Encyklopädie derStaatswiſſenſchaften.

I.
Dogmatiſche Staatswiſſenſchaften.

[[64]][[65]]

1.
Allgemeine Staatslehre.

§ 11.
1. Begriff und Zweck des Staates.

Aus der Entwickelung der verſchiedenen menſchlichen Le-
benskreiſe (ſ. oben, § 1—7) hat ſich die Bedeutung und der
Zweck des Staates im Allgemeinen ergeben. Eine genaue Be-
griffsbeſtimmung iſt denn nun aber folgende:

Der Staat iſt ein dauernder einheitlicher Organismus
derjenigen Einrichtungen, welche, geleitet durch einen Geſammt-
willen ſowie aufrecht erhalten und durchgeführt durch eine Ge-
ſammtkraft, die Aufgabe haben, die erlaubten Lebenszwecke
eines beſtimmten und räumlich abgeſchloſſenen Volkes, und
zwar vom Einzelnen bis zur Geſellſchaft, zu fördern 1).

Erläuterung und Rechtfertigung dieſer Auffaſſung des
Staates ergiebt ſich aus nachſtehenden Bemerkungen.

Der Staat muß eine dauernde Einrichtung ſein,
weil Lebenszwecke beſtehen und Schutz und Hülfe zur Er-
reichung derſelben nothwendig iſt, ſo lange überhaupt Men-
ſchen vorhanden ſind. Das Bedürfniß einer ſtaatlichen Ein-
richtung iſt alſo niemals ganz befriedigt, vielmehr erneuert ſich
dasſelbe in jedem Augenblicke. Bloß vorübergehende Anſtalten
wären alſo durchaus ungenügend; und wenn je ein Staat auf-
hört, ſo muß alsbald ein neuer an deſſen Stelle treten, wenn
v. Mohl, Encyclopädie. 5
[66] nicht eine große Anzahl menſchlicher Verhältniſſe alsbald in
die größte Verwirrung und Noth gerathen ſoll. Inſoferne mag
denn auch der Staat eine „ewige“ Einrichtung genannt wer-
den, obgleich die concrete einzelne Erſcheinung desſelben verän-
derlich iſt, und zwar dieſes nicht bloß thatſächlich und zufällig,
ſondern auch nach ihrem Begriffe und ihrer Berechtigung, in-
dem die verſchiedenen Geſittigungsſtufen der Völker auch ver-
ſchiedene Formen und Leiſtungen des Staates verlangen.

Der Staat muß aber auch ein einheitlicher Orga-
nismus ſein, theils aus den äußeren Gründen der Ordnung,
Sicherheit und Verhältnißmäßigkeit, theils aus innerer Noth-
wendigkeit, damit die Zerfahrenheit und Einſeitigkeit der ein-
zelnen menſchlichen Beſtrebungen ſich zu einem höheren Ganzen
vereinigen. Wie die einzelnen Kräfte und Beſtrebungen des
Individuums in der Perſönlichkeit zu einem organiſchen Ganzen
verbunden ſind: ſo die verſchiedenen Kräfte und Richtungen
eines Volkes im ſtaatlichen Organismus 2).

Zur Bezeichnung des Inhaltes oder der Theile des ſtaat-
lichen Organismus iſt es nothwendig, das weiteſte Wort zu
wählen, weil dieſelben nach Form und Beſtimmung höchſt ver-
ſchiedenartig ſind. Sie müſſen daher als Einrichtungen
bezeichnet ſein, und nicht etwa als Geſetze, Rechtsnormen u. dgl.
Letztere ſind allerdings Beſtandtheile des Staates; aber ſie ſind
es nicht allein.

Wenn der Staat eine organiſche Einheit ſein ſoll, ſo muß
er auch von einem Geſammtwillen geleitet und angewen-
det werden, weil ſich ſonſt Wiederſpruch zwiſchen den einzelnen
Handlungen und Theilen ergeben und Verwirrung entſtehen
würde. Hiermit iſt übrigens nicht geſagt, daß die Leitung der
Staatsthätigkeit nur durch Uebereinſtimmung des Willens aller
einzelnen Theilhaber möglich ſei. Wo immer ein Wille als
zur Leitung des Staates befugt und tauglich erachtet iſt, oder
[67] wo ſich ein ſolcher Wille der Geſammtheit der Theilnehmer bis
zur Unmöglichkeit eines Widerſpruches als maßgebend darſtellt:
da iſt ein Geſammtwille vorhanden. So iſt z. B. ein göttli-
cher Wille, falls von einem Volke eine unmittelbare ſtaatliche
Vorſehung geglaubt wird, der Geſammtwille deſſelben; ebenſo
der Wille eines oder mehrerer Mächtiger, welchen aus innerer
Achtung oder aus Furcht nicht widerſprochen werden will oder
kann: aber allerdings mag auch durch allgemeine Abſtimmung
der Geſammtwille gebildet werden. Das Weſentliche iſt, daß
der Staat durch einen unwiderſprochenen oberſten Willen in
Einheit zuſammengehalten und angewendet wird.

Die Geſammtkraft iſt nöthig im Staatsleben, weil
nur durch eine Zuſammenlegung der einzelnen Kräfte diejenige
Macht gebildet werden kann, welche nothwendig iſt zur Be-
kämpfung der äußeren Hinderniſſe für die menſchlichen Lebens-
zwecke, deren Beſeitigung eben die Kräfte der Einzelnen nicht
gewachſen ſind. Ueberdies iſt zu bedenken, daß nicht alle Theil-
nehmer am Staate beſtändig vernünftig handeln und denken, und
daß nicht ſelten bloße Verſtandesgründe nicht ausreichen, um
ſie zur Anerkennung des auch von ihnen im Allgemeinen ge-
wollten Zweckes des Staates und der zu ſeiner Durchführung
nöthigen Mittel zu bewegen. Der Staat iſt alſo oft in der
traurigen Nothwendigkeit, das logiſch Nothwendige zu erzwin-
gen. Da aber der Umfang eines ſolchen ſtaatswidrigen Ge-
barens möglicherweiſe ſehr groß ſein kann, und doch der Staat
alsbald aufhören würde, wenn ſein Wille nicht der höchſte
bliebe: ſo muß die ihm zu Gebote ſtehende Kraft eine unter
allen Umſtänden überwältigende ſein. Dieſe aber iſt eben nur
die Geſammtkraft.

Daß die vom Staate zu fördernden Lebenszwecke [nur]er-
laubte ſein können, bedarf nicht erſt eines Beweiſes. Eine
Einrichtung zur Durchführung unerlaubter Aufgaben wäre
5*
[68] ſelbſt unerlaubt. Was aber erlaubt ſei, läßt ſich freilich nicht
im Allgemeinen, ſondern nur im einzelnen Staate und Falle
angeben. Hierbei wird denn allerdings von der Anſicht aus-
gegangen, daß mehrere und verſchiedene Lebens-
zwecke denkbar ſeien; zu dieſer Annahme iſt denn aber auch
alle Berechtigung. Die menſchliche Natur iſt ſo reich mit
geiſtigen und körperlichen Kräften ausgeſtattet, und deren be-
ſondere Geltendmachung und Ausfüllung iſt ſo ſehr in den
Willen des Einzelnen geſtellt, oder hängt vielmehr ſo beſtimmt
von der geſammten Entwickelungsſtufe des Volkes ab, daß kei-
neswegs nur ein einzelner beſtimmter Lebenszweck für alle Zei-
ten und Völker geſetzt werden darf. Es kann alſo auch nicht
blos Einer in den Begriff des Staates aufgenommen werden.
Hiermit ſoll natürlich nicht geſagt ſein, daß alle dieſe verſchie-
denen Lebenszwecke gleichbedeutend ſeien und gleich hoch ſtehen.
Vielmehr iſt zuzugeben, daß einzelne nur für Menſchen auf nie-
deren Bildungsſtufen genügen, andere aber ſich entwickeln
und verſtärken mit der allgemeinen geiſtigen Ausbildung. Es
iſt alſo die Anſicht, daß Alles, was ſich folgerichtig aus
der menſchlichen Natur entwickelt, auch berechtigt iſt. Aller-
dings wird mannchfach angenommen, daß die Förderung
einer harmoniſchen Ausbildung der allein richtige Staats-
zweck ſei; dies iſt jedoch ein Irrthum. Eine harmoniſche
Entwickelung des ganzen Weſens iſt allerdings das höchſte
Lebensziel und Ideal menſchlicher Beſchaffenheit; allein es iſt nicht
nur die Erreichung dieſes Zuſtandes, ſondern ſelbſt ſchon ſeine
Begreifung, nur unter der Bedingung höherer Geſittigung möglich.
Minder organiſirte Menſchen und weniger entwickelte ganze
Völker müſſen ſich mit der Auslebung einzelner Kräfte begnügen.
Zu Weiterem ſind ſie gar nicht fähig; alſo kann es auch ihre
Aufgabe und Pflicht nicht ſein. Die Handhabung einer größern
oder kleinern Anzahl einzelner und untergeordneter Kräfte iſt
[69] nun aber nicht etwa nur eine unvollkommene Löſung der Auf-
gabe einer Harmonie, ſondern ſie iſt etwas ſpecifiſch Verſchie-
denes. Daher denn auch die Aufgabe des Staates nicht bloß
für jene letzte und höchſte Stufe geſtellt werden muß, ſondern
ebenſo ſelbſtſtändig und berechtigt auch für die Erreichung der
übrigen natürlichen Zuſtände iſt. Wenn ein ganzes Volk bis zur
Erſtrebung einer harmoniſchen Ausbildung gediehen iſt, ſo iſt
dies freilich um ſo beſſer für dasſelbe, und auch ſein Staat
muß einem ſolchen wünſchenswerthen Zuſtande entſprechen;
allein deßhalb hören andere Zuſtände nicht auf, und auch für
ſie muß geſorgt werden 3). Daß ſich aus dieſer Verſchieden-
heit der Zwecke der Völker verſchiedene Gattungen von Staa-
ten ergeben, wird unten, § 14, nachgewieſen werden; welche
Aufgabe nun aber auch eine ſolche Gattung verfolgt, ein Staat
bleibt ſie immer. Die Beſchränkung des Staatsbegriffes auf
einen einzelnen, dem Beurtheiler etwa beſonders genehmen,
Zweck iſt ſomit ein logiſcher Fehler, und enthält überdies die
Quelle vielfachen und großen Unrechtes.

Unter Volk iſt hier nur eine einheitlich und räumlich
zuſammen wohnende und ſomit von anderen ähnlichen Zuſammen-
ſchaarungen verſchiedene Menſchenmenge verſtanden; nicht aber
eine Einheit, welche jede Beimiſchung fremden Stammes aus-
ſchließt und dagegen alle zur ſelben Nationalität Gehörige umfaßt.
Gleiche Abſtammung der Bevölkerung eines Staates hat aller-
dings große politiſche Vortheile; aber eine nothwendige Be-
dingung des Staatsbegriffes iſt ſie nicht, wie ſich dies aus der
Erfahrung ergibt. (Vergl. übrigens unten, § 16.)

Daß zum Begriffe eines Staates auch ein beſonderes Gebiet
gehört, iſt unzweifelhaft, weil die Ausdehnungsgränze ſeiner
Aufgaben und Mittel beſtimmt und ſeine unbehinderte Wirkſamkeit
innerhalb derſelben geſichert ſein muß; allein es iſt bei der
ſo eben gegebenen Beſtimmung deſſen, was unter Volk ſtaatlich
[70] zu verſtehen iſt, überflüſſig, die räumliche Grundlage noch
einmal beſonders hervorzuheben.

Daß der Staat die Förderung ſämmtlicher Lebens-
kreiſe, welche in ſeiner Bevölkerung ſich thatſächlich vorfinden,
und ſomit ihren Zweck bilden, zur Aufgabe hat, erhellt aus der
Hülfsbedürftigkeit ihrer Aller. Allerdings ſind die Leiſtungen des
Staates von verſchiedenem Umfange, je nachdem die eigene
Kraft der natürlichen Vergeſellſchaftungen größer oder kleiner
iſt, und nach dem Grade der Entwicklung, welche die Ge-
ſittigung dieſen beſonderen Kräften gegeben hat; aber ſelbſt die
größten geſellſchaftlichen Kreiſe und die höchſten Culturzuſtände
können ihrer doch nicht ganz entbehren 4). Eine große Verar-
mung der Wiſſenſchaft und vielfache Verſäumniß und Verkehrt-
heit im Leben iſt dadurch entſtanden, daß lange, und zwar
nicht blos von rechtsphiloſophiſchen Schulen ſondern auch im
gemeinen Bewußtſein, nur die einzelne Perſönlichkeit und ihre
Zwecke in Verbindung mit dem Staate gebracht worden ſind;
und es wäre manche übertriebene Forderung und Feindſelig-
keit gegen den Staat in der Neuzeit vermieden worden,
wenn immer anerkannt geweſen wäre, daß die Geſellſchaft,
wie ſie nun auch immer ſei, einen Anſpruch an den Staat
habe 5).

Endlich iſt nur Förderung, nicht aber vollſtändige
Uebernahme der Lebenszwecke des Volkes vom Staate gefordert.
Es iſt allerdings möglich, daß dieſer ſeine Theilnehmer voll-
ſtändig abſorbirt und er an ihrer Stelle lebt und handelt.
Die Staaten des klaſſiſchen Alterthumes und einzelne Theokra-
tien ſind Belege hiervon. Allein es iſt dieß keineswegs immer
der Fall; und es iſt recht gut, daß dem nicht ſo iſt. Theils
beſchränkt eine ſo weitgehende Thätigkeit des Staates die einzelne
Perſönlichkeit und die ganze Bedeutung ihres Daſeins auf der
Erde allzuſehr; theils kann der Staat nur ſehr ſchwer die
[71] Mittel zu einer ſolchen allumfaſſenden Erſetzung der Selbſt-
beſtimmung der Einzelnen erwerben.

¹⁾

²⁾

³⁾

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⁵⁾

§ 12.
2. Kritik anderer Auffaſſungen.

Theils abſichtliche Fehler, theils der Wunſch, beſtimmte
praktiſche Sätze ſchon auf den Begriff des Staates ſelbſt zu
ſtützen, haben eine große Menge abweichender Begriffs-
beſtimmungen vom Staate erzeugt. Eine Nachweiſung der
Unrichtigkeit der bemerkenswertheren dient zur wenigſtens
negativen Befeſtigung der eigenen Auffaſſung und bewahrt vor
durchgreifenden Irrthümern 1).

Es laſſen ſich aber fünf Arten ſolcher unrichtiger Be-
griffsbeſtimmungen unterſcheiden, von welchen jede wieder
mancherlei Spielarten in Worten oder Nebenbeziehungen in ſich
faßt.

1. Der Staat ſoll eine zum allgemeinen Glücke ſeiner
ſämmtlichen Theilhaber beſtimmte Verbindung von Menſchen
ſein. (Baco; Thomaſius; Bentham.) — Dieſe anſcheinend
höchſt wohlwollende und zu den beſten Folgen führende Auf-
faſſung hält eine nähere Prüfung aus mehr als Einem Grunde
nicht aus. — Vor Allem iſt ſie unklar. Es iſt nämlich zweifelhaft,
ob ſubjectives oder objectives Glück verſtanden wird; d. h. der
Zuſtand thatſächlicher allgemeiner Zufriedenheit, oder eine Sach-
lage, mit welcher Jedermann zufrieden ſein ſollte. Daß dieſe
beiden Zuſtände nicht nothwendig dieſelben ſind, leuchtet ein;
[74] und ſomit iſt nicht einmal dem Wortlaute nach unzweifelhaft,
was denn über das Weſen des Staates ausgeſagt werden will.
— Zweitens aber iſt jedes der beiden möglichen Glieder der
Alternative unrichtig. Verſteht man nämlich unter Glück
ſubjectives Wohlbefinden, ſo beſteht jenes in einem individuellen
Urtheile und Gefühle der Staatstheilnehmer. Nach aller Kennt-
niß von den Menſchen aber iſt es geradezu eine Unmöglichkeit,
alle und jede einzelnen Individuen durch dieſelbe Handlungs-
weiſe, durch denſelben Zuſtand zufrieden zu ſtellen. Ueberdies
beſteht gar keine Sicherheit dafür, daß gerade die dem Staate
möglichen Maßregeln ein ſolches Gefühl der Zufriedenheit
hervorrufen können; ja nicht einmal dafür, daß die Vernunft-
mäßigkeit eines Zuſtandes dieſe Wirkung unter allen Umſtänden
hervorbringt. In dieſer Vorausſetzung alſo wird dem Staate
eine unmögliche Aufgabe geſetzt. Wird aber Glück im objectiven
Sinne gewonnen, ſo müßte vor Allem angegeben ſein, welches
denn der Zuſtand ſei, mit welchem Alle zufrieden zu ſein die
Verpflichtung haben. Dies geſchieht nun aber nicht; und ſo
iſt über Aufgabe und Weſen des Staates gar nichts geſagt. —
Drittens iſt es eine falſche Auffaſſung von der Berechtigung
des Menſchen hinſichtlich ſeines irdiſchen Lebens. Derſelbe
hat in ſeinem gegenwärtigen Daſein unzweifelhaft beſtimmte
Aufgaben zu erfüllen; und zu den hierzu nothwendigen Mitteln
iſt er allerdings berechtigt. Unter Aufgaben und Mitteln iſt
nun aber Glück weder aus den geiſtigen noch aus den körper-
lichen Eigenſchaften des Menſchen, und eben ſo wenig aus
ſeiner wahrſcheinlichen künftigen Beſtimmung nachweisbar. Wenn
alſo die Erreichung der Lebensaufgabe und der Beſitz der dazu
dienlichen Mittel den Einzelnen glücklich macht: ſo iſt dies
zwar ein angenehmer Zufall und braucht nicht von der Hand
gewieſen zu werden; allein nicht dadurch erfüllt er ſeinen
Lebenszweck, und nicht dazu werden ihm die für letzteren
[75] nöthigen Mittel gegeben, alſo unter anderen der Staat. Die
Lebensaufgabe bleibt ganz dieſelbe, ob ihre Anſtrebung glücklich
macht, oder nicht. — Viertens endlich iſt die in Frage ſtehende
Begriffsbeſtimmung inſoferne höchſt gefährlich, als dadurch der
vollſtändigſten Unterdrückung der Perſönlichkeit und jeder Art
von Zwingherrſchaft Thüre und Thor geöffnet iſt unter dem
Vorwande, und ſelbſt vielleicht bei der Abſicht, das allgemeine
Glück herzuſtellen 2).

2. Der Staat wird als eine Rechtsanſtalt aufgefaßt.
— Dieſe Begriffsbeſtimmung, ſo lange ſie [auch] die herrſchende
war, geht nicht in das Weſen der Sache ein und iſt eine viel
zu enge. Unzweifelhaft hat der Staat die Aufgabe, das Recht,
ſoweit es dazu ſeiner Hülfe bedarf, zu ſchützen; auch mag
gerne zugegeben werden, daß der Rechtsſchutz die erſte und
unerläßlichſte Bedingung des menſchlichen Zuſammenlebens iſt:
allein damit iſt weder geſagt, daß die Hervorhebung dieſer
Aufgabe den eigentlichen Kern der Sache trifft, noch daß der
Staat ſonſt keine Zwecke zu erfüllen hat. In erſterer Beziehung
iſt nämlich zu bemerken, daß der Rechtsſchutz nicht ſeiner ſelbſt
wegen verlangt wird, ſowie das Recht überhaupt nicht an und
für ſich einen Werth hat, ſondern nur als Bedingung anderer
wünſchenswerther und nothwendiger Zuſtände 3). Um das
eigentliche Weſen des Staates zu erforſchen, muß man alſo
tiefer dringen und den letzten Grund ſeines Beſtehens darlegen;
dieſer iſt nun aber nicht die Herſtellung einer Rechtsordnung,
welche ſelbſt nur ein Mittel iſt, ſondern vielmehr Förderung
menſchlicher Lebenszwecke. Was aber die Enge der Beſtimmung
betrifft, ſo iſt zweierlei klar. Einmal, daß thatſächlich nicht
nur vereinzelte Beiſpiele ſondern ganze große Gattungen von
Staaten beſtehen, deren Inhalt und Richtung in bloßer
Rechtsordnung, ſchon dem erſten Anblicke nach, nicht aufgeht.
So z. B. die Theokratie, der Staat des claſſiſchen Alterthumes,
[76] welcher eine allgemeine Einheit des Volkslebens durchführte,
u. ſ. w. Die fragliche Begriffsbeſtimmung ſchließt alſo einen
weſentlichen Theil der von ihr zu begreifenden Zuſtände aus.
Sodann aber iſt in jedem Staate, welcher Art er immer ſei,
weit mehr zu leiſten, als bloßer Rechtsſchutz. Jeder Blick
ins tägliche Leben zeigt, daß auch noch vielfache Hülfe und
Unterſtützung in ſolchen Beziehungen gefordert und geleiſtet
wird, wo von einem Rechte gar die Rede nicht iſt. So z. B.
Bewahrung gegen ſchädliche Einwirkung der Naturkräfte, Er-
leichterung von Verkehr, Förderung der geſammten geiſtigen
Ausbildung u. ſ. w. Selbſt die vollkommenſte, von Menſchen
gar nie erreichbare, Herſtellung der Rechtsordnung würde den
thatſächlich vorhandenen Bedürfniſſen eines Volkes durchaus
nicht genügen; dieſes alſo auf keiner Geſittigungsſtufe eine
volle Berückſichtigung der Gründe finden, welche einen einheit-
lichen Organismus des Zuſammenlebens nothwendig machen 4).

3. Der Staat wird erklärt als eine Geſellſchaft zur
Herſtellung des Menſchheitszweckes. — So gewiß nun
der Staat eines der Mittel iſt, um die Erreichung menſchlicher
Lebenszwecke zu fördern, ſo darf doch dieſer allgemeinen Dienſt-
leiſtung weder der beſchränkte Sinn unterlegt werden, daß nur
ein einzelner beſtimmter Zweck den Menſchen geſetzt und erlaubt,
und alſo auch nur dieſer die berechtigte Aufgabe des Staates
ſei; noch iſt es richtig, dem Staate die unmittelbare und eigene
Erreichung der menſchlichen Zwecke zu übertragen. — Die
Unzuläſſigkeit der erſteren Annahme iſt bereits nachgewieſen
(ſ. § 2 und 11). Auf welche Weiſe denn alſo auch immer
der Eine Menſchheitszweck beſtimmt würde, immer wäre er
nur theilweiſe wahr, hinſichtlich aller andern Zuſtände aber
würde eine Ungerechtigkeit begangen oder eine Unmöglichkeit
verlangt. Und hieran wird nicht etwa dadurch etwas geändert,
daß der Zweck möglichſt hoch und weit geſteckt würde, oder
[77] daß man ihn in der harmoniſchen Ausbildung aller Kräfte
fände. Weniger entwickelte Völker haben auch ein Recht zu
beſtehen und ihre Einrichtungen nach den Zwecken zu treffen,
welche mit ihrer Bildungsſtufe übereinſtimmen und aus der-
ſelben hervorgehen. Die Aufdringung einer Lebensaufgabe,
welche erſt bei weiterem Verlaufe ihrer Geſchichte und vielleicht
erſt in viel ſpäterer Zeit faßlich und alſo möglich für ſie iſt,
wäre jetzt noch unerreichbar und widerſinnig, und überdies
eine unerlaubte Beeinträchtigung wirklich beſtehender Bedürfniſſe.
Eine ſolche Auffaſſung des Staates iſt ein wahres Prokruſtes-
bett. — Dem Staate aber unmittelbar die Erreichung eines
Lebenszweckes, welcher Art dieſer auch ſei, zu übertragen, heißt
die Lebensaufgabe und Berechtigung des einzelnen Menſchen,
und ſomit auch des ganzen Volkes, beſeitigen. Der Menſch
hat das Recht und die Pflicht, ſein Leben ſelbſt zu leben und
demgemäß auch die Zwecke deſſelben ſelbſt zu erſtreben. Nur da,
wo ihn ſeine Kräfte verlaſſen, ſoll er ſich nach Hülfe, unter
anderem des Staates, umſehen. Wenn aber der Staat ſelbſt
die Verfolgung dieſer Zwecke ausſchließlich in die Hand nimmt,
ſo wird das Verhältniß geradezu umgekehrt. Ueberdieß wird
durch eine ſolche Alles verſchlingende und ſich vordrängende
Thätigkeit desſelben der Bürger zum Mittel ſeines eigenen
Mittels gemacht, und ſo ein widerſinniges Verhältniß erzeugt,
indem der Staat zu ſeinem Handeln Mittel bedarf, er aber
dieſe nur von ſeinen Theilnehmern erhalten kann 5).

4. Ferner wird der Staat als ein irdiſches, allerdings
unvollkommenes, Abbild des allgemeinen Gottes-
reiches erklärt, und ihm dabei die Aufgabe geſtellt, dieſem
letzteren ſo nahe als möglich zu kommen. (F. Schlegel, de
Maiſtre, Stahl.) — Eine ausſchließende religiöſe Lebensauf-
faſſung iſt eine berechtigte; allein ſie iſt nicht die einzig mög-
liche und vernünftige, ſomit auch nicht die allein berechtigte.
[78] Nicht nur iſt ein die übrigen geiſtigen Eigenſchaften und
Bedürfniſſe des Menſchen ebenfalls berückſichtigendes Leben
durchaus, und vielleicht ſelbſt noch in höherem Grade als ein
einſeitig religiöſes, geſtattet; ſondern es kann einem Volke
auch nicht zum Vorwurfe gereichen, wenn es durch ſeine
Geſittigungsſtufe oder durch den Drang der äußeren Verhältniſſe
zu nächſter Berückſichtigung der materiellen Lebensaufgaben
veranlaßt iſt. Wenn alſo auch einem Volke, welches eine
ausſchließlich religiöſe Richtung hat, das Recht nicht beſtritten
werden kann, ſein Leben darnach einzurichten, und alſo auch
den Staat folgerichtig anzupaſſen: ſo folgt daraus noch nicht,
daß andere Völker, oder dasſelbe Volk zu anderer Zeit, dieſe
Lebensanſicht und Staatseinrichtung auch haben müſſen. Die
Theokratie iſt unter Umſtänden eine vollſtändig vertheidigbare
und ſelbſt nothwendige Staatseinrichtung; allein ſie iſt nicht
die einzig denkbare und wirkliche. Alſo iſt eine ſolche Begriffs-
faſſung logiſch zu enge und praktiſch ſehr bedrohlich. Wird
aber gar, wie dieß bei den Anhängern dieſer Lehre in der
Regel, wo nicht immer, der Fall iſt, die religiöſe Lebensauf-
faſſung ausſchließlich auf ein beſtimmtes Dogma geſtützt, ſo
entſteht daraus entweder eine bis zur Verzerrung gehende
Verengerung des Staatsbegriffes, oder folgt ein allgemeiner
Glaubenszwang 6).

5. Wenn aber endlich, der Zweck des Staates in der
Herſtellung einer ſittlichen Einheit des Lebens, in der
Herrſchaft des Sittengeſetzes gefunden wird, (Ariſtoteles, Hegel,
Rößler): ſo iſt hier nur eine negative Wahrheit ausgeſprochen.
Unzweifelhaft ſoll und darf der Menſch, alſo auch die organiſirte
Einheit eines Volkes, keinen unſittlichen Zweck verfolgen und
keine unſittlichen Mittel anwenden; allein hiermit iſt eine
beſtimmte, durch den Staat zu erreichende Aufgabe noch nicht
geſetzt. Die Anſichten darüber, was rein vernünftig, alſo
[79] ſittlich ſei, ſind auf verſchiedenen Geſittigungsſtufen der Ein-
zelnen und ganzer Völker ſehr verſchieden, ſowohl dem Gegen-
ſtande als dem Umfange nach. Offenbar muß, wenn dem
Begriffe des Staates ein Inhalt und ſeinem Handeln ein
beſtimmtes, beurtheilbares Ziel geſetzt werden will, auch die gegen-
ſtändliche Aufgabe des organiſirten Zuſammenlebens beſtimmt
werden. Geſchieht dieß aber, dann laufen auch bald die
Forderungen auseinander je nach den ſubjectiven Auffaſſungen
und den äußeren Verhältniſſen; und es bleibt alſo nichts übrig,
als — wie in der oben, § 11, aufgeſtellten Begriffsbeſtimmung
geſchehen iſt — die Förderung ſämmtlicher nicht unvernünftiger
Lebenszwecke als Aufgabe zu erklären. Wollte aber etwa nur
ein einzelner poſitiver Zuſtand als der ausſchließlich ſittliche
und ſomit erlaubte anerkannt werden, ſo entſtünde daraus
dieſelbe ungerechtfertigte Beſchränkung, wie ſie durch einen
ausſchließlich religiöſen Glauben erzeugt würde. Der verküm-
mernde und ungerechte Zwang weltlicher Philoſophie iſt ebenſo
unerträglich, als der eines religiöſen Dogma’s. Auch darf
nicht überſehen werden, daß eine große Menge ganz und gar
nicht unvernünftiger Lebenszwecke mit der Sittlichkeit un-
mittelbar gar nichts zu thun haben, (ſo namentlich alle Be-
mühungen um eine Herrſchaft über die Naturkräfte,) und doch
unzweifelhaft Gegenſtand der ſtaatlichen Fürſorge ſind. Ent-
weder müßte alſo in Beziehung auf dieſe der Umfang der
ſtaatlichen Aufgabe in unerlaubter und unnützlicher Weiſe
beſchränkt, oder ihre Einbeziehung auf erkünſtelte und unwahre
Art erſchlichen werden. Erſteres iſt practiſch, dieſes aber
wiſſenſchaftlich unzuläſſig.

Noch iſt es übrigens nicht überflüſſig, auch noch ſolche
in der Feſtſtellung des Staatsbegriffes begangene Fehler bemerk-
lich zu machen, welche zwar nur einzelne Merkmale betreffen
und ſomit auf den Kern der Sache nicht eingehen, aber doch,
[80] von bedeutenden Auctoritäten begangen, einen weitreichenden
ſchädlichen Einfluß ausüben könnten.

Hierher gehört vor Allem die, ſchon von Grotius in den
Begriff vom Staate aufgenommene, Beſtimmung, daß derſelbe
eine Geſellſchaft freier Menſchen ſei. Die perſönliche Freiheit
aller Staatstheilnehmer iſt allerdings eine glückliche Frucht
vorgeſchrittener Geſittigung; allein eine unerläßliche Bedingung
des organiſchen einheitlichen Zuſammenlebens iſt ſie nicht.
Auch bei einer theilweiſe perſönlichen Unfreiheit des Volkes iſt
noch ein Staat denkbar. Unzählige Beiſpiele aus allen Welt-
theilen und Zeitaltern beweiſen es.

Sehr häufig und von ganzen rechtsphiloſophiſchen Schu-
len wird das Merkmal der vertragsmäßigen Bildung
und Leitung in den Begriff aufgenommen. Wie immer es
ſich nun auch mit der rechtlichen Entſtehung der Staaten, und
namentlich mit der Begründung derſelben durch einen Vertrag,
verhalten mag: immerhin iſt Doppeltes einleuchtend. Einmal,
daß auch hier die Geſchichte in den meiſten Fällen Anderes
nachweiſt; was denn wieder verbietet, die Begriffsbeſtimmung
ſo zu faſſen, daß die Mehrzahl der thatſächlich vorhandenen
Zuſtände gar nicht darunter paßt. Sodann, daß es überhaupt
ganz venünftige Veranlaſſungen zur Bildung eines Geſammt-
willens gibt, welche weder auf einem Vertrage urſprünglich
beruhen, noch in der Form eines ſolchen ſich ausſprechen. So
z. B. die allgemeine ſittliche Unterwerfung unter ein natürliches
Stammesoberhaupt, die Befolgung eines für wahr erachteten
göttlichen Gebotes u. ſ. w. Mit einem Worte: durch Vertrag
kann vielleicht in beſtimmten Fällen ein Staat entſtehen; aber
es iſt keineswegs die einzige und ſomit nothwendige Weiſe der
Entſtehung, folglich auch kein weſentlicher Beſtandtheil des
Begriffes.

Wenn das Merkmal der Unabhängigkeit, Souverä-
[81] nität, ebenfalls häufig aufgenommen wird: ſo iſt dies in
doppelter Beziehung unrichtig. Einmal zeigt die tägliche Er-
fahrung, daß es politiſche Geſtaltungen gibt, welche in jeder
Beziehung die Aufgabe eines Staates erfüllen und die Rechte
eines ſolchen ausüben, aber doch nicht ganz unabhängig von
einer außer ihnen ſtehenden Gewalt ſind. Solchen Verbin-
duugen iſt die Bezeichnung als Staat niemals verweigert wor-
den. Zweitens aber würde durch die Aufnahme einer ſolchen
Beſtimmung ein für allemal die Möglichkeit vernichtet, die
Staaten einer vorgeſchrittenen Geſittigung zu einer höhern
Geſammteinrichtung zu vereinigen, falls dieſe nicht ſelbſt wieder
ein Staat wäre, was doch nicht durchaus nothwendig und ſelbſt
nicht immer möglich iſt.

Endlich erſcheint es von vorne herein unzuläſſig, daß
Eiſenhart, (Philoſophie des Staats, Bd. I. S. 117 ff.) den
Staat als „arbeitstheiligen“ Verein von Menſchen zu Erreichung
ihrer Zwecke bezeichnet. Arbeitstheilung iſt allerdings eine
wichtige Form der menſchlichen Beſchäftigung jeder Art, und
es mag gerne zugegeben werden, daß in jedem irgend gebilde-
ten Staate nicht nur die Bevölkerung das Geſetz der Arbeits-
theilung zur reichlicheren und beſſeren Erzeugung von Gütern
anwendet, ſondern auch der Staat ſelbſt ſeine Organe nach
dieſem Grundſatze abtheilt und beſchäftigt: allein es trifft dieſe
Zweckmäßigkeitsregel das Weſen des Staates auch nicht ent-
fernt und gibt keinerlei Aufſchluß über ſeine Aufgabe oder über
ſeine Verſchiedenheit von anderen menſchlichen Vereinen. Auch
hier hat die Abſicht, eine beſtimmte Geſtaltung im Leben (und
zwar namentlich verſchieden berechtigte Stände) ſchon auf den
allgemeinſten Begriff des Staates ſelbſt zu ſtützen, die Ver-
fälſchung dieſes letzteren veranlaßt.

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²⁾

³⁾

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⁶⁾

§ 13.
3. Von der Entſtehung des Staates.

Die Geſchichte zeigt, daß die vielen in die Erſcheinung
getretenen Staaten auf ſehr verſchiedene Weiſe entſtanden ſind.
Einige haben ſich ſtille und faſt unmerklich entwickelt aus
kleineren Stämmen und Gutsherrſchaften; andere ſind durch
Religionsſtifter geordnet worden; bei Dritten hat eine mächtige
Perſönlichkeit zum Mittelpunkte einer Kryſtalliſation gedient;
ſehr viele ſind durch Eroberungen und ſonſtige offene Gewalt
entſtanden; einzelne unläugbar durch Vertrag.

Begreiflich entſteht die Frage: ob dieſe Verſchiedenheit der
thatſächlichen Entſtehung von Bedeutung ſei für das Leben
[85] und die Wirkſamkeit der Staaten, namentlich ob ihre Rechts-
beſtändigkeit im Allgemeinen und die Rechtmäßigkeit ihrer
Handlungen dadurch berührt werde?

Allerdings hängt das Weſen eines menſchlichen Zuſtandes
und die Wirkung desſelben für die Betheiligten nicht in jeder
Beziehung von der rechtlichen Form ſeiner Entſtehung ab. Es
kann ein Verhältniß auf eine Weiſe ins Leben treten, welche
vom Standpunkte des Rechtes aus nicht vertheidigt werden
kann, und doch mag es Nutzen ſtiften; und umgekehrt iſt es
möglich, daß ſich gegen die Entſtehung einer Anſtalt oder eines
ſonſtigen menſchlichen Zuſtandes rechtlich gar nichts einwenden
läßt, und daß doch dieſelben ihren Zweck verfehlen oder ſonſt
zu Klagen Veranlaſſung geben. Allein richtig iſt es doch immer,
daß ſowohl eine rechtlich unanfechtbare Fortdauer als eine
Rechtsbeſtändigkeit der einzelnen Handlungen bedingt iſt durch
einen rechtlichen Urſprung, indem wer gar nicht das Recht
hat vorhanden zu ſein, auch das Recht nicht in Anſpruch
nehmen kann fortzubeſtehen, und daß, wer nicht rechtlich exiſtirt,
auch keine rechtlichen Wirkungen erzeugen kann. Selbſt ein
nützlicher Zuſtand iſt ſomit durch einen urſprünglichen Fehler
in der Entſtehung auf eine gefährliche Weiſe in Frage geſtellt
und kann nur durch ſehr günſtige anderweitige Eigenſchaften
Verzeihung finden. Auch hängt die Beantwortung der Frage,
auf welche Weiſe ein beſtehender Zuſtand gültig abgeändert
werden könne, in mannchfachen Beziehungen mit der Art der
Entſtehung zuſammen, indem ein ſchwächeres Recht, als welches
den urſprüngliche Zuſtand erzeugte, eine gültige Veränderung
mit demſelben nicht vornehmen kann.

So denn nun auch im Staate; und es iſt in der That
die Frage nach dem zureichenden Rechtsgrunde ſeines Entſtehens
von großer Bedeutung. Der Inhalt ſeiner Leiſtungen iſt
freilich durch die Art ſeiner Begründung nicht nothwendig
[86] bedingt; auch wird keineswegs bloß eine rechtliche Unangreif-
barkeit ſeiner Zuſtände verlangt: allein da es für die Sicherheit
der menſchlichen Verhältniſſe von großem Werth iſt, daß die
Fortdauer der beſtehenden Staatseinrichtung nicht leicht in
Frage geſtellt, noch die Gültigkeit der einzelnen Handlungen
ſchon aus allgemeinen Gründen in Zweifel geſtellt werden
kann; und da die Unanfechtbarkeit einer für nothwendig erach-
teten Verbeſſerung ſehr wünſchenswerth iſt: ſo müſſen die
Grundſätze über die rechtliche Entſtehung des Staates allerdings
möglichſt klar gemacht und feſtgeſtellt werden.

Die große Meinungsverſchiedenheit in dieſem Punkte 1)
wird aber hauptſächlich von Mangel an Unterſcheidung und an
beſtimmter Stellung der Fragen veranlaßt. Es ſind nämlich
offenbar drei Fragen getrennt aufzuſtellen und zu beantworten:
1. Iſt das Beſtehen von Staaten überhaupt rechtlich erlaubt?
2. Reicht, wenn dem ſo iſt, die allgemeine Berechtigung zu
Entſtehen und Beſtehen ſchon aus für alle thatſächlichen Fälle
einer Staats-Begründung, oder ſind auch noch bei jedem con-
creten Vorkommen nähere rechtliche Bedingungen und Forderungen
zu erfüllen? 3. Welche rechtlich unanfechtbare Begründungs-
arten des Staates gibt es alſo?

Zu 1. Was die allgemeine Frage betrifft, ſo iſt dieſe un-
zweifelhaft und unbedingt zu bejahen. Da nämlich der Menſch
nur in einem Staate die verſchiedenen Kreiſe ſeines Lebens
ſicherſtellen und deren Zwecke erreichen kann, (ſ. oben, § 6):
ſo iſt das Daſein ſolcher Verbindungen unter allen Umſtänden,
zu jeder Zeit und bei jedem Volke erlaubt. Der allgemeine
zureichende Grund, welcher zur rechtlichen Gültigkeit eines jeden
Geſchäftes nothwendig iſt, beſteht hier in völlig genügendem
Maaße. Daß alſo überhaupt Staaten begründet werden und
beſtehen, kann einer rechtlichen Anfechtung nicht unterliegen.

Zu 2. Hiermit iſt aber freilich nicht geſagt, daß wegen
[87] der allgemeinen Zuläſſigkeit von Staatenbildungen die Art und
Weiſe, wie der einzelne Staat ins Leben tritt, rechtlich gleich-
gültig iſt, oder keinen weiteren Bedingungen unterliegt. Wie
zuläſſig und ſelbſt nothwendig ein Verhältniß im Allge-
meinen auch ſei, ſo mögen doch im einzelnen Falle bei der
Zuſtandebringung ſolche, formelle oder ſachliche, Fehler begangen
werden, daß es vom Rechtsſtandpunkte aus gar nicht beſteht.
So iſt z. B. eine durch Zwang oder Täuſchung zu Stande
gebrachte Ehe ungültig, ſo erlaubt die Ehe an ſich iſt; ſo iſt
ferner eine von Verfügungsunfähigen ausgehende Veräußerung
nichtig, obgleich an ſich Eigenthumsübertragung ſtattfindet; und
iſt ein unter dem Einfluſſe weſentlicher Täuſchung zu Stande
gekommener Vertrag nichtig, wenn ſchon aus einer gegenſeitigen
Willenserklärung Rechtsverhältniſſe entſtehen können. Da nun
nicht einzuſehen iſt, warum gerade bei dem Zuſtandekommen
des ſtaatlichen Verhältniſſes andere Principien gelten ſollten,
als die ſonſt im Rechte maaßgebenden; ſo ergeben ſich für
daſſelbe nach zwei Seiten hin unbezweifelbare Sätze. — Einer
Seits ſteht feſt, daß ſämmtliche Grundlagen, aus welchen
überhaupt eine Verpflichtung rechtlich entſtehen und auf welche
ein Verhältniß rechtlich geſtellt werden kann, bei einer Staats-
gründung Anwendung erleiden. Es iſt ſomit eben ſo falſch,
zu behaupten, daß ein Staat nur durch einen allſeitigen
Vertrag der Theilnehmer rechtlich entſtehen könne, als zu
läugnen, daß er auf dieſe Weiſe gar nicht zu begründen
ſei 3). Vorausgeſetzt, daß die Vertragenden ſämmtliche For-
derungen einhalten, welche bei gültiger Eingehung eines Ver-
trages beachtet werden müſſen, mag ein Staat unzweifelhaft
durch eine ausdrückliche Uebereinkunft der Genoſſen errichtet
werden. Allein es iſt dieſe Art der Rechtsbegründung keines-
wegs die einzige mögliche. Neben ihr ſtehen auch noch andere
zureichende Urſachen, und unter dieſen ſolche, welche ſogar
[88] weit leichter angewendet werden können. Auf der anderen
Seite iſt unbeſtreitbar, daß auch bei der Gründung eines
Staates Fehler begangen werden können, welche dem rechtlichen
Beſtande des concreten Zuſtandes zuwider ſind und eine Aner-
kennung desſelben vom Rechtsſtandpunkte aus nicht zulaſſen.
Es iſt nicht wohl thunlich, alle dieſe möglichen Fehler aufzu-
zählen; aber unzweifelhaft gehören namentlich nachſtehende
Fälle hierher:

a) wenn die Gründenden lediglich durch willkürliche Ge-
walt, ſomit ohne Zuſtimmung des Volkes, ohne eine höhere
genügende Auctorität und ohne innere Nothwendigkeit, die
Vereinigung erzwingen und die Formen derſelben feſtſtellen 2);

b) wenn abſichtliche oder unabſichtliche Täuſchung über
das Weſen des zu gründenden Staates oder über hauptſächliche
Formen desſelben obwaltet, ſomit über Zweck und Mittel;

c) wenn Bedingungen geſtellt aber nicht erfüllt werden;

d) endlich wenn in einer neuen Staatseinrichtung die
Lebenszwecke nur eines Theiles des Volkes berückſichtigt, dagegen
die der Uebrigen vollſtändig vernachläſſigt ſind.

Zur näheren Erläuterung iſt dabei noch zweierlei zu
bemerken. — Einmal unterliegt es keinem Anſtande, daß ein
anfänglich unrechtlicher Zuſtand nachträglich verbeſſert und aus
einem nur thatſächlichen in einen rechtlich gültigen verwandelt
werden kann. Namentlich iſt dieß möglich durch eine ſpätere
freie Zuſtimmung zu einem urſprünglich unberechtigt aufer-
legten Staatsverhältniſſe; und zwar kann auch hier die Zu-
ſtimmung nicht bloß durch ausdrückliche Erklärung, ſondern
auch ſtillſchweigend durch beweiſendes, actives oder paſſives,
Benehmen erfolgen. Durch eine ſolche nachfolgende Anerkennung
mag aber nicht blos dies fehlende Recht überhaupt gegeben,
ſondern ſelbſt jede bisher vorgekommene Handlung des betreffen-
den Staates ratihabirt werden; und ein Beweis ſpäterer ſtill-
[89] ſchweigender Zuſtimmung iſt es namentlich, wenn die anfänglich
Widerſprechenden ſich der eingeführten Ordnung nicht blos
ruhig fügen, ſondern ſich derſelben zu ihren eigenen Zwecken
poſitiv bedienen. — Zweitens aber iſt es gut, darauf aufmerk-
ſam zu machen, daß es nicht als ein allgemeiner Grund zur
Verwerfung der Rechtsgültigkeit einer Staatsgründung geltend
gemacht werden kann, wenn die von dem neuen Vereine in
Ausſicht geſtellten Leiſtungen nicht vollkommen gleich für
alle Beſtandtheile der Bevölkerung ſind. Da der
Staat nur ein Mittel zu Erreichung menſchlicher Lebenszwecke
iſt, dieſe aber bei den verſchiedenen Beſtandtheilen desſelben
Volkes verſchieden ſein können; ſo iſt eine Ungleichheit der
Wirkungen rechtfertigbar, im concreten Falle vielleicht ſogar
nothwendig. Und ſelbſt wenn etwa die Unzureichenheit ein-
zelner Einrichtungen, damit aber die theilweiſe Nichtbefriedigung
gewiſſer Theile der Bevölkerung, vorläge, ſo würde daraus nur
die Verpflichtung zu einer Verbeſſerung, nicht aber die Ungül-
tigkeit des ganzen Zuſtandes ſich ergeben, falls nur das Weſen
des Staates dem Lebenszwecke des Volkes im Ganzen ent-
ſpräche.

Zu 3. Aus dem Vorſtehenden erhellt denn aber, daß
namentlich nachſtehende einzelne Arten der Staatenbegründung
als rechtlich, und ſomit als rechtliche Folgen erzeugend, aner-
kannt werden müſſen.

Erſtens, ſämmtliche Begründungen durch Vertrag der
Betheiligten. Hierbei ſind denn aber wieder zwei weſentlich
verſchiedene Unterarten zu unterſcheiden:

die Fälle, in welchen die Geſammtheit der zur Grün-
dung eines Staates Willigen ſich durch eine ausdrückliche
Verabredung Aller mit Allen vereinigt und das Nähere feſt-
ſtellt;

ſodann aber diejenigen Verhältniſſe, in welchen ſich eine
[90] größere oder kleinere Anzahl von Einzelnen oder von Gemein-
ſchaften mittelſt einzelner Verträge einer beſtehenden
Gewalt freiwillig anſchließt und unterordnet, auf dieſe Weiſe
aber durch Anſammlung einzelner Beſtandtheile ein Ganzes
allmälig bildet. Hier können die Verhältniſſe der einzelnen
Zutretenden zu dem gemeinſchaftlichen Mittelpunkte weſentlich
verſchieden ſein; und es entſteht doch rechtsgültig ein Staat,
wenn nur alle Vertragenden frei zuſtimmen und alſo ihre
Befriedigung finden, und wenn ein einheitlicher Gedanke die
Einzelheiten zu einem Organismus bildet 4).

Zweitens die Begründung durch eine berechtigte
Auctorität. Dieſe kann aber ebenfalls wieder von zweierlei
Art ſein.

Vor Allem eine religiöſe Auctorität. Wenn ein Volk
nicht blos an eine göttliche Weltregierung überhaupt, ſondern
an eine beſondere und namentlich nationelle Vorſehung lebendig
glaubt, ſo iſt eine unmittelbare Stiftung des Staates durch
einen göttlichen Befehl eine logiſche Möglichkeit und ein religiöſes
Bedürfniß für dasſelbe 5). Falls nun alſo eine ſolche beſondere
göttliche Anordnung und Fürſorge als thatſächlich erfolgt gelehrt
und geglaubt wird, iſt auch der daraus entſtehende Staat
rechtlich gültig gegründet. Sämmtliche Theilnehmer erkennen
die anordnende Auctorität als unbedingt maßgebend an. Ob
dieſe Religion im Allgemeinen und ihre Lehre von einer un-
mittelbaren göttlichen Staatsgründung insbeſondere von anderen
Völkern ebenfalls für wahr erachtet und getheilt wird oder
nicht, ändert nichts an der ſubjectiven Verbindlichkeit der Be-
theiligten, folglich auch nichts am ojectiven Rechtsſtande.

Sodann kann möglicher Weiſe die ſtaatsgründende Auc-
torität eine väterliche ſein. Wenn ſich nämlich ein Stamm
unter Beibehaltung patriarchaliſcher Sitte und Lebensanſchauung
bis zur Nothwendigkeit eines feſteren und kräftigeren Organismus
[91] entwickelt hat; und wenn die Anſicht von der Zweckmäßigkeit
einer neuen Ordnung auch von dem mit väterlichem Anſehen
bekleideten Stammeshaupte oder den mit gleichem Anſehen aus-
gerüſteten Aelteſten getheilt wird: ſo kann der Staat von dieſen
Perſonen, deren Willen für die Uebrigen aus ſittlichen Gründen
und aus Gewohnheit Geſetz iſt, mit Rechtsverbindlichkeit ein-
ſeitig angeordnet werden.

Endlich iſt aber auch noch, drittens, die Gründung eines
Staates als im concreten Falle rechtlich erfolgt anzuerkennen,
wenn dieſelbe zwar mit Gewalt und unter Widerſpruch Bethei-
ligter erfolgt iſt, ſie aber nachweisbar unter den thatſächlich
gegebenen Umſtänden die einzige Möglichkeit war, der
Geſammtheit des Volkes einen Zuſtand zu verſchaffen, in welchem
es die durch ſeine Geſittigungsſtufe hervorgerufenen Lebenszwecke
erreichen konnte. — Ein ſolcher Fall ſetzt zweierlei Thatſachen
voraus. Einmal das Beſtehen einer phyſiſchen Gewalt, welche
das fragliche Volk bisher verhindert hat und auch künftig zu
verhindern droht, die ſeinen Lebenszwecken entſprechende Staats-
einrichtung zu erlangen; und zwar mag dieſe Gewalt die eines
barbariſchen Gewaltherrſchers, etwa eines Eroberers, die einer
oder mehrerer anarchiſcher Partheien, oder endlich die eines
gegenüber von ſeinen Colonieen ungerechten und dieſelben ſelbſt-
ſüchtigen Abſichten aufopfernden Mutterlandes ſein. Zweitens
die Vergeblichkeit der zur Herſtellung einer entſprechenden
Staatsordnung verſuchten friedlichen und regelmäßigen Schritte.
Hier kann denn nur Gewalt die den angeborenen Verpflich-
tungen und Berechtigungen der menſchlichen Natur feindlich
entgegenſtehende Gewalt beſeitigen; der Staat aber, welcher
durch die für die Menſchheitszwecke ſiegreich kämpfende Macht
hergeſtellt iſt, hat eine vollkommene Berechtigung zu beſtehen,
als das einzige Mittel zur Erreichung einer innerlich und äußer-
lich nothwendigen Aufgabe 6).

[92]

Ob nun die eine oder die andere dieſer rechtlich gültigen
Staatsgründungen wirklich vorliegt, iſt in jedem einzelnen
Falle nach den Thatſachen zu entſcheiden, und es iſt natürlich
keine Einwendung gegen die Zuläſſigkeit der einen Begründungs-
art, daß in einem andern Falle eine andere vorliegt und dort
als gültig anerkannt wird. Beide können berechtigt ſein, jede
in ihrer Art und auf ihrer beſonderen Grundlage. Auch darf
nicht überſehen werden, daß möglicher Weiſe bei einem und
demſelben Volke zu verſchiedenen Zeiten neue Begründungen
des Staatsweſens (nicht bloße Verbeſſerungen des Beſtehenden)
vorkommen können, wenn entweder durch innere Unruhen die
bisherigen Einrichtungen völlig zerſtört, durch neue weſentlich
verſchiedene Lebensauffaſſungen völlig andere Zwecke entſtanden,
oder durch äußere Ereigniſſe Veränderungen in Umfang und
Beſtandtheilen herbeigeführt worden ſind. In ſolchen Fällen
kann bei demſelben Volke im [Laufe] der Zeit eine Staatsgründung
auf ganz verſchiedenen Grundlagen und doch gleichmäßig recht-
lich erfolgen.

¹⁾

[93]

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

§ 14.
4. Die Verſchiedenheit der Staaten.

Da die durch den Staat zu fördernden Volkszwecke nach
Art und Ausdehnung ſehr verſchieden ſein können, und da
die Begründung der Staaten ebenfalls auf mannchfache Weiſe
möglich iſt: ſo iſt eine Verſchiedenheit derſelben nach Inhalt
und Form vorweg zu vermuthen. Und dieſe Vermuthung wird
durch die Erfahrung reichlich beſtätigt. Sowohl die Geſchichte
als die Umſchau in der Gegenwart zeigt große Abweichungen
nicht nur in einzelnen Theilen des Organismus, ſondern auch
in der ganzen Richtung.

v. Mohl, Encyclopädie. 7
[98]

Eine untadelhafte und umfaſſende Eintheilung dieſer ver-
ſchiedenartigen Erſcheinungen iſt nicht bloß logiſches Bedürfniß,
ſondern ſie dient auch zur Erleichterung und Richtigkeit in der
Aufſtellung von Grundſätzen jeder Art für das ſtaatliche Leben.
Ihre Feſtſtellung iſt ſomit eine wichtige Aufgabe für die Wiſſen-
ſchaft 1). Dabei verſteht es ſich aber von ſelbſt, daß die
Hauptabtheilung nach den weſentlichen Unterſchieden geſchieht,
und erſt die Unterabtheilungen nach Formen oder Zahlenverhält-
niſſen gemacht werden dürfen. Ein anderes Verfahren reißt
innerlich Zuſammengehörendes auseinander und wirft grund-
ſätzlich Verſchiedenes zuſammen. Auch bedarf es wohl nicht
erſt einer Rechtfertigung, wenn ſich auch die Wiſſenſchaft mit
der Aufzählung und Ordnung derjenigen Staatszuſtände begnügt,
welche bereits in die Crſcheinung getreten ſind, und bloß
denkbare ſtaatliche Geſtaltungen unberückſichtigt bleiben. Die
Zahl ſchon der erſteren iſt groß genug. Staatsgattungen
aber mögen die Hauptabtheilungen genannt werden, welche
je diejenigen Staaten umfaſſen, die aus derſelben weſentlichen
Lebensanſchauung hervorgehen und denſelben Hauptzweck ver-
folgen; Staatsarten dagegen ſind deren Unterabtheilungen,
zuſammengeſtellt je nach der Gleichheit wichtiger Formen.

Hieraus ergibt ſich denn nachſtehende Eintheilung 2):

Erſte Hauptgattung. Staaten, welchen die hausväter-
liche Gewalt zu Grunde liegt und welche die Ordnung eines
Stammeslebens zum Zwecke haben. Dieſelben ſind aller-
dings die niederſte Stufe des einheitlichen Zuſammenſeins auf
begrenztem Raume, und ſie ſtehen den naturwüchſigen Zuſtänden
eines bloß geſellſchaftlichen Zuſtandes noch ſehr nahe; aber ſie
müſſen doch bereits den Staaten zugezählt werden, wenn eine
wirkliche gemeinſame Gewalt anerkannt iſt, und wenigſtens die
nothwendigſten Einrichtungen zur Ordnung und ihrer Hand-
habung getroffen ſind. Patriarchaliſche Staaten.

[99]

Zweite Hauptgattung. Staaten, welche auf dem Glauben
an eine unmittelbare göttliche Stiftung und an
eine fortdauernde unmittelbare Leitung der menſchlichen Dinge
durch göttliche Anordnung beruhen; d. h. Theokratieen.
Dieſelben zerfallen in zwei wohl zu unterſcheidende Arten:

In reine Theokratieen, das iſt in ſolche Staaten, in
welchen die Leitung der religiöſen und der politiſchen Dinge
in derſelben Hand liegt, ſomit Kirche und Staat ein und dasſelbe
Ganze bilden, und das geſammte Leben auf der Erde lediglich
in dem Verhältniſſe des Menſchen zur Gottheit aufgefaßt wird.
Nothwendig ſind hier die Prieſter auch die Leiter aller gemein-
ſchaftlichen Angelegenheiten, welcher Art dieſe auch ſein mögen.

Gemiſchte oder dualiſtiſche Theokratieen. Hier wird dem
Erdenleben wenigſtens ſo weit Eigenthümlichkeit und ſelbſtſtän-
diger Werth zugeſchrieben, daß ihm eine von der Beſorgung
der überirdiſchen Beziehungen geſonderte Leitung, übrigens
immer nach Maßgabe göttlicher Gebote und in der von der
Gottheit angeordneten Form, eingeräumt wird. Hier beſteht
alſo eine eigene Laienregierung für die weltlichen Dinge, und
eine beſondere Leitung der religiöſen und kirchlichen Angelegen-
heiten; beide untrennbar verbunden durch dasſelbe göttliche Geſetz,
und beide beruhend auf derſelben göttlichen Auctorität. Nur
darin kann Verſchiedenheit und möglicher Weiſe Streit beſtehen,
ob das Religionshaupt, welches jeden Falles in Sachen des
Glaubens und des Cultes ſelbſtſtändig und die höchſte Macht
iſt, auch eine obere Leitung der weltlichen Dinge hat, ſo daß
das Haupt der letzteren nur ein mittelbarer Statthalter Gottes
iſt; oder ob die beiden Gewalten, jede in ihrem Kreiſe, auf
gleicher Höhe ſtehen und unabhängig von einander den ſie
betreffenden Theil der göttlichen Anordnung vollziehen 3).

Dritte Hauptgattung. Staaten, deren Beſtandtheile ſich
in abgeſonderten Gruppen und Stellungen um eine Macht
7*
[100] ſchaaren, um unter deren Schutz und in der Regel auf deren
Gebiet ihren einzelnen erlaubten Zwecken ſicher nachzugehen.
Sowohl die Leiſtungen der Macht als umgekehrt die Gegen-
leiſtungen und die Unterwerfungsbedingungen der einzelnen
Beſtandtheile mögen hier verſchiedenartig ſein, nur bleibt immer
die Selbſtſtändigkeit und Urſprünglichkeit der den Mittelpunkt
bildenden Macht, und andererſeits der Anſpruch auf Schutz.
Es ſind dies die Patrimonialſtaaten. — Eine eigenthüm-
liche Spielart dieſer Staatsgattung iſt der militäriſche
Lehenſtaat, in welchem die kriegeriſche gegenſeitige Ver-
theidigung der Kern und faſt der ganze Inhalt des Zuſammen-
lebens iſt.

Die vierte Hauptgattung beſteht aus denjenigen Staaten,
welche ſich die möglichſte Innigkeit und Zufriedenſtellung eines
Gemeinlebens aller einzelnen Bürger als Zweck
vorſetzt; ſo zwar, daß der Einzelne in der Geſammtheit ganz
aufgeht und er keine beſonderen nur ihm eigenthümlichen Lebens-
zwecke verfolgt. Jeder Einzelne betrachtet und fühlt ſich hier
nur als ein Beſtandtheil des großen Ganzen, und bringt deſſen
Gedeihen ſeine Perſönlichkeit zum Opfer. Es iſt dies der
claſſiſche oder antike Staat, ſo bezeichnet, weil die
Griechen und Römer dieſe Lebensauffaſſung hatten. Derſelbe
zerfällt übrigens in drei verſchiedene Arten:

erſtens Monarchie, wo die Regierungsgewalt einer
einzelnen Perſon zuſteht, ſei es nun, daß dieſelbe durch Wahl
der Bürger, oder nach erblichem Anſehen und Rechte, oder
auch wohl durch unwiderſtehliche Macht in den Beſitz kömmt;

zweitens, Ariſtokratie, d. h. die Regierung einzelner
Ausgezeichneter, welche entweder durch Abſtammung aus be-
ſtimmten berühmten Familien, durch Verdienſte oder durch
Vermögen zu dieſem Vorzuge berufen ſind;

drittens endlich Demokratie, wenn die Geſammtheit
[101] der Bürger ſich die Leitung der allgemeinen Angelegenheiten
ſelbſt vorbehält, und in voller Verſammlung darüber beſchließt 4).

Fünfte Hauptgattung. Der Rechtsſtaat der Neuzeit.
Derſelbe ſteht in doppeltem Gegenſatze, einerſeits gegen die
Theokratie, andererſeits gegen den antiken Staat. Gegen
jene, inſoferne dem gegenwärtigen Leben auf der Erde ein
Selbſtzweck, und zwar als ſolcher die möglichſt vollſtändige
Ausbildung aller menſchlichen Kräfte, eingeräumt und die Ord-
nung des Zuſammenlebens in dieſem Sinne verlangt, das
Glaubensleben aber nur als eine einzelne Seite dieſer Ent-
wickelung betrachtet und die Organiſation desſelben nur auf
ihren unmittelbaren Bereich und Zweck beſchränkt wird. Gegen
den Staat der alten Völker aber inſoferne, als der Zweck und
Nutzen des Staates nicht erſt in einem gedeihlichen Geſammt-
leben ſondern in der unmittelbaren Befriedigung des Einzelnen
und der beſonderen geſellſchaftlichen Kreiſe geſucht wird. Der
Einzelne geht hier ſo wenig im Ganzen, der Menſch ſo wenig
im Bürger unter, daß vielmehr umgekehrt der Staat ſeine
Leiſtungen nach den ſubjectiven vernünftigen Forderungen der
Einzelnen ausdehnt und zuſammenzieht, und der Einzelne nur
wegen der Erreichung ſeiner menſchlichen Zwecke Bürger iſt. —
Die Arten dieſer großen Staatsgattung ſind in erſter Linie
nach denſelben Beſtimmungsgründen einzutheilen, wie im antiken
Staate; alſo ſind auch hier Fürſtenherrſchaften, Regierungen
der Vornehmen, endlich Volksherrſchaften zu unterſcheiden.
Allein es haben ſich auch einzelne dieſer Arten weiter entwickelt
und abgezweigt; namentlich die Monarchie und die Demokratie.
Es zerfällt nämlich die erſte im neuzeitigen Rechtsſtaate in eine
unbeſchränkte, eine ſtändiſche und eine Fürſtenherrſchaft
mit Volksvertretung, je nachdem die Regierungsgewalt
Einer Perſon ohne äußere Schranken für die Art der Anwen-
dung übertragen iſt, oder aber gewiſſe Claſſen des Volkes
[102] Antheil an der Regierung haben, oder endlich die Geſammtheit
der Bürger eine Anzahl Männer aus ihrer Mitte abordnet
zur Wahrung der allgemeinen Intereſſen und Rechte gegenüber
von etwaiger Mißregierung des Staatsoberhauptes. Die Demo-
kratie des Rechtsſtaates aber iſt entweder eine reine, wenn die
Bürger unmittelbar zu einer Verſammlung zuſammentreten,
oder eine repräſentative, wenn die Regierung des Volkes
durch gewählte Vertreter aus den verſchiedenen Bezirken des
Landes beſorgt wird, welche dann im Auftrage und Namen der
Geſammtheit zuſammentreten und die allgemeinen Geſchäfte
beſorgen.

Sechste Hauptgattung. Despotieen, d. h. Staaten, in
welchen lediglich der Wille des Einen Herrſchers Geſetz
und die von ihm vorgeſchriebene Richtung Zweck der Geſammtheit
iſt. Hier iſt alſo von ſelbſtſtändigen Anſprüchen der Einzelnen
nicht die Rede; überhaupt hat das ganze Zuſammenleben keine
höhere Aufgabe, als die Willkühr des Oberhauptes durchzu-
führen und die Mittel dazu zu liefern. Nur ſoweit es ſein
eigener Vortheil oder ſeine perſönliche Laune und Geſinnung
iſt, findet Schutz und Förderung der Unterthanen Statt. Das
Volk iſt nur der Perſon des Einen wegen vorhanden. Es
liegt in der Natur der Sache, daß keine verſchiedene Arten
dieſer Staatsgattung beſtehen; militäriſche Gewaltherrſchaft iſt
hier die einzige mögliche Form 5).

Nicht zu verwechſeln mit dieſer Verſchiedenheit der Haupt-
aufgaben und der Grundformen der Staaten iſt die, zuerſt von
Montesquieu verſuchte, Aufſtellung verſchiedener Geiſtesrichtun-
gen, welche die einzelnen Staatsarten durchdringen und beleben.
Als ſolche Principien hat er ſelbſt für die Fürſtenherrſchaft die
Ehre, für die Freiſtaaten die Tugend (Vaterlandsliebe), für
die Despotieen die Furcht angegeben; nach ihm aber iſt der
Gedanke vielfach gewendet und zum Theil ins Abentheuerliche
[103] verdreht worden. Ganz richtig iſt nun ohne Zweifel, daß jede
eigenthümliche Lebensanſchauung auch eine entſprechende Sinnes-
weiſe und vorherrſchende Neigungen und Leidenſchaften erzeugt;
ebenſo iſt unläugbar, daß ſich eine ſolche Geiſtesbeſchaffenheit
auch im Staatsleben geltend macht; und es iſt namentlich
Sache der Staatsklugheit, einen ſo bedeutenden Hebel in
jedem einzelnen Falle richtig zu erkennen und geſchickt anzu-
wenden; allein dieſe Gemüthsſtimmungen ſind nicht die Grund-
lagen, ſondern vielmehr die Folgen der weſentlichen Staaten-
verſchiedenheiten, ſie ſagen nichts aus über die zu löſenden
Aufgaben, und ſie begründen keine Rechte und Pflichten. Es
iſt ſomit eine Frage von nur untergeordnetem Intereſſe, ob
die angegebenen Geiſtesrichtungen wahr und ob ſie erſchöpfend
angegeben ſind. Im Uebrigen wäre es wohl am richtigſten,
als vorwiegende Stimmung im patriarchaliſchen Staate naive
Stammesliebe anzunehmen; im Patrimonialſtaate Feſthaltung
des individuellen Rechtes, verbunden mit kriegeriſchem Geiſte
in der beſonderen Form des Lehenſtaats; in der Theokratie
gläubige Frömmigkeit; im antiken Staate Gemeinſinn und
Aufopferungsfähigkeit; im Rechtsſtaate der Neuzeit vielſeitigen
Bildungstrieb, aber auch Selbſtſucht erlaubter und unſittlicher
Art, mit verſchiedenen Abſtufungen je nach den einzelnen
Formen, z. B. in der unbeſchränkten Monarchie als Ehrgeiz,
in der Volksherrſchaft als Unabhängigkeitsſinn, in Erbſtaaten
mit Volksvertretung als Eiferſucht und Mißtrauen; in der
Despotie endlich ſittliche Verworfenheit und Feigheit.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

§ 15.
5. Die Staatsgewalt.

Schon in dem Begriffe des Staates liegt als weſentliches
Merkmal das Vorhandenſein einer befehlenden, ordnenden und
durchführenden Macht. (ſ. oben § 11.) Dieſe iſt die Staats-
gewalt1).

Sie beſteht theils aus der Befugniß, das Erforderliche
zu thun; theils aus den Mitteln der Ausführung und Ge-
horſamserzwingung. Letztere ſind wieder theils menſchliche Kräfte,
und zwar ſowohl geiſtige als körperliche; theils Geld und
Werkzeuge.

Die rechtliche Grundlage der Staatsgewalt iſt die-
ſelbe, auf welcher der Staat ſelbſt ruht, alſo die Lebensan-
ſchauung und das Bedürfniß des Volkes; ſie iſt nur die
Verkörperung dieſes Bedürfniſſes. In einer Theokratie z. B.
beruht die Staatsgewalt auf dem göttlichen Befehle; in einem
Patrimonialſtaate auf der Hausmacht Deſſen, um welchen ſich
die einzelnen Schutzbedürftigen ſammeln; im neuzeitigen Rechts-
ſtaate auf dem gemeinſchaftlichen freien Willen der Theilhaber.
Mit Einem Worte, wer die Berechtigung eines Staates zugibt,
erkennt auch die Berechtigung ſeiner Gewalt.

Die Größe der Staatsgewalt läßt ſich grundſätzlich nur
auf negative Weiſe beſtimmen. Sie darf nämlich nicht zu
ſchwach ſein für ihre Aufgabe; vielmehr muß ſie zu jeder Zeit
jeden möglichen Widerſtand von Menſchen gegen die Ausführung
[108] der Staatszwecke niederſchlagen, und jedes unter den gegebenen
Umſtänden irgend beſiegbare Naturhinderniß beſeitigen können.
Sie iſt alſo, nicht bloß thatſächlich ſondern auch rechtlich, ver-
ſchieden in den verſchiedenen Staatsgattungen und Arten; und
zwar nicht bloß mit Berückſichtigung der Bevölkerung des Ge-
bietes und der Nachbarn, ſondern auch nach der Aufgabe des
einzelnen Staates. Je zahlreicher und bedeutender die Zwecke
eines ſolchen ſind, deſto größer muß auch ſeine Gewalt ſein.
Sie wächst alſo, namentlich auch im Rechtsſtaate der Neuzeit,
mit der Vielſeitigkeit der Ausbildung von Volk und Staat, und
höchſtens mag eine gleichzeitige Steigerung der Sittlichkeit und
des Rechtsgefühles des Volkes einen Abzug geſtatten.

Die Staatsgewalt bedarf zu ihrer Anwendung und Wirk-
ſamkeit eines beſtimmten Trägers oder Inhabers; es kann
aber dieſer kein anderer ſein, als diejenige phyſiſche oder
moraliſche Perſon, welcher die Ordnung und Leitung des
Staatsweſens zuſteht. Alſo das Stammeshaupt, der Landes-
herr, der Fürſt, die Vornehmen, die Volksverſammlung u. ſ. w.
Dieſer Inhaber mag etwa, wo er ſelbſt nicht anweſend und
nicht thätig ſein kann, einen größeren oder kleineren Theil ſeiner
Gewalt an Untergeordnete übertragen; und in ausgebildeten
Staaten iſt eine weite Verzweigung und künſtliche Abſtufung
ſolcher übertragenen Gewalttheile unvermeidlich. Aber niemals
kann von einer völligen Unabhängigkeit der theilweiſen und
untergeordneten Träger die Rede ſein; immer muß über ihnen
der rechtliche Inhaber der geſammten Gewalt und der Urheber
ihres Rechtes ſtehen, ſo daß ſich in ihm die Machtvollkommen-
heit, Souveränität, vereinigt.

Unrichtig iſt der Gedanke, daß der rechtliche Beſitz der
Staatsgewalt immer bei dem geſammten Volke ſei. Es iſt
dies weder wahr hinſichtlich des Urſprungs, (wie denn z. B.
in dem Patrimonialſtaate oder in der Theokratie die Staats-
[109] gewalt durch eine ganz verſchiedene Macht gegründet wird;)
noch iſt dem ſo in Betreff der Innehabung, und zwar nicht
blos in den eben genannten Staatsgattungen, ſondern in allen
Formen des Staates, in welchen ein von der Volksverſamm-
lung oder den wählenden Bürgern verſchiedenes collectives oder
einzelnes Staatsoberhaupt beſteht. Und noch weniger würde
aus einer urſprünglichen Begründung durch das Volk, oder
ſelbſt aus einer anfänglichen Innehabung von Seiten deſſelben
die Befugniß zu einer beliebigen Zurücknahme in eigene Ausübung
folgen 2).

Der Machtvollkommenheit des Staates und ſeines Hauptes
entſpricht natürlich die Verpflichtung zum Gehorſam bei der Ge-
ſammtheit und den Einzelnen, und zwar in der Ausdehnung,
wie ſolche das Weſen des einzelnen Staates, mit anderen Worten
der Zweck deſſelben, erfordert. Ueber dieſe innere Berechtigung
hinaus geht denn aber auch die natürliche Pflicht nicht. Der ſtaats-
bürgerliche Gehorſam iſt ſomit in allen Staaten nur ein bedingter
oder verfaſſungsmäßiger; aber freilich ſind die Bedingungen
und Grenzen ſehr verſchieden. Daß die Grenze im einzelnen
Falle nicht immer leicht zu beſtimmen, in einzelnen Staats-
gattungen, ſo namentlich in der Theokratie und in der unbe-
ſchränkten Fürſtenherrſchaft, ſehr weit hinausgerückt iſt, ändert
an der Wahrheit des Satzes nichts. Je nach dem Grund-
gedanken der einzelnen Staatsgattungen iſt denn auch die Rich-
tigkeit des Satzes, „daß Gott mehr zu gehorchen ſei als
den Menſchen,“ zu beurtheilen. Derſelbe iſt rechtlich nur
wahr in der Theokratie; in den andern Staaten hat er nur
eine ſittliche Bedeutung, und kann nur inſoferne von
Wirkung ſein, als ſich ein Staatsbefehl unvereinbar erzeigt mit
der anerkannten Lebensanſicht des Volkes, alſo mit der letzten
Grundlage des organiſchen Zuſammenlebens.

Der Staatsgewalt kommen folgende Eigenſchaften zu:

[110]

1. Sie iſt ausſchließend, und alſo untheilbar.
Mehrere oberſten Gewalten, welchen die Staatsgenoſſen gleichen
Gehorſam ſchuldig wären, würden ſchon dem Begriffe eines
Organismus, d. h. der Einheit in der Vielheit, widerſprechen;
außerdem müßte die unvermeidliche Verſchiedenheit der Befehle
zur Verwirrung und Auflöſung führen. Wo eine ſtaatliche
Geſtaltung inſoferne eine zuſammengeſetzte iſt, als ein Theil
der Staats-Zwecke zunächſt durch eine Anzahl von untergeord-
neten Organismen beſorgt wird, der Reſt aber einem höheren
einheitlichen Ganzen zuſteht, (alſo namentlich in einem Bundes-
ſtaate,) da iſt eine ſcharfe Scheidung der beiderſeitigen Aufgaben,
ſomit auch eine entſprechende Zutheilung von Rechten und von
Macht, unerläßlich 3).

2. Sie iſt ewig, d. h. ſie hört nicht auf durch den
Tod oder den ſonſtigen Wegfall des zeitigen Inhabers; ſondern
geht vielmehr alsbald über auf einen neuen Beſitzer, falls ſich
nicht der Staat zu gleicher Zeit ganz auflöſt 4). Es ſind daher
in allen Gattungen und Arten von Staaten Beſtimmungen
nothwendig, wie es in ſolchem Falle zu halten iſt. Selbſt
wenn der neue Inhaber nur unter Bedingungen eintreten kann,
berührt die Frage nach Erfüllung derſelben zwar die Perſon des
Beanſpruchenden, nicht aber die Dauer und das Weſen der
Staatsgewalt ſelbſt.

3. Sie iſt allumfaſſend, und zwar in dem Sinne,
daß ſie ihre Wirkung auf das ganze Gebiet und auf die ſämmt-
lichen Staatstheilnehmer erſtreckt. Wie weit die einzelnen Hand-
lungen und menſchlichen Verhältniſſe ihr unterworfen ſind, hängt
freilich von dem Weſen und von den einzelnen Geſetzen des
concreten Staates ab.

4. Sie iſt, endlich, keiner Verantwortlichkeit
unterworfen. Dieß iſt ſchon logiſch nothwendig, weil eine
Verantwortlichkeit einen Höheren vorausſetzt, gegen welchen die
[111] Rechtfertigung zu erfolgen und welcher ein Urtheil auszuſprechen
hat. Ein über der Staatsgewalt ſtehender Höherer iſt aber
nicht vorhanden; wäre doch ſonſt eben dieſer der Inhaber der
Staatsgewalt, und dann über ihm Niemand mehr. Außerdem
iſt aber eine Verantwortlichkeit des Inhabers der oberſten Gewalt
eine practiſche Unmöglichkeit, und ſchon der Verſuch einer
Geltendmachung ein großes Unglück. Jenes iſt der Fall,
weil Niemand Den zwingen und einem Befehle unterwerfen
kann, welcher über die geſammte Macht des einheitlich geord-
neten Volkes verfügt; Unglück aber iſt die unvermeidliche Folge
auch nur eines Verſuches, weil ein ſolcher nothwendig einen
erbitterten inneren Kampf hervorrufen muß. Nur eine bereits
geſtürzte und durch eine neue mächtigere erſetzte Staatsgewalt
kann mit Erfolg (wenn ſchon mit Unrecht) zur Verantwortung
gezogen werden; daher iſt auch der Anblick eines ſolchen Vor-
falles von ſo hochtragiſcher Wirkung.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 16.
6. Bürger und Unterthan.

Es iſt möglich, daß der Menſch zu demſelben Verhältniſſe
theils als Berechtigter, theils als Verpflichteter ſteht, und
natürlich hat er dann in beiden Beziehungen verſchiedenen Geſetzen
zu folgen. So denn auch im Staate. Es gibt zwar einzelne
Staatsgattungen, wie z. B. die Despotie und wohl auch die
Theokratie, in welchen das Verhältniß der Verpflichtung faſt
ausſchließlich hervortritt; allein in der großen Mehrzahl der-
ſelben ſind die Theilnehmer ſowohl zu beſtimmten Anſprüchen
v. Mohl, Encyclopädie. 8
[114] an den Organismus der Geſammtheit berechtigt, als anderer-
ſeits zu gewiſſen Leiſtungen verpflichtet. Dies allerdings in
verſchiedenem Maße; und das Urtheil über die Leiſtungen eines
Staates ſo wie über den Grad der von ihm gewährten Freiheit
beſtimmt ſich eben darnach, ob mehr Leiſtungen oder mehr
Berechtigungen vorliegen.

In den meiſten Staatsgattungen alſo findet der Begriff
von Unterthan und von Bürger Anwendung auf jede
Perſon, mit einziger Ausnahme des Staatsoberhauptes. Unter-
than iſt der Staatsgenoſſe inſoferne er zu gehorchen und zu den
Geſammtlaſten beizutragen hat. Als Bürger aber iſt er zu
bezeichnen, inſoferne er die Förderung ſeiner Zwecke vom Staate
zu verlangen befugt iſt; mit beſonderem Nachdruck aber iſt er
ſo genannt, wo und ſoweit er an der Leitung des Staates
ſelbſt, zur Vergewiſſerung dieſer ſeiner Anſprüche, geſetzlichen
Antheil nimmt.

Wenn alle Diejenigen, welche der Staatsgewalt unter-
worfen ſind, als Unterthanen bezeichnet werden müſſen, ſo
ſind auch Solche hiervon nicht ausgenommen, welche eine aus-
nahmsweiſe berechtigte Stellung in anderen Beziehungen haben.
So z. B. in einer Monarchie die ſämmtlichen Prinzen des
Hauſes, vom Thronfolger an; die Regenten früher unabhängiger
Staaten, welche aber jetzt einem größeren einverleibt und ſeiner
Gewalt unterworfen ſind; die Häupter kirchlicher Genoſſen-
ſchaften innerhalb des Staates, welchem ſie nach Wohnort und
ſonſtigen bürgerlichen Verhältniſſen angehören 1). Die Stellung
eines Unterthanen iſt weder rechtlos noch ehrenrührig. Nicht
rechtlos, weil die Verpflichtungen nur geſetzlich beſtimmte ſind,
und weil neben ihrer Leiſtung derſelben Perſon auch Anſprüche,
vielleicht ſogar ſehr weitgehende, zuſtehen, da mit der Unter-
werfung unter den Staatsgedanken und unter deſſen Handhabung
die mannigfachſten Rechte und ein genügender Schutz gegen
[115] Vergewaltigung gar wohl vereinbar ſind. Nicht ehrenrührig
aber, weil die ſittliche Würde des Menſchen unter der Aner-
kennung einer nützlichen und nothwendigen Einrichtung, alſo
auch der Handhabung der Staatsgewalt, nicht leidet.

In der Regel iſt das Unterthanenverhältniß ein bleiben-
des und ausſchließendes. Jenes, weil man dem Staate
im Zweifel für das ganze Leben angehört; dieſes, weil man
naturgemäß nur Angehöriger Eines Volkes und Eines ein-
heitlichen Organismus iſt. Doch ſind Ausnahmen möglich.
Einmal vorübergehend, während des Aufenthaltes in einem
fremden Staate, deſſen Mitglied man allerdings durch das
Betreten ſeiner Grenzen nicht wird, deſſen Geſetzen und Ein-
richtungen aber man während des Aufenthaltes zu folgen hat.
Ein Fremder iſt nicht ſchuldig, zur Aufrechterhaltung des
gaſtlichen Staates poſitiv beizutragen; allein er darf deſſen
Einrichtungen und Geſetze in keiner Weiſe ſtören und iſt in-
ſoferne denſelben unterthan. Sodann kann, zweitens, durch
Anſäſſigkeit in zwei Staaten ein Doppelverhältniß entſtehen,
wo denn in Beziehung auf die ſachlichen Verhältniſſe den beiden
betreffenden Staaten zu gehorchen iſt, in perſönlichen jedem
während der Dauer des Aufenthalts, bei nur einmal möglichen
je nach einer Wahl. Endlich noch drittens, wenn der Unter-
than eines Staates (geſetzliche Erlaubniß vorausgeſetzt) in den
Dienſt eines anderen tritt. Hier iſt er Unterthan des letztern
während der ganzen Dienſtzeit, kann aber mannchfach auch in
Unterthanenverhältniſſen zu dem angebornen Staate bleiben,
und kehrt auch wohl nach Aufhören des beſondern Verhältniſſes
ausſchließlich zu dem letzteren zurück. — Nicht zu verwechſeln
natürlich mit einem ſolchen doppelten Unterthanenverhältniſſe
iſt die Stellung Solcher, welche Theilnehmer an einer colle-
gialiſch geordneten Staatsgewalt ſind, z. B. in einer Ariſtokratie
oder reinen Demokratie. Bei dieſen kommt allerdings zu dem
8*
[116] einfachen Bürgerrechte auch noch das Mitregierungsrecht, und
ſie mögen in Beziehung auf dieſes, und namentlich ſo lange
ſie in ſeiner Ausübung begriffen ſind, beſondere Vorzüge
genießen; allein nur der Geſammtheit einer ſolchen regierenden
Körperſchaft ſteht die Staatsgewalt zu, und das einzelne Mit-
glied iſt Unterthan in allen ſeinen Lebensbeziehungen, mit
einziger Ausnahme dieſer Theilnahme.

Die Berechtigungen des Staatsbürgers als ſolcher zerfallen
in drei Arten. Die eine begreift die Forderungen auf Erfüllung
der allgemeinen Staatszwecke, und ſie beſteht theils in Anſprüchen,
welche durch die poſitiven Geſetze des concreten Staates aus-
drücklich anerkannt ſind, theils aus bloßen Schlußfolgerungen,
welche aus der Natur des Staates überhaupt und der betreffen-
den Staatsgattung insbeſondere folgerichtig abgeleitet werden
können. Eine zweite Art ſind die negativen Freiheitsrechte des
Einzelnen, d. h. die Beſtimmung, welche jedem Staatstheil-
nehmer gegenüber von der Staatsgewalt und ihrem Inhaber
die Erlaubniß zu gewiſſen Handlungen und die Befreiung von
gewiſſen Behandlungen zuſchreibt. Endlich bilden, aber aller-
dings nicht in allen Staatsarten, die Berechtigung zur Theil-
nahme an Regierungshandlungen, eine dritte Kategorie. Wenn
in neuerer Zeit die in der zweiten Abtheilung befindlichen
hauptſächlich ſtaatsbürgerliche Rechte genannt werden, ſo iſt
dieſe Bezeichnung an und für ſich unrichtig, weil zu enge;
ſie beweiſt aber das große Gewicht, welches eben jetzt, ganz
folgerichtig mit der ganzen Lebensauffaſſung auf dieſe negative
Freiheit gelegt wird. Zu anderen Zeiten, z. B. im claſſiſchen
Alterthume, ſtanden die Anſprüche auf Mitregierung, die poli-
tiſchen Rechte, in erſter Reihe. Nichts kann übrigens unter
allen Umſtänden verkehrter ſein, als bei den Beſitzern ausge-
dehnter ſtaatsbürgerlicher Rechte keine Unterthanenſchaft aner-
kennen zu wollen 2).

[117]

Es iſt in unſerer Zeit ſehr gewöhnlich, das ganze Ver-
hältniß des Einzelnen zum Staate, und zwar ſowohl die Seite
der Anſprüche als die der Verpflichtungen, lediglich aus dem
Geſichtspunkte des Rechtes aufzufaſſen. Dies iſt inſoferne
begreiflich, als bei dieſer Auffaſſung ſich herausſtellt, wieviel
im Nothfalle mit Gewalt erzwungen werden kann, und als
eine ſolche Gewaltanwendung bei der menſchlichen Unvollkom-
menheit von beſonderem Werthe iſt. Allein eine ſolche Betrach-
tungsweiſe iſt doch eine ganz einſeitige, alſo falſche. Der
Menſch hat auch in dieſen Verhältniſſen des Zuſammenlebens,
wie in allen ſonſtigen, noch anderen Geſetzen zu folgen, als
denen des Rechtes; nämlich denen der Sittlichkeit und der
Klugheit. Wenn ein Unterthan dem Gemeinweſen nur das
leiſtet, wozu er gezwungen werden kann, ſo bleibt er freilich
ſtraffrei und rechtlich unbeſcholten. Allein leicht iſt es möglich,
daß ihm das Sittengeſetz der Sache oder der Form nach viel
weiter Gehendes auflegt; und dann erfüllt er ſeine Pflicht nicht,
und wird das Gemeinweſen ſich nicht gut befinden, wenn er
nicht auch dieſer Auflage Folge leiſtet. Ebenſo iſt damit nicht
Alles gethan, wenn die Leiſtungen des Staates gegen den
Bürger hinter dem ſtrengen Rechtsgeſetze nicht zurückbleiben,
und ſomit Weiteres nicht erzwungen werden kann; ſeine Aufgabe
iſt es auch, die Forderungen der Zweckmäßigkeit und Klugheit
zu beachten, weil nur auf dieſe Weiſe wirklich das erreicht wird,
was unter den gegebenen Umſtänden das Beſte und möglich
iſt. Auch iſt ſicher nicht zu längnen, daß der Inhaber einer
Staatsgewalt ſich mit ſeiner Pflicht und ſeinem Gewiſſen durch
eine ſcharfe Einhaltung der Rechtsvorſchriften noch lange nicht
abfindet; ſondern daß er, falls ſeine Mittel dazu reichen, ſo
weit zu gehen hat, als das Sittengeſetz verlangt. Das Recht
iſt freilich die Grundlage und die Vorbedingung alles Weiteren;
aber es iſt nicht die ganze mögliche Vollendung.

[118]

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 17.
7. Das Volk.

Die Geſammtheit der Theilnehmer des Staats bildet das
Volk oder die Nation.

In dieſem ſtaatlichen Sinne iſt es völlig unrichtig, nur
einzelne Claſſen als Volk zu bezeichnen; ſei es nun, daß man
hierunter nur die untern Schichten der Bevölkerung oder daß
man etwa einen bevorzugten Stamm ſo nennt; und gleichgültig,
ob man für einen ſolchen Theil aus dieſer Benennung Vorrechte
oder Benachtheiligungen ableiten will. Dem Volke gehören die
Vornehmen ſo gut wie die Geringen, die Reichen ſo gut wie
die Armen an; und wenn und ſo lange ein Staat ein Ganzes
iſt, bilden auch die zu dieſem Ganzen vereinigten geſammten
oder bruchſtücklichen Nationalitäten eine Einheit 1).

In ſtaatlicher Beziehung kommen aber beim Volke in
Betracht: die Zahl; die Abſtammung; die Geſetze des menſch-
lichen Lebens; der Grad der Bildung.

1. Die Zahl der Bevölkerung iſt von mannchfacher und
großer Bedeutung, und zwar ſowohl die abſolute Größe
derſelben, d. h. die Geſammtzahl der innerhalb des Staates
lebenden Menſchen, als die relative Größe, d. h. das Ver-
hältniß dieſer Zahl zu dem Flächeninhalte des Landes. — In
erſter Beziehung iſt im Allgemeinen eine große Zahl von günſtigen
Folgen und alſo wünſchenswerth. Sie iſt, wenigſtens in den
meiſten Fällen, die hauptſächlichſte Bedingung der Macht und
der Sicherſtellellung des Staates gegen Außen. Sie ſteigert,
im Innern, das Nationalgefühl; ermöglicht eine mächtige öffent-
[120] liche Meinung; liefert die zu einer ausgebildeten und mit zahl-
reichen Organen verſehenen Verfaſſung und Verwaltung noth-
wendigen geiſtigen Kräfte; macht manche nützliche Einrichtung,
welche zahlreiche Betheiligung vorausſetzt, ausführbar; geſtattet
(was in despotiſchen Staaten von großem Werthe ſein kann)
ein in der Menge verborgenes Leben. — Die relative Größe
einer beſtimmten Bevölkerung aber entſcheidet darüber ob der
Staat im Zuſtande einer Untervölkerung, einer Uebervölkerung
oder in dem einer zwar dichten aber doch durch die vorhandenen
Subſiſtenzmittel genügend zu ernährenden Bevölkerung ſich befin-
det; wovon denn wieder die mannchfaltigſten und wichtigſten
Folgen für allgemeines Wohl und Wehe abhängen, ſo wie
viele und tief einſchneidende Einrichtungen und Geſetze 2).

2. Die Abſtammung. — Das Menſchengeſchlecht
zerfällt in eine Anzahl von Racen, d. h. in Abtheilungen
von weſentlich verſchiedenen und ſich immer gleich bleibenden
Eigenthümlichkeiten der Körper- und Geiſtesbeſchaffenheit; die
Race aber wieder in Stämme, d. h. in gleichbleibende Ab-
ſchattungen derſelben Hauptgattung, mit ebenfalls beſtimmt aus-
geprägten und dauernden beſonderen Eigenſchaften. Der Unter-
ſchied der Racen iſt hauptſächlich phyſiologiſch, und erſcheint
äußerlich in der Hautfarbe und in der Schädelform; die Ver-
ſchiedenheit der Stämme aber iſt mehr pſychologiſch und zeigt
ſich zunächſt in der Sprache. Dieſe Abſtammungsverhältniſſe
ſind aber nicht etwa nur in phyſiologiſcher und pſychologiſcher
Hinſicht merkwürdig, ſondern auch von großer Bedeutung für
alles ſtaatliche Leben. Vor Allem iſt nicht jede Race für
jedes Clima von der Natur beſtimmt. Es gibt Himmelsſtriche
und Oertlichkeiten, welche für die Angehörigen beſtimmter Racen
höchſt nachtheilig ſind, oder ihnen wenigſtens angeſtrengte Arbeit
nicht geſtatten. In ſolchen Gegenden können dieſelben alſo
keinen eingenen Staat gründen, und höchſtens in geringer An-
[121] zahl und als herrſchende Claſſe beſtehen. Sodann erzeugt die
Race- und die Stammeseigenthümlichkeit auch eine entſprechende
Lebensweiſe, damit aber verſchiedene Geſittigung, und folglich
auch verſchiedene Forderungen an das Weſen und an die ein-
zelnen Einrichtungen des Staates. Wenn es auch nicht richtig
iſt, daß beſtimmte Racen und Stämme ſchon von Natur unfähig
zu jeder höheren Entwicklung und zu beſtändiger Dienſtleiſtung
gegen die begabteren Abtheilungen beſtimmt ſeien: ſo iſt doch
eine Verſchiedenheit der Anlagen und ſomit eine bleibende Ver-
ſchiedenheit der ſtaatlichen Forderungen und Leiſtungen unbe-
ſtreitbar. Welche Bedeutung dieſer Umſtand für das Recht und
für die Staatsklugheit hat, fällt in die Augen. Endlich hat
das Nebeneinanderſein der verſchiedenen und ſich mehr oder
weniger abſtoßenden natürlichen Abtheilungen des Menſchen-
geſchlechtes die mannchfachſten und wichtigſten Einflüſſe auf
das Verhalten und auf die Schickſale der Staaten, ſei es nun,
daß Nachbarn verſchiedenen Stammes gegen einander ſtehen,
oder daß gar die Bevölkerung deſſelben Staates aus verſchie-
denartigen Beſtandtheilen zuſammengeſetzt iſt 3).

3. Der Verlauf des menſchlichen Lebens iſt Natur-
geſetzen unterworfen, welche durch die Regelmäßigkeit ihrer
Wirkungen Staunen und faſt Grauen erregen. So namentlich
das Gleichbleiben der Zahlenverhältniſſe zwiſchen beiden Ge-
ſchlechtern, die Fruchtbarkeit der Ehen, die mittlere Dauer des
Lebens, die Regelmäßigkeit der Sterblichkeit in den verſchiedenen
Altersſtufen. Dieſe Geſetze ſind ſo eingerichtet, daß ſie ſich
zwar bei dem einzelnen Menſchen nicht immer fühlbar und
erkennbar machen, wohl aber vollkommen darſtellen ſowohl bei
einer großen Anzahl gleichzeitig Lebender, als in einer längern
Aufeinanderfolge der Fälle, folglich in Raum und in Zeit. Die
klimatiſchen Verhältniſſe, die Lebensweiſe, mannchfache öffentliche
Einrichtungen bringen wohl in den Formeln dieſer Geſetze
[122] einige Abweichungen, ins Günſtige oder Ungünſtige, hervor;
allein theils ſind dieſe Verſchiedenheiten nur von geringer
Bedeutung, theils ſind ſie ebenfalls in beſtimmten Kreiſen und
Oertlichkeiten beſtändig und können ſomit zu praktiſchen An-
wendungen für das Leben in Berechnung genommen werden.
Sowohl ihre Kenntniß im Allgemeinen als die Auffindung der
einzelnen örtlichen Abweichungen iſt alſo eine wichtige Aufgabe
für Wiſſenſchaft und Leben 4). Beiſpiele ihrer Brauchbarkeit
für ſtaatliche Zwecke ſind aber unter anderen folgende:

a. Die Berechnung des wahrſcheinlichen künftigen Ganges
der Bevölkerung; woraus ſich denn höchſt wichtige Schlüſſe
für das richtige Verhalten des Staates in Beziehung auf
Steigerung, Verminderung oder Gleicherhaltung der jetzigen
Menſchenzahl ergeben.

b. Die Kenntniß des Beſtandes der verſchiedenen Alters-
klaſſen; nothwendig zur richtigen Ordnung der für gewiſſe
Altersſtufen zu treffenden Einrichtungen, z. B. der Schulen, der
Verſorgungshäuſer u. ſ. f., ſodann zur Beurtheilung mannch-
facher Leiſtungsmöglichkeiten, wie der Militärpflicht, der Be-
zahlung von Kopfſteuern, der Abgebung von Wahlſtimmen
u. dgl.

c. Die Gewinnung ſicherer thatſächlicher Grundlagen für
zahlreiche Hülfsanſtalten, z. B. der Wittwenkaſſen, Lebensver-
ſicherungen, Penſionsgeſetze, Leibrenten.

d. Die Entdeckung ſchädlicher örtlicher Einwirkungen auf
Geſundheit und Leben der Menſchen, wenn dieſe ſich in abnormer
Weiſe äußern bei beſtimmten Altersſtufen, Beſchäftigungen,
Oertlichkeiten.

e. Der Nachweis regelwidriger Zuſtände in einzelnen
Theilen des geſelligen Lebens, namentlich etwa in der Zahl
der Ehen, der unehelichen Kinder, der Wittwen.

4. Der Grad der Bildung. — Wenn nicht die
[123] ganze bisher feſtgehaltene Auffaſſung von dem Weſen und den
Zwecken des Staates falſch war, ſo bedarf die ſtaatliche Wich-
tigkeit der Geſittigung eines Volkes nicht erſt eines beſonderen
Nachweiſes. Hängt doch ſelbſt, wenigſtens auf die Dauer und
wo keine übermächtige ungerechte Gewalt hindert, die ganze
Verfaſſung und Einrichtung des Staates von derſelben ab.
Außerdem iſt Wiſſen Macht; ſittliche geſunde Bildung die
ſicherſte Grundlage eines gedeihlichen Zuſtandes der Familie
und der Geſellſchaft; endlich die Art und Höhe der religiöſen
Bildung entweder eine große Stütze oder ein ebenſo bedeuten-
des Hinderniß, zuweilen ſelbſt der Mittelpunkt des ſtaatlichen
Lebens.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 18.
8. Das Staatsgebiet und die Erdbeziehung der Völker.

Das Leben des Menſchen geht auf der Erde vor ſich und
er iſt an dieſe mit allen ſeinen Bedürfniſſen angewieſen. Ohne
[125] einen entſprechenden, mittelbaren oder unmittelbaren, Antheil
an der Erde kann er gar nicht beſtehen; je leichtere und reich-
lichere Gelegenheit zur Befriedigung der Forderungen ſeiner
phyſiſchen Natur geboten iſt, deſto mehr Wohlbehagen findet
ſtatt, und deſto ungeſtörter kann auch zur Erreichung der
geiſtigen Zwecke aufgeſtiegen werden. Daſſelbe iſt der Fall
bei allen zuſammengeſetzten Lebensgeſtaltungen bis hinauf zum
Staate. Ohne den Beſitz eines Landes mag ein Volk eine herum-
ziehende Horde bilden, aber es lebt nicht in einem Staate;
ohne eine entſprechende Beſchaffenheit des Landes kann der Staat
ſeine Aufgabe gar nicht oder nur mit großer Beſchwerlichkeit
löſen. Auch für die Staatswiſſenſchaften ſind daher die Erd-
beziehungen von der höchſten Bedeutung 1).

1. Vor Allem iſt eine Beſtimmtheit des Gebietes,
d. h. eine ſichere Feſtſtellung der Grenzen, nöthig. Ohne
dieſe iſt kein Abſchluß des Staates ſowohl in Beziehung
auf die eigenen Theilnehmer als auf Nichtangehörige; ſomit
beſtändige Gefahr von Streit über den Gehorſam, keine Mög-
lichkeit einer feſten gehörigen Ordnung, Ungewißheit über die
Ausdehnung der Aufgabe und der zu ihrer Erreichung nöthigen
Mittel. Zuweilen iſt die geographiſche Lage eines Landes von
der Art, daß die Natur ſelbſt die Grenzen und damit die Ge-
ſammtheit des zuſammengehörigen Gebietes feſtgeſtellt hat; und
in dieſem Falle iſt jede Abweichung einer Quelle von Hader
und von Unſicherheit. Eine Nichtanerkennung oder Verletzung
der Grenzen von Seiten Dritter iſt nicht bloß ein ſachlicher
Nachtheil, ſondern eine Untergrabung des concreten Daſeins
des Staates.

2. Die vielfachſten Folgen hat die Größe des Gebietes,
und zwar ſowohl die abſolute als die relative, (Letzteres theils
im Verhältniß zur Bevölkerungszahl, theils im Vergleiche mit
anderen Staaten verſtanden). — Die abſolute Größe beſtimmt,
[126] Ausnahmen abgerechnet, die Zahl der Bevölkerung; und iſt von
großer Bedeutung für die Vertheidigungsfähigkeit gegen fremde
Einfälle; entſcheidet über die Möglichkeit der Einführung gewiſſer
Staatsformen, z. B. der reinen Demokratie, einer patriarcha-
liſchen Regierung; gibt oder verweigert eine den Bedürfniſſen
der Bevölkerung entſprechende Verſchiedenheit der Naturerzeug-
niſſe. Im Allgemeinen iſt eine bedeutende Ausdehnung des
Staatsgebietes von Vortheil und, wo möglich, zu erſtreben;
doch bringt die Beſchränktheit der menſchlichen Kräfte und die
große Zahl der aus Raum und Zeit entſtehenden Schwierig-
keiten die Nothwendigkeit einer Begränzung auf das Ueber-
ſchaubare und Erreichbare mit ſich 2). — Inwieferne die Größe
des Gebietes im richtigen Verhältniſſe zur Bevölkerungszahl
ſtehen muß, iſt bereits im vorſtehenden § angedeutet worden.
Im Vergleiche mit anderen, entweder benachbarten oder doch
ſonſt einflußreichen, Staaten aber iſt die Größe des Landes
von Bedeutung, weil ſie, je nach ihrer Ausdehnung, als ein
Element der Kraft und Vertheidigungsfähigkeit oder aber der
Schwäche und Abhängigkeit erſcheint. Hier findet ein beſtimmtes
und bleibendes Maaß natürlich nicht ſtatt, da die wünſchens-
werthe Ausdehnung durch veränderliche fremde Thatſachen be-
ſtimmt iſt.

3. Das telluriſche Verhältniß (die Lage auf dem
Erdballe) hat namentlich zwei Beziehungen zum Staatsleben:

a) Sie bedingt das Klima. Hierdurch wird aber,
wenigſtens zum Theile, weiter beſtimmt: Die Fruchtbarkeit des
Landes; die Lebensweiſe, damit aber auch die Bildung des
Volkes, ſowie ein Theil der Geſetze und Einrichtungen; der
Handelsverkehr je nach Ueberfluß und Bedürfniß; endlich ſogar
[manchmal] die äußere Sicherheit, z. B. durch ungeſunde Hitze,
Sandwüſten, Eis. Im Uebrigen zeigt allerdings vielfache
Erfahrung, daß die Wirkungen des Klima nicht unbedingt
[127] maßgebend ſind, der Menſch vielmehr durch Beharrlichkeit und
Kenntniſſe große Ungunſt deſſelben überwinden kann, und
umgekehrt die günſtigſte Himmelsbeſchaffenheit nicht ſicher ſtellt
gegen Verfall von Volk und Staat, wenn es ihm an den
ſittlichen oder intellectuellen Bedingungen gebricht 3).

b) Von höchſter Wichtigkeit für den friedlichen Verkehr
mit andern Völkern iſt eine Lage des Landes an den großen
Waſſerwegen. — Vor Allem iſt günſtig der Beſitz einer mit
gutem Hafen verſehener Küſte am offenen Weltmeere; (ſchon
weniger natürlich die Lage an einer geſchloſſenen See.) Tief
ins Land einſchneidende Meeresarme ſind Vermittler von Reich-
thum und Bildung; und ein Land, welches keinen Ausweg an
die See hat, wird ſich nie zu einer Weltſtellung erheben. —
Sowohl Bedingung einer vollſtändigen Benützung der Lage am
Meere, als eine große Erleichterung des inneren Verkehres iſt
ſodann, zweitens, der Beſitz eines großen Stromgebietes
mit allen ſeinen Zuflüſſen. Ein ſolches bildet für Gewerbe,
Handel und Geſittigung ein natürliches Ganzes, und der
ſchiffbare Strom iſt die bequemſte und wohlfeilſte Vermittelung
von Einfuhr und Ausfuhr, alſo von Bedürfniß und Ueber-
fluß, bis in das Herz des Landes 4). — Allerdings gewähren
Erfindungen der Neuzeit die Möglichkeit, fehlende Waſſerver-
bindungen durch ebenfalls leicht benützbare und wohlfeile Land-
wege wenigſtens theilweiſe zu erſetzen; doch kann von einer
völligen Gleichſtellung des Nutzens beider Verbindungsarten
nicht die Rede ſein.

4. Ferner iſt die geometriſche Figur eines Staats-
gebietes nichts weniger als gleichgültig, und zwar ſowohl für
die inneren Einrichtungen und die Leichtigkeit aller Verbindungen
unter den Theilen deſſelben Ganzen, als in internationalen
Beziehungen. In der Regel iſt möglichſte Gedrängtheit und
Abrundung der wünſchenswertheſte Zuſtand.

[128]

5. Endlich iſt noch die geologiſche Beſchaffenheit
des Staatsgebietes von mannchfachem Einfluſſe auf die wirth-
ſchaftlichen, geſellſchaftlichen, damit aber auch auf die politiſchen
Zuſtände der Menſchen.

a) Von ihr hängt ab die Reichlichkeit, Güte und Ver-
theilung der Quellen, damit denn aber eine der Hauptbe-
dingungen nicht bloß der Landwirthſchaft und der Gewerbe,
ſondern überhaupt des Vorhandenſeins von Menſchen.

b) Die Beſchaffenheit des Bodens bedingt vielfach die Art
und den Reichthum der Vegetation. Nachhülfe durch menſch-
liche Kunſt iſt allerdings möglich, aber doch nur innerhalb
gewiſſer Grenzen.

c) Von größter Bedeutung iſt die Art und die Menge
der im Boden enthaltenen Mineralien. Ob Eiſen, Kohlen,
Gold, Silber u. ſ. w. innerhalb des Staates erſchloſſen werden
oder nicht, beſtimmt weſentlich die Thätigkeit, den Reichthum,
die Macht eines Volkes, wenigſtens wenn es ſich über die
unterſten Bildungsſtufen erhoben hat. Daß aber der Wille
und die Einſicht der Menſchen hier nicht zur Erzeugung des
Fehlenden, ſondern nur zur Auffindung des Vorhandenen
beitragen können, iſt auch in ſtaatlicher Beziehung beach-
tenswerth.

d) Die Beſchaffenheit des Bodens iſt von Einfluß auf die
Zahl und Art der menſchlichen Anſiedelungen, und zwar
ſowohl hinſichtlich der Bevölkerungszahl, als in Beziehung auf
die Vertheilung und Beſchaffenheit der Wohnorte. Beides aber
iſt nicht ohne Wichtigkeit für die Wirthſchaft und überhaupt für
die Geſittigung und das ſtaatliche Leben.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

v. Mohl, Encyclopädie. 9
[130]

§ 19.
9. Verfaſſung und Verwaltung.

Der Staat bildet allerdings begrifflich ein einheitliches
Ganzes, und ſomit muß denn auch ſeine ganze Einrichtung
eine in ſich übereinſtimmende ſein. Es wäre eben ſo wenig recht,
als logiſch und klug, wenn ein Theil dem andern, oder wenn
die Einzelheit und Ausführung dem höheren Grundſatze wider-
ſprechen würde. Hiermit wohl vereinbar iſt jedoch nicht nur
(was ſich von ſelbſt verſteht) eine Verſchiedenheit des Gegen-
ſtandes und nächſten Zweckes einer ſtaatlichen Thätigkeit, falls
dieſelbe nur innerhalb des gezogenen Kreiſes bleibt; ſondern
auch eine größere oder geringere Bedeutung der einzelnen ſtaat-
lichen Anſtalten und Anordnungen, je nachdem dieſelben ſelbſt-
ſtändig beſtimmen oder nur Gegebenes ausführen, oder nachdem
der von ihnen zu ſchaffende Nutzen ein größerer oder kleinerer
iſt. Und da auch noch inſoferne eine weſentliche Verſchiedenheit
der einzelnen Theile des Staatsorganismus ſtattfindet, als die
einen dauernd und unveränderlich, andere dagegen je nach den
wechſelnden Bedürfniſſen ebenfalls wechſelnd ſind: ſo iſt eine
Abtheilung nach dieſen Rückſichten für die Wiſſenſchaft und das
Leben nicht nur geſtattet, ſondern ſelbſt nützlich und in manchen
Beziehungen nothwendig.

Dieſe Eintheilung nach Beſtändigkeit, Bedeutung und
Beſtimmungskraft iſt nun aber die jetzt ſehr geläufige in Ver-
faſſung und Verwaltung1).

Verfaſſung iſt die Summe der Einrichtungen und Beſtim-
mungen, welche den concreten Staatszweck feſtſtellen, den zu
ſeiner Verwirklichung beſtimmten Organismus in den weſent-
lichen Grundzügen ordnen und erhalten, die zur Durchführung
nöthige Staatsgewalt nach Form, Grenzen und Inhaber bezeich-
nen, endlich die Verhältniſſe zwiſchen den Staatsangehörigen
[131] (Einzelnen ſowohl als geſellſchaftlichen Kreiſen) und der Ge-
ſammtheit grundſätzlich regeln.

Die Verwaltung dagegen iſt die Geſammtheit der Vor-
ſchriften und Handlungen, welche dazu beſtimmt ſind, den
Inhalt der Verfaſſung in allen einzelnen vorkommenden Fällen
zur Anwendung zu bringen und demgemäß das ganze Leben
im Staate einheitlich zu leiten.

Die Verfaſſung iſt alſo die Grundlage, der Grundſatz,
das Ruhende und Feſte; die Verwaltung aber das ſich Bewegende
und Wechſelnde, die Wirkſamkeit und die Anwendung im
Staate 2).

Jeder Staat hat eine Verfaſſung; nur natürlich iſt, bei
der Verſchiedenheit der Staatszwecke und der dadurch bedingten
Einrichtung, eine große und weſentliche Abweichung unter den
Verfaſſungen ſowohl nach Inhalt als nach Form. Auch iſt keines-
wegs nothwendig, daß die Verfaſſungsbeſtimmungen in eigens
dazu beſtimmten Urkunden vollſtändig geſammelt, oder daß ſie
überhaupt ſchriftlich verzeichnet ſeien; die Grundſätze können
an verſchiedenen Orten zerſtreut ausgeſprochen, oder wohl gar
nur in Gewohnheit begründet ſein; da die einzelnen Einrichtungen
aus verſchiedener Zeit ſtammen und von verſchiedenen Auctori-
täten herrühren 3). Endlich iſt eine große Ausführlichkeit der
Verfaſſungsnormen keineswegs eine Bedingung und Sicherſtellung
ihrer Zweckmäßigkeit und Feſtigkeit. Eine ſolche Ausdehnung
iſt oft die zufällige Folge langwieriger Streitigkeiten, deren
Wiederkehr man dadurch zu beſeitigen hofft, oder eines verkehrten
geſetzgeberiſchen Beſtrebens, für alle möglichen Fälle zum Voraus
auch ſchon die Entſcheidung zu geben.

Ganz unrichtig iſt es, die Verfaſſung eines Staates
lediglich als einen Theil der Rechtsordnung aufzufaſſen.
Allerdings hat ſie, und ſelbſt vorwiegend, rechtliche Beziehungen,
theils weil ſie auch für die Rechtsordnung des concreten Staates
9*
[132] die oberſten Grundſätze beſtimmt, theils aber auch, weil die
meiſten ihrer Beſtimmungen entweder eine Befugniß ertheilen
oder einen Gehorſam verlangen, alſo ein Rechtsverhältniß
gründen. Die Entwicklung des Verfaſſungsrechts iſt daher
allerdings eine ſtofflich wichtige Aufgabe und ein weſentlicher
Theil des Landes-Rechtsſyſtems. Allein die Verfaſſung ſteht,
wie jedes menſchliche Verhältniß, auch noch unter den Geſetzen
der Sittlichkeit und der Klugheit, und es iſt Sache der Wiſſen-
ſchaft, auch dieſe Seiten des Verfaſſungslebens zu entwickeln,
ſowohl hinſichtlich der Begründung als der Entwicklung. —
Und noch entſchiedener ſelbſt tritt es bei der Verwaltung hervor,
daß ſie nicht blos Rechtsanſtalt iſt. Allerdings ſoll ſie kein
Unrecht ſein und kein Unrecht begehen, allein die Richtigkeit
einer Ausführung im Einzelnen und die Behandlung von Men-
ſchen und Dingen zum Behufe der Erreichung beſtimmter Zuſtände
ſteht vorzugsweiſe unter dem Geſetze der Zweckmäßigkeit. Eine
Verwaltungseinrichtung kann ganz gerecht und doch ſehr unge-
nügend und ſelbſt ſchädlich, eine Verwaltungshandlung rechtlich
ganz unanfechtbar und doch höchſt verwerflich ſein. Nur eine ganz
einſeitige und dadurch falſche Auffaſſung des ganzen Staatslebens
kann ſich mit bloſer Geſetzmäßigkeit begnügen.

Die Frage nach der rechtlichen Zuſtandebringung einer
Verfaſſung, und die nach der Möglichkeit einer Abänderung
derſelben, bedarf keiner beſonderen Beantwortung. Beides fällt
vollſtändig zuſammen mit der rechtlichen Entſtehung und Abän-
derung des concreten Staates ſelbſt.

Ueber das Verhältniß der Verfaſſung zur Verwaltung ſind
aber nachſtehende Sätze maßgebend:

1. Die Verwaltung muß in Geiſt und Form durchaus
verfaſſungsgemäß ſein. Ein Widerſpruch zwiſchen Grundſatz
und Anwendung, zwiſchen Allgemeinem und Beſonderem, zwi-
ſchen einem Organismus und ſeiner Thätigkeit iſt jedenfalls
[133] gegen die Geſetze des Denkens und der Zweckmäßigkeit, in den
meiſten Fällen überdies gegen die Forderungen des Rechtes und
der Sittlichkeit. Eine mehrfach begründete Nothwendigkeit iſt
es alſo, daß jede concrete Verfaſſungsart auch eine beſondere
ihr eigenthümliche Verwaltungsweiſe hat; und nichts kann
verkehrter ſein, als einzelne Verwaltungstheile ohne Weiteres
in einen fremden Staatsgrundgedanken zu verpflanzen ohne
vorgängige Unterſuchung, ob ſie hier auch verfaſſungsgemäß
und alſo folgerichtig und ausführbar ſind. Nicht nur ſtören
ſie im Verneinungsfalle die innere Einheit, ſondern es iſt höchſt
zweifelhaft, ob auch nur der ſtoffliche Nutzen bei fremden
Umgebungen und Vorausſetzungen erreicht, nicht vielleicht gar
das Gegentheil bewerkſtelligt wird.

2. Die Verwaltung kann ſich keine eigenen Zwecke frei
ſetzen, ſondern hat ſich lediglich an diejenigen zu halten, welche
durch die Verfaſſung gegeben ſind. Verfaſſung und Verwaltung
decken ſich allerdings inſoferne nicht ganz, als mancher Grundſatz,
und ſelbſt manche in die Sinnenwelt tretende Einrichtung der
Verfaſſung zu keiner Thätigkeit und Ausübung unmittelbarer
Veranlaſſung gibt; allein die Verwaltung iſt ganz innerhalb
des Gedankens der Verfaſſung.

3. Da jedoch verſchiedene Mittel zur Erreichung eines
und deſſelben Zweckes dienlich ſein können, und die Zweckmäßig-
keit je nach Zeit und Zweck der Anwendung unter denſelben
welchſelt, ohne daß deßhalb das Ziel ſelbſt im Mindeſten verän-
dert würde oder an Erreichbarkeit verlöre; ſo iſt eine Veränderung
in Verwaltungsſachen noch keineswegs ein Beweis, ſei es vom
Willen ſei es von der Thatſache, eines Verlaſſens der bis-
herigen Verfaſſung. So lange die Abweichungen vom Bisherigen
noch logiſch folgerichtig unter den Verfaſſungsgrundſatz zu
begreifen ſind, iſt dabei nur von einer Frage der Zweckmäßig-
keit die Rede. Auch die Verwaltung ſoll nicht ohne überwiegende
[134] Gründe geändert werden, weil dieß immer Mühe und Koſten
verurſacht, den Bürger ungewiß macht über Rechte und Pflichten,
dem Beamten die Gewohnheit und Sicherheit des Handelns
nimmt, am Ende auch wohl eine gewohnte kleine Unvollkommen-
heit bequemer iſt als eine neue Verbeſſerung. Allein unzweifel-
haft kommen Veränderungen in der Verwaltung häufiger mit
Fug und Recht vor, als dieß in der Verfaſſung der Fall iſt,
welche nur geändert werden darf, wenn eine weſentliche Ver-
änderung in der ganzen Lebensauffaſſung des Volkes erfolgt
iſt, oder mindeſtens der beſtehende allgemeine Organismus ſich
erfahrungsgemäß als untauglich zur Ausführung des Grund-
gedankens erwieſen hat 4).

4. Die Verwaltung hat ſomit die Aufgabe, die wirkſamſten,
die ſicherſten, die einfachſten und die am wenigſten beſchwerlichen
und koſtſpieligen Ausführungsmaßregeln ausfindig zu machen.
Theils kann ſelbſt der Erfolg durch die richtige Wahl der
Mittel bedingt ſein; theils hat der Staat, bei den großen
Forderungen, welche allerſeits an ihn gemacht zu werden pflegen,
alle Urſache, ſeine Mittel zu Rathe zu halten und ſie nicht
nutzlos zu verſchwenden; theils endlich darf er den Bürgern
keine weiteren Beiträge oder ſonſtige Beläſtigungen zur Durch-
führung ſeiner Verwaltung zumuthen als die nothwendigen,
d. h. die den Zweck wirklich erfüllenden. Da nun aber die
Verwaltung nicht ſowohl in Grundſätzen und Einrichtungen,
als hauptſächlich in Handlungen beſteht, ſo genügen bei ihr
keineswegs paſſende allgemeine Befehle, ſondern ſie hat auch
in jedem einzelnen ihr durch die Verfaſſung mittelbar oder
unmittelbar zur Beſorgung geſtellten Falle mit richtiger Per-
ſonen- und Sachkenntniß, umſichtig und klug, aber auch ſchnell,
kräftig und, wenn es ſein muß, muthig zu handeln.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 20.
10. Die Geſetze der Staaten.

Ein Geſetz iſt eine befehlende Norm, welche von einer
zuſtändigen Auctorität im Staate zur Nachachtung von Seiten
der Betheiligten bekannt gemacht iſt. — Nicht alle Verhältniſſe
des Zuſammenlebens, ja nicht einmal alle Rechtsverhältniſſe,
müſſen gerade durch Geſetze geregelt werden. Es mag auch
Vertrag, Autonomie, d. h. ſelbſtſtändige Berechtigung Einzel-
ner zu einer Gehorſamsforderung, oder endlich Gewohnheits-
recht, d. h. freiwillige, aus gemeinſchaftlicher Rechtsanſchauung
entſtandene Anerkennung von Seiten der Betheiligten, menſchliche
Verhältniſſe bindend ordnen. Aufgabe des Staates iſt es:
theils ſolche Verhältniſſe, welche durch eigene Thätigkeit der
Betheiligten entweder nicht verpflichtend für Dritte, oder nicht
beſtimmt und zweifelhaft genug feſtgeſtellt werden können, ſeiner-
ſeits durch Geſetze zu regeln; theils aber ſeine eigenen Ein-
richtungen und Vorſchriften auf dieſe Weiſe bekannt zu machen
und ſicher zu ſtellen. Da in dem Begriffe des Geſetzes eine
ſtrenge Verbindlichkeit zur Befolgung liegt, ſo können ſelbſtredend
nur ſolche Forderungen durch ein Geſetz aufgeſtellt werden,
deren Ausführung im Nothfalle mit Zwang durchgeſetzt werden
kann 1). Gegegenſtand der Staatsgeſetzgebung ſind alſo: einer-
ſeits Rechtsverhältniſſe der Einzelnen und der verſchiedenen in
der Einheit des Staates begriffenen untergeordneten Lebens-
kreiſe, ſoweit hier ein Bedürfniß nachhelfender Vorſchriften vor-
[138] liegt; andererſeits die Formen und Einrichtungen der Geſammt-
heit, deren Benützung und Befolgung nicht in den freien Willen
der Theilnehmer geſtellt werden ſoll und kann. Wo eine ſolche
Zwangsordnung bei einfachen Intereſſen an der Stelle iſt,
wie namentlich in vielen polizeilichen Dingen, iſt Geſetzgebung
Recht und Pflicht.

Die Geſetze werden nach ihrer Bedeutſamkeit und, was
damit gewöhnlich zuſammenhängt, nach ihrer Beſtändigkeit in
verſchiedene Arten getheilt 2):

Verfaſſungsgeſetze ſind diejenigen, welche — gleich-
gültig ob in gedrängter ſyſtematiſcher Form und als geſchloſſene
Urkunden, oder als einzelne Ausführungen — das Weſen der
Staatsgattung und die häuptſächlichſten Formen der Staatsart
beſtimmen. In der Hauptſache beſchäftigen ſie ſich mit dem
Organismus der Geſammtheit ſoweit dieſer ein beſtändiger
ſein ſoll. Allein inſoferne auch Beziehungen Einzelner, oder
einzelner geſellſchaftlicher Kreiſe zu einander oder zu der Ge-
ſammtheit von ſo großer Wichtigkeit erachtet werden, daß
ihre Feſtſtellung bezeichnend für das Weſen des concreten
Staates erſcheint und ſie vor Aenderungen möglichſt ſicherge-
ſtellt werden ſollen: mögen ſie ebenfalls unter die Verfaſſungs-
geſetze aufgenommen ſein.

Einfache Geſetze ſind diejenigen befehlenden Normen,
welche nur Einzelheiten und Folgerungen betreffen, doch aber
auf eine bleibende und feierliche Weiſe feſtgeſtellt werden wollen.
Sie haben natürlich in ihren Vorſchriften den Geiſt und den
poſitiven Inhalt der Verfaſſungs- oder Grundgeſetze zu beachten
und weiter zu entwickeln. Innerhalb dieſes letzteren Kreiſes
können ſie in geordneter Weiſe geändert werden; doch ſind auch
ſie allerdings zunächſt für die Dauer beſtimmt.

Bloße Verordnungen oder Verfügungen ſind Be-
fehle, welche zwar auch von der Staatsgewalt im Ganzen oder
[139] von einem ausdrücklich dazu ermächtigten Organe deſſelben er-
laſſen werden, und welchen ebenfalls von den Betheiligten Ge-
horſam zu leiſten iſt; welche aber doch nur weitere Ausbildungen
der höheren Gattungen von Geſetzen enthalten, oder unbedeutende
Angelegenheiten ordnen. Natürlich müſſen ſolche Befehle vor
Allem verfaſſungs- und geſetzmäßig ſein.

Bei allen dieſen Gattungen der Geſetze iſt die Allge-
meinheit des Befehles weſentliche Eigenſchaft. Sie ſind alſo
zur künftigen Befolgung für alle Fälle, welche logiſch unter
ihren Gedanken fallen, und für alle Perſonen, welchen die Pflicht
des Gehorſams nach dem Willen des Staates obliegt, gegeben.
Dieſe Allgemeinheit unterſcheidet ſie von den Staatsentſcheidungen
in einzelnen beſtimmten Fällen, (z. B. von Urtheilen,) welche
zwar auch Zwangskraft haben, aber nur für bezeichnete Einzelne
und für die einzelne Frage. Regelung eines beſtimmten Rechts-
falles durch ein beſonderes Geſetz iſt unzuläſſig, ſoweit es ſich
von bereits vollendeten Thatſachen handelt, indem hier die be-
ſtehenden Grundſätze maßgebend ſind.

Die Befugniß zur Erlaſſung von Geſetzen ſteht ausſchließend
dem Staatsoberhaupte zu, indem die Erlaſſung ſolcher allge-
meiner Befehle nur von Einem Punkte ausgehen kann, wenn
nicht unlösliche Verwirrung erfolgen ſoll, und weil die Durch-
führung des Gebotenen ſchließlich von ihm abhängt. Hiermit
wohl vereinbar iſt jedoch die Theilnahme einer größern oder
kleinern Anzahl ſonſtiger Staatstheilnehmer an der Vorbereitung
und Feſtſtellung der Geſetze, oder die Uebertragung des Rechtes
zur Erlaſſung untergeordneter Vorſchriften an beſtimmte Organe
des Staatsoberhauptes. Im erſten Falle geſchieht nichts gegen
den Willen des Staatshauptes und iſt bei ihm immer die letzte
Entſcheidung, ſomit ſeine Stellung ſowie ſeine Mitwirkung zur
Durchführung gewahrt. Bei einer theilweiſen Ueberlaſſung an
Untergeordnete aber mag für innere Einheit der Befehle durch
[140] die Verpflichtung zur Vorlegung an den Höheren und durch
ein Aenderungsrecht desſelben leicht geſorgt werden 3).

Derjenige, welchem das Recht zur Erlaſſung eines Geſetzes
zuſteht, hat ebenfalls die ausſchließende Befugniß zur authen-
tiſchen Auslegung, d. h. zu einer in allen künftigen Fällen
bindenden Erklärung über den eigentlichen Willen des Geſetz-
gebers. Verſchieden hiervon iſt die Anwendung eines Geſetzes
auf den einzelnen Fall durch die zuſtehenden Behörden, ſowie
die doctrinäre Auslegung durch die Wiſſenſchaft. In dieſen
beiden Fällen iſt allerdings auch die wahre Abſicht des Geſetz-
gebers zu erforſchen und das Geſetz in derſelben anzuwenden,
beziehungsweiſe auszulegen: allein die Auffaſſung der unteren
Behörde hat keine Zwangskraft für das Staatsoberhaupt, ſon-
dern erhält erſt durch deſſen ausdrückliche oder ſtillſchweigende
Billigung allgemeine Bedeutung; die blos theoretiſche Auslegung
aber iſt lediglich eine Privatmeinung, welche unmittelbar Nie-
mand verpflichtet, und deren ganze Bedeutung von ihrer logiſchen
Richtigkeit abhängt 4).

Das Geſetzgebungsrecht erſtreckt ſich über alle Theile und
Beziehungen des Staatslebens (nicht etwa blos auf die Rechts-
ordnung); dennoch iſt dieſelbe in ſachlicher Beziehung nach
mehreren Seiten hin beſchränkt 5).

Einmal kann der Geſetzgeber nicht zur Leiſtung von phy-
ſiſch Unmöglichem verpflichten 6). (Ad impossibilia non
datur obligatio).

Zweitens iſt es unerlaubt, ein Geſetz für ganz unab-
änderlich und für alle Zeiten feſtſtehend zu erklären. Die
Gültigkeit der Befehle des Staates beruht in letzter Inſtanz
auf dem concreten Grundgedanken des Vereines, d. h. auf dem
Lebenszwecke des Volkes. Da es nun unmöglich iſt, den letzteren
ein für allemal feſtzuſtellen, einer Veränderung deſſelben aber
auch der Staat mit allen ſeinen Einrichtungen zu folgen hat:
[141] ſo ergiebt ſich die Unmöglichkeit eines ganz unabänderlichen
Geſetzes von ſelbſt. Nicht zu verwechſeln damit ſind Erſchwe-
rungen leichtſinniger und häufiger Aenderungen ohne wirkliches
Bedürfniß. Solche ſind nicht blos erlaubt, ſondern ſelbſt
nützlich.

Sodann darf einem Geſetze keine rückwirkende Kraft
gegeben werden; d. h. es können nur die ſeit der Veröffent-
lichung der neuen Norm entſtehenden Verhältniſſe und Hand-
lungen nach deren Beſtimmungen vorgenommen, beurtheilt und
geregelt werden, die unter der bisher geltenden Geſetzgebung zu
Stande gekommenen dagegen ſind nach der Norm dieſer letzteren
zu behandeln. Der Unterthan hat durch Befolgung der be-
ſtehenden Geſetze ſeine Pflicht erfüllt und ein Recht auf die
durch eine ſolche Handlungsweiſe zu Stande gekommenen Zu-
ſtände und Anſprüche erworben; es wäre offenbare Gewaltthat,
ihn derſelben wieder zu berauben, weil der Geſetzgeber nachträg-
lich ſeinen Willen geändert hat.

Ferner dürfen wohlerworbene Privatrechte nicht durch
ein Geſetz verletzt werden, weil ſonſt die ganze Rechtsordnung
in Frage geſtellt und namentlich ihr Hauptnutzen, die Sicherheit
und Zuverläßigkeit der Zuſtände, zerſtört wird. Ausnahmen
treten nur in ſolchen Fällen ein, wo einer Seits ein großer
allgemeiner Nachtheil aus einer unverletzten Erhaltung des
Rechts Einzelner entſtände, anderer Seits eine Geldentſchädigung
möglich iſt (Zwangsenteignung). — Von einer Unveränderlich-
keit öffentlicher Rechte iſt dagegen keine Rede, weil ſie
nicht ſelbſtſtändiges Eigenthum des damit Beliehenen, ſon-
dern nur ein Ausfluß der allgemeinen Staatszwecke und Ein-
richtungen ſind. Wenn alſo dieſe in gültiger Weiſe durch die
Geſetzgebung geändert werden, ſo erfolgt auch die daraus ſich er-
gebende Veränderung perſönlicher Zuſtände von ſelbſt und ohne
Anſpruch auf Entſchädigung.

[142]

Endlich kann der Geſetzgeber keiner ſeiner Normen eine
Gültigkeit gegen eine höhere Art von Geſetzen geben; alſo
nicht einfachen Geſetzen gegen Verfaſſungsgeſetze, oder Verord-
nungen gegen einfache Geſetze. Dieß iſt unabweisbare Forderung
der Logik; und eben ſo unabweisbar iſt denn auch der Schluß,
daß ein Geſetz von unmöglichem Inhalte auch nicht befolgt
werden kann und ſogar nicht befolgt werden darf, ſei es vom
einfachen Bürger, ſei es von den zur Vollziehung der gültigen
Geſetze beſtimmten Behörden 7).

Eine nothwendige Bedingung der Vollziehbarkeit der Ge-
ſetze iſt deren Bekanntmachung an ſämmtliche Betheiligte.
Es kann Gehorſam gegen einen Befehl nicht verlangt werden,
wenn ſelbſt ſein Vorhandenſein nicht bekannt iſt. Nicht nur
iſt ſelbſtredend von einer Straffälligkeit wegen Nichtbeachtung
eines Nichtbekannten keine Rede, ſei es nun für einfache Staats-
bürger oder für untergeordnete Beamte; ſondern es kann ſich
ſogar begeben, daß der Grundſatz des blos verfaſſungsmäßigen
Gehorſames, alſo der Berechtigung zu einem Widerſtande, zur
Anwendung kömmt, falls die Vollziehung des nicht bekannt
gemachten Geſetzes im Widerſpruche ſteht mit dem Inhalte der
bisher beſtehenden Normen, deren Aufhebung nicht angekündigt
iſt. — Die Mittheilung an die zum Gehorſame zu Verpflichtenden
muß, des Zweckes willen, wirklich und nicht blos dem Scheine
nach erfolgen. Sie hat alſo auf eine Weiſe zu geſchehen, welche
eine Bekanntſchaft mit dem neuen Geſetze den Betheiligten wirk-
lich möglich macht. Alſo nicht an einem ungewöhnlichen Orte,
wo die Benachrichtigung nicht geſucht wird; nicht in einer Form,
welche den zwingenden Befehl nicht erkennen läßt; nicht in
einer Weiſe, welche die Gedächtnißeinprägung erſchwert; nicht
in einer unverſtändlichen Sprache 8). (Wo alſo namentlich in
demſelben Reiche von verſchiedenen Stämmen der Geſammt-
[143] bevölkerung verſchiedene Sprachen geſprochen werden, iſt eine
Bekanntmachung der Geſetze in jeder derſelben nothwendig.)

Vielfach ſind die Forderungen, welche an die Tüchtig-
keit einer Geſetzgebung gemacht werden müſſen, und es betreffen
dieſelben ſowohl den Inhalt als die Form 9).

Dem Inhalte nach ſind einer Geſetzgebung nachſtehende
Eigenſchaften nothwendig:

Folgerichtige Durchführung des concreten
Staatsgedankens in allen ſeinen Anwendungen auf das
Zuſammenleben. Wo geradezu ein Widerſpruch mit den oberſten
Beſtimmungen der Verfaſſung ſtattfindet, tritt unmittelbare
Ungültigkeit ein (ſ. oben); allein es ſind auch weniger plumpe
Abweichungen möglich, welche dann den Staat in ſeinem Weſen
verkrüppeln und das Bewußtſein des Bürgers von Recht und
Pflicht trüben, ohne daß ſie unter den Begriff von formalen
Selbſtwiderſprüchen gebracht werden könnten. Auch ſolche ſind
zu vermeiden. Nur wenn das Ganze gleichſam aus Einem
Guſſe iſt, entſteht auch eine Gleichförmigkeit der Wirkungen.
Beſonders genau iſt dieſe Forderung ins Auge zu faſſen nach
der Einführung weſentlicher Neuerungen in der Verfaſſung eines
Staates, damit weder einerſeits Ueberreſte der früheren jetzt
fremdartig gewordenen Zuſtände in entfernteren Theilen des
Staatsorganismus ſtehen bleiben, noch andererſeits Einrichtungen
unterlaſſen werden, welche zu einer vollſtändigen Geltendmachung
des Neuen nöthig wären. Die lange Dauer einer Verfaſſung
und überhaupt einer Geſetzgebung iſt namentlich auch deßhalb
von ſo großem Werthe, weil es dann weder an Zeit noch an
Gelegenheit fehlte, die ſämmtlichen Schlußfolgerungen wirklich
zu ziehen. Und ſehr bedenklich iſt dagegen die Herübernahme der
Geſetzgebung eines fremden Staates, wie vortrefflich dieſe an
ſich und in ihrem Urſprungslande ſein mag, weil eine voll-
[144] ſtändige innere Uebereinſtimmung mit dem diesſeitigen Staats-
gedanken kaum zu erwarten ſteht.

Befriedigung des wirklichen Bedürfniſſes.
Der Staat iſt nicht ſeiner ſelbſt wegen da, ſondern um die
Zwecke des Volkes zu fördern. Hieraus folgt denn, daß auch
die Geſetzgebung lediglich eine entſprechende Ordnung der Dinge
zur Aufgabe hat. Sie ſoll weder mehr noch weniger leiſten,
als zu jeder gegebenen Zeit verlangt wird; und am wenigſten
iſt ſie dazu beſtimmt, etwaigen Liebhabereien der Gewalthaber
zu dienen oder Verſuche anzuſtellen. Die Befriedigung des
wahren Bedürfniſſes ſetzt aber die Erfüllung nachſtehender Be-
dingungen voraus:

Genaue Erforſchung des Thatbeſtandes. Wenn der
Geſetzgeber ſchützen und fördern ſoll, ſo muß er die Wirk-
lichkeit kennen. Befehlende Anordnungen, welche auf fal-
ſchen thatſächlichen Vorausſetzungen beruhen, leiſten beſten
Falles nicht genug, wahrſcheinlicherweiſe aber ſchaden ſie
geradezu. Je genauer alſo ſowohl die Bedürfniſſe nach
Gegenſtand und Umfang bekannt ſind, und je genauer die
Einſicht in die zu ihrer Befriedigung etwa vorhandenen
Mittel iſt: deſto ſicherer und wirkſamer kann der Geſetz-
geber vorgehen. Alle Vorkehrungen, welche zu Verſchaffung
einer ſolchen Umſicht dienen können, müſſen daher je nach
Beſchaffenheit des Falles angewendet werden. Dieſelben ſind
namentlich: Berichte ſachvertrauter Behörden; Abhörung
kundiger Zeugen (Enquêten); ſtatiſtiſche Arbeiten; Einbe-
rufung Sachverſtändiger zur Bearbeitung oder Begutachtung
der Entwürfe; Preßfreiheit; Berathungen in Ständever-
ſammlungen 10).

Berückſichtigung des Standes der Wiſſenſchaft und
fremder Geſetzgebungen. Der Entſchluß, fremden
richtigen Gedanken zu folgen, muß allerdings frei bleiben;
[145] denn es iſt nicht nur eine Erleichterung der Arbeit, das
von Andern bereits Geleiſtete zu benützen, ſondern in der
That eine große ſittliche und politiſche Schuld, Beſſeres
zu unterlaſſen aus Selbſtüberhebung und vermeidbarer
Unwiſſenheit. Mittel: Beiziehung von Männern der Wiſſen-
ſchaft; Bekanntmachung der Entwürfe vor deren ſchließlicher
Feſtſtellung; Aufforderung zur Beurtheilung und Beloh-
nung derſelben; genügende Bücherſammlungen; Reiſen
Sachverſtändiger ins Ausland.

Beſchränkung der Geſetzgebung auf allgemein gefühlte
Bedürfniſſe und auf den richtigen geographiſchen Um-
fang. Eine allzugroße Thätigkeit der Geſetzgebung er-
zeugt leicht Verwirrung in den Befehlen, unſichere Kennt-
niß der Beamten und Bürger, ſchließlich Nichtbeachtung.
Es kann daher auch des Guten zu viel geſchehen, und
dieſes dann in Uebel umſchlagen. Pedantiſch und unge-
recht aber iſt es, Einrichtungen, welche nur einem mehr
oder weniger ausgedehnten örtlichen Bedürfniße entſprechen,
auf Alle auszudehnen, und dieſe dadurch zu beläſtigen.
In großen Reichen ſind Provinzialgeſetzgebungen natur-
gemäß.

Verhältnißmäßigkeit der Mittel. Die Leiſtungen
des Staates ſind ihrem Gegenſtande und Werthe nach ſehr
verſchieden; ebenſo die Mittel zu ihrer Durchführung nach dem
Aufwande an geiſtiger und körperlicher Kraft. Nutzen und
Mittel müſſen ſelbſtredend in jedem einzelnen Falle in richtigem
Verhältniſſe ſtehen. Wenn alſo ein Geſetz nur einem verhält-
nißmäßig geringeren Bedürfniſſe abhelfen, es dagegen weitläufige
Einrichtungen, zahlreiche Beamte, großen Geldaufwand erfordern,
oder den Bürgern viele Zeit koſten würde: ſo wäre ſeine Er-
laſſung unverſtändig, auch wenn an und für ſich gegen den
Inhalt nichts einzuwenden wäre. Namentlich muß darauf ge-
v. Mohl, Encyclopädie. 10
[146] ſehen werden, ob nicht die richtige Vollziehung eines Geſetzes
ein ungewöhnliches Maß von Geiſteskräften erforderte. Da der
Staat über große Männer jeden Falles nicht in bedeutender Zahl
zu verfügen hat, dieſelben auch wohl theuer zu ſtehen kommen
werden, ſo müſſen ſie, ſo weit ſie vorhanden ſind, für die
wichtigſten öffentlichen Angelegenheiten aufgeſpart werden, und
minder Bedeutendes, was aber ohne ihre Hülfe gar nicht zu
Stande kommen könnte oder verkehrt wirken würde, hat zu
unterbleiben. Der allgemeine Stand der Bildung eines Volkes
bedingt die Geſetzgebung deſſelben in doppelter Weiſe: einmal
hinſichtlich der daraus entſtehenden Forderungen an das Leben
und an den Staat; zweitens hinſichtlich der zur Ausführung
bereiten Geiſteskräfte.

Eine gute Form der Geſetze ſetzt folgende Eigenſchaften
voraus:

Beſchränkung auf Grundſätze und Vermeidung klein-
licher Caſuiſtik. Natürlich muß der Geſetzgeber, wenn er ver-
ſchiedene Vorſchriften für verſchiedene Gattungen von Fällen
geben will, dieſes ausdrücken; allein es iſt nicht nur unmöglich,
alle kleineren Abſchattungen der Verhältniſſe aufzufinden und
für jede derſelben eine eigene Entſcheidung zu geben, ſondern
es führt ſchon der Verſuch zu einem ſolchen Eingehen in die
feinſten Unterſchiede zu großen Schwierigkeiten bei der Anwen-
dung, da die Unterordnung der in der Wirklichkeit ſich zu-
tragenden einzelnen Fälle unter einen allgemeinen Satz weit
leichter und weit ſicherer iſt, als die analoge Anpaſſung der
nächſten kleineren Beſtimmung. Für ganz eigenthümliche Fälle,
deren Behandlung nach dem allgemeinen Grundſatze widerſinnig
wäre, mag den Behörden der nöthige Spielraum, dem Staats-
oberhaupte ein Begnadigungs- und Dispenſationsrecht zuſtehen.

Kürze und Einfachheit der Faſſung. Deutliche
Gedanken können immer auch deutlich ausgedrückt werden, und
[147] hoffentlich iſt der Gedanke des Geſetzgebers ein beſtimmter.
Da die Geſetze nicht blos für die Beamten und die Männer
der Wiſſenſchaft, ſondern auch, und zwar zunächſt, für das
Volk beſtimmt ſind, ſo iſt eine Gemeinfaßlichkeit des Ausdrucks
Vortheil und Pflicht. Hiermit iſt Schärfe der Faſſung und,
an der rechten Stelle, der Gebrauch techniſcher (genau erklär-
ter) Ausdrücke gar wohl vereinbar 11).

Eine ſyſtematiſche Zuſammenſtellung der ganzen
Geſetzgebung über einen ganzen Theil des Staatslebens (Codi-
fication) iſt nur da an der Stelle, wo der Gegenſtand voll-
ſtändig durchgearbeitet iſt, und wo alſo vorausſichtlich die zu
gebenden Vorſchriften im Ganzen und im Einzelnen eine längere
Dauer haben werden. Wo aber eine häufige Aenderung der
Befehle des Staates durch den Wechſel der Verhältniſſe und
Bedürfniſſe nöthig iſt; oder wo die Gedanken über die richtige
Ordnung einer Staatsthätigkeit oder eines Verhältniſſes der
Bürger unter ſich noch zu keinem Abſchluſſe gekommen ſind,
ſomit man ſich noch im Zuſtande der Verſuche befindet: da
ſind einzelne Geſetze weit beſſer an der Stelle, weil ſie nach
Bedürfniß geändert werden können, ohne daß Verwirrung und
Unklarheit in die Normen gebracht und das Anſehen des Geſetz-
gebers beeinträchtigt wird. Von der einzelnen Geſetzgebung
und ihrer Verbeſſerung mag zu Conſolidationen ganzer Ab-
ſchnitte, von dieſen aber zur Codification vorgeſchritten werden.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

¹⁰⁾

[150]

¹¹⁾

§ 21.
11. Die Parteien im Staate.

Geſchichte und Kenntniß der Gegenwart zeigen, daß in
manchen Staaten das ganze öffentliche Leben bewegt wird
durch das Ringen verſchiedener Parteien um die Herrſchaft
und um die Durchführung ihrer Auffaſſungen. Zuweilen
dauern dieſe Kämpfe Jahrhunderte lang fort und beſtimmen
das Schickſal der Staaten und der Völker; das Bemühen um
den Sieg artet wohl in blutigen Streit und in vernichtende
Verfolgung Einzelner und ganzer Claſſen aus. Die Parteien
aber ſind in der Regel gebildet aus einflußreichen geſellſchaft-
lichen Kreiſen, beſonders nach den Momenten der Geburt, des Be-
ſitzes und der Religion. — Dieſe Geſtaltung des ſtaatlichen
Lebens iſt jedoch keine nothwendige und allgemeine. Bei anderen
Völkern oder in denſelben Staaten zu anderen Zeiten findet
ſich keine Spur von ſolchem gemeinſchaftlichem Handeln und
ſeinen Folgen 1).

Das häufige Vorkommen und die tiefgreifende Wichtigkeit
der Erſcheinung erfordert eine Erörterung ſchon in der allge-
meinſten Lehre vom Staat.

Was zunächſt den Begriff der Partei betrifft, ſo iſt
dieſelbe wohl zu unterſcheiden von Faction und von Zuſammen-
ſchaarung. — Eine Faction iſt eine Anzahl von eng ver-
bundenen Perſonen, welche einen unerlaubten ſelbſtiſchen Zweck
durch gemeinſchaftliche Anwendung aller zum Ziele führender
Mittel, alſo auch unrechtlicher und unſittlicher, zu erreichen
ſtrebt. Sie iſt ſich ihres Zweckes und ihrer Mittel genau be-
wußt, gegen Außen abgeſchloſſen, im Innern aber feſt gegliedert;
[151] möglicherweiſe hält ſie ihren Bund und ihre Mittel geheim.
Die Dauer der Vereinigung erſtreckt ſich eigentlich nur auf
die Erreichung des Zweckes; doch mag die Sicherſtellung des-
ſelben ein längeres Zuſammenhalten erfordern. — Eine Zu-
ſammenſchaarung dagegen mag es genannt werden, wenn
eine beſtimmte wichtige Frage die Leidenſchaften und Wünſche
der Bürger ſo lebhaft beſchäftigt, daß die eine beſtimmte Art
der Entſcheidung gemeinſchaftlich Wollenden ſich öffentlich an
einander anſchließen und gemeinſchaftliche Schritte thun, dies
jedoch ohne eine beſtimmte Organiſation oder Abgrenzung und
ohne Nothwendigkeit eines Zuſammenhaltens in andern Be-
ziehungen, jedenfalls aber ohne Fortdauer der Gemeinſchaft
nach Erreichung des Zweckes. Die angewendeten Mittel können
möglicherweiſe ungeſetzliche, namentlich gewaltthätige, ſein, nicht
wohl aber unehrliche, als zu welch’ letzteren ſich nicht ſo Viele
und einander bis jetzt ganz Fremde offen zuſammenfinden würden.
— Eine ſtaatliche Partei dagegen iſt die Geſammtheit der-
jenigen, welche der Staatsgewalt aus Ueberzeugung einer recht-
lichen, ſittlichen oder politiſchen Nothwendigkeit eine beſtimmte
Richtung geben, gewiſſe ſtaatliche Einrichtungen und Zuſtände
herſtellen, zu dem Ende aber, je nach der concreten Verfaſſung,
entweder die Regierung ſelbſt auf geſetzliche Weiſe erwerben
oder doch wenigſtens einen beſtimmenden Einfluß auf ſie aus-
üben wollen. Eine Partei hat ein Staatsideal im Auge, von
welchem ſie ſich Wohlergehen für Alle, natürlich alſo auch für
ihre eigenen Mitglieder, verſpricht; nicht aber unmittelbar und
ausſchließlich eine ſelbſtiſche Abſicht. Sie iſt ſich ihres Zweckes
bewußt, bekennt ſich offen zu demſelben und ſucht möglichſt
viele Anhänger zu gewinnen. Jede ausgebildete und lebens-
kräftige Partei hat eine mehr oder weniger ausgeprägte äußere
Geſtaltung und ſelbſtanerkannte Führer 2). Die Mittel mögen
allerdings bei hochgehender Leidenſchaft auch gewaltthätig und
[152] ſelbſt unſittlich ſein; allein im Weſen der Sache liegt dieſes
nicht. Die Dauer einer Partei hängt von dem Beſtande und
von der Thatkraft der ihr zu Grunde liegenden Ueberzeugung
ab. Durch Gewalt kann ſie nur äußerlich unterdrückt werden;
dagegen bringt Ueberzeugung von der Unmöglichkeit oder Un-
richtigkeit des Zieles allmälig Gleichgültigkeit gegen dasſelbe;
oder führt ein neues mächtigeres Intereſſe ein Zurücktreten
der Theilnehmer und vielleicht ein ſchnelles Ende herbei. Nicht
ſelten zerfallen auch Parteien nach erreichtem Siege, ſei es nun
aus perſönlichem Zwieſpalt über die Beute, ſei es aus Mei-
nungsverſchiedenheit über die Art und Ausdehnung der Fol-
gerungen.

Aus Vorſtehendem ergibt ſich nun

1. der Grund, warum Parteien in gewiſſen Staaten
vorhanden ſind, in anderen dagegen fehlen. Parteien ſind
unmöglich in denjenigen Staaten, in welchen die Unterthanen
keinen geſetzlichen Antheil an der Leitung der öffentlichen
Angelegenheiten haben können, oder wo ſie wenigſtens mit
Uebermacht von der Staatsgewalt in gleichmäßigem Gehorſame
gehalten werden. So z. B. in einer reinen Theokratie oder
in einer unbeſchränkten Monarchie. In anderen Staatsformen
liegt eine lebendige und weitverbreitete Theilnahme an den
Staatsangelegenheiten nicht im Geiſte des Zuſammenlebens.
Wenn alſo auch die Bildung von Parteien hier nicht rechtlich
und thatſächlich unmöglich iſt, ſo iſt ſie doch nicht zu er-
warten. Beiſpiele hiervon ſind die Patriarchie und der Patri-
monialſtaat. Endlich mag es ſich auch da, wo ein regeres
öffentliches Leben und Raum für ehrgeiziges Streben iſt, zu-
weilen (freilich wohl nur auf kurze Zeit), begeben, daß entweder
allgemeine Uebereinſtimmung herrſcht, oder eine vollſtändige
Abſpannung gegen alle ſtaatliche Zuſtände gleichgültig macht,
ſo daß alſo keine Meinungsverſchiedenheiten oder keine wün-
[153] ſchenswerthen Ziele vorliegen. — In gewöhnlichen und geſunden
Zeiten beſtehen dagegen Parteien in allen Staaten mit freierer
Bewegung der Bürger und bei Streben nach irgend einer Ent-
wickelung. Nie iſt ein zu erreichender neuer Zuſtand ohne alle
Schattenſeiten, nie der zu verlaſſende ohne alle Vortheile; beides
wenigſtens für Minderheiten. In der Regel können verſchiedene
Wege zu demſelben Ziele eingeſchlagen werden. Oft iſt neben
einer neu auftauchenden Richtung eine frühere noch nicht er-
ſtorben, oder machen ſich verſchiedene mächtige Intereſſen neben
einander in verſchiedenen Theilen der Geſellſchaft geltend. Am
gewiſſeſten ſind Parteien da, wo das Volk ſelbſt geſetzlichen
Antheil an der Regierung hat, und alſo eine Entſcheidung da-
rüber, was mit dem Staate geſchehen ſoll, unmittelbar oder
mittelbar den Maſſen zuſteht. So alſo in beiden Formen der
Volksherrſchaft und in dem Fürſtenſtaate mit Volksvertretung.

2. Es liegt keineswegs im Weſen der Partei, daß ſie
immer der Regierung feindlich gegenüberſtehe; vielmehr muß
jede Partei verſtändigerweiſe dahin ſtreben, die Regierung in
ihrem Sinne zu leiten und alſo dieſelbe mit ihren Anhängern
zu beſetzen. Hat ſie dieſes erreicht, ſo iſt nicht Bekämpfung,
ſondern vielmehr Kräftigung und Aufrechterhaltung der Regierung
ihre Aufgabe. Bei einem ſtaatlich durchgebildeten Volke werden
alſo irgend verſtändige Parteien niemals ſuchen, die Regierung
an ſich unmöglich zu machen, oder Forderungen aufſtellen,
welche keine Verwaltung zu erfüllen im Stande wäre; ſondern
ſie werden nur eine concrete ihren eigenen Auffaſſungen entgegen-
ſtehende, eben jetzt am Ruder befindliche Regierungsweiſe zu
beſeitigen ſuchen, hierbei aber nichts verlangen, was ſie nicht
ſelbſt, falls ſie zur Gewalt kämen, ausführen könnten oder
wollten. Leicht erklärlich iſt daher, warum conſervative Parteien,
wenn ſie im Widerſpruche befindlich ſind, eine richtigere und
[154] ſtaatsmänniſchere Stellung zur beſtehenden Regierung und über-
haupt zu den öffentlichen Dingen einzunehmen pflegen 3).

3. Ganz unklar iſt die oft gehörte Forderung, eine Regie-
rung müſſe ſich frei halten von den Parteien, ein wahrer
Staatsmann über den Parteien ſtehen. Vielmehr hat eine Re-
gierung ſich auf die Partei zu ſtützen, welche mit ihrer Richtung
und Handlungsweiſe übereinſtimmt; ja in einem freieren Staate
wird es die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten ſehr er-
leichtern, wenn die Regierung geradezu aus der mächtigſten
Partei ihre hauptſächlichſten Organe nimmt und in deren Sinne
überhaupt den Staat führt. Eine Regierung außerhalb aller
Parteien iſt ein utopiſches Ideal, welches in der Wirklichkeit
leicht in eine bloße Faction umſchlägt und Gefahr läuft, von
allen Seiten als dynaſtiſche Selbſtſucht oder als ſtumpfſinnige
Beamtenherrſchaft gehaßt und angegriffen zu werden. Ebenſo
ſoll der Staatsmann zwar inſoferne über den Parteien ſtehen,
als es ihm gebührt, ihrer aller Weſen genau zu kennen und
ihre Vorzüge und Schwächen zu beurtheilen; aber in der Hand-
habung der öffentlichen Gewalt muß er ſich auf die beſte der-
ſelben ſtützen und ſie in ſeinem Sinne leiten. Nur etwa für
die Perſon des Fürſten iſt die Forderung, ganz außerhalb den
Parteien zu ſtehen, in ſo weit begründet, als er ſich mit keiner
derſelben perſönlich und unauflöslich verbinden ſoll, ſondern ſich
ſo zu allen, an ſich nicht geradezu feindſeligen, zu verhalten hat,
daß er nach Umſtänden und ohne Verläugnung der eigenen
Vergangenheit ſeine Räthe wechſeln kann.

4. Unzweifelhaft iſt ein heftiger Parteikampf, namentlich
bei langer Dauer und abwechſelndem Glücke, alſo bei unge-
fähr gleicher Stärke der Gegner, mannchfach unbehaglich und
ſchädlich. Es wird der ruhige Fortgang der Geſchäfte geſtört,
möglicherweiſe eine tiefe Zerriſſenheit der geſellſchaftlichen Zu-
ſtände bis ins Familienleben herunter erzeugt; die öffentlichen
[155] Männer nützen ſich im leidenſchaftlichen Widerſtreite der Ge-
ſinnungen vor der Zeit und oft unverdient ab; die Maßregeln
der ſiegenden Partei ſind nicht ſelten gehäſſig und ungerecht,
oder ſelbſtſüchtig; im ſchlimmſten Falle kann es zu großer Zer-
rüttung und ſelbſt zum blutigen Bürgerkriege kommen. Allein
der Nutzen eines lebendigen und mehrſeitigen Antheiles am
öffentlichen Weſen iſt doch überwiegend. In ſolchem Zuſtande
iſt Unthätigkeit und ſtumpfe Gleichgültigkeit bei den Inhabern
der Gewalt unmöglich; immer wieder, und zwar auf den ver-
ſchiedenen Seiten, werden bedeutende Männer zu Einfluß empor-
gehoben; ſtrenge Ueberwachung durch Gegner veranlaßt Ver-
meidung grober Fehler; ein Abſchluß der wichtigſten Staats-
fragen und eine billige Ausgleichung in Betreff derſelben iſt
nur nach einer lebendigen Durchkämpfung derſelben möglich;
bürgerliche Freiheit endlich wird nicht geſchenkt noch mit einem
Griffe erhaſcht, ſondern nur im langen Kampfe errungen. Ein
Parteileben alſo kennt Stürme, nicht aber Fäulniß und Still-
ſtand.

5. Eine ungefähr gleiche Macht der Parteien und die
Ermüdung eines unentſchieden gebliebenen Kampfes bringt zu-
weilen eine Uebereinkunft zu gemeinſchaftlicher Leitung des
Staates hervor, Coalitionsminiſterien, Vertheilung der öffent-
lichen Stellen oder des Einfluſſes auf die öffentlichen Ange-
legenheiten unter den Partheien, u. dgl. Dies kann jedoch auf
die Dauer und von Nutzen nur da ſein, wo entweder die Ge-
genſätze nie bedeutend waren, oder wo ſie ſich durch aufrichtiges
gegenſeitiges Nachgeben ausgeglichen haben. Dann mögen auch
mehrere Parteien bleibend zu einer neuen gemeinſchaftlichen ver-
ſchmelzen. In der Regel jedoch iſt eine ſolche Verbindung nur
ein halbe Maßregel und höchſtens ein Waffenſtillſtand. Nach
einer kürzeren oder längeren Zeit gegenſeitigen Mißtrauens,
großer Unthätigkeit in den wichtigſten Geſchäften und oft eines
[156] allſeitigen Verluſtes an Anſehen reißt das Unzuſammengehörige
wieder auseinander und die Spaltung iſt tiefer und bitterer
als vorher. Nur in den oben angedeuteten Fällen iſt daher
zu einem ſolchen Verſuche zu rathen. — Nicht zu verwechſeln
mit ſolchen Verbindungen bisheriger Gegner zu gemeinſamer
Regierung ſind Vereinigungen mehrerer Parteien zu gemein-
ſchaftlicher Bekämpfung eines Gegners; ſolche ſind an ſich
naturgemäß und häufig auch wirkſam. Auf eine Dauer
der Freundſchaft nach erreichtem Siege iſt jedoch nicht zu
rechnen.

6. Gegenſtand der Parteibeſtrebungen kann jede Be-
ziehung des Staatslebens ſein, z. B. Verfaſſungsform, Freiheit
oder ſtraffe Regierung, Religionsübung, Erbfolgerecht, Verhalten
zum Auslande u. ſ. w. Am dauerndſten und wohl auch am
heftigſten ſind diejenigen Parteien, welche auf einer geſellſchaft-
lichen, namentlich auf einer kirchlichen, Grundlage ruhen. In
freien Staaten aber werden zu allen Zeiten zwei Partei-
richtungen ſein; eine auf Befeſtigung und Erweiterung der
negativen Freiheitsrechte gehende, und eine, welche Kraft der
Regierung und Ordnung anſtrebt. Beide können wieder in ſich
geſpalten ſein, je nachdem ſie in Zwecken und Mitteln gemäßigt
oder der rückſichtsloſen Durchführung aller Folgerungen zugeneigt
ſind. In ſolchem Falle mögen dann auch die beiden äußerſten
Parteien ſich in Gewaltthätigkeit ähneln und ſelbſt mehr Vor-
liebe zu einander haben, als zu ihren eigenen milderen Mei-
nungsgenoſſen. Dabei ſind nicht ſelten die Parteien durch
Einfluß der Racen und Stämme, geſchichtlicher Vorgänge, reli-
giöſe Zwiſtigkeiten auf wunderbare Weiſe verquickt und zer-
ſetzt 4). Es iſt unſtaatsmänniſch, irgend einer politiſchen Partei
unbedingt den Vorzug vor allen andern zuzuſprechen; je nach
den wechſelnden Bedürfniſſen der Zeiten und der Bölker, nach
der Perſönlichkeit der Führer, nach den zufälligen Leidenſchaften
[157] und Launen kann Nutzen und Schaden, Lob und Tadel ſehr
Verſchiedenen zufallen.

7. Nicht zu verwechſeln ſchließlich mit den Parteien inner-
halb desſelben Staatsgedankens iſt der Zuſtand, wenn ein
Staat anfängt, der Lebensauffaſſung des Volkes oder eines
namhaften Theiles desſelben überhaupt nicht mehr zu genügen,
und ſich in Folge deſſen bei einer größern oder kleinern Anzahl
der Plan zu einer vollſtändigen und nöhigenfalls gewaltſamen
Umänderung ausbildet. Hier iſt denn kein Ringen mehr um
eine geſetzliche Erwerbung von Einfluß, ſondern vielmehr der
Anfang einer Auflöſung und im günſtigen Falle einer völligen
Neugeſtaltung.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 22.
12. Von Aenderung und Untergang der Staaten.

Es kann ſich begeben, daß der Staat ſeinem Zwecke, alſo
der Förderung der concreten Lebensaufgabe des Volkes, nicht
entſpricht. Und zwar ſind hier vier Fälle möglich:

[159]

1. Der Staat iſt immer ungenügend geweſen wegen
mangelhafter Grundanlage. Es kann etwa die Staatsgewalt zu
ſchwach angelegt, der zur Erreichung der Aufgaben nöthige
Behördenorganismus nicht beſtellt, eine mit dem Weſen des
beſtimmten Staates unvereinbare Thatſache nicht beſeitigt, eine
dem Geiſte und den Gewohnheiten des Volkes zuwider laufende
Verfaſſungsform gewählt worden ſein 1).

2. Die Staatseinrichtungen ſind allmälig in Verderb-
niß übergegangen, ſo daß ſie nicht mehr zweckgemäß
wirken, vielleicht poſitiv ſchaden 2).

3. Die zur Erhaltung des Staates in ſeiner bisherigen
Weiſe zu bringenden Opfer ſind zu ſchwer geworden, ſei
es wegen Steigerung der Forderungen, ſei es wegen vermin-
derter Leiſtungsfähigkeit 3).

4. Die Lebenszwecke des Volkes haben ſich geändert,
ſo daß z. B. an die Stelle einer gläubig frommen Auffaſſung
eine bloß verſtandesmäßige, an die Stelle eines vegetativen
Stammeslebens eine vielſeitig thätige Entwickelung aller Kräfte
getreten iſt, oder daß ein bisher den Zwecken eines anderen
Landes willenlos dienendes Volk ſeine eigenen Zwecke verfolgen,
ein von der Theilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten
ausgeſchloſſenes bei denſelben mitwirken will 4).

Eine Verbeſſerung offenbarer Mißſtände, und namentlich
alſo eines Widerſpruches zwiſchen Mittel und Zweck, iſt logiſch,
rechtlich und ſittlich nothwendig; und jede Beſtimmung, welche
eine Unveränderlichkeit von Staatseinrichtungen unbedingt feſt-
ſtellt, iſt deßhalb widerſinnig und unerlaubt. Nur wer einen,
mit der Geſchichte in vollkommenſtem Widerſpruch ſtehenden,
völligen Stillſtand des ganzen geiſtigen Lebens der Völker, und
zu gleicher Zeit ein Gleichbleiben aller ihrer ſachlichen Bedürf-
niſſe behauptete, könnte dieſes läugnen. Vor Allem aber iſt
die lange Dauer eines ungenügenden ſtaatlichen Zuſtandes kein
[160] Grund der Heiligung deſſelben, vielmehr ein um ſo gerechterer
Grund zu endlicher Verbeſſerung.

Dagegen leuchtet auf der andern Seite ein, daß nicht jede
Art der Abänderung eine erlaubte und wünſchenswerthe iſt.
Vielmehr muß ſie auf eine rechtlich unangreifbare Weiſe vorge-
nommen werden und dem Inhalte nach zweckgemäß ſein 5).

Sinnlos namentlich iſt es, einer Staatsbehörde deßhalb,
weil ſie mit Verbeſſerung der beſtehenden Zuſtände beauftragt
iſt, Befreiung von allen Geſetzen des Rechts, der Sittlichkeit
und der Zweckmäßigkeit, ein Recht zum Unrechte, eine Aufgabe
zur Unvernunft zuzuſchreiben. Sie hat keine andere außer-
gewöhnliche Befugniß, als die der Nichtbeachtung etwaiger
Verbote einer nothwendigen Veränderung 6).

Demgemäß iſt denn,

zu 1, eine gänzliche Veränderung der beſtehenden Ver-
faſſung allerdings unerläßlich, wem dieſelbe ſo verkehrt und
ungenügend iſt, daß von einer bloß theilweiſen Verbeſſerung
Nichts zu hoffen ſteht. Allein ebenſo unzweifelhaft hat man
ſich mit der Ausmärzung nur einzelner ſchlechter Anſtalten zu
begnügen, wenn damit die Herſtellung eines geſunden und
richtig fungirenden Organismus bewerkſtelligt werden kann.
Wenn alſo namentlich ſchon durch Veränderungen in der Ver-
waltung und in der gewöhnlichen Geſetzgebung das Bedürfniß
befriedigt würde, iſt ein Umſturz der Verfaſſung weder zweck-
mäßig noch erlaubt.

Zu 2. Nicht übermäßig ſchwierig iſt die Aufgabe einer
Verbeſſerung, wo bloß entweder Mißbräuche bei einer an ſich
guten Einrichtung oder Verderbniß einzelner Theile des in der
Hauptſache geſunden Ganzen vorliegen. Hier helfen Verbote
und Gebote, neue Ueberwachungen, Austauſche guter Ein-
richtungen mit ſchlechten. Weit ſchwieriger natürlich iſt eine
Verbeſſerung, wenn die Fäulniß bereits den ganzen Organismus
[161] ergriffen hat. Hier wird es eben ſo ſehr am guten Willen
der zu den Verbeſſerungen verfaſſungsmäßig Berufenen, als
wohl auch an den ſachlichen Mitteln zur Hülfe fehlen. Ein
ſolcher Staat geht gewöhnlich ſeinem völligen Untergange
entgegen, und es ſind eigentlich nur zwei Mittel einer Ver-
jüngung vorhanden: ein großes Unglück, welches das Volk bis
zu ſeinen innerſten Tiefen aufrüttelt, dadurch jede noch vor-
handene gute Kraft in Thätigkeit bringt und alles Unhalt-
bare und Faule zerſchmettert; oder aber ein großer Mann,
welcher mit beherrſchender Einſicht und eiſernem Willen den
Augiasſtall ſäubert. Letzterer iſt nun aber nicht nach Belieben
zu haben; und das Heilmittel des Unglücks, welches freilich
auf die Dauer nicht ausbleiben wird, mag leicht auch den
Kranken tödten 7).

Zu 3. Eine Verminderung unerträglich gewordener Laſten
iſt in doppelter Weiſe möglich. Entweder durch Aufgebung
von Staatszwecken, welche zwar an ſich begründet und nützlich
ſind, aber doch nicht den Kern der Aufgabe ausmachen; oder
aber durch Vereinigung mit einem andern Staate, ſo daß eine
Erſparung in den höheren Regierungsausgaben ſtattfindet.
Erſteres Mittel wird bei örtlich beſchränkter Vaterlandsliebe
und bei Eitelkeit und Selbſtſucht der bisher Herrſchenden we-
niger Widerſtand finden, dagegen eine bleibende Verkümmerung
des Staatsnutzens zur Folge haben. Dagegen iſt, wenn die
gänzliche Aufgebung der bisherigen Selbſtſtändigkeit eines Staates
ein allzu großes Opfer erſcheint, durch Gründung eines Bun-
desſtaates wenigſtens ein erklecklicher Theil eigenen Lebens zu
retten 8).

Zu 4. Für eine ganz neue Lebensrichtung kann lediglich
eine entſprechende Umgeſtaltung des Staates in ſeinem ganzen
Weſen Befriedigung verſchaffen. Eine geringere Aenderung
erreicht den Zweck nicht und führt zu großen Folgewidrigkeiten
v. Mohl, Encyclopädie. 11
[162] im Staatsorganismus. Aber allerdings iſt eine ſo durchgreifende
Umgeſtaltung mit großen Schwierigkeiten verbunden, weil ſich
kaum erwarten läßt, daß die neue Lebensauffaſſung alsbald
von Allen einſtimmig angenommen wird, und namentlich die
im bisherigen Staate beſonders Bevorzugten ſich ſchwer zur
freiwilligen Aufgebung ihrer Vortheile entſchließen; daher wird
hier in der Regel nur langer Kampf und Gewaltſamkeit der
Mittel zum Ziele führen.

Verſäumniß rechtzeitiger und ausreichender Verbeſſerungen
iſt nicht nur unſittlich und unrecht, ſondern auch unklug. Die
nächſte Folge iſt ein Kränkeln des Staatslebens, immer weiter
um ſich greifende Unzufriedenheit, ſtaatliche Verſchlechterung
der Bürger und allgemeines Mißbehagen. Bei längerer Fortdauer
aber und in beſonders ſchweren Fällen werden Empörungen
und gewaltſame Umſturzverſuche nicht ausbleiben, deren Folgen
ſodann im beſten Falle vielfaches Unglück Einzelner, auf lange
Zeit wirkende Erſchütterungen der Grundlagen alles geſell-
ſchaftlichen Lebens, endlich unglückliche Uebergangszuſtände ſind,
leicht aber auch blutige Bürgerkriege, ungeheure Verbrechen,
gründliche Zerrüttung des Volkswohlſtandes und fortdauernde
neue Bewegungen ſein können. Genügende und zeitige Ver-
beſſerung auf geſetzlichem Wege iſt alſo das einzige, aber auch
ein ſicheres Vorbeugungsmittel. Natürlich iſt ein ſolches nicht
zu verwechſeln mit feigem und kopfloſem Nachgeben gegen unbe-
rechtigte Forderungen von Minderheiten oder gegen lärmende
Aufwallungen von Pöbelhaufen.

Weder in der Wiſſenſchaft noch im Leben läßt ſich die
ſchwierige und kitzliche Frage umgehen: ob zu einer gewaltſamen
Auflehnung der Bürger und einer gegen den Willen der bis-
herigen Machthaber durchzuführenden Aenderung ein Recht
beſtehe, wenn gewünſchte Umgeſtaltungen des Staates nicht
freiwillig und auf friedlichem, geſetzlichem Wege erfolgen?
[163] Unendlich beſſer iſt es freilich, wenn dieſe Frage nicht zur
praktiſchen Beantwortung geſtellt wird; und Diejenigen, welche
durch Selbſtſucht und Eigenſinn die Nothwendigkeit einer that-
ſächlichen Löſung herbeiführen, machen ſich des größten politi-
ſchen Fehlers und des höchſten ſittlichen Vergehens ſchuldig.
Allein da die Vermeidung einer theoretiſchen Antwort auf die
Frage die im Leben etwa vorkommenden Fälle nicht erledigt,
im Gegentheile eine beſonnene Erörterung Klarheit und ſomit
Nutzen ſchafft: ſo erſcheint die Aufſtellung nachſtehender Sätze
als nöthig.

Vor Allem müſſen diejenigen Verhältniſſe ausgeſchieden
werden, bei welchen unter keinen Umſtänden von einem Rechte
zu einer gewaltſamen Umgeſtaltung des Staates die Rede ſein
kann. — Zunächſt ſind es alle diejenigen Fälle, in welchen
die gewöhnlichen geſetzlichen Mittel noch nicht vollſtändig erſchöpft
ſind. Ein Nothfall iſt ja nicht vorhanden, wo noch regel-
mäßige Hülfe angerufen werden kann. Von ſelbſt ergibt ſich
dabei, wie wohlthätig auch in vorliegender Beziehung Staats-
einrichtungen ſind, welche der Stimme des Volkes in geord-
neter Weiſe Gehör verſchaffen. — Ebenſowenig beſteht ein
Recht zu irgend einem gewaltthätigen Schritte, wenn das
Bedürfniß der Umgeſtaltung noch kein allgemeines iſt.
Der Staat iſt zur Förderung der Lebenszwecke des ganzen
Volkes beſtimmt, nicht aber für die abweichenden Auffaſſungen
einer Minderheit; und ganz gleichgültig iſt es hierbei, ob eine
Minderzahl geiſtig weiter fortgeſchritten zu ſein glaubt als die
Maſſe. In letzterer Vorausſetzung mag ſie die Geſammtheit
durch Belehrung nach ſich zu ziehen ſuchen; allein bis zur
Erreichung dieſes Zieles hat ſie keine Befugniß zur Aufdrängung
ihrer vereinzelten Plane. Je folgeſchwerer jeder Verſuch einer
gewaltſamen Auflehnung gegen das Beſtehende iſt, und je
leichter er fehlgeſchlagen und dann die Uebel nur noch ver-
11*
[164] ſchlimmern kann: deſto unerlaubter und unkluger iſt jede
Uebereilung, und alſo namentlich jeder Plan, welchem nicht
vorausſichtlich die überwiegende Mehrheit des Volkes zuſtimmen
wird. — Endlich noch iſt kein Grund zur Umgeſtaltung des
Staates, wenn dieſer, falls er verfaſſungsmäßig regiert wird,
den Bedürfniſſen und Wünſchen des Volkes entſpricht, und
nur zufällig eben jetzt der zeitige Inhaber der Staatsgewalt
(ſei dieſer eine phyſiſche oder moraliſche Perſon) ungeſetzlich
und tyranniſch verfährt. Hier mag es ſich von der Entfernung
des Schuldigen aus der von ihm mißbrauchten Stellung han-
deln; nicht aber von einer Aenderung der Staatseinrichtungen.
Vielmehr tritt, wenn jene perſönliche Beſeitigung thatſächlich
und rechtlich durchgeführt iſt, der nach den beſtehenden Geſetzen
Nächſtberechtigte an die Stelle des Vertriebenen ein, mit dem
Auftrage und mit der Warnung, die verletzte Verfaſſung wieder
herzuſtellen und ſelbſt zu achten.

Es bleibt alſo für eine erlaubte Revolution nur der einzige
Fall, wenn nach Erſchöpfung aller verfaſſungsmäßigen Mittel
zur Abhülfe oder, was dem gleich kommt, bei geſetzwidriger
Verſchließung derſelben die von der Geſammtheit des Volkes
zur Befriedigung einer neuen Lebensrichtung als nothwendig
angeſehene Einrichtung mit Gewalt vorenthalten wird. Hier
tritt offenbar ein Nothrecht des Volkes ein; und zwar ein um
ſo entſchiedeneres, als die Erreichung höherer menſchlicher Lebens-
zwecke in Frage ſteht. Ein Recht zur Bewahrung des unge-
nügend gewordenen Zuſtandes kann für Niemand beſtehen, da
ein Staat, welcher den concreten Lebenszecken des Volkes im
Wege iſt, keine Berechtigung hat; und die Stellung, welche
der zu ſolcher Vertheidigung Geneigte in dem unerlaubt gewor-
denen Staate etwa einnimmt, macht keinerlei Unterſchied in
dem Mangel an Berechtigung. Mag es etwa auch, aus
Mangel an poſitivem Geſetze, kein rechtliches Verbrechen ſein,
[165] der neuen Lebensauffaſſung und ihren Folgen zu widerſtehen:
ſo verdient eine ſolche Haltung doch ſittlich und vom Stand-
punkte der Zweckmäßigkeit aus den härteſten Tadel. Ebenſo
bedarf es nicht erſt der Bemerkung, daß die Art des abzuän-
dernden Staates keinerlei Unterſchied in dem Rechte ihn zu
verändern macht. Eine Theokratie z. B., welche den Glauben
des Volkes verloren hat, iſt ſo wenig berechtigt weiter zu beſtehen,
als ein patriarchaliſcher Staat, deſſen geringe Leiſtungen erwei-
terten Lebensanforderungen nicht mehr entſprechen.

Dies die Antwort vom rechtlichen Standpunkte aus; allein
nicht aus den Augen dürfen die großen Schwierigkeiten gelaſſen
werden, welche ſich bei der Durchführung ſolcher außergeſetz-
licher Schritte ergeben. Schon der Umſtand, daß zu gewalt-
ſamen Maßregeln gegriffen werden muß, beweiſt, daß ernſtlicher
Widerſtand, ſei es von bisherigen Gewalthabern ſei es von
einer Minderzahl, in Ausſicht ſteht. Vielleicht, und ſelbſt
wahrſcheinlich, miſchen ſich auch fremde Staaten aus Beſorgniß
der Anſteckung oder aus Luſt in der Verwirrung zu gewinnen,
in den Streit. Leicht alſo möglich, daß viele Jahre erbitterten
und verheerenden Kampfes die Folge einer ſolchen Bewegung
ſind. Der Nationalwohlſtand und die Geſittigung können in
einem Meere von Blut untergehen; Verfolgungen, Hinrichtungen
und Vertreibungen Einzelner und ganzer Parteien Glück und
Leben von Tauſenden vernichten. Dabei iſt ein guter Erfolg
nichts weniger als ſicher, wäre es auch nur deßhalb, weil der
Erſchöpfung und Verzweiflung oft auch eine verhaßte und dem
urſprünglichen Bemühen noch ſo entfernte Herrſchaft als einen
Rettungsanker erſcheint. Vielleicht iſt ſogar der aus den
Fugen gebrachte Staat nicht wieder in irgend eine bleibende
Ordnung zu bringen. Die verſchiedenen Beſtandtheile des
Volkes treten feindſelig auseinander und bekämpfen ſich, da keiner
übermächtig iſt, mit abwechſelndem Glücke, und führen durch
[166] eine Reihenfolge immer neuer Umwälzungen eine gänzliche
Auflöſung von Staat und Geſellſchaft herbei. Endlich noch iſt
es außerordentlich ſchwierig, vor dem Eintritte der Thatſachen
den wahren Stand der Volksgeſinnung zu kennen und alſo
die Rechtmäßigkeit und die Räthlichkeit von Gewaltmaßregeln
zu beurtheilen. Aeußerungen Einzelner, und wären ſie noch
ſo laut und noch ſo entſchieden, geben keinen Maßſtab. Selbſt
eine anſcheinend allgemeine Volksſtimmung mag nur augenblick-
liche Regung auf der äußerſten Oberfläche ſein; über die
Nachhaltigkeit ſelbſt einer tiefer gehenden Bewegung liegt keine
Gewißheit vor. Auf ſolche Weiſe iſt ein Mißlingen ſehr wohl
möglich; ein ſolches aber führt nicht nur über die Urheber und
ihre hauptſächlichſten Genoſſen ſchweres Unglück, ſondern ſtürzt
auch noch ungezählte Andere in Elend und Verſchlechterung
ihrer bisherigen Zuſtände. — Aus all dem ergibt ſich nun,
daß es eine gleichmäßige Forderung des Rechtes, der Sittlich-
keit und der Klugheit iſt, keine gewaltſamen Aenderungen im
Staate zu unternehmen, wo irgend ein Zweifel über das allge-
meine Bedürfniß und irgend eine Möglichkeit der Zufrieden-
ſtellung mit dem Bisherigen vorhanden iſt. Es iſt nicht blos
feige Folgewidrigkeit und Geſinnungsloſigkeit, welche bei Revo-
lutionen nach dem Erfolge urtheilt; ſondern in der That gibt
hier nur der Sieg auch das Recht, weil nur aus jenem auf
das Vorhandenſein der Bedingungen des letzteren geſchloſſen
werden kann 9).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

[[170]]

2.
Öffentliches Recht.

A. Staatsrecht.

a.Philoſophiſches Staatsrecht.

§ 23.
1. Begriff deſſelben.

Das philoſophiſche Staatsrecht iſt das Syſtem
derjenigen Rechtsſätze, welche die Befugniſſe und Verpflich-
tungen ſämmtlicher Staats-Theilnahme, als ſolcher, feſtſtellen,
[inſoferne] ſich dieſe Sätze einerſeits auf das innere Leben des
einzelnen Staates beziehen, andererſeits aus dem Weſen des
Staates überhaupt und ſeiner einzelnen Gattung und Art ins-
beſondere mit logiſcher Nothwendigkeit folgen.

Es verdienen alſo hauptſächlich vier Punkte eine nähere
Betrachtung.

1. Die Feſtſtellung eines Staatsbegriffes und die allge-
meine Wahl einer paſſenden Form für denſelben reicht zur
Ordnung des Zuſammenlebens lange nicht aus. Soll der
Zweck erreicht werden, ſo muß der concrete Organismus in
allen ſeinen Theilen in Wirkſamkeit treten und müſſen alle
einzelnen im Staatsleben vorkommenden Fälle des Handelns der
Staatsgewalt unterworfen werden. Dies darf aber natürlich
[171] nicht willkührlich und grundſatzlos geſchehen, ſondern nach logiſch
richtigen Regeln.

2. Das Staatsrecht umfaßt die Rechtsverhältniſſe ſämmt-
licher Staatstheilnehmer als ſolcher. Die richtige Abgrenzung
des Gegenſtandes erfordert eine doppelte Rückſicht: einerſeits
Ausdehnung auf alle Rechte und Verbindlichkeiten, welche ſo-
wohl Einzelne als ganze Claſſen und geſellſchaftliche Kreiſe in
Beziehung auf das Zuſammenleben im Staate haben; anderer-
ſeits die Beſchränkung auf Sätze, welche ſtaatliche Verhältniſſe
regeln. Demgemäß zerfällt der Inhalt des Staatsrechtes vom
Standpunkte der dadurch betroffenen Perſonen aus in zwei
große Abtheilungen:

a) Die Rechtsforderungen des Staatsoberhauptes. Ihm
iſt aufgetragen, den Zweck des Staates zu verwirklichen;
zu dem Ende aber theils die erforderlichen ſtehenden Ein-
richtungen zu treffen und aufrecht zu erhalten; theils im
einzelnen Falle zu entſcheiden und auszuführen. Hierzu
bedarf er einer geſicherten Stellung und des Rechtes, in
dem erforderlichen Umfange Befehle zu geben und ihre
Ausführung zu erzwingen und überwachen. Dieſer recht-
lichen Stellung entſpricht aber andererſeits die Verpflichtung
aller Uebrigen, d. h. ſämmtlicher Unterthanen, zu Gehor-
ſam, Achtung und Mitwirkung.
b) Die rechtlichen Forderungen der Unterthanen an den
Staat. Der Staat hat die Lebenszwecke des concreten
Volkes zu fördern; dem Volke aber ſteht in ſeiner Geſammt-
heit und in ſeinen einzelnen thatſächlichen Beſtandtheilen
auf die möglichſt vollſtändige Erfüllung dieſer Beſtimmung
ein vollkommenes Recht zu, welches ſchon in dem Begriffe
des Staates begründet iſt, dann aber durch Uebernahme
des Gehorſams und der Leiſtung weiter befeſtigt wird.
Die daraus entſpringenden Forderungen ſind ſchließlich
[172] gegen das Staatsoberhaupt gerichtet, weil dieſes die Per-
ſonifikation des Staates und der Inhaber der zur Aus-
führung nöthigen Staatsgewalt iſt. Was die Einrich-
tungen zur Durchführung betrifft, ſo ſind ſie freilich mannch-
fach abweichend in den verſchiedenen Staatsgattungen und
deren Unterarten; allein ins Rechtsgebiet gehören ſie
immer, wie ſie ſtofflich beſchaffen ſein mögen, da auch hier
Durchſetzung gegen abgeneigten Willen anwendbar iſt, und
die Gewährung der den Unterthanen je nach dem concreten
Staatszwecke zuſtehenden Vortheile nicht der Willkühr
überlaſſen, ſondern ein beſtimmt erworbener Anſpruch der-
ſelben iſt.

3. Das Staatsrecht beſchäftigt ſich lediglich mit dem
innern Staatsleben. Es wird alſo der Staat grundſätzlich
als etwas in ſich Abgeſchloſſenes betrachtet; nur das Leben
innerhalb der phyſiſchen Grenzen des Gebietes und der beſon-
deren Aufgabe des concreten Staatsgedankens wird geregelt
und nach ſeiner rechtlichen Seite feſtgeſtellt. Dabei iſt denn
freilich wohl zu beachten, daß in jedem Staate, weil er nun
doch thatſächlich nicht allein in Raum und Zeit beſteht, ſchon
bei ſeiner inneren Organiſation das Vorhandenſein fremder
Staaten nicht unberückſichtigt bleiben kann, damit für Nothfälle
die Mittel zur Erlangung des diesſeitigen Rechtes bereit ſeien,
und weil die Verhältniſſe einzelner Staatstheilnehmer, ſelbſt im
inneren Leben, durch Beziehungen zum Auslande auf eine die
Thätigkeit des Staates in Anſpruch nehmende Weiſe berührt
werden können. Die hierdurch veranlaßten Einrichtungen und
Grundſätze berückſichtigen alſo zwar wohl die Thatſache ander-
weitiger Staaten; allein ſie machen doch einen Theil des innern
Organismus aus, und ſie ſind daher auch bei der wiſſenſchaft-
lichen Darlegung der rechtlichen Grundſätze für das Innere
zu beachten. Nöthig iſt dabei freilich, wenn Verwirrung der
[173] Grenzen vermieden werden ſoll, eine ſcharfe Unterſcheidung
zwiſchen der im innern Staatsleben zur Erſcheinung kommenden
Bedingungen oder Folgen einer Regelung der auswärtigen Ver-
hältniſſe, und dieſen ſelbſt, welche dem Völkerrechte anheim-
fallen 1).

4. Die Ableitung der Rechtsſätze aus dem Weſen des
Staates überhaupt und der Gattungen und Arten deſſelben
insbeſondere iſt das Bezeichnende des philoſophiſchen Staats-
rechtes, im Gegenſatze des poſitiven. Ein Geſetz kann beſtehen,
entweder weil es von einer äußeren, mit entſprechender Macht
begleiteten Auctorität ausgeht; oder aber weil es ſich aus einer
inneren Nothwendigkeit ergiebt, ſomit ohne äußeren Zwang
und Befehl. Ein Widerſpruch zwiſchen beiden Arten von Ge-
ſetzen iſt an und für ſich nicht nothwendig, weil das poſitiv
vorgeſchriebene auch an ſich vernünftig ſein kann und ſogar
ſein ſoll. Allein nicht nur kann das poſitive Geſetz beſtimmter
und in den Einzelnheiten ausführlicher ſein, während dagegen
das aus innerer Nothwendigkeit rührende in der Regel um-
faſſender und durchgreifender iſt; ſondern es ſind allerdings
ſelbſt Widerſprüche nicht unmöglich. Wenn nämlich die poſitive
Auctorität entweder eine falſche Auffaſſung von ihrer Aufgabe
hat, oder wenn ſie glaubt, wegen thatſächlicher Verhältniſſe
eine vollkommene Durchführung des Vernünftigen nicht anordnen
zu können: ſo mag allerdings zwiſchen dem philoſophiſchen und
dem poſitiven Rechte ein größerer oder kleinerer Unterſchied ſein.
In dieſem Falle gilt jedes der beiden verſchiedenen Geſetze auf
ſeinem Gebiete, und keines wird durch das Beſtehen und die
relative Richtigkeit des andern beeinträchtigt. Welche Anwendung
im Leben ſodann ſolche von einander abweichende Geſetze finden,
iſt eine andere, hier nicht weiter zu beſprechende Frage.

Der letzte Grund der Gültigkeit des philoſophiſchen Rechtes
iſt ſeine logiſche Nothwendigkeit zu Erreichung des concreten,
[174] vernünftigen Lebenszweckes, und es hat ſomit auf dieſem Stand-
punkte keine Bedeutung, was entweder nicht nothwendig als
Mittel oder nicht vernünftig nach ſeinem Zwecke iſt. Eben
aber weil aus dem Weſen des Staates und ſeiner Arten das
philoſophiſche Recht herfließt, iſt dasſelbe aus zwei weſentlich
verſchiedenen Beſtandtheilen zuſammengeſetzt: nämlich aus Sätzen,
welche ſich aus dem allgemeinſten Weſen des Staates überhaupt
ergeben, und welche daher gleichmäßig gültig ſind für alle ein-
zelnen Staatsgattungen und deren Formen; und aus ſolchen,
welche nur die Folgen der beſonderen Abſchattungen des Staats-
gedankens ſind und nur für dieſen beſonderen Kreis gelten.
Mit anderen Worten: das philoſophiſche Staatsrecht zerfällt
in ein allgemeines und in ein beſonderes der einzelnen
von der Vernunft anerkannten Gattungen und Arten von
Staaten.

¹⁾

§ 24.
2. Geſchichte des philoſophiſchen Staatsrechtes.

Die wiſſenſchaftliche Bearbeitung des philoſophiſchen Staats-
rechtes zerfällt in die drei Abſchnitte des Alterthums, des Mittel-
alters und der neueren Zeit, deren jeder durch eine ganz ver-
ſchiedene Auffaſſung des Staates bezeichnet iſt.

I.Das klaſſiſche Alterthum.

Die hauptſächlichſten Bearbeiter auch dieſes Zweiges der
[175] Philoſophie waren die Griechen; die Römer ſchloſſen ſich nur
als Schüler und Nachfolger an. Ein günſtiges Geſchick hat
die Hauptſchriften beider Völker erhalten, nämlich Platon’s
beide Werke „vom Staate“ und „von den Geſetzen“; die „Po-
litik“ des Ariſtoteles; endlich Cicero’s „Abhandlung über
den Staat,“ (letztere freilich nur verſtümmelt.) Es iſt ſomit
eine Kenntniß und Beurtheilung der Leiſtungen des claſſiſchen
Alterthums in dieſem Fache wohl möglich.

Wie dies zu jeder Zeit geſchieht und wie es auch gar nicht
anders wünſchenswerth iſt, geht das philoſophiſche Staatsrecht
der Griechen und Römer nicht etwa von einer rein ſubjectiven
Auffaſſung des einzelnen Schriftſtellers und von einer indi-
viduellen Lebensanſchauung aus; ſondern es ruht weſentlich
auf der herrſchenden Volksanſicht von Leben und Staat, und
ſucht nur dieſe zu verallgemeinern und wiſſenſchaftlich zu be-
gründen. Zum Verſtändniße der Literatur iſt daher ein Begreifen
jener Anſicht nothwendig. Es ſind nun aber hauptſächlich
zwei Punkte der helleniſchen Lebensanſchauung maßgebend.
Der erſte iſt der Mangel einer Achtung des Menſchen als
ſolchen. Nur der Bürger, inſoferne und weil er an der Leitung
des Geſammtweſens Antheil nimmt, hat einen Werth; dieſem
Verhältniſſe aber wird ſowohl die Individualität und das an-
geborene Recht des Berufenen ſelbſt, als, wenn es nöthig iſt,
das Recht Anderer zum Opfer gebracht. Bei dem Bürger geht
der Menſch ganz auf im Staatstheilnehmer; Fremde aber ſind
rechtlos, die arbeitenden Claſſen bloſe Werkzeuge, Sclaven einer
Nothwendigkeit. Der andere Punkt iſt die Auffaſſung des
Staates nicht als einer Ordnung des Zuſammenlebens, ſondern
als ein Geſammtleben. Der einzelne Bürger verfolgt im Staate
keine eigenen und ſelbſtſtändigen Zwecke, ſondern er iſt ein or-
ganiſcher Beſtandtheil des Ganzen und lebt nur für die Zwecke
und in den Zwecken desſelben. Das Wohl des Ganzen iſt
[176] inſoferne auch ſein eigenes, als es ſich auf ihn, den Beſtandtheil,
reflektirt. Der Staat iſt nicht ſeinetwillen da, ſondern umgekehrt
er für den Staat, und dieſer letztere muß als ein lebendiger
Organismus, welcher hoch über dem einzelnen Menſchen nicht
nur an Macht, ſondern auch an Recht ſteht, betrachtet werden.
— Hierzu kommt noch, daß wenigſtens bei den Griechen Recht
und Sittlichkeit nicht ſcharf genug getrennt wurden, und daher,
wenn irgend ein Zuſtand vernünftig erſchien, die formelle Be-
fugniß zu ſeiner Herſtellung nicht bezweifelt wurde.

Mitten in dieſer Anſchauung ſtehen nun die beiden Plato-
niſchen Werke, und ſie ſind, als deren geiſtreicher und uner-
ſchrocken durchgeführter Ausdruck, von hoher culturgeſchichtlicher
Bedeutung. Im Uebrigen ſind ſie allerdings unter ſich wieder
ſehr verſchieden. In den Büchern vom „Staate“ wird das volle
Platoniſche Ideal dargeſtellt, und der Idee des an ſich Guten
(der Gerechtigkeit) Ausführung verſchafft. Das Ergebniß iſt
eine vollſtändige Verwendung eines jeden Einzelnen für die
Geſammtheit, und zwar gerade in der Weiſe, wie er hierzu
paßt. Weder Körper, noch Geiſt, noch Vermögen gehören dem
Einzelnen, aber es wird ihm das höchſte menſchliche Glück da-
durch zu Theil, daß das Ganze in vollſter Blüthe iſt. — Von
dieſem Ideal ſteigt Platon in den „Geſetzen“ bedeutend herab,
indem er ſeine Forderungen nach der Leiſtungsfähigkeit der
Menſchen beſchränkt. Allein ſelbſt hier iſt von angeborenem Rechte
des Menſchen keine Rede, Nicht nur ſind Sclaverei, Zurück-
ſetzung der Kaufleute und aller Gewerbenden beibehalten; ſondern
es ſoll auch das Leben des freien, d. h. mitregierenden, Bürgers
bis in das Innerſte ſeines häuslichen Lebens hinein nach dem
vermeintlichen Nutzen der Geſammtheit geregelt ſein.

Ganz anders iſt die Behandlungsweiſe des Ariſtoteles;
deßhalb aber ſeine Grundanſicht keineswegs eine verſchiedene.
Er ſchafft kein Ideal, ſondern verhält ſich kritiſch zu dem
[177] Beſtehenden. Seine Hauptaufgabe iſt, die Eigenthümlichkeiten der
ihm bekannten Formen des Staates je nach ihrer Bedeutung
für das allgemeine Wohl zu unterſuchen und hieran Rathſchläge
zu knüpfen; allein auch er geht von dem Gedanken eines Ge-
ſammtlebens aus und bemißt darnach die Rechte und Pflichten
des Einzelnen.

Cicero’s Werk iſt von weit geringerer Selbſtſtändigkeit
und Bedeutung, und ſchließt ſich vielfach an Ariſtoteles an.

II.Das Mittelalter.

Die in der chriſtlichen Religion begründete Werthſchätzung
des Menſchen als ſolchen und der dem antiken Leben völlig
fremde Sinn einer werkthätigen Bruderliebe gaben dem Zu-
ſammenleben eine ganz andere Richtung und Bedeutung, ſobald
das Chriſtenthum die allgemeine Lebensauffaſſung beſtimmte.
Schon hierin lag die Nothwendigkeit einer neuen Staatsphilo-
ſophie; das Leben der Menſchen hatte einen Selbſtzweck be-
kommen, und jeder Einzelne hatte für ſich und für Andere
eine von Gott ſelbſt gegebene Beſtimmung. Hierzu kam aber
noch, daß ſich eine ganz neue Anſicht von dem Zuſammenleben
im Staate bildete. Die neue chriſtliche Weltanſchauung glaubte
an eine höchſte Leitung der menſchlichen Angelegenheiten durch
die Gottheit ſelbſt. Ein die geſammte Chriſtenheit umfaſſender
Weltſtaat, von welchem die einzelnen Länder nur unterge-
ordnete Theile ausmachten, erſchien ihr aber das befohlene Mittel.
Daß ſie die Regierung dieſes heiligen römiſchen Reiches der Chri-
ſtenheit zwiſchen einem geiſtlichen und einem weltlichen Haupte
theilte, brachte hierin keine weſentliche Aenderung. Der Zweck,
nämlich die Pflegung eines gottgefälligen chriſtlichen Lebens, war
derſelbe auf den beiden Seiten des Gottesreiches, der geiſtlichen
und der weltlichen, nur mit verſchiedenen Formen und Mitteln.

Das Jahrtauſend nach Zerſtörung des römiſchen Reiches
v. Mohl, Encyclopädie. 12
[178] war wiſſenſchaftlich wenig thätig; daher denn auch die Zahl
der Schriften über philoſophiſches Staatsrecht aus der ganzen
Zeit des Mittelalters eine gar geringe iſt. Dennoch fehlt es
nicht ganz an Darſtellung des Staatsgedankens; ja ſie zerfallen
ſogar in mehrere wohl zu unterſcheidende Abtheilungen.

Einmal nämlich begab ſich, daß die eben angedeutete chriſt-
liche Lebensanſicht gerade von den Gebildeten häufig nicht ge-
theilt wurde, indem dieſe das geringe Maß ihres Wiſſens aus
den Schriften der antiken Völker ſchöpften, damit aber auch eine
heidniſche Lebensphiloſophie einſaugten. So entſtanden zwei im
Grunde verſchiedene Behandlungen der allgemeinen Fragen über
den Staat. Die eine war der richtige Ausdruck der allgemeinen
Volksanſicht, alſo eine chriſtlich theokratiſche; die andere dagegen
ſchloß ſich an die Philoſophie der Alten, namentlich an die
ariſtoteliſche, ſoweit ſie dieſelbe verſtand, an. Letztere war zwar
eine Pflanze aus anderem Himmelsſtriche und hatte nur ein
kränkliches Leben, da ſie des geſunden Bodens einer lebendigen
Volksanſchauung entbehrte; allein ſie erſchien leicht als die vor-
nehmere, weil die gelehrte. Auf die Wirklichkeit freilich hatte
ſie nicht den mindeſten Einfluß.

Ein anderer Unterſchied beſtand darin, daß innerhalb der
chriſtlichen Staatsauffaſſung wieder ein ſcharfer Zwieſpalt war.
Wie ſchon im Leben Streit zwiſchen den Kaiſern und den
Päpſten, den Welfen und den Ghibellinen um die Herrſchaft
war; und wie hier einerſeits für den Papſt, als den geiſtlichen
Statthalter Gottes auf Erden, das Recht der Oberherrſchaft
auch in weltlichen Angelegenheiten verlangt, auf der andern
Seite für den Kaiſer, als den ebenfalls gotteingeſetzten Träger
des weltlichen Schwertes, Unabhängigkeit in den Dingen dieſer
Erde gefordert ward: ſo fanden beide Anſichten ihre Vertretung
auch in Schriften. Es gab ein welfiſches und ein ghibel-
liniſches philoſophiſches Staatsrecht.

[179]

Unter den Schriften des Mittelalters ſind denn namentlich
folgende bezeichnende Beiſpiele dieſer drei Richtungen:

Chriſtlich-theokratiſch mit Begünſtigung des geiſtlichen Ober-
hauptes ſind: Thomas von Aquino, (De rebus publicis
et principum institutione;) und Iſidorus Iſolanus,
(De regum principumque institutis.)

Auf chriſtlicher Grundanſchauung mit ghibelliniſcher Rich-
tung ſtehen z. B.: Dante, (De monarchia;) Marſilius,
(De translatione imperii;) P. von Andlo, (De imperio
romano-germanico.)

Von den an die Griechen und Römer ſich Anſchließenden
ſind vorzugsweiſe zu nennen: Egidius Romanus, Engel-
bertus Admontenſis, F. Patricius, vor Allen aber
Macchiavelli in ſeinen Abhandlungen über Livius.

Völlig mundgerecht für unſere wiſſenſchaftlichen Bedürfniſſe
und Formen ſind dieſe Theorien freilich erſt gemacht worden
von J. H. Majer, F. K. Eichhorn und Stahl.

III.Die neuere Zeit.

Die ſcholaſtiſch-theokratiſche Philoſophie des Mittelalters
wurde durch ein doppeltes Ereigniß zerſtört. Eines Theiles durch
eine Umwandlung der Wiſſenſchaft, welche ihrerſeits wieder
theils von dem allgemeinen Wiedererwachen der klaſſiſchen Bil-
dung, theils von Bacon’s neuer Methode der Unterſuchung her-
rührte; anderen Theiles durch die Reformation, mit welcher die
Lehre von dem Einen chriſtlichen Weltſtaate unvereinbar war, und
welche überhaupt zu verſtändigem Prüfen auf allen geiſtigen
Gebieten den Anſtoß gab. Die Wirkung trat jedoch erſt lang-
ſam ein, da zunächſt kirchliche Streitigkeiten die allgemeine Theil-
nahme feſſelten.

Als Gründer einer neuen Staatsrechtsphiloſophie trat Hugo
Grotius auf, welchen ſein Bemühen, ein philoſophiſches Recht
12*
[180] für die gegenſeitigen Verhältniſſe der Völker zu finden, zu einer
allgemeinen Unterſuchung der letzten vernünftigen Quellen des
Rechtes überhaupt und des Staatsrechts insbeſondere führte.
Er war es, welcher die rechtliche Entſtehung der Staaten auf
einen allgemeinen Vertrag aller Theilnehmer gründete, und als
Urſache der Eingehung ſolcher Verträge lediglich das Bedürfniß
eines geordneten Zuſammenlebens annahm. Völlige Unbe-
ſchränktheit des Einzelnen war ihm der urſprüngliche rechtliche
Zuſtand; möglichſt geringe Beſchränkung auch im Staate For-
derung des Rechtes und der Zweckmäßigkeit. Unter den ver-
ſchiedenen Einrichtungen eines Staates ließ er die Wahl lediglich
nach Gründen der Nützlichkeit.

Dieſer rationaliſtiſche Grundgedanke fand allſeitigen Anklang,
bildete ſich jedoch bei den verſchiedenen europäiſchen Völkern in
abweichender Art weiter aus, je nachdem äußere Bedürfniſſe
und Erfahrungen oder die Eigenthümlichkeiten der geiſtigen Auf-
faſſung Einfluß übten.

Zuerſt wurde die neue Vertragstheorie vom Staate in
England aufgefaßt und weiter durchgebildet. Hier legte der
große Kampf der Stuarts gegen die Volsfreiheit das Bedürfniß
nahe, eine allgemeine Grundlage zur Vertheidigung der An-
ſtrebungen im Leben zu haben. Und zwar ſtützten ſich ſowohl
die Anhänger der Stuarts als ihre Gegner auf die Lehre von
der Entſtehung der Staatsgewalt durch freien Vertrag. An der
Spitze der Erſteren ſtützte Th. Hobbes (in ſeinen beiden
Werken: De cive, und Leviathan) die unbeſchränkte Fülle der
königlichen Gewalt auf eine unwiderrufliche Uebertragung,
zu welcher die Furcht vor allgemeiner Rechtloſigkeit dränge.
Ihm gegenüber leiteten die Verantwortlichkeit der oberſten Ge-
walt Locke und A. Sidney ebenfalls aus der Gründung
durch Vertrag ab. Die Revolution von 1688 enſchied zuerſt
thatſächlich den Sieg der letzteren Auffaſſung; allmälig,
[181] wenngleich langſam, wurde auch in der Wiſſenſchaft die Lehre
vom unbedingten Gehorſam in England verlaſſen. Große Beiträge
zu ſeiner Ausbildung hat das philoſophiſche Staasrecht ſpäter
in dieſem Lande nicht erhalten. De Lolme führte in ge-
mäßigtem Sinne und als wiſſenſchaftliche Grundlage der Ein-
herrſchaft mit Volksvertretung die Lehre vom Rechtsſtaate mit
franzöſiſcher Färbung weiter aus. Godwin und Bentham
bildeten ſie in republikaniſchem Sinne durch; Burke machte die
Bedeutung der fürſtlichen Gewalt und der vornehmen Geſell-
ſchaftsklaſſen geltend; Bowyer (Commentaries on universal
public law, 1854) ſucht endlich itzt die verſtändige Grundlage
mit einer poſitiv religiöſen zu verbinden.

Auch in Holland mußte ſich die Lehre vom Rechtsſtaate
gegen Vertheidiger der unbeſchränkten und auf göttlicher Grün-
dung ruhenden Regierungsgewalt durchkämpfen. Als Vertreter
der erſteren Anſicht haben ſich Th. Graswinkel und J. F.
Horn einen Namen gemacht; ihnen gegenüber ſteht vor Allem
U. Huber (De jure civitatis, 1705), namentlich dadurch
ausgezeichnet, daß er die Gründung des Staates durch Vertrag
nicht blos auf die Furcht vor äußerer Gewaltigung, ſondern
hauptſächlich auf das geſellſchaftliche und ſittliche Weſen des
Menſchen ſtützt. Nachdem die großartige Erſcheinung B.
Spinoza’s auf dem ſtaatsrechtlichen Gebiete ohne merklichen
Einfluß vorübergegangen war, haben ſich in viel ſpäterer Zeit
den Tex und De Wal im Geiſte der deutſchen Rechtsphilo-
ſophie der Vertragslehre wieder entſchieden zugewendet.

In Frankreich kam eine Ausbildung des philoſophiſchen
Staatsrechtes erſt durch Montesquieu und J. J. Rouſſeau
in wiſſenſchaftliche Blüthe. Der Erſte ſetzte ſich allerdings in
ſeinem weltberühmten Werke „über den Geiſt der Geſetze“
(1748, überarbeitet 1757) nicht blos eine rechtliche Theorie
zum Ziele; allein er fügte den bisherigen Auffaſſungen weſentlich
[182] Neues bei. Theils machte er darauf aufmerkſam, daß die
phyſiſche Beſchaffenheit des Wohnortes von beſtimmendem Ein-
fluſſe auf die geiſtigen Eigenſchaften der Völker ſei, ſomit auch
auf ihre ſtaatlichen Bedürfniſſe und Leiſtungsfähigkeiten; theils
ſuchte er für die verſchiedenen Staatsformen die entſprechende
Sinnesweiſe der Völker auf; theils endlich lehrte er die Staats-
gewalt ſpalten und jede ihrer Wirkungsarten, zum Schutze
des Rechtes und der Freiheit, abgeſonderten Perſonen übertragen.
Auch war er es, welcher die Verbindung einer Volksvertretung
mit dem erblichen Königthume als die beſte Form des neuzei-
tigen Staates anpries, und dadurch zu ihrer Verbreitung mehr
als irgend ein Anderer beitrug. — Rouſſeau dagegen (haupt-
ſächlich in ſeiner Schrift Du contrat social, 1752) führte die
Lehre von der urſprünglichen Freiheit und Gleichheit der Menſchen
und von der Gründung des Staates durch Vertrag mit Bered-
ſamkeit und anſcheinend ſcharfer Logik bis zu ihren äußerſten
Folgeſätzen durch. Ihm iſt der Zweck des Staates das gleiche
Wohl Aller, das Recht des Volkes auf Freiheit aber unver-
äußerlich. — Die Wirkung beider Schriftſteller war eben ſo
tief als anhaltend, und ſie zeigt ſich namentlich ſehr deutlich
in der zahlreichen Literatur, welche die große franzöſiſche
Staatsumwälzung gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts
hervorrief. Die Wortführer der gemäßigteren Anſicht, wie z. B.
Necker, Mounier, Malouet, ſchloſſen ſich weſentlich an
Montesquieu an; die Anhänger des völligen Umſturzes und
der Republik dagegen an Rouſſeau, ſo namentlich Sieyes,
Condorcet, Target, Gudin. Unter dem Kaiſerreiche war
eine Entwickelung des philoſophiſchen Staatsrechtes aus äußeren
Gründen nicht möglich; wohl aber brachte die Rückkehr der
Bourbonen einen großen Aufſchwung, und zwar nach zwei
verſchiedenen Seiten hin. Einmal nämlich entſtand eine wiſſen-
ſchaftlich weit ernſtere, politiſch umſichtigere und namentlich in
[183] der Lehre von der Volksvertretung für das ganze Feſtland
maßgebende Schule von Anhängern des Rechtsſtaates. So
namentlich B. Conſtant, Roſſi, Guizot u. A. Dann
aber trat auch eine neue theokratiſche Auffaſſung und eine heftige
Bekämpfung des neuzeitigen Staates auf, am beſten vertreten
durch de Maiſtre, Bonald und Ballanche.

In Deutſchland knüpft ſich die Behandlung des phi-
loſophiſchen Staatsrechtes ganz unmittelbar an H. Grotius an.
Pufendorf war der Erſte, welcher deſſen Lehre auf den hohen
Schulen verkündete. Ihm folgte Thomaſius und ſpäter
Wolf; ſämmtlich Anhänger der Vertragstheorie und des Rechts-
ſtaates, wenn ſchon in etwas verſchiedener Anffaſſung und
Ausführung. Die formell beſte Begründung aber, die rein-
lichſte Erörterung und die weiteſte Verbreitung erhielt dieſe
Auffaſſung vom Staate durch Kant (Metaphyſiſche Anfangs-
gründe der Rechtslehre, 1798). Die Zahl der Schriftſteller
beläuft ſich allein in Deutſchland in die Hunderte, und unter
dieſen ſind viele berühmte und tüchtige Männer. So unter
Anderen Hoffbauer, Bauer, Krug, Gros, Rotteck,
namentlich aber auch Martini, deſſen Lehrbuch Jahrzehnte
lang in Oeſterreich vom Staate geradezu anerkannt war. —
Später hat ſich allerdings größere Selbſtſtändigkeit gezeigt und
es beſteht in Deutſchland jetzt eine weit größere Anzahl
von rechtsphiloſopiſchen Schulen als in irgend einem andern
Lande. Als die bedeudenteren derſelben erſcheinen die Her-
bart’ſche, die Krauſe’ſche, jetzt vorzüglich vertreten durch
H. Ahrens, endlich die Hegel’ſche. Davon nicht zu reden,
daß auch in Deutſchland ein theils berechtigter, theils unbe-
rechtigter Rückſchlag gegen die atomiſtiſche Vereinzelung der
Menſchen, gegen die Auffaſſung des Staates als einer bloßen
Rechtsanſtalt und gegen ſeine Begründung durch Vertrag ein-
getreten iſt. Dies aber nach zwei Seiten hin. Einerſeits haben
[184] K. L. v. Haller und Jarke die fürſtliche Gewalt wieder
auf ſelbſtſtändiges Recht zu ſtellen verſucht; andererſeits wollen
A. Müller, Stahl und Krauß der Staatsgewalt einen gött-
lichen Urſprung geben, freilich in weſentlich unter ſich verſchiedener
Weiſe. — Ein natürliches Bedürfniß drängt daher gerade in
Deutſchland und eben jetzt zu einer Staatsrechtsphiloſophie,
welche den verſchiedenen möglichen und berechtigten Auffaſſungen
vom Staate und ſeinen Zwecken gleichmäßig gerecht wird, das
heißt eine jede derſelben in ihrer relativen Wahrheit, aber auch
nur in dieſer, anerkennt. Den beſten Verſuch dieſer Art hat
Bluntſchli gemacht, (Allgemeines Staatsrecht, 2. Aufl., 1857.)

Da in Italien von jeher die äußeren Zuſtände einer freien
Entwickelung der Lehre vom Staate wenig günſtig waren, ſo iſt
nicht ſowohl zu wundern, daß von dem begabten Volke hier nicht
ſo viel geſchah, wie in anderen Ländern, als vielmehr, daß
noch ſo Vieles geleiſtet iſt. Freilich finden ſich erſt gegen der
Mitte des achtzehnten Jahrhunderts einſchlagende Schriften; ſeit
dieſer Zeit aber nicht wenige. Die Mehrzahl der Italiener
bekennt ſich zu der Rechtsſtaatsphiloſophie, namentlich nach der
Auffaſſung Kant’s, welche über Oeſterreich zu ihnen drang;
und es gehören hierher, außer dem ſchon ältern Lampredi,
namentlich Baroli, Rinaldini, Tolomei und Soria
di Crispan. Eine andere Anzahl folgt der Krauße’ſchen
Lehre, namentlich Melchiorre, Ambroſoli und Bon-
compagni. Ganz ſelbſtſtändig, höchſt gedankenreich, aber
auch von ungenießbarer Form ſind die Werke Romagnoſi’s.

Endlich ſind auch noch die Werke zu erwähnen, welche in
den Vereinigten Staaten von Nordamerika erſchie-
nen ſind. Daß hier bloß Anhänger des Rechtsſtaates ſind,
bedarf nicht erſt der Bemerkung; ſolcher aber enthält dieſe junge
Literatur ſchon mehrere von bemerkenswerther Bedeutung. Ab-
geſehen von Denjenigen, welche ſich die Vertheidigung der
[185] Lostrennung von [England] zur Aufgabe geſtellt hatten, (wie
Payne, J. Adams und Livingſtone,) ſind namentlich zu nennen
die berühmten Verfaſſer des Föderaliſten: A. Hamilton,
Jay und Madiſon; außerdem aber auch, mehr oder weniger,
die Ausleger der poſitiven Geſetze des Landes, alſo Marſhal,
Story, und vor allen der geiſtreiche Vertheidiger des Südens
und der Sklaverei Calhoun.

¹⁾

§ 25.
3. Bedeutung des philoſophiſchen Staatsrechts für Leben und
Wiſſenſchaft.

Der im Leben ſtehende und wirkende Staat bedarf bei der
Unvollkommenheit der menſchlichen Bildung eines poſitiven Rech-
tes, d. h. eines von einer anerkannten Auetorität ausgehenden,
von Allen ohne Weiteres anerkannten und von der Geſammt-
Gewalt gehandhabten Befehles. Die aus dem Weſen des Staates
mittelſt geregelten Denkens entwickelte Lehre, alſo das philo-
ſophiſche Staatsrecht, hat nun eine ſolche äußere Kraft
nicht; ſondern führt nur eine logiſche, aber keine thatſächliche
Nothwendigkeit mit ſich. Dennoch hat ein Syſtem ſolcher rein
[186] aus der Vernunft entwickelten und nur auf ihre innere Wahr-
heit geſtüzten Sätze nicht nur eine Wichtigkeit für die Wiſſen-
ſchaft; ſondern ſie iſt auch von unmittelbarer Bedeutung für
das Leben, bei richtiger Anwendung und innerhalb beſtimmter
Schranken 1).

Wiſſenſchaftlich, d. h. zur allſeitigen Aufklärung des
Menſchen über ſich ſelbſt und die Welt, iſt das philoſophiſche
Staatsrecht in doppelter Richtung bedeutſam. — Einmal iſt es
immerhin von großem Intereſſe, zu wiſſen, welche Zwangs-
verbindlichkeiten für den Menſchen aus ſeinem Leben in einer
beſtimmten Staatsgattung ſchon mit innerer Nothwendigkeit
entſtehen; mit andern Worten, welche Beſchränkungen an Freiheit
und Selbſtbeſtimmung den Menſchen unvermeidlich treffen, weil
er überhaupt nicht außerhalb des Staates leben kann, und der
ſogar in beſtimmten ſtaatlichen Zuſtänden je nach ſeiner Ge-
ſittigungsſtufe leben ſoll. Die Vergleichung der Vortheile des
ſtaatlichen Zuſammenlebens mit den zu ſeiner Durchführung
nöthigen Opfern iſt immer ein ſehr wichtiger Beitrag zum
Begreifen des irrdiſchen Daſeins, ſei es nun, daß die Waag-
ſchaale nach der einen oder der andern Seite ſich ſenke. — Zweitens
gibt das philoſophiſche Staatsrecht einen unentbehrlichen Beitrag
zur Beurtheilung der concreten Zuſtände jedes Volkes und zu
jeder Zeit. Es gibt nämlich daſſelbe einen Maßſtab an die
Hand, inwieferne in jedem einzelnen Falle der vorliegende
Staatsgedanke vollſtändig ausgeführt iſt, und er namentlich die
berechtigten Forderungen der Theilnehmer erfüllen kann; ferner
ob in der beſondern Wirklichkeit nicht zwangsweiſe Laſten auf-
gelegt ſind, welche ſich aus der Natur der Sache allein nicht
rechtfertigen laſſen. Allerdings iſt es möglich, daß auch noch
andere unbeſeitigbare Umſtände von Einfluß waren auf die
Ausdehnung und Höhe der poſitiven Verpflichtung; allein jeden-
falls iſt eine Kenntniß des an ſich Nothwendigen zur Beur-
[187] theilung erforderlich. Für Geſchichte und Statiſtik iſt die
Feſtſtellung eines ſolchen Maßſtabes geradezu unerläßlich.

Von noch vielfacherem Werthe iſt das philoſophiſche Staats-
recht für das Leben. — Völlig verkehrt wäre es freilich,
einem, wenn auch noch ſo richtigen, rechtsphiloſophiſchen Satze
eine Zwangskraft im einzelnen Falle einzuräumen. Noch weit
weniger kann davon die Rede ſein, daß ein ſolcher Satz einem
unzweifelhaft poſitiven Geſetze vorgezogen werde; das publicirte
Geſetz bleibt verbindlich für den Bürger, ſo lange es nicht auf
ordnungsmäßigem Wege abgeändert iſt, (abgeſehen jetzt von
den ſeltenen Ausnahmsfällen, welche etwa eine gewaltſame
Auflehnung gegen die poſitive Auctorität rechtfertigen). Es
liegt dies ſowohl im Begriffe des Rechts, als es von der
Staatsklugheit angerathen wird. Wohl aber iſt das philo-
ſophiſche Staatsrecht zu nachſtehenden Zwecken im Leben ver-
wendbar:

Einmal kann ein vollſtändiges Syſtem deſſelben zur
Entdeckung von Lücken in einer beſtehenden Geſetzgebung
hinführen, auch ehe ſich dieſer Mangel durch Nachtheile im
Leben auf empfindliche Weiſe bemerklich gemacht hat. Wenn
dieſe Einſicht in die Unvollkommenheit des Beſtehenden recht-
zeitig benützt wird, ſo mag dadurch manchem Leiden oder
mancher Schwäche ganz vorgebeugt werden.

Zweitens dient das philoſophiſche Recht zur ſachlichen
Kritik der beſtehenden poſitiven Geſetzgebung, und gibt ſomit
nicht nur Veranlaſſung zur Vornahme von Verbeſſerungen,
ſondern ſelbſt den Inhalt dieſer letztern 2). Daß dabei auch
noch manche andere Verhältniſſe zu erwägen ſind, ſo z. B.
geſchichtliche Begründung von Zuſtänden, an welche ſich vielfache
Intereſſen oder theuer gewordene Gewohnheiten knüpfen, unver-
hältnißmäßiger Aufwand, auswärtige Beziehungen, Forderungen
des Sittengeſetzes u. ſ. w., verſteht ſich freilich von ſelbſt. Das
[188] abſtracte Recht iſt nicht das einzige Geſetz, unter welchem die
menſchlichen Lebensverhältniſſe ſtehen; und der Menſch muß
ſich nur allzu häufig mit relativ Gutem begnügen 3).

Drittens mag das philoſophiſche Recht nicht ſelten mit
Nutzen verwendet werden zur Auslegung zweifelhafter Stellen
der Geſetze. Wenn es ſich nämlich davon handelt, den wahr-
ſcheinlichen Willen des Geſetzgebers zu erforſchen, und wenn
weder ſprachliche noch geſchichtliche Nothwendigkeit zu einer
beſtimmten Auslegung drängt: ſo iſt die Annahme, daß die
aus der Natur des concreten Rechtsinſtitutes ſtammende Be-
ſtimmung auch wirklich vom Geſetzgeber gewollt worden ſei, der
naturgemäße Weg zur richtigen Erkenntniß; und es beſteht
ſogar zu dieſer Auffaſſung, bis zu etwa geführtem Gegenbeweiſe,
eine Verpflichtung, weil folgerichtiges Denken und bewußte
Abſicht beim Geſetzgeber vorausgeſetzt werden müſſen. — Dieſe
Benützung des philoſophiſchen Staatsrechtes iſt namentlich in
den neuzeitlichen Rechtsſtaaten von häufiger Anwendung, weil
es hier ausgeſprochen und von allen Seiten anerkannt iſt, daß
der Staat in der Wirklichkeit die aus ſeinem innerſten Weſen
hervorgehenden Forderungen ſo viel als möglich zu erfüllen
habe.

Viertens endlich hat die Entwickelung von Rechtsſätzen
aus der Natur des Staates den Nutzen, daß ſie das Rechts-
bewußtſein ſtärkt und entwickelt. Der Bürger erfährt auf
dieſe Weiſe, was an ſich ſein ſollte, und er bekommt einen
höheren Maßſtab für ſeine Forderungen an ſich und Andere.
Wenn ein ſolcher Geiſt die Maſſe durchdringt, ſo iſt eine Ver-
fehlung des Staatszweckes durch gedankenloſes Halten am Her-
vorgebrachten oder durch ſchlechte Regierung weit ſchwieriger.
In allen menſchlichen Verhältniſſen iſt wahr, daß „Wiſſen
Macht iſt.“

Nicht erſt bemerkt braucht zu werden, daß alle dieſe
[189] nützlichen Anwendungen des philoſophiſchen Staatsrechtes durch-
aus bedingt ſind durch das Aufſtellen einer richtigen Lehre.
Falſche Theorieen führen gerade zu entgegengeſetzten Ergebniſſen.
Namentlich deßhalb iſt es denn auch von höchſter Bedeutung,
daß die weſentliche Verſchiedenheit der Staatsgattungen und
ihrer Arten begriffen wird, indem allerdings nichts nach-
theiliger für Benützung in der Wiſſenſchaft und im Leben ſein
kann, als das Durcheinanderwerfen verſchiedenartiger Begriffe
und ihrer Folgerungen.

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 26.
4. Grenzen gegen andere Gebiete geiſtiger Thätigkeit.

Außer der Grenzbeſtimmung zwiſchen Staatsrecht einerſeits
und Staatsſittenlehre und Politik andererſeits, iſt auch noch
gegenüber von anderen geiſtigen Gebieten eine ſcharfe Abgrenzung
des erſteren nothwendig, und zwar iſt namentlich Sorge zu
tragen, daß ſich die rechtliche Auffaſſung des Staates nicht
verlaufe in das Recht anderweitiger menſchlicher Zuſtände,
welche dem Staate mehr oder weniger naheſtehen. Es wäre
dies nicht blos eine Störung formaler wiſſenſchaftlicher Grenzen,
ſondern es müßte auch zu ſachlich unrichtigen Sätzen führen,
weil die verſchiedenen menſchlichen Lebenskreiſe, je nach ihren
beſonderen Zwecken, verſchiedene Geſetze der Nothwendigkeit
anerkennen.

1. Unterſchied vom Staats- und Privatrecht. Im
Allgemeinen iſt hier die Grenze klar gezogen, indem feſtſteht,
daß alle diejenigen Rechtsnormen und Anſtalten, welche die
Verhältniſſe des Einzelnen und der Familie (als der
nothwendigen Ergänzung der Perſönlichkeit) gegenüber von
anderen Einzelnen und Familien regeln, Gegenſtand des
Privatrechtes; dagegen die Vorſchriften über die organiſirte
Einheit des Volkslebens und über die von der Geſammtheit
[192] ausgehende Ergänzungshülfe, ſowie über die zur Durchführung
nöthigen Anſtalten und Mittel Sache des Staatsrechtes ſind 1).
Doch iſt es nöthig, das gegenſeitige Verhältniß in einigen
Beziehungen ſchärfer ins Auge zu faſſen. — Einmal nämlich
hat der Staat, obgleich die Ordnung der Privatrechts-Sphären
zunächſt nicht ſeine Aufgabe iſt, doch die Pflicht, und alſo auch
das Recht, die objectiven Grundſätze für Regelung des Privat-
rechtes durch befehlende Normen feſtzuſtellen, ſoweit nicht Ge-
wohnheitsrecht oder Autonomie für einen ſolchen Anhalt geſorgt
haben. Theils nämlich müſſen allgemein anerkannte Grundſätze
vorhanden ſein, wenn und wo gar kein oder kein ſicher erkenn-
barer Einzelwille vorliegt. Theils ſind den Privaten ſolche
Beſtimmungen über ihre Angelegenheiten, welche dem öffentlichen
Wohle entſchieden zuwider laufen, ganz zu verbieten. Theils
endlich macht der nur allzu wahrſcheinliche unrechtliche Wille
oder der Starrſinn Einzelner weitläufige und verbreitete Ein-
richtungen nothwendig zur Abwehr künftiger Störungen im
Privatrechte (bürgerliche Rechtspolizei), zur Aufſtellung eines
genügenden Gerichtsweſens, endlich zur Vollziehung der geſproche-
nen Urtheile. Die Befugniß zu allen dieſen Anordnungen,
ſowie deren formelle Feſtſtellung iſt nun Theil des Staats-
rechtes, während die Rechtsordnung ſelbſt, welche dadurch
bewerkſtelligt wird, Gegenſtand des Privatrechtes bleibt. —
Sodann aber ſind einzelne Perſönlichkeiten mit dem Staate
weſentlich verbunden und unentbehrliche Organe deſſelben, geben
aber doch ihre Perſönlichkeit nicht auf; ſie ſind weder Sklaven
des Staates noch bloße Gedankenweſen. Dieſe ſtehen alſo in
doppelten Rechtsbeziehungen. In ſtaatsrechtlichen, inſoferne ſie
Beſtandtheile des Staatsorganismus ſind und er und ſie gegen-
ſeitig auf einander einwirken; in privatrechtlichen, inſoferne ſie
außerhalb dieſer ſtaatlichen Stellung leben und zu Menſchen
und Sachen in Verhältniß ſtehen. Eine Sonderung dieſer
[193] beiden Beziehungen iſt nun zwar nicht unmöglich, aber ſie iſt
ſchwierig; und es muß in jedem einzelnen Falle immer unter-
ſucht werden, ob ein concretes Rechtsverhältniß eine Folge der
Stellung im Staatsorganismus oder der rein menſchlichen
Verhältniſſe iſt. Aus praktiſchen Gründen kann allerdings
eine ungetrennte Behandlung beider Seiten zweckmäßig ſcheinen,
und dann iſt es Sache der freien Wahl, welchem von beiden
großen Rechtsgebieten die Darſtellung eingefügt werden will.
So z. B. das Privatfürſtenrecht, die Rechte der Beamten,
Volksvertreter u. ſ. w. — Endlich ſteht der Staat ſelbſt inſo-
ferne in privatrechtlichen Beziehungen, als er, zur Durchführung
der ihm obliegenden Leiſtungen, im Beſitze von Eigenthum und
anderen nutzbaren Rechten iſt; mit anderen Worten, als Fiscus.
Es wäre nun allerdings nicht unmöglich und nicht grund-
ſätzlich ungerecht, für dieſe Vermögensverhältniſſe des Staates
andere Grundſätze feſtzuſtellen, als für die gleichnamigen Eigen-
thumsverhältniſſe von Privaten; und es würde dann eine ſolche
beſondere Geſetzgebung ohne Zweifel logiſch richtig in das
Gebiet des Staatsrechtes fallen: allein es iſt (freilich mit nicht
unbeachtenswerthen Ausnahmen im römiſchen Rechte) für nütz-
licher und anſtändiger erachtet worden, den Vermögen beſitzenden
Staat den für die Privaten geltenden Grundſätze unterzuordnen.
Damit wird nun ein Theil der Rechtsſphäre des Staates in
das Privatrecht gerückt und die Grenze zwiſchen beiden ver-
ſchoben, was denn aber, wie geſagt, nicht in der Natur der
Sache liegt, ſondern die Folge poſitiv rechtlicher Beſtimmungen
iſt, welche in den einzelnen Staaten nach Belieben geordnet
ſein mögen 2).

2. Unterſchied von Staatsrecht und Geſellſchafts-
recht. — Die Anerkennung der Geſellſchaft, als eines eigen-
thümlichen, vom Staate einerſeits und von den Beziehungen der
Perſönlichkeit andererſeits verſchiedenen Lebenskreiſes bringt
v. Mohl, Encyclopädie. 13
[194] die Nothwendigkeit einer Trennung der betreffenden Rechtsſyſteme
mit ſich; erleichtert ſie aber auch. Früher war hier große
Verwirrung und ein unlösbarer, weil ein unlogiſcher, Streit
über die Zutheilung. So z. B. bei dem Rechte der Gemeinden,
der Zünfte, der Kirchen, des Adels, welche alle bald dem
Privat-, bald dem Staatsrechte angefügt wurden, und ſomit
manchmal eine unnöthige doppelte, zu anderen Malen gar keine
Berückſichtigung fanden 3). Die richtige Abtheilung zwiſchen
Staatsrecht und Geſellſchaftsrecht iſt leicht zu finden, indem
es nicht wohl zweifelhaft ſein kann, zu welchem von beiden
Gebieten ein beſtimmter Lebenskreis gehört; ob er nämlich ein
Theil des bewußten ſtaatlichen Organismus, oder ob er ein
naturwüchſiges Ergebniß eines menſchlichen Intereſſes iſt. Doch
iſt auch hier ein Zuſammentreffen beider Gebiete in zwei Punkten
bemerkbar. Einmal wird der Staat in der Regel in der Lage
ſein, die volle Feiheit des einzelnen geſellſchaftlichen Kreiſes
inſoweit beſchränken zu müſſen, als zur Erhaltung der Einheit
des Geſammtorganismus nöthig iſt. Ein ſolches Eingreifen
kann denn aber im Gebieten und Verbieten, in Abwehr und
in poſitiver Einrichtung beſtehen. Zweitens hat der Staat bei
allen oder doch bei den meiſten geſellſchaftlichen Kreiſen ergän-
zend und unterſtützend aufzutreten, wo deren eigene Kräfte zur
Erreichung des nützlichen Zweckes nicht genügen. Hier findet
leicht eine mannchfache Betheiligung bei den Einrichtungen
und Handlungen eines ſolchen Kreiſes ſtatt, und ſomit alſo auch
ein Zuſammentreffen von Rechten. In beiden Fällen muß die
Grenze zwiſchen den beiden Rechtsgebieten ſo gezogen werden,
daß jedem derſelben diejenigen Sätze und Lehren zufallen, in
deſſen Weſen ſie ihre oberſte Begründung finden. Alſo gehört
z. B. eine etwaige Geſetzgebung über die Organiſation der
Zünfte, über deren Abſcheidung von einander, über politiſche
oder gerichtliche Vorrechte ihrer Mitglieder u. dgl. in das
[195] Staatsrecht; während Rechtsverhältniſſe der verſchiedenen Claſſen
von Zunftgenoſſen zu einander, die Anſprüche der Mitglie-
der an die Geſellſchaftskaſſen, die innere Disciplin der Ge-
noſſenſchaften Theile des Geſellſchaftsrechtes ſind. Oder es ſind
die landſtändiſchen Rechte des Adels im Staatsrechte, ſeine
Corporationseinrichtungen im Geſellſchaftsrechte zu behandeln.
Kirchenpragmatiken, Concordate, Staatsaufſichtsbehörden über
die Kirche gehören in das Staatsrecht; die Organiſation der
Kirche, die Zuſtändigkeit der kirchlichen Behörden, die Gewalt
über die Laien in das Geſellſchaftsrecht. — Daß bei dieſer
Eintheilung der bisherige Schematismus der Rechtswiſſenſchaft
geändert werden muß, iſt beſchwerlich, bringt aber nützliche
Folgen.

3) Verhältniß des Staatsrechtes zu dem Strafrechte und
zu den Proceſſen. — Strenge genommen ſind die Anord-
nungen des Staates über die äußeren Mittel und Einrichtungen
zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und zur Ertheilung
von Rechtsſprüchen organiſche Theile des Staatsrechtes 4). Allein
die große geſetzgeberiſche, wiſſenſchaftliche und praktiſche Thätigkeit
in dieſen Beziehungen hat eine Ausſcheidung des Strafrechtes
und der beiden Proceſſe herbeigeführt, und die Lehren darüber
zu ſelbſtſtändigen juriſtiſchen Disciplinen ausgebildet. So wenig
ſyſtematiſch dies nun auch iſt, ſo mag es aus Zweckmäßig-
keitsgründen doch ſein Bewenden dabei behalten; nur iſt freilich
kaum zu vermeiden, daß einzelne Punkte, bei welchen der
Staat oder das Staatsoberhaupt nicht blos als befehlende
Gewalten, ſondern auch als die Gegenſtände von Rechtsbeſtim-
mungen erſcheinen, oder wo es ſich von allgemeinen ſtaats-
bürgerlichen Rechten handelt, im Staatsrechte entweder aus-
ſchließlich, oder wenigſtens gleichmäßig behandelt werden. Fälle
dieſer Folgewidrigkeit ſind: das Begnadigungs- und Aboli-
tionsrecht, die Majeſtäts- und Hochverrathsverbrechen, die
13*
[196] Miniſterverantwortlichkeit; ferner die Beſtimmung über Gleichheit
vor dem Geſetze, über Bewahrung vor ungerechtfertigtem Ver-
hafte, das Verbot von Vermögenseinziehung.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 27.
5. Eintheilung des philoſophiſchen Staatsrechtes.

Die aus dem Weſen des Staates entwickelten Rechts-
Grundſätze zerfallen ihrem Gegenſtande und ihrer Bedeutung
nach in mehrere Gattungen, deren Verſchiedenheit auch im
Syſteme berückſichtigt werden muß.

Zunächſt nämlich ſind die Lehren entweder allgemeine,
das heißt jeden Staat ohne weitere Unterſcheidung der Gattung
[198] und der Art betreffende; oder beſondere, welche nur das
Weſen einer beſtimmten einzelnen Staatsgattung oder Staatsart
darlegen. — Das philoſophiſche Staatsrecht zerfällt demgemäß
in ein allgemeines und in eine Anzahl von beſonderen 1).

Eine zweite Verſchiedenheit der Lehrſätze aber iſt die
Abtheilung in Verfaſſungs- und in Verwaltungsrecht,
(ſ. oben, § 19.) — Auch die philoſophiſche Rechtslehre vom
Staate unterſcheidet zwiſchen den Grundgedanken des Staates
und den einzelnen Ausführungsmitteln, wenn es ſchon in der
Natur der Sache liegt, daß der aus allgemeinen Vernunfts-
grundſätzen abgeleiteten Lehren der zweiten Gattung wenigere
ſind, als derer, welche die Verfaſſung regeln. Die Ausführung
ſteht allerdings auch unter dem Rechtsgeſetze; allein die Haupt-
ſache iſt doch auf allgemeinem Standpunkte die Zweckmäßigkeit.
Beim poſitiven Staatsrechte iſt das Verhältniß des Umfanges
beider Theile gerade das umgekehrte.

Daß dagegen eine Eintheilung des Staatsrechtes in ein
inneres und ein äußeres weder als zweckmäßig noch als
logiſch erkannt werden kann, iſt bereits erörtert worden 2).

¹⁾

²⁾

[199]

I.Allgemeines philoſophiſches Staatsrecht.

1. Verfaſſungsrecht.

§ 28.
a. Perſönliches Rechtsverhältniß des Staatsoberhauptes.

Die Handhabung und Anwendung der zur Aufrechter-
haltung des Staates und zu Erreichung ſeiner Zwecke beſtimmten
Gewalt muß einer phyſiſchen oder moraliſchen Perſon 1) zuſtehen.
Dieſe iſt das Staatsoberhaupt, welches ſomit als Ver-
körperung der Staatsgewalt und als Vertreter des concreten
Staates erſcheint 2).

In allen Staaten, in welchen dieſe Stellung einer phy-
ſiſchen Perſon oder einer kleinen Anzahl von Perſonen ge-
bührt, iſt das Staatsoberhaupt ununterbrochen in Wirkſam-
keit. Wo aber eine zahlreiche Verſammlung an der Spitze
des Staates ſteht, tritt dieſelbe nur in kürzern oder längern
Zwiſchenräumen zuſammen, und es iſt ſomit nur während dieſer
Zeit die Möglichkeit einer Ausübung von Rechten und Pflichten
vorhanden. Nothwendig iſt alſo in ſolchen Fällen, daß ein
Beauftragter des Staatsoberhauptes, (welcher ebenfalls wieder
eine phyſiſche oder moraliſche Perſon ſein kann,) beſtändig
vorhanden ſei, theils zur Ausführung des vom Staasoberhaupte
Beſchloſſenen, theils zur Beobachtung und zur Vorbereitung
der Geſchäfte für die regelmäßigen Verſammlungen der oberſten
Behörde, theils endlich zur Ergreifung der in unvorhergeſehenen
dringenden Fällen nothwendigen Maßregeln. Am verwickeltſten
iſt das Verhältniß in einer repräſentativen Demokratie, in
welcher der rechtliche Inhaber der Staatsgewalt, nämlich die
Geſammtheit der ſtimmberechtigten Bürger, in ſichtbarer Einheit
niemals erſcheint, ſondern nur durch Wahlen und vielleicht
durch Abſtimmungen in Bezirksverſammlungen ſeinen Willen
[200] kund thut, während der größte Theil der Aufgabe eines Staats-
oberhauptes durch dazu beſtimmte Stellvertreter beſorgt wird,
ſeien dieſe nun Verſammlungen von Abgeordneten oder oberſte
ausübende Beamte. — In einer Theokratie mag die Gott-
heit ſelbſt theoretiſch als das Staatsoberhaupt angenommen
ſein, und dann auch ihren Willen durch Orakel, Inſpirationen
u. ſ. w. mittheilen, wenn nicht gar in menſchlicher Geſtalt als
Incarnation ſichtbar ſein; in der Regel wird jedoch ein Statt-
halter die Stelle des Staatsoberhauptes hier vollſtändig ver-
treten.

Von der höchſten Bedeutung ſind natürlich die Beſtim-
mungen über die Bezeichnung der Perſon des Staatsoberhauptes
und über das ihr auf die Leitung der Staatsgeſchäfte zuſtehende
Recht. Dieſelben ſind aber ſehr verſchieden in den verſchiedenen
Gattungen und Arten des Staates. Zum Theile ſind ſie durch
die beſondere Natur der einzelnen Staatsart ein für allemal
gegeben; zum Theile aber ſteht eine Wahl unter verſchiedenen
Möglichkeiten offen. In dem letztern Falle ſind die den Aus-
ſchlag gebenden Erwägungen großentheils politiſcher Art, d. h.
ſie fließen aus Zweckmäßigkeitserwägungen, und es iſt daher
auch ihre nähere Auseinanderſetzung der Staatskunſt vorzube-
halten. (S. dieſelben unten, § 94.) Die feſtſtehenden Beſtim-
rechtlicher Art ſind aber folgende:

1. Perſönliche Befähigung. — In keiner einzigen
Staatsgattung iſt jedes menſchliche Individuum zum alleinigen
oder getheilten Beſitze und zur Ausübung der Staatsgewalt
rechtlich befähigt. Unter allen Umſtänden müſſen die zur
Beſorgung ernſter Geſchäfte nothwendigen geiſtigen und kör-
perlichen Eigenſchaften vorhanden ſein; dann aber liegt auch
noch die Erfüllung beſonderer Bedingungen in dem Weſen ſehr
vieler Staatsarten. Selbſt in der Volksherrſchaft ſteht der
Mitbeſitz der Staatsgewalt nur einer Minderzahl zu; und in
[201] den meiſten Staaten ſind ſogar nur ganz Wenige, vielleicht zu
jeder Zeit immer nur Einer, vollſtändig befähigt. Wie immer
aber die poſitiven und die negativen Beſtimmungen geſtellt ſein
mögen, niemals kann ein Mangel an denſelben durch noch ſo
bedeutende anderweitige Eigenſchaften oder Verdienſte erſetzt
werden; und ſelbſt wenn durch Irrthum oder Täuſchung eine
Beſitzergreifung bereits vor ſich gegangen wäre, würde dieſelbe
wieder vernichtet durch Entdeckung der Wahrheit. Ebenſowenig
kann durch eine Privatübereinkunft unter blos einem Theile
der näher oder entfernter Berufenen die Ordnung des Anrechtes
geändet oder der Mangel einer nothwendigen Eigenſchaft nach-
geſehen werden. Einer ſolchen Abweichung müßte jeden Falles
erſt eine in gültiger Weiſe vorgenommene Abänderung des
beſtehenden Rechtes vorangehen.

Die am häufigſten verlangten Eigenſchaften ſind denn aber
nachſtehende:

a)Abſtammung von beſtimmten Geſchlechtern.
— Es läßt ſich keineswegs ſchon aus dem Weſen des
Staates an ſich ableiten, daß nur Solche, welche einer
beſtimmten Familie oder einem engeren Stamme angehören,
mit der Geſammtgewalt bekleidet ſein müſſen; auch gibt
die Abkunft von einem ausgezeichneten oder wenigſtens
mit der Leitung von Geſchäften betrauten Vorfahren nicht
die mindeſte Sicherheit für eigene Befähigung. Abſtammung
von beſtimmten Geſchlechtern iſt daher keine im geſammten
Staatsleben als nothwendig nachzuweiſende Eigenſchaft.
Dennoch tritt dieſe Beſtimmung wenigſtens in einer großen
Anzahl von Staaten in erſte Linie. Wenn nämlich auch
nicht mit dem allgemeinſten Begriffe vom Staate verbunden,
ſo iſt ſie doch bei beſtimmten einzelnen Arten weſentlich
nothwendige Folge des beſonderen Gedanken. So liegt
es denn namentlich ſchon im Begriffe der Patriarchie, der
[202] Ariſtokratie und des Erbkönigthums, und iſt ſomit hier
eine rechtliche Nothwendigkeit, daß nur die Mitglieder
beſtimmter Familien im Beſitze oder Mitbeſitze der Staats-
gewalt ſein können; und auch in der Theokratie mag
daſſelbe nicht nur ohne Widerſpruch mit dem Grundge-
danken, ſondern, je nach dem Inhalte des Dogmas, ſogar
in folgerichtigem Zuſammenhange feſtgeſtellt ſein. In den
übrigen Staatsformen freilich iſt die Abſtammung entweder
von keiner rechtlichen Bedeutung, wie im hausherrlichen
Staate, wo der Gutsbeſitz entſcheidet; oder ſie iſt ſogar
geradezu ausgeſchloſſen, wie im Wahlkönigthume, in gewiſſen
Formen der Theokratie und in den beiden Formen der
Volksherrſchaft. — Wo nun aber für die Beſitzer oder
Mitbeſitzer der Gewalt dieſe Bedingung geſtellt iſt, da
knüpfen ſich auch folgerichtig manche weitere Beſtimmungen
an. Zunächſt über die Ehen in den berechtigten Ge-
ſchlechtern, ſo daß von deren Einhaltung die Vererbung der
Fähigkeit auf die Nachkommen abhängt. Es darf nichts
ungewiß bleiben oder mit dem Grundgedanken im Wider-
ſpruche ſein. Ferner muß in denjenigen Staatsarten,
welche nur Einen Inhaber der Staatsgewalt kennen,
beſtimmt ſein, wer von den ſämmtlichen, zur Inne-
habung der Staatsgewalt im Allgemeinen Befähigten der
Nächſtberechtigte iſt; mit anderen Worten, es muß außer
dem Erbfolgerecht auch die Erbfolge-Ordnung geordnet
werden. Endlich iſt zu entſcheiden, ob etwa durch letzt-
willige Verordnung des Beſitzenden, durch Annahme an
Kindesſtatt, durch freiwillige Abtretung die Regel geän-
dert werden kann oder nicht; was Alles beſſer verneint
wird.
b)Körperliche und geiſtige Fähigkeit zur Beſor-
gung von Geſchäften. — Ohne Zweifel iſt es ſelbſt
[203] an den höchſten menſchlichen Eigenſchaften nicht zu viel,
wenn es ſich von einem ausſchließlichen oder doch
weſentlich beſtimmenden Einfluſſe auf die Leitung eines
Staates handelt. Dennoch iſt es nicht wohl möglich, einen
poſitiven Nachweis ſolcher ungewönlicher Befähigung von
den nach dem concreten Staatsgedanken zur Inhabung der
Staatsgewalt Berufenen zu verlangen. Theils würden
hieraus unlösbare Widerſprüche mit den perſönlichen Be-
rechtigungen (z. B. durch Geburt) entſtehen; theils laſſen
ſich keine ſicheren und von grobem Mißbrauche bewahr-
ten Prüfungsmittel denken. Zuweilen möchte es ſogar,
wenn die Forderungen irgend hoch geſpannt wären, ganz
an Befähigten und alſo Berechtigten fehlen, oder wenigſtens
der ganze Charakter einer Staatsform verkehrt werden.
(Wie z. B. in einer Volksherrſchaft, wenn nur Einer oder
ganz Wenige aus ſämmtlichen Bürgern tauglich erfunden
würden.) Man muß ſich alſo mit negativen Forderungen
begnügen, das heißt nur Diejenigen ausſchließen, welche
unzweifelhaft ganz unfähig an Körper und Geiſt ſind. So
weit muß aber gegangen werden; das Gegentheil wäre,
und zwar in allen Staatsarten, geradezu widerſinnig und
ſomit rechtlich unmöglich. Natürlich ſchließt übrigens die
Feſtſtellung der allgemeinen Grundſätze eine Unterſuchung
des Thatbeſtandes im einzelnen ſtreitigen Falle ſo wenig
aus, daß ſie vielmehr vorausgeſetzt werden muß. — Von
der größſten Bedeutung iſt natürlich die ganze Frage in
Staaten mit einem einzigen Oberhaupte, weil hier einer
Seits die Perſönlichkeit von entſcheidendem Einfluſſe auf
Wohl und Wehe des Ganzen, anderer Seits die Aus-
ſchließung Unfähiger mit beſonderen Schwierigkeiten ver-
bunden iſt, da ſich ſo leicht Leidenſchaften und Ränke ein-
miſchen, auch manche Frage entſchieden werden muß, bei
[204] deren Beantwortung das Beſſere der Feind des Guten ſein
kann. Ein Eingehen in alle Einzelheiten würde hier zu
weit führen; doch laſſen ſich zwei allgemeine Sätze als
Anhaltspunkte aufſtellen. Einmal, daß ſämmtliche nach der
Verfaſſung bei der Bildung des Staatswillens betheiligte
Perſonen und Korporationen bei einem ſolchen hochwichtigen
Beſchluſſe, von welchem die Geſetzlichkeit und die Ruhe
einer ganzen Regierungsperiode abhängen kann, ihre Stimme
in gewohnter Weiſe abzugeben haben 3). Zweitens, daß es
zwar nicht folgerichtig aber für den Staat zuträglicher iſt, einen
perſönlich Unfähigen nicht ganz auszuſchließen, ſondern ihm
dem Scheine nach die Regierung zu laſſen und nur einen Stell-
vertreter zur Ausübung zu beſtellen. Namentlich bei Minder-
jährigkeit muß in denjenigen Staatsarten, in welchen eine
beſtimmte Perſon zur Uebernahme der Staatsgewalt durch
Geburt berechtigt und eine einſtweilige Stellvertretung denk-
bar iſt, dieſe letztere angeordnet werden, weil ſich eine
ſolche Unfähigkeit zu einer genau beſtimmten Zeit von
ſelbſt verliert, ein bleibender Verluſt der Staatsgewalt
aber wegen eines nur vorübergehenden Mangels als
ſehr unbillig erſcheint. Uederdies wäre hier, wenigſtens in
vielen Fällen und bei bereits vorgerückter Jugend, die Ent-
ſcheidung, ob im concreten Falle wirklich eine die rechtliche
Erwerbung verhindernde Unfähigkeit vorliege, ſchwer zu tref-
fen, und iſt daher eine Ausgleichung in der Weiſe räthlich,
daß einerſeits die im Augenblicke des Anfalles beſtehende
Minderjährigkeit von der Erwerbung nicht ausſchließt,
andererſeits der Eintritt der Selbſtregierung in allen Fällen
und ohne [Unterſcheidung] der perſönlichen Fähigkeit auf eine
beſtimmte ſichernde Zeit hinausgerückt wird.
c)Bekenntniß zu einer beſtimmten Religion. —
Dieſe Eigenſchaft iſt natürlich unerläßlich in der Theokratie,
[205] und kaum zu miſſen in der Patriarchie und im klaſſiſchen
Staate; dagegen hat ſie rechtlich keine Beziehung zu irgend
einer andern Staatsart, namentlich nicht zu den verſchie-
denen Formen des Rechtsſtaates, deſſen vielſeitiger Zweck
durch den Bekenner einer jeden Religion erreicht werden
kann, falls er nur überhaupt auf der entſprechenden Ge-
ſittigungsſtufe ſteht.

2. Rechtliche Erwerbung. — Der bloſe Beſitz ge-
wiſſer Eigenſchaften reicht zum Beſitze oder Mitbeſitze der
Staatsgewalt höchſtens in der Ariſtokratie und in der Demo-
kratie aus, vorausgeſetzt daß auch hier nicht etwa nur eine be-
ſtimmte Zahl Berechtigter beſteht, und nicht wenigſtens die
wirkliche Ausübung durch die Erfüllung gewiſſer Formen, z. B.
Leiſtung eines Eides, Nachweis der Wehrhaftigkeit u. ſ. f. be-
dingt iſt. In allen andern Fällen muß die Staatsgewalt noch
beſonders erworben werden, um rechtlich im Beſitze zu ſein.
Dies aber ſetzt Doppeltes voraus: nicht-rechtswidriges Offenſtehen
der in Frage befindlichen Stelle, alſo Erledigung durch Tod, frei-
willigen Rücktritt, geſetzliche Entfernung u. ſ. f.; zweitens aber
rechtmäßiger Uebergang gerade an den Betheiligten, alſo nach
den Beſtimmungen der Erbfolgeordnung bei erblichem Rechte,
durch geſetzliche Wahl oder Ernennung, durch rechtsgültige Er-
werbung der Herrſchaft in einem Patrimonialſtaate. — Eine
Erwerbung, bei welcher dieſe Bedingungen fehlen, iſt Uſur-
pation; eine ſolche gibt kein Recht, ſondern iſt nur ein that-
ſächliches Verhältniß, in der Mehrzahl der Fälle ſogar ein
Verbrechen 4). Ob durch ſpätere Handlungen der anfängliche
Fehler geheilt werden kann, hängt davon ab, ob die im einzelnen
Falle erforderlichen Eigenſchaften von dem Betreffenden erworben
werden können, und ob der zum Beſitze eigentlich Berechtigte
auf eine gültige Weiſe beſeitigt iſt, überhaupt kein näher Be-
rechtigter beſteht. Reſtauration iſt der nach einer unrecht-
[206] lichen Unterbrechung erfolgende Wiedereintritt des Berechtigten.
Die Regierung eines unrechtmäßigen Zwiſchenherrſchers erzeugt
zwar für dieſen ſelbſt niemals Rechte; wohl aber können für
Dritte aus dem anfänglich blos thatſächlichen Zuſtande mannch-
fache Rechtsverhältniſſe entſtehen, wenn der eigentlich Berechtigte
verſtändigerweiſe keine Hoffnung auf Wiederlangung ſeines Be-
ſitzes mehr hat. Die höchſte Nothwendigkeit iſt nämlich Fort-
dauer des Staates, und es iſt nicht unerlaubt ſich zu Demjenigen
in Verhältniſſe zu ſetzen, welcher unter den gegebenen Umſtänden
dieſelbe allein gewährt. Auch kann Derjenige, welcher nicht im
Stande iſt den Schutz der Staatsgewalt zu gewähren, nicht
verlangen, daß ihm die rechtlichen Folgen dieſer ſchützenden
Macht zu gute kommen.

3. Dauer des Beſitzes der Staatsgewalt. —
Die Staatsgewalt ſelbſt dauert ſo lange als der Staat; der
Inhaber derſelben aber wechſelt, und zwar ſowohl durch Been-
digung des Lebens des Berechtigten, als durch Aufhören der
Berechtigung. In dem letzteren Falle iſt eine Beibehaltung
der Stellung über die Dauer des Rechtes hinaus Uſurpation,
und erzeugt alle Folgen einer ſolchen für den unberechtigt
gewordenen Beſitzer und für Dritte. Die Gründe der Been-
digung ſind nachſtehende:

a) der Tod des Inhabers;
b) der Verluſt der perſönlichen Befähigung zur Erwerbung
und Bekleidung der Stelle des Staatsoberhauptes oder
einer Mitausübung der oberſten Gewalt;
c) der Ablauf einer beſtimmten Beſitzzeit, falls nur für dieſe
und nicht auf Lebenslang die Berechtigung erworben iſt,
wie z. B. bei einer nur zeitweiſen Wahl oder bei einer
Stellvertretung bis zur eigenen Befähigung eines Dritten;
d) die völlige Umwandlung des Staates, falls dieſe eine
veränderte Inhabung der Staatsgewalt in ſich begreift
[207] und ſie auf rechtlich gültige Weiſe zu Stande gekom-
men iſt;
e) die Entziehung der Staatsgewalt wegen Mißbrauches
derſelben;
f) der freiwillige Rücktritt, da ein Zwang zur Beibehaltung
der Regierung weder aus Rechts- noch aus Klugheits-
gründen vertheidigbar iſt. Der Rücktritt kann jedoch nur
vollſtändig, unwiderruflich und ohne Bedingungen, welche
die verfaſſungsmäßige Staatsgewalt beeinträchtigen wür-
den, geſchehen;
g) die Vertreibung durch äußern Feind, ſobald jede vernünf-
tige Hoffnung auf Wiedererwerbung erloſchen iſt. Auf
Unmögliches gibt es kein Recht und der Staat kann ohne
berechtigten Inhaber der Staatsgewalt nicht beſtehen.

4. Anerkennung der Regentenhandlungen der
Vorgänger. — Durch den Wechſel der Perſon wird die
Staatsgewalt ſelbſt nicht geändert, und ihre Handlungen haben
nicht deßhalb eine Gültigkeit, weil ſie von einem beſtimmten
Menſchen vorgenommen ſind, ſondern weil ſie von dem recht-
lichen Inhaber auf formell untadelhafte Weiſe und innerhalb
ſeiner Zuſtändigkeit erfolgten. Somit hängt denn auch die
Dauer ihrer rechtlichen Kraft nicht davon ab, ob der ſie Ver-
anlaſſende perſönlich noch im Beſitze der Macht iſt, ſondern
davon, ob aus ſachlichen oder formellen Gründen eine Ver-
änderung eintrat. Ein Nachfolger kann daher Regierungs-
handlungen ſeiner Vorgänger nur ſoweit aufheben, als er
berechtigt iſt, ſeine eigenen früheren Handlungen einſeitig zu
ändern. Die Form der Regierung und die etwaige Zahl der
Theilnehmer an der Staatsgewalt macht hier keinen Unter-
ſchied, und vorſtehende Sätze gelten nicht bloß in einer Für-
ſtenherrſchaft 5).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

§ 29.
b. Von den Regierungs- (Hoheits-) Rechten.

Das Staatsoberhaupt hat die Aufgabe, den Staat in allen
einzelnen dazu geeigneten Fällen in Thätigkeit treten zu laſſen,
das heißt zu regieren. Natürlich iſt ſowohl der Umfang als
die Richtung der Regierungsthätigkeit und der dazu erforder-
lichen Rechte je nach dem Zwecke der Staatsgattungen ver-
ſchieden; und folgerichtig müſſen auch die einzelnen Einrich-
tungen und Formen hiernach verſchieden beſtimmt ſein. Allein,
was innerhalb dieſer Aufgabe liegt, darf und ſoll, mittelbar
oder unmittelbar, allein oder unter Theilnahme von Seiten der
Unterthanen 1), von dem Staatsoberhaupte geſchehen; und was
außerhalb dieſes Zweckes iſt oder gar mit demſelben im Wi-
derſpruche ſteht, muß unterbleiben. Die Frage über die Be-
rechtigung und Verpflichtung im einzelnen Falle iſt zunächſt
nach den Geſetzen des beſtimmten Staates zu entſcheiden;
in Ermangelung ſolcher aber muß die Antwort aus dem
Weſen des Staates überhaupt und der beſondern Gattung
und Art deſſelben im Einzelnen abgeleitet werden. Der bloſe
Mangel einer ausdrücklichen Hervorhebung eines Rechtes iſt
noch kein Grund, daſſelbe ganz in Abrede zu ſtellen; die Ent-
ſcheidung richtet ſich darnach, ob daſſelbe ein nothwendiges
Mittel zur Erreichung eines unzweifelhaften und verfaſſungs-
mäßigen Staatszweckes iſt 2). Wenn es ſich aber von der
Erhaltung und Rettung des Staates bei plötzlich einbrechender
Gefahr handelt, und keine Zeit oder Möglichkeit einer Abhülfe
v. Mohl, Encyclopädie. 14
[210] im ordentlichen geſetzlichen Wege iſt, da ſteht dem Staatsober-
haupte ſogar das Recht zu, mit Verletzung beſtehender Einrich-
tungen und Rechte das Nothwendige vorläufig vorzukehren 3).

Wegen der Verſchiedenheit der Zwecke und der aus ihnen
hervorgehenden Formen der Staaten kann, wie bemerkt, von
einer völligen Uebereinſtimmung der Hoheits- oder Regierungs-
rechte nicht die Rede ſein; doch mögen etwa nachſtehende als in
allen Gattungen und Formen des Zuſammenlebens beſtehend
betrachtet werden:

1. In Beziehung auf das innere Staatsleben.

a) Sorge für Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, als
unerläßliche Bedingung der Erreichung jedes Lebens- und
Staatszweckes, wie beſchränkt oder wie ausgedehnt derſelbe
auch ſei. Hierzu gehört denn aber: 1) Hinwirkung auf
möglichſte Unzweifelhaftigkeit und auf genügenden Umfang
der Rechtsnormen, ſei es durch Thätigkeit der Geſetzge-
bung, ſei es durch Ordnung des Gewohnheitsrechtes, ſei
es durch Feſtſtellung des Gerichtsgebrauches; 2) Beſtel-
lung der Einrichtungen zur Abwehr erſt drohender Rechts-
ſtörungen (Präventivjuſtiz); 3) Einſetzung von Gerichten
zur Widerherſtellung des bereits geſtörten Rechtes, ſei es
in bürgerlichen, ſei es in Strafſachen, und Bewerkſtel-
ligung einer ungeſtörten und rechtzeitigen Wirkſamkeit dieſer
Gerichte; 4) Vollziehung der gefällten und in Rechtskraft
übergegangenen Urtheile. Inwieferne ſich dieſe Regenten-
thätigkeit nun durch geſetzgeberiſche Anordnungen oder durch
perſönliches und unmittelbares Handeln des Staatsober-
hauptes zu äußern hat, hängt theils von den poſitiven
Vorſchriften des concreten Staates ab, theils von der
Natur der einzelnen Handlungsweiſe. In manchen Staaten
und ſelbſt in ganzen Staatsgattungen hat das Mißtrauen
in die Fähigkeiten oder in den leidenſchaftloſen rechtlichen
[211] Willen des Staatsoberhauptes Beſchränkungen ſeiner
perſönlichen Thätigkeit als rathſam erſcheinen laſſen;
ſo z. B. hinſichtlich der alleinigen Erlaſſung von Rechts-
geſetzen, hinſichtlich der Leitung und der Entſcheidung der
einzelnen Rechtsfälle u. ſ. w. Dann iſt, bei der großen
Wichtigkeit der Sache, die Einhaltung der Beſchränkungs-
vorſchriften eine der erſten Regentenpflichten und der
wichtigſten Unterthanenrechte. Aber alle ſolche Maßregeln
rühren doch nur aus Zweckmäßigkeitsgründen, ſind nur
Ausnahmen von der Regel, und grundſätzlich hat daher
das Staatsoberhaupt die ganze Aufgabe zu erfüllen,
ſteht ihm im Zweifel eine Berechtigung und eine Pflicht
zu 4).
b) Anwendung der Staatsgewalt zur Gewährung
einer Hülfe für die einzelnen Unterthanen ſowie für
die thatſächlich vorhandenen geſellſchaftlichen Gliederungen
des Volkes in allen Fällen, in denen nach dem Weſen
der Gattung, welcher der Staat angehört, Thätigkeit
von ſeiner Seite Verpflichtung iſt, weil die eigene Kraft
der zunächſt Betheiligten zur Erreichung ihrer Zwecke
nicht ausreicht. Dieſer Theil der Thätigkeit des Staats-
oberhauptes iſt außerordentlich verſchieden nach Umfang und
Richtung. Sehr klein und kaum merklich in einem haus-
väterlichen oder einem hausherrlichen Staate, macht er ſich
in einer Theokratie in allen Beziehungen des Lebens fühlbar,
jedoch ausſchließlich zur Durchführung der religiöſen Ge-
bote und der von denſelben vorgeſchriebenen Lebensord-
nung, und iſt er mit kaum erſchwingbaren Aufgaben belaſtet
im Rechtsſtaate, wo die Ausbildung der ſämmtlichen menſch-
lichen Kräfte Lebenszweck des einzelnen Menſchen, die eben
ſo weit gehende Förderung alſo Pflicht des Staates iſt.
Wie groß oder klein jedoch die Aufgabe des Staatsober-
14*
[212] hauptes hier ſein mag, immer hat ſich dieſelbe in verſchie-
denen Beziehungen und Einrichtungen zu äußern. Theils
nämlich als beſtändige und allgemeine Beaufſichtigung der
Zuſtände und Bedürfniſſe des Volkes, damit nichts Nöthiges
verſäumt werde und nichts Gemeinſchädliches vor ſich gehe.
Theils als Sorge für geſetzliche Normen, wenn in Beziehung
auf die Hilfsleiſtungen Rechte und Pflichten der Bürger
ausdrücklich und bleibend feſtzuſtellen, nothwendige Formen
für ihr Verhalten oder das der Behörden vorzuſchreiben, un-
erläßliche Bedingungen und beſtimmte Verfahrensarten an-
zuordnen ſind. Theils als Beſtellung der verſchiedenen
Arten von Behörden, welche unter oberſter Leitung des
Staatsoberhauptes, in ſeinem Auftrage und an ſeiner Statt,
deßhalb aber und der Ordnung wegen in genau vorgezeich-
neter Zuſtändigkeit und Verfahrensweiſe, die einzelnen
Fälle der Staatshülfe zu beſorgen haben. Theils als eigene
Entſcheidung der wichtigſten ſtreitigen oder nichtſtreitigen
Fälle, welche der Entſcheidung von Beamten nicht überlaſſen
werden wollen; namentlich auch damit Einheit des Staats-
willens erhalten bleibe. Theils endlich als Beſchaffung,
Verwaltung und Anweiſung der entſprechenden ſachlichen
Mittel zur Vollbringung aller dieſer Aufgaben. — Auch
hier mag Beſorgniß vor Mißbrauch oder Untüchtigkeit in
einzelnen Beziehungen zu Beſchränkungen der alleinigen
Thätigkeit des Staatsoberhauptes führen, und können dann
die Eingränzungen je nach den Formen der concreten Ver-
faſſung verſchieden formulirt ſein; allein dieſelben ſind
auf dieſem Gebiete der Staatsthätigkeit noch mehr, als
die bei der Rechtspflege beliebten, bloße Ausnahmen und
die Beſorgung der Hülfsleiſtung des Staates iſt weſent-
lich in den perſönlichen Willen des Staatsoberhauptes
geſtellt.

[213]

2. In Beziehung auf die auswärtigen Verhältniſſe
des Staates.

Es iſt nicht bloß Grundſatz des poſitiven Völkerrechtes,
ſondern es liegt in dem innerſten Weſen der Sache, daß der
Staat in allen ſeinen Beziehungen zu anderen gleichzeitigen
Staaten ausſchließlich durch ſein Oberhaupt vertreten iſt, und
daß nur dieſes (natürlich möglicherweiſe auch durch einen Beauf-
tragten) rechtsgültig für die Geſammtheit fordern, entſcheiden und
handeln kann. Gegenüber von anderen Staaten nämlich erſcheint
der Staat als eine Einheit; der Wille deſſelben kann nur durch
die phyſiſche oder moraliſche Perſon ausgeſprochen und gehand-
habt werden, welche an der Spitze ſteht und über die geſammte
Macht deſſelben gebietet, auch im Innern den Gehorſam gegen
Verabredungen und Beſchlüſſe erzwingt. Jede ſelbſtändige
Thätigkeit von nur untergeordneten und nur theilweiſen Orga-
nen würde zur Verwirrung führen und das Ganze weder
berechtigen noch verpflichten. Daher ſteht dem Staatsober-
haupte hier zu:

a) die geſammte friedliche Vertretung des Staates gegen
Außen; alſo das active und paſſive Geſandtſchaftsrecht,
die Leitung von Verhandlungen mit fremden Staaten, der
Abſchluß von Verträgen mit denſelben, die Handhabung
aller völkerrechtlichen Verhältniſſe im Innern des Landes,
ſowie die Vertretung der einzelnen Bürger im Auslande.
Nur in einigen Arten des Rechtsſtaates kann eine Mit-
wirkung von Unterthanen bei den Verträgen überhaupt
oder wenigſtens bei denjenigen Gattungen und Bedingun-
gen derſelben ſtattfinden, welche in die innere Geſetzge-
bung oder in das Geldweſen des Staates eingreifen.
b) Die Schützung der Rechte des Staates durch die völker-
rechtlich geſtalteten Gewaltmittel, alſo durch Retor-
ſionen, Repreſſalien oder Krieg. In Beziehung auf den
[214] letzteren allerdings findet in denjenigen Staatsarten eine
Mitwirkung der Unterthanen ſtatt, in welchen dieſelben
im Ganzen oder in ihren einzelnen Claſſen nur zu einer
beſtimmten Dienſtleiſtung verbunden ſind, zu weiterem alſo
ihre freiwillige Zuſtimmung geben müſſen. Es ſind dieſes
aber theils die Patrimonialſtaaten, theils die freieren Arten
des Rechtsſtaates.

3. Zur Ansführung ſämmtlicher Aufgaben des Staates
iſt die Aufbringung und Verwendung entſprechender Mittel
unerläßlich. Auch ſie iſt grundſätzlich dem Staatsoberhaupte
überlaſſen. Die zur Durchführung erforderlichen Mittel beſte-
hen aber hauptſächlich in der erforderlichen Anzahl und Art
von untergeordneten Beamten; in gewaffneter Macht;
und in Geld oder Gut.

a) Ueber das dem Staatsoberhaupte zuſtehende Recht, Behör-
den zu beſtimmen, dieſelben mit den nöthigen Beamten zu
verſehen und Geſchäftsordnung ſo wie Zuſtändigkeiſt feſt-
zuſtellen, ſiehe, des Zuſammenhanges wegen, unten,
§. 33 und 34.
b) Zu Erreichung der Staatszwecke iſt bewaffnete Macht
in zwei weſentlich verſchiedenen Fällen nöthig: zur Ver-
theidigung gegen Angriff oder Unrecht auswärtiger Staa-
ten; und zur Ueberwindung eines ungeſetzlichen Willens im
Innern, welcher durch die Einwirkung von Behörden und
durch Strafrechtspflege nicht gebrochen werden kann. Die
gewaffnete Macht iſt der ſchärfſte Ausdruck der Staats-
gewalt; mit logiſcher Nothwendigkeit gebührt ihre Anwen-
dung, folglich aber auch die Herſtellung ihrer Schlagfer-
tigkeit, dem Inhaber der Staatsgewalt; und zwar ganz
gleichgültig, aus welchen Beſtandtheilen dieſelbe beſteht, ob
aus Land- oder Seemacht, aus ſtehenden Truppen oder
aus Bürgerwehr. Dabei macht theils die militäriſche
[215] Brauchbarkeit der Truppen, theils die Sicherung des Staates
und der einzelnen Bürger gegen Gewaltthätigkeit bewaff-
neter Banden einen unbedingten Gehorſam der unter den
Waffen Stehenden gegen den Befehl des Staatsoberhauptes
nöthig. Die Unterordnung der bewaffneten Macht unter
einen von dem Staatsoberhaupte unabhängigen Befehl
hätte entweder Zerrüttung der Staatseinheit oder Unter-
werfung des nur noch ſcheinbaren Staatshauptes unter
den Feldherrn zur Folge; Ungehorſam des Heeres aber
iſt die gefährlichſte aller Anarchieen, und iſt ihr ſelbſt der
Mißbrauch des Gehorſams zur Durchführung ungeſetz-
licher Regierungshandlungen vorzuziehen 5). — Hiermit
wohl vereinbar ſind Geſetze, und alſo, je nach der Staats-
art, Einwirkungen weiterer Factoren des Staatswillens in
Betreff der Größe, Art und Zuſammenſetzung der bewaff-
neten Macht, ihrer Verpflegung, der ordentlichen oder
außerordentlichen Verwendung im Innern zur Aufrecht
erhaltung der Ordnung; ferner Beſtimmungen über Mit-
wirkung zu Erklärung von Krieg und Frieden. Nothwendig
iſt nur, daß die vorhandene Macht zu Niemands Befehl
ſteht, als zu dem des Staatsoberhauptes, und daß ſie nicht
durch das Einreden Vieler und Nichtſachverſtändiger un-
brauchbar gemacht werden kann.
c) Theils bittere Erfahrungen von Ausſaugung und Ver-
ſchwendung, theils große Empfindlichkeit in Allem, was
Beſitz und Eigenthum betrifft, haben häufig eine größere
Beſchränkung der Staatsoberhäupter hinſichtlich der Auf-
bringung und Verwendung der Geldmittel hervorgerufen,
als in anderen, vielleicht an ſich wichtigeren, Beziehungen
für nöthig erachtet ward. In ganzen Staatsgattungen
und Arten, ſo namentlich in den hausväterlichen und
hausherrlichen Staaten und in der Fürſtenherrſchaft mit
[216] Ständen oder Volksvertretung, kann das Staatsoberhaupt
weder über die Art noch über die Größe der Geldleiſtun-
gen allein und nach Belieben beſtimmen, ſondern es
iſt die Zuſtimmung der Zahlenden ſelbſt in verſchiede-
nem Maße erforderlich. Dennoch bleiben mit Nothwen-
digkeit dem Regenten auch in Beziehung auf die Wirth-
ſchaft des Staates große Rechte. Abgeſehen von der Be-
ſtimmung oder wenigſtens Mitbeſtimmung der Leiſtungen
des Volkes, liegt ihm nämlich ob: die ganze Einrichtung
für den richtigen Einzug der Beiträge von den Einzelnen,
die oberſte Leitung und Aufſicht über die Verwaltung und
Verrechnung des geſammten Staatseigenthumes, die wirk-
liche Anordnung der Ausgaben. Falls die Bedürfniſſe
des Staates ganz oder theilweiſe aus eigenem Grundbeſitze
oder aus Gewerben beſtritten werden, ſteht dem Staats-
oberhaupte auch noch die Leitung der beſtmöglichen Be-
wirthſchaftung dieſer Einkommensquellen zu.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

§ 30.
c. Die Unverantwortlichkeit und der höchſte Rechtsſchutz des Staats-
oberhauptes.

Unzweifelhaft kann ein Inhaber der Staatsgewalt Fehler
begehen in ſeiner Leitung der Staatsgeſchäfte, ja ſelbſt ſchwere
Rechtsverletzungen.

Ebenſo unzweifelhaft iſt, daß ſolche Handlungen ſittlichen
Tadel verdienen; und bei unerträglichen Mißbräuchen mag ein
[219] Recht zum Widerſtande und ſelbſt zur Entfernung des Tyran-
nen von der mißbrauchten Regierung eintreten.

Eine rechtliche Verantwortlichkeit des Staats-
oberhauptes und eine Beſtrafung desſelben wegen der von ihm
begangenen Geſetzesverletzungen findet jedoch nicht ſtatt. Theils
wäre eine ſolche Verantwortlichkeit ein Widerſpruch in ſich.
Verantwortlich kann man nur gegen einen Höheren ſein; ein
Staatsoberhaupt hat aber Niemand über ſich. Theils aber
wäre eine Anordnung hierzu nicht ausführbar gegen den Ueber-
mächtigen; überdieß ſchon der Verſuch höchſt gefährlich, weil
er leicht zu noch weiterem Unrechte und zu gänzlichem Geſetzes-
umſturze anreizen, dadurch aber zu innerem Kampfe und viel-
leicht zur völligen Unterjochung führen würde. Hier iſt nur
die Wahl zwiſchen zwei Uebeln; Unverantwortlichkeit und Straf-
loſigkeit iſt aber das geringere 1). — Dieſer Satz gilt ſowohl
von phyſiſchen als von moraliſchen Perſonen, welche im Be-
ſitze der Staatsgewalt ſind.

Die rechtlichen Folgen dieſes Verhältniſſes ſind aber nach-
ſtehende:

Gegen einen ſchließlichen Ausſpruch des Staatsoberhauptes
oder eine vollendete Handlung deſſelben findet eine Berufung
nicht ſtatt. Dieſelbe iſt gültig, wenn ſie innerhalb der Zuſtän-
digkeit, in den geſetzlich vorgeſchriebenen Formen und ohne
Verletzung einer ausdrücklich verbietenden oder gebietenden
Grundbeſtimmung erfolgt iſt, auch wenn ſie offenbar unſittlich
oder ſchädlich wäre. In wieferne eine rechtsverletzende Regie-
rungshandlung von den zunächſt dadurch Betroffenen zu achten
iſt, ergibt ſich aus den Grundſätzen über den bloß verfaſſungs-
mäßigen Gehorſam; jedenfalls ſind die dagegen anzuwendenden
Schutzmittel bloße Thatſachen und keine formal gültigen Rechts-
handlungen. Es iſt ein Zuſtand der Nothwehr und kein Prozeß.

Eine Wiederaufhebung einer ſchädlichen oder rechtswidrigen
[220] Regentenhandlung iſt allerdings eine ſittliche Pflicht des Staats-
oberhauptes; es ſteht jedoch zu deren Herbeiführung (die eben
angedeuteten höchſten Nothfälle abgerechnet) den Unterthanen
kein anderes Mittel zu, als Herbeiführung einer beſſeren Ein-
ſicht und eines richtigeren Willens durch Bitten und Vorſtel-
lungen. Möglicherweiſe iſt ſogar die Wiederaufhebung nicht
mehr möglich, wenn nämlich bereits von Dritten Rechte daraus
erworben worden ſind. In ſolchem Falle kann nur von Ent-
ſchädigung die Rede ſein; und auch dieſe iſt nur billig, nicht
aber ſtrenges Recht, ſoweit die in Frage ſtehende Handlung
formell gültig war.

Die Nichtverantwortlichkeit erſtreckt ſich nicht weiter, als
auf die Perſon des Staatsoberhauptes. Bei allen übrigen
Staatstheilnehmern, und ſtänden ſie demſelben noch ſo nahe,
beſteht weder die logiſche Unmöglichkeit noch die politiſche Be-
denklichkeit einer Anklage und eines Richterſpruches. Auch darf
die Erwägung nicht abhalten, daß ein mitſchuldiges Staatsober-
haupt ungeſtraft bliebe; die übrigen Schuldigen können immer-
hin für den ihnen zur Laſt fallenden Antheil an dem Unrechte
zur Verantwortung gezogen werden, und das Strafrecht ver-
langt keineswegs, daß entweder ſämmtliche Schuldige beſtraft
werden, oder alle ſtraffrei ausgehen. — Die in den Repräſen-
tativ-Verfaſſungen ausgeſprochene Verantwortlichkeit der Miniſter
iſt alſo weder eine Eigenthümlichkeit dieſer Staatsgattung, noch
eine, rechtlich tadelnswerthe, Unterſchiebung eines Unſchuldigen
für den nicht erreichbaren Schuldigen, ſelbſt nicht bloß eine
politiſche Warnungsmaßregel; ſondern nur ein genauer feſtge-
ſtellter Fall eines ganz allgemeinen Verhältniſſes 2).

Nicht zu verwechſeln mit der ſtaatsrechtlichen Unverant-
wortlichkeit iſt der höhere Schutz, welcher dem Staats-
oberhaupte zukömmt, und welcher ſich darin äußert, daß Ver-
letzungen der ſtaatlichen Stellung deſſelben mit abſolut hohen
[221] Strafen bedroht ſind, Vergehen gegen die Perſönlichkeit deſſel-
ben aber mit ſtrengeren Strafen, als wenn dieſelben Hand-
lungen gegen eine Privatperſon begangen worden wären. Es
können ſogar Handlungen, welche vollkommen ſtraflos ſind
gegenüber von Unterthanen, zu Verbrechen erklärt ſein, falls
ſie in Beziehung auf das Staatsoberhaupt begangen werden.
Hochverrath iſt die Antaſtung der Regierungsrechte, wenn ſie
in einer Anmaßung derſelben von Seiten eines Unterthanen
oder in der gewaltſamen Verhinderung des Staatsoberhauptes
an der Ausübung ſeiner Rechte beſteht. Ebenſo jeder Angriff
auf Leib und Leben des Regenten und auf ſeine perſönliche
Freiheit. Majeſtätsverbrechen aber iſt eine Ehrenbeleidigung
deſſelben. — Die Rechtfertigung dieſer Sätze und Einrichtun-
gen liegt in Doppeltem. Einmal ſteht nach der geſammten
Auffaſſung gewiſſer Staatsgattungen dem Oberhaupte eine
beſondere ſittliche oder religiöſe Würde und Bedeutung zu,
deren Verletzung alſo auch ein beſonders ſchweres Vergehen iſt.
So z. B. in der Patriarchie, in welcher Kindespflicht gegen
das Stammeshaupt zu bewahren iſt; in der Theokratie, deren
Oberhaupt wo nicht die verkörperte Gottheit ſelbſt doch jeden-
falls ein von ihr beſonders Begnadigter und dadurch Gehei-
ligter iſt; nach den, feierlich unklaren, Anſchauungen Vieler
auch der Fürſt eines Rechtsſtaates oder einer Hausherrſchaft,
als welcher durch beſondere göttliche Gnade zu dieſer Stellung
berufen ſei. Zweitens aber muß, und zwar durchaus in jeder
Staatsgattung und Staatsform und auch bei ausſchließend
verſtändiger Anſchauung, das Recht und die Perſon des Ober-
hauptes aus Zweckmäßigkeitsgründen gegen Vergewaltigungen
möglichſt geſichert werden. Je größer die Gefahr iſt, welcher
ein Theilnehmer am Staate und gar ein Organ deſſelben aus-
geſetzt iſt, deſto entſchiedener muß auch der ihm gewährte
Rechtsſchutz ſein. Eine beſondere Bedrohung findet aber bei
[222] dem Staatsoberhaupte vor allen Anderen ſtatt, weil er berufen
iſt, dem ungeſetzlichen Willen und den ſelbſtiſchen Leidenſchaften
überall entgegenzutreten, und er ſomit der Rache und dem Jäh-
zorne ganz beſonders blosgeſtellt wird. Auch kommt in Betracht,
daß ſich Ehrgeiz durch die Antaſtung ſeiner Rechte Bahn zu
zu brechen verſuchen könnte, dadurch aber die Staatsordnung
den bedenklichſten Gefahren ausgeſetzt wäre 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 31.
d. Rechte und Pflichten der Unterthanen.

Den Rechten des Staatsoberhauptes entſprechen natürlich
die Verpflichtungen der Unterthanen vollkommen,
beide Begriffe decken ſich gegenſeitig. Wo immer alſo und wie-
weit das Staatsoberhaupt zu handeln und zu befehlen berechtigt
iſt, da haben die Unterthanen zu gehorchen; und zwar, je nach
der Art des Falles, entweder durch einfaches Unterlaſſen oder
durch thätige Leiſtung. Im Falle des Ungehorſames wird die
Staatsgewalt gegen ſie angewendet, und erfolgt entweder eine
der Schwere des Falles angemeſſene Strafe oder ein unmittel-
barer Zwang durch Anwendung von Uebergewalt 1). Je größer
und ausgedehnter die Zwecke einer Staatsgattung ſind, deſto
weiter gehen auch die Verpflichtungen der Staatsangehörigen;
und es ſteht die negative Freiheit im umgekehrten Verhältniſſe
zur Geſittigung 2). Aber ganz aus denſelben Gründen hört
auch die Pflicht des Unterthanen mit der Berechtigung des
Staates und ſeines Oberhauptes auf. Einem Befehle, zu deſſen
Ertheilung kein Recht beſteht, iſt offenbar Niemand Folgſamkeit
ſchuldig. Auch dies ſind Correlate; und der Grundſatz des blos
verfaſſungsmäßigen Gehorſames gilt durchaus in allen Staats-
gattungen. Der einzige Unterſchied zwiſchen den Staaten iſt
hier nur der, daß das Recht zu befehlen nach dem Weſen und
der Verfaſſung des einen weiter geht, oder weniger ſcharf for-
mulirt iſt, als bei anderen.

Ebenſo ſtehen natürlich den Verpflichtungen und Aufgaben
des Staatsoberhauptes die Rechte der Unterthanen gegenüber 3).
[224] Es ſind aber dieſelben doppelter Art, je nachdem den Unter-
thanen als Folge des beſondern Weſens der Staatsart eine
Mitwirkung bei der Ordnung und Leitung der öffentlichen Angele-
genheiten zuſteht, oder ſie Leiſtungen des Staates für ihre perſön-
lichen und geſelligen Verhältniſſe zwar zu verlangen aber dieſel-
ben paſſiv zu empfangen haben. Erſteres ſind die politiſchen
Rechte; im letzteren Falle beſtehen [ſtaatsbürgerliche]
Rechte im engern Sinne. Beide zuſammen werden wohl auch,
freilich nicht beſtimmt genug, mit dem Namen der verfaſſungs-
mäßigen oder der Grundrechte bezeichnet. Staatsbürgerliche
Rechte ſtehen in jeder Gattung und Art des Staates den
Unterthanen zu; politiſche Rechte ſind eine Zugabe in nur ein-
zelnen Staaten. Beide aber ſind natürlich nicht zu verwechſeln
mit privatrechtlichen Anſprüchen, welche ein Bürger etwa, in
Folge beſonderer Beziehungen zum Staate, beſitzen mag, und
welche mit dem Weſen und der Allgemeinheit des gegenſeitigen
Verhältniſſes nichts zu thun haben 4).

1. Staatsbürgerliche Rechte im engern Sinne.

Die Anſprüche, welche der einzelne Unterthan ſchon als
Theilnehmer an der Staatsverbindung für ſeine Perſon zu machen
berechtigt iſt, ſind ihrem Inhalte nach ſehr verſchieden nach der
Gattung, d. h. nach dem Zwecke, der Staaten. Im allgemeinen
philoſophiſchen Staatsrechte können ſie nur formell oder ihrer
Richtung nach bezeichnet werden.

a) Das Recht einer bleibenden Theilnahme am
Staate. Der Staat iſt eine nothwendige Anſtalt zur Er-
reichung des Lebenszweckes; und zwar iſt die Theilnahme ge-
rade an einem beſtimmten Staate ein Bedürfniß für die concrete
Geſittigung und für die äußeren Verhältniſſe der Meiſten.
Da nun nicht die Menſchen des Staates wegen, ſondern viel-
mehr der Staat der Menſchen wegen vorhanden iſt; da ferner
die Regierung des Staates ſich den Umfang und die Gegen-
[225] ſtände ihrer Thätigkeit nicht nach ihrem Belieben zu wählen,
ſondern vielmehr die thatſächlich vorhandenen anzuerkennen und
zu beſorgen hat, ſo beſteht kein Recht, Solche, welche auf recht-
liche Weiſe Mitglieder des Staatsverbandes geworden ſind, aus
demſelben zu verweiſen, und ſie gegen ihren Willen entweder
einem beſtimmten anderen Staate zuzutheilen, oder zur Auf-
ſuchung irgend einer neuen Verbindung zu zwingen. Wer
einem Volke angehört, hat das Recht in demſelben zu leben
und zu ſterben und die für dasſelbe beſtehenden Anſtalten mit
zu genießen. Somit können denn namentlich Abtretungen von
Gebietstheilen ſammt ihren Bewohnern oder Austauſchungen
ſolcher mit anderen Staaten blos mit der Zuſtimmung der Be-
theiligten geſchehen. Nur, wenn ein Staatsangehöriger eine
mit dem Zwecke des concreten Staates und mit ſeinen Ein-
richtungen durchaus unvereinbare Geſinnung thatſächlich und nach-
haltig erwieſen hat, mag eine Ausſcheidung desſelben zur Strafe
und als Vorbeugungsmaßregel rechtlich angeordnet werden. Es
ſteht aber eine ſolche Verfügung der Todesſtrafe zunächſt, weil
ſie ebenfalls die ganze Lebensbeſtimmung ändert und alle bis-
herigen Verbindungen des Zuſammenſeins abbricht; ihre An-
ordnung muß daher im einzelnen Falle durch analoge, wenn
ſchon etwas ſchwächere, Gründe gerechtfertigt ſein, wie ſie die
Zuerkennung einer Lebensberaubung erfordert. — Dagegen
ſteht dem Unterthanen ein Recht auf freiwillige Verlaſſung des
Staates, alſo ein Auswanderungsrecht, unbedenklich zu. Ein
Menſch, welcher in ſeinem bisherigen Staatsverbande ſeine
weſentlichen Lebenszwecke nicht erreichen kann, hat nicht nur
die Befugniß ſondern ſogar die ſittliche Pflicht, denſelben zu
verlaſſen und ſich einen geeigneteren zu ſuchen. Ob ſein Weg-
zug die geiſtigen und ſachlichen Kräfte des bisherigen Staates
vermindert, iſt gleichgültig, da nicht der Menſch ein Mittel für
den Staat, ſondern dieſer ein Mittel für den Menſchen iſt.
v. Mohl, Encyclopädie. 15
[226] Nur verſteht ſich, daß der zu einer Auswanderung Luſttragende
durch ſeine freiwillige Handlung nicht von der Erfüllung bereits
eingegangener Verpflichtungen befreit wird, mag er dieſe nun
gegen die Geſammtheit oder gegen Einzelne eingegangen haben. Je
nach der Art dieſer Verpflichtungen kann er daher entweder bis
zur vollſtändigen Leiſtung zurückgehalten oder zur Beſtellung
genügender Sicherheitsleiſtung genöthigt werden. Auch werden
die privatrechtlichen Beziehungen, welche Verpflichtungen in
der Wahl des Aufenthaltsortes auflegen und die Willkür
brechen, durch die Luſt auszuwandern nicht aufgehoben 5).

b) Recht auf Gewährung der Vortheile, welche die
betreffende Staatsart jedem einzelnen Theilnehmer in
Ausſicht ſtellt. Eine willkürliche Verkürzung Einzelner oder
ganzer Claſſen geht gegen den oberſten Staatsgedanken und
iſt das höchſte mögliche Unrecht von Seiten des Staates.
Die Gewährung iſt alſo nicht eine Gnade, welche auch nach
Belieben entzogen werden kann; ſondern ſie iſt förmliche
Rechtspflicht von Seiten des Staates und ſeines Oberhauptes,
deren eigenes Vorhandenſein durch dieſe Leiſtung bedingt iſt.
Bei einer nachweisbaren und nicht zu beſeitigenden Unzuläng-
lichkeit der Mittel muß wenigſtens das Geſetz der Verhältniß-
mäßigkeit beobachtet werden. Vor Allem iſt alſo wenigſtens
das zur Erhaltung des Daſeins Unentbehrliche zu leiſten, na-
mentlich der Rechtsſchutz. Ueber das Weitere entſcheidet die
Wichtigkeit, dieſe nach dem Durchſchnitte verſtändiger menſchlicher
Schätzung berechnet. Es muß alſo insbeſondere die Bedingung
vor dem dadurch Bedingten hergeſtellt werden; ferner geht das
für Viele bedeutende dem vor, was nur für eine kleinere An-
zahl von Wichtigkeit iſt. Schwierig allerdings iſt eine untadelige
Abwägung der geiſtigen und der ſachlichen Güter. Endlich iſt
noch zu bemerken, daß die Lebenszwecke des gerade beſtehenden
Geſchlechtes den größeren Vortheilen der zukünftigen Gene-
[227] rationen nicht zum Opfer gebracht, aber ebenſowenig den Nach-
kommen das Daſein und die volle Auslebung deſſelben durch Vor-
wegnahme der ihnen unentbehrlichen Mittel erſchwert werden darf.

c) Das Recht ungeſtörter Entwickelung der Per-
ſönlichkeit und der geſellſchaftlichen Verhältniſſe,
ſoweit nicht die Zwecke und Einrichtungen des beſonderen
Staates im Wege ſtehen. Allerdings iſt hier eine große Ver-
ſchiedenheit unter den Staaten. Während einzelne Gattungen,
wie z. B. der klaſſiſche Staat und die Theokratie, einen großen
Theil des ganzen Menſchen für ſich in Beſchlag nehmen, wird
im hausherrlichen Staate die Eigenthümlichkeit der Perſon und
der geſellſchaftlichen Klaſſe kaum nennenswerth berührt, und
bleibt auch im Rechtsſtaate die einzelne Perſönlichkeit grundſätz-
lich ſehr ſelbſtſtändig, wennſchon hier der große Umfang der
Anſprüche an den Staat eine gleiche Größe der Forderungen
ſeinerſeits zur Folge hat. Nirgends iſt jedoch eine vollſtändige
Aufhebung der einzelnen Perſönlichkeit und ihrer Zwecke durch
den concreten Staatszweck gegeben. — Als die am weiteſten
verbreiteten Anſprüche erſcheinen aber folgende: das Recht freier
ungefährlicher Beſchäftigung und der Uebung ſowohl geiſtiger
als körperlicher Kräfte, ſomit vor Allem Befreiung von Sklaverei
und Hörigkeit 6); das Recht, die eigene Wirthſchaft nach Gut-
dünken einzurichten; das Recht der freien Gedankenäußerung
und der Bekanntſchaft mit fremden Gedanken; Religionsfreiheit 7);
das Recht, mit Anderen in freiwillige Vereinigung zur gemein-
ſchaftlichen Betreibung erlaubter Privatangelegenheiten zu treten.
— Im Uebrigen ergibt ſich aus demſelben Grunde, aus welchem
überhaupt die Beſchränkung und Einfügung der Privatrechte
für die Staatseinheit nothwendig iſt, auch die Befugniß des
Staates, eine im Allgemeinen der freien Auslebung überlaſſene
Thätigkeit zu beſchränken, wenn die volle Freiheit eine große
Störung des Staates zur Folge hätte.

15*
[228]

d) Der Anſpruch auf gerechtes und ſchonendes Verfahren
der Staatsbehörden in Beziehung auf Verhaftung, Haus-
ſuchung und Beſchlagnahme von Briefen. Solche
Beſchränkungen der perſönlichen Freiheit ſind allerdings nicht
ganz zu vermeiden, namentlich als Mittel zur Entdeckung und
Beſtrafung von Verbrechen; allein der Bürger kann mit Recht
verlangen, daß ſie nur in den durch eine Staatsnothwendig-
keit gebotenen Fällen und in dem mit der Erreichung des
Zweckes vereinbarlichen mildeſten Grade vorgenommen werden.
Deßhalb iſt denn auch eine eigene geſetzliche Feſtſtellung der zu
einer Verhaftung u. ſ. w. berechtigenden Veranlaſſungen und
die Einräumung ſchützender Formen gegen einen Mißbrauch
der obrigkeitlichen Gewalt (Habeas-Corpus-Acte) wo nicht unbe-
dingt nothwendig, ſo doch höchſt nützlich.

e) Das Recht auf Schutz des Eigenthumes gegen
willkürliche und ungerechte Beeinträchtigungen von Seiten des
Staates und ſeiner Behörden. Es iſt kaum ein Staat denkbar,
in jedem Falle kein irgend entwickelter, welcher nicht Beiträge
aus dem Vermögen der Bürger verlangen müßte, als Mittel
zu Erreichung ſeiner Aufgabe; allein dieß muß nach Geſetz
und Recht geſchehen, alſo nur nach allgemeinen Normen, mit
ſtrenger Einhaltung der Verhältnißmäßigkeit, unter Entſchädigung
für außerordentliche, aus öffentlichen Gründen nicht zu ver-
meidende Eingriffe in das Eigenthum nur Einzelner (Zwangs-
enteignung).

f) Recht der Beſchwerde wegen Nichterfüllung gerechter
Anſprüche oder bei Erduldung poſitiven Unrechtes. Das ganze
Recht des Staates iſt ſchließlich auf ſeine Förderung der menſch-
lichen Lebenszwecke gegründet; und nur um dieſe zu erreichen
lebt der Menſch im Staate. Nun iſt allerdings Irrthum und
lückenhafte Erfüllung der Aufgabe möglich, in Folge der Un-
vollkommenheit der menſchlichen Natur; aber eben wegen dieſer
[229] Möglichkeit muß auch ein Recht aufmerkſam zu machen und
Beſſerung zu verlangen für den Nichtbefriedigten beſtehen.
Daher denn die Verpflichtung des Staates, nicht blos ein
Recht der Beſchwerde und Bitte einzuräumen, ſondern auch
Anſtalten zur Herbeiführung einer gründlichen Unterſuchung
und, eintretenden Falles, einer Abſtellung der Beſchwerden zu
treffen.

2. Politiſche Rechte der Unterthanen.

Die Theilnahme der Unterthanen an den Staatsangelegen-
heiten verhält ſich zu den verſchiedenen Gattungen und Arten
von Staaten auf ſehr verſchiedene Weiſe. In einigen derſelben,
ſo namentlich in der Theokratie, in der unbeſchränkten Fürſten-
herrſchaft und auch wohl in der Ariſtokratie, iſt eine ſolche ſelbſt
ſchon dem Begriffe des concreten Zuſammenlebens zuwider. In
anderen Gattungen und Arten dagegen liegt dieſe Theilnahme
in dem beſonderen Gedanken, und bildet wohl ſelbſt deſſen Eigen-
thümlichkeit. So in der Fürſtenherrſchaft mit Ständen oder
mit Volksvertretung. In dritten Staatsarten mag eine ſolche
Theilnahme beſtehen oder auch nicht, ohne daß der beſondere
Begriff und Zweck durch das Vorhandenſein einer größeren
oder kleineren Mitwirkung der Bürger weſentlich ausgebildet,
oder er durch die Abweſenheit derſelben beeinträchtigt wäre.
Dies iſt der Fall in den hausväterlichen und hausherrlichen
Staaten.

Die Theilnahme der Unterthanen kann aber eine dreifache
ſein. — Einmal nämlich mag ihnen eine geſetzliche Mitwirkung
zu beſtimmten Handlungen der Staatsgewalt zuſtehen, ſei es
nun, daß ſie das Recht in ihrer Geſammtheit, oder daß ſie es
durch Stellvertreter oder Beauftragte auszuüben haben. Dies
kann der Fall ſein bei der Geſetzgebung, bei der Feſtſtellung
der Einnahmen und Ausgaben des Staates, bei auswärtigen
Verträgen, bei Krieg und Frieden. — Zweitens iſt eine Befugniß
[230] denkbar, die Regierungshandlungen in irgend einer beſtimmten
Form zu überwachen und ſich dadurch gegen Nachläßigkeit, üblen
Willen oder Geſetzwidrigkeit zu ſchützen, wobei wieder die Be-
zeichnung der zur Einſchreitung geeigneten Fälle entweder eine
genau begrenzte ſein oder ganz allgemein die Rechte und In-
tereſſen des Volkes begreifen kann. — Drittens endlich kann
eine ausſchließliche Beſorgung gewiſſer Staatsgeſchäfte angeordnet
ſein, ſei es für die Geſammtheit der Unterthanen, ſei es für
einzelne Abtheilungen derſelben oder allenfalls für Stellver-
treter. So z. B. bei gewiſſen Theilen der Provinzialverwaltung,
bei der Rechtspflege (durch Geſchworene), beim Armenweſen,
bei einzelnen Unterrichtsanſtalten u. ſ. w.

In welchen Beziehungen dieſe verſchiedenen Arten von
Theilnahme Platz zu greifen haben, unterliegt nicht ſowohl
einer Entſcheidung des Rechtes als der Staatsklugheit. Sehr
viel hängt namentlich von dem Stande der Geſittigung des
Volkes ab, ſowohl der allgemeinen als der ſtaatlichen insbe-
ſondere. Je höher die erſte ſteht, deſto umfaſſendere Anſprüche
an die Leitung der Staatsangelegenheiten werden gemacht werden;
und je entwickelter die letztere iſt, deſto unbedenklicher mag ein
Theil der öffentlichen Geſchäfte vom Volke ſelbſt beſorgt werden.
Eine Hauptregel iſt aber unter allen Umſtänden, daß jede Ver-
änderung von beſtehenden Rechten, ſei es nun durch neue Ge-
ſetze ſei es durch thatſächliches Gebaren, einer Mitwirkung der
Betheiligten unterſtellt werden muß.

Die rechtlichen Folgerungen aus der Einräumung politiſcher
Rechte ſind im Allgemeinen nachſtehende:

Vor Allem können ſolche Regierungshandlungen, welche
der Inhaber der Staatsgewalt entweder nicht einſeitig oder gar
nicht vornehmen ſoll, nur unter der Vorausſetzung der wirk-
lichen Ausübung des betreffenden Rechtes der Unterthanen
rechtsgültig zu Stande kommen. Eine Unterlaſſung der Bei-
[231] ziehung der Bürger hat alſo jedenfalls Ungültigkeit des Ange-
ordneten zur Folge, möglicherweiſe auch Verantwortlichkeit und
Beſtrafung der Schuldigen (nur nicht des Staatsoberhauptes
ſelbſt.) Ob in dringenden Nothfällen und bei einer Unmög-
lichkeit die geſetzliche Mitwirkung rechtzeitig zu beſchaffen ein
vorläufiges einſeitiges Vorgehen des Staatsoberhauptes und
eine erſt nachträgliche Gutheißung der Berechtigten ſtattfinden
kann, hängt zunächſt von poſitiven Beſtimmungen ab; rechtlich
erlaubt, und ſelbſt nothwendig, iſt aber ein formell ungeſetzliches
Verfahren, wenn aus dem Einhalten der Regel Gefahr für
den Staat ſelbſt entſtünde. (S. oben, § 29.)

Ebenſo iſt es Sache der poſitiven Geſetzgebung feſtzuſtellen,
ob der erſte Anſtoß zu gemeinſchaftlich vorzunehmenden Hand-
lungen von der einen oder von der andern Seite zu geſchehen
hat; füglich mag dabei nach Zweckmäßigkeitsgründen verfahren
werden. Im Allgemeinen iſt wohl eine beiden Theilen zuſtehende
Berechtigung das Richtige.

Die zur verſtändigen Ausübung eines politiſchen Rechtes
nothwendigen Bedingungen und vorbereitenden Handlungen
müſſen den Berechtigten zuſtehen, etwa unter Feſtſtellung ſolcher
Formen und Grenzen, daß Störung der öffentlichen Ordnung,
des regelmäßigen Ganges der Regierung und der dem Staats-
oberhaupte verbleibenden Rechte vermieden bleibt. Hierher ge-
hören namentlich die Befugniſſe der Berechtigten, ſich zur recht-
zeitigen Vornahme ihrer Aufgaben zu verſammeln, Verſtän-
digungen über bevorſtehende Wahlen zu treffen, ungeſtörte Ver-
bindung mit den bei einer beſtimmten Handlung beſonders Be-
theiligten zu pflegen, Mittheilungen an Gewaltgeber oder Inte-
reſſenten über Thätigkeit und Erfolg derſelben zu machen 8).

In dem Begriffe des Rechtes der Mitwirkung liegt es
ſchon ſelbſt, daß die zu einer ſolchen Berufenen perſönlich keine
Verantwortlichkeit oder Unbill wegen des Inhaltes oder der
[232] Form ihrer Thähigkeit ausgeſetzt ſein können, vorausgeſetzt daß
ſie ſich in den Schranken ihrer Zuſtändigkeit halten und nicht
ihrerſeits die Rechte des Staatsoberhauptes und ſeiner Organe
beeinträchtigen. Sache der Staatsklugheit iſt es, die Beſtim-
mungen über begründete Verantwortlichkeit ſo zu treffen, daß
ſie nicht zu einer Einſchüchterung und thatſächlichen Aufhebung
des freien Mitwirkungsrechtes mißbraucht werden können.

Im Falle einer Nichtübereinſtimmung zwiſchen der Staats-
gewalt und den zur Mitwirkung berechtigten Beſtandtheilen des
Volkes tritt zunächſt mit rechtlicher Nothwendigkeit eine Unter-
laſſung der in Frage ſtehenden Staatshandlungen ein. Die
Einheit des Staatsorganismus iſt jedoch nicht hergeſtellt, noch
den Bedürfniſſen des Lebens Rechnung getragen, wenn nicht
für die Fälle unausgleichbarer Meinungsverſchiedenheit eine
geſetzliche Entſcheidung angeordnet iſt 9).

Dasſelbe gilt von denjenigen Beſtimmungen, in welchen
den Unterthanen nur eine Controle bereits geſchehener Regie-
rungshandlungen zuſteht, falls ſich ein entſchiedener Widerſpruch
über den Rechtspunkt ergibt. Bis zu einer ſolchen höheren
Entſcheidung oder in Ermangelung einer ſolchen, iſt das ange-
fochtene Recht der Regierung vollkommen eben ſo gut, als das
der Widerſprechenden, und ſie iſt nicht ſchuldig dem gegenthei-
ligen Verlangen ſich zu fügen, blos weil es geſtellt iſt.

Wie immer aber ein Streit zwiſchen dem Staatsoberhaupte
und mitberechtigten Beſtandtheilen des Volkes geartet ſein mag,
in keinem Falle ſteht den zu einer Theilnahme Berechtigten
die Befugniß zu, ſolche Handlungen zur Wahrung ihrer Stellung
vorzunehmen, welche mit dem Beſtehen des Staates unvereinbar
ſind. Ein etwaiges Ueberſchreiten von der einen Seite er-
mächtigt nicht anderer Seits zu einer Auflöſung des Staates
und zur eigenen Nichterfüllung von Verpflichtungen. Daher
denn namentlich eine zur Erzwingung von Rechtsſchutz von
[233] Seite einer Ständeverſammlung beſchloſſene allgemeinen Steuer-
verweigerung ein durchaus unerlaubter Schritt iſt. Die Ver-
ſammlung mag alle ihre ungerechtfertigt erſcheinenden Ausgaben
verweigern, ebenſo die ihr ſchädlich oder unrechtlich dünkenden
Einnahmearten verwerfen; es ſteht ihr ferner zu, Beſchwerden
und, vielleicht, gerichtliche Klagen gegen verfaſſungswidrig han-
delnde untergeordnete Organe des Staatswillens vorzubringen:
aber ſie kann nicht dem Staate die geſammten zu ſeinem Beſtande
und zur Erfüllung ſeiner Rechtspflicht nothwendigen Mittel
verweigern 10).

Die nach Vorgängen in Nordamerika und in Frankreich
vielfach unternommene Zuſammenſtellung der ſtaatsbürgerlichen
und politiſchen Rechte in kurzen Sätzen, (Erklärungen der
Menſchen und Bürgerrechte, Grundrechte u. ſ. w.,) iſt ein be-
denkliches Unternehmen, welches eine ſehr richtige formelle Be-
handlung und eine verſtändige Handhabung verlangt, wenn es
nicht mannchfaches Uebel erzeugen ſoll. Auf der einen Seite
mögen nämlich ſolche allgemeine Grundſätze allerdings einen
Wendepunkt in der ganzen Staatsrichtung bezeichnen und feſt-
ſtellen, auch für die Geſetzgebung eine Norm zu baldiger Weiter-
ausführung abgeben. Auf der andern Seite aber kann leicht eine
allzuweite Faſſung große Verlegenheiten für verſtändige Einzel-
beſtimmungen bereiten und, bis überhaupt eine Ausbildung erfolgt
iſt, ſchwere Verwirrung in dem beſtehenden Rechte und große
Mißverſtändniſſe veranlaſſen 11). Eine geſetzliche Verkündigung
ſolcher allgemeinſter Sätze iſt daher nur dann räthlich, wenn
dadurch eine weſentliche Veränderung in dem Staate ſcharf be-
zeichnet und der Ausgangspunkt für eine neue Geſetzgebung
bleibend feſtgeſtellt werden ſoll, überdieß eine baldige Entwicklung
durch einzelne und unmittelbar ausführbare Geſetze in Ausſicht
ſteht. Auch iſt die überlegteſte Faſſung nach Inhalt und Form
dringend nothwendig; und es bleibt wohl immer das räthlichſte,
[234] dieſen kurzen Sätzen ausdrücklich nur eine Verbindlichkeit für
den Geſetzgeber zuzuſchreiben, bis zu deren Erfüllung aber das
beſtehende Recht als fortdauernd zu erklären.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

¹⁰⁾

¹¹⁾

[238]

§ 32.
e. Die Vertreter allgemeiner Rechte.

In manchen Staatsarten gehört eine Vertretung allgemei-
ner Rechte des Volkes oder einer ſeiner Theile durch eine dazu
beſtimmte kleinere Anzahl zum Weſen der Verfaſſung und
zwar ſowohl als Wahrung ſtaatsbürgerlicher, wie als Aus-
übung politiſcher Rechte. So vor Allem in der repräſentativen
Demokratie, in der repräſentativen Monarchie und in der Mo-
narchie mit Ständen; möglicherweiſe und nicht grundſätzlich,
ſondern mehr zufällig, auch in einzelnen Fällen des hausherr-
lichen Staates. Der Zweck iſt, Schutz gegen Mißregierung
zu erlangen, ohne die Verwirrung, die Geſchäftsverzögerung
und die Leidenſchaftlichkeit, welche unmittelbare Mitwirkung der
Menge herbeiführen könnte; ferner der, in großen Gebieten und
bei zahlreichen Bevölkerungen wenigſtens eine mittelbare Theil-
nahme ſämmtlicher Bürger zu ermöglichen 1).

Ausübung politiſcher und Vertheidigung allgemeiner ſtaats-
bürgerlicher Rechte durch Stellvertreter iſt zuerſt in den ger-
maniſchen Staaten des Mittelalters vorgekommen 2). Dem
claſſiſchen Staate war der Gedanke unbekannt, und er iſt auch
in der That nicht verträglich mit deſſen Weſen, nämlich dem
Aufgehen des Einzelnen in der Geſammtheit, und mit der daraus
folgenden unmittelbaren Theilnahme an den öffentlichen Ange-
legenheiten. Hier konnte wohl eine Beſchränkung des einen
Staatsorganes durch ein anderes (z. B. des Senates durch die
Volkstribunen) ſtattfinden; nicht aber eine Gegenüberſtellung
des Volkes und der Staatsgewalt und die Uebertragung des
höchſten Ehrenrechtes Vieler auf einen Einzigen. Unzweifelhaft
iſt eine Beſorgung der im Staatsleben zuſtehenden Rechte durch
Vertreter eine große Abſchwächung der dem Einzelnen zuſtehen-
den Befugniß, und unter Umſtänden faſt nur noch eine Fiction
[239] derſelben. Allein in den großen Staaten der Neuzeit iſt dieſe
Einrichtung doch eben die einzige Möglichkeit einer Theilnahme
der Menge; und daß ſie Allen Schutz gewähren kann, beweiſt
die Erfahrung.

Die weſentlichſte Frage bei dem ganzen Verhältniſſe iſt:
ob die Vertreter nach einem bindenden Mandate zu handeln
haben; oder ob ihnen nur eine allgemeine geſetzliche Zuſtän-
digkeit als Richtſchnur gegeben iſt, innerhalb deren ſie ſich nach
eigener Ueberzeugung bewegen? Vom Standpuncte des Rech-
tes aus iſt allerdings wohl ein Mandats-Verhältniß das natür-
lichſte; jedoch auch ein freierer Auftrag keine innere Unmöglich-
keit. Aus Zweckmäßigkeitsgründen muß dem letzteren unbedingt
der Vorzug gegeben werden, indem bei feſtſtehenden Aufträgen
der einzelnen Bevollmächtigten weder eine Uebereinſtimmung
unter dieſen ſelbſt leicht möglich wäre, noch auch eine Verhand-
lung mit der Regierung Nutzen ſchaffen könnte. Alle that-
ſächlichen Berichtigungen oder beſſere Gründe wären wirkungslos;
eine noch ſo feſte neue Ueberzeugung der Vertreter hätte kei-
nerlei Wirkung; und eine Meinungsverſchiedenheit zwiſchen
dieſen und der Regierung könnte nicht etwa durch gegenſeitiges
Nachgeben ausgeglichen werden, ſondern müßte immer mit einem
vollſtändigen Scheitern des Planes endigen, wenn ſich nicht
das Staatsoberhaupt unbedingt fügen wollte. Allerdings iſt
bei ſolcher Unabhängigkeit der Abgeordneten eine ernſtliche Mei-
nungsverſchiedenheit zwiſchen ihnen und den Vertretenen möglich;
und es kann ſelbſt eine abſichtliche Täuſchung oder eine Selbſt-
täuſchung der Wähler über die ſtaatlichen Anſichten und über die
perſönlichen Zwecke des Gewählten ſtattfinden. Allein dieß iſt
in ſo ferne von geringer Bedeutung, als dadurch die Handlun-
gen des Vertreters nicht ungültig werden, vielmehr ſeine im
Namen und im allgemeinen Auftrage der Vertretenen abgegebene
Erklärungen verbindlich für dieſe bleiben. Dem ſittlichen und poli-
[240] tiſchen Uebelſtande der Meinungsverſchiedenheit kann nach Ablauf
der geſetzlichen Vertretungszeit durch eine neue Wahl abgeholfen
werden, während die indeſſen auflaufenden Nachtheile reichlich
durch die Vortheile der freien Stellung überwogen ſind. —
Eine nothwendige Folge hiervon iſt denn aber, daß es den zur
Abordnung eines Vertreters Berechtigten nicht geſtattet ſein kann,
demſelben während der Dauer ſeiner Dienſtzeit einen förmlichen
Auftrag zu geben, oder ihn etwa zur vorzeitigen Niederlegung
ſeiner Stelle aufzufordern. Auch Letzteres wäre nichts Anderes,
als ein mittelbarer Zwang. Und eben ſo wenig entſpricht es
dem Syſteme, wenn der ſich um eine Abordnung Bewerbende zum
Voraus ins Einzelne gehende Zuſicherungen über den Inhalt ſeiner
künftigen Erklärungen und über die Art ſeiner Handlungen gibt.
Ein ſolches Verſprechen wäre zwar nicht rechtlich, wohl aber ſittlich
vollſtändig bindend; und doch ebenfalls abgelegt vor näherer
Kenntniß der Gründe Anderer, namentlich der Regierung,
häufig vor vollſtändiger Bekanntſchaft mit den Thatſachen,
endlich ohne Rückſicht auf die im Augenblicke des einſtigen
Handelns obwaltenden Verhältniſſe und Schwierigkeiten 3).

Ueber das Recht an der Beſtellung eines Vertreters An-
theil zu nehmen, actives Wahlrecht, entſcheidet die Beant-
wortung der Vorfrage: ob man die Mitwirkung zu Staatsgeſchäften
aus dem Geſichtspuncte eines dem einzelnen Befugten zuſte-
henden Rechtes, oder ob man es als einen zu Erreichung all-
gemeinen Nutzens dienenden Auftrag aufzufaſſen hat? — Im
erſten Falle kann man ſich der Folgerung nicht entziehen, daß
jeder durch ſeine allgemeine Stellung bei den zu beſorgenden
Geſchäften irgendwie perſönlich Betheiligte ohne alle weitere
Berückſichtigung ſonſtiger Eigenſchaften, falls nur Verfügungs-
fähigkeit vorhanden iſt, auch die Befugniß habe, zu der Beſtel-
lung des gemeinſchaftlichen Stimmführers mitzuwirken. Nur
wird verlangt werden müſſen, daß das Recht der Betheiligung
[241] bei der Ernennung im Verhältniſſe der Betheiligung bei den
zu vertretenden Intereſſen und Rechten abgeſtuft ſei. Es wird
alſo bei der Wahl der Vertreter allgemeiner Rechte auch das
allgemeinſte Stimmrecht, zur Vertretung beſonderer Kategorieen
von Rechten aber ein dem Umfange nach beſchränktes und der
Betheiligung nach abgeſtuftes Wahlrecht ſtattfinden. — Bei der
anderen Vorausſetzung dagegen muß es nicht nur die haupt-
ſächlichſte, ſondern ſogar die einzige Rückſicht ſein, zwar die
ſämmtlichen mit dem erforderlichen Verſtändniſſe der vorzuneh-
menden Handlung ausgerüſteten Bürger, aber auch nur ſolche,
zur Mitwirkung bei der Wahl aufzufinden. Alsdann iſt eine
beliebige Bezeichnung von wünſchenswerthen geiſtigen oder ding-
lichen Eigenſchaften, eine gänzliche Ausſchließung aller ſittlich
Unzuverläſſigen oder intellectuell Unbrauchbaren, endlich wohl
ſelbſt eine Herbeiziehung perſönlich zwar nicht Betheiligter,
aber zur Vornahme einer tauglichen Wahl beſonders Geeigneter,
folgerichtig und zweckmäßig. — Offenbar iſt nun die letztere
Auffaſſung die richtigere. Sie verſpricht einerſeits eine Be-
rückſichtigung des allgemeinen Staatsgedankens und des geſamm-
ten Organismus, auf der anderen Seite aber eine möglichſt
wirkſame Vertretung der beſonderen in Frage ſtehenden Rechte
und Intereſſen; mit einem Worte: gute Wahlen. Bei der
Ueberlaſſung der Ernennungen an die Berechtigten dagegen
beſteht keinerlei Gewähr, daß dieſelben in der That ihre Auf-
gabe richtig begreifen, und daß ſie nicht in einem ſelbſtiſchen,
ſtaatsfeindlichen Sinne vorgehen. Da ein Geſetz nur allge-
meine Vorſchriften zu geben, nicht aber die Eigenſchaften einzelner
beſtimmter Menſchen zu beurtheilen vermag, ſo kann natürlich die
Bezeichnung der zu Wahlen beſonders Befähigten nicht anders
als nach Kategorieen geſchehen. Wenn ſich nun auch hierbei
in einzelnen Fällen das thatſächliche Vorhandenſein der an-
genommenen Eigenſchaften nicht erwahren wird: ſo iſt dieſe
v. Mohl, Encyclopädie. 16
[242] unvermeidliche Folge der Unvollkommenheit menſchlicher Einrich-
tungen doch weit weniger nachtheilig, als wenn kurzweg und
ganz im Allgemeinen von der Betheiligung bei einem Rechte
auf eine ſittliche und geiſtige Befähigung zur Vornahme einer
ſchwierigen Handlung geſchloſſen würde 4).

Eben ſo fallen die Beſtimmungen hinſichtlich des paſſiven
Wahlrechtes, d. h. hinſichtlich der Berechtigung die angetra-
gene Vertretung gewiſſer Rechte und Intereſſen anzunehmen,
verſchieden aus, je nachdem die Gewählten als der Ausdruck des
perſönlichen Anſpruches oder als die Erkorenen der Einſich-
tigen betrachtet werden. — Im erſten Falle iſt nur eine Wahl
aus der Mitte der Vollberechtigten ſelbſt folgerichtig. Die
Inhaber eines beſtimmten Rechtes haben, in dieſer Voraus-
ſetzung, einen gewiſſen Antheil an den Staatsgeſchäften;
eine unmittelbare Ausübung durch Alle iſt unthunlich, und
muß auf einzelne im Namen Aller Handelnde beſchränkt
werden. Dieſe Stellvertreter ſind alſo ein Ausſchuß der
Berechtigten, und müſſen aus ihrer Mitte genommen ſein.
Mit anderen Worten: hier deckt ſich das paſſive und das
active Wahlrecht; und wie die Befugniß zur Theilnahme
überhaupt von dem Beſitze eines Rechtes abhängig gemacht iſt,
ſo muß letzterer auch als genügende Sicherheit für die zur
Handhabung der fraglichen Stellung erforderliche Befähigung
gelten. — Iſt dagegen die Wahl beſonders Befähigten übertra-
gen, ſo liegt die Bezeichnung der zu Ernennenden je nach ihrer
Tauglichkeit gleichfalls im weiteren Verfolge deſſelben Gedankens.
Hier kann denn alſo ein weit ausgedehnteres und ſelbſt ein nach
weſentlich verſchiedenen Eigenſchaften bemeſſenes paſſives Wahl-
recht gar wohl ſtattfinden. Je mehr man ſich bemüht hat,
einſichtsvolle Wähler zu erhalten, deſto freiere Wahlen können
ihnen überlaſſen ſein. — Daß erbliches Recht zur Rechtsver-
tretung gegenüber von der Regierung nur mit der erſteren
[243] Anſicht vereinbar iſt, verſteht ſich von ſelbſt. Hier hat ſie denn
aber auch bei einem ungewöhnlich großen und in ſeiner Fort-
dauer erblich geſicherten Maße von Rechtsbeſitz lediglich nichts
Auffallendes oder Widerſprechendes. Ebenſo mag hier die Be-
kleidung gewiſſer Aemter, mit welchen entſprechende Rechte
verbunden ſind, als genügende Berechtigung und Befähigung
betrachtet werden.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

2. Verwaltungsrecht.

§ 33.
a. Ueber Verwaltungsrecht im Allgemeinen.

Wenn es Aufgabe der Verwaltung iſt, den geſammten
Inhalt der Verfaſſung in allen einzelnen vorkommenden Fällen
zur Geltung zu bringen; wenn ſie zu dieſem Zwecke vollſtän-
dig verfaſſungsgemäß und überdieß zweckmäßig und ausreichend
ſein muß (ſ. oben, § 10): ſo zerfällt ihre Thätigkeit in zwei
Hauptabtheilungen.

Erſtens hat ſie die Mittel aufzufinden, zu ordnen und
bereit zu halten, um allen vorkommenden Fällen quantitativ
und qualitativ gewachſen zu ſein; mit anderen Worten, es
müſſen die für die verſchiedenen Richtungen ihrer möglichen
Thätigkeit erforderlichen Behörden beſtellt, mit Amtsanweiſungen
[245] verſehen und mit den entſprechenden ſachlichen Mitteln aus-
gerüſtet ſein.

Zweitens aber hat die Verwaltung wirklich zu handeln,
wo und wie es ſich gebührt.

Die rechtlichen Folgen dieſer Aufgabe ſind aber nach-
ſtehende:

1. Die Zahl der Verwaltungsbehörden ſowie
der einer jeden derſelben zugetheilten Perſonen muß ſo groß
ſein, daß dieſelben überhaupt im Stande ſind, die ihnen zufal-
lenden Geſchäfte rechtzeitig und doch überlegt und gründlich
zu erledigen. Je geſittigter ein Volk iſt, deſto größer und
und verſchiedenartiger ſind auch die Anſprüche an Anſtalten
und Hülfen, welche nur durch vereinigte Kräfte beſchafft werden
können. Allerdings mag die geſellſchaftliche und ſtaatliche Bil-
dung eines ſolchen vorangeſchrittenen Volkes die Richtung nach
einer immer freieren Entfaltung der Privatkraft und nament-
lech nach der Befriedigung möglichſt vieler Bedürfniſſe durch
freiwillige Vereinigung und außerſtaatliche Organiſation der
Einzelnkräfte (selfgovernment) nehmen, dadurch aber auch dem
Staate manche Leiſtungen erſparen; allein theils tritt dieſe Rich-
tung keineswegs nothwendig ein bei ſteigender Geſittigung und
bei einer aus ihr folgenden Steigerung der Unterſtützungsan-
ſprüche, theils bleiben auch bei dem ſelbſtthätigſten Volke immer-
hin Bedürfniſſe, zu deren genügender Befriedigung die Kräfte der
Einzelnen nicht ausreichen. Im allgemeinen iſt alſo der Satz
wahr, daß mit dem Steigen der Geſittigung auch die Anfor-
derungen an den Staat ſich vermehren. Mit ihrem Steigen
aber muß die Ausdehnung der Behörden ebenfalls wachſen 1). —
Eine Einrichtung der Behörden nach dem Grundſatze der Ar-
beitstheilung wird zur Förderung der Geſchäfte vorzungsweiſe
beitragen. Nothwendig iſt auch die Möglichkeit einer außer-
ordentlichen Hülfe bei einem ungewöhnlichen Geſchäftsandrange.

[246]

2. Dagegen iſt jeder Ueberfluß an Stellen oder
Perſonen verwerflich; und zwar nicht bloß als ein Hemmniß
raſcher Erledigung und als eine Verſchwendung von geiſtigen
Kräften, endlich als eine Veranlaſſung zum Vielregieren; ſon-
dern namentlich auch als ein Unrecht gegen den ſteuerpflichtigen
Bürger. Möglichſte Einfachheit der Formen, Vermeidung pe-
dantiſcher und zweckloſer Controlen, endlich, wo es nur immer
die Rechtsſicherheit und das Bedürfniß allſeitiger Erwägung ge-
ſtattet, Uebertragung der Geſchäfte an Einzelne anſtatt an
Kollegien, ſind die hauptſächlichſten Mittel zur Beſchränkung der
Verwaltungsorgane auf den wirlichen Bedarf.

3. Eine Verzögerung der ſchließlichen Entſcheidung
des Staates über die Zeit hinaus, welche eine gründtiche Bear-
beitung und die Möglichkeit einer Berufung an höhere und
daher vorausſichtlich einſichtsvollere und unparteiiſchere Behör-
den erfordert, iſt ebenfalls ein Unrecht gegen die Unterthanen.
Daher denn gefordert werden muß, daß Verſchleppungen durch
den böſen Willen der einen Partei vorgebeugt ſei; daß die
Beamten ihre volle Kraft auf die Erledigung der vorliegenden
Fälle verwenden; endlich daß gründliche, häufige und unver-
muthete Unterſuchungen durch Vorgeſetzte Kenntniß vom Stande
der Geſchäfte geben und das Auflaufen von Rückſtänden ver-
hindern.

4. Die Verpflichtung der Verwaltung zum Handeln iſt
eine verſchiedene, je nachdem ein Fall vorliegt, in welchem der
Staat nur auf beſonderes Anrufen des Betheiligten einzuſchrei-
ten hat, oder er ſchon aus allgemeinen Gründen und ohne
beſondere Aufforderung Einzelner thätig ſein ſoll. Das Erſtere
findet ſtatt theils in allen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, wo
ein Richter nur iſt, wo ein Kläger auftritt; theils in denjeni-
gen Fällen polizeilicher Unterſtützung, in welchen der Zweck
der Staatseinrichtung auch dann erreicht wird, wenn ſie nicht
[247] mit Zwang allgemein durchgeführt iſt, ſondern ſie nur dem
Einzelnen einer Nachhülfe Bedürftigen zur Verfügung geſtellt
zu ſein braucht. Aus eigenem Antriebe dagegen hat der Staat
zu handeln einerſeits in der ganzen Präventivjuſtiz, ſowie da,
wo die Beſtrafung einer Rechtswidrigkeit die Aufgabe iſt;
andererſeits wo die polizeiliche Unterſtützung ein ſo allgemeines
Bedürfniß iſt, daß ihr unaufgefordertes Eintreten als überall
und immer erwünſcht erachtet werden kann; drittens endlich
überall, wo von der Aufrechterhaltung und Durchführung des
Staatsorganismus, einzelner Verfaſſungsbeſtimmungen oder
von der Beſchaffung der Staatsmittel die Rede iſt 2). Sowohl
ein unzeitiges und unverlangtes Handeln, als ein nachläſſiges
oder böswilliges Stilleſitzen der Verwaltung iſt ein Unrecht,
wenn das Gegentheil Pflicht war.

5. Wenn der Unterthan durch ein ungerechtfertigtes Ein-
ſchreiten oder ein unrichtiges Unterlaſſen der Verwaltung in
Schaden gekommen iſt, ſo iſt er zu einer Entſchädigungs-
forderung berechtigt. Ob die Klage zunächſt gegen den
fehlenden Beamten oder gegen den geſammten Staat zu richten
ſei, hängt davon ab, ob die fragliche Handlung nach geſetzlichen
Vorſchriften ſelbſtſtändig von den Beamten vorzunehmen war,
(wie namentlich gerichtliche Handlungen von einem Richter,)
oder ob ſie von einer zuſtändigen höheren Gewalt, wenn auch
nur im Allgemeinen, angeordnet wurde. Auch in dem erſteren
Falle hat übrigens der Staat ſubſidiariſch zu haften, wenn der
Beamte nicht zahlungsfähig iſt, weil jeden Falles der Bürger
durch den Staat genöthigt war, ſich gerade an den beſtimmten
Beamten zu halten und deſſen Amtshandlung als eine Aeuße-
rung des Staatswillens anzuerkennen. Von ſelbſt verſteht ſich,
daß nicht bloß Begehungen, ſondern auch Unterlaſſungen zu
einer Entſchädigung berechtigen, wenn die Verletzung durch eine
[248] richtige Ausübung des Aufſichtsrechtes von Seiten der Staats-
gewalt hätte verhütet werden können 3).

6. Die Wohlfeilheit der Staatsverwaltung iſt zwar
nicht die oberſte Rückſicht, vielmehr muß vor Allem der Zweck
erreicht und das hierzu erforderliche Maß von Mitteln aufge-
wendet werden; allein es iſt allerdings rechtliche Pflicht gegen
den Bürger, ihm nur die unvermeidlichen Laſten aufzuladen.
Somit muß Alles unterlaſſen werden, was zu Erreichung der
Zwecke nicht nothwendig iſt, beſtehe dieſes nun in überflüſſigen
Einrichtungen und Perſonen, oder in einer luxuriöſen Ausſtat-
tung der Verwaltung. Namentlich ſind größere Beamtengehalte,
als nothwendig iſt zur Gewinnung der enſprechenden geiſtigen
Kräfte oder zur Bewahrung der Ehrlichkeit in Geldſachen, durch-
aus verwerflich 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 34.
b. Die Staatsbeamten.

Von ſelbſt leuchtet ein, daß ſogar in dem kleinſten Staate
das Staatsoberhaupt die Geſammtgewalt nicht ſelbſt und nicht
[250] allein anwenden kann zur Erfüllung der Zwecke des Zuſam-
menlebens und zur Handhabung der hierzu beſtehenden und
nothwendigen Rechte, ſondern daß ihm hierzu eine den Leiſtun-
gen quantitativ, qualitativ und örtlich entſprechende Anzahl von
Organen zu Gebote ſtehen muß, mit anderen Worten, daß
Staatsdiener verſchiedener Art nothwendig ſind 1). Ebenſo
iſt klar, daß ſowohl die Ordnung und die Sicherung der Dienſt-
leiſtung, als die Verpflichtung der Unterthanen zum Gehorſam
gegen die Beauftragten der Staatsgewalt eine unzweifelhafte
und ausſchließliche Bezeichnung Derjenigen verlangt, welche
das Recht und die Obliegenheit zur Beſorgung beſtimmter Ge-
ſchäfte haben.

Eine ſolche Einrichtung iſt natürlich der Grund und der
Gegenſtand vielfacher Rechtsverhältniſſe. Zwar hat die Ver-
ſchiedenheit der Staaten nicht unbedeutenden Einfluß auf letztere;
doch laſſen ſich nachſtehende allgemein gültige Grundſätze auf-
ſtellen 2):

I.Recht der Ernennung.

Im Weſentlichen muß es dem Staatsoberhaupte zuſtehen,
Diejenigen zu bezeichnen, welche als ſeine untergeordneten Ge-
hülfen und unter ſeinen Befehlen die Regierungshandlungen
beſorgen. Die Organe des oberſten Inhabers der Staats-
gewalt müſſen, wenn nicht innere Zerrüttung und vielfaches
Hemmniß folgen ſoll, desſelben Geiſtes ſein, wie er ſelbſt. Der
nöthige Gehorſam erfordert, daß dieſelben von ihm abhängig
ſeien; endlich kann die Erkundung nach den Tauglichſten und
die Bekanntſchaft mit bereits erworbenen Verdienſten am leich-
teſten von Dem geſchehen, welcher an der Spitze aller Geſchäfte
ſteht und von allem im Staate Vorgehenden Bericht erlangen
kann. Daher iſt denn allgemeine Regel, daß die Beamten in
den verſchiedenen Zweigen des Staatsdienſtes in Einherrſchaften
vom Staatsoberhaupte ernannt, von regierenden moraliſchen
[251] Perſonen aber gewählt werden. — Die einzigen Ausnahmen
ſind folgende:

1. In großen Staaten mögen untergeordnete Aemter
von näher gerückten höheren Behörden beſetzt werden, damit
das Staatsoberhaupt nicht bedeutenderen Geſchäften dadurch
entzogen werde, wohl auch zur Vermeidung von Verſchleppung.
In ſehr ausgedehnten Reichen, oder wo ganze Provinzen ent-
fernt von dem Mutterlande durch Statthalter regiert werden,
muß dieſe Uebertragung der Ernennung bis zu hohen Poſten
heraufgehen. Ebenſo iſt in Kriegszeiten das Recht, Beförde-
rungen augenblicklich vorzunehmen, für den Befehlshaber eines
entfernt von dem Staatsoberhaupte gegen den Feind ſtehenden
Heeres wo nicht unerläßlich, doch wenigſtens höchſt räthlich,
ſowohl zur Erweckung höchſten Eifers, als zu beſtändiger
Inſtandhaltung der Organiſation der Truppen 3).

2. Wo die Verwaltung eines Geſchäftes unter der allei-
nigen Verantwortlichkeit des vorgeſetzten Beamten geſchieht, (wie
z. B. bei einem Kaſſenamte), iſt es gerecht, dieſem einen weſent-
lichen Einfluß auf die Ernennung der ihm untergeordneten
Gehülfen einzuräumen.

3. Zuweilen mag auch die Beſetzung von Stellen den Un-
terthanen überlaſſen ſein, entweder um einem demokratiſchen
oder ariſtokratiſchen Beſtandtheile einige Rechnung zu tragen,
oder im Vertrauen auf den Geiſt beſtimmter Klaſſen. Letzteres
mag dann ſelbſt in ganz unbeſchränkten Fürſtenherrſchaften vor-
kommen, wie z. B. in Rußland bei den Adelswahlen 4).

II.Gewinnung der Beamten.

Die Beſetzung der einzelnen Stellen kann, ohne Rechts-
beeinträchtigung, auf mehr als Eine Weiſe geſchehen.

1. Durch Reihedienſt, ſo alſo, daß die Verſehung
beſtimmter Geſchäfte nach einer beſtimmten Reihenfolge unter
[252] den Bürgern abwechſelt, und in der Regel nur auf kürzere
Zeit von jedem verſehen wird.

2. Durch Zwangsauswahl, alſo durch Bezeichnung
Einzelner, welche auch gegen ihren Willen, aber als vollſtän-
dige rechtliche Pflicht, eine beſtimmte Stelle auf beſtimmte Zeit
zu übernehmen haben. Natürlich dürfen auch in ſolchem Falle
nur Taugliche ausgewählt werden, und möglicherweiſe iſt es
deßhalb nothwendig, und dann auch gerechtfertigt, die Bevöl-
kerung in Abtheilungen zu bringen.

3. Durch freien Vertrag mit dem Staate. Ent-
weder mag der Staat unter Anbietung gewiſſer Vortheile und
unter Feſtſtellung gewiſſer Befähigungsbedingungen dazu auf-
fordern; oder aber kann auch das Anerbieten zur Uebernahme
eines Amtes von dem Bewerber ausgehen. Die Feſtſtellung
allgemeiner geſetzlicher Normen über Befähigungsbedingungen
einerſeits und Leiſtungen des Staates andererſeits ändert an
dem rechtlichen Verhältniſſe einer freien Uebereinkunft im ein-
zelnen Falle lediglich nichts ab, ſondern dient nur zur Abkür-
zung und zur größeren Beſtimmtheit der Verhandlungen. Mög-
licherweiſe kann das Anerbieten ſowohl von der einen als von
der anderen Seite auf ganze Gattungen von Aemtern ſich
erſtrecken, oder auch nur beſtimmte einzelne Aemter betreffen 5).

4. Durch Vertrag mit dem Inhaber der Stelle.
Vorausgeſetzt, daß beſtimmte Aemter nach dem poſitiven Rechte
eines Staates als Gegenſtand privatrechtlichen Beſitzes erklärt
ſind, und daß dem Inhaber eine Abtretung ſeines Eigenthumes
an Dritte ebenfalls auf privatrechtlichem Wege geſtattet iſt, (eine
Einrichtung, gegen welche ſich vom politiſchen Standpuncte aus
Viel einwenden laſſen mag, die aber keine rechtliche Unmöglich-
keit enthält:) kann die Erwerbung eines Amtes durch jegliche
Art von Verträgen unter Privaten geſchehen. So namentlich
durch Kauf. Wenn hierbei der Staat eine Aufſicht führt oder
[253] gewiſſe Bedingungen vorſchreibt, um ſeine Intereſſen möglichſt
zu wahren, ſo ändert dieß nichts an der privatrechtlichen Natur
des Geſchäftes 6).

5. Durch Erbgang nach beſtimmtem Erbfolgerecht oder
Erbfolgeordnung. Natürlich auch nur unter Vorausſetzung
einer beſtimmten geſetzlichen oder rechtlichen Verleihung eines
erblichen Rechtes.

Die Wahl unter dieſen verſchiedenen Mitteln iſt weſentlich
eine Frage der Zweckmäßigkeit. Vom rechtlichen Standpuncte
aus iſt nur ſoviel zu bemerken, daß zu einem Zwange keine
Nothwendigkeit und ſomit auch kein Recht vorhanden iſt, ſo
lange die nöthige Anzahl Freiwilliger ohne allzugroße Opfer
für den Staat zu gewinnen iſt; ferner, daß die Unter-
thanen ein förmliches Recht auf eine tüchtige Beſorgung der
öffentlichen Geſchäfte haben, und daß ſomit diejenigen Beſetzungs-
arten der öffentlichen Aemter, welche nicht einmal einen Verſuch
zur Beſchaffung der nöthigen Eigenſchaften machen, nicht bloß
unzweckmäßig, ſondern auch rechtlich verwerflich ſind; drittens
endlich, daß bei einer zwangsmäßigen außerordentlichen Ueber-
tragung, bei welcher nicht alle Befähigten gleichmäßig in An-
ſpruch genommen werden, den über ihren perſönlichen Antheil
hinaus Beigezogenen eine Entſchädigung für ihre Zuvielleiſtung
gebührt 7). Unter Berückſichtigung dieſer Sätze und bei Zu-
rathehaltung der Nützlichkeitsrückſichten ergeben ſich denn fol-
gende Regeln:

Eine Reihenfolge in der Auflegung von Dienſtlei-
ſtungen iſt an ſich gerecht, und der Unterſchied des Vermögens
namentlich iſt kein Grund zu einer Ungleichheit. Die verſchie-
dene Größe des Beſitzes rechtfertigt eine verhältnißmäßige
Stufenfolge der ſachlichen Leiſtungen an den Staat, da dieſer
ſeinerſeits in gleicher Verſchiedenheit das Vermögen ſchützt und
fördert; dagegen verhält ſich der Staat zur Perſon der Bürger
[254] auf gleiche Weiſe, und ſo haben denn auch Alle gleichmäßig
mit der Perſon einzuſtehen, wo dieß überhaupt nöthig iſt.
Es fällt jedoch in die Augen, daß der Mangel an Vorberei-
tung für die beſondere Dienſtleiſtung, die geringe perſönliche
Befähigung vieler der bloßen Reihe nach Aufzufordernder, end-
lich der durch eine gleiche Vertheilung der Laſt erzeugte häufige
Wechſel der Dienſtleiſtenden nur bei ganz wenigen öffentlichen
Geſchäften eine Verſehung nach Reihenfolge zuläßt; namentlich
etwa bei einigen Sicherheitsdienſten, bei gewiſſen einfachen Ge-
ſchäften der Rechtspflege u. ſ. w. In allen anderen Fällen
wäre eine Beſetzung öffentlicher Aemter nach der Reihenfolge
nicht nur unzweckmäßig, ſondern ſelbſt ein förmliches Unrecht
gegen die Unterthanen, deren Anſprüche an den Staat auf
ſolche Weiſe gar nicht befriedigt werden können.

Eine Zwangsauswahl hat, außer bedeutenden recht-
lichen Bedenken, namentlich auch das gegen ſich, daß bei allen
Dienſtleiſtungen, welche eigene geiſtige oder ſittliche Anſtren-
gung von Seiten jedes einzelnen Ausführenden verlangen, auf
eine ſolche bei Gezwungenen nicht zu rechnen iſt. Es können
alſo nur ſolche Geſchäfte durch Unfreiwillige beſorgt werden,
deren pünktliche Verſehung durch Aufſicht und Strenge erzwun-
gen werden kann. Dies iſt denn hauptſächlich der Fall
bei gewöhnlichem Kriegs- oder Seedienſte; möglicherweiſe,
namentlich wenn nur Gebildetere beigezogen werden, bei einigen
Dienſtleiſtungen zu örtlichen Rechts- oder Polizeizwecken,
z. B. zur Dienſtleiſtung als Geſchworne, Sachverſtändige
und dgl. 8).

Da nun Uebertragung der Staatsgeſchäfte in Erbrecht
oder durch Privatvertrag ſowohl wegen möglicher völliger
Untauglichkeit, als aus vielen weiteren Zweckmäßigkeitsgründen
außer Frage iſt: ſo bleibt als Regel die Beſetzung der Aemter
durch freien Vertrag.

[255]

III.Maßregeln zur Sicherſtellung einer gu-
ten Beſetzung.

Unzweifelhaft liegt eine möglichſt gute Beſetzung der Staats-
ämter im eigenen wahren Intereſſe des Regenten oder der ſonſt
zur Verleihung Berechtigten. Eine ſittliche und rechtliche Pflicht
iſt ſie ohnedem. Schlechte Gründe verſchiedener Art können
jedoch, auch erfahrungsgemäß, Neigung zur Bevorzugung min-
der Tauglicher erwecken; daher ſind denn folgende Beſtimmun-
gen, deren Zweck eine Nöthigung zur Wahl des Beſten und
jedenfalls zur Entfernung Untauglicher iſt, gerecht und zweck-
mäßig:

1. Bezeichnung der zum Staatsdienſte unter allen Um-
ſtänden überhaupt Unfähigen; alſo namentlich der Weiber,
der Entmündigten, der Verbrecher, der Fremden (mit Vorbe-
halt der Befähigung durch Aufnahme in das Staatsbürger-
recht). Ungerechtigkeit dagegen iſt der Ausſchluß Solcher, welche
ein Amt während einer beſtimmten Zeit bisher bekleideten.
Solche können leicht die einzig Tauglichen ſein, und ein leben-
diger öffentlicher Geiſt mag eine ſtumpfe Gewohnheit unpaſſen-
der Wiedererwählung beſeitigen.

2. Formelle Aufſtellung des Grundſatzes, daß immer der
beziehungsweiſe Tüchtigſte zu nehmen ſei. Als Durch-
führungsmittel aber bieten ſich dar:

a) Befähigung eines jeden an ſich Tüchtigen zur Bekleidung
jedes Amtes, ohne Rückſicht auf Stand und Geburt.
b) Feſtſtellung von Prüfungen und Probezeiten; wobei eine
geſetzliche Aufzählung diejenigen Aemter bezeichnen muß,
deren Bekleidung durch eine beſtimmte Art von Prüfungen
bedingt iſt 9).
c) Begutachtung ſämmtlicher Bewerber durch eine vorgeſetzte,
wo möglich collegialiſche, Behörde;
d) Nichtanerkennung des Dienſtalters als Beförderungsgrund,
[256] mit einziger Ausnahme ſolcher höherer oder beſſer bezahlter
Stellen, welche keine andere Befähigung als die zum bis-
her bekleideten niederen Amte ausreichenden verlangen; und
auch hier nur, wenn alle übrigen Verhältniſſe gleich ſind.
e) Beſetzung der Stellen, erſt nach bereits eingetretener Er-
ledigung, alſo Verbot aller Anwartſchaften.

IV.Rechtliche Natur des Staatsdienſtver-
hältniſſes.

Es iſt ein ganz verkehrter Scharfſinn, das Staatsdienſt-
verhältniß unter irgend eine der privatrechtlichen Vertragsarten
bringen und darnach die rechtlichen Eigenſchaften deſſelben be-
meſſen zu wollen. Theils iſt überhaupt von Vertrag bei allen
öffentlichen Dienſten, welche der Reihenfolge nach oder durch
Zwangsaushebung auferlegt ſind, gar keine Rede, und doch
finden natürlich auch hier Rechtsſätze Anwendung. Theils iſt
ſelbſt da, wo wirklich ein Vertrag vorliegt, dieſer kein privat-
rechtliches, ſondern ein dem öffentlichen Rechte angehöriges
Verhältniß eigenthümlicher Art, welches einfach nach den in der
Sache liegenden Grundſätzen zu bemeſſen und nach ſeinem Ge-
genſtande zu bezeichnen iſt. Die rechtlichen Folgerungen aus
dem Staatsdienſtverhältniſſe ſind denn aber hauptſächlich nach-
ſtehende:

1. Verpflichtung zur vollſtändigen Beſorgung des
Dienſtes. Die Vollziehung der übertragenen und übernom-
menen Aufgabe iſt gegenüber von den Unterthanen ein Recht,
gegenüber vom Staatsoberhaupte eine Pflicht, und ſie kann
daher keineswegs nach Belieben geleiſtet oder unterlaſſen wer-
den, ſondern muß vielmehr vollſtändig, ſoweit eine geiſtige und
körperliche Möglichkeit vorliegt und es vom Staate verlangt
wird 10), geſchehen. Doch liegt es nicht in der allgemeinen
Natur des Dienſtverhältniſſes, daß der Staat über die ganze
Zeit eines öffentlichen Dieners verfügen kann, auch über die
[257] Beſorgung des beſonderen Dienſtes deſſelben hinaus. Solches
mag nur dann verlangt werden, wenn es im Vertrage zur
ausdrücklichen Bedingung gemacht iſt, oder es ſich aus der be-
ſonderen Natur eines zwangsweiſe übertragenen Dienſtes ergibt,
z. B. beim Kriegsdienſte. Ebenſo bringt die Uebernahme eines
Amtes noch keineswegs die Verpflichtung mit ſich, jede ander-
weitige Stelle und jeden andern vom Staate anzuweiſenden
Aufenthaltsort anzunehmen. Dieß kann nur etwa gefordert
werden, wenn allgemeine Bedingungen einer Dienſtpragmatik
jedem Dienſtverhältniſſe zu Grunde liegen und dieſe der Regie-
rung ein ſolches Recht zuſprechen.

2. Gehorſam gegen die Dienſtbefehle der Vorgeſetzten,
welche dagegen die Verantwortlichkeit zu übernehmen haben.
Nur bei Aufträgen, welche ein offenbares Verbrechen enthalten,
iſt Berechtigung zur Zurückweiſung. — Eine eigenthümliche
Ausnahme von dieſer Verpflichtung zum Gehorſam in Dienſt-
ſachen beſteht in den Einherrſchaften mit Volksvertretung, indem
hier die Befehle des Staatsoberhauptes der Gegenzeichnung
eines Miniſters bedürfen, welche dann ihrerſeits die volle Ver-
antwortlichkeit dafür übernehmen. Für ſie iſt nämlich keine unbe-
dingte Verpflichtung zur Uebernahme der Gegenzeichnung, ſondern
immer die Wahl zwiſchen dieſer und der Niederlegung des Amtes.

3. Verantwortlichkeit wegen Mißbrauch des
Amtes, und zwar nach zwei Richtungen. — Einerſeits gegen-
über von dem Staatsoberhaupte. Das übertragene Amt
darf nur zum öffentlichen Nutzen, nicht aber zum Privatvor-
theile des Dieners, noch viel weniger zu Begehung von Rechts-
widrigkeiten angewendet werden. Ebenſo iſt die möglichſt voll-
ſtändige Vollziehung der ertheilten Aufgabe und die Vermeidung
jeder Nachläſſigkeit im Dienſte Rechtspflicht. In beiden Fällen
erfolgt Strafe nach den allgemeinen oder nach beſonderen Ge-
ſetzen, und es iſt das Recht und die Pflicht des Staatsober-
v. Mohl, Encyclopädie. 17
[258] hauptes, die Vornahme des betreffenden Rechtsverfahrens zu
veranlaſſen. Es iſt kein Grund vorhanden, für dieſe Verant-
wortlichkeit gegen das Staatsoberhaupt andere Behörden und
Formen anzuwenden als die gewöhnlichen richterlichen. —
Andererſeits gegen die Unterthanen oder deren Vertre-
ter. Wenn ein öffentlicher Diener durch rechtswidrige Hand-
lung oder Unterlaſſung die Rechte eines Bürgers oder der Ge-
ſammtheit derſelben verletzt, ſo iſt er ſtaffällig und, je nach den
Umſtänden, zum Erſatze verpflichtet. Im Zweifel hat der Ver-
letzte ſelbſt den Richter anzugehen, und ſind die gewöhnlichen
Gerichte zuſtändig. Doch ſind zuweilen eigene Behörden be-
ſtimmt zur Uebernahme der Ueberwachung und zur Anſtellung
der Klagen; ebenſowohl beſondere Gerichte zuſtändig, ſei es für
gewiſſe Gattungen von Beamten, ſei es für beſtimmte Arten
von Vergehen. So z. B. die Volkstribune in Rom, der Juſtiza
major in Aragon und die volksvertretenden Verſammlungen der
Neuzeit, als Kläger; die Pairskammern und die Staatsgerichts-
höfe, als Richter. — Ueber die ſubſidiäre Verpflichtung des
Staates zur Entſchädigung, ſ. § 33, S. 247.

4. Verſchwiegenheit in Amtsſachen. Es iſt
wünſchenswerth, daß die Verwaltung im Ganzen möglichſt öffent-
lich ſei; allein ſehr verſchieden hiervon iſt ein Ausplaudern der
dem einzelnen Beamten durch ſein Amt, und nur durch dasſelbe,
zur Kunde kommenden Geheimniſſe des Staates oder Einzelner,
namentlich wenn daraus Schaden entſteht. Hier iſt Verletzung
eines anvertrauten Gutes.

5. Dagegen hat der Beamte ſeinerſeits vom Staate zu
verlangen:

a) den geſetzlichen oder beſonders verſprochenen Gehalt
ſeiner Stelle;

b)beſondern Schutz gegen Vergewaltigungen im
Amte oder wegen deſſelben;

[259]

c)Vertretung durch den Staat in ſämmtlichen durch
allgemeine oder beſondere Dienſtanweiſungen angeordneten amt-
lichen Handlungen.

Eine eigene Dienſtpragmatik, welche die Pflichten und die
Rechte der Staatsdiener ausdrücklich und ausführlich feſtſtellt,
gibt beiden Theilen eine ſichere Grundlage, vermeidet Zweifel
bei der Entſcheidung von Rechtsfragen, und erſpart ausführliche
Verhandlungen und Verabredungen bei der Uebertragung des
einzelnen Amtes.

V.Dauer des Verhältniſſes.

Zur Vermeidung von Willkür, welche zum Schaden des
einzelnen Dieners eine ihm gegen ſeinen Willen aufgetragene
Verpflichtung ungebührlich verlängern, oder ein freiwillig über-
nommenes Amt gegen Wunſch und Vortheil des Bekleidenden,
und vielleicht der Geſammtheit, vor der Zeit entziehen möchte,
iſt eine geſetzliche Feſtſtellung der Dauer des Staatsdienſtes
unerläßlich. Dieſes Geſetz muß aber eine doppelte Richtung
einhalten. Bei den Reihedienſten und den Zwangsübertragungen
iſt eine Beſchränkung auf das geringſte mit der tüchtigen Ver-
ſehung vereinbare Zeitmaß eine rechtliche Forderung des Unter-
thanen. Bei den durch Vertrag beſtellten Aemtern aber iſt eine
Fortſetzung des Verhältniſſes während der vollen Leiſtungsfähig-
keit der richtige Grundgedanke. Häufiger Wechſel der Beamten
hat vielfache Nachtheile hinſichtlich der Geſchäftsgewandtheit und
Sachkenntniß, der Ausführung weitausſehender Plane, der Folge-
richtigkeit der Staatsverwaltung, endlich der Thatkraft gegen
das Ende der Amtszeit; überdieß führt eine Unſicherheit
hinſichtlich der Dauer der Aemter nicht ſelten zu einer ver-
brecheriſchen Ausbeutung derſelben als Erſatz für das bald
wieder wegfallende Einkommen. Auch kann der Staat mit
Billigkeit und namentlich mit Erfolg nur dann bedeutende Be-
dingungen hinſichtlich gründlicher Vorbereitung zum Dienſte
17*
[260] ſtellen, wenn er ſeinerſeits nicht blos eine vortheilhafte und
ehrenvolle, ſondern auch eine ſichere Stellung gewährt. Als
Regel muß daher gelten, daß ein Beamter lediglich nur durch
Urtheil und Recht von ſeiner Stelle entlaſſen werden kann 11);
und daß ihm, wenn der Staat etwa ſeiner Dienſtleiſtung nicht
mehr bedarf oder dieſelbe nicht länger wünſchenswerth erſcheint,
wenigſtens ſein Gehalt und ſein durch das Amt erworbener
Rang unverkürzt verbleibt. Nur bei denjenigen Aemtern, welche
unentgeltlich von Freiwilligen verſehen werden, und deren Be-
kleidung ſomit keine ernährende Lebensſtellung, ſondern vielmehr
ein Opfer iſt, mag ein häufigerer und ſelbſt ein unfreiwilliger
Wechſel ohne Schaden und ohne Unbilligkeit ſtattfinden. Ebenſo
treffen die Gründe für Erſchwerung der Entlaßbarkeit wenigſtens
nicht in ihrer vollen Stärke bei ſolchen Dienern zu, von welchen
nur mechaniſche Arbeiten verlangt werden. — Die Ertheilung
von Ruhegehalten bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder
Alters, ferner die Unterſtützung von Wittwen und Waiſen iſt
keine rechtlich nothwendige Folge des Staatsdienſtvertrages;
ſondern vielmehr Sache der Berechnung, ob auf dieſe Weiſe,
oder durch die Gewährung höherer, einen Ueberſchuß laſſender
Gehalte die natürlichen Forderungen jedes Dienſtkandidaten in
dieſen Beziehungen am beſten für den Staat und für die Be-
amten erfüllt werden.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

[263]

⁹⁾

¹⁰⁾

¹¹⁾

§ 35.
c. Von der Verwaltung der Rechtspflege.

Die Aufgabe des Staates, eine feſte Rechtsordnung her-
zuſtellen und zu erhalten, iſt nur dann erfüllt, wenn ſowohl
die Vorbeugung von Rechtsſtörungen als die Wiederherſtellung
des geſtörten Rechts ins Auge gefaßt und in beiden Beziehungen
das für menſchliche Kräfte Mögliche geleiſtet iſt. Zu dem
Zwecke iſt dann aber die Berückſichtigung der nachſtehenden
Forderungen nothwendig:

I. Die Sorge für Abwehr erſt drohender Rechtsſtörungen,
Präventivjuſtiz, — auch wohl, aber unpaſſend, „Rechts-
polizei“ und zum Theil „freiwillige Gerichtsbarkeit“ genannt
— iſt naturgemäß der erſte Theil der Leiſtung. Es entſpricht
beſſer der Idee einer feſten und allgemeinen Rechtsordnung und
iſt für die Betreffenden weit zuträglicher, wenn Rechtsſtörungen
gar nicht vorkommen, als wenn ſie, vielleicht ſpät und unvoll-
kommen, wieder verbeſſert werden. Die Vorſorge muß ſich
aber auf alle Arten von Rechten erſtrecken, welches immer die
Gegenſtände und die Träger derſelben ſeien, und ob es ſich
von einer gewaltſamen verbrecheriſchen Verletzung oder von einer
unbegründeten Anzweiflung des Rechtes handle. Mit andern
Worten, die Präventivjuſtiz hat ſowohl den Staat als die
Privaten zu ſchützen und hat ſowohl Verbrechen als unbegründete
[265] bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten zu verhindern. Die Grenze ihrer
Aufgabe iſt lediglich einerſeits die Beſchränktheit der menſchlichen
geiſtigen und körperlichen Kraft überhaupt, andererſeits die dem
Bürger zur Erreichung ſeiner erlaubten Zwecke zuzugeſtehende
perſönliche Freiheit. Theils aus letzterem Grunde, theils weil
eine Rechtsſtörung durch bloße Abläugnung eines andererſeits
behaupteten Anſpruches eine minder gefährliche Handlung iſt,
als ein gewaltſamer Eingriff, ſind daher auch die Aufgaben der
vorbeugenden Rechtspflege enger geſteckt in bürgerlichen als in
Strafſachen. — Im Uebrigen verſteht ſich, daß dieſem Theile
der Rechtspflege nur diejenigen Einrichtungen und Handlungen
des Staates zuzuzählen ſind, welche ausdrücklich und aus-
ſchließlich die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung zum
Gegenſtande haben. Allerdings hat jede Vorkehrung oder Ein-
wirkung, welche eine größere Geſittigung erzeugt, auch eine
erhöhte Achtung vor dem Rechte zur Folge. Und ebenſo wird
eine ſtracke Wiederherſtellung bereits geſtörter Rechte für Viele
ein Grund zu gänzlicher Unterlaſſung einer Störung ſein, weil
ihnen eine ſolche anſtatt eines Vortheiles nur Strafe oder
wenigſtens Zurückweiſung und Unannehmlichkeiten bringt. Allein
dieſe guten Folgen treten doch nur nebenbei ein, und die ſie
erzeugenden Staatseinrichtungen haben zunächſt und hauptſächlich
andere Zwecke, welchen gemäß ſie auch einzurichten ſind. Nicht
nur richtige Logik, ſondern auch Berückſichtigung der ſachlichen
Aufgaben erfordert daher ihre völlige Ausſcheidung aus dem
Syſteme der Präventivjuſtiz.

Der ſelbſtſtändige Zweck und die eigenthümliche Beſchaffen-
heit der zur Abwehr von Unrecht beſtimmten Staatseinrichtungen
erfordert die Aufſtellung eigener, nur für dieſen Theil der
Staatsthätigkeit berechneter Grundſätze. Die weſentlichſten der-
ſelben ſind aber folgende:

1. Keinerlei Gattung von möglichen Rechtsſtörungen iſt
[266] grundſätzlich ausgenommen von der Thätigkeit der Präventiv-
juſtiz. Die bei ſtrafbaren Handlungen, namentlich aber bei
bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten etwa eintretenden Unterlaſſungen
von Vorbeugungsmaßregeln ſind Ausnahmen, welche nur aus
Gründen der Zweckmäßigkeit gemacht werden, und ſomit auf
die Fälle von überwiegendem Nutzen der freien Willkür be-
ſchränkt werden müſſen.

2. Nur Rechtsverletzungen ſind Gegenſtand der Präven-
tivjuſtiz; nicht alſo auch Verletzungen von Intereſſen durch
Dritte, unſittliche Handlungen, oder ſchädliche Unternehmungen
des Menſchen gegen ſich ſelbſt.

3. Dagegen darf dieſelbe ihre Thätigkeit nicht verſagen,
wenn eine unrechtliche Handlung zwar bereits begonnen hat, aber
vielleicht Fortſetzung und Beendigung der Rechtsſtörung verhindert
werden kann. Natürlich bleibt die Strafe für den bereits
begangenen Theil des Unrechtes den Gerichten vorbehalten.

4. Die Präventivjuſtiz iſt zum Handeln berechtigt, ſobald
eine Wahrſcheinlichkeit vorhanden iſt, daß die Rechtsordnung
geſtört werden will. Dieſe Wahrſcheinlichkeit muß, zur Ver-
meidung von Willkür und Mißgriffen, ſowohl eine objective
als eine ſubjektive ſein, wobei in letzterer Beziehung ganze
Kategorieen von Perſonen unter ſtehende Normen gebracht werden
können; aber die Grundſätze über Beweis, ſei es im bürger-
lichen ſei es im ſtrafrechtlichen Verfahren, finden keine An-
wendung, da die Aufgabe der Vorbeugung nicht iſt, eine
beſtimmte Thatſache unter einen allgemeinen Grundſatz zu ſtellen,
wozu natürlich vor Allem erſt das Vorhandenſein der That-
ſache feſtſtehen muß; ſondern vielmehr die Beurtheilung der
Frage: ob eine künftige, alſo eine noch gar nicht vorhandene
Thatſache vorausſichtlich einzutreten drohe, aber noch verhindert
werden könne? Jene Beweisgrundſätze ſind aber blos auf den
Nachweis bereits vollendeter Thatſachen berechnet.

[267]

5. Der Staat wartet nicht auf eine Klage, um einem
bedrohtem Rechte ſeinen vorbeugenden Schutz angedeihen zu
laſſen; vielmehr handelt er, ſobald ihm aus zureichenden
Gründen die Wahrſcheinlichkeit einer künftigen Rechtsverletzung
vorliegt.

6. Je wichtiger das bedrohte Recht iſt, und je weniger
der bereits Verletzte wieder in den vorigen Stand verſetzt oder
vollſtändig entſchädigt werden kann, deſto kräftiger und um-
faſſender müſſen die Abwendungsmaßregeln ſein. — Daſſelbe
gilt von beſonders frechen oder ſehr häufigen Störungen.

7. Beſchränkungen in der präventiven Thätigkeit des Staates
treten ein:

a) Wenn ſachliche und geiſtige Unmöglichkeit oder auch nur
große Unwahrſcheinlichkeit des Gelingens von Vorbeugungs-
maßregeln vorliegt. Nicht nur würde in ſolchem Falle die Kraft
des Staates zwecklos verſchwendet, ſondern auch ſein Anſehen
geſchwächt; überdies die natürliche Freiheit ohne entgegenſtehenden
Gewinn beſchränkt.

b) Eine Staatshülfe unterbleibt, wo und ſoweit der Ein-
zelne durch Anwendung eigener Kraft und Vorſicht und inner-
halb der geſetzlichen Ordnung ſich ſelbſt zu ſchützen vermag.
Auch bei dieſer Schutzaufgabe darf und will der Staat nicht
an der Stelle des Einzelnen handeln und ſo wenig deſſen Frei-
heit verkümmern als die Pflichten deſſelben auf ſich nehmen;
ſondern er tritt nur ein, wo eine Geſammtkraft nöthig iſt.

c) Eine Beſchränkung bereits beſtehender Rechte Einzelner
darf als Vorbeugungsmittel nur da gebraucht werden, wo andere
Mittel nicht ausreichen, und wo das zu ſchützende Recht dem
des Schutzes wegen zu beſchränkenden an Bedeutung wenigſtens
gleichſteht. Ueberhaupt iſt die Anwendung unverhältnißmäßiger
Mittel unerlaubt.

d) Eine Entſchädigung für eine zugefügte Beſchränkung
[268] iſt zwar nicht dem zu Beſchützenden ſelbſt, wohl aber Dritten,
welche in der Durchführung der Schutzmittel in ihrem Beſitze
gekränkt werden, zu gewähren.

II. Die wiederherſtellende Rechtspflege zerfällt
in zwei weſentlich verſchiedene Abtheilungen: in die bürger-
liche Rechtspflege (Civiljuſtiz), und in die Strafrechtspflege
(Criminaljuſtiz).

1. Die bürgerliche Rechtspflege hat die Aufgabe,
alle Streitigkeiten unter Staatsangehörigen zu ſchlichten, welche
über das Vorhandenſein oder über die Grenzen und Bedingungen
eines Privatrechtes entſtanden ſind, und hat die Herſtellung
der geſetzlichen Rechtsordnung in dem beſonderen Falle zu be-
wirken. Es muß dabei immer auf das Anrufen eines der
Betheiligten gewartet werden, weil bei einer freiwilligen Nach-
giebigkeit des in Anſpruch Genommenen oder in ſeiner Forderung
Zurückgewieſenen gar keine Rechtsſtörung vorliegt, indem es
Jedem freiſteht, ſeine Anſprüche nach Gutdünken zu beſchränken
oder aufzugeben. — Die zur Schlichtung des Streites dienen-
den Normen, ſind entweder die beſonderen für den concreten
Fall getroffenen Verabredungen und rechtlich befugten einſeitigen
Feſtſtellungen; oder aber das allgemeine Recht des Landes
(Geſetz oder Gewohnheit), wo ſolches entweder in Ermangelung
beſonderer Beſtimmung zur Anwendung kömmt, oder wenn es
ſolche grundſätzlich ausſchließt. — Zwei Gattungen von Rechts-
ſtreitigkeiten erfordern beſondere Berückſichtigung. Einmal ſolche,
bei welchen die Rechtsordnung des Staates mit einem aus-
wärtigen Verhältniſſe in Berührung kommt. Alſo wenn ein dem
Staate Fremder an einen dieſſeitigen Unterthanen eine For-
derung ſtellt; wenn ein im Staatsgebiete gelegenes Gut Gegen-
ſtand des Streites unter Fremden iſt; endlich wenn für eine
unter der Herrſchaft eines fremden Geſetzes zu Stande gekom-
mene Handlung dieſſeits Gültigkeit in Anſpruch genommen
[269] wird. Zweitens diejenigen Fälle, bei welchen ein Streit wegen
angeblich verletzten Rechtes zwiſchen einem Unterthan als ſolchen
und dem Staate als befehlender Macht obwaltet. Für die
erſtgenannten Fälle (des internationalen Privatrechtes) bedarf
es nicht ſowohl eigener Behörden oder eines beſonderen Ver-
fahrens, als vielmehr der Aufſtellung ausreichender und den
Forderungen des Völkerrechts gemäßer geſetzlicher Beſtimmungen.
In der andern Beziehung aber muß vor Allem beſtimmt werden,
ob die ſtreitende Staatsgewalt einfach als Partei vor die ge-
wöhnlichen Gerichte zu treten hat, oder ob hier eigene Behörden,
etwa unter Anwendung eines beſonderen Verfahrens, das Urtheil
fällen. Die letztere Einrichtung erſcheint, trotz vielfachen Wi-
derſpruches, das Richtige, ſowohl wenn die Stellung der Staats-
gewalt zum Unterthanen, als wenn die hier nothwendige genaue
Kenntniß der Verwaltungsgeſetze und Zwecke ins Auge gefaßt
wird.

2. Die Strafrechtspflege beruht auf der allgemeinen
Ueberzeugung, daß einem Unterthanen ein entſprechendes Uebel
zuzufügen ſei, wenn er gegen ein ausdrückliches Gebot oder
Verbot des Staates, alſo mit beſonderem Ungehorſame und
gewaltthätig oder hinterliſtig, ein Recht der Geſammtheit oder
Einzelner verletzt habe. Dieſe Ueberzeugung wird allerdings
von Verſchiedenen auf verſchiedene Weiſe rechtlich begründet;
und es iſt auch nicht ohne wichtige Folgen, ob Abſchreckung,
Wiedervergeltung, Vertheidigung der Rechtsordnung, Wieder-
ausſöhnung mit derſelben, oder irgend eine andere Begründung
des Strafrechtes angenommen wird: allein über die Berechtigung
zu einer Beſtrafung und über die Nothwendigkeit derſelben iſt
vollkommene Uebereinſtimmung. Ebenſo iſt darüber bei Niemand
ein Zweifel, daß eine Strafe nur da eintreten darf, wo der
Staat ausdrücklich bei einer Uebertretung ein Uebel angedroht
hat; ferner, daß eine Strafe nur dann zuerkannt und voll-
[270] zogen werden darf, wenn genügend nachgewieſen iſt, daß die
verbotene Handlung wirklich und daß ſie von einer beſtimmten
Perſon begangen wurde; endlich, daß der Thäter zurechnungs-
fähig, auch nicht etwa in gerechter Nothwehr begriffen war.
Die vom Geſetze anzudrohenden Strafübel müſſen verhältniß-
mäßig, d. h. mit der Wichtigkeit des verletzten Rechtes ſteigend
oder fallend ſein; ſie dürfen keine zweckloſen, unberechenbaren
und das Gefühl empörenden, alſo auch Dritte entſittlichenden
Leiden zufügen; vielmehr ſollen ſie ſowohl den Geſtraften als
Dritte, welche von der Sache Kunde erhalten, rechtlich zu
beſſern geeignet ſein.

3. Beide Arten der wiederherſtellenden Rechtspflege geben
im Uebrigen noch zu folgenden Forderungen vom Rechtsſtand-
punkte aus Veranlaſſung:

Vor Allem iſt das Bedürfniß einer ſehr ausgedehnten
Geſetzgebung einleuchtend. Wenn auch Gewohnheitsrecht
und vielleicht, je nach der Verfaſſung des Staates, autono-
miſche Beſtimmungen in größerem oder kleinerem Maße beſtehen
ſollten, ſo verlangt doch ſowohl die Strafrechtspflege eine aus-
führliche Feſtſtellung aller verbotenen Handlungen und der darauf
geſetzten Strafen, alſo auch die Regelung der privatrechtlichen
Verhältniſſe ein wohlgeordnetes und höchſt umfangreiches Syſtem
von Regeln. In beiden Beziehungen machen die Veränderungen
in den Lebenseinrichtungen und in der Geſittigungsſtufe der
Völker von Zeit zu Zeit Umgeſtaltungen nothwendig. Auch
das Verfahren ſowohl in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten als
in Straffällen muß ſtrenge durch Geſetz geregelt ſein, damit
nicht im einzelnen Falle Streit und Verzögerung entſtehe, Jeder
die ihm zur Seite ſtehenden Rechtsgründe vorzubringen vermöge,
und jede Willkür von Seiten der Rechtsbeamten des Staates
unmöglich ſei.

Die Gründe, warum die zur Beſorgung der Rechtspflege
[271] zu beſtellenden Behörden hinſichtlich der Behandlung und der
Entſcheidung des einzelnen Falles unabhängig, d. h. keinen
Befehlen des Staatsoberhauptes oder eines Beamten deſſelben
ausgeſetzt ſein dürfen, ſind bereits im Allgemeinen erörtert.
(S. oben, § 29, Anmerk. 4) Eine nähere Betrachtung des
Gegenſtandes [führt] denn nun aber noch zu nachſtehenden
Sätzen:

Einer Seits iſt wohl zu bemerken, daß die zu Zwecken
der Unabhängigkeit geforderte Ausnahmeſtellung nur den Ge-
richten, und auch dieſen nur inſoferne ſie beſtimmte einzelne
Rechtsſachen leiten und entſcheiden, zukommt. Es haben alſo,
erſtens, die zur allgemeinen Beaufſichtigung und Inganghaltung
der Rechtspflege beſtimmten Behörden, wie namentlich das
Juſtizminiſterium und die Staatsanwaltſchaft, keine ſolche
Stellung in Anſpruch zu nehmen. Sodann ſind auch die rich-
terlichen Behörden hinſichtlich der ihnen etwa aufgetragenen
anderweitigen Geſchäfte oder in Betreff des rein formellen
Theiles ihrer richterlichen Thätigkeit von den Befehlen des
Staatsoberhauptes keineswegs ausgenommen. In ſolchen Be-
ziehungen verhalten ſie ſich wie alle übrigen Staatsbeamten.
Endlich iſt kein zureichender Grund, der geſammten Präventiv-
juſtiz eine ſolche Unabhängigkeit einzuräumen. Allerdings dürfen
auch ihre Geſchäfte, wo es ſich von wohlerworbenen Rechten
der Bürger handelt, nur nach Vorſchrift der Geſetze vor ſich
gehen, und können auch hier keine willkürlichen allgemeinen
oder beſonderen Anordnungen der Regierungsgewalt Platz greifen;
allein abgeſehen hiervon muß der Staatsgewalt, zur ſichern
Abwendung von Uebeln, die Erlaſſung von Befehlen und die
Anordnung von Vollzugsmaßregeln zuſtehen.

Anderer Seits erfordert die Erreichung des Zweckes der
gerichtlichen Unabhängigkeit, nämlich der Fernehaltung perſön-
lichen Einfluſſes der Staatsgewalt auf die einzelne Rechtsſache,
[272] daß nicht blos eine Ertheilung von Befehlen an den mit einem
Proceſſe beſchäftigten Richter unterſagt iſt, ſondern auch die
Zuſtändigkeit nicht willkürlich beſtimmt werden kann, vielmehr
ein für allemal geſetzlich geregelt wird. Nur dann nämlich iſt
es unmöglich gemacht, an der Stelle eines vorausſichlich ge-
wiſſenhaften und Einflüſterungen unzugänglichen Richters einen
gefügigeren aufzuſtellen. Es muß alſo der Grundſatz gelten,
daß Niemand ſeinem natürlichen Richter entzogen werden
darf, nämlich dem durch die Gerichtsordnung des Staates ein
für allemal für zuſtändig über Perſon oder Gegenſtand erklär-
ten. Es findet alſo weder Verweiſung an einen in dem con-
creten Proceſſe nicht zuſtändigen Richter, noch gar die Nieder-
ſetzung eigener Ausnahmegerichte für eine größere oder kleinere
Anzahl beſtimmter Fälle ſtatt. — Ausnahmen ſind nur gerecht-
fertigt entweder durch einen genügenden Recuſationsgrund oder
in dringender Noth, wenn die Erhaltung des Staates vorüber-
gehend außerordentliche Maaßregeln, und namentlich auch eine
ſchnellere und mit wenigeren techniſchen Schwierigkeiten umgebene
Rechtspflege erfordert 6).

Endlich iſt noch darauf aufmerkſam zu machen, daß weil
ſowohl die bürgerliche als die Strafrechtspflege für die Aufrecht-
erhaltung der Rechtsordnung im ganzen Umfange des Staats-
gebietes und bei allen der Staatsgewalt bleibend oder vorüber-
gehend Unterworfenen zu ſorgen hat, Niemand der Zutritt
zum Richter verſchloſſen werden darf. Sache des Letz-
teren iſt es, Verlangen zurückzuweiſen, welche nicht für die
Thätigkeit der Gerichte geeignet ſind; allein von einer ſubjec-
tiven Rechtloſigkeit kann bei Niemand die Rede ſein, auch nicht
bei dem Verbrecher oder dem Fremden.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

§ 36.
d. Von der Polizeiverwaltung.

Der Staat hat nicht bloß Rechtsordnung im Volke zu
erhalten, ſondern er ſoll auch unmittelbar durch Anwendung
der Geſammtkraft die Lebenszwecke der Bürger, alſo ihre
Intereſſen, möglichſt fördern. Der Umfang dieſer Thätig-
keit iſt allerdings in den verſchiedenen Staaten ein ſehr abwei-
chender, je nach der Geſittigungsſtufe des betreffenden Volkes
und nach der Größe der dem Staate zu Gebote ſtehenden
Mittel. Allein ſelbſt in den unentwickeltſten Volkszuſtänden
und in den einfachſten Staatsgattungen kann dieſe Wirkſam-
keit nicht ganz fehlen, und ihre Bedeutung ſteht in geradem
Verhältniſſe zur geiſtigen und ſachlichen Entwickelung.

Die wiſſenſchaftliche Geſammtbezeichnung dieſer Thätigkeit
[275] iſt Polizei1). Die Regeln aber, welche der Staat auf die-
ſem weiten Felde ſeiner Thätigkeit zu befolgen hat, ſind dop-
pelter Art; einerſeits Sätze der Zweckmäßigkeit, wie nämlich
die gewünſchte einzelne Nachhülfe am ſicherſten, am leichteſten
und am wohlfeilſten zu bewerkſtelligen ſei, andererſeits Rechts-
grundſätze, indem auch bei der Förderung der Intereſſen dem
Rechte wenigſtens nicht entgegengehandelt werden darf, wenn
auch deſſen Pflege nicht unmittelbar beabſichtigt iſt. Die erſtere
Gattung der Regeln iſt weſentlich poſitiven Inhaltes und bil-
det den bezeichnenden Theil der wiſſenſchaftlichen Bearbeitung
der Polizei; die Rechtsregeln dagegen ſind mehr negativ, indem
ſie nur lehren was zu vermeiden iſt, und etwa nach beſtimmter
Seite hin die Grenzen der Staatsthätigkeit feſtſtellen 2). —
Nur die letzteren können hier im Staatsrechte Berückſichtigung
finden.

Der Staat hat die rechtliche Pflicht, polizeiliche Maßregeln
zu treffen, beſtehen dieſe nun aus bleibenden Einrichtungen oder
aus einzelnen Handlungen, wenn ſich in Beziehung auf ein
Intereſſe der Bürger nachſtehende Umſtände vereinigen:

1. Rechtliche und geſetzliche Erlaubtheit des
Zweckes. Die Polizei hat, wie eben bemerkt, zwar nicht für
die Rechtsordnung im Staate zu ſorgen; allein dennoch kann
ſie die Aufgabe nicht haben, den Bürger zu unterſtützen, wenn
ſein Intereſſe dem Inhalte nach oder in der Ausführung unver-
einbar mit dem Rechte wäre. Nicht nur würde der Staat
durch eine ſolche Hülfe mit ſich ſelbſt in Widerſpruch gerathen,
indem er einerſeits das Recht förderte, andererſeits es ſelbſt
ſtörte; ſondern es bleibt überhaupt die Aufrechthaltung der
Rechtsordnung die erſte Aufgabe des Staates, weil ſie die Er-
reichung aller übrigen ermöglicht.

2. Sittliche Untadelhaftigkeit des Intereſſes und
der zur Ausführung erforderlichen Mittel. Die eigene Thätig-
18*
[276] keit des Staates zur poſitiven Förderung der Sittlichkeit des
Volkes iſt allerdings in den verſchiedenen Staatsgattungen eine
ſehr verſchiedene, und iſt in manchen derſelben, ſo namentlich im
Rechtsſtaate, eine ſolche vielleicht gar nicht vorhanden. Allein
ſelbſt gegen die Sittlichkeit zu handeln oder die Unſittlichkeit
beim Volke durch Anwendung der allgemeinen Kraft zu fördern,
kann natürlich unter keinen Umſtänden ſein Recht und ſeine
Pflicht ſein. Nicht weil er der Sittlichkeit feindſelig iſt, be-
ſchäftigt er ſich mit ihr nicht; ſondern weil man (gleichgültig
jetzt mit welcher Richtigkeit) der Anſicht iſt, daß nur das
eigene innere Wollen des Menſchen Sittlichkeit ſei und Sitt-
lichkeit erzeuge, dieſes Wollen aber vom Staate weder abhänge
noch ausgehe.

3. Unzweifelhafte und zwar allgemeinere Nützlichkeit
des Zweckes. Daß nutzloſes Treiben nicht durch Verwendung
der Staatskraft, alſo auf Koſten der einzelnen Bürger, geför-
dert werden dürfe, iſt ein Verlangen des geſunden Menſchen-
verſtandes; doppelt aber ſo, weil in der Regel die Forderungen
an Staatshülfe umfaſſender ſein werden, als die dem Staate
zu Gebote ſtehenden Mittel, ſomit die Förderung von nutz-
loſen Verlangen eine Unmöglichkeit der Unterſtützung von nütz-
lichen Zwecken zur ſicheren Folge hatte. — Die Forderung
einer allgemeinen Nützlichkeit des zu unterſtützenden Zweckes
iſt allerdings nicht im Weſen der Sache ſelbſt begründet; viel-
mehr iſt ein menſchlicher Lebenszweck deßhalb keineswegs uner-
laubt oder auch nur unwichtig, weil nur Einzelne ihn verfol-
gen; und es wäre ſicherlich ſehr wünſchenswerth, wenn der
Staat im Stande wäre, auch ganz vereinzelte aber an ſich
vernünftige Zwecke zu fördern. Allein die Unzureichenheit der
Mittel nöthigt hier zu einer Beſchränkung; und da es ohne
Zweifel verſtändiger und gerechter iſt, das Bedürfniß Vieler
dem Wunſche Weniger oder ganz Einzelner vorzuziehen, ſo
[277] kann über die Richtung, in welcher die Grenze zu ziehen iſt,
kein Zweifel obwalten.

4. Unzureichenheit der Privatkraft. Der Staat
hat nicht unmittelbar für die Erreichung ſämmtlicher Lebens-
zwecke aller ſeiner einzelnen Theilnehmer zu ſorgen, ſondern nur
Schutz und Hülfe da zu gewähren, wo die Kräfte der Einzel-
nen nicht ausreichen. Es iſt ſowohl das Recht, als die Pflicht,
und endlich der Nutzen der Unterthanen, in Verfolgung ihrer
Zwecke bis zu der äußerſten Grenze der ihnen ſelbſt zu Gebote
ſtehenden Mittel zu gehen; und zwar gilt dieß nicht etwa nur
von dem vereinzelten Individuum, ſondern die Selbſtſtändigkeit
hat auch da einzutreten, wo Geſammtkräfte, ſei es von frei-
willigen Vereinen ſei es von geſellſchaftlichen Kreiſen, die Mittel
liefern. Jede Hülfsthätigkeit des Staates in Fällen, wo Pri-
vatkräfte ausgereicht hätten, iſt einerſeits eine Beeinträchtigung
der zur Bildung der Staatsgewalt und zur Lieferung der von
ihr benöthigten Mittel verpflichteten Bürger, andererſeits der
natürlichen Freiheit der zunächſt Betheiligten. Ueberdieß wer-
den in der Regel die letzteren ihre Bedürfniſſe und die Befrie-
digungsmittel ſelbſt am beſten kennen, wird ferner ihre Thatkraft
und Geſchicklichkeit durch eigene Uebung geſteigert, und hat
endlich die Gewährung einer unnöthigen Staatshülfe einen
Mangel an Mitteln zur Leiſtung nöthiger Unterſtützung zur
Folge. Nur durch folgerichtigſte Feſthaltung dieſer Grenzlinie
zwiſchen der Thätigkeit des Staates und der Privaten iſt ſtören-
des und ſachlich nachtheiliges Schwanken in Geſetzgebung und
Verwaltung zu vermeiden. — Von höchſter Bedeutung für die
polizeiliche Wirkſamkeit des Staates iſt daher die fröhlichſte
Ausbildung des Vereinsweſens und eine kräftige Organiſation
der dazu geeigneten geſellſchaftlichen Kreiſe. Die mit Recht
beklagte übergroße polizeiliche Thätigkeit unſerer Zeit iſt zu
einem nicht unbedeutenden Theile die nothwendige Folge der
[278] atomiſtiſchen Auflöſung des Volkslebens, welche die von dem
Mittelalter ſich losringende Geſittigung bezeichnet. Freilich zum
Theile auch eine vermeidliche Folge der Angſt des böſen Ge-
wiſſens vor allem Vereinsweſen und der übergroßen Luſt zu
regieren. — Natürlich ſteht es übrigens dem Staate zu, poli-
zeilich zu handeln, wenn die Privatkräfte zwar wohl Einiges
aber Ungenügendes zu Stande zu bringen vermöchten. Ebenſo
hat der Staat das Ganze zu übernehmen, wenn die Bethei-
ligten wohl einen Theil der fraglichen Maßregeln genügend
beſorgen könnten, allein die doch nicht zu entbehrende ergän-
zende Staatshülfe nur bei vollſtändigem Zuſammenhange und
Ineinandergreifen ihrer Einrichtungen das Gewünſchte zu lei-
ſten vermag.

Im Weſen der polizeilichen Unterſtützung des Staates
liegt die freiwillige Benützung derſelben durch die Bürger;
dennoch treten freilich auch viele Fälle ein, in welchen der
Staat Zwang eintreten läßt. Dieß iſt namentlich in drei
Fällen unvermeidlich. Vorerſt, wenn die Maßregel überhaupt
den beabſichtigten Zweck nur erfüllen kann, falls ſie ganz allge-
mein geachtet und durchgeführt iſt. Zweitens, um bei einer
vom Staate getroffenen Einrichtung Ordnung und Ueberſicht
zu erhalten; wo es denn immerhin dem Einzelnen freiſtehen
mag, von der ganzen Anſtalt Gebrauch zu machen oder nicht,
er jedoch, wenn er ſie in Anſpruch nimmt, ſie in beſtimmter
Weiſe gebrauchen muß. Drittens endlich zur Strafe, wenn
der Bürger eine Staatseinrichtung beeinträchtigen und ihren
Nutzen für Dritte verhindern würde 3). — Erſt in zweiter
Linie ſteht die Frage, ob die Polizeibehörden des Staates zur
Ausführung des Zwanges ſelbſt berechtigt ſind, oder ob ſie die
Hülfe anderer Zweige der Staatsthätigkeit in Anſpruch zu
nehmen haben. Im Allgemeinen kann an der eigenen Zuſtän-
digkeit kein Zweifel ſein, da bei einer richtigen Organiſation
[279] der Staatsgewalt jeder Theil derſelben auch mit den Mitteln
ausgerüſtet iſt, ſich zu erhalten und ſeine Zwecke zu erreichen.
Es muß daher namentlich auch der Polizei das Recht zuſtehen,
in den erforderlichen Fällen den Gehorſam durch unmittelbare
Nöthigung der Widerſpenſtigen zu erzwingen; und es iſt auch,
wenn der Zwang in Strafen beſteht, an ſich kein Grund vorhan-
den, den Polizeibehörden die Zuerkennung derſelben zu entzie-
hen. Doch mag immerhin die Rückſicht auf das bedächtigere
Verfahren der Gerichte und auf ihre größere Uebung in Er-
wägung von Rechtsſätzen zu der Ausnahme bewegen, daß bei
hochgehenden Strafen die Polizei nur als Klägerin auftritt,
ein Gericht aber die Unterſuchung und Urtheilsfällung über-
nimmt 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

[280]

⁴⁾

§ 37.
e. Vom Kriegsweſen.

Die noch unvollkommene Geſittigung der Völker und ihrer
Oberhäupter nöthigt alle Staaten, zur Vertheidigung gegen
Außen nach Kräften gerüſtet zu ſein. Auch läßt die Möglich-
keit ausgedehnter oder hartnäckiger Auflehnungen gegen die
Staatsgewalt im Innern die Bereithaltung einer bewaffneten
Macht als Bedürfniß erſcheinen. Die Einrichtung dieſes gewal-
tigen und große Opfer erfordernden Mittels iſt ein wichtiger
Theil der Verwaltung, und auch hier die Einhaltung mancher
Rechtsforderungen zu verlangen 1).

Wenn Vertheidigung der Geſammtheit und ihres Orga-
nismus nöthig iſt, ſo folgt mit logiſcher Nothwendigkeit, daß
jeder Bürger die Verpflichtung hat, dazu beizutragen; und zwar
ſowohl, wenn es verlangt wird, durch perſönliche Leiſtungen,
als durch Beiſchaffung der Geldmittel. — Der perſönliche Dienſt
mag auf verſchiedene Weiſe eingerichtet ſein. Vor Allem kann
allgemeine Verpflichtung aller (verſteht ſich waffenfähiger) Männer
[281] ſtattfinden; dieſer aber wieder in der Form eines Reihedien-
ſtes, als allgemeine Bürgerwehr, oder endlich durch Zwangs-
aushebung Einzelner; und es unterliegt keinem Zweifel, daß
wenn eine dieſer Leiſtungsarten von den zuſtändigen Factoren
des Staatswillens als die nothwendige oder auch nur als die
zweckmäßigſte Form der Rüſtung erkannt iſt, ſie von den da-
durch Betroffenen übernommen werden muß 2). Doch iſt eine
ſolche allgemeine Dienſtpflicht nicht die einzige Möglichkeit, eine
bewaffnete Macht zu bilden. Dieſelbe läßt ſich auch durch
Anwerbung einzelner Freiwilliger, welchen entſprechende Vor-
theile in Ausſicht geſtellt werden, zu Stande bringen; oder
durch die Annahme fremder Miethtruppen in geſchloſſener und
eingeübter Organiſation; endlich iſt noch die Bildung von
Militärcolonieen oder die Ausſcheidung eigener Kriegerſtämme
denkbar. Vom Standpuncte des Rechtes iſt keines dieſer Rü-
ſtungsmittel zu beanſtanden, keines aber auch entſchieden zu
bevorzugen; die Wahl unter denſelben, — falls ſie überhaupt
einer allgemeinen Dienſtpflicht der Bürger vorgezogen werden,
— beziehungsweiſe eine geſchickte Verbindung, iſt ſomit Sache
der Geſetzgebung. Dieſe muß dann einerſeits die Zweckmäßigkeit,
d. h. die Gewinnung einer ausreichenden bewaffneten Macht beach-
ten; andererſeits das Recht des Bürgers, weder in perſönlichen
noch in Geldleiſtungen über das Nothwendige hinaus in Anſpruch
genommen zu werden, ſo wie die möglichſte Sicherſtellung gegen
Mißbrauch des Heeres zu verfaſſungs- und geſetzwidrigen Un-
ternehmungen im Inlande 3) berückſichtigen. — Sodann aber
handelt es ſich auch noch neben der Beſchaffung der Mann-
ſchaft, um die übrigen Theile der Kriegsrüſtung, und iſt die
Beibringung der Mittel hierzu Pflicht der Unterthanen. So
alſo um Feſtungen, Waffenvorräthe, Kaſernen, Sold u. ſ. w.
Da die Aufgabe eine dauernde iſt, ſo erſcheint natürlich auch
die Leiſtung als eine regelmäßige. Wenn aber auch zur Her-
[282] ſtellung der Waffenrüſtung ausnahmsweiſe ein außerordentlicher
Eingriff in das Eigenthum des Einzelnen unvermeidlich iſt,
mag er ebenfalls vollzogen werden, unter Beobachtung der allge-
meinen Vorſchriften für geſetzliche Enteignung und gegen genü-
gende Entſchädigung. So z. B. bei der Abtretung von Grund-
ſtücken zu Befeſtigungswerken, oder von kriegstauglichen Pferden.

Den Grundſatz der Gleichheit vor dem Geſetze auch in
dieſen Dingen aufrecht zu erhalten, iſt von der höchſten Wich-
tigkeit, da es ſich von ſo großen Laſten und ſo tief eingreifenden
Opfern, ſelbſt der Perſönlichkeit, handelt. Und zwar gilt die
Forderung nicht etwa bloß von Geldabgaben und von der per-
ſönlichen Verpflichtung zum Waffendienſte im Großen und
Ganzen, ſondern auch von der Ordnung innerhalb deſſelben
und von manchen anderweitigen Anſprüchen, welche zu mili-
täriſchen Zwecken geſtellt zu werden pflegen. — Aus dieſem
Geſichtspuncte iſt namentlich die Bildung beſonders begünſtig-
ter und beſſer gehaltener Abtheilungen im Heere (Garden und
dergleichen) auch rechtlich zu verwerfen, wenn eine ſolche Ein-
richtung nur als Zierrath und Spielerei dient, und nicht zur
Belohnung beſonderer Tapferkeit und zur Bildung eines zu-
verläſſigen Rückhaltes. — Ferner muß, aus demſelben Rechts-
grunde, eine Einquartierung von Soldaten in den Häuſern der
Bürger wo möglich vermieden, jedenfalls aber eine vollſtändige
Entſchädigung gewährt werden 4). — Endlich mag zwar unter
Umſtänden die Ausſchreibung von Lieferungen an Lebensmitteln
oder ſonſtigen Bedürfniſſen, oder die Stellung von Pferden
und Fuhrwerken zur Fortbringung von Heergeräthſchaften nicht
zu vermeiden ſein: allein eine vollſtändige Ausgleichung muß
ſchnell erfolgen.

Von größter Wichtigkeit ſowohl für das Recht als für die
Brauchbarkeit des Heeres ſind die Beſtimmungen über die Be-
fehlshaberſtellen. Hier macht aber die Verſchiedenheit der
[283] Staatsgattungen und der Zuſammenſetzung der Heere einen
ſehr weſentlichen Unterſchied. Während der Befehl in Lehen-
ſtaaten den Vaſallen je nach ihrer Abſtufung von Rechtswegen
und in Folge des Lehenvertrages gebührt; er in Ariſtokratieen
ein weſentliches Recht der jüngeren Mitglieder der herrſchenden
Geſchlechter iſt; bei Miethtruppen vielleicht dem eine beſtimmte
Mannſchaftszahl Stellenden der Befehl über dieſelbe zufällt:
muß bei einem aus allen Klaſſen der Bevölkerung gebildeten
Heere einzig die Brauchbarkeit und das Verdienſt zu den An-
führerſtellen befähigen. Eine Bevorzugung der Geburt oder
eine Beförderung von bloßen Günſtlingen iſt nicht nur ein
großer Fehler, weil dabei der Sporn zu Auszeichnungen weg-
genommen wird und Talent ſowie Erfahrungen unbenützt blei-
ben, ſondern es iſt auch ein ſchreiendes Unrecht.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 38.
f. Von den auswärtigen Angelegenheiten.

Die Aufgabe einer Regierung hinſichtlich der Verhältniſſe
zu anderen Staaten iſt eine doppelte. Zunächſt hat ſie die
Rechte und die Intereſſen der Geſammtheit im Auslande zu
zu wahren, dagegen aber auch die Pflichten derſelben gegen
fremde Staaten zur Ausführung zu bringen. Zweitens aber
iſt es auch ihre Pflicht, einer Seits die Rechtsanſprüche und
den erlaubten Vortheil ihrer einzelnen Unterthanen zu vertreten
und ſie in deren Verfolgung zu unterſtützen, wenn fremde
Staaten denſelben nicht gerecht werden wollen und die eigenen
Bemühungen der Privaten zur Gewinnung eines richtigen Ver-
ſtändniſſes nicht ausreichen; anderer Seits die Einzelnen abzu-
halten, die Rechte fremder Staten und deren Bürger vom dies-
ſeitigen Gebiete aus zu verletzen. Die Veranlaſſung der Thä-
tigkeit iſt dabei, je nach der Veranlaſſung, eine verſchiedene.
In allgemeinen Angelegenheiten wird von Amtswegen gehan-
delt, ſobald irgendwie ſichere Kunde von der Nothwendigkeit
eines Einſchreitens vorliegt. Unterſtützung der Privaten wird
[285] gewährt auf Anfuchen derſelben und nach genügendem Nach-
weiſe ihres Rechtes. Eine Ueberwachung und Nöthigung der
Einzelnen endlich erfolgt, ſowohl wenn fremde Staaten Schutz
verlangen und den Beweis liefern, als wenn die eigene Auf-
ſichtsführung Kenntniß von begangenen oder beabſichtigten
Rechtsverletzungen bringt.

Die Ausführung dieſer verſchiedenen Regierungsaufgaben
findet allerdings in der Hauptſache gegenüber von fremden
Staaten und im Auslande ſtatt, und gehört daher auch die
Erörterung ihrer rechtlichen Seiten dem Völkerrechte und nicht
dem Staatsrechte an. Dennoch fällt auch ein Theil derſelben
in das Gebiet der inneren Verwaltung und ihres Rechtes.
Einmal nämtich iſt die Beſtellung der Behörden zur Beſorgung
der auswärtigen Angelegenheiten und die Ernennung der ein-
zelnen dabei verwendeten Beamten lediglich Sache des inneren
Rechtes, und nur in denjenigen Fällen, in welchen einzelne
dieſer Beamten in das Ausland geſchickt werden und außer-
halb des Staatsgebietes amtliche Handlungen vorzunehmen
haben, kommen völkerrechtliche Beſtimmungen und Gewohnheiten
zur Anwendung. Sodann aber hat der Staat, beziehungsweiſe
das Staatsoberhaupt, auch gegenüber von den eigenen Unter-
thanen rechtliche Verpflichtungen hinſichtlich der Verhältniſſe
zum Auslande zu erfüllen, deren Feſtſtellung und Einhaltung
denn lediglich Gegenſtand des inneren Landesrechtes und deren
Handhabung Theil der Verwaltung iſt 1).

Was zuerſt die zur Beſorgung internationaler Geſchäfte
beſtimmten Behörden und Beamten betrifft, ſo ſind die-
ſelben theils und hauptſächlich eigens dazu beſtellt; theils aber
haben auch die dem inneren Dienſt zunächſt gewidmeten Be-
hörden in manchen Fällen zu wirken. Von den Beamten der
erſteren Art iſt der kleinere Theil im Inlande mit der Leitung
und Zuſammenfaſſung der Geſchäfte beauftragt, der andere
[286] Theil befindet ſich in verſchiedenen völkerrechtlichen Stellungen
(als Geſandte, Conſuln, Hülfsbeamte, Commiſſäre u. ſ. w.) im
Auslande, um hier im Namen und mit dem Gewichte des
Staates die oben angedeuteten Aufgaben zu löſen. Es iſt kein
Grund vorhanden, in Beziehung auf dieſe Beamten, ihre Er-
nennung, ihre Dienſtrechte ſowie Dienſtverpflichtungen andere
Grundſätze anzunehmen, als die überhaupt für die Staatsdiener
beſtehenden. Nur mag (freilich vielleicht nicht ganz zweckmäßig)
bei Conſuln der Fall eintreten, daß ſie dem Staate gar nicht
als Unterthanen angehören und ſich auch durch Uebernahme
des beſtimmten Amtes nicht in dieſes Verhältniß begeben wol-
len, ſondern in allen den übernommenen Dienſt nicht betreffen-
den Beziehungen Angehörige ihres heimathlichen Staates und
allen Geſetzen deſſelben unterworfen bleiben. In Beziehung
auf das Amt freilich ſtehen ſie unter den durch den beſonderen
Dienſtvertrag oder durch eine allgemeine Dienſtpragmatik aus-
geſprochenen Rechtspflichten.

Als eine gegenüber von den Bürgern beſtehende rechtliche
Pflicht der Regierung kann aber die genügende Vornahme nach-
ſtehender, die auswärtigen Angelegenheiten betreffenden Hand-
lungen verlangt werden:

Einziehung möglichſt genauer und vollſtändiger Nachrich-
ten über den Stand der Rechte und Intereſſen des Staates
und ſeiner Angehörigen im Auslande. Ganz begründet iſt
hierbei die Forderung, daß die im Auslande beſtellten Agenten
auch ſolche Verhältniſſe ins Auge zu faſſen haben, welche zwar
nicht unmittelbar den Staat als Macht oder die Regierung
betreffen, allein deren Kenntniß für die geiſtige Bildung oder
für die Gewerbe und den Handel des Landes von Nutzen ſein
können. — Demgemäß iſt denn auch die Auswahl dieſer Beam-
ten zu treffen.

Rechtzeitige und kräftige Eröffnung von Unterhand-
[287] lungen mit fremden Staaten, wo eine Uebereinkunft mit den-
ſelben zur Sicherung eines Rechtes oder zur Gewinnung eines
Vortheiles nöthig iſt. Auch dürfen die betreffenden Behörden
nicht außer Augen laſſen, daß der Staat nicht ſeiner ſelbſt
wegen beſteht, ſondern zur Förderung der Lebenszwecke ſeiner
Angehörigen; ſodann, daß eine Regierung der allgemeinen Ge-
ſittigung oder Wohlfahrt auch ſeine Macht vermehrt.

Abſchluß von Verträgen oder, je nach der Beſchaffen-
heit des Falles, einſeitige Feſtſtellung von Grundſätzen,
durch welche das richtige Verhältniß zum Auslande hergeſtellt
und die höhere Aufgabe des Zuſammenlebens der Völker beför-
dert wird. — In wieferne die Unterthanen, namentlich vermit-
telſt ihrer Vertreter, einen Antheil an der Abſchließung ſolcher
Verträge und der Feſtſtellung ſolcher Grundſätze haben, hängt
von der Verfaſſung des einzelnen Staates ab. Die rechtliche
Natur deſſelben im Verhältniſſe zum Auslande wird übrigens
jeden Falles durch die Art, wie der Staatswille im Innern
zu Stande kömmt, nicht geändert.

Strengſte Einhaltung der allgemeinen rechtlichen und der
durch beſondere Verabredung feſtgeſtellten Rechtsverpflich-
tungen gegen fremde Staaten, wobei namentlich zwei Gegen-
ſtände beſonders zu erwähnen ſind. Einmal, Sorge dafür,
daß die diesſeitigen Unterthanen die Rechte Fremder, und zwar
ſowohl ganzer Staaten als einzelner Angehöriger derſelben,
nicht auf eine ſtrafbare Weiſe verletzen. Zweitens, umfaſſende
Feſtſtellung derjenigen Rechtsſätze, welche der Staat, namentlich
auch durch ſeine Gerichte, in denjenigen Fällen zur Anwen-
dung bringt, in welchen ſeine Mithülfe zur Rechtsſicherung
Dritter nöthig iſt.

¹⁾

§ 39.
g. Von der Finanzverwaltung.

Schon die Ausführung der Verfaſſung, noch mehr aber
die Inſtandhaltung der bisher geſchilderten Verwaltungszweige
erfordert einen ſehr beträchtlichen Aufwand von materiellen
Mitteln, alſo von Geld und Geldeswerth. Daß dieſelben
von dem Volke, welches den Staat bildet und deſſen Vortheile
genießt, beigeſchaft werden müſſen, iſt eine logiſche Nothwendig-
keit. Wer den Zweck will muß auch die Mittel wollen. Und
ebenſo unzweifelhaft iſt, daß die rechtzeitige Betreibung, die
Bereithaltung und Bewahrung, endlich die ſachgemäße Ver-
wendung dieſer Mittel eine Aufgabe der Regierung iſt 1).
Möglicherweiſe mag in ſolchen Staaten, deren Verfaſſung einen
Schutz der Unterthanen gegen Mißregierung erlaubt und ver-
langt, bei der Feſtſtellung von Einnahmen und Ausgaben und
zur Ausübung einer Controle über die wirkliche Ausführung
des Beſchloſſenen eine Theilnahme der Staatsbürger in irgend
einer Weiſe ſtattfinden; allein die Ausführung und ſomit die
eigentliche Handhabung des ganzen Staatshaushaltes ſteht immer
der Regierung zu, und bildet einen Haupttheil der Verwal-
tung 2). Eine grundſätzliche Ausnahme in dieſen allgemeinſten
Lehren macht nur der Patrimonialſtaat, in welchem die Beſtrei-
tung der Regierungskoſten in erſter Linie Sache des Staats-
oberhauptes iſt, und wo die Unterthanen, wenigſtens ſo weit
[289] es ſich von urſprünglicher rechtlicher Verpflichtung handelt, nur
beſtimmte Leiſtungen und zwar an den Fürſten zu tragen haben 3).

Die Beibringung der für die Staatsausgaben erforderlichen
Mittel kann auf verſchiedene rechtlich gleich erlaubte Weiſe ge-
ſchehen. Die zwei hauptſächlichſten Syſteme ſind aber: Aus-
ſcheidung eines eigenen Staatsgutes aus dem geſammten Natio-
nalvermögen, damit aus deſſen Einkünften die Staatsbedürfniſſe
beſtritten werden; oder aber Einforderung von Beiträgen un-
mittelbar aus dem Vermögen der Staatsbürger. Das Staats-
gut kann denn aber wieder aus verſchiedenen Arten von ein-
träglichem Beſitze beſtehen, namentlich aus Grundeigenthum,
aus Gewerben und aus Kapitalen; und bei den beiden erſten
Arten mag wieder entweder zufälliger, das heißt nach den all-
gemeinen Regeln des Privatrechtes erwerbbarer, Beſitz ſein, oder
aber ausſchließliches, nur dem Staate rechtlich mögliches Eigen-
thum, Monopol oder Regal. Natürlich können beide Haupt-
ſyſteme auch verbunden werden, ſo daß der aus einem unzu-
reichenden Staatsgute nicht zu deckende Theil der Staatsbedürf-
niſſe von den Unterthanen zugeſchoſſen wird.

Vom rechtlichen Standpunkte aus ſind beide Syſteme gleich
unanfechtbar, und es iſt daher nur eine Frage der Zweckmäßig-
keit und der thatſächlichen Verhältniſſe, ob und wieweit das
eine oder das andere ergriffen werden will und kann. Ebenſo
ſind ſämmtliche Arten des Staatsbeſitzes an ſich rechtlich zuläßig.
Selbſt Monopole können, wenn ſie nur dem Staate ein ent-
ſprechendes Einkommen gewähren, vertheidigt werden, obgleich
ſie allerdings vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit und Klug-
heit mehr als Einer Anfechtung ausgeſetzt ſind. Nur mag im
Allgemeinen bemerkt ſein, daß bei einer großen wirthſchaftlichen
Ausbildung des Volkes das Staatsgut, namentlich inſoferne es
aus Gewerben beſteht, einen entſchieden höhern Ertrag geben
wird, wenn es in die Hände Einzelner übergeht und von dieſen
v. Mohl, Encyclopädie. 19
[290] bewirthſchaftet wird, und daß alſo in ſolchen Verhältniſſen deſſen
Veräußerung volkswirthſchaftlich zweckmäßig iſt. Ebenſo mag
es ſich wohl begeben, daß ein dem Staate zuſtehendes Monopol
ſo viele Hemmniſſe bereitet, daß ſein mittelbarer Nachtheil den
Nutzen für die Staatskaſſe überwiegt. Ob aber nicht auch dann
rechtliche Gründe zu ihrer Beibehaltung nöthigen können, iſt
eine andere, lediglich nach den Verhältniſſen des concreten Falles
zu beantwortende Frage.

Im Einzelnen ſind hinſichtlich der Aufbringung des Staats-
bedarfes folgende rechtliche Sätze zu bemerken:

Das Volk iſt ſchuldig, die zur Erreichung der Staatszwecke
erforderlichen Mittel beizubringen; allein dieſe Verpflichtung
erſtreckt ſich nur auf das wirklich Nothwendige. Weder
zur Betreibung von bloßen Liebhabereien, noch zur luxuriöſen
Ausſtattung der öffentlichen Anſtalten und Beamten, noch end-
lich gar zu Unſittlichkeiten und Thorheiten des Staatsoberhauptes
oder Anderer hat es die Pflicht, Abzüge an ſeinem Vermögen
zu machen. — Zu dem Nothwendigen gehört übrigens —
außer den rechtlichen Verbindlichkeiten — nicht blos die Sorge
für die ſachlichen Lebensgüter, ſondern auch, entſprechend der
Geſittigungsſtufe des Volkes, die Förderung der geiſtigen
Bildung 3).

Eine nothwendige Ausgabe iſt die ſtandesmäßige
Unterhaltung des Staatsoberhauptes. Selbſt in
ſolchen Staaten, in welchen die Ausübung der Staatsgewalt
einer moraliſchen Perſon zuſteht, können Ausgaben für dieſen
Zweck nöthig ſein; jedenfalls aber in allen einheitlich regierten
Staaten. Lediglich der Patrimonialſtaat macht hier grundſätzlich
eine Ausnahme, als in welchem die ganze Regierung ein Pri-
vatrecht und eine Folge des Privatbeſitzes eines großen eigenen
Vermögens iſt. — Auch dieſe Ausgabe für das Staatsoberhaupt
findet aber ihre Grenze in dem wirklich Nothwendigen. Und
[291] nur eine Zweckmäßigkeitsfrage iſt es, ob die Ausſtattung des
Staatsoberhauptes ein für allemal, etwa durch Ueberlaſſung
entſprechender Domänen, oder ob ſie von Zeit zu Zeit und bei
paſſenden Gelegenheiten geſchieht. Natürlich kann das einmal
Feſtgeſtellte und Angenommene nur mit allſeitiger Zuſtimmung
wieder geändert werden. Widrigen Streit wird es vermeiden,
wenn genau feſtgeſtellt iſt, welcherlei Ausgaben als perſönliche
und ſomit vom Staatsoberhaupte zu tragende gelten ſollen,
welche andere aber der Staatskaſſe, als für die Geſammtheit
gemacht, zur Laſt fallen.

Die Verwaltung des Staatsgutes ſteht, wie jede
andere Regierungsaufgabe, unter der oberſten Leitung des
Staatsoberhauptes. Dieſelbe darf jedoch zu keinem andern
Zwecke geſchehen, als um der Staatskaſſe den größtmöglichen
nachhaltigen Ertrag zu verſchaffen. Das Staatsgut hat nament-
lich nicht den Zweck, dem perſönlichen Vergnügen des Staats-
oberhauptes zu dienen, oder begünſtigten Beamten, Pächtern
oder Günſtlingen ein unverhältnißmäßiges Einkommen zu ge-
währen. Eine Benützung dieſer Art iſt unmittelbares Unrecht
gegen die ſteuerpflichtigen Unterthanen. Nur da, wo ein Stück
des Staatsgutes auch noch zur Erreichung anderer öffentlicher
Zwecke verwendet wird, mag der direkte Ertrag in den Hinter-
grund treten 4).

Hinſichtlich der von den Unterthanen zu leiſtenden Bei-
träge iſt zu unterſcheiden zwiſchen dem Ertrage der Hoheits-
rechte (Regalien) und den Steuern. Bei beiden iſt aller-
dings ſtrenge Gerechtigkeit zu beobachten, und der oberſte Grund-
ſatz muß verhältnißmäßige Gleichheit der Beiträge ſein. (Eine
abſolute Gleichheit wäre, bei der großen Verſchiedenheit der
Forderungen aus Regalien und der ſteuerbaren Vermögen, weder
thatſächlich möglich, noch wäre ſie gerecht, da die Staatsanſtalten
von Verſchiedenen in ſehr verſchiedenem Maaßſtabe in An-
19*
[292] ſpruch genommen, auch der Reichere mehr geſchützt und er in
Bedeutenderem gefördert wird.) Im Uebrigen ſind die bei
beiden Erträgnißarten zu befolgenden rechtlichen Grundſätze ver-
ſchieden. — Die Hoheitsrechte, Regalien, beſtehen in Ein-
nahmen, welche aus Veranlaſſung der Ausübung eines Rechtes
des Staatsoberhauptes verlangt werden. So z. B. der Ertrag
von Geldſtrafen, von Taxen und Sporteln für Conceſſionen
und Gnadenbezeugungen, die Einnahme für Abtretung des
Bergregals an Unterthanen u. ſ. w. Die Erhebung muß na-
türlich auf einem Geſetze oder auf einem Gewohnheitsrechte be-
ruhen, und darf nur nach den feſtgeſtellten Größenverhältniſſen
geſchehen. Der Einzug zur Staatskaſſe aber kann keinem
Zweifel unterliegen, auch wenn die Zahlungspflicht in unmittel-
barem Zuſammenhange mit einer Handlung des Staatsober-
hauptes ſteht, da dieſer nicht für ſeine Perſon, ſondern
als Regent eine ſolche Handlung vornimmt. Der eigentliche
Grund zu Forderungen dieſer Art mag ein ſehr verſchiedener
ſein. Theils hängen ſie mit geſchichtlichen Verhältniſſen zuſam-
men, theils ſoll dadurch auch wohl mißbräuchliche Benützung
der Staatsanſtalten verhindert werden. Im Uebrigen iſt es
allerdings nicht zu billigen, wenn ſolche Regierungshandlungen,
auf welche der Unterthan ein förmliches Recht hat, ihm erſt
noch beſonders verkauft werden; noch zu rechtfertigen, wenn
an ſich nachtheilige Maßregeln gegen eine Taxe verwilligt werden,
oder überhaupt etwas des Geldes wegen geſchieht, was ohne
eine ſolche Einnahme aus Gründen des öffentlichen Wohles
unterblieben wäre. — Die Steuern werden unmittelbar aus
dem Vermögen der Bürger und lediglich auf den Grund hin
erhoben, daß er zur Erhaltung des Staates eventuell einzu-
ſtehen hat. Ohne Zweifel entſpricht den Forderungen des
Rechtes eine allgemeine Einkommenſteuer am meiſten. Wenn
aber dieſe ohne allzu große Schwierigkeiten nicht erhoben werden
[293] kann, ſo ſteht eine Vermögensſteuer vom Rechtsſtandpunkte aus
ihr am nächſten. Nur unvollkommene und plumpe Nothbehelfe
ſind die Belaſtung einzelner Gattungen von Vermögen oder
Einkommen oder gar die Beſteuerung einzelner Handlungen,
welche auf den Beſitz von Vermögen oder Einkommen ſchließen
laſſen. Das auf den erſten Anblick durchaus gerecht erſcheinende
Syſtem einer verhältnißmäßigen Bezahlung für jede Dienſt-
leiſtung des Staates in der Form von Taxen und Sporteln,
hält wenigſtens als ausſchließendes und auf die Beiſchaffung
des geſammten Staatsaufwandes berechnetes Syſtem eine nähere
Prüfung nicht aus. Theils erforderte es unerträgliche Schrei-
berei und Kontrole; theils wäre es in der Wirklichkeit unge-
recht, weil Diejenigen, welche zufällig in unmittelbarer Berührung
mit dem Staate kämen, z. B. Rechtsſchutz von ihm verlangten,
auch für alle Diejenigen bezahlen müßten, welche einen zwar
nur indirekten allein vielleicht höchſt bedeutenden Nutzen vom
Beſtehen des Staates und ſeiner Anſtalten hätten 5).

Die Befreiung von einer ſonſt allgemeinen Beitrags-
pflicht iſt nur da gerechtfertigt, wo die ſtracke Durchführung
des Grundſatzes unbillig oder widerſinnig wäre; oder etwa
als beſondere Belohnung und zur Aufmunterung bei Unter-
nehmungen von öffentlichem Nutzen. Dagegen iſt eine Steuer-
befreiung ganzer Stände, als ſolcher, eine handgreifliche Unge-
rechtigkeit gegen Diejenigen, welche nun neben ihrem richtigen
Antheile auch noch den Ausfall von den Begünſtigten über-
nehmen müſſen. Doppelt aber iſt dem ſo, wenn die Be-
vorzugten den höheren Ständen angehören, welche ohnedem
thatſächlich den größten Nutzen vom Staate haben.

Da den Unterthanen nur die Verpflichtung obliegt, das für
Staatszwecke wirklich Nothwendige zu liefern, ſo ergibt ſich
eine ſparſame und ehrliche Verwaltung der öffent-
lichen Gelder, und überhaupt des Staatseigenthums, als eine
[294] Rechtspflicht der Regierung. Dieſelbe iſt aber namentlich in
zwei Richtungen zu erfüllen. — Vorerſt muß für die möglichſte
Sparſamkeit bei den Verwaltungskoſten, beſonders
bei dem Steuereinzuge, geſorgt werden. Ohne Verwaltungs-
koſten iſt freilich der Staatshaushalt nicht zu betreiben, und es
kann dabei ſogar, wie im Privathaushalte, eine falſche Sparſam-
keit ſtattfinden; allein es darf doch nie vergeſſen werden, daß
dieſe Koſten immer ein Uebel ſind, welches auf das kleinſte
Maaß beſchränkt werden muß, und daß die Steuerpflichtigen
nur zur Erreichung der auch ihnen zu Gute kommenden Staats-
zwecke Abzüge aus ihrem Vermögen zu dulden haben, nicht aber
um Finanzbeamten, Steuerpächtern u. dgl. ein reichliches Ein-
kommen zu verſchaffen. Jeder Einnahmezweig alſo, welcher
nur eine verhältnißmäßig kleine reine Einnahme in die Staats-
kaſſe liefert, iſt nicht blos unzweckmäßig, ſondern auch ungerecht.
— Zweitens aber iſt zu bedenken, daß nur ſorgfältig be-
wahrtes und redlich verwaltetes Staatsgeld wirklich
ſeinen Zweck erfüllen, nämlich zu öffentlichen Ausgaben ver-
wendet werden kann, durch Betrug oder Diebſtahl entfremdetes
aber, oder durch Nachläßigkeit verſchleudertes den Beitrags-
pflichtigen nutzlos abgenommen iſt, von dieſen ſogar im Zweifel
zum zweitenmale bezahlt werden muß, da die Staatsbedürfniſſe
ungedeckt bleiben. Demnach iſt die ſtrengſte Pünktlichkeit in der
Aufbewahrung und die größte Sparſamkeit in der Verwendung
aller Staatseinnahmen, und überhaupt des Staatsgutes, nicht
blos ein Vortheil für den Haushalt des Staates, ſondern eben-
ſoſehr auch ſtrenge Rechtspflicht. Die Veruntreuung öffentlicher
Gelder muß mit beſonders ſtrengen Strafen bedacht werden,
und iſt die unnachſichtige Vollziehung dieſer Geſetze Rechts- und
Gewiſſenspflicht des Staatsoberhauptes.

Es iſt nicht mehr als billig, daß die jeweil Lebenden
auch die Ausgaben für die von ihnen ſelbſt angeordneten und
[295] ihnen zum Nutzen gereichenden Staatseinrichtungen ſelbſt tragen;
und ſie ſind nicht berechtigt, das, was ſie ſelbſt zu leiſten hätten,
ſpäteren Geſchlechtern aufzubürden. So ergibt es ſich denn
als allgemeiner Grundſatz, daß die Aufnahme von Staats-
ſchulden vom Rechtsſtandpunkte aus zu verwerfen iſt. Nur
wenn ein ebenfalls auf die Nachkommen übergehender Vortheil
von mindeſtens gleicher Bedeutung mittelſt einer Schuld er-
worben wird, findet das Verfahren keinen rechtlichen Anſtand 6).
Wenn aber, wie ſich dies allerdings begeben mag, eine uner-
läßliche Ausgabe nicht aus den laufenden Einnahmen beſtritten
werden kann, z. B. der Aufwand für einen Vertheidigungskrieg,
und ſomit allerdings eine Schuldenaufnahme nicht zu vermeiden
iſt: muß wenigſtens gefordert werden, daß dieſelbe in ſo kurzer
Zeit getilgt werde, daß die Handelnden ſelbſt auch noch die
Folgen tragen.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

[298]

II.Beſonderes philoſophiſches Staatsrecht.

§ 40.
1. Der patriarchaliſche Staat.

Wenn ein Volk ſich dem Stammesleben noch nicht ent-
wunden hat, ſomit es weder eine vielfach gegliederte Geſellſchaft,
noch auch eine vorgeſchrittene Entwickelung der wirthſchaftlichen
Verhältniſſe beſitzt; wenn ferner das religiöſe Bedürfniß nicht
ſehr entwickelt iſt: ſo iſt eine patriarchaliſche Regierung
das Naturgemäße 1).

Die Grundlage dieſer Staatsgattung iſt die gemeinſchaft-
liche Art und Lebensauffaſſung von Stammverwandten, die
Ausſchließlichkeit des Bedürfniſſes mit ſolchen und als ſolche
zuſammenzuleben, und die hieraus folgende Freundlichkeit der
der Geſinnungen und Einfachheit der Forderungen. Ein ſolches
Volk iſt zufrieden, wenn die nothwendigſten Grundſätze für
friedliches räumliches Nebeneinanderleben feſtſtehen; wenn für
eine Schlichtung etwaiger Streitigkeiten geſorgt iſt; und wenn
endlich eine Einrichtung zur gemeinſchaftlichen Abwehr äußerer
Feinde beſteht. Zur Erreichung dieſer Zwecke genügen denn
aber wenige und einfache Beſtimmungen. Cs wird die ge-
wünſchte Ordnung weniger durch Recht als durch Sittengeſetz
geleitet; und beſtehen weniger ausdrückliche Verordnungen als
Gewohnheiten.

Selbſt ſo einfache Einrichtungen bedürfen jedoch einer Re-
gierung. In der Natur der Sache liegt es nun aber nicht
gerade, daß dieſe Leitung einem Einzelnen, als dem anerkannten
Haupte des Stammes und Staates, übertragen ſei; möglicher-
weiſe könnte auch eine Verſammlung ſämmtlicher Familienväter,
oder auch ein kleinerer Rath von Aelteſten über die gemeinſchaft-
lichen Angelegenheiten entſcheiden, die wenigen beſtehenden Ein-
[299] richtungen beaufſichtigen und leiten, und erforderlichen Falles
das Zuſammenwirken der Geſammtkraft anordnen. Die Aner-
kennung eines einzigen Hauptes iſt jedoch theils dem Familien-
leben am analogſten, theils für ſo einfache Zuſtände das Ge-
eignetſte.

Auch die nähere Beſtimmung, wer das einheitliche Ober-
haupt ſei, iſt nach Zweckmäßigkeitsgründen zu treffen. Entweder
mag Wahl eintreten, ſei es aus dem ganzen Stamme ſei es
aus einzelnen bevorzugten Geſchlechtern; oder kann ſich nach
Erbrecht die Führung des Stammes bei den unmittelbaren
Nachkommen des anerkannten Gründers erhalten. Letzteres
iſt wohl das Natürlichere. Ueberdies würden ſich die Nach-
theile einer Wahl des Staatsoberhauptes auch in dieſen ur-
ſprünglichen Zuſtänden zuweilen fühlbar machen. — Sehr
wohl verbindbar mit der Beſtellung eines einzelnen Hauptes,
welcher Art daſſelbe immer ſei, iſt jedoch die gelegentliche Be-
rathung mit einer Anzahl von Aelteſten, oder die Einberufung
einer allgemeinen Verſammlung bei einer Lebensfrage für Alle.

Zwei Regierungsaufgaben des Oberhauptes ſtehen in erſter
Linie: das Richteramt und die Anführung im Kriege. Wenn
die Religion des Volkes es erlaubt, ſo iſt auch die Bekleidung
der Stelle eines Oberprieſters naturgemäß, und ſie wird zur
Erhöhung des Anſehens und der Macht des Stammeshauptes
viel beitragen. Wie beſchränkt oder ausgedehnt übrigens die
Aufgabe eines ſolchen Oberhauptes immer ſei, jeden Falles beruht
ſie auf einem mehr ſittlichen Grunde und auf Gewohnheit, als
auf ſcharf ausgeſprochenen und feſtgeſtellten Rechtsverhältniſſen.
Seine Stellung, und auch die ihm obliegenden Leiſtungen ſo wie
die ihm zur Verfügung überlaſſene Mittel, ſind die eines
Hausvaters. Dieß zeigt ſich in dem Maaße und in der von
den Umſtänden beſtimmten Veränderlichkeit ſeiner Handlungen,
in der Art des von ihm verlangten Gehorſams und in dem
[300] Rechte ſo wie der Wahl der Beſtrafung. — Von ſtehenden
untergeordneten Beamten iſt, ſchon aus Mangel an einer ge-
nügenden Beſchäftigung, nicht die Rede. Höchſtens mögen Unter-
anführer im Kriege oder Aufſeher über einzelne beſtimmte ge-
meinſchaftliche Anſtalten oder Intereſſen beſtehen. — Ebenſo iſt
kaum ein Grund zu regelmäßigen Staatsabgaben; wogegen denn
freilich andererſeits der Staat außer einer formalen Ordnung
des Zuſammenlebens nichts leiſtet. Selbſt ein öffentliches Ein-
kommen des Oberhauptes iſt nicht nöthig. Derſelbe lebt, wie
alle Anderen im Stamme, von ſeinem Vermögen, z. B. ſeinen
Heerden; und er lebt wie die Anderen. Für die geringe Mühe
des Regierens iſt er reichlich belohnt durch das größere An-
ſehen und vielleicht durch einen bedeutenderen Antheil an der
Kriegsbeute oder den Geſchenken von Fremden.

Wie das Ganze rein naturwüchſig iſt und auf Herkommen
ruht, ſo beſteht in einem ſolchen Staate auch kaum eine förm-
liche ſchriftliche Geſetzgebung. Das Meiſte iſt Gewohnheits-
recht; und wenn je eine neue beſondere Verabredung zu treffen
iſt, ſo mag ſie ebenfalls dem Gedächtniſſe anvertraut bleiben.
(Daher denn auch der naturgemäße Einfluß der Aelteſten des
Stammes.) Eine Ausnahme findet nur da ſtatt, wo eine
Religionsurkunde zu gleicher Zeit Beſtimmungen über Recht
und Staat enthält.

Eine ſo einfache und ſo wenig kräftige Einrichtung iſt na-
türlich auch nur für die einfachſten Verhältniſſe geeignet. Nicht
nur können blos kleine Völker auf beſchränktem Gebiete durch
eine ſo geringe Gewalt in Ordnung und Zucht gehalten werden;
ſondern es verbietet auch der Mangel an Mitteln die Schaffung
von Einrichtungen zur Forderung irgend höherer Lebenszwecke
oder zu einer kräftigen Unterſtützung ſachlicher Intereſſen. So-
bald ſich ein Volk über die niedrigſte Geſittigungsſtufe erhebt,
kann es mit dem hausväterlichen Staate und deſſen Leiſtungen
[301] nicht mehr zufrieden ſein. Am wenigſten taugt dann aber die
Beibehaltung des Grundſatzes der Patriarchie, nämlich des na-
türlichen Anſehens und Rechtes des Familienhauptes, in Ver-
bindung mit einer großen phyſiſchen Gewalt und mit der
Einrichtung einer künſtlichen Verwaltung. In einem ſolchen
Falle tritt äußerſte und herabwürdigende Gewaltherrſchaft unter
dem Vorwande und unter der Form des väterlichen Rechtes
auf 2).

¹⁾

²⁾

§ 41.
2. Die Patrimonialherrſchaft.

Das Beſtehen eines Patrimonialſtaates iſt bedingt:
einerſeits durch das Vorhandenſein einer Macht, welche auf
großem Beſitze, (etwa auch auf perſönlichen Eigenſchaften,)
beruht, ſomit an und für ſich beſteht, nicht durch Uebertragung
künſtlich geſchaffen iſt und nicht erſt durch Anerkennung Dritter
Bedeutung erhält; andererſeits durch eine Lebensauffaſſung,
welche Beſitz und Erwerb, ſowie rechtliche Sicherung derſelben
voranſtellt, höhere Forderungen aber nicht macht. In dieſem
Falle begibt es ſich naturgemäß, daß die eines Schutzes ihrer
Perſon und ihrer Habe Bedürftigen ſich um die Gewährung
deſſelben an den Mächtigen wenden, oder von ihm ſeinerſeits
angegangen werden, und ſo durch Vertrag über gegenſeitige
Leiſtungen, oder durch ſtillſchweigende Uebereinkunft und Ge-
wohnheit das gewünſchte Verhältniß zu Stande kömmt. —
Hierbei macht es denn aber keinen weſentlichen Unterſchied,
ob der in Frage ſtehende Mächtige ein Einzelner oder eine
[302] moraliſche Perſon (z. B. eine Stadtgemeinde) iſt. Ebenſo iſt es
keineswegs eine Nothwendigkeit, daß ſämmtliche in das Schutz-
verhältniß Tretende den gleichen Rechtszuſtand erhalten. Je
nach dem Grade ihres Schutzbedürfniſſes und nach ihrer Fähig-
keit zu Gegenleiſtungen mögen vielmehr Einzelne oder ganze
Abtheilungen beſondere Rechte und Verpflichtungen haben 1).

Die Geſittigung eines Volkes, welchem dieſe Staatsgattung
paßt, mag ſchon eine etwas höhere ſein, als die eines im
einfachen Familienleben befangnen Stammes, namentlich mag gar
wohl ſchon Ackerbau und Handwerk im Schutze einer ſolchen
Ordnung betrieben werden. Weniger freilich eignet ſich der
Patrimonialſtaat auch noch zur Befriedigung höherer geiſtiger
Bedürfniſſe oder zur Förderung ſolcher ſachlicher Intereſſen, welche
große und koſtbare Einrichtungen vorausſetzen. Einerſeits würde
es bei den beiderſeits genau bemeſſenen Leiſtungen ſowohl an
Beibringung entſprechender Mittel von Seiten der Schutzge-
noſſen, als an der Verpflichtung von Seiten des Herrn fehlen;
andererſeits kann überhaupt ein höheres geiſtiges Leben nicht
ſtattfinden in einer ſolchen engen privatrechtlichen und privat-
wirthſchaftlichen Auffaſſung, und in einer ſo bruchſtückartigen
und zufälligen Ordnung des Zuſammenlebens.

Der Fürſt übt in dieſem Staate keine blos übertragene
Macht aus, und bekleidet keine ihm unter Bedingungen über-
laſſene Würde. Er iſt nicht blos für die Zwecke des Volkes
vorhanden, und am wenigſten nur deſſen erſter Beamter. Viel-
mehr beſitzt er ſeine Macht aus eignem Rechte und als Privat-
eigenthum; und ebenſo ſind die Folgerungen und die Verab-
redungen ſein perſönliches Recht, das er zu ſeinem Nutzen und
nach ſeinem Belieben übt, ſo lange er nicht gleich guten Rechten
Dritter begegnet. Er iſt nicht vom Volke erwählt und auf
den Thron erhoben worden, ſondern im Gegentheile hat er das
Volk um ſich geſammelt und durch ſeinen Schutz gemeinheitlich
[303] gegründet. — Die Erwerbung der fürſtlichen Macht und ihrer
ſachlichen Grundlage erfolgt auf jegliche Weiſe, durch welche
überhaupt Rechte und Eigenthum erworben werden können:
alſo durch Erbſchaft, Kauf, Tauſch, Heirath, Occupation u. ſ. w.
Namentlich mag Eroberung die Grundlage ſein, wenn nur
dieſelbe ſpäter in ein Recht verwandelt worden iſt, ſei es durch
Anerkennung des bisherigen Beſitzers, durch Verjährung oder
wie immer.

Die Regierung eines Patrimonialſtaates iſt im Weſentlichen
Beſorgung der eigenen Angelegenheiten des Machthabers zu
ſeinen Zwecken und mit ſeinen Mitteln. Die Beſorgung allge-
meiner Angelegenheiten iſt nur eine Folge der beſonderen Ver-
hältniſſe und Verabredungen, welche durch die Ausdehnung des
Schutzes und der Gewalt über die Zugewendeten entſtanden
ſind. Eine Scheidung der Behörden für den Hofhalt und für
die Privatgüter und der für den Staatsdienſt beſtimmten findet
daher hier nicht ſtatt; im Gegentheile ſind die ſämmtlichen Be-
amten im perſönlichen Dienſte des Fürſten und zur Beſorgung
ſeiner Angelegenheiten beſtimmt, in welcherlei Verbindung er
ſie ihnen auftragen mag. — Damit iſt aber keineswegs geſagt,
daß der Fürſt im Verhältniſſe zu ſeinen Vaſallen und Unter-
thanen nach Willkür zu handeln berechtigt ſei. Vielmehr ſind
ganz dieſelben Verbindlichkeiten hier vorhanden, welche über-
haupt den menſchlichen Verkehr regeln. Zunächſt alſo müſſen
ſolche rechtliche Verbindlichkeiten ſtrenge eingehalten werden, welche
durch Verträge, einſeitige Feſtſtellung oder Gewohnheitsrecht
zwiſchen dem Fürſten und den Unterthanen entſtanden ſind, ſei
es nun, daß ſie die Geſammtheit umfaſſen oder nur einzelne
oder Abtheilungen betreffen 2). Sodann aber iſt es ſittliche und
religiöſe Pflicht des Fürſten, ſeine Gewalt, auch wo er nicht
förmlich rechtlich verpflichtet iſt, und darüber hinaus, zum
Wohle ſeiner Nebenmenſchen, zunächſt aber ſeinen Schutzbefohlnen,
[304] nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen anzuwenden. Ein Macht-
haber ſolcher Art, welcher nur die feſtſtehenden Rechtsverhält-
niſſe anerkennt und handhabt, gibt allerdings keinen Grund zu
rechtlicher Beſchwerde; allein er erfüllt durch dieſe kahle Be-
ſchränkung auf das äußerlich Erzwingbare ſeine höheren Pflichten
nicht, welche doch um ſo größer ſind, als ihm die Vorſehung
bedeutende Mittel Gutes zu thun zugewieſen hat.

Unter dieſen Umſtänden iſt denn die Stellung der Unter-
thanen trotz der weſentlich ſelbſtiſchen Stellung des Herrn durch-
aus keine rechtloſe; im Gegentheile mögen Allen oder wenigſtens
Einzelnen ſogar bedeutende Anſprüche an den Fürſten zuſtehen.
Aber dieſe Rechte ſtehen lediglich auf einer poſitiven Grundlage,
und es kann nichts aus allgemeinen Sätzen und aus dem
Weſen eines nach irgend einem Ideale geordneten Zuſammen-
lebens verlangt werden. Die zur Erreichung von Lebenszwecken
über die feſtgeſtellten Leiſtungen des Fürſten hinaus erforder-
lichen Anſtalten ſind von den Betreffenden durch Anwendung
ihrer eigenen Kräfte zu bewerkſtelligen; woran ſie denn aber
auch vom Fürſten in keiner Weiſe gehindert werden dürfen.
Leicht zu begreifen iſt daher auch, daß ſich gerade in Patrimo-
nialſtaaten die Organiſation der Geſellſchaft entwickelt.

Es widerſpricht dem Verhältniſſe zwiſchen dem urſprünglich
Mächtigen und den unter Bedingungen in ſeinen Schutz Ein-
getretenen nicht, — wenn es ſchon auch nicht unbedingt noth-
wendig iſt, — daß den Unterthanen, als den Schwächeren,
eigene Sicherleiſtungen für die unverkürzte Gewährung der
ihnen zuſtehenden Rechte, ſowie zur Verhinderung einer unbe-
fugten Ueberſpannung der von ihrer Seite ſchuldigen Leiſtungen
zuſtehen. Nur verſteht ſich von ſelbſt, daß durch eine ſolche
Einrichtung das Weſen der geſicherten Rechte nicht verändert
wird. Weder erhalten dieſelben eine andere Grundlage, noch
eine Ausdehnung über die urſprüngliche Abſicht und Beſtimmung
[305] mung hinaus. — Dieſe Gewährleiſtungen können nun aber
ſehr verſchiedener Art ſein. Eine ſittliche Sicherung ſollen Eide,
etwa beim Regierungsantritte, oder feierliche Erneuerungen der
ausgeſtellten Urkunden und dgl. geben. Durch Beſtellung eines
Gerichtes kann Klagen auf ſtreng rechtlicher Grundlage abge-
holfen werden, (wo dann freilich die Befugniß und die Macht zur
Vollſtreckung des Urtheiles ſchwierig zu ordnen iſt.) Endlich
können Verſammlungen, ſei es der einzelnen Berechtigten ſei es
von Stimmführern und Vertretern ganzer Gattungen, mit dem
Rechte einer Beſchwerdeführung verſehen ſein, dieſem aber Nach-
druck geben dürfen durch Verweigerung ordentlicher oder außer-
ordentlicher Leiſtungen. Es widerſtrebt ſogar dem Weſen dieſer
Staatsgattung nicht, wenn zur vollſtändigen Sicherung von
Unterthanenrechten dieſen eine Mitwirkung bei Regierungshand-
lungen eingeräumt iſt. Da die Regierung Privatrecht iſt, ſo
mag der Beſitzer deſſelben Antheil an ihr nehmen laſſen, gleich-
ſam Dienſtbarkeiten einräumen, ohne daß aus allgemeinen ſtaat-
lichen Gründen eine Grenze hier nachgewieſen werden könnte 3).
Aber eben ſo gewiß können andererſeits die Berechtigten keine
nicht ausdrücklich eingeräumte Befugniſſe aus allgemeinen ide-
ellen Auffaſſungen des Staatslebens ableiten. Soweit Brief
und Siegel gehen, ſo weit geht auch ihr Recht; aber nicht ein
Haar breit weiter. Und ebenſo iſt die Bildung ihrer Verſamm-
lungen theils nach den beſtimmten Verabredungen, theils nach
der etwaigen Verſchiedenheit der zu vertretenden Rechte geregelt,
nicht aber nach allgemeinen Gedanken von Rechtsgleichheit u. dgl.

Die Ausdehnung der Verwaltung eines Patrimonialſtaates
hängt lediglich ab von den in jedem einzelnen Falle beſtimmten
gegenſeitigen Leiſtungen. Allgemein gültige Sätze ſind in dieſer
Beziehung nicht zu bilden; doch mögen nachſtehende als im
Durchſchnitt anwendbar betrachtet werden. — Einer häufigeren
und ausgeführteren ſchriftlichen Geſetzgebung ſteht hier nichts
v. Mohl, Encyclopädie. 20
[306] im Wege. Im Gegentheil erfordert die unzweifelhafte Feſt-
ſtellung der Leiſtungen von beiden Seiten, ſowie die Ordnung
der Sicherungsanſtalten eine genaue Aufzeichnung; und an ſie
ſchließt ſich denn von ſelbſt die gleiche Feſtſtellung der übrigen
Rechte und Verhältniſſe an. — Die Gerichtsbarkeit, und ſomit
die Errichtung und Beſetzung von Gerichten, iſt zwar keine
unbedingt nothwendige Aufgabe des Patrimonialſtaates, indem
möglicherweiſe die Unterthanen ſelbſt Einrichtungen zur Auf-
rechterhaltung der Rechtsordnung unter ſich treffen können;
allein weitaus in den meiſten Fällen wird allerdings gerade
die Sicherſtellung des Rechtes die Hauptgrundlage des ganzen
gemeinſchaftlichen Verhältniſſes ſein, und deßhalb die Beſtellung
der hierzu nothwendigen Anſtalten dem Staatsoberhaupte ob-
liegen. Hiermit ſind dann aber Ausnahmsgerichte, befreite Ge-
richtsbarkeit, Theilnahme der Stände an der Gerichtsbeſetzung
u. ſ. w. gar wohl vereinbar. — Von nur geringer Bedeu-
tung pflegen die polizeilichen Anſtalten in einem Patrimonial-
ſtaate zu ſein. Die ganze Geſittigungsſtufe, und namentlich
auch der volkswirthſchaftliche Zuſtand, welche in dieſer Staats-
gattung ihre Befriedigung finden, erfordern eine größere Aus-
dehnung ſolcher Hülfeleiſtung noch nicht. Ueberdies ſind die
Beiträge der Unterthanen zu den allgemeinen Laſten in der
Regel nicht von ſolcher Bedeutung, daß ſie große Ausgaben ge-
ſtatteten. — Grundſätzlich ſollte der Staatshaushalt im Patri-
monialſtaate ein ſehr einfacher ſein, indem die von den Unter-
thanen in Folge der Aufnahme in das Schutzverhältniß zu
machenden Leiſtungen in die Kaſſe des Fürſten fallen, und hier
mit der Hauptſache, dem Vermögen des Landesherrn ſelbſt, von
denſelben Beamten und nach den gleichen Grundſätzen verwaltet
werden. Allein theils die zur Sicherſtellung gegen Mißbräuche
auch in wirthſchaftlichen Dingen getroffenen Anſtalten, theils
die den Unterthanen im Ganzen oder einzelnen Abtheilungen
[307] derſelben unmittelbar verbleibenden Einrichtungen und Ausgaben
bringen doch gewöhnlich eine weit verwickeltere Form der Haus-
haltung zuwege. Es beſtehen getrennt neben einander eine
Finanzverwaltung des Fürſten und eine des Landes, nicht ſelten
ſelbſt nach Vermögensverwaltungen einzelner Stände; jede mit
verſchiedenen Einnahmen, Ausgaben, Verrechnungen und viel-
leicht Schulden. Die Verbindung zwiſchen dieſen verſchiedenen
Haushaltungen findet aber theils durch Bezahlung beſtimmter
verabredeter Summen von der einen an die andere, theils durch
Zuſammenlegung von beiden Seiten zu gemeinſchaftlichen Aus-
gaben ſtatt. Von ſelbſt verſteht ſich, daß Schulden des Fürſten
von den Unterthanen ſo wenig zu tragen ſind, als umgekehrt
die ihrigen von ihm. Nur wenn eine urſprüngliche oder nach-
trägliche Uebernahme erfolgt, tritt eine Verbindlichkeit zur Be-
zahlung einer urſprünglich fremden Verpflichtung ein, gegen
welche dann nicht ſelten ſtaatliche Rechte verſchiedener Art ein-
geräumt werden müſſen 4). — Auch die Verpflichtung zum
Kriegsdienſte iſt hier nicht nach allgemeinen Grundſätzen feſtgeſtellt,
ſondern beſtimmt ſich nach den beſonderen Verabredungen des
Schutzverhältniſſes, und es mögen die Leiſtungen der einzelnen
Stände hier ſehr verſchieden ſein, ohne daß von einem Unrechte
die Rede ſein könnte. Weitergehende Leiſtungen an perſönlichem
Dienſte und an Geld müſſen freiwillig von den Unterthanen
übernommen werden, und es findet daher auch, ſoweit von außer-
ordentlichen Beiträgen die Rede iſt, eine Mitberathung und
Zuſtimmung zum Kriege ſelbſt ſtatt. Aus eignen Mitteln, mit
den regelmäßig Verpflichteten oder mit Geworbenen mag da-
gegen der Fürſt nach Belieben Krieg führen.

Im Uebrigen ſind dreierlei verſchiedene Formen des Pa-
trimonialſtaates zu unterſcheiden: der hausherrliche Staat,
bei welchem ein großer fürſtlicher Grundbeſitz den Mittelpunkt
gibt; die militäriſche Lehensmonarchie, in welcher ein
20*
[308] Eroberer ein Land unter ſeine Getreuen vertheilte mit der
Bedingung gegenſeitigen gewaffneten Schutzes; endlich eine herr-
ſchende Stadtgemeinde, welche unterworfenen Landſchaften
Schutz gewährt und befiehlt. Im letzteren Falle kann jede Art
der Volksherrſchaft oder der Regierung bevorzugter Geſchlechter
in der herrſchenden Gemeinde beſtehen, ohne daß hierdurch
etwas Weſentliches im Verhältniſſe zu den Unterthanen geän-
dert wäre.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 42.
3. Die Theokratie.

Nicht wenige Religionen lehren, daß das Leben der Men-
ſchen von einer göttlichen Macht unmittelbar geleitet werde,
und daß ſich dieſe namentlich auch die Anordnung und Leitung
der ſtaatlichen Zuſtände vorbehalte. Bald iſt dieſe Fürſorge
auf ein beſtimmtes einzelnes Volk beſchränkt, welches dadurch als
Liebling der Gottheit erklärt iſt; bald ſpricht eine Weltreligion
dieß für Alle aus. Wo der Glaube an eine ſolche Lehre maßge-
bend iſt für das ganze Leben eines Volkes, da erzeugt er denn auch
einen entſprechenden Staat, welcher in ſeinem innerſten Weſen,
[310] und damit auch in allen ſeinen Einrichtungen, weſentlich verſchie-
den von anderen Organiſationen des Zuſammenlebens iſt 1).

Die rechtliche Begründung dieſer Staatsgattung hat nicht
die mindeſte Schwierigkeit. Die Verpflichtung der Gläubigen, ſich
allen aus einem göttlichen Befehle folgenden Einrichtungen
und Geſetzen zu unterwerfen, unterliegt natürlich weder Zweifel
noch Bedingung; und es mag auch den Vorſchriften, welcher
Art ſie ſein mögen, mit Vertrauen und Freudigkeit gefolgt
werden, da ſie von der höchſten Weisheit herrühren und nur
zeitliches und ewiges Wohl der Menſchen bezwecken. Selbſt
anſcheinend ſchädliche Einrichtungen ſind ohne Kritik aufzuneh-
men, da ihnen ein höherer verborgener oder entfernter Nutzen
zuzuſchreiben iſt. Aber natürlich iſt der volle Glaube an die
betreffende Religion unerläßliche Vorausſetzung. Wo dieſer
wankt, iſt auch der ganze Staat in Zweifel geſtellt; und wenn
eine andere religiöſe [Ueberzeugung] poſitiv eingetreten iſt, hat
auch der bisher geglaubte Staat weder Sinn noch Berechtigung
mehr. Im Uebrigen iſt der Inhalt der zur Grundlage die-
nenden Religion von keiner weſentlichen Bedeutung. Auch irr-
thümliche Lehren vermögen einen Staat zu gründen, falls nur
überhaupt eine unmittelbare Einwirkung der Gottheit auf menſch-
liche Angelegenheiten mit ihrem Weſen vereinbar iſt, und wenn
und in ſo ferne ſie Glauben bei einem Volke finden 2).

Ein Staat, welcher auf ſolche unmittelbare Anordnung
der Gottheit gegründet iſt, und (nach dem Glauben ſeiner An-
gehörigen) unter unmittelbarer Leitung einer göttlichen Macht
ſteht, iſt eine Theokratie3). Die Annahme einer ſolchen
Staatsgattung hat aber nicht nur für den religiöſen Glauben
nichts Unmögliches, ſondern es kann ſich auch das vernünftige
Denken dieſelbe aneignen, falls nur überhaupt eine unmittel-
bare Einwirkung der Gottheit als eine ſittliche und logiſche
Möglichkeit angenommen iſt. Da ein Syſtem von richtigen
[311] Schlußfolgerungen auf dieſer Grundlage errichtet werden kann,
ſo gibt es auch ein philoſophiſches Staatsrecht der Theokratie.

Die Glaubenslehre über die Art des göttlichen Eingreifens
in die ſtaatlichen Angelegenheiten und über die Mittheilung des
göttlichen Willens, kann eine ſehr verſchiedene ſein, ohne daß
hieraus ein weſentlicher Unterſchied für die rechtliche Natur
des Staates entſtünde. Ob eine Incarnation der Gottheit,
oder eine Verkündung ihres Willens durch Inſpiration, Orakel
und Ausfluß eines heiligen Geiſtes, oder ob endlich eine blei-
bende Uebertragung an eine gotterleuchtete und heilige Prieſter-
ſchaft als die Form der göttlichen Regierung gelehrt und geglaubt
wird, iſt in Beziehung auf die Staatsleitung an ſich gleichgültig,
da in allen dieſen Fällen der letzte Grund des Rechtes und
der Rechtspflicht in einem unzweifelhaften göttlichen Befehle
beſteht 4). — Von weſentlicherer Bedeutung iſt dagegen der
Unterſchied, ob in einer Theokratie das religiöſe und das welt-
liche Leben als untrennbar verbunden und ſich gegenſeitig voll-
kommen durchdringend angenommen, danach denn auch kein
Unterſchied zwiſchen Staat und Kirche aufgeſtellt wird, ſondern
nur Eine allgemeine Lebensordnung beſteht, deren Haupt und
Lenker ein regierender oberſter Prieſter iſt; oder ob die Ordnung
der irdiſchen Angelegenheiten zwar immer nach dem unmittel-
baren Befehle der Gottheit, aber doch als ein getrennter Orga-
nismus beſteht, und neben ihr, aber nur für die religiöſen
Dinge und für das Leben über die Erde hinaus, als zweite
Anſtalt die Kirche eingerichtet iſt, wo denn ein weltliches und
ein religiöſes Haupt neben einander beſteht. Die erſtere, offen-
bar folgerichtigere, Auffaſſung und Anordnung mag die reine
oder ungetheilte Theokratie genannt werden; die andere iſt
als dualiſtiſch zu bezeichnen. Beide Formen haben allerdings
die wichtigſten Grundlagen mit einander gemein, allein die
Folgerungen im Einzelnen ſind verſchieden.

[312]

Zunächſt von den in ſämmtlichen Glaubensſtaaten gleich-
mäßig beſtehenden oberſten Principien.

In jedem Staate dieſer ganzen Gattung iſt die Reli-
gionslehre die Hauptſache. Dieſelbe enthält nämlich nicht
nur die Glaubensſätze über das Verhältniß des einzelnen Men-
ſchen zu Gott und zu der Welt, die Vorſchriften über den
Cultus und über die Stellung und die geiſtige Macht der
Prieſter, ferner etwa ſittliche Vorſchriften; ſondern auch die
Rechtsgrundlagen für den Staat, für die Regierungsbefugniſſe
des Staatsoberhauptes, endlich für die Einrichtung des Zu-
ſammenlebens. Die Erhaltung des allgemeinſten und vollſten
Glaubens an dieſe Religionslehre iſt daher auch die wichtigſte
Aufgabe des Staates. Unduldſamkeit gegen Ungläubige oder
Andersgläubige iſt in der Theokratie keine Härte und Rechts-
verletzung, ſondern lediglich Selbſtvertheidigung des Staates.
Ein Angriff auf einen Glaubensſatz iſt nicht blos Gottloſigkeit,
ſondern zu gleicher Zeit Hochverrath.

In jeder Form der Theokratie iſt ferner eine Einrichtung
unentbehrlich, welche als eine unmittelbare Einholung des
Willens der Gottheit gilt und als ſolche geglaubt wird,
weil ſelbſt in einer noch ſo ausführlichen Verfaſſung und Geſetz-
gebung doch unmöglich für alle im Laufe der Zeit vorkommenden
Fragen ſchon zum Voraus eine Antwort und für alle allmälig ent-
ſtehenden Bedürfniſſe ſchon eine Befriedigung enthalten ſein kann.
In welcher Form und unter welchen Vorausſetzungen dieſe
Einholung des geſetzgeberiſchen und oberſten verwaltenden Willens
der Gottheit ſtattfindet, iſt rechtlich gleichgültig; nur verlangt
der Zweck Zugänglichkeit zu jeder Zeit, und darf die Entſchei-
dung keiner der regelmäßigen Leitung des Staates ferner
ſtehenden Gewalt anvertraut ſein, damit kein Widerſpruch ent-
ſtehe. Von ſelbſt verſteht ſich ein unbedingter Gehorſam aller
Gläubigen gegen eine ſolche höchſte Entſcheidung; und eine
[313] Theilnahme der Unterthanen und Laien an ſolchen oberſten
Ausſprüchen des Staatswillens, oder gar ein Recht zur Kritik
und zum Widerſpruche, iſt geradezu undenkbar. Höchſtens mag
eine Theilnahme der Unterthanen an der Geſetzgebung und
Regierung in der dualiſtiſchen Theokratie bei denjenigen Be-
ziehungen ſtattfinden, welche weſentlich dem weltlichen Staate an-
gehören und unter der Leitung des weltlichen Oberhauptes ſtehen.

Da die Einheit und die Feſtigkeit des Glaubens, welche
für die Theokratie Lebensbedingung iſt, durch die ganze Bildung
des Volkes bedingt iſt, ſo muß in jeder Theokratie nicht nur
die geſammte Erziehung ſondern auch die Wiſſenſchaft
und Literatur ausſchließlich und vollſtändig in den Händen
der Prieſterſchaft ſein. Lehren, welche, und wäre es auch erſt
in entfernterer Folge, nicht zuſammenſtimmen mit den Religions-
ſatzungen, können in dieſer Staatsgattung keine Berechtigung oder
auch nur Duldung haben. Namentlich iſt eine freie Erörterung
der Wahrheit der Staatsreligion, eine ſubjektive Auslegung der
heiligen Schriften und eine kritiſche Unterſuchung der geſchichtlichen
Thatſachen in denſelben ganz außer Frage. Selbſt Wiſſen-
ſchaften, welche ſich mit entfernter liegenden Gegenſtänden be-
ſchäftigen, dürfen zu keinen Ergebniſſen gelangen, welche mit
der kirchlich beſtehenden Lehre unvereinbar ſind. Ein daraus
entſtehender ſachlicher oder intellektueller Schaden kann dabei
vom Standpunkte des Staates nicht in Betracht kommen; nur
um dieſen Preis erhält ſich eine Theokratie auf die Dauer.
Fängt ein Volk an, eine freie Bildung und eine ungefeſſelte
Forſchung nach Wahrheit höher anzuſchlagen, als die Bewahrung
ſeines Glaubens, dann iſt eine Umwandlung der bisherigen
Staatsgattung in irgend eine andere nahe bei der Hand; freilich
auch durchaus berechtigt, weil dann der Glaubensſtaat der
Lebensauffaſſung und den daraus ſich ergebenden Lebenszwecken
nicht mehr entſpricht 5).

[314]

Gleichheit der Staatstheilnehmer vor dem Geſetze iſt in
der Theokratie nicht möglich. Wenn auch ſämmtliche Laien,
hoch oder nieder, in gleicher Unterordnung unter der geiſtigen
Gewalt in Religionsſachen ſtehen, ſo muß doch jedenfalls für
die Prieſter ein beſonderes Recht beſtehen. Ihnen, als den
Gottgeweihten und der Gottheit Näherſtehenden, gebühren Vor-
rechte vor den Laien; namentlich können ſie ihren Gerichtsſtand
nur bei ihren eigenen Oberen haben.

Von höchſter Bedeutung für die Theokratie iſt die Beſtim-
mung über die Erwerbung der Prieſterwürde. Es gibt
aber nur zwei folgerichtige Erwerbungsarten: entweder Geburt
aus einer erblichen Prieſterkaſte, oder Aufnahme durch eine
heilige und unerlöſchliche Weihe. Im letzteren Falle iſt Ehe-
loſigkeit der Prieſter unerläßlich, damit nicht Unheiliges von
Heiligen entſtehe, und der Prieſter nicht nähere Verhältniſſe
habe, als die zu ſeinem Stande, der Kirche und dem Staate.

Endlich noch gilt für jede Theokratie die Forderung, daß
die Prieſterſchaft und überhaupt die ganze religiöſe Einrichtung
wirthſchaftlich ſelbſtſtändig und von dem guten Willen der
Laien unabhängig ſei. Daher denn namentlich der Grundſatz
der Unantaſtbarkeit und Unveräußerlichkeit alles Grundeigen-
thumes der Kirche.

Die äußere Einrichtung einer Theokratie iſt dagegen aller-
dings ſehr verſchieden, je nachdem dieſelbe eine reine oder eine
dualiſtiſche iſt. Natürlich iſt die erſtere Art weit leichter zu
organiſiren, als die verwickeltere Verbindung von Prieſter-
und Laien-Regiment.

In der reinen Theokratie ſteht an der Spitze der Ver-
einigung von Staat und Kirche die Perſonifikation oder der
Statthalter Gottes. Er iſt der Leiter aller geiſtlichen und welt-
lichen Angelegenheiten; zu ſeiner Berathung und, wenn es
nöthig ſein ſollte, zu ſeiner Beſchränkung ſteht ihm eine Ver-
[315] ſammlung von Oberſten der Prieſterſchaft zur Seite. Unter
ihm bereitet ſich eine wohlgeordnete Hierarchie von Prieſtern
über den ganzen Staat aus, zu gemeinſchaftlicher Beſorgung
der religiöſen Aufgaben und der verſchiedenen Staatsgeſchäfte
Als Verfaſſungsurkunde dienen die heiligen Schriften; die Kirchen-
geſetze aber enthalten die weitere Ausführung. Paſſend werden
die Tempel zu Gerichtshöfen und zu ſonſtigen öffentlichen Ge-
ſchäften verwendet. Eine ſtrenge Ceremonialgeſetzgebung dringt
bis in das Innerſte des täglichen und häuslichen Lebens, da-
mit die ungetrennte Verbindung von Kirche und Staat, Re-
ligion und Geſetz immer vor Augen bleibe und der Prieſter
alle Lebensverhältniſſe beherrſche. — Nur die Ordnung der
bewaffneten Macht bietet hier eine ernſte Schwierigkeit. Es
iſt zwar möglich, daß die Religion eine kriegeriſche ſei, und
dann mögen die Prieſter des Kriegsgottes auch in den Waffen
geübt und die Anführer des Heeres ſein; allein in der Regel
widerſtreitet das Weſen der religiöſen Lehre einer ſolchen Ein-
richtung. Dann bleibt nur die für das Beſtehen der Verfaſ-
ſung gleich gefährliche Wahl der Bildung eines eigenen zwar
ſehr bevorzugten aber doch untergeordneten Kriegerſtammes,
oder die Uebertragung der Vertheidigung an Miethtruppen und
deren Anführer 6).

Bei einer dualiſtiſchen Theokratie iſt die Abtheilung
der Geſchäfte zwiſchen dem geiſtlichen und dem weltlichen Ober-
haupte die höchſte Aufgabe, von deren glücklicher Löſung alles
weitere Recht und das Schickſal des Staates abhängt. Im
Allgemeinen iſt natürlich kein Zweifel darüber, daß dem geiſt-
lichen Haupte die Leitung aller religiöſen Angelegenheiten ge-
bührt; allein im Einzelnen entſtehen darüber nothwendig Schwie-
rigkeiten, was von den blos mittelbaren Unterſtützungsanſtalten
der Kirche überwieſen werden ſoll; und hauptſächlich iſt es eine
ſchwere Aufgabe, Einrichtungen zu treffen, welche die Ueber-
[316] einſtimmung zwiſchen beiden Gewalten erhalten beziehungsweiſe
wiederherſtellen können, ohne daß die eine derſelben ihre Selbſt-
ſtändigkeit in dem ihr gebührenden Kreiſe verliere. Die Erfah-
rung zeigt, daß kirchliche Erziehung des Laienfürſten, Verwen-
dung der Prieſter zu den gelehrteren Staatsgeſchäften und die
Furcht vor Kirchenſtrafen und Bann nicht immer hinreichen,
um dem oberſten Prieſter beſtimmenden Einfluß zu verſchaffen.

Große Stetigkeit und lange Dauer iſt im Weſen der Theo-
kratie begründet; und ſie ſteht auf doppelt feſter Grundlage,
weil ſie neben dem weltlichen auch ein geiſtiges Schwert führt.
Doch beſteht ſie nur unter der Vorausſetzung eines feſten und
allgemeinen Glaubens. Weder iſt ſie alſo der Staat für Völker,
welche überhaupt keine weſentlich religiöſe Auffaſſung vom Leben
haben, noch hat ſie das Recht und die Kraft zu beſtehen, wenn
eine neue Entwickelung der Geſittigung den bisherigen Glauben
des Volkes lockert oder ganz ändert. Entweder verwandelt ſie
ſich dann, im Kampfe um ihre Erhaltung, in die härteſte
Zwingherrſchaft, welche Leib und Seele grauſam in Feſſeln
hält, oder ſie geht über in eine andere Staatsgattung.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

[318]

⁵⁾

⁶⁾

§ 43.
4. Der klaſſiſche Staat.

Vollkommen verſchieden von allen anderen Auffaſſungen
des organiſchen Zuſammenlebens war die der klaſſiſchen Völker
des Alterthums, d. h. der Griechen und Römer. Da dieſelbe
aber eine vernünftige Grundlage hat, ſo iſt ſie nicht etwa blos
bei einer vollſtändigen Ueberſicht der geſchichtlich ins Leben ge-
tretenen Staatseinrichtungen ins Auge zu faſſen, ſondern ſie
kann und muß auch in ihrer wiſſenſchaftlichen Allgemeinheit
behandelt werden und bildet ſo, unter der Benennung des
klaſſiſchen (oder des antiken) Staates einen Theil des
philoſophiſchen Staatsrechts 1).

Der Grundgedanke dieſer Staatsgattung iſt ein möglichſt
vollkommenes Gemeinleben, in welchem die einzelne
Perſönlichkeit ihre Befriedigung findet, aber auch vollkommen
aufgeht. Im Uebrigen mag die Richtung dieſes Gemeinlebens,
und der Zweck, welchen ſich daſſelbe ſetzt, je nach der Ge-
ſittigung und den äußeren Verhältniſſen des Volkes verſchieden
ſein: Krieg und Herrſchaft; Wiſſenſchaft und Kunſt; Gewerbe
und Handel.

[319]

Weiter entwickelt ergibt denn nun aber die Grundanſchauung
des vollkommenen Gemeinlebens folgende weſentliche Sätze:
Der einzelne Menſch kann nur in ausnahmsloſer und inniger
Verbindung mit ſeinem ganzen Stamme ſeine vollendete Aus-
bildung und Ergänzung erhalten.

Das Weſen der Geſammtheit ſtrömt auf jeden Beſtand-
theil zurück, und ſo iſt deren Blüthe und Glück zu gleicher
Zeit auch die Lebenserfüllung des Einzelnen. Die rechtlich
nothwendige Folge hiervon iſt, daß jeder Einzelne ſeine beſon-
deren Zwecke entweder ganz aufgeben, oder ſie jedenfalls denen
der Geſammtheit unterordnen und zu deren Unterſtützung dienen
laſſen muß. Es kann dies, wenn es für zweckmäßig erachtet
wird, bis zur Aufgebung des Privateigenthums, des abgeſon-
derten Familienlebens, ſelbſt des ausſchließlichen ehelichen Rechtes
gehen. Nicht einmal auf das Leben iſt ein unbedingtes Recht,
wenn daſſelbe im Widerſpruche mit dem öffentlichen Nutzen
ſteht; ſo ſind z. B. ſchwächliche Kinder auszuſetzen. Ueber die
Lebensbeſchäftigung des Einzelnen beſtimmt, — wenigſtens kann
dies theoretiſch verlangt werden, — nicht er ſelbſt, ſondern der
Staat je nach den Anlagen. Gemeinſchaftliche öffentliche Er-
ziehung iſt ohnedem unerläßliches Mittel. Die Verfolgung
einer geiſtigen Richtung, welche mit der der Geſammtheit nicht
übereinſtimmt, wäre ein ſchweres Vergehen, und mag alſo
verboten und beſtraft werden. Selbſt Erfindungen oder neue
Gewohnheiten können Gegenſtand von Verbot und Verfolgung
ſein, wenn ſie den Kern der beſtehenden Volkseigenthümlichkeit
zu ändern drohen. Daß jeder Bürger dem Heere eines ſolchen
Staates angehört, verſteht ſich ebenſoſehr von ſelbſt, als daß
er überhaupt Aemter, Aufträge und Laſten zu übernehmen hat,
zu welchen er beſonders tauglich erfunden wird.

Dagegen nimmt aber auch der Bürger vollen Antheil an
dem Staatsleben. Er bringt ſeine Zeit auf dem öffentlichen
[320] Platze oder in verfaſſungsmäßigen Verſammlungen und Ge-
ſchäften zu; er hat Anſpruch an den Genuß aller Güter und
Vortheile, welche dem Staate gehören; er kann vollſtändigen
Unterhalt vom Staate verlangen, wenn ſeine eignen Mittel
nicht ausreichen; ein Schutz im Auslande gebührt ihm als
einem integrirenden Theile des Staates. Die härteſte Strafe
nach der Lebensberaubung iſt Verbannung, als welche von
allen Gewohnheiten und Zwecken des ganzen Daſeins aus-
ſchließt.

Der weſentliche Unterſchied zwiſchen dieſer Lebens- und
Staatsauffaſſung und der aller neueren Völker fällt in die
Augen. Bei den Alten dient der Einzelne dem Staate und
findet in deſſen Wohl mittelbar auch die Befriedigung ſeiner
Zwecke; bei den Neuen iſt der Staat für alle Einzelnen da,
und er findet ſeinen Ruhm in dem Wohle der Bürger. Dort
beſteht die Freiheit in der Theilnahme an der Regierung, hier
im möglichſt wenig regirt werden. Im antiken Staate ſind
die Leiſtungen des Bürgers ein Ausleben ſeiner Perſönlichkeit,
im neuzeitlichen eine Beſchränkung derſelben. Bei den Griechen
und Römern war die Volksherrſchaft, bei uns iſt fürſtliche
Regierung der richtigſte Ausdruck des Staatsgedankens 2).

In ein ſolches feſtgeſchloſſenes und in ſich durchaus einiges
Ganzes können Fremde keine Aufnahme erhalten. Wenn ſie,
aus Nützlichkeitsgründen, geduldet werden, ſo bilden ſie eine
vollkommen geſonderte Klaſſe, welche von allem eigentlichen
ſtaatlichen Rechte ausgeſchloſſen iſt, und deren Nachkommen
erſt, vielleicht nach mehrern Geſchlechtern, wenn ſie ſich voll-
ſtändig eingelebt haben, als Bürger aufgenommen werden können.
Daſſelbe gilt von Unfreien und Freigelaſſenen; und es iſt ein
Beweis von ſchon weit vorgeſchrittener Zerſetzung und Fäulniß,
wenn ſolche ſchnell und in ganzen Maſſen aufgenommen werden.
— Hausſklaverei iſt ein kaum vermeidlicher Zuſtand in einem
[321] ſolchen Staate, damit der Bürger, während Andere für ihn
arbeiten, den Staatsgeſchäften und überhaupt dem öffentlichen
Leben ſich widmen kann.

Der möglichen Formen dieſer Staatsgattung ſind
es drei.

Eigentlich iſt nur die reine Volksherrſchaft ganz
folgerichtig, und zwar in der Weiſe, daß jeder Bürger un-
mittelbar an den Staatsangelegenheiten Antheil nimmt, und
ſeine Stimme dabei zählt. Nicht blos vereinbar damit, ſon-
dern die allein richtige Ausführung iſt es freilich, wenn der
Stimmantheil eines Jeden nicht blos nach der Kopfzahl, ſondern
nach ſeiner Bedeutung für das Gemeinweſen und Gemeinleben
bemeſſen wird. Es mögen daher immerhin die Reicheren, welche
mehr ſteuern und koſtſpieligen Waffengattungen angehören, ein
ausgiebigeres Stimmrecht beſitzen; oder können geſchichtlich aus-
gezeichnete Geſchlechter, deren Gewohnheiten und Haltung das
Weſen des gemeinſchaftlichen Lebens beſtimmen, auch beſonders
gehört werden. Von einer bloßen Stellvertretung der geringeren
Bürger kann jedoch keine Rede ſein. Der ganze Gedanke iſt
unvereinbar mit dieſer Staatsauffaſſung und dem Verhältniſſe
des Einzelnen zu der Geſammtheit; der Einfluß des perſönlich
weniger Bedeutenden mag ein geringerer ſein; aber ſein Antheil
am Staate iſt unter allen Umſtänden ein unmittelbarer. —
Zur Vorbereitung der Geſchäfte einerſeits, namentlich zur Ver-
hinderung unüberlegter oder factiöſer Beſchlüſſe, und zur Aus-
führung des Beſchloſſenen andererſeits ſind natürlich Vorkeh-
rungen erforderlich, welche die Ruhe und Handlungsfähigkeit
Weniger mit Gefahrloſigkeit für das Recht der Geſammtheit
verbinden. Dieſe beſtehen weſentlich in der Wahl eines klei-
neren Senates, welchem die Prüfung und vorläufige Billigung
der Anträge an die Volksverſammlung, ſo wie die Ueberwachung
und Vollſtreckung zuſteht; in der Beſtellung von öffentlichen
v. Mohl, Encyclopädie. 21
[322] Rednern, welche die Gründe und Gegengründe der Vorſchläge
vor dem verſammelten Volke zu erörtern haben; in der, übrigens
nur auf kurze Zeit und vielleicht ſelbſt durch bloſes Loos zu
vollziehenden, Wahl der nöthigen Beamten; endlich in der Be-
drohung mit Strafen für ſchädliche Anträge an die Verſamm-
lung. Zur Gewältigung außerordentlicher Gefahren mag noch
eine Uebertragung der geſammten Staatsmacht auf einzelne
Wenige ſtattfinden; aber nur auf kurze Zeit und unter ſtrenger
Verantwortlichkeit; und iſt ſogar wohl ein Oſtracismus, alſo
die zeitweile Beſeitigung eines durch ſeine hervorragende Per-
ſönlichkeit und durch ſeine Verdienſte der Gemeinfreiheit gefähr-
lichen Bürgers, unvermeidlich.

Aber auch eine ariſtokratiſche Regierungsform iſt ver-
einbar mit dem Grundgedanken des klaſſiſchen Staates, jedoch
allerdings mittelſt einer etwas künſtlicheren Auslegung. Wenn
nämlich davon ausgegangen wird, daß Jeder nach ſeinen Fähig-
keiten zu dem Geſammtleben beizutragen habe, und daß es das
natürliche Recht und die vernünftige Pflicht der Beſten ſei, zu
regieren; wenn ferner als Erfahrungsſatz angenommen wird,
daß höhere Eigenſchaften bei denjenigen Bürgern vorausgeſetzt
werden können, welche in beſtimmten äußeren Stellungen ſich
befinden, alſo entweder von geſchichtlich ausgezeichneten Ge-
ſchlechtern abſtammen, oder im Beſitze großen, namentlich an-
geerbten Reichthumes ſind; wenn endlich der Maſſe der Bürger
ein Antheil an dem öffentlichen Leben, wenn auch nicht an
der Regierung, unverkümmert erhalten wird: ſo läßt ſich eine
Uebertragung der oberſten Leitung an die vermuthlich Beſten
zur Noth vereinigen mit der Aufrechterhaltung eines allgemeinen
Geſammtlebens. Ja, es haben Männer von hervorragender gei-
ſtiger Kraft und ſolche, welche unter den Nachtheilen einer
Volksregierung zu leiden hatten, ſelbſt im Alterthume die ari-
ſtokratiſche Regierungsweiſe für die vorzüglichſte erklärt 3). Am
[323] ſtärkſten iſt natürlich unter ſolchen Umſtänden die Ariſtokratie
da, wo ſie ſich mit dem Prieſterthume verbindet. — Gegen
Mißbrauch der Gewalt auf Koſten der Menge ſind immerhin
Einrichtungen möglich und räthlich. So z. B. die Beſtellung
von Volkstribunen, deren Zuſtimmung zu den Geſetzen noth-
wendig iſt.

Am wenigſten paßt für den klaſſiſchen Staat die beſtändige
Regierung eines Einzelnen, weil hier ein ſtaatliches
Gemeinleben doch kaum noch etwas Anderes als eine bloße
Dichtung iſt, und namentlich die Zwecke und Intereſſen des
Einen, nicht aber die Bedürfniſſe und Anſchauungen der Ge-
ſammtheit den Ausſchlag geben. Am leidlichſten iſt dieſe Re-
gierungsart in der Form einer bloßen Magiſtratur; allein auch
ſo muß ſie gefürchtet und gehaßt ſein, daher auch in der Regel
ſchnell wieder ein Ende finden 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

5. Der Rechtsſtaat.

§ 44.
a. Allgemeine Sätze.

Ganz auf den Boden der nüchternen Verſtändigkeit ſtellt
ſich der Menſch, wenn er einerſeits dem Leben auf der Erde
einen ſelbſtſtändigen und unmittelbaren Zweck beimißt, anderer-
ſeits aber die Entwickelung ſeiner ſämmtlichen Kräfte zunächſt
als vereinzelte Perſönlichkeit und als rein individuelle Aufgabe
zu erreichen ſtrebt. Bei dieſer Lebensauffaſſung ſetzt er ſich ein
bewußtes und höheres Ziel, ſucht dieſes aber weder in einer
ausſchließlich religiöſen Entwickelung, noch in einem vollſtän-
digen Aufgehen in einer größeren Gemeinſchaft; ſondern vielmehr
in einer möglichſt allſeitigen Auslebung ſeines ganzen Weſens.

Dieſe Begreifung des Daſeins auf der Erde hat großen
Einfluß auf jede Ordnung des Zuſammenſeins von Menſchen.
In erſter Linie ſteht bei ſolcher Auffaſſung allerdings die ver-
einzelte Perſönlichkeit ſelbſt und die Familie mit ihren erlaubt-
egoiſtiſchen Zwecken, und mit dem Rechte und der Pflicht zur
Verfolgung derſelben durch eigene Kräfte, ſoweit dieſe reichen.
Aber natürlich iſt auch hier das Bedürfniß einer Verbindung
[325] mit Anderen, namentlich einer geſellſchaftlichen Gliederung und
eines einheitlichen Staates. Zu geſellſchaftlichen Kreiſen treten
Diejenigen zuſammen, welche ein ihnen allen gemeinſchaftliches
Intereſſe einzeln nicht erreichen können und daher zu einer frei-
willigen Verbindung zuſammentreten, oder auch ohne beſtimmte
bewußte Abſicht durch gleiche Lage der Verhältniſſe eine größere
Gemeinſchaft bilden. Die Vereinzelung bleibt ſomit die Regel;
der geſellſchaftliche Kreis aber iſt eine Ergänzung aus Noth-
wendigkeit. Und ebenſo verhält es ſich um eine Stufe höher
mit dem Staate. Nur die Unzureichenheit der geſellſchaftlichen
Verbindungen, und das Bedürfniß einer Ordnung und Rechts-
erhaltung unter denſelben drängt zu einem allumfaſſenden und
einheitlichen Staate. Grundſatz bleibt auch hier, die Selbſt-
thätigkeit des Einzelnen und in zweiter Reihe die der geſell-
ſchaftlichen Kreiſe; beides jedoch wird ergänzt und geordnet
durch den einheitlichen Gedanken und die Geſammtmacht des
Staates.

Es iſt aber die Aufgabe des letzteren eine doppelte. Er-
ſtens, Aufrechterhaltung der Rechtsordnung im ganzen Bereiche
der Staatskraft, als ein Bedürfniß und ein Gut an ſich und
als die Bedingung alles Weiteren. Zweitens, die Unterſtützung
vernünftiger menſchlicher Zwecke, wo und inſoweit die eigenen
Mittel der einzelnen oder bereits zu kleineren Kreiſen ver-
einigten, Betheiligten nicht ausreichen. — Hierbei iſt alſo weder
von einem das ganze Leben durchdringenden frommen Glauben,
noch von höher oder niederer geſpannten gemüthlichen Regungen
die Rede, ſondern lediglich von einer klaren und berechnenden
Verſtandesanſicht. Das dadurch entſtehende Verhältniß iſt ohne
Zweifel wegen der Verbindung von Selbſtbeſtimmung und von
kräftiger Unterſtützung zur Ausbildung aller dem Menſchen
verliehenen Kräfte ein weſentlicher Fortſchritt in der Entwicke-
lung des Menſchengeſchlechtes; ob es aber deſſen höchſte und
[326] letzte Vollendung iſt, wie Manche eitel wähnen, unterliegt
nicht geringen Bedenken. Wenn aber dieſer Staatsgattung der
Name Rechtsſtaat gegeben worden iſt, ſo iſt die Bezeichnung
in mehr als Einer Beziehung keine glückliche, namentlich keine
vollſtändige; allein es ſcheint doch beſſer, die weit verbreitete
beizuhalten, um keine Verwirrung zu veranlaſſen 1).

Das Zuſtandekommen des Rechtsſtaates mag allmählig und
auf geſchichtlichem Wege erfolgen, wenn ſich ein Volk von einer
anderen Geſittigungsſtufe, anfänglich vielleicht langſam und un-
bewußt, zu der blos verſtändigen Lebensauffaſſung entwickelt.
Es iſt aber ebenſowohl möglich, daß eine Gründung und Ein-
richtung mit klaren Bewußtſein der Betheiligten und durch
förmliche Verabredung unter denſelben zu Stande kömmt. —
Eine beſtimmte Regierungsform iſt bei dieſer Staatsgattung
nicht aus innerer Nothwendigkeit geboten oder aus äußeren
Gründen allein möglich. Vielmehr mag jede Ordnung der
Staatsgewalt Anwendung erleiden, welche nur überhaupt die
vollſtändige Erreichung der oben bezeichneten beiden Hauptauf-
gaben in Ausſicht ſtellt. Namentlich iſt die unmittelbare Theil-
nahme aller Genoſſen an der Regierung nur eine Frage der
Zweckmäßigkeit, und ihre Ausführung weſentlich bedingt theils
durch den Umfang des Volkes und Gebietes, theils durch den
Bildungsgrad der Menge.

In allen Formen des Rechtsſtaates ſind jedoch, als un-
mittelbare Folgerungen aus dem Grundgedanken, beſtimmte Rechte
der einheitlichen Gewalt, und ebenſo gewiſſe Anſprüche der
einzelnen Theilnehmer und der thatſächlich beſtehenden geſell-
ſchaftlichen Kreiſe vorhanden 2).

1. Die eigenthümlichen Rechte der Staatsgewalt
ſind folgende:

Anſpruch auf gleichen verfaſſungsmäßigen Gehor-
ſam ſämmtlicher Theilnehmer am Staate, ſei es in ihrer per-
[327] ſönlichen Eigenſchaft, ſei es als Mitglieder von Korporationen
oder geſellſchaftlichen Kreiſen. Da der Rechtsſtaat die Lebens-
zwecke aller ſeiner Bürger gleichmäßig zu fördern beabſichtigt,
ſo haben alle auch gleiche Verpflichtung gegen ihn, und eine
Ausnahme oder Begünſtigung Einzelner in Beziehung auf Lei-
ſtung und Gehorſam iſt unvereinbar mit dem Weſen dieſer
Staatsgattung, überdieß eine Ungerechtigkeit, mindeſtens eine
unbillige Ungleichheit, gegenüber von den zur vollen Verflich-
tung Angehaltenen.

Berechtigung zur Vornahme aller Maßregeln,
welche zur Erreichung des Staatszweckes erforderlich ſind. Für
gewöhnlich ſind natürlich die regelmäßigen Vorſchriften und
Formen der Verfaſſung einzuhalten; allein in außerordentlichen
Fällen muß auch ein Recht zu entſprechenden ungewöhnlichen
Handlungen in Anſpruch genommen werden, ſelbſt wenn die
Geſetzgebung die Befugniß nicht ausdrücklich ausſpricht. Ein
ſolches Recht ſteht allerdings, verſtändigerweiſe, der Regierung
jedes Staates zu, welcher Gattung dieſe immer angehöre; allein
im Rechtsſtaate iſt es beſonders hervorzuheben, da einer Seits
derſelbe bei ſeiner weiten Aufgabe leichter in den Fall kommt,
es zu gebrauchen, anderer Seits die Vereinigung einer ſolchen
außerordentlichen Befugniß mit den Verfaſſungsformen mehrerer
Arten des Rechtsſtaates ſchwer zu bewerkſtelligen iſt. Die Auf-
gabe des Staates iſt hier nicht, wie im Patrimonialſtaate, auf
einzelne genau umgrenzte Fälle beſchränkt; und die Staats-
gewalt kann nicht, wie etwa in einer Theokratie, die ihr feh-
lende Macht von einer außer und über ihr ſtehenden, in ihrer
Berechtigung unanfechtbaren Gewalt erhalten: ſondern man
muß in der rein verſtändigen, zur Umfaſſung des ganzen
menſchlichen Lebens beſtimmten und ein geſchloſſenes Ganzes
bildenden Einrichtung ſich einfach auf den logiſchen Satz ſtützen,
daß wer den Zweck will, auch die Mittel wollen muß; und es
[328] iſt der Muth und die Einſicht erforderlich, in Nothfällen die
nur für die gewöhnlichen Zuſtände berechnenden Schranken
durchbrechen zu laſſen. Hiermit iſt, je nach der beſondern Form
eines Rechtsſtaates, immerhin im einzelnen Falle eine Verant-
wortlichkeit vereinbar, welche die beſondere Dringlichkeit einer
Hülfe und die Unzureichenheit der gewöhnlichen Mittel nach-
zuweiſen nöthigen kann.

Entſcheidung darüber, ob bei dem einzelnen Anſpruche
auf Unterſtützung ein Intereſſe von hinreichender Wichtig-
keit und Allgemeinheit vorliege, um eine Verwendung der Ge-
ſammtkraft zu rechtfertigen. Unzweifelhaft hat im Rechtsſtaate
jeder Einzelne das Recht, die Förderung ſeiner ſubjectiven Le-
benszwecke vom Staate zu verlangen. Allein ebenſo unzweifel-
haft iſt, daß die Möglichkeit dieſer Hilfe ihre Gränze findet
in den dem Staate zu Gebote ſtehenden Mitteln, und daß es
vernünftig iſt, in einem Colliſionsfalle dem allgemeineren Nutzen
einen beſchränkteren vorzuziehen (S. oben, § 36, S. 276).
Die Entſcheidung nun aber, welches Intereſſe den Vorzug ver-
diene, kann nicht der Schätzung des einzelnen nach Förderung
Begehrenden überlaſſen ſein, ſondern muß dem Staatsoberhaupte
als dem Vertreter des Ganzen und dem, welcher die Ueberſicht
über alle Bedürfniſſe und Mittel hat, zuſtehen, wenn nicht
die Verwirklichung der Staatszwecke und ſelbſt der Beſtand des
Staates der Selbſtſucht, dem Eigenſinne, der Unkenntniß Ein-
zelner preiß gegeben ſein ſoll.

Recht des Staatsoberhauptes auf entſprechendes Ein-
kommen aus dem Volksvermögen, indem die betreffende phy-
ſiſche oder moraliſche Perſon die Regierung nicht als eine
Privatſache und zu Erreichung perſönlicher Zwecke führt, ſon-
dern ſie nur die Perſonification der Staatsgewalt iſt und die
Zwecke des Volkes anzuſtreben hat. — Nur in der reinen
Demokratie findet wohl, wenn auch nicht ſtreng rechtlich ſo
[329] doch aus überwiegenden Zweckmäßigkeitsgründen, eine Aus-
nahme ſtatt, weil jeder vollberechtigte Bürger Mitglied der
regierenden Volksverſammlung iſt, und alſo ſchließlich jeder ſich
ſelbſt bezahlen würde, oder, bei Vertheilung der Steuern nach
dem Vermögen, der ärmere Bürger von dem reicheren unter-
halten werden müßte, was mit der Gleichheit und der Gleich-
berechtigung nach beiden Seiten hin ſchwer vereinbar wäre.

2. Als allgemeine Rechte der Staatsgenoſſen im
Rechtsſtaate ergeben ſich aber nachſtehende Anſprüche 3):

Vorerſt Gleichheit vor dem Geſetze, d. h. Berück-
ſichtigung der Lebenszwecke Aller ohne Unterſchied auf perſön-
liche Verhältniſſe, und objektive Anwendung der allgemeinen
Norm ohne Rückſicht auf Rang, Stand u. ſ. w. des Einzelnen.
Zweitens, nicht nur Berechtigung zur Verfolgung jedes an und
für ſich erlaubten Lebenszweckes, ſondern auch Unter-
ſtützung in den dazu geeigneten Fällen. Als erlaubt aber iſt
anzuerkennen, was weder mit unzweifelhaften Rechten Dritter
im Widerſpruche iſt, noch die beſtehende Staatseinrichtung und
die von dem Staate obliegende Erfüllung der allgemeinen Zwecke
ſtört. Die einzigen gerechtfertigten Ausnahmen ſind ſolche Be-
ſchäftigungen, deren ungefährlicher Betrieb durch gewiſſe nicht
näher aufzuweiſende Eigenſchaften bedingt iſt; ſodann, vielleicht
Beſchränkungen, welche die Laſt der öffentlichen Armenverſor-
gung und das Heranwachſen eines Proletariates nicht allzu
groß werden laſſen. — Drittens, gleicher Anſpruch aller Be-
fähigten auf Antheil an öffentlichen Geſchäften, ſo-
weit eine ſolche nach der beſonderen Art des Staates den Unter-
thanen überhaupt zuſteht, ſei es nun als Bekleidung von Aemtern,
als unmittelbares Stimmrecht, oder als aktive und paſſive Betheili-
gung bei einer Vertretung. Eine unerläßliche Bedingung hierbei
iſt jedoch die Befähigung, indem vernünftigerweiſe die Ausübung
eines Rechtes einem dazu nicht Befähigten nicht zuſtehen kann.
[330] Es verſteht ſich, daß die Befähigung theils durch perſönlichen
Nachweis, theils aber, und zwar in den meiſten Fällen, durch
die Erfüllung gewiſſer geſetzlicher und allgemeiner Bedingungen
geliefert wird. — Viertens, perſönliche Freiheit, indem
die Unterwerfung eines Staatsgenoſſen unter einen andern
durch Sklaverei, Leibeigenſchaft oder Hörigkeit irgend einer
Art jenem die Verfolgung ſeiner Lebenszwecke rechtlich nicht
geſtattet, was im geraden Widerſpruche mit dem Grundgedanken
des Rechtsſtaates iſt. — Fünftens, Freiheit der Gedanken-
äußerung in jeder Form, als welche ein unentbehrliches
Mittel iſt zur allſeitigen geiſtigen Ausbildung, auf welchen die
Bürger des Rechtsſtaates einen unbeſchränkten Anſpruch haben.
Von ſelbſt verſteht ſich jedoch, daß durch Form und Inhalt
einer Gedankenäußerung keine Rechte verletzt werden dürfen,
und daß hiergegen ſowohl Strafen als vorbeugende Maßregeln
vorzukehren ſind, letztere ſoweit es ohne Beinträchtigung des
ganzen Anſpruches geſchehen kann. — Sechstens, freie Re-
ligionsübung, ſoweit nicht dem Rechte Einzelner oder der
Geſammtheit dadurch Eintrag gethan oder die Verfaſſung und
der einheitliche Organismus des Staates dadurch geſtört wird.
Ein Bürger, deſſen religiöſe Ueberzeugungen unvereinbar ſind
mit dem rechtlich beſtehenden Staate, kann wegen dieſer ſub-
jektiven Auffaſſung weder eine Veränderung des der Geſammt-
heit paſſenden Staatsgedankens verlangen, noch ſtraflos unge-
horſam ſein. Ihm bleibt nichts übrig, als den Staat zu ver-
laſſen. Und auch ein ganzer religiöſer Verein (Kirche oder
Secte), deſſen Lehre oder äußere Einrichtung unvereinbar iſt
mit dem Gedanken des Rechtsſtaates oder mit der Verfaſſung
im concreten Falle, hat ſo wenig ein Recht ſich aufzudrängen,
als irgend eine andere geſellſchaftliche mit den Staatszwecken
unvereinbare Geſtaltung. Hat er ſo großen Umfang und ſo
tiefen Einfluß, daß er eine ſeiner Auffaſſungen gemäßere
[331] Staatsgattung herbeizuführen im Stande iſt, ſo mag er dafür
auf geſetzlichem Wege wirken; bis dahin aber hat ſich die Min-
derzahl zu fügen, und der ſittliche Grund der abweichenden
Anſicht giebt keine Berechtigung zum Ungehorſam gegen das
beſtehende Geſetz 4). — Siebentens, Recht der Ortsverände-
rung. Der Bürger eines Rechtsſtaates gehört demſelben nicht
blos an, inſoferne er Mitglied einer beſtimmten Genoſſenſchaft
iſt, ſondern er iſt ein Theil des großen Ganzen, und das
ganze Staatsgebiet iſt ſein Vaterland. Wo er alſo innerhalb
deſſelben ſeine Zwecke am beſten erreichen kann, mag er ſich
aufhalten. Hiermit ſind Beſtimmungen über beſondere Be-
dingungen zur Erwerbung von Korporationsrechten und aus-
nahmsweiſe Vorſchriften über gezwungene Eingrenzung oder
Ausweiſung von Verdächtigen und über Unterſtützung Bedürf-
tiger wohl vereinbar. — Achtens endlich, die Befugniß zur Bil-
dung freiwilliger Vereine zu gemeinſchaftlicher Verfol-
gung erlaubter, d. h. nicht unrechtlicher und nicht gemeinſchäd-
licher Zwecke. Inwieferne auch ſtaatliche Aufgaben durch ſolche
Vereine erſtrebt werden dürfen, hängt von der Verfaſſungsart
ab. Wo das Volk grundſätzlich von der eigenen Theilnahme
an den öffentlichen Angelegenheiten ganz ausgeſchloſſen iſt, da
hätten freiwillige Vereine zur Erlangung eines ſolchen Ein-
fluſſes keinen erlaubten Zweck, und wären im Widerſpruche
mit dem Gedanken der Verfaſſung. Dagegen ſind ſie an der
Stelle, wo und inwieweit ſie die Ausübung politiſcher Rechte
durch die Bürger vorbereiten und erleichtern.

¹⁾

[332]

²⁾

³⁾

⁴⁾

[333]

§ 45.
b. Die einzelnen Arten des Rechtsſtaates.

Der Zweck des Rechtsſtaates hat keineswegs eine beſtimmte
Form der Regierung zur nothwendigen Folge; vielmehr kann
jede Geſtaltung der Staatsgewalt, welche eine Förderung der
ſämmtlichen menſchlichen Lebenszwecke erlaubt und in Ausſicht
ſtellt, rechtlich ſtattfinden. Nur eine Frage der Zweckmäßigkeit
iſt es ſomit, welche von den verſchiedenen möglichen Formen
den Vorzug verdiene, und es iſt auch die Reihe der rechtlich
möglichen Arten noch keineswegs als für immer abgeſchloſſen
zu betrachten.

Bis jetzt ſind drei verſchiedene Hauptarten von Einrich-
tungen 1) aufgefunden worden, von welchen zwei wieder in
Unterarten zerfallen. Entweder nämlich ſteht die Staatsgewalt
dem Volke, d. h. den ſämmtlichen zur Ausübung politiſcher
Rechte nach den Geſetzen des concreten Staates befähigten
Staatsbürgern, zu; wobei denn wieder der wichtige Unterſchied
ſtattfindet, daß in der reinen Demokratie die Berechtigten in
einer großen Verſammlung zuſammentreten, zu Berathungen
und Beſchlußnahmen, in der Volksherrſchaft mit Vertretung
dagegen die Bürger zunächſt aus ihrer Mitte eine verhältniß-
mäßig kleine Anzahl von Stellvertretern wählen, welchen ſo-
dann die Ausübung der dem Volke zuſtehenden Rechte über-
laſſen wird. — Oder aber ſteht die höchſte Gewalt einer klei-
neren Anzahl von ausſchließlich berechtigten Geſchlechtern zu,
welche dieſelbe gemeinſchaftlich führen. Der Grund dieſer Be-
rechtigung kann ein verſchiedener ſein, z. B. Abſtammung von
beſtimmten Vorältern, oder Beſitz einer bezeichneten Art und
Größe von Vermögen; aber der Gedanke der ausſchließlichen
Bevorzugung iſt immer derſelbe 2). — Oder endlich iſt der In-
haber der Staatsgewalt ein, ſei es durch Wahl ſei es durch
[334] Erbrecht dazu bernfener Einzelner. Hierbei iſt denn aber wieder
eine dreifache Möglichkeit. Zunächſt kann das Staatsoberhaupt
die Gewalt unumſchränkt beſitzen, d. h. ohne daß dem Ge-
brauche derſelben äußere Schranken geſetzt oder irgend Jemand
Mitberechtigungen eingeräumt wären. Sodann iſt eine Theil-
nahme der verſchiedenen Stände an beſtimmten Regierungs-
rechten möglich, theils zur Schätzung der Unterthanenrechte,
theils zur Verſtärkung der Einſicht und der Kraft der Regie-
rung. Endlich mögen Vertreter des ganzen Volkes
die Befugniß haben, den Inhaber der Staatsgewalt von Aus-
ſchreitungen und Mißbräuchen abzuhalten, hierzu aber theils
mit dem Rechte der Theilnahme an beſtimmten Geſchäften,
theils mit einem Klagerechte ausgerüſtet ſein.

So wichtig nun auch die Wahl unter den verſchiedenen
möglichen Arten des Rechtsſtaates iſt, ſo werden doch die recht-
lichen Grundlagen der ganzen Staatsgattung durch dieſe Ver-
ſchiedenheit der Form der Staatsgewalt nicht geändert. Na-
mentlich gibt die unbeſchränkte Handhabung derſelben der regie-
renden Verſammlung Bevorzugter, oder einem Einzelherrſcher
keineswegs das Recht, ganz nach ihrem Belieben zu verfahren
und die allgemeinen Zwecke des Rechtsſtaates abzuändern oder
zu verſtümmeln. Der ganze Unterſchied beſteht nur darin, daß
ſolche Staatsoberhäupter in der [Auffaſſung] und Ausführung
an Niemands Zuſtimmung oder Mitwirkung gebunden, ſondern
lediglich an die Achtung des Rechtes durch ſittliche und reli-
giöſe Gründe gewieſen ſind. (Despotie iſt eine ganz andere
Staatsgattung, nicht aber etwa nur eine hart angewendete un-
beſchränkte Einherrſchaft im Rechtsſtaate). — Hiermit iſt aber
natürlich nicht geſagt, daß die allgemeinen Gründe, welche ein
Volk überhaupt zu einer Aenderung des Staates berechtigen,
nicht auch ihre Anwendung finden auf die Wahl unter den
verſchiedenen Unterarten des Rechtsſtaates. Da vielmehr die
[335] Eigenthümlichkeit jeder dieſer Formen von großer Wichtigkeit
für die Erreichung der Zwecke des Volkes im Rechtsſtaate iſt,
je nach der concreten Geſittigungsſtufe und nach den äußern
Umſtänden, ſo findet die Lehre von Verbeſſerungen im Staate
und nöthigenfalls von gewaltſamen Aenderungen (ſ. oben, § 22)
auch im Innern dieſer einzelnen Staatsgattung ihre volle An-
wendung.

¹⁾

²⁾

§ 46.
α. Die Volksherrſchaften.

Die Volksherrſchaft, und zwar in ihren beiden Formen,
beruht auf dem doppelten Satze: daß es ein natürliches Recht
jedes ſelbſtſtändigen und urtheilsfähigen Menſchen ſei, ſeine
eigenen Angelegenheiten ſelbſt zu beſorgen, und ſomit denn auch
das Recht der geſammten Bürger, die ſtaatlichen Geſchäfte zu
ordnen; ſodann, daß immer die Minderzahl ſich der Mehrzahl
bei Beſchlüſſen über gemeinſchaftliche Rechte und Intereſſen zu
fügen habe 1). Durch den erſten Satz wird die Regierung eines
Einzelnen oder Einzelner, ſei es nun aus eigenem oder aus
übertragenem Rechte, grundſätzlich ausgeſchloſſen. Der zweite
Satz aber iſt die unerläßliche Bedingung der Ordnung und
[336] Handlungsfähigkeit bei jeder Vielheit von Perſonen. Eines be-
ſonderen rechtlichen Beweiſes bedarf die Berechtigung aller per-
ſönlich Befähigten zur Theilnahme an den gemeinſchaftlichen
Angelegenheiten bei der rationaliſtiſchen und egoiſtiſch atomi-
ſtiſchen Lebensauffaſſung, welche dem Rechtsſtaate zu Grunde
liegt, allerdings nicht. Es iſt die gemeinſchaftliche Beſorgung
zwar nicht die einzige rechtlich mögliche Art 2), (und in dieſer
Beziehung wird nicht ſelten die demokratiſche Anſicht über die
Gebühr ausgedehnt;) allein es iſt einleuchtend daß ſie berechtigt
iſt, ſobald keine höhere, vom Willen des einzelnen Menſchen
unabhängige Macht als Grundlage des Staates angenommen
wird. Nicht ſo einfach iſt eine rechtliche Begründung der Herr-
ſchaft der Mehrheit. So begreiflich ſie nämlich auch dann iſt,
wenn der Grundſatz durch allgemeine Zuſtimmung für künftige
Fälle feſtgeſtellt iſt: ſo wenig verſteht ſich an und für ſich, daß
ein Menſch ſeine Lebenszwecke und ſeine Ueberzeugung von der
beſten Durchführungsweiſe aufzugeben hat, weil Andere ver-
ſchiedener Anſicht ſind. Die einzige, aber freilich auch durch-
ſchlagende, wirkliche Rechtfertigung iſt die praktiſche Nothwen-
digkeit der Sache. Wenn nicht der Staat in jedem Augenblicke
auseinanderfallen ſoll, ſo muß nach einer beſtimmten und nach
einer einheitlichen Norm gehandelt werden, auch wo Meinungs-
verſchiedenheit beſteht. Da nun weder nach Recht, noch nach
Billigkeit gefordert werden kann, daß die Vielen ſich den We-
nigen fügen; auch nicht anzunehmen iſt, daß ſich die Wahrheit
vorzugsweiſe bei der Minderzahl befinde: ſo bleibt nichts übrig,
als die Anſicht der Mehrzahl auszuführen. Daneben hat die
Minderzahl immer das Recht, durch alle erlaubten Mittel die
Ueberzeugung für ſich zu gewinnen und dadurch früher oder
ſpäter die Mehrheit zu erlangen; auch mögen immerhin Ein-
richtungen getroffen ſein, welche die Minderzahl gegen Willkür
und Unterdrückung, wenigſtens in beſtimmten Beziehungen
[337] und in bereits feſtgeſtellten Verhältniſſen, zu ſichern geeignet
ſind 3).

In jeder Volksherrſchaft ſind die Beſtimmungen über die
Erwerbung des Bürgerrechtes, und ſomit über die
Theilnahme an den Staatsangelegenheiten, von der höchſten Be-
deutung, indem ſie über die Eigenſchaften der regierenden Ge-
walt entſcheiden. Hier iſt denn einerſeits jede Ausſchließung
ſelbſtſtändiger und zur Mitbeſorgung der allgemeinen Angelegen-
heiten intellectuell und ſittlich befähigter Staatsgenoſſen unzwei-
felhaft ein Unrecht. Andererſeits aber iſt eben ſo klar, daß Solche,
bei welchen eine Unfähigkeit zur Beſorgung der Geſchäfte er-
wieſenermaßen vorliegt, oder deren Verhältniſſe vernünftiger-
weiſe keine Selbſtſtändigkeit der Entſcheidung annehmen laſſen,
beſeitigt werden müſſen. Daher denn mit Recht Weiber und
Kinder als geiſtig unbefähigt, Verbrecher und tolle Verſchwender
als ſittlich unzuverläſſig, in Privatdienſten Stehende, Haus-
ſöhne und der öffentlichen Armenunterſtützung Verfallene als
unſelbſtſtändig ausgeſchloſſen werden. Auch mag es wohl ge-
rechtfertigt werden, wenn Fremde entweder gar nie oder beſten
Falles erſt nach langjährigem Aufenthalte zur Theilnahme zu-
gelaſſen werden, weil bei ihnen eine verſchiedene Grundan-
ſchauung in ſtaatlichen Fragen und eine ungenügende Kenntniß
von Perſonen und Dingen mit Recht zu vermuthen ſteht 4).

Da der Staat regiert werden muß, und da es in der
Demokratie von höchſtem Intereſſe iſt, daß dieſes in der That
nach dem Sinne der Mehrzahl des Volkes geſchehe: ſo kann
füglich die Theilnahme des Einzelnen an den öffentlichen Ge-
ſchäften nicht bloß als Recht, ſondern als Pflicht aufgefaßt,
und ſomit im Nothfalle erzwungen werden.

Die in jeder der beiden Arten der Volksherrſchaft beſon-
ders geltenden Sätze ſind nachſtehende:

I. Die reine (autokratiſche) Demokratie.

v. Mohl, Encyclopädie. 22
[338]

Die Gründung und Erhaltung eines Staates, welcher
durch eine Volksverſammlung regiert werden ſoll, iſt keines-
wegs blos Sache des Willens, ſondern ſie iſt vielmehr bedingt
durch mehrfache äußere Verhältniſſe, ohne deren gleichzeitiges
Vorhandenſein eine ſolche Regierungsform thatſächlich unaus-
führbar, dann aber auch rechtlich unerlaubt iſt, weil etwas
Unmögliches nicht Recht ſein kann. Dieſe Bedingungen ſind
aber:

1. Beſchränkung des Gebietes und der Volks-
zahl auf ein ſo geringes Maß, daß die geſammten Bürger
ſich, nach Bedürfniß der Geſchäfte, häufig und ſchnell genug
verſammeln können, und daß die Größe der von ihnen gebil-
deten Verſammlung die Möglichkeit der Ausfüllung durch eine
menſchliche Stimme nicht überſchreitet.

2. Möglichkeit, die vorkommenden Geſchäfte ohne Hin-
derniß durch klimatiſche Verhältniſſe in offener Ver-
ſammlung zu beſorgen; alſo entweder ein beſtändig milder Him-
melsſtrich, oder eine ſolche Einfachheit der ganzen Staatsver-
hältniſſe, daß die nöthigen Beſchlüſſe in jedem Jahre zu günſtiger
Zeit getroffen werden können.

3. Wirthſchaftliche Befähigung der Bürger, den
Staatsgeſchäften die nöthige Zeit zu widmen. Dies iſt für die
Maſſe, falls man nicht zu dem unerlaubten und vielfach ver-
derblichen Mittel der Hausſklaverei greifen will, kaum anders
möglich, als bei ſehr einfachem gewerblichem oder landwirth-
ſchaftlichem Betriebe und bei wenigſtens leidlicher allgemeiner
Wohlhabenheit.

Außerdem muß faſt noch in gleiche Reihe mit dieſen
Grundbedingungen die Abweſenheit bedeutender und
bleibender Verſchiedenheiten in der Zuſammen-
ſetzung des Volkes geſtellt werden. Wenn die Mitglieder
der Volksverſammlung in Beziehung auf weſentliche Eigen-
[339] ſchaften nicht etwa blos individuell, ſondern in ganzen Maſſen
verſchiedenartiger Beſchaffenheit ſind, ſo wird theils eine häufige
Abweichung in den Anſchauungen und Forderungen, theils eine
gegenſeitige Abneigung daraus hervorgehen. Dieß kann nur
nachtheiligen Einfluß auf die Ruhe und Gegenſtändlichkeit der
Berathungen in der Verſammlung äußern, und zerſtört die
Gemeinſchaft des Ausgangspunktes für Beſchlüſſe und Hand-
lungen. Fälle dieſer Art ſind z. B. Verſchiedenheit des Stammes
oder gar der Race und Religionsverſchiedenheit.

Da dieſe Bedingungen bei der großen Mehrzahl der gegen-
wärtigen geſittigten Völker und der beſtehenden Staaten nicht
vorhanden ſind, ſo iſt denn auch an eine Einführung und Auf-
rechterhaltung der reinen Demokratie in der Regel nicht zu
denken, und alle dahin gerichteten Beſtrebungen erſcheinen als
ſinnlos und unberechtigt 5).

In den ausnahmsweiſe für eine reine Volksherrſchaft ge-
eigneten Fällen iſt nun aber vor Allem eine Abtheilung unter
den öffentlichen Geſchäften in der Richtung zu machen, daß
zwar grundſätzlich alle Entſcheidungen, welche dem Staatsober-
haupte zuſtehen, der Verſammlung vorbehalten bleiben,
diejenigen Handlungen aber, welche zu der Berathung und Be-
ſchlußnahme einer großen Menge ungeeignet ſind, oder welche
wenigſtens einer ſolchen vorangehen und nachfolgen müſſen,
für die Behandlung eines Ausſchuſſes ausgeſchieden werden.
Hierher gehören denn: als ungeeignet an ſich für eine größere
Verſammlung, die ganze laufende Verwaltung, jede unmittel-
bare Aufſicht und alles wirkliche Handeln; als einer Vorberei-
tung bedürftig, wichtige Anträge; endlich als der Ausführung
angehörig, die Entwerfung der Vollziehungsanweiſungen und die
Einwirkung auf den einzelnen Fall oder Menſchen, ſowie die
wirkliche Herbeiſchaffung der Mittel. Auch die Entziehung jeg-
licher Rechtspflege, und zwar in bürgerlichen wie in ſtaatlichen
22*
[340] Sachen, und deren Ueberlaſſung an eigene ſelbſtſtändige Ge-
richte iſt im höchſten Grade räthlich, da die ſämmtlichen Gründe,
welche ſchon in Einherrſchaften die Nichteinmiſchung des Staats-
oberhauptes in die einzelne Rechtsſache als zweckmäßig erſchei-
nen laſſen, in noch weit höherem Grade bei einer Volksregierung
eintreten 6).

Demgemäß bleibt denn für die regierende Volksverſamm-
lung: die Feſtſtellung der, anderwärts vorbereiteten, Geſetze
jeder Art; die Beſchlußfaſſung über Krieg und Frieden, ſowie
über Verträge mit dem Auslande; die Anordnung der Ab-
gaben und der perſönlichen Dienſtleiſtungen der Bürger; die
Wahl der höheren Beamten; die Anklage (aber nicht das Ur-
theil) wegen Amtsvergehen und Staatsverbrechen, ſowie anderer-
ſeits die Zuerkennung von öffentlichen Belohnungen. — Sehr
nothwendig iſt die Feſtſtellung einer ſtrengen und die Geſchäfte
fördernden Verſammlungsordnung. Das Recht eine Stimme
abzugeben in Staatsangelegenheiten iſt nicht nothwendig gleich-
bedeutend mit dem Rechte als Redner in der Verſammlung
aufzutreten. Räthlich iſt ferner eine Berechtigung und Ver-
pflichtung gewiſſer Beamter zur Einberufung außerordentlicher
Volksverſammlungen; ſowie das Beſtehen einer geſetzlichen Form
zur Uebertragung außerordentlicher Berechtigungen an Einzelne
in Fällen dringender Gefahr und großer Verwicklung.

Bei der Beſtellung des kleineren Rathes oder Senates iſt
allerdings die Berechtigung eines der Volksherrſchaft fremden
Elementes ſorgfältig zu vermeiden; dagegen iſt es ſehr zweck-
mäßig, wenn derſelbe die beſten Staatsmänner der Republik
in ſich begreift. Es wird alſo zwar Wahl vom Volke und aus
dem Volke die einzige Art der Beſetzung ſein, allein längerer
und höherer Dienſt in Staatsämtern, ſo wie reiferes Alter
paſſend als Eintrittsbedingung vorgeſchrieben ſein. Häufige Neu-
wahlen haben die Uebereinſtimmung der ſtaatlichen Richtung
[341] zwiſchen der großen Verſammlung und dem Senate und die
Verbindung der einzelnen Mitglieder der letzteren mit ihren
Mitbürgern ſicher zu ſtellen. Daß die hauptſächlichſten Beamten
im kleineren Rathe ſitzen, verſteht ſich von ſelbſt. Im Uebrigen
kann die Wahl aller Beamten immer nur auf eine beſtimmte
kurze Zeit ſtattfinden, damit dieſelben nicht durch den Einfluß
des Amtes ſich den Weg zu verfaſſungswidriger Gewalt bahnen.
Die Beſchäftigungen aller Bürger mit Staatsangelegenheiten
und die, wenigſtens regelmäßige, größere Einfachheit der Ein-
richtungen und Verhältniſſe in einer Volksherrſchaft vermindern
die Nachtheile einer ſolchen Beſetzung der Stellen.

Von den ſtaatsbürgerlichen Rechten iſt in einer
Volksherrſchaft das Recht der freien Gedankenäußerung und das
Recht zu Verſammlungen und Vereinen von beſonderem Werthe;
ebenſo eine möglichſt freie Gemeindeverfaſſung, theils als folge-
richtige Anwendung des Gedankens der Volksherrſchaft, theils
als unerläßliche Uebung in der Selbſtregierung. Dagegen
laſſen ſich in dieſer Staatsgattung ſtrenge Sittengeſetze zur
Aufrechterhaltung der Volkseigenthümlichkeit, und ſelbſt tief
einſchneidende Beſtimmungen zur Verhinderung ſowohl über-
mäßigen Reichthums als unabhängig machender Armuth zur
Erhaltung der Gleichheit unter den Bürgern rechtfertigen.

II. Die Volksherrſchaft durch Vertretung (re-
präſentative Demokratie).

Das Nichteintreten der oben angedeuteten ſachlichen Be-
dingungen einer reinen Volksherrſchaft mittelſt allgemeiner Ver-
ſammlung, verbunden mit der Abneigung gegen eine Beherrſchung
durch einen Einzelnen oder durch Wenige, haben unter den
Völkern der Neuzeit den Gedanken erzeugt, ſich zwar volksthümlich
aber doch nur mittelſt Abgeordneter aus der Mitte
der Bürger zu regieren. In den meiſten Fällen, doch nicht
in allen und nicht nothwendig, kam hierzu noch die Ueber-
[342] zeugung von der Nothwendigkeit der Gewaltentheilung zum ver-
meintlichen Schutze des Rechtes und der Freiheit. Es iſt ein-
leuchtend, daß dieſe Staatsform auch für die zahlreichſten
Völker, bei ausgedehntem Gebiete, in jedem Klima und bei
verwickelten und vielfachen Staatsaufgaben Anwendung erleidet.
Die einzige thatſächliche Vorausſetzung, nicht ſowohl der Ein-
führung als des Beſtandes und Gedeihens, iſt das Vorhandenſein
einer allgemein regen Theilnahme an den öffentlichen Ange-
legenheiten.

Das wichtigſte Geſetz in einer Volksherrſchaft durch Ver-
tretung iſt die Beſtimmung über die Wahl der Vertreter.

Da es in dem Begriffe einer Volksherrſchaft liegt, allen
ſelbſtſtändigen und nicht aus einem beſonderen Unfähigkeits-
grunde ausgeſchloſſenen Bürgern Antheil an der Leitung des
Staates zu geben; ſo muß in der vorliegenden Staatsform die
Betheiligung an den Wahlen der Vertreter als ein Recht und
nicht als ein Auftrag betrachtet werden. Es kann ſomit nicht etwa
nur beſonders befähigten Bürgern das aktive Wahlrecht einge-
räumt ſein; auch widerſpricht der in der Volksherrſchaft unbe-
dingt geltende Grundſatz der Rechtsgleichheit einer Abtheilung
der Wähler nach Ständen, Intereſſen u. ſ. w. Etwaige Nach-
theile einer ſo weit ausgedehnten Betheiligung ſind als unver-
meidliche Folgen der Verfaſſungsart zu tragen 7). Dagegen
iſt es keineswegs dem Gedanken einer Volksregierung zuwider,
wenn die, natürlich hier doppelt nothwendige, Tüchtigkeit der
Gewählten, durch Beſchränkungen des Paſſivwahlrechtes geſichert
werden will; alſo z. B. durch mittelbare Wahlen oder durch Be-
dingungen vorangegangener Dienſtleiſtungen und reiferen Alters.
Auch beſteht kein rechtliches Hinderniß, die Vertreter des Vol-
kes, wenn dieß für zweckmäßig erachtet werden ſollte, in ver-
ſchiedene Abtheilungen mit abweichenden Rechten zu bringen,
und dieſe dann auch auf verſchiedene Weiſe wählen zu laſſen.

[343]

Die Stellung der vertretenden Körperſchaft
iſt im Allgemeinen die einer allgemeinen Volksverſammlung,
da ihr die Rechte der Geſammtheit verfaſſungsmäßig übertragen
ſind. Doch bedarf es nicht erſt eines Beweiſes, daß ſich das
Volk auch, wenn und ſo weit es dies für nothwendig oder
paſſend erachtet, einzelne Gegenſtände ſeiner ſchließlichen Ge-
nehmigung oder Verwerfung (in Bezirksverſammlungen und
mit Zuſammenzählung aller abgegebenen Stimmen) vorbehalten
kann. Bei Beſchlüſſen über Verfaſſungsfragen und gar über
Verfaſſungsänderungen iſt ein ſolches Veto des geſammten
Volkes ſelbſt als rechtlich nothwendig zu verlangen 8). — Im
Uebrigen macht es allerdings in den Befugniſſen und Geſchäften
der Verſammlung einen großen Unterſchied, ob die Beſorgung
der Verwaltung einer von der Verſammlung getrennten phy-
ſiſchen oder moraliſchen Perſon anvertraut iſt oder ob auch ſie
durch die Körperſchaft geſchieht 9). — Im erſteren Falle be-
ſchränkt ſich der Auftrag der Verſammlung auf die Feſtſtellung
der allgemeinen Normen, alſo auf Geſetzgebung, Feſtſtellung
der Abgaben und Dienſte, und auf Genehmigung der Staats-
verträge; ſodann auf die Ueberwachung der handelnden Regierung.
Die zur Verwaltung beſtimmte Perſon aber hat die Hand-
habung der Staatsgewalt, ſoweit dies zu dem Zwecke der
Ausführung der Staatszwecke nothwendig iſt. Sie unter-
ſcheidet ſich jedoch, namentlich in zwei Punkten, von einem aus
eigenem Rechte Regierenden. Einmal ſtehen ihr nur die beſtimmt
übertragenen Rechte und Geſchäfte zu, und ſie kann, ſelbſt in
dringenden Fällen, dieſe nicht aus der Natur der Staatsauf-
gabe ergänzen, ſondern es iſt Sache des Volkes, durch den
Beſchluß einer Verfaſſungsergänzung oder einer außerordent-
lichen Maßregel nachzuhelfen. Zweitens aber iſt ſie verant-
wortlich für die Ausübung der ihr anvertrauten Gewalt; grund-
ſätzlich dem geſammten Volke als dem rechtlichen Inhaber der
[344] Staatsgewalt, nach poſitiven Beſtimmungen aber möglicherweiſe
beſonders dazu Berechtigten, etwa der vertretenden Verſammlung
oder einem Theile derſelben. — Iſt dagegen die Verſammlung
der vom Volke gewählten Vertreter verfaſſungsgemäß auch mit
der Leitung der Verwaltung beauftragt, ſo erweitert ſich der
Kreis ihrer Thätigkeit ſehr bedeutend. Natürlich kann ſie nur
in den wichtigeren Fällen ſelbſt die Anordnungen treffen;
allein ſie mag allerdings durch Ausſchüſſe aus ihrer Mitte
oder nach Berichterſtattung oberſter Beamten die Zügel der
Regierung führen. Eine nothwendige Folge der Einrichtung iſt
ſelbſtredend die beſtändige Anweſenheit der ganzen Verſamm-
lung, indem zwar wohl Geſetzgebung und ſelbſt Ausübung einer
Ueberwachung von Zeit zu Zeit unterbrochen werden mag, nie-
mals aber die oberſte Leitung der Verwaltung, welche in jedem
Augenblicke zum Handeln bereit ſein muß.

Die Beantwortung der Frage, ob eine von der vertretenden
Körperſchaft verſchiedene Regierung zu beſtellen ſei, iſt nun aber
aus Zweckmäßigkeitsgründen, nicht aber aus rechtlicher Noth-
wendigkeit zu geben, da jene Verſammlung wie eben bemerkt,
den Auftrag, die Verwaltung zu beſorgen, von dem eigentlichen
Inhaber der Staatsgewalt immerhin erhalten kann, und ſie
keineswegs unbedingt unfähig zu ſeiner Erfüllung iſt. In
Abrede iſt freilich nicht zu ziehen, daß die unzweifelhaft weit
zweckmäßigere Einrichtung einer abgeſonderten Verwaltungs-
behörde dem Weſen der Staatsart keineswegs widerſpricht, viel-
mehr dieſelbe, wenn beſchloſſen, nach allen Regeln der Ver-
waltungspolitik durchgeführt werden mag. Ob dabei die oberſte
Leitung der Geſchäfte einem Einzelnen oder einigen Wenigen,
alſo einem Directorium, überlaſſen werden will, iſt zwar keine
unbedeutende, doch aber nur eine untergeordnete Frage. In
allen Fällen freilich müſſen die Betreffenden von dem Volke
gewählt ſein.

[345]

Die ſtaatsbürgerlichen Rechte der Einzelnen erfor-
dern in der repräſentativen Demokratie keine eigenthümlichen
Beſtimmungen aus Grund des beſondern Staatsgedankens; nur
verſteht ſich, daß ſie auch in dieſer Volksherrſchaft möglichſt
weit ausgedehnt ſein müſſen.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

[348]

§ 47.
β. Die Ariſtokratie.

Die Ariſtokratie iſt diejenige Form des Rechtsſtaates,
in welcher die Staatsgewalt von verhältnißmäßig We-
nigen beſeſſen und ausgeübt wird, und zwar aus eigenem
Rechte. — Eine beſtimmte Verhältnißzahl iſt nicht anzu-
geben; nur müſſen allerdings, wenn der Begriff aufrecht erhal-
ten ſein ſoll, die Regierenden in entſchiedener Minderheit
gegenüber von der Geſammtmenge des Volkes ſein. Der Beſitz
der Gewalt aus eignem Rechte aber iſt nothwendig, weil offenbar
Derjenige oder Diejenigen, welchen eine Ernennung der Re-
gierenden und eine Uebertragung der Staatsgewalt zuſtünde,
die eigentlichen Inhaber der letzteren wären, und ſomit die
Ariſtokratie gar keine eigenthümliche Staatsart, ſondern nur
eine mehr oder weniger zweckmäßig eingerichtete Form entweder
der Monarchie oder der repräſentativen Demokratie bildete.
Wahl-Ariſtokratie iſt ein Widerſpruch in ſich ſelbſt 1).

Im poſitiven Rechte mag die Erwerbung der Gewalt von
Seiten einer Minderzahl auf verſchiedene Weiſe vor ſich gehen;
ſoll aber die Ariſtokratie im Syſteme des philoſophiſchen Staats-
rechtes eine Stelle einnehmen, ſo muß ein zureichender Grund
für dieſe Bevorzugung nachgewieſen werden können. In Er-
mangelung einer unbedingten logiſchen Nothwendigkeit reicht
freilich auch hier zu einem berechtigten Daſein eine entſchiedene
Tauglichkeit zur Erreichung des Zweckes des Rechtsſtaates aus.

Auf den erſten Blick bieten ſich zweierlei Gründe einer
ſolchen Tauglichkeit beſtimmter Weniger dar: ein entſchiedener
thatſächlicher Einfluß auf die Geſellſchaft und das Volk; und
der Beſitz ausgezeichneter Eigenſchaften zu einer guten Regierung.
In dem erſten Falle beſitzt nämlich die regierende Minderheit
die Mittel, die aus ihrem Willen hervorgegangenen Staats-
[349] einrichtungen ohne Widerſtand durchzuſetzen; im andern Falle
werden die zur Leitung der allgemeinen Angelegenheiten Be-
fugten das Beſte wollen und vollbringen. — Eine nähere
Prüfung zeigt jedoch, daß der Beſitz großen Einfluſſes an ſich
noch keine rationelle Begründung eines ausſchließenden Regie-
rungsrechtes iſt. Perſönlicher Einfluß der Inhaber der Staats-
gewalt ſtellt zwar die Herſtellung von Ordnung und Gehorſam,
alſo allerdings große Vortheile in Ausſicht; er gibt jedoch
keineswegs Sicherheit für eine den gerechten Forderungen des
Volkes entſprechende Regierungsweiſe. Im Gegentheile iſt eher
eine Ausbeutung des Staates für die abgeſonderten mit mate-
rieller Macht durchzuſetzenden Zwecke der Minderzahl zu erwarten.
Unzweifelhaft haben große Intereſſen Anſpruch auf genügende
Berückſichtigung im Staate, und es iſt gute Politik für jede
Regierungsgewalt, ſich wo möglich auf Einzelne oder Partheien
zu ſtützen, welche einen großen Einfluß haben. Dieß iſt jedoch
keineswegs gleichbedeutend mit einer ausſchließlichen Ueberlaſſung
der Staatsgewalt an Diejenigen, welche in der Lage ſind, mächtig
auf ihre Umgebungen einzuwirken, ſei es nun durch ungewöhn-
lichen Beſitz, ſei es durch eine geiſtige Suprematie. Macht
alſo iſt kein verſtändiger Grund zur ausſchließlichen Ueber-
tragung von weiterer Gewalt und zu ausſchließenden Rechten
auf Beherrſchung Dritter. — Anders allerdings der Beſitz
ausgezeichneter Eigenſchaften zu guter Beſorgung der Staats-
geſchäfte. Auch dieſer Vorzug gibt zwar ſtrenge genommen
noch kein Recht; allein es iſt wenigſtens vernünftig, Denjenigen
die Beſorgung der gemeinſchaftlichen Angelegenheiten zu über-
tragen, welche ſie vorausſichtlich beſſer als Andere beſorgen
werden. Auch mag ohne Anſtand zugegeben werden, daß ſolche
beſondere Tauglichkeit immer nur bei einer verhältnißmäßig
unbedeutenden Minderheit vorhanden iſt. Wenn ſich alſo ein
ſicheres Mittel findet, die zur Regierung vorzugsweiſe taugliche
[350] Minderzahl zu bezeichnen, ſo iſt eine Ariſtokratie als rationell
begründet und rechtlich erlaubt zu erklären.

In dieſem enſcheidenden Punkte gebricht es nun freilich an
vollſtändiger Sicherheit, und iſt man auf das Feld der Mög-
lichkeiten und Wahrſcheinlichkeiten geſtellt. Eine geſellſchaftliche
oder ſtaatliche Minderheit, deren ſämmtlichen einzelnen Ange-
hörigen höhere Tüchtigkeit zu Staatsgeſchäften mit innerer
Nothwendigkeit zuſtände, iſt um ſo weniger aufzufinden,
als eine Wahl, wie bereits bemerkt, nicht verträglich iſt mit
den Grundgedanken der concreten Staatsform. Es bleibt alſo
nur übrig, ſolche Verhältniſſe aufzuſuchen, in welchen we-
nigſtens mit Wahrſcheinlichkeit eine beſondere Taug-
lichkeit zu erwarten ſteht. Als die einzigen Zuſtände dieſer
Art bieten ſich denn nun aber dar die Abſtammung von
beſtimmten Geſchlechtern, welche ſich in den öffentlichen An-
gelegenheiten erfahrungsgemäß ausgezeichnet haben, und der
Beſitz großer Reichthümer. Allerdings haben beide That-
ſachen keine nothwendige und unmittelbare Beziehung zur
Fähigkeit und zum Willen, gut zu regieren; allein Wahrſchein-
lichkeitsſchlüſſe laſſen ſich doch ziehen. Die Abſtammung von
tüchtigen und berühmten Vorfahren erweckt bei guter Erziehung
und leidlicher eigener Anlage den Entſchluß, nicht nachſtehen zu
wollen; frühe Vorbereitung zu öffentlichen Geſchäften gibt
Kenntniſſe und Uebung; ehrenhafte Ueberlieferung in der Familie
erweckt Selbſtgefühl und vornehme Geſinnung. Der Beſitz
großen Vermögens aber gewährt alle Mittel zu höherer Aus-
bildung, hält Noth und deren erniedrigende Folgen im Wollen
und Handeln ferne, reizt wohl zur Auszeichnung auch in an-
dern Beziehungen. Dieſe Vermuthungen ſind an ſich nicht
unverſtändig; unglücklicherweiſe ſtehen ihnen aber auch weniger
günſtige Wahrſcheinlichkeiten und ſogar entſchiedene Nachtheile
zur Seite. Nicht in Abrede kann nämlich geſtellt werden, daß
[351] möglicherweiſe die Abſtammung von bevorzugten Geſchlechtern
und der Beſitz großen Vermögens auch üble und namentlich
einer guten Regierung ungünſtige [Eigenſchaften] entwickelt; jener
vorzugsweiſe Hochmuth, ſelbſtſüchtiger Kaſtengeiſt, Abneigung
gegen ernſte Arbeit, dieſer aber widrigen Geldſtolz, banauſiſche
Geſinnung, Verweichlichung. Und jeden Falles iſt einleuchtend,
daß die auf die eine oder die andere Weiſe Ausgeſchiedenen
nicht alle ſtaatliche Tüchtigkeit des ganzen Volkes in ſich be-
greifen und ſomit ihre Alleinberechtigung das gemeine Weſen
brauchbarer Kräfte beraubt; ferner, daß die völlige Aus-
ſchließung der Mehrheit bei Vielen, und zwar bei den Kräftigſten
und Ehrgeizigſten am meiſten, Neid und Haß erzeugen kann.

Die Frage iſt alſo: ob die in Ausſicht zu nehmende Re-
gierungs-Tüchtigkeit als ſo bedeutend, ihr thatſächliches Ein-
treten als ſo ſicher, und ihr Vorwiegen über die ungünſtigen
Umſtände als ſo entſchieden angenommen werden kann, daß die
Uebetragung der Staatsgewalt als vernünftig begründet erſcheint?
— Dieſe Frage iſt hinſichtlich einer Vermögensariſtokratie zu
verneinen. Die guten Eigenſchaften einer ſolchen ſind weder
von entſcheidendem Belange noch hinreichend zuläſſig; und die
nur möglichen ſo wie die jeden Falles zu erwartenden Nach-
theile ſo beträchtlich, daß ſich die Gründung einer Regierung
auf ſie nicht rechtfertigen läßt. Mehr ſpricht für die Geburts-
ariſtokratie, da ihre ſpecifiſchen Eigenſchaften eine unmittel-
bare Beziehung zur Handhabung von Staatsgeſchäften haben,
ihre vermuthlichen Fehler weniger nachtheilig erſcheinen, ihre
Ausſchließlichkeit durch Aufnahme einzelner hervorragender Kräfte
außerhalb ihres Kreiſes nützlich gebrochen werden kann, und ſie
ſogar, erfahrungsgemäß, geringeren Widerwillen erweckt, als die
Bevorzugung großen Reichthums. Reicht dies nun auch nicht
hin, um der Ariſtokratie eine ganz unanfechtbare rationelle
Begründung zu geben, ſo rechtfertigt es doch wohl, wenn dieſe
[352] Staatsform nicht ganz aus Philoſophie des Rechtsſtaates ver-
wieſen wird.

Ihre Zulaſſung nun aber angenommen, ſo erfordern nach-
ſtehende einzelne Sätze eine nähere Betrachtung.

Unzweifelhaft die wichtigſte Beſtimmung in einer Ariſtokratie
iſt die Beſtimmung der Geſchlechter, welchen das
Recht zur Regierung zuſtehen ſoll. Nicht nur darf über dieſe
Berechtigten an ſich kein Zweifel obwalten, ſondern es muß
auch genaue Beſtimmung über die Familienrechte, namentlich
über das Eherecht, getroffen ſein. — Eine unbedingte Abge-
ſchloſſenheit der Zahl der regierungsbefugten Geſchlechter iſt
nicht nur keine rechtliche Nothwendigkeit, ſondern ſie iſt ſogar
ein großer politiſcher Fehler, weil ſie dem Verdienſte und Ehr-
geize keine geſetzliche Bahn eröffnet, und weil ſie ausgeſtorbene
Familien zu erſetzen nicht geſtattet. Eine, wenngleich ſeltene,
Eröffnung des „Goldenen Buches“ muß daher möglich ſein, und
eine entſprechende geſetzliche Einrichtung dafür beſtehen.

In dem Gedanken der Ariſtokratie iſt kein Grund aufzu-
finden, welcher eine Verſchiedenheit der Berechtigung
im Schooße derſelben ausſchlöſſe. Vielmehr iſt, wenn thatſäch-
lich bei einem Theile der Geſchlechter ein minderer Anſpruch auf
Bevorzugung vorliegt, auch eine nur theilweiſe Einräumung
von Rechten angezeigt 2). — Ebenſo verträgt es ſich mit dem
Weſen der Einrichtung gar wohl, und muß ſogar aus Zweck-
mäßigkeitsgründen gefordert werden, daß perſönlich Unbe-
fähigte ausgeſchloſſen ſind; ja, daß alle auf den Zutritt zu
Staatsgeſchäften Anſpruch machende Mitglieder geſetzliche Beweiſe
ihrer Brauchbarkeit liefern und, vielleicht, eine beſtimmte Dienſt-
laufbahn in untergeordneter Stelle erſt durchlaufen müſſen, ehe
ſie in die regierende Körperſchaft aufgenommen werden 3).

Je nach der Zahl der Berechtigten mag in einer Ariſto-
kratie entweder die Geſammtheit derſelben in Einer Verſammlung
[353] die Regierung führen; oder aber kann es nothwendig werden,
eine Eintheilung in einen großen und in einen engeren
Rath zu machen. In dieſem Falle fällt dem letzteren die Vor-
bereitung der Geſchäfte, die Ueberwachung und die höchſte Ver-
waltung, vielleicht die Beſorgung der geheim zu haltenden
Angelegenheiten zu; der vollen Verſammlung aber die Geſetz-
gebung, die Beſchlußnahme in beſonders wichtigen Fällen des
inneren und des äußeren Staatslebens, endlich wohl auch die
Aemterbeſetzung.

Theils die Uebung in Staatsgeſchäften, theils die Noth-
wendigkeit einer politiſchen Zuverläſſigkeit erfordert die Beſetzung
aller irgend wichtigen Aemter im Staate durch Mitglieder
der Geſchlechter; kluges Mißtrauen gegen die eigenen Genoſſen
aber macht einen häufigen Wechſel in den Stellen räthlich 4).
Falls es für zweckmäßig erachtet wird, zum Vorſitze in der
regierenden Verſammlung und etwa an die Spitze der Ver-
waltungsbehörden einen einzelnen Mann bleibend zu ſtellen, ſo
kann dies doch nur ein formeller Vorzug ſein, eine ſichtbare
Perſonifikation der Staatsgewalt; alle wirklichen Regierungs-
rechte müſſen den Verſammlungen der geſammten Berechtigten
vorbehalten bleiben. Am wenigſten verträgt ſich die Erblichkeit
einer ſolchen Stellung mit der Sicherheit der Geſchlechter-
herrſchaft.

Abgeſehen von der ſtaatlichen Stellung und alſo im Privat-
leben iſt das einzelne Mitglied der Ariſtokratie Unterthan
und den Geſetzen Gehorſam ſchuldig. Bevorzugungen auch im
Privatrechte ſind allerdings nicht unverträglich mit den oberſten
Grundſätzen; allein ebenſo wenig auch die Auflegung beſonderer
Beſchränkungen oder Verbindlichkeiten, falls dieſe aus allge-
meinen Gründen zur Erhaltung des Anſehens oder der Sicher-
heit der Ariſtokratie für nothwendig erachtet werden 5).

Zu eigenthümlichen Grundſätzen hinſichtlich der Rechtsver-
v. Mohl, Encyclopädie. 23
[354] hältniſſe der Staatsbürger iſt kein Grund vorhanden; die ge-
wöhnlichen Forderungen des Rechtsſtaates genügen, ſind aber auch
vollſtändig ausführbar. Eine Vertretung der Unterthanen gegen-
über von der Regierung iſt zwar keine logiſche und rechtliche
Unmöglichkeit; allein es ſprechen ſehr gewichtige Klugheitsgründe
dagegen, indem jede Einrichtung ſolcher Art zu einem beſtän-
digen Kampfe zwiſchen dem ariſtokratiſchen und demokratiſchen
Elemente führt, hierbei aber die Menge leicht den Sieg auf die
Dauer davon trägt 6).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

§ 48.
γ. Die Monarchieen.

Der Beſitz der geſammten Staatsgewalt eines Rechtsſtaates
durch ein einzelnes menſchliches Individuum, und ſomit die
Aufgabe deſſelben, die zahlloſen und ſchwierigen Anwendungen zu
den Zwecken dieſer Staatsgattung anzuordnen und zu leiten,
ſcheint allen Forderungen der Vernunft zu widerſprechen, ſowohl
wenn man das Maß der menſchlichen Fähigkeiten, als wenn
man die Möglichkeit einer vollſtändigen Unbrauchbarkeit des
Berechtigten, oder endlich das Recht und die Würde aller
übrigen Staatstheilnehmer ins Auge faßt. Die Geſchichte zeigt
jedoch nicht nur, daß die meiſten, ſondern daß namentlich auch
die größten und gebildetſten Völker dieſe Regierungsform haben,
ſondern auch, daß ſie im Ganzen beſſere Ergebniſſe liefert, als
die übrigen anſcheinend vernünftigen Einrichtungen. Ein ge-
naueres Nachdenken läßt aber die Gründe einſehen.

Das häufige Beſtehen der Einherrſchaft im Rechtsſtaate
erklärt ſich leicht daraus, daß es thatſächlich gar manche mögliche
Ausgangspunkte für dieſe Form der Regierung gibt. Der
Beſitz der oberſten Gewalt kann nämlich geſchichtlich ange-
bahnt ſein durch die bereits bedeutende Stellung eines Indivi-
duums in einer anderen Staatsgattung, wenn ſich dieſe in einen
Rechtsſtaat verwandeln will; oder ſie mag die Folge des Glanzes
und der Leiſtungen einer großen Perſönlichkeit ſein, welche nach
23*
[356] übereinſtimmender Anerkennung hoch über Allen ſteht und Jeg-
liches beſſer vermag als Andere; ferner iſt auch bei Völkern,
welche zu einem Rechtsſtaate reif ſind, die Thatſache des Beſitzes
einer großen Macht ſchon oft hinreichender Grund zu wider-
ſpruchsloſer Unterwerfung und zur Erwartung von Schutz und
Hülfe geweſen; endlich mag ein klares Bewußtſein der Vortheile
der Einherrſchaft zu freiwilliger Einführung derſelben bewegen. —
Was aber die Gründe der wenigſtens vergleichungs-
mäßigen Vorzüglichkeit der Leiſtungen betrifft, ſo
beſtehen ſie in der hier obwaltenden ſtarken Zuſammenfaſſung
der Staatsgewalt; in der Einheit und Stetigkeit der von einem
Einzelnen ausgehenden Regierungsplane; in der möglichen
Schnelligkeit der Entſchließung und des Befehls; in der Fähig-
keit zu einer Ortsveränderung und einer perſönlichen Anweſenheit
des Staatsoberhauptes, da wo dieſe noth thut; endlich in der
über die Intereſſen und Leidenſchaften der Einzelnen und
der Parteieen emporragenden Stellung des Fürſten. Aller-
dings iſt die Einrichtung eine gewagte, indem das Schickſal des
Staates und des Volkes auf eine einzelne Perſönlichkeit geſtellt
iſt, keine der möglichen Bezeichnungen dieſer Perſon aber eine
Sicherheit gewährt, daß dieſelbe in Geſinnung, Verſtand und
Thatkraft wirklich die nöthige Höhe habe; und weil ſogar in
der eigenthümlichen Stellung eines ſolchen Herrſchers nur zu
viele Gründe beſonderer Verderbniß liegen. Allein hieraus folgt
keineswegs die vernünftige Nothwendigkeit einer Verwerfung
des ganzen Gedankens, ſondern nur die Zweckmäßigkeit der
Aufſuchung von Einrichtungen, welche die ſchwachen Seiten zu
verbeſſern geeignet ſind ohne die eigenthümlichen Vortheile zu
zerſtören 1).

Es beſteht eine doppelte rechtliche Möglichkeit zur Er-
werbung der Fürſtenwürde im Rechtsſtaate. Entweder
Wahl durch Solche, welchen im einzelnen Staate das Recht
[357] hiezu zuſteht; oder Erbgang nach beſtimmten Grundſätzen.
Die Entſcheidung zwiſchen dieſen beiden Arten den Thron zu
beſetzen iſt allerdings von der höchſten Wichtigkeit für das
Schickſal von Volk und Staat; allein ſie iſt nicht ſowohl aus
Rechts-, denn aus Zweckmäßigkeitsgründen zu treffen, und daher
auch ihre Erwägung der Staatskunſt zuzuweiſen. (S. unten,
§ 94.) Auf dem Standpunkte des Rechtes ſind nur wenige
Sätze hervorzuheben.

In Fürſtenthümern, welche nach dem Grundſatze der Erb-
lichkeit beſetzt werden, iſt die genaueſte, jeden Zweifel und
jeden ungerechtfertigten Anſpruch unmöglich machende Bezeich-
nung der mit einem Erbrechte Verſehenen das oberſte und das
wichtigſte Staatsgeſetz. Daſſelbe hat denn aber nicht blos die
Bedingungen der Berechtigung überhaupt feſtzuſtellen, ſondern
mit eben ſo großer Unzweifelhaftigkeit die Reihenfolge des An-
ſpruches unter den im Allgemeinen Berechtigten. Es muß alſo
ſowohl das Erbfolgerecht als die Erbfolgeordnung, und
zwar letztere unter allen überhaupt möglichen Vorausſetzungen 2),
geregelt werden, ſo daß in jedem Augenblicke ſowohl die Frage,
wer überhaupt einen Anſpruch auf die Regierung zu machen
hat, als die, wer von den Berechtigten itzt gerade der Nächſt-
berechtigte iſt, klar entſchieden vorliegt. Zu dem Ende ſind
Beſtimmungen zu treffen: über das Erbrecht der Weiber; über
die Ehen in der fürſtlichen Familie 3); über die Geſtaltung
oder Unmöglichkeit von Adoptionen; über die einen Ausſchluß
nach ſich ziehenden perſönlichen Mängel; über den Fall des
Ausſterbens aller geſetzlich Berechtigten.

Im Falle einer Wahl-Monarchie dagegen muß das
aktive und paſſive Wahlrecht, die Form der Vornahme, endlich
die Verweſung des Reiches während der Erledigung geordnet
ſein. Im Weſen des Rechtsſtaates im Allgemeinen oder ſeiner
monarchiſchen Form insbeſondere, ferner in dem Gedanken die
[358] Regierung durch Wahl zu übertragen, liegen keine Gründe an
ſich, gerade dieſe oder jene Form des Verfahrens, oder eine
beſtimmte Ausdehnung und Beſchränkung der activen und der
paſſiven Rechte vorzuſchreiben; eine richtige Ordnung der ſchwie-
rigen Angelegenheit iſt lediglich Sache der Staatsklugheit. Doch
mag ſchon aus Rechtsgründen verlangt werden, daß nur die
Befähigung zur Vornahme einer richtigen Wahl und die zur
Führung einer tüchtigen Regierung einen Anſpruch gebe, und
daß alſo von einem allgemeinen Rechte des Volkes zur Vor-
nahme der Wahl und von einer rechtlichen Fähigkeit eines jeden
Bürgers, gewählt zu werden, keine Rede ſei. Auch liegt es
ſchon in dem rechtlichen Verhältniſſe des Einzelnen zur Ver-
faſſung und in den zu einer Abänderung derſelben vorgeſchriebenen
Formen, daß Verabredungen zwiſchen Wählern und einem
Bewerber über Beſchränkung ſeiner Regierungsrechte, Gewährung
ungeſetzlicher Begünſtigungen, Aufhebung mißliebiger Geſetze
von keinerlei Verbindlichkeit ſind und keinen begründeten Anſpruch
geben können.

Erfahrungsgemäß ſind drei Arten der Einherrſchaft im
Rechtsſtaate vorhanden. Dieſelben finden aber ſämmtlich auch
im philoſophiſchen Staatsrechte eine Stelle, indem ihre Eigen-
thümlichkeiten auf verſtändigen Gründen beruhen. Die eine
berückſichtigt nämlich vor Allem die Vortheile der einheitlichen
Gewalt, während die beiden andern den Beſorgniſſen vor Miß-
brauch und Unfähigkeit Rechnung tragen 4).

1. In der unbeſchränkten Einherrſchaft (abſoluten
Monarchie) ſteht dem Regenten die ganze Staatsgewalt ohne
alle äußere Beſchränkung und ohne alle Theilnahme der Unter-
thanen zu. Allerdings ſoll er dieſelbe lediglich zur Voll-
ziehung der Zwecke des Rechtsſtaates gebrauchen, namentlich
jedes Unrechtes und jeder Willkür ſich enthalten; auch gilt der
Grundſatz des blos verfaſſungsmäßigen Gehorſames der Unter-
[359] thanen vollkommen. Allein die Einhaltung jener Aufgabe iſt
nur dem eigenen Rechtsgefühle und dem Gewiſſen des Fürſten
übertragen; und für die ſichere und ruhige Anwendung des den
Unterthanen zuſtehenden Widerſtandsrechtes iſt keine Form
gegeben. Dieſe Regierungsform ſichert ſomit im vollſten Maße
die freie Verwendung der Geſammtkraft zu den dem Staats-
oberhaupte als nützlich und nothwendig erſcheinenden Zwecken;
allein ſie gibt keinerlei Gewährleiſtung dafür, daß nur öffent-
liche Zwecke von ihm verfolgt werden, und ſie läßt die
Möglichkeit offen, daß einer Seits die gerechten Forderungen
der Bürger nicht erfüllt, anderer Seits dieſe aber mit Laſten
überbürdet oder in ihren Rechten gekränkt werden.

Die Frage, ob in der unbeſchränkten Einherrſchaft eine
Verfaſſungs-Urkunde oder eine Anzahl von Grundgeſetzen mög-
lich oder nützlich ſei, iſt eine ziemlich müßige. Nichts hindert
allerdings die Bezeichnung einzelner Geſetze mit ſolchen Namen;
auch iſt es mit dem Weſen der Staatsform vereinbar, denſelben
eine beſondere Bedeutung beizulegen, eine vorzugsweiſe ſtrenge
Einhaltung derſelben auch von Seiten des Staatsoberhauptes
zu verlangen, und ſie von ihm, etwa bei der Krönung, ver-
ſprechen zu laſſen: allein ein beſonderer Nutzen wird dadurch
kaum erreicht. Weder iſt durch die Verſtärkung der ſittlichen
Pflicht die wirkliche Beachtung geſichert, noch auch nur der
unbeſchränkte Geſetzgeber gehindert, Aenderungen, Zuſätze oder
auch völlige Zurücknahmen anzuordnen.

In ähnlicher Weiſe verhält es ſich denn auch mit der
gewöhnlichen Geſetzgebung. Unzweifelhaft iſt es Pflicht des
Staatsoberhauptes, dahin zu wirken, daß dieſelbe genügend
dem Umfange nach und möglichſt gut in Form und Inhalt ſei.
Auch iſt es wohl möglich, Einrichtungen zu treffen, welche eine
gute Vorbereitung und Ausarbeitung herbeizuführen geeignet
ſind, etwa vorgängige Anhörung eines Rathes und dergl.
[360] Allein ſchließlich bildet doch eben der ausgeſprochene Wille des
Fürſten ſelbſt die befehlende Norm. — Natürlich kann übrigens
auch hier Gehorſam nur verlangt werden, wenn der Befehl
unzweifelhaft und wenn er den zur Befolgung Verpflichteten
eröffnet iſt. Es ſind alſo über die Form der Geſetzgebung und
über die Art der Bekanntmachung feſtſtehende Regeln noth-
wendig; und wenn ſich der Fürſt dabei Bedingungen auflegt,
z. B. die Einhaltung gewiſſer Formen der Befehle, ſo hat eine
Verſäumniß derſelben formelle Ungültigkeit im einzelnen Falle
zur Folge.

Die öffentlichen Beamten ſind keine Privatdiener des Fürſten,
ſondern deſſen untergeordnete Gehülfen bei der Staatsleitung;
allein ſelbſtverſtändlich haben ſie in Staatsgeſchäften keinen von
ſeinem Befehle unabhängigen Willen und kein Recht zu einem
endgültigen Widerſpruche, ſondern es iſt ihre Pflicht, den Auf-
trag des unbeſchränkten Oberhauptes auszuführen. Eine andere
ſtaatsrechtliche Verantwortlichkeit, als die gegen den Fürſten,
beſteht für ſie nicht. Nur eine Unabhängigkeit der Gerichte iſt
auch hier an der Stelle; ja hier doppelt nothwendig.

Die Rechte der Unterthanen ſind übrigens die allgemein
im Rechtsſtaate beſtehenden; nur können ſie keinerlei politiſches
Recht in Anſpruch nehmen, welches mittelbar oder unmittelbar
eine Theilnahme an der Regierung oder eine Beſchränkung des
fürſtlichen Willens gewähren würde 5).

2. Die durch Stände beſchränkte Monarchie.
Da weder ſittliche Gründe, noch die Furcht vor thatſäch-
lichem Widerſtand erfahrungsgemäß den Inhaber der Staats-
gewalt immer abhalten von Mißbrauch derſelben, und ſomit
Rechte ſowohl als Intereſſen der Unterthanen durch den Regenten
ſelbſt Noth leiden können: ſo liegt der Gedanke nahe, dadurch
Schutz zu gewähren, daß den Unterthanen ſelbſt ein Regelmäßiger
Einfluß auf die Regierung eingeräumt werde. Dieſer kann nun
[361] zunächſt in einem Rechte zu Beſchwerden und nöthigenfalls
zu förmlichen Klagen beſtehen; wird aber zweckmäßigerweiſe in
beſtimmten Fällen auch auf eine Mitwirkung bei Regierungs-
handlungen ausgedehnt. Weil nämlich in manchen und gerade
in den wichtigſten Fällen, ſo z. B. bei der Geſetzgebung, im
Staatshaushalte, bei Verträgen mit Auswärtigen u. ſ. w., die
Wiedergutmachung eines bereits zugefügten Unrechtes oder
Schadens durch eine ſpätere Beſchwerde ſchwer und ſogar un-
möglich iſt, ſo erſcheint eine vorbeugende Maßregel als weit
vorzüglicher. Eine ſolche iſt denn aber in einer Betheiligung
der Unterthanen ſelbſt zu finden, weil mit Recht angenommen
werden darf, daß ſie mit Willen zu ihrer eigenen Beſchädigung
nicht zuſtimmen werden, Unkunde der Verhältniſſe und falſche
Beurtheilung derſelben aber durch Auswahl tüchtiger Männer
und durch zweckmäßige Verhandlung beſeitigt werden kann.
Allerdings verliert das Staatsoberhaupt durch eine ſolche Ein-
richtung an Selbſtſtändigkeit und an Macht zur Durchſetzung
ſeiner Auffaſſungen; allein es gewinnt dagegen reichlich an
Verminderung ſeiner ſittlichen Verantwortlichkeit, an Beruhigung
der öffentlichen Meinung und an wünſchenswerthem Zuſtande
der Angelegenheiten 6). — Dieſe Einwirkung der Unterthanen
kann denn nun aber auf verſchiedene Weiſe organiſirt ſein.
Eine dieſer Arten, welche auch in ihren Grundzügen vielfache
geſchichtliche Anwendung gefunden hat, beruht auf dem Grund-
gedanken, den beabſichtigten Einfluß auf die Regierungshand-
lungen je immer denjenigen Abtheilungen des Volkes einzu-
räumen, deren Rechte und Intereſſen zunächſt in Frage ſtehen.
Es wird alſo das Volk in ſeine geſellſchaftliche Klaſſen oder
in Stände zerlegt und dieſen je in den ſie betreffenden Ange-
legenheiten Aufſicht, Klagerecht und ausnahmsweiſe Mitwirkung
eingeräumt. Bei ganz allgemeinen, d. h. die Geſammtheit des
[362] Volkes betreffenden, Fällen können dann auch alle Stände zu-
ſammen wirken 7).

Hierbei iſt dann aber hauptſächlich auf dreierlei zu ſehen.

Vorerſt darauf, wer die berechtigten Klaſſen ſein
ſollen, und wer den Willen derſelben auszuſprechen
hat. — Verſtändigerweiſe läßt ſich der erſte Punkt nicht von
vornherein beſtimmen, ſondern es iſt auf die concreten Ver-
hältniſſe jedes einzelnen Staates Rückſicht zu nehmen. Die
geſchichtliche Ausbildung der Geſellſchaft muß zur Grundlage
dienen, und die Erreichung des Zweckes verlangt ebenſo auf
der einen Seite, daß neu entſtehende, mit eigenthümlichen
Rechten und Intereſſen verſehene geſellſchaftliche Klaſſen be-
rückſichtigt, als andererſeits, daß ſolche Stände, welche im
Laufe der Zeit ihre Bedeutung verloren haben, ausgeſchieden
werden. Aus dieſen Gründen iſt denn namentlich die, in
früheren geſchichtlichen Zuſtänden allerdings begründet geweſene,
Eintheilung des Volkes in Geiſtlichkeit, Adel und Städte keines-
wegs eine unveränderliche, oder auch nur eine thatſächlich jetzt
noch genügende. Je ausgebildeter das Leben eines Volkes iſt,
deſto zahlreichere Abtheilungen werden ſich unterſcheiden laſſen.
— Die Geltendmachung der Rechte des einzelnen Standes aber
kann aus leicht begreiflichen Gründen nur ſelten durch die
Geſammtheit aller ſeiner Mitglieder unmittelbar ſtattfinden;
ſondern es müſſen berechtigte Stimmführer beſtellt werden,
welche ſowohl gegenüber der Regierung als Bevollmächtigte
ihrer Genoſſen auftreten, als dieſe letzteren ſelbſt durch ihre
Handlungen verpflichten. In vielen Fällen, namentlich bei
nicht förmlich organiſirten und zahlreichen geſellſchaftlichen Klaſſen,
wird die Einrichtung eigens dazu beſtimmter Wahlen das natür-
liche und richtige Mittel ſein. Wo jedoch ein Stand ohnedem
ſchon zur Beſorgung ſeiner Angelegenheiten berechtigte Vorſteher
und Organe hat, ſind dieſe ohne Zweifel auch gegenüber von
[363] der Regierung die richtigen Vertreter. Wahlen ſind jedoch keine
nothwendige Form der Theilnehmer an den öffentlichen Ange-
legenheiten. Bei minder zahlreichen und durch ihre äußern
Verhältniſſe auch zu einem Zeit- und Geldaufwande befähigten
Ständen mag ohne Anſtand die Geſammtheit perſönlich erſchei-
nen; nur darf daraus kein Uebergewicht der Stimmen gegen-
über von den andern Ständen abgeleitet werden.

Zweitens müſſen die rechtlichen Formen und Folgen einer
Ausübung des Beſchwerderechtes feſtgeſtellt ſein. Die
Hauptſache iſt hier natürlich die Auffindung eines paſſenden,
d. h. in Staatsſachen verſtändigen und nach allen Seiten hin
unabhängigen, Richters. Nur die eigene Zuſammenſetzung eines
Staatsgerichtshofes wird hier allen Forderungen entſprechen,
übrigens auch ſie ſchwierig ſein. 8).

Drittens endlich müſſen die Fälle genau beſtimmt ſein, in
welchen die ausnahmsweiſe Mitwirkung der Stände bei
der Vornahme von Regierungshandlungen ſtattfindet. Die
Hauptrückſicht hierbei iſt die Schwierigkeit oder gar Unmög-
lichkeit einen gemachten Fehler wieder vollſtändig gut zu machen.
Wo in einer bedeutenden Beziehung ſolches klar vorliegt, iſt
vorgängige Mitberathung und Zuſtimmung an der Stelle.
Dabei darf aber auch auf der andern Seite das Bedürfniß
nicht überſchritten werden, damit nicht der weſentliche Vorzug
der Einherrſchaft, nämlich die Leichtigkeit und Schnelligkeit des
Entſchluſſes und der Ausführung, allzu oft und ohne über-
wiegenden Grund verloren gehen. Es iſt demnach nicht räthlich,
daß die Theilnahme der Unterthanen-Korporationen über die
wichtigeren Fälle der Geſetzgebung, die Ordnung des Staats-
haushaltes und namentlich des Steuerweſens, endlich etwa über
Verträge mit dem Auslande, welche die Rechte und Intereſſen
der Unterthanen berühren, hinausgehe. Dafür muß freilich
geſorgt ſein, daß die Einräumung der Rechte nicht vereitelt
[364] werde durch Verhinderung der geſetzlichen Thätigkeit der Stände.
Es ſind alſo beſtimmte Zeitpunkte für regelmäßige Verſamm-
lungen derſelben feſtzuſtellen, und muß außerdem noch der Fürſt
das Recht und die Pflicht zu außerordentlichen Einberufungen
in dringenden Fällen haben.

Eine Zuſammenſtellung aller geſetzlichen Beſtimmungen
über dieſe Verhältniſſe in einer Urkunde iſt zwar nicht
nothwendig, aber ganz zweckmäßig. Jedenfalls müſſen dieſelben
ſicher geſtellt ſein gegen willkürliche und leichtſinnige Verände-
rungen, was namentlich durch Erſchwerung der Abänderungs-
formen bewerkſtelligt werden kann.

3. Die Einherrſchaft mit Volksvertretung.
Der bisher erörterte Gedanke der Sicherſtellung mag aber auch
auf die Weiſe aufgefaßt und ausgeführt werden, daß nicht den
einzelnen Beſtandtheilen des Volkes, ſondern ſeiner Geſammtheit
ein Recht zur Vertheidigung und Mitwirkung gegenüber von
dem Staatsoberhaupte eingeräumt iſt. Es erſcheinen alſo hier
nicht Stimmführer der wichtigeren geſellſchaftlichen Kreiſe,
ſondern Vertreter der Geſammtheit. Dieſe mögen allerdings
auch die Rechte und die Intereſſen Einzelner wahren, weil dieſe
Beſtandtheile des Ganzen ſind; allein ihre Aufgabe beſteht doch
zunächſt in der Vertretung der Geſammtheit als ſolcher. Es
iſt alſo hier nicht der geſellſchaftliche Inhalt und die natürliche
Gliederung des Volkes berückſichtigt, ſondern die im Staate
ſich darſtellende Einheit deſſelben; und es ſoll allgemeine Rechts-
ſicherheit und Wohlfahrt nicht durch Fürſorge im Einzelnen be-
werkſtelligt, ſondern umgekehrt der Zuſtand der Einzelnen durch
die Wahrung der Geſammtanſprüche in zufriedenſtellender Weiſe
geordnet werden. Regierung, als ſolche, und Unterthanen,
ebenfalls als ſolche, ſtehen einander gegenüber, ſich gegenſeitig
beſchränkend und ſcharfe Wache haltend 9).

Die Bezeichnung der Berechtigten und verbindlich machenden
[365] Stimmführer mag an ſich auf verſchiedene Weiſe geſchehen;
ſo durch Wahl nach der Kopfzahl und in gleichmäßigen geo-
graphiſchen Wahlbezirken, oder durch erbliche Uebertragung an
beſtimmte Geſchlechter, ſelbſt durch Ernennung des Fürſten u. ſ. w.;
allein logiſch richtig und zu gleicher Zeit ſtaatlich zweckmäßig
iſt nur eine ſolche Bezeichnung, welche Sicherheit gewährt für
thätige Ausübung des Auftrages und für wirkliche Ueberein-
ſtimmung mit der allgemeinen Anſchauung des Volkes. Dies
iſt denn aber doch nur weſentlich der Fall bei einer von Zeit
zu Zeit ſich wiederholenden Wahl. Die Theilnahme an dieſer
muß einerſeits ſo weit ausgedehnt ſein, daß ſie wirklich ein
Ausdruck der allgemeinen Stimmung iſt; andererſeits iſt es
geradezu unverſtändig die Theilnahme daran auf Solche aus-
zudehnen, welchen vorausſichtlich die Einſicht oder der Wille
zur Vornahme einer guten Wahl abgeht. Nicht aus dem Ge-
ſichtspunkte eines allgemeinen Bürger- oder gar Menſchenrechtes,
ſondern aus dem eines wichtigen ſtaatlichen Auftrages an die
dazu Befähigten iſt hier die Wahl aufzufaſſen 10).

Die Berechtigung des ganzen Volkes in ſeiner Einheit
gegenüber von der Regierung erfordert folgerichtig die Bildung
nur Einer Verſammlung von Vertretern; und wenn
etwa zur Gewinnung eines vollſtändigen Ausdruckes aller
in Folge vorhandenen Auffaſſungen und Kräfte noch eine andere
Bezeichnung von Vertretern neben den allgemeinen Wahlen
nach Kopfzahl für nöthig erachtet ſein ſollte, ſo wäre auch
deren Eintritt in die gemeinſchaftliche Verſammlung das zu-
nächſt Richtige. Nur aus überwiegenden Gründen der Zweck-
mäßigkeit kann daher eine Abtheilung in mehrere Verſamm-
lungen gutgeheißen werden; und wenn denn auch ſolche Gründe,
namentlich in der mehrfachen Berathung und in der gegen-
ſeitigen Mäßigung, aufzufinden ſind, ſo bleibt doch die Ein-
[366] richtung immerhin von zweifelhaftem Rechte und kann leicht zu
einer Verfälſchung der Volksſtimme führen.

Das oben, bei der durch Stände beſchränkten Monarchie,
hinſichtlich des Beſchwerderechtes und der Mitwirkung
Bemerkte findet bei einer allgemeinen Volksvertretung ebenfalls
Anwendung. Auch hier iſt die Theilnahme an Regierungshand-
lungen nur Ausnahme; grundſätzlich bleibt die ganze Staats-
gewalt und deren Anwendung dem Fürſten, und iſt im Zweifel
eine Regierungshandlung derer vorläufigen Zuſtimmung der
Volksvertretung nicht bedürftig, wohl aber nachträglich einer
Beſchwerde oder Klage ausgeſetzt. Es bedarf alſo in der reprä-
ſentativen Monarchie ebenfalls einer genaueren Bezeichnung der
Regierungshandlungen, bei welchen die Volksvertretung das
Recht der Mitwirkung in Anſpruch zu nehmen hat; nur ver-
ſteht es ſich von ſelbſt, daß dieſe Beſtimmungen ganze Katego-
rieen begreifen können, und daß alsdann die Verſammlung
in jeden einzelnen logiſch unter derer Begriff kommende Fälle
zuſtändig iſt.

Von beſonderer Bedeutung iſt die Sicherſtellung der
Volksvertreter gegen Störungen in der Ausübung ihres
Auftrages, ſei es nun, daß eine ſolche durch Einſchüchterung
und Beeinträchtigung beſonders thätiger oder mißliebiger Mit-
glieder, oder durch eine Verhinderung des Zuſammentrittes der
ganzen Verſammlung von der Regierung verſucht werden möchte.
Mag etwa auch in erſterer Beziehung in einem Lande mit feſt-
gewurzeltem Rechts- und Freiheitsſinne und mit unerſchütter-
licher Selbſtſtändigkeit der Gerichte auf beſondere Einrichtungen
verzichtet werden können, ſo muß in weniger rechtsfeſten Zu-
ſtänden eine unbedingte Unantaſtbarkeit der Volksvertreter wegen
Anträgen und Abſtimmungen in der Verſammlung und ein
Schutz gegen hinterliſtige und ſtörende Anklagen wegen angeb-
licher Privatvergehen feſtgeſtellt ſein 11). Gegen Unterlaſſungen
[367] der Einberufung der ganzen Verſammlung und gegen vorzeitige
Auflöſungen derſelben ſchützt aber, außer der geſetzlichen Feſt-
ſtellung einer regelmäßigen Einberufungsfriſt, die Verwilligung
der Staatseinnahmen und Ausgaben auf eine nur mäßige Zeit,
alſo eine Maaßregel, welche ohnedem ſchon durch die Unmög-
lichkeit einer Vorausſicht auf lange Zeit geboten iſt 12).

Höchſt wünſchenswerth wäre eine Anſtalt, durch welche
ein ernſtliches Zerwürfniß zwiſchen Regierung und Volksver-
tretern und die daraus hervorgehende Stockung in den Staats-
geſchäften mit Einſicht und Unparteilichkeit geſchlichtet werden
könnte. Da nun aber höchſtens in einem Staatenbunde für
die halb ſouverainen Gliederſtaaten deſſelben, nicht aber auch
für ganz unabhängige und vereinzelt ſtehende Staaten eine
höhere Macht dieſer Art aufzufinden iſt: ſo bleibt zunächſt nur
das unſichere und ungenügende Mittel einer Auflöſung und
Neuwahl der Volksvertretung als geſetzlicher Verſuch zur Wieder-
herſtellung der Einhelligkeit. — Durch allſeitige Anerkennung
und aufrichtige Handhabung des parlamentariſchen Sy-
ſtemes, nämlich der Wahl des Miniſteriums im Sinne der
Mehrheit der Volksvertretung, wird freilich thatſächlich das
Eintreten unlöslicher Verwirrungen zum größten Theile ver-
hindert. Aber dieſes Syſtem läßt ſich nicht durch Geſetz be-
fehlen, ſondern ſetzt ein ſtaatlich ſehr durchgebildetes Volk und
namentlich große, feſte und genau formulirte Parteien voraus;
ferner die Einwilligung des Fürſten, ſeine perſönlichen An-
ſichten den politiſchen Nothwendigkeiten zu unterordnen und
von ſeinem Einfluſſe auf die Staatsangelegenheiten Vieles an
ſeine oberſten Räthe abzugeben. Beide Vorausſetzungen ſind
aber der theuer erkaufte Preis langen und entſchieden durch-
gekämpften ſtaatlichen Ringens, und laſſen ſich nicht durch bloße
Beſchlüſſe oder durch das Verlangen Einzelner verwirklichen 13).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

¹⁰⁾

¹¹⁾

¹²⁾

¹³⁾

§ 49.
6. Deſpotie.

Die Despotie, Zwangsherrſchaft, iſt diejenige Staats-
gattung, in welcher die geſammte Staatsgewalt in den Händen
eines Einzelnen ruht, dieſem aber keine außer ſeiner eigenen
Willkür liegende Aufgabe geſtellt iſt, und wo ſomit das Staats-
oberhaupt bloß Rechte und keine Pflichten, das geſammte Volk
aber nur Pflichten und keine Rechte hat.

Die Despotie iſt demgemäß weder zu verwechſeln mit un-
beſchränktem Königthume, noch mit Tyrannei. — Allerdings
ſind dem abſoluten Monarchen ebenfalls äußere Schranken in
der Ausübung der Staatsgewalt nicht gezogen; allein er hat
dieſe Gewalt lediglich zur Erfüllung der Zwecke derjenigen
Staatsgattung anzuwenden, welcher das concrete Volk ange-
hört. Dieſes hat ein Recht hierauf, (wenn ſchon kein gehörig
geſchütztes;) und die Richtung ſowohl als die Art der Regie-
rung iſt eine Pflicht für den Fürſten, (wenn gleich keine Vor-
kehrungen beſtehen zu regelmäßiger Erzwingung der Erfüllung.)
[371] Der Despot dagegen hat grundſätzlich für keinen Lebenszweck
des Volkes zu ſorgen; ſein augenblicklicher Wille iſt für ihn
und für Andere der einzige Gegenſtand des organiſirten Zu-
ſammenlebens. — Tyrannei dagegen iſt jede ungerechte Gewalt-
ausübung. Sie iſt kein normaler und grundſätzlicher Zuſtand,
wie die Despotie, ſondern vielmehr immer die Verletzung eines
ſolchen. Dem tyranniſch Behandelten ſtehen Geſetze und Rechte
zu, allein ſie werden thatſächlich verletzt; während in der Des-
potie gar kein Geſetz und kein Recht beſteht, als das des Herr-
ſchers. Tyranniſche Regierung kann bei ungünſtiger Geſtaltung
der Verhältniſſe und bei rechtswidrigem Willen einflußreicher
Perſonen in jeder Staatsgattung und Staatsform vorübergehend
vorkommen, ſelbſt in der Demokratie; die Despotie iſt eine be-
ſtimmte Form des ſtaatlichen Daſeins. Ein Despot kann un-
zweifelhaft in jedem Augenblicke herb und ungerecht und ſomit
tyranniſch handeln, allein es iſt auch ein gerechtes und ſelbſt
mildes Verfahren von ſeiner Seite möglich, ohne daß deßhalb
das Weſen ſeiner Stellung und der Staatsart ſich änderte 1).

Despotieen haben, laut Ausweis der Geſchichte, zu allen
Zeiten beſtanden; und faſt ſcheint es ſogar, als ob dieſe, einem
geſittigten Volke allerdings unbegreifliche und unerträgliche,
Staatsart gewiſſen Himmelsſtrichen und Menſchenracen an-
gemeſſen ſei. In andern Fällen iſt ſittlich ganz zu Grunde
gerichteten oder von Barbaren unterjochten Völkern ein ſolcher
Zuſtand auferlegt worden 2). Wie dem nun aber auch ſein
mag, und wie immer ſich die Erſcheinung erklären läßt: jeden
Falles fordert eine vollſtändige wiſſenſchaftliche Behandlung des
Staates die Erörterung auch dieſer Gattung deſſelben; und un-
[zweifelhaft] haben nicht nur die geſchichtlichen Disciplinen den
Beſtand und die Entwicklung der Thatſachen darzulegen, ſondern
auch die dogmatiſchen Wiſſenſchaften das Weſen der beſondern
Geſtaltung zu erörtern und die daraus ſich ergebenden Schluß-
24*
[372] folgerungen zu ziehen. Am lohnendſten iſt dabei offenbar die
Aufgabe der Staatsſittenlehre, indem ihr in erſter Linie ob-
liegt, das Unvernünftige und Unerlaubte einer ſolchen Lebens-
auffaſſung nachzuweiſen und auf Beſeitigung des ganzen Zu-
ſtandes zu dringen; ſie aber auch noch eventuell dadurch Nutzen
ſtiften kann, daß ſie dem Despoten, während des Beſtandes
der Zwangsherrſchaft, eine wohlthätige Anwendung ſeiner unge-
meſſenen Gewalt als Gewiſſenspflicht empfiehlt. Weniger erfreu-
lich iſt ſchon, was der Staatskunſt zufällt. Zwar mag es immer
den kalten Scharfſinn reizen, die Mittel anzugeben, durch welche
die rein ſubjektive Gewaltherrſchaft eines Einzelnen feſt be-
gründet und gegen innere und äußere Feinde geſchützt werden
kann; und es zeigt ein weltberühmtes Beiſpiel, daß hier ſelbſt
ein wiſſenſchaftliches Meiſterwerk geliefert werden mag 3); allein
es widerſpricht doch eine ſolche Unterſuchung dem ſittlichen Ge-
bote, und ſie erſcheint dem natürlichen Gefühle als ein fluch-
würdiger Mißbrauch von Wiſſen und Nachdenken. Weniger
haſſenswerth weil weniger gefährlich, aber auch geiſtig in weit
geringerem Maaße anſprechend iſt endlich die Bearbeitung der
Despotie vom Standpunkte des philoſophiſchen Staatsrechtes.
Daſſelbe hat allerdings nicht die Aufgabe, die rechtliche Seite
idealer Staatszuſtände zu entwickeln, vielmehr wird nur von
ihm verlangt, daß es die Rechtsſätze aufſtelle, welche ſich
aus dem Begriffe und dem Weſen der verſchiedenen Staats-
formen ergeben, und in ſo ferne iſt auch die Despotie ein mög-
licherweiſe von ihm zu beſprechender Gegenſtand. Aber nicht
nur iſt ein Zuſtand unbedingter Berechtigung auf der einen,
und abſoluten Mangels an Rechtsforderungen auf der andern
Seite ein magerer Stoff für wiſſenſchaftliche Erörterungen;
ſondern hauptſächlich iſt es widrig, ſich mit einer ſo tief ſtehenden
und verächtlichen Lebensanſchauung zu beſchäftigen. Doch ver-
ſteht ſich von ſelbſt, daß auch hier die richtige Behandlung nicht
[373] in einer Verſchleierung und künſtlichen Abwendung der mit lo-
giſcher Nothwendigkeit ſich ergebenden Folgerungen, ſondern
vielmehr in deren Auffindung und Nachweiſung beſteht.

So ſteht denn an der Spitze der Grundſatz, daß die Wil-
lensäußerung des Staatsoberhauptes verbindliche
Norm, alſo Geſetz, iſt, ſobald ſie ausgeſprochen ward und ſo
lange ſie aufrecht erhalten werden will. Weder iſt eine be-
ſtimmte Form der Mittheilung oder Bekanntmachung nothwendig,
noch kann der Inhalt, ſo ungerecht oder verderblich er ſein mag,
als ein Grund der Ungültigkeit geltend gemacht werden. Zwar
mögen auch hier beſtimmte Anordnungen als bleibende Vor-
ſchriften angeſehen werden und bekannt gemacht ſeyn; und es
iſt ſogar möglich, einzelnen derſelben eine beſondere Bedeutung
als Grundgeſetzen beizumeſſen: allein auch ſolche ſind nicht nur
im einzelnen Falle einer Verletzung durch einen beſonderen
Befehl ausgeſetzt, ſondern ſie können in jedem Augenblicke
durch eine neue Anordnung des Staatsoberhauptes zurückge-
nommen oder geändert werden. So lange die Geſetze und ihre
verſchiedenen Arten beſtehen, gelten auch in der Despotie ſowohl
für Beamte als für Unterthanen Regeln über ihr gegenſeitiges
Verhältniß, ihre Auslegung und Anwendung; aber es iſt keine
Sicherheit ihres Beſtandes, und die Erlaubniß der zur Geltend-
machung im einzelnen Falle kann nach Belieben genommen
werden. — Die einzige Gattung von Vorſchriften, welche der
Willkühr des Staatsoberhauptes entgegen geſtellt ſein mögen, ſind
Religionsgeſetze. Nicht nur iſt deren Beſtand ſeinem Belieben
entzogen; ſondern es iſt auch gefährlich für ihn, ſie bei einzelnen
Gelegenheiten zu mißachten. In ihnen allein mag ſich alſo ein,
freilich nicht dem Staat zu verdankender, Schutz finden 4).

Die Beamten ſind die perſönlichen Diener und Begün-
ſtigten des Herrſchers; einen andern Willen und Auftrag, als
die blinde Vollſtreckung ſeiner Befehle haben ſie nicht. Von
[374] Erfüllung geſetzlicher Bedingungen zu Bekleidung eines Amtes
iſt ſo wenig die Rede, als von einem Rechte auf daſſelbe; die
Ernennung ſteht lediglich in dem Belieben des Herrn; ebenſo
die Erlaſſung oder Verſetzung auf eine andere Stelle. Abthei-
lung nach Geſchäftsgegenſtänden iſt natürlich auch hier erfor-
derlich; doch erſcheint Vereinigung von bürgerlicher und mili-
täriſcher Amtsgewalt durch alle Stufen der Verwaltung als
das beſte Mittel zur ſtrackeſten Handhabung des Gehorſams.
Verantwortlichkeit von Beamten findet nur ſtatt gegenüber vom
Staatsoberhaupte; folgerichtigerweiſe in dem von ihm jedesmal
beliebten Maaße und mit den von ihm ausgeſprochenen Folgen.
Falls der Despot die Handhabung ſeiner Gewalt ganz oder
theilweiſe an einen einzigen Günſtling (Weſir) übertragen will,
ſo ſteht ihm dieß nach Belieben frei, und ebenſo das Ausmaaß
der einem ſolchen überlaſſenen Rechte. Je weiter dieſe Stell-
vertretung geht, deſto ungeſtörter mag ſich der Herr ſelbſt dem
Genuſſe und dem Müſſiggange überlaſſen. Doch verſteht ſich
von ſelbſt, das auch gegenüber von einem ſolchen Träger der
Gewalt dem Staatsoberhaupte Abſetzung und Beſtrafung oder
gelegentliches eigenes Handeln völlig frei ſteht 5). — Unab-
hängigkeit der Gerichte beſteht nicht, indem ſowohl in Straf-
als in bürgerlichen Sachen der Ausſpruch des Staatsober-
hauptes formales Recht iſt, wenn und wie er erfolgt. Auch
Untergeordneten mag ein ſolches Recht willkürlicher Rechts-
ſprechung in beliebiger Ausdehnung und Abſtufung übertragen
ſein. Hiermit ſind übrigens ſelbſt volksthümliche Formen der
Rechtspflege in den gewöhnlichen Fällen wohl vereinbar. Es
ſind dieß Angelegenheiten, bei welchen der Herrſcher perſönlich
nicht intereſirt iſt.

Das einzige Regierungsmittel der Despotie iſt phyſiſche
Gewalt, und Furcht der einzige Beweggrund für die Unter-
thanen, Gehorſam zu leiſten. Die Ordnung und Getreuerhal-
[375] tung einer zur Niederhaltung jeder Widerſetzlichkeit vollkommen
genügenden bewaffneten Macht iſt daher die wichtigſte Aufgabe
der Staatsgewalt. Das Heer mag, je nach den geſchichtlichen
und geſellſchaftlichen Verhältniſſen des einzelnen Staates, aus
den Abkömmlingen des erobernden Stammes, aus Miethtruppen
oder aus zwangsweiſe Ausgehobenen beſtehen; jeden Falles haben
die Unterthanen alles zu leiſten, was zur Erhaltung und Zu-
friedenſtellung derſelben für nöthig erachtet wird.

Von Rechten der Unterthanen iſt ſchon begrifflich
keine Rede. In jedem Augenblicke kann das Staatsoberhaupt
und jeder ſeiner Diener, ſo weit ein ſolcher die Befugniß dazu
erhalten hat, über Leib und Leben, Ehre und Gut ver-
fügen. Ob Einrichtungen zur Anbringung von Beſchwerden
und Bitten beſtehen, iſt Sache der Willkür und Gnade; jeden
Falles iſt eine Suſpenſivkraft für eingelegte Rechtsmittel nicht
im Geiſte der Deſpotie. Was etwa zur Förderung von In-
terreſſen der Unterthanen geſchieht, z. B. für Unterrichtszwecke,
Verkehrsförderung, öffentliche Geſundheitspflege u. ſ. w., iſt lediglich
Geſchmack und Sache der Gnade, ſei es nun daß Eitelkeit,
Liebhaberei oder natürlich ſittliches Pflichtgefühl die Anordnung
veranlaſſen mag. — Falls das Staatsoberhaupt es für nützlich
erachtet, mögen immerhin Verſammlungen von Unterthanen ein-
berufen werden, ſei es zur Berathung des Herrſchers ſelbſt, ſei
es, örtlich, um untergeordneten Beamten mit Rath und That
zur Hand zu ſein; allein von einem ſelbſtſtändigen Rechte zur
Mitwirkung, von einer Verhinderung des nicht für gerecht oder
dienlich Erachteten iſt keine Rede. Auch in dieſem Verhältniſſe
bleibt der mittelbar oder unmittelbar geltend gemachte Wille
des Oberhauptes die einzige gültige Norm und das einzige
Recht.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

[[377]]

b.Poſitives Staatsrecht.

§ 50.
1. Begriff, Zweck und Arten des poſitiven Staatsrechtes.

Nicht blos die aus dem Weſen des Staates und aus den
verſchiedenen möglichen Auffaſſungen des Grundgedankens mittelſt
logiſcher Schlußfolgerungen abzuleitenden Rechtsſätze laſſen eine
wiſſenſchaftliche Behandlung zu und erfordern eine ſolche; ſondern
es iſt dies auch der Fall hinſichtlich derjenigen Normen, welche
in einem beſtimmten einzelnen Staate zur Regelung
deſſelben von einer zuſtändigen Auctorität ausge-
ſprochen ſind. Für die Ordnung des wirklichen Lebens genügen
die Sätze des philoſophiſchen Staatsrechtes nicht. Theils ſind
ſie nicht immer zweifellos; theils ſteigen ſie nicht in alle Ein-
zelheiten der täglichen Vorfälle herab; theils und hauptſächlich
aber haben ſie nur eine logiſche Wahrheit, aber keine zwingende
äußere Gewalt. Es bedarf alſo eines beſtimmt ausgeſprochenen,
ausführlichen und äußerlich gültigen Rechtes. Auch dieſes kann
und muß denn aber wiſſenſchaftlich bearbeitet werden, d. h. es
ſind deſſen oberſte Grundſätze und leitende Regeln aufzufinden,
die Folgeſätze aus denſelben zu ziehen, und iſt das Ganze in
eine ſyſtematiſche Ordnung zu bringen. Eine ſolche Behandlung
ergibt denn aber eine eigene Abtheilung der Staatswiſſenſchaften,
das poſitive Staatsrecht, welches folglich iſt: die ſyſte-
matiſche Darſtellung ſämmtlicher das innere Leben eines, einiger
oder aller in der Wirklichkeit beſtehenden Staaten ordnen-
den, von einer zuſtändigen Auctorität ausgehenden Rechtsſätze.

[378]

Die Beſchäftigung mit dem poſitiven Staatsrechte mag in
ſehr verſchiedenem Umfange geſchehen; entweder nämlich nur
ſo, daß das öffentliche Recht eines einzelnen beſtimmten Staates
wiſſenſchaftlich dargeſtellt wird, oder aber in umfaſſenderer Weiſe,
und zwar in letzter Vollendung als Darſtellung des geſammten
poſitiven Staatsrechtes, ſo weit von demſelben überhaupt ge-
nügende geſchichtliche Kenntniß vorhanden iſt. Das poſitive
Staatsrecht iſt alſo ein allgemeines oder ein beſonderes;
jenes aber wieder in ſehr verſchiedener Ausdehnung, je nach-
dem eine größere oder kleinere Anzahl von Staaten gemein-
ſchaftlich berückſichtigt iſt. Von ſelbſt verſteht ſich, daß eine
Gleichartigkeit unter ſolchen Staaten vorhanden ſein muß,
welche eine gemeinſchaftliche Darſtellung erhalten ſollen, ſei nun
dieſe Verwandtſchaft eine geſchichtliche und nationale, oder eine
innere auf gleicher Lebensauffaſſung beruhende 1). Nicht ſowohl
im Weſen der beiden Darſtellungsweiſen, als vielmehr in den
Bedürfniſſen für das Leben und in den äußeren Darſtellungs-
möglichkeiten liegt es aber, wenn das Recht eines einzelnen
Staates weit ausführlicher erörtert zu werden pflegt, als dies
bei den Zuſammenfaſſungen einer größern Anzahl geſchieht.

Daß die ſämmtlichen Sätze eines poſitiven Rechtes zu
behandeln ſind, alſo nicht blos ſolche, welche die Verfaſſung
betreffen, ſondern auch die die Verwaltung ordnenden, iſt durch
den Begriff eines wiſſenſchaftlichen Syſtemes geboten. Wenn
etwa auch einzelne Abtheilungen der letzteren durch eigene Gat-
tungsnamen bezeichnet werden, wie z. B. Polizeirecht, Finanz-
recht u. dgl., ſo treten ſie dadurch aus ihrer Verbindung mit
dem Ganzen und aus ihrer logiſchen Unterordnung unter das-
ſelbe nicht heraus 2). Aufgabe einer geſchickten Bearbeitung iſt
es, bei untergeordneterem nicht in allzu große Einzelheiten ein-
zugehen, (falls nicht gerade die Darſtellung der letzteren die
Aufgabe einer monographiſchen Arbeit iſt.)

[379]

Auch die im poſitiven Staatsrechte zu behandelnden Rechts-
ſätze betreffen ſämmtlich das innere Leben der Staaten. In-
ſoferne ſie die Verhältniſſe von Staat zu Staat regeln, ſind
ſie Gegenſtand des Völkerrechtes. Nur wenn eine Norm auf
der Grenze zwiſchen beiden Gebieten liegt, alſo zwar das Ver-
hältniß zu fremden Staaten betrifft, aber innerhalb der eigenen
Grenzen ihre Ausführung findet und ſomit einen Theil des
eigenen Staatsorganismus ausmacht, (z. B. eine Beſtimmung
über die bei Ratificationen von völkerrechtlichen Verträgen ein-
zuhaltenden Formen, oder eine Feſtſtellung über das ſogenannte
internationale Privatrecht:) mag ſie, je nach dem Bedürfniſſe,
auch in den Kreis des Staatsrechtes gezogen werden.

Die zuſtändige Auctorität, welche Rechtsſätze für
das innere Staatsleben aufſtellen darf, iſt nach der Gattung
des einzelnen Staates ſehr verſchieden; die entſcheidende Frage
iſt, ob ſie im beſtimmten einzelnen Falle als Quelle der Rechts-
bildung und Geſetzgebung anerkannt iſt. Es mag alſo mit
gleicher Gültigkeit für das poſitive Recht und als gleich ſichere
Grundlage für eine wiſſenſchaftliche Bearbeitung deſſelben der
Befehl ausgehen von Gott ſelbſt oder einem von ihm geſetzten
Statthalter; von dem geſammten Volke; von einem aus eigenem
Rechte und mit ſelbſtſtändiger Macht regierenden Fürſten u. ſ. w.
Je nach der Verfaſſung iſt vielleicht die Zuſtimmung mehrerer
Factoren nothwendig. Keinem Zweifel unterliegt dabei, daß
auch im Staatsrechte Gewohnheitsrecht gültig ſein kann, ſobald
nur die in der betreffenden Staatsart zur Bildung eines Rechts-
ſatzes regelmäßige beauftragte Autorität die allgemeine Ueber-
zeugung von der Nothwendigkeit eines Satzes ausdrücklich oder
ſtillſchweigend theilt.

Zweck der wiſſenſchafttichen Bearbeitung eines poſitiven
Staatsrechtes iſt die Auffindung und Begründung derjenigen
Maßregeln, durch welche die allgemeine Aufgabe des concreten
[380] Staates, ſomit ſeine Gattung und ſeine Art, feſtgeſtellt iſt,
welche die Befugniſſe und Pflichten der Staatsgewalt einerſeits
und die Unterthanen andererſeits ordnen, welche endlich ſich an
den Organismus und an die Formen der Behörden knüpfen.
Die Aufgabe iſt alſo nicht erſchöpft, wenn nur diejenigen Sätze
aufgeführt und behandelt werden, welche ausdrücklich in einem
Geſetze enthalten ſind; ſondern es müſſen vielmehr einerſeits
die leitenden Grundſätze aus den vielleicht zunächſt nur Einzel-
nes und Untergeordnetes beſtimmenden poſitiven Normen aus-
gezogen, und andererſeits die weiteren Folgerungen aus den
ausdrücklich aufgeſtellten Sätzen entwickelt werden. Namentlich
iſt im Falle einer Unklarheit das Geſetz richtig auszulegen, und
im Falle eines inneren Widerſpruches dieſer darzulegen und
möglichſt zu beſeitigen. Eine Lücke in dem poſitiven Rechte iſt
anzuzeigen und, bis zur Ausfüllung, anzugeben, wie vorkom-
menden Falles eine Entſcheidung nach Analogie, alſo nach dem
muthmaßlichen folgerichtigen Willen des Geſetzgebers gefunden
werden kann. Kritik des beſtehenden Rechtes iſt keine weſentliche
Aufgabe; aber da ſie zum richtigen Verſtändniſſe und zur Be-
richtigung etwaiger Fehler des Beſtehenden dient, erſcheint ſie
als nützliche Zugabe, vorausgeſetzt, daß der wirkliche Beſtand
des Rechtes nicht nach bloſen Wünſchen verdreht und abgeän-
dert, ſondern er vor Allem in ſeiner Wahrheit dargelegt und
daran erſt Urtheil und Verbeſſerungsvorſchlag geknüpft wird.

Der Nutzen einer tüchtigen wiſſenſchaftlichen Darſtellung
eines poſitiven öffentlichen Rechtes iſt eben ſo vielſeitig als
groß. Für die Angehörigen des betreffenden Landes ſelbſt gibt ſie
eine ſichere und geordnete Belehrung über ihre Rechte und Pflich-
ten hinſichtlich des ſtaatlichen Zuſammenlebens; und dieß zwar für
alle Arten von Theilnehmern, alſo für das Staatsoberhaupt ſelbſt,
für die verſchiedenen ihm untergeordneten Beamten und Organe,
für die Unterthanen im Ganzen und für deren einzelne Klaſſen,
[381] endlich, vorkommenden Falles, für die zur Vertretung der Unter-
thanenrechte beſtimmten Corporationen und einzelnen Perſonen.
Jedem wird mitgetheilt, was er zu leiſten und was er zu for-
dern hat; ſelbſt für ſchwierige und ſeltene Fälle mögen die
entſcheidenden Grundſätze zum voraus aufgeſucht und bereit
gehalten werden; die ganze rechtliche Folgerung aus einem
Verhältniſſe liegt vor Augen. Allerdings hindert auch die beſte
wiſſenſchaftliche Bearbeitung gelegentliche Uebertretungen von
Geſetz und Recht nicht, indem bloße Lehre üblen Willen, Lei-
denſchaft, Irrthum und Unwiſſenheit nicht zu verhindern ver-
mag; allein ſie erſchwert immerhin die Begehung von ungeſetz-
lichen Handlungen oder die Unterlaſſung von rechtlichen Pflichten,
theils durch Aufklärung der zunächſt Betheiligten, hauptſächlich
aber durch die Verbreitung eines klaren Rechtsbewußtſeins in der
ganzen Menge, welches die ſicherſte Stütze des geſetzlichen Zuſtandes
iſt. Die Kenntniß des Rechtes fremder Staaten dagegen nützt
(abgeſehen von etwaigen Fällen unmittelbaren Gebrauches) durch
die von ihr hervorgerufene Vergleichung mit den eigenen
Zuſtänden. Dieſe werden deutlicher, ſei es daß das Fremde
im Weſentlichen übereinſtimme, ſei es daß es abweiche.

Sehr ſchwer iſt es, in einer Encyklopädie der geſammten
Staatswiſſenſchaften dem poſitiven Staatsrechte eine geeignete
Behandlung angedeihen zu laſſen. Selbſt für ein Werk von
ſehr beträchtlichem Umfange iſt der Stoff überwältigend um-
fangreich, wenn eine Reihenfolge von Darſtellungen des Rechtes
aller bedeutenderen und merkwürdigeren Staaten beabſichtigt
wird. Und es kommt noch dazu einer Seits die große Schwie-
rigkeit, um nicht zu ſagen Unmöglichkeit, für den Darſteller, in
ſo vielen verſchiedenen Rechtsſyſtemen genügend bewandert zu
ſein, anderer Seits das Bedenken, ob nicht die Leſer vor einer
ſo großen Zahl von poſitiven Rechtsſätzen, bei welchen Wider-
holung unvermeidlich und die nur zum geringſten Theile durch
[382] unmittelbare Anwendbarkeit näher gerückt ſind, erſchreckt und
ermüdet zurücktreten werden. In einem gedrängteren encyklo-
pädiſchen Werke dagegen iſt an die Aufnahme von ausführ-
licheren Entwicklungen der einzelnen Rechtsſyſteme gar nicht zu
denken; ſelbſt nicht, wenn von jeder Gattung oder Art auch
nur ein einzelner Staat als Beiſpiel herausgegriffen werden
wollte. Eine bloße ſkizzenhafte Aufzählung aber hat gar
keinen Sinn und Nutzen; erſt durch die ſcharfe und umſichtige
Entwicklung im Einzelnen wird im poſitiven Staatsrechte
wiſſenſchaftlich und für das Leben Vortheil geſchafft; eine ſolche
iſt aber im engen Raume unmöglich. — Unter dieſen Umſtänden
muß denn in jedem einzelnen Falle dem Wiſſen und der Ge-
ſchicklichkeit des Verfaſſers eines umfaſſenden encyklopädiſchen
Werkes die richtige Auswahl und die belehrende Darſtellung
einer Anzahl von poſitiven Staatsrechten anheimgeſtellt werden;
für kürzere Schriften aber bleibt kaum ein anderer verſtändiger
Ausweg offen, als ſich lediglich zu beſchränken auf eine Nach-
weiſung der relativen Bedeutung dieſes Theiles der ſtaatlichen
Disciplinen, auf eine Erörterung der richtigen Behandlungsweiſe
und etwa einen Fingerzeig über die Literatur, Alles mit völliger
Uebergehung der einzelnen Staaten und ihres Rechtes. Mit
anderen Worten, es kann ſich hier nur davon handeln, die
Stellung der beſtimmten Wiſſenſchaft im Geſammtgebiete zu
bezeichnen, nicht aber davon, ihren Inhalt ins Kleine gezeichnet
aufzuweiſen. Jeden Falles wird im Nachſtehenden nur auf
dieſe Weiſe verfahren 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 51.
2. Methode der Bearbeitung.

Das in einem oder in mehreren Staaten gültige poſitive
Staatsrecht läßt ſich in dreierlei verſchiedenen Weiſen wiſſen-
ſchaftlich behandeln, nämlich: 1. dogmatiſch; 2. geſchichtlich;
3. vergleichend.

1. Eine dogmatiſche Darſtellung gibt ein vollſtändiges
Syſtem der in einem feſtgeſtellten Augenblicke (gewöhnlich in
der Gegenwart) beſtehenden und gültigen Rechtsſätze nach ihrem
gleichzeitigen Inhalte und Umfange. Es ſind alſo vor Allem
die leitenden Grundſätze aufzuſtellen, ſei es nun daß dieſelben
vom Geſetzgeber ausdrücklich ausgeſprochen wurden, ſei es daß
ſie ſich aus der wiſſenſchaftlichen Unterſuchung ergeben. Ihnen
werden die näheren Beſtimmungen über einzelne Theile des
ſtaatlichen Lebens angereiht, welche ihrerſeits aus der Geſchichte,
aus dem Wortlaute der Geſetze, aus nachweisbarem Gewohn-
heitsrechte, endlich aus dem Geiſte des Syſtemes richtig
ausgelegt werden. Ueberall müſſen die Folgeſätze logiſch ent-
[384] wickelt, die Zweifel, Widerſprüche und Lücken gehörigen Ortes
erwähnt und nach Thunlichkeit beſeitigt werden. Der richtig
geſtellte Stoff iſt ſodann nach der Verſchiedenheit der Gegen-
ſtände ſachgemäß einzutheilen; es muß vom Allgemeinen zum
Beſonderen, vom Satze zu den Folgerungen fortgeſchritten
werden. Zum Beweiſe der Richtigkeit des Angeführten und zur
Erleichterung näheren Nachſchlagens ſind die Belege der ein-
zelnen Behauptungen genau zu geben; eine Anführung litera-
riſcher Hülfsmittel und Gewährsmänner iſt wenigſtens nützlich.
— Durchweg iſt alſo hier die Abſicht, das im Augenblicke der
Darſtellung Gültige in ſeinem ganzen Umfange zu lehren; und
natürlich iſt es Pflicht und Ehrenſache, nur die objective Wahr-
heit, dieſe aber ganz zu geben, ohne verfälſchende Begünſtigung
irgend eines Faktors des Staatslebens oder einer eigenen poli-
tiſchen Abſicht. Geſchichtliche Mittheilungen werden nur gemacht,
wo und ſoweit dieſelben unentbehrlich ſind zum Verſtändniſſe
eines neueſten Rechtszuſtandes.

2. Die geſchichtliche Behandlung beſteht in einer Er-
zählung der allmäligen Entwickelung des gegenwärtig gültigen
Rechtsſyſtemes. Wo möglich muß dieſelbe mit den erſten über-
haupt vorhandenen Nachrichten von dem in Frage ſtehenden
Staate, alſo mit den geſchichtlichen Anfängen des Volkes und
ſeines einheitlichen Organismus, beginnen und ununterbrochen
bis zur Gegenwart herablaufen; jedenfalls und wenigſtens aber
von der letzten weſentlichen Umgeſtaltung des jetzigen Staates
ausgehen und, nach Erläuterung der Beſtandtheile dieſes Aus-
gangszuſtandes, auf die eben angeführte Weiſe bis zur Gegen-
wart fortſchreiten. Hierbei ſind denn nicht nur die Haupt-
grundzüge der ganzen Verfaſſung, ſondern auch alle einzelnen
ſtaatsrechtlichen Inſtitute ins Auge zu faſſen. Die Kunſt und
der Nutzen einer richtigen geſchichtlichen Behandlung beſteht
weſentlich in einer Verbindung der Einzelheiten zum Ganzen
[385] und in einer Erläuterung jener durch dieſes. Wo eine weſent-
liche Aenderung im Grundgedanken des Staates oder in den
Formen ſeiner Verfaſſung eingetreten iſt, muß ein Abſchnitt
gemacht und der Gegenſatz des Frühern zu der neuen Geſtaltung
erläutert werden. Von der allgemeinen Geſchichte des Landes
und Volkes, ſowie von der perſönlichen Geſchichte der Regenten
darf nur ſoviel aufgenommen werden, als zum Verſtändniſſe der
ſtaatsrechtlichen Handlungen und Zuſtände unentbehrlich iſt; in
der Hauptſache wird Kenntniß dieſer Seite der Geſchichte voraus-
geſetzt. Von privatrechtlichen Gegenſtänden können nur diejenigen
Berückſichtigung finden, welche untrennbar mit dem öffentlichen
Rechte verbunden ſind oder zur Erläuterung eines Punktes
deſſelben dienen 1). Der letzte Abſchnitt einer ſolchen Rechts-
geſchichte iſt natürlich eine gedrängte Darſtellung des jetzt Be-
ſtehenden. — Aufſuchung und Entſcheidung von Streitfragen
und Ziehung von Folgerungen iſt hier nur dann an der Stelle,
wenn dergleichen ins Leben getreten iſt und zu Thatſachen Ver-
anlaſſung gegeben hat. Dagegen erſcheint es nöthig, auch ſolche
Rechtsanſtalten zu entwickeln, welche ſpäter wieder ganz ver-
ſchwunden ſind, da dieſelben zu ihrer Zeit einen ergänzenden
Beſtandtheil des Rechtes ausmachten. Großes Wiſſen und
geſunder geſchichtlicher Sinn ſind die Hauptbedingungen einer
guten geſchichtlichen Leiſtung, während rechtswiſſenſchaftliche
Durchbildung und ſcharfe Logik als Haupterforderniſſe einer
dogmatiſchen Darſtellung hervortreten.

3. Vergleichende Darſtellung. Weniger zur Ver-
ſtändniß der Einzelheiten eines Rechtsganzen, als zu einer
allgemeinen Ueberſicht theils über die allgemeine Stellung einer
Staatseinrichtung zu dem ſtaatlichen Leben überhaupt, theils
über den relativen Werth der einzelnen Beſtimmungen des
concreten Rechts dient eine Nebeneinanderſtellung des Rechtes
verſchiedener Staaten. Hier iſt denn ſowohl das Gemeinſame
v. Mohl, Encyclopädie. 25
[386] als das Verſchiedenartige hervorzuheben, Verſtändniß und Beur-
theilung aber durch Gegenüberſtellung zu ermitteln. Eine Ver-
gleichung dieſer Art kann übrigens, wenn ſie wirklich ihren
Zweck erreichen, nämlich das beſtehende Recht des beſtimmten
Staates kennen lehren ſoll, nur mit verwandten Zuſtänden
und Rechtsſyſtemen vorgenommen werden. Eine Zuſammen-
ſtellung mit ganz Fremdartigem gibt zwar wohl ſtark in die
Augen fallende Gegenſätze, bietet aber keinerlei Anleitung zur
Erläuterung des dieſſeits beſtehenden Rechtes, zur Ausfüllung
ſeiner Lücken, zur Kritik der einzelnen Sätze und Inſtitute.
Eine richtige Vergleichung kann aber ſowohl gleichzeitige als
gleichartige Staaten umfaſſen; und es iſt an ſich ſowohl eine
Nebeneinanderſtellung verſchiedener ſtofflicher Entwicklungen als
verſchiedener Syſteme denkbar. Die Form der Darſtellung
mag entweder tabellariſch oder nach beſtimmter Reihenfolge
der Gegenſtände angelegt ſein; Auslegung ſchwieriger Stellen
und Weiterführung der Lehre iſt natürlich hier nicht die
Aufgabe.

Jede dieſer drei Behandlungsarten hat ihren eigenthüm-
lichen Werth, welcher durch keine der beiden andern erſetzt
werden kann.

Eine tüchtige dogmatiſche Darſtellung ſetzt ſowohl das
Staatsoberhaupt als die Unterthanen ins Klare über ihre Rechte
und über ihre Pflichten im Staate; gibt den Beamten und den
Volksvertretern Anleitung zur richtigen Auffaſſung ihrer Auf-
gaben und zeichnet ihr Handeln im einzelnen Falle vor; belehrt
den Geſetzgeber über den Stand der Rechtsentwickelung, über
deren Lücken und Widerſprüche, ſo wie über die Folgerungen,
welche die Wiſſenſchaft aus ſeinen Beſtimmungen ziehen muß,
weiſt ihm alſo das Feld und die Richtung neuer Thätigkeit an.
Dadurch, daß die Streitfragen auf eine umſichtige und rein-
wiſſenſchaftliche Weiſe beſprochen und entſchieden ſind, wird bei
[387] gutem Glauben Zank vermieden und eine richtige Behandlung
des einzelnen vorkommenden Falles vorbereitet. Begründete
Ausſtellungen und an rechter Stelle angebrachte Wünſche machen
aufmerkſam und bahnen Verbeſſerungen an. Ein Werk dieſer
Art iſt alſo eine Stütze des Rechtes, eine Veranlaſſung zu
Beſſerem, und ein bequemes Hülfsmittel bei den Vorkommniſſen
des täglichen Lebens. — Dagegen beſteht hier freilich auch die
Gefahr, daß eine falſche aber den Schein der Wahrheit tragende
Darſtellung unrichtige Auslegungen begünſtige, unbegründete
Forderungen hervorrufe oder wenigſtens unterſtütze, bisher
Geſichertes zweifelhaft mache, und überhaupt an die Stelle des
wirklich beſtehenden Rechtes eine nur ſubjective Auffaſſung oder
gar Abſicht ſetze. Jedenfalls iſt der Vortheil für Kritik, Ver-
beſſerung und Zukunft größer, als für Pietät und Erhaltung
des Beſtehenden.

Der bezeichnende und in der That höchſt bedeutende Nutzen
einer guten rechtsgeſchichtlichen Darſtellung iſt das wahre Ver-
ſtändniß des concreten Rechts. Man wird durch Kenntniß des
wirklichen Herganges bewahrt vor falſchen Vorausſetzungen,
wie ſich ſolche aus Unwiſſenheit in der Geſchichte oder aus der
Anwendung fremdartiger und an ſich falſcher Syſteme leicht
ergeben. Durch die Erzählung früherer Verſuche und Fehler
wird gewarnt vor falſchen Schritten, namentlich vor Belebungs-
verſuchen bereits verſtorbener Anſtalten. Ein geſchichtlicher
Sinn bewahrt vor Sprüngen in Aenderungen. — Als nach-
theilig dagegen ergibt ſich, daß eine ſolche Behandlungsweiſe
des Rechtes mehr für das Wiſſen als für die richtige und
ſichere Behandlung des Lebens leiſtet; daß leicht eine Verwechs-
lung von geſchichtlich richtiger Darſtellung mit theoretiſcher und
praktiſcher Löblichkeit entſteht; daß der Blick mehr rückwärts,
als auf Verbeſſerung und Vorſchreiten gerichtet wird. Die
Rechtsgeſchichte iſt eine nothwendige Vorkenntniß für den Staats-
25*
[388] mann und für den Gelehrten; aber für den Bürger und für
den gewöhnlichen Beamten hat ſie geringen Werth, und auch
jene dürfen nicht mit ihr abſchließen.

Die vergleichende Darſtellung endlich iſt weder für das
praktiſche Leben noch für die Wiſſenſchaft gründlich genug oder
zu unmittelbarer Verwendung brauchbar; wohl aber liefert ſie
Stoff zum Nachdenken und lehrt fremde gute Einrichtungen
kennen. Nur allzu häufig freilich begibt ſich, daß ſie in tabel-
lariſche Geiſtloſigkeit oder nutzlos wiederholende Breite ausartet.
Nimmermehr kann ſie den Hauptſtamm der literariſchen Bear-
beitung eines öffentlichen Rechtes bilden, ſondern nur eine
gelegentliche mehr oder weniger nützliche Beigabe.

¹⁾

§ 52.
3. Quellen und Hülfsmittel.

Das poſitive Staatsrecht nimmt ſeinen Stoff aus ver-
ſchiedenen Quellen.

[389]

1. Aus dem geſchriebenen Rechte, d. h. aus den von
einer zuſtändigen geſetzgebenden Gewalt erlaſſenen und in ge-
höriger Weiſe bekannt gemachten Vorſchriften. Wenn auch
nicht in allen Staaten, ſo doch in den meiſten, und wenn nicht
immer mit derſelben Bezeichnung, theilen ſich die geſchriebenen
Geſetze in die Kategorieen der Grund- oder Verfaſſungsgeſetze,
der einfachen Geſetze, endlich der Verordnungen und Erlaſſe.
Man ſehe über dieſe Eintheilung, ihre Bedeutung und ihre
Folgen oben, § 20, S. 138.

2. Aus dem Gewohnheitsrechte, d. h. denjenigen
Rechtsſätzen, welche die Geſammtheit der Staatstheilnehmer,
oder auch wohl eine beſtimmte Gattung derſelben, als ver-
bindlich für ſich anerkennen, obgleich dieſelben nicht von
einer förmlich beſtellten geſetzlichen Gewalt ausgegangen und
bekannt gemacht ſind. Es iſt alſo das allgemeine Rechtsbe-
wußtſein, beſtätigt und nachgewieſen durch wirkliche Uebung,
welches den Grund der Verbindlichkeit enthält, und keinem Be-
theiligten geſtattet, von der beſtimmten Anſicht abzuweichen.
Auch im öffentlichen Rechte ſind ſolche Rechtsgewohnheiten üb-
lich, und hier ſogar vorzugsweiſe nothwendig, indem es nicht
zu allen Zeiten gelingt oder für räthlich erachtet wird, ſchrift-
liche Geſetze über ſtaatsrechtliche Fragen zu erlaſſen, dieſe aber
doch einer feſten Beantwortung bedürfen. Da nur bei Zuſtim-
mung aller Betheiligten ein Gewohnheitsrecht entſteht, ſo leuchet
ein, daß die Gültigkeit eines dem öffentlichen Rechte angehö-
rigen Satzes dieſer Art durch die, ausdrückliche oder ſtillſchwei-
gende, Zuſtimmung des Staatsoberhauptes bedingt iſt. Wo
ſolche fehlt, iſt das allgemeine Rechtsbewußtſein weſentlich mangel-
haft; und überdies würde, falls die Gewohnheit der Einwilli-
gung des Staatsoberhauptes entbehren könnte, dieſes letztere
möglicherweiſe gegen ſeinen entſchiedenen Willen zur Anerken-
nung und wohl ſelbſt zur Ausführung von Grundſätzen und
[390] Einrichtungen genöthigt ſein, was ſchon gegen den Begriff ſeiner
Stellung iſt. Dagegen iſt kein Grund einzuſehen, warum ein
aufrichtigerweiſe zu Stande gekommenes Gewohnheitsrecht nicht
ebenſowohl ein beſtehendes, gebietendes oder verbietendes, Geſetz
ſollte beſeitigen können, als es über eine noch nicht geordnete
Frage Beſtimmungen zu geben vermag. In dem einen wie in
dem andern Falle iſt die allgemeine Ueberzeugung von der recht-
lichen Nothwendigkeit einer beſtimmten Ordnung vorhanden, und
iſt ſie der Grund einer Verpflichtung 1).

3. Aus der Analogie. Da angenommen werden muß,
daß der Geſetzgeber folgerichtig denkt und in Uebereinſtimmung
mit ſich ſelbſt will, ſo iſt auch der Schluß gerechtfertigt, daß
er über einen Punkt, den zu ordnen er thatſächlich unterlaſſen
hat, nach Anleitung der in weſentlich verwandten Fällen von
ihm ſelbſt angewendeten Grundſätze entſchieden haben würde,
wenn er Veranlaſſung gehabt hätte, ſich über ihn auszuſprechen.
In einem ſolchem Falle wird alſo zwar nur ein vermutheter
Wille des Geſetzgebers anerkannt und zur Anwendung gebracht,
allein mit logiſcher innerer Berechtigung; und es gilt dieſelbe
Schlußfolge gleichmäßig vom Urheber eines ſchriftlichen Geſetzes
wie von den Begründern eines Gewohnheitsrechtes. Auch bei
den letzteren muß und kann ein mit ſich einiges Denken voraus-
geſetzt werden; nur iſt allerdings wohl zuweilen der Beweis,
von welchen oberſten Grundſätzen ein Gewohnheitsreicht aus-
gehe, ſchwieriger zu führen. — Natürlich kann übrigens eine
Vermuthung nur dann aufgeſtellt werden, wenn ein ausdrücklich
ausgeſprochener Satz nicht vorhanden iſt, und nur in Beziehung
auf ſolche Gegenſtände, welche in ihren weſentlichen Eigen-
ſchaften denen ähnlich ſind, deren Recht auf ſie angewendet
werden ſoll. Gerade die Vermuthung eines logiſch wichtigen
Denkens und gleichmäßigen Wollens muß ja zu der Annahme
führen, daß der Geſetzgeber einen weſentlich verſchiedenen Fall
[391] auch weſentlich abweichend entſchieden haben würde, wenn er
in der Lage geweſen wäre, ſich auszuſprechen. Noch weniger
bedarf es eines Beweiſes, daß der Wille eines dem Staate
ganz fremden Geſetzgebers, und wäre die Aehnlichkeit der Fälle
noch ſo ſchlagend, kein Recht im diesſeitigen Staate ſchafft.
Von dem Willen einer fremden Staatsgewalt läßt ſich kein lo-
giſch nothwendiger Schluß auf die Anſichten und auf den Willen
des einheimiſchen Geſetzgebers machen. Beiſpiele fremder Staats-
einrichtungen mögen zum Nachdenken und zur Nachahmung er-
muntern, allein eine zwingende Gewalt haben ſie nicht 2).

4. Aus dem philoſophiſchen Staatsrechte. Aller-
dings haben die lediglich aus dem Weſen des Staates über-
haupt abgeleiteten Sätze keine äußerlich zwingende Kraft, und
iſt inſoferne das philoſophiſche Staatsrecht keine Ergänzung,
ſondern vielmehr ein Gegenſatz des poſitiven. Allein wenn in
einem beſtimmten Falle weder ein ſchriftliches oder Gewohnheits-
recht vorliegt, noch auch nur nach Analogie geſchloſſen werden
kann, und doch das thatſächlich vorliegende Verhältniß eine
rechtliche Ordnung, die aufgeworfene Frage eine Antwort ver-
langt: ſo bleibt kein anderes Mittel zu einer Entſcheidung zu
gelangen, als mittelſt einer philoſophiſch rechtlichen Entwickelung
denjenigen Rechtsſatz zu finden, welcher vernünftigerweiſe in
einem Staate der vorliegenden Art und Gattung zu gelten hat.
Nicht alſo, weil einem ſolchen Satze eine äußere Zwangskraft
beiwohnt, ſondern weil, in Ermangelung jedes poſitiven Be-
fehles, es unvernünftig wäre anders zu handeln, iſt er zu be-
folgen. Es kömmt hier ein ähnlicher, nur erweiterter Schluß
von der Folgerichtigkeit des Geſetzgebers zur Anwendung, wie
bei der Analogie. Man hält ſich nämlich hier an den allge-
meinen Staatsgedanken, welchen der Geſetzgeber ausdrücklich
oder ſtillſchweigend zu Grunde gelegt hat, während bei der
Analogie ein beſonderer Ausſpruch Grund der Vermuthung
[392] iſt 3). — Daß nur die philoſophiſch richtige Lehre der be-
ſonderen Staatsgattung, welcher der in Frage ſtehende Staat
angehört, zur Beantwortung benützt werden darf, ſollte unter
dieſen Umſtänden nicht erſt erwähnt werden müſſen.

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 53.
4. Literatur des poſitiven Staatsrechtes.

Es iſt eine räumliche Unmöglichkeit die unermeßliche Li-
teratur des poſitiven Staatsrechtes aller Zeiten und aller Völker
irgendwo gemeinſam und vollſtändig aufzuführen. Die Auf-
[393] zählung der über das öffentliche Recht auch nur eines einzelnen
Staates erſchienenen Schriften füllt, wo ſie unternommen iſt, um-
faſſende Werke 1). Selbſt eine Hervorhebung der ausgezeichneteren
Schriften dieſer Gattung unterliegt großen Schwierigkeiten wegen
der Menge der bearbeiteten Rechte, und weil nicht ſelten ſchon
Monographieen wichtige Beiträge liefern oder wiſſenſchaftlich
vorzüglich gearbeitet ſind.

Auch eine Geſchichte der Bearbeitung des poſitiven Staats-
rechtes aller Völker läßt ſich weder in Kurzem geben, noch iſt
ſie auch nur gehörig vorbereitet. In Beziehung auf die
wenigſten Staaten iſt eine Literatur-Geſchichte dieſer Art vor-
handen 2).

Die einzige Aufgabe der nachſtehenden Bemerkungen kann
daher ſein, wenigſtens diejenigen Bücher zu nennen, deren
Daſein ſchon aus Gründen allgemeiner Bildung nicht unbekannt
bleiben darf, oder welche bei Bearbeitung von poſitiv ſtaats-
rechtlichen Fragen zunächſt unentbehrlich ſind.

I. Werke, welche das poſitive Recht mehrerer Staa-
ten umfaſſen.

1. Sammlungen von Grundgeſetzen. — Aller-
dings ſind nur etwaige Einleitungen und Anmerkungen in
ſolchen Sammlungen Gegenſtand wiſſenſchaftlicher Arbeit; den-
noch darf, weil hier die Grundlagen alles poſitiven Rechts
gegeben werden, Bekanntſchaft mit ihnen nicht fehlen.

Eine größere Anzahl von Staaten verſchiedener Nationalität
und Verfaſſung berückſichtigen: Martens, G. F. von, Samm-
lung der wichtigſten Reichsgrundgeſetze. Band I. Göttingen,
1794. (Sehr brauchbar für ältere Zuſtände.) — De la
Croix, Constitutions des princ. états de l’Europe et de
l’Amerique. Paris, 1791; éd. 3, 1802. I—IV. — Pölitz,
K. H. L., Die Conſtitutionen der europäiſchen Staaten I—III.
Leipz., 1817 u. ff.; 2. Aufl. fortgeſetzt von Bülau. I—IV, 1.
[394] Leipzig, 1832—1848. (Umfaſſend; gute Ueberſetzungen; un-
vollendet abgebrochen.) — Dufau, Duvergier et Guadet,
Collection des constitutions. I—IV. Paris, 1821—30. —
Schubert, F. W., Die Verfaſſungsurkunden und Grund-
geſetze. I. II. Königsb., 1848 u. 1850. (Beſte Bearbeitung,
aber nicht vollendet.) — Rauch, A., Parlamentariſches Taſchen-
buch. I—VII. Erlang., 1848 u. ff. 16. (Umfaſſende aber
ſchlechte Sammlung der neueren Grundgeſetze.)

Nur beſtimmte Staatengruppen berückſichtigen folgende
Sammlungen: 1. Die nordamerikaniſchen Freiſtaaten beſitzen
eine große Anzahl von Schriften, welche die Verfaſſungsurkun-
den der Union und der einzelnen Staaten enthalten. So
z. B. The Constitutions of the U. S. Philad., 1791. —
Bigelow, J. R., The Americans own book, or Constitu-
tions etc. Ed. 2. Newyork, 1848. Eine vergleichende Zu-
ſammenſtellung aber gibt: Smith, Comparative view of the
Constitutions. Ed. 2. 1812. — Die Verfaſſungen der
ſchweizeriſchen Kantone geben: (Uſteri,) Handbuch des ſchwei-
zeriſchen Staatsrechts. 2. Aufl. Aarau, 1821. — Snell, L.,
Handbuch des ſchweizeriſchen Staatsrechts. I. II. Zürich, 1839
und 1844. (Enthält ſehr gute Erläuterungen geſchichtlicher,
ſtatiſtiſcher und literariſcher Art.) — Die deutſchen Verfaſ-
ſungsurkunden gibt am beſten: Zachariä, H. A., Die
deutſchen Verfaſſungsgeſetze der Gegenwart. Gött., 1855.
Erſte Fortſetzung. Gött., 1858 (ſehr vollſtändig.) — Eine
ſyſtematiſche Zuſammenſtellung aber liefert: Zangen, G. L.
von, Die Verfaſſungsgeſetze deutſcher Staaten. I—III. Darmſt.,
1828—36.

2. Bearbeitungen. Es fehlt bis jetzt an einem Werke,
welches auch nur in annähernder Vollſtändigkeit und Brauch-
barkeit das poſitive öffentliche Recht einer Anzahl der wichtigſten
Staaten darſtellte. Noch am meiſten nähert ſich einer Löſung
[395] der Aufgabe das ſchon öfter genannte Werk von Lord Brougham,
Political philosophy. Eine ſehr ungenügende tabellariſche
Darſtellung gibt Biſinger, J. C., Vergleichende Darſtellung
der Staatsverfaſſungen. Wien, 1818. Nicht tief eingehend,
allein einige beachtenswerthe Staaten darſtellend iſt Eiſen-
hart, H., Die gegenwärtige Staatswelt. Bd. I. Lpz., 1856.

II. Unter den wiſſenſchaftlichen Bearbeitungen des Rechtes
einzelner Staaten ſind wieder die rechtsgeſchichtlichen Werke
von den dogmatiſchen zu unterſcheiden.

1. Rechtsgeſchichtliche Werke. — Die Bearbeitung
von Staatsalterthümern und die Erforſchung des geſchichtlichen
Urſprunges einzelner öffentlicher Einrichtungen iſt zu allen
Zeiten Gegenſtand wiſſenſchaftlicher Thätigkeit geweſen. Zum
Beweiſe dienen die berühmten Werke von Pfefinger(Vi-
triarius illustratus),Datt(De pace publica), oder von
Spelman (namentlich ſein Glossarium),Madox (Baronia
Anglica und Geſchichte der Exchequer; von Du Tillet
(Recueil de lois françaises),Limnäus (Notitia regni
Franciae). Erſt in neuerer Zeit jedoch iſt die ganze Ent-
wickelung der Staats- und Rechtseinrichtungen der wichtigſten
Völker mit klarem Bewußtſein des Zweckes, in umfaſſender
Vollſtändigkeit und mit geſchichtlicher Kunſt geſchrieben worden.
Nachdem nämlich in Deutſchland Pütter in der „Hiſtoriſchen
Entwickelung der Staatsverfaſſung“ den Weg, wenn auch nur
theilweiſe, gezeigt hatte, erreichte Eichhorn in ſeiner Deutſchen
Staats- und Rechtsgeſchichte das Ziel auf bewundernswerthe
Weiſe. Neben ihm gab J. Grimm auch für das Staatsrecht
Beiträge mit unerreichter Gelehrſamkeit. Sie haben eine große
Schule gebildet, welche ſelbſtſtändige Werke von bleibendem
Werthe lieferte und weit über die Gränzen Deutſchland’s
hinaus von Eifluß auf die Wiſſenſchaft iſt. Für Deutſchland
gehören hierher die Arbeiten von Zöpfl, Walter, Waitz,
[396]Gengler u. A. In Frankreich hatten ſchon vor der Revo-
lution Viele und nicht ohne Erfolg, allein ſelten mit rein
wiſſenſchaftlicher Abſicht die Verfaſſungsgeſchichte ihres Vater-
landes bearbeitet; zuletzt Fräulein von Lezardière mit großer
Gelehrſamkeit. Einen neuen Anſtoß und ungleich höheren Auf-
ſchwung gaben ſpäter Thierry und Guizot (dieſer namentlich
in der Histoire de la civilisation en France.) Endlich iſt
der Gegenſtand in deutſcher Art und mit deutſcher Rechts-
gelehrſamkeit von Klimrath, von Warnkönig und Stein,
ſodann von Schäffner bearbeitet worden. Für England iſt
die angelſächſiſche Zeit bearbeitet worden von Turner, Phil-
lips, Palgrave und, ganz vortrefflich, von Kemble; die
normanniſche Zeit von Philipps, Thierry; die Geſammt-
heit aber hauptſächlich von Millar, von Lappenberg und
Pauli und vor Allen von Hallam in ſeinen beiden vor-
trefflichen Werken der Geſchichte des Mittelalters und der Ver-
faſſungsgeſchichte von England. Die flanderiſche Rechtsgeſchichte
hat Warnkönig zuerſt aus der Quelle dargeſtellt. Endlich
verdienen noch die ſtaats- und rechtsgeſchichtlichen Arbeiten von
Schweizern über ihr Vaterland alle Anerkennung, ſo namentlich
die von Bluntſchli über Zürich, von Blumer über die
ſämmtlichen kleineren Demokratieen, von Segeſſer über
Luzern. — Die Zahl der ſtaatsgeſchichtlichen Monographieen,
vorab der deutſchen, iſt kaum überſchaubar.

2. Syſtematiſche Werke.

a.Hausherrliche Staaten. — Die einzelnen deutſchen
Territorien waren zwar keine völlig unabhängigen Staaten,
und es ſpielt daher auch auch in der Darſtellung ihres öffent-
lichen Rechtes die Beziehung zu Kaiſer und Reich eine bedeu-
tende Rolle; dennoch mögen die höchſt zahlreichen Arbeiten über
dieſelben immerhin als bezeichnende Beiſpiele von Syſtemen der
Patrimonialregierung gelten. So z. B. Vieles, was J. J.
[397]Moſer in ſeinem großen Werke über allgemeines deutſches
Staatsrecht und in zahlreichen Monographieen dargeſtellt hat;
dann aber namentlich Weiße’s ſächſiſches Staatsrecht, Breyer’s
Elementa j. p. Wirtembergici;Hagemeiſter’s mecklen-
burgiſches Staatsrecht. Außerdem ſind auch die Schriften über
ungariſches Staatsrecht hier von Bedeutung, ſo z. B. von
Roſenmann, Guſtermann, vor Allem aber von Cziraky
(Conspectus j. p. regni Hungariae).

b.Theokatieen. — Leider ſind zuverläſſige und wiſſen-
ſchaftlich tüchtige ſyſtematiſche Darſtellungen des Rechtes von
Theokratieen nicht häufig; doch beſtehen gute Arbeiten über den
jüdiſchen Prieſterſtaat von Michaelis, (Moſaiſches Recht,)
Hüllmann u. A.: von der Verwaltung des Chalifates gibt
Hammer Nachricht; und die Grundſätze des chriſtlichen heiligen
Römiſchen Reiches im Mittelalter ſind ſogar vielfach erörtert
worden, am gelehrteſten von Pütter, am geiſtreichſten von
Majer (die beiden höchſten Würden des H. R. Rs.).

c. Der klaſſiſche Staat. — Die Bearbeitung der
griechiſchen und römiſchen Staatszuſtände war ſchon dadurch
geboten, daß unſere Geſittigung zu einem weſentlichen Theile
auf der Literatur dieſer Völker ruht, bei den Römern überdies
durch der Bedeutung ihres bürgerlichen Rechtes für uns. So
fehlt es denn auch keineswegs an vortrefflichen Schriften über
dieſe Staatsgattung. Das griechiſche Staatsrecht iſt erläutert
durch Schömann, K. F. Herrmann, Göttling, Wachs-
muth; in einzelnen Theilen von O. Müller, Böckh und
Plaß. Das römiſche Staatsrecht aber kennen wir durch
Heineccius, Hugo, vor Allem aber durch Niebuhr’s
unſterbliches Werk, und was dann die Neueren, wie Huſchke
(Servius Tullius),Hopfgarten, Mommſen, Becker
u. A. dazu gethan.

d.Demokratieen des Rechtsſtaates. — Von ein-
[398] fachen Volksherrſchaften der Neuzeit ſind wohl nur die Rechte
der deutſchen freien Städte und einzelner Schweizerkantone
bearbeitet, bald mehr bald weniger ausreichend und wiſſen-
ſchaftlich. So namentlich die Darſtellungen des Hamburger
Staatsrechtes von Bueck und von Weſtphalen; von der
Schweiz aber die kürzeren Darſtellungen bei Simmler und in
Meiſter’s eidgenöſſiſchem Staatsrecht; ausführlicher in Snell’s
Handbuch und in den betreffenden Bänden des „Gemäldes der
Schweiz.“ Eine ſehr anſprechende Monographie über Zug
hat Renaud bearbeitet. — Deſto ausgiebiger iſt die Literatur
über die repräſentative Demokratie. Zwar ſind die hauptſäch-
lichſten Werke dieſer Gattung Darſtellungen von Bundesein-
richtungen, nämlich der Schweiz und der Vereinigten Staaten
von Nordamerika. Dies ändert aber deßhalb im Weſentlichen
nichts, weil auch die Bundeseinrichtungen nach demſelben Grund-
gedanken organiſirt ſind, wie einzeln ſtehende Staaten dieſer Art.
So können denn die Schriften von Bluntſchli und Stett-
ler über die Schweiz, namentlich aber die von R. Mohl,
Rawle, Kent, Walker und vor a. A. von Story für
die ganze Staatsgattung benützt werden. Das letztgenannte
Werk iſt eine Zierde der geſammten Literatur des Staats-
rechtes.

e.Ariſtokratieen. — Am bezeichnendſten für dieſe
Staatsart ſind ohne allen Zweifel die Darſtellungen des vene-
tianiſchen Staates, von welchen denn namentlich Contarini
(De magistratibus et rep. Venetorum),Maier (Beſchreibung
von Venedig), und Curti (Mémoires sur la Rép. de Venice)
ausführliche Mittheilungen enthalten. Auch iſt es wohl erlaubt
die Bearbeitungen des polniſchen Staatsrechtes hierher zu zählen,
z. B. alſo die Schriften von Chewalkowski, Lengnich
und Weiſenhorſt.

f.Unbeſchränkte Einherrſchaften. — Beiſpiele
[399] von Bearbeitungen dieſer Verfaſſungsart ſind die von Perez
Valiente über Spanien; von Liberatore und Bianchini
über Neapel und Sicilien; von Schlegel über Dänemark.
Auch mögen, trotz des theilweiſen Vorhandenſeins unmächtiger
Provinzialſtände, die ſämmtlichen Bearbeitungen des früheren
franzöſiſchen Staatsrechtes hierher gezählt werden, von welchen
(abgeſehen von den, zum Theile vortrefflichen, monographiſchen
Arbeiten) beſonders Fleury und Guizot zu nennen ſind.
Ebenſo, und zwar unter gleicher Nichtberückſichtigung der nur
dem Namen nach beſtehenden Stände, die Schriften über öſter-
reichiſches Staatsrecht, welche freilich größtentheils blos das
Verwaltungsrecht betreffen. So die zahlreichen und ausführ-
lichen Werke von Graf Barth-Barthenheim, Schopf,
Engelmayer u. ſ. w.; aus der jüngſten Zeit aber die,
an Geiſt, Methode und ſtaatswiſſenſchaftlichem Geſichtskreiſe
unendlich höher ſtehenden, Werke von Stubenrauch und
Czörnig.

g.Einherrſchaften mit Volksvertretung. —
Die Zahl der ſyſtematiſchen Bearbeitungen dieſer Art von
öffentlichem Rechte iſt höchſt zahlreich, und unter denſelben
manche meiſterhafte Leiſtungen. Das engliſche Staatsrecht be-
handeln die, zum Theil weltberühmten Werke von Blackſtone
(zuerſt 1765, eine 21ſte Ausgabe vom Jahr 1844, ungerechnet
viele Auszüge, Commentare und Bearbeitungen für Amerika,)
Stephen, Brougham, Homersham Cox und Bowyer.
Von Frankreich handeln unter Anderen Paillet und Lafer-
rière; namentlich aber iſt hier die ebenſo umfangreiche als aus-
gezeichnete Literatur des Verwaltungsrechtes zu bemerken, welche
in einer nirgendwo anders auch nur entfernt erreichten Weiſe
die leitenden Grundſätze feſtſetzt, die Folgerungen ſcharfſinnig
und nach allen Seiten hin zieht, das rechtliche Verfahren in
ſtreitigen Fällen vorzeichnet. Hier glänzen denn die Namen
[400] von Cormenin, Degerando, Dufour, Macarel u.
v. A. Eine Bearbeitung des allen deutſchen Staaten gemein-
ſamen poſitiven Rechtes, namentlich alſo auch des in der großen
Mehrzahl derſelben geltenden Rechtes der Volksvertretung, iſt
ſehr häufig und in berühmt gewordenen Werken mitgetheilt.
So von Klüber, Jordan, Zöpfl, Zachariä, Held.
Von einzelnen deutſchen Staaten aber ſind bearbeitet worden:
Preußen von Simon, Jakobſon und (trefflich) von Rönne;
Bayern von von Cucumus, Moy und namentlich Pözl;
Sachſen (ungenügend und unvollendet) von Bülau und
Milhauſer; Württemberg von R. Mohl; Kurheſſen (wenig
löblich) von F. Murhard; Großherzogthum Heſſen von
Weiß; Sachſen-Weimar von Schweizer. Außerdem beſtehen
in allen dieſen Staaten noch höchſt zahlreiche Monographieen,
namentlich auch über Verwaltungsrecht.

¹⁾

²⁾

v. Mohl, Encyclopädie. 26
[[402]]

B. Völkerrecht.

1. Philoſophiſches Völkerrecht.

§ 54.
1. Begriff des philoſophiſchen Völkerrechtes.

Das Nebeneinanderſein verſchiedener Staaten in Raum
und Zeit erzeugt das Bedürfniß einer Rechtsordnung für ihr
gegenſeitiges Verhältniß. Schon das tägliche Zuſammenleben
verſchiedener Staaten erfordert eine rechtliche Regelung, damit
nicht die mannchfachen Berührungen, in welchen ſie ſowohl mit
Geſammtheiten als mit einzelnen Theilnehmern kommen, zu
beſtändigen Streitigkeiten, damit aber in Ermangelung einer
gemeinſchaftlichen höhern Gewalt zur Selbſthülfe und ſomit zu
einem allgemeinen Zuſtande der Gewalt und der Herrſchaft des
Stärkeren führen. Außerdem muß aber das rechtliche Zuſam-
menſein der coexiſtirenden Staaten auch noch aus dem höheren
Geſichtspunkte betrachtet werden, daß eine friedliche und gegen-
ſeitig freundliche Haltung deſſelben die Bedingung einer höheren
allgemeinen Ausbildung der Menſchen iſt. Viele erlaubte Zwecke
Einzelner und ganzer Völker können innerhalb der engen Grenzen
[403] des beſondern Staates nicht erreicht werden, ſondern erfordern
eine freiere Bewegung auch auswärts und ein Zuſammenwirken
von Kräften verſchiedener Nationalität. Je verbreiteter und
inniger ein ſolcher außerſtaatlicher Verkehr iſt, deſto näher kömmt
er dem Ideale des menſchlichen Geſammtlebens 1). Daß aber
ein ſolches weiteres Ausleben nur unter dem Schutze einer eben
ſo weit verbreiteten und anerkannten Rechtsordnung möglich iſt,
bedarf ebenſowenig eines Beweiſes, als daß dieſe Ordnung auf
allgemeinen innerlich wahren Grundſätzen beruhen muß.

Eine vollſtändige Erfüllung dieſer Forderungen wäre vor-
handen, wenn die Rechtsordnung unter den Staaten ſich mit
allgemeiner Anerkennung über die ganze Erde verbreitete; und
es iſt auch denkbar, daß bei immer weiter fortſchreitender und
ſich ausbreitender Geſittigung derſelben Art eine ſolche allge-
meine Weltrechtsordnung in künftigen Jahrhunderten Möglich-
keit und Bedürfniß wird. Zunächſt aber iſt die Entwickelung
des menſchlichen Geſchlechtes ſo weit noch nicht vorgeſchritten,
und es iſt daher nicht nur dem nächſten praktiſchen Bedürfniſſe
Genüge geleiſtet, ſondern überhaupt alles vernünftig Mögliche
geſchehen, wenn eine gemeinſchaftliche Rechtsordnung je für die-
jenigen Staatengruppen feſtgeſtellt wird, deren Geſittigung eine
weſentlich gleiche iſt, welche alſo dieſelben Grundanſchauungen
von Recht und Sittlichkeit und dieſelben äußerlichen Forde-
rungen haben. Größeres und Weiteres bleibt der Zukunft über-
laſſen, ſowie die Gegenwart bereits Größeres und Weiteres
leiſtet, als die Vergangenheit es vermochte und wollte 2).

Zunächſt iſt alſo bei der Rechtsordnung unter den Staaten
immer nur von der Regelung des Zuſammenlebens der Völker
von europäiſcher Geſittigung die Rede; und zwar nicht etwa
blos, wo es ſich von poſitiven Feſtſtellungen handelt, ſondern eben-
ſogut bei Aufſtellung allgemein vernünftiger Rechtsſätze. Auch die
letzteren ſind nur dann ein gemeinſchaftliches Bedürfniß, und
26*
[404] haben nur dann eine allgemeine Anerkennung zu verlangen,
wenn ſie Mittel zur Erreichung einer weſentlich gleichen Lebens-
aufgabe ſind. Für Völker von ganz anderen Grundanſchauungen
ſind ſie weder verſtändlich noch ein Mittel zu einem Zwecke,
ſomit auch nicht verbindlich. Einer Ausbreitung des europäiſchen
Völkerrechtes muß eine Ausbreitung der europäiſchen Geſittigung
vorangehen 3).

Die gemeinſchaftliche Rechtsordnung unter den dazu ge-
eigneten Staaten kann ebenſogut, wie die Rechtsordnung inner-
halb des einzelnen Staates, von einem doppelten Geſichtspunkte
aufgefaßt und auf einer doppelten Grundlage entwickelt werden.
Einmal nämlich ſo, wie ſich die Forderungen aus dem Ge-
ſichtspunkte der allgemeinen Vernunftmäßigkeit ergeben, ſoweit
ſie an ſich wahr und innerlich ſind; dann aber auch als eine
geordnete Zuſammenſtellung der ausdrücklich verabredeten Grund-
ſätze oder überhaupt auf einer äußeren Auctorität beruhenden
Regeln.

Die Geſammtheit der auf erſterer Grundlage beruhenden
Sätze iſt das philoſophiſche Völkerrecht 4); ſeine Stelle unter
den Staatswiſſenſchaften aber nimmt es ein, wenn es logiſch
richtig begründet und ſyſtematiſch entwickelt iſt. Eine Gültigkeit
im Leben hat es natürlich nur inſoferne in Anſpruch zu nehmen,
als dieſe überhaupt wiſſenſchaftlich begründeten, aber von keiner
äußeren Auctorität aufgenöthigten Sätze zukömmt. Es lehrt
alſo das, auf dem Boden der europäiſchen Geſittigung, an ſich
Wahre; ſteckt für die zuſtändigen Gewalten des wirklichen Le-
bens ein ideales Ziel auf; dient zur Kritik des Beſtehenden
vom allgemeinen menſchlichen Standpunkte; und mag endlich
als die Richtſchnur der Vernunft auch zur unmittelbaren An-
wendung dienen, wenn es an poſitiver Norm fehlt.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 55.
2. Geſchichte des philoſophiſchen Völkerrechtes.

Aus dem Vorſtehenden erhellt, daß jedes Völkerrecht zwei
Bedingungen vorausſetzt: das thatſächliche Vorhandenſein ver-
ſchiedener, unabhängiger, unter keiner höhern gemeinſchaftlichen
Gewalt ſtehender Staaten; und das allſeitige Anerkenntniß der
Berechtigung zum beſonderen Beſtehen und zur Verfolgung ge-
wiſſer Lebenszwecke. Da in der europäiſchen Staatengruppe
dieſe beiden Bedingungen nicht zu allen Zeiten vollſtändig vor-
handen waren, ſo erklärt ſich denn auch, daß die Entwickelung
der Wiſſenſchaft des philoſophiſchen Völkerrechtes eine verhält-
nißmäßig ſehr ſpäte war.

Es ſind drei 1) verſchiedene Zeitabſchnitte wohl zu unter-
ſcheiden.

Im klaſſiſchen Alterthume ſind kaum entfernte An-
klänge und Anfänge vorhanden, weil die Geſittigung nicht ſo
weit vorgeſchritten war, um in dem Fremden einen vollſtändig
und gleichmäßig Berechtigten zu erkennen. Eine Rechtsauffaſ-
ſung, welche den Fremden und den Feind mit demſelben Worte
bezeichnete (hostis), und welche alle nicht zu der eigenen Na-
tionalität gehörigen Stämme als rechtloſe Barbaren betrachtete,
war keine Grundlage für ein Völkerrecht. Wenn daher auch,
wie nicht zu läugnen iſt, einige billige und menſchliche Rück-
ſichten in einzelnen Beziehungen unter den Staaten des Alter-
thumes ſtattfanden, wie z. B. hinſichtlich der Herolde, Geſandten,
des Gaſtrechtes u. ſ. w.; und wenn bei beſtimmten Völkern
ſogar von einzelnen völkerrechtlichen Einrichtungen die Rede iſt,
[407] wie z. B. bei den Hellenen von den Amphiktyonen, den ge-
meinſchaftlichen Heiligthümern und Spielen, bei den Römern
aber von einem prieſterlichen Collegium feciale und einem jus
fcciale: ſo beruhten jene Grundſätze nur auf unklaren Ge-
fühlen, welche nicht auf Grundſätze zurückgeführt und nicht in
Folgerungen entwickelt wurden, dieſe Uebungen dagegen auf
vereinzelter und grundſatzloſer Sitte. Ueberdies bezogen ſich
alle dieſe Anklänge an ein Völkerrecht lediglich nur auf die
Kriegsart. Von einer Wiſſenſchaft des Völkerrechtes überhaupt
und von einem philoſophiſchen Völkerrechte insbeſondere war gar
keine Rede; und ſelbſt die ſo meiſterhaft und fein ausgebildete
römiſche Rechtswiſſenſchaft kannte nicht einmal den Begriff, wie
ſich aus der bekannten Eintheilung des Rechtes in jus naturale,
jus gentium und jus civile ergibt, von welchen das jus gentium
nichts weniger als ein Völkerrecht in unſerem Sinne, ſondern
nur die Geſammtheit der bei verſchiedenen Völkern zufällig gleich-
mäßig geltenden Rechtsſätze jeglicher, namentlich auch privat-
rechtlicher, Art iſt. Im Alterthume alſo iſt der Urſprung der
wiſſenſchaftlichen Bearbeitung des philoſophiſchen Völkerrechtes
nicht zu ſuchen 2).

Ebenſowenig kann er aber im Mittelalter gefunden
werden, nur freilich hier aus einem ganz andern Grunde. Der
Begriff eines Völkerrechtes beſtand nämlich auch jetzt nicht; allein
nicht deßhalb, weil ein europäiſches Volk dem andern keine
vollſtändige Berechtigung des Daſeins und überhaupt kein Recht
zugeſtanden hätte, ſondern vielmehr, weil nach der großartigen
Weltanſchauung dieſer Zeit die geſammte Chriſtenheit nur ein
einziges Gottesreich bildete, an deſſen Spitze der Papſt und
der Kaiſer ſtanden, und in welchem die einzelnen National-
ſtaaten nur als untergeordnete Provinzen ihren Platz fanden.
Hier mochte denn nun wohl die chriſtliche Sittenlehre gemein-
ſchaftliche Vorſchriften auch über das Verhalten zu fremden
[408] chriſtlichen Staaten geben, auch das canoniſche Recht einzelne
Vorſchriften für Fürſten und ganze Völker enthalten: allein dies
gab doch nur die Grundlage für eine Staatsmoral oder für
eine kirchliche Pflicht, nicht aber für ein Völkerrecht, dem es
ſchon an der unerläßlichen Vorausſetzung, nämlich dem that-
ſächlichen Vorhandenſein völlig unabhängiger und von einander
getrennter Staaten fehlte. Allerdings war im wirklichen Leben
von der feſten Gliederung des heiligen römiſchen Reiches und
von einem bethätigten Gehorſame ſeiner Gliederſtaaten unter
das gemeinſchaftliche weltliche Haupt nicht viel zu ſehen. Da
aber die ganze Wiſſenſchaft auf der großen Fiction beruhte, ſo
konnten von ihr die thatſächlichen Abweichungen wohl getadelt,
nicht aber zu einem Lehrſyſteme verarbeitet werden 3). Auch die
allgemeine ritterliche Kriegsſitte war kein Ausgangspunkt für
das Völkerrecht, da ſie nicht blos zwiſchen Staat und Staat
geübt wurde, ſondern auch im Staate bei jeder Privatfehde,
und ſomit ein beſonderes Verhältniß zwiſchen Staat und Staat
nicht hervortreten ließ, noch ordnete. Daß aber das Verhältniß
zu den nichtchriſtlichen, namentlich den muhamedaniſchen Staaten,
ebenfalls nicht auf den Begriff und die Nothwendigkeit eines
Völkerrechtes führte, lag in der Nichtanerkennung der Berechti-
gung von Heiden. Mit ſolchen war man wohl in unverſöhn-
lichem Kriege, nicht aber auf der Grundlage gemeinſchaftlicher
Erſtrebung höherer Lebenszwecke 4).

So waren denn erſt in der neueren Zeit die Bedingungen
einer wiſſenſchaftlichen Bildung des Völkerrechtes gegeben. Durch
die Reformation zerfiel das einheitliche chriſtliche Reich auch dem
Gedanken noch, und ſo machte ſich die Nothwendigkeit eines
Rechtes unter den unabhängigen und gleichſtehenden Staaten
immer fühlbarer. Zunächſt freilich ſtand die Rechtsphiloſophie
noch nicht auf der Stufe, um eine unantaſtbare Begründung
und eine tadelloſe Entwickelung zu Stande zu bringen. Die
[409] Anlehnung an das römiſche Recht konnte nur zur Verdunke-
lung der Aufgabe und zu falſcher Methode führen 5). Erſt
Hugo Grotius war es, welcher dieſe Schwierigkeit zu
beſiegen verſtand. Gedrängt durch das Bedürfniß, für die ganz
verwilderten internationalen Zuſtände ſeiner Zeit und namentlich
für die ohne Recht und Sinn unternommenen Kriege eine
rechtliche Norm aufzufinden, entwarf er ſein großes Werk über
das Recht des Kriegs und Friedens; um ſeine Sätze aber auf
eine unerſchütterliche Grundlage zu ſtellen, ſchickte er dem
eigentlich völkerrechtlichen Syſteme eine allgemeine Rechtsphi-
loſophie voraus. Sein Grundgedanke war, die Sätze des
natürlichen Privatrechtes anzuwenden auf die Verhältniſſe unter
den Staaten; als Beweismittel aber brauchte er in bunter
Miſchung ſowohl geſchichtliche Thatſachen als allgemeine recht-
liche Argumentation 6).

Von ihm ab hat das philoſophiſche Völkerrecht eine wiſſen-
ſchaftliche Bearbeitung behalten, und iſt dieſelbe von Zeit zu
Zeit verbeſſert worden. Es gingen nämlich zwei verſchiedene
Richtungen von Grotius aus. Die eine hielt ſich mehr an die
Thatſachen und an das poſitive Recht unter den Staaten, wie
ſich dieſes allmälig ausbildete; die andere aber, von welcher
zunächſt hier die Rede iſt, bemühte ſich das Ideal des Rechts-
verhältniſſes unter den Völkern immer ſicherer zu begründen
und wiſſenſchaftlich vollkommen zu entwickeln. Es laſſen ſich
aber, abgeſehen von den unmittelbaren Nachfolgern und Aus-
legern des Grotius, hauptſächlich drei verſchiedene Richtungen
hierbei unterſcheiden.

Den erſten bedeutenden Schritt zur Vervollkommnung that
der berühmte deutſche Philoſoph Chriſtian Wolf; (wie
denn überhaupt die ganze weitere Entwickelung des philoſo-
phiſchen Völkerrechtes Deutſchen zu danken iſt.) Sein großes
Verdienſt iſt, daß er neben das Princip der Freiheit im Völker-
[410] verkehre d. h. der Unabhängigkeit und der gleichen Berechtigung
derſelben, die Forderung der Ordnung, von ihm civitas maxima
genannt, ſetzte, und dadurch, wenn auch zunächſt noch kein
letztes ſtoffliches Ziel, ſo doch eine zwingende Beſchränkung
und eine Form aufſtellte. Unglücklich freilich war ſeine Methode,
nämlich eine Art von mathematiſcher Beweisführung. — Dieſe
Lehre Wolf’s hat ſehr lange die Wiſſenſchaft beherrſcht, und iſt
ſelbſt jetzt noch vielfach benützt; doch nicht unmittelbar in ſeinem
eigenen Werke, ſondern in der leichteren und geſchmackvolleren,
auch durch die franzöſiſche Sprache verbreiteteren Bearbeitung
des Schweizers Vattel.

Wenigſtens für Deutſchland wurde dann aber gegen das
Ende des 18. Jahrhunderts die Wolf’ſche Schule verdrängt
durch Kant und die große Anzahl ſeiner Anhänger. Dieſe
neue Bearbeitung war jedoch für das Völkerrecht nur inſoferne
eine Verbeſſerung, als eine ſchärfere Beſtimmung des Rechts-
begriffes zu Grunde gelegt ward, und vor Allem die Ent-
wickelung in einer richtigern rechtswiſſenſchaftlichen Weiſe vor
ſich ging. Ein Rückſchritt ſogar hinter Wolf wurde in dem
wichtigen Punkte gemacht, daß man die beſondere Eigenthüm-
lichkeit des Völkerlebens und die Nothwendigkeit einer Aufſtellung
eigener rechtlicher Grundſätze für daſſelbe nicht erkannte, ſondern
einfach zu der Anwendung des natürlichen Privatrechtes auf die
Verhältniſſe zwiſchen Staat und Staat zurückkehrte. Die innere
Falſchheit dieſer Auffaſſung trägt denn auch die Schuld, daß
die zahlreichen Schriften dieſer Schule die Wiſſenſchaft des
philoſophiſchen Völkerrechtes nur wenig gefördert haben und
das Gefühl des Leeren, Erzwungenen und Unvollſtändigen
hinterlaſſen.

Erſt in den letzten Jahren iſt durch eine richtige Material-
kritik ein bedeutender weiterer Schritt geſchehen 7). Durch den
älteren Gagern, Fallati, namentlich aber Kaltenborn
[411] und Laurent iſt das Bedürfniß einer allgemeinen Weltrechts-
ordnung erwieſen und die daraus hervorgehende eigenthümliche
Aufgabe des philoſophiſchen Völkerrechtes begründet und ent-
wickelt worden. Dieſe neue Schule iſt allerdings noch in ihrem
Beginne, allein ſie iſt ohne Zweifel die Lehre der Zukunft.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

[412]

⁶⁾

⁷⁾

§ 56.
3. Literatur des philoſophiſchen Völkerrechtes.

In weit größerer Ausdehnung und mit bedeutenderem
Erfolge, als in den meiſten übrigen Staatswiſſenſchaften, iſt
die Literatur-Geſchichte des Völkerrechtes bearbeitet, ſei es nun,
daß der noch nicht ungewältigbar angewachſene Stoff zu einer
Beſchäftigung reizte, ſei es, daß die wiſſenſchaftliche Begründung
der Disciplin eine genaue Ueberſchau und Sichtung der ver-
ſchiedenen Auffaſſungen räthlich erſcheinen ließ. Leicht iſt es
alſo, eine genügende Kenntniß von dem, im Verhältniſſe zu
dem noch kurzem Beſtande der Wiſſenſchaft beträchtlichen, Beſtande
der vorhandenen Schriften zu erlangen.

1. Ueber die Geſchichte des philoſophiſchen Völker-
rechtes ſind vor Allem nachzuſehen: Ompteta, H. L. von,
Literatur des Völkerrechts. I. II. Regensburg, 1785; Hin-
richs, H. F. W., Geſchichte des Natur- und Völkerrechtes.
I—III. Leipz., 1848 u. fg., (freilich kaum lesbar;) Kal-
tenborn, in der vorſtehend angeführten Schrift über die
Vorläufer des H. Grotius; Wheaton, H., Histoire du
Droit des Gens. Leipz., 1841, und ſpäter weitere Auflagen,
(mit unerquicklicher Vermengung von politiſcher Geſchichte und
[413] Literatur, ſowie von poſitivem und philoſophiſchem Völkerrechte;)
endlich meine Geſchichte und Literatur der Staatswiſſenſchaften,
Bd. I, S. 337 u. fg.

2. Die neueſte Entwickelung des Staatsrechtes
iſt vorbereitet und als nothwendig nachgewieſen hauptſächlich in
folgenden Schriften: Gagern, H. C. von, Kritik des Völker-
rechtes. Leipz., 1840, (geiſtreiche aber unſyſtematiſche Erör-
terungen); Fallati, J., Geneſis der Völkergeſellſchaft, in der
Tübinger Ztſchr. für St.-W. Bd. I, (auf Hegel’ſcher Grund-
lage, aber in ſelbſtſtändiger Weiterführung von großartiger
Auffaſſung, doch wohl im letzten Ziele verfehlt;) Kalten-
born, K. von, Kritik des Völkerrechtes. Leipz., 1847, (un-
zweifelhaft dem gründlichſten und verſtändigſten Werke dieſer
Art, und dem Beginne eines neuen Abſchnittes der Wiſ-
ſenſchaft.)

3. Der Syſtematik des Völkerrechtes, alſo der
inneren und äußeren Anordnung und die Abrundung des zu
einem vollſtändigen Lehrgebäude gehörigen Stoffes, hat Bul-
merincq (Syſtematik des V.-R’s. Bd. I, Dorp., 1858) ein
ausführliches und von großer Sach- und Bücherkenntniß zeu-
gendes Werk gewidmet. Zunächſt handelt es ſich allerdings
von der richtigen Ordnung des poſitiven Völkerrechtes; allein
da die Gründe für die Beantwortung der Fragen, was im
Völkerrechte zu beſprechen ſei, und unter welchen leitenden
Geſichtspunkten ſo wie in welcher Reihenfolge dieß zu geſchehen
habe, in ihrer tieferen Begründung immer auf das Weſen der
Aufgabe an ſich und den Grundgedanken des ganzen Verhält-
niſſes führen, ſo kommt die Unterſuchung auch weſentlich der
philoſophiſchen Seite des Völkerrechtes zu Gute.

4. Syſtematiſche Werke über das philoſophiſche Staats-
recht beſtehen in großer Anzahl; es genügt jedoch, da nament-
lich die zur Kant’ſchen Schule gehörigen Schriften ſehr große
[414] Aehnlichkeit mit einander haben, von jeder Richtung nur die
hervorragendſten zu nennen.

Die Grundlage des geſammten philoſophiſchen Völkerrechtes
iſt, wie bereits bemerkt, das Werk von Hugo Grotius:
De jure belli et pacis libri tres, erſte Ausgabe Paris,
1625. 4. Daſſelbe hat ſo häufige Auflagen erhalten, als wohl
irgend ein anderes neueres Buch; ſchon Ompteta zählt 45
Ausgaben der lateiniſchen Urſchrift. Ebenſo iſt es in alle
lebende Sprachen überſetzt; zuletzt noch, mit einem Commentar,
1855 von Whewell in Cambridge ins Engliſche 1).

Das völkerrechtliche Syſtem von Wolf bildet einen Theil
ſeines großen Werkes über das philoſophiſche Recht. Der aus-
führliche Titel, welcher zu gleicher Zeit Bericht erſtattet über
die Richtung der Arbeit, lautet: Ch. de Wolf, Jus gentium,
methodo scientifica pertractatum, in quo jus gentium
naturale ab eo, quod voluntarii, pacticii et consuetudinarii
est, accurate distinguitur. — Die ſpätere Bearbeitung,
welche das in jeder Beziehung, mit einziger Ausnahme der
Form, weit beſſere Grundwerk vollkommen verdrängt und eine,
an ſich kaum verdiente, Weltberühmtheit erlangt hat, führt den
Titel: E. de Vattel, Droit des Gens, ou principes de
la loi naturelle, appliqués etc. Die erſte Auflage erſchien
im Jahre 1778; ſeit der Zeit iſt es ſehr häufig neu heraus-
gegeben und in die meiſten lebenden Sprachen überſetzt worden,
und noch immer geht in Europa und Amerika die weitere Ver-
breitung fort. Vergl. hierüber meine Geſchichte der St.-W.
a. a. O., S. 386 u. fg.

Von der Kant’ſchen Schule möchten namentlich folgende
Schriften zu nennen ſein. Unter den Deutſchen: Zachariä,
K. S., Vierzig Bücher vom Staate, Bd. V; von den Italienern
Baroli, P., Diritto naturale privato et publico. I—V.
Crem., 1837; Tolomei, G., Corso di Diritto naturale.
[415] I—III. Padua, 1848; unter den Franzoſen: Rayneval,
G. de, Institutions de Droit de la Nature et des Gens.
Ed. 2. I. II. Paris, 1832; unter den Portugieſen: Pin-
heiro-Ferreira, S., Cours de Droit interne et externe.
I. II. Par., 1830. Im letztern Werke iſt der Atomismus der
Kant’ſchen Rechts- und Staatsanſchauung auf die Spitze getrieben
und zu gleicher Zeit das Völkerrecht von einem radical poli-
tiſchen Standpunkte aufgefaßt 2).

Die neue Auffaſſung der Wiſſenſchaft erwartet noch eine
ſyſtematiſche Ausführung der Grundſätze, welche in ihrer allge-
meinen Berechtigung nachgewieſen ſind.

¹⁾

²⁾

§ 57.
4. Die Grundgedanken des philoſophiſchen Völkerrechts.

Sämmtliche Rechtsverhältniſſe zwiſchen unabhängigen Staa-
ten ſind, inſoferne dieſe der europäiſchen Geſittigung angehören,
Folgerungen aus drei Sätzen, deren eigene Richtigkeit kaum
eines Beweiſes bedarf.

1. Grundſatz der Souverainität oder unabhängigen
Perſönlichkeit des einzelnen Staates. Jeder thatſächlich abge-
ſonderte und zu einem organiſchen Ganzen abgeſchloſſene Staat
hat ſein eigenes Daſein, welches der Ausdruck der allgemeinen
Lebensanſchauung ſeines Volkes iſt oder wenigſtens ſein ſoll.
Die aus dieſem beſonderen Daſein hervorgehenden eigenen Zwecke
verfolgt er mit ſeinen eigenen Mitteln. Ueber die Zuläſſigkeit,
weil Vernünftigkeit, ſeiner Zwecke und ſeiner Mittel hat er
[416] nur ſelbſt zu entſcheiden; ein Dritter, ſei dieſer ein Einzelner
oder eine Körperſchaft, iſt nicht berechtigt, ihm Anſchauungen
aufzudrängen, welche ihm fremd ſind, oder ihn zu Handlungen
zu nöthigen, welche mit ſeinen Lebensauffaſſungen im Wider-
ſpruche ſtehen 1). Ob Nicht-Genoſſen ſeine Art zu ſein billigen,
iſt ganz gleichgültig, da die Berechtigung dieſer Lebensgeſtaltung
lediglich auf der eigenen inneren Wahrheit, und nicht auf der
zufälligen Billigung Anderer beruht; ebenſo ſteht ihm die freie
Anwendung aller ihm nothwendig ſcheinenden Mittel zu, ſo
lange deren Beſtand oder Handhabung nicht mit den gleichen
Rechten Dritter in Widerſpruch kömmt. Mit anderen Worten,
jeder ſelbſtſtändige Staat iſt im Zuſtande negativer Freiheit
gegenüber von allen andern Staaten, hat aber auch die gleiche
Freiheit dieſer zu achten.

2. Grundſatz der Verkehrsnothwendigkeit. So-
wohl die einzelnen Menſchen und geſellſchaftlichen Kreiſe, wie
die Staaten als Ganzes, können nicht ſelten ihre Zwecke durch
ein ausſchließlich innerhalb der Grenzen ihres Gebietes gehal-
tenes Leben nicht erreichen, ſondern ſie müſſen zu ihrer vollſtändigen
Auslebung mit fremden Menſchen und Dingen, und hinſichtlich
der erſteren ſowohl mit einzelnen als mit ganzen Staaten, in
Verbindungen treten. — Was nämlich die Staaten betrifft, ſo
haben ſie ſich beſonders mit anderen Staaten zu verſtändigen
über die Grenzen gemeinſchaftlicher Rechte, damit nicht aus der
Ungewißheit Hader und Unrecht entſtehe; ſie können veranlaßt
ſein zur Verabredung gemeinſchaftlicher nützlicher Einrichtungen,
deren Wirkungen entweder über die eigenen Grenzen hinaus-
gehen, oder zu deren Anlage und Unterhaltung der einzelne
Staat zu ſchwach wäre; ſie mögen ſich mit fremden Staaten
zu gemeinſamen Schutzmaßregeln verbinden, wenn ſie von dem-
ſelben Feinde bedroht ſind; ſie werden endlich nicht ſelten eines
ihrer Angehörigen ſich gegenüber von einem andern Staate
[417] anzunehmen haben, wenn jener ſein Recht oder ſeinen erlaubten
Vortheil nicht mit eigener Kraft zu erreichen oder zu ſchützen
vermag. Außerdem kommt ein Staat zu einzelnen Bürgern
fremder Staaten in ein rechtliches Verhältniß, wenn dieſelben
das diesſeitige Gebiet betreten oder innerhalb deſſelben wirkſame
Handlungen vornehmen. Auch iſt dieſes möglich in Beziehung
auf geſellſchaftliche Kreiſe, welche theils auswärts, theils dies-
ſeits Genoſſen, Einrichtungen und Intereſſen haben. — Die
einzelnen Staatsgenoſſen (und geſellſchaftlichen Kreiſe) treten
aber ſowohl mit fremden Staaten als mit den einzelnen Ange-
hörigen mannchfach in Verbindung. Mit den Staaten ſelbſt,
inſoferne ſie das Gebiet derſelben beſuchen zur Verfolgung ihrer
perſönlichen Zwecke, hier nun aber für die Dauer ihres Aufent-
haltes unter der öffentlichen Gewalt und unter den Geſetzen
ſtehen; ſodann hinſichtlich ſolcher Handlungen, welche irgendwie
in dem fremden Gebiete in die Erſcheinung gelangen oder dort
eine Regung oder Hülfe erfordern. Mit fremden Einzelnen
oder geſellſchaftlichen Kreiſen aber kommen ſie in Berührung,
inſoferne die Erreichung irgend eines menſchlichen Zweckes eine
Mitwirkung derſelben erfordert, oder dieſelben auch ohne ihr
Zuthun durch eine Handlung diesſeitiger Bürger in ihren
Rechten oder Intereſſen thatſächlich berührt werden. Es iſt
kaum ein menſchlicher Lebenszweck zu denken, ob er nun die
Perſon, das Vermögen, die geiſtigen oder die leiblichen Ver-
hältniſſe betreffe, welcher nicht zu ſolchen Verhältniſſen im
Auslande Veranlaſſung geben könnte. — Offenbar wäre es
nun eine Verhinderung der Erreichung erlaubter Lebenszwecke,
wenn ſich ein Staat gegen alle Fremde vollkommen abſchließen,
mit denſelben nicht nur ſelbſt keinerlei Verbindungen eingehen,
ſondern ihnen auch keine Betreibung ihrer Angelegenheiten in
ſeinem Gebiete grundſätzlich geſtatten wollte. Ein ſolcher ganz
abgeſperrter Staat würde nicht nur ſeinem eigenen Volke im
v. Mohl, Encyclopädie. 27
[418] Ganzen und im Einzelnen einen Theil der möglichen Förderung
der Lebenszwecke vorenthalten, ja ſie ſogar poſitiv an der eigenen
Verfolgung derſelben hindern; ſondern er würde auch andern
Staaten und deren Bürgern denſelben Nachtheil zufügen.
Anſtatt das Seinige nach Kräften zur beſten Erreichung der
Menſchheitszwecke beizutragen, wäre er ein offenbares Hinderniß.
Daher liegt die Verpflichtung klar vor, daß ein Staat mit
fremden Staaten und deren Angehörigen in gegenſeitigen Ver-
kehr ſelbſt zu treten und den Verkehr anderer zu geſtatten hat.
Nur unter zwei Vorausſetzungen findet eine Ausnahme von
dieſer Verpflichtung ſtatt. Einmal wo und inſoweit der Staat
ſelbſt oder ſeine Angehörigen durch einen ſolchen Verkehr in
ihrem Rechte und erlaubten Vortheile verletzt würden. Zweitens
aber, wo nach der Geſittigungsſtufe oder wenigſtens nach der
concreten Handlungsweiſe eines fremden Staates ein Verkehr
auf gegenſeitig gleicher Grundlage nicht ſtattfinden kann 2).

3. Grundſatz der Ordnung in der Gemeinſchaft.
Das Zuſammenleben in Raum und Zeit und der gegenſeitige
Verkehr bedürfen aber einer rechtlichen Regelung. Einerſeits
muß die Souverainetät mit den aus ihr fließenden Anſprüchen
und Folgerungen gegenſeitig anerkannt ſein. Andererſeits ſind
die Bedingungen und die Formen des Verkehres ſowohl der
Geſammtheiten als der Einzelnen, ſowie die rechtlichen Grenzen
deſſelben feſtzuſtellen. Ohne eine ſolche Ordnung würde häufiger
Streit, Selbſthülfe und vielfache Störung der Lebensaufgaben
nicht vermieden werden können. Die Mittel zu dieſer Ordnung
aber ſind: Anerkennung einer Weltrechtsordnung; beſondere
Verträge; Geſandtſchaften; Mittel zur Schlichtung von Zwiſtig-
keiten, z. B. Schiedsgerichte; endlich Zwangsmittel, alſo Re-
torſion und Krieg. Selbſt im letztern Falle aber iſt eine recht-
liche Ordnung dieſes thatſächlichen Vertheidigungsmittels noth-
wendig, damit Barbarei und unnöthige Leiden vermieden werden.
[419] Das letzte Ziel der Verkehrsordnung unter den Staaten bleibt
immer ein ungeſtörtes Rechtsverhältniß, mit anderen Worten
der ewige Frieden.

Wenn denn aber unzweifelhaft die einzige richtige Syſtematik
einer Wiſſenſchaft diejenige Eintheilung und Reihenfolge des
Stoffes iſt, welche aus dem Weſen der Sache ſelbſt und aus
der zu erfüllenden Aufgabe entſpringt: ſo folgt auch, daß eine
zuerſt getrennte Behandlung dann aber ſchließliche Verbindung
der drei bisher beſprochenen oberſten Grundſätze die formelle
Ordnung des Völkerrechtes zu bilden hat 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

5. Die einzelnen Lehren.

§ 58.
a. Die Souveränität.

Das ſelbſtherrliche Daſein eines Staates begreift eine
Reihe von Rechten in ſich, deren vollſtändige Anerkennung und
Achtung von anderen Staaten gefordert und im Nothfalle
erzwungen werden darf.

1) Das Recht auf ein eigenes ſtaatliches Daſein,
d. h. das Recht als ein beſonderer und unabhängiger Staat
zu beſtehen. Weder die Vereinigung einer Anzahl von Men-
ſchen zu einem eigenen Staate, noch die Trennung der bisher
in einem Staate verbunden Geweſenen und die Bildung mehrerer
Staaten aus der bisherigen Einheit darf von Fremden bean-
[421] ſtandet werden. Das Eine und das Andere iſt lediglich nach
Grundſätzen des inneren Staatsrechtes zu beurtheilen und
unterliegt der Entſcheidung Dritter nicht. Sobald ein Staat
thatſächlich beſteht, iſt er auch, eben weil er beſteht, in ſeiner
ganzen Berechtigung von den übrigen Staaten anzuerkennen
und als ebenbürtig zu behandeln. Die, eine neue Geſtaltung
etwa beſtreitenden, Anſprüche bisher Berechtigter heben die
Thatſache des ſelbſtſtändigen Daſeins und die rechtlichen Fol-
gerungen aus demſelben für die übrigen Staaten nicht auf 1).

2) Das Recht, die den concreten Volkszwecken und der
Bildungsſtufe entſprechende Regierungsform zu wählen.
Die Verfaſſung eines jeden Staates iſt lediglich ſeine Ange-
legenheit; und ebenſo iſt die Frage, ob eine Veränderung mit
rechtlicher Gültigkeit vor ſich gegangen ſei, nur nach den
Grundſätzen des poſitiven und beziehungsweiſe allgemeinen
Staatsrechtes zu unterſcheiden, ſomit unter allen Umſtänden
nur von den Staatstheilnehmern ſelbſt. Der einzige Fall einer
Berechtigung zur Einſprache gegen die inneren Einrichtungen
eines fremden Staates iſt, wenn ſich aus denſelben entweder
die Abſicht oder jedenfalls die thatſächliche Folgerung einer
Rechtsverletzung Dritter und die Unmöglichkeit eines geordneten
Nebeneinanderbeſtehens ergiebt. Aber auch dann iſt in erſter
Linie nur die Beſeitigung ſolcher antiſoeialer Grundſätze oder
Einrichtungen zu verlangen 2).

3) Das Recht auf ungeſtörten Gebrauch der
Kräfte innerhalb und außerhalb des eigenen Gebietes, natür-
lich in den Schranken des Rechtes. Kein Staat darf durch
Fremde verhindert werden, in ſeinem Innern die ihm beliebigen
Einrichtungen zur Entwickelung geiſtiger, phyſiſcher nnd wirth-
ſchaftlicher Kräfte, oder zu ſeiner Vertheidigung und zur Ver-
ſtärkung ſeiner öffentlichen Gewalt zu treffen. Ebenſo ſteht es
jedem Staate frei, die ihm zu Gebote ſtehenden Gelegenheiten
[422] zur Ausdehnung ſeines Handelns und ſeiner Schifffahrt zu
benützen oder Kolonieen in herrenloſen Ländern anzulegen. Zu
ſolchen Zwecken ſteht es ihm auch frei, ſeine Geſetze über Ge-
werbthätigkeit, Ein- und Ausfuhr nach ſeinen Bedürfniſſen zu
ordnen, vorausgeſetzt, daß er die allgemeine Verpflichtung zur
Förderung des Verkehres unter den Menſchen beachtet.

4) Das Recht, mit anderen Staaten in Verbindung
zu treten, ſei es zur Verſtärkung der eigenen Sicherheit, ſei
es zur Erreichung von Vortheilen; nur darf natürlich die
Verabredung nicht gegen das Recht und gegen die Unabhängig-
keit Dritter gerichtet ſein. Selbſt das Aufgeben eines größeren
oder kleineren Theiles der eigenen ſtaatsrechtlichen und völker-
rechtlichen Souverainität zum Behufe des Eintrittes in einen
größern Staatenbund oder Bundesſtaat ſteht völkerrechtlich jedem
Staate frei, indem Dritte kein Recht darauf haben, kleine und
unmächtige, weil vereinzelte, Nachbarn zu haben.

5) Das Recht auf Ehre und äußere Achtung.
Nicht nur iſt der Staat eine Vereinigung von Einzelnen und
iſt ſomit eine Verletzung ſeiner Ehre eine Beleidigung jedes
Genoſſen, und ſchon deßhalb ein Unrecht; ſondern er iſt auch, in
ſeiner Einheit und als ſelbſtſtändig betrachtet, eine Geſittigungs-
anſtalt, welche ihres Zweckes wegen Anerkennung und Achtung
verlangt. Dieſe Anerkennung hat ſich aber namentlich zu äußern
gegenüber von dem Staatsoberhaupte, als der Perſonifikation
des Ganzen. Selbſtverſtändig iſt freilich, daß der einzelne
Staat, ſei es nun wegen eines angeblich höhern Zweckes ſeines
ganzen Daſeins ſei es wegen einer ſelbſtgegebenen beſonderen
Würde ſeines Hauptes, keine ungewöhnlichen Ehrenrechte in
Anſpruch nehmen kann. In ſeinem Innern mag er nach Be-
lieben ſeine Selbſtſchätzung durch Formen und durch materielle
Satzungen ausdrücken; aber gegenüber von anderen Staaten,
welche ganz daſſelbe Recht für ihre Zwecke und Formen haben,
[423] ſteht er auf gleichem Boden. Größere Rückſicht auf Mäch-
tigere iſt Sache der Klugheit und Schicklichkeit, nicht aber des
Rechtes.

6) Das Recht auf Vergrößerung, ſoweit dies ohne
Verletzung Anderer geſchehen kann. Die dadurch entſtehende
größere Macht iſt für andere Staaten nur ein Grund zu Vor-
ſicht und etwa zu ſchützenden Vorkehrungen, aber weder ein
Rechtsgrund zu einer Verhinderung des an ſich Erlaubten,
noch eine Befugniß zu einer ungerechten Vergrößerung der eigenen
Macht 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 59.
b. Die Uebung des Verkehres.

Aus dem Rechte, den zu der eigenen Ausbildung und
Auslebung nöthigen und mit gegründeten Anſprüchen Dritter
vereinbaren Verkehr zu pflegen, und aus der Verpflichtung einen
ſolchen zu geſtatten, ergeben ſich nachfolgende Sätze 1):

1) Ein Staat, welcher ſich gegen friedlichen und geord-
neten Verkehr mit andern Staaten vollſtändig und grund-
ſätzlich abſchließt, und zu dem Ende den Eintritt aller
Angehöriger fremder Staaten in ſein Gebiet und den Verkehr
ſeiner Unterthanen mit Auswärtigen verbietet oder thatſächlich
[425] unmöglich macht, ſtellt ſich ganz außerhalb des gemeinſchaft-
lichen Rechtsbodens. Er läugnet die gemeinſchaftliche Aufgabe
der Staaten zur möglichſten Förderung der allgemeinen Ge-
ſittigung, und er hindert Andere, ſoviel an ihm iſt, ihre
Lebenszwecke zu erfüllen. Es iſt daher kein Unrecht, ihn mit
Gewalt zur Aufgebung einer ſolchen Vereinzelung zu zwingen;
und jedenfalls kann er nicht verlangen, daß im Uebrigen die
Regeln des Völkerrechtes, ſoweit ihm dieſelben nützlich und
bequem ſind, auf ihn angewendet werden 2). — Nicht hierher
zu zählen iſt jedoch der Fall, wenn ein Staat den Verkehr mit
beſtimmten fremden Völkern vorzugsweiſe begünſtigt und dieſen
deßhalb poſitive Vorrechte einräumt. Die übrigen können
hierüber nur dann ſich beklagen, wenn ihnen die Rechte verſagt
werden, welche ſich aus den allgemeinen Grundſätzen über
Zulaſſung ergeben. Die Schwierigkeiten einer ungleichen Mit-
werbung müſſen ſie zu überwinden ſuchen. Daß Retorſion
zur Beſeitigung einer ſolchen Verſchiedenheit der Verkehrsrechte
angewendet werden kann, verſteht ſich freilich von ſelbſt.

2) Nicht blos als ein Beweis von Achtung, ſondern als
ein förmliches Recht kann verlangt werden, daß eine Regierung
amtliche Mittheilungen annehme, welche ihr von anderen
Staaten gemacht werden wollen, indem nur unter dieſer Voraus-
ſetzung eine gegenſeitige Auseinanderſetzung der Wünſche und
Anſprüche möglich iſt, durch die Abweiſung einer Mittheilung
aber man ſich in die Unmöglichkeit verſetzt, begangenes Unrecht
auch nur in Erfahrung zu bringen. Einer förmlichen Ab-
ſchließung gleich zu erachten iſt natürlich das Beſtehen auf Ver-
kehrsformen, welche mit der Gleichberechtigung anderer Staaten
nicht vereinbar oder ehrverletzend für dieſelben ſind 3). Nicht
einbegriffen dagegen in die Verpflichtung einer Zugänglichkeit iſt:

a. Die Annahme einer Geſandtſchaft. Mündliche
oder ſchriftliche Verhandlung an Ort und Stelle mit einem
[426] beſonders dazu Abgeordneten iſt kein unumgänglich nothwen-
diges Mittel zur Kenntnißnahme und Verſtändigung; es iſt
alſo kein Recht vorhanden, weiter als ungeſtörte ſchriftliche
Mittheilung zu verlangen. Am wenigſten kann die Annahme
einer ſtehenden Geſandtſchaft oder gar einer beſtimmten Perſon
als Geſandten für eine allgemeine Rechtspflicht erklärt werden.

b. Der Verkehr untergeordneter Behörden mit
fremden Staaten. Nur das Staatsoberhaupt ſelbſt vertritt
den Staat gegen. Außen; nur an ihn alſo oder an die von
ihm ausdrücklich dazu Beſtellten kann eine Eröffnung von einer
fremden Regierung gemacht oder gar ein Verlangen geſtellt
werden. Die Verhandlung eines fremden Staatsoberhauptes
mit einem dieſſeitigen Untergeordneten iſt eine grobe Verletzung,
weil ſie die Nichtanerkennung des übergangenen Staatsober-
hauptes in ſich begreift. Der Verkehr eines Untergeordneten
mit einem Untergeordneten dagegen iſt jedenfalls nutzlos, weil
ihnen doch beiderſeits die Befugniß abgeht, eine Verpflichtung
für ihren Staat zu übernehmen oder zu erwerben; ſie könnte
aber auch leicht eine Mißachtung und eine Störung der fremden
Staatsordnung ſein.

3) Jeder Staat hat die Verpflichtung, ſich zu einer be-
ſtimmten Regelung der Grenzen mit den Nachbarſtaaten
zu vereinigen, indem eine ſolche die erſte Bedingung eines
friedlichen Nebeneinanderſeins und eines geordneten Verkehres iſt.

4) Jeder Staat hat die Verpflichtung, einen ihm unſchäd-
lichen Verkehr fremder Staaten und ihrer Angehörigen auch in
ſeinem Gebiete zu geſtatten und hierzu einen geordneten Ge-
brauch der Land- und Waſſerwege und der ſonſtigen
Verkehrsanſtalten einzuräumen. Zu dem Ende ſind Fremde zur
Betreibung aller an ſich rechtlich erlaubter Zwecke in das
Gebiet zuzulaſſen, und iſt ihnen der erforderliche Aufenthalt zu
geſtatten. Daß ſie keine Rechte in Anſpruch nehmen können,
[427] welche der Einheimiſche ſelbſt nicht genießt, verſteht ſich von
ſelbſt; es iſt vielmehr dem Staate freigeſtellt, ihnen ſolche
Beſchränkungen aufzulegen, welche das Wohl der eigenen
Unterthanen oder die ungeſtörte Erreichung der Staatszwecke
verlangt. So kann z. B. den Fremden Einkauf und Ausfuhr
von Lebensmitteln verboten werden, wenn Mangel im Lande
iſt und man die Maßregel für zweckmäßig zur Erhaltung der
nothwendigen Lebensbedürfniſſe erachtet; oder es mag die Aus-
fuhr von Kriegsbedürfniſſen verboten werden, wenn der Staat
ſelbſt rüſtet. Der Staat mag ſeinem Bürger den Betrieb
beſtimmter Gewerbe vorbehalten, wenn er überhaupt einer
unbedingten Beſchäftigungsfreiheit nicht huldigt, ſondern ſchon
unter ſeinen eigenen Angehörigen Beſchränkung der zu ſelbſt-
ſtändigem Gewerbbetriebe Berechtigten, z. B. durch Zunftein-
richtungen, Conceſſionsſyſteme u. ſ. w., für nöthig erachtet.
Jedenfalls hat der Ausländer während ſeines ganzen Aufent-
haltes innerhalb der Landesgrenzen ſich den Geſetzen im Allge-
meinen und in Beziehung auf den beſonderen Zweck ſeines
Aufenthaltes zu unterwerfen; er iſt in den Beziehungen des
Privatrechtes und des Verkehres zeitweiſer Unterthan und
hat die allgemeine Ordnung des Landes zu achten. Auf Ent-
ſchuldigung wegen Unkenntniß der Geſetze hat er keinen Anſpruch;
es war ſeine Sache, ſich mit denſelben bekannt zu machen.
Vollkommen berechtigt iſt auch der Staat, von dem einzelnen
Fremden, welcher Zulaſſung verlangt, Ausweis über die Ehren-
haftigkeit ſeiner Perſon und über die Erlaubtheit ſeines Aufent-
haltszweckes zu verlangen, Solche aber gänzlich zurückzuweiſen
oder wieder zu entfernen, deren vorgängiges Leben neue Rechts-
verletzungen oder ſonſtige Nachtheile erwarten läßt, welche einen
dieſſeits nicht erlaubten Zweck verfolgen, oder welche bereits ſeit
ihrem Eintritt über die Grenzen Geſetzesverletzungen begangen
haben 4).

[428]

4) Aehnlich verhält es ſich mit der bloßen Durchreiſe
der Angehörigen fremder Staaten und mit der Durchfuhr
ihrer Waaren. Beides iſt grundſätzlich zu geſtatten; und
namentlich darf einem rückwärtsliegenden Staate der Bezug der
ihm nothwendigen Lebensmittel und der Rohſtoffe für ſeine Ge-
werbe nicht unterſagt werden. Nur haben ſich natürlich auch
blos durchreiſende Fremde während ihres Aufenthaltes im Lande
nicht nur den örtlichen Rechts- und Polizeigeſetzen zu unter-
werfen und ſind hinſichtlich ihrer innerhalb des Gebietes
begangenen Handlungen nach dieſſeitigen Geſetzen zu beurheilen;
ſondern ſie haben auch in Beziehung auf die Durchfuhr ihrer
Waaren und auf die Benützung der Verkehrswege und Mittel
die beſtehenden Anordnungen zu befolgen und etwa verlangte
billige Entſchädigung für den Gebrauch zu leiſten. Eine Gleich-
ſtellung mit den eigenen Unterthanen des Staates können ſie
rechtlich nicht verlangen.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

[430]

c. Ordnung der Gemeinſchaft.

§ 60.
α. Grundſätze.

Die Herſtellung eines rechtlichen Zuſammenlebens unter
europäiſch geſittigten Völkern iſt durch die Befolgung nachſtehender
Grundſätze bedingt:

1) Jeder Staat iſt verpflichtet, in ſeinem Verhalten zu
andern coexiſtirenden Staaten in allen Fällen nach Rechts-
grundſätzen zu verfahren, nicht aber nach Eigennutzen und
gewaltthätig. Mit andern Worten, er hat das Beſtehen eines
Völkerrechtes und die allgemein verpflichtende Kraft deſſelben
anzuerkennen.

2) Der Staat hat nicht blos in den von ihm unmittelbar
ausgehenden Handlungen die Rechte anderer Staaten zu achten,
ſondern er hat auch die Verpflichtung, ſeine Unterthanen
von Verletzungen fremder Staaten und ihrer Angehörigen abzu-
halten; hierzu denn aber theils die entſprechenden geſetzlichen
Normen, ſo weit es nothwendig iſt mit Strafandrohung, an-
zuordnen, theils in den dazu geeigneten Fällen thatſächliche Ver-
hinderung eintreten zu laſſen. Nur wenn er beweiſen kann,
daß er Alles, was in ſeinem Rechte und in ſeiner Macht lag,
zum Schutze der Fremden gethan hat, iſt er frei von Vorwürfen
wegen Fahrläſſigkeit oder gar Mitſchuld. Auszuliefern an einen
beleidigten Staat zur Beſtrafung durch denſelben hat übrigens
der Staat ſeine eigenen Unterthanen nicht, ſondern nur durch
die eigenen Gerichte die eigenen Geſetze gegen ſie anzuwenden.

3) Die Verpflichtung, zur Aufrechterhaltung der
allgemeinen Rechtsordnung beizutragen, legt jedem
Staate eine doppelte Aufgabe auf. Einmal hat er die Regeln
feſtzuſtellen, nach welchen die zwiſchen Fremden und Ein-
heimiſchen entſtandenen Rechtsverhältniſſe zu beurtheilen und zu
[431] entſcheiden ſind. Zweitens muß er ſeine ſtrafende Gerechtigkeit
wirken laſſen, wo es einer Thätigkeit derſelben zur Wieder-
herſtellung eines verletzten fremden Rechtes bedarf. — In erſter
Beziehung iſt auf eine gerechte Weiſe zu beſtimmen, welche
rechtliche Wirkungen fremdländiſchen Formen der Rechtsgeſchäfte
einzuräumen ſeien, ob und wie weit die nach fremdem Geſetze
entſtandenen Statusrechte dieſſeits anerkannt werden, nach
welchem Rechte im Auslande abgeſchloſſene Geſchäfte oder im
Inlande mit Ausländern entſtandene Verhältniſſe ſachlich zu
beurtheilen ſind, welche Zwangskraft einem fremden gerichtlichen
Urtheile dieſſeits zukömmt u. ſ. w. — Eine Forderung an die
ſtrafrechtliche Thätigkeit des Staates oder wenigſtens an eine
Beihülfe zu fremdſtaatlicher Thätigkeit iſt dagegen in ſolchen
Fällen vorhanden, wenn zwar der dieſſeitige Staat und ſeine
Bürger nicht verletzt worden ſind, auch die fragliche Handlung
von einem Ausländer oder im Auslande begangen wurde, der
zunächſt betheiligte Staat aber in thatſächlicher Unmöglichkeit
zur Herſtellung der Rechtsordnung ſich befindet, während dieſſeits
eine Einwirkung auf den Schuldigen möglich iſt. Daher ſind

a. fremde Flüchtige an den Staat auszuliefern, gegen
deſſen Geſetze ſie ſich in ſchwerer Weiſe vergangen haben,
ſobald ihre Schuld nachgewieſen oder wenigſtens überwiegend
wahrſcheinlich gemacht iſt, auch nach den Einrichtungen des
betreffenden fremden Staates eine gerechte und menſchliche Be-
handlung erwartet werden kann. Ausnahmen beſtehen alſo
nicht nur gegenüber von barbariſchen Staaten überhaupt, ſondern
namentlich auch bei angeblich politiſchen Verbrechern, als bei
welchen das Unrecht der Unterliegenden keineswegs immer un-
zweifelhaft iſt, auch nicht immer auf leidenſchaftloſe Gerechtigkeit
gezählt werden kann.

b. Eigene Unterthanen, welche im Auslande ein Ver-
brechen begangen, der Beſtrafung deſſelben aber ſich durch
[432] Rückkehr in die Heimath entzogen haben, ſind nach den dies-
ſeitigen Geſetzen zu beſtrafen, ſobald dies verlangt und die Schuld
der Angeklagten nachgewieſen wird 1).

4) Streitigkeiten zwiſchen fremden Staaten, bei welchen
dieſſeitige Rechte oder Intereſſen nicht betheiligt ſind, ſind von
den Betheiligten ſelbſt zu erledigen und haben ſich Dritte nicht
in dieſelben zu miſchen. Jeder Staat hat alſo das Recht
und die Pflicht der Neutralität bei fremden Kriegen, und
zwar für ſich und für ſeine Unterthanen. Während des Streites
unter den Fremden bleibt der Neutrale in ſeinen bisherigen
Verhältniſſen zu beiden Theilen, und es darf ihm aus der
Fortſetzung ſeiner freundſchaftlichen Beziehungen zu beiden kein
Vorwurf gemacht werden, noch ein Nachtheil zugehen, wogegen
er aber auch ſeinerſeits ſich jeder, ſelbſt blos mittelbaren, Be-
günſtigung eines der Streitenden ſorgfältig zu enthalten hat.
Eine Ausnahme von der Neutralitätspflicht tritt jedoch bei
ſolchen Handlungen ein, welche zwar zunächſt den Staat noch
nicht ſelbſt verletzt haben, allein eine gemeingefährliche Ver-
letzung des Völkerrechtes enthalten. So z. B. bei Anſtrebung
einer allgemeinen Herrſchaft, bei allgemeiner Aufſtellung rechts-
widriger Grundſätze, bei Verletzung eines Geſandten u. dgl. 2).

5) Alle auf einem beſondern Rechtstitel beruhende Ver-
pflichtungen gegen einen fremden Staat ſind ſtrenge
einzuhalten. So alſo zunächſt die aus einem förmlichen Ver-
trage herrührenden; ſodann aber auch die nur gleichſam in
einem Vertrage begründet ſind, (z. B. Rückerſtattung einer Zah-
lung, deren Zweck wegfiel;) endlich die aus einer rechtswidrigen
Handlung (ex delicto) folgenden, wo Entſchädigung und Ent-
ſchuldigung zu leiſten iſt.

6) Zur Verfolgung der Rechte und der Intereſſen gegen-
über von anderen Staaten beſtehen ſowohl friedliche Mittel,
als für den Nothfall gewaltſame. Die letzteren können im
[433] Völkerrechte nicht entbehrt werden, da über unabhängigen Staaten
kein Richter beſteht, ſie ſomit im Falle einer Verletzung oder
Bedrohung ſich alsbald im Zuſtande der Nothwehr befinden.
Natürlich dürfen aber die gewaltſamen Mittel erſt dann ange-
wendet werden, wenn die friedlichen zu keiner Abhülfe geführt
haben oder thatſächlich nicht anwendbar ſind. Auch im Falle
ihrer Anwendung aber ſind nicht nur die allgemeinen Forderungen
der Menſchlichkeit möglichſt zu beachten, ſondern es tritt auch
der Gegner nicht überhaupt in einen Zuſtand der Rechtsloſig-
keit. Somit bleiben alle Rechtsverhältniſſe zwiſchen den Strei-
tenden, welche nicht Gegenſtand des Haders ſind, noch zum
Behufe der Durchführung von Gewaltmaßregeln unterbrochen
werden müſſen, fortwährend beſtehen 3).

7. Es iſt die ſittliche und die rechtliche Pflicht aller
Staaten, ſolchen allgemeinen Maßregeln zuzuſtimmen, welche
eine Schlichtung von internationalen Rechtsſtreitigkeiten in
gerechter, einſichtiger und erfolgreicher Weiſe in Ausſicht ſtellen.
Ewiger Friede bleibt das letzte Ziel des Verhaltens der
Staaten zu einander, wenn ſchon daſſelbe thatſächlich noch weit
entfernt iſt 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

β. Die friedlichen Mittel.

§ 61.
aa. Geſandtſchaften.

Die erſte Nothwendigkeit zur Herſtellung und Erhaltung
eines rechtlichen Verhältniſſes zwiſchen Staaten iſt eine gegen-
ſeitige Verſtändigung über Forderungen und Gegenforderungen,
deren Gründe u. ſ. w. Solche Verſtändigungen aber werden,
wo nicht nothwendigerweiſe ſo doch am zweckmäßigſten, durch
mündlichen Verkehr bewerkſtelligt. Da nun die Staatsober-
häupter ſelbſt nur ausnahmsweiſe perſönlich zuſammenkommen
und verhandeln können, ſo iſt die Abordnung von Bevollmäch-
tigten, alſo von Geſandten, eines der häufigſten und unent-
behrlichſten völkerrechtlichen Vorkommniſſe 1).

[435]

Ein Geſandter iſt weſentlich ein vom Staatsoberhaupte
zur Beſorgung von Staatsgeſchäften an das Oberhaupt eines
andern Staates abgeordneter Bevollmächtigter. Er hat ſich,
ſelbſtverſtändlich, ſowohl über ſeine Vollmacht im Allgemeinen
als über ſeinen Auftrag zur Beſorgung des beſondern Geſchäftes
auszuweiſen, und ſeine Handlungen haben für den ihn abſen-
denden Regenten perſönlich, ſowie für den Staat nur inſoweit
Verbindlichkeit, als er wirklich Auftrag hatte oder wenigſtens
ſeine freiwillige Geſchäftswaltung nachträglich anerkannt wurde.
Wem ein Staat eine ſolche Bevollmächtigung übertragen will,
iſt ſeine eigene Sache; und nach Grundſätzen des philoſophiſchen
Völkerrechtes beſteht auch kein rechtlicher Unterſchied unter den
Geſandten je nach ihrem ſonſtigen Range im vaterländiſchen
Staatsdienſte oder nach dem Gegenſtande ihres Auftrages.
Die einzige Frage iſt, ob ſie wirklich und gehörig bevollmächt ſind.

Da nur das Staatsoberhaupt den Staat gegenüber von
Außen vertritt, ſo kann ein Geſandter auch nur von ihm ab-
geordnet werden, und kann eine Geſandtſchaft nur an ein
Staatsoberhaupt gerichtet ſein. Untergeordnete Staatsbeamte
wie hoch immer ihre Stelle ſein mag, haben weder aktives noch
paſſives Geſandtſchaftsrecht; höchſtens mag, durch eine aus-
drückliche Erklärung, dem Staathalter einer getrennten und
weit entlegenen Provinz oder Kolonie ein ſolches Recht im
Bereiche ſeiner Amtsthätigkeit eingeräumt ſein 2).

Die Annahme einer Geſandtſchaft iſt nicht unbedingte
Rechtspflicht, da möglicherweiſe Mittheilungen und Verſtän-
digungen auch noch auf andere Weiſe erfolgen können; nur
iſt freilich in der Regel die Ablehnung ein Beweis von ent-
ſchiedener perſönlicher Ungunſt oder von geringer Neigung zur
Ordnung der Verhältniſſe. Noch weniger beſteht eine Ver-
bindlichkeit, mit einer beſtimmten Perſon als Geſandten zu
verkehren; und wenn auch kein Recht in Anſpruch genommen
28*
[436] werden kann, von einem fremden Staate die Abſendung einer
ihm bezeichneten Perſönlichkeit zu verlangen, ſo mag doch die
Wahl zwiſchen blos ſchriftlichem Verkehre und der Bezeichnung
eines nicht widrigen Geſandten gelaſſen werden.

Die Möglichkeit, Geſandte zu ſchicken und mittelſt derſelben
Staatsgeſchäfte zu betreiben, iſt bedingt durch eine vollſtändige
Unverletzlichkeit ihrer Perſon. Theils wäre es unbillig,
einen Abzuſendenden Mißhandlungen von Seiten der beſchickten
Staatsgewalt auszuſetzen, und wäre es unklug einen ſo gefähr-
lichen Auftrag anzunehmen; leicht würde ſich alſo das ganze
Mittel zur Verbindung unter den Staaten unanwendbar er-
weiſen. Theils aber kann der mit einem Geſandten Beſchickte
keine richterliche Gewalt oder Herrſcherbefugniß über denſelben
in Anſpruch nehmen, da dieſer nicht ſein Unterthan iſt und
auch keine Verpflichtung hat, ſeine Handlungen nach dem Ge-
fallen des Beſchickten einzurichten. Die Beſchädigung eines
Geſandten iſt daher, weil ſie ebenſoſehr ein großes Unrecht
als äußerſte Erſchwerung einer Rechtsordnung unter den
Staaten iſt, zu allen Zeiten als eine der größten Verletzungen
des Völkerrechtes und als eine Handlung feiger Barbarei be-
trachtet und wo möglich gerächt worden. — Was aber vom
Geſandten perſönlich gilt, gilt auch von den ihm zur Hülfe
beigegebenen Perſonen, deren Anweſenheit und Mitwirkung für
ihn unentbehrlich iſt; und muß auch, nach Grundſätzen des
philoſophiſchen Rechtes, auf ſein Eigenthum und vor Allem
auf ſeine Briefſchaften ausgedehnt werden.

Zweifelhaft mag ſein, ob es erlaubt iſt, einen Geſandten,
welcher ſich innerhalb der Grenzen des beſchickten Landes eines
Verbrechens ſchuldig macht, oder der ſich weigert, eine innerhalb
deſſelben eingegangene privatrechtliche Verbindlichkeit zu erfüllen,
daſelbſt vor Gericht zu ſtellen und die Geſetze des Landes auf
ihn anzuwenden. Einerſeits nämlich iſt ganz richtig, daß ihn
[437] ſein Auftrag, Staatsgeſchäfte zu betreiben und ſein Recht zu
dem Ende einen Aufenthalt zu machen, nicht befugt zur Be-
gehung einer Geſetzwidrigkeit in dem fremden Gebiete, und daß
er zu ſolchem Zwecke weder geſendet noch angenommen worden
iſt; andererſeits liegt die Möglichkeit eines Mißbrauches der
Gerichtsbarkeit unter dem falſchen Vorwande eines begangenen
Verbrechens ebenfalls klar vor. Wo nicht abſolute Nothwen-
digkeit ſo doch dringende Klugheitsregel iſt daher die Befreiung
fremder Geſandten von jeder Art von Gerichtsbarkeit, ſei es
in bürgerlichen ſei es in Strafſachen; dagegen aber auch ebenſo
unzweifelhaft das Recht des verletzten Staates, einen ſolchen
Geſandten zurückzuſchicken und ſeine gerichtliche Behandlung vom
Heimathſtaate zu verlangen 3).

Polizeiliche Geſetze und ſonſtige Anordnungen allgemeiner
Wohlfahrt hat ein Geſandter inſoweit zu beachten, als ihre
allgemeine unverbrüchliche Haltung Bedingung ihrer Wirkung
iſt. Der Abgeordnete eines fremden Staates hat kein Recht,
durch ſeine Anweſenheit die öffentliche Ordnung des beſchickten
Staates und die Erreichung der Zwecke deſſelben zu hindern.
Wenn jedoch eine Einrichtung nur die Ordnung eines Unter-
thanenverhältniſſes oder die Leiſtung einer ſtaatsbürgerlichen
Pflicht betrifft, iſt er, als Fremder, von ihrer Befolgung aus-
genommen 4).

¹⁾

²⁾

[438]

³⁾

⁴⁾

§ 62.
bb. Staatsverträge.

Wenn ſich auch die gegenſeitigen Rechte der Staaten in
ihren Grundlagen aus dem Weſen der Verhältniſſe entwickeln
laſſen, ſo bleibt doch bei ſolch allgemeiner Ableitung vieles
unbeſtimmt, und es mag auch die Beweisführung von anderer
Seite in Abrede gezogen werden. Schon bei gutem Glauben,
noch mehr aber bei bewußt ſchlimmer Abſicht können daher
leicht Streitigkeiten entſtehen. Ein weſentliches Mittel zur Be-
ſeitigung derſelben iſt die Abſchließung von Verträgen,
durch welche Rechte und Verbindlichkeiten klar feſtgeſtellt, in
allen ihren Einzelheiten verfolgt und von allen Betheiligten
ausdrücklich anerkannt werden. Enthält eine Verabredung auch
noch keine Gewährleiſtung ehrlicher Einhaltung; ſo erſchwert
[439] ſie doch die Begehung offenbaren Unrechtes in mehr als einer
Beziehung 1).

Da durch einen Vertrag mit einer auswärtigen Macht
der ganze Wille des Staates gebunden und die Staatsgewalt
zu ſeiner Einhaltung verpflichtet wird, ſo kann ein gültiger
Abſchluß nur durch das Staatsoberhaupt ſelbſt oder in ſeinem
ausdrücklichen Auftrage und mit ſeiner Genehmigung geſchehen.
Uebrigens iſt die Verabredung auch dann verpflichtend für den
Staat, wenn der Auftrag zwar ein allgemeiner war, er aber
nicht überſchritten wurde; und es bedarf in ſolchem Falle keiner
nochmaligen Genehmigung von Seiten des Staatsoberhauptes 2).
— Natürlich findet die Forderung auf mittelbare oder unmit-
telbare Theilnahme des Staatsoberhauptes in Beziehung auf
ſämmtliche Contrahenten ſtatt. Ein Vertrag, welcher von
einem Staatsoberhaupte einerſeits mit einem Untergeordneten
andererſeits geſchloſſen wäre, hätte nicht nur keine Verbindlich-
keit für die Regierung des Letzteren, ſondern wäre überdies
eine grobe Verletzung der übergegangenen Staatsgewalt. Eine
Ausnahme findet nur da ſtatt, wo und ſoweit ein Statthalter
oder ähnlicher Beamter eine ausgeſprochene und anerkannte
Befugniß zu völkerrechtlicher Selbſtbeſtimmung hat.

Verträge zwiſchen zwei Staatsoberhäuptern, welche rein
perſönliche Angelegenheiten derſelben betreffen, und ſomit
gar keine ſtaatlichen Angelegenheiten ordnen, gehören dem
Völkerrechte nicht an, und können nur durch eine plumpe Ver-
wechſelung oder offenbaren Mißbrauch der Gewalt in den Bereich
deſſelben gezogen und mit den Mitteln deſſelben aufrecht erhalten
werden.

Die Gültigkeit eines Staatsvertrages unterliegt denſel-
ben Bedingungen, welche bei den Verträgen überhaupt einzuhalten
ſind. Es muß alſo der Gegenſtand der völkerrechtlichen Ver-
abredung phyſiſch und rechtlich möglich ſein; die Vertragenden
[440] müſſen dispoſitionsfähig ſein; es darf kein weſentlicher Irr-
thum über Sachen oder Perſonen ſtattfinden; kein Betrug des
einen Vertragenden gegen den andern; keine unmittelbare
Nöthigung zum Eingehen, welche einen freien Entſchluß un-
möglich machte. An einen Vertrag, welchem die nöthigen Be-
dingungen der Gültigkeit fehlen, ſind natürlich beide Partheien
nicht gebunden; es bleiben aber die früheren Anſprüche in
ihrer vollen Gültigkeit, und überdieß ſteht dem durch fremde
Schuld bei der Nichtzuſtandebringung Verletzten ein Anſpruch
auf Schadenerſatz zu. — Im Einzelnen mag noch Folgendes
bemerkt ſein:

Eine die rechtliche Gültigkeit des Vertrages anfechtende
Nöthigung iſt da nicht vorhanden, wo die Nichteingehung
zwar wohl vorausſichtlich einen Nachtheil zur Folge hätte, die
Zuſtimmung jedoch nicht phyſiſch erzwungen, ſondern zwiſchen
ihr und dem Nachtheile die freie Wahl gelaſſen wird 3).

Der Gegenſtand eines Staatsvertrages kann jeder
beliebige Punkt des öffentlichen Lebens ſein, alſo ſowohl die
Ordnung von Rechten als die von Intereſſen, und mag eben-
ſogut das ganze Verhältniß zweier Staaten zu einander, als
nur ganz einzelne Punkte betreffen. Ferner iſt jede Art von
Vertrag, durch welche überhaupt von einer moraliſchen Perſon
ein Recht eingeräumt und erworben werden kann, völkerrechtlich
zuläſſig. Alſo z. B. Kauf-, Schenkungs-, Leihe-, Tauſch-,
Darlehensverträge u. ſ. w. Auch hindert nichts, einem Vertrage
zwiſchen zwei Staaten aufſchiebende oder wiederaufhebende Be-
dingungen, ferner Nebenverabredungen zur Verſtärkung der
Vollziehungsverpflichtung beizufügen; etwa die Leiſtung feier-
licher Verſprechen, Uebergabe von Pfändern, Verabredung von
Conventionalſtrafen.

Die durch einen Vertrag verabredete Leiſtung muß an ſich
rechtlich möglich ſein; und es erhält ein Staatsoberhaupt
[441] namentlich durch ein in einem Vertrage gegebenes Verſprechen
kein Recht zur Begehung einer Handlung, welche ihm an und
für ſich nach der Verfaſſung des Staates nicht zuſteht. Sein
eigener einſeitiger Wille vermag dieſe nicht zu ändern, und der
Inhaber einer fremden Staatsgewalt hat gar keine Zuſtän-
digkeit noch Einräumungsbefugniß. So iſt alſo nach Grund-
ſätzen des philoſophiſchen Völkerrechtes namentlich ein Offenſiv-
bündniß rechtlich ungültig, d. h. ein Vertrag zu gemeinſchaftlicher
kriegeriſcher Bekämpfung eines Dritten, wobei der Zweck nicht
blos Vertheidigung des eigenen Rechtes, ſondern ein freiwilliger
und ſelbſtſtändiger Angriff auf deſſen Daſein oder Selbſtſtän-
digkeit wäre. Ebenſo ein Vertrag auf gemeinſchaftlichen Wider-
ſtand gegen eine gerechte Forderung eines dritten Staates.
Ferner kann ein Staatsoberhaupt durch einen Vertrag mit
einem Auswärtigen kein Recht zur Nichtberückſichtigung eines
verfaſſungsmäßigen Mitwirkungsrechtes der Stände oder zur
Beſeitigung eines Rechtes der Unterthanen erwerben 4).

Die Dauer der völkerrechtlichen Verträge iſt nicht an
die Perſon der abſchließenden Staatsoberhäupter gebunden,
welche nicht als Individuen, ſondern als Träger der fort-
dauernden Staatsgewalt gehandelt, und nicht ihren eigenen
Willen, ſondern den des ganzen Staates gebunden haben.
Weder der Tod eines der abſchließenden Regenten, noch ſelbſt
eine in einem der vertragenden Staaten vorgefallene Ver-
faſſungsveränderung hebt die Gültigkeit der für den Staat
geſchloſſenen Verträge auf; ſondern es gehen die daraus ent-
ſtandenen Rechte und Verbindlichkeiten auch auf den Nachfolger
oder auf die neue Regierung über, wie immer ſie entſtanden
ſein mag. Dagegen iſt es möglich, einen Vertrag nur auf
eine beſtimmte Zeit abzuſchließen, wo denn, falls keine rechts-
zeitige Verlängerung erfolgt, die ganze Verabredung mit Ablauf
der Friſt erliſcht und das urſprüngliche Verhältniß, wie es vor
[442] dem Vertrage war, vollſtändig wieder eintritt. Aus innern
Gründen hört die Gültigkeit eines auf unbeſtimmte Zeit abge-
ſchloſſenen und urſprünglich rechtskräftig geweſenen Vertrages
nur dann auf, wenn eine thatſächliche oder rechtliche Unmög-
lichkeit der Weiterleiſtung eintritt; wobei aber Doppeltes zu
bemerken iſt. Einmal iſt es keinem der Contrahenten geſtattet,
durch eine eigene freiwillige Handlung ſich in die rechtliche
Unmöglichkeit einer Weiterleiſtung zu verſetzen. Zweitens aber
iſt als eine thatſächliche Unmöglichkeit zu erachten, wenn die
Weiterleiſtung mit dem Fortbeſtehen des Staates in Beziehung
auf Unabhängigkeit, Erreichung ſeiner allgemeinen Zwecke oder
Erhaltung der unentbehrlichen Mittel unvereinbar wäre 5).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

§ 63.
cc. Sicherungsmaaßregeln.

Nicht blos bei vertragsmäßigen Zuſicherungen, ſondern
überhaupt bei allen Rechtsverhältniſſen zwiſchen Staat und
Staat kann ein Zweifel in den aufrichtigen Willen zur Ein-
haltung des beſtehenden Rechtes obwalten, ſei es nun blos von
Seiten eines der Betheiligten, ſei es gegenſeitig. Es iſt daher
ein natürlicher und ein rechtlich durchaus unanfechtbarer Gedanke,
durch beſondere Vorkehrungen den ſchwachen Willen zu befeſtigen
oder die Verletzung thatſächlich ſchwieriger zu machen. Solche
Vorkehrungen können theils, wie bereits bemerkt, durch Neben-
[444] beſtimmungen der Verträge ſelbſt angeordnet ſein, theils aber
ſelbſtſtändig, wohl ſelbſt von Dritten, ergriffen werden. Nicht
blos die üblichſten, ſondern vorausſichtlich auch die wirkſamſten
Mittel dieſer Art ſind nachſtehende:

1. Die Uebernahme einer Garantie durch einen in
der Hauptſache unbetheiligten Staat 1). Allerdings nicht ein-
ſeitig und unaufgefordert, wohl aber mit Zuſtimmung der
zunächſt Betheiligten, kann ein Dritter die Erklärung abgeben,
für die vollſtändige Aufrechterhaltung eines beſtimmten Rechts-
verhältniſſes in der Art einſtehen zu wollen, daß er ſich ſelbſt,
im Nothfalle mit ſeiner ganzen Macht, gegen denjenigen der
unmittelbar Betheiligten, welcher die ihm zufallende Verpflich-
tung nicht erfülle, wenden und ihn, ſei es allein ſei es mit
den zunächſt Verletzten gemeinſchaftlich, zur vollſtändigen Er-
füllung ſeiner Verpflichtung nöthigen werde. In ſolchem Falle
ſteht dem Garanten ein Recht zur Beurtheilung der gegenſeitigen
Handlungen der Betheiligten zu, und ſomit allerdings auch die
eigene Entſcheidung darüber, ob der Fall einer Einſchreitung
eingetreten ſei. Ueber andere Verhältniſſe der Betheiligten, als
die ausdrücklich als Gegenſtand der Garantie erklärt ſind, ſteht dem
Dazwiſchentretenden keinerlei Einmiſchung zu. — Zu bemerken iſt
hierbei noch, daß eine Garantie auch in Beziehung auf innere
ſtaatsrechtliche Verhältniſſe eines beſtimmten Staates übernom-
men werden kann; ſo z. B. in Betreff der Aufrechterhaltung
einer Verfaſſung, der Beobachtung einer Amneſtie, der Gewäh-
rung von Religionsfreiheit u. dgl. Hierdurch entſteht alſo nur
ein Verhältniß zwiſchen zwei Staaten und zwar in Beziehung
auf ein Verhältniß, welches an und für ſich und abgeſehen von
dem beſonderen Vertrage, der Einwirkung fremder Staaten
ganz entzogen iſt. Eine ſolche Garantie ſichert nicht ein Rechts-
verhältniß zwiſchen Staat und Staat, ſondern zwiſchen Staats-
oberhaupt und Unterthanen. Die Uebernahme kann nur
[445] ſtattfinden, wenn ſämmtliche verfaſſungsmäßige Faktoren des
Staatswillens ihre Zuſtimmung gegeben haben.

2. Die Beſtellung von Unterpfändern. Die Ueber-
gabe von werthvollen Sachen an den zu einer Leiſtung Berech-
tigten mit der Befugniß, dieſelben bis zur völligen Erfüllung
ſeiner Forderung in Beſitz zu behalten, iſt ein ſehr geeignetes
Mittel die Einhaltung und wo möglich die Beſchleunigung der
Leiſtung zu ſichern, weil erſt dann die volle Verfügung über
das eigene Gut zurückkehrt. Doppelt groß iſt die Sicherheits-
leiſtung, wenn der von dem Fordernden eingenommene Beſitz
militäriſche Vortheile gegenüber dem zur Leiſtung Verpflichteten
gewährt, dieſer alſo im äußerſten Falle um ſo leichter mit
Waffengewalt zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit angehalten
werden kann. Die rechtliche Dauer des Beſitzes eines Unter-
pfandes erſtreckt ſich bis zur vollſtändig erfolgten Leiſtung der
in Frage ſtehenden Verbindlichkeit; auf die Erzwingung ander-
weitiger Rechtsverhältniſſe darf ſie nicht ausgedehnt werden.
Eine blos theilweiſe Erfüllung der Verpflichtung berechtigt zu
einer entſprechend theilweiſen Zurückforderung des Pfandgegen-
ſtandes nur in dem Falle, wenn hierüber ausdrücklich etwas
verabredet iſt. Im Uebrigen kann eine Verpfändung nur im
Wege des Vertrages zwiſchen dem Verpflichteten und dem Be-
rechtigten zu Stande kommen, nicht aber etwa durch ein ein-
ſeitiges Zugreifen des Berechtigten; wenigſtens ſo lange es ſich
von friedlichen Mitteln und nicht von Selbſthülfe handelt.

3. Die Stellung von Geißeln. Wenn Perſonen von
Einfluß und an deren unbeſchädigtem Daſein dem Staate und
ſeinem Oberhaupte viel gelegen ſein muß, einem andern Staate
in Gewahrſam übergeben werden bis zur Erfüllung einer
beſtimmten Verbindlichkeit, ſo mag hierin eine große ſittliche
Nöthigung zur möglichſt vollſtändigen und ſchleunigen Erfüllung
der Leiſtung liegen. In ſolchem Falle hat der zur Forderung
[446] Berechtigte die Befugniß, die Geißeln nach ſeinem Gutdünken
in engem Gewahrſam an dem ihm dazu tauglich ſcheinenden
Orte zu halten, und zwar bis zu vollſtändiger Leiſtung der
Verpflichtung; eine Mißhandlung oder gar Tödtung der Geißeln
ſteht ihm jedoch nicht zu, ſelbſt bei offenbar böswilliger Nicht-
leiſtung des Verſprochenen. Bei der Unſicherheit des Mittels
einerſeits und der Härte deſſelben für Unſchuldige andererſeits
wird übrigens dies Mittel im friedlichen Völkerverkehre wenig
angewendet; eher noch nach ausgebrochenem Kriege zur Sicher-
ſtellung beſtimmter Forderungen oder zur Bewahrung gegen
Hinterliſt.

¹⁾

§ 64.
dd. Schiedsrichter und Vermittler.

Wenn Streitigkeiten zwiſchen zwei Staaten durch die unter
ihnen ſelbſt gepflogenen Verhandlungen nicht geſchlichtet werden
können, und doch von beiden Seiten der Wunſch zu einer
friedlichen Beilegung beſteht: ſo iſt immer noch das Mittel
einer für beide Theile freundlich geſinnten und auf Vermeidung
eines gewaltſamen Zuſtandes gerichteten Einmiſchung dritter
Staaten möglich. Die Benützung einer ſolchen Möglichkeit iſt
aber nicht blos ſittliche Pflicht der Streitenden, damit thunlichſt
Uebel vermieden werde; ſondern ſie iſt ſogar eine Forderung
des Rechtes, da zur Selbſthülfe nur geſchritten werden darf,
wenn jedes friedliche Rechtsmittel nutzlos erſchöpft iſt. — Im
Uebrigen kann dieſe Einmiſchung Dritter doppelter Art ſein.

[447]

Eine Vermittelung tritt da ein, wo ein dritter bei
dem Streite unbetheiligter Staat ſich anbietet, die Streitpunkte
in einer für beide Theile gleich wohlwollenden Geſinnung mit
denſelben zu beſprechen und einen Ausgleichungsvorſchlag zu
machen. Da von einem ſelbſtſtändigen Rechte der Einmiſchung
in fremde Angelegenheiten nicht die Rede iſt, ſo kann das ganze
Verfahren nur mit freiwilliger Zuſtimmung aller Theile vor
ſich gehen; und wenn der Verſöhnungsverſuch nicht gelingt, ſo
tritt der Vermittler wieder in ſeine unbetheiligte Stellung zurück.
Eine bewaffnete Vermittelung mit der Folge, daß ſich der
Vermittler gegen denjenigen der Streitenden, welcher durch ſeine
Hartnäckigkeit die Schuld des Scheidens trägt, mit Waffen-
gewalt wendet, iſt nach allgemeinen Grundſätzen nur in dem
Falle gerechtfertigt, wenn der Vermittler bei Fortdauer des
Streites ſelbſt gegen ſeinen Willen in derſelben gezogen werden
oder ſonſt Beeinträchtigungen erleiden würde 1).

Ein noch wirkſameres Mittel zur Beilegung völkerrecht-
licher Streitigkeiten iſt die Wahl eines Schiedsrichters,
welcher nach Anhörung beider Theile einen förmlichen Spruch
über die Rechtsfrage ertheilt. Das Eintreten eines ſolchen
Urtheiles kann auf doppelte Weiſe herbeigeführt werden. —
Entweder nämlich haben beſtimmte Staaten überhaupt für
den Eintritt von Streitigkeiten die Unterwerfung unter einen
ſchiedsrichterlichen Ausſpruch verabredet. In dieſem Falle iſt
der Aufruf des Schiedsrichters, die Führung der Sache vor
ihm und die Befolgung ſeines Spruches einfache Vertragspflicht;
und höchſtens mag darüber Zweifel und Streit entſtehen, ob
der Streitfall zu einer beſtimmten Gattung von Meinungsver-
ſchiedenheiten gehöre, wenn nämlich nicht für alle und jede,
ſondern nur für beſtimmte Arten von Streitigkeiten Unterwerfung
unter ein Schiedsgericht verabredet iſt. — Oder aber wird ohne
vorgängige allgemeine Verabredung und ſomit blos für einen
[448] einzelnen bereits ausgebrochenen Streit die Vorlegung des
Rechtspunktes an einen Schiedsrichter verabredet, wo ſich denn
die Zuſtändigkeit des letzteren und eine Verbindlichkeit ſeinen
Spruch anzuerkennen ſtrenge auf den einzelnen verabredeten
Fall beſchränkt. — Da die Uebernahme des Schiedsrichteramtes
dem darum angegangenen Staate Beſchwerde verurſacht, und
er ſogar möglicherweiſe ſelbſt dadurch in Streitigkeiten verwickelt
werden kann: ſo iſt die Uebernahme eines Schiedsgerichtes in
den freien Willen des dazu Aufgeforderten geſtellt. Nur iſt
natürlich eine Thätigkeit im einzelnen Falle Verpflichtung, wenn
das Amt für eine ganze Gattung von Streitigkeiten ein für
allemal übernommen iſt.

Bei einem Vermittelungsverſuche finden beſtimmte Formen
des Verfahrens nicht ſtatt; vielmehr iſt es hier lediglich der
Klugheit des Vermittlers anheimgeſtellt, auf welche Weiſe er
ſeinen Ausgleichungsvorſchlag den beiden ſtreitenden Theilen
am leichteſten eingänglich zu machen glaubt. Dagegen ſind an
ein ſchiedsgerichtliches Verfahren weſentliche rechtliche Forderungen
zu ſtellen. Es müſſen hier vor dem Spruche beide Theile mit
ihren Vorbringen und den Beweiſen für dieſelben gehört werden;
eine unheilbare Unfähigkeit des Schiedsrichters, z. B. wegen
eigener Betheiligung, vernichtet deſſen Zuſtändigkeit; ein auf
nachweisbare Täuſchungen geſtützter Ausſpruch iſt unverbindlich
für den Benachtheiligten; eben ſo der Spruch eines nachweisbar
beſtochenen oder ſonſtwie unehrlichen Richters; endlich hat ein
den verabredeten Zuſtändigkeitskreis des Schiedsgerichtes über-
ſchreitendes Verfahren deſſelben keine verpflichtende Kraft für
die Parteien. Der Schiedsrichter hat zur ordnungsmäßigen
Leitung des Verfahrens und zur Gewinnung einer eigenen
rechtlichen Anſicht die Befugniß, prozeßleitende Decrete und Be-
weisinterlocute zu erlaſſen; freilich ohne daß er eine obrigkeit-
liche Gewalt zu beanſpruchen hätte und eine Nichtbefolgung von
[449] Seiten eines der Streitenden eine andere Folge hätte, als eine
Unterbrechung des ganzen Verfahrens. Für die wirkliche Aus-
führung des gefällten Urtehiles zu ſorgen, iſt weder die Pflicht
noch das Recht des Schiedsrichters, falls nicht ſolches aus-
drücklich verabredet wurde. An ſich hat der ſchiedsrichterliche
Spruch lediglich die rechtliche Bedeutung eines Vergleiches unter
den Streitenden; er iſt alſo endgültig und keiner weitern Be-
rufung fähig, aber er iſt kein Befehl einer über den Parteien
ſtehenden Macht.

Eine immer weitergehende und allmälig zur allgemeinen
Zwangsgewohnheit werdende Benützung von Schiedsgerichten iſt
ohne Zweifel als der nächſte große Fortſchritt zu rechtlicher
Ordnung der internationalen Verhältniſſe zu betrachten. Der-
ſelbe kann jedoch nur durch Ausbildung der allgemeinen
Geſittigung, nicht aber durch eine Zwangsmaßregel bewerk-
ſtelligt werden.

¹⁾

²⁾

γ. Die gewaltſamen Mittel.

§ 65.
aa. Retorſion.

Der Staat iſt zur Vertheidigung ſeiner Rechte befugt;
wenn daher ſämmtliche friedliche Mittel vergeblich verſucht ſind,
ſo befindet er ſich, in Ermangelung einer höheren gemein-
ſchaftlichen Gewalt, im Zuſtande der Nothwehr. In dieſem
Falle mag er ſich denn auch gewaltſamer Mittel zur Verthei-
digung ſeines Rechtes bedienen, wobei nur die Forderung zu
v. Mohl, Encyclopädie. 29
[450] ſtellen iſt, daß dieſelben nicht über das erlaubte Ziel hinaus-
gehen und ihrerſeits ſelbſtſtändige und unnöthige, ſomit nicht
erlaubte Rechtsverletzungen werden.

Das gelindeſte dieſer thatſächlichen Schutzmittel iſt die
Anwendung von Retorſion. Es beſteht aber dieſelbe darin,
daß der Staat gegenüber von einem andern Staate, welcher
ſeine Rechte verletzt hat, unfreundliche und den Intereſſen des-
ſelben nachtheilige Maßregeln ergreift. Der Zweck ſolchen
Verfahrens iſt ein doppelter. Theils ſoll der Gegner auf
die widrigen Folgen eines unbilligen oder geradezu ungerechten
Benehmens aufmerkſam gamacht, dadurch aber zur Zurücknahme
ſeiner beſchwerenden Handlungen veranlaßt werden. Theils
aber ſucht man inſoferne eine beſſere Stellung gegen ihn ein-
zunehmen, als ihm die Zurücknahme der neuen Maßregel als
Gegenleiſtung für die Wiederaufhebung der von ihm ausgehen-
den Verletzung in Ausſicht geſtellt wird. Die Retorſion
erſcheint als gerechtfertigt, inſoferne ſie wirklich die Wieder-
herſtellung der geſtörten Verhältniſſe bewerkſtelligen kann; allein
das Lob der Sicherheit gebührt ihr nicht, weil möglicherweiſe
ein trotziger Gegner ſelbſt noch mehr gereizt und zu neuen
mißliebigen Handlungen veranlaßt werden kann.

Der Gegenſtand einer Retorſion kann jegliches
internationale Verhältniß ſein und braucht mit den vom Gegner
zuerſt vorgenommenen Störungen ſachlich nicht zuſammenzu-
hängen. Der Staat kann alſo, wenn er dieſes zweckmäßig
findet, auf einem ganz andern Felde, als wo er angegriffen iſt,
retorquiren 1). Unter allen Umſtänden aber darf eine Retorſion
kein förmliches Unrecht wider den Gegner enthalten, ſondern
nur in einer ihm widrigen und nachtheiligen Maßregel beſtehen.
Die Erduldung eines Unrechtes befugt zwar zur Beweiſung
eines Unwillens, zur Zurückziehung einer bisher erzeigten
Gunſt und zur Anwendung eines unmittelbaren Zwanges in
[451] Vertheidigung des verletzten Rechtes, aber nicht zur Zufügung
eines ſelbſtſtändigen Unrechtes. — Ob die Regierung eine Re-
torſionsmaßregel in eigner Machtvollkommenheit anordnen kann,
oder ob ſie hierzu der Mitwirkung anderer Faktoren des Staats-
willens, z. B. der Ständeverſammlung, bedarf, hängt von dem
ſachlichen Inhalte der Anordnung ab, und es fällt die Beur-
theilung hierüber lediglich dem Staatsrechte anheim 2).

Weſentlich verſchieden von der Retorſion iſt die Repreſ-
ſalie, welche weſentlich in der Zufügung eines Unrechtes wegen
zuerſt erlittener Beeinträchtigung beſteht 3). Obgleich ſowohl
der Zweck als die Wirkung einer ſolchen Maßregel die gleichen,
wie die einer Retorſion ſind, ſo kann doch, aus den eben
angeführten Gründen, das philoſophiſche Völkerrecht die Zufügung
eines bewußten und ſelbſtſtändigen Unrechtes nicht billigen.
Daß das poſitive europäiſche Völkerrecht Repreſſalien nicht ver-
wirft, ändert in dieſer Auffaſſung nichts; vielmehr muß die
Forderung geſtellt werden, daß dieſe Uebung als ein Reſt unge-
ſittigter Rachſucht aufgegeben werde.

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 66.
bb. Abbrechen der Verbindung.

Die beſtändige Verbindung zweier Staaten durch Geſandt-
ſchaften und ſonſtigen regelmäßigen Verkehr iſt theils ein Zeichen
guten Vernehmens, theils gereicht es beiden Staaten zum Vor-
theile in mancherlei Beziehungen. Ein völliges Abbrechen dieſer
Verbindung iſt daher ein zuläſſiges Mittel, um einen ver-
letzenden Gegner, auf welchen andere geringere Maßregeln keinen
Eindruck machten, zur Beſinnung zu bringen. Einerſeits wird
dadurch ein ſtarkes Gefühl der Verletzung und der Entſchluß,
ſich Unrecht nicht weiter gefallen zu laſſen, ausgedrückt, dadurch
aber möglicherweiſe eine Verbeſſerung des gegneriſchen Beneh-
mens hervorgerufen. Sodann aber kann der aus dem Auf-
hören jedes geordneten freundlichen Verkehres entſtehende Nachtheil
eine Veranlaſſung zu einer Wiederannäherung geben, damit der
frühere vortheilhafte Zuſtand wieder zurückkehre 1).

Die Abbrechung des Verkehres darf, wenn ſie nicht ſelbſt
in Rechtsverletzung ausarten ſoll, nicht ausgedehnt werden
auf Verweigerung ſolcher Leiſtungen, welche entweder allgemeine
Rechtspflicht oder durch beſtimmte Verträge feſtgeſtellt ſind;
ſondern es kann in dieſen Beziehungen nur inſoferne der
Gegner beeinträchtigt werden, als alle Erleichterungen wegfallen,
welche durch den regelmäßigen Verkehr dem zu einer Leiſtung
Berechtigten zugehen. Dagegen iſt die Verweigerung jeder nicht
rechtlich zu fordernden Gefälligkeit, ſei es für den Staat ſei
[453] es für Einzelne, eine erlaubte und nothwendige Folge einer
ſolchen unfreundlichen Stellung. Daß dabei der ſich abwendende
Staat ebenfalls Nachtheile erleidet, liegt in der Natur der
Sache, iſt aber kein entſcheidender Grund zur Unterlaſſung,
wenn die Erlangung größerer Vortheile mit Wahrſcheinlichkeit
von der Ergreifung des Mittels erwartet werden kann.

Die Anordnung der in Frage ſtehenden Maßregel iſt
lediglich Sache des Staatsoberhauptes; und es bedarf daſſelbe,
auch in Staaten mit Volksvertretung, keiner Zuſtimmung zu
einem ſolchen Schritte, da die Anknüpfung und Unterhaltung
der Verbindungen mit dem Auslande ganz ihm anheimfällt, und
die übrigen Factoren des Staatswillens, ſelbſt in jenen Staaten,
deren Verfaſſungen hier den Volksrechten die weiteſten Ein-
räumungen machen, erſt da mitzuwirken anfangen, wo es
ſich von der Feſtſtellung einer Verbindlichkeit für den Staat
oder deſſen Angehörige handelt, alſo zur Genehmigung von
Verträgen oder zur Erlaſſung der durch Verabredung mit
Fremden nothwendig gewordenen Geſetze.

¹⁾

§ 67.
cc. Krieg.

Wenn alle friedlichen ſowie die weniger eingreifenden
gewaltſamen Mittel vergeblich angewendet worden ſind, oder wenn
der Staat unmittelbar mit Gewalt überzogen wird: ſo bleibt
[454] zur Vertheidigung des Rechtes ſchließlich nichts übrig als
Krieg, d. h. Abwehr des Unrechtes mit bewaffneter Hand.
Der Staat iſt in ſolchem Falle in der Lage eines in Nothwehr
befindlichen und zur Selbſtvertheidigung zu Ergreifung der
äußerſten Mittel genöthigten, alſo auch berechtigten, Indivi-
duums 1). Das Mittel des Krieges iſt allerdings ein unſicheres,
weil keineswegs mit Nothwendigkeit der Sieg auf Seiten des
Rechtes iſt; er iſt ein gewagtes Mittel, weil im Falle des
Unterliegens nicht nur die beabſichtigte Abwehr des Unrechtes
nicht erreicht, ſondern leicht noch eine weitere und vielleicht
größere Verletzung an Recht und Intereſſen zugefügt wird;
er iſt endlich ein Mittel, welches ſelbſt im beſten Falle mit
den ſchmerzlichſten Opfern erkauft wird und unzähliges menſch-
liches Elend unvermeidlich im Gefolge führt: allein er iſt in
der That die „ultima ratio regum,“ und er iſt unvermeid-
lich, wenn nicht ſchießlich jedes Recht der Gewaltthat blos-
geſtellt ſein ſoll 2).

Daß ein Krieg nur zur Vertheidigung des Rechtes und
zwar nur nach Erſchöpfung aller andern Mittel geführt werden
darf; daß er ferner nur bei einer entſprechenden Größe des
zu ſchützenden Rechtes vernünftiger- und ſittlicherweiſe zu unter-
nehmen iſt; endlich daß er, der mit den Kräften des ganzen
Staates und mit den mannchfachſten Leiden des ganzen Volkes
und einzelner Bürger unternommen wird, ebenfalls nur wegen
allgemeiner ſtaatlicher Rechte und nicht etwa aus perſönlichen
Gründen der Staatsoberhäupter zu führen iſt: liegt in der
Natur der ganzen Maßregel und ihrer ſchweren Folgen. Ein
ohne Nothwendigkeit unternommener Krieg iſt ein ebenſo großes
Unrecht gegen das eigene als gegen das feindliche Volk. Nur
ein Vertheidigungskrieg (im rechtlichen, nicht im ſtrategiſchen
Sinne genommen) iſt rechtlich erlaubt.

Die förmliche Ankündigung eines beabſichtigten Krieges
[455] iſt Rechtspflicht, weil möglicherweiſe der Gegner durch dieſen
Beweis des jetzt zur Ausführung kommenden ernſtlichen Willens
noch im letzten Augenblicke von ſeinem Unrechte zurücktreten,
dadurch aber den ganzen Krieg und alle für denſelben zu bringen-
den Opfer erſparen kann 3).

Da der einzige erlaubte und vernünftige Zweck des Krieges
Vertheidigung des bedrohten Rechtes iſt: ſo iſt auch die er-
laubte Dauer des Krieges durch die Erreichung dieſes
Zweckes bedingt. Wenn alſo die Rechtsſicherung vollſtändig
erreicht iſt, muß Frieden geſchloſſen werden; und eine Weiter-
führung des Krieges, ſei es nun aus Rache ſei es zur Ge-
winnung von Vortheilen, auf welche kein Rechtsanſpruch beſteht,
wäre eine ſelbſtſtändige und ſchwere Rechtsverletzung. Nur
verſteht ſich von ſelbſt, daß in der Rechtsſicherung nicht blos
die Abtreibung des Angriffes im gegenwärtigen Falle begriffen
iſt, ſondern auch die Erwerbung einer Sicherſtellung gegen
ſpätere Wiederholung unrechtlichen Gebarens, ſowie die Er-
langung einer vollſtändigen Entſchädigung für die Koſten und
Uebel des durch gegneriſches Unrecht aufgenöthigten Krieges. —
Auch die Fortſetzung eines Krieges iſt ein Unrecht, wenn durch
die Erfahrung die Unmöglichkeit der Erreichung des Zweckes
erwieſen iſt, alſo die Hoffnung auf eine wirkſame Beſiegung
des Gegners aufgegeben werden muß. Daß in ſolchem Falle
der Streitpunkt nicht erledigt iſt, macht inſoferne keinen Unter-
ſchied, als er erwieſenermaßen auf dieſe Weiſe nicht erledigt
werden kann.

Das Weſen des Krieges beſteht in der Bekämpfung und
in der Vernichtung der Vertheidigungsmittel des Gegners durch
Anwendung von Waffengewalt. Was alſo hierzu dient, iſt
erlaubt; und jede Beſchädigung des Friedens, welche zur
Brechung ſeines Widerſtandes nichts beiträgt, iſt ungerechtfer-
tigt und unter Umſtänden, namentlich gegen Wehrloſe und
[456] Schuldloſe begangen, eine Barbarei. Das philoſophiſche Völ-
kerrecht kennt inſoferne keine unerlaubte Art der Kriegführung,
als es die Anwendung jeder Art von Waffen und jede Weiſe
des Angriffes geſtattet, welche den Widerſtand des Feindes zu
brechen, alſo namentlich ſeine Vertheidiger und ſeine Verthei-
digungsmittel unſchädlich zu machen geeignet iſt. Herkommen
und ritterliche Sitte ſind keine Rechtsverbindlichkeit, wo es zum
Aeußerſten gekommen iſt. Dagegen aber verbietet das natürliche
Recht allerdings die Anwendung ſolcher Kampfarten oder über-
haupt Behandlungen des Feindes, welche zwar Einzelnen
ſchweren Schaden zufügen, allein auf die Macht zum ferneren
Widerſtande und auf den Willen zum Nachgeben von keinem
Einfluſſe ſind.

Bemächtigung oder Zerſtörung des Eigenthumes von ein-
zelnen Bürgern des feindlichen Staates iſt nur dann geſtattet,
wenn dies zu Zwecken der Kriegführung nützlich iſt, wenn
alſo entweder dadurch die Waffenfähigkeit des Feindes beein-
trächtigt oder die eigene Führung des Kriegs erleichtert und
geſichert wird. So können denn alſo unzweifelhaft Gebäude zu
Kriegszwecken zerſtört, die zur Ernährung des feindlichen Heeres
dienenden Lebensmittel weggenommen oder vernichtet, die zur
Erhaltung der eigenen Streitmacht erforderlichen Gegenſtände
benützt und im Nothfalle angeeignet werden 4). Man mag
ſelbſt, als äußerſte Maßregel, zu einer allgemeinen Verheerung
eines Landſtriches ſchreiten, wenn dieſelbe wirklich das einzige
Mittel zur Erreichung eines bedeutenden kriegeriſchen Zweckes
iſt, z. B. zur Deckung eines Rückzuges oder zur Vertreibung des
Feindes aus einer feſten Stellung durch Entziehung der noth-
wendigen Lebensmittel. Aber durchaus unerlaubt, weil von
keinem Einfluſſe auf den Gang des Krieges, iſt die Vernich-
tung oder Verſtümmelung öffentlicher zu friedlichem Gebrauche
dienender Gebäude, Denkmale, Sammlungen u. ſ. w.; ebenſo
[457] die Wegnahme oder Zerſtörung von Privateigenthum, welches
zur Ernährung des Krieges nicht dienen kann, oder deſſen
Vernichtung die Widerſtandskraft des Feindes nicht mindert 5).

Die Tödtung bewaffneter Feinde iſt unvermeidlich, ſolange
dieſelben im Widerſtande verharren. Allein ſie muß aus
Gründen des Rechtes und der Menſchlichkeit beſchränkt werden
auf die unvermeidlichen Fälle. Es iſt alſo nicht nur unerlaubt,
Feinde, welche zur Niederlegung der Waffen und zur Aufgebung
jeder fernern Theilnahme am Kriege bereit ſind, zu tödten;
ſondern es müſſen auch in denjenigen Fällen, in welchen eine
Niederlegung der Waffen auf eine geeignete Vorſtellung hin
erwartet werden kann, der Bekämpfung immer erſt Auffor-
derungen zur Ergebung vorangehen. So z. B. vor der Be-
lagerung und namentlich vor der Erſtürmung einer Feſtung;
ferner an eine vollkommen eingeſchloſſene Abtheilung auf freiem
Felde. Ebenſo iſt zur Erhaltung des Lebens von Gefangenen
und von verwundeten Feinden möglichſte Sorgfalt zu tragen.
Gefangene namentlich dürfen in Sicherheit gebracht und während
der Dauer des ganzen Krieges in Gewahrſam gehalten, nicht
aber mißhandelt oder geſundheitszerſtörenden Entbehrungen aus-
geſetzt werden 6).

Der Zuſtand von Feindſeligkeit zwiſchen zwei Staaten
hebt die gegenſeitige Rechtsfähigkeit und die Verpflichtung
zur gegenſeitigen Einhaltung des Rechtes nicht auf, ſoweit es
ſich nicht von der Bekämpfung ſelbſt und den dazu nothwen-
digen Mitteln handelt. Daher bleibt auch während der Dauer
eines Krieges die Möglichkeit, bindende Verträge mit dem
Feinde zu ſchließen, und die Verpflichtung, dieſelben zu halten.
Ja es iſt ſogar eine beſonders ängſtliche Einhaltung ſolcher
Verabredungen nothwendig, weil nur unter dieſer Vorausſetzung
auf eine Willigkeit des Gegners zur Eingehung gerechnet werden
kann, gerade aber ſolche während der Dauer eines Krieges
[458] geſchloſſene Verträge zur Verminderung der Uebel deſſelben und
zur Anbahnung des Friedens dienlich und nothwendig ſind.
So namentlich Waffenſtillſtandsverträge, Verabredung von De-
markationslinien, Verträge über Auswechſelung von Gefangenen
u. dgl. Ueber die Berechtigung zum Abſchluß eines ſolchen
Vertrages entſcheidet die Art deſſelben. Dasjenige Organ des
Staatswillens, welches zur Vornahme der Handlungen, deren
Arten durch Vertrag geregelt werden ſollen, berechtigt iſt, hat
auch das Recht, dieſen Vertrag zu ſchließen. So alſo kann
ein ſelbſtſtändiger militäriſcher Befehlshaber mit dem ihm gegen-
überſtehenden Feinde jeden Vertrag ſchließen, welcher ſich auf
ihre gegenſeitigen kriegeriſchen Handlungen bezieht, z. B. Capi-
tulationen, örtliche Waffenſtillſtände u. dgl.; allein er darf nicht
über den Bereich ſeines Befehles hinausgehen, ſei es in räum-
licher Beziehung oder hinſichtlich ſolcher Perſonen, welche ihm
nicht untergeordnet ſind, ſei es in rechtlicher Hinſicht, indem
er Angelegenheiten ordnete, welche mit der Kriegsführung nichts
zu thun haben, oder gar ohne Auftrag vom Staatsoberhaupte über
die Weiterführung des Krieges überhaupt entſchiede. Je nach
dem Inhalte eines Vertrages mit dem Feinde kann alſo mög-
licherweiſe eine Genehmigung eines Höheren oder des Staats-
oberhauptes ſelbſt nöthig ſein. Ehrenhaftigkeit und Klugheit
fordern, dem Feinde Nachricht von etwaigen beſonderen Be-
ſchänkungen des Vertragsrechtes eines Befehlshabers zu geben,
damit nicht der in Folge einer ſpäteren Verweigerung etwa
entſtehende Nachtheil einer Hinterliſt und einem Mißbrauche
des Vertrauens zugeſchrieben werde.

Der letzte Zweck des Krieges iſt Wiederherſtellung des
Rechtes und alſo des Friedens. Es dürfen daher die krieg-
führenden Staaten die Möglichkeit nicht abſchneiden, zu dieſem
Ziele zu gelangen. Folglich darf nicht erklärt werden, daß
keinerlei Verbindung mit dem Feinde ſtatthaben, keinerlei Mit-
[459] theilung von demſelben angenommen werden werde, oder daß
der Krieg, ohne alle Rückſicht auf etwaige Beilegungsvorſchläge,
bis zu völliger Vernichtung des Gegners werde geführt werden.
Vielmehr iſt es eine völkerrechtliche Verbindlichkeit, die Mittel
zu einer Ausſöhnung offen zu laſſen und Mittheilungen von
dem Feinde anzunehmen; natürlich unter Vorbehalt aller noth-
wendigen Vorſichtsmaßregeln gegen etwaigen Mißbrauch oder
gegen Ueberliſtung.

¹⁾

²⁾

³⁾

[460]

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

[[461]]

2. Poſitives europäiſches Völkerrecht.

§ 68.
1. Beſtand und Quellen deſſelben.

Wie im innern Staatsleben eine blos philoſophiſche Ent-
wickelung von Rechtsſätzen nicht genügt, ſo iſt ſie auch, und
zwar ganz aus denſelben Gründen, für die ſichere Ordnung
des Rechtes zwiſchen Staat und Staat nicht ausreichend. Auch
hier bedarf es allgemein anerkannter und von einer zuſtändigen
Auctorität ausgehender und aufrecht erhaltener Sätze 1). Doch
iſt allerdings inſoferne ein weſentlicher Unterſchied zwiſchen dieſen
beiden Arten von poſitivem öffentlichen Recht, als das Staats-
recht von einer unzweifelhaft zuſtändigen, genau umgrenzten
und mit den nothwendigen Ausführungsmitteln genügend ver-
ſehenen höheren Gewalt ausgeht; das poſitive Völkerrecht dagegen,
in Ermangelung einer über den unabhängigen Staaten ſtehenden
geſetzgebenden Gewalt, nur auf der freiwilligen Anerkennung
der Staaten beruhen kann, und auch eine genügende Macht
zur Durchführung im Falle einer Verletzung keineswegs immer
vorhanden iſt.

Eine Folge hiervon iſt denn, daß, namentlich im Falle
blos ſtillſchweigender Zuſtimmung, das thatſächliche Vorhanden-
ſein oder mindeſtens der Umfang der Gültigkeit eines poſitiven
völkerrechtlichen Satzes zweifelhaft ſein mag. Auch iſt erklärlich,
daß ſich die poſitiven Entſcheidungen nicht gleichmäßig über
alle Theile der äußeren Staatenverhältniſſe erſtrecken, ſon-
dern offenbare und empfindliche Lücken beſtehen, deren Aus-
[462] füllung erſt von einer günſtigen Gelegenheit und von einem
Weiterſchreiten der allgemeinen Geſittigung abhängt. Es iſt
ſomit nicht nur ein wiſſenſchaftlicher Fehler, ſondern auch ein
für das bürgerliche Leben bedenkliches Unternehmen, wenn das
Syſtem eines poſitiven Völkerrechtes nicht auf die nachweisbar
vorhandenen Thatſachen beſchränkt, ſondern nach einem logiſchen
Ideale ausgeführt und in ſeinen mangelhaften Theilen mit
willkürlichen Behauptungen oder mit blos philoſophiſch rechtlichen
Sätzen ergänzt wird.

Auch das für die Staaten europäiſcher Geſittigung 2) ge-
genwärtig geltende poſitive Völkerrecht ſteht vollkommen auf
dieſen Grundlagen. Es ſind, dem Bedürfniſſe gemäß, poſitive
Sätze über das gegenſeitige rechtliche Verhalten dieſer Staaten
in größerem Umfange vorhanden; allein ſie beruhen ſämmtlich
nicht auf einer geſetzgebenden Gewalt, ſondern nur auf aus-
drücklichem oder ſtillſchweigendem Uebereinkommen einer größeren
oder kleineren Anzahl von Staaten, ſie ſind alſo hinſichtlich
ihres Beſtands und Umfanges einzeln nachzuweiſen, und keines-
wegs vollſtändig erſchöpfend. Ein entſchiedener Mißgriff iſt es,
wenn ein Satz über ſeine gerechtfertigte Tragweite hinaus ver-
allgemeinert, alſo namentlich eine für einen beſtimmten einzelnen
Fall getroffene Verabredung als eine allgemeine und bleibende,
eine von einigen wenigen Staaten ausgeſprochene Anerkennung
als eine für alle gültige ausgegeben wird.

Die Quellen des poſitiven europäiſchen Völkerrechtes ſind
demgemäß doppelter Art:

1. Ausdrückliche Verträge zwiſchen europäiſchen Staa-
ten. Dieſelben zerfallen wieder in zwei Gattungen von we-
ſentlich verſchiedener Bedeutung für das Recht; nämlich in
allgemeine, welche die ſämmtlichen europäiſchen Staaten
binden, weil ſie ſämmtlich, mittelbar oder unmittelbar, an den-
ſelben Antheil genommen und ſie anerkannt haben; und
[463]beſondere, welche nur zwiſchen einer größern oder geringern
Anzahl von kleinern Staaten zu Stande gekommen ſind. Die
Zahl der erſteren iſt nicht ſo bedeutend 3); deſto größer, ja
völlig unzählbar, iſt dagegen die Menge der beſonderen Ver-
träge. Ihre Bedeutung für ein allgemeines europäiſches
Völkerrecht beruht hauptſächlich auf dem Umſtande, daß ſie,
obgleich völlig unabhängig von einander zu Stande gekommen,
doch über viele Punkte weſentlich Gleichartiges feſtzuſtellen,
welche Uebereinſtimmung denn auf eine gemeinſchaftliche, durch
die Thatſache nachweisbare Grundanſicht vom Völkerrechte
hinweiſt.

2. Gewohnheitsrecht. Auch abgeſehen von den in
ausdrücklichen Verträgen ſchriftlich feſtgeſtellten Sätzen iſt eine
ganz bedeutende Anzahl von Rechtsſätzen unter den europäiſchen
Staaten in Uebung, und zwar nicht blos als freiwillige gegen-
ſeitige Einräumungen und internationale Höflichkeit, ſondern
anerkannt als förmliche Rechtspflicht eines jeden geſitt gten
Staats. Das Daſein eines Gewohnheitsrechtes iſt natürlich in
jedem einzelnen Falle zu erweiſen, was denn geſchehen mag
theils durch Aufzeigung einer thatſächlich beſtändigen Befolgung,
theils aber auch durch den Nachweis ausdrücklicher Behauptung
ihrer Gültigkeit von Seiten maßgebender Staaten. Ihre Ver-
bindung unter einander und mit den vertragsmäßig feſtgeſtell-
ten Sätzen zu einem Ganzen iſt eine ſchwierige, aber keine
unmögliche Aufgabe.

¹⁾

²⁾

³⁾

[465]

§ 69.
2. Geſchichte und Literatur.

Bei der erſten wiſſenſchaftlichen Bildung des Völkerrechtes
durch Hugo Grotius war philoſophiſches und poſitives
Völkerrecht nicht ſogleich getrennt, und es diente das letztere
hauptſächlich, freilich fälſchlich, als thatſächlicher Beleg für die
Richtigkeit rechtsphiloſophiſcher Sätze. Dennoch läßt ſich von
Grotius an eine Reihe von Schriftſtellern verfolgen, welche das
poſitive Völkerrecht, mehr oder weniger bewußt und mehr oder
weniger ausſchließlich, behandelten, ſo z. B. Zouch (Zuchäus)
1650, S. Rachel, 1676; Textor, 1680. Auch wurden
einzelne Gegenſtände von dieſem Standpunkte aus beſonders bear-
beitet, ſo namentlich z. B. das Geſandtenrecht von Wicque-
fort. Das eigentliche Verdienſt einer ſcharfen Abſonderung
des lediglich auf poſitiven Satzungen beruhenden Rechtes vom
philoſophiſchen ſowie einer umfaſſenden ſyſtematiſchen Bearbeitung
des erſteren gebührt jedoch J. J. Moſer. Schon als jüngerer
Mann hatte er einige, zunächſt wenig beachtete, kleinere Handbücher
verfaßt; dann aber machte er in hohem Alter zwei ſehr umfaſſende
Werke bekannt; ſeinen „Verſuch eines neueſten europäiſchen
Völkerrechtes,“ 12 Bände, 1777—1780, und ſeine „Bei-
träge zum neueſten europäiſchen Völkerrecht,“ 8 Bände, 1778
bis 1780 1).

Dieſe Grundlage ließ freilich in wiſſenſchaftlicher Beziehung,
und zwar ſowohl was den höhern geſchichtlichen Zuſammenhang
der Thatſachen, als was die ſcharfe Formulirung der daraus
abgeleiteten Grundſätze betrifft, zunächſt noch Vieles zu wünſchen
übrig; auf ihr wurde jedoch bald rüſtig weiter gebaut, und die
noch zu ſtellenden Forderungen fanden allmählig Erfüllung.
Zunächſt waren es deutſche Staatsgelehrte, welche ſich Verdienſte
im poſitiven Völkerrechte erwarben, wie beſonders G. F. von
v. Mohl, Encyclopädie. 30
[466]Martens und Klüber; ſpäter nahmen auch andere Völker
lebendigen Antheil an der weiteren Ausbildung, ſo daß itzt nicht
nur von der Alleinherrſchaft der Erſteren auf dieſem Felde keine
Rede mehr iſt, ſondern ſie ſogar allmählig nachſtehen. Die
Zahl ſowohl der Syſteme als der Bearbeitungen einzelner
Theile und Fragen iſt eine ſehr beträchtliche geworden, und es
iſt dieſer Zweig der Rechtswiſſenſchaft mehr als irgend ein
anderer eine Weltliteratur, weil nur das poſitive Völkerrecht
für alle Culturvölker eine gemeinſchaftliche unmittelbare Geltung
hat. Die bis in die jüngſte Gegenwart reichende Thätigkeit
läßt mit Sicherheit auch auf noch fernere Ausbildung und
Vervollſtändigung zählen 2).

Eine weſentlich verſchiedene Behandlung des Stoffes und
ſomit etwa eine Reihenfolge von Schulen iſt bis jetzt nicht
zu unterſcheiden. Die, allerdings vorhandenen, Verſchieden-
heiten der einzelnen Werke beruhen auf der Eigenthümlichkeit
der Verfaſſer und ſind von untergeordneter Bedeutung. Zur
Gewinnung einer Ueberſicht iſt daher eine Abtheilung nach den
Gegenſtänden der Bearbeitung und gelegentlich nach der Natio-
nalität der Verfaſſer zweckmäßig.

Die Geſchichte des poſitiven Völkerrechtes iſt mannchfach
bearbeitet, und zwar ſowohl die Geſchichte der äußeren Er-
ſcheinungen als die der Bearbeitungen derſelben. Vielleicht
wäre eine ſchärfere Trennung der politiſchen und der Literar-
geſchichte zweckmäßig, obgleich allerdings nicht zu läugnen iſt,
daß Thatſachen und Lehren hier vielfach in Wechſelwirkung
ſtehen. Als Hauptwerke in dieſer Beziehung ſind aber namentlich
folgende zu merken. Der Engländer R. Ward gibt in ſeiner
(bereits oben, § 55, angeführten) Enquiry into the history
of the law of nations in Europe, I. II. Lond., 1795,
eine kurze Geſchichte des Völkerrechtes im Alterthume und eine
ausführlichere des Mittelalters. Der Amerikaner H. Wheaton
[467] entwickelt in ſeiner Histoire du progrès du droit des gens
en Europe (zuerſt franzöſiſch erſchienen in Leipzig 1841, ſpäter
in wiederholten franzöſiſchen und engliſchen Auflagen) ſowohl
die Geſchichte der völkerrechtlich wichtigen Ereigniſſe vom weſt-
phäliſchen Frieden bis zum Wiener Congreſſe, als den Verlauf
der wiſſenſchaftlichen Bearbeitung in dieſer Zeit. Vor Allem
aber hat der Belgier F. Laurent in einer Histoire du droit
des gens (Gent, ſeit 1850, bis jetzt 5 Bde.) ein Werk von
der ſtaunenswertheſten Gelehrſamkeit und Vollſtändigkeit geliefert,
welches freilich bis jetzt nur das Morgenland, das klaſſiſche
Alterthum und den Anfang des Mittelalters umfaßt, in dieſer
Ausdehnung aber die Handlungen der Staaten und die Leiſtungen
der Schriftſteller in gleicher Vortrefflichkeit beſpricht.

Die Zahl der Syſteme in allen Sprachen und von
Schriftſtellern der verſchiedenen Völker iſt ſehr beträchtlich. —
Unter den Deutſchen hat Martens (in ſeinem Précis du
droit de gens, zuerſt 1788,) ſich den Ruhm muſterhafter
Klarheit und Beſtimmtheit in den Grundſätzen und richtiger
Methode in der Behandlung des geſchichtlichen Stoffes erworben,
dadurch aber ſeinem Werke während faſt zweier Menſchenalter
eine Herrſchaft über Europa hinaus verſchafft. Später hat
Klüber (Droit des gens moderne, 1819; deutſch: Euro-
päiſches Völkerrecht, 1821) ſeine große Literaturkenntniß auch
in dieſem Fache bewährt, namentlich aber A. W. Heffter
(Das europäiſche Völkerrecht der Gegenwart, zuerſt 1844) ein
durch rechtswiſſenſchaftliche Schärfe und gründliche Erwägung
ausgezeichnetes Handbuch geliefert. — Unter den Engländern
haben ſich in raſcher Reihenfolge Manche neueſter Zeit ausge-
zeichnet. So namentlich Oke Manning (Commentaries,
1839) durch vorzügliche Behandlung der handelsrechtlichen
Fragen; R. Wildman, (Institutes, 1850,) durch Anführung
vieler rechtlich bedeutender Fälle und Beurtheilung derſelben
30*
[468] nach engliſcher Rechtsauffaſſung; R. Phillimore, (Commen-
taries, 1854,) durch vortreffliche juriſtiſche Methode, ächt
wiſſenſchaftlichen Sinn und große Gelehrſamkeit. — Amerika
kann bereits zwei tüchtige ſyſtematiſche Arbeiten aufweiſen.
Kent hat ſeinem berühmten großen Werke über das amerika-
niſche Recht eine zwar gedrängte aber höchſt ſtoffreiche und
trefflich behandelte Ueberſicht über das poſitive Völkerrecht ein-
verleibt; und der bereits genannte Geſandte Wheaton
hat in einem ausführlichen und im Ganzen ſehr beachtenswerthen
Syſteme (Elements, zuerſt engliſch 1836, ſeitdem wiederholt
in franzöſiſchen und engliſchen neuen Auflagen,) den Stoff
mit europäiſcher Gelehrſamkeit aber vom amerikaniſchen Stand-
punkte dargeſtellt. — Von Spaniern haben ſich J. M. de
Pando, (Elementos, 1843,) durch ein tüchtiges und aus-
führliches Syſtem, E. de Ferrater, (Codigo, 1846), und A.
Riquelme (Elementos, 1849,) wenigſtens durch mannchfache
tüchtige Einzelheiten ihrer Arbeiten ausgezeichnet. — In Ruß-
land, welches in jüngſter Zeit die Pflege der Völkerrechtswiſſen-
ſchaft ſehr begünſtigt, hat Kapuſtin eine von der gründ-
lichſten Kenntniß des Gegenſtandes zeugende Ueberſicht begonnen.
— Selbſt von dem Südamerikaner A. Bello, (Principios,
1840,) iſt ein ganz brauchbares Handbuch vorhanden. — Daß
Frankreich gar keine nennenswerthe ſyſtematiſche Darſtellung
der poſitiven völkerrechtlichen Verhältniſſe, welche es im Leben
ſo vortrefflich zu handhaben weiß, geliefert hat, iſt in der That
ſchwer begreiflich.

Unter den Gegenſtänden des poſitiven Völkerrechtes, welche
monographiſch vorzugsweiſe bearbeitet ſind, zeichnen ſich
namentlich nachſtehende aus:

Die Rechtsverhältniſſe der diplomatiſchen Agenten ſind
der Gegenſtand vielfacher Erörterungen; namentlich werden die
Conſuln einer großen Menge von Schriften beſprochen. Das Recht
[469] und die Geſchäfte der Geſandten ſind vor Allem erörtert von
Wicquefort, A. de, L’ambassadeur et ses fonctions. A la
Haye, 1680; J. J. Moſer, Verſuch, Bd. III und IV, und
Verſuche, Bd. III und IV ; Martens, K. von, (Guide
diplomatique, 4. Aufl., 1857); Graf Garden, (Traité de
diplomatie, 1833); und A. Miruss, (Geſandtſchaftsrecht,
1847); von dem Erſteren mit der meiſten Sachkenntniß, von
dem Letzteren mit großer Ausführlichkeit. Unter den Werken
über das Conſulatweſen zeichnen ſich aber namentlich A. von
Miltitz, (Manuel des Consuls, 1837,) durch ſtaunenswerthe
Vollſtändigkeit und Gelehrſamkeit, H. B. Oppenheim,
(Lehrbuch, 1854,) durch den Verſuch eines allgemeinen poſitiven
Conſulatrechtes aus.

Die außerordentlich wichtigen Rechtsverhältniſſe des See-
handels in Krieg und Frieden ſind in einer großen Menge
von Schriften und zum Theil vortrefflich bearbeitet. Von
Franzoſen haben namentlich Th. Ortolan (Règles interna-
tionales, zuerſt 1845,) und G. Maſſé, (Droit commercial,
1844), unter den Deutſchen A. Miruss, (Seerecht,
1838,) und K. von Kaltenborn, (Seerecht, 1851,) den
Gegenſtand in ſeinem ganzen Umfange dargeſtellt. Die Frage
über den Handel der Neutralen in Kriegszeiten, ein
ſeit der Mitte des 18. Jahrhunderts nicht blos für die Literatur,
ſondern auch für das Verhalten der Staaten im Leben unbe-
rechenbar wichtiger Gegenſtand, iſt geſchichtlich, caſuiſtiſch und
doctrinell in einer ganzen Bibliothek erörtert. Glücklicherweiſe
hat ſteigende Geſittigung den früher mit ſo wüthendem gegen-
ſeitigem Eifer geführten Streit über die Unantaſtbarkeit feind-
lichen Gutes in neutralen Schiffen und über die rechtlich erlaubte
Ausdehnung einer Seeblokade zum großen Theile geſchlichtet.
Es legt hiervon die jüngſte Literatur bereits Zeugniß ab; von
Seiten engliſcher Schriftſteller freilich nicht ohne Widerwillen.

[470]

Endlich iſt noch der reichen Literatur für das interna-
tionale Privatrecht zu gedenken, welche wenigſtens zur
guten Hälfte ſich mit den poſitiven Beſtimmungen der Staaten
beſchäftigt. S. über dieſelbe oben, § 60.

Selbſtverſtändlich ſind die Sammlungen von völ-
kerrechtlichen Verträgen nicht nur ſtoffliche Grundlagen,
für jede wiſſenſchaftliche Bearbeitung des poſitiven internatio-
nalen Rechtes, ſondern auch unentbehrliche Hülfsmittel für den
im Leben thätigen Staatsmann. Deßhalb iſt denn auch die Zahl
dieſer Zuſamenſtellungen ſehr bedeutend, und es befinden ſich unter
denſelben höchſt umfangreiche Werke. Sie zerfallen in zwei
Gattungen: in allgemeine Vertragsſammlungen, welche die
völkerrechtlichen Verträge einer größeren Anzahl von Staaten
und während eines größeren Zeitabſchnittes umfaſſen, und in
beſondere, welche nur die von einem einzelnen Staate ab-
geſchloſſenen oder die auf einen beſtimmten Gegenſtand ſich
beziehenden Vereinbarungen enthalten. — Für die erſtere Ab-
theilung bleibt Du Mont’s großes Corps universel diplo-
matique, (Amſterdam, 1726 u. fg. mit der Fortſetzung von
Barbeyrac und Rouſſet, 13 Theile in Fol.) für alle
Zeiten eine treffliche Grundlage. Ergänzungen bis in die
neueſte Zeit herunter geben aber Wenck (Codex juris gen-
tium, 1781,) und namentlich Martens, (Recueil des
traités, zuerſt 1790, in verſchiedenen Auflagen und von ver-
ſchiedenen Fortſetzern weiter geführt bis zur Gegenwart). Eine
Auswahl haben getroffen K. von Martens und F. von
Cuſſy, (Recueil manuel,) F. W. Ghillany, (Diploma-
tiſches Handbuch, 1854). — Von den beſonderen Vertragsſamm-
lungen verdienen aber namentlich theils wegen der Wichtigkeit
der betreffenden Staaten, theils wegen der Vollſtändigkeit der
Mittheilung eine beſondere Erwähnung: die Sammlungen der
engliſchen Staatsverträge von Rymer (3. Aufl. 1739,) und
[471] von L. Hertslet, (1827 fg., blos Handelsverträge enthaltend);
die franzöſiſchen Handlungs- und Schifffahrtsverträge von
A. von Hauterive und F. von Cuſſy (vom weſtphäli-
ſchen Frieden an, 1833 u. fg.); die vortreffliche ſpaniſche
Sammlung von Abreu und Capmany, (1740 u. fg.)
und deren Fortſetzung von Del Cantillo (1843); die amt-
liche Sammlung der Verträge des hauſes Savoyen, bear-
beitet von Datta (1836 fg.); die ſehr vollſtändigen Samm-
lungen der Verträge der Vereinigten Staaten von Nordamerika
von Elliot, (1834) und von Minot (1844); endlich die
neueſtens begonnene Sammlung der öſterreichiſchen Verträge
von Neumann (1855).

¹⁾

²⁾

3. Einzelne Lehren.

§ 70.
a. Gebiet und Eigenthumsrecht der Staaten.

Das europäiſche Völkerrecht ſtellt eine Reihe von Grund-
ſätzen über das Gebiet der Staaten auf, welche ſich aus
allgemeinen Rechtsbegriffen nicht ableiten laſſen, aber auf be-
ſtimmteſter Gewohnheit beruhen.

Vor Allem iſt zu bemerken, daß das Gebiet eines Staates
nicht blos aus Land-, ſondern auch aus Waſſergebiet beſtehen
[472] kann. Letzteres zerfällt wieder in das Eigenthums- und Sou-
veränitätsrecht an Grenzflüſſen und Landſeen, und in Eigen-
thum an Theilen des Meeres. — Bei Grenzflüſſen und Land-
ſeen geht das Hoheitsrecht der anliegenden Uferſtaaten bis in
die Mitte des Waſſers, falls keine andere Linie ausdrücklich
verabredet iſt. Letzteres iſt aber bei Flüſſen ſehr häufig der
Fall, inſoferne der ſog. Thalweg, d. h. der natürlich tiefſte Rinnſal
des Fluſſes, welchem abwärts ſegelnde Schiffe folgen, als
Grenze feſtgeſtellt zu werden pflegt. — Das Meer dagegen
iſt zwar in ſeinen offenen Theilen keiner Beſitzergreifung durch
einen einzelnen Staat rechtlich fähig, und früher hierauf etwa
erhobene Anſprüche ſind jetzt allgemein als unzuläſſig erkannt.
Dagegen werden folgende beſondere Meeresſtrecken zum Gebiete
der betreffenden Staaten gerechnet: 1. der längs der ganzen
Küſte ſich erſtreckende Streifen des Meeres 1); 2. ein rings vom
Gebiete deſſelben Staates eingeſchloſſenes Meer, deſſen Zufahrt
von Uferfeſtungswerken aus vertheidigt werden kann; 3. Meer-
engen, deren beide Ufer demſelben Staate gehören und deren
Durchfahrt vom Ufer aus beherrſcht wird 2). — Auf ſolchem
Waſſergebiete ſteht dem beſitzenden Staate die ganze Fülle der
Hoheitsrechte zu, wie auf einem Landgebiete. So denn: aus-
ſchließende Gerichtsbarkeit in Civil- und Strafſachen; Erhebung
von Abgaben von Fremden und ihren Waaren, unter Umſtänden
ſelbſt bei bloßer Durchfahrt; das Recht der Ausſchließung
fremder Kriegsſchiffe und Anſpruch auf vollſtändige Neutralität
bei einem Seekriege dritter Mächte; Fiſcherei mit Ausſchluß
der Fremden; Recht auf Anerkennung der Herrſchaft durch
ſymboliſches Cäremoniell beim Schiffsgruße u. dgl.

In völkerrechtlicher Bedeutung iſt Staatseigenthum,
ſomit vom Staate gegen jede fremde Beeinträchtigung vertretbar,
Alles was innerhalb der Grenzen liegt. Es beſteht alſo das-
ſelbe: 1. aus den Staatsdomänen; 2. aus der Geſammtheit
[473] des Privatgrundbeſitzes; 3. aus dem herrenloſen Gute inner-
halb der Grenzen. Quidquid est in territorio est de
territorio.

Von eigentlichen Beſtimmungen über die Erwerbung von
Staatsgebiet ſind namentlich die Grundſätze über Occupation
herrenloſer Länder zu bemerken. Eine ſolche Beſitzergreifung
iſt ein allgemein anzuerkennender Erwerbstitel, und kann nicht
blos bei einem etwa neuentdeckten Lande, ſondern auch bei einem
längſt bekannten aber von keiner völkerrechtlich anerkannten
Macht beſeſſenen Gebiete ſtattfinden. Nur als privatberech-
tigte, nicht aber als völkerrechtlich anzuerkennende Eigen-
thümer werden hierbei (freilich nicht eben zur Ehre der euro-
päiſchen Geſittigung) ſogenannte wilde oder barbariſche Völ-
kerſtämme betrachtet 3). Zu einer, völkerrechtliche Anſprüche
begründenden, Beſitzergreifung gehört jedoch, daß auf dem
Lande ſelbſt irgend ein Hoheitsakt, z. B. Aufſtellung des
Wappens oder einer Flagge, vollzogen und damit die förm-
liche Erklärung einer Beſitzergreifung verbunden worden iſt.

Beſitzerwerbung durch Verjährung findet nach dem
europäiſchen Völkerrechte nicht ſtatt.

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 71.
b. Die Unabhängigkeit der Staaten.

Nach europäiſchem Völkerrechte genügt die bloße Thatſache
eines ſelbſtſtändigen Beſtehens nicht, um einem Lande und
ſeinen Bewohnern die Stellung und das Recht eines unab-
hängigen Staates zu verſchaffen. Vielmehr muß ein neuer
Staat von den bisher bereits beſtandenen anerkannt ſein,
wenn er Anſpruch auf Gleichberechtigung, namentlich auf actives
und paſſives Geſandtſchaftsrecht, auf Vertragsrecht und auf
rechtmäßige Kriegführung, machen will. Dieſe Anerkennung
wird oft lange verzögert von Seiten ſolcher Staaten, welche
aus Rechts- oder Vortheilsgründen die Entſtehung des neuen
Staates nicht gerne ſehen, und es iſt die Verweigerung zwar
wohl ein Grund zum Abbrechen jedes Verkehres und zur Be-
zeigung des Mißvergnügens durch unfreundliche Maßregeln,
nicht aber zu einem Kriege. Bei empörten Provinzen oder
Kolonieen erfolgt die Anerkennung von Seiten der meiſten
Staaten erſt dann, wenn die frühere Regierung in die Los-
trennung und ſelbſtſtändige Geſtaltung gewilligt hat. Eine
frühere Anerkennung iſt von Seiten der noch Anſprüche
machenden alten Regierung nicht ſelten als eine Kriegsurſache
behandelt worden 1).

Ebenſo abweichend von den Grundſätzen des philoſophiſchen
Völkerrechtes ſind die Aufſtellungen des poſitiven europäiſchen
[475] Rechtes hinſichtlich der einem Staate zuſtehenden Ausdehnung
ſeines Gebietes und ſeiner Macht. Das Syſtem
des Gleichgewichtes iſt hiernach nicht blos ein politiſcher Wunſch
und ein vortheilhafter Zuſtand, ſondern ein förmliches Rechts-
verhältniß, deſſen Aufrechterhaltung jeder andere Staat ver-
langen und im Nothfalle erzwingen kann, und deſſen Verletzung
ſogar ein Rechtsgrund zu einer allgemeinen Verbindung der
übrigen Staaten gegen die einſeitig vorgehende Macht abgibt. —
Es ſind bei dieſem Syſteme früher nur die Beſitzungen in Europa
ſelbſt und in deſſen nächſter Nähe in Betrachtung gekommen,
Erwerbungen in andern Welttheilen dagegen der Luſt und
Gelegenheit des Einzelnen freigeſtellt geblieben. Ein ähn-
liches, aber allerdings noch in der erſten Entwickelung begriffenes,
Syſtem bildet ſich jedoch allmälig in Amerika, wo wenigſtens von
Seiten der Vereinigten Staaten die Erwerbung neuer Be-
ſitzungen von Seiten europäiſcher Staaten als unerlaubt be-
hauptet wird 2).

Hinſichtlich des Cäremoniells und der Ehrenrechte
erkennt das poſitive Völkerrecht eine Gleichheit unter ſämmt-
lichen Staaten nicht an; vielmehr findet eine beſtimmte Rang-
verſchiedenheit ſtatt. Dieſelbe iſt allerdings weſentlich auf die
Thatſache der Macht gegründet, allein ſie hängt doch auch von
dem verſchiedenen Titel der Staatsoberhäupter und von dem
Alter deſſelben ab. Die Haupteintheilung iſt die in Staaten
königlichen Ranges und in ſolche, welchen dieſer nicht gebührt.
Zu den erſten gehören alle Monarchieen von den Kaiſerthümern
bis zu den Großherzogthümern; auch iſt die Gleichberechti-
gung mächtigen Republiken niemals verſagt worden. — Nicht
zu verwechſeln übrigens mit dieſen Rangbeſtimmungen iſt die
Eintheilung in Großmächte und in Staaten zweiten, dritten
u. ſ. w. Ranges, welche nur ein thatſächliches Machtverhältniß,
nicht aber einen beſtimmten Rang mit daran geknüpften for-
[476] malen Rechten bezeichnet. — Streitigkeiten über die Präcedenz
haben den Frieden von Europa ſchon ſehr ernſtlich bedroht, und
wenn auch in neuerer Zeit dieſelben möglichſt umgangen wer-
den, ſo ſind doch die Anſprüche keineswegs rechtlich aufgegeben,
ſondern es wird nur von ihnen durch gemeinſame Uebereinkunft
und ohne rechtliche Folgerung Umgang genommen 3). — Eine
Folge dieſer Rangverhältniſſe iſt denn auch, daß es einem
Staate zwar wohl freiſteht, in ſeinen innern Beziehungen und
amtlichen Formen ſich nach Belieben Titel und Cäremoniell-
anſprüche beizulegen, eine Aenderung des Herkömmlichen aber
im Verkehre mit dem Auslande nur mit deſſen Zuſtimmung
ſtattfindet 4).

Die Grundſätze über das Einmiſchungsrecht eines
Staates in die inneren Angelegenheiten eines anderen, nament-
lich in ſeine Verfaſſung, haben im europäiſchen Staatenleben
die größten Schwankungen erlitten, und ſind keineswegs als
ſchließlich feſtgeſtellt zu betrachten. Am weiteſten in den Ein-
miſchungsanſprüchen ging die heilige Allianz. Daß aber auch
auf anderer Grundlage und in anderer Richtung ſehr weitgehende
Anſprüche an eine beſtimmte Geſtaltung eines Staates erhoben
werden können, beweiſen die gemeinſchaftlichen Forderungen
der großen chriſtlichen Mächte auf eine völlige Umgeſtaltung
der Verfaſſung des türkiſchen Reiches (im Jahr 1856). —
Eingriffe in die bloße Verwaltung eines fremden Staates wer-
den unbedingt als rechtswidrig betrachtet; und es mag nur im
einzelnen Falle wegen einer vermeintlichen Rechtsverletzung durch
die Behörden eines andern Staates Abhülfe und vielleicht Ent-
ſchädigung verlangt werden.

¹⁾

[477]

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 72.
c. Das Geſandtſchaftsrecht.

Das poſitive Völkerrecht hat die Verhältniſſe und Anſprüche
der Geſandten in großer Ausführlichkeit ausgearbeitet und
Mancherlei beſtimmt, was aus allgemeinen Vernunftgrund-
ſätzen nicht abzuleiten iſt 1).

Vor Allem ſind drei weſentlich verſchiedene Gattungen
diplomatiſcher Agenten zu unterſcheiden.

1. Geſandte, d. h. Beamte, welche zur Beſorgung
der politiſchen und der rechtlichen Angelegenheiten zwiſchen
Staat und Staat an eine auswärtige Regierung geſendet wer-
den, ſei es zur Erledigung einer beſtimmten einzelnen Ange-
legenheit ſei es für ſämmtliche zwiſchen beiden Regierungen
zu verhandelnden Geſchäfte. Dieſelben zerfallen wieder in
[478] vier verſchiedene Rangklaſſen, welche jedoch nicht hin-
ſichtlich der eigentlich völkerrechtlichen Stellung, ſondern nur
in Beziehung auf Ehrenrechte und Cäremoniell abgeſtuft ſind.
Es ſind nämlich:

a.Botſchafter oder Ambaſſadeure. Nach früherer
Auffaſſung nicht blos zur Beſorgung der Staatsgeſchäfte,
ſondern auch zur Vertretung der Perſon des Staatsober-
hauptes beſtimmt; jetzt aber nur noch durch beſondere,
ſowohl gegenüber von dem beſchickten Hofe, als im Ver-
kehre mit anderen Geſandten in Anſpruch zu nehmende
Ehrenrechte ausgezeichnet.
b.Außerordentliche Geſandte und bevollmäch-
tigte Miniſter; die gewöhnlichen Häupter der Ge-
ſandtſchaften von größeren Staaten an Regierungen
wenigſtens ähnlichen Ranges. Die Bezeichnung „außer-
ordentlich“ hat längſt aufgehört etwas anderes als ein Titel
zu ſein. Die ihnen zuſtehenden Ehrenrechte ſind immer
noch groß, doch ſtehen ſie hierin entſchieden den Botſchaf-
tern nach.
c. Noch tiefer in dieſen Beziehungen ſtehen die Miniſter-
reſidenten, eine durch den Aachener Congreß im Jahre
1818 eingeſchobene Klaſſe, zu weniger koſtſpieliger Ver-
tretung von und bei kleineren Staaten.
d.Geſchäftsträger, zwar berechtigt zur Beſorgung aller
amtlichen Angelegenheiten, allein mit geringen Etiquette-
anſprüchen; in großen Staaten nicht bei dem Staatsober-
haupte ſelbſt, ſondern nur bei dem Miniſter der auswärtigen
Angelegenheiten beglaubigt. Die Stelle kann eine bleibende
ſein, aber auch nur in einem vorübergehenden Auftrage
beſtehen, welcher während der Erledigung einer Geſandt-
ſchaft oder der perſönlichen Abweſenheit des Geſandten
einem untergeordneten Beamten ertheilt iſt.

[479]

Der völkerrechtliche Schutz, die Berechtigung zur Vornahme
jeder Gattung von Geſchäſten und die Vertretung der ſchickenden
Regierung ſowie ihrer Unterthanen iſt bei allen Arten von
Geſandten gleich; und ebenſo ſind die Handlungen der verſchie-
denen Arten von Geſandten vor dem Rechte gleichbedeutend,
es ſei die Erwerbung von Anſprüchen oder die Uebernahme
von Verbindlichkeiten in Frage. Nicht jeder Staat hat jedoch
das Recht, jede ihm beliebige Art von Geſandten zu ſchicken,
ſondern kleinere Staaten müſſen ſich mit den untergeordneten
Rangſtufen begnügen; immer aber wird gegenſeitige Beſchickung
mit Geſandten gleichen Ranges verlangt.

Nebenperſonen bei Geſandtſchaften, welche zwar nicht das
Recht ſelbſtſtändiger Geſchäftsführung für ihre Regierung, wohl
aber einen Anſpruch auf völkerrechtlichen perſönlichen Schutz
haben, ſind: Geſandtſchaftsräthe, Secretäre, Offiziere, Attachés;
wohl auch Dolmetſcher, Kaplane u. ſ. f.

2. Conſuln, d. h. Beamte zur Wahrung der Handels-
ſowie Schifffahrtsrechte und -Intereſſen in einem fremden Lande.
Mit der Beſorgung allgemeiner politiſcher oder überhaupt anderer
als den Verkehr der einzelnen Unterthanen betreffenden Geſchäfte
ſind ſie grundſätzlich nicht beauftragt; doch finden Ausnahmen
ſtatt, theils in Abweſenheit jeder Art von Geſandtſchaft und
in beſonderem Auftrage, theils aber in der Levante, d. h.
gegenüber von muhamedaniſchen Staaten und von den höheren
örtlichen Beamten derſelben. Namentlich werden Conſuln nicht
ſelten verwendet, wenn die noch nicht vollſtändig geordneten
völkerrechtlichen Verhältniſſe, z. B. die noch nicht förmlich
erfolgte Anerkennung eines neuen Staates, die Abſendung
einer förmlichen Geſandtſchaft nicht geſtatten. Ein Staat kann
Conſuln nicht nur neben ſeiner Geſandtſchaft, ſondern ſogar
eine größere Anzahl derſelben an verſchiedenen Orten des fremden
Landes beſtellen; häufig ſind ſie nicht einmal eigentliche Beamte
[480] des beſtellenden Staates oder auch nur deſſen Unterthanen, ſon-
dern Kaufleute des Landes, in welchem Conſulatgeſchäfte zu
beſorgen ſind. Sie haben keine Beglaubigung bei dem fremden
Staatsoberhaupte, müſſen aber von dieſem anerkannt ſein, (das
Exequatur erhalten,) und es kann ihnen auch die Befugniß
wieder einſeitig von der Landesregierung entzogen werden, wenn
dieſe Urſache hat, mit ihnen unzufrieden zu ſein. Wo ſie nicht,
die Stelle von Geſandten vertreten, haben ſie auch die völker-
rechtliche Unabhängigkeit nicht in Anſpruch zu nehmen. — Im
Uebrigen gibt es drei Claſſen von Conſuln:

a.Generalconſuln, Leiter des ganzen Conſulatweſens
in einem größeren Bezirke; (doch auch wohl blos Titel.)
b.Conſuln, beſtimmt zur Beſorgung der Geſchäfte an
einem beſtimmten Handelsplatze; dem Generalconſul unter-
geordnet, wo ein ſolcher beſteht.
c.Conſularagenten und Viceconſuln, einem ein-
fachen Conſul zugetheilt oder an einem für den Beſtellenden
weniger wichtigen Platze 2).

3. Außergewöhnliche diplomatiſche Agenten,
d. h. Perſonen, welche zur Beſorgung von Geſchäften mit einem
fremden Staate beauftragt ſind, ohne jedoch förmlich als Ge-
ſandte oder Conſuln beſtellt und anerkannt zu ſein. Sei es
daß eine Miſſion geheim gehalten werden will, ſei es daß nur
ein beſtimmtes Geſchäft von einem beſonders dazu geeigneten
Manne beſorgt werden ſoll, ſei es endlich, daß die Beſtellung
einer förmlichen Geſandtſchaft als überflüſſig erſcheint; kurz
aus verſchiedenen Gründen mag ein Auftrag ertheilt werden,
deſſen Uebernahme weder den vollen völkerrechtlichen Schutz,
noch Anſpruch auf Ehrenrechte, noch endlich eine Befugniß zur
Beſorgung irgendwelcher anderer Geſchäfte verleiht. Fälle dieſer
Art ſind:

a. die ſogenannten Négociateurs sans qualité,
[481] d. h. im Geheimen und ohne förmliche Beglaubigung zur
Beſorgung politiſcher Angelegenheiten abgeſendete Perſonen;
möglicherweiſe weder Beamte noch auch nur Unterthanen
der ſie beſtellenden Regierung, zuweilen ſelbſt Frauen.
b.Commiſſarien, zur Beſorgung eines einzelnen, na-
mentlich beſondere techniſche Kenntniſſe erfordernden, Ge-
ſchäftes in einem fremden Staate beauftragte Beamte. Sie
haben ſich mit ihrem Auftrage, commissorium, auszu-
weiſen, aus welchem denn auch der Umfang ihrer Berech-
tigung, z. B. ob bis zur Abſchließung eines Vertrages
gehend, ihr Verhältniß zu der Geſandtſchaft ihres Staates
u. ſ. w., ſich ergibt.
c.Agenten, zunächſt zur Beſorgung der Privatangelegen-
heiten des Staatsoberhauptes an einem fremden Orte be-
ſtimmt, dann aber wohl auch, in Ermangelung regelmäßiger
diplomatiſcher Vertretung gelegentlich zu Staatsgeſchäften
gebraucht. In letzterem Falle ſind ſie mit einem Empfeh-
lungsſchreiben (lettre de provision) zu verſehen.

Das poſitive Völkerrecht erkennt das Recht eines jeden
Staates, diplomatiſche Agenten jeder Art anzunehmen oder
zurückzuweiſen, ſowie das Recht, deren Sendung auch
wider ihren Willen aufzuheben, in vollem Umfange an. Ebenſo
können beſtimmte Perſonen verbeten werden. Doch iſt eine be-
hutſame Ausübung dieſes Rechtes nicht nur eine Forderung
der Klugheit, ſondern auch Gewohnheit; die Wegſchaffung einer
fremden Geſandtſchaft iſt ein beinahe feindſeliger Schritt, welcher
auch in der Regel der Eröffnung eines Krieges kurz vorangeht.

Nach Gewohnheitsrecht ſind ſowohl zum Beginne einer
Geſandtſchaft, als bei dem freundlichen Aufhören einer ſolchen
gewiſſe Formen und Urkunden unerläßlich. Der neue
Geſandte erhält, namentlich wenn er mit der allgemeinen Be-
ſorgung der Geſchäfte beauftragt iſt, ein allgemeines Beglau-
v. Mohl, Encyclopädie. 31
[482] bigungsſchreiben (Creditiv), welches er in mehr oder weniger
feierlicher Audienz zu übergeben hat; die zu einem Congreſſe,
Bundestage oder zur Erledigung eines einzelnen beſtimmten
Geſchäftes abgeordneten Geſandten werden mit einer Vollmacht
verſehen. Strenge genommen beginnt die Geſandtſchaft ſowie
der volle Genuß der geſandtſchaftlichen Rechte erſt mit der
Entgegennahme dieſer Urkunden. — Beim Aufhören einer Ge-
ſandtſchaft wird ein Abberufungsſchreiben übergeben und erhält
der bisherige Geſandte ein Recreditiv von dem beſchickten Staats-
oberhaupte. — Bei Conſuln finden nur Ernennungsdecrete, bei
Commiſſarien blos Vollmachten ſtatt 3).

Sämmtliche zu den Geſandten im weiteren Sinne gehö-
rigen Perſonen (nicht aber auch Conſuln und diplomatiſche
Agenten ohne Geſandteneigenſchaft) haben Unantaſtbarkeit ihrer
Perſon und vollſtändige Unabhängigkeit von der beſchickten Re-
gierung in großem Maße in Anſpruch zu nehmen. — Die
Unverletzlichkeit der Perſon eines Geſandten findet nicht
blos in Beziehung auf Handlungen ſtatt, welche von der be-
ſchickten Regierung ausgehen möchten, ſondern auch gegenüber
von den einzelnen Unterthanen, welche wegen Verletzung eines
Geſandten ſtrenge zu beſtrafen ſind. Auch die ſämmtlichen
Untergeordneten eines Geſandten, ſeine Familie und ſeine Diener-
ſchaft genießen dieſen völkerrechtlichen Schutz. Weniger gewiſ-
ſenhaft iſt die europäiſche Gewohnheit, nicht eben zu ihrer Ehre,
hinſichtlich des ſchriftlichen Verkehres der Geſandten. — Die
Befreiung von jeder Botmäßigkeit gegen den beſchickten Staat
die ſ. g. Exteritorialität der Geſandten, geht nach poſi-
tivem Völkerrechte ſehr weit, und begreift namentlich folgende
Rechte in ſich:

gänzliche Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit, ſei es
in bürgerlichen ſei es in Staatsſachen. Selbſt wegen einer
während der Dauer der Geſandtſchaft begangenen Handlung
[483] kann ein Geſandter nur bei ſeinen einheimiſchen Gerichten be-
langt, und mag höchſtens ſeine Abberufung verlangt werden;

Freiheit des Gottesdienſtes innerhalb der geſandt-
ſchaftlichen Wohnung;

Befreiung von allen Abgaben an den Staat, ſowie von
Einhaltung der Polizeianordnungen, falls nicht deren ausnahmsloſe
Befolgung in der Natur der Sache liegt, wie z. B. bei gewiſſen
[Vorſchriften] der Geſundheits-, der Feuer-, der Reinlichkeits-
polizei;

Aſylrecht, d. h. Unbetretbarkeit der Wohnung des Ge-
ſandten zur Vornahme von Verhaftungen oder ſonſtigen ge-
richtlichen und polizeilichen Handlungen, es müßte denn mit
Zuſtimmung des Geſandten geſchehen. Auch Unterthanen des
beſchickten Staates werden im Gebiete des Geſandten durch
dieſes Recht geſchützt 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 73.
d. Das Kriegsrecht.

Der eigenthümlichen Beſtimmungen des europäiſchen Völ-
kerrechtes über das Recht Krieg zu führen und über das bei
einem ſolchen zu beobachtende Verhalten ſind verhältnißmäßig
nicht viele noch bedeutende 1).

Auch hier gilt der Grundſatz, daß nur eine rechtmäßige
Regierung zur Kriegführung befugt iſt. Von nicht aner-
kannten Gewalten angeordnete Feindſeligkeit gelten als Ver-
brechen und werden an den Theilnehmern beſtraft. Ebenſo
gilt der Grundſatz im Allgemeinen, daß nur die nach den
Geſetzen ihres Staates zur Waffenführung Berufenen An-
theil an kriegeriſchen Handlungen nehmen dürfen, ebenfalls bei
Strafe als Anführer oder Räuber behandelt zu werden. Doch be-
ſtehen hier zwei Ausnahmen, von welchen die eine löblich, die
andere dagegen ſehr verwerflich iſt.

Einmal nämlich iſt gewohnheitsrechtlich anerkannt, daß
eine entgegenſtehende bewaffnete Truppe als regelmäßiger und
völkerrechtlich zu behandelter Feind zu betrachten iſt, ſobald
dieſelbe eine förmliche militäriſche Organiſation angenommen
hat und ihrerſeits den Krieg auf herkömmliche Weiſe führt.
Natürlich iſt mit dieſer Anerkennung der Gewaffneten als ehren-
werther Feinde keineswegs auch eine rechtliche Anerkennung ihrer
Sache oder eine Strafloſigkeit der den Gewaltzuſtand hervor-
rufenden und leitenden Perſonen ausgeſprochen 2).

[485]

Sehr zu tadeln dagegen iſt die, zwar in den neueſten
Fällen europäiſcher Kriege thatſächlich nicht ausgeübte aber
grundſätzlich noch keineswegs aufgegebene, Theilnahme von Pri-
vatperſonen am Seekriege auf eigene Fauſt und als Gewinn-
unternehmen. Allerderdings erfordert die Ausübung der Ka-
perei die Ausſtellung eines Kaperbriefes für jedes einzelne
dazu beſtimmte Schiff von Seiten einer rechtmäßigen Kriegs-
macht; allein ſolche Briefe werden nicht blos an Einheimiſche
und Fremde gegeben, ſomit auch an Solche, welche in keiner
Art und Weiſe bei der Sache betheiligt ſind; ſondern es wird
auch der ganze Gedanke einer erlaubten Kriegführung, nämlich
der Beſiegung des Gegners durch Staatskräfte, verlaſſen, in-
ſoferne der Angriff hier lediglich aus dem Geſichtspunkte des
Gewinnes von dem ſich freiwillig dazu Meldenden geführt wird.
Ueberdies artet dieſer Privatſeekrieg ſehr leicht in Gewaltthat
und Grauſamkeit aus, ſo daß zur Seeräuberei kaum noch ein
weiterer Schritt iſt 3).

Beim Ausbruche eines Krieges ſind nach poſitivem
Völkerrechte Maßregeln Sitte, welche nicht mit Nothwendigkeit
aus dem Weſen des Zuſtandes folgen. So namentlich die
Abberufung aller Unterthanen aus Civil- und Militärdienſten
des jetzt feindlichen Staates, und zwar bei ſchweren Strafen;
die Zurückberufung ſelbſt der in keiner Verbindung mit der
feindlichen Regierung ſtehenden, in deren Gebiet ſich bisher
aufhaltenden dieſſeitigen Bürger; die Unterbrechung jedes Ver-
kehres, Geſchaftes, ſelbſt Briefwechſels mit Perſonen innerhalb
der feindlichen Grenzen, ebenfalls bei leichteren oder ſchweren
Strafen; endlich wohl auch die Beſchlagnahme des den Unter-
thanen der feindlichen Macht zuſtehenden, im dieſſeitigen Ge-
biete befindlichen Privateigenthumes, bald mit mehr bald mit
weniger Strenge, in der Regel wenigſtens der Schiffe und ihrer
Ladungen. Nachſicht in allen dieſen Dingen wird als ein frei-
[486] williger Beweis milder Geſinnung, nicht aber als Pflicht be-
trachtet.

Hinſichtlich des Verfahrens gegen bewaffnete Feinde
verlangt das poſitive Völkerrecht einige Milderung des allge-
meinen Grundſatzes, daß ſie mit Liſt oder Gewalt vertheidi-
gungsunfähig gemacht, alſo gefangen genommen, verwundet und
getödtet werden dürfen. Es iſt nämlich gewohnheitsrechtlich
nicht erlaubt: einen Preis auf den Kopf eines rechtmäßigen
Gegners zu ſetzen; Meuchelmord gegen Feinde zu üben; Brunnen
und Lebensmittel zu vergiften, oder Gefangene mit anſteckenden
Krankheiten zurückzuſenden; vergiftete oder nutzlos grauſame
Waffen zu gebrauchen. In allen dieſen Fällen ſind nicht nur
Repreſſalien geſtattet, ſondern es wird namentlich auch Todes-
ſtrafe gegen die auf ſolche verbotene Weiſe Kriegführenden ver-
hängt. — Eine Tödtung des Feindes iſt nicht geſtattet, wenn
derſelbe zur Niederlegung der Waffen bereit iſt und um ſein
Leben bittet, vorausgeſetzt daß ein ſolcher ſich vorher keiner
völkerrechtswidrigen Handlung ſelbſt ſchuldig gemacht hat, und
daß Bewachung von Gefangenen mit der eigenen Sicherheit
vereinbar iſt. Zu dem Ende müſſen belagerte Feſtungen vor
dem Sturme zur Ergebung aufgefordert und muß die bedingungs-
loſe Anerbietung zur Gefangengebung angenommen werden.

Die Perſon unbewaffneter Unterthanen des Feindes,
ſelbſt der ſogenannten Nichtſtreitenden beim Heere, darf nicht
muthwillig und abſichtlich verletzt werden; namentlich iſt Ver-
wundung oder Tödtung von Wehrloſen und Gewalt an Frauen
gegen das Völkerrecht. Eine traurige Ausnahme macht freilich
die Behandlung auch der nichtkriegeriſchen Einwohner einer mit
Sturm genommenen Stadt.

Hinſichtlich des Eigenthumes des Feindes gelten nach-
ſtehende beſondere Grundſätze:

Das bewegliche Eigenthum des feindlichen Staates
[487] ſelbſt iſt nach ſtrengem Rechte gute Beute des Siegers. Wenn
dieſes Recht nicht in ſeiner vollen Strenge ausgeübt wird in
Beziehung auf Gegenſtände, welche nicht zur Kriegführung
dienen, ſo iſt dies freiwillige Schonung. Doch gilt muthwillige
Zerſtörung, namentlich wenn es Werke der Geſittigung betrifft,
als roher Mißbrauch der Gewalt, während allerdings die
Wegführung als Siegeszeichen geſtattet iſt. — Das bewegliche
Eigenthum von friedlichen Privatperſonen ſoll grundſätzlich
nicht beſchädigt oder weggenommen werden; doch ſteht es einem
in Feindes Land ſtehenden Heere zu, ſeine Bedürfniſſe durch
Auflegung von unentgeltlichen Lieferungen zu decken. Ebenſo
iſt es einem in Feindes Land ſtehenden Sieger geſtattet, die
von ihm beſetzten Gebietstheile vorläufig zu eigenem Vortheile
zu verwalten und namentlich die Steuern für die Kriegskaſſe
einzuziehen. — Bewegliche Habe von feindlichen Militärper-
ſonen iſt im Falle ihrer Gefangennehmung oder ſonſtigen Be-
mächtigung Beute des Siegers, wenn nicht ausdrücklich eine
Ausnahme durch einen Vertrag bedingt iſt. Zu bemerken iſt
dabei, daß eine ſolche Beute durch vierundzwanzigſtündigen
Beſitz rechtlich in Eigenthum übergeht, ſo daß es, nach Ablauf
dieſer Zeit zurückerobert, von dem frühern Eigenthümer dem
neueſten Beſitzer nicht abverlangt werden kann.

Unbewegliches Eigenthum des Feindes geht für den-
ſelben durch die bloße Thatſache der zeitweiſen Beſitzergreifung
nicht verloren. Privateigenthum dieſer Art bleibt in ſeinem
Rechtstitel durch einen feindlichen Einfall ganz unangetaſtet;
und nur inſoferne kriegeriſche Maßregeln eine augenblickliche
Beſetzung und Benützung erfordern, mag es vorübergehend be-
einträchtigt werden; in dieſem Falle iſt auch gänzliche Umwand-
lung und ſelbſt Zerſtörung deſſelben nicht unerlaubt, auch eine
Entſchädigung dafür nicht üblich. Daſſelbe gilt von Staats-
eigenthum im engeren Sinne. Das völkerrechtliche Eigen-
[488] thum des Staates dagegen, d. h. der ausſchließende Anſpruch
auf ein Gebiet, kann in Folge eines Kriegs verloren gehen,
jedoch rechtlich erſt durch die förmliche Abtretung im Friedens-
ſchluſſe. Bis dahin iſt der Beſitz nur thatſächlich.

Eigenthümliche Grundſätze gelten in Beziehung auf Schiffe
und auf die Ladung derſelben. Nicht nur die Kriegsſchiffe
des Staates, ſondern auch Handelsſchiffe, welche feindlichen
Privatperſonen angehören, ſind im Falle der Wegnahme gute
Beute, und zwar gleichgültig, ob die Wegnahme durch Staats-
ſchiffe, durch Kaper oder vom Ufer aus erfolgt. Uebergang
in das Eigenthum des Wegnehmenden erfolgt jedoch erſt, wenn
Schiff oder Ladung in Sicherheit gebracht iſt, wozu denn aber
auch das Verbringen in den Schutz einer Flotte gehört. Eine
ſpätere Wiedernahme bringt das Schiff dem füheren Eigen-
thümer unter folgenden Modalitäten zurück: wenn die Wieder-
nahme durch ein Kriegsſchiff des Staates in den erſten 24 Stun-
den nach der Wegnahme erfolgt, unentgeltlich, nach Ablauf
dieſer Friſt gegen Vergütung eines Werththeiles; wenn ein
Kaper die Repriſe macht, in den erſten 24 Stunden gegen Er-
legung der Hälfte des Werthes, nach dieſer Zeit gar nicht. —
Uebrigens genügt bei Privatſchiffen die bloße Thatſache der
Wegnahme nicht zur Erwerbung des Eigenthumes, ſondern
ein weggenommenes Schiff dieſer Art muß vor ein Priſengericht
gebracht und von dieſem dem Wegnehmenden zugeſprochen
werden 4).

Die während der Dauer eines Krieges vorkommenden
Verträge zwiſchen den Kriegführenden haben nach poſitivem
Völkerrechte nachſtehende Eigenthümlichkeiten:

Der zu einer Mittheilung an den Feind Abgeſendete
hat ſich demſelben offen, bei Tag und ohne Verkleidung zu
nähern, widrigenfalls er als Spion behandelt werden kann.
Vor Beſchädigung durch Waffen hat er ſich durch Anwendung
[489] beſtimmter Zeichen, zur See namentlich durch Aufſteckung der
Parlamentärsflagge, zu ſchützen. Eine Verletzung deſſelben bei
vollſtändiger Einhaltung der Vorſichtsregeln iſt ein Verbrechen
gegen das Völkerrecht; es ſteht jedoch jedem Kriegführenden
frei, den Ort, die Zahl und die Form feindlicher Annäherungen
nach ſeinem Belieben beſonders zu beſtimmen und davon Nach-
achtung zu verlangen. Im Falle einer Uebertretung der allge-
meinen oder der beſonderen Regeln findet Anwendung von
Waffen rechtlicher Weiſe ſtatt.

Waffenſtillſtände können entweder ganz örtlich ſein,
oder einen größern Kriegsſchauplatz umfaſſen, oder endlich die
ganze Kriegführung zwiſchen den ſtreitenden Mächten einſtellen.
Eine Berechtigung zum Abſchluſſe der beiden erſten Arten ſteht
dem an Ort und Stelle befindliche höchſten militäriſchen
Befehlshaber zu. Abſchluß eines unzweckmäßigen Vertrages
dieſer Art mag den Fehlenden gegenüber von ſeiner eigenen
Regierung verantwortlich machen, allein der Feind erwirbt
jedenfalls ein Recht auf Einhaltung der Verabredung. Allge-
meine Einſtellungen ſämmtlicher Feindſeligkeiten dagegen ſind,
weil ſie auch eine große politiſche Tragweite haben, der Ge-
nehmigung der beiderſeitigen Staatsoberhäupter unterworfen.

Zur Abſchließung von Kapitulationen ſind regelmäßig
die an Ort und Stelle den oberſten Befehl Führenden berechtigt,
und es bedarf zu ihrer rechtlichen Verbindlichkeit keiner Geneh-
migung der Staatsregierung, wenn ſich die Bedingungen nicht
über die militäriſchen Verhältniſſe und etwa über die unmittel-
bare Behandlung der Einwohner einer belagerten Feſtung hinaus
erſtrecken. Außergewöhnliche Beſchränkungen des Befehlenden in
dieſem Rechte und die daraus folgende Nothwendigkeit einer
Ratifikation ſind dem Feinde vor dem Abſchluſſe des Vertrages
zur Nachachtung mitzutheilen 5).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

§ 74.
e. Die Verbündeten.

Es iſt wohl nicht löblich, daß nach dem beſtehenden Ge-
wohnheitsrechte bei den Bündniſſen zum Behufe gemein-
ſchaftlicher Kriegführung Mancherlei zugelaſſen wird, was der
Natur der Sache nicht entſpricht.

So iſt es denn nach poſitivem Völkerrechte nicht unerlaubt,
daß Staaten, welche bei einem Streitpunkte unmittelbar gar
nicht betheiligt ſind, ſich doch an einen der Kriegführenden
anſchließen und ebenfalls in das Feld rücken.

Es iſt ferner nach dieſem Rechte nicht verboten, auch
Offenſivallianzen zu ſchließen, und zwar ſogar allgemeine,
d. h. in jedem Falle eines von dem Verbündeten beſchloſſenen
Angriffskrieges geltende, als beſondere, nur auf den gemein-
ſchaftlichen Angriff eines beſtimmten Staates berechnete. Ein
ſolcher Angriff mag die Einmiſchung weiterer Staaten auch auf
der anderen Seite veranlaſſen; aber er gilt nicht als eine
grundſätzliche Verletzung des Völkerrechtes.

Dagegen mag man ſich wohl mit der Eigenthümlichkeit
einverſtanden erklären, daß nach beſtehenden Anſichten der Ver-
bündete eines Feindes nicht unter allen Umſtänden als über-
haupt im Kriege begriffen betrachtet und demgemäß auch
in jeder Beziehung als Feind behandelt wird. Wenn nämlich
[492] ein Staat nur in Folge eines allgemeinen und nicht auf den
vorliegenden Fall beſonders gerichteten Bündniſſes ſich dem in
einen Krieg geratheten Verbündeten anſchließt, dabei aber ſeine
Mitwirkung ſtrenge auf das verabredete Maß von Truppen oder
Geldleiſtungen beſchränkt, ohne anderweitige feindſelige Schritte
zu thun: ſo ſteht dem Gegner die Wahl zu, ob er nur die
wirklich gegen ihn fechtenden Truppen eines ſolchen Verbündeten
feindlich behandeln, im Uebrigen aber friedliche Verhältniſſe
fortdauern laſſen will; oder ob er (wozu er allerdings voll-
kommen berechtigt iſt) die Theilnahme am Kriege als einen
Grund zu allgemeinen Feindſeligkeiten zu betrachten geneigt iſt.
Im erſteren Falle werden die Kriegsübel auf das möglichſt
enge Feld beſchränkt 1).

¹⁾

§ 75.
f. Das Recht der Neutralen.

Mannchfach ſind die Eigenthümlichkeiten, welche das poſi-
tive Völkerrecht in der Lehre über die Neutralität dritter
Staaten während der Dauer eines Krieges darbietet; und kei-
neswegs mögen ſämmtliche Abweichungen von den einfachen
Sätzen des philoſophiſchen Rechtes als gerecht und billig geprie-
ſen werden. Vielmehr iſt auf dieſem Gebiete Mißbrauch der
Gewalt und Selbſtſucht lange grell hervorgetreten.

Schon das Recht und die Verpflichtung zur
Neutralität im Allgemeinen iſt nicht ſo beſtimmt, wie es
[493] ſein ſollte. Zwar ſteht es auch nach poſitivem europäiſchen
Völkerrechte jedem unabhängigen und nicht etwa durch beſondere
Kriegsbündniſſe verpflichteten Staate zu, bei einem Kriege zwiſchen
Dritten neutral zu bleiben; allein eine rechtliche Verpflichtung, ſich
der Theilnahme an fremden Händeln zu enthalten, beſteht grund-
ſätzlich nicht. Hierüber entſcheidet lediglich der Vortheil und die
Klugheit des einzelnen Staates. Wer Theilnahme an einem
ihm dem urſprünglichen Gegenſtande des Streites nach fremden,
Kriege für angemeſſen findet, hat natürlich die thatſächlichen Folgen
zu tragen; aber eine vom europäiſchen Völkerrechte verbotene
Handlung begeht er durch ſeine Einmiſchung nicht. — Eine
bemerkenswerthe Ausnahme hiervon iſt, daß einzelne Staaten
unbedingt und zu einer beſtändigen Neutralität durch allge-
meine europäiſche Beſtimmungen verpflichtet ſind; ſo namentlich
die Schweiz und Belgien, früher Krakau. Auch iſt es eigen-
thümlich, daß einzelne Provinzen der kriegführenden Macht,
natürlich in Folge beſonderer Verabredung zwiſchen den Krieg-
führenden, neutral bleiben können; wie z. B. im Kriege
von 1733 die öſterreichiſchen Niederlande für neutral erklärt
waren.

Was nun aber die einzelnen Rechte und die Pflich-
ten der Neutralen betrifft, ſo beſtehen allerdings im Allge-
meinen keine Beſtimmungen, welche ſich nicht ſchon aus der
Natur der Sache ergäben. Es wird auch nach poſitivem Rechte
verlangt, daß ein neutraler Staat keinem der beiden Krieg-
führenden irgendwelchen Vorſchub bei ſeinen kriegeriſchen Unter-
nehmungen leiſte, dagegen ihm denn auch die Fortdauer jeder
freundlichen Beziehung nach beiden Seiten hin geſtattet 1).
Unter keinen Umſtänden darf ein neutraler Staat in ſeinem
Gebiete, oder mit Benützung deſſelben, kriegeriſche Maßregeln
von der einen oder von der anderen Seite zugeben; und es iſt
eine gegen ſeinen Willen vorgenommene Handlung letzterer Art
[494] eine ſo ſchwere Verletzung ſeiner Rechte, daß er augenblicklich
Krieg deßhalb an den ſeine Unabhängigkeit verletzenden Staat
erklären kann, und er ſogar, wenn ſeine Verhältniſſe es irgend
erlauben, durch ſeine Ehre zu dieſem Schritte genöthigt iſt 2).
— Dagegen bietet das ganze Verhältniß des Handels der
Neutralen zur See große Schwierigkeiten dar. Hier ſind
nämlich die Intereſſen der großen kriegführenden Seemächte in
entſchiedenem Widerſpruche mit denen der gewöhnlich neutral
bleibenden Handelsſtaaten, und zwar in einer ganzen Reihe
von Fällen; und es ſind daher auch die völkerrechtlichen Auf-
ſtellungen über das zu beobachtende Verhalten ſehr verſchieden
je nachdem ſie von einer Seite ausgehen 3), auch hat ihre
Durchführung ſehr gewechſelt, je nachdem die Seemächte, vorab
England, in der Lage waren, ihren Vortheil durchzuführen,
oder ſie ſich des guten Willens der Neutralen durch Nachgiebig-
keit von ihrer Seite zu verſichern hatten. Erfreulich iſt übrigens
allerdings, daß ſich neuerer Zeit auch hier das poſitive Völker-
recht den Forderungen der Humanität ſichtbar nähert; wie
namentlich das Vorgehen in dem ruſſiſchen Kriege von 1854
u. f. beweiſt, wo ſelbſt England, wenn auch noch nicht grund-
ſätzlich und für immer, ſo doch thatſächlich und für jetzt, in
den Hauptpunkten den von ihm früher entſchieden beſtrittenen
Forderungen der Neutralen nachgab 4).

Die weſentlichſten Punkte, um welche es ſich hier handelt,
ſind aber uchſtehende:

Keinem Zweifel unterliegt, daß neutrale Schiffe auch
während eines Seekrieges die Hafen der kriegführenden Mächte
beſuchen und Waaren ein- und ausführen dürfen; jedoch iſt
eben ſo allgemein und im Grundſatze zugegeben, daß Kriegs-
contrebande kein Gegenſtand der Einfuhr ſein darf. Hier-
unter verſteht man alle Gegenſtände, welche der Kriegführung
zu Lande und zur See dienen; allein nicht beſtimmt erledigt iſt
[495] die Frage, welcherlei Waaren hierher zu rechnen ſeien? Wenn
nämlich auch kein Streit iſt über die ſogenannten unmittelbaren
Kriegsbedürfniſſe, alſo Waffen aller Art, Pferde-Rüſtungen,
Kriegsſchiffe, Pferde, Pulver und Geſchoß: ſo iſt über die blos
mittelbaren Kriegsbedürfniſſe, als da ſind Schiffbaumaterialien,
Rohſtoffe zur Verfertigung von Waffen und Pulver, Stein-
kohlen, endlich Lebensmittel, die Meinung verſchieden; und
auch in dem neueſten Falle ſind hier die Forderungen der Neu-
tralen keineswegs vollſtändig anerkannt worden.

Ebenfalls dem Grundſatze nach unzweifelhaft iſt der Satz,
daß Neutrale einen blokirten Seehafen oder Küſtenſtrich
nicht beſuchen dürfen. Allein großer Streit war lange darüber,
unter welchen Vorausſetzungen eine Blokade vorhanden ſei, und
es ſind namentlich drei weſentlich verſchiedene Grundſätze auf-
geſtellt worden. Ein engſter, allein allerdings jetzt allgemein
verlaſſener, Begriff der Blokade erkennt eine ſolche nur da an,
wo ein Schiff unmittelbar beim Einlaufen einer Beſchießung
von Schiffen, welche vor dem Hafen liegen, oder von Strand-
batterieen aus zu beſtehen hätte. Nach einer zweiten Aufſtellung
iſt eine Blokade ſchon dann vorhanden, wenn ein anſegelndes
Schiff offenbar Gefahr läuft, von kreuzenden Kriegsſchiffen
angehalten zu werden. Am weiteſten ging die von England
und Frankreich lange geübte Blokade auf dem Papier, d. h.
die von einer kriegführenden Macht ausgegangene Erklärung,
daß eine beſtimmte friedliche Küſte, möglicherweiſe das ganze
friedliche Land, im Blokadezuſtande ſei, und zwar dieſes ohne
Rückſicht darauf, ob thatſächlich eine entſprechende Seemacht
zur wirklichen Durchführung der Blokade vorhanden war oder
nicht. Es ſcheint jedoch nach den Vorgängen des letzten See-
krieges, daß ſich auch die großen Seemächte zu der Einräumung
entſchloſſen haben, eine Blokade zwar durch Erklärung her-
[496] zuſtellen, dies aber nur zu thun, wo und ſo lange eine der
Durchführung entſprechende Seemacht wirklich abgeſendet iſt.

Ein dritter Streitpunkt iſt die, namentlich in Beziehung
auf den Kolonialhandel ſehr wichtige, Frage, ob die Neutralen
während der Dauer des Krieges eine Art von Handel
mit einer der kriegführenden Mächte treiben dürfen, welcher
ihnen in Friedenszeiten nach den Geſetzen dieſes Staates nicht
zuſteht? Hier ſcheinen allerdings die Seemächte bei ihrer
Verneinung der Frage das volle Recht auf ihrer Seite zu
haben.

Noch wichtiger aber, als alles bisherige, iſt die Beant-
wortung der Frage: ob frei Schiff frei Gut mache? und
unfrei Schiff unfrei Gut? Mit anndern Worten: ob
die in einem neutralen Schiffe befindlichen Waaren eines Feindes
weggenommen werden dürfen, oder ob ſie vielmehr, als auf
neutralem Boden gelegen, nicht anzutaſten ſeien? ſodann: ob die
Waare eines Neutralen, welche auf einem feindlichen Schiffe
gefunden werde, mit dieſem zur guten Priſe werde, oder ob
ſie, als Eigenthum eines Befreundeten, freizugeben ſei? Iſt
auch die letztere Frage, weil ſelten ein Neutraler Waaren
auf Schiffen einer kriegführenden Nation verſendet, nicht von
großer practiſcher Bedeutung, ſo iſt dies um ſo mehr der Fall
in Beziehung auf die erſtere Frage, und zwar nach zwei Seiten
hin. Einmal, weil deren Bejahung auch einer ſchwächeren
Seemacht wenigſtens einen Theil ihres Ausfuhrhandels während
der Dauer des Krieges erhält; ſodann weil dieſelbe den Neu-
tralen einen großen Gewinn durch Frachthandel in Ausſicht
ſtellt. Die älteſten Seegeſetze, namentlich das Consolato del
mar, leugneten, daß frei Schiff frei Gut mache; und während
ſpäter die Neutralen die Freiheit mit größtem Eifer vertheidigten,
hielten die großen Mächte, namentlich England, das Recht
zur Wegnahme feindlicher Waaren von neutralen Schiffen
[497] ebenſo beſtimmt aufrecht. In dem jüngſten Kriege der Weſt-
mächte mit Rußland dagegen haben auch ſie die Freiheit, zunächſt
für dieſen Krieg ſpäter als Grundſatz, anerkannt.

Ein letzter Streitpunkt iſt endlich noch der, ob Handels-
ſchiffe, welche unter dem Schutze eines Kriegsſchiffes ihres
Staates, unter Convoi, ſegeln, von den Kriegsſchiffen der
kriegführenden Mächte angehalten und in Beziehung auf den
Inhalt ihrer Ladungen unterſucht werden dürfen, oder ob das
Wort des convoiirenden Befehlshabers als genügender Beweis
eines rechtlich erlaubten Inhaltes angenommen werden müſſe?
Dieſe Frage, welche zu blutigem Zuſammenſtoße mit Neutralen
geführt hat, verliert freilich ihren Werth großentheils, wenn
der Grundſatz, daß frei Schiff frei Gut mache, beſtehen
bleibt.

Die Verletzung der Grundſätze hinſichtlich des den Neutralen
zuſtehenden Handelsrechtes wird von Seiten der dadurch benach-
theiligten kriegführenden Macht mit Confiscation von Schiff
und Ladung beſtraft, wenn der Fehlende auf der That ertappt
wird. Doch kann dieſe Strafe nur in Folge des Urtheiles
eines Admiralitätsgerichtes eintreten, deſſen Verfahren, wenigſtens
im Weſentlichen, eine gleichtautende europäiſche Gewohnheit
feſtſtellt 5).

¹⁾

v. Mohl, Encyclopädie. 32
[498]

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

[[499]]

3.
Staats-Sittenlehre.

§ 76.
1. Begriff und Nothwendigkeit der Staats-Sittenlehre.

Die kategoriſchen Forderungen, welche zum Behufe einer
grundſätzlichen Aufſtellung und Durchführung der Staatsein-
richtungen an ſämmtliche Staatsgenoſſen geſtellt werden, ſind
— wie bereits oben, § 9, S. 49, ausgeführt iſt, — doppelter
Art. Die eine, bisher beſprochene, Gattung betrifft die Her-
ſtellung der äußeren Ordnung und läßt ſich auch durch äußere
Mittel erzwingen; die andere dagegen verlangt einen vernünf-
tigen Willen von jedem Einzelnen in Beziehung auf das Zu-
ſammenleben, und ihre Erfüllung hängt lediglich von dem
Einfluſſe der Betreffenden ab. Die Forderungen der erſteren
Art ſind die des Rechtes, und zwar die des philoſophiſchen,
inſoferne ſie nur aus einer logiſchen Nothwendigkeit hervorgehen,
oder des poſitiven, wenn ſie durch eine zuſtändige Auctorität
als Befehle ausgeſprochen ſind; die der zweiten Art aber ſind
die der Sittlichkeit, und ſie beruhen ausſchließlich auf dem
Gewiſſen des Menſchen.

Das Verhältniß der beiden Syſteme von Forderungen zu
einander liegt klar vor. — Hinſichtlich des Gegenſtandes
ſowohl, als des Umfanges der beabſichtigten Wirkſamkeit
ſtehen ſie völlig gleich. Beide beziehen ſich auf das einheitlich
32*
[500] geordnete Zuſammenleben der Menſchen im Staate, und zwar
in deſſen ſämmlichen Verhältniſſen und Formen. Demnach iſt
das innere und das äußere Leben des Staates, die Verfaſſung
eben ſo gut als die Verwaltung, nach den Forderungen des
Rechtes und nach denen der Sittlichkeit zu ordnen und zu hand-
haben; auch finden beide gleichmäßig ihre Anwendung auf
ſämmtliche Gattungen und Arten von Staaten. Wenn einmal
eine beſtimmte Form des Zuſammenlebens aus der allgemeinen
Geſittigung eines Volkes hervorgegangen iſt, ſo iſt dieſelbe
nicht nur äußerlich zu ordnen, logiſch auszubilden und in allen
Beziehungen aufrecht zu erhalten, ſondern es beſteht auch die
ſittliche Pflicht für ſämmtliche Theilnehmer, das unter dieſen
gegebenen Umſtänden Vernünftige zu wollen und zu vollbringen.
Das Gewiſſen verlangt, daß die naturgemäße und alſo berech-
tigte und ſelbſt nothwendige Geſtaltung des Zuſammenlebens
mit freiem Willen und mit Anwendung aller verfügbaren Kräfte
vollſtändig, ehrlich und möglichſt nützlich durchgeführt werde.
— Eine weſentliche Verſchiedenheit zwiſchen Staatsrecht und
Staatsmoral findet dagegen inſoferne ſtatt, als das erſtere
lediglich die äußere Ordnung, ſo weit dieſe durch ſinnliche, im
Nothfalle erzwingbare Mittel durchgeſetzt werden kann, herzu-
ſtellen hat, die Sittlichkeit dagegen über dieſe, freilich vor Allem
nothwendige aber doch durch die Unvollkommenheit der menſchlichen
Kräfte enger gezogene Grundlage hinausgeht. Theils verlangt
ſie für die erzwingbaren Leiſtungen auch noch eigenen guten
Willen der Betheiligten; theils fordert ſie ſelbſt die Vornahme
ſolcher Handlungen, welche rein vernünftig aber nicht erzwing-
bar ſind, ſei es nun, weil die Nothwendigkeit ihres Eintre-
tens oder wenigſtens ihr Maaß weſentlich von der ſubjectiven
Beurtheilung des Einzelnen abhängt und ſomit eine all-
gemeine und gleichförmig zu handhabende Regel nicht aufgeſtellt
werden kann, ſei es, weil die Handlung Anſtrengungen und
[501] Opfer vorausſetzt, welche über die gemeine, für Alle gültige Regel
hinausgehen und deren Auferlegung alſo von Seiten der Staats-
gewalt die Gleichheit des Rechtes nicht geſtattet. Und zwar verlangt
das Sittengeſetz hierbei von dem Staatsgenoſſen Doppeltes:

einmal, daß er ſelbſt das völlig Vernunftgemäße an-
ſtrebe und ſich dabei von ſeiner ſinnlichen Natur weder zurück-
halten noch über die richtigen Grenzen treiben laſſe;

zweitens, daß er die Zwecke Anderer achte wie die ſeini-
gen, und ſie vorkommenden Falles fördere, ſoweit ſeine Kräfte
gehen und nicht eigene mindeſtens gleich wichtige Zwecke ihn in
Anſpruch nehmen 1).

Von einem grundſätzlichen Widerſpruche zwiſchen
den Forderungen des Rechtes und der Sittlichkeit kann unter
dieſen Umſtänden nicht die Rede ſein; und wenn auch ohne
Zweifel das Recht manche Beſtimmung trifft, welche ſich nicht
ſchon mit logiſcher Nothwendigkeit aus den Geſetzen der reinen
[Vernünftigkeit] ableiten läßt, ſondern mit einem gewiſſen Grade
von Willkür eine zweifelhafte Frage entſcheidet, ſo iſt doch auch
ein ſolcher Theil der Rechtsordnung der Sittlichkeit an ſich
keineswegs zuwider, von ihr vielmehr als ein Theil der uner-
läßlichen äußeren Ordnung zu achten und zu fördern. — Doch
iſt allerdings in Einem Falle ein Zuſammenſtoß möglich. Wenn
nämlich das poſitive Recht, gebietend oder verbietend, eine
Regel aufſtellt oder eine Einrichtung anordnet, welche unver-
einbar iſt mit rein vernünftigem Wollen und Handeln, ſo
widerſpricht einer Seits das Gewiſſen eines jeden mit dem
verfehlten Befehle in Berührung Kommenden einer Vollziehung
deſſelben, und bedroht doch das Recht den Ungehorſam mit
Strafe oder anderen Nachtheilen. Die Erwägung daß das
Recht hier auf falſchem Wege ſei, hilft nicht aus der Klemme.
Einmal beſteht es, und iſt auch bereit ſein Gebot mit Gewalt
durchzuſetzen; ſodann iſt die Aufrechterhaltung der Rechtsord-
[502] nung eine ſo nothwendige Vorbedingung auch des geſitteten
Lebens, daß eine Anerkennung derſelben immer auch eine bedeu-
tende ſittliche Pflicht iſt. Der letztere Grund entſcheidet. Es
muß der Fall als eine Colliſion ſittlicher Pflichten aufgefaßt
und ſomit der Erfüllung der bedeutenderen der Vorzug gege-
ben werden. Welche derſelben höher anzuſchlagen ſei, läßt ſich
immer nur im einzelnen Falle entſcheiden. Im Zweifel wird
aber die Befolgung der Rechtsnorm vorgehen; nicht als ſolche,
ſondern weil die Aufrechterhaltung der geſammten Rechtsord-
nung, wie ſie beſteht, von hoher Bedeutung für das ver-
nünftige Zuſammenleben der Menſchen iſt. Sollte jedoch in
einzelnen Fällen die Gewiſſensforderung eine unter keinen Um-
ſtänden zurückzuſtellende ſein, ſo hat der Betreffende ihr zu
folgen und die daraus ſich ergebenden Nachtheile, namentlich
alſo auch die vom Rechte angedrohten Strafen, als unvermeid-
liche Uebel über ſich ergehen zu laſſen. Sittliche Pflicht der
Staatsgewalt iſt es denn freilich auch, dem Widerkehren ſolch’
unglücklichen Widerſpruches durch ſchleunige Aenderung des
poſitiven Rechtes vorzubeugen, unter Umſtänden auch in dem
bereits thatſächlich vorliegenden Falle der Gewiſſenstreue durch
Begnadigung zu Hülfe zu kommen.

Ueber das Verhältniß der Sittlichkeit und der Staats-
ſittenlehre zur Politik, ſ. unten, § 84.

Kaum erſt eines Beweiſes ſollte es bedürfen, daß auch die
Wiſſenſchaft vom Staate den Standpunkt der Sittlichkeit
nicht vernachläſſigen darf. Nicht nur wird durch eine regel-
gerechte Entwickelung der ſittlichen Staatspflichten das Bewußt-
ſein derſelben geſtärkt, ihr Inhalt klarer gemacht, und dadurch
zu ihrer häufigeren und beſſeren Befolgung Veranlaſſung ge-
geben 2); ſondern es iſt dieſe Beachtung auch ein theoretiſches
Bedürfniß. Nur dann nämlich ſind alle möglichen Seiten des
Lebens der Menſchen im Staate erörtert, und die Geſetze dieſer
[503] verſchiedenen Auffaſſungen durch Gegenſatz und wechſelſeitiges
Eingreifen erläutert, wenn auch die rein vernünftige Auffaſſung
dargelegt und neben das Erzwingbare auch das nur Wün-
ſchenswerthe geſtellt iſt. So gewiß zu einem vollendeten Syſteme
der Staatswiſſenſchaft außer dem kahlen Rechte auch die Lehre der
Klugheit, die Politik, gehört: ebenſo ſicher muß die Moral in ihren
Forderungen gehört werden3) Es iſt alſo weder ein Beweis
von wiſſenſchaftlicher Umſicht, noch von allgemeiner menſchlicher
Geſittigung, daß die Staats-Sittenlehre, die ſchon im Leben
geringere Berückſichtigung findet als das Recht und die Klug-
heit, von der Theorie vollſtändig vernachläſſigt zu ſein pflegt;
noch iſt es eine Entſchuldigung oder ein genügender Erſatz,
wenn die rein philoſophiſchen und die theologiſchen Moralſyſteme
auch die Pflichten des Menſchen im Staate beachten 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 77.
2. Die oberſten Grundſätze der Staats-Sittenlehre.

Auch das ſittliche Leben iſt nach bewußten Grundſätzen,
und nicht blos nach Gefühlen einzurichten. Doppelt ſo im
Staate, wo es in Berührung kömmt mit dem Rechte und mit
der Klugheit, welche beide beſtimmten Regeln folgen und unklare
Gefühlseinwirkungen entweder gar nicht beachten, oder durch
dieſelben in Verwirrung gebracht werden würden. Auch iſt nur
bei der Aufſtellung beſtimmter Grundſätze eine wiſſenſchaftliche
Bearbeitung möglich.

Es ſind nun aber zwei weſentlich verſchiedene Verhältniſſe,
für deren ſittliches Gebaren Grundſätze aufgeſtellt werden
müſſen. — Zuerſt für den Staat ſelbſt, als Geſammtheit
und Einrichtung. Es iſt zwar eine falſche Auffaſſung, den
Staat lediglich als eine ſittliche Anſtalt zu betrachten, und ſo-
mit allen und jeden in die Erſcheinung tretenden Staaten eine
[506] und dieſelbe ſittliche Aufgabe, und zwar dann folgerichtig keine
andere, als die Erſtrebung der höchſten für den Menſchen über-
haupt erreichbaren inneren Vernunftmäßigkeit zuzuweiſen. Der
Staat iſt vielmehr eine durch die Unzureichenheit der übrigen
einfacheren Verbindungen unter den Menſchen hervorgerufenes
Erzeugniß des Bedürfniſſes, und ſein Weſen ſo wie ſeine Auf-
gabe ergibt ſich mit logiſcher Nothwendigkeit aus den, zu ver-
ſchiedenen Zeiten und bei verſchiedenen Völkern weſentlich ver-
ſchiedenen, Zuſtänden der Cultur. Hieraus folgt denn auch,
vom Standpunkte der Sittlichkeit aus, eine eigene Aufgabe
für jede Staatsgattung, und ſelbſt für jede Unterart derſelben,
welche eben darin beſteht, den in ſeiner Eigenthümlichkeit auf-
gefaßten beſonderen Staatszweck mit freiem Willen und mit
Anſtrengung aller Kräfte durchzuführen und ihn bis zu ſeiner
ideellen Volkommenheit zu heben. Reine Vernunftmäßigkeit iſt
nicht da vorhanden, wo etwas erſtrebt wird, was unter den
gegebenen Umſtänden nicht möglich iſt und von den Betreffenden
nicht gewollt werden kann, ſondern da, wo das an ſich erlaubte
Vorhandene redlich und mit Aufopferung ſinnlicher und ſelbſtiſcher
Vortheile gewollt wird. So alſo, wie die Verſchiedenheit der
Staaten eine Verſchiedenheit der oberſten Rechtsgrundſätze er-
zeugt, ſo verlangt ſie auch eine derſelben entſprechende Eigen-
thümlichkeit der ſittlichen Forderungen. — Das zweite ſtaatliche
Verhältniß, für welches ſittliche Grundſätze aufgeſtellt werden
müſſen, iſt das Benehmen des einzelnen Staatstheil-
nehmers im gemeinſchaftlichen Leben und in ſeiner Beziehung
zu dem Staate und deſſen Organen und Einrichtungen. Die
allgemeine Verpflichtung, vernünftig zu wollen und zu handeln
und aus freiem Willen das irgend mögliche Zuträgliche zu
fördern, kann keinem Zweifel unterliegen; in ſtofflicher Beziehung
gehen aber die Forderungen hier ſehr auseinander, einer Seits
je nach der perſönlichen Stellung des Einzelnen zum Staate,
[507] anderer Seits aber je nach der Gattung und Art im Staate
ſelbſt.

Dieſer Verſchiedenheit der Beziehungen unerachtet laſſen
ſich doch wenigſtens einige ganz allgemeine Sätze aufſtellen,
welche den ſittlichen Forderungen an das Staatsleben als oberſte
Anhaltspunkte dienen. Welchen beſondern Zweck nämlich auch
ein beſtimmter Staat verfolge, bleibt er doch unter allen Umſtän-
den eine einheitliche Einrichtung zur Förderung gemeinſchaftlicher
Lebenszwecke eines Volkes; und wie abweichend auch, je nach
den Aufgaben und Formen der verſchiedenen Staatsgattungen
und -Arten die Verhältniſſe der einzelnen Genoſſen ſein mögen,
immer ſind ſie doch, ſei es einflußreiche und herrſchende ſei es
dienende, Mitglieder der Einheit. — Was nun aber

I, zunächſt die für das ſittliche Verhalten der Staaten
ſelbſt aufzufindenden Grundſätze betrifft, ſo iſt offenbar

1. Grundlage für eine vernünftige Geſtaltung der Ein-
richtungen und gleichlaufende Richtung des Handelns die un-
verrückte Feſthaltung des Satzes, daß der Staat nicht zur
Befriedigung der Wünſche und Intereſſen nur Einzelner, ſon-
dern zur Förderung der aus der concreten Geſittigung des
geſammten Volkes ſich ergebenden Lebenszwecke
beſteht, ſo ferne dieſe einer Unterſtützung durch eine einheitliche
Macht und Ordnung bedürfen. Je nach der nothwendigen
oder freigewählten Staatsform können einzelne Perſonen oder
ganze Stände bevorzugt ſein; allein es dürfen dieſe Ausnahms-
ſtellungen nicht zur Hauptſache gemacht werden, ſondern es muß
der Zweck der Geſammtheit in dem freien Willen der Staats-
gewalten allem vorgehen und rückhaltlos verfolgt werden. Die
Behauptung: «l’état, c’est moi» iſt nicht nur eine logiſche
und eine thatſächliche Unwahrheit, ſondern eine grobe Unſitt-
lichkeit, von wem und wo immer ſie aufgeſtellt werden mag.

2. Nicht nur vereinbar hiermit, ſondern ſogar nur
[508] eine weitere Ausführung deſſelben Grundſatzes iſt die For-
derung, daß die beſonderen Gedanken jeder Staats-
gattung und Staatsform in ſeinem innerſten Weſen begriffen
und in allen Beziehungen durchgeführt werden ſoll. Ein Wieder-
ſpruch einzelner Einrichtungen mit dem Principe, rühre er aus
Geiſtesträgheit oder aus Selbſtſucht, ſtört nothwendig die be-
ſtehenden und befugten Lebenszwecke einer größeren oder kleineren
Anzahl, beeinträcht für ſie den aus dem Staate zu ziehenden
Nutzen, iſt ſomit unbillig gegen ſie und unſittlich.

3. So gewiß es ſittliche Pflicht iſt, die beſtehende Staats-
einrichtung mit allen erlaubten Mitteln und mit freiem Willen
aufrecht zu erhalten, ſo lange dieſelbe der Lebensrichtung des
Volkes im Ganzen entſpricht: ebenſo gewiß iſt es Forderung
der Sittlichkeit, die zu jenem Zwecke verliehenen Mittel nicht
länger zu gebrauchen, wenn die veränderte Geſittigung auch
eine andere Staatsaufgabe nothwendig macht. In dem eben
angegebenen Falle iſt Aenderung der Verfaſſung das
einzige Vernünftige, und alſo Gewiſſenspflicht. Natürlich iſt
es denn auch ſittliche Pflicht eines jeden Urtheilsfähigen, und
namentlich der Einflußreichen, ſich von dem wahren Verhalten
der Thatſachen beſtmöglich zu überzeugen und dabei etwaigen
perſönlichen Intereſſen keinen Spielraum zu laſſen.

4. Die Anerkennung der vernünftigen Zwecke Dritter
und deren freiwillige und aufrichtige Förderung, wo eine ſolche
wünſchenswerth iſt und ohne Zurückſetzung eigener gleich wich-
tiger Zwecke geſchehen kann, iſt unzweifelhafte Forderung des
Sittengeſetzes. Dies findet denn auch Anwendung im Ver-
hältniſſe von Staat zu Staat.

II. Hinſichtlich des rein vernünftigen Verhaltens Ein-
zelner im Staate ſind aber nachſtehende allgemeine, ſomit
von etwaigen beſonderen Stellungen und Verhältniſſen abſehende,
Sätze aufzuſtellen:

[509]

1. Jeder Menſch hat den Staat, in welchem er im
Weſentlichen ſeinen concreten vernünftigen Lebenszweck erreichen
kann und durch die Geſammteinrichtung gefördert findet, nicht
nur anzuerkennen und unangetaſtet zu laſſen, ſondern er ſoll
auch denſelben poſitiv achten und ihn, wo ihm dieſes nöthig
erſcheint, mit Wort und That fördern und vertheidigen.
Dagegen darf niemand ſich einem Staate anſchließen, in welchem
er ſeinen vernünftigen Lebenszweck nicht zu erreichen vermag.
Entweder muß er einen ſolchen, wenigſtens relativ unſittlichen,
Staat durch erlaubte Mittel zu ändern ſuchen; oder aber er
hat denſelben zu verlaſſen. Nur Letzteres ſteht ihm frei, wenn
die überwiegende Mehrzahl der Bürger ihre vernünftigen Zwecke
im Staate, wie er itzt iſt, erreichen zu können überzeugt iſt.

2. Jeder hat die Befugniß und die Pflicht, die ihm zu-
ſtehenden Rechte ſoweit geltend zu machen, als dies zur Er-
reichung ſeiner vernünftigen Zwecke nöthig iſt. Die Zwecke
Anderer braucht er nicht über die eigenen zu ſtellen, falls ſie
nicht von entſchieden größerer Bedeutung ſind; ja er iſt ſelbſt
ſittlich dazu nicht befugt. Dagegen gehen die vernünftigen
Zwecke der Geſammtheit, oder wenigſtens Vieler, den Zwecken
nur Einzelner vor; und wo gar die Durchführung eines
Anſpruches für den Berechtigten nicht nothwendig, für Andere
dagegen nachtheilig iſt, muß ſie jeden Falles unterlaſſen werden 1).

3. Jede Rechtsverpflichtung gegen Dritte iſt pünktlichſt,
d. h. gutwillig, rechtzeitig, und ohne Beläſtigung
des Berechtigen, einzuhalten. Eine feſte Rechtsordnung
iſt Grundbedingung der Erreichung aller Lebenszwecke; ihre
Achtung und Förderung daher auch wichtige ſittliche Pflicht.
Auch wenn ein Recht nicht die ganze vernünftige Forderung
erfüllt, iſt es zu achten ſo lange es beſteht, und nur durch
erlaubte Mittel kann auf deſſen Verbeſſerung hingewirkt werden.
Ausnahmsweiſe iſt jedoch die Verletzung einer Rechtsforderung
[510] ſittlich erlaubt, wenn ihre Erfüllung unvereinbar wäre mit der
Erreichung eines geiſtig oder ſachlich entſchieden höher ſtehenden
menſchlichen Zweckes; nur muß natürlich von dem Uebertre-
tenden die Folge der Verletzung, z. B. Strafe, getragen werden 2).

4. Das allgemein Nützliche iſt dem Beſonderen,
das Wichtige dem Unbedeutenden vorzuziehen, wo immer
eine Wahl iſt. Im Zweifel aber iſt es Pflicht, dasjenige zu
unternehmen, wozu man die meiſte Befähigung hat, und wo
man alſo am ſicherſten Nutzen zu bewirken im Stande iſt; nicht
aber etwa das Angenehmere oder Glänzendere.

5. Endlich noch ſind die Gebote des Sittengeſetzes nicht
blos auf den Inhalt der Handlungen, ſondern auch hinſichtlich
der Vollziehungsweiſe einzuhalten. Auch bei letzterer
kann eine unnöthige, und ſomit unſittliche, Beeinträchtigung
Dritter ſtattfinden, z. B. durch Verzögerung, Unfreundlichkeit,
Rückſichtsloſigkeit u. ſ. w.

¹⁾

²⁾

§ 78.
3. Die Methode.

Folgerichtig mit der Behandlung des philoſophiſchen Staats-
rechtes und in Uebereinſtimmung mit den ſo eben, § 76 und
77, erörterten Anſichten über die einer jeden Gattung und Art
der Staaten eigenthümlichen ſittlichen Grundſätze, wäre wohl
die Darſtellung der Staatsſittenlehre zu zerlegen in ſo viele
einzelne in ſich abgeſchloſſene Erörterungen, als es ſolche Be-
ſonderheiten gibt. Da jedoch einer Seits die Wiſſenſchaft bis
itzt zu einer ſolchen Durcharbeitung des Stoffes noch nicht
gelangt iſt 1), anderer Seits die Nebeneinanderſtellung der durch
die Verſchiedenheit der Staaten hervorgerufenen Lehren auch
ihre unzweifelhaften Vortheile darbietet: ſo ſcheint es für die
durch eine Encyklopädie beabſichtigten Ueberſchau zu genügen,
[512] wenn in Beziehung auf hauptſächlichſte ſtaatliche Beziehungen die
Anwendung des Sittengeſetzes nachgewieſen, dabei denn aber
auch die bei den verſchiedenen Staatsformen ſich ergebenden
Eigenthümlichkeiten beſonders hervorgehoben werden.

Hierbei iſt es wohl am Platze zu bemerken, daß bei einer
zweifelhaften und vielleicht von der Theorie noch nicht bearbei-
teten Frage der Staatsſittenlehre namentlich zwei Regeln im
Auge zu behalten ſind:

1) Vor Allem iſt das beſondere Weſen des concreten
Staates, alſo ſeine Gattung und Form, ſcharf aufzufaſſen, damit
die Handlungsweiſe über deren ſittliche Nothwendigkeit man
mit ſich zu Rathe geht, auch wirklich im Einklange mit den
allgemeinen Aufgaben und dem rings um beobachteten Verhalten
ſei. Es iſt nicht blos möglich einen fremdartigen Rechtsſatz
ſtörend in eine für ihn nicht paſſende Staatsart hineinzutragen;
ſondern dieß kann eben ſo gut auch bei ſittlichen Normen ge-
ſchehen, und iſt dann nicht minder verkehrt.

2) Selbſt wenn der zum Handeln Berufene für ſeine
Perſon auf einer andern Geſittigung ſteht, als das übrige
Volk, und ihm ſomit die dem letztern entſprechende und von
ihm aufrecht erhaltene Staatsart nicht genügt: ſo hat er doch
in allen vorkommenden Fällen das für die beſte Durchführung
der beſtehenden Einrichtungen taugliche Verfahren einzuhalten
und dieſe mit freiem Willen ſo wie nach beſten Kräften zu
fördern. Einerſeits können nur auf dieſem Wege die Vortheile
gewonnen werden, welche in der, vielleicht unvollkommenen, Ge-
ſtaltung des Zuſammenlebens möglich ſind. Andern Theiles iſt
dann erſt der Beweis, daß das Volk ſich zu einer andern An-
ſchauung vom Staatszwecke zu erheben und die nöthigen Aen-
derungen vorzunehmen habe, ſchlagend zu führen, wenn das
Beſtehende mit beſtem Wiſſen und Gewiſſen vollzogen wurde
und es dennoch in ſeinen Erfolgen nicht genügt. — Mit einer
[513] ſolchen Anerkennung des Thatſächlichen iſt immerhin das Recht
und die ſittliche Pflicht einer theoretiſchen Aufklärung über
Beſſeres, ſowie die entſchiedene Abweiſung durchaus unvernünf-
tiger, alſo unbedingt unſittlicher, Handlungsweiſen im einzelnen
Falle wohl vereinbar.

¹⁾

²⁾

v. Mohl, Encyclopädie. 33
[514]

4. Das Sittengeſetz im innern Staatsleben.

§ 79.
a. Die ſittliche Aufgabe der Verfaſſung.

Die Verfaſſung eines Staates iſt weder eine Bewahranſtalt
für Alterthümer noch ein Erziehungsmittel, ſondern die Grund-
lage des Zuſammenlebens, wie ſolches aus dem concreten Ge-
ſittigungsſtande des Volkes in der Gegenwart entſpringt. Wenn
nun unzweifelhaft verſchiedene Geſittigungsſtufen der Völker
beſtehen, ſo iſt es eine Forderung der Vernunft, die Verfaſſung
der jemaligen thatſächlich erreichten Stufe anzupaſſen, und es
darf namentlich die Anſicht von der größern Vorzüglichkeit einer
andern Lebensanſchauung nicht dazu verführen, die dieſer letz-
teren entſprechenden Einrichtungen auch einem dazu nicht geeig-
neten Zuſtande aufzudrängen. Mit anderen Worten, es iſt
nicht blos Forderung des Rechtes und der Klugheit, ſondern
auch der reinen Sittlichkeit, nach der relativen und nicht nach
der abſoluten Güte einer Verfaſſung zu ſtreben 1).

Demgemäß ſind vom ſittlichen Standpunkte aus an die
Verfaſſung eines Staates nachſtehende Forderungen zu ſtellen:

1. Dieſelbe muß ſo eingerichtet ſein, daß der geſammte
ſittliche Inhalt des beſtehenden Lebenszweckes ſich im Staate
entwickeln kann und von demſelben, ſoweit dies nöthig iſt
unterſtützt und gefördert wird. Ausnahmen zu Ungunſten
einzelner Volksklaſſen oder erlaubter Lebensrichtungen ſind
unſittlich 2).

2. Unvernünftige einzelne Einrichtungen ſind un-
erlaubt, theils an ſich, theils weil ſie die volle Entwickelung
des vernünftigen und alſo allein ſittlichen Staatszweckes
ſtören 3).

3. Einräumungen von Rechten über das Bedürfniß
hinaus, ſei es daß allgemeine Staatszwecke ſei es daß ein-
[515] zelne an ſich erlaubte Lebenseinrichtungen überflüſſig gefördert
werden, ſind unſittlich, weil dadurch Dritten unnöthige Be-
ſchränkungen und Verpflichtungen auferlegt werden, ſomit
die Entwickelung ihrer Perſönlichkeit ohne Nothwendigkeit ge-
ſtört iſt 4).

4. Eine Verfaſſung welche gar keinen vernünftigen
Lebenszweck des Volkes anerkennt oder vorausſetzt, (wie z. B.
die Despotie,) ſondern daſſelbe lediglich als Mittel für fremde
Zwecke behandelt, iſt unheilbar unſittlich.

5. Jede Verfaſſung mag unbeanſtandet Maßregeln treffen,
welche ihre Aufrechterhaltung und Entwicklung ſicher zu ſtellen
geeignet ſind; allein ſie darf auch nicht unterlaſſen, einen ge-
ſetzlichen und nicht unnöthig erſchwerten Weg zu beſtimmen für
eine etwaige frühere oder ſpätere Ausdehnung des Le-
benszweckes des Volkes, alſo auch für Verfaſſungsäu-
derungen 5).

¹⁾

²⁾

33*
[516]

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

[517]

§ 80.
b. Die ſittlichen Pflichten des Staatsoberhauptes.

Unzweifelhaft hat Jeder, welcher auch nur einen kleinen
Antheil an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten hat,
ſittliche Pflichten in dieſer Beziehung; doch treten dieſe vor-
zugsweiſe bei Solchen hervor, welche in Folge der concreten
Staatseinrichtungen als Einzelne mit der Handhabung der
Staatsgewalt betraut ſind.

Von je größerem Einfluſſe ihr perſönliches Benehmen für
die Erreichung der allgemeinen Zwecke, alſo für das Wohl
und Wehe des ganzen Volkes iſt, deſto größer iſt auch ihre
ſittliche Aufgabe, alles in ihren Kräften Stehende zu thun, um
ihre Stelle möglichſt vollſtändig auszufüllen und nützlich zu
machen. Höhe des Rechtes und Ausdehnung der Pflicht ſtehen
in unmittelbarem Verhältniſſe. Und zwar beſteht kein Unter-
ſchied, ob das Staatsoberhaupt durch Bewerbung und Wahl,
oder ob es durch Zufall der Geburt in die ſo einflußreiche und
für ein ganzes Volk wichtige Stellung gelangt. In jenem
Falle iſt es Gewiſſensſache, die abgelegten Verſprechen zu hal-
ten und das gewonnene Vertrauen zu rechtfertigen. Für den
durch Geburt Berufenen aber iſt es Gebot, den vor Tauſenden
Anderer, eben ſo ſehr oder ſelbſt mehr Geeigneter, zuge-
fallenen Vortheil durch Erfüllung der ganzen Aufgabe nach-
träglich möglichſt zu verdienen. — Ebenſo wird das Recht, die
Regierung niederzulegen, zur einleuchtenden Pflicht, wenn Er-
fahrung und Selbſterkenntniß einen Inhaber der Staatsgewalt
von ſeiner Unfähigkeit zur genügenden Ausführung der Stellung
überzeugt haben, oder wenn eine ſpätere Beeinträchtigung der
Kräfte durch ein Unglück eingetreten iſt. So wenig es löblich
und erlaubt iſt, vor bloſen Gefahren und Schwierigkeiten oder
aus Bequemlichkeit zurückzutreten, ſo tadelnswerth iſt eine
[518] Feſthaltung, welche nur zum Unheile für Staat und Volk aus-
ſchlagen kann 1).

Die Verſchiedenheit der Staatsarten iſt natürlich von
großem Einfluſſe auf die beſonderen Forderungen, welche an
das ſittliche, über das erzwingbare Recht hinausgehende, Ver-
halten der zur Leitung der Staatsangelegenheiten Berufenen zu
ſtellen ſind. Je mit dem Zwecke des Staates ändert ſich auch
die Aufgabe für die Leitenden und Ausführenden. — In einer
Patriarchie iſt es Pflicht des Oberhauptes, daß es wirklich von
väterlichen und verwandtſchaftlichen Geſinnungen gegen die
Mitglieder des Stammes durchdrungen ſei und überhaupt das
ganze Verhältniß als ein rein menſchliches auffaſſe. — Ein Patri-
monialſtaat verlangt jeden Falles ſtreng rechtliche Sinnesweiſe,
welche nicht an dem Buchſtaben der Verträge und Satzungen
klebt, noch weniger durch Benützung von Scheingründen und
ſchlauen Ausflüchten Verſprechungen zu umgehen oder Ungebühr-
liches zu erlangen ſtrebt; allein mit Fug kann auch noch von
dem Mächtigen und zur Ertheilung von Wohl und Wehe Be-
fähigten verlangt werden, daß er über das Recht hinaus Billig-
keit übe, freies Wohlwollen zeige und ſeiner Seits bei paſſenden
Gelegenheiten mehr leiſte, als wozu er ſtrenge genommen ge-
nöthigt iſt. Namentlich iſt es in dieſem Verhältniſſe Pflicht,
eine augenblickliche Verlegenheit der Unterthanen, im Ganzen
oder Einzelnen, nicht zu wohlfeiler Erkaufung einer unverhältniß-
mäßigen bleibenden Leiſtung auszubeuten. — In der Theokratie
iſt jeden Falles demüthiges Erkennen der göttlichen Gnade,
ſtreng nach den religiöſen Satzungen eingerichtetes Leben, vor-
wiegendes Streben nach dem Höheren und Geiſtigen Gewiſſens-
pflicht; in einer getheilten Theokratie aber kömmt noch ſowohl für
das geiſtige als für das weltliche Haupt die ſchwierige Aufgabe
hinzu, die Stellung des Mitregenten nicht unnöthig zu er-
ſchweren durch äußerſte Verfolgung des eigenen Rechtes, Frieden
[519] zu erhalten durch Nachgiebigkeit in erlaubten Dingen, die
verfaſſungsmäßige Stellung und Würde aber mit Muth und
Beſtändigkeit aufrecht zu halten. — Wenn erfahrungsgemäß die
ſittlichen Gefahren einer Volksherrſchaft (im klaſſiſchen Staate
ſowohl, als im neuzeitlichen Rechtsſtaate), namentlich Neid und
Undankbarkeit gegen verdiente Männer, Gewaltthätigkeit gegen
Außen, Leichtfertigkeit und Uebereilung in den Beſchlüſſen,
Wankelmuth im Feſthalten ſind: ſo liegen auch die Pflichten
ſehr nahe, welche vor andern in dieſer Staatsform der regie-
renden Gewalt obliegen. — Die Ariſtokratie verlangt dagegen
von jedem Einzelnen der zur Herrſchaft Berufenen vorzugsweiſe
Mäßigung, perſönliche Fähigmachung zum öffentlichen Dienſte,
Aufopferung wo es Noth iſt, vornehmen Sinn. — Die an
den Fürſten im Rechtsſtaate an ſich und wegen des großen und
immer noch wachſenden Umfanges der Aufgaben dieſer Staats-
gattungen zu ſtellenden ſittlichen Forderungen ſind ſo bedeutend,
daß man ſich der Unvollkommenheit der menſchlichen Natur
erinnern muß, um nicht Unmögliches zu verlangen. Bei einem
unbeſchränkten Monarchen tritt namentlich einer Seits die
Pflicht beſtändiger Zurückdrängung ſelbſtiſcher Zwecke und
Neigungen, anderer Seits die Nothwendigkeit angeſtrengteſter
Thätigkeit und Aufmerkſamkeit in allen Theilen des, ſchließlich
von ihm allein beſtimmten, Staatslebens in erſte Linie. Für
Fürſten, welche eine Volksvertretung neben ſich haben, iſt auf-
richtiges Ergeben in die Beſchränkung ihrer perſönlichen Macht
und Bewahrung von Wohlwollen gegen die zur Mitwirkung
Berufenen eine wichtige, leider nicht eben leichte, Aufgabe 2).

Im Uebrigen ſind namentlich nachſtehende einzelne For-
derungen, mit nur untergeordneten Abänderungen, in allen
Arten und Formen des Staates an einzelne Inhaber der
Staatsgewalt zu ſtellen:

1. Ein Staatsoberhaupt hat ſeine wahre ſtaatliche
[520] Aufgabe aufzufaſſen; alſo weder ſich eine Stellung, Würde
oder Berechtigung beizulegen, welche nicht verfaſſungsgemäß
und nothwendig iſt, noch auch einſeitig nur diejenigen Beſchäf-
tigungen herauszugreifen, welche ihm ſubjectiv zuſagen, unan-
genehme aber nothwendige dagegen zu vernachläſſigen 3).

2. Ein Staatsoberhaupt iſt dem Staate ſeine ganze
Zeit und Kraft ſchuldig. Auch bei der angeſtrengteſten
Thätigkeit bleibt doch immer, namentlich in einem größeren
Staate, aus der unermeßlichen Aufgabe Vieles unerreicht; um
ſo unſittlicher iſt daher Trägheit, blos mechaniſche Geſchäfts-
führung, Vergnügenſucht, Hingebung an Spielereien.

3. Der an der Spitze aller Geſchäfte Stehende, von
deſſen perſönlicher Entſcheidung und Richtung ſo Vieles abhängt,
iſt ſittlich verpflichtet, zur Erkundung der Wahrheit
und des Thatbeſtandes der öffentlichen Angelegenheiten. Eine
abſichtliche oder wenigſtens gerne getragene Selbſttäuſchung über
unbefriedigte Bedürfniſſe und begründete Unzufriedenheit, oder
über die Untauglichkeit und den ſchlechten Willen untergeord-
neter Organe iſt nicht nur eine unkluge Verblendung, ſondern
ein ſittlich höchſt tadelnswerthes Hinderniß der Erfüllung von
Regentenpflichten. Daher denn gefordert werden muß: Zugäng-
lichkeit für jeden Hülfeſuchenden; fleißige eigene Einſicht von
wichtigen Verhandlungen ſo wie von den thatſächlichen Zuſtänden
der Staatseinrichtungen und der verſchiedenen Landestheile;
Vermeidung von unbedingtem Vertrauen in Günſtlinge; Aus-
dehnung perſönlicher Bekanntſchaften und Beſprechungen über
einen abgeſchloſſenen Kreis hinaus 4); ſtrenge Beſtrafung von
Täuſchung und amtlicher Lüge; endlich Geſtattung von Preß-
freiheit, wo dieſelbe nur irgend vereinbar iſt mit der Verfaſſung
des Staates. Dagegen iſt es ebenfalls Pflicht, geheime Zu-
trägereien abzuweiſen, namenloſen Anklagen zu mißtrauen, ein
Spionenſyſtem ferne zu halten.

[521]

4. Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit im ganzen
Regentenleben. Blos heuchleriſche und ſcheinbare Haltung der
Geſetze, Vorſchiebung öffentlicher Zwecke bei ſelbſtiſchen Abſich-
ten, hinterliſtige Abnützung der Perſonen oder Parteien, Un-
aufrichtigkeit gegen die eigenen Beamten, verderben den ganzen
Geiſt des Volkes und der Staatsverwaltung und verhindern
vieles Gute; ſie ſind alſo unſittlich.

5. Da von der Brauchbarkeit und Ehrlichkeit der Beamten
die Wirkſamkeit der Staatseinrichtungen zum großen Theile
abhängt, ſo iſt die beſtmögliche Beſetzung der Aemter
eine der wichtigſten Pflichten des Regenten. Wenn auch nicht
rechtlich, ſo fällt doch ſittlich die ganze Schuld des Uebels,
welches ſchlechte Staatsbeamte verurſachen, auf das Staats-
oberhaupt, welches ſie ernannt hat. Mit Recht muß daher
verlangt werden, daß das Staatsoberhaupt nicht nur ſelbſt den
aufrichtigen Willen habe und die erforderliche Mühe anwende
zur beſtmöglichen Beſetzung aller öffentlichen Stellen; ſondern
daß es auch allgemeine Einrichtungen treffe, welche geeignet
ſind, die Tüchtigſten in jedem einzelnen Falle zu ſeiner Kennt-
niß zu bringen und Unbrauchbare ferne zu halten. Dies kann
aber ſelbſt dann verlangt werden, wenn der freie Wille des
Regenten empfindlich dadurch beſchränkt würde. Unter allen
Umſtänden verwerflich iſt namentlich: ausſchließliche Bevorzugung
einzelner Stände zu gewiſſen Aemtern, weil dadurch einerſeits
Befähigte entfernt, andererſeits Unfähige aufgenöthigt werden;
unverdiente Beförderung perſönlicher Lieblinge; Zurückſetzung
tüchtiger aber perſönlich dem Regenten nicht angenehmer Männer;
Verleihung von Staatsämtern zur Belohnung von [Unſittlich-
keiten], z. B. von politiſchem Verrathe, von Dienſtleiſtungen
unehrenhafter Art u. ſ. f.

6. Ein richtiges Syſtem der Belohnungen und
Strafen iſt einer der wichtigſten Hebel einer guten Verwal-
[522] tung und greift überdies fördernd in das ganze Volksleben ein.
Die ſittliche Pflicht des Regenten iſt, weder ſchlaffe Weichlich-
keit noch leidenſchaftliche Härte bei den Strafen, bei den Be-
lohnungen aber nur Berückſichtigung wahren Verdienſtes obwalten
zu laſſen 5). Perſönliche Beziehungen dürfen weder bei den
Strafen noch bei den Belohnungen eingreifen; namentlich alſo
ſoll das Begnadigungsrecht nur da, wo es in den beim ein-
zelnen Falle obwaltenden Umſtänden begründet iſt, nicht aber
etwa zur Verherrlichung von Familienfeſten oder perſönlichen
erfreulichen Ereigniſſen gebraucht werden.

7. Die Stellung eines Staatsoberhauptes bringt große
Ausgaben mit ſich; entſprechende Einnahmen ſind daher noth-
wendig, und es iſt nicht unſittlich ſie zu verlangen. Wohl
aber iſt es eine Verletzung der ſittlichen Pflicht, die Geldfor-
derungen an den Staat zu den perſönlichen Ausgaben über
das wirkliche Bedürfniß hinaus zu ſteigern, wobei
nicht außer Acht zu laſſen iſt, daß nicht Prunk und Verſchwen-
dung, ſondern im Gegentheile Einfachheit der äußeren Erſcheinung
wahre Größe und Würde iſt, und daß Luxus an der Spitze
allmälig die ganze Geſellſchaft durchdringt und das Volk zur
Verarmung und Entſittlichung führt. Es iſt nicht blos ein
Beweis von kleinlicher Geſinnung und Mangel an wahrer
Bildung, ſondern wahrhaft unſittlich, wenn die großen einem
Staatsoberhaupt perſönlich zur Verfügung geſtellten Mittel auf
eine nichtige Weiſe vergeudet, nicht aber zu bedeutenden und
bleibenden Werken und für höhere Bildung verwendet werden.

8. Wohlwollen und Wohlthätigkeit ſind Pflich-
ten des Hochgeſtellten und des Reichen; um ſo mehr alſo eines
Staatsoberhauptes. Doch iſt nicht blos Härte und Geiz, ſon-
dern auch ſchlaffe Weichheit und Mangel an Unterſcheidung
und Nachdenken hier ein Fehler.

9. Ein muſterhaftes Privatleben iſt bei einem
[523] Staatsoberhaupte nicht blos an und für ſich und perſönlich
eine Pflicht, ſondern es wird deren Vernachläſſigung durch das
weithin ſichtbare Beiſpiel in beſonders hohem Grade tadelns-
werth. Je leichter von ihm ein ſchlechter Lebenswandel geführt
werden kann, deſto größer iſt auch das Verdienſt von Mäßigung
und Entſagung.

10. Endlich muß in auswärtigen Angelegenheiten des
Staates Verträglichkeit und Billigkeit verlangt werden,
damit nicht Zerwürfniſſe mit Fremden ohne Noth entſtehen.
Jeder Krieg hat ſo unendliches Elend und Unglück in ſeinem
Gefolge, daß eine muthwillige Herbeiführung eines ſolchen eine
unverantwortiich ſchwere ſittliche Schuld iſt. Dagegen ſoll
allerdings ein Staatsoberhaupt auch die Rechte und den Vor-
theil ſeines Staates in auswärtigen Beziehungen perſönlichen
Rückſichten nicht zum Opfer bringen, ſondern auch hier Eifer,
Uneigennützigkeit und Muth zeigen.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

§ 81.
c. Die ſittlichen Pflichten der Bürger gegen den Staat.

Es ſind drei weſentlich verſchiedene Zuſtände zu unter-
ſcheiden:

1. wenn der Staat unzweifelhaft der Lebensanſicht des
Volkes entſpricht und auch ſeine Einrichtungen im Weſentlichen
folgerichtig ſind;

2. wenn zwar im Ganzen kein Widerſpruch zwiſchen dem
Gedanken des beſtehenden Staates und der Geſittigung des
Volkes vorhanden iſt, wohl aber im Einzelnen bedeutende Aen-
derungen als nothwendig erſcheinen;

3. wenn der Lebenszweck des Volkes und das Weſen
der beſtehenden Staatseinrichtungen in entſchiedenem Wider-
ſpruche ſteht.

Zu 1. Einem vollſtändig genügenden Staate
hat ſich der Bürger ganz anzuſchließen. Alſo ſoll er denſelben
nicht blos nicht verletzen, ſondern ihn auch, ſoweit er als
[525] Einzelner dazu befähigt iſt, zu fördern und gegen innere und
äußere Angriffe zu vertheidigen ſuchen. Er hat alſo, wenn
dadurch ein Nutzen geſtiftet wird und die Staatsordnung es
zuläßt, auch freiwillige Dienſte zu leiſten, in ſeinem Lebens-
kreiſe Schaden abzuwehren durch Wort und That, ungeſetzlichen
oder gemeinſchädlichen Beſtrebungen Anderer entgegenzutreten,
wenn ein negatives Verhalten von ſeiner Seite die ſchlechten
Bemühungen fördern oder ihnen auch nur den Anſchein einer
allgemeinen Billigung verleihen würde, namentlich aber wenn
die regelmäßige bürgerliche Gewalt nicht ausreichen ſollte 1).
Von ſelbſt verſteht ſich, daß in allen Fällen des gewöhnlichen
Lebens die Geſetze und Einrichtungen eines zu Recht beſtehen-
den Staates von den Unterthanen nicht nur pünktlich und
vollſtändig, ſondern auch freudig und freiwillig zu befolgen
ſind. Auch wo der Zwang der öffentlichen Gewalt nicht hin-
reicht, oder wenn die Entdeckung einer Uebertretung nicht zu
befürchten iſt, muß jede, allgemeine oder beſondere, Verpflich-
tung erfüllt werden; ſo namentlich in gewiſſenhafter Bezahlung
der Abgaben und Leiſtung der perſönlichen Dienſte. Im Falle
einer von der Behörde aus guten Gründen verlangten Auskunft
iſt rückſichtsloſe und unerſchrockene Wahrheit Bürgerpflicht.
Eine, verſteht ſich geſetzlich ausgeſprochene, Strafe ſoll mit
Anerkennung des begangenen Unrechtes und mit dem Entſchluſſe
einer Vermeidung von Rückfällen hingenommen werden. Wenn
aber der Staat einem Einzelnen ein, formelles oder materielles,
Unrecht zufügen will, ſo hat dieſer in erſter Linie nicht nur
das Recht, ſondern ſelbſt (in Rückſicht auf die ebenfalls mittel-
bar bedrohte Geſammtheit) die Pflicht, alle geſetzlichen Mittel
zu der Abwendung der Ungeſetzlichkeit anzuwenden. Gelingt
dieſes nicht, ſo iſt er zu einfachem Nichtgehorchen, ſog. paſſivem
Widerſtande, befugt. Will ihm aber endlich entweder die Be-
jahung einer entſchieden ungeſetzlichen oder unſittlichen Handlung
[526] zugemuthet oder ein unerſetzlicher Verluſt zugefügt werden, ſo
iſt er ſittlich ſelbſt bei einer thätlichen Widerſetzlichkeit nicht zu
tadeln 2). Und was hier von Einzelnen, in ihren individuellen
Rechten Bedrohten und Verletzten gilt, iſt auch Recht und
Pflicht für Alle, wenn die Geſammtheit durch einen Verfaſſungs-
bruch der Staatsgewalt in die Gefahr verſetzt iſt, die ihren
Lebenszwecken entſprechende Einrichtung des Zuſammenlebens
zu verlieren 3). — Dieſe ſämmtlichen Forderungen beſtehen aber
ſelbſt dann, wenn der Staat zwar der vereinzelten ſubjectiven
Anſicht eines Bürgers nicht entſpricht, er aber unzweifelhaft
der Ausdruck der Bedürfniſſe des Volkes im Ganzen iſt.

Zu 2. Wo eine theilweiſe Verbeſſerung ſtaat-
licher Zuſtände wirkliches Bedürfniß iſt, da hat auch der einzelne
Bürger die Pflicht, von ſeinem Standpunkte aus und mit den
ihm zu Gebote ſtehenden Mitteln auf geſetzlichem Wege die
Aenderung anzuſtreben und zu erleichtern. Da hier im We-
ſentlichen eine genügende Staatsordnung vorausgeſetzt iſt, ſo
dürfen allerdings die Aenderungsmittel das Beſtehende nicht in
ſeinem Weſen in Gefahr ſetzen oder erſchüttern; allein die
Mittel zur Verbeſſerung müſſen nach der Kraft des Widerſtandes
bemeſſen werden. Zunächſt iſt es Pflicht, der eigenen Ueber-
zeugung eine allgemeine Verbreitung zu verſchaffen zu ſuchen;
bei eigenſüchtigem Beharren der Feinde des Beſſeren mag dann
zu Verſuchen vorgeſchritten werden, die öffentliche Meinung zu
beleben und durch Einhelligkeit mächtig zu machen; endlich
kann einem geſchloſſenen Widerſpruche auch eine feſte Organi-
ſation der Verbeſſerer und ein entſchiedenes Parteihandeln ent-
gegengeſetzt werden. Doch erfordert nicht blos die Klugheit,
ſondern auch die ſittliche Pflicht große Vorſicht. Vor Allem
muß darauf geſehen werden, daß die Bewegung nicht zu weit
gehe und ſie auch ſolche Theile der Staatsordnung ergreife,
bei welchen eine Veränderung nicht nothwendig und wünſchens-
[527] werth iſt. Es darf daher eine Agitation weder mit ſolchen
Genoſſen begonnen werden, welche vorausſichtlich weitere und
ſchädliche Plane haben, falls man nicht derſelben beſtändig
Herr zu bleiben die Gewißheit hat; noch ſoll ſie in einer Zeit
bereits beſtehender großer Aufregung begonnen werden, damit
nicht die Staatsgewalt ſo großen Bedrängniſſen ganz erliege.
Sodann darf kein Gebrauch von an ſich unſittlichen Parteimitteln
gemacht werden; z. B. alſo von Verleumdung der Gegner,
Beſtechung, gewaltſamer Einſchüchterung Andersdenkender, Be-
ſchützung ſchlechter Parteigenoſſen. Ferner ſind geheime Ver-
bindungen zu vermeiden, weil ſolche ſehr leicht in Förderung
unerlaubter Zwecke und zu Benützung ſchlechter Mittel aus-
arten. Höchſtens mögen geheime Verabredungen dann entſchul-
digt ſein, wenn der offenen Benützung des Rechtes ungerechte
Gewalt entgegengeſetzt wird. — Nicht erſt der Bemerkung bedarf
es, daß es auch ſittliche Pflicht iſt, jeder Bemühung um eine
Aenderung im Staate eine ernſtliche eigene Prüfung der Rich-
tigkeit und Möglichkeit der beabſichtigten Einrichtung voran-
gehen zu laſſen, und daß ein neuer Gedanke nicht ſchon deßhalb
unterſtützt werden darf, weil er von einer gewöhnlich das
Richtige wollenden Partei ausgeht, oder er ſich für freiſinnig
ausgibt. Es gibt auch eine ungeſunde und ſchädliche Huma-
nität; und es iſt widerſinnig, in einer Schwächung der noth-
wendigen Staatsgewalt einen Gewinn für Recht und Freiheit
zu ſehen. Für Diejenigen alſo, welche ſich bei einem Beſtreben
nach einer Staatsveränderung betheiligen wollen, iſt Erwerbung
der Vorausſetzungen eines ſelbſtſtändigen Urtheiles unerläßliche
Aufgabe. — Daß keine Veränderung der allgemeinen ſittlichen
Pflichten des einzelnen Unterthanen gegen die zunächſt noch zu
Recht beſtehende Staatsordnung während des Ganges der Ver-
beſſerungsbemühungen eintritt, bedarf nicht erſt eines Beweiſes 4)

Zu 3. Bei einem der Entwickelungsſtufe des Volkes
[528] durchaus nicht genügenden ſtaatlichen Zuſtande iſt eine
ernſtliche Hinwirkung auf eine weſentliche Aenderung nicht nur
erlaubt, ſondern entſchiedene Pflicht. Auch hier darf die richtige
Reihenfolge der Bemühungen nicht verlaſſen werden; nur mögen
ſich allerdings die Mittel zur Durchſetzung der berechtigten
Forderungen im Nothfalle bis zu thatſächlicher Durchſetzung
ſteigern. Unter welchen Vorausſetzungen und Bedingungen
dieſer äußerſte und in vielen Richtungen höchſt gefährliche
Schritt rechtlich nicht mehr zu tadeln iſt, hat eine Erörterung
bereits gefunden, (ſ. oben, § 22, S. 162 fg.;) daß deren
ſtrengſte Einhaltung auch vom ſittlichen Standpunkte aus Pflicht
iſt, verſteht ſich von ſelbſt 5).

Da eine Revolution nur ein Zuſtand thatſächlichen Wi-
derſtandes gegen ein thatſächliches Unrecht iſt, und da ſie über-
haupt rechtlich und ſittlich nur dann eine Vertheidigung finden
kann, wenn ſie ein beſſeres Recht und eine höhere menſchliche
Geſittigung erſtrebt, ſo ergiebt ſich, daß die zu einem ſolchen
äußerſten Mittel Getriebenen von der Einhaltung der For-
derungen des allgemeinen Rechtes und des Sittengeſetzes keines-
wegs befreit ſind. Eine Revolution iſt nicht an die Formen
des beſtehenden poſitiven Rechts gebunden, eben weil ſie
dieſes ändern will; allein ſie iſt kein Freibrief für jede Gewalt-
that und Schändlichkeit 6).

¹⁾

[529]

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

§ 82.
d. Beſondere ſittliche Pflichten der mit Staatsgeſchäften Betrauten.

Auch die dem Staatsoberhaupte untergeordneten
Organe des Staatswillens haben die ſittliche Pflicht, über
die erzwingbare rechtliche Verbindlichkeit hinaus Gutes für den
Staat zu wirken. Die geſetzliche oder vertragsmäßige Ver-
bindlichkeit iſt ein Wenigſtes was geleiſtet werden muß bei
Vermeidung von Vorwürfen und Strafe; wer aber weiter
leiſten kann, iſt dazu ſittlich verpflichtet, weil der Menſch in
allen Verhältniſſen ſo viel Gutes leiſten ſoll, als er vermag.
Manche an ſich ſehr wichtige Leiſtung läßt ſich auch gar nicht
als rechtliche Verbindlichkeit formuliren, weil ſie auf inneren
und freiwilligen Entſchlüſſen beruht und ſomit nicht erzwungen
werden kann.

I. Sittliche Pflichten der Beamten.

Außer der Vollbringung aller vorgeſchriebenen Arbeit in
beſtimmter Menge und Güte, der Reinheit in Geldſachen, der
[531] Verſchwiegenheit im Amte, endlich dem Gehorſame und der
beſondern Treue gegen den Staat und deſſen Oberhaupt,
ſind noch vom rein [ſittlichen] Standpunkte aus nachſtehende
Forderungen an alle in öffentlichen Aemtern Stehende zu
machen:

1. Eigener Eifer für möglichſt gute Erreichung des
Zweckes, für welchen das Amt beſteht. Blos formale Straf-
loſigkeit genügt dem Gewiſſen nicht; vielmehr fordert dieſes:
Nachdenken über Zwecke und Mittel; Arbeit über das vor-
geſchriebene Maß hinaus, wo dies nöthig und nützlich iſt;
Aufmunterung von Genoſſen und Untergeordneten; Anwendung
des perſönlichen Einfluſſes zur Bewerkſtelligung amtlichen
Nutzens. Dies Alles aber auch bei unangenehmen Geſchäften;
eifrige Beſorgung von Liebhabereien iſt noch keine Sittlichkeit.

2. Aufrichtigkeit und Wahrheit gegen oben;
im Nothfalle alſo auch Muth und Verzichtung auf Vortheile,
wenn die Erfüllung dieſer Pflicht mit Ungunſt aufgenommen
wird.

3. Wohlwollen, Mitgefühl und Freundlichkeit nach
unten.

4. Gerechte Würdigung und entſprechende Förderung tüch-
tiger Untergeordneter. Unſchädlichmachung ſchlechter und
Gleichgültigkeit gegen die Verdienſte eines Untergeordneten oder
gar neidiſche und ſelbſtſüchtigtige Verheimlichung derſelben iſt
nicht blos in Beziehung auf den darunter Leidenden verwerflich,
ſondern auch als ein Nachtheil für den Staat, welchem die
Verwendung eines tüchtigen Mannes in einer einflußreicheren
Stelle dadurch entzogen wird. Ebenſo iſt eine Schonung eines
ſchlechten Beamten nach vergeblicher Warnung oder nach grobem
Vergehen entſchieden unſittlich, ſei es nun, daß die Nachſicht
nur aus ſchlaffer Weichlichkeit ſei es daß ſie gar aus eigenen
ſchlechten Abſichten geſchehe.

34*
[532]

5. Gewiſſenhaftigkeit in der Verſchaffung
von eigenen Vortheilen. Nicht blos wo ein Gewinn
mittelſt einer rechtlich verbotenen Handlung erworben werden
kann, ſondern auch wo die Erlangung dem Staate oder den
Bürgern nachtheilig wäre, iſt die Nachſuchung und Annahme
ſittlich unerlaubt.

6. Fortbildung in der intellectuellen Befähigung zum
Amte. Ein Stehenbleiben auf dem Standpunkte des jungen
Mannes, welcher dem Staate ſeine Tauglichkeit zum Eintritte
in den öffentlichen Dienſt nachzuweiſen hat, kann für das
ganze Leben um ſo weniger genügen, als theils Vieles von
dem Erlernten unvermeidlich wieder vergeſſen wird, theils die
für einen höheren und wichtigen Wirkungskreis erforderlichen
Kenntniſſe und Gedanken andere ſind, als welche von dem
Anfänger verlangt werden. Ein Beamter thut ſeine Schuldig-
keit nicht, wenn er aus Trägheit in Anſichten und Planen um
ein Menſchenalter zurück iſt 1).

II. Der Volksvertreter.

Man iſt um ſo mehr befugt, entſchiedene ſittliche Anſprüche
an Diejenigen zu ſtellen, welche die Vertretung der Volksrechte
gegenüber der Regierung übernommen haben, weil dieſe Auf-
gabe, wenigſtens bei der großen Mehrzahl, nämlich allen Ge-
wählten, eine ſelbſtgegebene iſt, und Jeder, welcher ſie über-
nimmt, die große Verantwortlichkeit derſelben wohl kennt. Die
beſonderen Forderungen aber ſind:

1. Furchtloſigkeit nach Oben und Unten. Das
Letztere iſt keineswegs das Leichtere von Beiden, indem ein
gewiſſenhaftes Ausſprechen der Wahrheit leicht die Beliebtheit
beim Volke koſten kann, was mannchfache Unannehmlichkeiten
und beſonders ein Verluſt der Stelle bei einer neuen Wahl
zur Folge hat. Allein der Volksvertreter iſt nicht zur blinden
[533] Vertheidigung der jeweiligen öffentlichen Meinung, ſondern zu
der des Rechtes und des öffentlichen Wohles beſtimmt.

2. Verſchmähung ſelbſtiſcher Zwecke, falls dieſe
mit dem öffentlichen Wohle im Widerſpruche ſtehen. Allerdings
rechtlich nicht ſtrafbar, wohl aber ſittlich verwerflich, ſind daher
u. a.: Ränke zum Sturze eines tüchtigen Miniſteriums, um
an deſſen Stelle zu kommen; Befriedigung der Eitelkeit durch
ein Aufſehen machendes, aber ſtörendes oder gar ſchädliches
Auftreten; ungerechtfertigter Widerſpruch gegen Regierungs-
maßregeln aus falſcher Popularitätsſucht; Unterſtützung der
Regierung gegen beſſere eigene Ueberzeugung, um Vortheile für
ſich oder die Seinigen zu erwerben.

3. Treue gegen die Partei, ſolange deren Richtung
im Weſentlichen der eigenen Ueberzeugung entſpricht. Nur
durch eine wohlgeordnete Parteiorganiſation iſt in Staaten mit
Volksvertretung etwas Wirkſames zu erreichen; daher hat ſich
der Einzelne unterzuordnen, ſolange nicht ſeine Ueberzeugung
ſondern nur ſeine Selbſtſchätzung und Eitelkeit in Frage
ſteht 2).

III. Der Geſchworenen.

1. Unparteilichkeit und Gerechtigkeit gegen
jeden Angeklagten. Weder die politiſche Partei, noch das gegen-
ſeitige Bekenntniß, die geſellſchaftliche Stellung des Ange-
klagten, oder endlich die Art des angeſchuldigten Verbrechens
dürfen zu Gunſten oder Ungunſten einen Ausſchlag geben.

2. Muth; und zwar nicht etwa blos gegenüber von
einer ungerechtfertigten Zumuthung der Regierung, ſondern
auch gegenüber von einer aufgeregten und voreingenommenen
öffentlichen Meinung, ſo wie gegenüber von den Drohungen einer
Partei oder der Verbrechensgenoſſen.

3. Angeſtrengte Aufmerkſamkeit auf die Verhand-
lungen ſo wie eigene ſelbſtſtändige Prüfung der Sachlage und der
[534] von beiden Seiten vorgebrachten Beweiſe. Je weniger das
Geſetz den Geſchworenen an ein beſtimmtes Beweisſyſtem bindet,
oder von ihm eine Erklärung über die Gründe ſeines Aus-
ſpruches verlangt: deſto mehr iſt er in ſeinem Gewiſſen gebun-
den, mit Aufwendung ſeiner ganzen Geiſteskraft die Wahrheit
zu erforſchen, um nicht leichtſinnig oder gedankenlos, einen
unſchuldigen Mitbürger zu verurtheilen, oder der Rechtsordnung
im Staate einen Schlag zu verſetzen.

4. Endlich hat der Geſchworene Standhaftigkeit zu
erweiſen in der Feſthaltung des von ihm nach gewiſſenhafter
Prüfung für richtig erachteten Urtheiles. Eine Nachgiebigkeit
aus Schwäche, aus Gleichgültigkeit oder aus Bequemlichkeit
führt ihn entweder zur Theilnahme an einem Juſtizmorde
oder zur Betheiligung bei einer Schwächung des Rechts im
Staate 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

[535]

§ 83.
5. Das Sittengeſetz in den auswärtigen Verhältniſſen.

Es iſt ein häßlicher Flecken in der europäiſchen Geſitti-
gung, daß das Sittengeſetz in den Verhältniſſen von Staat
zu Staat ſo wenig beachtet wird, und daß man ſich ſogar der
Verletzung öffentlich rühmt als eines Beweiſes von Staatsklug-
heit. Nur allzu oft ſind hier Mittel und Zwecke gleich ſchlecht,
und zwar ſelbſt bei Solchen, welche ſich in ihrem Privatleben
einer unehrenhaften Handlung niemals ſchuldig machen würden,
und die ſelbſt im innern Staatsleben vor einer offenbaren Im-
moralität zurückträten. Um ſo entſchiedener iſt die Aufgabe der
Wiſſenſchaft; und allmälig kann ſie doch wohl der beſſern Ge-
ſinnung einen Weg bahnen 1).

Als die gewöhnlichen Unſittlichkeiten im Völkerverkehre er-
ſcheinen hauptſächlich nachſtehende Handlungen:

1. Unterdrückung der Schwächeren; entweder völ-
lige Vernichtung derſelben durch Eroberung, oder doch Dienſt-
barmachung derſelben zu fremden Zwecken, Nichtbeachtung ihrer
gerechten Forderungen u. dgl. — Forderung der Sittlichkeit iſt
aber nicht blos die gleiche Achtung der Rechte Mächtiger und
Unmächtiger, ſondern ſelbſt Unterſtützung und Forthülfe der
Schwächeren und nöthigen Falles Vertheidigung gegen unge-
rechte Angriffe Dritter.

2. Neidiſche und eiferſüchtige Verhinderung
der inneren Entwickelung anderer Staaten, namentlich
in Beziehung auf Verfaſſung, auf Beilegung von kirchlichen
und ſtaatlichen Streitigkeiten, auf Handel und Gewerbe. Der
Fehler iſt ein um ſo größerer, als die Mittel nicht weniger
ſchlecht ſind, wie die Zwecke, da nur zu oft außer offener und
roher Gewalt auch Beſtechung von Beamten, Ränke mit Partei-
häuptern, Aufmunterung und Unterſtützung von Anführern,
[536] abſichtliche Beſtärkung einer fremden Regierung auf einer ſchlechten
Bahn angewendet werden. — Lehre der Sittlichkeit iſt aber
hier: in jedem Falle Erhaltung vor jeder Störung; aber auch
poſitive Unterſtützung, wo dies ohne eigenen Nachtheil ge-
ſchehen kann.

3. Verkennung der Verpflichtung, den Verkehr unter
den Völkern zum Behufe einer möglichſten Steigerung des
materiellen Wohles und der Geſittigung zu fördern. Sei es
aus verkehrter Auffaſſung der eigenen Selbſtſtändigkeit, ſei es
aus Gleichgültigkeit und Trägheit, ſei es endlich zur Erhaltung
untergeordneter und mit den Nutzen einer freieren Bewegung
und eines Zuſammenwirken in gar keinem Verhältniſſe ſtehender
Vortheile werden dem Zutritte Fremder, dem Tauſche von
Waaren, vielleicht ſelbſt dem Wandern der eigenen Bürger ins
Ausland Schwierigkeiten in den Weg gelegt, Anträge zur Er-
leichterung der Verbindungsmittel abgewieſen, gemeinſchaftliches
Wirken zur Erreichung höherer geiſtiger und ſachlicher Zwecke
abgelehnt. Daß gerade entgegengeſetztes Verhalten Forderung
der Civiliſation und des Sittengeſetzes iſt, bedarf keines Be-
weiſes.

4. Anwendung unſittlicher Mittel zur Er-
langung von Kenntniſſen über die Abſichten anderer
Staaten; alſo z. B. heimliche Erbrechung von Briefen, Be-
ſtechungen, Ränke aller, ſelbſt gemeinſter Art, z. B. mit
Buhlerinnen [einflußreicher] Männer u. dgl. — Hier ſind denn
Offenheit, Ehrlichkeit, Ehrenhaftigkeit die Gebote des Sitten-
geſetzes.

5. Kriegführung ohne vorangegangene Erſchöpfung
aller friedlichen Mittel zu gerechter Erledigung der obwaltenden
Streitigkeiten, oder aus unbedeutenden, vielleicht ſelbſt
ungerechten, Gründen. Jeder Krieg iſt ein unermeßliches
Uebel für beide Theile durch Menſchenverluſt, Familienjammer,
[537] Verbreitung von Unſittlichkeit, Zerſtörung von Kapital, Unter-
bleiben von Verbeſſerungen. Ein Krieg iſt alſo ſittlich nur im
äußerſten Nothfalle, und überdieß nur zur Vertheidigung großer
Rechte geſtattet. Vielmehr muß vor Allem Unterlaſſung aller
unbilligen Forderungen und Verträglichkeit in ſämmtlichen Verhält-
niſſen zum Auslande gefordert werden. Kriegführung aus bloßer
Ruhmsliebe, aus Eroberungsluſt oder Habſucht, und ſelbſt
wegen unbedeutender Beſchwerden unternommen, iſt die größte
ſittliche Unthat, welche ein Menſch begehen kann, weil keine
andere ſchlechte Handlung mit ſo weit ausgedehnten und ſelten
eine mit ſo ſchweren Leiden für die Mitmenſchen verbunden iſt;
und auch wenn Krieg aus gerechten Urſachen, alſo zur Verthei-
digung wichtiger Rechte, geführt werden muß, iſt eine vor-
gängige Anwendung aller wirkſamen und ehrenhaften Beile-
gungsmittel unerläßliche Pflicht. Daher ſind nicht nur dem
einzelnen Falle eines entſtehenden Zerwürfniſſes Unterhandlungen
und Vorſchläge zu billiger Beſeitigung des Beſchwerdegrundes
anzuwenden; ſondern es iſt hauptſächlich auch eine hohe ſittliche
Aufgabe für ſämmtliche geſittigte Staaten, auf die allgemeine
Einführung einer friedlichen und gerechten Einrichtung zur
friedlichen Entſcheidung von internationalen Streitigkeiten, (etwa
von Schiedsgerichten,) hinzuwirken und ſich der zu Stande
gebrachten wirklich zu bedienen 2).

6. Duldung unnöthiger Uebelzufügung im Kriege,
z. B. gegen friedliche Einwohner, muthwillige Zerſtörungen von
Eigenthum, Ausſaugung eroberter feindlicher Provinzen über
das Bedürfniß des eigenen Heeres hinaus. — Hier iſt dann
ſtrengſte Mannszucht, Humanität und Mäßigung im Verlangen
Pflicht.

¹⁾

²⁾

[[539]]

4.
Staatskunſt.
(Politik.)

§ 84.
1. Begriff und Umfang der Staatskunſt.

Durch die bisher erörterten Staatswiſſenſchaften wird das
Weſen des Staates nachgewieſen, und wird gezeigt, was vom
Standpunkte des Rechtes aus im innern und äußern Staats-
leben ſein muß, und was nach den Forderungen der Sittlichkeit
ſein ſoll. Dieſe Lehren bilden allerdings die Grundlage des
geordneten theoretiſchen Wiſſens vom Staate; allein ſie erſchöpfen
es nicht. Noch bedarf es nämlich einer Ausfindigmachung und
Ordnung der zweckgemäßen Mittel zur Erreichung der
verſchiedenen Aufgaben des Staates.

Je höher ein Ziel ſteht und aus je verſchiedeneren ein-
zelnen Beſtandtheilen ein Ganzes zuſammengeſetzt iſt, deſto
zahlreicher ſind auch die möglichen Wege zur Erreichung des
Zweckes. Da nun aber dieſelben keineswegs gleich empfehlens-
werth ſind, ein falſch gewähltes Mittel aber beſten Falles un-
nöthigen Aufwand von Kraft und Zeit erfordert, überdies leicht
nur einen Theil der gewünſchten Vortheile verſchafft, möglicher-
weiſe ſogar die ganze Abſicht vereitelt: ſo iſt es Aufgabe der
[540] menſchlichen Weisheit, das beſte Mittel für den beſten Zweck
aufzufinden. Da aber auch dieſe Auswahl am ſicherſten nicht
blos im ſubjectiven und augenblicklichen Falle und nach den
Eingebungen der individuellen Begabung und Erfahrung ge-
troffen wird, ſondern ſich vielmehr allgemeine Grundſätze über
das richtige Verhältniß von Zweck und Mittel überhaupt und
für die beſonderen menſchlichen Aufgaben finden laſſen: ſo iſt
auch hier eine wiſſenſchaftliche Behandlung und eine geordnete
Lehre denkbar und rathſam. Eine Klugheitslehre läßt ſich für
die verſchiedenen Zweige des menſchlichen Handelns entwerfen,
und iſt auch für manche derſelben längſt bearbeitet. So z. B.
für die Wirkſamkeit der Kirche, für die der Schule, für die
gewöhnlichen Verhältniſſe des häuslichen und des Familien-
lebens u. ſ. w.

Der Staat, als eine Einheit ſehr mannchfaltiger Einrich-
tungen und beſtimmt zur Erreichung hoch geſteckter Aufgaben,
bedarf einer richtigen Auswahl zweckmäßiger Mittel mehr, als
jede andere Geſtaltung menſchlicher Dinge. Die Feſtſtellung
der oberſten Grundſätze und das klare Bewußtſein des Zweckes
muß allerdings vorangehen, und iſt maßgebend für die Mittel;
allein die richtige Auswahl unter dieſen iſt Bedingung des Ge-
lingens, eine Auffindung der Regeln hiefür aber weder über-
flüſſig, noch auch nur leicht. — Nicht überflüſſig, weil zwar
allerdings der geſunde Verſtand einzelne allgemeine Regeln für
Zweckmäßigkeit des menſchlichen Handelns überhaupt unſchwer
auffindet und ohne viele wiſſenſchaftliche Entwickelung oder ge-
lehrten Apparat als richtig nachweiſt, allein damit für die Ent-
ſcheidung im einzelnen Falle noch gar wenig gewonnen iſt.
Beſten Falles bleiben nämlich ſolche Regeln ganz im Allge-
meinen ſtehen, und bedürfen alſo immer noch einer ſachlichen
Vermittelung; ſehr häufig aber kann von einer Wahl überhaupt
nur dann die Rede ſein, wenn die verſchiedenen möglichen
[541] Mittel erſt einzeln geprüft und unter den verſchiedenen Voraus-
ſetzungen, welche die Gattung und Art des concreten Staates,
der größere oder kleinere Reichthum, die Zahl und die Eigen-
thümlichkeit des Volkes, oder welche der allgemeine Zuſtand
von Krieg und Frieden mit ſich bringt, erörtert ſind. Mit
Einem Worte, eine allgemeine Zweckmäßigkeit und Klugheits-
lehre reicht nicht aus; es bedarf noch einer beſondern ſtaat-
lichen 1). — Die Bearbeitung einer ſolchen iſt aber auch nicht
leicht, theils wegen der großen Menge von Aufgaben, welche
ein Staat (namentlich ein Rechtsſtaat) zu erreichen hat, wegen
der mannchfachen Hinderniſſe, die ſich theils durch Fehler der
menſchlichen Natur, theils durch die große Koſtſpieligkeit oder
den ſonſtigen Kraftaufwand mancher Staatsanſtalten aufthürmen;
theils wegen der Nothwendigkeit, die neben einander beſtehenden
Anſtalten vor gegenſeitiger Beeinträchtigung und Durchkreuzung
zu bewahren. Die Schwierigkeit ſteigt ſogar mit der Geſittigung
eines Volkes, inſoferne ein ſolches um ſo größere und um ſo
vielſeitigere Forderungen an den Staat ſtellt, als ſeine eigene
geiſtige Natur ſich freier entfaltet und ſeine Verhältniſſe zu der
Außenwelt vielſeitiger und beherrſchender werden.

Wird nun dieſe Lehre von den Staatsmitteln wiſſenſchaftlich
bearbeitet, d. h. in ihren oberſten Grundſätzen erkannt und in
ihren Folgerungen ſyſtematiſch entwickelt, ſo tritt ſie als Staats-
kunſt oder Politik in die Reihe der dogmatiſchen Disciplinen
ein, und mag dann als die Wiſſenſchaft von den
Mitteln, durch welche die Zwecke der Staaten ſo
vollſtändig als möglich in der Wirklichkeit erreicht
werden, bezeichnet ſein 2).

Da der Staat in keiner ſeiner Beziehungen ohne Mittel
beſtehen und wirken kann, ſo erſtreckt ſich auch die Wiſſenſchaft
von dieſen Mitteln über das ganze Gebiet des einheitlichen Zu-
ſammenlebens. Es gibt ſomit eine Verfaſſungs- und eine Ver-
[542] waltungspolitik, eine Politik des inneren und eine des äußeren
Staatslebens; bei jener aber iſt wieder die Lehre vom zweck-
mäßigen formellen Organismus unterſchieden von den Grund-
ſätzen über die ſachlich richtige Beſorgung der einzelnen Auf-
gaben, und es bilden ſich eigene Abtheilungen für die beſte
Einrichtung der Rechtspflege, der Polizei, des Staatshaus-
haltes, der bewaffneten Macht, der friedlichen Verhältniſſe zu
dem Auslande u. ſ. w. — Manche dieſer Abtheilungen haben
ſich unter eigenen Namen zu beſonderen Disciplinen ausge-
bildet, wie z. B. die Finanzwiſſenſchaft, die Polizeiwiſſenſchaft,
die Diplomatie, die Lehre von der Präventivjuſtiz u. ſ. w.
Natürlich iſt dies aber weder ein Grund, die entſprechende
Abtheilung in einem vollſtändigen Syſteme der Staatskunſt zu
übergehen, noch eine Veranlaſſung, dieſelben höher zu ſtellen
als andere ebenbürtige, zufällig bis jetzt mit keiner beſondern
Bearbeitung und einer eigenen Benennung verſehene, Abſchnitte 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 85.
2. Verhältniß der Staatskunft zum Recht und zur Sittlichkeit.

Es läßt ſich nicht läugnen, daß häufig bei der Beſorgung
von Staatsangelegenheiten Maßregeln ergriffen werden, welche
Vortheile verſprechen, dagegen mit dem Rechte und den Geboten
der Sittlichkeit nicht vereinbar ſind. Auch iſt es eine weitver-
breitete Annahme, daß die wiſſenſchaftliche Politik Rathſchläge
[544] ertheilen könne, welche mit den Grundſätzen der übrigen dog-
matiſchen Staatswiſſenſchaften ſich nicht vereinigen laſſen, ja
daß ſogar ihr Weſen in dieſer Verſchiedenheit der Auffaſſung
beſtehe.

Dies iſt denn ein handgreiflicher Irrthum, und jene that-
ſächliche Handlungsweiſe verdient Tadel, nicht aber Empfehlung.
— Schon logiſch kann von einem Widerſpruche der Lehren der
Politik und des Rechtes und der Moral nicht die Rede ſein.
Wenn nämlich jene die Wiſſenſchaft von den Staatsmitteln iſt,
d. h. wenn ſie anzugeben hat, auf welche Weiſe am zweck-
mäßigſten die feſtſtehenden Aufgaben des Staates erreicht werden
können; wenn ferner dieſe Aufgaben unzweifelhaft durch das
Recht und durch das Sittengeſetz beſtimmt ſind: ſo iſt es ja
ein völliger Widerſpruch in ſich, ſolche Ausführungsmittel als
die zweckmäßigſten zu empfehlen, welche die Aufgaben zerſtören,
zu deren Löſung ſie beſtimmt ſind. Zweckmäßig kann ein
Mittel ſchon nach den Geſetzen des Denkens nur dann ſein,
wenn es nach Geiſt und Richtung mit der Aufgabe überein-
ſtimmt. — Ein Widerſpruch darf aber auch aus dem ferneren
Grunde nicht zugelaſſen werden, weil die Leitung einer ſo ver-
wickelten Anſtalt, wie der Staat iſt, nur dann ohne Verwir-
rung vor ſich gehen kann, wenn eine innere Uebereinſtimmung
zwiſchen den verſchiedenen Theilen und eine Gleichförmigkeit in
der Handlungsweiſe ſtattfindet. Nicht nur würden da, wo in
dem einen Falle das Recht und die Sittlichkeit als die leitenden
Normen aufgeſtellt, in einem anderen Falle aber die Erreichung
von Gewinn mit bewußter Verletzung dieſer Grundſätze verfolgt
wäre, die Leiſtungen des Staatsorganismus ganz unvereinbar
unter ſich ſein, ſondern es müßten auch ſowohl die Beamten
des Staates als die Bürger in eine unlösbare Verwirrung
geſtürzt werden, hinſichtlich deſſen, was ſie zu leiſten und zu
fordern hätten. Wie wollte ſich der Staat auf ſein Recht
[545] berufen und daſſelbe nöthigen Falles mit Gewalt durchführen,
wenn er ſelbſt, da wo es ihm augenblicklich taugte, daſſelbe
mit Füßen träte? Ein ſolcher Widerſpruch in der eigenen Hand-
lungsweiſe könnte nur ſeine Berechtigung in ihren Grund-
lagen ſchwächen, und ein allgemeines Raub- und Betrugſyſtem
an die Stelle der ewigen Ordnung ſetzen. — Endlich bedarf
es nicht erſt eines Beweiſes, daß die allgemeinen Geſetze für
das menſchliche Handeln auch für das Zuſammenleben der
Menſchen gelten, und daß das, was der Einzelne für ſich nicht
thun darf, auch nicht von Mehreren und für Mehrere geſchehen
kann. Vielmehr muß die Anſicht auch in dieſer Frage feſtge-
halten werden, daß das organiſirte Zuſammenleben der Menſchen
dieſelben auf eine höhere Stufe der Entwickelung aller ihrer
Kräfte und Zwecke ſtellt; und wenn alſo je ein Unterſchied in
der Gültigkeit der Rechts- und Sittengeſetze ſtattfindet in dem
Leben des Einzelnen und in dem Geſammtleben des Staates,
ſo kann dieſer nur darin beſtehen, daß an die höhere Stufe des
menſchlichen Daſeins auch noch höhere und rechtliche ſittliche
Forderungen gemacht werden.

Es mag ſich alſo immerhin begeben, daß in einem be-
ſtimmten einzelnen Falle durch Verletzung des Rechtes oder der
Sittlichkeit ein größerer ſachlicher Vortheil erreicht werden könnte,
als durch deren Beobachtung; allein ein ſolches Verfahren iſt
eben unbedingt unerlaubt, und kann daher auch nicht als das
zweckmäßigſte empfohlen werden. Der Unterſchied in der An-
ſtrengung oder im ſchließlichen Gewinne ändern hierin nichts;
und es iſt daher höchſtens noch als ein Nebengrund anzuführen,
daß eine unrechtliche und unſittliche Politik wenigſtens auf die
Dauer und in ihren mittelbaren Folgen auch eine ſchlechte
iſt, nämlich Nachtheile im Gefolge hat, welche den unmittel-
baren Gewinn der Schlechtigkeit überwiegen. Zur richtigen
v. Mohl, Encyclopädie. 35
[546] Einſicht in letzterer Beziehung gehört freilich ein weiterer Ueber-
blick und ein längerer geſchichlicher Verlauf.

Ueber das Verhältniß der von den verſchiedenen dogma-
tiſchen Wiſſenſchaften aufgeſtellten Lehren zu einander ſind
demnach im Einzelnen folgende Sätze gültig 1):

1. Wenn Recht, Sittenlehre und Staatskunſt mit einander
übereinſtimmen, ſo muß die in Frage ſtehende Maßregel unter
allen Umſtänden durchgeführt werden, da eine Beſtätigung aus
ſo verſchiedenen Standpunkten unbedingt für die Richtigkeit und
ſelbſt Nothwendigkeit ſpricht.

2. Wenn eine von der Politik angerathene Handlungs-
weiſe zwar vom Rechte und von der Sittlichkeit nicht verlangt,
ſie aber von ihnen auch nicht verworfen wird, ſo mag ſie
immerhin ausgeführt werden, falls ſie bei näherer Prüfung
wirklich Vortheil verſpricht.

3. Collidirt dagegen ein in ſachlicher Beziehung von der
Klugheitslehre empfohlener Schritt mit dem Rechtsgeſetze, ſo
muß er unterbleiben; und zwar iſt es gleichgültig, ob das
poſitive oder das allgemeine Recht den Widerſpruch erhebt. Im
erſteren Falle iſt allerdings der Beweis des Widerſpruches
leichter zu führen und dieſer ſelbſt für das gemeine Verſtändniß
augenfälliger; allein da Heilighaltung des Rechtes die Grund-
lage allen Zuſammenlebens iſt, ſo darf vom Staate auch nicht
gegen das Weſen des Rechtes gehandelt werden. — Ausnahmen
treten nur in folgenden Fällen ein:

a. Wenn ein zu Geld anſchlagbares Recht eines Einzelnen
der zweckmäßigen Vollziehung einer allgemeinen Aufgabe
entgegen ſteht, ſo kann daſſelbe gegen volländige Ent-
ſchädigung bei Seite geſetzt (expropriirt) werden. Hier iſt
einmal keine wirkliche Beeinträchtigung wegen der Ent-
ſchädigung; zweitens kein Mißbrauch zu fürchten, eben
wegen derſelben; endlich ſteht dem, im Zweifel allerdings
[547] zu achtenden, Wunſche des Einzelnen auf ungeſtörte Aus-
legung die Erreichung der Zwecke Vieler oder Aller über-
wiegend gegenüber.
b. In Nothfällen, d. h. zur Rettung des Staates, geht deſſen
Erhaltung dem Rechte der Einzelnen vor, auch wenn keine
Entſchädigung geleiſtet werden kann 2). Die Möglichkeit
der Coexiſtenz iſt überhaupt die Bedingung des Rechtes,
ſo unter Einzelnen, wie zwiſchen Einzelnen und Vielen.
Hier kann nur die Stärke entſcheiden und die iſt auf
Seite des Staates. Großmuth und Selbſtaufopferung
mögen Einzelne etwa üben; aber der in der Erfüllung
ſeiner Aufgabe für ein ganzes Volk begriffene Staat iſt
nicht dazu ermächtigt. Natürlich muß jedoch eine ſolche
Rechtsverletzung auf das beſchränkt werden, was als
nothwendig zur Erreichung der Rettung erſcheint; und iſt
der regelmäßige und geſetzliche Zuſtand wieder herzuſtellen,
ſobald derſelbe zur Bewältigung der Gefahren ausreicht.

4. Hinſichtlich der Colliſionen zwiſchen Politik und Sit-
tengeſetz iſt zwar richtig, daß das letztere noch von keinem
Staate ausdrücklich als Richtſchnur anerkannt worden iſt; da
aber die Einhaltung deſſelben von Allen und für Alle als
unbedingte menſchliche Pflicht feſtſteht, namentlich ein Beſtehen
der Geſellſchaft ohne Moral undenkbar, jene aber der nächſte
Inhalt des Staates iſt; und da eine Trennung des Staats-
mannes in zwei verſchiedenen Perſonen, von denen die eine,
dem Privatleben angehörige, unter der Herrſchaft des Sitten-
geſetzes ſtünde, die andere, mit öffentlichen Angelegenheiten
beſchäftigte, von demſelben entbunden wäre, als widerſinnig ver-
worfen werden muß 3): ſo ergibt ſich unzweifelhaft das Zurück-
ſtehen politiſcher Rathſchläge gegen die moraliſchen Pflichten
als allgemeiner Grundſatz. Die Größe des augenblicklichen
Vortheiles, welcher durch die Verletzung einer ſittlichen Pflicht
35*
[548] erlangt werden könnte, iſt ſo wenig eine Rechtfertigung einer
ſolchen Handlungsweiſe, daß vielmehr die Ueberwindung der
Verſuchung gerade um ſo entſchiedener verlangt werden muß.
Es bedarf alſo nicht einmal der Beiziehung des an ſich übri-
gens ganz richtigen Grundes, daß ehrliches Benehmen, wenig-
ſtens auf die Dauer, auch die richtigſte Politik ſei 4). — Zur
Vermeidung von Mißverſtändniſſen iſt jedoch hierbei noch eine
doppelte Bemerkung nöthig:

a. Die Benützung objectiver Thatſachen zu Erreichung eines
an ſich erlaubten Zweckes widerſpricht dem ſittlichen Ge-
ſetze nicht. Ob Diejenigen, welche die in Frage ſtehen-
den Thatſachen erzeugt haben, hierbei ihrer Seits ſittlich
verfahren ſind, oder nicht, macht für das dieſſeitige Han-
deln keinen Unterſchied. Die Pflicht des Staatsmannes,
wie überhaupt des Menſchen, beſteht nicht darin, alle und
namentlich auch die ſeiner Beſorgung gar nicht zuſtehende
Verhältniſſe in der Außenwelt erſt nach dem Sittengeſetze
zu regeln, ehe er ſie als exiſtirend annehmen darf; ſondern
er hat nur ſeiner Seits und bei dem, was er vornimmt,
das Sittengeſetz zu achten. Die Verantwortlichkeit für
fremdes Thun bleibt dem Fremden überlaſſen; und wenn
ein Mangel an Sittlichkeit bei Andern die Erreichung
unſerer, an ſich erlaubten, Zwecke erleichtert, ſo wäre es
thöricht, und in Beziehung auf die eigenen Lebensaufgaben
ſogar tadelnswerth, hiervon keinen Gebrauch zu machen,
oder eine ſolche Thatſache nicht in Berechnung zu nehmen.
Erſt da beginnt eigene Unſittlichkeit, wo ein fremder
Fehler nicht blos als eine Thatſache betrachtet und be-
handelt, ſondern wo er von dieſſeits angeregt und befördert
wird 5).
b. Die Verpflichtung, das Sittengeſetz nicht dem Vortheile
zu opfern, hebt die Grundſätze über die ſog. Colliſion
[549] ſittlicher Pflichten nicht auf. Wenn alſo allerdings
einer Seits ſelbſt der größte Vortheil nicht mittelſt Ver-
letzung eines Sittengeſetzes erworben werden ſoll; anderer
Seits die ſittlichen Pflichten an und für ſich einander
vollkommen gleich ſtehen, eigentlich nur verſchiedene Aus-
drücke deſſelben Geſetzes ſind: ſo iſt doch, wo eine Un-
möglichkeit gleichzeitiger und gleichmäßiger Vollziehung
mehrerer ſittlicher Anforderungen vorliegt, eine Wahl unter
denſelben nothwendig. Bei dieſer Abwägung kann denn
aber, eben wegen der Gleichheit der ſittlichen Pflicht,
lediglich die Wichtigkeit des Gegenſtandes die Entſcheidung
an die Hand geben. Hieraus ergibt ſich denn namentlich:
daß diejenige Handlung vorzuziehen iſt, welche der größeren
Anzahl von Menſchen Förderung vernünftiger Lebens-
zwecke verſchafft; daß ein dauernder Nutzen einem vorüber-
gehenden vorgeht, namentlich alſo z. B. die Begründung
einer lange andauernden Wirkſamkeit einem einzelnen,
wenngleich glänzenden Falle; daß die Erhaltung geſichert
werden muß, ehe an die Förderung gedacht werden kann;
daß die Ausbildung der geiſtigen Kräfte der Bevölkerung
höher ſteht als die der ſinnlichen Güter, (inſoferne nicht
letztere überhaupt die Möglichkeit zu jeder Geſittigung ge-
währen,) unter den geiſtigen Zwecken aber Sittlichkeit und
Religion der bloßen Verſtandesbildung vorzuziehen iſt,
letztere aber der äſthetiſchen Verfeinerung. Auch kann
keinem Streite unterliegen, daß die Erfüllung der Pflichten
gegen den eigenen Staat im Zweifel denen gegen Fremde
vorgeht 6).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

§ 86.
3. Die Verſchiedenheit der politiſchen Lehren.

Schon die allgemeine Staatslehre weiſt nach, daß der
Staatsgedanke auf eine weſentlich verſchiedene Weiſe aufgefaßt
werden kann und aufgefaßt wird; mit anderen Worten, daß
die Menſchen ihrem geordneten Zuſammenleben verſchiedene
Zwecke geben und dieſes darnach einrichten. Im Staatsrechte,
dann aber auch in der Staatsſittenlehre, iſt dieſe Verſchieden-
heit näher entwickelt und ſchärfer beſtimmt worden, und es hat
ſich daraus namentlich in der, ausführlicher gehaltenen, Lehre
vom öffentlichen Rechte eine beträchtige Reihe von Staats-
Gattungen und Staatsarten ergeben. Für jede dieſer Gattungen
hat ſich ein beſonderes Recht herausgeſtellt, welches zwar nicht in
allen, aber doch in vielen und wichtigen Punkten abweicht
von dem Rechte der anderen.

Nur in ſehr ſeltenen Fällen hat bis itzt die Wiſſenſchaft
die Bedeutung dieſer Verſchiedenheit der Staaten auch für die
Staatskunſt anerkannt und durchgeführt. Weitaus die meiſten
Bearbeitungen ſehen ganz ab hiervon und ſtellen nur eine
einzige Reihe von Grundſätzen und Rathſchlägen auf, welche
ſomit als für alle Staaten gleich anwendbar erſcheinen 1).

Dieſes Verfahren iſt in der That ſchwer zu begreifen.
[553] Wenn nämlich die Güte einer Maßregel vor Allem davon ab-
hängt, daß ſie mit dem Zwecke der zu fördernden Anſtalt
übereinſtimmt und dieſen begünſtigt; und wenn ferner nur in
ſeltenen Fällen eine und dieſelbe Handlungsweiſe gleich paſſend
für verſchiedene Zwecke iſt: ſo iſt einleuchtend, daß die Ver-
ſchiedenheit des Staatsgedankens und des Staatsrechtes auch
eine ebenſo große Verſchiedenheit der zu ihrer Befeſtigung und
Förderung dienenden Mittel erfordert. Mag man auch zugeben,
daß einzelne Erörterungen und Regeln überall paſſen, weil ſie
entweder überhaupt eine richtige Behandlung der Menſchen lehren,
deren Natur ſtets dieſelbe iſt; oder weil ſie Zuſtände betreffen,
in welchen die Verſchiedenheit des Staatszweckes weniger her-
vortritt, wie z. B. bei den Verhältniſſen zu fremden Staaten;
oder endlich, aber am ſeltenſten, weil eine und dieſelbe Ein-
richtung für alle Staatsformen paßt: ſo bleibt dies Alles doch
immer nur Ausnahme. Je genauer in die Einzelheiten des
Staatslebens eingegangen und für jede derſelben die zweckmäßige
Handlungsweiſe aufgeſucht wird, deſto ſchärfer und unabweis-
barer treten die Folgerungen der urſprünglichen Verſchiedenheit
hervor und deſto weniger kann man ſich dem Wahne überlaſſen,
durch ein einziges Syſtem die Forderungen der Wirklichkeit an
eine richtige Staatskunſt zu erledigen. Weit eher in der That
ließe ſich noch Ein Recht für verſchiedene Staatsarten, als eine
gleich gute Politik für dieſelben denken.

Es iſt daher durchaus nothwendig, daß eine umfaſſende
wiſſenſchaftliche Bearbeitung der Staatskunſt in ſo viele Lehren
zerfalle, als ſich Arten von Staaten unterſcheiden laſſen; wobei
denn allerdings nicht nur die Unterarten einer und derſelben
Gattung in vielen und gerade in den wichtigſten Beziehungen
übereinſtimmen werden, ſondern auch einige allgemeine Grund-
lehren für ſämmtliche Geſtaltungen des Staatsgedankens ſich
ergeben. Die Art und Weiſe der Behandlung mag übrigens
[554] auch hier eine doppelte ſein. Entweder iſt es möglich, jede
einzelne Staatsgattung und Staatsart abgeſondert zu behan-
deln und ſo den Parallelismus auch in der Form vollſtändig
durchzuführen; oder aber es mag nur Ein Lehrgebäude ent-
worfen, hier aber bei jedem einzelnen Punkte eine Verſchieden-
heit von Rathſchlägen gegeben und die Richtigkeit und Noth-
wendigkeit ihrer Anwendung auf die verſchiedenen Arten von
Staaten gezeigt werden.

Die Eigenſchaften dieſer beiden Darſtellungsweiſen verhal-
ten ſich ungefähr wie die Folgen der analogen zweifachen
Behandlung des Staatsrechtes und der Staatsſittenlehre. (Vgl.
oben, § 14, 27 und 78.) Auch in der Politik wird es daher,
wie bei der Staatsmoral, (aber nicht beim Staatsrechte,) den
Bedürfniſſen einer Encyklopädie beſſer entſprechen, wenn die
Entwickelung der Lehrſätze nur einmal ſtatt findet, hierbei
aber nach Bedürfniß Rückſicht auf die verſchiedenen Staatsarten
genommen wird. Selbſtverſtändlich aber iſt wohl dabei, daß
die Grundlage dieſer ſyſtematiſchen Darlegung die zunächſt
ſtehende Staatsgattung, nämlich der Rechtsſtaat der Neuzeit, iſt,
und daß bei dieſem wieder zunächſt die Form der repräſentativen
Monarchie ins Auge gefaßt wird. Was durchaus gemein-
ſchaftlich iſt, z. B. hinſichtlich der ſachlichen Grundlagen des
Staatslebens oder auch einzelner Einrichtungen und Beziehun-
gen, mag leicht als ſolches bezeichnet und etwa vorangeſtellt
werden.

¹⁾

§ 87.
4. Literatur der Politik.

Die Zahl der über Gegenſtände der Staatskunſt geſchrie-
benen Werke iſt außerordentlich groß, weniger jedoch an ganzen
Syſtemen, als an Bearbeitungen einzelner Abtheilungen und
Fragen. An ausführlichen literargeſchichtlichen und bibliogra-
phiſchen Hülfsmitteln gebricht es 1).

Die nachſtehenden Mittheilungen haben den Zweck, die
vorzüglichſten Arbeiten hervorzuheben, jedoch nur ſolche, welche
das geſammte Gebiet der Politik zum Gegenſtande haben. Be-
arbeitungen einzelner Abtheilungen der Staatskunſt werden bei
dieſen ſelbſt angeführt.

I.Syſteme.

1. Auf den Grundlage der antiken Staats-
anſicht.

Zwar ſind lange nicht alle von Griechen und Römern
verfaßte Schriften über Staatskunſt auf uns gekommen; den-
noch vermögen wir uns durch die Schriften Platon’s und
Ariſtoteles’ einen genügenden Begriff von der antiken Be-
handlungsart der Wiſſenſchaft zu machen, und iſt namentlich
in der Politik des Ariſtoteles ein für alle Zeiten gültiges
Meiſterwerk erhalten. Sowohl das Bezeichnende dieſer Arbeiten
[556] an ſich, als ihr Verhältniß zu einander iſt bereits oben (§ 24)
angedeutet worden; es genügt daher hier die Bemerkung, daß
dieſelben für die Politik des antiken Staates nicht weniger als
für das Recht deſſelben von Bedeutung ſind. Zu ihrem Ver-
ſtändniſſe iſt eine durch viele Jahrhunderte ſich hinziehende Reihe
von Commentaren vorhanden. — Unter den Neueren, welche von
dem Standpunkte des antiken Staates aus politiſche Lehren geben,
ragen namentlich zwei hervor: Bodinus, J., De republica libri
VI, zuerſt 1577; und Vollgraff, K., Antike Politik. Gießen,
1828. (Auch als Bd. II. ſeiner Syſteme der praktiſchen Poli-
tik.) Jenes tiefgelehrte Werk iſt ein Nachzügler der Ariſtote-
liſchen Philoſophie des Mittelalters, jedoch ſchon mit beſtimmtem
Hereinſpielen neuzeitlicher Staatsauffaſſung; wie dies in treff-
licher Erläuterung nachweiſt Baudrillart, H., Jean Bodin
et son temps. Par., 1853. Das deutſche Werk faßt das
Weſen des antiken Staates mit Schärfe und Sachkenntniß auf.
Nicht ohne Nutzen mag etwa auch noch K. S. Zachariä’s
Schrift über Cicero’s Werk vom Staate (Heidelb., 1823) be-
nützt werden.

2. Auf der Grundlage religiöſer Weltan-
ſchauung.

Vollſtändige Syſteme der Politik auf religiöſer Grundlage,
alſo mit anderen Worten der Theokratie, haben namentlich
Ad. Müller (Elemente der Staatskunſt. I—III. Berlin,
1809) und K. L. von Haller (Makrobiotik der geiſtlichen
oder Prieſterſtaaten, Bd. V. der Reſtauration) geliefert; Erſterer
geiſtreich, phantaſtiſch, ſpielend mit Gleichniſſen; Letzterer mit
großem Verſtande und vollſtändiger Sachkenntniß. — Noch
ſind aber hier einige andere Arten von Schriften zu merken.
Einerſeits die mehr deſultoriſchen Bemerkungen von F. von
Schlegel (in ſeinen Vorleſungen über die Philoſophie des
Lebens, und über die Philoſophie der Geſchichte) und von
[557]J. De Maistre, Souvenirs de St. Pétersbourg, von welchen
namentlich letztere ein großes politiſches Verſtändniß beweiſen.
Andererſeits aber die in ſyſtematiſche Form gebrachten Auszüge
aus der Bibel; namentlich: Bossuet, Politique tirée des
propres paroles de la Sainte Écriture; und, von einem
Ungenannten, „Die Staatsweisheit der Bibel,“ 2. Aufl., Leipz.,
1849. Der Erſte belegt kurze Aphorismen mit ausführlichen
Bibelſtellen und lehrt unbeſchränkte Fürſtenherrſchaft in unge-
ſchminkteſter Weiſe; der Andere dagegen ſetzt ein vollſtändiges
Syſtem der Politik eines conſtitutionellen Staates aus Bibel-
ſtellen zuſammen, oft mit ſchlagendem, nicht ſelten freilich auch
nur mit gezwungenem Scharfſinne.

3. Auf der Grundlage des modernen Rechts-
ſtaates.

Sowie im philoſophiſchen Staatsrechte, ſo iſt auch in der
Staatskunſt Montesquieu’s großes Werk über den Geiſt
der Geſetze eine Hauptgrundlage; wenn ſchon bei deren mehr auf
Glanz als ruhige Wahrheit der Grundlage berechneter Bearbei-
tung keineswegs immer Richtiges oder gar die volle Staats-
weisheit gelehrt wird. — Nicht tief eindringend und allzu
wortreich, aber voll edlen Eifers für Recht und öffentliches
Wohl, ſowie bewundernswerth in Berückſichtigung des Vater-
landes und der perſönlichen Verhältniſſe des Verfaſſers iſt die
umfaſſende, jedoch nicht vollendete, Arbeit des Neapolitaners
Filangieri (La scienza della legislazione, zuerſt 1780;
in alle europäiſche Sprachen überſetzt. — Auf radikalem
Standpunkte, mannchfach unanwendbar, aber wegen engliſchen
Grundanſchauungen bedeutend, ſind des Schotten Craig,
„Grundzüge der Politik“ (Elements of polit. science, Edin-
burgh, 1814; deutſch, jedoch verſtümmelt, von Hegewiſch). —
Von Deutſchen ſind namentlich die Beiden, freilich nicht vollen-
deten, Schriften von Luden und von Dahlmann zu
[558] bemerken. Erſterer ſuchte durch möglichſte Steigerung der
Staatskräfte und der Regierungsmacht die Mittel zu einem
glücklichen Befreiungskampfe von fremder Uebermacht zu ge-
winnen, und hoffte nach Erreichung dieſes nächſten Zieles auf
Erzielung von Freiheit und Recht im Innern. Bedeutender
durch die Geſinnung und den ſittlichen Eifer als durch ſtaats-
männiſche Ueberlegung gibt das Buch in einer Vergleichung
mit Macchiavelli’s Schrift von Fürſten, welche einen ähnlichen
Zweck verfolgt, einen ſchlagenden Beweis von der Verſchieden-
heit deutſcher und welſcher Volksthümlichkeit und von dem
Vorſchreiten der Geſittigung ſeit dem Mittelalter. Dahlmann’s
Bruchſtück iſt formlos und ſtofflich unzureichend, allein ein
höchſt achtbares Ergebniß tiefer Forſchung und ernſten Nach-
denkens. — Geiſtreich und belehrend endlich iſt des Deutſch-
amerikaners F. Lieber größere Arbeit (Political ethics), die
Anſchauungen zweier Welttheile und europäiſche Gelehrſamkeit
mit amerikaniſchem Freiheitsſinn vereinigend.

4. Umfaſſende Syſteme.

Nur in der deutſchen Literatur finden ſich einige Werke,
welche ſich die Aufgabe ſetzen, die Politik der verſchiedenen
Staatsgattungen gleichmäßig zu bearbeiten; keines hat jedoch
die große Aufgabe vollſtändig gelöſt. Vollgraff’s „Syſteme
der praktiſchen Politik im Abendlande“ (4 Bde., 1828,) ſind
bei weitem nicht vollendet; zeugen aber, ſoweit ſie gehen, von
Verſtändniß der eigenthümlichen Aufgaben der verſchiedenen
Staaten. — K. S. Zachariä’s „Vierzig Bücher vom Staate“
behandeln auch die Staatskunſt in ihrem vollen Umfange. Die
betreffende Abtheilung des Werkes iſt, wie das Ganze, voll
Geiſt und Gedanken, gelehrt und anregend; allein auch wun-
derlich abſpringend und oft ſpielend, Auffallendes und Para-
doxes nicht ſelten der Wahrheit vorziehend.

[559]

II.Fragmentiſten.

Sehr groß iſt die Anzahl der Bücher, welche zwar
auf alle Theile der Staatskunſt eingehen, ſich aber keine
ſyſtematiſche Ordnung und regelrechte Ausführung der ein-
zelnen Gegenſtände vorſetzen, ſondern nur beliebige Punkte
hervorheben und dieſe nach den Gedanken und Lebenserfah-
rungen der Verfaſſer beſprechen. Namentlich ſind es Staats-
männer, welche in der Zurückgezogenheit von Geſchäften oder
zur Erholung von denſelben ſolche Bruchſtücke niederzuſchrei-
ben und dadurch richtiges Handeln, jedenfalls Nachſinnen,
zu erwecken ſuchen. Natürlich ſind Schriften dieſer Art nicht
zum ſyſtematiſchen Unterrichte und überhaupt nicht für An-
fänger beſtimmt, wohl aber höchſt belehrend für den Mann
vom Fache, ſei er nun Gelehrter oder zum Handeln berufen.
Es iſt hier nur möglich einzelne Beiſpiele hervorzuheben. —
In erſter Linie, ſowohl nach Zeit als nach Bedeutung, ſtehen
hier immer die unſterblichen Werke Niccolo Macchiavelli’s,
und zwar namentlich ſein „Buch von Fürſten“ und ſeine „Be-
merkungen über die 10 erſten Bücher von J. Livius.“ Im
erſteren ſucht er, ſelbſt vor dem abſcheulichſten Verbrechen nicht
zurücktretend, alle Mittel auf, welche ihm dienlich dazu ſcheinen,
eine gewaltige Regierungsmacht in die Hände eines Einzelnen
zu legen, um ſodann dieſelbe zu großen vaterländiſchen Zwecken
verwenden zu können. Im anderen Werke lehrt M. die Politik
eines freien Volkes und eines freien Staates. In beiden zeigt
ſich der ſcharfſinnigſte Verſtand, und die feinſte Beobachtungs-
gabe, welche je in tiefverderbter Zeit und in einem unglücklichen
Lande einem perſönlich nicht fleckenloſen Menſchen verliehen
worden ſind. — Vielleicht ſittlich nicht beſſer, jedenfalls nicht
größer, aber gebildeter, Gewaltthaten abgeneigt und in der
Atmoſphäre neuzeitlicher und germaniſcher Anſchauungen lebend
war der Schotte J. Hume, welcher, neben ſeinem großen
[560] Geſchichtswerke, auch eine Sammlung politiſcher Abhandlungen
(Essays and treatises) hinterlaſſen hat. Sein Grundgedanke
iſt, daß die beſondere Volksthümlichkeit die Grundlage die Politik
jedes Staates ſein müſſe. — Von tadelloſer Geſinnung, be-
geiſtert für geſetzliche Freiheit, namentlich in der Form des
parlamentariſchen engliſchen Syſtemes iſt Hume’s, ebenfalls als
Geſchichtſchreiber vorzugsweiſe berühmter, Landsmann Mac-
aulay. Seine Abhandlungen (Historical and critical
essays) ſchließen ſich gewöhnlich an eine große geſchichtliche
Geſtalt oder an ein bedeutendes hiſtoriſches Werk an, und
behandeln ſo die verſchiedenſten Fragen der Staatskunſt in künſt-
leriſcher Form wie mit ſtaatsmänniſchem Blicke. — Von
Deutſchen ſind hier vorzugsweiſe zu nennen: Möſer’s patrio-
tiſche Phantaſieen (zuerſt 1774), eine Sammlung einfacher und
unſcheinbarer, nur im kleineren Kreiſe inneren Wohlergehens
ſich bewegender Aufſätze, welche aber von der vortrefflichſten
Geſinnung und von der tiefſten Lebensweisheit erfüllt ſind; —
F. K. von Moſer’s „Moraliſche und politiſche Schriften“
(1763) und deſſen „Politiſche Wahrheiten“ (1796), die bittern
Lebenserfahrungen eines vornehmen und trotzigen Geiſtes, voll
Kenntniß des verrotteten Fürſtenthumes und Hofunweſens zu
Ende des 18. Jahrhunderts, mit Drängen auf Pflichterfüllung;
mehr Diagnoſe als Arznei; — H. C. von Gagern’s „Reſultate
der Sittengeſchichte“ (1808 u. fgg.), geiſtreiche, von Beleſenheit
und Nachdenken erzeugte, aber oft etwas wunderliche Gedanken
eines erfahrenen Weltmannes; — Radowitz’s „Geſpräche
aus der Gegenwart“ (zuerſt 1846) vortreffliche Schilderungen
der Eigenſchaften und Beſtrebungen der politiſchen Parteien der
neueſten Zeit, in höchſt anerkennenswerther Weiſe von an-
fänglich unklareren und ſelbſt phantaſtiſchen Anſchauungen
allmälig fortſchreitend zu bewußter Auffaſſung von geſetzlicher
Freiheit.

[561]

III.Staatsromane.

Weniger von der ernſten und zunftmäßigen Wiſſenſchaft
beachtet, als ſie es in der That verdienen, ſind jene Bücher,
welche ein frei erſonnenes Gemälde von einem in der Wirklich-
keit nicht beſtehenden Staate geben und dadurch auch das wirk-
liche Leben zu belehren ſuchen. Ohne Zweifel iſt dieſe Form
oft zu bloßer Spielerei und zu den thörichteſten Rath-
ſchlägen mißbraucht worden; allein an und für ſich bietet ſie
den nicht zu verachtenden Vortheil dar, die Folgen einer vor-
geſchlagenen Einrichtung anſchaulich und Eindruck machend
vorzuführen. Und da ſie in der Regel nur von kühnen Neueren
gewählt wird, welche für ihre Aenderungsvorſchläge ſo wenig
Anknüpfung in den beſtehenden Verhältniſſen finden, daß ſie
ſie nur in einem ganz erdichteten Zuſtande glauben vortragen
zu können: ſo iſt das Erſcheinen ſolcher Schriften immerhin
als ein Zeichen der Zeit und nicht ſelten als ein Vorbote von
ernſtlichen Bewegungen zu betrachten. Manche Einrichtung
iſt jetzt allerwärts eingeführt, welche ſich vor einigen Jahr-
hunderten kaum in einem Gedichte zu zeigen wagte. — Im
Uebrigen zerfallen die Staatsromane in zwei weſentlich ver-
ſchiedene Gattungen:

Die erſte derſelben begreift ſolche Schriften, welche be-
ſtehende Staatsformen idealiſiren, dadurch aber auf die gewöhn-
lichen Fehler und Lücken des wirklichen Lebens aufmerkſam
machen wollen. Es gehören hierher z. B. Xenophon’s Cyro-
pädie, Fénélon’s Telemach und mehrere Schriften A. von
Haller’s. Daß dieſe Abtheilung weniger anſprechend und
belehrend iſt, liegt in der Natur der Sache.

Die andere, freiere, Gattung ſchildert lediglich durch Ein-
bildung geſchaffene Staaten und Einrichtungen. Ihre Zahl iſt
ziemlich beträchtlich, und es ſind ebenſo bekannte als merk-
würdige Bücher darunter. So namentlich die „Utopia“ des
v. Mohl, Encyclopädie. 36
[562] engliſchen Staatskanzlers Morus (zuerſt 1516), welche der
ganzen Gattung einen häufig gebrauchten Namen gegeben hat;
die «Civitas Solis» des calabreſiſchen Mönchs Campanella;
die „Reiſe nach Ikarien,“ verfaßt von dem franzöſiſchen Com-
muniſten Cabet (1842) 2).

¹⁾

²⁾

I.Die Grundlagen des Staatslebens.

§ 88.
1. Das Land.

Schon in der allgemeinen Staatslehre (ſ. oben, § 18,) iſt
vorläufig auf die große Bedeutung hingewieſen worden, welche
das Staatsgebiet nach ſeiner Größe und Beſchaffenheit
für die verſchiedenſten Seiten des menſchlichen Zuſammenlebens
hat. Es bildet im eigentlichſten Sinne des Wortes die Grund-
lage deſſelben; und wenn es denn Aufgabe der Politik iſt, die
Lehren über die richtigen Mittel zu Erreichung der Staats-
zwecke anzugeben, ſo muß vor Allem unterſucht werden, welche
Beziehungen die verſchiedenen Eigenſchaften und Beſchaffenheiten
des Landes zum Staate haben. Dieſelben liefern einen großen
Theil jener Mittel, und eine umfaſſende Sorge für das Staats-
beſte beginnt daher mit ihrer genauen Kenntniß 1). Vortheil-
[563] haft für eine beſtimmte Aufſtellung der leitenden Sätze iſt es
dabei, daß die Verſchiedenheit der Staaten, in der Hauptſache
wenigſtens, hier keine Berückſichtigung verlangt.

1. Zunächſt kommt die Größe des Staatsgebietes in
Betracht. Allerdings mag eine in Beziehung auf Fruchtbarkeit
oder Verkehr beſonders günſtige oder ungünſtige Lage, oder eine
ausgezeichnete geiſtige Beſchaffenheit der Bevölkerung, endlich
ein Verhältniß zu den Nachbarn einen anomalen Einfluß aus-
üben; allein im Allgemeinen ſind nachſtehende Sätze als maß-
gebend zu betrachten:

a. Ein großes Gebiet gewährt dem Staate die Möglichkeit,
auch eine zahlreiche Bevölkerung mit ſelbſterzeugten Lebens-
mitteln zu nähren. Es kann alſo hier der Ackerbau zur
Grundlage der Volkswirthſchaft gemacht, Gewerbe und
Handel aber einer naturgemäßen Entwickelung überlaſſen
werden; was denn theils auf die Sicherheit des Wohlſtan-
des, theils auf die polizeiliche Thätigkeit des Staates und
auf die Feſtſtellung des Staatseinkommens von großem
Einfluſſe iſt.
b. Ein großes Gebiet bietet vielfache Vortheile zur Verthei-
digung gegen einen einfallenden Feind, indem derſelbe ſelbſt
nach einem Siege nicht leicht das Ganze überrennen und
beſetzen kann.
c. In einem großen Gebiete, namentlich wenn ſich daſſelbe
durch verſchiedene klimatiſche Zonen erſtreckt, wirken
ſchädliche Elementarerreigniſſe nicht leicht auf die Ge-
ſammtheit.
d. Der erforderliche Umfang des Gebietes iſt nicht blos nach
den unmittelbaren eigenen Bedürfniſſen, ſondern auch
nach der Größe und Macht anderer Staaten, namentlich
der benachbarten und derer, mit welchen Macht- und
Vortheils-Beziehungen beſtehen, zu bemeſſen. Wenn auch
36*
[564] nicht die Möglichkeit, die eigenen Zwecke zu erreichen, ſo
doch die äußere Sicherheit iſt durch eine zureichende Macht
bedingt; eines der weſentlichſten Elemente aber iſt ein
genügendes Gebiet. Zunehmender Länderumfang eines
Staates, namentlich wenn bei demſelben ehrgeizige und
Eroberungs-Gelüſte anzunehmen ſind, ruft daher auch bei
den übrigen mehr oder weniger bedrohten Staaten ein
Vergrößerungsbedürfniß oder eine Verbindung zur Wieder-
verminderung des Gegners hervor.
e. Im Uebrigen darf die Größe eines Staatsgebietes das
von Menſchenkraft und -Verſtand zu gewältigende Maß
nicht überſteigen, wenn nicht mannchfache Nachtheile daraus
entſtehen ſollen. Es wird nämlich bei ſehr weiten Ent-
fernungen das Zuſammenwirken der Staatseinrichtungen
und die Verwendung der geſammten Mittel an einem
gegebenen Punkte ſehr erſchwert, und geht hierdurch viele
Kraft verloren; es werden manche Staatsausgaben durch
die weiten Entfernungen ohne einen entſprechenden Nutzen
vergrößert; die Ueberſicht über die entfernter liegenden
Landestheile und die in denſelben befindlichen Regierungs-
organe iſt bleibend erſchwert, überhaupt die genaue Kennt-
niß ſo weit ausgedehnter Räume und die ihrer zerſtreuten
Bedürfniſſe und Mängel nicht leicht zu erreichen; endlich
hat ein weit ausgedehntes Land auch viele Nachbarn, mit
welchen die Beziehungen nicht immer förderlich und ſicher
zu ordnen ſind.

2. Von großer Bedeutung in ſtaatlicher Beziehung ſind
ſodann die Grenzen des Gebietes. — Die erſte Forderung
in dieſer Beziehung iſt, daß dieſelben genau beſtimmt und ſomit
unzweifelhaft ſeien, damit nicht Streit darüber entſtehe und
überhaupt klar ſei, bis wohin ſich die Rechte und die Pflichten
des Staates räumlich erſtrecken. — Eine zweite und eine hoch-
[565] wichtige Forderung iſt, daß die Grenzen mit den Endpunkten
des naturgemäßen Thätigkeitsgebietes des Volkes zuſammenfallen.
In der Regel iſt dies ein großes Stromgebiet mit allen Neben-
zweigen bis in die Gebirge, oder auch wohl eine Mehrheit von
ſolchen Gebieten; es mag aber eine Einfaſſung durch Meer
oder durch Bergzüge ebenfalls das zuſammengehörige Ganze
bilden 2). — Ferner iſt, da auf beſtändigen Frieden mit den
Nachbarn nicht zu hoffen iſt, zu wünſchen, daß die Grenze
eine leicht vertheidigbare militäriſche Stellung bilde; namentlich
iſt dies da nothwendig, wo ein anliegender Staat beſtändig
feindſelig geſinnt oder barbariſch iſt. — Endlich hat es große
Vortheile, wenn die Grenzen des Gebietes zuſammenfallen mit
denen der Nationalität des Volkes; und es kann dieſer Geſichts-
punkt ſogar eine Abweichung von einem ſonſt natürlichen Grenz-
zuge rechtfertigen.

3. Nicht gleichgültig iſt die vom Staatsgebiete gebildete
geometriſche Figur. Doch ſind hier die Verhältniſſe von
der Art, daß ſich nicht leicht alle Vortheile zu gleicher Zeit
erreichen laſſen, ſie ſich vielmehr zum Theile gegenſeitig aus-
ſchließen.

a. Je ähnlicher die Geſtalt eines Landes einem Kreiſe iſt, deſto
näher iſt die Oberaufſicht und die leitende Gewalt ſelbſt
den entfernteſten Punkten; deſto ſchneller kann die ganze
Kraft des Staates auf einen beſtimmten Punkt geworfen
werden; deſto weniger Berührungspunkte mit dem Aus-
lande ſind vorhanden; endlich deſto geringeren Einfluß
übt Berührung mit fremdländiſchem Weſen auf die zuſam-
mengeballte Bevölkerung. — Von dieſer Regel gibt es
jedoch auch manche Ausnahme. So iſt z. B. der Beſitz einer
lange geſtreckten mit gutem Seehafen verſehenen Küſte
immer ein Vortheil, ſelbſt wenn das Hinterland einem
andern Staate gehört. Ferner iſt der Beſitz eines Land-
[566] ſtriches, welcher nothwendige Rohſtoffe für Unterhalt oder
Gewerbe liefert, auch dann nützlich, wenn die Regelmäßig-
keit der Figur dadurch geſtört werden ſollte. Endlich iſt
eine lange Ausdehnung in der Richtung des Meridians
vortheilhaft, falls dieſelbe eine Verſchiedenheit der natür-
lichen Erzeugniſſe zur Folge hat, dadurch aber ſowohl
der innere als der äußere Verkehr belebt wird.
b. Nachtheilig iſt es in der Regel, wenn das Staatsgebiet
in verſchiedene ganz getrennte Theile zerfällt. Nicht nur
fallen dann die Vortheile der Abrundung weg, ſondern
es entſtehen leicht auch bedenkliche Beziehungen zu dem
Auslande. Liegt nämlich fremdes Land zwiſchen den ver-
ſchiedenen Gebietstheilen, ſo iſt der Staat vielfach abhängig
von Fremden in Beziehung auf die Verbindung zwiſchen
ſeinen Gebietstheilen, und es kann die Lage ſelbſt gefähr-
lich ſein in Kriegszeiten. Liegt dagegen Meer dazwiſchen,
ſo mag im Falle eines Seekrieges mit einem ſtärkeren
Gegner die Verbindung leicht ganz unterbrochen und über-
dies ein ſchwacher Punkt mit Sicherheit von dieſem ange-
griffen werden. Auch darf nicht überſehen werden, daß
ſich die Volksthümlichkeit in getrennten Gebietstheilen nicht
mit derſelben Gleichförmigkeit ausbildet. — Uebrigens
finden auch von dieſer Regel mannchfache und große
Ausnahmen ſtatt. Vor Allem iſt das Verhältniß von
Kolonieen ein ganz eigenthümliches. Dieſelben ſind,
ſelbſtredend, vom Mutterlande getrennt und in der Regel
weit entfernt; dennoch können ihre Vortheile für Ent-
wickelung von Gewerbe und Handel, für die Machtſtellung
des Staates und für ſeine Finanzen, für die Ausdehnung
und für die Uebung der Seemacht, für die Unterbringung
einer im Mutterlande überflüſſigen Bevölkerung, bei rich-
tiger Benützung von höchſter Bedeutung ſein 3). Sodann
[567] aber mag auch der Beſitz ganz vereinzelt liegender und
an ſich weder zum Handeln noch zur Erzeugung einer
größern Menge von Rohſtoffen dienender Punkte mili-
täriſche und ſomit politiſche Vortheile darbieten, wenn jene
nämlich leicht zugänglich und vertheidigbar, zu gleicher
Zeit aber zur Beobachtung von Gegnern oder zu Stütz-
punkten für Flotten und Heere geeignet ſind 4).
c. Endlich iſt es eine unnatürliche und mannchfach ſchädliche
Geſtaltung des Gebietes, wenn ein anliegender Staat
einen tief einlaufenden Winkel in das dieſſeitige Land
bildet. Hierdurch wird nicht nur die Verbindung unter-
brochen, manche finanzielle oder Sicherheitseinrichtung
erſchwert, ſondern es kann auch in militäriſchen Beziehungen
höchſt bedenklich ſein.

4. Ein Staat, welcher durch ſeine geographiſche Lage
gehindert iſt an dem Weltverkehre Antheil zu nehmen, bleibt
nothwendig ärmer und unbedeutender, als ſeine ſonſtigen Hülfs-
quellen es mit ſich brächten. Eine ſolche Theilnahme iſt aber
bedingt durch die Erſtreckung des Gebietes bis zum freien
Weltmeere; und ein nur ungenügender Erſatz iſt das Recht
der Benützung einer Stromſchifffahrt bis zum Meere oder die
Theilnahme an guten Verbindungsmitteln zu Lande, alſo
namentlich an ausgedehnten Eiſenbahnſyſtemen. Bedürfniß für
jeden größeren Staat iſt es daher, wenigſtens an Einem aus
dem Inneren zugänglichen Punkte bis zum offenen Meere zu
reichen 5). Eine Ausnahme machen hier höchſtens ganz rohe
und auf die Erzeugung der eigenen nothwendigſten Bedürfniſſe
beſchränkte Völker, welche keinen nennenswerthen auswärtigen
Verkehr haben; ſodann etwa Theokratieeen, als welche ſich
überhaupt ſoviel als möglich vom Verkehre mit Andersgläubigen
abſchließen 6).

5. Sowohl für den Nationalreichthum und für die Zahl
[568] der Bevölkerung, als für die Größe der unmittelbaren Staats-
mittel iſt die Fruchtbarkeit des Gebietes von weſentlicher
Bedeutung. Von einer freien Wahl und einer ins Große
gehenden Beſtimmung kann freilich nur da die Rede ſein, wo
es ſich von der Gründung ganz neuer Staaten oder Kolonieen
handelt; und hier iſt denn auch die Berückſichtigung der natür-
lichen Fruchtbarkeit erſtes Gebot, deſſen Vernachläſſigung ſich
durch große ſpätere Opfer und durch geringeres Gedeihen bitter
rächt. Doch mag immerhin in bereits beſtehenden Staaten Vieles
im Einzelnen zur Verbeſſerung der natürlichen Fruchtbarkeits-
verhältniſſe geſchehen; und es iſt eine wichtige Aufgabe für den
Staat, in den dazu geeigneten Fällen die Geſammtkraft zu
verwenden. Dies findet aber theils ſtatt durch Förderung der
Privat-Unternehmungen, theils durch unmittelbare Anwendung
von Staatsmitteln zur Gewältigung großer Maßregeln, welche
über die Kräfte der einzelnen Bürger oder freiwilliger Vereine
hinausgehen. Es ſind dies aber hauptſächlich Entwäſſerungen,
ſei es durch Abzugskanäle, ſei es durch Eindeichung, ſei es
durch Bodenerhöhung; Bewäſſerungen, und zwar ſowohl mit-
telſt Staatsanlage von Kanälen, als namentlich durch eine
zweckmäßige allgemeine Geſetzgebung über das Waſſerrecht;
endlich Regelung der Feuchtigkeitsverhältniſſe und dadurch der
Temperatur mittelſt richtiger Behandlung des Waldareals 7).

Nicht erſt der Bemerkung bedarf es übrigens, daß der
Beſitz ſämmtlicher im Vorſtehenden angedeuteter natürlicher
Vortheile nur von vorübergehendem Nutzen, ſomit die Bemühung
um Erlangung dieſer Eigenſchaften des Gebietes großentheils
vergeblich iſt, wenn das Vorhandene nicht erhalten und das
Zuſammengebrachte nicht beiſammen gelaſſen wird. Ein Staat
hat keine ſichere Grundlage für Macht und Wohlergehen, wenn
er nicht den natürlichen Vortheilen ſeines Gebietes den Grund-
ſatz der Unveräußerlichkeit und Untheilbarkeit
[569] beifügt. Durch eine Theilung zerſplittert ſich die Macht gegen
Außen und vermindert ſich die Fähigkeit zur Erreichung allge-
meiner Zwecke im Innern bei gleichzeitiger Vermehrung der
Laſten der Unterthanen. Sie iſt ein politiſcher Selbſtmord, welchem
glücklicherweiſe nicht nur das Intereſſe der Unterthanen, ſondern
auch das der Regierenden entgegen iſt. Nur in ſeltenen Fällen kann
aus Zweckmäßigkeitsgründen von der Trennung eines bisher ein-
heitlichen Staates in mehrere von einander unabhängige Länder
die Rede ſein, nämlich wenn ein Reich über die oben angedeuteten
möglichen Grenzen der Ueberſicht und einheitliche Berwaltung hinaus
ausgedehnt iſt; ſodann wenn Kolonieen in Bevölkerung, Wohlſtand
und Selbſtſtändigkeitsſinn weit genug vorgeſchritten ſind, um das
Bedürfniß zur Lostrennung vom Mutterlande lebhaft zu empfin-
den; endlich vielleicht, wenn alle Bemühungen, verſchiedene je
in eigenen Stammlanden anſäſſige Nationalitäten zu einem
einheitlichen Ganzen oder wenigſtens zu einem friedlichen Neben-
einanderbeſtehen zu vereinigen, geſcheitert ſind. — Dafür aller-
dings iſt zu ſorgen, daß nicht eine zweckmäßige Detail-Rege-
lung der Grenzen oder ſonſt vortheilhafte kleinere Abtretungen
und Austauſchungen durch allzu unbedingtes Verbot von Ge-
bietsveräußerung rechtlich unmöglich gemacht werden.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

[573]

§ 89.
2. Die Bevölkerung.

Der lebendige Beſtandtheil des Staates iſt das Volk, und
für das Volk beſteht der Staat. Auch über dieſes Wechſelver-
hältniß iſt in der allgemeinen Einleitungs-Wiſſenſchaft das
zunächſt Bemerkenswerthe angegeben worden. (S. oben, § 17.)
Da jedoch namentlich in der Politik die Beſchaffenheit der
Bevölkerung von großer und mannchfacher Bedeutung und
dieſelbe ſowohl eine hauptſächliche Quelle als der weſentlichſte
Gegenſtand der Staatsmittel iſt: ſo muß ſie auch noch im
Näheren und Einzelnen unterſucht werden.

1. Vor Allem iſt die Zahl der Bevölkerung von Be-
deutung; wobei denn aber wieder zu unterſcheiden iſt zwiſchen
der abſoluten Größe der Bevölkerung und der relativen,
d. h. zwiſchen der Geſammtzahl der im Lande Lebenden, und
dem Verhältniſſe dieſer Zahl zum räumlichen Umfange des
Landes.

a. Die abſolute Größe der Bevölkerung iſt vor Allem von
großer Wichtigkeit für die Machtſtellung des Staates,
ſomit für ſeine Sicherheit und ſeinen Machteinfluß gegen
Außen. Namentlich bei der immer fortſchreitenden Ver-
größerung einzelner Mächte, ſowie bei der beſtändig
zunehmenden Zahl der Heere, beſitzen kleine Bevölkerungen
die Mittel zur eigenen Sicherſtellung in ſehr geringem
Grade; höchſtens mag eine beſonders günſtige geographiſche
Lage hier nachhelfen. Die Gattung und Art des Staates
macht in dieſer Beziehung keinen Unterſchied 1). — Aber
auch hinſichtlich des innern Staatslebens iſt die Zahl von
großer Bedeutung; und zwar theils von günſtiger, theils
von ungünſtiger. Von günſtiger inſoferne, als unter
einer großen Anzahl auch eine verhältnißmäßige Menge
[574] von tüchtigen Männern aller Art iſt, was denn nament-
lich bei ſolchen Regierungsformen ſehr in Betracht kommt,
welche eine beſonders große Menge von Talenten erfor-
dert, wie dies bei allen freieren Verfaſſungen der Fall iſt,
alſo in Volksherrſchaften und in Staaten mit Ständever-
ſammlungen. Auch mag das nur bei einer zahlreichen
Bevölkerung bedeutende Gewicht der öffentlichen Meinung
als ein Vortheil betrachtet werden. Nachtheilig dagegen
iſt eine große Bevölkerung deshalb, weil die unter Vielen
entſtehenden Bedürfniſſe und Forderungen die Oberauf-
ſicht der höchſten Behörden über ſo zahlreiche Geſchäfte ſehr
erſchweren, und auch die Geſetzgebung den hier entſtehen-
den vielfachen Verhältniſſen ſchwer nachkommen kann. Mit
einer beſtimmten Staatsform, nämlich der reinen Demo-
kratie, iſt eine bedeutende Bevölkerung ſogar völlig unver-
träglich. Da übrigens dieſe Nachtheile in der Regel theils
durch Einräumung einer ausgedehnteren Selbſtregierung
der untergeordneten Gebietstheile, theils durch Preßfreiheit
zum großen Theile abgeholfen werden können; die Ein-
führung einer reinen Volksherrſchaft aber nur ſelten ein
Wunſch und eine Möglichkeit, noch ſeltener ein Glück iſt:
ſo mag eine abſolut große Bevölkerung immerhin im
Weſentlichen als ein Vortheil bezeichnet werden.
b. Die relative Größe einer Bevölkerung hat ſehr ver-
ſchiedene Folgen, je nachdem eine Uebervölkerung, eine zu
geringe Bevölkerung, oder endlich eine zu den ſicheren
Nahrungsquellen in richtigem Verhältniß ſtehende Men-
ſchenzahl vorhanden iſt. Bei einer dünne über eine weite
Oberfläche ausgebreiteten Bevölkerung iſt einer Seits, wenn
nicht allzu ungünſtige Verhältniſſe obwalten, große Leich-
tigkeit für Erwerbung der nothwendigſten Bedürfniſſe ſowie
von Grundeigenthum vorhanden. Auf der andern Seite
[575] beſtehen aber auch Schwierigkeiten im Gewerbebetriebe
wegen mangelnder Arbeitstheilung, ſchlechter und weiter
Communikationswege und großer Entfernung der Kund-
ſchaft, ſomit auch langſamer und geringer Capitalanſamm-
lung; ferner geringerer Stand der Bildung bei dem
ſelteneren Verkehre der zerſtreuten Einzelnen; endlich Be-
ſchwerlichkeit in Beſorgung der Staatsgeſchäfte und in
der Aufbringung größerer Macht an einem beſtimmten
Punkte 2). Gerade die entgegengeſetzten Folgen treten
aber in einem übervölkerten Lande ein. Hier wird
große und vielfach abgetheilte Thätigkeit ſein, leichte Ver-
bindung jeder Art, Bereitwilligkeit zu aller Arbeit, ge-
ſteigerte Geſittigung: dagegen aber auch ſehr hoher Preis
des Grundeigenthums, kleiner Lohn für die übermäßig
angebotene Arbeit, vielleicht Mangel an nothwendigen
Lebensbedürfniſſen, in Folge dieſer Verhältniſſe aber zahl-
reiche Armuth, Proletariat, mannchfache Verwilderung
und große Verbrechenzahl 3). — Sehr begreiflich iſt alſo
die Forderung, daß die Dichtigkeit der Bevölkerung gerade
in dem richtigen Verhältniſſe ſtehe zu dem Umfange des
Gebietes und den mit Sicherheit und Nachhaltigkeit vorhan-
denen Erwerbsquellen. Nur in dieſem Falle iſt große
wirthſchaftliche und geiſtige Thätigkeit ſammt ihren Folgen,
ſowie Kraft und Leichtigkeit der Regierung zu erwarten;
iſt weder Trägheit oder Barbarei, noch unbefriedigbarer
Ruf nach Arbeit. Dieſe Verhältniſſe ſind aber in allen
Staatsformen ganz die gleichen.

Von großer Bedeutung für die ſichere Kenntniß der Staats-
verhältniſſe und für die der öffentlichen Thätigkeit zu gebenden
Richtung iſt daher eine genaue und beſtändig auf dem Laufenden
bleibende Kenntniß aller derjenigen Thatſachen und Naturgeſetze,
welche ſich auf die abſolute und relative Größe der Bevölkerung
[576] beziehen, und aus welchen ſowohl der gegenwärtige Zuſtand
nach allen Seiten hin, als auch die wahrſcheinliche künftige
Entwickelung derſelben erſehen werden mag. Es iſt dieſe
Kenntniß zu einer eigenen Wiſſenſchaft, zu der Bevölkerungs-
wiſſenſchaft, ausgebildet worden, welche zwar nicht ſelbſt
in die Reihen der Staatswiſſenſchaften gehört, aber, etwa wie
die Volkswirthſchaftslehre, zu ihren unentbehrlichſten Voraus-
ſetzungen 4).

2. Ebenfalls von großer politiſcher Wichtigkeit ſind die
Abſtammungsverhältniſſe der Bevölkerung. — Schon
die Race und der Stamm, welchen das Volk angehört, iſt
nichts weniger als gleichgültig. Wenn auch die Behauptung
unrichtig iſt, das einzelne Abtheilungen des Menſchengeſchlechtes
der natürlichen Anlagen zu höherer Geſittigung und zur ſelbſt-
ſtändigen Beſorgung ihrer Angelegenheiten entbehren, alſo jeden
Falles zu jeder ſtaatlichen Einrichtung unfähig ſeien: ſo iſt doch
eine große Verſchiedenheit der Geiſteskräfte und Neigungen
unter den Racen und Stämmen unläugbar. Es iſt alſo Auf-
gabe der Staatskunſt, die angeborenen Eigenſchaften jedes
Volkes genau zu erkunden und nur die denſelben entſprechen-
den ſtaatlichen Einrichtungen anzuſtreben. Rückſichtsloſigkeit
in dieſer Beziehung muß bleibendes Unbehagen, auf die Dauer
Verkümmerung eines Volkes hervorrufen 5). — Es ſind aber
auch noch zwei andere Erwägungen, welche ſchwer in die
Wagſchaale fallen. Erſtens, ob die geſammte Bevölkerung des
Staates einem und demſelben Stamme angehört, oder ob ſie
aus verſchiedenen Nationalitäten zuſammengeſetzt iſt. Zweitens
aber, ob der den Staat bewohnende Stamm vollkommen auch
in ihm aufgeht, oder ob etwa Theile deſſelben in anderen
Staaten leben.

Von großem Vortheile iſt die Stammeseinheit einer Be-
völkerung, inſoferne ſich hier bei gleichen natürlichen Anlagen,
[577] denſelben Sympathieen und Abneigungen, bei gleicher Geſchichte
und Sprache eine homogene Geſittigung bildet, welche über
den einzuhaltenden Staatszweck im Ganzen und über die zu
ſeiner Förderung taugenden Einrichtungen keinen Zweifel läßt,
bei Einheit der Geſinnung auch eine Uebereinſtimmung im
ſtaatlichen Handeln erzeugt, und überhaupt das gleichſam aus
einem Guſſe beſtehende Volk viel leichter regierbar macht. Eine
gemiſchte Bevölkerung gewährt dieſe Vortheile nicht; und es iſt
hier ſogar möglich, daß entweder bei einer großen Verſchieden-
heit der natürlichen Anlagen und Neigungen, damit aber auch
des Grades oder der Art der Geſittigung, eine einheitliche Ge-
ſetzgebung zum Prokruſtesbett wird, oder daß bei entſchiedener
gegenſeitiger Abneigung der zuſammengezwungenen Stämme
tiefe Spaltungen, damit aber große Gefahren im Innern
und gegen Außen beſtehen. Verſchiedenheit der Sprachen,
faſt immer mit verſchiedener Abſtammung verbunden, iſt ein
Grund gegenſeitiger Trennung, erſchwert überdies das gegen-
ſeitige Verſtändniß von Regierung und Unterthanen außer-
ordentlich, und führt leicht zu gewaltſamer Einführung einer
Staatsſprache, welche dann wieder mit äußerſtem Widerwillen
und mit bitterem Gefühle der Unterdrückung von allen anders
redenden Stämmen aufgenommen wird 6). Am ſchlimmſten iſt
es, wenn die Bevölkerung nicht blos aus verſchiedenen Stäm-
men derſelben Menſchenart, ſondern ſogar aus verſchiedenen
Racen beſteht. Und nicht immer kann ſogar auf eine Aus-
gleichung durch die Entſtehung einer Blendlingsbevölkerung
gerechnet werden. Leicht bildet dieſe nur einen neuen ganz
abgeſonderten Beſtandtheil 7). Eine Verſchmelzung verſchiedener
Volksthümlichkeiten iſt zwar unter Umſtänden, nämlich bei nicht
allzugroßer Verſchiedenheit der Stämme, bei ſehr geſchickter
Behandlung und nach langer Zeit möglich; allein da wo kein
v. Mohl, Encyclopädie. 37
[578] überwiegender Stamm als Mittelpunkt vorhanden iſt, wo ganze
große Völkerſchaften neben einander und in geſchiedenen Pro-
vinzen wohnen, wo ein Stamm, deſſen Umwandlung wün-
ſchenswerth wäre, ſchon einen hohen Grad von Geſittigung
erreicht hat und auf dieſen ſtolz iſt, endlich wo nicht blos ver-
ſchiedene Stämme, ſondern verſchiedene Racen ſind, muß ſelbſt
dieſe entfernte Hoffnung aufgegeben werden 8). Die einzige
Staatsform, welche ſich zu dieſen auf die Natur des Menſchen
ſelbſt gegründeten Verhältniſſen anders verhält, iſt diejenige,
in welcher erbliche Kaſten beſtehen; im Zweifel alſo Theokratieen.
Hier nämlich iſt Stamm- und ſelbſt Race-Verſchiedenheit ſo
wenig ein unbeſiegbares Hinderniß, daß ſie vielmehr eine natür-
liche Veranlaſſung und feſte Aufrechterhaltung abgibt.

Die Zerſplitterung Eines Volkes unter verſchiedene Staaten
iſt ein an ſich unnatürlicher Zuſtand und zieht daher auch
viele üble Folgen nach ſich. Es leidet die Kraft und die Höhe
der geiſtigen Entwickelung; die Ausbildung einer beſtimmten
und gleichförmigen Sitte iſt nicht wohl möglich; hauptſäch-
lich aber iſt ſchlimm, daß das Bewußtſein der Nationalität
und das der Staatsangehörigkeit nicht zuſammenfällt. Leicht
entſteht bei einem ſolchen zerſplitterten Volke eine größere An-
hänglichkeit an die Nationalität, als an den beſonderen Staat;
ja es mögen dann die einzelnen Regierungen, welche die ver-
ſchiedenen Bruchſtücke beherrſchen, Gegenſtand tiefer und unheil-
barer Abneigung ſein, weil zunächſt ſie der Vereinigung im
Wege ſtehen. Hieraus entſtehen denn aber wieder, ſowohl in
den innern als in den äußeren Verhältniſſen, unabſehbare und
ſchwer durch irgend eine Staatskunſt zu heilende Gefahren und
ſonſtige Uebelſtände 9). Eine der wichtigſten, freilich aber auch
der ſchwierigſten Aufgaben iſt daher eine Beſeitigung einer
ſolchen Trennung; eines der hauptſächlichſten Mittel aber da,
wo eine einfache Vereinigung nicht möglich iſt, beſteht in der
[579] Errichtung von Bundesſtaaten, welche wenigſtens in manchen
und hauptſächlichen Beziehungen Einheit ſchaffen.

3. Die Art und die Höhe der geiſtigen Bildung
der Bevölkerung iſt von doppelter Bedeutung für die Staats-
kunſt. — Einer Seits wegen des Einfluſſes, welchen dieſelbe
auf die Forderungen hinſichtlich der Geſtaltung des geſammten
Staatsweſens hat. Die Lebenszwecke eines Volkes werden durch
ſeine Geſittigung wo nicht ausſchließlich ſo doch weſentlich
beſtimmt; und es iſt alſo nicht blos Forderung des Rechtes,
die Gattung und die Art der Staatseinrichtung danach zu
ordnen, ſondern ebenſo ſehr eine Aufgabe für die Staatsklug-
heit, einer ſolchen Forderung zur richtigen Zeit und vollſtändig
gerecht zu werden. Ein mit der Bildung der Bevölkerung nicht
im Einklange befindlicher Staatsorganismus iſt eine beſtändige
Quelle bitterer Unzufriedenheit, ſei es nun, daß der Staat in
ſeinen Leiſtungen zurückbleibt hinter den Bedürfniſſen, ſei es
daß er gar von einem weſentlich verſchiedenen Lebensgedanken
ausgeht und dieſen darzuſtellen ſucht. Leicht ſteigert ſich bei
fortgeſetzter Feſthaltung an dem Falſchen und bei Hoffnungs-
loſigkeit, die gerechtfertigten Wünſche erreichen zu können, der
Unmuth bis zu offenem Widerſtande und zu gewaltſamem
Umſturze. Jeden Falles verzehrt die Aufrechterhaltung des
aufgedrungenen Zuſtandes die beſten Kräfte in unfruchtbarem
Kampfe und mit Beeinträchtigung der nothwendigen und nütz-
lichen Leiſtungen. — Sodann aber ſind die vorhandenen geiſtigen
Kräfte und Fähigkeiten unentbehrliche Mittel zu Erreichung
der Staatszwecke. Die ſittliche Bildung iſt die feſteſte Grund-
lage eines geſunden Familienlebens [und] von großer Bedeutung
für die Geſellſchaft; ſomit denn auch für den Staat. Je höher
aber die Staatszwecke geſteckt ſind und je ausgebildeter der
Staatsorganismus iſt, deſto mehr geiſtige Kräfte nimmt er
auch in Anſpruch. Steigerung der Volksbildung und ſtaatliches
37*
[580] Gedeihen ſtehen daher in beſtändiger Wechſelwirkung; und es
iſt vergeblich und thöricht, eine Verfaſſung oder Verwaltung
erſtreben zu wollen, zu welcher die Geſittigung des Volkes die
Vorbedingungen und die ausführenden Kräfte nicht enthält.

4. Ferner iſt auch die körperliche Beſchaffenheit einer
Bevölkerung, alſo ihre Kraft und Geſundheit, von weſentlicher
Bedeutung. Nicht die Zahl der Köpfe, ſondern die Summe
der verfügbaren Kraft iſt die Bedingung des Gelingens, ſowohl
für die Erreichung der Zwecke der Einzelnen, namentlich für
ihren Wohlſtand, als auch, mittelbar und unmittelbar, für
den Staat ſelbſt. Ein kranker oder ſonſt untauglicher Menſch
vermehrt nicht nur die geiſtige oder körperliche Habe des Volkes
und Staates nicht, ſondern zehrt ſogar müßig von derſelben;
ein vor erreichter Leiſtungsfähigkeit in der Jugend Sterbender
hat blos gekoſtet; ein zur Führung der Waffen Unfähiger iſt
eine weitere Aufgabe für die Vertheidigung, alſo eine Schwie-
rigkeit anſtatt eine Hülfe. Alle Mittel alſo, welche die kör-
perliche Kraft der Bevölkerung ſteigern, ſind feſt anzufaſſen
und, wenn nicht etwa höhere Rückſichten entgegenſtehen, mit
Eifer und Nachhaltigkeit anzuwenden. So namentiich eine ſorg-
fältige Medicinalpolizei, kräftigende Volksſitten, Ausdehnung
der Waffenpflicht.

5. Endlich iſt die geſellſchaftliche Gliederung
der Bevölkerung von höchſter politiſcher Bedeutung. Aus ihr
ergibt ſich, wo die Schwerpunkte des ſtaatlichen Lebens liegen;
ſie beſtimmt einen großen Theil der Forderungen an die Staats-
thätigkeit; nach ihr, als nach dem natürlichen Organismus des
Volkes, hat ſich auch die künſtliche Organiſation des Staates
vielfach zu richten. Näheres über dieſe Seite des menſchlichen
Zuſammenlebens iſt jedoch bereits oben, § 2—5, angegeben.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

[583]

§ 90.
3. Das Eigenthum.

Beſitz von Gütern, d. h. von Dingen, welche zu Er-
reichung menſchlicher Zwecke gebraucht werden, iſt nicht minder
eine Bedingung des Staates, als das abgeſchloſſene Gebiet und
die Bevölkerung. Güter bedarf ſowohl der Einzelne zur Er-
reichung ſeiner Zwecke, als der Staat zur Erfüllung der ihm
geſtellten Aufgaben; und je zahlreicher und größer dieſe Zwecke
ſind, deſto bedeutender müſſen auch die Güter ſein. Es bedarf
aber zweier Gattungen derſelben, einmal der zum unmittelbaren
Gebrauche nöthigen, ſodann der zur Erzeugung neuer Dinge
erforderlichen. (Ohne die entſprechende Zahl und Art der
letzteren würde der Verbrauch bald den ganzen Vorrath auf-
zehren.)

Aus dieſer Unentbehrlichkeit der Güter auch für die
Staatszwecke ergeben ſich aber nachſtehende leitende Grundſätze:

1. Es ſind in Beziehung auf das Güterweſen diejenigen
von Privaten ausgehenden Einrichtungen zu begünſtigen, welche
die leichteſte, reichlichſte und nachhaltigſte Erzeugung der für
menſchlichen Gebrauch nothwendigen Dinge in Ausſicht ſtellen.

2. Der Staat hat für directe Einrichtungen zu ſorgen,
welche die Bewahrung und verſtändige Vermehrung der Güter
ſicherſtellen.

3. Der Einzelne kann kein Recht in Anſpruch nehmen,
welches unvereinbar wäre mit der Beſchaffung, Bewahrung und
vollen Entwicklung des für das Volks- und Staatsleben noth-
wendigen Güterweſens.

4. Die für den Staat, alſo für die Geſammtheit, noth-
wendigen Güter müſſen auf diejenige Weiſe ausgeſondert werden,
welche die richtigen Güterverhältniſſe der Einzelnen am we-
nigſten ſtört.

[584]

Hieraus erhellt, daß die Beantwortung der beiden Fragen:
welches rückſichtlich der Gütererzeugung und -Vertheilung der
richtig organiſirte Grundgedanke ſei? und welche Größe des
Nationalvermögens als ſtaatlich wünſchenswerth erſcheine? eine
Vorbedingung für jede Politik iſt.

I. Nach Erfahrung und Geſchichte gibt es zwei weſentlich
verſchiedene Güterſyſteme: das Syſtem der Bevorrechtung,
d. h. Uebertragung der Güterquellen an ausſchließlich Berech-
tigte; und das Syſtem des gemeinen Rechtes, d. h. Aner-
kennung der Perſönlichkeit jedes Menſchen im Verhältniſſe zur
Güterwelt. Beide Syſteme ſind verſchiedener Auffaſſung
fähig 1).

1. Das Syſtem der Bevorrechtung zerfällt in drei
Modifikationen:

a. Uebertragung des Grundes und Bodens an einen
hierzu ausſchließlich berechtigten Stand; folg-
lich Beſitzloſigkeit der Mehrzahl und Nöthigung derſelben
entweder zu Gewerben oder zu landwirthſchaftlicher Arbeit
auf fremdem Eigenthum. — Hierbei iſt wieder inſoferne
Verſchiedenheit, als in ſolchen Fällen zuweilen die Gewerbe
ebenfalls Monopol bevorzugter Klaſſen ſein können, oder
aber ſie freigegeben ſein mögen 2).
b. Eintheilung des geſammten Volkes in erbliche Kaſten,
deren Rechte und Pflichten zu beſtimmten Beſchäftigungen
unveränderlich und ausſchließlich ſind und auf jedes Mit-
glied derſelben übergehen 3).
c. Ausſchließliches Recht des Staates auf alle Güter-
quellen. Hier ſind ſomit einerſeits alle Kapitale,
Vorräthe, Grundſtücke u. ſ. w. öffentliches Eigenthum,
andererſeits nimmt der Staat auch alle neuen Erzeugniſſe
zunächſt für ſich in Anſpruch und in ſeinen Gewahrſam;
die Einzelnen aber erhalten einen beſtimmten Auftrag zur
[585] Erzeugung neuer Güter, andererſeits einen ihren Bedürf-
niſſen entſprechenden Antheil aus den öffentlichen Vor-
räthen 4).

2. Das Syſtem des gemeinen Rechtes.

a. Bei dem Syſteme der freien Mitwerbung wird,
(natürlich immer unter Einhaltung der Rechtsregeln,) das
Recht Aller anerkannt, jede Art von Privateigenthum in
beliebiger Form und Größe zu erwerben; jede Art von
Gütern auf die dem Einzelnen vortheilhaft ſcheinende Weiſe
zu erzeugen; über das Eigenthum an Güterquellen und
erzeugten Gütern nach Belieben zu verfügen, namentlich
ſie frei auszutauſchen gegen andere Werthe. Eine Ver-
pflichtung für Andere unfreiwillig und unentgeldlich zu
arbeiten beſteht nicht, mit einziger Ausnahme der an den
Staat zur Befriedigung der allgemeinen Bedürfniſſe zu
liefernden Beiträge. Erblichkeit des Privateigenthums iſt
nothwendige Folgerung.
b. Der Sozialismus geht von der Anſicht aus, daß
eine Herrſchaft des Kapitals über die Arbeit eine auf die
Dauer unvermeidliche Folge des Syſtemes der freien Mit-
werbung ſei, hieraus aber Abhängigkeit, Armuth und
Verbrechen entſpringen; ihm iſt daher die Arbeit das
einzig gerechte Verhältniß des Menſchen zur Güterwelt;
eine Hülfe des Staates hierzu aber eine gerechte Forderung
an ihn. — Dieſer Gedanke ſpaltet ſich aber wieder in
zwei weſentliche Verſchiedenheiten:
- α. Der St. Simonismus verlangt Einziehung des
  Grundeigenthums und der Kapitale durch den Staat,
  Vertheilung der Arbeitsquellen an die Einzelnen durch
  die Regierung je nach der Fähigkeit und Würdigkeit;
  Ueberlaſſung des Ertrages an den Einzelnen zu ſeinem
  perſönlichen Genuſſe. Es beſteht alſo hier noch Privat-
  [586] eigenthum, jedoch nur an Selbſterworbenem und ohne
  Vererbung.
- β. Der Fourierismus dagegen will Grundeigenthum
  und Kapital ebenfalls einziehen, allein den bisherigen
  Beſitzern Actienſcheine ausſtellen und außerdem Vor-
  kehrung zu gemeinſchaftlicher großartiger Bewirthſchaf-
  tung des auf ſolche Weiſe zuſammengebrachten Geſammt-
  vermögens treffen. Der Einzelne hat ſomit doppeltes
  Einkommen: theils als Inhaber eines Actienſcheines,
  theils als Arbeiter. Die Verſchiedenheit des Genuſſes
  aber iſt theils eine Folge des größeren oder klei-
  neren Actienbeſitzes und ſomit zufällig und perſönlich
  unverdient, theils durch Arbeit erworben und alſo
  rationell 5).
c. Der Communismus geht von der unbedingten Gleich-
heit aller Menſchen aus und folgert hieraus eine eben ſo
unbedingte Gleichberechtigung an alle Güter. Daher
geſtattet er denn kein perſönliches Eigenthum, welches ihm
Diebſtahl an den Uebrigen iſt; keinen Handel, den er für
Betrug erklärt; kein Geld, als das ſicherſte Sklaverei-
mittel; keine Familie und keine Ehe, als die Urquellen
ſelbſtſüchtiger Abſonderung. — Die Ausführung aber wird
auf doppelte Weiſe gedacht. Die Einen ſind einfach für
gleiche Vertheilung des geſammten Volksvermögens mit
freiem Verfügungsrechte des Einzelnen über ſeinen Antheil;
folgerichtigerweiſe für immer neue Vertheilung, ſobald
durch das ungleiche Gebaren der Einzelnen wieder ver-
ſchiedene Größe des Beſitzes eingetreten iſt. Andere da-
gegen ſind für einen allgemeinen Zwang zur Arbeit und
für gleiche Vertheilung des auf dieſe Weiſe für die Geſammt-
heit Erworbenen.

Eine Beurtheilung dieſer verſchiedenen Vermögenſyſteme
[587] iſt zunächſt vom Standpunkte des Rechtes, dann aber auch von
dem der Zweckmäßigkeit vorzunehmen. Wie ſie aber auch
ſchließlich ausfallen mag, jeden Falles darf eine Unterſuchung
nicht unterbleiben. Die Folgen der Entſcheidung für das eine
oder das andere dieſer Syſteme ſind von unüberſehbarer Wich-
tigkeit; und daß das in der Geſellſchaft und dem Staate
der Neuzeit eben Beſtehende auch das Unverbeſſerliche und aus-
ſchließend Richtige ſei, kann doch nicht ohne Weiteres voraus-
geſetzt werden 6).

Das Syſtem der Bevorrechtung, in welcher Form es
auch erſcheinen mag, läßt ſich weder von dem einen noch von
dem andern Standpunkte aus rechtfertigen. — Rechtlich nicht,
weil der Menſch zur Erreichung ſeiner Lebensaufgabe, nämlich
zur Entfaltung ſeiner Perſönlichkeit, ein Recht auf Benützung
der äußeren Dinge in Anſpruch nehmen muß, und zwar ſowohl
zu ſeiner Lebenserhaltung als zur Erreichung ſeiner beſonderen
Zwecke. Allerdings iſt dieſes Recht durch das gleiche Recht
Anderer beſchränkt; ſowie für die zur Erhaltung und Gewinnung
der Güter nothwendigen Maßregeln; allein die rechtliche Mög-
lichkeit zur Aneignung und Benützung jeder Art von Gütern
und zu jeder Art von Kraftübung muß bleiben. — Wirth-
ſchaftlich aber iſt das Syſtem der Bevorrechtung verwerflich,
weil durch die Abhaltung der freien Thätigkeit einerſeits und
durch Zwangsbeſchäftigung andererſeits die dem Einzelnen
paſſendſte und daher auch für die Geſammtheit zuträglichſte
Verwendung von Kapital und Einſicht gehemmt und ſomit
entweder völlige Unthätigkeit oder doch wenigſtens minder vor-
theilhafte Verwendung dieſer Güterquellen erzeugt wird. Außer-
dem fehlt dem ausſchließlich Bevorrechteten der Sporn der
Mitwerbung; er wird alſo ohne Zweifel ſchlechter und theurer,
aus beiden Gründen auch weniger arbeiten. Nicht in Be-
tracht hingegen kommt der etwaige Vortheil einer geſetzlichen
[588] Arbeitstheilung, indem dadurch die freiwillige und ſomit die
dem Bedarf wirklich entſprechende, und damit weit zweckmäßigere
verhindert wird. — Die einzelnen Arten der Bevorrechtung
unterliegen überdies jede noch eigenen und zum Theile ſehr
gewichtigen Ausſtellungen.

Die Syſteme des gemeinen Rechtes ſind unter ſich
höchſt verſchieden, und namentlich ſteht das Syſtem der freien
Mitwerbung dem Sozialismus und Communismus entſchieden
gegenüber.

Das unbeſchränkte perſönliche Eigenthum und die freie
Mitwerbung ſind die Grundlage der jetzigen Zuſtände der
geſittigten Völker mit allen ihren Wundern, aber auch mit häß-
lichen wirthſchaftlichen und ſittlichen Flecken und mit großen
Gefahren. Dieſes Syſtem hat ſich ſehr ſchnell entwickelt, iſt
jedoch mit Ausnahme einiger weniger Länder, noch nicht völlig
durchgeführt; ſehr allgemein werden aber bereits die Nachtheile
und Gefahren der Maſſenarmuth und die Uebel einer über-
mäßigen und unſittlichen Mitwerbung gefühlt. Die hieraus
entſtandene Spannung der geſellſchaftlichen Verhältniſſe iſt
ebenſo unangenehm als bedenklich. Leider ſteht eine Ueberein-
ſtimmung über die Mittel ſobald noch nicht zu erwarten. —
Die unbedingten Anhänger der neuzeitigen Volkswirthſchafts-
lehre ſehen den Grund der Uebel, (welches ſie jedoch nur
theilweiſe zugeben,) lediglich in der noch mangelhaften Aus-
führung des Freiheitsſyſtemes. Sie hoffen von der Aufhebung
aller Beſchränkungen möglichſt große und individuelle Thätig-
keit und die höchſtmögliche Gütererzeugung. Für die Leiden
der Einzelnen haben ſie nur den Rath der Vorſicht und der
Entſagung; der Untergang einzelner Theile der Geſellſchaft in
Folge übermächtiger Mitwerbung erſcheint ihnen theils als
unabwendbar, theils als ſelbſtverſchuldet durch nicht rechtzeitige
Aenderung der Arbeit, jedenfalls nur als ein vorübergehendes
[589] Uebel. Hieran iſt nun allerdings richtig, daß die folgewidrige
Verbindung der neuen Freiheitsforderungen mit den Ueberreſten
früherer Bevorrechtungen ein Gewirre von ſich ſelbſt wider-
ſprechenden Uebeln erzeugt; allein die Freunde der freien
Geſtaltung der Dinge fehlen in dreifacher Beziehung. Einmal,
daß ſie die urſprünglichen Vortheile einer unbedingten Ver-
äußerlichkeit und Theilbarkeit des Grundeigenthums für nach-
haltig erachten, während dieſe nun während einiger Generationen
ungetrübt erſcheinen, dann aber in eine ſchädliche Zerſplitterung
des Bodens übergehen können. Zweitens iſt das leichte Weg-
gehen über die durch Mitwirkung Erdrückten eine harte Gedan-
kenloſigkeit und der den Verunglückten zugeworfene Tadel wegen
angeblich ſtarrſinnigen Feſthaltens an Ueberlebtem häufig ſehr
ungerecht. Endlich iſt es eine kurzſichtige oder abſichtliche Selbſt-
verblendung, wenn die in dem Syſteme der freien Mitwerbung
ſich vielfach geltend machende Herzloſigkeit und Unſittlichkeit
unbeachtet bleibt. Die daraus entſtehende Uebermacht des
Kapitals ſchafft allerdings Güter in Menge; allein ſie hat auch,
menſchlich betrachtet, unſelige Folgen. Der Menſch wird nur
als Maſchine betrachtet, nicht aber als ein Weſen mit Gefühl,
mit geiſtigen und ſittlichen Bedürfniſſen, mit Genußfähigkeit.
Geringe Kraft oder geiſtige Anlage iſt ein Verbrechen, oder
hat wenigſtens die Folgen eines ſolchen; und das ganze Glück
eines Volkes wird lediglich gemeſſen nach der Summe der von
ihm erzeugten Güter. Völlig verkehrt iſt daher der Gedanke,
den Uebeln des beſtehenden Syſtemes entgegenzutreten durch
eine noch freiere Entwickelung deſſelben. — Eine andere Auf-
faſſung von den Uebeln und von den Hülfsmitteln haben die
ſogenannten Humanitarier. Dieſe erkennen die ſchlimmen
Folgen des Concurrenzſyſtemes wohl an und beklagen die aus
demſelben entſtehenden Leiden; allein ſie erachten die Lehren der
Volkswirthſchaft als unangreifbar im Gebiete der Güterwelt,
[590] und ſind daher gegen jede grundſätzliche Beſchränkung der
freieſten Bewegung. Beide Standpunkte ſuchen ſie denn durch
Bemühung um Verbeſſerung des Looſes der Einzelnen zu ver-
einigen, ſei es indem ſie dieſelben zu dem unvermeidlichen
Kampfe möglichſt gut ausrüſten, z. B. durch Erziehung,
Sittlichkeit, Religioſität, Sparſamkeit, ſei es daß ſie beſtimmte
Erſcheinungen der Maſſenarmuth, etwa ſchlechte Wohnungen, ſchäd-
liche Arbeitsplätze, Verfälſchung der Lebensmittel, Hülfloſigkeit
in Krankheit und Alter u. ſ. w. durch Unterſtützung und In-
telligenz wegzuräumen bemüht ſind. Unzweifelhaft ſind alle dieſe
Bemühungen vortrefflich und ſittlich höchſt löblich; allein ſie ſtellen
ſich eine hoffnungsloſe Aufgabe. Wenn das Uebel nicht ſelbſt
angegriffen wird, ſondern nur in ſeinen Folgen, ſo iſt keine
Heilung möglich. Die Aufgabe iſt nicht: reichlich und zweck-
mäßig Almoſen zu geben, ſondern ſie iſt, dafür zu ſorgen,
daß keine eines Almoſens Bedürftigen vorhanden ſeien 7). — Nur
durch eine vollſtändige Umwälzung des ganzen beſtehenden Ver-
mögens- und Wirthſchaftsſyſtemes glauben die Sozialiſten und
Communiſten helfen zu können. An die Stelle der jetzigen
Einrichtungen ſchlagen ſie mannchfache und unter ſich ſehr
verſchiedene Zuſtände vor. So wie nun aber ihre oben bezeich-
neten Angriffe auf das itzt beſtehende Syſtem auf Mißverſtänd-
niſſen und Mißkennen der menſchlichen Natur beruhen, und
wie namentlich die Beſeitigung des perſönlichen Eigenthumes
ganz unmittelbar zur Barbarei und allgemeiner Armuth führen
würde: ſo ſind auch die vorgeſchlagenen Mittel ganz unhaltbar,
entweder lächerliche Hirngeſpinnſte oder Vorſchläge zu der här-
teſten und allgemeinſten Zwangsarbeit. Von dieſer Seite iſt
alſo nicht nur keine Verbeſſerung, ſondern im Gegentheil
Untergang aller Geſittigung und alles Rechtes zu erwarten.

Da ſomit einer Seits die ſämmtlichen Syſteme der Bevor-
rechtung unerlaubt und untauglich ſind, anderer Seits Com-
[591] munismus und Sozialismus vernünftigerweiſe ganz außer Frage
ſtehen, ſo bleibt allerdings nur das Syſtem der freien Mit-
werbung übrig als Grundlage für ein richtiges Verhalten des
Staates. Aber damit iſt nicht geſagt, daß die unläugbaren
und großen Schattenſeiten deſſelben ohne Verſuch einer Ver-
beſſerung gelaſſen oder nur mit den äußerlichen und unzu-
reichenden Vorkehrungen des Wohlwollens bekämpft werden
dürfen. Vielmehr ſind drei Forderungen zu ſtellen: 1. billige
Berückſichtigung der Arbeiter bei der Vertheilung des Gewinnes;
2. erleichterte Ueberlaſſung von Kapital an perſönlich tüchtige
aber zu keiner ſachlichen Sicherheitsleiſtung befähigte Gewerbende;
3. Sorge der Geſammtheit für arbeitsunfähig Gewordene. Die
richtigen Mittel zu Erreichung dieſer Zwecke ſind allerdings noch
nicht gefunden; es iſt ſomit beſſer, die endliche Entdeckung
derſelben abzuwarten, als durch halbe oder verkehrte Maß-
regeln Uebel und Gefahren fortzupflanzen, wo nicht gar zu
erhöhen.

II. Nicht blos das Syſtem des Vermögens, ſondern
auch die Größe deſſelben iſt von politiſcher Bedeutung; und
zwar ſowohl die Größe des Staatsvermögens, als die des
Beſitzes der Einzelnen.

Daß der Staat eine ſeinen Ausgaben entſprechende Ein-
nahme haben muß, bedarf keines Beweiſes. Je nachdem alſo
jene geſtellt ſind, iſt auch für die Beibringung entſprechender
Mittel zu ſorgen. Im Uebrigen iſt allerdings in dieſer Be-
ziehung ein ſehr großer Unterſchied unter den verſchiedenen
Staatsgattungen. Diejenigen derſelben, welche niedereren Ge-
ſittigungsſtufen entſprechen, namentlich alſo die Patriarchie und
der Patrimonialſtaat, haben auch nur Weniges zu leiſten, und
es iſt daher auch kein bedeutendes Staatsvermögen nöthig 8).
Auch in einer Deſpotie verlangt das Weſen der Einrichtung
an ſich nicht mit Nothwendigkeit bedeutende Mittel; doch mag
[592] allerdings Verſchwendung des Fürſten oder eine ſehr reichliche
Bezahlung ſeiner einzigen Stütze, der bewaffneten Macht, For-
derungen erzeugen, welche bis zur Erſchöpfung aller Hülfs-
quellen gehen. Bedeutend dagegen ſind die Bedürfniſſe einer
Theokratie, weil einer Seits der Cultus und eine beherrſchende
Stellung der Prieſter große Summen koſtet, und anderer Seits
der Grundgedanke des Staates wohl verträglich iſt mit der
Befriedigung mancher höheren Lebenszwecke, z. B. mit Pflege
der Kunſt. In dem Gedanken des klaſſiſchen Staates lag ein
Maßſtab des öffentlichen Aufwandes an ſich nicht, ſondern es
wurde die Größe der Ausgaben, und ſomit auch der erforder-
lichen Einnahmen, erſt durch die beſondere Richtung und Ge-
ſittigungsſtufe des gemeinſchaftlich lebenden Volkes beſtimmt.
Bei koſtſpieligen Steigerungen, wie namentlich künſtleriſchen,
konnte die Ausgabe ſehr hoch ſein, während einfacher lebende
und rohere Völker ſich mit Wenigem begnügten. Jeden Falles
am höchſten geſpannt ſind die Anſprüche an die Größe des
Staatseinkommens in dem modernen Rechtsſtaate wegen der
Vielſeitigkeit ſeiner Leiſtungen; und hier mag man wohl den
Satz aufſtellen, daß das Staatsvermögen kaum groß genug
ſein könne. Auch darf hier mit Sicherheit auf ſtetig wachſende
Forderungen gezählt werden. Die ſich, namentlich durch
Staatsförderung, ſteigernde Geſittigung des Volkes verlangt
auch eine entſprechende Zunahme des Staatsvermögens, weil
jede weitere Ausbildung des Menſchen neue Forderungen
von Leiſtungen des Staates zur Folge hat 9). Nur muß aller-
dings vor doppeltem Mißverſtändniſſe gewarnt werden. — Einmal
vor der Verwechſelung, oder wenigſtens Gleichſtellung, des für
die Perſon des Staatsoberhauptes beſtimmten Einkommens mit
dem Staatsvermögen. Jenes hat eine Grenze, über welche
hinaus eine Vermehrung nicht nur nicht nöthig oder zweckmäßig,
ſondern ſogar ſchädlich iſt. — Zweitens aber vor der Erwerbung
[593] von Staatsvermögen durch unerlaubte Mittel, zu welchen denn
nicht nur unrechtliche und unſittliche, ſondern auch unpolitiſche
gehören. Namentlich darf die Thätigkeit und das Erwerbrecht
der Einzelnen nur ſo weit zu Gunſten des Staatsſchatzes be-
ſchränkt werden, als dies unbedingt nothwendig iſt. — Die
Größe der Staatseinnahmen beſtimmt übrigens nichts über die
Art des dem Staate gebührenden Vermögens; vielmehr iſt es
eine wichtige, wenn ſchon erſt in zweiter Linie ſtehende, Frage,
ob das Einkommen des Staates aus den Erträgniſſen eines
eigenen, ihm als Geſammtheit angehörigen, Vermögensſtammes
fließt, oder ob es durch Beiträge aus dem Gute der einzelnen
Bürger zuſammengebracht wird. Die Zweckmäßigkeit eines
eigenen Vermögens und ſeiner Größe hängt einer Seits ab
von der wirthſchaftlichen Ausbildung des Volkes, anderer Seits
aber allerdings, wenigſtens in einigen Fällen, auch von der
Art des Staates. In einem Patrimonialſtaate beruht der
ganze Organismus des Zuſammenlebens auf der Hausmacht
des Fürſten; und hier iſt alſo ein eigenes Vermögen deſſelben
unerläßlich. Auch in einer Theokratie wird es zur Macht der
regierenden Geiſtlichkeit beitragen, wenn die Kirche ſelbſt großes
Vermögen hat. Ein Rechtsſtaat dagegen mag, und zwar in
allen ſeinen Formen, mit und ohne Grundſtaat beſtehen und
es entſcheidet hier lediglich die volkswirthſchaftliche Rückſicht.

Anders wieder ſind die politiſchen Verhältniſſe des Ein-
zelreichthums. Zwar liegen im Allgemeinen die Vortheile
eines bedeutenden und verbreiteten Wohlſtandes der einzelnen
Staatsgenoſſen am Tage, und es wird auch demſelben in der
Regel keine Grenze geſetzt oder gewünſcht; dennoch ſind auch
ſchon mannchfach andere Auffaſſungen vorgetreten, zum Theil
bei Geſetzgebern, welche den Ruf der höchſten Weisheit ge-
nießen. Man hat nämlich, wenigſtens in einzelnen Fällen, das
Eigenthum der Privaten durchweg auf einer niederen Stufe
v. Mohl, Encyclopädie. 38
[594] zu erhalten geſucht, theils durch direkte Verbote des Beſitzes
gewiſſer Sachen oder der Ausübung gewiſſer Erwerbsarten,
theils wenigſtens durch indirekte Erſchwerung oder Verhinderung
von Gewerben. Als Gründe einer ſolchen freiwilligen Be-
ſchränkung hinſichtich der Mittel zu Erreichung der Lebens-
zwecke werden denn aber angegeben: die Verweichlichung und
Verunſittlichung durch den Reichthum; die durch den Beſitz
entſtehende Ungleichheit unter den Bürgern, welche zu innern
Spaltungen, zu Beherrſchung durch die Reichen, oder zu
neidigem Haß der Proletarier führen könne; endlich der
Anreiz fremder Habſucht zu Eroberungen und Ueberfällen.
Dieſe Gründe ſind denn nun aber doch höchſtens in Volks-
herrſchaften ſo triftig, daß im Allgemeinen beſcheidene und
möglichſt gleiche Vermögensverhältniſſe verlangt werden kön-
nen. In allen übrigen Staaten ſind die Vortheile eines
großen Beſitzes bei den Bürgern weit überwiegend; und
es iſt ſomit von Seiten des Staates nicht auf Begrenzung
und Niederhaltung, ſondern im Gegentheile auf Steigerung
hinzuwirken.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

II.Innere Politik.

1. Verfaſſungspolitik.

§ 91.
a. Berückſichtigung der geiſtigen und ſachlichen Bedingungen der concreten
Staatsart.

Auch abgeſehen davon, daß die rechtliche Begründung
einer Verfaſſung überhaupt bedingt iſt durch das Vorhandenſein
einer beſtimmten Geſittigung und des daraus entſpringenden
Lebenszweckes des Volkes, ſetzt das Beſtehen und Gedeihen
einer Staatseinrichtung noch manche weitere geiſtige und
ſachliche Zuſtände voraus. Die Wahl der Verfaſſung iſt alſo
auch in dieſer Beziehung keineswegs eine unbedingt freie; und
ein Mißgriff rächt ſich zum Mindeſten durch ein ſchwächliches
Leben der nicht indicirten Ordnung, leicht aber ſelbſt durch
förmliches Mißlingen und vielfaches Unglück 1).

Falls die geiſtigen Bedingungen einer beſtimmten Ver-
faſſung nicht vorhanden ſind, wird entweder die Löſung einer
Aufgabe unternommen, für welche keine ausreichenden Kräfte
beſtehen, was nur zu Mißvergnügen und Schaden führen
kann; oder aber wird ein Zuſtand aufgedrungen, welcher der
Neigung und Richtung des Volkes zuwider iſt, wodurch eben-
falls wieder bleibende Unzufriedenheit, bei kräftigen und unab-
[598] hängigen Völkern aber baldige Aenderung wo nicht Umſturz
herbei geführt wird. Eine Verfaſſung mag wohl bei ihrer
Gründung oder Verbeſſerung dem jetzigen Stande der Volks-
Entwickelung voran ſein und dieſe dann allmälig nach ſich
ziehen; allein die Keime des Weiteren und die Mittel zur all-
mäligen Vervollkommung müſſen jedenfalls und von Anfang
an vorliegen.

Sind dagegen die ſachlichen Bedingungen nicht vorhan-
den, ſo läßt ſich auch eine dem Gedanken nach richtige, d. h.
für das Volk an ſich paſſende, Staatsordnung thatſächlich nicht
gründen, jedenfalls auf die Dauer nicht erhalten.

So iſt denn für die Begründung und die Fortdauer eines
hausväterlichen Staates einer Seits wirkliche Stammes-
verwandtſchaft der ganzen Bevölkerung als ſachliche Voraus-
ſetzung erforderlich; anderer Seits iſt deſſen Beſtehen geiſtig
bedingt durch geringe Bedürfniſſe und ſomit eine niedere Bil-
dungsſtufe, ferner durch eine vorherrſchende Vorliebe zum
Stamme (Clan-Eigenſchaft). — Der hausherrliche Staat
erfordert einer Seits eine ſelbſtſtändige, hauptſächlich auf
Grundbeſitz geſtützte Macht des Oberhauptes, anderer Seits
ebenfalls geringere Bildung, dagegen lebendigen Rechtsſinn.
Achtung vor Rangverhältniſſen und geſchichtlichem Herkommen
iſt zwar nicht unbedingt nothwendig, aber doch zuträglich. —
In der Theokratie iſt unbedingter religiöſer Glaube Alles;
Gleichgültigkeit oder gar Schwanken macht dieſe Staatsgattung
völlig unmöglich. Beſtimmte thatſächliche Zuſtände ſind dagegen
hier nicht erforderlich; am eheſten etwa noch abgeſchloſſene von
dem großen Weltverkehre abgewendete Lage. — Die ſämmtlichen
Arten des Rechtsſtaates ſetzen eine Verſtandesanſicht vom
Leben voraus. Ein hoher Grad von Sittlichkeit iſt weniger
Bedürfniß, als Achtung vor dem beſtehenden Rechte. Die
Geſittigungsſtufe mag im Uebrigen eine verſchiedene ſein, indem
[599] dieſe Staatsgattung je nach Bedürfniß oder Verlangen quali-
tativ und quantitativ Verſchiedenes zu leiſten vermag. Als
thatſächliche Grundlage aber iſt (mit Ausnahme einer einzigen
Unterart) ein größerer Umfang und ein anſehnliches Volksver-
mögen erforderlich zur vollen Blüthe. Der an den Rechtsſtaat
geſtellten Forderungen ſind ſo viele und ſie ſind zum Theil ſo
koſtſpielig, überdieß bedarf er ſo zahlreicher und bedeutender
geiſtiger Kräfte, daß in kleinerem Raume und bei weniger und
armer Bevölkerung die Mittel nicht gefunden werden. Außer-
dem ſetzen aber die einzelnen Arten dieſer Staatsgattung noch
mancherlei beſondere Zuſtände voraus. Die Demokratie
namentlich bedarf eines lebendigen Sinnes für die allgemeinen
Angelegenheiten und Hochſtellung der Gleichheit. In ihrer
Form als reine Volksherrſchaft aber iſt ſie insbeſondere und
ausnahmsweiſe nur in einem beſchränkten Gebiete möglich,
ſowie bei vorherrſchender Vermögensgleichheit; während eine
repräſentative Demokratie auch mit großer wirthſchaftlicher
Thätigkeit und ſomit Vermögensungleichheit wohl verträglich iſt,
falls ſich nur die Abneigung gegen bevorzugte Stellung erhält.
Eine Ariſtokratie fordert bei den herrſchenden Geſchlechtern
Kraft, Sittenſtrenge, ſtaatsmänniſche Ausbildung, unabhängiges
Vermögen; bei den Unterthanen jedenfalls unterwürfigen Sinn
und entweder große Neigung zu wirthſchaftlicher Thätigkeit oder
ſittliches Verkommenſein. Eine Monarchie endlich ſetzt Pietät
gegen die Stellung, wo nicht gegen die Perſon des Fürſten
voraus; und es wird Eitelkeit des Volkes und Freude an
Glanz und Auszeichnung mindeſtens zuträglich ſein. Entwickelter
Rechtsſinn iſt hiermit wohl vereinbar, nicht aber vorherrſchen-
des Streben nach Gleichheit. Zur glücklichen Durchführung
der repräſentativen Form dieſer Staatsart aber iſt noch ins-
beſondere erforderlich: eine höhere politiſche Bildung des geſamm-
ten Volkes; eine zahlreiche Bevölkerung, damit es an der
[600] nöthigen Zahl der befähigten Männer nicht fehle; verbreiteter
Wohlſtand zur Gründung von unabhängigen Stellungen;
Mäßigung und ehrenhafte Geſinnung. — Eine Despotie iſt
nur bei einem Volke möglich, welches entweder ſehr roh oder
ſittlich ganz verkommen iſt; freilich erzeugt, in trauriger Wech-
ſelwirkung, ſie ſelbſt ſolche Zuſtände weiter, und trägt ſie daher
auch, erfahrungsgemäß, die Bedingungen einer langen Dauer
in ſich ſelbſt, ſo beklagenswerth und für die Menſchenwürde
demüthigend dies auch iſt.

¹⁾

§ 92.
b. Durchführung des Grundgedankens der Verfaſſung.

Geht man von den zwei an ſich klaren Sätzen aus, daß
die einzelnen Theile eines Organismus unter ſich und mit dem
Ganzen nicht im Widerſpruche ſein dürfen, wenn nicht Ver-
[601] wirrung und Auflöſung erfolgen ſoll; ſodann, daß ein Grund-
ſatz erſt dann ſeinen wahren Werth und Nutzen zu beweiſen
im Stande iſt, wenn er in allen ſeinen Folgerungen entwickelt
und zur Anwendung gebracht iſt: ſo ergeben ſich hieraus für
die Verfaſſungspolitik nachſtehende Forderungen:

1. Alle Folgerungen aus einem fremdartigen Staats-
gedanken ſind ferne zu halten. Weder die Aehnlichkeit der
Form noch der Nutzen einer Einrichtung in deren einheitlichem
Zuſammenhange dürfen hierbei irre machen. Erſtere beweiſt
nichts für die innere Uebereinſtimmung; die Erreichung des
gleichen Nutzens aber iſt unter anderen Vorausſetzungen höchſt
zweifelhaft 1).

2. Selbſt wenn eine Einrichtung einer andern Form
derſelben Staatsgattung angehört, iſt vor ihrer An-
nahme wohl zu unterſuchen, ob ſie nicht gerade mit dem ſpe-
cifiſchen Unterſchiede beider Formen zuſammenhängt. Nur
wenn ſie eine Folgerung aus einem beiden Unterarten gemein-
ſchaftlichen Grundgedanken iſt, kann ſie unbeſorgt nachgeahmt
werden; und auch dann noch erfordert es eine Unterſuchung,
ob nicht der zwiſchen den beiden Arten beſtehende Unterſchied
wenigſtens eine Modification erfordert 2).

3. Wenn ein Vortheil, welcher mit dem beſonderen
Weſen einer Staatsart zuſammenhängt, auch in einem fremd-
artigen Staate als wünſchenswerth erſcheint, ſo ſind Mittel
aufzuſuchen, welche in Uebereinſtimmung mit den letzteren ſtehen
und wenigſtens im Weſentlichen die gewünſchte Wirkung haben.
Natürlich ſind hierbei etwaige Nebenwirkungen dieſer neuen
Maßregeln, ein beſonderer Aufwand für dieſelben u. ſ. w., auch
in Berechnung zu nehmen 3).

4. Auf die allgemeine Durchführung eines ober-
ſten Gedankens iſt namentlich in zwei Fällen beſonders zu
achten. Erſtens, wenn ein ganz neuer ſtaatsrechtlicher Zuſtand
[602] eingetreten iſt. Leicht nämlich bleiben in ſolchem Falle folge-
widrige und ſtörend Reſte der frühern Verfaſſung übrig; vor
Allem in der Verwaltung, wenn die Verfaſſung gewechſelt
wurde. Eine ſolche Miſchung ſtört ſowohl die richtige Wür-
digung als die Kräftigung der neuen Einrichtung. Zweitens
aber, wenn allmälig entſtandene thatſächliche Bedürfniſſe oder
weiter entwickelte theoretiſche Grundſätze einen bisher nicht
erprobten Fortbau der Staatseinrichtung nöthig machen. Hier
iſt ebenſowohl rechtzeitige Thätigkeit als genaue Feſthaltung des
Grundgedankens erforderlich 4).

5. Sobald ein Grundſatz als verfaſſungsgemäß anerkannt
iſt, muß auch eine entſprechende Einrichtung für ſeine als-
baldige und vollſtändige Ausführung im Leben
getroffen werden, theils weil er nur auf dieſe Weiſe wirklich
nützt, theils damit keine falſchen Anwendungen gemacht werden,
theils endlich, damit nicht die Zögerung Mißtrauen und Un-
muth errege 5).

Mit dieſen Sätzen ſteht allerdings die häufig und von
großen Auctoritäten geprieſene Lehre im Widerſpruche, daß
eine Miſchung der verſchiedenen Regierungsgrundſätze und
Formen die beſte Politik ſei, indem hierdurch die beſonderen
Nachtheile vermieden, dagegen die Vortheile ſämmtlicher Formen,
vereinigt werden. So wird z. B. eine Miſchung von Mo-
narchie, Ariſtokratie und Demokratie als das ſicherſte Mittel
zur Erreichung von Kraft, zur Befriedigung des Ehrgeizes
und zur Zufriedenſtellung der Menge erklärt, und als ein
Beiſpiel von dieſer Verbindung auf die repräſentative Monarchie
hingewieſen. Hier iſt nun aber der Grundſatz irrig und das
Beiſpiel falſch. Nicht zu verwechſeln nämlich mit der klugen
Beſchränkung einer Kraft, welche mißbraucht werden könnte,
iſt die Miſchung von zwei verſchiedenen Grundſätzen in einer
und derſelben Einrichtung. Jene Maßregel mag zuträglich
[603] ſein, dieſe aber führt nothwendig zu Verwirrung. Die reprä-
ſentative Monarchie aber als eine Miſchung der genannten
drei Staatsformen zu erklären, heißt das Weſen derſelben ver-
kennen und mit Worten ſpielen. Nur in Einem Falle mag
etwa eine wirkliche Miſchung von verſchiedenartigen Gewalten
ſich empfehlen, zwar nicht grundſätzlich und für die Dauer,
aber doch als nächſtes Auskunftsmittel; nämlich als ein
Vergleich nach hartem und unentſchiedenem Kampfe der Par-
teien 6).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

§ 93.
c. Richtige Ausſtattung der Staatsgewalt.

Wenn die Staatsgewalt ihren Zweck, die Durchführung
des Staatsgedankens in allen Beziehungen, in allen Fällen
und ſelbſt gegen den größten möglichen Widerſtand, zu er-
reichen im Stande ſein ſoll, ſo bedarf ſie einer entſprechenden
Macht, der Einheit, endlich der allgemeinen Berech-
tigung.

1. Die Macht der Staatsgewalt muß jedenfalls ſo groß
ſein, daß ſie den in den concreten Verhältniſſen möglicher
Weiſe vorkommenden ungeſetzlichen Störungen ſchnell und ent-
ſchieden begegnen kann. Es iſt wünſchenswerth, daß Angriffs-
gelüſten gar keine verſtändige Hoffnung auf Erfolg zur Seite
ſtehe, indem alsdann das doch Unerreichbare nicht einmal ver-
ſucht wird, während bei der Möglichkeit eines Erfolges die
Schwierigkeit der Sache die Vorbereitungen und die Entſchloſſen-
heit der Feinde nur ſteigert. Zu genügender Macht gehört aber
theils ausreichendes Recht 1), theils entſprechende phyſiſche Ge-
walt 2). Um aber auch außergewöhnlichen Gefahren vollkommen
gewachſen zu ſein, ohne daß doch in gewöhnlichen Zeiten eine
Vergendung von Machtmitteln ſtattfände, muß die geſetzliche
Möglichkeit einer außerordentlichen Steigerung auch der Staats-
gewalt beſtehen. Von einer Ausgleichung fehlenden Rechtes
durch überflüſſige Macht, oder umgekehrt, kann nicht die Rede
ſein, weil dadurch entweder, wenn des Rechtes zu wenig iſt,
die Regierung zu ungeſetzlichen Handlungen getrieben wird, alſo
auf einen abſchlüſſigen Pfad kommt, oder aber, wenn die Macht
fehlt, ein offenbarer Bankbruch der Gewalt erfolgt. Vielmehr
[606] muß Recht für die Macht, und Macht für das Recht vorhan-
den ſein 3). Damit iſt denn aber auch von ſelbſt klar, daß
die Größe der Staatsgewalt mit dem Steigen der Bevölkerung
und mit der des Gebietes verhältnißmäßig zunehmen muß;
während eine Vermehrung wegen ſteigenden Wohlſtandes und
größerer Betriebſamkeit eines Volkes weniger nöthig iſt, indem
in ſolchem Falle die größere Bedeutung der Privatkräfte eine
Ueberweiſung mancher bisher von der Regierung beſorgten
Vorkehrungen an die Bürger möglich macht. — Was nun
aber die Mittel zur Herſtellung einer genügenden zwingenden
Macht betrifft, ſo iſt darüber Manches zu bemerken, und nicht
für alle Fragen iſt eine zweifelloſe Antwort bereit. Jeden
Falles müſſen dieſe Mittel doppelter Art ſein: Strafe und
unmittelbare Ueberwältigung. In der Regel genügt aller-
dings die Androhung und Vollziehung von Strafen; allein
dieſe und die unmittelbare Anwendung von Gewalt ſchließen
ſich gegenſeitig nicht aus. Und zwar mag ſowohl, je nach der
Art des Falles, Strafandrohung in erſter Linie ſtehen, bei
Mangel an Erfolg thatſächliches Einſchreiten ſtattfinden; oder
aber iſt vor Allem der Wille des Staates durchzuſetzen, dann
aber Strafe wegen böſer Abſicht und angefangener Ausführung
zu erkennen. — Vom politiſchen Standpunkte aus iſt die Wirk-
ſamkeit des Strafſyſtemes vor Allem zu beachten. Die Strafe
ſoll abſchrecken von Störung der Staatsordnung, und ſie muß
darauf berechnet ſein. Auch wo kein Recht im engern Sinne
des Wortes verletzt wird, iſt daher die Zufügung eines entſpre-
chenden Uebels erlaubt, falls dieſelbe dazu geeignet iſt, die
ſtaatliche Thätigkeit wirklich zu ſichern 4). Dabei verſteht ſich
aber allerdings von ſelbſt, daß auch die Forderungen des
Rechtes an ein Strafſyſtem nicht mißachtet werden dürfen,
indem es immer die erſte Aufgabe des Staates bleibt, für
Erhaltung der Rechtsordnung zu ſorgen, und er ſie alſo am
[607] wenigſten ſelbſt verletzen darf. Die Strafe muß folglich jedenfalls
verhältnißmäßig ſein, darf nicht entſittlichend wirken, und kann
nur nach genügend hergeſtelltem Beweiſe der Schuldhaftigkeit
erkannt werden. Daß nur Gerichte Strafen erkennen dürfen,
iſt zwar in Beziehung auf abzuwendende Rechtsverletzungen
außer Zweifel; dagegen iſt die Zuſtändigkeit von Rechtsbehör-
den keineswegs zuzugeben, wenn es ſich von der Durchführung
anderweitiger Aufgaben des Staates handelt. Möglicher Miß-
brauch und die größere Uebung der Gerichte in Handhabung
der Strafgewalt werden freilich zu einer Uebertragung des
Strafrechtes in allen ſchwereren Fällen rathen. — Die zur
Anwendung unmittelbaren Zwanges dienende Macht muß eine
nach den Bedürfniſſen gegliederte und verſchiedenartige ſein, und
iſt auszuüben durch eigens dazu beſtellte, körperlich und
geiſtig tüchtige Agenten. Durchaus iſt dafür zu ſorgen, daß
ſie dem ihr möglicherweiſe entgegentretenden Ungehorſame ent-
ſchieden überlegen ſei. Dies erfordert denn aber dreierlei Vorkeh-
rungen: eine in jeder einzelnen geſchloſſenen Gemeinde bleibend
befindliche Gewalt, für die ſich hier ereignenden Fälle; eine
bewegliche und ſich beſtändig bewegende Macht zur Beaufſich-
tigung des ganzen Staatsgebietes; endlich einen bedeutenden
Rückhalt für außerordentliche Umſtände. Die regelmäßige ört-
liche Macht wird gebildet durch die Polizeimannſchaft der Ge-
meinden, der Natur der Sache nach in der verſchiedenſten
Abſtufung von einem einzelnen Gemeindediener bis zu einem
kleinen Heere 5). Eine Beiziehung der Bürger zu dieſem
Dienſte kann rechtlich ohne Zweifel vertheidigt werden, und
wird auch in beſondern Fällen angewendet werden müſſen;
allein nur bei einem ſtaatlich ſehr ausgebildeten und dem
Geſetze aus eignem Antriebe gehorſamen Volke kann viel hierauf
gerechnet werden. Die bewegliche Macht des Staates zur
Erzwingung von Gehorſam iſt die Gensdarmerie, welche den
[608] Vortheil allſeitiger Durchſpähung, Eindruck machenden Auftre-
tens und leichter Verſtärkung in Fällen des Bedürfniſſes für
ſich hat; dagegen freilich auch durch große Strenge bei Fehlern
und genaue Amtsanweiſungen von Mißbrauch der Gewalt ab-
gehalten werden muß 6). Als Nachhut in beſonders ſchweren
Fällen kann entweder eine zahlreiche Bürgerwehr oder das ſtehende
Heer gebraucht werden. Eine Verwendung der erſteren wird aller-
dings empfohlen durch die leicht herzuſtellende große Anzahl, den
ſittlichen Einfluß ihres Auftretens, die mögliche Verbreitung der
Anſtalt über das ganze Land, endlich den geringen Aufwand für
die Staatskaſſe; dagegen iſt die Beſchwerlichkeit für die Pflich-
tigen, die große Störung in wirthſchaftlicher Beziehung, haupt-
ſächlich aber der mögliche politiſche Mißbrauch der Volksbe-
waffnung von ſolcher Bedeutung, daß wohl nur bei einem
großen Bedürfniſſe in einem concreten Staate und in beſtimmten
Zeiten für die Errichtung einer Bürgerwehr zu ſtimmen iſt 7).
Bei der Verwendung des ſtehenden Heeres zur Aufrechterhal-
tung der Geſetze und der Regierungsanordnungen muß aller-
dings dafür geſorgt werden, daß der Befehl dieſer Dienſte nur
von den bürgerlichen Behöden ausgehe, und daß der Gebrauch
der bewaffneten Macht weder das Bedürfniß überſchreite noch
die Gerechtigkeit verletze; allein grundſätzlich kann von einer
rechtlichen Untauglichkeit des Heeres zu ſolch einem Dienſte
nicht die Rede ſein. Vielmehr muß, wenn es zu dieſem
Aeußerſten gekommen iſt, mit voller Entſchloſſenheit und Kraft
verfahren werden, damit nicht das letzte Mittel des Staates
ſich unwirkſam erweiſe, damit aber dem Ungehorſame in ſeiner
gefährlichſten Höhe zum Siege verholfen werde, d. h. die
Staatsgewalt als vernichtet, damit aber der Staat als aufge-
löſt erſcheine.

2. Hinſichtlich der nothwendigen Einheit der Staats-
gewalt iſt nicht ſowohl der Grundſatz ſelbſt erſt noch zu beweiſen
[609] (ſ. hierüber oben, § 15), als vielmehr nur auf die Fälle hin-
zuweiſen, in welchen nicht ſelten gegen ihn gefehlt wird. Dies
ereignet ſich aber

a. zuweilen durch die Beſtellung von Mitregenten, mit
voller Regierungs-Gewalt. Entweder iſt das eigentliche
Staatsoberhaupt zur Selbſtregierung noch fähig, oder es
iſt dem nicht ſo. In jener Vorausſetzung iſt eine Theilung
der Geſchäfte und der Macht überflüſſig, und zu gleicher
Zeit ſehr bedenklich wegen der Möglichkeit von Zwieſpalt,
Eiferſüchtelei, Ränken aller Art. Hat einen noch regie-
rungsfähigen Fürſten ein unüberwindlicher Widerwille
gegen die Weiterbeſorgung der Staatsgeſchäfte übernommen,
ſo ſteht ſeinem völligen Rücktritte rechtlich nichts entgegen,
und ſittlich iſt er dazu verbunden. Keineswegs aber ſoll
er, etwa durch ſeine Umgebung aufgeregt, nur in ein-
zelnen einer Laune oder einem ſelbſtiſchen Vortheile ent-
ſprechenden Fällen ausnahmsweiſe ein Lebenszeichen von
ſich geben, dadurch aber die Plane des gewöhnlich han-
delnden Mitregenten durchkreuzen und deſſen Anſehen
ſchwächen. Iſt er aber unfähig geworden, ſo iſt völliger
Rücktritt das einzige Naturgemäße, die Beſtellung eines
Mitregenten dagegen eine Quelle von Unklarheiten und
Schwierigkeiten, im Zweifel überdies von Ränken.
b. Eine grundſatz- und ſinnloſe Theilung von Regierungs-
rechten zwiſchen dem Oberhaupte und einer bevorzugten
Klaſſe von Unterthanen iſt die Geſtattung von Patri-
monialgerichtsbarkeit. Die Folgen der Einrichtung
ſind überdies: falſche ſtaatsrechtliche Stellung ſowohl der
Patrimonialherren als ihrer Untergebenen; unnöthige alſo
ſchädliche Vermehrung der Behörden; durchſchnittliche ge-
ringere Tüchtigkeit der Patrimonialbeamten; zweifelhafte
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit derſelben; Erſchwe-
v. Mohl, Encyclopädie. 39
[610] rung nützlicher Verbeſſerungen in Geſetzgebung und Ver-
waltung.
c. Der Wirkung einer Theilung der Staatsgewalt gleich iſt
die Ausrüſtung von Statthaltern, Vicekönigen u. dgl.
mit vollſtändigen Regierungsrechten. Kömmt hierzu gar
noch Erblichkeit, ſo folgt leicht Verluſt der ganzen Provinz
durch Uſurpation. Eine entſchuldigbare Ausnahme findet
nur dann ſtatt, wenn eine ſehr weit vom Stammlande
entfernte Beſitzung in ſchwierigen inneren oder äußeren
Verhältniſſen ſteht, welche einen ſchnellen Entſchluß an
Ort und Stelle nothwendig machen. Auch hier iſt aber
wenigſtens durch paſſenden Wechſel und durch gemeſſene
Verantwortlichkeit des Stellvertreters dem Schlimmſten
wo möglich vorzubeugen 8).

3. Die volle Berechtigung der Staatsgewalt iſt
unerläßlich zur Durchführung ihrer Aufgabe. Wenn Perſonen
oder Verhältniſſe innerhalb der Grenzen des Staates ihrem
Bereiche entzogen ſein könnten, ſo wäre für die Einreihung
derſelben in den Staatsorganismus nicht geſorgt, auch wür-
den überdies anderweitige Störungen nicht wohl zu ver-
meiden ſein. Beiſpiele einer ſolchen Entziehung ſind: das
Beſtehen von Aſylen, welchen ſelbſt der Staat flüchtige Ver-
brecher nicht zu entziehen berechtigt iſt; die Verleihung von
Bevorrechtungen an Unterthanen von Seiten einer fremden
Gewalt, namentlich wenn letztere ein bleibendes Schutzrecht in
Anſpruch nimmt 9); eine Uebertreibung der Zuſtändigkeit und
Unabhängigkeit der Gerichte, beſonders durch den Mangel einer
Behörde für Zuſtändigkeitsſtreitigkeiten, ſowie durch den Mangel
einer Verwaltungsrechtspflege.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

⁹⁾

d. Das Staatsoberhaupt.

§ 94.
α.Die Perſon und die Beſtellungsart.

Die Leitung der Staatsgewalt ſowie die Uebertragung
derſelben an eine beſtimmte Perſon kann, ſowohl was die Zahl
der Berechtigten als was die Art der Bezeichnung betrifft, auf
ſehr verſchiedene Weiſe geſchehen. Es iſt nämlich an ſich mög-
lich, daß ein Einzelner im Beſitze der Staatsgewalt ſei; oder
aber kann es eine, größere oder kleinere, Mehrzahl von Per-
ſonen ſein; und es iſt denkbar, daß die Erwerbung einer
ſolchen Stellung geſchehe nach Erbgang, durch Ernennung
von dazu Berechtigten, oder als geſetzliche Folge beſtimmter
Eigenſchaften. Die Beſtimmungen in dieſen Beziehungen ſind
von großer Bedeutung, indem jede Modalität ihre eigenthüm-
lichen Vortheile und Nachtheile hat, und es iſt eine der wich-
tigſten Aufgaben der wiſſenſchaftlichen Staatskunſt, genaue
Begriffe über die naturgemäßen Eigenſchaften jeder Einrichtung
zu geben.

Damit iſt denn freilich nicht geſagt, daß je nach dem
Ergebniſſe dieſer Prüfung eine freie Wahl unter ſämmtlichen
an ſich möglichen Beſtimmungen ſtattfinde. Die Perſonalfrage
iſt in der Regel, und zwar nach Zahl und Uebertragungsweiſe,
[614] durch die Gattung und Art des concreten Staates ein für
allemal entſchieden, und nur in verhältnißmäßig ſeltenen Fällen
bleibt in der einen oder anderen Beziehung eine Entſcheidung
nach Abwägung von Gründen Für und Wider 1). Allein
theils trägt eine richtige Einſicht in dieſe Verhältniſſe viel bei
zur umſichtigen Beurtheilung der verſchiedenen menſchlichen
Zuſtände im Staate; theils mögen die Vortheile und Nachtheile
der möglichen Beſtimmungen den Ausſchlag geben, wenn es ſich
überhaupt von einer Aenderung der beſtehenden Staatsgattung
oder Staatsart handelt.

Zu einer Entſcheidung vom Standpunkte der Zweckmäßig-
keit iſt denn namentlich die Unterſuchung über eine doppelte
Frage Vorbedingung: einmal, ob die Regierung eines Einzelnen
oder Mehrerer größeren Vortheil verſpricht; zweitens ob bei
einer Einzelnregierung die Bezeichnung des Betreffenden beſſer
durch Erbrecht oder durch Wahl geſchieht?

Hinſichtlich der Zahl der zur Regierung Beſtimmten iſt
allerdings nicht zu läugnen, daß es eben nicht viele Menſchen
gibt, welche die mehrfachen und bedeutenden Eigenſchaften des
Körpers, Verſtandes, der Geſinnung und der Thatkraft beſitzen,
deren Verein erſt zur tüchtigen Leitung der Staatsangelegen-
heiten befähigt. Es iſt ferner einleuchtend, daß die Wahr-
ſcheinlichkeit des Vorhandenſeins dieſer Eigenſchaften eine um
ſo kleinere iſt, als überhaupt die Zahl der rechtlich in Betrach-
tung Kommenden gering iſt. Endlich iſt von ſelbſt klar, daß
der Mangel der nothwendigen Eigenſchaften von höchſt gefähr-
lichen Folgen für das Wohl des Staates und Volkes iſt, weil
keineswegs mit Sicherheit vorausgeſetzt werden darf, daß der eigene
Mangel durch Zuziehung ergänzender Rathgeber und Gehülfen
aus eigenem Antriebe und aus bewußtem Gefühl der Schwäche
erſetzt wird. Dagegen iſt auf der andern Seite ebenſo richtig,
daß die Bezeichnung einer größeren Anzahl von Perſonen zu
[615] gemeinſchaftlicher Regierung ihre eigenthümlichen Nachtheile
darbietet. Zwar iſt zu vermuthen, daß unter Mehreren ſich
die verſchiedenen nöthigen Eigenſchaften bei dem Einen oder
bei dem Andern, vereinzelt oder in Mehrzahl vorfinden. Allein
theils iſt damit noch nicht geſagt, daß der Träger einer ſolchen
Eigenſchaft ſich bei ſeinen Genoſſen den wünſchenswerthen
Einfluß verſchaffen kann; Neid, Parteiung, perſönlicher Wider-
wille können mit mehr oder weniger Bewußtſein ſich widerſetzen.
Theils iſt bei einer Mehrzahl möglich, daß ganz widerſprechende
Eigenſchaften in der Körperſchaft vorhanden ſind, welche ſich
dann gegenſeitig aufheben und gar kein Ergebniß zu Stande
kommen laſſen. Theils endlich hat jede Berathung und Be-
ſchlußnahme durch eine Mehrzahl ihre eigenthümlichen Nachtheile.
Die Billigung ganz neuer und großer Gedanken durch ein
Collegium iſt keineswegs als ſelbſtverſtändlich zu erwarten, da
die Mittelmäßigkeit gewöhnlich in der Mehrheit iſt. Die Ent-
werfung und Ausarbeitung eines verwickelten Planes durch
eine Mehrzahl hat große Schwierigkeiten, und ſelten wird die
innere Folgerichtigkeit und Einheit dabei gewinnen. Die ent-
ſchloſſene Feſthaltung eines Syſtemes oder auch nur eines
einzelnen Vorſatzes wird häufig gefährdet durch die Verſchieden-
heit der Meinungen und durch die Nothwendigkeit, irgend eine
Uebereinkunft zu treffen. Ein Geheimniß iſt weit ſchwieriger zu
bewahren; bei einer großen Anzahl iſt es ſogar ganz außer
Frage. Die Berathungen und Beſchlußnahmen einer Mehrzahl ſind
zeitraubend und können auch nicht in jedem Augenblicke ver-
anſtaltet werden, was bei den gewöhnlichen Geſchäften ſchwer-
fällig, bei dringenden ſogar gefährlich iſt. Unter Mehreren
mag der Eine oder der Andere durch fremde oder durch Par-
teien gewonnen und zum Verrathe, wenigſtens zur Verzögerung
gebraucht werden. Endlich kann ſich eine Verſammlung, na-
mentlich eine größere, nicht an jeden Ort verſetzen, wo die
[616] perſönliche Anweſenheit des Staatsoberhauptes wünſchenswerth
iſt; es iſt ihr eine Einwirkung durch Perſönlichkeit verſagt;
manche Aufgabe eines Staatsoberhauptes, wie z. B. den Befehl
über Streitkräfte, kann ſie unmittelbar gar nicht übernehmen.
— Es ſtehen ſomit die Wahrſcheinlichkeiten der Unvollkommen-
heit und die Möglichkeiten der völligen Unbrauchbarkeit eines
Einzelnen der unbedingten Gewißheit mannchfacher und ſchwerer
Nachtheile einer Geſchäftsbeſorgung durch Mehrere gegenüber.
Leicht alſo mag man da, wo eine vollkommene freie Wahl
zwiſchen beiden Beſetzungsarten offen ſteht, zwiſchen ihnen
ſchwanken; und es werden im einzelnen Falle eher Nebenum-
ſtände die Entſcheidung geben, als allgemein durchſchlagende
Gründe. Bei einem Volke z. B., deſſen große Zahl, höhere
Geſittigungsſtufe, ausgedehnte Gewerbthätigkeit, vielfache und
ſchwierige Beziehungen zum Auslande vorzugsweiſe eine thätige,
ſchnell gefaßte und mit ſich ſelbſt einige Leitung verlangen,
bietet die Regierung eines Einzelnen eine größere Wahrſchein-
lichkeit zufriedenſtellender Führung. Daſſelbe iſt der Fall bei
einem durch Parteien tief zerriſſenen Volke, oder da, wo, aus
welcher Urſache immer, eine große Gleichgültigkeit gegen das
Allgemeine oder eine große Verderbniß ſtattfindet. Dagegen
mag in einfachen Verhältniſſen, bei einem ſtaatlich angeregten
Volke und etwa nach ſehr ſchlechten Erfahrungen in Betreff
von Einzelnregierungen die Uebertragung der Staatsgewalt an
Mehrere immerhin das Richtigere ſein 2).

Wo nun aber eine Regierung durch eine Mehrzahl
beſteht, ſei es, daß ſie durch den Grundgedanken des concreten
Staates unvermeidlich gegeben iſt, wie namentlich in einer
Ariſtokratie und in einer reinen Demokratie, ſei es daß ſie
unter mehreren Möglichkeiten gewählt wurde, da ſind jeden
Falles Vorkehrungen zu treffen, um die bei ſolcher Form mög-
lichen Vortheile nach Thunlichkeit zu genießen, die eigenthüm-
[617] lichen Nachtheile aber ſo weit als möglich zu beſchränken.
Hierbei iſt denn ein Unterſchied zu machen zwiſchen ſolchen
Verſammlungen, deren Zahl ſchon verfaſſungsmäßig und nach
dem Begriffe derſelben beſchränkt iſt, und ſehr zahlreichen Ver-
ſammlungen, welche einer möglichſt großen Betheiligung zugäng-
lich ſein ſollen.

Bei kleineren Verſammlungen iſt zweierlei ins Auge
zu faſſen. Einmal, eine tüchtige Geſchäftsausbildung ſämmt-
licher zur Theilnahme Berufener, wie eine ſolche ſowohl noth-
wendig zur Erreichung einer guten Regierung, als möglich bei
den beſonderen Verhältniſſen der Berechtigten iſt. Zweitens
die Sorge dafür, daß die Zahl der zur Mitregierung Berufenen
nicht allmälig ſich allzu ſehr verringere, was Verluſt von
Kraft und von Befähigung zur Folge hätte. Erſteres mag
denn aber erreicht werden durch eine zweckmäßige Erziehung
ſämmtlicher zur Mitregierung einſt Berufener, ſowie durch
frühe wohlgeordnete und vielſeitige Uebung in Staatsgeſchäften.
Gegen allzu große Verminderung der Zahl hilft bei einer
erblichen Ariſtokratie die Möglichkeit einer Aufnahme neuer
Mitglieder, natürlich mit Verhinderung von Uebermaß; bei
einer Regierung Bevorzugter dagegen, wo das Vermögen den
Ausſchlag gibt, iſt vorübergehende Herabſetzung des Cenſus
räthlich, wenn die unverminderte Aufrechterhaltung der ganzen
Summe die vollſtändige Ergänzung nicht geſtattete.

In reinen Volksherrſchaften kann ſelbſtredend von
einer ſyſtematiſchen Erziehung aller Bürger zur Regierung nicht
die Rede ſein, und braucht man anderer Seits ein Erlöſchen
der Regierungsberechtigten nicht zu fürchten; vielmehr iſt hier
die Aufgabe, durch Ausſchließung der nach ihren Verhältniſſen
wahrſcheinlich Unfähigen eine übergroße Ausdehnung der Volks-
verſammlung zu verhindern und zu gleicher Zeit wenigſtens
eine negative Sicherſtellung der Regierungsbefähigung zu er-
[618] halten. In der Hauptſache wird dies durch Vermögensbeſtim-
mung zu erreichen ſein; allein es mag auch noch durch andere
Mittel nachgeholfen werden, wie z. B. durch Ausſchließung
der im Auslande Geborenen, ſämmtlicher wegen ſchwerer Ver-
gehen bereits Verurtheilter, oder Solcher, welche der Geſammt-
heit die allgemeinen Dienſtleiſtungen verweigert haben.

Weit geringere Zweifel walten ob hinſichtlich der Frage,
ob bei Einzelnregierungen Erbrecht oder Wahl die richtige
Berufungsart ſei? Trotz mannchfacher unläugbarer Unzuträg-
lichkeiten iſt der erblichen Beſetzung unbedingt der Vorzug zu
geben. Allerdings iſt man bei derſelben allen Zufälligkeiten
der natürlichen Anlagen bloßgegeben; auch hat wohl die Aus-
ſicht auf den künftigen Anfall der Regierung und das Ver-
derbniß durch eine ſelbſtſüchtige und niedrig geſinnte Umgebung
des künftigen Thronerben durchſchnittlich größere Nachtheile zur
Folge, als das Vorhandenſein der reichlichſten Bildungsmittel
und das frühe Hineinleben in die Ausnahmsſtellung Vortheile
verſpricht. Allein wenn die Geſchichte in irgend einem Punkte
übereinſtimmende Lehren gibt, ſo iſt dies hinſichtlich der Ver-
derblichkeit eines Wahlreiches. Alle Staaten, welche dieſe
Regierungsform hatten, ſind gerade an ihr zu Grunde gegangen.
Und es iſt dies auch leicht begreiflich. Vor Allem bietet eine
Wahl ſchon an ſich keine viel größere Wahrſcheinlichkeit der
Uebertragung an eine vollkommen taugliche Perſönlichkeit dar,
als der Zufall der Geburt, weil weitaus in der Regel nicht
die Tugenden des Gewählten, ſondern ganz andere Umſtände die
Ernennung beſtimmen werden. Hierzu kommen aber noch als
poſitive weitere Nachtheile: die allmälige Schwächung der noth-
wendigen Regierungsgewalt durch Wahlkapitulationen; die
Gefahr und Unordnung häufiger Interregnen; die Möglichkeit
beſtrittener Wahlen und daraus hervorgehende Bürgerkriege,
Zerreißung des Staates, Einmiſchung Fremder; das immer
[619] neue Aufſtehen hochgeſtellter Familien, welche auf Koſten der
Geſammtheit reich gemacht und begünſtigt werden; das ſich wieder-
holende Erwachen von Factionen, welche ſich um die Ernennung
ihrer Günſtlinge ſtreiten. So wenig verſtändig es nun alſo
auch ſcheinen mag, dem bloßen Zufalle der Geburt die Regie-
rung von Ländern und Völkern zu überlaſſen, und für ſo wenig
würdig man dies auch halten mag: ſo nöthigen doch Erfahrung
und ruhiges Nachdenken zur Bevorzugung dieſer Beſetzung des
Thrones 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

§ 95.
β. Die Ordnung des erblichen Fürſtenthums insbeſondere.

Der Uebergang der fürſtlichen Gewalt nach Erbrecht iſt
ohne Zweifel das richtige Syſtem; allein es bedarf doch das-
ſelbe noch einer Reihe von näheren Beſtimmungen zur Siche-
[620] rung ſeiner Vorzüge und zur möglichſten Beſeitigung ſeiner
gefährlichen Eigenſchaften. Die bedeutendſten dieſer Maaßregeln
ſind nachſtehende:

1. Ordnung der Ehen in den regierenden Familien. —
Daß nur eheliche Kinder in der Regierung nachfolgen dürfen,
iſt nicht blos eine Berückſichtigung ſittlicher Forderungen, ſon-
dern iſt auch der Unzweifelhaftigkeit der Anſprüche wegen noth-
wendig. Wer von den aus einer Ehe Stammenden der nach
beſtimmten Grundſätzen Nächſtberechtigte iſt, kann nie zweifel-
haft ſein; wohl aber wäre jedem Truge, und ſomit jeder Un-
gewißheit, Thür und Thor geöffnet, wenn auch angebliche
uneheliche Kinder einen Anſpruch geltend machen könnten. Eine
nothwendige Folge hiervon iſt denn namentlich, daß alle ge-
ſetzlichen Vorſchriften, welche die Thatſache und den Zeitpunkt
der Eingehung einer Ehe zu beweiſen beſtimmt ſind., in den
regierenden Familien vorzugsweiſe eingehalten werden müſſen. Es
iſt daher nicht blos vom Standpunkte des poſitiven Rechtes, ſon-
dern weit mehr noch aus dem der Zweckmäßigkeit gegen den
Begriff von Gewiſſensehen u. dgl. in den fürſtlichen Familien
ernſtlichſte Verwahrung einzulegen. Mit der Unzweifelhaftigkeit
der Regierungsberechtigung geht einer der Hauptvortheile der
Erbmonarchie, welcher für manche Schattenſeiten derſelben Ent-
ſchädigung zu gewähren hat, verloren. — Die Staatsklugheit
erfordert aber überdieß noch, daß die Ehen in den fürſtlichen
Familien einer Reihe von ganz eigenthümlichen Beſtimmungen
unterworfen werden, für welche in der Stellung von Privat-
perſonen kein Bedürfniß vorhanden iſt, und welche daher auch
dem gemeinen Rechte des Landes fremd ſein können und ſelbſt
müſſen. Namentlich gehören hierher die beiden Satzungen, daß
die Ehen in den fürſtlichen Familien nur ebenbürtige ſeien,
d. h. nur mit ebenfalls Fürſtenmäßigen abgeſchloſſen werden
können; und daß zu ihrer Gültigkeit die Zuſtimmung des
[621] Familien- und Staatsoberhauptes gehöre. Erſteres iſt nothwendig,
damit nicht die Verbindungen mit ärmeren und tiefer ſtehenden
Familien immer wiederkehrende Veranlaſſungen zu ungerechten
Begünſtigungen ſolcher Verwandter und zu ihrer Bereicherung
abgeben 1). Die beſondere Zuſtimmung aber erſcheint geboten,
weil die Ehe eines zur Thronfolge Berufenen möglicherweiſe
von unmittelbaren ſtaatlichen Folgen iſt, je nachdem ſie eine
Verbindung mit dieſem oder jenem fremden Fürſtenhauſe be-
gründet. Die durch beide Beſtimmungen allerdings entſtehende
ausnahmsweiſe Beſchränkung der Mitglieder fürſtlicher Familien
kann nicht in Betracht kommen gegenüber von dem allgemeinen
Vortheile; und ſie iſt inſoferne nicht einmal unbillig, als die-
ſelben Perſonen auch große Vortheile von ihrer Stellung ha-
ben. Daß die Leichtigkeit, eine Neigungsheirath einzugehen,
keineswegs eine größere Sicherſtellung des ehelichen Glückes
gewährt, iſt überdieß, nach aller Erfahrung, nicht blos von
fürſtlichen Perſonen Erfahrungsſatz.

2. Ausſchließliches Erbrecht der Männer. —
Viele Gründe vereinigen ſich, um das Erbfolgerecht in Fürſten-
thümern lediglich auf die Männer zu beſchränken. Das ganze
geiſtige Weſen der Frau eignet ſich wenig zur Beſorgung von
Regierungsgeſchäften, als welche folgerichtiges Denken, Feſtig-
keit des Vorſatzes und nicht ſelten perſönlichen Muth verlangen.
Ihre Erziehung gibt ihnen nicht die hier erforderlichen Kennt-
niſſe; der zartere Körperbau und mannchfache ihm eigene
Krankheitszuſtände ſtellen viele Unterbrechungen der Thätigkeit
in Ausſicht, und laſſen Anſtrengungen ſchwer ertragen. Ein
Weib kann ſich nicht an die Spitze des Heeres ſtellen, und
überhaupt ſchwer mit perſönlicher Einſicht und Wirkung die
Vertheidigungsanſtalten des Staates überwachen. Einzelne
Beiſpiele von großen Fürſtinnen beweiſen hiergegen nichts, in-
dem Staatseinrichtungen auf die Regel und nicht auf Aus-
[622] nahmen geſtellt ſein müſſen 2). — Die einzige erlaubte Aus-
nahme ergiebt ſich, wenn bei völligem Ausſterben des Manns-
ſtammes nur entweder die Wahl eines ganz neuen regierenden
Hauſes oder die einmalige Uebertragung der Regierung an eine
Frau freiſteht. Hier iſt das Letztere im Allgemeinen weniger
bedenklich; jedoch iſt ein ausſchließendes Erbrecht des Manns-
ſtammes auch in der neu zu gründenden Familie alsbald wieder
Bedürfniß.

3. Bei einer Beſetzung des Thrones nach Erbrecht ſind
mannchfache Fälle möglich, in welchen der durch die Erbfolge-
ordnung zunächſt Berufene zur eigenen Führung der Regie-
rung, ſei es nur vorübergehend ſei es vorausſichtlich bleibend,
perſönlich nicht befähigt iſt. Daß beſtimmte und wohl-
erwogene Regeln über das Verhalten in ſolchen Fällen uner-
läßlich ſind, leuchtet ein; ebenſo aber auch, daß nur der
allgemeine Nutzen, nicht aber der Vortheil oder die Annehm-
lichkeit des zunächſt Betheiligten, die Entſcheidung an die Hand
geben kann. Eine weitere Ausführung dieſer wichtigen Fragen
iſt jedoch an dieſer Stelle nicht nöthig, da der Vortheil hier
mit der, bereits oben, § 28, erörterten Nothwendigkeit einer
genauen Beſtimmung des Rechtes zuſammenfällt.

4. Die Zweckmäßigkeit der Erbfolgeordnung, d. h.
der Beſtimmung, wer unter den im Allgemeinen Berechtigten
der Nächſtberechtigte ſei, iſt hauptſächlich durch deren Be-
ſtimmtheit bedingt, und darauf alſo aller Bedacht zu nehmen.
Jedoch iſt der ſachliche Inhalt dieſer Beſtimmungen auch keines-
wegs gleichgültig. Wenn eine Erbfolgeordnung z. B., wie
dies bei Seniorat und theilweiſe auch bei Majorat der Fall
iſt, regelmäßig nur alte Männer beruft, ſo iſt dies ein Fehler,
theils weil ſchwache Regierungen zu befürchten ſind, theils der
Nachtheile eines häufigen Thronwechſels wegen. Ferner iſt ein
häufiges Springen von einer Linie auf die andere, wie dies
[623] z. B. beim Majorate ſein kann, nicht räthlich, da dies eine
Unſicherheit der Stellung für die einzelnen Mitglieder des
Hauſes, und wohl auch großen Aufwand zur Folge hat.
Am räthlichſten bleibt daher immer noch Primogenitur, wenn-
gleich ſie häufige Erbfolge von Minderjährigen zur Folge haben
kann.

5. Sehr begreiflich iſt der Wunſch in einer Monarchie,
daß die Erziehung des künftigen Regenten, (ſomit eines
jeden Prinzen vom Hauſe, da möglicherweiſe jeder derſelben
zur Regierung berufen ſein kann,) ſorgfältig und zweckmäßig
ſei. Soll nicht auf Koſten des Volkes und Staates eine ver-
meidliche Unfähigkeit ſich geltend machen, ſo muß ein Fürſt bei
ſeinem Regierungsantritte mannchfache theoretiſche Kenntniſſe,
Uebung in Geſchäften, Menſchen- und Landeskenntniß haben.
Leider laſſen ſich hier nur Rathſchläge, aber keine ihre Erfül-
lung erzwingende Anſtalten geben, indem eine geſetzliche Be-
ſchränkung des väterlichen Erziehungsrechtes leicht umgangen wer-
den könnte, dann aber durch Lüge und Verbitterung ſogar Schaden
angerichtet werden müßte 3). Unter den Rathſchlägen aber
möchten die wichtigſten die ſein: daß nicht durch übertriebene
Strenge und Ueberhäufung mit Unterricht die Selbſtſtändigkeit
gebrochen und Widerwille gegen geiſtige Bildung erweckt werde 4);
daß der Nutzen, welchen eine gemeinſchaftliche Erziehung mit
Altersgenoſſen für Lernen und für Charakter hat, dem Fürſten-
ſohne nicht aus Hochmuth und falſcher Etikette entzogen werden
möchte; daß fürſtliche Jünglinge ernſtlich in Staatsgeſchäften
geübt, und nicht zur ausſchließlichen geiſtestödtenden Spielerei
mit dem Soldatenweſen und zur Verliederlichung durch Müßig-
gang verurtheilt werden.

6. Von großer Wichtigkeit, nicht blos aus Gründen des
Sittengeſetzes ſondern auch der politiſchen Zweckmäßigkeit iſt
endlich das Privatleben des Regenten und der Mitglieder
[624] der fürſtlichen Familie. Je nach der Beſchaffenheit deſſelben
wird es Anhänglichkeit und Achtung oder das Gegentheil zu-
ziehen, was denn in beiden Fällen auch in ſtaatlichen Zu-
ſtänden ſchwer in die Waage fallen kann. Ueberdies hat das
Beiſpiel ſo hoch geſtellter Perſonen immer einen großen Einfluß
auf Sitten und Gewohnheiten des Volkes; jedenfalls verſchlechtert
ein ſchlimmes Beiſpiel. Wirkſame und ausführbare geſetzliche
Einrichtungen ſind freilich auch hier nicht vorzuſchlagen, mit
einziger Ausnahme etwa einer hausgeſetzlichen Beſtimmung,
durch welche dem regierenden Fürſten ein weitgehendes Auf-
ſichtsrecht über ſämmtliche Mitglieder des Hauſes eingeräumt
wird; allein die Forderung der Staatskunſt ſteht deßhalb nicht
minder feſt.

¹⁾

²⁾

[625]

³⁾

⁴⁾

§ 96.
γ. Zweckmäßige Ausübung der Regierungsrechte.

Leichter kommt das Staatsrecht darüber ins Reine, welche
Regierungsbefugniſſe einem Staatsoberhaupte zuſtehen, als von
der Staatskunſt die Mittel zur zweckmäßigen Anwendung aus-
findig gemacht werden. Nur von letzteren iſt im Nachſtehenden
die Rede.

1. Die Oberaufſicht. — Eine fleißige und genaue
Unterrichtung über das thatſächliche Verhalten aller ſtaatlichen
Zuſtände und Geſchäfte iſt von der höchſten Bedeutung. Sie
gewährt Kenntniß von den geiſtigen und ſachlichen Verhältniſſen
und Bedürfniſſen des Landes, von dem Gange der Verwaltung,
von der Perſönlichkeit der Beamten, endlich iſt ſie Aufmunte-
rung zur Pflichterfüllung für Viele. Mehr oder weniger kann
eine ſolche Aufſicht in jeder Staatsform ſtattfinden; doch iſt
allerdings die Regierung Einzelner geſchickter zur Ausübung,
theils wegen des geringeren Zeitaufwandes für die Prüfung
und Erledigung der einzelnen Geſchäfte, theils wegen der leich-
v. Mohl, Encyclopädie. 40
[626] teren Möglichkeit einer Unterſuchung an Ort und Stelle. Die
richtigen Mittel ſind übrigens:

a. Einziehung von theils regelmäßigen, theils außerordent-
lichen Berichten über alle Geſchäftszweige; wobei ſowohl
auf gründliches Eingehen in die Gegenſtände, als auf
vollkommene Wahrhaftigkeit zu dringen iſt. Natürlich muß
der Inhalt auch gewiſſenhaft benützt und etwa vorge-
brachten Klagen oder Vorſchlägen ſchleunige und kräftige
Aufmerkſamkeit geſchenkt werden; andern Falles artet die
ganze Maßregel in hohle Form und Zeitverderb aus.
Sowohl Tüchtigkeit der Mittheilungen als Berückſichtigung
des Inhaltes iſt aber nur dann zu erwarten und in der
That auch nur dann möglich, wenn Berichterſtattungen
ausſchließlich über wirklich bedeutende und kennenswerthe
Verhältniſſe, ſomit nicht in erdrückender Zahl verlangt
werden 1).
b. Unvermuthete und nicht allzu ſeltene perſönliche Un-
terſuchungen durch das Staatsoberhaupt ſelbſt, alſo
gelegentliche eigene Einſicht vom Zuſtande der Behörden
und ſelbſt Anweſenheit bei ihrer Geſchäftsführung, Beſuch
der öffentlichen Anſtalten und Arbeiten, Reiſen in die
verſchiedenen Landestheile, aber ohne Prunk, mit Vermei-
dung unnöthigen Aufwandes und mit ernſtlichen örtlichen
Unterſuchungen. (In Staaten, an deren Spitze moraliſche
Perſonen ſtehen, ſind natürlich ſolche Unterſuchungen durch
Abordnungen vorzunehmen.)
c. Unmittelbare Berührung mit dem einzelnen Bürger,
ſei es durch regelmäßige öffentliche Gehörſtunden ſei es
bei gelegentlicher Begegnung 2).
d. Errichtung eines ſtatiſtiſchen Bureaus und Benützung
der durch daſſelbe gelieferten Nachrichten. Eine wohlge-
ordnete und umfaſſende amtliche Statiſtik iſt das einzige
[627] ſichere Mittel zur Kenntniß des Umfanges der vom Staate
zu beſorgenden Aufgaben, der dazu vorhandenen Mittel,
nämlich der Kräfte des Landes an Menſchen und Gütern,
endlich der thatſächlichen Folgen mancher Geſetze und Zu-
ſtände.
e. Vor der Einrichtung einer geheimen Polizei iſt da-
gegen zu warnen, weil dieſe weit mehr Schaden als
Nutzen bringt. Die auf ſolche Weiſe erlangten Nachrichten
ſind ſehr häufig unrichtig, wohl abſichtlich verfälſcht; Be-
ſchuldigten wird keine Gelegenheit zur Vertheidigung und
Aufklärung gegeben; die hier unvermeidliche Verwendung
des Abſchaumes der Bevölkerung zu vertrauten Dienſt-
leiſtungen wirkt entſittlichend und ſetzt den Verwendenden
ſelbſt in ein falſches Licht; die Koſten ſind bedeutend;
hauptſächlich aber wird durch das bloße Daſein einer
ſolchen Späheanſtalt das ganze Leben des Volkes ver-
giftet durch Erweckung eines allgemeinen Mißtrauens und
durch das Gefühl unverdienter Verdächtigung. Nur in
zwei Fällen mag eine Ausnahme ſtattfinden. Einmal, iſt
in ſehr großen Städten eine geheime Ueberwachung des
zahlreichen und gefährlichen Raub- und Diebsgeſindels
kaum zu vermeiden. Zweitens aber kann weitverbreitetes
Verſchwörungsweſen eine Verfolgung der geheimen Plane
durch anſcheinende Genoſſen erfordern. Letzterer Fall ſetzt
allerdings einen ſehr kranken Zuſtand des Staates voraus,
und die Hauptſache wird eine gründliche Verbeſſerung des-
ſelben durch alle taugliche Mittel ſein; allein bis zum
Gelingen einer dauernden Heilung hat das Beſtehende ein
Recht auf Schutz 3).

2. Die Geſetzgebung. — Eine befehlende Norm mag
(die Abweſenheit bewußt ſchlechter Abſichten angenommen) aus
vier Gründen fehlerhaft ausfallen. Wegen Leidenſchaft des
40*
[628] Befehlenden; wegen Mangels an Urtheil von ſeiner Seite;
wegen Unkennntniß der thatſächlichen Zuſtände und Bedürfniſſe;
endlich wegen ſchlechter Form. — Den drei erſten und haupt-
ſächlichſten Fehlern läßt ſich, ſoweit das Staatsoberhaupt in
Frage ſteht, auf ein und dieſelbe Weiſe begegnen, nämlich
durch Einrichtungen, welche daſſelbe nöthigen, die Anſichten
Anderer erſt zu hören, ehe ſein ſchließlicher Ausſpruch erfolgt.
In dieſem Falle iſt zu erwarten, daß Dritte nicht von
gleicher Leidenſchaft beſeelt ſind, welche doch gewöhnlich etwas
Perſönliches iſt; jeden Falles tritt genauere Ueberlegung ein;
und es iſt wenigſtens wahrſcheinlich, daß durch die Theilnahme
Mehrerer auch eine größere Sachkenntniß erzeugt wird, natürlich
unter Vorausſetzung einer richtigen Bezeichnung der Perſonen.
Das Verfahren hierbei iſt ein weſentlich verſchiedenes, je
nachdem die Staatsgewalt von einem Einzelnen (etwa auch
ganz Wenigen) oder von einer größeren Verſammlung gehand-
habt wird. Im erſten Falle ſind zahlreiche, von dem Staats-
oberhaupte möglichſt unabhängige Männer mit dem Rechte zu
verſehen, ein beabſichtigtes Geſetz vor deſſen Erlaſſung colle-
gialiſch zu berathen und entſprechende Anträge zu ſtellen. Je
nach der Gattung und Art des Staates werden dieſe Räthe
verſchieden ſein, und wird auch, je nach der Ausdehnung ihres
Einſpracherechtes, der Erfolg ſich verſchieden ſtellen; allein an-
wendbar an ſich und mehr oder weniger nützlich iſt die Anſtalt
in jeder Einherrſchaft. In einem hausväterlichen Staate ſind
die Stammesälteſten naturgemäß berufen; im hausherrlichen
Staate die bedeutendſten Vaſallen; der unbeſchränkte Fürſt
mag einen Staatsrath beſtellen; in der conſtitutionellen Mo-
narchie ſind die Mitberathenden vom Volke gewählt. Selbſt
ein Deſpot kann eine Verſammlung ſeiner oberſten Diener
einberufen, wenn er guten Rath verlangt. Jene Staatsformen
dagegen, in welchen die höchſte Gewalt bei einer großen Ver-
[629] ſammlung iſt, müſſen auf eine der Berathung und Beſchluß-
nahme der Vielen vorangehende ruhige Erwägung, auf die
Entwerfung eines folgerichtigen Planes und auf die Zuſammen-
faſſung der auseinanderlaufenden Anſichten denken. Hier alſo
iſt eine Vorberathung von wenigen aber bedeutenden Männern,
und zwar bei geſchloſſenen Thüren, nothwendig. Dies kann
denn nun in einer reinen Volksherrſchaft Aufgabe des Se-
nates, in einer Ariſtokratie die des engeren Rathes ſein;
in der repräſentativen Demokratie übernehmen Ausſchüſſe
gegenüber von der Verſammlung die Vorberathung, die Ver-
ſammlung ſelbſt aber gegenüber vom ganzen Volke, wo dieſes
ein Veto hat. — Was aber die ſchlechte formelle Faſſung
eines Geſetzes betrifft, ſo kann theils durch die bisher be-
ſprochenen Einrichtungen, theils durch Beſtellung einer eigenen
zur formellen Vollendung beſtimmten Behörde geholfen werden,
theils endlich mag von Jedem, welcher einen Aenderungsvor-
ſchlag macht, gefordert ſein, daß er denſelben in vollſtändiger
Ausarbeitung und ſo, daß er unmittelbar als Geſetz eingefügt
werden kann, vorlege.

3. Die Rechtspflege. — Die Gründe, warum dem
Staatsoberhaupte nur eine beſchränkte Thätigkeit bei der Wie-
derherſtellung geſtörter Rechtsverhältniſſe zuſteht, ſind oben,
§ 35, bereits näher erörtert. Von Maßregeln, welche aus
dem Standpunkte der Zweckmäßigkeit zu erörtern wären, kann
daher nur bezüglich des Begnadigungsrechtes die Rede ſein.
Es iſt eben ſo einleuchtend, daß ein ſolches Recht beſtehen
muß zur Beſeitigung unbilliger Härten einer ſtreng logiſchen
Geſetzesanwendung, als dieſes Recht nur dem Staatsober-
haupte ſelbſt zuſtehen kann. Bei der Anwendung dieſes Rechtes
wird nun unvermeidlicherweiſe ſubjektive Auffaſſung immer
einen großen Spielraum haben, weil es ſich von dem Gegen-
ſatze billiger Beurtheilung und ſtrengen Rechtes handelt; den-
[630] noch iſt es wünſchenswerth, daß Einrichtungen getroffen
werden, welche eine möglichſte Sicherung gegen unverdiente
Ausübung der Begnadigung geben. Es ſind hierbei je nach
der Verſchiedenheit der Staaten drei Fälle zu unterſcheiden.
Wenn die Staatsgewalt von einer größeren, ariſtokratiſchen
oder demokratiſchen, Verſammlung ausgeübt wird, iſt eine vor-
läufige Unterſuchung und ein Antrag von einer engeren Be-
hörde nothwendig, zu vorläufiger Feſtſtellung der Thatſachen
und zu überlegterer Abwägung der Gründe. Wenn dagegen
das Begnadigungsrecht einem gewählten Haupte der ausübenden
Gewalt zuſteht, wie namentlich in repräſentativen Demokratieen,
ſo erſcheint die Mitwirkung eines Staatsrathes oder einer
ähnlichen Behörde ſehr an der Stelle, theils damit das Vor-
recht nicht zu perſönlichen und Partei-Zwecken mißbraucht
werde, theils um den Regierungsvorſtand vor Zudringlichkeit
und vielleicht ſelbſt Gewalt zu ſchützen. In Fürſtenthümern
endlich iſt es räthlich, daß eine Ausübung des Begnadigungs-
rechtes wie jede andere Regierungshandlung betrachtet werde,
daher auch nur unter der Verantwortlichkeit eines für Recht
und Zweckmäßigkeit haftenden Rathes der Krone vor ſich gehe.
— Die Ertheilung von maſſenhaften und ohne Unterſuchung
des einzelnen Falles eintretenden Begnadigungen, Amneſtieen,
iſt nur ganz ausnahmsweiſe vereinbar mit einer kräftigen
Rechtspflege und dem Anſehen der Regierung; vor Allem darf
ſie nie in Beziehung geſetzt werden mit perſönlichen Schickſalen
des Staatsoberhauptes 4). Am meiſten iſt zu einer ſolchen
ausgedehnten Begnadigung zu rathen, wenn dadurch nach glück-
licher Beendigung innerer Unruhen eine Verſöhnung der Par-
teien zuwege gebracht werden kann. Nur iſt auch dann als
unerläßliche Bedingung vorauszuſetzen, daß die Gegner voll-
ſtändig beſiegt und zur bedingungsloſen Unterwerfung geneigt
ſind. Eine Begnadigung noch trotziger Feinde wird entweder
[631] als ein Beweis von Schwäche, oder mit Hohn und mit Undank-
barkeit aufgenommen, und bringt dem zur Unzeit Weichherzigen
nur Nachtheil.

4. Bei der Vollziehung der Geſetze im Innern
iſt es eine Hauptaufgabe, das richtige Maß hinſichtlich der dem
Staatsoberhaupte perſönlich zuzuſcheidenden Befehle zu treffen.
Wenn nämlich auch allerdings bei einem regelmäßigen Ferne-
ſtehen deſſelben leicht Willkür der Untergeordneten und Unord-
nung einreißt, ſo verliert anderer Seits ein Staatsoberhaupt
bei einer Ueberhäufung mit Einzelngeſchäften die Ueberſicht.
Während er dann ſich an Unbedeutendem müde arbeitet, mag
leicht in wichtigen Dingen Willkür oder Unbotmäßigkeit der
Diener herrſchen. Je nach der Größe des Staates und nach
der Menge der Geſchäfte muß alſo eine paſſende Ausſcheidung
der Fälle geſchehen, welche zur eigenen Entſcheidung des Staats-
oberhauptes zu gelangen haben. Daß eine collegialiſch einge-
richtete oberſte Behörde nur eine kleinere Anzahl von Geſchäften
zu beſorgen im Stande iſt, bedarf überdieß nicht erſt der
Erwähnung. — Als ſehr unzweckmäßig erſcheint, wenn in
einem monarchiſchen Staate, welcher Art er ſei, das Staats-
oberhaupt nicht perſönlich mit den Vorſtänden der verſchiedenen
Verwaltungszweige arbeitet, ſondern eine Mittelſtufe (Kabinets-
räthe u. dgl.) einſchiebt, deren bequeme Behandlung des for-
mellen Geſchäftsganges durch Unkenntniß des Stofflichen theuer
erkauft wird.

5. Ein mächtiges Mittel zur Förderung des Staatswohles
iſt ein richtiges Syſtem der öffentlichen Belohnungen.
Ueber die ſittliche Pflicht des Regenten in dieſer Beziehung iſt
bereits geſprochen, (ſ. oben, § 80;) es liegen aber auch die
Gründe der Staatskunſt zu einer verſtändigen Handhabung
dieſes Mittels ſehr nahe. Wenn nämlich einer Seits beſondere
Bemühungen und Verdienſte eine ſichere Ausſicht auf Beloh-
[632] nung eröffnen, anderer Seits die vom Staate verliehenen
Belohnungen wirklich auch einen entſprechenden Gewinn ver-
leihen: ſo gereicht dies für Viele zu großer Aufmunterung,
mehr als die erzwingbare Pflicht zu leiſten. Der Beweggrund
iſt allerdings nicht der edelſte und reinſte; allein der durch die
geſteigerten Anſtrengungen erreichte Gewinn bleibt immer er-
worben für den Staat. Warum in republikaniſchen Staaten
öffentliche Belohnungen gar nicht oder nur in ſehr unſcheinbarer
Form und von geringem Werthe ſollten vorkommen können,
wie zuweilen behauptet wird, iſt nicht einzuſehen; nur verſteht
es ſich allerdings, daß keine Rechtsungleichheit und keine Gefahr
für die Gemeinfreiheit durch die Art der Belohnung entſtehen
darf. — Als Belohnungsmittel kann an ſich jeder Gegenſtand
gebraucht werden, welcher dem damit Beliehenen wirklich Ver-
gnügen gewährt und über den der Staat rechtlich und ſittlich
verfügen kann. Die verſchiedenen Geſittigungsſtufen und Ge-
wohnheiten der Völker werden alſo allerdings die Benützung
ſehr abweichender Auszeichnungen und Genußmittel räthlich
machen; jedoch gehört Geld wohl überall darunter, weil es die
Möglichkeit zur Befriedigung der meiſten ſubjectiven Wünſche
gewährt. Ob im einzelnen Falle der Aufwand bei einer hohen
Stellung des zu Belohnenden und bei einem großen Verdienſte
deſſelben nicht ein unerſchwinglicher werden kann, iſt freilich
eine andere Frage. — Was aber immer gegeben werde, Be-
dingung einer richtigen Wirkung iſt, daß die Belohnungen des
Staates weder verſchwendet werden, noch als kaum erreichbar
erſcheinen. Im erſteren Falle fällt die Auszeichnung und damit
ein großer Theil der Belohnung und des Reizes derſelben
weg; eine den gewöhnlichen menſchlichen Kräften nicht erreich-
bare Belohnung aber iſt ſo gut als gar nicht verheißen 5).

6. Der Befehl über die bewaffnete Macht ver-
langt eine weſentlich verſchiedene Einrichtung, je nachdem
[633] Mehrere oder ein Einzelner im Beſitze der Staatsgewalt ſind.
— Im erſtern Falle iſt die Uebertragung an einen Untergeord-
neten unvermeidlich, hierbei aber einer Seits für eine genügende
Gewalt deſſelben über das Heer im Dienſte zu ſorgen, anderer
Seits Vorkehrung zu treffen gegen möglichen ehrgeizigen Miß-
brauch der anvertrauten Macht. Letzteres mag bewerkſtelligt
werden entweder durch häufigen Wechſel im Oberbefehle, was
freilich ſeine ſehr bedenklichen Seiten hat; oder durch Ernennung
eines Fremden, welchem es an Anknüpfungspunkten und An-
hang zu verrätheriſchen Unternehmungen fehlen würde; oder
endlich, und zwar am zweckmäßigſten, durch ſtrenge Ueber-
wachung und Verantwortlichkeit des Ernannten. — In Ein-
herrſchaftem dagegen iſt das Staatsoberhaupt ſelbſt der natürliche
Anführer der bewaffneten Macht; bei perſönlicher Unfähigkeit
oder Abneigung mag er einen Untergeordneten bevollmächtigen.
Selbſt in einer Theokratie iſt die Führung der Waffen dem
Staats- und Religionshaupte nicht unbedingt unmöglich, viel-
mehr hängt dies von dem Geiſte der betreffenden Religion ab.
— Unter allen Umſtänden und in allen Staatsgattungen aber
iſt die Beſtellung eines vom bürgerlichen Staatsoberhaupte
verſchiedenen und von ihm unabhängigen Oberfeldherrn wider-
ſinnig und verderblich.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

§ 97.
ε. Sicherſtellung der Unterthanenrechte.

Selbſt die genaueſte geſetzliche Feſtſtellung der den Unter-
thanen zukommenden Rechte ſchützt dieſelben noch keineswegs
gegen die Gefahr einer Verletzung durch die Regierung
ſelbſt. Es vereinigt ſich vielmehr eine Reihe von Umſtänden
zum Beſtehen einer beſtändigen Gefahr. Nicht ſelten iſt das
Staatsoberhaupt bei ſtrenger Einhaltung eines ſolchen Rechtes in
einem von ihm für nützlich erachteten Plane gehemmt. In an-
deren Fällen iſt gemeinſchädlicher Mißbrauch eines Rechtes
durch den Beſitzer nicht in Abrede zu ziehen. Sodann mag
das Staatsoberhaupt bei Verfolgung ſelbſtiſcher Neigungen
und Leidenſchaften, überhaupt bei verwerflichem Gebrauche
ſeiner Macht auf ſolche Rechte ſtoßen. Endlich und haupt-
ſächlich liegt in jeder Macht ein Reiz, ſie möglichſt auszudeh-
nen und entgegenſtehende Schranken niederzuwerfen. Allerdings
ſind in jeden irgend geordneten Staaten Rechts- und Beſchwerde-
mittel angeordnet, welche auch gegen die einen Unterthanen
verletzende Staatsgewalt angewendet werden mögen. Allein
nicht nur iſt die Nothwendigkeit, Zuflucht zu derſelben nehmen
zu müſſen, immer hart und eine Quelle von Störungen und
Unkoſten; ſondern es reichen auch gegen ſo mächtige Verletzungs-
urſachen die gewöhnliche Befugniße zu Beſchwerden keineswegs
immer aus. Alles aber ſogleich auf das gefähliche Recht des
blos verfaſſungsmäßigen Gehorſams, alſo ſchließlich auf offenen
Widerſtand gegen die ungeſetzlich handelnde Regierung, zu ſtellen,
wäre eben ſo unklug als für den Staat verderblich. Es bedarf
[636] alſo eigener, zum Schutze dieſer Rechte gegenüber von der
Regierung ausdrücklich berechneter Einrichtungen; dies aber in
jeder Art von Staat, die Volksherrſchaften am wenigſten aus-
genommen.

Die zahlreichen Vorkehrungen, welche Geſchichte und
Staatskunde kennen lehren, laſſen ſich unter drei Geſichtspunkte
bringen: ſittliche und religiöſe Einwirkungen auf den Willen
des Staatsoberhauptes; Theilnahme an gewiſſen, beſonders
gefährlichen Regierungshandlungen von Seiten Solcher, welche
bei der Vertheidigung der Bürgerrechte ein Intereſſe haben;
Strafvorkehrungen gegen die Verletzenden oder ihre Gehülfen.

1. Sittlich-religiöſe Einwirkungen laſſen ſich
in doppelter Weiſe verſuchen. Einmal, indem den betreffenden
Geſetzen eine beſondere Heiligkeit beigelegt wird, namentlich
durch Zurückführung derſelben auf göttliche Gebote und reli-
giöſe Dogmen. Zweitens durch Anordnung feierlicher Eides-
leiſtungen des Staatsoberhauptes, ſei es beim Regierungsantritte
ſei es bei andern Gelegenheiten. Das erſte Mittel iſt aller-
dings nicht für alle Staatsgattungen gleich geeignet, namentlich
paßt es für die trockene und ſelbſtiſche Rechtsgrundlage des
Patrimonialſtaates und für die nüchterne Verſtandesauffaſſung
im Rechtsſtaate wenig; doch iſt eine vollſtändige Unanwend-
barkeit, wenigſtens bei einzelnen Geſetzen und Einrichtungen,
auch hier nicht zu behaupten. Eine Eidesleiſtung dagegen iſt
überall anwendbar. — Es wäre jedoch unklug, ſich allzuviel
auf das eine und auf das andere zu verlaſſen. Die Geſchichte
zeigt und die Kenntniß des Menſchen erklärt, daß ſolche Ver-
ſprechen oder heilige Vorſchriften keinen unbedingten Schutz
gegen Mißbrauch der Regierungewalt gewähren. Leidenſchaft,
Leichtſinn, Rohheit und Selbſttäuſchung gehen darüber weg.
Es muß alſo nach Kräftigerem Umſchau gehalten werden.

2. Die ſchützende Theilnahme der Unterthanen
[637] an Regierungshandlungen beruht auf dem doppelten
Gedanken, daß Niemand leicht ſeine Zuſtimmung zur Verletzung
des eigenen Rechtes geben werde; und daß die meiſten und
wichtigſten Rechtsverletzungen gerade bei beſtimmten einzelnen
Handlungen der Regierungen vor ſich gehen. Wenn man ſich
dabei aber, wenigſtens in der unendlichen Mehrzahl der Fälle,
mit einer Theilnahme nur Einzelner begnügt und dieſen die
Vertheidigung auch der Rechte der Uebrigen anvertraut, ſo
geſchieht dies, weil die Erlangung der Zuſtimmung aller Staats-
bürger eine viel zu weit ausſehende und ſchwerfällige Maßregel
wäre. — Auch hier iſt ſicherlich der Gedanke an ſich nicht
unrichtig; doch iſt auch, unmittelbar zunächſt, von Vollkom-
menheit keine Rede. Unläugbar hat die Sache inſoferne große
Bedenken, als einer Seits für einen in allen nöthigen Fällen
eintretenden Schutz wegen Mangels an Einſicht, an Willen
oder an Muth der Berufenen nicht eingeſtanden werden kann,
und doch anderer Seits nothwendig ein Dualismus zwiſchen
Regierung und Volk entſteht, welcher zu großen Hinderniſſen
und Zwiſtigkeiten führen mag. Jedenfalls alſo muß nach der
Auffindung ſolcher Vorkehrungen geſtrebt werden, welche die
Handhabung des Schutzes wirklich wahrſcheinlich machen, und
die doch die Staatsgewalt nicht in ihrem Weſen beſchädigen 1).
Hierzu iſt denn aber nach Erfahrung und Nachdenken, noth-
wendig:

daß die Auswahl der Namens der Geſammtheit Zuſtim-
menden auf eine Weiſe getroffen werde, welche das Vorhan-
denſein der nöthigen geiſtigen Eigenſchaften mit großer
Wahrſcheinlichkeit erwarten läßt;

das die Verhinderung der Regierung im Unrechtthun auf
die nothwendigen und nützlichen Fälle beſchränkt und
namentlich nicht ſo weit ausgedehnt werde, daß der Staat in
Erfüllung ſeiner Rechte und Pflichten gehindert wäre;

[638]

daß die Staatsgewalt nicht zerſplittert werde in
mehrere von einander ganz unabhängige Gewalten, die ein-
ander gegenüberſtehen und den Staat innerlich zerreißen;
endlich

daß für Fälle einer ſchleunig nothwendigen Re-
gierungshandlung die nothwendigen Ausnahmen von den ge-
wöhnlichen langſamen Rechtsbeſchränkungen gemacht ſeien.

Die nähere Ausführung des Gedankens unter Einhaltung
dieſer Verbindungen iſt nun aber auf verſchiedene Weiſe mög-
lich; natürlich mit Abſtufungen des Erfolges.

a. So wie die Regierungsgewalt einem Manne übertragen
iſt, kann auch die Vetretung der Volksrechte einem Ein-
zelnen (oder ganz wenigen Einzelnen) anvertraut ſein.
Ein ſolcher muß dann bei beſtimmten Handlungen der
Staatsgewalt beigezogen werden, ſo daß ſie nur mit ſeiner
Zuſtimmung rechtliche Gültigkeit erhalten; es mag ihm
ferner das Recht eingeräumt ſein zur Beſeitigung bereits
geſchehener Verletzungen mit Beſchwerden und Klagen
aufzutreten. Zu ſeiner eigenen Sicherſtellung iſt ihm eine
Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit wegen Amts-
handlungen zuzuſichern; eine von Zeit zu Zeit eintretende
neue Wahl aber mag Eifer und Uebereinſtimmung mit
der Volksrichtung erhalten. — Die Wirkſamkeit der Ein-
richtung iſt wohl an ſich unzweifelhaft, aber ſie beruht
lediglich auf der Perſönlichkeit, und iſt inſoferne keines-
wegs geſichert. Ebenſo iſt einem Ehrgeizigen oder von
gehäſſigen Leidenſchaften Getriebenen große Macht gegeben
zur Begehung von Unfug und zu gefährlicher Lähmung
der Staatsgewalt. Die ganze Einrichtung iſt alſo, wenn
auch nicht unbedingt verwerflich, ſo doch jedenfalls großen
Zweifeln blosgeſtellt 2).
b. Geht man von der Anſicht aus, daß die Intereſſen und
[639] Rechte der Bürger weſentlich beſtimmt ſeien durch ihre
geſellſchaftliche Stellung, ſodann daß jeder die ihn zunächſt
berührenden Verhältniſſe am genaueſten kenne und am
beſten vertheidige, endlich daß das allgemeine Wohl aus
der Befriedigung der Anſprüche aller Einzelnen beſtehe:
ſo folgt von ſelbſt der Gedanke, zunächſt jede einzelne
Klaſſe der Unterthanen zur Vertheidigung ihrer
beſonderen Rechte zu berufen, und nur etwa das ganz
Allgemeine mit den Vertretern Aller zu verhandeln. —
Auch hier iſt guter Erfolg zu erwarten, und namentlich
nicht zu fürchten, daß kleinere geſellſchaftliche und ſtaatliche
Kreiſe unter der Unbekümmertheit oder Abneigung der
Mehrzahl zu leiden haben. Sodann hat dieſe Einrichtung
den Vortheil, daß die Wahl der zur Vertheidigung ihrer
Genoſſen Berufenen mit genauerer Kenntniß der Perſon
und mit leichterer Beurtheilung der Befähigung geſchieht.
Allein die Einrichtung hat auch ihre Schattenſeiten. Die
Verhandlung und Uebereinkunft mit ſo verſchiedenartigen
und vielleicht zahlreichen Berechtigten iſt nothwendig ſchwer-
fällig; häufig wird eine übereinſtimmende Anſchauung der
verſchiedenen Vertretungen nicht zu bewirken ſein, dadurch
aber Ungleichheit in den ſtaatsbürgerlichen Verhältniſſen
entſtehen oder Nothwendiges ganz unterbleiben müſſen;
vor Allem aber kann der einheitliche Gedanke des Staates
darunter leiden, wenn die Bürger in der Vertretung ihrer
beſonderen Angelegenheiten ausſchließlich ſtecken bleiben und
dann vieleicht gerade in den wichtigſten Angelegenheiten
ſich nicht als Geſammtheit fühlen und nicht als ſolche
handeln 3).
c. Theils die ſoeben angedeuteten Erwägungen, theils das
der neuzeitigen Geſittigung entſpringende Gefühl der Gleich-
heit Aller vor dem Geſetze hat denn endlich zu der Auf-
[640] faſſung geführt, nach welcher die Geſammtheit der
Unterthanen ihre gemeinſchaftlichen Rechte gegenüber
von der Regierung durch Bevollmächtigte aus ihrer Mitte
vertritt. Hier ſteht denn das gemeine Recht in erſter
Linie und Verletzungen einzelner Rechtszuſtände ſind haupt-
ſächlich nur inſoferne Gegenſtand der Beſchwerde, als
auch ſie gegen die allgemeine Aufgabe des Staates gehen.
Die Wahl der Vertreter geſchieht von der ganzen Menge,
welche nur etwa, zur Erleichterung der Sache, nach Be-
zirken und gleichen Volkszahlen abgetheilt iſt. Wenn die
vertretende Verſammlung deſſen ungeachtet oft in mehrere
Abtheilungen zerfällt, ſo geſchieht dies nicht zur beſondern
Vertheidigung verſchiedener Rechtskreiſe, ſondern zur Ver-
hütung von Uebereilung und zur Gewinnung einer ge-
mäßigteren und umſichtigeren Berathung.

Von dieſen verſchiedenen Mitteln zur ſchützenden Theil-
nahme der Unterthanen an Regierungshandlungen iſt denn aber
nicht in jeder Staatsart gleichmäßiger Gebrauch zu machen.
Die Beſtellung eines einzelnen Volkstribuns iſt an ſich ſowohl
in Monarchieen als in Ariſtokratieen anwendbar; und wenn
ſie auch hauptſächlich im klaſſiſchen Staate üblich war, ſo iſt
ſie doch an und für ſich keineswegs unmöglich auch im Rechts-
ſtaate der Neuzeit. Die Vertretung der einzelnen Stände paßt
zunächſt für den hausherrlichen Staat, in welchem ſie auch
geſchichtlich entſtand; allein wenn der Organismus der Geſell-
ſchaft im neuzeitigen Rechtsſtaate wieder mehr Beachtung ge-
funden haben wird, dann kann, allerdings mit ſehr weſentlichen
Veränderungen, dieſe Form der Vertretung auch itzt wieder
Verwendung finden. Zunächſt jedoch iſt die aus der Ge-
ſammtheit hervorgehende Vertretung der Auffaſſung der jetzigen
Zeit am meiſten angemeſſen; und zwar wird ſie nicht blos in
Fürſtenthümern, ſondern auch in Volksherrſchaften gegenüber
[641] von der ebenfalls gewählten Obrigkeit angewendet. Daß dagegen
nicht nur in einer Deſpotie, ſondern auch in einer abſoluten
Monarchie keine dieſer Anſtalten zur Beſchränkung des Staats-
oberhauptes ſtattfinden kann, liegt ſchon im Begriffe ſolcher
Staaten. Ebenſo iſt einleuchtend, daß Unterthanen-Kritik mit
dem göttlichen Gebote in der Theokratie, auch wenn es durch
Menſchenmund vermittelt wird, nicht wohl verträglich, für den
Gläubigen freilich auch nicht nöthig iſt. In der reinen Volks-
herrſchaft endlich hat das Volk zwar wohl ſeine eigenen Lei-
denſchaften nicht aber ein formelles Unrecht zu fürchten, und
bedarf alſo auch keines Schutzes dagegen.

3. Wie in allen menſchlichen Verhältniſſen, ſo mag auch
hinſichtlich der Wahrung der ſtaatsbürgerlichen Rechte ein richtig
berechnetes Syſtem von Strafen gute Wirkung thun. Daß
es jedoch, außer einer entſprechenden Abſtufung der Strafübel,
vorzugsweiſe eines einſichtsvollen und unerſchrockenen Klägers
und eines ſelbſtſtändigen und mit der gehörigen Macht ausge-
rüſteten Richters bedarf, iſt nicht erſt zu erweiſen; leider iſt
namentlich die letztere Forderung in einer Anwendung auf
ungeſetzliche Regierungshandlungen ſehr ſchwer zu erfüllen. —
Hinſichtlich des Klägers ſteht vor Allem feſt, daß nicht jedem
Einzelnen aus dem Volke eine alsbald gerichtlich weiter zu
verfolgende Klage zuſtehen kann. Eine ſolche Ausdehnung des
Klagerechtes könnte zum ſchreiendſten Mißbrauche führen und
die Bekleidung höherer Staatsämter ganz unmöglich machen,
da auch der tüchtigſte und rechtlichſte Mann aus ſchlechten
Gründen aller Art mit unerträglichem Zeitverluſte und Verdruſſe
überſchüttet werden könnte. Die angebliche Beſchwerde des Ein-
zelnen muß erſt von einer dazu beſtimmten Behörde geprüft
und von derſelben aufgenommen ſein, wenn ſie Wirkung haben
ſoll. Dieſe Behörde mag denn nun aber eigens dazu beſtimmt
ſein, oder kann die zur Vertheidigung der Volksrechte ſonſt
v. Mohl, Encyclopädie. 41
[642] ſchon beſtehende Verſammlung oder Perſon auch dieſes Recht
erhalten. — Um einen Richter zu finden, welcher Rechtskennt-
niß, ſtaatliche Einſicht, Unabhängigkeit und eine Eindruck
machende Stellung mit einander verbinde, ſind der Verſuche
ſchon gar manche gemacht worden, ohne daß auch nur einer
derſelben vor gegründeten Einwendungen geſichert wäre. Ein
Oberhaus z. B., wo ein ſolches beſteht, iſt nicht unbefangen
und nicht unbetheiligt genug; ein gewöhnlicher oberſter Gerichts-
hof bietet keine Sicherheit ſtaatlicher Einſicht; ein eigens für
ſolche Anklagen zuſammengeſetzter Staatsgerichtshof wird leicht
bei ſchwierigen Principienfragen in ſeine verſchiedenartigen
Beſtandtheile zerfallen anſtatt dieſelben zu einem Ganzen zu
verſchmelzen; rechtsgelehrte Richter ſind zu formell, Geſchworene
leicht bewegt durch die augenblickliche Strömung der öffentlichen
Meinung. Hier hat man ſich denn mit dem am wenigſten
Unvollkommenen zufrieden zu ſtellen. Dies iſt denn aber wohl
entweder, falls eine ſolche beſteht, eine zahlreiche Pairskammer
mit einem Zuſatze hochgeſtellter Rechtsgelehrter; oder ein eigens
zuſammengeſetzter Staatsgerichtshof, welcher zu gleichen Theilen
aus einer Anzahl von der Regierung ernannter Mitglieder,
gleichvielen durch eine mittelbare oder unmittelbare Volkswahl
Bezeichneten, endlich aus einem dritten, ſei es durch gemein-
ſchaftliche Wahl ſei es durch Loos oder dergl. zur Ausgleichung
und Verbindung beigefügten, Elemente beſtünde. — Als An-
geklagter aber muß Jeder belangt werden können, welcher
ſelbſtſtändig die Regierungsgewalt zu Verletzungen der Volks-
rechte zu verwenden im Stande iſt; in Monarchieen jedoch mit
Ausnahme des Fürſten ſelbſt, deſſen Antaſtung den Schlußſtein
des ganzen Gebäudes herausreißen würde, überdies ohne
Zweifel ganz verzweifelte Angriffe auf das beſtehende Recht
hervorrufen könnte. — Im Uebrigen mag die ganze Einrich-
tung ſowohl mit einer ſonſtigen Volksvertretung in Verbindung
[643] geſetzt ſein, oder aber für ſich allein beſtehen. Im erſtern
Falle hat das Vorhandenſein anderer Bemühungen um die
Vertheidigung der Bürger keine Strafloſigkeit ſolcher Handlungen
zur Folge, welche nicht verhindert werden konnten; nur darf
natürlich eine Volksvertretung über ſolche Regierungshandlungen
ſpäter keine Klage führen, zu welchen ſie früher ſelbſt ihre
Zuſtimmung gab 4).

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

41*
[644]

2. Verwaltungspolitik.

§ 98.
a. Die Hauptſyſteme der Verwaltung.

Welcherlei Aufgaben immer ein Staat ſich vorſetze, ſo
muß die Einrichtung ſeiner Verwaltung für gehörigen Vollzug
der Befehle, für Vertheilung der Geſchäfte nach einem ver-
ſtändigen Plane, endlich für Tauglichkeit der einzelnen Behörden
zur Beſorgung ihrer Aufgaben ſorgen. Zu dieſem Zwecke iſt
denn eine Verſtändigung über die verſchiedenen Haupt-
ſyſteme des Verwaltungsorganismus nothwendig.

Es ſind aber in dieſer Beziehung dreierlei Verhältniſſe
zu unterſuchen; die Gliederung der einzelnen Behörden und
ihre Zuſammenfügung zu einem mit dem Staatsumfange zu-
ſammenfallenden Ganzen; die den einzelnen Behörden zu gebende
innere Einrichtung; die perſönlichen Beziehungen der Staats-
beamten zum Staate.

1. Der Behördenorganismus eines Staates kann
verſtändigerweiſe nach einem doppelten Grundgedanken geordnet
ſein. — Entweder nämlich wird die ganze vom Staate zu be-
ſorgende Geſchäftenmaſſe nach logiſchen Regeln und alſo mit
Hinſicht auf ihren Gegenſtand vertheilt, und jeder Abtheilung
die den Bedürfniſſen entſprechende Art und Anzahl von Behör-
den angewieſen. Dies iſt das ſogenannte Realſyſtem, wohl
beſſer als logiſches bezeichnet. — Oder aber wird jedem
einzelnen Theile des jetzigen Staates diejenige Verwaltungsein-
richtung erhalten, an welche er von Alters her gewöhnt iſt,
ohne Rückſicht darauf, ob eine Uebereinſtimmung mit dem
Behördenorganismus in anderen Provinzen ſtattfindet. Nur
diejenigen Staatsſtellen und Einrichtungen, ohne deren Gleich-
förmigkeit gar keine Einheit des Staates beſtände, dieſer ſich
[645] vielmehr in mehrere unter demſelben Oberhaupte ſtehende Staa-
ten auflöſen würde, ſind in dieſem Falle gemeinſchaftlich. So
denn namentlich die Verwaltung des Heeres, der auswärtigen
Angelegenheiten, vielleicht, jedoch nicht mit derſelben Nothwen-
digkeit, die oberſte Leitung der Finanzen, der Staatsrath, die
Geſetzgebungsbehörde. Dieſe auf die Erhaltung des Herkömm-
lichen gerichtete Organiſation wird Provinzialſyſtem ge-
nannt, wäre aber wohl bezeichnender als die geſchichtliche
unterſchieden 1).

Bei dem Realſyſteme erſcheint das ganze Staatsgebiet
als eine zuſammengehörige Einheit, welche in allen ihren
Theilen völlig gleichförmig mit denſelben Behörden und denſelben
ſachlichen und formellen Verwaltungseinrichtungen verſehen iſt.
Zu dem Ende werden die Geſchäfte vor Allem in einige große
Maſſen geſchieden, je nach ihrer inneren Verwandtſchaft, alſo
nach den Hauptthätigkeiten des Staates; und zwar bildet die
logiſch richtigſte Eintheilung fünf Maſſen, nämlich zwei für
die Aufgaben im Innern: Rechtspflege und Polizei; zwei für
die Beſorgung der auswärtigen Verhältniſſe: die Diplomatie
und das Heerweſen; endlich noch die Herbeiſchaffung der ſach-
lichen Mittel für alle Zwecke des Staates, die Finanzen. In
ſehr ausgedehnten Staaten, oder wo eine beſtimmte Thätigkeit
aus örtlichen oder zeitlichen Gründen vorzugsweiſe zu berück-
ſichtigen iſt, mögen aber auch einzelne Theile dieſer großen,
weſentlich verſchiedenen Maſſen vom Stamme ausgeſchieden
und zu einer den übrigen coordinirten Hauptabtheilung er-
hoben werden. So z. B. die Marine neben dem Landheere;
die öffentlichen Bauten, die Förderung des Handels und der
Induſtrie neben dem Polizeiminiſterium; eine eigene Verwaltung
der Domänen ausgeſchieden aus dem Staatshaushalte. —
Wie viele ſolche Abtheilungen nun aber gebildet ſein mögen,
immer ſteht über allen dieſen einzelnen Geſchäftszweigen das
[646] Staatsoberhaupt mit gemeinſchaftlicher Oberaufſicht und höchſtem
Befehle, ſo daß alle Fäden des geſammten Gewebes ſchließ-
lich in ſeiner Hand zuſammenlaufen. Unmittelbar unter
ihm befindet ſich an der Spitze einer jeden Hauptabtheilung
(eines Departements oder eines Miniſteriums) eine leitende
Behörde. Dieſer untergeordnet ſind ſodann die zur Ausführung
beſtimmten Staatsſtellen, welche übrigens wieder in verſchiedene
Inſtanzen geordnet ſein können, wobei ſich denn immer die
Zahl der gleichartigen Behörden nach Unten zu vergrößert, mit
anderen Worten, der Umfang der Verwaltungsbezirke immer
verkleinert, je tiefer ſie ſtehen und mit je mehr Einzelheiten
alſo ſie zu thun haben. Da in den großen Hauptabtheilungen
faſt immer noch eine weſentliche Verſchiedenheit der ihnen zu-
getheilten Geſchäfte ſtattfindet, ſo wird, in Verfolgung des
Geſetzes der Arbeitstheilung, in den einzelnen Departements
regelmäßig wieder eine Spaltung nach der näheren Verwandt-
ſchaft vorgenommen, und es zerfällt alſo jedes derſelben wieder
in eine größere oder kleinere Anzahl von Dienſtzweigen. So
z. B. das Departement der Finanzen in die Verwaltung der
Staatsgüter (vielleicht ſogar wieder der Forſten, der Bergwerke
beſonders), der Steuern, des Bauweſens, der Kaſſenverwaltung
und der Rechnungsablage; das des Innern in die Abtheilungen
für Medicinalpolizei, für den Cultus, für Unterrichtsweſen,
für Straßen- und Waſſerbau, für Gemeindeangelegenheiten,
u. ſ. w. Sowohl die äußere Einrichtung und die Art des
Geſchäftsbetriebes, als auch die Zuweiſung eigener geographiſcher
Bezirke an die untergeordneten Stellen geſchieht auf möglichſt
gleichförmige Weiſe, und zwar nicht nur für die Unterabthei-
lungen deſſelben Departements, ſondern auch für die Behörden
der verſchiedenen Hauptabtheilungen. — Auf dieſe Weiſe ent-
ſteht ein ſyſtematiſch eingetheiltes und in allen ſeinen Theilen
übereinſtimmendes Ganzes, welches ſich mit einer mehrſeitigen
[647] in eine Spitze zulaufenden Pyramide vergleichen läßt. Ein-
zelne Ausnahmen von dem Syſteme können durch beſondere
Verhältniſſe geboten ſein, kommen aber gegen die regelmäßige
Ordnung des Ganzen nicht in Betracht.

Ganz anders in einem Staate mit einer nach dem Pro-
vinzialſyſteme eingerichteten Verwaltung. Hier wird weder
auf eine Gleichförmigkeit der Art und der Einrichtung der
Behörden, noch auf eine gleiche Größe der geographiſchen Ver-
waltungsbezirke geſehen; ſondern wie in einem Theile des
Staates eine Einrichtung der Geſchäfte herkömmlich iſt, wird
ſie ihm auch gelaſſen. Die ganze Geſetzgebung der einzelnen
Provinzen kann eine verſchiedene ſein, die Benennung und die
Zuſtändigkeit der Behörden ungleich, die Zahl der Inſtanzen
abweichend; und wenn je eine Uebereinſtimmung oder logiſche
Abtheilung nach dem Geſetze der Arbeitstheilung ſtattfindet, ſo
iſt dies zufällig, im Ergebniſſe nicht weſentlich und nicht durch-
greifend. Von einem ſyſtematiſchen Ganzen iſt alſo hier keine
Rede, ſondern nur von geſchichtlicher Ueberlieferung.

Die Wahl unter dieſen beiden Syſtemen iſt nicht ſo ganz
leicht, als dies bei den formellen theoretiſchen Vorzügen des
Realſyſtemes auf den erſten Blick etwa ſcheinen möchte. Aller-
dings erleichtert das Realſyſtem die oberſte Leitung des Staates
durch ſeine Durchſichtigkeit und Gleichförmigkeit; es iſt aus
denſelben Gründen für die Wirkſamkeit einer Volksvertretung
dienlich; es verſtärkt durch die Uebereinſtimmung und Schnellig-
keit der Ausführung die Kraft der Regierung; es vereinfacht
die Geſetzgebung; macht die Verwendung der Beamten in allen
Theilen des Staates gleich möglich; erhöht endlich durch die
Allgemeinheit ſeiner Wirkungen das nationale Bewußtſein und
die öffentliche Meinung: dagegen iſt es durch Vernichtung alter
Gewohnheiten, wenigſtens anfänglich, verletzend; trägt es den
örtlichen Bedürfniſſen und den Eigenthümlichkeiten der verſchie-
[648] denen Volksſtämme keine Rechnung, erbittert dieſe dadurch
zunächſt und vernichtet ſie allmälig; verallgemeinert es einen
gemachten Mißgriff einer höhern Behörde alsbald über das
ganze Land; häuft es bei den oberſten Stellen, namentlich bei
den Miniſterien ſelbſt, eine kaum bewältigbare Geſchäftenmenge
an; und macht es dieſen eine nähere Kenntniß der Perſonen
und einzelnen Fälle unmöglich. Eine ſo eingerichtete Verwal-
tung iſt eine gewaltige, leicht handbare und regelmäßig wirkende
Macht, aber es iſt große Gefahr, daß ſie in Formalismus
und Mechanismus ausarte. Es gehört Geiſt dazu, ſie zu
organiſiren; allein ſie kann ohne Geiſt und Herz weiter betrieben
werden 2). — Das Provinzialſyſtem hat nahezu die entgegen-
geſetzten Eigenſchaften. Anſtatt eine Nationalität zu ſchaffen
oder eine beſtehende zu ſtärken, erhält ſie kräftigen herkömm-
lichen Sinn und Stammesart; an der Stelle leichten und
gleichförmigen Befehles gewährt ſie Zufriedenheit durch ihre
Berückſichtigung des Gewohnten und durch genauere Bekannt-
ſchaft auch der höheren Stellen mit den Bedürfniſſen des ein-
zelnen Falles; anſtatt der Erleichterung der Geſchäfte durch
logiſche Arbeitstheilung gibt ſie Zweckmäßigkeit derſelben durch
örtliche Zutheilung; ein Fehler bleibt in kleinerem Kreiſe, aber
auch ein Nutzen iſt nur örtlich; ſie fördert Anhänglichkeit an
das Beſtehende, aber keine bewußte Vaterlandsliebe. — Unter
dieſen Umſtänden iſt nun zwar wohl das Realſyſtem in der
Mehrzahl der Fälle das räthliche, allein in Staaten, deren
Bevölkerung aus weſentlich verſchiedenen Nationalitäten mit
ungleichem Geſittigungsſtandpunkte und alſo abweichenden Lebens-
anſichten und Bedürfniſſen beſteht, oder da, wo ein Gebiets-
theil erſt kürzlich und nicht mit voller Zuſtimmung deſſelben
erworben worden iſt, erſcheint die Beibehaltung einer provin-
ziellen Verſchiedenheit der Verwaltung wenigſtens zunächſt noch
als das Richtige.

[649]

2. Die Beſorgung jedes Staatsgeſchäftes kann, mit
Ausnahme des wirklichen Handanlegens, einem einzelnen
Beamten oder einer Mehrzahl übertragen ſein 3). Die
durchſchnittlichen Folgen der beiden Beſetzungsarten ſind nach-
folgende:

a. Bei der Behandlung durch eine Mehrzahl (ein Collegium)
iſt gewiß: eine größere Summe von Erfahrung; Wider-
ſpruch gegen excentriſche Anſichten und beſondere Neigungen
oder Abneigungen Einzelner; Erſchwerung von Beſtechung;
aber auch größerer Zeitaufwand und Schwerfälligkeit.
Wahrſcheinlich iſt: umſichtigere Ueberlegung; Ent-
deckung von Nachläſſigkeiten oder Fehlern im Schließen;
aber auch geringere Theilnahme an der Aufgabe; weniger
Thatkraft und Folgerichtigkeit; Zurückweiſung ungewöhn-
lich geiſtreicher Gedanken und gewagter Unternehmungen.
Möglich endlich iſt: allmälige Gewinnung und feſte
Einhaltung von Erfahrungsſätzen; dagegen auch geiſtloſe
Starrheit und träges Feſthalten am Gewohnten.
b. Bei der Uebertragung eines Amtes an einen Einzelnen
aber iſt gewiß: große Zeiterſparniß, leichtere Beweglich-
keit, das Gefühl des Alleinſtehens mit heilſamen oder
ſchädlichen Folgen je nach der Perſönlichkeit, großer Ein-
fluß der Talente, Neigungen und Fehler eines Einzelnen
auf den Erfolg der Geſchäfte, leichtere Möglichkeit der
Einwirkung durch unerlaubte Mittel und von verſchiedener
Seite; wahrſcheinlich: fühlbare Veränderung in der
Verwaltung bei einem Wechſel der Perſon oder mit dem
Alter, perſönliche Anhänglichkeit der Untergebenen an einen
tüchtigen Mann, aber auch ſchlechtere Beſorgung ſolcher
Geſchäfte, welche der Eigenthümlichkeit des Beamten nicht
zuſagen; möglich endlich eine vollſtändige Vernachläſſigung
der ganzen Aufgabe.

[650]

Da eine Verbindung beider Syſteme zur Beſorgung des-
ſelben Geſchäftskreiſes kaum ausführbar iſt, wenigſtens gerade
für die hauptſächlichſten Geſchäfte das eine oder das andere
gewählt werden muß: ſo iſt es wohl das Gerathenſte, nach
der Art der weſentlichen Aufgaben der Staatsſtellen ihre Be-
ſetzung zu beſtimmen. Wo es ſich alſo von möglichſt allſeitiger
Erwägung, von der Benützung großer Erfahrung, von der
Vermeidung von Einſeitigkeiten und Wagniſſen handelt, wird
die betreffende Behörde collegialiſch zu beſetzen ſein. Wenn
hingegen perſönliche Aufſicht, raſches Handeln, unmittelbares
Auftreten und Bezahlen mit der eigenen Perſon Bedingung
des Gelingens iſt, iſt ein einzelner Beamter mehr an der
Stelle. Die Gefährlichkeit der letzteren Einrichtung iſt ſodann
durch beſonders ſorgfältige Auswahl und durch ſtrenge Verant-
wortlichkeit zu mildern. — Zu der erſten Art von Behörden
gehören namentlich die Gerichte 4), die oberſte berathende Behörde,
die leitenden Stellen der techniſchen Geſchäftszweige; zu den
mit einzelnen Beamten zu beſetzenden aber die ausübenden und
ausführenden Behörden, alſo namentlich, etwa mit Ausnahme
der Gerichte, ſämmtliche Behörden erſter Inſtanz.

3. Von durchgreifender Wichtigkeit iſt endlich noch die
Art der Gewinnung der Beamten für den öffentlichen
Dienſt 5). Es ſind hier an und für ſich viererlei Möglichkeiten:
unter allen Bürgern umgehender Reihendienſt; Zwangsbezeich-
nung Einzelner; Gewinnung unentgeltlich dienender Freiwil-
liger; endlich Uebertragung an bezahlte, zwar freiwillig ſich
meldende, aber nur unter gewiſſen Bedingungen angenommene
Bewerber. Die durchſchnittliche Tüchtigkeit der auf dieſe ver-
ſchiedene Weiſe Gewonnenen iſt eine ſehr verſchiedene. — Wenn
bei einem Reihendienſte etwa auch die Alleruntauglichſten aus-
geſchloſſen werden, ſo kann doch hier nur auf das gewöhnlichſte
Maß der geiſtigen Fähigkeiten und auf ganz elementare Bil-
[651] dung gerechnet werden, und muß ſehr häufig mit den Perſonen
gewechſelt werden, wenn die Anſtalt nicht ihren Charakter ver-
lieren ſoll; dagegen iſt allerdings die Zahl der zu Verwendenden
ſehr groß, der Aufwand für den Staat unbedeutend, wenn
überhaupt einer nöthig iſt, endlich möglicherweiſe allgemeiner
Eifer 6). — Bei der Zwangsaushebung hat man die Wahl
unter den Tauglichſten, und es kann auch der Zahl nach nicht
leicht fehlen; aber dieſe Art der Uebertragung der öffentlichen
Geſchäfte iſt eine große Härte gegen die Betroffenen, welche
ihrer eigenen Lebensbeſtimmung entzogen werden. Auf guten
Willen kann ſomit keineswegs immer gerechnet werden. Auch
iſt ein zeitweiſer Wechſel nothwendig zur Vermeidung allzu
großer Unbilligkeit, damit aber immer neue Anlernung Unge-
übter und anfänglich mangelhafte Beſorgung durch dieſelben
untrennbar verbunden 7). — Solche Männer, welche ſich frei-
willig anerbieten dem Staate unentgeltliche Dienſte zu leiſten,
haben die Vermuthung eines höheren Pflichtgefühles, entſchie-
denen Eifers und entſprechender Kenntniſſe für ſich; ihr Aner-
bieten gibt dem Staate die Möglichkeit bedeutender Erſparniſſe;
das ſittliche und ſtaatliche Anſehen ſolcher Beamten bei dem
Volke wird bedeutend ſein. Auf der andern Seite iſt weder
zu erwarten, daß ſolche Freiwillige überhaupt unangenehme,
untergeordnete und mechaniſche Geſchäfte übernehmen, noch daß
ſie ihre ganze Zeit dem öffentlichen Dienſte zu widmen gedenken.
Mit ſtrengen Formen und großer Verantwortlichkeit würde man
ſie ganz verſcheuchen. Es muß alſo entweder häufiger Wechſel
oder eine große Anzahl gleichzeitiger Beſetzungen ſtattfinden,
und wird überhaupt nur bei einflußreicheren und zu gleicher
Zeit leichter zu führenden Aemtern von ſolchen Freiwilligen
die Rede ſein. Daß aber überhaupt nur bei einem reichen und
mit ſeinen öffentlichen Zuſtänden zufriedenen Volke die ganze
Einrichtung denkbar iſt, bedarf nicht erſt des Beweiſes 8). —
[652] Bei freiwilligen aber um Bezahlung dienenden Bewerbern wird
es, wenn nur die Gehalte entſprechend ſind, nicht leicht an
Auswahl fehlen; der Staat kann jede ihm nothwendig ſcheinende
Bedingung der Befähigung aufſtellen und ihre Einhaltung
ſtrenge fordern, namentlich vollſtändige theoretiſche oder prak-
tiſche Vorbereitung; der innere Dienſt mag lediglich nach Rück-
ſichten der Zweckmäßigkeit und nicht nach den Wünſchen der
Dienſtleiſtenden eingerichtet werden; es bildet ſich eine große
Gewandtheit im formellen Geſchäftsbetriebe, ſowie vollſtändige
Geſchäftskenntniß und reiche Erfahrung bei lebenslänglicher
Uebung aus; endlich entſteht aus den Beamten, welche die
Beſorgung der öffentlichen Geſchäfte zu ihrer Lebensbeſtimmung
gemacht haben, eine eigene Klaſſe der Geſellſchaft, die ſich feſt
an die Regierung anſchließt und von dieſer mit Leichtigkeit
nach den verſchiedenen Bedürfniſſen verwendet wird. Dagegen
iſt freilich anderer Seits dieſe Einrichtung theuer; die Arbeit
nicht ſelten die von Miethlingen; die Geſammtheit der Beamten
den Bedürfniſſen und Anſichten des Volkes mehr oder weniger
entrückt.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß von dieſen vier verſchie-
denen Arten der Aemterbeſetzung nur die Anwerbung bezahlter
Freiwilliger vollſtändig durch alle Theile des Staatsdienſtes
durchgeführt werden kann, da ſich bei der großen Verſchieden-
heit der menſchlichen Neigungen, Kräfte und äußeren Verhält-
niſſe erfahrungsgemäß für alle Arten von Geſchäften Bewerber
finden. Dagegen kann von einem Reihendienſte nur zur Be-
ſorgung von ganz einfachen und durch jeden geſunden Menſchen
ſogleich zu beſorgenden Geſchäften die Rede ſein; bei einem
Syſteme des Zwanges nur von ſolchen Dienſten, deren Be-
ſorgung im Nothfalle mit Gewalt erzwungen werden mag, und
deren Einübung nicht allzu lange Zeit in Anſpruch nimmt;
bereits erörtert aber iſt, welcherlei Geſchäfte allein für unent-
[653] geltlich dienende Freiwillige taugen. Daher iſt es denn wohl
das Richtige: ſo viele oder wenige Geſchäfte, als ſich irgend
im concreten Staate dazu eignen, durch Reihedienſt beſorgen
zu laſſen; Freiwillige zu verwenden, wenn die wirthſchaftlichen
und ſtaatlichen Verhältniſſe des Landes es überhaupt möglich
machen, und ſoweit ſolche Beamte verwendbar ſind; den Reſt
aber mit bezahlten Bewerbern zu beſetzen. Eine Zwangsüber-
tragung muß dagegen vermieden werden, ſoweit es nur immer
möglich iſt. Freilich hat die Aufſtellung ungeheurer Heere dieſe
drückende Laſt unvermeidlich gemacht, theils der unerſchwing-
lichen Koſten einer Anwerbung wegen, theils zur regelmäßigen
Gewinnung der Mannſchaftszahl.

Die Verſchiedenheit der Staatsform iſt nur von geringer
Bedeutung in der Lehre von der allgemeinen Organiſation der
Verwaltung. Welcherlei letzte Zwecke der Staat auch zu verfolgen
haben mag, immer müſſen die vorkommenden Geſchäfte gut beſorgt
werden; und immer iſt dies von der Erfüllung derſelben Bedingung
abhängig. Es ſind daher, außer den im Vorſtehenden bereits
eingeflochtenen, nur wenige Bemerkungen in dieſer Beziehung
zu machen. Wenn eine Staatsart eine beſonders ſtracke Voll-
ziehung der ertheilten Befehle und eine ſehr fühlbare Gegenwart
der Staatsgewalt verlangt, ſo ſind Einzelnbeamte beſſer an der
Stelle, als Collegien. Eine Deſpotie z. B. läßt gar keine
andere Einrichtung zu. Wo es ſich dagegen von Mäßigung
der Gewalt handelt, wird der bedächtigere Gang einer Geſchäfts-
beſorgung durch eine Mehrzahl gute Dienſte leiſten. Deshalb
iſt dieſe Einrichtung namentlich in der abſoluten Monarchie
des Rechtsſtaates anzurathen, damit ſie nicht in Gewaltherr-
ſchaft ausarte. Je zahlreichere und verwickeltere Zwecke ein
Staat zu erſtreben hat, deſto nöthiger iſt eine logiſche Ab-
theilung derſelben, während zur Noth dieſelbe Behörde mehrere
einfachere Aufgaben verſchiedener Art beſorgen kann. Daher
[654] denn das Realſyſtem in dem Staate der Neuzeit entſtanden iſt,
während der Patrimonialſtaat mit weit geringerer Spaltung
und Zahl der Stellen beſtehen mochte. Freiwillige Dienſt-
leiſtungen endlich ſetzen einen Staat voraus, in welchem ſich
Vaterlandsliebe, Zufriedenheit und freie Bewegung entfalten
kann; vergeblich wird man alſo in ſtrengen Einherrſchaften auf
ſie rechnen; und in Theokratieen iſt ein Anerbieten Freiwilliger
zur Ausführung der Gebote wohl kaum vereinbar mit dem
Verhältniſſe des Menſchen zu der Gottheit.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

[656]

§ 99.
b. Die Politik der Rechtspflege.

Die Forderungen, welche an eine tüchtige Juſtiz aus dem
Geſichtspunkte des Rechtes geſtellt werden müſſen, ſind bereits
erörtert (ſ. oben, § 35, S. 264 fg.); ihre vollſtändige Er-
füllung hängt jedoch vielfach von der Wahl zweckmäßiger Mittel
ab. In dieſer Beziehung ſind dann nun aber vorzugsweiſe
nachſtehende Regeln ins Auge zu faſſen 1):

1. Die erſte Bedingung einer guten Ordnung der Rechts-
pflege iſt ſcharfe Beſtimmung ihres Gebietes, damit
die ſämmtlichen mit irgend einem ihrer Zweige beauftragten
Behörden zu einem Ganzen verbunden und von Fremdartigem
ferne gehalten werden können; und zwar iſt dies nicht etwa
nur in einem Staate mit Realſyſtem logiſch nöthig, ſondern
es iſt überhaupt und bei jeder Organiſation der Verwaltung
Bedürfniß, weil nur dann die rechtlichen Geſchäfte ausſchließ-
lich nach Rechtsgrundſätzen beſorgt werden, ferner die ver-
ſchiedenen Rechtsanſtalten ſich gegenſeitig unterſtützen. Zu
dem Ende muß denn

a. die geſammte Präventivjuſtiz (Rechtspolizei) als ein
Beſtandtheil der Rechtspflege herbeigezogen und mit den
erforderlichen, ausſchließlich für ſie beſtimmten Behörden
verſehen werden. Daß dieſe letzteren keine Gerichte ſind,
nicht nach gerichtlichen Formen zu verfahren haben, und
daß ſomit ihre Beamten auch richterliche Eigenſchaft nicht
in Anſpruch nehmen können, liegt allerdings im Begriffe
der Sache; nichts deſto weniger haben ſie ihren von der
Verwaltung i. e. S. ganz verſchiedenen Wirkungskreis,
und ſind alſo auch nur mit dieſem zu beauftragen. Nur
bei den untergeordnetſten zum Beobachten und Ausführen
beſtimmten Agenten mag etwa eine Ausnahme gemacht
[657] und können dieſelben auch noch zu andern Staatszwecken
verwendet werden.
b. Auch die Entdeckung begangener Verbrechen
iſt Sache der Rechtspflege (nicht der Polizei); und es
müſſen ihr deshalb die entſprechenden Befugniſſe und Mittel
eingeräumt werden.
c. Da die Rechtspflege nicht blos Anſichten auszuſprechen,
ſondern vielmehr dem Geſetze Wirkſamkeit zu geben hat;
da ferner die Würde des Amtes darunter leidet, wenn
die Ausführung des Beſchloſſenen von anderen Behörden
abhängt: ſo ergibt ſich, daß auch die Vollziehung der
gerichtlichen Urtheile Sache der Rechtspflege iſt,
und zwar ſowohl in Civil- als in Strafſachen. Zu der
unmittelbaren Handanlegung mögen etwa eigene Beamte
beſtimmt werden, allein die Leitung und Beaufſichtigung
muß den Behörden der Rechtsordnung anheimfallen.
d. Dagegen iſt wohl in Beziehung wenigſtens auf einen
Punkt auch eine Folgewidrigkeit anzurathen. Sehr allge-
mein iſt bekanntlich die Einrichtung nach welcher den
Gerichten die Beſtrafung ſchwerer Polizeiübertre-
tungen und dagegen den Polizeibehörden die Be-
ſtrafung der leichteſten Rechtsverletzung übertragen iſt.
Nichts iſt nun allerdings leichter, als die logiſche Unrich-
tigkeit dieſer Beſtimmung nachzuweiſen; allein da einer
Seits die größere Fertigkeit der Gerichte in Anwendung
der rechtsſchützenden Formen, (welche denn doch auch bei
Strafen wegen polizeilicher Verfehlungen wohlthätig ſind,)
keinem Zweifel unterliegt, und da anderer Seits der Nach-
theil und die Schwierigkeit, die Gerichte mit Bagatellſachen
zu überladen, augenſcheinlich ſind: ſo ſcheint es hier in
der That gerechtfertigt, zu Gunſten der Zweckmäßigkeit von
dem ſtrengen Syſteme abzuweichen.

v. Mohl, Encyclopädie. 42
[658]

2. Eine gute Ordnung der Gerichte erfordert vor
Allem

a. eine tüchtige perſönliche Beſetzung. Daß die allgemei-
nen Maßregeln zur Bildung und Gewinnung unterrich-
teter und ehrenhafter Beamten ebenfalls, und zwar mit
beſonderer Sorgfalt, angewendet werden, verſteht ſich von
ſelbſt. Es ſind aber auch noch einige beſondere Punkte
zu beachten. — Die Zahl der Männer, welche die zu
einem vollkommenen Richter nöthigen Eigenſchaften in ſich
vereinigen, iſt nicht eben groß. Je geringer alſo die
Menge der Stellen iſt, deſto wahrſcheinlicher iſt es auch,
daß dieſelben ganz gut beſetzt werden können. Daher
erſcheint denn die Beſchränkung ſowohl der Gerichte
ſelbſt als der bei denſelben beſtellten Beamten auf das
geringſte mögliche Maß als das an ſich Richtige.
Nur freilich ſetzt eine ſolche Uebertragung des Rechts-
ſchutzes an Wenige und Vereinzelte eine kräftige öffent-
liche Meinung und eine ſtätige Ueberwachung durch
dieſelbe voraus; ſomit ſolche Staaten, in welchen Preß-
freiheit beſteht und die Bürger auch freiwilligen Antheil
an öffentlichen Angelegenheiten nehmen, die Regierung
aber keine ungeſetzlichen und unrechtlichen Eingriffe ſich
erlauben kann. Andere Staaten werden ſich bei colle-
gialiſch und zwar möglichſt ſtark beſetzten Gerichten beſſer
befinden. — Von Wichtigkeit iſt ſodann das Syſtem
der praktiſchen Heranbildung der Dienſtkandidaten. Hier
iſt eine Wahl aus dem Advokatenſtande einer Heran-
bildung mittelſt Bekleidung untergeordneter Stellen aus
zwei Gründen vorzuziehen. Einmal verſchafft ſie dem
Stande der Sachwalter einen beſſeren Zugang; zweitens
aber gibt ſie die Möglichkeit, den künftigen Richter nach
Kopf und Geſinnung genau zu kennen.

[659]

b. Wie nothwendig es iſt, die Richter mittelſt aller erlaubter
Mittel unabhängig von ungeſetzlichem Einfluſſe, ſelbſt-
ſtändig im Amte und ſicher gegen Verſuchungen zu ſtellen,
bedarf nicht erſt eines Beweiſes. Hierzu dient nun aller-
dings in erſter Linie die Sicherſtellung im Amte; allein
es bedarf doch noch mehr. Zunächſt eines genügenden
Auskommens, damit nicht häusliche Noth zu Beſtechlich-
keit oder zu gewiſſenloſer Nachgiebigkeit gegen die Regie-
rung bewege. Sodann ein Syſtem der Beförderungen
und Begünſtigungen (durch Gehaltszulagen u. ſ. w.),
welches der Willkür möglichſt geringen Spielraum läßt.
Endlich und hauptſächlich aber gibt Oeffentlichkeit des
gerichtlichen Verfahrens eine ſo große Gewährleiſtung für
ehrenhafte und geſchickte Ausübung des Amtes, daß ſie
ſchon aus dieſem Grunde allein eingeführt werden müßte.
Wenn aber in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten die volle
Oeffentlichkeit aus Rückſicht auf die Parteien nicht paſſend
erſcheinen ſollte, ſo läßt ſich der Nutzen zum großen Theile
auch ſchon durch eine beſchränktere Zulaſſung zu den Ge-
richtsſchranken erreichen.
c. Das gerichtliche Verfahren hat zwei nicht ganz leicht zu
vereinigende Forderungen zu berückſichtigen: die der
Gründlichkeit in Herſtellung der Thatſachen und Be-
weiſe; und die der Schnelligkeit der Erledigung.
Durch ſtrenge Fernhaltung inhaltsloſer Formen, durch
ein verſtändiges Beweisſyſtem, welches an geeigneten
Stellen, namentlich in Strafſachen, eine Entſcheidung
nach moraliſcher Ueberzeugung geſtattet, durch Ausſchluß
überzahlreicher und mehr zur Verſchleppung als zur Wahr-
heitsauffindung geeigneter Rechtsmittel, endlich durch Be-
ſchränkung der Inſtanzen auf das nothwendige Maß läßt
ſich zur Erreichung beider Anforderungen Bedeutendes leiſten.

42*
[660]

d. Abkürzung oder wo möglich gänzliche Vermeidung der
Unterſuchungshaft liegt ebenſoſehr im Vortheile der
Angeſchuldigten als des Staates und der Erreichung des
Rechtszweckes. Geſtattung von Sicherheitsleiſtung für
unweigerliches Erſcheinen vor Gericht in allen voraus-
ſichtlich nicht zu den höchſten Strafen führenden Fällen
ſo wie Beſeitigung eitler Furcht vor Colluſionen macht
dies möglich.
e. Eine gute Advokaten-Ordnung iſt nur um einen
Grad weniger nützlich, als eine gute Einrichtung der
Gerichte ſelbſt, weil die meiſten Rechtsſuchenden lediglich
in den Händen ihres Anwaltes ſind. Die Hauptſache iſt,
daß durch bedeutende wiſſenſchaftliche Bedingungen der
Zulaſſung, durch eine ehrenvolle, einträgliche, unabhängige
Stellung, endlich durch die Erhaltung der Möglichkeit
einer höheren amtlichen Laufbahn die tüchtigſten Kräfte
ſich dieſer Beſchäftigung zuwenden, und nicht etwa blos
Solche, welche keine Ausſicht auf einen Staatsdienſt
haben. Von ſehr zweifelhaftem Werthe, weil ſie freie Be-
wegung und Mitwerbung hindert und die Unabhängigkeit
der Advokaten gefährdet, iſt eine Beſchränkung ihrer Zahl,
oder gar eine, nach Belieben erfolgende oder verweigerte,
Ernennung derſelben durch die Regierung. Jeden Falles
ganz verkehrt aber iſt die Abſicht jener Geſetzgebungen,
welche den Gebrauch von rechtsgelehrten Anwälten ganz
zu verhindern oder ihre Benützung durch Feſtſtellung mög-
lichſt kleiner Gebühren wohlfeil zu machen ſuchen. Schon
das Recht des Staates zu ſolcher Beſchränkung, ſei es
der Freiheit des Hülfeſuchenden ſei es der Bedingung der
Hülfeleiſtung, iſt höchſt zweifelhaft; ganz ſicher aber iſt,
daß auch durch ſolche Maßregeln der Ehrenhaftigkeit des
Advokatenſtandes Abbruch gethan, dadurch aber der Ge-
[661] ſammtheit, ſelbſt in politiſchen Beziehungen, unberechenbarer
Schaden zugefügt wird.

3. Da die Unabhängigkeit der Gerichte nicht
ins Abenteuerliche und Gemeinſchädliche zu übertreiben, ſon-
dern auf die Leitung des einzelnen bürgerlichen oder Straf-
verfahrens und auf die Fällung des dadurch herbeigeführten
Urtheiles, ſodann auf die den Richtern eingeräumten beſondern
Vorrechte im Amte zu beſchränken iſt: ſo hat in allen anderen
Beziehungen ein Juſtizminiſter dieſelbe Aufgabe, wie jeder
andere Vorſtand einer Hauptabtheilung der Verwaltung. Daher
iſt er denn berechtigt, vollſtändigſte Oberaufſicht über alle
Zweige der Rechtspflege zu führen, die Vorkehrungen zu einer
tüchtigen und ausreichenden Beſetzung der richterlichen und
ſonſtigen Stellung in ſeinem Departement zu treffen, endlich
ſelbſt allgemeine ſachliche und formelle Anordnungen, natürlich
innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit und des Geſetzes, zur Förderung
der Rechtsordnung zu treffen. Ja ſelbſt hinſichtlich der eigentlich
richterlichen Geſchäfte iſt eine Beaufſichtigung und eine Ein-
richtung, welche die Richter ihrer Seits zur ſtrengen Einhaltung
des Geſetzes auffordert, ganz an der Stelle. Eine gut geglie-
derte und mit tüchtigen Beamten beſetzte Staatsanwaltſchaft,
ohne deren Anweſenheit keine richterliche Handlung vor ſich
gehen kann und welche berechtigt iſt, die Gerichte auf die
beſtehende Geſetzgebung aufmerkſam zu machen auch im Noth-
falle ein Rechtsmittel bei einem höhern Gerichte einzulegen, iſt
daher ſehr zweckmäßig.

¹⁾

§ 100.
c. Die Politik der Polizeiverwaltung.

Eine Unterſtützung der vernünftigen und allgemeinen
menſchlichen Lebenszwecke durch Staatskräfte iſt nur dann ſach-
lich vollſtändig, wenn ſowohl die phyſiſche Perſönlichkeit der
Bürger, als deren geiſtige Intereſſen und endlich ihr Ver-
hältniß zur Güterwelt ins Auge gefaßt ſind. Der Umfang
der polizeilichen Thätigkeit iſt daher ſehr groß, und je höher
die Geſittigung eines Volkes ſteigt, je verbreiteter und bedeu-
tender demgemäß deſſen Lebensbeziehungen ſind, deſto um-
faſſender werden auch die Anſprüche an den Staat. Wenn
nämlich auch mit ſteigender geiſtiger und wirthſchaftlicher Ent-
wickelung der Bürger die Fähigkeit derſelben, ihre Bedürfniſſe
mit eigenen Mitteln zu erreichen, zunimmt, dadurch aber in
manchen Beziehungen die Nothwendigkeit einer Staatsunterſtützung
aufhört: ſo wächſt doch die Zahl und die Bedeutung der vom
Staate verlangten Anſtalten in noch höherem Maße. Nicht
alle Staatsgattungen verpflichten ſich freilich zu einer ſo weit
gehenden oder überhaupt zu einer Förderung der bloſen Inter-
eſſen der Bürger, (wie z. B. der Patrimonialſtaat oder gar die
[663] Deſpotie;) allein bei der Mehrzahl ſpielt ſie rechtlich und that-
ſächlich eine große Rolle. Eine zweckmäßige Vollziehung iſt
daher auch ein ſehr gefühltes Bedürfniß. — Da bei einem
Volke von moderner europäiſcher Geſittigung die hier in Frage
ſtehenden Forderungen am weiteſten getrieben werden, ſo dient
eine nähere Bezeichnung deſſen, was hier paßt und nöthig iſt,
auch als Fingerzeig für andere Zuſtände und Staaten. Etwas
weniger zu leiſten iſt immer leicht; und für das Uebrigbleibende
dienen die Regeln der vollſtändigeren Leiſtung durchaus.

1. Herſtellung der den Verhältniſſen des Landes ange-
meſſenen Volkszahl. — Weder eine zu dünne Bevölkerung,
noch eine mit der Ernährungsfähigkeit im Mißverhältniſſe
ſtehende Ueberzahl iſt wünſchenswerth für die Einzelnen und für
die Geſammtheit; ſondern als der normale und die Entwicklung gün-
ſtiger Verhältniſſe begünſtigende Zuſtand erſcheint eine bedeutende
und dadurch zu ernſtlicher Arbeit genöthigte, jedoch nicht über
die ſicheren Unterhaltsmittel hinausgewachſene Volkszahl. Vgl.
oben, § 89, S. 573. Da nun bei allen geſittigten Völkern
von ſteigender Entwickelung entſchiedene Gefahr einer Ueber-
völkerung beſteht: ſo wird — ſeltene Ausnahmsfälle abgerechnet
— die Polizei in der Regel die ſchwierige und undankbare
Aufgabe haben, dieſer natürlichen Neigung der Menſchen zur
Vermehrung entgegenzuarbeiten. Die hierzu führenden Mittel
beſtehen zunächſt in einer Auseinanderrückung der zu gleicher
Zeit lebenden Generationen, d. h. in Erſchwerung der Ehen
und häuslichen Niederlaſſung vor vollſtändig begründetem Un-
terhalte einer Familie; dann aber auch in Begünſtigung von
Auswanderung, wo denn freilich die vom Staate zu ergreifen-
den Maßregeln weſentlich verſchiedene ſind, je nachdem der
Menſchenüberfluß in einer dem Staate ſelbſt gehörigen Kolonie
geleitet werden kann, oder aber derſelbe an fremde Staaten
abzulaſſen iſt.

[664]

2. Wie immer die Zahl der Bevölkerung beſchaffen ſein
mag, ſo iſt es ein vernünftiger Wunſch aller Einzelnen und
der Vortheil der Geſammtheit, daß jeder Lebende geſund ſei,
und möglichſt lange am Leben bleibe. Allerdings wird
hier ein verſtändiges Verhalten jedes Einzelnen, ſorgfältige
häusliche Pflege in geſunden und kranken Tagen, endlich ver-
breiteter Wohlſtand die Hauptſache ſein; dennoch iſt eine
Nachhülfe des Staates in vielen Fällen unentbehrlich. Die-
ſelbe umfaßt aber zweierlei Gattungen von Maßregeln:

a. die Medicinalpolizei; welche wieder die doppelte
Aufgabe hat, einer Seits allgemeine Krankheitsurſachen,
deren Beſeitigung die Kräfte der Einzelnen überſteigt,
möglichſt zu entfernen, anderer Seits die nöthigen Heil-
mittel für dennoch eingetretene Erkrankungen zugänglich
zu machen. In erſter Beziehung handelt es ſich von
Schutzanſtalten gegen anſteckende und endemiſche Krankheiten;
von der Wegräumung ſchädlicher Einwirkungen auf die
Kindererziehung; von Maaßregeln gegen Verfälſchung der
Lebensmittel; von Geſundmachung der Wohnorte. Der
andere Zweck wird erreicht durch Erziehungsanſtalten für
ärztliches Perſonal jeder Art; Ordnung des Apotheken-
weſens und der Geſundbrunnen; Anlegung von Heil-
anſtalten für verbreitete Uebel, welchen häusliche Pflege
nicht gewachſen iſt (z. B. Geiſteskrankheiten); endlich Hülfe
bei allgemeinen Seuchen.
b. Die Vorkehrungen zur Abwendung einzelner äußeren
Lebensgefahren, z. B. Sicherheitsſchranken, nächt-
liche Beleuchtung der Wohnorte, Beſeitigung ſchadhaf-
ter Gebäude, Entfernung gefährlicher Gewerbe oder
Vorräthe.

3. Hülfe bei ſchwieriger Befriedigung der
nothwendigen Lebensbedürfniſſe. — Die Berech-
[665] tigung der Forderung iſt einleuchtend; ebenſo die Nothwendig-
keit einer Staatshülfe in vielen Fällen, ſo gewiß es auch die
nächſte Pflicht eines Jeden bleibt, ſich und den Seinigen
das Nothwendige durch Arbeit zu verſchaffen. Auch hier
aber wird der Staat in doppelter Richtung in Anſpruch ge-
nommen.

a. Die Theuerung nothwendiger Lebensbedürfniſſe iſt eine
Quelle großer Uebel für die Mehrzahl der Einzelnen und
für die Geſammtheit. Der nächſte Grund iſt natürlich ein
Mißverhältniß der verkäuflichen Vorräthe zu dem Bedürf-
niſſe; ein ſehr übler Umſtand aber, daß bei drohender
Theuerung es nicht bei dem materiellen Uebel bleibt, ſon-
dern theils die Unmöglichkeit auch nur auf kürzeſte Zeit
der Lebensmittel zu entbehren, theils der gewöhnlich ein-
reißende paniſche Schrecken vor einem Mangel die Preiſe
weit über die Nothwendigkeit hinaus und ins Unerreich-
bare ſteigert. Die in früherer Zeit den Staaten ange-
mutheten und von ihnen auch vielfach vollzogenen Abwehr-
und Erleichterungsmittel, z. B. Ausfuhrverbote, Vorraths-
magazine, Preisfeſtſtellungen u. dgl., hat nun zwar
Erfahrung und eine richtigere Lehre nicht blos als nutzlos,
ſondern ſelbſt als poſitiv ſchädlich erkennen laſſen; dennoch
bleibt allerdings dem Staate auch außer der allgemeinen
Begünſtigung der Urproduction, der unbedingten Auf-
rechterhaltung des Handels mit Lebensmitteln und der
Herſtellung möglichſt guter Verkehrswege, noch Manches
zu thun übrig. So denn: möglichſte Beſchränkung des
öffentlichen Verbrauches, verſchärfte Aufſicht auf die mit
Lebensmitteln handelnden Gewerbe, Herſtellung von allge-
meinen Speiſeanſtalten, Gewährung von Darleihen, viel-
leicht Unterſtützung der Beziehung großer Maſſen von
Lebensmitteln aus dem Auslande.

[666]

b. Noch weit regelmäßiger und in viel höherem Grade wird
die öffentliche Unterſtützung für Solche in Anſpruch ge-
nommen, welche ſchon in gewöhnlichen und günſtigen Zei-
ten nicht im Stande ſind, ſich und die Ihrigen mit den
nothwendigſten Lebensbedürfniſſen zu verſehen; alſo die
Armenpolizei. Ob ſolche Unterſtützungsforderungen
mit vollem Rechte gemacht werden können, mag beſtreitbar
ſein; jedenfalls iſt aber die Gewährung ebenſoſehr Men-
ſchenpflicht als Klugheitsmaßregel. Leider ſind nur die
Mittel zur Erreichung des Zweckes kaum erſchwingbar, und
zum Theile iſt noch nicht einmal das richtige Verhalten
unzweifelhaft aufgefunden. Es muß hier nämlich wohl
unterſchieden werden zwiſchen der Sorge für Einzel-
armuth und den wegen Maſſenarmuth (Pauperis-
mus) zu ergreifenden Maßregeln. — Bei der Einzelarmuth,
d. h. der Dürftigkeit, welche aus ſubjektiven Gründen des
einzelnen Falles entſteht, muß natürlich vernünftigerweiſe
vor Allem das Abſehen auf Verſtopfung der Urſachen
gerichtet ſein. Dieſe können denn aber entweder ſelbſt-
verſchuldete ſein, alſo Müßiggang, Liederlichkeit, vor
Allem aber unvorſichtige Heirathen; oder aber zufällige,
namentlich vorübergehender Mangel an Arbeit, Unfähig-
keit zur Arbeit, Unglücksfälle u. ſ. f. Wie verſchieden
hier nun die Bemühungen ſein müſſen, um dieſen Ar-
muthsurſachen zu begegnen, bedarf keiner Auseinander-
ſetzung; ebenſowenig aber auch, daß es niemals dem
Staate gelingen wird, alle dieſe Quellen von einzelner
Armuth zu verſtopfen. Daher wird immer die Nothwen-
digkeit daneben bleiben, Unterſtützung für wirklich Verarmte
zu gewähren. Auch dieſe aber erfordert wieder ſehr ver-
ſchiedene Anſtalten. Theils nämlich ſind die ſogenannten
Hausarmen, d. h. die noch nicht in vollkommene Dürftigkeit
[667] Verfallenen, je nach den Verhältniſſen des einzelnen Falles
mit dem Fehlenden zu verſehen, theils aber vollkommen
Hülfloſe in allgemeine Verpflegung zu nehmen, wozu
denn, je nach den Verhältniſſen, Waiſenhäuſer, Hoſpitäler,
Invalidenhäuſer u. dgl. zu errichten ſind. Nur eine
Nebenfrage, aber freilich eine höchſt wichtige, iſt es, ob
der ganze Staat dieſe verſchiedenen Ausgaben zu über-
nehmen habe, oder ob ſie, ganz oder theilweiſe, den ein-
zelnen Gemeinden je für ihre Angehörigen zuzumuthen
ſeien? Eine Verbindung allgemeiner, provinzieller und
örtlicher Hülfen iſt wohl die richtige Löſung. — Maſſen-
armuth iſt vorhanden, wenn der Mangel an nothwendigen
Lebensbedürfniſſen nicht eine Folge individueller Verhält-
niſſe iſt, ſondern durch allgemeine ungünſtige Zuſtände
großer Volksklaſſen und durch den Organismus der
Geſellſchaft oder der Gewerbethätigkeit erzeugt wird.
Es gibt nun aber verſchiedene Gattungen ſolcher Zuſtände.
Eimmal Maſſenarmuth der ländlichen Bevölkerung, welche
denn wieder durch zwei einander gerade entgegenſtehende Zu-
ſtände erzeugt ſein kann, nämlich entweder durch eine ſolche
Zerſplitterung des Grundeigenthums, daß ſich die Eigen-
thümer nicht mehr von ihrem Antheile zu nähren ver-
mögen, oder aber durch Latifundien, auf welchen zahlreiche
Tagelöhner oder ungünſtig geſtellte kleine Pächter leben.
Zweitens, Maſſenarmuth der Gewerbenden, erzeugt ent-
weder durch die Erdrückung des handwerksmäßigen Be-
triebes durch übermächtige innere oder äußere Mitwerbung,
ſodann und hauptſächlich aber durch den Fabrikbetrieb,
wenn dieſer entweder ſtill ſteht oder zu niedern Arbeits-
löhnen genöthigt iſt. Daß in allen dieſen Fällen von
weitverbreiteter und aus allgemeinen Urſachen rührender
Dürftigkeit nur, wenn überhaupt, durch ſehr umfaſſende
[668] und tiefgreifende Staatsmaßregeln eine Abhülfe verſchafft
werden kann, iſt einleuchtend; allein theils ſind dieſelben,
wenn einmal das Uebel vorhanden iſt, ſehr ſchwer durch-
zuſetzen und beſten Falles nur langſam wirkend, wie z. B.
die Wiederherſtellung einer richtigen Größe des Grund-
eigenthumes, theils iſt noch völlige Unklarheit über das
richtige Mittel der Abhülfe, wie namentlich beim Gewerbe-
proletariate. Hier iſt denn nicht nur für die Thätigkeit
des Staates noch ein unermeßliches Feld, ſondern vor
Allem auch für die wiſſenſchaftliche Unterſuchung.

4. Die Ausbildung der ſämmtlichen geiſtigen Kräfte
des Menſchen erfordert äußere Mittel, welche nur zum geringen
Theile im Bereiche der Einzelnen liegen, oder durch freiwillige
Vereine und geſellſchaftliche Kreiſe beſchafft werden. Daher
denn die Nothwendigkeit einer Staatshülfe. Im Einzelnen
aber bedarf es

a. zu Förderung der Verſtandesbildung und Kennt-
niſſe vor Allem einer großen Anzahl von Unterrichts-
anſtalten, von der Dorfſchule aufwärts bis zur Akademie
der Wiſſenſchaften; für die männliche und für die weib-
liche Jugend; für allgemeine Bildung und für beſondere
Fächer. Je nach der Richtung der Geſittigung tritt die
eine oder die andere Gattung ſolcher Anſtalten in den
Vordergrund; es können auch ganz neue Zweige von
Unterrichtsanſtalten nothwendig werden, wie z. B. in
jüngſter Zeit ein ganzes Syſtem von Gewerbeſchulen
entſtand. Geſorgt aber muß werden für Häuſer, für
Lehrer und für Unterrichtsmittel. Manches wird hier
allerdings den einzelnen Gemeinden überlaſſen werden
können; aber oft und im Großen hat auch der Staat
einzutreten, und in jedem Falle muß er das Ganze in-
einandergreifend ordnen, überwachen und leiten. — Eine
[669] zweite Aufgabe ſind ſodann die Beiſchaffung der Mittel
für Fortbildung des erwachſenen Geſchlechtes durch öffent-
liche Sammlungen, belehrende Vorträge, Reiſeunterſtützun-
gen u. dgl.
b. Die Ausbildung der Sittlichkeit iſt zunächſt Sache jedes
Einzelnen und die der Kirche; doch ſind immerhin auch For-
derungen an den Staat zu ſtellen. Einer Seits nämlich
kann nur er durch Strafgeſetze ſowohl einzelne Handlungen als
ganze Vorkehrungen unterdrücken, welche die Abſicht haben,
zu Begehung von Unſittlichkeiten anzulocken, wie z. B.
gewerbsmäßige Unzucht und Spielhäuſer; anderer Seits hat
die Staatsgewalt Aufſehen erregende Beiſpiele grober Un-
ſittlichkeit aus den Augen der Bürger zu entfernen, weil
ihr Anblick ſittlich abſtumpft und weniger Feſten poſitiv
ſchädlich iſt.
c. Um die religiöſe Ausbildung hat ſich der Rechtsſtaat (ſo
wie überhaupt die Mehrzahl der Staaten) in normalen
Zuſtänden und wenn er ſich auf ſeinem Standpunkte hält,
wenig zu bekümmern, da die großen geſellſchaftlichen Kreiſe
der Kirchen das Ganze übernehmen und in der Regel auch
alle Mittel dazu beſitzen. Doch entgeht er nicht allen
Forderungen. Einmal iſt, wenigſtens für die Mehrzahl
der Kirchen, an den höheren Unterrichtsanſtalten Für-
ſorge zur wiſſenſchaftlichen Ausbildung der Geiſtlichen zu
treffen. Sodann bedürfen zuweilen kleine und arme reli-
giöſe Gemeinden einer Geldunterſtützung, die ihnen auch
dann zu gewähren iſt, wenn ſie der religiöſen Anſicht
der Mehrzahl des Volkes oder des Staatsoberhauptes nicht
angehören.
d. Die Ausbildung des Sinnes für das Schöne iſt die
zarteſte Blüthe der Geſittigung, und ſie ſetzt, wenn ſie
geſund und harmoniſch iſt, alle andern Arten von geiſtiger
[670] Bildung voraus. Sie iſt daher jedenfalls auch erſt dann
vom Staate zu unterſtützen, wenn den ſämmtlichen bisher
beſprochenen Förderungen geiſtiger Zwecke Genüge geleiſtet
iſt. Auch muß, wenn nicht Mühe und Geld verloren
ſein ſoll, die natürliche Anlage eines jeden Volkes berück-
ſichtigt und auf die ihm beſonders inwohnenden Anlagen
die verfügbare Hülfe vorzugsweiſe gerichtet werden. Hier
handelt es ſich theils von Unterrichtsanſtalten für Malerei,
Sculptur, Muſik u. ſ. w.; theils von der Schaffung und
Zugängigmachung von Kunſtſammlungen; theils von der
Beſchäftigung großer Künſtler mit bedeutenden Arbeiten;
theils endlich von der öffentlichen Aufſtellung oder Auf-
führung von Kunſtwerken.

5. Die Hülfsaufgabe des Staates hinſichtlich des Gü-
terbeſitzes ſeiner Bürger zerfällt in drei weſentlich verſchie-
dene Abtheilungen. Erſtens muß die Erwerbung von Gütern
jeder Art möglichſt erleichtert werden, damit die Thätigkeit und
Sparſamkeit des Einzelnen keine für ihn unüberwindlichen
Hinderniſſe finde. Zweitens handelt es ſich davon, das bereits
erworbene Vermögen gegen zufällige Wiederzerſtörung zu ſchützen.
Endlich ſind diejenigen übermächtigen Schwierigkeiten zu beſei-
tigen, welche ſich den einzelnen Arten von Wirthſchaftsbetrieb,
alſo der Erzeugung von Rohſtoffen, den Gewerben und dem
Handel entgegenſtellen können. Die dem Staate hier obliegen-
den Maßregeln ſind ſo vielfach, nach den Entwickelungsſtufen
der Völker ſo verſchieden, zum Theil ſo umfaſſend und koſt-
ſpielig, daß an dieſer Stelle nicht ſowohl eine vollſtändige
Aufzählung und Begründung als nur eine beſpielsweiſe Anfüh-
rung verſucht werden kann.

a. Die Erleichterung des Erwerbes überhaupt iſt wieder
doppelter Art. — Einer Seits nämlich haben geſchichtliche
Geſtaltungen und Geſetze den freien Erwerb von Grund-
[671] eigenthum erſchwert, ihn wohl ganzen Klaſſen der
Bevölkerung rechtlich unmöglich gemacht. Da nun die
Erwerbung von Grund und Boden aus ſittlichen, poli-
tiſchen und wirthſchaftlichen Gründen kein Monopol nur
Einzelner ſein darf, ſo muß auf Hinwegräumung des
übergroßen Beſitzes in den Händen Bevorrechteter hinge-
arbeitet werden, alſo auf Verkauf der Staatsgüter, Verhin-
derung des Beſitzes in todter Hand, Wiederauflöſung von
Lehen und Fideicommißverbänden. Eine ebenſo wichtige
als ſchwierige und eine keineswegs noch zweifellos gelöſte
Frage iſt dabei, ob die Veräußerung und Zerſtückelung
des Grundbeſitzes vollkommen freigegeben, oder ob ſie
gewiſſen Grenzen unterworfen werden ſoll, ſo daß etwa
eine verhältnißmäßige Anzahl von großen, mittleren und
kleineren Grundbeſitzungen beſtimmt würde. Da es ſich in
allen dieſen von der Aufhebung oder dem Neugründen von
Geſetzen und Rechtszuſtänden handelt, ſo iſt das Eintreten
einer Staatsthätigkeit offenbar nothwendig. — Eine zweite
Art von Unterſtützung des Vermögenserwerbes beſteht in
der Förderung von Kapitalanſammlung. Aller-
dings kann Kapital, welches ja nichts anderes iſt, als
Ueberſparung eines Theiles der Erzeugniſſe über den
Verzehr, nur von den Einzelnen ſelbſt geſchaffen werden;
auch ſind alle Vorſpiegelungen von ſchnellerer Kapital-
erzeugung als ſolche durch die Zinſen oder neue Erſpar-
niſſe möglich iſt, Selbſttäuſchung oder Gaukelei: aber es
gibt Einrichtungen, welche entweder durch leichte und
ſichere Anlegung ſchon der kleinſten Summen oder
durch Zuſammenhaltung von Zinſen und Zinſeszinſen die
Schaffung eines Kapitals erleichtern. Auch ſie können
und ſollen im Allgemeinen von Privatperſonen eingerichtet
und verwaltet werden; allein theils hat der Staat Aufſicht
[672] über ſolche Plane zu führen gegen Unkenntniß oder ab-
ſichtliche Täuſchung; theils kann er zur Legung des erſten
Grundes aufgefordert ſein, wenn es hierzu an Muth oder
an Mitteln fehlt; theils endlich ſind nicht ſelten die Ver-
hältniſſe ſolcher Kapitalgeſellſchaften zu den öffentlichen
Kaſſen zu regeln. So gehört denn die Lehre von Spar-
kaſſen jeder Art, von Lebensverſicherungen, von Actien-
geſellſchaften, von Wittwenanſtalten u. dgl. in das Gebiet
der polizeilichen Thätigkeit.
b. Nur wenn das bereits Erworbene vor nutzloſer Wie-
derzerſtörung geſichert wird, bleibt das Volks-
vermögen auf gleicher Höhe; und nur wenn Derjenige,
welcher einen unabwendbaren Verluſt erlitten hat, einen
leidlichen Erſatz findet, mag er in ſeiner bisherigen Wirth-
ſchaft ſich erhalten und weitere Güter hervorbringen. — Die
Bewahrung der Habe gegen Zerſtörung durch Feuer,
Waſſer, Thierkrankheiten iſt nun freilich ebenfalls zunächſt
Sache der Eigenthümer, und keine Staatsmaßregel könnte
die Aufſicht der Einzelnen erſetzen; allein gegen gewiſſe
Gefahren vermögen doch nur große und zum Theil ſehr
koſtſpielige Anſtalten zu ſchützen. Dieſe nun kann der
Einzelne nicht errichten; und erfahrungsgemäß iſt auch
keine große Hoffnung auf freiwilliges Zuſammenwirken.
Daher denn wieder vom Staate Hülfe verlangt wird, und
zwar namentlich: Einrichtung einer umfaſſenden Feuer-
polizei, von der Verhütung eines Feuers an bis zur
Löſchung eines ausgebrochenen Brandes; Errichtung von
Dämmen und andern Kunſtbauten gegen Ueberſchwemmung;
Abwehr und Heilung von Thierkrankheiten. — Entſchä-
digung für bereits erlittene Vermögensbeeinträchtigung
kann natürlich nur dann gewährt werden, wenn den
Beſitzer kein Vorwurf trifft; und die einzig verſtändige
[673] Art eines ſolchen Erſatzes iſt die jedesmalige Vertheilung
eines eingetretenen Schadens unter ſämmtliche einem
gleichen Unglücke Ausgeſetzte, ſo daß jeder Einzelne nur
Weniges zu tragen hat, der Beſchädigte aber in weſentlich
gleichen Vermögensverhältniſſen bleibt. Auch hier bedarf
es denn nicht ſelten einer Aufſicht auf Betrug und ſonſtige
Verbrechen, wie nur die Obrigkeit ſie gewähren kann,
oder auch der Errichtung einer Muſteranſtalt bei noch
mangelnder Erfahrung und zur Ermuthigung der Einzelnen.
Es ſind aber hauptſächlich Feuerverſicherungsanſtalten und
Aſſecuranzen gegen Seeſchaden, von denen es ſich hier
handelt. Bei ſteigender Bekanntſchaft der Bürger mit
ſolchen Anſtalten mag ſich der Staat immer mehr zurück-
ziehen.
c. Die Sorge für die Schaffung von Rohſtoffen,
alſo in der Hauptſache für die Landwirthſchaft, umfaßt
die Beſeitigung von rechtlichen und geſetzlichen Hinder-
niſſen, welche einer freien und einſichtsvollen Benützung
des Grundeigenthums im Wege ſteht, alſo der Zehnten
und anderer ähnlicher Grundlaſten, der Weideſervituten,
der Frohnden, des Verbots der Culturveränderung u. dgl.;
ſodann eine allgemeine, nach den verſchiedenen Bedürfniſſen,
Mitteln und Faſſungskräften abgeſtufte Belehrung, ſei es
durch Lehranſtalten, ſei es durch Schriften, ſei es durch
Vereine, ſei es durch Ausſtellungen oder Sammlungen;
endlich eine Nachhülfe in denjenigen Fällen, in welchen
die Mittel des Einzelnen ein Verbeſſerungsmittel nicht
aufzubringen vermögen, alſo z. B. die Herbeiſchaffung
edler Zuchtthiere, die Unternehmung von Verſuchen auf
öffentliche Koſten, die ſchnelle Verbreitung neuer Pflanzen.
In welcher Weiſe hier die Polizei thätig zu ſein hat, iſt
in der Hauptſache durch das Weſen des einzelnen Zweckes
v. Mohl, Encyclopädie. 43
[674] angezeigt; im Einzelnen freilich beſteht mannchfacher Zweifel
in der Lehre und in der Uebung, und zum Theile ſind
die Unternehmen ſehr weit ausſehend, mühevoll und koſt-
ſpielig. Eine Ausnahme von den gewöhnlichen Grund-
ſätzen bildet die dem Staate obliegende Thätigkeit hinſicht-
lich des Waldbeſitzes. Hier fordert nicht ſowohl der
Eigenthümer Unterſtützung für ſeine Wirthſchaft als viel-
mehr die Geſammtheit Schutz gegen Waldverwüſtung.
Die den Gewerben zu verleihende Hülfe unterliegt
zum Theile keinem grundſätzlichen Zweifel. So in Allem,
was die Belehrung der Gewerbenden, ihre Aufmun-
terung und Belohnung bei beſondern Verdienſten u. dgl.
betrifft. Wohl aber gehören einige andere Gattungen
von Maßregeln zu den allerbeſtrittenſten ſtaatlichen Hand-
lungen, über deren Vollziehung oder Unterlaſſung der
heftigſte Streit in der Theorie herrſcht und auch die
Geſetzgebungen der Staaten weit auseinandergehen. Dies
iſt theils der Fall bei der Frage über Gewerbefreiheit,
theils hinſichtlich des Schutzes der einheimiſchen Gewerbe
gegen eine übermächtige Mitwerbung Fremder, alſo in
Betreff des Schutzzolles oder des Freihandels. Es iſt
nur möglich, dieſe Fragen anzudeuten, nicht aber können
hier die, ohnedem durch Umſtände und Vorausſetzungen
ſehr bedingten, Auflöſungen gegeben werden.
Daß der Handel jedenfalls in demſelben Grade
beſſer gedeiht, in welchem er unbeſchränkt der Einſicht,
der Thätigkeit und den Mitteln jedes Einzelnen überlaſſen
iſt, wird von keiner Seite beſtritten. Allein damit iſt
nicht geſagt, daß nicht der Staat vielfache und zum Theile
höchſt umfaſſende und koſtſpielige Unterſtützungen zu geben
habe. Es bedarf zur Erleichterung, Sicherſtellung und
Wohlfeilheit der Verſendung von Waaren und Nachrichten,
[675] ſo wie der Reiſen von Perſonen einer Reihe von Anſtalten.
Zunächſt der Anlegung von Landſtraßen und Brücken,
der Schiffbarmachung von Flüſſen und der Grabung von
Kanälen, der Herſtellung von Hafeneinrichtungen, Leucht-
thürmen u. dgl.; ſodann der Ausführung von Eiſen-
bahnen; endlich der Einrichtung von Poſten zu Waſſer
und zu Land, jetzt auch der Telegraphen. Ferner einer
richtigen Regelung der Märkte, der Feſtſtellung des
Maßes und Gewichtes, vor Allem aber der Ordnung
des Geldweſens, ſowohl des Metall- als des Papier-
geldes, und der Creditpapiere. Wie weit durch die Unter-
nehmungen von Privaten und Privatgeſellſchaften volle Be-
friedigung dieſer Bedürfniſſe geſchafft werden könne, iſt ſehr
ſtreitig. Als Regel darf wohl gelten, daß die Thätigkeit
der Einzelnen ſcharfſichtiger, behender und gewandter
iſt, als die des Staates, dagegen die Einrichtungen der Re-
gierungen mehr auf die Intereſſen der Geſammtheit gerichtet
ſind und auch ſolche Forderungen befriedigen, bei welchen
unmittelbar kein Geld zu verdienen iſt. Schwer fällt
dabei freilich in die Wagſchaale, daß durch die Anlage
ſolcher Unternehmungen, z. B. der Eiſenbahnen, dem
Staate eine ſehr beſchwerliche Verwaltung und eine un-
überſehbare, wenngleich möglicherweiſe ſich gut verzin-
ſende, Schuldenlaſt zugetheilt wird.

¹⁾

43*
[676]

§ 101.
d. Die Politik des Staatshaushaltes.

Die finanzielle Thätigkeit des Staates unterſcheidet ſich weſent-
lich von der in den andern Zweigen der Verwaltung hervortretenden,
inſoferne ſie ſich keinen ſelbſtſtändigen Zweck ſetzt, ſondern nur
dazu beſtimmt iſt, die Mittel für die Zwecke des Staates her-
beizuſchaffen. Hieraus folgt denn Zweierlei. Erſtens, daß die
von der Finanzverwaltung herbeizuſchaffenden Mittel ihrer
Größe nach von den übrigen Dienſtzweigen beſtimmt werden;
mit andern Worten, daß ſich, wenigſtens in Beziehung auf
Nothwendiges, die Ausgaben nicht nach den Einnahmen, ſondern
umgekehrt die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben.
Zweitens aber, daß die Finanzverwaltung zur Herbeiſchaffung
der von ihr zu liefernden Mittel ſich keiner Maßregeln bedienen
darf, welche mit den Zwecken des Staates, alſo namentlich
mit der Aufrechterhaltung einer Rechtsordnung und mit der
polizeilichen Förderung der Lebenszwecke des Volkes, unver-
einbar wären. Es würde nicht nur der logiſche Fehler des
inneren Widerſpruches, ſondern der noch weit größere einer
Vernichtung des Zweckes durch die Mittel begangen. — Die
Verſchiedenheit der Staatsgattung iſt nur in untergeordneten
Dingen beſtimmend für die Regelung des Haushaltes, da die
Verhältniſſe der Menſchen zu der Güterwelt überall dieſel-
ben ſind.

Eine wohlgeordnete Finanzverwaltung hat demgemäß eine
vierfache Aufgabe: erſtens, die von den Leitern der übrigen
Zweige der Staatsthätigkeit beanſpruchten Geldforderungen, ſo
wie die Nachrichten über die zu der Beſtreitung etwa bereit
liegenden Mittel zu ſammeln und ſie zu einem überſichtlichen,
übereinſtimmenden und folgerichtigen Ganzen zuſammenzuſtellen;
zweitens, die zur Deckung dieſer Bedürfniſſe nothwendigen
[677] Mittel aufzuſuchen und herbeizuſchaffen; drittens, die Ausgaben
wirklich zu leiſten, ſei es unmittelbar und im Einzelnen, ſei es
im Großen durch Uebergebung von bedeutenderen Summen an
die deren bedürftigen Verwaltungsbehörden; endlich, in dem
ganzen Haushalte für Ordnung, Ueberſicht und Sicherheit
des vorhandenen Vermögens ſo wie für Rechnungsablegung zu
ſorgen.

Zu 1. Der Nutzen einer vollſtändigen Zuſammen-
faſſung des geſammten Staatshaushaltes in einer klaren,
logiſch angelegten und folgerichtig durchgeführten Ueberſicht iſt
einleuchtend. Ohne eine ſolche iſt jeden Falles Ungewißheit
darüber, was die Staatseinrichtung im Ganzen und in den
einzelnen Zweigen wirklich koſtet, und kann dann auch kein
Schluß auf das Verhältniß des Opfers zur Leiſtung, des
Aufwandes zu dem Nationalvermögen gemacht werden, und
iſt es nicht möglich, die Größe der Ausgaben für beſtimmte
Staatseinrichtungen mit einander zu vergleichen; es mag
ſogar möglicherweiſe der Staat ſeinem wirthſchaftlichen und
politiſchen Untergange zutreiben, ohne daß eine rechtzeitige
Warnung und ein aufrüttelnder Beweis der Thatſache ſtatt-
fände. — Zur Erlangung einer vollſtändigen und zuverläſſigen
Ueberſicht iſt aber mancherlei nöthig.

a. Vor Allem darf im ganzen Gebiete der unmittelbaren
Staatsthätigkeit und zu Zwecken derſelben keine Ausgabe
beſtehen, welche der oberſten Finanzbehörde unbekannt
bliebe, und dieſe hat denn für die Verzeichnung unter der
gehörigen Rubrik zu ſorgen. Dieß gilt namentlich da,
wo bei Gelegenheit einer Einnahme und zu deren Er-
langung auch eine Ausgabe gemacht wird (z. B. Erhebungs-
aufwand). Vermehrt nämlich auch die Aufzählung einer
ſogleich wieder verausgabten Einnahme die verfügbaren
Mittel des Staates nicht, ſo iſt ſie doch nicht weniger
[678] von den Unterthanen erſt beigeſchafft worden und ſomit
ihre Kenntniß nothwendig zur Ueberſicht über die Ge-
ſammtlaſten der letzteren. Es führt zu einer falſchen Be-
urtheilung der Verhältniſſe, wenn nur der Rein-, nicht
aber auch der Rohertrag der Steuern u. ſ. w. angegeben
und in Rechnung genommen wird. Ferner darf es auch da
nicht unterlaſſen werden, wo ein eigenes Vermögen oder
eine beſondere Einnahmsquelle zu Beſtreitung einer Staats-
anſtalt beſteht, ſo daß Einnahme und Ausgabe thatſächlich
nicht durch die allgemeinen Kaſſen gehen. Auch hier iſt,
trotz der beſonderen Form, Staatsaufwand. Endlich findet
es ſtatt bei etwaigen Staatsgewerben.
b. Nothwendig iſt ſodann die Aufnahme der blos provin-
ziellen oder örtlichen Ausgaben in die allgemeine Ueber-
ſicht, ſo ferne dieſelbe auf Staatsrechnung und mit Staats-
mitteln geſchehen. Am leichteſten iſt dieß natürlich zu
bewerkſtelligen, wenn dergleichen Beſtreitungen überall im
Lande nach denſelben Grundſätzen und in denſelben Formen
geſchehen; allein auch wo verſchiedene Einrichtungen be-
ſtehen, muß für überſichtliche Kenntniß geſorgt werden.
c. Nicht blos die regelmäßigen Leiſtungen ſind aufzunehmen,
ſondern auch außerordentliche, welche mit genügender Be-
ſtimmtheit vorausgeſehen werden können. Letztere werden
am zweckmäßigſten getrennt gehalten.
d. Sämmtliche Verwaltungszweige müſſen verpflichtet ſein,
den Begehren der oberſten Finanzbehörde hinſichtlich der
formellen Behandlung und Berechnung ſämmtlicher von
ihnen beſorgten Geldangelegenheiten Folge zu leiſten, wenn
ſie auch ſonſt und in ſachlicher Beziehung unabhängig ſind.

Zu 2. Unter den Deckungsmitteln des Staates
ſtehen in erſter Reihe die Erträgniſſe des ihm ſelbſt zuſtehenden
Vermögens. Ein ſolches Vermögen kann bei jeder Art
[679] und Form des Staates vorhanden ſein, und es hängt — mit
einziger Ausnahme des Patrimonialſtaates, in welchem ein be-
trächtlicher Beſitz des Staatsoberhauptes Grundlage des Be-
ſtehens iſt, — die Größe deſſelben nicht ſowohl mit den zu
verfolgenden öffentlichen Zwecken, als mit geſchichtlichen Vor-
kommniſſen zuſammen. Ebenſo können Veränderungen in dieſem
Beſitze eintreten, ohne daß dadurch das Weſen des concreten
Staates oder der Umfang und die Art ſeiner Leiſtungen irgend
dadurch berührt würden. Vielmehr iſt die Frage, ob und
welcher Beſitz von eigenem Vermögen und namentlich von
Grundeigenthum des Staates vortheilhaft ſei, ganz verſchieden
zu beantworten je nach der wirthſchaftlichen Ausbildung und
nach der Zahl eines Volkes, und es iſt keineswegs immer ein
Beweis von Verkommen oder nachläſſiger Verwaltung, wenn
ein ſolcher Beſitz allmälig abnimmt. So lange er jedoch be-
ſteht, iſt es Aufgabe der Finanzbehörde, denſelben möglichſt
gut zu verwalten, d. h. den höchſten Reinertrag aus ihm zu
ziehen, welcher nachhaltig und ohne Verletzung anderer ſtaat-
licher Ausgaben daraus gewonnen werden mag. — Das Gleiche
iſt der Fall bei den, in zweiter Linie in Betrachtung kommenden,
Einnahmen aus Hoheitsrechten, welche zwar nicht der
Vermehrung des Staatseinkommens wegen beſtehen, allein
weil und ſo lange ſie aus andern Gründen eingehoben wer-
den, ſorgſam und möglichſt nutzbringend zu verwalten ſind.
— Kommt es aber, drittens, zur Erhebung von Steuern,
(und dieß iſt in keinem Staate mit irgend verzweigten Zwecken
und alſo Ausgaben zu vermeiden,) ſo ſteht eine Wahl zwiſchen
den beiden Hauptgattungen, den directen und den indirecten,
offen, und es iſt nun Sache des umſichtigen Staatswirthes,
diejenigen Auflagen zu wählen, welche einer Seits den größten
und ſicherſten Ertrag gewähren, anderer Seits dem Bürger
das geringſte Opfer und Hemmniß bereiten. Der Geſammt-
[680] Zuſtand der Geſittigung und der Volkswirthſchaft muß hier in
jedem Lande das Nähere an die Hand geben. Unter allen
Umſtänden können freilich directe Steuern ohne unvermeidlichen
Ruin der Pflichtigen das reine Einkommen aus dem Beſteue-
rungsgegenſtande dauernd nicht überſchreiten; und wenn auch
bei indirecten Steuern die höchſte mögliche Grenze weniger be-
ſtimmt nach einem allgemeinen Satze feſtgeſtellt werden kann,
ſo iſt doch durchweg einleuchtend, daß eine große Steigerung
derſelben entweder eine dem ganzen Daſein des Staates zu-
widerlaufende Beeinträchtigung der Lebenszwecke der Bürger zur
Folge hat, oder ſie aber ihre eigene Abſicht verfehlt, inſoferne
natürlich die ſteuerpflichtigen Handlungen möglichſt unterlaſſen
werden. Nicht ſelten wird ſogar beides zu gleicher Zeit ein-
treten. Im Uebrigen ſind noch bei allen Arten von Abgaben
folgende einzelne Zweckmäßigkeits-Regeln zu beachten:

a. Eine Steuer darf in keiner andern Weiſe und zu keiner
andern Zeit erhoben werden, als durch ein Geſetz an-
geordnet iſt, damit Jeder ſeine Vorkehrungen treffen
kann.
b. Eine Abgabe ſoll nicht früher erhoben werden, als die
Regierung ihrer bedürftig iſt, damit nicht das Geld unbe-
nützt in den Kaſſen liegt.
c. Jede Steuer muß in kleine Raten zerſchlagen und darf
nur zu ſolcher Zeit eingezogen werden, in welcher den
Pflichtigen die Bezahlung möglich iſt.
d. Unter den möglichen Erhebungsarten hat, bei gleicher
Sicherheit, die wohlfeilere den Vorzug, da nur der
reine Ertrag der Steuern für die Staatsausgaben verfüg-
bar iſt.
e. Auch bei dem Steuerſyſteme iſt Alles zu vermeiden, was
das Rechts- oder Sittlichkeitsgefühl des Volkes zerſtören
könnte; ebenſo Quälereien und Eindringen in die Privat-
[681] verhältniſſe, vor Allem wenn das Ergebniß derſelben in
keinem Verhältniſſe zur Unannehmlichkeit ſtünde.

Eine abſolute Größe der dem Staate nöthigen und von
ihm ohne Verderbniß des Volkes einzuziehenden Einnahmen iſt
allerdings nicht anzugeben; doch iſt die Wichtigkeit nachſtehender
Grundſätze einleuchtend. Die Geſammtſumme der Staatsein-
nahmen darf den geſammten Reinertrag der Volkswirthſchaft
nicht überſteigen, weil ein großer Theil der Staatsausgaben
wirthſchaftlich ſteril iſt, ſomit das Volksvermögen ſich um
dieſen Theil vermindert, und zwar beim Gleichbleiben einer
ſolchen Höhe der Forderung in geometriſchem Verhältniſſe; ſie
darf aber nicht einmal regelmäßig ſo hoch ſteigen, weil ſonſt
die durch Zufälle veranlaßten, doch nie ganz ausbleibenden,
Lücken im Volksvermögen nicht ausgefüllt werden könnten, und
ſomit ebenfalls allmälig Verarmung einträte. Je tiefer viel-
mehr die Staatsausgabe unter dieſem Reinertrage bleibt, deſto
beſſer für das Wohlergehen des Volkes und für etwa künftige
vermehrte Bedürfniſſe des Staates ſelbſt. Wenn alſo, auch
bei gewiſſenhafteſter Wirthſchaft, die Mittel für die noth-
wendigen Ausgaben nachhaltig unter dieſer Bedingung nicht
beigebracht werden können, ſo bleibt nur die Wahl zwiſchen
einer weſentlichen Veränderung und Herabſtimmung der Staats-
zwecke oder einer Vereinigung des Staates mit einem größeren
und reicheren. In vorübergehenden außerordentlichen Fällen
dagegen, wenn einerſeits eine Ausgabe durchaus nöthig iſt,
andererſeits aber regelmäßige Deckungsmittel fehlen und ſelbſt
durch eine verſtärkte Beanſpruchung der Steuerkräfte und durch
beſondere Erſparungsmaßregeln nicht beſchafft werden können,
mag zu einer Schuldenaufnahme geſchritten werden. Soferne
durch dieſelbe ein den Zinſen mindeſtens gleichkommender Er-
trag erworben wird, iſt gegen die Maßregel unmittelbar wenig
einzuwenden; doch darf auch hier nicht vergeſſen werden, daß
[682] möglicherweiſe der Ertrag ſich mindern kann, während die
Verpflichtung zur Zahlung von Zinſen und Kapital bleibt, und
daß jedenfalls eine bedeutende Schuldenlaſt die Verwaltung des
Staates erſchwert und ſeinen Credit für künftige Fälle ſchmä-
lert. Wenn aber gar, wie dies gewöhnlich der Fall iſt, die
aufgenommenen Summen auf eine nationalwirthſchaftlich un-
einträgliche Weiſe verbraucht werden, ſo iſt der Schaden ganz
offenbar, und möglicherweiſe wird der ganze Staat durch die
übernommenen Zahlungsverbindlichkeiten zerrüttet und gelähmt.
Die Eingehung von Staatsſchulden ohne zwingende Nothwen-
digkeit iſt daher ein ebenſo großes Unrecht gegen die ſteuer-
pflichtigen Unterthanen, als unklug im Intereſſe des Staates
und der Regierung. Nicht erſt der Bemerkung ſollte es be-
dürfen, daß eine Schuldenaufnahme jedenfalls nur auf die
Weiſe gemacht werden darf, welche der Staatskaſſe die unter
den vorliegenden Umſtänden größtmögliche Einnahme verſchafft.
Ebenſo findet natürlich auch bei dieſer Finanzmaßregel der
Grundſatz Anwendung, daß der Staat niemals unternehmen
darf, was gegen Recht und Sittlichkeit iſt. Somit iſt eine zu
vermeidende Bereicherung von wucheriſchen Unternehmern und
eine derartige formelle Geſtaltung der Staatsſchuldſcheine, daß
ſie zum Gegenſtande hohlen Börſenſpieles dienen können, ein
gleich beklagenswerther Mißgriff.

Zu 3. Bei den Ausgaben iſt für ſtrenge Ordnung
zu ſorgen, damit nicht durch Bezahlung an Unberechtigte, durch
Verwendung zu nicht geſetzlich feſtgeſtellten Ausgaben, durch
Ueberſchreitung genau beſtimmter Koſten, oder endlich durch
Nichtberichtigung fälliger Verpflichtungen die Staatskaſſe in
Schaden oder die Haushaltung in Verwirrung gerathe. Wie
auch die Form der Verfaſſung eines Staates ſei, eine ſtrenge
Einhaltung des Ausgabe-Etats im Ganzen und im Einzelnen
iſt immer dringend nothwendig, und es darf namentlich eine
[683] Abweichung von den durch das Staatsoberhaupt anerkannten
Summen ohne deſſen Einwilligung niemals vorkommen. Daß
in ſtändiſchen und in repräſentativen Staaten auch noch die
Möglichkeit einer Verantwortung gegenüber von der Volksver-
tretung hierzu kömmt, iſt allerdings ein weiterer Grund zu
gewiſſenhafter Pünktlichkeit, erzeugt aber keine eigenthümliche
ſachliche Pflicht. Auch in anderen Staatsarten ſoll ehrlich und
pünktlich gewirthſchaftet werden. — Daß übrigens nicht pe-
dantiſch an der Form gehalten werden darf, wenn die Errei-
chung des Zweckes oder die Gewinnung eines großen Nutzens
eine Abweichung verlangt, verſteht ſich, und zwar ebenfalls
überall, von ſelbſt.

Zu 4. Sowohl die Rückſicht auf die Erreichung der be-
abſichtigten Staatszwecke, als die Verpflichtung zur möglichſten
Schonung der ſteuerpflichtigen Bürger macht es dem Staate
zur Pflicht, daß er bei der Verwaltung des Staatsvermögens
die größte Ordnung und eine unerbittliche Strenge gegen
alle dabei betheiligten Beamten handhabe. Es muß durch Ein-
richtung des ganzen Geſchäftsganges dafür geſorgt werden, daß
alle Einnehmer von Staatsgeldern wirklich ſo viel einziehen,
als ſie beauftragt ſind, und daß alles Eingezogene auch wirklich
abgeliefert wird. Es iſt für die ſorgfältigſte Aufbewahrung
aller Staatsvorräthe an Geld und Geldeswerth Sorge zu treffen;
und daß dieſes wirklich geſchehe und von dem Staatseigenthume
nichts entfremdet werde, durch entſprechende Maßregeln, z. B.
unvermuthete Unterſuchungen, zu erzwingen. Auch wird zweck-
mäßigerweiſe von allen Verwaltern von Staatsgut eine ent-
ſprechende Sicherheitsleiſtung verlangt werden. In beſtimmten,
nicht allzu langen Zeitabſchnitten muß jeder Verwalter von
Staatsgut, und namentlich von Staatsgeldern, regelmäßig
Rechnung ablegen, d. h. aufzählen und mit Beweiſen belegen,
was er thun „ſollte“, was er wirklich gethan „hat“, und womit
[684] er im „Reſte“ geblieben iſt. Dieſe Rechnungen aber ſind von
eigens dazu beſtimmten zuverläſſigen Behörden genau und in
möglichſt kurzer Zeit zu prüfen, aufgefundene Fehler auf das
ſtrengſte zu verfolgen, ſei es bis zu deren Aufklärung und
Wiederherſtellung, ſei es durch Ueberweiſung der Schuldigen
an die ſtrafende Gerechtigkeit. Auch hier iſt Nachſicht gegen
ungetreue oder nachläſſige Verwalter Beeinträchtigung des eigenen
Vortheiles und Unrecht gegen die Bürger, welchen bei einer
Entfremdung von Staatsgeldern entweder pflichtmäßige Lei-
ſtungen des Staates nicht zu Theil werden, oder welche doppelt
bezahlen müſſen zur Erreichung nur Eines Zweckes.

¹⁾

III.Aeußere Politik.

1. Sicherſtellung des Staates.

§ 102.
a. Durch eigene Waffenrüſtung.

Vertheidigung gegen feindliche Angriffe wird noch für
lange Zeiten, wenn nicht für immer, eine Nothwendigkeit für
alle Staaten ſein; und wenn es ſchon zu bedauern ſein mag,
daß die großen hierauf zu verwendenden Mittel der unmittel-
baren Förderung menſchlicher Lebenszwecke entzogen werden
müſſen, ſo kann doch nur die größte Kurzſichtigkeit oder eine
thörichte Ueberſpanntheit ſie dem Staate verweigern wollen. Je
höher vielmehr eine Geſittigung durch die Einrichtungen des
Zuſammenlebens gefördert iſt, und je entſchiedener man ſie
[685] erhalten und noch zu ſteigern wünſcht: deſto unerläßlicher iſt es,
diejenigen Opfer zu bringen, welche zur Vertheidigung des
Daſeins der bedingenden Einrichtungen erforderlich ſind 1).

Die hierzu führenden Mittel ſind verſchiedener Art, be-
ſtehen aber aus zwei Hauptgattungen, nämlich aus der eigenen
Waffenrüſtung und aus den Verbindungen mit anderen Staaten
zu gemeinſchaftlicher Vertheidigung.

Bei der eigenen Waffenrüſtung iſt ebenfalls wieder
zu unterſcheiden zwiſchen der Vertheidigungsfähigkeit eines Staates,
welche durch zweckmäßige Bildung des Gebietes und der Grenzen
erlangt wird, und der Errichtung einer zur Bekämpfung der
Feinde beſtimmten bewaffneten Macht.

1. Die Vertheidigungsfähigkeit des Staatsge-
bietes hängt theils von ſeiner Größe, theils von ſeiner geome-
triſchen Figur, theils endlich von der Art der Grenzen ab.
Vergl. hierüber das oben § 88, S. 562 fg., Bemerkte. Zugefügt
mag hier noch ſein, daß ein Staat jede von Recht und Sitt-
lichkeit gebilligte Gelegenheit zu ergreifen hat, um die zu ſeiner
Sicherſtellung wünſchenswerthe Geſtaltung des Gebietes zu er-
langen; aber daß es auch ein Fehler iſt, wenn die natürlichen
Verhältniſſe unbeachtet bleiben und der Staat ſich ehrgeizig
über Landſtriche ausdehnt, welche jenſeits der natürlichen
Grenzen liegen und die Vertheidigungskraft eher ſchwächen als
verſtärken. — Wo keine der Kriegskunſt entſprechenden Grenzen
erlangt werden können, muß durch Befeſtigungen das Fehlende
erſetzt werden.

2. Die bewaffnete Macht mag nach drei verſchie-
denen Hauptſyſtemen geordnet werden, von welchen jedes wieder
ſeine Unterabtheilungen hat, deren Werth verſchieden und deren
Annahme oder Verwerfung alſo Bedingung des Urtheiles iſt.

Das Syſtem der allgemeinen Volksbewaffnung
beruht weſentlich auf drei Grundgedanken: auf Erdrückung
[686] des Feindes durch die Menge der ihm Entgegengeſtellten; auf
dem anzunehmenden Eifer der für Haus und Hof Kämpfenden;
endlich auf die möglichſte Erſparung von Koſten in Friedens-
zeiten. Dagegen unterwirft man ſich auch von vornherein den
Nachtheilen einer geringeren Waffenbildung des einzelnen Kriegers,
einer weniger ſicheren Führung von Seiten der Anführer, endlich
tiefen Eingriffen in das bürgerliche und häusliche Leben Aller.
Das geſammte Urtheil iſt ein ſehr abweichendes, je nachdem
eine der drei möglichen Formen des Syſtemes gewählt wird,
nämlich der Landſturm, die Bürgerwehr (Nationalgarde),
oder die Landwehr. Im erſten Falle wird die ganze waf-
fenfähige Bevölkerung, kaum im Roheſten eingetheilt, bewaffnet
und mit Anführern verſehen, ſo wie ohne nennenswerthe Uebung
im Kriegsdienſte dem Feinde entgegengeworfen. Bei einer Bür-
gerwehr ſind zwar ebenfalls alle waffenfähigen Männer dienſt-
pflichtig; allein einerſeits werden ſie ſchon im Frieden, nach
Maßgabe der Oertlichkeiten, zu militäriſchen Ganzen gebildet,
mit Anführern verſehen und wenigſtens nothdürftig in den
Waffen geübt, andererſeits wird hinſichtlich der Verwendungs-
weiſe und der Ausdehnung der Dienſtpflicht ein Unterſchied ge-
macht je nach dem Alter, den Familienverhältniſſen und, viel-
leicht, nach freiwilligen Anerbieten zu beſonderer Ausbildung.
Eine Landwehr endlich beabſichtigt vollſtändige militäriſche Aus-
bildung der geſammten jüngeren Mannſchaft in möglichſt kurzer
Zeit und mit Entlaſſung der hinlänglich Geübten zur Betrei-
bung bürgerlicher Geſchäfte bis zu etwaiger Einberufung unter
die Fahnen. — Hier iſt nun klar, daß ein Landſturm weder
auf lange Zeit im Felde gehalten werden, noch daß er geübten
Feinden unter gewöhnlichen Umſtänden ſiegreichen Widerſtand
leiſten kann. Es kann alſo von dieſer Art der gewaffneten
Macht nur entweder bei einem halbbarbariſchen mit Jagd und
Viehzucht ausſchließlich beſchäftigten Volke, oder in einer von
[687] Natur zur Vertheidigung ſehr geeigneten Gegend, endlich etwa
zur Vornahme eines gewaltigen aber verzweifelten einzelnen
Stoßes die Rede ſein 2). — Schon geeigneter zu längerer und
künſtlicher Kriegführung iſt eine gut geordnete Bürgerwehr;
doch liegen auch hier ſehr bedeutende Bedenken vor. Entweder
nämlich wird die Waffenübung fort und fort mit Ernſt und
Verwendung der nöthigen Zeit getrieben; dann wird der für
die Geſittigung und für die Volkswirthſchaft ſo nothwendige
Grundſatz der Arbeitstheilung in bedeutendem Maße verletzt,
und überdies allen erwachſenen Männern eine fortlaufende
mehr oder weniger empfindliche Ausgabe verurſacht. Oder aber
es wird die Einübung nur mäßig getrieben bis zum Augen-
blicke der Verwendung; dann iſt eine Bürgerwehr nicht viel
beſſer als ein Landſturm. Auch kann unter allen Umſtänden
von einem länger dauernden Dienſte der Familienväter außer-
halb ihres Wohnortes nicht die Rede ſein, und ſind die An-
führer nur zum geringſten Theile ihrer Aufgabe gewachſen.
Nimmt man hierzu noch, daß die gegen einen äußeren Feind
geringe Sicherheit gebende Einrichtung in den inneren Ver-
hältniſſen ſehr gefährlich ſein kann: ſo iſt wohl bei geſittigten
Völkern die Benützung von Bürgerwehr zu Kriegszwecken
von ſehr zweifelhafter Räthlichkeit. Jedenfalls müßte eine Zu-
ſammenziehung der jüngeren und unverheiratheten Mannſchaft,
oder die Bildung freiwillig aus der Menge Hervortretender zu
eigenen Abtheilungen angeſtrebt werden, und nur bei dieſen
eine Verwendung im Felde ſtattfinden 3). — Bei weitem das
beſte militäriſche Ergebniß liefert die Landwehr, und ſie mag
daher ſei es zu einer ordentlichen ſei es zu einer außerordentlichen
Vermehrung anderweitiger regelmäßiger Streitkräfte empfohlen
werden. Doch darf die, auch hier unvermeidliche, Störung
der bürgerlichen Verhältniſſe und die Läſtigkeit der während
vieler Jahre fortbeſtehenden Dienſtpflicht für alle Gewerbenden
[688] nicht überſehen werden; auch verſteht ſich von ſelbſt, daß ſelbſt
eine gut eingerichtete Landwehr doch nur in Verbindung mit
einem ſtehenden Heere (ſei es nun daß die junge Mannſchaft
zur Ausbildung durch dieſes gehe, ſei es daß wenigſtens die
Landwehr ſich an daſſelbe enge anſchließe,) allen Forderungen
der Kriegskunſt entſpricht. Nicht alſo als die an ſich beſte,
ſondern nur als die unter Umſtänden allein anwendbare Ein-
richtung der ſtreitbaren Macht kann daher Landwehr empfohlen
werden 4).

Ein ſtehendes Heer entſpricht vollkommen dem Grund-
ſatze der Arbeitstheilung; es macht eine vollſtändige Ausbildung
jedes einzelnen Beſtandtheiles möglich; geſtattet das Beſtehen
eines eigenen Anführerſtandes, welcher mit dem Waffenwerke
in allen ſeinen Beziehungen vollſtändig vertraut iſt und das-
ſelbe ausſchließlich und gewerbmäßig treibt; es bedarf einer
weit kleineren Anzahl ſo vollſtändig Geübter und geſtattet daher
eine weit größere Schonung der bürgerlichen Intereſſen und
Fortſchritte; eine bewaffnete Macht dieſer Art iſt in jedem
Augenblicke, zu jeder Art von Dienſtleiſtung und überallhin
verwendbar. Dagegen iſt nicht zu läugnen, daß der Aufwand
für die Unterhaltung ſo vieler, jeder Arbeit entrückter Männer
ſehr koſtſpielig iſt und zur unerträglichen Laſt werden kann;
daß ein an blinden Gehorſam gewöhntes und beſtändig ver-
fügbares Heer vom Staatsoberhaupte auch zur Verletzung der
Geſetze und zur Unterdrückung der Freiheit gebraucht werden
mag; daß ſtehende Truppen ehrgeizigen Regierungen die Mög-
lichkeit unnöthiger Kriege und ungerechter Eroberungen gewähren;
daß eine unbeſchäftigte und nach Auszeichnung und Gewinn
verlangende bewaffnete Macht gefährlich für den inneren Frieden
und für die Freiheit der Beſchlüſſe des Staatsoberhauptes ſein
kann. Obgleich alſo ohne allen Zweifel eine ſehr zweckmäßige
Anſtalt zur Vertheidigung, ſind doch die ſtehenden Heere zu
[689] einer der größten Laſten der Völker geworden; und wenn ſie
auch nicht entbehrt werden können, ſo iſt wenigſtens der Wunſch
und der Rath gerechtfertigt, ſie durch eine geſchickte Verbindung
mit einer der übrigen Arten von Waffenrüſtungen in den mög-
lichſt engen Schranken zu halten. — Im Uebrigen wird auch
hier das Urtheil erſt durch die Auswahl unter verſchiedenen
Möglichkeiten der Bildung eines ſtehenden Heeres abgeſchloſſen.
Es kann nämlich ein ſolches beſtehen: aus fremden Sold-
truppen, welche als ein abgeſondertes militäriſches Ganzes
von dem Staate unter gewiſſen Bedingungen angenommen und
während einer beſtimmten Zeit beliebig von ihm verwendet
werden. Oder aber mag ein ſtehendes Heer zuſammengeſetzt
ſein aus einzeln angeworbenen freiwilligen Bürgern,
ſo daß Keiner gegen ſeinen Willen im Heere dient. Endlich
kann das Heer durch Zwangsauswahl (Conſcription) zu-
ſammengebracht ſein, wo denn, in der Regel wenigſtens, nur
die Anführer freiwillig und bleibend die Waffen führen, die
Uebrigen aber durch das Geſetz während einer beſtimmten Zeit
zum Dienſte im Heere beſtimmt ſind. Fremde Miethtruppen
erſparen nun allerdings dem eigenen Volke Zeit- und Arbeits-
verluſt im Frieden, und Menſcheneinbuße im Kriege; auch zeigt
die Erfahrung, daß bei richtiger Behandlung der Einrichtung
vortreffliche Truppen auf dieſe Weiſe gewonnen werden können:
aber ein ſolches Heer kommt ſehr theuer zu ſtehen, weil es ſich
nur gegen gute Anwerbungsgelder und reichlichen Sold ge-
winnen läßt; es fehlt ſodann nicht an Beiſpielen von Treu-
lofigkeit und Unzuverläſſigkeit; endlich können die Miethlinge
jeder Gewaltherrſchaft und Verfaſſungsverletzung zur Stütze
dienen. Mit Recht werden daher fremde Soldtruppen von
freiheitsliebenden Völkern verabſcheut; eine ausſchließende Ver-
wendung derſelben iſt unter allen Umſtänden ſehr gewagt; und
die Nothwendigkeit, zu ihnen ſeine Zuflucht zu nehmen, iſt
v. Mohl, Encyclopädie. 44
[690] ein Beweis von tiefer Krankheit eines Staates oder Regierungs-
ſyſtemes 5). Die Anwerbung einzelner Freiwilliger aus dem
Volke ſelbſt iſt jedenfalls eine Schonung der zu anderen Be-
ſchäftigungen geneigten Bürger; und daß aus ſolchen Freiwil-
ligen ſehr tüchtige Truppen gebildet werden können, zeigt die
Geſchichte ebenfalls. Allein auch hier iſt der zur Anlockung
erforderliche Aufwand groß, das Heer kann nicht mit Sicherheit
und Schnelligkeit auf jede dem Bedürfniſſe entſprechende Höhe
gebracht werden, wenn es aus irgend einem Grunde an Frei-
willigen fehlt; die Angeworbenen gehören, zum großen Theile
wenigſtens, zum Abſchaume der Bevölkerung, können nur durch
eiſerne Zucht in Ordnung erhalten werden, und erfordern eine
eigene Kaſte von Anführern, welche von der Mannſchaft ganz
verſchieden und daher auch mit ihr militäriſch nicht gehörig verbun-
den iſt. Ein reiches Volk mag daher etwa den Kern ſeines
Heeres auf ſolche Weiſe bilden, aber immer wird es ſich auch
zur Anwendung einer der übrigen Arten von Waffenrüſtung
verſtehen müſſen 6). Die Bildung eines [ſtehenden] Heeres
durch Zwangsauswahl gewährt die großen Vortheile, daß dem
Heere eine faſt beliebige Stärke gegeben werden kann; daß es
aus der Blüthe der Nation beſteht und alle Bedingungen tüch-
tiger Ausbildung, guten Verhaltens und intellectueller Anfüh-
rung in ſich vereinigt; daß es verhältnißmäßig wohlfeil iſt.
Aber freilich iſt die gezwungene Einreichung für die dadurch
Betroffenen eine ſchwere Laſt und nicht ſelten eine Zerſtörung
ihres ganzen Lebenszweckes; der volkswirthſchaftliche Nachtheil
einer Unterbrechung der Ausbildung und Arbeit ſo vieler kräf-
tiger junger Männer iſt höchſt empfindlich; vor Allem aber
verführt die Leichtigkeit der Ergänzung oder Steigerung der
Truppenzahl zu einer Uebertreibung der Vertheidigungsbereit-
ſchaft, welche die beſten Kräfte der Völker im Frieden verſchlingt.
Wenn gar keine Ausnahme vom Eintritte geſtattet wird, hat
[691] das Syſtem außerordentlich harte Folgen für die Gebildeten;
werden aber Befreiungen zugelaſſen, ſo entſteht entweder eine
Rechtsungleichheit oder eine Begünſtigung des Reichthums. Dieſe
Art die ſtehenden Heere zu bilden, iſt daher allerdings in mi-
litäriſcher Beziehung von hohem Werthe, dagegen zur kaum
erträglichen Laſt für die meiſten europäiſchen Völker geworden 7).

Endlich mögen noch, freilich in ſeltenen Fällen, Militär-
Kolonieen angelegt werden, deren geſammte männliche Be-
völkerung ſodann während des ganzen dienſttüchtigen Alters zu
den Waffen verpflichtet und auch in deren Führung von Jugend
an geübt und ausgerüſtet iſt. Die unerläßlichen Bedingungen
dieſes Wehrſyſtemes ſind der Beſitz umfaſſender, zuſammen-
hängender und fruchtbarer Staatsländereien, welche noch gar nicht
bevölkert ſind: oder wenigſtens verfügbar gemacht werden können;
ſodann eine gehörige Anzahl von Freiwilligen, welche ſich und
ihre Nachkommen einem ſolchen unablöslichen Soldatenleben
ergeben wollen. Namentlich das erſtere trifft in geſittigten
Staaten nur ſehr ſelten zu, und es iſt daher die Einführung
von Militär-Kolonieen in der Regel ganz außer Frage. Allein
ſelbſt wo ſie möglich iſt, muß die Anlage wohl überdacht und
darf ſie der Ausdehnung nach nicht übertrieben werden. Theils
erfordert die erſte Herſtellung große Ausgaben; theils wird
leicht in dieſer erblichen Soldatenkaſſe ein Prätorianerthum ge-
ſchaffen, welches der Regierung ebenſo gefährlich ſein kann, als
den Rechten des übrigen Volkes; theils endlich würde bei einer
Koloniſirung des ganzen Heeres die übrige Bevölkerung der
Waffen ganz entwöhnt werden, was denn einerſeits deſſen Un-
fähigkeit zur Vertheidigung auch in Nothfällen herbeiführen,
andererſeits die Macht der Militär-Kolonieen um ſo mehr
ſteigern würde. Somit mag dieſes Syſtem zur Vertheidigung
der Grenzen gegen einen unruhigen Nachbar, zur Herrſchaft
in einem eroberten und ungerne gehorchenden Lande, oder endlich
44*
[692] zur nur theilweiſen Bildung der bewaffneten Macht des
Staates angewendet werden; aber nicht als ausſchließliche Ein-
richtung 8).

Seeſtaaten haben außer dieſer Beſchaffung der Ver-
theidigungsmittel zu Lande auch noch für Kriegsſchiffe
zu ſorgen, theils zur Beſchützung ihres Handels auf den
Meeren und in fremden Hafen, theils zur Vertheidigung des
Landes gegen ſeewärts erfolgende Angriffe, theils endlich, um
möglicherweiſe einen durch das Meer getrennten Feind erreichen
und zu gerechtem Frieden zwingen zu können. Die zur Her-
ſtellung einer Seemacht erforderlichen Mittel an Schiffen und
deren Ausrüſtung, an Vorräthen aller Art, an ſicheren und
befeſtigten Kriegshafen, endlich an geübter Mannſchaft ſind
unermeßlich; daher iſt auch die gleichzeitige Herſtellung einer
Land- und einer Seemacht nur großen und mächtigen Reichen,
wenn überhaupt, möglich. Der Mangel an bewaffneten
Schiffen freilich gibt den überſeeiſchen Handel eines Staates
ſchutzlos preis, ſtellt den Staat in Anſehen und Macht
weit tiefer, und zwingt ihm manche Demüthigung und Verle-
genheit auf.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

⁸⁾

§ 103.
b. Durch Bündniſſe mit andern Staaten.

Unzweifelhaft iſt es ſicherer und vortheilhafter, ein Unter-
nehmen ausſchließend mit eigenen Kräften zu machen, als ſich
mit Andern zu gemeinſchaftlicher Ausführung zu verbinden,
denn es iſt ungewiß, ob man ſich mit dem Verbündeten über
[694] die beſte Führung zu vereinigen vermag, ob derſelbe Wort
hält, ob er ausdauert, ob nicht Zwiſtigkeiten über andere
Gegenſtände entſtehen, u. ſ. w. Wenn alſo ein Staat mächtig
genug iſt, um ſich mit ſeinen eigenen Kräften zu vertheidigen,
ſo wird er im Allgemeinen wohl daran thun, dies auf ſeine
Hand zu thun 1). Anders natürlich, wenn der Feind über-
mächtig oder wenigſtens nicht entſchieden ſchwächer iſt. In
dieſem Falle erfordert die Klugheit, daß man das kleinere Uebel
wählt und ſich um Verbündete umſieht, um mit dieſen die
Gefahr gemeinſchaftlich abzuwehren.

Ein fremder Staat kann ſich zu einem gemeinſchaftlichen
Unternehmen aus doppeltem Grunde bereit finden. Entweder,
weil er von dem uns bedrohenden Feinde für ſein eigenes
Daſein oder für ſeine Rechte ebenfalls zu fürchten hat, nament-
lich wenn unſer Untergang den Angriff auf ihn erleichtern
würde. Zweitens aber, wenn wir im Stande ſind, ihm für
ſeine Hülfeleiſtung ſo große Vortheile in Ausſicht zu ſtellen,
daß ſie die Nachtheile und Gefahren eines für ihn nicht noth-
wendigen Krieges überwiegen. Es bedarf keines Beweiſes,
daß Verbindungen der erſtern Art theils ſicherer ſind, theils
weniger Opfer für ihre Zuſtandebringung und Erhaltung er-
fordern. — Ehe jedoch auf ein Bündniß eingegangen und im
Vertrauen auf daſſelbe ein gewagtes Unternehmen gemacht wird,
iſt ſowohl der Umfang und die Nachhaltigkeit der Macht des
zu einem Vertrage Geneigten zu unterſuchen, als deſſen Wil-
lensfeſtigkeit nach Möglichkeit zu erforſchen. Auch verdient es
eine genaue Prüfung, ob nicht derſelbe gegenüber von dem
gemeinſchaftlichen Widerſacher außer dem mit uns gemeinſchaft-
lichen Verhältniſſe auch noch ein beſonderes Intereſſe habe,
durch deſſen Gewährung der Gegner ihn befriedigen und, viel-
leicht zu ſehr bedenklicher Zeit für uns, von dem Bündniſſe
ablöſen könnte. Im letzteren Falle muß auch dieſer Wunſch
[695] von uns ſichergeſtellt werden können, wenn ein verläſſiges Zu-
ſammenwirken ſtattfinden ſoll.

Jedenfalls erfordert es die Klugheit, bei Eingehung eines
Bündniſſes ſowohl den Fall der gegenſeitig zu leiſtenden Hülfe,
(den ſogenannten casus foederis,) als den zu erreichenden Zweck
möglichſt genau feſtzuſtellen. Sodann iſt das beiderſeitige Maß
der Leiſtungen an Mannſchaft, Geld und Rüſtungen bündig
zu beſtimmen, ſowie über Ergänzung und etwa nöthige Stei-
gerung Verabredung zu treffen. Endlich muß die Führung des
Befehles gegen den gemeinſchaftlichen Feind beſtimmt werden.
In letzterer Beziehung iſt das Nebeneinanderſtehen verſchiedener
von einander unabhängiger Befehlshaber ſehr bedenklich, indem
leicht Meinungsverſchiedenheit über die Kriegsführung oder
ſonſtiges Zerwürfniß entſtehen, dadurch aber die Einheit,
Schnelligkeit und Kraft des Handelns gebrochen werden kann.
Noch entſchiedener zu verwerfen iſt aber, nach aller geſchicht-
lichen Erfahrung, die Zuordnung von überwachenden und be-
ſchränkenden Bevollmächtigten bei den höchſten Befehlenden,
wenn die Führung ausſchließend Einer Macht überlaſſen werden
ſoll. Bei einer ſolchen Einrichtung kann Hemmung in den
beſten Planen und innere Zerrüttung des Heeres faſt mit
Sicherheit in Ausſicht genommen werden 2). Die einzig richtige
Maßregel iſt alſo Uebertragung des vollen und unbeſchränkten
Oberbefehles an den Mächtigſten der Verbündeten, oder an
den, welcher unbeſtreitbar den beſten Feldherrn zu ſtellen im
Stande iſt. Wird dies nicht für thunlich erachtet, etwa wegen
entſchiedener Abneigung des Volkes und des Heeres ihr Ge-
ſchick einem Fremden anzuvertrauen, ſo iſt wo möglich eine
getrennte Kriegsführung nach verabredetem gemeinſchaftlichem
Plane dem Nebeneinanderſtehen Gleichberechtigter vorzuziehen.
— Die Bezahlung von Subſidien an einen Verbündeten kann
nöthig und vortheilhaft ſein, wenn es demſelben zwar weder
[696] an Menſchen noch an Kriegsluſt, wohl aber an Geld fehlt.
Nur ſind natürlich die Verabredungen ſo zu treffen, daß nicht
nur die Gegenleiſtungen genau beſtimmt ſind, ſondern der
Zahlende auch berechtigt iſt, ſich von der Einhaltung der Ver-
ſprechen zu überzeugen.

Hinſichtlich der Dauer eines Bündniſſes ſind Verabredungen
von geringer Bedeutung. So lange die Noth oder der Vortheil
gemeinſchaftlich iſt, wird auch das Bündniß halten; fangen aber
die Intereſſen an auseinanderzugehen, ſo ſind Verſprechungen
nur ein ſchwaches Band ferneren Zuſammenſtehens. Doch
mögen allerdings zweierlei Bindemittel zur Verſtärkung des
Vertrages in Anwendung gebracht werden. Einmal die In-
ausſichtſtellung bedeutender Vortheile, und zwar mo möglich
gerade ſolcher, an deren Erlangung dem Verbündeten ſubjektiv
viel gelegen iſt. Mißbrauch eines Verbündeten zum bloßen
Werkzeuge und Unbilligkeit in Vertheilung des erlangten Ge-
winnes ſind ſchlechte Staatskunſt. Zweitens kann für den Bruch
des Bündniſſes ein bedeutender poſitiver Nachtheil angedroht
ſein, zu dem Ende aber eine Verabredung ſtattfinden auf
Ueberlaſſung von Fauſtpfändern, Beſetzung von Feſtungen oder
dergleichen. Freilich kein ſicherer Erſatz für mangelnden Willen
und Muth.

Den zuverläſſigſten Schutz gewährt ein Bündniß, wenn
daſſelbe zu einer über verſchiedene gemeinſchaftliche Beziehungen
ſich erſtreckenden organiſchen Verbindung, und ſomit bis zu we-
nigſtens einer Analogie einheitlicher Macht ausgebildet wird.
Eine ſolche enge Vereinigung mag denn nun aber ein Staa-
tenbund oder ein Bundesſtaat ſein; je nachdem die Ver-
bündeten ſich ihre Souveränetät in inneren und äußeren
Angelegenheiten vorbehalten und nur völkerrechtlich zu gemein-
ſchaftlichem Schutze zuſammentreten wollen, oder ſie ſich im
Gefühle abſoluter Unzuträglichkeit ihrer Macht ſelbſt zu einer
[697] ſtaatsrechtlichen Einordnung in ein einheitliches Ganzes verſtehen.
Vgl. oben, § 7, Seite 34. Als Kriegsanſtalt iſt natürlich
von dieſen beiden Bundesarten die letztere die entſchieden kräf-
tigere und ſchützendere; auch mag ſie außer der Vertheidigung
gegen Fremde noch eine Menge von Bedürfniſſen befriedigen,
welche von den vereinzelten Mitgliedern nicht bewältigt werden
könnten: aber ſie fordert die Aufopferung eines beträchtlichen
Theiles der Selbſtſtändigkeit ſogar in inneren Dingen. Die
Gründung eines Bundesſtaates iſt daher ſelbſt in Republiken
nur nach ſchweren Erfahrungen über die heimiſchen und äußeren
Nachtheile einer Kleinſtaaterei zu erwarten; Fürſtenthümer gar
bewegt erſt die äußerſte Gefahr von Außen oder im Innern
dazu, weil hier zu der überall vorhandenen Abneigung einer
Aufgebung voller ſtaatlicher Perſönlichkeit auch noch ein Abſcheu
der Regierenden und ihrer geſammten Familien gegen ein
herabſteigen in ein Verhältniß des ſtaatlichen Gehorſams
kommt 3).

¹⁾

²⁾

³⁾

2. Erlangung von Vortheilen.

§ 104.
a. Die Gegenſtände.

Jeder ſelbſtſtändige Staat hat allerdings die Aufgabe, die
Zwecke des Zuſammenlebens nach Maßgabe ſeines Grundge-
dankens mit eigenen Kräften zu fördern. Dennoch iſt in einer
nicht unbedeutenden Anzahl von Fällen Mitwirkung des
Auslandes zu einer vollſtändigen Erreichung nothwendig.
Theils nämlich vermögen kleinere Staaten nicht immer alle
Bedürfniſſe zu befriedigen, ſei es aus Mangel an geiſtigen
Kräften, ſei es weil die pecuniären Mittel fehlen, ſei es end-
lich wo eine Anſtalt zu ihrem Gedeihen einer breiten Grundlage
und eines großen Spielraumes bedarf; theils kann überhaupt
der Natur der Sache nach oft Ein Staat einen wünſchens-
werthen Zuſtand einſeitig nicht herſtellen, ſondern es gehört
dazu die Zuſtimmung und Mitwirkung anderer unabhängiger
Staaten. In allen dieſen Fällen muß der Staat, wenn er
nicht ſich ſelbſt und den Seinigen ſchaden will, aus ſeiner
Vereinzelung heraustreten und ſich mit fremden Regierungen
verſtändigen, bald zu einem gemeinſchaftlichen Unternehmen,
bald zur Gewinnung der Erlaubniß, die Einrichtung eines
fremden Staates mit zu benützen, bald wenigſtens zur Erzielung
[699] übereinſtimmender Grundſätze für das im Uebrigen getrennt
bleibende Handeln 1).

Eine vollſtändige Aufzählung der Gegenſtände, in Be-
ziehung auf welche ein ſolcher friedlicher Verkehr wünſchenswerth
oder nothwendig iſt, kann nicht aufgeſtellt werden, da ſowohl
das Bedürfniß, als die Erreichungsmöglichkeit ſehr verſchieden
und durch die örtlichen Verhältniſſe bedingt iſt; wohl aber mag
eine Reihe von Fällen hervorgehoben werden, in welchen
Vereinigungen unter den Staaten beſonders häufig und nütz-
lich ſind.

1. Aus dem Gebiete der Rechtsordnung ſind es
namentlich folgende Verabredungen:

a. Ueber die gemeinſchaftliche Abfaſſung von Geſetzbüchern.
Daß eine gemeinſame Arbeit und ebenſo die übereinſtim-
mende Anwendung des Zuſtandegebrachten vorzugsweiſe
ein Bedürfniß für kleinere Staaten iſt, verſteht ſich allerdings
von ſelbſt; es kann jedoch eine gemeinſchaftliche Rechtsgeſetz-
gebung unter Umſtänden auch für größere Reiche ein Vor-
theil ſein, entweder nämlich wenn ein ſehr lebendiger Ver-
kehr zwiſchen ihren Angehörigen ſtattfindet, oder aber als
Stütze und Trägerin einer gemeinſamen Volksthümlichkeit.
Nothwendig iſt übrigens in allen Fällen, wenn die Ge-
meinſchaft nicht bald wieder gelockert werden ſoll, eine
Verabredung auch über ſpätere gemeinſchaftliche Verbeſſe-
rungen und authentiſche Auslegungen 2).
b. Ueber ein gemeinſchaftliches oberſtes Gericht. Auch
hier ſind es hauptſächlich kleine Staaten, deren Verlangen
nach einem gut beſetzten, ganz unabhängigen und bei ge-
nügender Mitgliederzahl dennoch vollſtändig beſchäftigten
Gerichte durch eine gemeinſchaftliche Anſtalt befriedigt
wird; möglicherweiſe kann aber auch ein gemeinſchaftlicher
Kaſſationshof zur Erhaltung der gleichen Anwendung eines
[700] gemeinſchaftlichen Geſetzbuches oder zu übereinſtimmender
und gemeinſamer Ausführung völkerrechtlicher Verabredungen
zweckmäßig ſein 3).
c. Ueber gemeinſchaftliche Strafanſtalten. Natürlich nur
zwiſchen kleinen Staaten zu verabreden.
d. Ueber gegenfeitige Erfüllung gerichtlicher Requiſi-
tionen; wobei denn am zweckmäßigſten der Grundſatz
feſtgehalten wird, die Requiſition eines ausländiſchen Ge-
richtes gerade ſo zu achten, wie die eines einheimiſchen,
alſo einer Seits keine größeren Schwierigkeiten oder be-
ſondere Bedingungen zu machen, aber auch anderer Seits
kein Verlangen zu erfüllen, welches einem einheimiſchen
Gerichte abgeſchlagen werden müßte.
e. Ueber die gegenſeitige Gültigkeit von Richterſprüchen
in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. Von den
drei Möglichkeiten des Verhaltens zu fremdſtaatlichen Rich-
terſprüchen iſt die grundſätzliche Nichtanerkennung derſelben
eine große Härte gegen Privaten und eine Läugnung der
völkerrechtlichen Verpflichtung, zur Herſtellung einer Welt-
rechtsordnung mitzuwirken; die Anerkennung erſt nach
vorangegangener ſtofflicher Prüfung eine unvollkommene
Maßregel und faſt eine Beleidigung des fremden Staates;
die vollſtändige gegenſeitige Anerkennung dagegen eine
Wohlthat für Viele und eine Grundlage zu richtigen Ver-
hältniſſen zwiſchen den Staaten. Natürlich wird übrigens
auch in dem letzten Falle dem fremden Urtheile nur nach
den dieſſeitigen Formen und innerhalb des dieſſeitigen ma-
teriellen Rechtes Vollziehung gegeben.
f. Ueber Auslieferung flüchtiger Verbrecher,
mit Ausnahme der wegen politiſchen Vergehen Verfolgten.
Endlich
g. über gemeinſchaftliche Vormundſchaften und
[701] ſonſtige Vermögensverwaltung, wo ein unter obrigkeitlichem
Schutze ſtehendes Vermögen in mehreren Staaten zerſtreut
iſt, und alſo, in Ermangelung einer Verabredung unter
denſelben, von verſchiedenen Behörden und nach verſchie-
denen Geſetzen auch abweichend und vielleicht widerſprechend
behandelt wird 4).

2. Noch weit reichlicher und auch wohl in ihren Folgen
fühlbarer ſind die Veranlaſſungen zu Verabredungen über ge-
meinſchaftliches Verfahren in polizeilichen Dingen. So denn
namentlich folgende:

a. Wenn eine regelmäßige und beträchtliche Auswan-
derung ſtattfindet, ohne Zweifel alſo auch Bedürfniß
iſt, kann der Staat ſeinen ſcheidenden Bürgern noch
ſchließlich eine große Wohlthat erzeugen, überdieß den ihm
ſelbſt zur Verminderung einer Uebervölkerung wünſchens-
werthen Abzug fördern, wenn er durch Verträge mit den-
jenigen Staaten, nach welchen der Strom der Auswan-
derung erfahrungsgemäß geht, einen Vertrag zu ſchließen
ſucht, welcher eine ſichere Reiſe, eine geſchützte Aufnahme
und anfängliche Begünſtigung der Niederlaſſung verſchafft.
b. Ueber Quarantäneanſtalten mögen Verabredungen
ſtattfinden zur Bewerkſtelligung einer ſichernden und einer
gleichmäßigen Behandlung der Menſchen und Waaren,
damit weder die Geſundheitszwecke verfehlt, noch auch durch
Einräumung gefährlicher Erleichterungen künſtliche Ab-
lenkungen der Handelszüge hervorgerufen werden.
c. Der freie Handel mit Lebensmitteln iſt gegen
veraltete Anſichten und falſche Maßregeln der Theuerungs-
polizei zu ſchützen. Iſt der Vortheil auch zunächſt auf
Seite regelmäßig einführender Länder; ſo haben doch
auch verkaufende Staaten Nutzen von einer feſten Verab-
redung zu vernünftigem Verfahren.

[702]

d. Kleinere Staaten vermögen den Verſicherungsan-
ſtalten nur dann eine verläſſige Grundlage zu gewähren,
wenn ſie ſich mit Nachbaren über gegenſeitige Zulaſſung
verſtändigen.
e. Die Volksbildung kann nicht nur in Ländern von
geringerem Umfange und mit unzureichenden Mitteln ge-
winnen durch Verabredungen über gemeinſchaftliche Grün-
dung und Erhaltung höherer Lehranſtalten 5); ſondern
überhaupt und in allen Staaten durch Verträge über
gegenſeitigen Austauſch literariſcher Erzeugniſſe, durch ge-
meinſames Verbot des Nachdruckes, durch gelegentliche
Ausſetzung großer Belohnungen für allgemein wichtige
Erfindungen.
f. Die Sittenpolizei gewinnt durch gemeinſchaftliche Verbote
von Glücksſpielen aller Art.
g. Das Verhalten des Staates zur Kirche erfordert in
doppelter Beziehung nicht ſelten eine Verabredung unter
mehreren Regierungen. Einmal zu gemeinſchaftlicher Grün-
dung und Erhaltung höherer kirchlicher Anſtalten, wenn
Beihülfe der weltlichen Gewalt verlangt wird, z. B. von
Bisthümern, Seminarien u. ſ. f. Zweitens aber zu ge-
meinſchaftlichem Verhalten gegenüber von mächtigen und
ehrgeizigen Kirchenbehörden 6).
h. Vielfache Beranlaſſung zu gemeinſchaftlichen Beſtimmungen
gibt die Gewerbethätigkeit der beiderſeitigen Unter-
thanen. So z. B. zu Verabredung über gleichförmige
Behandlung der Erfindungspatente; zu Verträgen über
Zollweſen, welche ſich dann bis zur Gründung bleibender
und mächtiger Vereine zu gemeinſchaftlicher Zollpolitik
und Zolleinnahme ausbilden können; zu Verabredungen
über gemeinſchaftliche Regelung der Kinderarbeit. Vielleicht
bringt die immer dringendere Nothwendigkeit, das ganze
[703] Fabrikweſen nach gemeinſchaftlichen Grundſätzen zu behan-
deln, ſpäter noch zu ſehr ausgedehnten und tief einſchnei-
denden Verträgen über dieſen wichtigen Theil der Volks-
wirthſchaft.
i. Endlich gibt der Handel zu jeder Zeit Veranlaſſung zu
nützlichen Verabredungen mit fremden Staaten. So ſchon
überhaupt über möglichſte Freiheit der Ein- und Ausfuhr,
gegenſeitige gerechte Behandlung der Kaufleute, Schiffer
u. dgl.; ſodann aber noch über zweckmäßige Einrichtung
und Aneinanderreihung der Verkehrswege, über gute und
wohlfeile Poſtverbindung, über gemeinſchaftliches Maß und
Gewicht, vielleicht Münzweſen; über gleichförmige Grund-
ſätze in Betreff der Banken, der Creditpapiere u. ſ. f.

3. Selbſt in Finanzſachen mögen Verträge mit dem
Auslande zu großem Vortheile gereichen. Abgeſehen von den
Verabredungen in Beziehung auf Zoll und Handel, welche
natürlich auch ihre wichtige finanzielle Seite haben, ſind z. B.
Verträge in Betreff übereinſtimmender Behandlung gewiſſer
Abgaben oder der Erträgniſſe aus Staatsmonopolien nützlich,
ſei es zur Vermeidung von Mißvergnügen in höher beſteuerten
Ländern, ſei es zur Abſchneidung von Schleichhandel 7). So-
dann haben ſchon häufig Verabredungen über Staatsſchulden
ſtattgefunden, entweder zu ihrer Uebernahme oder zur Sicher-
ſtellung derſelben.

¹⁾

²⁾

³⁾

⁴⁾

⁵⁾

⁶⁾

⁷⁾

§ 105.
b. Die Mittel.

Von einem unmittelbaren Zwange gegen einen fremden
Staat zum Behufe der Verwilligung eines Vortheiles für die
dieſſeitigen Angehörigen kann natürlich nicht die Rede ſein.
So ſehr auch die Sittlichkeit und der wohlverſtandene eigene
Vortheil dem Eingehen in ſo wohlthätige gegenſeitige Verhält-
niſſe das Wort reden mögen: ein förmliches Recht auf die
einzelne beſtimmte Einrichtung beſteht nicht. Nur mit freiem
Willen des Nachbars iſt die Verabredung zu Stande zu bringen,
und es iſt alſo Aufgabe der Staatskunſt, eine ſolche Geſinnung
hervorzurufen. Die hierzu dienlichen Mittel ſind nach der
Verſchiedenheit der Perſonen und Verhältniſſe mannchfacher
Art, und eben darin beſteht die Klugheit, den in jedem ein-
zelnen Falle mächtigſten Beweggrund zu erkennen und ſich dienſt-
bar zu machen. Doch laſſen ſich wenigſtens über einige der
hier zur Sprache kommenden Mittel allgemeinere Sätze auf-
ſtellen.

1. Die Ueberzeugung von der Nützlichkeit einer beantrag-
ten Verabredung iſt durch diplomatiſche Unterhand-
lungen anzubahnen und wo möglich zu bewerkſtelligen. Die
Führung derſelben fällt eigenen Beamten, den Geſandten
in ihren verſchiedenen Abſtufungen, regelmäßig zu, und bei
ſtreng techniſchen Gegenſtänden, deren Behandlung genaue
Fachkenntniſſe verlangt, werden wohl auch eigene Commiſſäre
beauftragt. Sache des Geſandten iſt es, einer Seits ſeine
Regierung auf diejenigen Gegenſtände aufmerkſam zu machen,
v. Mohl, Encyclopädie. 45
[706] welche ſich zu einem vortheilhaften Vertrage zu eignen ſcheinen,
anderer Seits nach ſeiner perſönlichen örtlichen Kenntniß den
richtigen Zeitpunkt für die Verhandlung und die vorausſichtlich
zum Ziele führenden Mittel zu bezeichnen 1). Zu einer ſolchen
Kenntniß in juriſtiſchen, polizeilichen und finanziellen Angele-
genheiten bedarf es nun aber freilich anderer Vorbereitungen
und anderer Intereſſen und Gewohnheiten, als blos höfiſche
und ariſtokratiſche Geſandte haben können; und es iſt daher
auch auf regelmäßige und große Erfolge hier nicht zu rechnen,
ſo lange nicht die ganze Bildung und Laufbahn dieſer Gattung
von Staatsbeamten der vollſtändigen Erfüllung ihrer Aufgaben
beſſer angepaßt iſt, als dies jetzt der Fall iſt. Die Schwierig-
keiten einer durchgreifenden Verbeſſerung ſind allerdings groß,
weil ſich die Verwechslung der Perſon der Staatsoberhäupter
und ihrer perſönlichen Intereſſen und Liebhabereien mit den
Aufgaben des Staates und dem Ernſte derſelben nirgends in
dem Grade erhalten hat, als gerade in der auswärtigen Poli-
tik; und ſo denn auch beim Geſandtenweſen. Doch bedarf es
nur einer großartigeren Auffaſſung der Aufgabe und eines
ehrlichen feſten Willens, um auch in dieſem Zweige des öffent-
lichen Dienſtes eine Verbeſſerung einzuführen, wie ſie ander-
wärts ſchon längſt beſteht 2).

2. Von den materiellen Mitteln zur Erwerbung eines
internationalen Vortheiles ſteht die Einräumung eines
Erſatzes in erſter Linie. Wenn das Angebotene einen reinen
Gewinn zu gewähren ſcheint, ſo wird ein Austauſch keine
großen Schwierigkeiten haben. Natürlich kann und ſoll nicht
weiter geboten werden, als der zu erwerbende Vortheil an ſich
werth iſt; allein ſehr häufig trifft es ſich, daß die Abtretung
eines Werthes ein kleineres Opfer für den bisherigen Beſitzer
iſt, als der durch die Erwerbung zu erlangende Vortheil ſich
für den andern Theil geſtaltet oder wenigſtens erſcheint. Na-
[707] türlich muß mit genauer Sachkenntniß nicht nur der unmit-
telbaren ſondern auch der mittelbaren Folgen einer Einräumung
verfahren werden; ebenſo verſteht ſich, daß dem Gegner ein
Vortheil in dem Maße angerechnet wird, in welchem er dem-
ſelben nützt, und nicht danach, wie wenig etwa die Einräu-
mung dieſſeits koſtet: aber nichts iſt verkehrter und dem eige-
nen Vortheile hinderlicher, als wenn mit kleinlichem Neide dem
Gegentheile jeder Vortheil mißgönnt wird, ſelbſt wenn derſelbe
dieſſeits nicht einmal ſchadet. Es darf nie vergeſſen werden,
daß der fremde Staat die von uns gewünſchten Zugeſtändniſſe
nicht unſeres, ſondern vielmehr ſeines eigenen Vortheiles
wegen macht, und daß jedenfalls nur derjenige Vertrag eine
längere Dauer verſpricht, bei welchem beide Theile ihre Rech-
nung finden.

3. Ein allerdings zuweilen zum Ziele führendes, allein
höchſt gefährliches Mittel ſind Retorſionen3). Durch die
Erwiderung einer unfreundlichen und nachtheiligen Handlungs-
weiſe eines fremden Staates mittelſt eines gleichen und ſelbſt
noch einſchneidenderen Betragens von unſerer Seite kann der-
ſelbe vielleicht zur Beſinnung gebracht oder eingeſchüchtert wer-
den, und inſoferne iſt das Mittel nicht unbedingt zu verwerfen;
allein es iſt ebenſo möglich und ſogar wahrſcheinlich, daß der
widerwillig geſinnte Nachbar durch eine Erwiderungsmaßregel
erbittert und nicht blos in ſeinem Benehmen beſtärkt, ſondern
ſogar zu noch weiter gehenden nachtheiligen Schritten veranlaßt
wird. In ſolchem Falle iſt der Schaden aber ein doppelter.
Einer Seits nämlich iſt das Opfer, welches eine Retorſion faſt
immer erfordert umſonſt gebracht; und anderer Seits iſt der
weitere zugefügte Nachtheil eine ſelbſtherbeigeführte Verſchlim-
merung der bisherigen Lage. Aus bloßem Aerger und ohne
genaue Unterſuchung der Verhältniſſe zu retorquiren iſt thöricht,
und überdies unrecht gegen die darunter leidenden eigenen
45*
[708] Angehörigen. — Deshalb iſt denn Retorſion als Mittel zur Er-
langung eines Vortheiles nur in zwei Vorausſetzungen räthlich.
Erſtens wenn mit großer Wahrſcheinlichkeit erwartet werden
kann, daß der Gegner nachgeben wird; was denn wohl der
Fall iſt, wenn ihm entweder durch die dieſſeitige Maßregel
etwas abſolut Nothwendiges entzogen wird, oder wenn ein
mächtiges Intereſſe in ſeinem Lande darunter leidet. Zwei-
tens, wenn die Retorſion von einem bisherigen Opfer befreit,
welches lediglich einem allgemeinen guten Verhältniſſe gebracht
wurde. Hier wird jedenfalls etwas gewonnen, mag nun der
Gegner in dem eigentlichen Streitpunkte nachgeben oder nicht.

¹⁾

²⁾

³⁾

Notes

1).

Eine umſichtige Unterſcheidung der verſchiedenen Lebenskreiſe iſt ein
Fortſchritt der neueren Wiſſenſchaft, und es iſt nicht zu läugnen, daß die
ſocialiſtiſchen und communiſtiſchen Lehren den Anſtoß zu einer vollſtändigeren
Durchdenkung der menſchlichen Verhältniſſe gegeben haben. Bis dahin
pflegte die Staatsphiloſophie ſich damit zu begnügen, den Menſchen einer-
ſeits als abſtractes Einzelweſen, andererſeits als Theilnehmer an einem
vollendeten einzelnen Staatsorganismus zu betrachten. Was dazwiſchen und
was darüber hinauslag, blieb ganz unbeachtet. Die Folgen von dieſer un-
vollkommenen Auffaſſung waren denn nun aber: eine unrichtige Erklärung
der Entſtehung des Staates; eine mangelhafte Darſtellung ſeines Inhaltes
und ſeiner Aufgabe; die Nichtbeachtung der allgemeinen Weltſtellung des
Einzelnen und des Staates. Im Uebrigen hat die Wiſſenſchaft allerdings
hier noch manche Frage zu löſen. — Da der Schwerpunkt dieſes Fort-
ſchrittes der Wiſſenſchaft in der Lehre von der Geſellſchaft liegt, ſo iſt
deren Literatur auch über die allgemeinen Fragen des menſchlichen Zuſam-
menslebens nachzuſehen. — S. dieſelbe unten, § 5.

2).

Mit Unrecht würde das Volk als ein beſonderer, einerſeits vom
Stamme, andererſeits vom Staate verſchiedener Lebenskreis aufgeführt.
Entweder wird Volk in dem Sinne eines großen Stammes genommen;
dann aber iſt eine nochmalige Aufführung unlogiſch und überflüſſig. Oder
aber man verſteht darunter die ſämmtlichen Einwohner eines Staates ohne
[5] Rückſicht auf ihre etwaige verſchiedene Abſtammung und auf ihre ſonſtigen
Organiſationen, wo denn Volk lediglich das Subjekt des Staates iſt und
nicht abgeſondert von demſelben betrachtet werden kann.

3).

Allerdings weichen die Auffaſſungen anderer Schriftſteller von der
vorſtehenden Aufzählung der verſchiedenen Lebenskreiſe ab. So ſtellt z. B.
Ahrens in ſeiner organiſchen Staatslehre (Wien, 1850) zwei parallele
Entwickelungsreihen auf:

Einzelner
Familie
Gemeinde
Volk
Völkerverein
Menſchheitsverein

Religion
Sittlichkeit
Wiſſenſchaft
Erziehung
Kunſt
Induſtrie
Recht

Zur Erreichung der Menſchheitszwecke ſei denn aber eine Vereinigung beider
Reihen und eine gegenſeitige Durchdringung derſelben nöthig. — G. Ricci
dagegen nimmt in ſeiner Schrift Del Municipio (Livorno, 1847) ſieben
„Einheiten“ als Entwickelungsſtufen an; und zwar die Patriziſche Familie;
den Stamm; die Kaſte; die Corporationen; die Lehre; den Bezirk; die Ge-
meinde. — Es iſt aber unmöglich, hiermit einverſtanden zu ſein. Was
Ahrens betrifft, ſo fallen vor Allem einige offenbare Mißgriffe auf; ſo
namentlich die Auffaſſung der Gemeinde als eine Steigerung der Familie,
während ſie ein geſellſchaftlicher Kreis mit bedeutender ſtaatlicher Einwirkung
iſt; ferner die Trennung des Völker- und des Menſchheitsvereines, welche
doch offenbar daſſelbe ſind; endlich die Aufſtellung von Erziehung und
Induſtrie als beſondere Lebensaufgaben, obgleich ſie nur Mittel, nicht Zwecke
ſind. Sodann aber iſt die ganze Auffaſſung in ſo ferne eine weſentlich
verfehlte, als ſie die Geſellſchaft ganz ausläßt, und deren verſchiedene mög-
liche Mittelpunkte den übrigen Geſtaltungen des menſchlichen Zuſammen-
lebens als Aufgaben zuweiſt. Die Aufzählung Ricci’s dagegen iſt theils
unlogiſch, weil die von ihm angeführten Zuſtände ganz verſchiedenen Ideen-
reihen angehören; theils unvollſtändig, weil die erfahrungsgemäß vorhan-
denen Kreiſe des menſchlichen Zuſammenlebens durch die von ihm ange-
führten lange nicht erſchöpft werden.

1).

Wenn freilich die Natur des Menſchen unvollſtändig, wo nicht gar
ganz falſch, aufgefaßt wird, ergeben ſich auch andere Lebensbeſtimmungen
als die angegebenen; allein eben ihre Einſeitigkeit iſt der unmittelbare Beweis
ihrer Unrichtigkeit. Wenn z. B. der Menſch lediglich nur in ſeinem Ver-
hältniſſe zur Gottheit und etwa als auf einer Vorbereitungsſtufe zu einem
anderen Leben befindlich dargeſtellt wird, wird ganz überſehen, daß er außer-
dem auch noch zu mitlebenden Menſchen in Beziehungen ſteht und ſein
Leben auf dieſer Erde einen Sinn und Zweck haben muß, daß dieſes einen
unmittelbaren Inhalt hat. Oder aber iſt es ebenfalls falſche Philoſophie,
wenn der Lebenszweck des Menſchen lediglich im Glücke oder Genuſſe geſucht
wird. Einmal iſt Glück nur das Gefühl der Erreichung eines beſtimmten
Zuſtandes, alſo nur eine Folge und nicht die Sache ſelbſt, und zwar eine
ſich ſelbſt ergebende und ſomit nicht erſt beſonders zu erſtrebende Folge.
Zweitens aber kann möglicherweiſe die Erreichung eines Genuſſes mit der
Erſtrebung eines nothwendigen, vielleicht ſehr hochſtehenden, Lebenszweckes
im Widerſpruche ſein, wenn nämlich dieſer Genuß die Frucht eines Zuſtandes
iſt, der durch die Unterlaſſung einer Pflicht oder einer Anſtrengung gewonnen
würde. Der Menſch ſoll und darf genießen; aber nur inſoferne er ſeine
Lebensaufgaben mehr oder weniger vollſtändig erreicht.

2).

Die Geſetze für den in ſeinem beſonderen Lebenskreiſe ſich bewe-
genden Menſchen ſind von der Wiſſenſchaft allſeitig bearbeitet, und auch,
ſoweit ſie ſich dazu eignen, durch äußerliche Auctorität feſtgeſtellt. So die
Religionslehren für Glauben und Handeln, theils als philoſophiſches Syſtem,
theils als poſitives göttliches Gebot. So die Sittenlehre; das Privatrecht
ſowohl in ſeiner naturrechtlichen als in ſeiner poſitiven Begründung; endlich
die wirthſchaftliche Klugheitslehre. Dieſe geordneten Nachweiſungen des
Richtigen ſind die Grundlagen eines vernünftigen menſchlichen Lebens, allein
ſie ſind nicht die einzigen möglichen und nothwendigen Syſteme von Auf-
klärungen und Vorſchriften. Die verſchiedenen Thätigkeiten des einzelnen
Menſchen und ihre Erzeugniſſe ſind nämlich zwar berechtigt und unent-
behrlich; allein es darf nicht vergeſſen werden, daß ſie blos den einzelnen
Menſchen, höchſtens wieder im Verhältniſſe zum einzelnen Menſchen, be-
trachten, ſomit keineswegs den ganzen Reichthum der Lebensgeſtaltungen
erſchöpfen.

1).

Die wiſſenſchaftliche Bearbeitung des Gedankens und der Einzel-
heiten des Familienlebens iſt durch die ſocialiſtiſche und communiſtiſche
Bewegung ſehr gefördert worden, indem die verlangte Aufhebung der Familie
eine ernſtere Prüfung ihres Weſens und ihrer Geſchichte hervorrief. Man
ſehe: Boſſe, R., Familienleben. Stuttgart u. Tübingen, 1835. — La-
boulaye, E., Histoire de la propriété foncière en Occident. Par.,
1839. — Derſ., Recherches sur la condition civile et politique des
femmes depuis les Romains jusqu’ à nos jours. Par., 1843. — Schützen-
berger, F., Les lois de l’ordre social. Par., 1849, Bd. I, S. 249 sq.
[14] — Königswarter, L. J., Histoire de l’organisation de la famille
en France. Par., 1851. — Morgan, L., Woman and her master;
or a history of the Female Sex. Ed. 2. I. II. Lond., 1855. — Riehl,
W. H., Die Familie. Stuttg. u. Tüb., 1855.

2).

Die Bildung einer Familie aus mehreren Männern und Einer
Frau, wie ſie aus Thibet berichtet wird, iſt eine ſolche ſittliche Ungeheuer-
lichkeit, daß ſie nicht als eine Art, ſondern als eine ſcheußliche Entartung
bezeichnet werden muß. — Die aus Einem Manne und mehreren Frauen
beſtehende Familie des Orientes ermangelt auch der richtigen ſittlichen Grund-
lage, und die Einrichtung iſt die Quelle großer Uebel aller Art, namentlich
auch ſtaatlicher; allein ſie läßt doch noch einen Organismus zu, weil Ein
Haupt des Ganzen vorhanden, ſomit Einheit des Gehorſams und der
Wirthſchaft möglich iſt.

3).

Ausnahmsweiſe mögen verheirathete Kinder in engſter Verbindung
mit der älterlichen Familie bleiben, z. B. zur gemeinſchaftlichen Bewirth-
ſchaftung eines Gutes oder zu ſolchem Betriebe eines Gewerbes; allein nicht
nur ſind es doch nur ſeltene und durch beſondere Verhältniſſe hervorgerufene
Fälle, ſondern es iſt auch ein ſchwieriges, weil in ſeinem innerſten Weſen
falſches, Verhältniß. Eine ſolche Verbindung kann nämlich auf die Dauer
nur aufrecht erhalten werden entweder durch Aufgeben der erlaubten Selbſt-
ſucht der Einen oder der Anderen, oder durch Verwandlung des ſittlichen
und natürlichen Bandes in einen rechtlichen Vertrag; in beiden Fällen alſo
doch nur durch Beeinträchtigung des Kernes der Sache. — Wo aber gar
ſolche Vereinigungen mehrerer Familien zu Einem Hausſtande nicht aus
dem freien Willen der Betheiligten, ſondern durch ein äußeres Gebot ent-
ſtehen und beſtehen, wohl ſelbſt Nichtverwandte zuſammengezwängt werden,
(wie z. B. in den Hauscommunitäten der öſtereichiſchen Militärgränze,) da
iſt eine ſolche ſog. Familie nur eine ſtaatliche Einrichtung unter einem
fremdartigen Namen und in einer falſchen Form.

4).

Von welcher bedeutenden ſtaatlichen Wirkung ein ſittlich geſunder
Zuſtand des Familienlebens bei einem Volke iſt, mag ein Vergleich von
England und Italien beweiſen. Dort iſt der ernſte, ſittliche Grund des
Familienlebens ebenſo unzweifelhaft der Halt und die Quelle eines kräftigen
ſtaatsbürgerlichen Sinnes und der Fähigkeit zur geſetzlichen Freiheit, als bei
den Italienern im Gegentheile die Fäulniß des häuslichen Lebens die letzte
Urſache der hoffnungsloſen ſtaatlichen Zerrüttung iſt. Alle überſchwängliche
Hochſtellung der Volksthümlichkeit und alle Verſchwörungen und ſtaatlichen
Meuchelmorde werden dem unglücklichen Volke keine Freiheit und Selbſt-
ſtändigkeit verſchaffen, ſo lange der Einzelne nicht in der Familie Pflicht-
erfüllung, Achtung gegen natürliches Geſetz und Selbſtbeherrſchung ſieht
und ſelbſt übt. Daß im Oriente die Vielweiberei die ſittliche Urſache der
[15] Willkührherrſchaft iſt, weil ſie in jedem Hauſe eine ſolche nöthig macht,
dadurch aber Jeden an ſie gewöhnt, wird ohnedem allgemein zugegeben.

5).

So gewiß eine Sicherſtellung und Hochhaltung des Weibes in der
Familie ein Beweis und eine Quelle von Geſittigung iſt; und ſo unbeſtreit-
bar Sklaverei und unwürdige Behandlung deſſelben gleichen Schrittes geht
mit Barbarei: ebenſo verkehrt nach entgegengeſetzter Richtung iſt die ſoge-
nannte Emancipation der Frauen, d. h. deren Losreißung von ihrem natür-
lichen Boden, dem Wirken in der Familie, und ihr Eintreten in das öffent-
liche Leben und in die Wirkſamkeit der Männer, in welcher jene verwildern,
während dieſe die Ruhe und die Sittlichung des Hauſes verlieren. Die
Durchführung dieſer krankhaften Folge wäre für Niemand verderblicher, als
für die Weiber ſelbſt, und zugleich eine völlige Zerſtörung der Familie und
was daraus folgt.

1).

Stamm darf nicht verwechſelt werden mit Race oder mit Nationa-
lität. — Unter Race hat man die verſchiedenen gleichbleibenden Spielarten
des Menſchengeſchlechtes zu verſtehen, welche ſich durch den ganzen Bau des
v. Mohl, Encyclopädie. 2
[18] Körpers, namentlich die Farbe der Haut, den Geſichtswinkel, die Beſchaffen-
heit der Haare u. ſ. w. unterſcheiden. Eine ſolche Race kann in eine große
Anzahl einzelner Stämme zerfallen, welche bei gemeinſchaftlichem Grund-
typus dennoch genealogiſch vollkommen getrennt ſind und deren Mitglieder
auch wohl wieder eine ſpecifiſche Familienähnlichkeit in Körper und Geiſt
haben. Ebenſo kann möglicherweiſe andererſeits ein Stamm aus einer
urſprünglichen Vermiſchung verſchiedener Racen ſich bilden, und dann eine
Miſchung von den Eigenſchaften beider darbieten. — Mit Nationalität iſt
Stamm in doppelter Beziehung nicht gleichbedeutend. Einmal, inſoferne
ein Volk, im politiſchen Sinne des Wortes, aus einer Vereinigung mancher
und möglicherweiſe ſehr verſchiedener Stämme beſtehen kann, ſo daß die ihm
als Ganzes eigenthümlichen Eigenſchaften und Neigungen keineswegs mit
denen des einzelnen Stammes zuſammenfallen, ſondern vielmehr gerade ein
Erzeugniß ihrer Miſchung ſind; wobei denn freilich eine andere Frage iſt,
ob nicht ein aus Einem Stamme erwachſenes Volk, deſſen Nationalität ſomit
auch nur eine einfache iſt, große ſtaatliche Vortheile hat. (Ein großartiges
Beiſpiel dieſer Art bietet die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Nord-
amerika dar, deren angelſächſiſcher Grundcharakter durch keltiſche und deutſche
Beimiſchung ſchon jetzt weſentlich verändert iſt und im Laufe der Zeit
nothwendig eine ganz eigenthümliche Entwickelung erhalten muß.) Zweitens
aber darf die Nationalität inſoferne nicht mit Stammeseigenthümlichkeit ver-
wechſelt werden, als die eine Nationalität bildenden Eigenſchaften keineswegs
ſämmtlich Folgen einer gemeinſchaftlichen Abſtammung und alſo einer Körper-
und Geiſtesverwandtſchaft ſind, ſondern noch durch eine Menge anderer
Ereigniſſe und Zuſtände bewerkſtelligt werden, ſo z. B. durch gewerbliche,
ſtaatliche, geſchichtliche u. ſ. w. Es iſt ſehr wohl denkbar, daß ein und der-
ſelbe Stamm, wenn er ſich in verſchiedenen Staaten ausgebildet hat, all-
mälig ſehr abweichende Nationalitäten bildet. Man nehme z. B. die
Deutſchen und die Schweizer, die Holländer und die flämiſchen Belgier, die
Beduinen und die Fellahs.

2).

Die verſchiedenen Stämme der Hellenen, ebenſo die verſchiedenen
ſlaviſchen Stämme ſind Beiſpiele theilweiſer und beharrlicher Trennung
innerhalb einer gemeinſchaftlichen Abkunft.

1).

Die itzt gewonnene Auffaſſung der Geſellſchaft als eines eigenen
Lebenskreiſes, welcher verſchieden iſt einerſeits vom Einzelleben und deſſen Er-
weiterung zu Familie und Stamm, andererſeits vom Staate und deſſen höheren
Zuſammenſetzung, iſt eine wiſſenſchaftliche Thatſache von großer Bedeutung.
Es war ſelbſt der Begriff der Geſellſchaft ein unmöglicher, ſolange die Staats-
[28] philoſophie keine andere Auffaſſung von der Entſtehung, dem lebendigen
Inhalte und der Aufgabe des Staates hatte, als eine Zuſammenſetzung deſſelben
unmittelbar aus den einzelnen und vereinzelten Perſönlichkeiten. Unzweifel-
haft haben die Socialiſten Verdienſte um die Neuerung; aber freilich nicht
nur ſelbſt in Lehre und Anwendung ganz falſche Bahnen eingeſchlagen,
ſondern auch manche Andere zu dem Irrthume verführt, die Geſellſchaft
lediglich aus dem Geſichtspunkte der Wirthſchaft, d. h. der Befriedigung
der nothdürftigen Lebensbedürfniſſe, aufzufaſſen, und als Geſetze derſelben
nur wirthſchaftliche, ſomit nur Zweckmäßigkeitsvorſchriften, anzuerkennen.
Daher ſind denn auch die zahlreichen Schriften der Socialiſten und die
kaum minder häufigen Beurtheilungen derſelben von nur ſehr mittelbarer,
hauptſächlich negativer, Bedeutung für die Geſellſchaftswiſſenſchaft; und auch
andere Schriftſteller, welche — mit mehr oder weniger Glück und unter ſich
ſehr abweichend — die Geſellſchaft in ihrer wahren Bedeutung, nämlich als
eine der allgemeinen menſchlichen Lebensgeſtaltungen, zu erörtern geſucht
haben, leiden zum großen Theil an einer Ueberſchätzung des wirthſchaftlichen
Geſichtspunktes. — Es ſind übrigens hauptſächlich folgende Schriften zu
bemerken: Schlözer, A. L., Allgem. Staatsrecht. 1793, S. 31 u. ff. —
Hegel, G. W. T., Philoſophie des Rechts. Berlin, 1821. — Eiſenhart,
G., Philoſophie des Staats. Leipzig, 1843. — Herbart, J. F., Allgem.
praktiſche Philoſophie. (Ausgabe von Hartenſtein, Bd. VIII.) — Stein, L.,
Geſchichte der ſocialen Bewegung in Frankreich. Leipzig, 1850. (Bd. I, der
Begriff der Geſellſchaft.) — Ahrens, H., Die organiſche Staatslehre.
Bd. I. Wien, 1850. — Riehl, W. H., Die bürgerliche Geſellſchaft.
Stuttgart u. Tübingen, 1851. — Widmann, A., Die Geſetze der ſocialen
Bewegung. Jena, 1851. — Winter, A., Die Volksvertretung in Deutſch-
lands Zukunft. Göttingen, 1852. — Meine eigene Anſicht, ſowie eine
Beurtheilung der vorſtehenden Schriften, habe ich gegeben in der Tübinger
Zeitſchrift für St.W., 1851; und in der Geſchichte und Literatur der
Staatswiſſenſchaften. Erlangen, 1855, Bd. I, S. 67 u. ff. — Eine Wider-
legung des ganzen Gedankens einer Ausſcheidung der Geſellſchaft unternimmt
Bluntſchli, Krit. Ueberſch. d. d. Geſetzgeb., Bd. III, 2, S. 229 fg. Seiner
Anſicht nach iſt die Eintheilung des Rechtes in öffentliches und Privat-Recht
genügend; zerfällt das öffentliche Recht in Staats- und in Kirchenrecht
erheben ſich über die Einſeitigkeit des Einzellebens und nähern ſich dem
öffentlichen Rechte die Familie und die verſchiedenen geſellſchaftlichen Ver-
bindungen zu gemeinſamen Zwecken; ſind öffentliches und Privatrecht nicht
abſolut getrennt, ſondern es giebt Uebergangsinſtitute, welche beide verbinden,
bald von der einen, bald von der andern Seite ausgehend und in die ent-
gegenſtehende hinüberreichend. Damit iſt denn nun aber ein Zwiſchen-
zuſtand zugegeben; und die Frage iſt nur: ob es wiſſenſchaftlich richtiger iſt,
[29] dieſen in ſeinen Eigenthümlichkeiten zu begreifen und als ſolchen auszuſon-
dern, oder ihn in unbeſtimmter Schwebe und unklarer Vermiſchung nach
zwei Seiten hin zu laſſen? Hier ſcheint denn nun aber über das richtige
Verfahren kein Zweifel obwalten zu können, wenn es ſich einmal davon
handelt, die Geſtaltungen des menſchlichen Zuſammenlebens in ihrem
Weſen und in ihrem Unterſchiede aufzufaſſen.

2).

Bluntſchli tadelt, a. a. O., S. 251 fg., daß — die Ausſcheidung
einzelner geſellſchaftlicher Kreiſe einmal angenommen — nicht auch die Fa-
milien und die politiſchen Partheien zu ihnen gerechnet, ſondern jene
als ein eigener Lebenskreis aufgefaßt, dieſe ganz übergangen worden ſeien.
Alle Merkmale des geſellſchaftlichen Kreiſes ſeien auch bei ihnen vorhanden. —
Beides iſt mit Vorbedacht geſchehen. Daß eine Familie auch gemeinſame
Intereſſen hat, iſt ganz richtig; allein dieſelben ſind nur mehr oder weniger
zufällige Folgen, nicht aber der Zweck der Verbindung und ihr Weſen, welche
vielmehr in der Ergänzung der menſchlichen Perſönlichkeit durch eine Perſon
verſchiedenen Geſchlechtes und in der Fortpflanzung beſtehen. Dieß iſt nun
etwas ſo Eigenthümliches, und der daraus für die menſchliche Perſönlichkeit
entſtehende Einfluß iſt ſo ganz verſchieden von den aus gemeinſchaftlicher
Verfolgung eines äußeren Zweckes ſich ergebenden Zuſtänden, daß die
beiden Arten von Lebenskreiſen nicht vermiſcht werden dürfen. Der Familie
gehört unzweifelhaft eine Stelle in der Geſammtſchilderung der verſchiedenen
Geſtaltungen des menſchlichen Zuſammenlebens; allein damit nicht gleich-
bedeutend iſt Aufnahme unter die geſellſchaftlichen Kreiſe. Was aber die
politiſchen Partheien betrifft, ſo iſt allerdings einzuräumen, daß ſie große
Ähnlichkeit mit den im Vorſtehenden aufgeführten geſellſchaftlichen Geſtaltungen
haben, und es wäre ſomit vielleicht ihre Einbegreifung unter dieſelben zu
rechtfertigen; dennoch ſcheint es richtiger, ihrer als einer ſpecifiſchen Er-
ſcheinung des Staatslebens zu gedenken, (ſ. unten, § 21,) indem ſie doch
lediglich nur im Staate, und zwar nur in beſtimmten Arten deſſelben,
möglich ſind, ſie auch überhaupt nur in Beziehung auf ſtaatliche Beſtre-
bungen und Zuſtände beſtehen.

3).

Die Anerkennung der Geſellſchaft als eines eigenthümlichen Lebens-
kreiſes, welcher nicht zuſammenfällt weder mit dem Leben des Einzelnen
noch mit Einrichtungen des Staates, hat ſowohl eine formelle als eine
ſachliche Bedeutung. In erſterer Beziehung, indem ſie eine logiſch rich-
tige Ordnung der Staats- und der Rechtswiſſenſchaft möglich macht und
namentlich manchen Lehren, welche bisher zwiſchen Staats- und Privat-
recht hin und her geſchoben wurden, weil ſie in der That keinem von beiden
angehören, ihre gehörige Stellung anweist. Daß hierdurch ein ganz neues
Gebäude von Wiſſenſchaften entſteht, mag beſchwerlich und ſtörend für die
hergebrachten Anſchauungen ſein; es iſt dieß jedoch kein Widerlegungsgrund.
[30] In ſachlicher Beziehung aber iſt einleuchtend, daß bei einer Anerken-
nung der Geſellſchaft einerſeits die Nothwendigkeit eintritt, die Regeln
für das Verhalten des Staates gegen dieſe wichtige Lebensgeſtaltung auszu-
ſondern und zu durchdenken, andererſeits aber der Staatswiſſenſchaft die
Regelung großer Verhältniſſe abgenommen iſt und dieſe auf ihre eigene
Grundlage geſtellt werden, während bisher dem Staate Fremdartiges zuge-
theilt, und alſo von ihm Unmögliches oder Falſches verlangt wurde.
Letzteres gilt ſowohl vom Rechte als von der Politik.

1).

Es wird ſogleich, § 7, erörtert werden, in wie ferne ein allgemeines
Weltreich ſchließlich möglich und nützlich iſt. Zunächſt ſind die allgemein
beſtehenden Verhältniſſe ins Auge zu faſſen. Dieſe zeigen nun aber eben
eine Abtheilung des Menſchengeſchlechtes in eine Anzahl von gleichzeitigen
aber weſentlich verſchiedenen und ſich ferne von einander haltenden Völker-
ſchaften.

2).

Nähere Ausführung über Begriff und Weſen des Staates ſ. unten,
§ 11 u. 12. Hier handelt es ſich nur von der Bezeichnung ſeiner Stelle
in der Reihe der menſchlichen Lebenskreiſe und von ſeinen Verhältniſſen zu
dieſen. — Im Uebrigen vergleiche man über das Verhältniß des Staates
im Allgemeinen zu dem Weſen des Menſchen und zu dem Medium, in
welchem ſich dieſer bewegt, Planta, P. C., Die Wiſſenſchaft des Staates
oder die Lehre von dem Lebensorganismus. I. II. Chur, 1852; und
(Vollgraff) Erſter Verſuch einer Begründung der allgemeinen Ethnologie.
I—III. Marburg, 1851—55.

3).

Die Nachweiſung des Staates als eines logiſch nothwendigen Glie-
des in einer ganzen Reihe von menſchlichen Lebensgeſtaltungen beweiſt am
beſten die Unhaltbarkeit einer naturphiloſophiſchen Auffaſſung. Wenn der
Staat nicht mehr und nicht weniger iſt, als eine der Einrichtungen, welcher
die Menſchen bedürfen zu Erreichung ihrer verſchiedenen Zwecke; und wenn
jede dieſer Einrichtungen eine ihrer ſpeciellen Beſtimmung angepaßte Form
und einen entſprechenden Inhalt hat: ſo kann verſtändiger Weiſe von einem
myſtiſchen Zuſammenhange des Staates mit dem menſchlichen Organismus,
ſei es nun dem geiſtigen oder dem körperlichen, nicht die Rede ſein. Eine
ſolche Vergleichung mag Geiſt und Witz zeigen; allein über das Weſen des
Staates und über die ihm nothwendigen Einrichtungen kann aus einer
Vergleichung der verſchiedenen Staatsbehörden mit dem Verſtande, dem
Willen, der Einbildungskraft, oder gar mit Gehirn, Naſe und Nabel weder
klares Verſtändniß noch im Leben Anwendbares gewonnen werden. Es
verſtößt bekanntlich gegen die erſten Geſetze der Logik und Arithmetik, weſent-
v. Mohl, Encyclopädie. 3
[34] lich ungleichartige Dinge mit einander zu vergleichen. Ungleichartig find
nun aber einmal der einzelne menſchliche Körper oder Geiſt, und die zum
Wollen oder Handeln beſtimmten Einrichtungen eines Staates. — Solche
naturphiloſophiſche Auffaſſungen des Staates tauchen von Zeit zu Zeit
immer wieder auf, theils aus einer ganzen krankhaften Richtung einer Zeit,
theils aus individueller myſtiſcher und dichteriſcher Anlage. In neuerer Zeit
ſind namentlich folgende Schriften zu nennen: Nibler, J. B., Der Staat
aus dem Organismus des Univerſums entwickelt. Landshut, 1805. —
(Wangenheim, K. v.,) Die Idee der Staatsverfaſſung. Frankfurt, 1815.
— Bluntſchli, J. C., Pſychologiſche Studien über Staat und Kirche.
Zürich, 1844. — Rohmer, Th., Die vier Parteien. Zürich, 1844.

1).

Es würde geringe Einſicht in die Geſchichte der Entwicklung des
Menſchengeſchlechtes im Allgemeinen und des Völkerrechtes im Beſondern
beweiſen, wenn aus dem jetzigen noch unvollkommenen Zuſtande der inter-
nationalen Ordnung im Gegenſatze mit anderen vorgerückteren Seiten des
Lebens geſchloſſen werden wollte, daß die Menſchen eine höhere Stufe der-
ſelben nicht zu erreichen vermögen. Die Fortſchritte in dieſen Verhältniſſen
ſind allerdings außerordentlich langſam; allein die Geſittigung hat doch
einen bedeutenden Weg zurückgelegt, namentlich ſeit dem claſſiſchen Alter-
thume, welches den Fremden nur als rechtloſen Feind aufzufaſſen vermochte.
Es iſt daher die Hoffnung gar nicht aufzugeben, daß auch noch eine weitere
Steigerung zunächſt des rechtlichen Bewußtſeins, dann aber allmälig auch
der ganzen ſittlichen Auffaſſung eintreten werde. Jedenfalls iſt die Staaten-
verbindung in ihren verſchiedenen Auffaſſungen als das abſchließende Glied
in der Reihenfolge der menſchlichen Lebenskreiſe aufzuführen, da dieſelbe
eine logiſche Nothwendigkeit iſt und wenigſtens unvollkommene Anfänge
bereits beſtehen.

2).

Die Forderung eines endlichen rein vernünftigen Verhaltens der
[40] Staaten zu einander iſt keineswegs bedingt durch die Annahme eines allge-
meinen Weltſtaates und einer gemeinſchaftlichen Regierung aller Völker
von einem Mittelpunkte aus. Es laſſen ſich nicht nur andere freiere Ge-
ſtaltungen denken, ſondern es iſt vielmehr die Unmöglichkeit einer ſolchen
centralen Weltregierung höchſt wahrſcheinlich. — Gelegentlich mag bemerkt
ſein, daß der Ausdruck „Staatenſtaat“, anſtatt Bundesſtaat, in ſo ferne ein
verkehrter iſt, als hier keine höhere Ordnung beſteht, welche eine Vielzahl
von Staatenindividuen zu einer Alles durchdringenden und zu weiteren
Leiſtungen befähigten Einheit verbindet, ſondern nur ein gewöhnlicher ſtaatlicher
Organismus, welcher allerdings zwei verſchiedene Mittelpuncte der Gewalt
hat, einen centralen und einen in jedem Gliederſtaate, der aber mittelſt beider
nur das zu erreichen ſtrebt, was in einem einheitlich eingerichteten Staate
die alleinige Staatsgewalt leiſtet. Auch ſteht die Centralgewalt nicht nur
mit Staaten, ſondern auch mit den einzelnen Bürgern in unmittelbaren
Verhältniſſen.

3).

Kein Theil des menſchlichen Zuſammenlebens iſt noch ſo wenig in
ſeiner vollen Bedeutung aufgefaßt, oder gar im Leben genügend geordnet,
als das Verhältniß der Staaten zu einander. Einmal iſt ſchon im gewöhn-
lichen täglichen Verkehr unabhängiger Staaten mit einander von den ver-
ſchiedenen Geſichtspunkten faſt ausſchließlich nur der rechtliche im Leben und
in der Wiſſenſchaft aufgefaßt, und z. B. eine Durcharbeitung nach dem
Sittengeſetze theoretiſch kaum verſucht, in der Anwendung ganz außer Frage;
davon ganz abgeſehen, daß ſelbſt dieſe rechtliche Auffaſſung ſehr beſchränkt
und unzureichend zu ſein pflegt. Sodann iſt die Lehre von der Zuſammen-
legung verſchiedener kleinerer Staaten zu größeren Ganzen kaum noch der
Gegenſtand allgemeinerer Erörterungen geweſen. Man begnügt ſich mit der
Darſtellung des poſitiven Rechtes der einzelnen concreten Geſtaltungen dieſer
Art, und höchſtens mit einer Angabe des rechtlichen Unterſchiedes zwiſchen
den beiden Gattungen ſolcher Staatenverbindungen. Allein von einer tiefen
Erörterung der Fälle, in welchen die Selbſtſtändigkeit der einzelnen Staaten
aufzugeben iſt, und von einer Feſtſtellung der Grundſätze, welche die Wahl
der Gattung und die der beſondern Form regeln ſollte, namentlich aber von
einer Auffaſſung dieſes ganzen Verhältniſſes aus andern als rein rechtlichen
Geſichtspunkten, iſt gar keine Rede. Daher iſt denn auch Alles in ſolchen
Verhältniſſen dem Zufalle überlaſſen und es wird der menſchlichen Leiden-
ſchaft und Kleinlichkeit nicht einmal theoretiſch Leitfaden und Zügel gegeben.
Endlich iſt auch das Geſammtleben der ganzen Menſchheit nur verhält-
nißmäßig ſelten und ungenügend erörtert. Nur wenige Schriftſteller machen
hievon eine Ausnahme, indem ſie wenigſtens verſuchen, die Grundlagen eines
höhern, allgemein menſchlichen Standpunktes aufzufinden. Man vergleiche:
Zachariä, Vierzig Bücher, 2. Aufl., Bd. V, S. 152 fg. — Gagern,
[41] H. C. von, Kritik des Völkerrechts. Leipzig, 1840. — Fallati, J., Die
Geneſis der Völkergeſellſchaft (in der Tübinger Zeitſchrift für St.W., 1844).
— Kaltenborn, C. von, Kritik des Völkerrechts. Leipzig, 1847. —
Laurent, L., Histoire du droit des gens. I—V. Gand, 1855. —
Die Bemühungen der Friedensgeſellſchaften und Congreſſe ſind zwar wohl-
gemeint und beharrlich; allein ſchwerlich wird es ihnen gelingen, auf dem
von ihnen gewählten Wege ein Ergebniß zu erzielen. Iſt es doch einleuch-
tend, daß Selbſthülfe unter Staaten, alſo Krieg, erſt dann entbehrt werden
kann, wenn durch die Steigerung der geſammten Geſittigung in den inter-
nationalen Verhältniſſen eine rohe Verletzung Anderer und ein Pochen auf
größere Gewalt zur ſittlichen Unmöglichkeit geworden iſt. Verſtändigerweiſe
müßte alſo auf die Herſtellung der Bedingungen, nicht aber auf die Er-
reichung einer der Folgen, hingearbeitet werden. Letztere würden ſich ſchon
von ſelbſt ergeben. S. über die Friedensfreunde und ihre ſchriftſtelleriſchen
Arbeiten meine Geſchichte und Literatur der Staatswiſſenſchaften, Bd. I,
S. 438 u. ff.

1).

Der Umfang der auf dieſe Weiſe aus dem Kreiſe der Staatswiſſen-
ſchaften ausgeſchiedenen Diſciplinen iſt ſehr bedeutend, und es fehlt viel,
daß dieſelben bereits ſämmtlich bearbeitet wären. — Was zunächſt die
Wiſſenſchaft von der Geſellſchaft betrifft, ſo erfordert ſie, wenn ſie nicht
[45] organiſch, ſondern (was für die meiſten Zwecke bequemer iſt) nach den ver-
ſchiedenen Geſichtspunkten äußerlich geordnet wird, nachſtehende Entwicklung:

I.Dogmatiſche Geſellſchaftswiſſenſchaften.
- 1. Allgemeine Geſellſchaftslehre, d. h. Begründung des
  Begriffes und der allgemeinen Geſetze, der verſchiedenen Beſtand-
  theilt und Zwecke.
- 2. Geſellſchaftsrechtswiſſenſchaft:
  - 1. philoſophiſches Geſellſchaftsrecht;
  - 2. poſitives Geſellſchaftsrecht (z. B. der Stände, der Gewerbe-
    genoſſenſchaften, der Kirchen.)
- 3. Geſellſchaftsſittenlehre:
  - 1. philoſophiſche;
  - 2. poſitive d. h. religiöſe.
- 4. Geſellſchaftszweckmäßigkeitslehre (ſociale Politik). Hier denn
  namentlich ein großer Theil der Nationalökonomie.
II.Geſchichtliche Geſellſchaftswiſſenſchaften.
- 1. Geſchichte der Geſellſchaft und ihrer Kreiſe.
- 2. Statiſtik der Geſellſchaft.

Es bedarf nun aber nur eines Blickes auf dieſe Aufzählung, um ein-
zuſehen, daß zwar nicht wenige einzelne Theile dieſer verſchiedenen geſell-
ſchaftlichen Disciplinen bearbeitet ſind, zum Theil ſchon von Alters her, zum
Theil erſt in neuerer Zeit; daß aber auch ebenſo große Lücken noch beſtehen.
Und überdieß iſt klar, daß es für die richtige Ausbildung der Geſellſchafts-
wiſſenſchaft höchſt nachtheilig ſein muß, wenn dieſe ſtückweiſen Bearbeitungen
ohne Bewußtſein des gemeinſchaftlichen Mittelpunktes, ſomit ohne Zuſammen-
hang unter ſich, damit aber ohne gegenſeitige Aufklärung und ohne För-
derung einer Einſicht in das Weſen der Geſellſchaft ſelbſt behandelt werden.
Allerdings iſt in neueſter Zeit hier eine Verbeſſerung eingetreten. — Weit
vollſtändiger als die Lehre von der Geſellſchaft iſt, und zwar zum Theil
ſeit älteſter Zeit, die Wiſſenſchaft von der einzelnen Perſönlichkeit
bearbeitet, wie ſich aus nachſtehender Aufzählung der verſchiedenen Abthei-
lungen dieſes Ganzen ergibt.

I.Allgemeine Lehre von der menſchlichen Perſönlichkeit (Pſycho-
logie und Phyſiologie.)
II. Perſönlichkeitsrecht:
- a. philoſophiſches Privatrecht;
- b. poſitives Privatrecht.
III.Sittenlehre für den einzelnen Menſchen und die Familie:
- a. philoſophiſche Moral;
- b. religiöſe.

[46]

IV.Lebensklugheitslehre
- a. Lehre über den Umgang mit Menſchen;
- b. Volkswirthſchaftslehre, ſoweit ſie ſich auf den Güterverkehr
  von Einzelnen mit Einzelnen bezieht.

Hier iſt denn alſo weniger nachzuholen; und es handelt ſich, vom Stand-
puncte der Staatswiſſenſchaft, hauptſächlich nur von der bewußten und
vollſtändigen Ausſcheidung aller und jeder Lehre vom Einzeln-Leben.

1).

Weitere Ausführungen über die an eine Encyklopädie der Staatswiſſen-
ſchaften zu machenden Forderungen, ſowie über die Bedeutung einer ſolchen
für Wiſſenſchaft und Leben ſ. in meiner Geſchichte und Literatur der
Staatswiſſenſchaften, Bd. I, S. 111 u. ff.

2).

Eine alphabetiſche Anordnung des Stoffes iſt gar keine wiſſen-
ſchaftliche Bearbeitung. Wenn daher ein Werk den geſammten Stoff der
Staatswiſſenſchaften in eine größere Anzahl von Abſchnitten nach Schlag-
worten zerkleinert und dieſe in der Buchſtabenreihe ordnet, ſo mag etwa
der einzelne dieſer Abſchnitte wiſſenſchaftlichen Sinn und Werth haben,
auch vielleicht deren Geſammtheit den ganzen Stoff der Staatswiſſenſchaften
enthalten; allein von einer ſyſtematiſchen Entwickelung der Gedanken und
einer Ueberſicht über den Stand der polititiſchen Disciplinen, gleichgültig für
welchen Zweck, kann keine Rede ſein. Davon ganz abgeſehen, daß die, bei
einem ſolchen Werke kaum vermeidliche Verſchiedenheit der Verfaſſer und
[54] ihrer Anſichten anſtatt innerer Einheit vielmehr Widerſpruch der einzelnen
Beſtandtheile zu erzeugen pflegt. Der Nutzen ſolcher Bücher beſteht lediglich
in der leichtern Auffindung einer gewünſchten einzelnen Kenntniß; es kann
aber keiner der drei als berechtigt bezeichneten Zwecke einer Encyklopädie
damit erreicht werden. Nur zur Gewinnung einer möglichſten Vollſtändigkeit
der Bücherkenntniß und wegen der allerdings anerkennenswerthen Tüchtigkeit
der Bearbeitung einzelner Abſchnitte in den beſſeren Werken dieſer Art werden
daher auch ſolche Schriften unten aufgeführt werden.

3).

Vielleicht ließe ſich das Verhältniß der beiden Bearbeitungsmethoden
kurz ſo bezeichnen, daß die äußerliche Ordnung eine „Encyklopädie der ....
Wiſſenſchaften,“ die organiſche Bearbeitung dagegen eine „Encyklopädie
der .... Wiſſenſchaft“ liefere. Damit wäre denn auch der Streit entſchieden,
ob Encyklopädie der Staatswiſſenſchaften oder der Staatswiſſenſchaft zu
ſetzen ſei. Es käme auf die Methode in jedem einzelnen Falle an.

4).

Es ſind oben, § 6, vier Arten von Geſetzen, als auch für den
Staat, wie für die übrigen Geſtaltungen des menſchlichen Zuſammenlebens,
maaßgebend angegeben worden, nämlich außer dem Rechte, der Sittenlehre
und der Zweckmäßigkeit auch noch die Religion. Es möchte ſomit
ſcheinen, als gehöre zu einer vollſtändigen Entwicklung der geſammten
Staatswiſſenſchaft auch eine religiöſe Staatslehre. — Dieß mag
denn auch im Allgemeinen und als logiſche Forderung zugegeben werden;
auch ließen ſich wohl einzelne Culturzuſtände in der Geſchichte auffinden,
in welchen Religionsgeſetze für den Staat beſtanden, die ſomit auch wiſſen-
ſchaftlich entwickelt werden könnten. Allein bei den Völkern chriſtlich-europäiſcher
Geſittigung hat ſich eine ſolche Staatswiſſenſchaft gar nicht entwickelt, und
hat ſich auch nicht entwickeln können. Die chriſtliche Religion ſtellt keine
eigenen für das Staatsleben beſonders beſtimmten Gebote auf, ſondern
begnügt ſich mit ſittlichen für den einzelnen Menſchen beſtimmten Vor-
ſchriften, welche er dann natürlich auch, als Individuum, auf ſein Verhält-
niß zum Staate und im Staate anzuwenden hat. So gewiß nun alſo
unſere ganze Sittenlehre, folglich auch die Staatsſittenlehre, von chriſtlichen
Anſchauungen durchdrungen iſt und ſein ſoll, ſo iſt doch kein Stoff zu einer
eigenen Staatsreligion vorhanden. Wenn allerdings in einem Theile
der chriſtlichen Welt und während eines beſtimmten Zeitabſchnittes der Staat
auf angebliche religiöſe Sätze gebaut worden iſt, ſo daß ſich eine chriſtliche
Theokratie entwickelte: ſo iſt dieß einer Seits nie die Auffaſſung der ge-
ſammten Chriſtenheit geweſen, anderer Seits längſt dieſe Auffaſſung wieder
aufgegeben. Als geſchichtliche und literariſche Erſcheinung wird dieſe Er-
ſcheinung im Staatsleben gehörigen Ortes Erwähnung geſchehen; allein
die Aufnahme einer religiöſen Staatslehre in das Geſammtſyſtem der Staats-
wiſſenſchaften würde ebenſowenig der itzigen allgemeinen Weltanſchauung,
als dem Stande der Wiſſenſchaft entſprechen.

5).

Unmöglich kann man mit Stahl, Rechts- und Staatslehre, Buch II,
Kap. 2, den Unterſchied zwiſchen Recht und Moral im letzten Grunde darin
finden, daß das Recht das ſittliche Handeln der Menſchen in Beziehung
auf die Norm und Ordnung des Gemeinlebens ſei, die Moral dagegen
der ſittlich vollendete Wille des Einzelnen in Beziehung auf Einzelne.
Einer Seits iſt eine äußerlich beſtimmte und erzwingbare Feſtſtellung der
gegenſeitigen Verhältniſſe unter Einzelnen auch ohne alle Beziehung auf den
Staat und ohne Vermittlung durch denſelben denkbar und nothwendig.
Unrecht zwiſchen Einzelnen ſoll ſchon an und für ſich und wegen der Er-
reichung der individuellen Lebenszwecke nicht ſein, keineswegs blos weil da-
durch die Ordnung des Zuſammenlebens geſtört würde. Anderer Seits
aber iſt gar nicht einzuſehen, warum der ſittlich vollendete Wille des Men-
ſchen nur für die verhältnißmäßig weniger wichtigen Beziehungen zu Ein-
zelnen in Anſpruch genommen werden ſollte, nicht aber auch zur beſtmöglichen
Beſchaffenheit und Wirkſamkeit des Allen gemeinſchaftlichen Lebensverhältniſſes
des Staates. Auch wenn man die Sittlichkeit als vollendete Perſönlichkeit
auffaßt, iſt doch offenbar die Vollendung erſt dann erreicht, wenn auch
gegenüber von der Geſammtheit das Richtige geleiſtet wird. Zwar kann,
bei der allgemeinen Unvollkommenheit und ſittlichen Mangelhaftigkeit der
Menſchen, der Staat nicht blos auf Moral geſtellt ſein; es bedarf vor Allem
äußere, im Nothfalle erzwingbare Ordnung durch das Recht: allein dieß
hindert nicht, daß das Höhere auf die itzt geſicherte Grundlage gebaut, das
Feinere der zuerſt aufgeſtellten gröberen Stütze beigefügt werde.

6).

Die Bezeichnung „Nationalökonomie,“ „Staatswirthſchaftslehre,“ »éco-
nomie politique,» darf nicht zur Aufnahme der Wirthſchaftslehre unter
die Zahl der Staatswiſſenſchaften verführen. Wenn, ſelbſtredend, eine Staats-
wiſſenſchaft nur eine ſolche Lehre iſt, welche ſich mit dem Staate beſchäftigt:
ſo iſt einleuchtend, daß die Nationalökonomie, welchen Namen man ihr auch
immer geben mag, nur zu ihrem geringeren Theile dieſem Kreiſe angehört.
Die ſämmtlichen allgemeinen Lehren derſelben, alſo über Gut, Werth, Preis,
Kapital, Arbeitskräfte und Arbeitstheilung, Erzeugung und Verzehrung der
Güter, Kredit, Verhältniß der verſchiedenen Beſchäftigungsarten unter einander
u. ſ. w., haben mit dem Staate gar nichts beſonderes zu thun, und gelten
für jeden menſchlichen Lebenskreis, von dem der einzelnen Perſönlichkeit an
aufwärts. Nur alſo da, wo es ſich von Forderungen an den Staat zur
Unterſtützung in wirthſchaftlichen Dingen mittelſt der Geſammtkraft oder
von dem eigenen Haushalte des Staates handelt, gehören die Lehren der
Wirthſchaftswiſſenſchaft in den Kreis der ſtaatlichen Disciplinen, wo ſie denn,
je nach Zweck und Syſtem des Einzelnen, als eigene und beſonders bezeich-
nete Wiſſenſchaften (ökonomiſche Politik und Finanzwiſſenſchaft), oder nur
als Theile der geſammten innern Staatskunſt behandelt werden mögen.
[56] Dieſe nur theilweiſe Anerkennung als Staatswiſſenſchaft hindert aber natür-
lich eine innerlich und äußerlich vollſtändige und einheitliche Bearbeitung
der Wirthſchaftswiſſenſchaft nicht; nur muß ſie in ſolcher Ausdehnung
nicht verlangen, ganz und gar in den Kreis der politiſchen Disciplinen auf-
genommen zu werden. Daß auch die meiſten übrigen Theile der Wirth-
ſchaftslehre Vorkenntniſſe für ſtaatliches Handeln ſind, berechtigt ſie
durchaus nicht zur Einreihung unter die ſtaatlichen Lehren. Es verhält
ſich mit ihnen, wie z. B. mit der Lehre von Beſitz und Eigenthum, von
Pfändern und Teſtamenten, oder mit den Vorſchriften über Ausbildung
der verſchiedenen Truppengattungen und den Regeln für die Ausrüſtung
eines Belagerungs-Trains. Auch dieſe Regeln bilden deßhalb keineswegs einen
Theil der Staatswiſſenſchaften, weil der Staat Einrichtungen treffen muß,
um rechtliche Verhältniſſe im Nothfalle zu ſchützen, und alſo allerdings der
Staatsmann einen Begriff von ihrem Weſen haben ſoll; oder weil die
Aufſtellung einer genügenden Vertheidigungsmacht eine Aufgabe der Politik
iſt, und ſomit der Staatsmann wiſſen muß, daß für verſchiedene Waffen-
arten eine verſchiedene Ausbildungszeit nöthig iſt, oder daß die Beſchaffung
der Geſchütze Geld koſtet. — Es iſt zwar hier nicht der Ort, es näher aus-
zuführen, doch mag es immerhin bemerkt ſein, daß die übliche Dreitheilung
der deutſchen Wirthſchaftswiſſenſchaft in Volkswirthſchaftslehre, Volkswirth-
ſchaftspflege und Finanzwiſſenſchaft noch keineswegs die logiſch richtige Ein-
theilung des Stoffes gibt. Offenbar muß nämlich die Volkswirthſchaftslehre
zerfallen: in die Erörterung der ganz allgemeinen Begriffe jeder Wirthſchaft;
in deren Anwendung auf das Güterleben des Einzelnen und der Familie;
endlich in die Anwendung auf die Wirthſchaft in der Geſellſchaft. Und
ebenſo wird die Volkswirthſchaftspflege zu völliger logiſcher Klarheit und
zur ſachlichen Richtigkeit nur dann gelangen, wenn auch hier zwiſchen der
Hülfe des Staates für den Einzelnen und für die verſchiedenen geſellſchaft-
lichen Kreiſe wohl unterſchieden wird.

7).

Wenn es etwa Anſtoß finden ſollte, daß hier (wie im vorſtehenden
§ bei den Geſellſchaftswiſſenſchaften) eine allgemeine Staatslehre
als eine eigene dogmatiſche Staatswiſſenſchaft neben dem öffentlichen Rechte,
der Staatsmoral und der Staatsklugheitslehre aufgeführt iſt; und wenn
vielleicht die Einwendung Platz zu greifen ſcheint, daß jeder über den Staat
aufzuſtellende dogmatiſche Grundſatz zu einer der eben genannten drei großen
Disciplinen gehören müſſe, ſomit kein Raum nach richtigen Denkgeſetzen
für eine vierte Lehre ſei: ſo diene Nachſtehendes zur Rechtfertigung. Aller-
dings muß, wenn eine beſtimmte Einrichtung oder Handlung des Staates
gefordert wird, dieſelbe aus dem Geſichtspunkte des Rechts, der Sittlichkeit
oder der Zweckmäßigkeit begründet werden, und es bilden ſich vollſtändige
Lehrgebäude der auf dieſe drei Grundlagen zu ſtellenden Grundſätze; allein
[57] eben weil das menſchliche Leben im Staate nicht blos Einer Gattung von
Grundſätzen unterliegt, ſo kann auch das allgemeine Weſen desſelben
nicht genügend und ohne erzwungene Verſchiebungen in Einem jener be-
ſonderen Lehrgebäude erörtert werden, ſondern bedarf es hierzu einer um-
faſſenderen Grundlage. Dieſe allgemeine Darlegung der Natur des Staates
ſoll nun aber eben die allgemeine Staatslehre geben. Gewöhnlich werden dieſe
Grundbegriffe im philoſophiſchen Staatsrechte untergebracht; aber dann
bleibt nur die Wahl, ſie entweder durch einſeitige Beachtung des Rechts-
ſtandpunktes zu verſtümmeln, oder aber in einer angeblich rechtlichen Dis-
ciplin Sätze vorzutragen und Betrachtungen anzuſtellen, welche weder eine
rechtliche Grundlage, noch eine Bedeutung für das Recht haben. Nur
ſolche Staatslehrer, welchen der Staat überhaupt ausſchließlich Rechtsanſtalt
iſt, können folgerichtig auch ſein ganzes Weſen lediglich aus dem Stand-
punkte des Rechtes auffaſſen. Daher denn allerdings unter der Herrſchaft
der Kant’ſchen Schule von Allgemeiner Staatslehre nichts vernommen wurde.
Allein eben dieſer Standpunkt iſt ein ungenügender und überwundener.

8).

Die Staatsſittenlehre iſt allerdings ein verhältnißmäßig ſelten be-
arbeiteter Theil der Staatswiſſenſchaften; und es möchte ſomit ſcheinen,
als verſtoße deren Aufnahme gegen den aufgeſtellten Grundſatz, daß die
herkömmlichen Eintheilungen beizubehalten ſeien. Da jedoch, (wie unten,
§ 76 f.), nachgewieſen werden wird, die Erörterung der ſtaatlichen Verhältniſſe
aus dem Geſichtspunkte der Sittlichkeit ein nothwendiger Beſtandtheil einer
vollſtändigen wiſſenſchaftlichen Bearbeitung des geſammten Staatslebens iſt,
ſo iſt eine Berückſichtigung der häufig vernachläßigten Lehre kein Fehler,
ſondern vielmehr eine doppelte Pflicht. Es ſoll nur vermeidliche Verwirrung
vermieden, nicht aber Lückenhaftigkeit beibehalten werden.

1).

Eine ausführlichere Aufzählung und Beurtheilung der Encyklopädieen
der Staatswiſſenſchaften ſ. in meiner Geſchichte und Literatur der St.W.,
Bd. I, S. 113—163.

1).

Es wird kaum einer ernſthaften Vertheidigung bedürfen, daß bei
der Begriffsbeſtimmung des Staates ein beſtimmter und ein allgemei-
ner Zweck deſſelben ſtillſchweigend vorausgeſetzt iſt. Zwar wird das erſtere
theils bei einer naturphiloſophiſchen Auffaſſung des Staates, ſo z. B.
von A. Müller, Elemente der Staatskunſt, Bd. I, S. 27 fg. ausdrücklich
geläugnet, theils wenigſtens von Schleiermacher, Syſtem der Sittenlehre,
S. 274 fg. übergangen; das andere aber von K. L. v. Haller, in ſeiner
Reſtauration der Staatswiſſenſchaften, in Abrede geſtellt: allein der Irrthum
liegt in allen dieſen Fällen zu Tage. — Daß die naturphiloſophiſche Schule
den Staat als ein organiſches Gebilde nicht im Sinne einer vielſeitigen
und reichen Einrichtung mit einem gemeinſchaftlichen Mittelpunkte und
Zwecke, ſondern als ein naturwüchſiges Erzeugniß der Weltordnung mit
einer den lebendigen Weſen ähnlichen Natur betrachtet, iſt oben § 6,
Anm. 3, bereits erwähnt, dieſe Anſicht aber auch widerlegt; und in der
That zeigt ſich die bloße Spielerei einer ſolchen Anſchauung am deutlichſten
hier, wo ſie, an ſich folgerichtig, keinen eigenen Zweck für den Staat anerkennt,
und ſomit jedes Haltes zur Feſtſtellung eigener Regeln ſeines Handelns
und zur Beurtheilung ſeiner Leiſtungen entbehrt. Wenn alſo namentlich
Müller behauptet, der Staat ſei ſowenig für den einzelnen Menſchen, als
dieſer für den Staat da, ſondern es ſeien vielmehr beide in ungetheilter
Gemeinſchaft der Ausdruck eines göttlichen Gedankens, ſowie die Schnecke
nicht für die Schale und dieſe nicht für jene beſtimmt ſei, ſondern beide
zuſammen die Form eines Lebens bilden: ſo iſt allerdings bei phyſiſchen
Naturerzeugniſſen, welche zuſammen ein Ganzes bilden, das Verhältniß von
Mittel und Zweck nicht vorhanden, und es ſtehen alle Theile auf gleicher
Linie; allein ganz anders doch da, wo Menſchen und eine Einrichtung
für dieſelben in Frage ſtehen. Hier iſt es geradezu abgeſchmackt und un-
würdig, von einer gleichen Bedeutung beider zu reden; und eine unabweis-
bare Forderung der Vernunft iſt es, daß eine jede Einrichtung auch einen
Zweck habe, alſo einen Zweck für Menſchen, wenn ſie durch menſchliche
Kräfte gebildet und gehandhabt wird. — Wenn aber Schleiermacher, a. a. O.,
den Begriff des Staats lediglich in dem, gleichviel wie hervortretenden, Gegen-
ſatze von Obrigkeit und Unterthanen findet, ohne dieſem Verhältniſſe irgend
eine Beſtimmung zu geben: ſo mag damit, wie übrigens auch die Abſicht
iſt, zwar der Unterſchied zwiſchen der naturwüchſigen Horde (dem Stamme)
und einem bewußt geordneten Gemeinweſen bezeichnet ſein, allein es iſt doch
nur die äußere Form dieſer weiteren Entwicklungsſtufe der menſchlichen Ver-
bindungen angegeben. Die Obrigkeit muß nun aber nothwendig ihr Recht
[72] zu befehlen auf einen verſtändigen Grund ſtützen, und es müſſen die Unter-
thanen eine zureichende Urſache des Gehorchens haben. Dieſe Begründung
in etwas Anderem, als in der Verfolgung eines gemeinſamen Zweckes zu
finden, iſt unmöglich. Ein Befehl ohne beſtimmten Zweck iſt rohe Willkühr,
wo nicht Wahnſinn; ein Gehorſam ohne Zweck aber völlige Verläugnung
der Perſönlichkeit und der ſittlichen Pflicht. — Haller ſeinerſeits erklärt das
Zuſtandekommen des Staates aus einem Aggregate von einzelnen Verträgen,
bei welchem Jeder der Betheiligten ſeinen beſondern Zweck habe. Abgeſehen
nun davon, daß dieſe Auffaſſung höchſtens auf den Patrimonialſtaat Haller’s
paßt, und ſchon nicht auf ſeinen eigenen Prieſterſtaat oder ſeine freien Ge-
meinden: ſo iſt es überhaupt eine ganz willkührliche Annahme, daß in Be-
ziehung auf den Staatszweck die Auffaſſungen thatſächlich ganz auseinander-
laufen und auseinanderlaufen müſſen. Die Erfahrung zeigt vielmehr, daß
ſehr große Einigkeit herrſchen kann, was denn auch ganz begreiflich iſt, weil
dieſe Forderungen aus dem ganzen Geſittigungsſtande hervorgehen. Es
mag ſein, daß ſich nicht alle einzelnen Individuen des Staatszweckes mit
gleicher Klarheit bewußt ſind oder gar eine ſchulgerechte Bezeichnung desſelben
zu geben vermöchten: damit iſt aber gar wohl eine allgemeine Ueberein-
ſtimmung über das, was vom Staate zu verlangen ſei, vereinbar. Selbſt
bei einem aus einem Aggregate von Privatverträgen beſtehenden Patri-
monialſtaate iſt ein völliges Auseinanderlaufen der Zwecke unmöglich, und
auch ihm liegen einige gemeinſchaftliche Zwecke zu Grunde, namentlich gegen-
ſeitiger Schutz und wirthſchaftliche Vortheile.

2).

Mit beſonderer Kraft, wenn ſchon in anderer Enkwicklung als hier
geſchieht, hebt die Nothwendigkeit der Einheit im Staate hervor: Rößler,
C., Syſtem der Staatslehre. Leipzig, 1857.

3).

Ueber die verſchiedene Möglichkeit der menſchlichen Lebenszwecke ſehe
man namentlich: Welker, C. Th., Letzte Gründe von Recht, Staat und
Strafe. Gießen, 1813. — Duden, G., Ueber die weſentlichen Verſchieden-
heiten der Staaten und die Strebungen der menſchlichen Natur. Köln, 1822.
— Vollgraff, C., Die Syſteme der praktiſchen Politik. Gießen, 1828.
(Letzterer freilich wunderlich übertreibend.)

4).

Vergl. Dupont-White, L’individu et l’état. Éd. 2. Par., 1858.

5).

Es kann nur als ein Beweis verkehrten Scharfſinnes betrachtet
werden, wenn der Staat als ein Uebel erklärt wird, (ſo von K. S. Za-
chariä), oder wenn die Staatloſigkeit, Anarchie, (von Proudhon), als letztes
Ziel geſetzt iſt. Daß der Staat die Willkühr der Einzelnen beſchränkt, iſt
ganz richtig; allein wenn dieſe Beſchränkung, wie es ſein ſoll, nur gegen
unvernünftige und ungeſellſchaftliche Willkühr gerichtet iſt, ſo iſt ſie weit
entfernt ein Uebel zu ſein, vielmehr ein großes Glück. Auch kann die Be-
reithaltung einer Gewalt zur Durchführung der nöthigen Beſchränkung nicht
[73] als etwas Beklagenswerthes betrachtet werden, da ſie zur Erreichung des
Zweckes unerläßlich iſt. Wer aber den Zweck will, muß verſtändigerweiſe
auch die Mittel wollen. Was aber Proudhon’s Verlangen betrifft, ſo iſt
der Staat eine Ergänzung der allzuſchwachen Einzelkraft und ein Schutz
gegen Unvernunft. Er möchte alſo vielleicht entbehrt werden für das Zu-
ſammenleben von Engeln, niemals aber für das von Menſchen. Hiermit
aber iſt natürlich wohl vereinbar, daß die Staatsgewalt ſchwächer werden darf,
wenn ſich ein Volk zur Selbſtbeſorgung einer größeren Anzahl von Angele-
genheiten befähigt hat. Vergl. Rößler, Allgem. Staatslehre, S. 363 fg.

1).

Ueberſichten über die verſchiedenen Staatsbegriffe ſind namentlich
zu finden in: Raumer, F. v., Ueber die geſchichtliche Entwickelung von
v. Mohl, Encyclopädie. 6
[82] Staat, Recht und Politik. Leipzig, 1826; 2. Aufl. 1831. — Murhard,
F., Der Zweck des Staates. Göttingen. 1832. — Struve, G. v., Grund-
züge der Staatswiſſenſchaft, Bd. I, S. 1 u. ff. — Rößler, Staatslehre,
S. 283 fg.

2).

Zu welchen Folgen es führt, wenn als Zweck des Zuſammenlebens
die allgemeine Wohlfahrt in objectivem Sinne angenommen wird, beweiſen
namentlich die Staatsplane des Socialismus und Communismus, ſowie
ein großer Theil der ſogenannten Staatsromane. In allen dieſen gefähr-
lichen, freilich auch geiſtreichen und von ihrer kritiſchen Seite wohl zu be-
achtenden Schriften wird mit dem Daſein und den Lebensverhältniſſen der
Menſchen ganz nach Belieben umgeſprungen. Von einer Achtung der
Perſönlichkeit und der einzelnen Lebenszwecke, ja nur von einer Rückſicht
auf die gemeinſten Gebote der Sittlichkeit und Schicklichkeit, von einer Be-
rückſichtigung der pſychologiſchen Erfahrung und der allgemeinen Wirthſchafts-
geſetze pflegt gar keine Rede zu ſein. Dieſe Weltverbeſſerungen würden alle
Freiheit ſo gründlich vernichten, daß keine Strafanſtalt eine unbedingtere
und härtere Beſchränkung auflegen könnte. Vergl. meine Geſchichte und
Literatur der Staatswiſſenſchaften Bd. I, S. 65 u. ff.

3).

Nicht gut zu begreifen iſt, wie Hartenſtein, Grundbegriff der
ethiſchen Wiſſenſchaften, S. 519, einer Seits der Anſicht ſein kann, der
Begriff des Staates beruhe darauf, daß jeder Einzelne Schutz für ſeine
Privatintereſſen bei der Macht ſuche, und daß deßhalb das erſte und drin-
gendſte Bedürfniß des Staates eine Rechtsordnung ſei; er anderer Seits
aber behauptet, daß das Recht nicht als Mittel zu anderen Zwecken, ſondern
ſelbſt als Zweck erſcheine, auf deſſen Erreichung für den Staat die eigene
innere Würde beruhe. Hier iſt offenbarer Selbſtwiderſpruch. Wenn die
Aufgabe des Staats Gewährung von Schutz für die Zwecke Dritter iſt, und
hierzu das Recht als erſte Bedingung nöthig iſt, ſo iſt daſſelbe offenbar
ein Mittel und nicht ſelbſt Zweck. Ob die Geſammtheit des Staates und
ſeiner Einrichtungen an „die Idee des Rechtes gebunden iſt“, mit andern
Worten, ob die Rechtsordnung über den ganzen Staat ausgedehnt ſein
muß, macht hierin keinen Unterſchied.

4).

Die Auffaſſung des Staates als einer bloßen Rechtsanſtalt beginnt
mit Pufendorf, iſt von Kant lange unbeſtritten auf den Thron erhoben
worden und hat endlich in der liberalen deutſchen und franzöſiſchen Schule
ihre höchſte Ausbildung, aber auch ihr wiſſenſchaftliches Ende erreicht. Ein
Nachhall davon iſt noch das Gerede über den Unterſchied von Rechts- und
Polizeiſtaat. — Beluſtigend iſt es, anzuſehen, wie ſich Anhänger dieſer
Anſicht drehen und wenden, den Worten und Begriffen Gewalt anthuend,
wenn ſie den doch gar zu unabweisbaren weitergehenden Forderungen
des Lebens auf ihrer engen Grundlage Befriedigung verſchaffen wollen.
[83] Man ſehe z. B. Behr, W. J., Polizeiwiſſenſchaftslehre. Würzburg, 1848. —
Nichts ändert es offenbar in der Sache, wenn etwa die einzelnen Beziehungen,
in welchen Recht gehandhabt werden ſoll, aufgezählt werden; wie dies z. B.
von Bitzer, Syſtem des natürlichen Rechts (Stuttg., 1841,) geſchehen
iſt. Durch alle Aufzählungen kommt man aus der zu engen Auffaſſung
nicht heraus. — Höchſt wunderlich iſt es aber gar, wenn K. S. Zachariä,
in ſeinen Vierzig Büchern vom Staate, unterſcheiden will zwiſchen dem
praktiſchen und natürlichen Zwecke des Staates, als erſten aber bloß den
Rechtsſchutz anerkennt, weil Weiteres zu theuer wäre, und als natürlichen
Zweck Förderung der allgemeinen menſchlichen Bildung zugibt. Nicht nur
wäre Beſchränkung auf Recht das Theuerſte, wie denn auch die Erfahrung
zeigt, daß die Staaten in ihrem und des Volkes Geldintereſſe noch Anderes
leiſten; ſondern es iſt überhaupt unſtatthaft, den als „natürlich“ erkannten
Zweck des Staates kurzweg aus Zweckmäßigkeitsgründen zu verlaſſen. Jeden-
falls muß derſelbe auch im Leben angeſtrebt werden; und erreicht man ihn
aus Mangel an Mitteln nicht vollſtändig, ſo iſt wenigſtens das Ziel feſtzuhal-
ten und das Mögliche zu leiſten. — Zu bemerken iſt hierbei übrigens, daß,
wenn auch Ahrens Realiſation der Rechtsidee als Staatszweck aufſtellt,
er nur den Worten nicht aber auch dem Sinne nach hierher gehört. Er
verſteht nämlich unter jener Aufgabe überhaupt die Herbeiſchaffung ſämmt-
licher zu Erreichung der menſchlichen Zwecke erforderlichen Mittel. Dies iſt
aber etwas ganz Anderes und viel Weiteres.

5).

Eine beſondere Stelle unter den Theorieen, welche einen allge-
meinen Menſchheitszweck für den Staat in Anſpruch nehmen, iſt
die Hegel’ſche beſonders hervorzuheben wegen der großartigen Eigenthüm-
lichkeit ihrer Entwicklung. Hegel ſtellt als Zweck des Staates, weil als
Zweck des vernünftigen menſchlichen Handelns die Objectivirung des Sitten-
geſetzes auf. Seine Entwickelung iſt aber folgende. Der Menſch hat eine
dreifache Stufe des Betragens: 1. Recht, d. h. äußerliche Achtung des
Andern, ohne daß es auf die Geſinnung dabei ankömmt; 2. Moral, wobei
der Menſch lediglich nach ſeiner Geſinnung verfährt; 3. Sittlichkeit, die
Vermittelung des rein Aeußerlichen und rein Innerlichen. Die Sittlichkeit
hat ſich aber wieder zu bewegen in drei auf einander folgenden Kreiſen:
1. in der Familie; 2. in der Gemeinde, d. h. dem unbewußten Vereine
mehrerer Familien; 3. in der bürgerlichen Geſellſchaft, wo ſich die ſtreitenden
Intereſſen leicht verſöhnen. Die Bethätigung der Sittlichkeit in der bürger-
lichen Geſellſchaft, alſo die höchſte Steigerung des vernünftigen Willens, iſt
der Staat. — Hier iſt denn aber, abgeſehen von der Unrichtigkeit in der Auf-
zählung der Lebenskreiſe, und abgeſehen ferner von der Unmöglichkeit, das
Sittengeſetz in ſeinem ganzen Umfang durch die äußeren Mittel des Staates
herzuſtellen, eine Haupteinwendung zu machen, welche allen ſolchen einzelnen
6*
[84] Menſchheitszwecken in ihrer Benützung als Staatszweck entgegenſteht. Es
muß doch auch ein organiſches Zuſammenleben für diejenigen Volkszuſtände
beſtehen, welchen dieſe höchſte Staatsaufgabe noch nicht erreichbar iſt. Die
Begriffsbeſtimmung iſt alſo zu eng.

6).

Es wird der Wahrheit der chriſtlichen Religion und der Verpflichtung
eines Bekenntniſſes zu derſelben kein Eintrag gethan, wenn bei der Er-
forſchung des Staatszweckes auch andere thatſächlich vorhandene Lebensauf-
faſſungen berückſichtigt werden. Unmöglich kann nämlich davon ausgegangen
werden, daß alle Völker, weil ſie ſich zum Chriſtenthume nicht bekennen
und zum Theil ſchon der Zeit nach ſich nicht dazu bekennen konnten, gar
keinen Staat oder nur einen zweck- und ſinnloſen gehabt haben. Wenn
alſo auch wirklich die chriſtliche Weltanſchauung die letzte und höchſte Ge-
ſittigungsſtufe iſt; und wenn auch ferner, (was übrigens hier weder unter-
ſucht noch zugegeben wird,) gerade die Stahl’ſche Auffaſſung des Chriſten-
thums die Wahrheit ausſchließend erfaßt: ſo folgt daraus nur, daß für
Völker dieſes Glaubens ein entſprechender Staatszweck geboten iſt; keines-
wegs aber, daß Völker von anderer Geſittigung nicht berechtigt ſind, auch
einen Staat zu haben und dieſen nach ihren Bedürfniſſen zu beſtimmen.
Erſt wenn ſie einmal Chriſten ſind, tritt die nun paſſende Staatsaufgabe
auch für ſie ein. Die wiſſenſchaftliche Feſtſtellung des Staatsbegriffes muß
aber alle an ſich logiſch möglichen Arten des Staates umfaſſen. Mit einem
Worte, eine chriſtliche Theokratie, werde ſie nun folgerichtig oder folgewidrig
entwickelt, iſt nicht die einzig denkbare noch die einzig wirkliche Staats-
gattung; ihr ſpecifiſcher Begriff iſt daher auch nicht maßgebend für andere.

1).

Die Frage über die rechtliche Entſtehung des Staates iſt nicht nur
vielfach, ſondern auch mit großer Leidenſchaft behandelt worden. Die Mei-
nungen ſcheiden ſich zuerſt in zwei Haupttheile, je nachdem nur Eine Art
der Begründung als zuläßig angenommen wird, oder aber mehrere Arten
zugelaſſen ſind. Beide ſind aber wieder ſehr geſpalten. Unter den Ver-
theidigern einer einzigen ausſchließlichen Gründungsart verlangen nämlich die
Einen (ſo namentlich die ganze Kant’ſche Schule), Begründung durch allge-
meine Verträge; Andere (wie Stahl, Philoſophie des Rechts II, 2,
S. 137 ff.) erkennen nur göttliche Stiftung; Dritte endlich (namentlich
Haller, Reſtauration, Bd. I, S. 18 ff.) wollen ausſchließlich den Einfluß
natürlicher Macht gelten laſſen. Hierüber ſind ſie denn aber unter ſich
in heftiger Fehde begriffen. Ebenſo ſind die Auffaſſungen Derjenigen,
welche verſchiedene Gründungsmöglichkeiten annehmen, mannchfach ab-
weichend, und zeichnen ſich auch nicht alle durch Klarheit der Gedanken aus.
Hierher gehören z. B. Zachariä, K. S., Vierzig Bücher vom Staate,
Buch 2; Schmitthenner, Zwölf Bücher vom Staate, Bd. I, S. 10 ff.;
Bluntſchli, Allgemeines Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. I, S. 201 ff.; Zöpfl,
Staatsrecht, Bd. I, S. 51 ff.

2).

Die Verſuche, den Staat auf die Gewalt zu begründen, ſind
längſt als in ſich widerſprechend und als ſittlich verwerflich anerkannt; ſo
z. B. Languet’s Vindiciae contra tyrannos;Graswinkel’s be-
rüchtigtes Buch: De juribus majestatis (1642). Allein immer wieder
taucht, aus leicht begreiflichen Urſachen, der Verſuch auf, die thatſächliche
Gewalt auch als die an ſich und zu Allem berechtigte darzuſtellen — Nicht
ganz leicht iſt es, den beſtimmten Sinn der (hauptſächlich von Zöpfl,
Staatsrecht, Bd. I, S. 73 ff., vertretenen) Theorie zu finden, nach welchen
die Vernünftigkeit des Staates der metaphyſiſche Grund ſeiner Gültigkeit,
die Macht dagegen ſein geſchichtlicher Rechtsgrund ſein ſoll. Es ſcheint
nämlich doch außer Zweifel, daß ein geſchichtlicher Rechtsgrund nur das
Daſein eines geſchichtlichen d. h. poſitiven Rechtszuſtandes erklären kann,
nimmermehr aber die Frage zu beantworten vermag, wie man ſich die
Gültigkeit eines Verhältniſſes überhaupt, alſo aus allgemeinen Gründen
zu erklären habe. Nun iſt aber nur Letzteres die Frage in vorliegendem
Falle. Und was überhaupt die große Bedeutung betrifft, welche der Macht
als ſolcher beigelegt werden will, ſo iſt ſolche zwar von Bedeutung für
die Durchführung eines Grundſatzes, nicht aber im mindeſten für deſſen
Weſen und Werth. Sie beweist Stärke, nicht aber Recht; ſie iſt ein Mittel,
nicht aber ein Zweck.

3).

Die Entwickelung der Vertragstheorie nimmt eine ſehr große Stelle
in der Geſchichte der Staatswiſſenſchaften, und namentlich des natürlichen
Staatsrechtes, ein. Die Grundlage wurde gelegt von H. Grotius; allein
die Lehre hat in der Literatur aller neueren Culturvölker Entwicklung und
Fortſetzung gefunden. So unter den Engländern, namentlich durch Hobbes,
(Elementa philosophica de cive. Par., 1642; und Leviathan. Lon-
don, 1651;) Locke, (Two treatises on government. Lond., 1680).
Algernon Sidney, (Discourses concerning government. Lond., 1698.)
In Holland U. Huber, (De jure civitatis. Ed. 4. Francof., 1705);
Spinoza, (Tractatus theologico-politicus. 1670). In Frankreich vor
Allem und mit unberechenbaren Wirkungen für die ganze Welt: J. J.
Rousseau, (Du contrat social, zuerſt 1752); und nach ihm die ganze
revolutionäre und die ſpätere conſtitutionelle Schule des Landes. In Deutſch-
land ſchließt ſich ſchon Pufendorf an Grotius an; allein die eigentliche
Feſtſtellung und vieljährige allgemeine Verbreitung fand hier hauptſächlich
ſtatt durch Kant, (Mataphyſiſche Anfangsgründe der Rechtslehre. 2. Aufl.,
1798). Während mehr als eines Menſchenalters behaupteten nur ſeine
Schüler das wiſſenſchaftliche Feld, unter dieſen denn aber namentlich
Feuerbach, Gros, Krug, Rotteck. Von den Italienern gehören hier-
her Lampredi, (Juris publici universalis theoremata. I. II. Li-
burn., 1777); Baroli, (Diritto naturale. I—VI. Crem., 1837); To-
[94] lomei (Corso elementale di diritto naturale. I—III. Padov., 1849);
und Soria di Crispan (Philosophie du droit public. Éd. 3. I—IX.
Brux., 1853. 1854). S. Ausführlicheres in meiner Geſchichte und Lite-
ratur der Staatswiſſenſchaften, Bd. I, S. 227 ff. — Gegner der Vertrags-
theorie ſind aber unter Anderen: Haller, Reſtauration der St.W. Bd. I,
S. 295 ff.; Schleiermacher, Syſtem der Sittenlehre, S. 275 ff.;
Thilo, L., Der Staat. Breslau, 1827; Zachariä, K. S., Vierzig
Bücher vom Staate, Bd. I, S. 73 ff.; Stahl, Philoſophie des Rechts,
Bd. II, Abth. 2. S. 141 ff.; Zöpfl, Staatsrecht. 4. Aufl. Bd. I,
S. 70 ff. — Hätte die Widerlegung ſich darauf beſchränkt, die aus-
ſchließende Gültigkeit der Vertragstheorie zu bekämpfen, oder handgreif-
liche Fehler einzelner ihrer Anhänger zu widerlegen, ſo z. B. die Annahme
eines atomiſtiſchen Naturzuſtandes unverbundener Einzelner oder die lächer-
liche Reihenfolge verſchiedener förmlicher Grundverträge: ſo wäre ſie voll-
ſtändig berechtigt und nützlich geweſen. Allein ſie hat das Ziel weit über-
ſchoſſen durch die Bemühung, die Unmöglichkeit eines Vertrags überhaupt
nachzuweiſen, und ſchadet ihrer Wirkſamkeit durch ganz unſtichhaltige Gründe.
Leicht nämlich iſt die Unrichtigkeit nachſtehender Argumente einzuſehen:
1. Eine Staatsgründung durch Vertrag ſei eine thatſächliche Unmöglichkeit,
und in der That auch nie wirklich dageweſen. Hier iſt einfach zu fragen:
warum denn auf gleicher Geſittigungsſtufe, gleichartigen äußeren Bedürfniſſen
und geſellſchaftlichen Zuſtänden, endlich namentlich bei einfachen Verhältniſſen
eine allgemeine Uebereinſtimmung ganz unmöglich ſein ſoll? Und mit Recht
darf die Keckheit oder Unwiſſenheit ſcharf getadelt werden, welche das ſogar
häufige thatſächliche Vorkommen von Staatsbegründungen mittelſt Vertrages
abläugnen will. Man denke nur z. B. an die Gründung ſo vieler nord-
amerikaniſcher Staaten bis in die neueſte Zeit herunter; an die Gründung
dieſes Bundesſtaates ſelbſt; an die vielen in Europa durch Vertrag zu Stande
gekommenen Verfaſſungen u. ſ. w. — 2. Ein Vertrag ſetze bereits den
Staat voraus, dieſer könne alſo nicht durch Vertrag entſtehen. (Schleier-
macher.) Hier iſt eine ſchwer zu begreifende Verwechslung zwiſchen beſtimmter
Form eines Vertrages, (welche allerdings möglicherweiſe nur durch Geſetz,
alſo Staat, beſtehen kann,) oder aber zwiſchen den Bedingungen der
Ausführbarkeit eines Vertrages, und dem rechtlichen Weſen einer bindenden
Willensvereinigung. Warum dieſe letztere nicht ſoll zu Stande kommen
und eine verpflichtende Kraft haben können ohne Zuthun einer Obrigkeit,
iſt in der That nicht einzuſehen. Auch iſt kein Grund hierfür angegeben
worden. — 3. Durch einen Vertrag könne nur die Form der Entſtehung,
nicht aber das Weſen der Staatsgewalt erklärt werden. Antwort: Dieß iſt
auch gar die Abſicht nicht; ſondern im Gegentheile will gerade nur die Ent-
ſtehung begründet werden. Das Weſen des Staates an ſich und das ſeiner
[95] Gewalt beruht allerdings auf ganz andern Gründen. — 4. Der Staat
werde auf dieſe Weiſe durch menſchliche Willkühr geſchaffen; dieſer könne
es nun auch belieben, gar keinen einheitlichen Organismus zu wollen. Hier
iſt nun freilich zuzugeben, daß, wo gar kein Staat beſteht, auch keiner zu
begründen iſt; allein dies iſt die Frage gar nicht. Die allgemeine Noth-
wendigkeit des Staates bleibt auch bei der Vertragstheorie vollſtändig aner-
kannt; es handelt ſich nur von der rechtlichen Art ſeiner Begründung, wo
und wann dieſe Nothwendigkeit ihre Wirkungen äußert. Mehr aber kann
keine Theorie leiſten, welches auch ihr beſonderer Inhalt ſei. — 5. Ein
Vertrag könne auch gegen die Freiheit gewendet werden. Allerdings; es
handelt ſich aber nicht davon, welche gewünſchte oder mißliebige Folgeſätze
ſich etwa ergeben aus der richtigen Anſicht über die Staatsgründung, ſolche
nur, welche dieß ſei. Iſt die Freiheit nicht ſchon vollſtändig geſichert durch
die Entſtehung des Staates ſelbſt, ſo müſſen eben nachträglich Mittel zu
ihrer Bewahrung aufgefunden werden. — 6. Ein Vertrag beruhe ſchließlich
doch auch nur auf Uebermacht, nämlich der Menge. Hier liegt eine offen-
bare Begriffsverwechslung vor. Daß die Mehrheit mehr Macht hat als
die Minderheit, iſt freilich klar; ebenſo, daß häufig die anfänglich einer ver-
ſchiedenen Meinung Zugewendeten ſich der Mehrheit anſchließen müſſen,
weil ſie nicht im Stande wären, ihren nächſtgelegenen Wunſch abgeſondert
ins Leben treten zu laſſen, und ſie alſo, wenn auch nicht gerne ſo doch
rechtlich gültig, eine ſpäte Zuſtimmung geben: allein völlig irrig iſt es,
das Entſtehen der Verbindlichkeit und des rechtlichen Zuſtandes als eine
Folge der Uebermacht der Mehrheit darzuſtellen, während ſie doch lediglich
aus der allgemeinen Uebereinſtimmung der Willen hervorgeht. — 7. Die
gemeinſame Anerkennung eines Verhältniſſes brauche nicht auf einem Ver-
trage zu beruhen, ſondern könne entweder aus deſſen jedem Menſchen ein-
leuchtenden Wahrheit hervorgehen, ſo z. B. die Anerkennung allgemeiner
phyſikaliſcher Thatſachen oder Geſetze, oder aus der Nothwendigkeit einer
verſtändigen Ordnung. Die Annahme der erſteren Möglichkeit iſt einfache
Sophiſtik. Es handelt ſich nicht von der Urſache, warum eine Erſcheinung
der Sinnenwelt von jedem Einzelnen gleichmäßig aufgefaßt oder ein Natur-
geſetz von Allen erkannt wird; ſondern von der Frage: wie der menſchliche
Wille in Beziehung auf Zuſammenleben rechtlich gebunden werden könne.
Was aber die Entſtehung und allgemeine Anerkennung eines Verhältniſſes
aus einem verbreiteten Gefühle einer, ſittlichen oder ſtofflichen, Nothwendig-
keit betrifft, ſo iſt durch Nothwendigkeit nur die Thatſache des Vorhanden-
ſeins im Allgemeinen erklärt, aber noch keineswegs der Rechtsgrund der
Erſcheinung im einzelnen Falle und die Gültigkeit ihrer beſonderen Form.
Iſt es nun auch richtig, daß dieſer Rechtsgrund nicht ausſchließlich durch
vertragsmäßige Zuſtimmung der Betheiligten entſtehen kann, ſo ſollte doch
[96] wenigſtens unter Rechtsgelehrten darüber kein Streit ſein, daß Vertrag
jeden Falles ein mögliches und erlaubtes Mittel hierzu iſt. — Nicht erſt
einer ernſtlichen Vertheidigung bedarf es, um von einer verſtändigen Ver-
tragstheorie die Vorwürfe ferne zu halten, welche ihr wegen des Mißbrauches
mit dem Begriffe der Volksſouveränität gemacht werden. Die Begründung
eines Staates durch Vertrag ſetzt keineswegs die Annahme einer urſprüng-
lichen Ausübung der Staatsgewalt durch Alle, oder eines Rechtes zu rein
willkührlichen Aenderungen voraus.

4).

Es iſt eines der Verdienſte der Haller’ſchen Reſtauration der Staats-
wiſſenſchaften, daß ſie die Möglichkeit einer allmäligen Staatsgründung
durch eine Reihenfolge von einzelnen und verſchiedenartigen Verträgen ſchutz-
und hülfebedürftiger Perſonen oder Corporationen mit Einem Mächtigen
ausführlich begründet hat. Dieſe Auffaſſung als eine unwürdige anzugreifen,
iſt lächerlich; ſie als eine mit Nothwendigkeit zur Unfreiheit führende dar-
zuſtellen, handgreiflich unrichtig; ihr endlich die Vertheidigung jedes Un-
rechtes ſchuld zu geben, ganz grundlos. Der Fehler der Haller’ſchen Anſicht
liegt ganz wo anders; nämlich in ihrer geſchichtlich und wiſſenſchaftlich un-
gerechtfertigten Ausſchließlichkeit, und in der halb wahnſinnigen Heftigkeit
ihrer Angriffe auf alle Andersdenkende.

5).

Nur als eine folgewidrige und äußern Zwecken angepaßte Ab-
ſchwächung und Verkehrung der göttlichen Stiftung des Staates kann es
betrachtet werden, wenn Stahl einen mittelbaren göttlichen Urſprung
der (fürſtlichen) Staatsgewalt auszuführen ſucht. Wer den einzelnen Staat
und ſeine Einrichtungen auf Gottes Gebot ſtellt, der bedarf keiner philoſo-
phiſchen Begründung und keines Beweiſes, daß der Staat eine ſittlich-recht-
liche Anſtalt, als ſolche aber vernünftig und nothwendig ſei. Jenes Gebot
genügt vollkommen. Auch kann er folgerichtig nur zur Theokratie gelangen;
eine Miſchung aber von geſchichtlichem und rationellem Rechte und von
göttlichem Auftrage iſt logiſch unmöglich.

6).

Nicht alſo, weil die Gewalt an ſich und als ſolche Recht ſchafft,
ſondern weil ſie unter gegebenen Umſtänden das einzige Mittel zur Erreichung
eines nothwendigen Zweckes iſt, wird eine Staatsgründung mittelſt ihrer
Anwendung gegen ungerechte Verhinderung als rechtlich unangreifbar aner-
kannt. Jede andere erlaubte Begründung iſt wünſchenswerther, häuptſächlich
aus Zweckmäßigkeitsrückſichten; allein deßhalb iſt doch auch gegen die ſchließ-
liche Anwendung im wirklichen Nothfalle nichts einzuwenden, man müßte
denn behaupten wollen, daß Willkühr und Unrecht befugt ſeien, die Erreichung
der Lebenszwecke Dritter zu verhindern, und daß der Menſch nicht berechtigt
ſei, unvernünftige Hinderniſſe wegzuräumen, blos weil ſie ihm entgegenſtehen.
Das geſunde natürliche Gefühl hat ſich niemals darüber täuſchen laſſen,
daß die Begründung des griechiſchen Staates gerechtfertigt war, weil unter
[97] der türkiſchen Barbarei eine auch nur theilweiſe Verfolgung vernünftiger
Lebenszwecke unmöglich war. Die innere Berechtigung herangereifter Colo-
nieen zu eigener Staatsgründung iſt zum Axiom geworden, weil nur ein
eigener Staat den aus höherer Geſittigung entſproſſenen Lebenszwecken ge-
nügt. Wer würde das Recht der Handlungsweiſe und das rechtliche Be-
ſtehen des daraus hervorgehenden Erzeugniſſes bezweifeln, wenn es einem
Einzelnen oder einer Anzahl gelänge, in einem größeren oder kleineren
Theile des mittel- oder ſüdamerikaniſchen Feſtlandes einen Staat an die
Stelle der dort herſchenden Anarchie zu ſetzen? — Daß eine ähnliche
Vertheidigung gewaltſamer Umänderungen in bereits beſtehenden Staaten ſtatt
findet, (ſ. unten, § 22,) benimmt der Beweiskraft für die Erlaubtheit einer
Neugründung nichts. Derſelbe Rechtsgrund kann in thatſächlich verſchiedenen
Verhältniſſen zu verſchiedenen Handlungsweiſen befugen.

7).

Von ſelbſt verſteht ſich, daß unter Neugründung nicht auch ſchon
bloſe Aenderungen und Verbeſſerungen eines im Weſentlichen bleibenden
Staatsweſens begriffen ſind. Ihre Berechtigung beruht auf anderen Voraus-
ſetzungen. Allein eben ſo klar iſt auch, daß nicht blos von Reform die Rede
ſein kann, wenn eine in dem ganzen Weſen und in der Hauptaufgabe,
vielleicht ſelbſt in den äußeren Beſtandtheilen verſchiedene Geſtaltung eines
allerdings längſt beſtehenden Staatszuſtandes eingetreten iſt. Alexander’s
aſiatiſches Reich war eine ganz ſelbſtſtändige Schöpfung; das ſpaniſche
Mexiko keine Fortſetzung des Staates der Aczteken; Wilhelm der Eroberer
gründete einen ganz neuen Staat in England; die Niederlande von 1815,
Belgien im Jahre 1830 waren neu gegründete Staaten. In allen ſolchen
Fällen ſteht die Frage über die Berechtigung zur Gründung eines Staates
offen.

1).

Die Literatur über die Verſchiedenheit der Staatsarten iſt ſehr groß.
Man ſehe z. B.: Heeren, Ideen über Politik, 2. Aufl., Bd. I, S. 978 fg.
— Schleiermacher, Ueber die Begriffe der verſchiedenen Staatsformen
(Abhandl. der Berl. Akad., 1814). — Welker, Letzte Gründe. — Duden,
Verſchiedenheit der Staaten. — Grundſätze und Anſichten über Staatsformen
und deren Ableitung aus dem Weſen des Staates ſelbſt. Leipzig, 1832. —
Leo, H., Naturlehre des Staates. Halle, 1833. — Rohmer, Th., Die
[104] vier Parteien, S. 126 fg. — Bluntſchli, Pſychologiſche Studien über
Staat und Kirche. S. 229 ff.; Derſ., Allgemeines Staatsrecht, Bd. I,
S. 237 ff. — Zächariä, Vierzig Bücher, 2. Aufl., Bd. III, S. 4 ff.

2).

Der Verſuche zu einer Eintheilung der Staaten nach ihren Ver-
ſchiedenheiten gibt es ſehr viele. Eine vollſtändige Aufzählung und Beur-
theilung derſelben wäre jedoch eben ſo zeitraubend als wenig belehrend; und
die beſte Kritik liegt ohnedem in der Aufſtellung des wahren Eintheilungs-
grundes. Daher denn hier nur einige wenige Beiſpiele und Bemerkungen.
— Die bekanntlich ſchon bei Herodot vorkommende und von Ariſtoteles
(Polit., III, 4, 1) ausführlich beſprochene Eintheilung der Staatsverfaſſungen
nach der Zahl der Regierenden war vollkommen richtig innerhalb des Kreiſes
des antiken Staates, und ſomit als Unterabtheilung dieſer Staatsgattung.
Allein unvollkommen war ſie ſchon zur Zeit ihrer Aufſtellung in ſo ferne,
als ſie die aſiatiſchen, den Griechen doch nicht unbekannten, Theokratieen und
Deſpotieen nicht berückſichtigte; und geradezu unbegreiflich iſt es, daß man
auch ſpäter, als neue Weltanſchauungen noch weitere Grundverſchiedenheiten
von Staaten erzeugt hatten, bei dieſem Eintheilungsgrunde ſtehen bleiben
konnte. Eine Eintheilung, welche den Papſt oder die Chalifen, Ludwig den
Vierzehnten, einen König von Polen, den conſtitutionellen König von Eng-
land, endlich den König von Dahome als ſtaatsrechtliche Weſen derſelben
Art zuſammenwirft, trägt ihre Fehlerhaftigkeit an der Stirne; und alle
Flickereien haben das Uebel nur vermehrt, weil ſie zu der Benützung eines
blos untergeordneten äußerlichen Eintheilungsgrundes in der Regel noch
den weiteren Fehler eines Herausfallens aus dem Eintheilungsprincipe fügten.
Hierher gehören die Eintheilung von Montesquieu in Monarchieen,
Republiken und Despotieen, von Heeren in Republiken, Autokratieen und
Despotieen, von Machiavelli, J. v. Müller, Schmitthenner
in Monarchieen und Republiken, von Haller in Fürſtenthümer und freie
Communitäten, von welchen die erſteren wieder in Staaten der Patrimonialherren,
Prieſter oder Kriegshäupter zerfallen; endlich von Bluntſchli in Ideokratieen,
Demokratieen, Ariſtokratieen und Monarchieen, welche ſämmtlich wieder
mehrere Unterabtheilungen haben. Was aber Schleiermacher in der
oben, Anmerk. 1, angeführten Abhandlung über das Verhältniß der drei
Formen zu der geiſtigen Entwicklung der Bevölkerung ſagt, iſt zwar ſehr
geiſtreich und erklärend für das Beſtehen derſelben in den einzelnen Fällen:
aber die Nichtunterſcheidung weſentlich verſchiedenartiger Zuſtände und die
Unvollſtändigkeit der Aufzählung wird dadurch nicht beſeitigt. Anſcheinend
tiefer geht allerdings die (ſchon von Ariſtoteles angedeutete) Eintheilung
Kant’s und vieler Franzoſen, z. B. Lanjuinais’ und Deſtutt’s
de Tracy, welche die Staaten eintheilen in ſolche, die das allgemeine
und ſolche, die das beſondere Beſte wollen; allein ſie iſt als Ordnungsprincip
[105] ſämmtlicher ſtaatlicher Erſcheinungen wo möglich noch unhaltbarer. Es
iſt nämlich einleuchtend: 1. daß ſämmtliche Staaten, mit einziger Ausnahme
der Despotie, die Berückſichtigung des allgemeinen Beſten von ſich behaupten;
2. daß das ſowohl nach Form als nach Aufgabe Allverſchiedenartigſte bunt
zuſammengeworfen wird. — Endlich iſt die Vergleichung der Staaten mit
den Altern des menſchlichen Lebens, alſo die Annahme von Staaten der
Kindheit, des Jünglingsalters u. ſ. w. (wie dies Welcker und Rohmer
thun, Bluntſchli aber vertheidigt) nur ein mehr oder weniger dichteriſcher
oder witziger Vergleich, aber keine wiſſenſchaftliche Auffaſſung und keine
Grundlage für Forderungen im Leben. Daß Völker alt oder jung ſeien,
iſt eben ſo wenig ein klarer Verſtandesbegriff oder eine richtige politiſche
Erklärung, als wenn zwiſchen männlichen und weiblichen Völkern unter-
ſchieden wird. Solche Bezeichnungen ſind Phraſen oder Bilder der Phantaſie
und machen in der Wiſſenſchaft einen fremdartigen, faſt unheimlichen
Eindruck.

3).

So wenig es Billigung finden kann, wenn dem Rechtsſtaate der
Neuzeit eine ausſchließende religiöſe Grundlage gegeben werden will, während
doch ſeine Aufgabe eine gleichzeitige und gleichmäßige Förderung aller menſch-
lichen Kräfte und Bedürfniſſe iſt, und ſich die religiöſe Ausbildung zu ihm
nicht anders verhält, als die Übung jeder andern geiſtigen Kraft: ſo iſt es auf
der andern Seite ebenſowenig gerechtfertigt, wenn die Theokratie nicht als eine
eigene Hauptgattung der Staaten erkannt wird. Es zeugt in der That von
wenigem Nachdenken oder von gar geringer geſchichtlicher Kenntniß, wenn
völlig über eine Staatsart weggegangen wird, welche in allen Welttheilen
und in allen Zeitaltern vorgekommen iſt, deren einzelne Beiſpiele oft einen
Jahrtauſende langen Beſtand darbieten, und deren Geſetzgebungen wir über-
dies weit vollſtändiger beſitzen, als die der meiſten andern Staaten. Die
Theokratieen ſind, auch wenn ſie lediglich nur aus dem Standpunkte des
öffentlichen Rechtes und der Staatsklugheit betrachtet werden, von dem
höchſten Intereſſe für jeden denkenden Menſchen, und es iſt in ihnen mehr
Menſchenkenntniß und Kühnheit verwendet, als vielleicht in allen übrigen
Staatseinrichtungen zuſammen. Vergl. Bluntſchi, St.-Wörterb., Bd. I,
S. 250 fg.

4).

Die Nichtunterſcheidung des Staates der Neuzeit von dem der
Griechen und Römer iſt inſoferne verzeihlich und begreiflich, als die äußeren
Formen und Unterarten beider ungefähr gleich ſind, und man ſomit verſucht
ſein kann, das in gleiche Unterabtheilungen Zerfallende für ſelbſt gleichartig
zu halten. Allein bei genauerem Eindringen in den Geiſt der beiden
Staatsgattungen zeigt ſich ein unverſöhnbarer Widerſpruch zwiſchen dem
Gemeinleben der Alten und der atomiſtiſchen Selbſtſucht der Neueren. Es
iſt deßhalb eben ſo verkehrt, wenn Beiſpiele und Lehren aus dem Staats-
[106] leben der Alten ohne Weiteres jetzt als maßgebend benützt werden wollen,
als wenn wir unſere modernen Anſchauungen in die Erklärung der Ereig-
niſſe jener Zeit hineintragen. Es war tief geſchmacklos und ein Beweis
von großer Unwiſſenheit, wenn in der großen franzöſiſchen Umwälzung die
wirklichen oder angeblichen Lehren und Einrichtungen Griechenlands und
Roms als unmittelbar anwendbar betrachtet und bei jeder Gelegenheit als
Muſter aufgeſtellt wurden. Sie ſtehen nothwendig als etwas ganz Fremd-
artiges und in keinen organiſchen Zuſammenhang zu Bringendes zu unſerm
neueren Leben. Und iſt je ein Leſer geweſen, welcher nicht das Gefühl
hatte, daß ſelbſt in Machiavelli’s ſtaunenswerthen Betrachtungen die antike
geſchichtliche Grundlage verſchiedenartig und nichts beweiſend ſei? Davon
nicht zu reden, daß der hauptſächlichſte Widerwille, welcher ganze Bevöl-
kerungen gegen alle Staatsplane des Communismus erfüllt, ſchließlich,
Vielen freilich unbewußt, auf der Scheu vor der Aufgebung des erlaubt-
ſelbſtiſchen Daſeins und vor dem Eintritte in ein allumfaſſendes Geſammt-
leben beruht. Was Spartaner ertragen konnten und was ſie mächtig machte,
wäre für uns härter als Negerſklaverei; und das platoniſche Ideal von
Recht und Glückſeligkeit iſt uns, ganz folgerichtig mit unſerer Lebensauf-
faſſung, der Gipfel der Unnatur und faſt Barbarei. — Man vergleiche über
die Staatsanſicht der Alten: Vollgraff, Antike Politik (Band II. ſeines
Syſtemes der praktiſchen Politik); Kaltenborn, Die Vorläufer des Hugo
Grotius, S. 29 ff.

5).

Die Despotie wird häufig als die Entartung der unbeſchränkten
Fürſtenherrſchaft aufgefaßt, oder wohl gar letztere für gleichbedeutend mit
ihr gehalten. Dies iſt durchaus unrichtig. Der Grundgedanke beider
Staatsarten iſt ein weſentlich verſchiedener. In der unbeſchränkten Monarchie
des Rechtsſtaates iſt von dem Zwecke dieſer Staatsgattung nicht das Min-
deſte aufgegeben, und der Fürſt hat alle Pflichten und nur diejenigen Rechte,
welche aus der Erfüllung jenes Zweckes hervorgehen. Nicht die Durch-
führung ſeiner ſubjectiven Laune und die Erreichung ſeines perſönlichen
Wohlbefindens iſt hier der anerkannte Zweck des Staates; und das Uebermaß
von Vertrauen, welches alle äußere Nöthigung des Staatsoberhauptes zu
folgerichtigem und verfaſſungsmäßigem Handeln unnöthig findet, mag zwar
unvorſichtig und durch die Erfahrung nicht gerechtfertigt ſein, allein es iſt
keine Aufgebung eines Grundſatzes, und überhaupt liegt nur eine Zweck-
mäßigkeits- und keine Principien-Frage dabei vor. Die Despotie iſt eine
durchaus ſelbſtſtändige Geſtaltung des Zuſammenlebens der Menſchen. Daß
ſie ein ſittlich durchaus nichtswürdiges Volksleben vorausſetzt, ändert nichts
im Begriffe und in der Thatſache; rechtfertigt alſo auch nicht ein völliges
Uebergehen in der Wiſſenſchaft. Hier iſt ſittlicher Ekel ſo wenig an der
Stelle, als es ein phyſiſcher bei Forſchungen über Thiergattungen wäre. Aller-
[107] dings gibt die Despotie wenig Stoff zu rechtsphiloſophiſchen Entwicklungen;
allein eine denkbare und vielfach beſtehende Staatsgattung iſt ſie immerhin.
— Daß alſo Tyrannei und Despotie nicht gleichbedeutend ſind, bedarf wohl
nicht erſt der Bemerkung. Tyrannei iſt gewaltthätiger Mißbrauch der Staats-
gewalt, welche bei jeder Art und Form nicht ſelten vorkommen kann,
während dagegen eine Despotie nicht nothwendig tyranniſch zu ſein braucht,
ſondern ſelbſt milde und wohlthätig ſein mag.

1).

Allgemeine Literatur über Staatsgewalt und Souverainität: Feuer-
dach, A., Antihobbes, oder über die Grenzen der höchſten Gewalt. Erfurt,
1798. — Ancillon, F., Ueber Souverainität und Staatsverfaſſung.
Berlin, 1816. — Zachariä, K. S., Vierzig Bücher. Bd. I, S. 82 ff.
— Schmitthenner, F., Ueber das Weſen der Staatsgewalt, (in Bülau’s
Jahrb., 1841, S. 431). — Zöpfl, H., Staatsrecht. Bd. I, S. 76 ff. —
Humboldt, W. von, Ideen über die Grenzen der Wirkſamkeit des
Staates. Breslau, 1851. — Dupont-White, L’individu et l’état.
Éd. 2, Par., 1858.

2).

Die Lehre von der urſprünglichen und unveräußerlichen Souverai-
nität des Volkes iſt zu aller Zeit bei tiefgehenden ſtaatlichen Bewegungen
von Feinden der beſtehenden Gewalt behauptet und als ein mächtiges
Angriffsmittel benutzt worden. So von F. Hotman in ſeinen Kämpfen
gegen Heinrich III. und die Ligue; von Junius Brutus und Buchanan
im Anfange der engliſchen Umwälzung. Bald hat ſie jedoch auch Gegner
gefunden, z. B. an Hugo Grotius. (Man ſehe dieſe ältere Literatur bei
Hertius, Opusc. Bd. I, dissert. 9.) Die meiſte Verbreitung und der größte
Einfluß iſt dieſer Anſicht jedoch durch J. J. Rouſſeau verſchafft worden.
Von ihm an iſt unzähligemale gelehrt worden, daß die Staatsgewalt (Sou-
verainität) nur dem Volke rechtlich zuſtehe, nur in ſeinem Auftrage aus-
[112] geübt werden könne, und in jedem Augenblicke von ihm wieder an ſich
gezogen, ſelbſt ausgeübt oder anderwärtig vergeben werden dürfe. Die beſte
Widerlegung dieſer Sätze, welche dem Weſen der meiſten Gattungen und
Arten des Staates geradezu widerſprechen und mit welchen eine feſte alſo
vernünftige Staatseinrichtung unvereinbar iſt, liegt in einer richtigen Auf-
faſſung des Weſens ſo wie der verſchiedenen Zwecke und Arten des Staa-
tes, und es kann alſo ſtatt alles Anderen auch hier darauf verwieſen
werden. Diejenigen aber, welche in übergroßem Eifer jakobiniſchen Grund-
ſätzen nur durch eine ebenſo einſeitige Hervorhebung einer göttlichen, patri-
monialen oder geſchichtlichen Fürſtenmacht begegnen zu können glauben,
ſind ſelbſt ſchuld daran, wenn ihrer allzu ausſchließenden und dadurch
unrichtigen Lehre eine ebenſo einſeitige und unzuläſſige nicht ohne Schein
von Glück entgegengeſetzt wird. Völliger Unſinn iſt es freilich unter allen
Umſtänden, wenn nicht blos von der Souverainität des ganzen Volkes,
ſondern auch von der eines jeden Einzelnen geſprochen wird. Dies heißt
den ganzen Begriff und die Möglichkeit nicht nur des Staates ſondern
ſelbſt jedes menſchlichen Vereines bis zur Familie herunter läugnen. —
Die an ſich ſehr einfache Frage über den rechtlichen Inhaber der Staats-
gewalt iſt wegen des groben Mißbrauches, welcher hier wiederholt getrieben
wurde, über die Gebühr vielfach und ausführlich behandelt. Man ſehe
z. B. Murhard, F., Die Volksſouverainität im Gegenſatze der Legitimität.
Kaſſel, 1732. — Thilo, L., Die Volksſouverainität in ihrer wahren
Geſtalt. Breslau, 1833. — Maurenbrecher, Die deutſchen regierenden
Fürſten und die Souverainität. Frankfurt, 1839. — Bluntſchli,
Allgemeines Staatsrecht. Bd. II, S. 1 fg.

3).

Im entſchiedenen Widerſpruche mit dem Satze, daß die Staats-
gewalt eine einheitliche und untheilbare ſei, ſteht die bekannte, ſchon von
Ariſtoteles vorgetragene, ſpäter von Locke mächtig erfaßte, endlich haupt-
ſächlich durch Montsquieu verbreitete, Lehre: daß die Staatsgewalt in drei
weſentlich verſchiedene Beſtandtheile zerfalle, und daß in jeder freien Ver-
faſſung eine völlige Trennung derſelben und eine Uebertragung an phyſiſch
verſchiedene von einander unabhängige Perſonen oder Körperſchaften ſtatt-
finden müſſe. Die Unrichtigkeit dieſes Gedankens iſt zwar jetzt faſt allgemein
in der Wiſſenſchaft anerkannt; jedoch erſt nachdem er die größten Verwirrungen
in der Lehre und den größten Schaden im Leben angerichtet hatte. Sind
doch zahlreiche Verfaſſungen auf ſeiner Grundlage angelegt worden mit
immer gleich ſchlechten Wirkungen für Ordnung und für Freiheit. — Dieſer
ſo allgemeine und lange andauernde Beifall iſt in der That ſchwer zu
begreifen, da die Lehre eben ſo ſehr den zu ihrer Stützung angeführten
Thatſachen als den erſten Grundſätzen der Logik und der Staatsklugheit
widerſpricht. Thatſächlich nicht richtig iſt es nämlich, daß die engliſche
[113] Verfaſſung ein ſchlagendes Beiſpiel dieſer Dreitheilung ſei. Unlogiſch iſt
es: 1. die Richter überall der ausübenden Gewalt als gleich hohes Ein-
theilungsglied an die Seite zu ſetzen, während die Gerichte doch ebenfalls
nur die Geſetze anwenden und ausüben, und ſomit die ſogenannte rich-
terliche Gewalt nichts weiter iſt, als ein Theil der ausübenden; 2. weil
Geſetzgebung und Ausübung lange nicht die ganze Aufgabe und Thätigkeit
des Staates und den Zweck der Staatsgewalt erſchöpfen, ſomit dieſe Ein-
theilung der letzteren ganz unvollſtändig iſt. Politiſch untauglich iſt die Lehre
ſodann aus verſchiedenen Gründen. Zunächſt ſchon, weil die Uebertragung
blos eines Theils der Staatsgeſchäfte an eine beſtimmte Perſon weder einen
einſeitigen Mißbrauch derſelben, noch eine Verbindung mehrerer derſelben
zu gemeinſchaftlicher Unterdrückung verhindert. Sodann aber, weil bei einer
ſolchen Zerreißung der Staatsgewalt anſtatt geordneten Zuſammenwirkens
zum allgemeinen Wohle weit wahrſcheinlicher bitterer Streit und gegenſeitiges
Hemmniß, ſowie anſtatt geſetzlicher Freiheit nur Anarchie entſtehen würde.
Dieſe Ausſtellungen ſind aber durch die vielfachen Flickarbeiten von B. Con-
ſtant u. A. entweder gar nicht berührt oder zum Theil ſogar noch verſtärkt
worden. Der Gedanke und Nutzen der Volksvertretung aber beruht glück-
licher Weiſe ſo wenig auf dieſer falſchen Spaltung der Staatsgewalt, daß
er vielmehr mit derſelben ohne Zwang an Worten und Begriffen gar nicht
vereinbar iſt. — Vergl. über Vorſtehendes meine Literatur und Geſchichte
der Staatswiſſenſchaften. Bd. I, S. 271 ff.; Bluntſchli, Allgem.
Staatsrecht. 2. Aufl., Bd. I, S. 397 fg.; Stahl, Lehre vom Staate.
3. Aufl., S. 198 fg.

4).

Die Ewigkeit der Staatsgewalt iſt, für eine Monarchie, bezeichnend
ausgedrückt durch das franzöſiſche Sprüchwort: le Roi est mort; vive
le Roi!

1).

Wenn es im deutſchen Reiche verboten war, die Reichsfürſten als
Unterthanen des Kaiſers zu bezeichnen, ſo war dies begründet nicht etwa
in ihrem hohen Range, ſondern vielmehr in ihrem Beſitze der Landeshoheit,
welche ein Theil der Staatsgewalt war und die ſie folglich mit dem Kaiſer
theilten. Jetzt aber mag ein Standesherr von noch ſo alter und großer
Abſtammung ſein, noch ſo viele Vorrechte und ſo fürſtliches Vermögen
beſitzen, er iſt jetzt Unterthan, weil er eine Staatsgewalt über ſich hat.

2).

Die Behauptung, daß man dem Geſetze unterthan ſei, nicht aber
einem Menſchen, iſt nicht etwa blos ein müßiger Wortſtreit, ſondern ſie
iſt poſitiv unrichtig. Der Staatsgenoſſe iſt der Staatsgewalt unterthan,
nicht blos wo ſie Geſetze vollzieht, ſondern wo ſie überhaupt in ihrem Rechte
iſt. Dagegen war, wenn man bis auf Harſpaltereien genau ſein will,
richtig, daß die Miniſter Louis Philipp’s ſich in ihren Berichten an den
König nicht „Unterthanen“ ſondern „Diener“ nennen ſollten. Ihre amt-
lichen Schreiben an das Staatsoberhaupt erließen ſie als deſſen Organe und
ſomit „Diener,“ nicht als Unterthanen im Allgemeinen. Dagegen waren
die Franzoſen im Ganzen nach der Julirevolution ſo gut wie vor derſelben
„Unterthanen.“ — Im Uebrigen fit a potiori denominatio. Daher mag
immerhin in einem Staate, wo die Verpflichtungen vorwiegen, wie z. B.
in Rußland, der Staatsgenoſſe in allen Fällen und Beziehungen Unterthan
genannt werden, alſo auch, wenn gelegentlich von Rechten deſſelben die
Rede iſt; und umgekehrt mag in Nordamerika immer nur von Bürgern
die Rede ſein, auch da, wo ſie gehorchen oder wenigſtens gehorchen ſollten.

3).

Es iſt bezeichnender, als löblich und klug, daß in der itzigen Zeit
ausſchließlich nur von den Rechten und nicht auch von den Verpflichtungen
der Staatsgenoſſen die Rede iſt, und zwar nicht blos in den Geſetzen,
ſondern auch in theoretiſchen Bearbeitungen. Unwillkürlich und unbewußt
drückt ſich darin ein doppelter Grundzug unſerer ſtaatlichen Zuſtände aus:
einmal, die ſelbſtſüchtige Atomiſtik unſerer ganzen Lebens- und Staats-
anſchauung; zweitens aber das tiefe Mißtrauen gegen den guten Willen
und die Leiſtungen der Regierungen. Auch die faſt durchgängige völlige
Nichtbeſprechung der ſittlichen Pflichten und der Klugheitsrückſichten des
Bürgers iſt bemerkenswerth; und es darf in ihr ohne Zweifel eine Nach-
wirkung der ſo lange herrſchenden ausſchließlichen Auffaſſung des Staates
als einer bloſen Rechtsanſtalt erblickt werden. Im poſitiven Staatsgeſetze
kann freilich nur das, was auch erzwingbar iſt, vorgeſchrieben werden;
allein einmal hindert dieß keineswegs die Aufnahme auch von Verpflichtun-
gen des Bürgers; ſodann ſtünde es jeden Falls der Wiſſenſchaft frei, in
ihren Forderungen allſeitig zu ſein. — Manches Richtige ſagt in dieſer
Beziehung Stahl, Lehre vom Staate, 3. Aufl., S. 518 fg.; einiges auch
Schmitthenner, Zwölf Bücher, Bd. III, S. 383 fg. und Mor-
[119] genſtern, Der Menſch, Bd. I, S. 103 fg.: Die Uebrigen ſchweigen
meiſt ganz von den Verpflichtungen der Unterthanen, und zwar ſchon von
der rechtlichen, gar aber von den noch weiter gehenden. In Welcker’s
Staatslexikon z. B. iſt gar kein eigener Artikel „Unterthan.“

1).

Nicht blos der populus Romanus begriff ſowohl die Plebejer als
die Patrizier in ſich; ſondern es ſoll dieß bei jeder Nation der Fall
ſein. Jede Beſchränkung auf nur einen Theil der Bevölkerung iſt ein
Unrecht und ein großer Nachtheil. Eine Verfaſſung, welche — wie die
frühere ungariſche — zum populus nur den Adel rechnet, die große Mehr-
zahl aber nur als misera plebs contribuens behandelt, muß nothwendig
die Entwicklung des Landes hemmen und verdient den Untergang. Aber
ebenſo kann nur eine verächtliche Beſchmeichelung der großen Menge oder
eine bewußte demagogiſche Wühlerei die höheren Bildungs-, Vermögens- und
Standesverhältniſſe als vom Volke geſchieden und ihm feindlich entgegen-
geſetzt darſtellen. So ungerecht und nachtheilig eine Vernachläſſigung der
Rechte und Intereſſen der Mehrzahl iſt, eben ſo ungerechtfertigt und ſündhaft
gegen die wahre Ausbildung und Geſammtheit iſt eine Losreißung derſelben
von denjenigen Claſſen, welche das höchſte unter gegebenen Umſtänden
Erreichbare bereits erlangt haben. Dieſe ſind Vorbilder und Führer, nicht
Feinde, und ihre beſſeren Zuſtände nicht zu vernichten, ſondern allgemein
zu machen.

2).

Da die meiſten, wenn auch nicht alle, ſtaatlichen Beziehungen der
Bevölkerungszahl in das Gebiet der Politik einſchlagen, ſo iſt das Nähere
unten, § 89, zu erſehen.

3).

Die Verſchiedenheit der Racen des Menſchengeſchlechtes iſt der
Gegenſtand höchſt zahlreicher Unterſuchungen und vielfachen Streites geweſen,
und zwar vom naturwiſſenſchaftlichen, theologiſchen, ſprachlichen, geſchichtlichen
und geographiſchen Standpunkte aus. Aus dieſer großen Literatur dürften
namentlich nachſtehende Werke für den Gebrauch in den Staatswiſſenſchaften
[124] hervorzuheben ſein: Prichard, Lectures on physiology, zoology and
the natural history of man. Ed. I. Lond., 1819; Ed. by Norris.
Lond., I. II. 1856. — Agassiz, The diversity of origin of human
races. In dem Christian examiner. Bost., 1850. — Gobineau,
Cte. de, Essais sur l’inégalité des races humaines. I—IV. Par., 1853/5.
— Nott, J. C. and Gliddon, H. R., Types of mankind. I. II.
Philad., 1856. — Dieſ., Indigenous races of the earth. Philad.,
1857. — Mit unmittelbarer Anwendung auf den Staat aber iſt der
Gegenſtand vorzugsweiſe beſprochen von: Comte, Ch., Traité de
législation. Éd. 2, Bd II. und III. — Zachariä, K. S., Vierzig Bücher
vom St., Bd. II, S. 146 fg. — Stahl, Staatslehre, 3. Aufl., S. 161 fg.
— Courtet de Lisle, La science politique fondée s. l. science
de l’homme, on études des races humaines. Par., 1838. — (Voll-
graff, K.,) Ethnographie und Ethnologie. Marbg., 1853. — Man ſehe
im Uebrigen auch über dieſe Beziehungen der Bevölkerung zum Staate
Weiteres unten, § 37.

4).

Die Lehre von den menſchlichen Lebensgeſetzen iſt vielfach bearbeitet.
Abgeſehen von den Theorieen über die Wirkungen der Bevölkerungen auf die
wirthſchaftlichen und die ſonſtigen geſellſchaftlichen Verhältniſſe, wie ſie von
Platon und Ariſtoteles an, namentlich aber ſeit dem großen Umſchwunge durch
R. Malthus von kaum zählbaren Schriftſtellern und in den verſchiedenſten
Richtungen dargelegt ſind, haben hier namentlich diejenigen Schriften eine
Bedeutung, welche die Feſtſtellung und Berechnung der Thatſachen ſowie
die Aufſuchung der beſtimmenden Naturgeſetze (Bevölkerungs-Statiſtik und
Populationiſtik) unternehmen. So namentlich: Süßmilch, J. P., Gött-
liche Ordnung in den Veränderungen des Menſchengeſchlechtes. 4. Aufl.
I—III. Berl., 1775. — Casper, J. L., Die wahrſcheinliche Lebensdauer.
Berl., 1835. — Quetelet, A., Sur l’homme et le developpement de
ses facultés. I. II. Brux., 1836. — Moſer, L., Die Geſetze der Lebens-
dauer. Berl., 1839. — Bernoulli, C. H., Populationiſtik oder Bevöl-
kerungswiſſenſchaft. Ulm, 1840. — Derſelbe, Neue Ergebniſſe der
Bevölkerungsſtatiſtik. Ulm, 1843. — Horn, J. F., Bevölkerungswiſſen-
ſchaftliche Studien aus Belgien. Bd. I. Leipz., 1854. — Eine Ueberſicht
über die geſammte Literatur der Bevölkerungs-Wiſſenſchaft ſ. in meiner
Geſchichte und Literatur der St.-W. Bd. III, S. 443 fg.

1).

Die Lehre von dem Einfluſſe der Gebietsbeſchaffenheit auf das
Leben der Staaten iſt keineswegs ſo gründlich und umfaſſend bearbeitet,
als die Wichtigkeit und das Naheliegen des Gegenſtandes mit ſich bringen
ſollte. (Vergl. die unten in § 86, Anmerk 1 angeführten Schriften.)
[129] Bis itzt ſind nur einzelne Geſichtspunkte hervorgehoben, und dieſe zum
Theil verkehrt genug behandelt. Wenn z. B. Montesqieu allerdings
das Verdienſt hat, auf die Bedeutung des Klima für die körperlichen und
geiſtigen Eigenſchaften eines Volkes, und ſomit für Geſetze und Verfaſſungen
aufmerkſam zu machen: ſo hat er doch die ganze Wahrheit, faſt wie abſichtlich,
dadurch verfehlt, daß er nur auf Wärme und Kälte ein Gewicht legt, in
letzterer aber die Quelle aller Mannhaftigkeit und Tugend findet. Und
Ch. Comte (Traité de legislation) hat den Fehler wahrlich dadurch nicht
verbeſſert, daß er der Hitze die ſittlichenden und geiſtigenden Eigenſchaften
beimißt, der Kälte aber Stumpfmachung und Unbeweglichkeit.

2).

Ueber die Nachtheile der übermäßigen Ausdehnung eines Reiches
geben höchſt belehrenden Aufſchluß das römiſche Reich und Rußland. Jenes
ſowohl zur Zeit ſeiner Blüthe, wo die entlegenen Provinzen unter der
Raubſucht der Statthalter ſeufzten, als zur Zeit ſeines Verfalls, wo es ſich
ſo vieler gleichzeitigen und weit von einander anſtürmenden Feinde nicht zu
erwehren wußte; dieſes durch die Verdorbenheit ſeiner Beamten und die
Barbarei der entfernt liegenden Theile. — Wenn die Vereinigten Staaten
von Nordamerika ein ungeheures Gebiet wenigſtens jetzt noch mit ſteigendem
Wohlſtande und Gedeihen auszufüllen vermögen, ſo iſt die Möglichkeit hierzu
gegeben durch die förderative Verfaſſung, welche kräftiges örtliches Leben
verbindet mit einheitlicher Leitung.

3).

Daß der Einfluß des Klima nicht der den Volkscharakter allein oder
auch nur hauptſächlich bedingende iſt, beweiſt am beſten einerſeits die Un-
gleichheit verſchiedener Bevölkerungen unter dem Einfluſſe eines und deſſelben
Klima, andererſeits das Gleichbleiben des Nationalcharakters unter ver-
ſchiedenen Himmelsſtrichen. Man vergleiche die alten Römer mit den
jetzigen; man ſehe die Verſchiedenheiten der im türkiſchen Reiche gemiſcht
unter einander lebenden Stämme: oder auf der andern Seite die Gleich-
förmigkeit der angelſächſiſchen Bevölkerung in allen Welttheilen; die Fort-
dauer der franzöſiſchen Eigenthümlichkeiten in Canada und in Louiſiana.
Damit iſt aber natürlich nicht geſagt, daß die Beſchaffenheit von Himmel
und Boden von keinem Einfluſſe auf die Menſchen und alſo auf die Staaten
ſei; nur darf das Verhältniß nicht blos ſtückweiſe aufgefaßt und gewürdigt,
und muß Uebertreibung vermieden werden.

4).

Von welcher Wichtigkeit der Beſitz eines ganzen Stromgebietes bis
zum Meere iſt, zeigt z. B. der Miſſiſippi; von welchem Nachtheile dagegen
ein nur zerſtückelter Beſitz und die Unterbindung des unteren Stromlaufes
durch eine fremde Macht, erhellt andererſeits aus den Zuſtänden des Rhein-
und des Donaugebietes.

1).

Der jetzt ſo geläufige Unterſchied zwiſchen Verfaſſung und Verwal-
tung iſt ein verhältnißmäßig neuer, wenigſtens in der formellen Behandlung
[135] und Eintheilung der Wiſſenſchaft. Von den Publiciſten des vorigen Jahr-
hunderts hat keiner ſeinen Stoff auf dieſe Weiſe eingetheilt, und auch keiner
die ſachlichen Grundſätze über das Weſen beider Seiten des Staatslebens
und über ihr Verhältniß zu einander erörtert. Erſt die, durch die Amerikaner
Sitte gewordene, Abfaſſung von eigenen Verfaſſungsurkunden hat das Be-
wußtſein eines weſentlichen Unterſchiedes unter den Theilen des Staatsorganis-
mus und den Handlungen der Staatsgewalt allmälig erweckt; und dieſer
Urſprung des Begriffes zeigt ſich deutlich in einigen ganz falſchen aber
dennoch ſehr verbreiteten Auffaſſungen. So ſpricht man z. B. von „ver-
faſſungsloſen“ Staaten, während man damit blos den Mangel einer
ſyſtematiſchen ſchriftlichen Zuſammenſtellung der Grundbeſtimmungen bezeich-
nen will. Oder man rechnet nicht blos formell, ſondern auch ſachlich, zu
der „Verfaſſung“ eines Landes, was immer in der Verfaſſungsurkunde
ſteht, obgleich hierunter ſehr unbedeutende Dinge gelegentlich vorkommen
können. — Auch in der Wiſſenſchaft iſt noch große Unklarheit und Unbe-
ſtimmtheit in der Feſtſtellung des Begriffes der Verwaltung. Man vergl.
Krug, W. T., Ueber Staatsverfaſſung und Verwaltung. Königsb., 1806.
(Wangenheim, K. v.) Die Idee der Staatsverfaſſung. Frankfurt, 1816.
Schlözer, Ch. v., Ueber Staatsverf. und Staatsverw. nach Fievée. Lpz.,
1816. Zachariä, H. A., Deutſches Staatsrecht. 2. Ausg. Bd. II,
S. 1; Zöpfl, Deutſches Staatsrecht. 4. Aufl. Bd. I. S. 30; Hoff-
mann, in der Tübinger Zeitſchrift für St.-W. 1844, S. 191; Stahl,
Lehre vom Staate, 3. Aufl., S. 205 (kurz und gut.) Viele zerſtreute
Bemerkungen bei Gagern, Reſultate der Sittengeſchichte, Bd. IV.

2).

Hieraus folgt denn auch, daß manche Gegenſtände des Staatslebens
nicht ausſchließlich dem einen oder dem andern Theile zugewieſen werden dürfen,
ſondern ihrem oberſten Grundſatze nach der Verfaſſung angehören, in ihrer
einzelnen Beſorgung aber lediglich der Verwaltung. So iſt z. B. die Feſt-
ſtellung der allgemeinen Kriegsdienſtpflicht ein Verfaſſungsgrundſatz, dagegen
die Aushebeordnung eine Verwaltungsnorm; und gar die tauſend Geſchäfte
bei deren Anwendung ſind lediglich Verwaltungsſachen. Oder der Grundſatz
der Preßfreiheit einerſeits; die Handhabung der Preßpolizei (Einlieferung von
Pflichtexemplaren, Cautionsauflegungen, Anſtellung von Anklagen u. ſ. w.)
andererſeits.

3).

Die in Hunderten von Fällen ſich wiederholende Ausarbeitung und
Bekanntmachung von Verfaſſungsurkunden iſt allerdings ein weltgeſchichtliches
Ereigniß, weil ſich in dem ungefähr gleichen Inhalte derſelben die Anſichten
der Völker von europäiſcher Geſittigung über das, was dem Staate noth
thue, hier ſo unverkennbar ausſpricht, wie zu keiner anderen Zeit in irgend
einer Weiſe geſchehen iſt. Noch mehr aber vielleicht deßhalb, weil durch
die häufige Wiederholung derſelben Gedanken gewiſſe Forderungen von Recht
[136] und Freiheit ſich immer weiter und immer tiefer verbreitet haben, ſo
daß ſie zum Angelpunkte großer Begebenheiten geworden ſind, und es
vorausſichtlich noch lange Zeit bleiben werden. Auch ſoll nicht in Abrede
geſtellt ſein, daß die ſyſtematiſche Aufzählung und die ſtyliſtiſche Zuſam-
mendrängung der Verfaſſungspunkte in einer Urkunde die Anwendung
im Leben ſowohl, als die Auslegung in der Wiſſenſchaft ſehr erleichtert,
überdies die Bekanntſchaft mit ihnen in weiten Kreiſen des Volkes fördert.
Allein bei aller Anerkennung ihrer Bedeutſamkeit müſſen doch auch fühlbare
Nachtheile dieſer Art von Grundgeſetzen zugegeben werden. Da ſie nur die
allgemeinſten Sätze enthalten und enthalten ſollen, ſo iſt einerſeits die Aufſtellung
unrichtiger oder unausführbarer Normen wohl möglich, andererſeits eine Ver-
änderung der ganzen Grundlage des Staates oder wenigſtens einzelner ſeiner
Haupttheile allzuſehr erleichtert. Hierzu kömmt noch, daß die Ausführung der
lakoniſchen Beſtimmungen einer Verfaſſungsurkunde oft ſehr lange auf ſich
warten läßt, wodurch denn das üble Beiſpiel eines nicht befolgten Geſetzes
gegeben iſt und große Widerſprüche ſowie unlösbare Zweifel entſtehen.
Endlich iſt durch dieſe Form der Staatsfeſtſtellung die gefährliche Unſitte
aufgekommen, die Geſetze fremder Völker kurzweg nachzuahmen, während ſie
weder dem dieſſeitigen Bedürfniſſe entſprechen, noch die Bedingungen zu
ihrer Ausführung vorhanden ſind. Mit einem Worte: wenn eine Ver-
faſſungsurkunde das ſcharf und richtig zuſammengedrängte Ergebniß eines
ganzen und vollendeten ſtaatlichen Lebensproceſſes iſt, und wenn ſie lange
genug unverändert beſteht, um in allen ihren Theilen durch gewöhnliche
Geſetze und deren Uebung ausgeführt werden zu können: dann iſt ſie ein
naturgemäßer Abſchluß, eine richtige Form und eine gute Grundlage. Wenn
ſie aber nur der Schaum iſt, welchen ein heftiges Wogen der politiſchen
See aufwirft, ſo iſt ſie vorübergehend und bietet keinen Ankergrund, iſt
alſo beſten Falles eine leere Täuſchung, möglicherweiſe die Veranlaſſung zu
Unheil.

4).

Ein Hauptgrund der falſchen Auffaſſung von Verfaſſung und
Verwaltung als bloſer Rechtsinſtitute iſt wohl, daß die Grundfragen
über den Staat in dem philoſophiſchen Staatsrechte, und nicht in einer
allgemeinen Staatslehre behandelt zu werden pflegen, wo denn natürlich der
rechtliche Geſichtspunkt der einzig zuläſſige iſt. Man ſehe z. B. die Behandlung
des Gegenſtandes in Schmitthenner’s Zwölf Büchern vom Staate,
Bd. III, S. 410 fg. — Im Uebrigen iſt dieſe einſeitige Auffaſſung keines-
wegs der einzige hier vorkommende Fehler. Ebenſo tadelnswerth iſt die
verhältnißmäßig ſehr geringe wiſſenſchaftliche Beſchäftigung, welche dem
Verwaltungsgebiete überhaupt zu Theil zu werden pflegt. Dieſe hat aber
wohl wieder eine doppelte Urſache. Einmal iſt allerdings in einer Zeit,
welche einer Neugeſtaltung des Staatslebens bedürftig iſt, die Feſtſtellung
[137] der leitenden Grundſätze das nächſtliegende Bedürfniß. Ein zweiter und
weit häufigerer Grund aber iſt Unkenntniß und Bequemlichkeit. Um über
Fragen der Verwaltung, ſei es nun aus rechtlichem oder politiſchem Stand-
punkte, irgend eine Anſicht zu haben und äußern zu können, ſind poſitive
Kenntniſſe ſowie Einſicht in das Leben und in die beſtehenden Geſchäfts-
einrichtungen nothwendig. Dieſe zu erwerben iſt aber mühſeliger, als über
allgemeine Grundſätze, betreffend die Freiheitsrechte, die Volksvertretung
u. ogl., etwas leidlich Anhörbares vorzubringen.

1).

Es iſt ein offenbarer Irrthum, wenn man den Geſetzgeber in
Beziehung auf Beweggründe, Zwecke und Gegenſtand auf das Rechts-
gebiet beſchränken will. Wahr iſt allerdings, daß das Geſetz niemals und
in keiner Beziehung befehlen ſoll, was nicht nöthigenfalls erzwungen werden
kann, damit ſich der Geſetzgeber nicht lächerlich mache und der Mißachtung
verfalle: allein aus welchen Gründen und zu welchem Vortheile der Befehl
gegeben wird, iſt dann gleichgültig, wenn er nur überhaupt gerechtfertigt
iſt. Da nun das menſchliche Leben jeden Falles auch unter den Vorſchriften
der Sittlichkeit und der Klugheit ſteht, überdieß ein Volk unter allgemein
10*
[148] anerkannten religiöſen Normen ſtehen kann: ſo iſt ſowohl der Geſichtskreis
als die Wirkſamkeit des Geſetzgebers weit geſteckt, nur muß immer ſein
Befehl erzwingbar ſein.

2).

Gewöhnlich wird der Unterſchied zwiſchen Verfaſſungsgeſetzen, ein-
fachen Geſetzen und Verordnungen nur bei den repräſentativen Formen des
modernen Rechtsſtaates gemacht. Dieß iſt jedoch irrig. Allerdings tritt
hier die Verſchiedenheit der Befehle ſchon der Form nach beſonders deutlich
hervor, und beſtehen eigene Grundſätze über das Recht zur Erlaſſung dieſer
drei Arten von Geſetzen; allein ein Unterſchied unter den befehlenden Nor-
men liegt in der Natur der Sache und kommt daher bei jeder Staats-
gattung vor, nur mit andern Benennungen und Folgerungen für die
Handhabung. So ſind z. B. in einer Theokratie die heiligen Bücher die
Verfaſſung; die ſpäteren Befehle der Religionshäupter aber die einfachen
Geſetze oder, in tieferer Abſtufung, die Verordnungen. So unterſchied man
in den mittelalterlichen Patrimonialſtaaten ſehr wohl zwiſchen den Landes-
privilegien, Landesgrundfeſten, Freiheitsbriefen; den einfachen Landtags-
abſchieden, Manifeſten und Geſetzen; endlich den Kanzleierlaſſen, Decreten
u. ſ. w. — S. über die verſchiedenen Arten von befehlenden Normen
mein Staatsrecht des Königreichs Württemberg, 2. Aufl., Bd. I, S. 193 fg.
— Schmitthenner, Zwölf Bücher vom St., Bd. III, S. 362 fg. —
Stahl, Lehre vom Staate, 3. Aufl., S. 272 fg. — Bluntſchli, Allgem.
Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. I, S. 476 fg.

3).

Es iſt ſchwer begreiflich, wie Zachariä, Vierzig Bücher, das
Beſtehen eines Gewohnheitsrechtes neben der (geſchriebenen) Geſetzgebung des
Staates durch das Fortbeſtehen eines Geſetzgebungsrechtes des Volkes neben
dem des Staatsoberhaupres erklären will. Offenbar iſt hier eine völlige
Verwechſelung von Begriffen. Recht, d. h. erzwingbare Verpflichtung zu
beſtimmten Handlungen, kann aus verſchiedenen Quellen herrühren, und
ſo unter Anderem aus Gewohnheit, nämlich aus dem allgemeinen Rechts-
bewußtſein des Volkes. Etwas ganz Anderes aber iſt das Recht zur
Geſetzgebung, d. h. zum Ausſpruche eines Befehles im Namen des Staates.
Dieſes Recht kann nur dem Staatsoberhaupte zuſtehen, ſoll nicht Anarchie
entſtehen.

4).

Ueber Auslegung der Geſetze ſ. namentlich: Zachariä, K. S.,
Verſuch einer allgemeinen Hermeneutik des Rechts. Lpz., 1805. — Thibaut,
A. F. J., Theorie der logiſchen Auslegung. Alt., 1806. — Mailher,
Traité de l’interpretation des lois. Par., 1822. — Savigny, Syſtem
des R. R. Bd. I, S. 206 fg. — Günther, C. F., Betrachtungen über
das Geſetz im Staate. Lpzg., 1842.

5).

Ueber die Schranken des Geſetzgebungsrechtes ſ. Vollgraff, K.,
Die hiſtoriſch-ſtaatsrechtlichen Grenzen moderner Geſetzgebung. Marbg.,
[149] 1830. — Zachariä, Vierzig Bücher, Bd. IV., S. 20 fg. — Wipper-
mann, Beiträge zum Staatsrechte, S. 119 fg.

6).

Beiſpiele von Geſetzen, welche phyſiſche Unmöglichkeiten anordnen,
ſind nicht ſo ganz ſelten. So die Feſtſtellung eines beſtändigen Gold- und
Silberwerthes; die Anordnung einer unveränderlichen Leiſtung an Naturalien
u. dgl.

7).

Dieß iſt die berüchtigte Frage über den bloß verfaſſungsmäßigen
Gehorſam, oder, auf einen einzelnen beſonders wichtigen Fall bezogen, die
Frage: ob der Richter ein verfaſſungswilliges, übrigens formell untadehaftes
Geſetz oder eine geſetzwidrige Verordnung anzuwenden habe? Eine aus-
führliche Erörterung über den Gegenſtand ſowie über die, ſehr zahlreiche,
Literatur in Betreff deſſelben ſ. in meiner Geſchichte und Literatur der
St.-W., Bd. I, S. 320 fg.

8).

Nur die Gewöhnung an das täglich vor Augen Liegende, wie
immer es ſei, macht es begreiflich, daß uns der entſetzliche Unſinn nicht
auffällt, welcher in der Anwendung von Geſetzbüchern in fremden und ſogar
ausgeſtorbenen Sprachen liegt, alſo in einer Ordnung des täglichen Lebens,
welche der Menge der Bürger völlig unverſtändlich und unzugänglich iſt,
obgleich ſie nach deren Satzungen leben müſſen.

9).

Literatur über die Geſetzgebung als Wiſſenſchaft und als Kunſt:
Iſelin, J., Verſuch ü. d. Geſetzgebung. Zürich, 1759. — Filangieri,
Scienza della legislazione, Buch I. — Zachariä, K. S., Die Wiſſen-
ſchaft der Geſetzgebung. Lpz., 1806. — Derſ., Vierzig Bücher vom St.,
Bd. IV, S. 1 fg. — Bentham, J., Influence of time and place in
matters of legislation; Nomography; Essay on the promulgation of
laws; Papers rel. to Codification. (Vgl. meine Geſchichte u. Literatur
der Staatsw., Bd. III, S. 610 fg.) — Mundell, A., Philosophy of
legislation. Lond., 1834. — Gerſtäcker, F., Syſtematiſche Darſtellung
der Geſetzgebungskunſt. I—IV. Lpz., 1837. — Kitka, J., Ueber das Ver-
fahren bei Abfaſſung der Geſetzbücher. Brünn, 1838. — Morgenſtern,
Menſch, Volksleben und Staat. Bd. I, S. 284 fg. — Bluntſchli,
Allg. Staatsrecht, 2. Aufl., Bd, I, S. 476 fg. — Mein Artikel „Geſetz“
in Bluntſchli’s Staatslexikon. Bd. IV. Außerdem enthalten die Schriften
über das parlamentariſche Verfahren, alſo von Jefferſon, May, Cuſhing,
ſehr nützliche Beiſpiele und Winke, wenigſtens über Ein Stadium der Geſetz-
gebung in einem Staate mit Volksvertretung.

10).

Hoffentlich wird eine Zeit kommen, welche es ganz unbegreiflich
finden wird, wie man jemals Geſetze machen konnte ohne große ſtatiſtiſche
Vorarbeiten, ohne parlamentariſche Enqueten, ohne Anhören, wohl gar gegen
den Rath, von Sachverſtändigen; alſo ohne irgend eine ſichere Kenntniß der
Thatſachen und der Bedürfniſſe. Itzt freilich werden noch genug Geſetze
ohne ſolche Vorbereitung gemacht; ſie ſind aber auch darnach.

11).

Manche ſcharfſinnige Bemerkung über die allgemeinen Forderungen
an eine der Form und dem Inhalte nach gute Geſetzgebung ſ. bei Zachariä,
Vierzig Bücher vom St., Bd. IV, S. 22 fg.

1).

Ueber Parteien ſ. Rohmer, Th., Die vier Parteien. Zürich, 1844;
eine geiſtreiche aber vielfach verſchrobene Schrift, ſelbſt nur Parteierzeugniß
in dogmatiſchem Gewande. Vgl. Welcker’s Staatslexikon, 2. Aufl. Bd. X,
S. 479 ff.

2).

Sehr verſchieden von naturgemäßer und unſchädlicher Geſtaltung
der Parteien, nämlich von der freiwilligen Anerkennung beſtimmter Männer
als Vorkämpfer und Häupter, dem Beſtande eigener Organe zur Vertretung
der gemeinſchaftlichen Meinung, endlich dem Gebrauche gewiſſer Mittel zur
Förderung der Zwecke, ſind förmlich gegliederte Organiſationen, welche einer
Partei eine befehlende Gewalt, regelmäßig vertheilte untergeordnete Behörden,
einen genau geregelten Zuſammenhang und eine Verfügung über Geld und
Menſchenkräfte geben. Eine ſolche Einrichtung iſt ein Staat im Staate und
kann möglicherweiſe der geſetzlichen Gewalt unwiderſtehliche Hinderniſſe in
den Weg legen. Beſonders bedenklich iſt, wenn ſich die Mitglieder zu
unbedingtem Gehorſame verpflichten, vielleicht ſogar nach den Befehlen
geheimer Oberen. Parteiorganismen dieſer Art ſind unverträglich mit einem
geordneten Staatsweſen, und mit ihnen iſt, welches immer ihr wirklicher
oder angeblicher Zweck ſei, ein Kampf auf Leben und Tod gerechtfertigt,
überdies auf die Dauer nicht zu vermeiden. Beiſpiele ſolcher Vereine ſind
die Jacobiner, die Carbonari, der badiſche Landesausſchuß von 1849. Ein
großer Beweis von der politiſchen Durchbildung des engliſchen Volks iſt es,
daß daſſelbe zwar wohl zur Durchführung eines beſtimmten Zweckes eine
formellen Organiſation der Anhänger deſſelben duldet, (wie ihn z. B. die
Anticornleague beſaß;) daß aber eine fortdauernde Unterordnung unter einem
oberſten Rath und eine dadurch zu Stande kommende bleibende und im
[158] Allgemeinen auf öffentliche Angelegenheiten anwendbare Macht von der ge-
meinen Meinung als unverträglich mit Staat, Geſetz und Recht betrachtet und
nimmermehr geduldet wird. Wenn Parteien in Geheimbündelei, Eidesleiſtung
und regelmäßigen Verkehr ausarten, dann ſind ſie Verſchwörungen oder
Kindereien, nicht aber natürliche Geſtaltungen eines geſunden ſtaatlichen
Lebens.

3).

Sehr belehrend hinſichtlich der Folgen einer größeren oder kleineren
ſtaatlichen Ausbildung iſt eine Vergleichung des Benehmens engliſcher Par-
teien und des von den deutſchen Liberalen nach der Bewegung von 1848 be-
folgten. Während jene, wenn ſie durch Erlangung der Mehrheit im Parliamente
an das Ruder gekommen ſind, die Uebernahme der Regierung durch die
bedeutendſten Männer aus ihrer Mitte als ihren eigenen Triumph betrachten
und nun dem beſtehenden Miniſterium treu zur Stütze dienen: wendete ſich
die deutſche conſtitutionelle Partei alsbald von ihren bisherigen Stimm-
führern ab, als dieſe, und mit ihnen die bisher angeſtrebten Maßregeln,
unerwartet den Sieg errungen hatten. Miniſteriell zu ſein und zu heißen,
erſchien ihnen ein Vorwurf, ohne Rückſicht darauf, wer die Miniſter waren
und was ſie thaten. Bei ſo geringer Einſicht mag man wohl zu einem
beſtändigen ohnmächtigen Bekritteln von Regierungsmaßregeln, niemals aber
zur eigenen Handhabung der Staatsgewalt befähigt ſein.

4).

Parteien auf rein ſtaatlicher Grundlage waren oder ſind z. B. die
Whigs, Tories und Radicalen in England, die Hüte und Mützen in Schwe-
den, die Conſervativen, Liberalen und Republikaner auf dem ganzen euro-
päiſchen Feſtlande, die Republikaner und Demokraten in Nordamerika. Parteien
mit religiöſer Färbung: Guelfen und Ghibellinen; die Puritaner und Inde-
pendenten; die Hugenotten und Liguiſten; die Geuſen und die Spaniſch-
geſinnten. Parteien auf geſellſchaftlicher Grundlage: Patrizier und Plebejer
in Rom; die Geſchlechter und die Zünfte der deutſchen und italieniſchen Städte;
die Normannen und die Angelſachſen nach Wilhelm dem Eroberer; die
Weißen und die Farbigen in den Antillen. Bedeutſame Verquickungen ver-
ſchiedener Grundlagen ſind aber unter Andern in Irland, wo keltiſche
Abſtammung und katholiſche Kirche im Gegenſatze mit Sachſenthum und
Proteſtantismus ſtehen; oder in Ungarn, wo magyariſche Nationalität mit
Freiheitsideen ſich verbindet.

1).

Schlagende Beiſpiele von Staatseinrichtungen, welche vom erſten
Anfange an falſch waren, weil ſie an einer Schwäche der öffentlichen Gewalt
litten, ließen ſich in Menge aus der Geſchichte der ſeit 1789 entſtandenen
Verfaſſungen anführen. So z. B. die ſämmtlichen Grundgeſetze, welche der
Familie der erſten franzöſiſchen Verfaſſung (von 1791) angehörten; ferner die
Cortesverfaſſung mit allen ihren Nachahmungen. Aber auch die polniſche, die un-
gariſche Verfaſſung. Namentlich ſind ferner die Einrichtungen mancher Staaten-
bünde zu nennen, welche von Anfang an angeborener Schwäche kränkelten,
[167] nur Unſegen und Unzufriedenheit erzeugten und in der Regel mit großer
Unehre endeten. So z. B. die nordamerikaniſche Conföderation von 1781;
die ſchweizeriſche Eidgenoſſenſchaft von 1815; der deutſche Bund. — Fälle
von Staatseinrichtungen, welche von Anfang an nichts taugten, weil ſie
dem Geiſte und den Gewohnheiten des Volkes unangemeſſen waren, ſind
dagegen der Einheitsſtaat für die Schweiz im J. 1798; die verſchiedenen
Republiken in Frankreich; repräſentative Demokratieen in den ſpaniſchen
Kolonieen.

2).

Beiſpiele: Das deutſche Reich vor ſeinem Ende; das franzöſiſche
Königthum vor der Revolution; die venetianiſche Ariſtokratie im 18. Jahrh.;
das engliſche Parliament vor der Reform; die Türkei (falls dieſe jemals etwas
taugte.) Um von dem römiſchen Reiche im Weſten und Oſten, von dem
Mongolenreiche u. ſ. w. nicht zu reden.

3).

Klägliche Fälle ſolcher Unzureichenheit aus Mangel an Mitteln zur
Erreichung der Staatszwecke waren die Hunderte von deutſchen Zwergſtaaten
vor den Seculariſationen und Mediatiſirungen zu Anfang des 19. Jahr-
hunderts; und ſehr verbreitet iſt wohl die Ueberzeugung, daß die Aufhebung
unmöglich gewordener Zuſtände lange nicht weit genug gegangen ſei. Auch
ſind einzelne der Schweizer Kantone, Monaco u. ſ. w. hier zu nennen.

4).

Hierher gehört der Uebergang deutſcher Patrimonial-Staaten in den
Rechtsſtaat; die Losſagung herangewachſener Kolonieen vom Mutterlande,
wie z. B. in Nordamerika; die Umwandlung ſo vieler europäiſcher unbe-
ſchränkter Fürſtenthümer in Repräſentativ-Staaten.

5).

Wie im Leben nicht ſelten die Beſtrebungen nach einer Aenderung
unklar in Zwecken und Mitteln ſind, z. B. die Bekämpfung eines Zuſtandes
ſich verwandeln kann in einen Streit mit einer Perſon, welche der Träger
deſſelben iſt; oder wie umgekehrt die Bekämpfung eines tyranniſchen Staats-
oberhauptes zu einem Angriffe auf die beſtehende Staatsordnung ſelbſt führt:
ſo liegen auch in der Literatur die Erörterungen über das Widerſtandsrecht
gegen geſetzwidrige Regierungshandlungen oder ſchlechte Fürſten in bunter
Vermiſchung mit den Lehren und den Streitſchriften über das Recht zu der
Aenderung der Staatsverfaſſung. Eine ſcharfe Sonderung beider Gattungen
von Schriften iſt daher nicht möglich, ſo weſentlich verſchieden auch ihr
Gegenſtand iſt. Die Schriften über blos verfaſſungsmäßigen Gehorſam ſind
zuſammengeſtellt in meiner Geſchichte und Literatur der Staatswiſſen-
ſchaften, Bd. I, S. 320 ff.; von Werken über das Recht und die Politik
der Revolutionen im e. S. ſind aber folgende zu bemerken: Aristoteles,
Polit., lib. V. — Volney, C. F. de, Les Ruines. Par., 1791. — Fer-
rand, A. de., Théorie des révolutions. I—IV., Par., 1817. — Ehr-
hard, Ch. D., Ueber das Recht des Volks zu einer Revolution. Jena, 1795.
— Murhard, Fr., Das Recht der Nation zur Erſtrebung zeitgemäßer
[168] ihrem Culturgrade angemeſſener Verfaſſungen. Frankfurt, 1832. — Roux, A
dissertation on the ruins or revolutions of Empires. Lond., 1832. —
Zachariä, K. S., Vierzig Bücher, Bd. III, S. 76 fg. — Stahl, Lehre
vom Staate, 3. Aufl., S. 541 fg.

6).

Mit Entſchiedenheit muß der häufig aufgeſtellten und befolgten
Lehre entgegengetreten werden, daß eine verfaſſunggebende Verſamm-
lung von allen Rechtsverpflichtungen befreit ſei und alle Zuſtände im Staate
ganz nach ihrem Belieben ordnen könne. Wenn gültig entſchieden iſt, daß
weſentliche Aenderungen in den bisherigen Staatseinrichtungen getroffen
werden ſollen, ſo hört freilich ſelbſtredend jedes Recht auf, welches ſich auf
die Erhaltung und Ausübung der zu ändernden Theile des Staatsorganismus
bezieht; und ebenſo klar iſt, daß der Geſetzgeber berechtigt iſt, die der neuen
Ordnung der Dinge entſprechenden Rechte feſtzuſtellen. Allein Verhältniſſe,
welche nicht in den Kreis des zu Aendernden fallen, unterliegen deßhalb,
weil Anderes neu geſtaltet wird, keiner beſondern Gewalt, ſondern ſind nach
den gewöhnlichen Grundſätzen zu behandeln und zu achten. Außerdem iſt
zu bemerken, daß, wo Privatrechte durch die Anderungen berührt werden,
ein Anſpruch auf Entſchädigung beſteht; und es iſt, ganz abgeſehen vom
Rechtspunkte, eine ſtrenge Beobachtung dieſes Grundſatzes ſchon aus Klug-
heitsgründen nöthig. Theils erſpart man durch ein gerechtes Verfahren den
neuen Einrichtungen Widerwillen und ſpätere Angriffe, theils zeigt mehr-
fache Erfahrung, daß noch nach langer Zeit bei einer günſtigen Wendung
der Verhältniſſe Entſchädigungsforderungen vorgebracht werden und dann
ſchwer zu tragen ſind.

7).

Wie ein Staat bei urſprünglich geſunder Grundlage durch Geiſt-
loſigkeit und Erlahmen aller Springfedern ganz zu Grunde gehen kann, ſo
daß er beim erſten Stoße als ein Schutthaufen in ſich zuſammenfällt; wie
aber auch das Volk durch ein ſolches Unglück aufgerüttelt und geſtählt werden
kann: dies zeigt Preußen in den Jahren 1806 und 1813. Nicht ſo glücklich iſt
das geſammte Deutſchland geweſen, als es ſich davon gehandelt hat, an
die Stelle ſeines elend verkommenen und elend zu Grunde gegangenen
Reiches eine neue Ordnung zu ſetzen. Nur unvollkommenes Flickwerk iſt
an die Stelle getreten, durch welches weder Ehre, noch Recht, noch endlich
Wohlfahrt der Nation geſichert wurde. Möge es ihm beſchieden ſein, noch
durch eine rechtzeitige und gründliche Verbeſſerung das ſonſt unvermeidlich
eintretende Unglück von ſich abzuwenden! Der Untergang wäre ſicher genug;
ob aber auch ein glücklicher Aufſchwung darauf folgen würde, iſt unge-
wiß. Jedenfalls wären ohne Zweifel die Leiden der Unglückszeit unermeßlich,
und die zur Aufraffung nöthigen Anſtrengungen ohne Vergleich größer, als
die zu einer Vorbeugung und Verbeſſerung nöthigen.

8).

Welchen Weg Staaten einzuſchlagen haben, die zu ſelbſtſtändigem
[169] Beſtande keine Mittel haben, zeigt der Vorgang der Vereinigten Staaten
von Nordamerika; ferner die Schweiz im Jahre 1848. Freilich war hier
keine perſönliche Eitelkeit und keine Sorge für das Intereſſe Einzelner zu
überwinden!

9).

Es iſt gleich unrichtig, die Revolutionen als ein unvermeidliches
Naturereigniß anzuſehen, welches gar keinen Berechnungen und keinen ſitt-
lichen Geſetzen unterworfen ſei, und welches man denn eben mit allen
ſeinen Folgen, etwa wie ein Erdbeben, über ſich ergehen laſſen müſſe; und
ſie zu betrachten als eine unerlaßbare Sünde gegen die göttliche Weltordnung,
als ein in keiner Weiſe zu entſchuldigendes Unrecht, und als eine unvermiſchte
Maſſe von Verbrechen und Uebeln, welche unter allen Umſtänden auf Tod
und Leben zu bekämpfen und deren Urheber und Theilnehmer als der Aus-
wurf der Menſchheit zu bezeichnen ſeien. Mit einem Worte, weder der
mechaniſche Fatalismus von Thiers und anderen Franzoſen, noch die
ſüßliche Theologie und die handgreiflichen Begriffsverwechslungen und Trug-
ſchlüſſe Stahl’s geben die Wahrheit. Gewaltſame Umwälzungen ſind keine
bloſe Naturgewalt und Thatſache, weil ſie die logiſch richtigen Folgen menſch-
licher Fehler und Leidenſchaften ſind, und ſchon in ihren Urſachen vermie-
den, möglicherweiſe ſelbſt noch im Verlaufe durch ſtärkere Gegenmittel auf-
gehalten werden können. Unrecht und Unſittlichkeit aber ſind ſie nur, wenn
ſie ohne zureichende Rechtfertigung begonnen wurden, d. h. wegen unwichtiger
Beſchwerden, ohne vernünftige Ausſicht auf Erfolg, und ſo lange noch
andere regelmäßige Mittel zur Abhülfe vorhanden waren. Allerdings führen
ſie in der Regel unermeßliche Uebel und Verbrechen mit ſich; allein die
größere Hälfte der Schuld trifft Diejenigen, welche durch Beharren auf
unerträglichem Widerſinne und Unrechte zu einem ſo fürchterlichen und ſo
unſicheren Heilmittel hingedrängt haben. Die Frage iſt ſchließlich eben hier,
wie noch in einigen andern Fällen des Staatslebens, ob der Menſch Gewalt
und Unrecht bis zu weſentlicher Beeinträchtigung ſeiner ganzen Lebenszwecke
widerſtandslos zu tragen verpflichtet und ſittlich berechtigt iſt? ob es im
Staatsleben keinen Zuſtand der Nothwehr gibt? Natürlich begreift eine aus
Mannesgefühl und aus Achtung vor Menſchenrecht hervorgegangene Ant-
wort weder die Rechtfertigung ehrgeiziger oder mit dem Leben zerfallener
Verſchwörer, noch die Vertheidigung und Verſchleterung von Grauſamkeiten,
als angeblich revolutionärer Mittel, in ſich. Wer aber die Rechts- und
Sittlichkeitsfragen in Beziehung auf dieſen, durch Stillſchweigen doch nicht
ganz zu vermeidenden Zuſtand, ſcharf ins Auge faßt und grundſätzlich zu
beantworten ſucht, iſt nicht etwa ein Feind, ſondern im Gegentheile ein
vorſorgender Freund begründeten Rechtes und allgemeinen Wohlergehens.

1).

Es iſt unlogiſch und unbequem, wenn die auf die äußeren Ver-
hältniſſe ſich beziehenden Lehren aus dem innern Staatsleben und einige
der angrenzenden Theile des Völkerrechtes zu einer eigenen Staatswiſſenſchaft,
„Staatenrecht“ genannt, verarbeitet werden, gleichſam zu einem neutralen Gebiete
zwiſchen Staatsrecht und Völkerrecht. Entweder gehört eine Vorbereitungs-
einrichtung und ein Folgeſatz noch zu der Ordnung des innern Lebens,
oder ſie betreffen ſchon die Verhältniſſe mehrerer von einander unabhängigen
Staaten. Danach mag dann leicht ausgeſchieden werden, und es bildet das
innerlich Zuſammengehörige auch äußerlich Ein Ganzes. — A. M. iſt Held,
Syſtem des Verfaſſ.-Rechtes, Bd. I, S. 26.

1).

Die Geſchichte des philoſophiſchen Staatsrechtes iſt vielfach bearbeitet;
nachſtehende Schriften geben, namentlich in ihrer Verbindung, eine reich-
haltige Ueberſicht: Glafey, A. F., Geſchichte des Rechts der Vernunft.
Leipz., 1739. — Stahl, H. F., Geſchichte der Rechtsphiloſophie. 3. Aufl.
Heidelberg, 1853. — Hinrichs, H. F. M., Geſchichte der Rechts- und
Staatsprincipien ſeit der Reformation. I—III. Leipz., 1848—1852. —
Fichte, J. H., die philoſophiſche Lehre von Recht, Staat und Sitte in
Deutſchland, Frankreich und England von der Mitte des 18. Jahrhunderts.
Leipz., 1850. — Mohl, R., die Geſchichte und Literatur der Staatswiſſen-
ſchaften. Bd. I. Erlangen, 1855. S. 217 u. ff. — Vorländer, F.,
Geſchichte der philoſophiſchen Moral, Rechts- und Staatslehre der Engländer
und Franzoſen. Marb., 1855. — Blakey, R., History of the political
literature from the earliest times. I. II. Lond., 1855. — Fehr, J.,
Entwickelung und Einfluß der politiſchen Theorien. Insbr., 1855.

1).

Die nicht ſelten bei Männern des poſitiven Wiſſens zu findende
Mißachtung des philoſophiſchen Rechtes rührt von mehreren in Beziehung
auf jene Wiſſenſchaft begangenen Fehlern, aber auch von Mißverſtändniſſen
her. — Einmal iſt nicht zu läugnen, daß nicht ſelten die Natur und die
Bedeutung des philoſophiſchen Rechtes weit genug verkannt wird, um dem-
ſelben eine unmittelbare Macht auf das poſitive Recht einräumen und
letzteres in einem Widerſpruchsfalle ſelbſt auf ſeinem eigenen Gebiete, nämlich
bei der Anwendung im Leben, zurückſetzen zu wollen. Hiergegen ſich auf-
zulehnen hat der Vertreter des poſitiven Rechtes alle Befugniß. Allein es
geht aus einem ſolchen Mißbrauche nicht hervor, daß das philoſophiſche
Recht in dem ihm gebührenden Kreiſe, nämlich in der Belehrung darüber,
welche Zwangseinrichtungen im Staate als an ſich vernünftig gefordert
werden können, unbefugt und unwahr iſt. — Ein zweiter Irrthum beſteht
darin, daß man dem philoſophiſchen Rechte Mangel an Beſtimmtheit vor-
wirft, und ihm deßhalb Werth abſpricht. Natürlich kann, wo es ſich
lediglich von einer Darlegung der aus dem Weſen einer Sache abzuleitenden
Sätze handelt, ein Eingehen in alle möglichen Einzelfragen nicht erwartet
werden; auch laſſen ſich Formen, Zahlbeſtimmungen u. dgl. aus der inneren
Natur eines Verhältniſſes ſehr ſelten ableiten. Allein es iſt eben thöricht,
dergleichen Beſonderheiten und Zufälligkeiten vom philoſophiſchen Rechte zu
erwarten, und es kann der Wiſſenſchaft ſelbſt nicht zum Vorwurfe gereichen,
wenn ſie eine Frage unbeantwortet läßt, welche gar nicht an ſie hätte
gerichtet werden ſollen. Wenn aber die behauptete Unbeſtimmtheit darin
beſteht, daß Sätze eines beſtimmten einzelnen Bearbeiters nicht klar gedacht
oder nicht deutlich ausgeſprochen ſind, ſo kann die etwaige Unfähigkeit eines
einzelnen Unberufenen kein verſtändiger Vorwurf gegen die Sache ſelbſt ſein.
Es iſt gar wohl möglich, die Sätze des philoſophiſchen Staatsrechtes mit
voller logiſcher Schärfe auszudrücken; und auch das poſitive Recht hat
wahrlich viele Ausleger, deren Antworten ohne Befriedigung laſſen. —
[190] Eine dritte Quelle der Mißachtung, und vielleicht die reichlichſte derſelben,
iſt die große Meinungsverſchiedenheit der Schriftſteller über philoſophiſches
Staatsrecht. Es wird einer Lehre jede Beachtung verweigert, über deren
Inhalt ihre eigenen Bearbeiter im größten Widerſpruche ſeien. Wem unter
den Streitenden oder wenigſtens Abweichenden denn gefolgt werden könne
und ſolle? Daß man ſeine Wahl zu treffen hat unter den verſchiedenen
Auffaſſungen, iſt allerdings richtig; ebenſo kann nicht geläugnet werden,
daß gar vieles Unrichtige und ſelbſt gründlich Verkehrte über philoſophiſches
Staatsrecht geſchrieben iſt. Allein einen Grund gegen die Wiſſenſchaft an
ſich und gegen ihren richtigen Gebrauch kann dieſe Verſchiedenartigkeit und
theilweiſe Unrichtigkeit nicht abgeben. Der verſtändige Leſer hat das Wahre
aufzufinden; und er kann es auch. Wenn aber gedankenloſe und nur
flüchtig mit dem Gegenſtande ſich Beſchäftigende ſich nicht zu helfen wiſſen,
ſo iſt dies nicht mehr und nicht weniger, als in jeder allgemeinen Wiſſen-
ſchaft geſchieht. — Endlich ſoll nicht verhehlt werden, daß viertens, die
meiſten Syſteme des philoſophiſchen Staatsrechts inſoferne eigene Schuld
an einem gerechten Tadel tragen, als ſie die Möglichkeit einer verſchiedenen
vernünftigen Staatsauffaſſung nicht zugeben. Hierdurch werden ſie, ſo richtig
ſie die einzelnen von ihnen gewählten Staatsgedanken bearbeiten mögen,
einſeitig und beziehungsweiſe unrichtig. Doch iſt hier nicht ſchwer zu helfen.
Es braucht blos die fälſchlich für unbedingt wahr ausgegebene Lehre als eine
nur relativ richtige erkannt und gebraucht zu werden.

2).

Ein zum Mindeſten unrichtiger Ausdruck iſt es übrigens, wenn
Schmitthenner, Zwölf Bücher, Bd. III, S. 12 fg., dem philoſophiſchen
Staatsrechte die Bedeutung beilegt, eine „ſittliche“ Beurtheilung des con-
creten Staates zu liefern. Wenn Recht und Sittlichkeit, wie doch ohne
Zweifel ſein muß, in der Wiſſenſchaft getrennt werden, und wenn das
Staatsrecht die Grundſätze für die rechtliche, die Staatsmoral die Grundſätze
für die ſittliche Seite des Staatslebens liefert: ſo iſt klar, daß das erſtere
nicht zu einem Urtheile über Fragen des letzteren beſtimmt und befugt iſt.
Selbſt angenommen, was hier dahin geſtellt bleiben ſoll, daß der Staat
vorzugsweiſe eine „ethiſche“ Anſtalt ſei, ſo muß doch das engere rechtliche
Gebiet immer nach ſeinen eigenen Principien aufgefaßt werden. Damit
wohl vereinbar iſt die Anſtellung einer ſittlichen Beurtheilung; nur muß
dieſe, um ihrer eigenen Richtigkeit willen und damit der Rechtsordnung
nicht Gewalt geſchehe durch Anwendung eines fremdartigen Maaßſtabes,
auf ihrer eigenen Grundlage ruhen.

3).

Wenn ſich Napoleon darüber beklagte, daß Frankreich durch die
„Ideologen“ zu Grunde gerichtet worden ſei, ſo iſt dies nur ſehr bedingt
richtig, und beweiſt in jedem Falle nichts gegen die ächte Wiſſenſchaft.
Allerdings iſt in keinem andern Lande der Welt eine ſo gründlich verkehrte
[191] Anwendung von rechtsphiloſophiſchen Sätzen gemacht worden; allein es iſt,
ganz abgeſehen von allen den übrigen Urſachen, welche den übeln Verlauf
der großen ſtaatlichen Bewegungen verſchuldeten, wohl zu bedenken, daß
die rechtsphiloſophiſchen Lehren, welche hier zur Anwendung gebracht wurden,
ſchon an ſich vielfach ganz unrichtig waren, und daß ſie überdieß, wie ſie
nun waren, ohne Berückſichtigung der thatſächlichen Umſtände mit logiſcher
Starrheit zur Anwendung gebracht wurden. Wenn ein Haus, das gegen die
Grundſätze der Statik und ohne Beachtung des Untergrundes errichtet
worden iſt, einſtürzt: ſo trägt nicht die Wiſſenſchaft die Schuld hiervon,
ſondern gerade im Gegentheile die Unkenntniß und verkehrte Anwendung
derſelben.

1).

Dieſe beiderſeitige Begriffsbeſtimmung iſt ſchon ſo häufig, wenn
auch mit verſchiedenem Wortausdrucke, ausgeſprochen worden, daß ſie als
allgemein angenommen betrachtet werden kann. Man vergl. z. B. Savigny,
Syſtem des r. R., Bd. I, S. 22 fg.; Puchta, Curſus der Inſtitutionen,
Bd. I, § 21; Stahl, Rechtsphiloſophie, 2. Aufl., Bd. II, 1, S. 239;
Zachariä, H. A., D. Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. I, S. 2 fg. — Zuwei-
len werden zur näheren Erläuterung zwei Regeln über den Unterſchied
zwiſchen Staats- und Privatrecht aufgeſtellt: 1. das Privatrecht könne nach
dem Willen der Betheiligten geändert werden, das Staatsrecht aber nicht;
2. im Staatsrechte ſei der Berechtigte verpflichtet, ſein Recht auszuüben,
nicht aber ſo im Privatrechte. Vgl. Bluntſchli, Allgemeines Staatsrecht,
2. Aufl., S. 3; Zöpfl, d. Staatsrecht, 4. Aufl., Bd. I, S. 27; Gerber,
Ueber öffentliche Rechte, S. 29 fg. Dieſe Regeln haben nun allerdings
eine theilweiſe Wahrheit; allein ſie ſind nicht richtig ausgedrückt, und es
finden viele Ausnahmen ſtatt. — Zu 1. Es iſt ein, mindeſtens theilweiſe,
unrichtiger Ausdruck, daß das Privatrecht vom Einzelnen geändert werden
könne. Der Einzelne kann allerdings in der Regel ſein ſubjectives Recht
nach Willen ändern, einſeitig oder durch Vertrag; allein ſoweit das Recht
objectiv feſtſteht, ſei es durch Gewohnheit, durch Geſetzgebung oder durch
Richterſpruch, kann er es nicht ändern. Oft muß er ſogar ſubjectiv den
vom Staate geſetzten oder auf Gewohnheit beruhenden Regeln gehorchen.
Der Einzelne mag z. B. die Bedingungen einer Pachtung feſtſtellen, auch
anders als das Geſetz ſie als Regel anordnet; allein er kann nicht nur an
dem Geſetzbuche nichts ändern, ſondern er muß ſich auch ſubjectiv den Vor-
ſchriften über Teſtamentsabfaſſung oder Notherbenrecht fügen, wenn ſeine
Anordnungen zu Recht beſtehen ſollen. — Zu 2. Der ſogenannt Berechtigte
im Staatsrechte hat in der Regel einen Auftrag zu vollziehen oder iſt die
Perſonification einer Anſtalt; und inſoferne muß er allerdings handeln.
Eine ſolche Handlung als Recht zu bezeichnen iſt jedoch unpaſſend. Soweit
der Betheiligte in Frage ſteht, iſt die Vollziehung, richtig ausgedrückt, eine
Verpflichtung, und auf eine ſolche kann der Verpflichtete allerdings nicht
verzichten. Dagegen gibt es allerdings auch im Staatsrechte freie Rechte
im eigentlichen Sinne, bloße Befugniſſe; und dieſe ſtehen denn ganz in der
Verfügung des Berechtigten. Fälle dieſer Art ſind: das Petitions-, Aſſo-
ciations-, Preßfreiheitsrecht der Bürger; oder das Veto, das Begnadigungs-
recht, das Recht der Ehren und Belohnungen für den Fürſten. — Im
Uebrigen ſollte es nicht erſt der Bemerkung bedürfen, daß Staats-Recht und
[197]öffentliches Recht keineswegs gleichbedeutende Ausdrücke ſind. Oeffentliches
Recht iſt ein viel weiterer Begriff, als Staatsrecht, indem es alles Recht
in ſich begreift, was nicht lediglich die Verhältniſſe Einzelner, als ſolcher,
betrifft. Es umfaßt alſo außer dem Staatsrechte auch das Völkerrecht und,
ohne Zweifel, das Geſellſchaftsrecht.

2).

Es bedarf wohl keines Beweiſes, daß der Satz Bluntſchli’s
(Allg. Staats-R., Bd. I, S. 3,): „die Rechte des Fiscus gehören dem
Privatrechte an, weil der Staat, inſoferne er ein ausſchließendes Vermögen
hat, einer Privatperſon gleich und als Fiscus ſelbſt Privatperſon iſt,“
eine petitio principii iſt. Das iſt ja eben die Frage: ob der Staat
mit ſeinem Eigenthum den Grundſätzen unterworfen ſei, welche Ein-
zelne zu befolgen haben? In der „Ausſchließlichkeit“ des Beſitzes kann der
Grund nicht liegen; denn der Staat beſitzt unzählige Rechte ausſchließlich,
welche damit noch nicht in das Privatrecht fallen.

3).

Es iſt unbegreiflich, daß die offenbare Unmöglichkeit, manche Theile
des Rechtslebens entweder im Staatsrechte oder im Privatrechte mit irgend
einer logiſchen Befriedigung unterzubringen, oder auch nur dieſelben auf
eine zufriedenſtellende Weiſe unter denſelben zu vertheilen, nicht ſchon längſt
auf das Vorhandenſein eines von dieſen beiden Rechtsſphären verſchiedenen
Zuſtandes aufmerkſam gemacht hat. Leicht freilich iſt die Sache abgemacht,
wenn man mit Held, Syſtem des Verfaſſungsrechtes, Bd. I, S. 18, „alles
übrige Recht,“ welches nicht Staatsrecht ſei, als Privatrecht bezeichnet.
Damit iſt aber weder ein poſitiver Begriff des Privatrechtes gegeben, noch der
Verwirrung vorgebeugt, welche in einer ſo großen und das Verſchiedenartigſte
umfaſſenden Maße entſtehen muß. Gar zu domitianiſch iſt die wohl auch
ſchon aufgeworfene Frage: ob denn das Geſellſchaftsrecht, falls man ein
ſolches zugebe, zum Privat- oder zum Staatsrecht zu rechnen ſei? Darin
liegt ja eben das Weſen der Geſellſchaft, daß ſie weder dem Staate noch dem
Privatleben angehört.

4).

Vgl. Held, Syſtem des Verf.-Rechtes, Bd. I, S. 19 fg.

1).

Gewöhnlich wird nur das poſitive Staatsrecht in ein allgemei-
nes und ein beſonderes getheilt; wobei dann darüber noch Streit ſein kann,
ob und wie weit für eine Anzahl beſtimmt bezeichneter Staaten (z. B.
der ſämmtlichen deutſchen, ſchweizeriſchen, nordamerikaniſchen) ein allgemeines
poſitives Recht thatſächlich beſtehe. Die Urſache, warum dieſelbe Eintheilung
ſo ſelten bei dem philoſophiſchen Staatsrechte vorgenommen wird,
man dieſes ſogar ſehr häufig kurzer Hand „allgemeines“ benennt, iſt lediglich
darin zu ſuchen, daß man dieſem die falſche Beſtimmung zu geben pflegt,
die Rechtsnormen für das in ein beſtimmtes philoſophiſches Syſtem paſſende
Staatsideal zu entwickeln, (welches dann allerdings nur Eins ſein kann,)
anſtatt von ihm die Entwicklung des Weſens des Staates überhaupt in
allen ſeinen möglichen Verſchiedenheiten zu verlangen.

2).

S. oben, § 23, S. 172.

1).

Vollkommen begriff- und verſtandlos iſt es allerdings, in denjenigen
[208] Staaten, deren Oberhaupt eine moraliſche Perſon iſt, die einzelnen
phyſiſchen Perſonen, aus welchen dieſelbe gebildet iſt, als „Souveräne,“
als Inhaber der Staatsgewalt oder als Staatsoberhäupter zu bezeichnen,
nur der Collectivperſon kommt dieſe Eigenſchaft ſammt ihren Rechten zu.
Allein nicht zu läugnen iſt, daß jeder Einzelne, inſoferne er als Beſtand-
theil der Collectivperſon gedacht wird und handelt, im Mitbeſitze der
Staatsgewalt iſt. Hiermit iſt die rechtliche Stellung und Verpflichtung als
Unterthan in allen übrigen Beziehungen ſehr wohl vereinbar

2).

Ueber die perſönlichen Rechtsverhältniſſe eines Staatsoberhauptes
ſ. zunächſt die oben in § 15, Anm. 1, angeführte Literatur; ſodann noch
beſonders: Maurenbrecher, R., Die deutſchen regierenden Fürſten und
die Souveränität. Frankf., 1839. — Bluntſchli, Allgemeines Staats-
recht, Bd. I, S. 335 ff. — Zachariä, H. A., Deutſches Staatsrecht,
Bd. I, S. 284 u. ff. — Zöpfl, Staatsrecht, 4. Aufl., Bd. I, S. 76
u. ff. — Held, Syſtem des Verfaſſ.-Rechtes, Bd. II, S. 115 fg.

3).

Unter keinen Umſtänden darf in einer repräſentativen Monarchie
die Mitwirkung der Ständeverſammlung bei der Herſtellung des
Beweiſes einer perſönlichen Unfähigkeit das zunächſt zum Throne Berufenen
übergangen werden. Es gereicht ihrer Unterſuchung und Anerkennung eben
ſo ſehr zum Schutze der Rechte des zu Entfernenden, als zu der Sicherſtellung
der Rechte des eintretenden Stellvertreters. Ueberdieß hat das Volk ein
Recht auf eine beſtimmte Ueberzeugung, daß der von ihm geforderte Gehorſam
gegen den Stellvertreter auch wirklich rechtlich begründet ſei. Einſeitige Er-
klärungen von irgend einer Seite gewähren nicht dieſelbe Gewißheit; und
welche rechtliche Kraft Beſchlüſſe von Perſonen und Vereinigungen haben
ſollen, denen ſonſt keine Zuſtändigkeit in Staatsangelegenheiten zur Seite
ſteht, (wie etwa eines Familienrathes,) iſt ohnedem nicht einzuſehen. Selbſt
zu geheimen Sitzungen iſt in einer ſo wichtigen, jeder Unklarheit und Unge-
wißheit möglichſt zu entziehenden Angelegenheit nicht zu rathen.

4).

Ueber die rechtliche Stellung eines Uſurpators und eines Zwiſchen-
herrſchers ſ. folgende Schriften: Pfeiffer, B. W., Inwiefern ſind
Regierungshandlungen eines Zwiſchenherrſchers verbindlich? Kaſſel, 1818.
— Schaumann, Die rechtlichen Verhältniſſe des legitimen Fürſten, des
Uſurpators und des Volkes. Kaſſel, 1820. — Stickel, F. F., Beitrag
zu der Lehre von den Handlungen eines Zwiſchenherrſchers. Gießen, 1825.
— Zachariä, H. A., Ueber die Verpflichtungen reſtaurirter Regierungen,
in der Tüb. Zeitſchr. f. St.-W., Bd. IX, S 79 fg. — Zöpfl, D.
Staats-Recht, Bd. II, S. 2 fg. — Bluntſchli, Allgem. Staatsr., Bd. II,
S. 47 fg.

5).

Die Lehre von der Verbindlichkeit der Regierungshandlungen
der Vorfahren iſt ſehr vielfach bearbeitet. Siehe die Literatur darüber bei
[209]Zachariä, Deutſches Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. I, S. 353; beſon-
ders aber: Kamptz, A. H. von, Erörterungen der Verbindlichkeit des
weltlichen Reichsfürſten aus den Handlungen ſeiner Vorfahren. Neuſtrelitz,
1800. — Eberts, Verſuch über die Verbindlichkeit der Handlungen eines
Regenten für ſeinen Regierungsnachfolger. Landshut, 1819. — Reyſcher,
in der Zeitſchr. f. deutſch. R. Bd. II, S. 68 u. ff.

1).

Es iſt nicht richtig, wenn die Rechte des Staatsoberhauptes ohne
Weiteres als gleichbedeutend mit dem Inhalte der Staatsgewalt angenommen
und daher häufig nicht beſonders neben dieſem betrachtet werden. In mehreren
Staatsgattungen und Staatsarten iſt dem allerdings ſo, und in keinem
richtig organiſirten Staate kann dem Staatsoberhaupte die Einwirkung auf
irgend eine Aufgabe des Staates ganz entzogen ſein: allein rechtlich und
politiſch möglich iſt es immerhin, daß in beſtimmten Fällen die Anwendung
der Staatsgewalt nicht einſeitig und in jeder Beziehung von dem Staats-
oberhaupte abhängt. Darin eben beſteht ja die größere oder kleinere poli-
tiſche Freiheit, ob eine Theilnahme der Unterthanen bei gewiſſen wichtigen
Staatshandlungen ſtattfindet, oder nicht.

2).

Es iſt nicht blos kurzſichtig und thörigt, ſondern geradezu unrecht-
lich, (weil ein Hinderniß für die Erreichung der Staatszwecke,) wenn einer
geſetzlichen Aufzählung der Rechte der Staatsgewalt und des Oberhauptes
insbeſondere ausdrücklich die Beſtimmung beigefügt iſt, daß ihm weitere
Befugniſſe nicht zuſtehen. Hier liegt offenbar die gleich ſchlimme Alternative
in einem nicht berückſichtigten aber thatſächlich eintretenden Falle vor: daß
entweder der naturgemäß zum Handeln Berufene, alſo im Zweifel das
Staatsoberhaupt, das poſitive Geſetz übertreten und ſich vielleicht großen
[217] Schwierigkeiten und übler Verantwortung ausſetzen muß, um einen Staats-
zweck nicht unerfüllt zu laſſen; oder daß Nothwendiges aus blos formellen
Gründen unterbleibt. Eine Aufzählung und Vertheilung der Rechte unter
die verſchiedenen Organe des Staatswillens mag immerhin ſtattfinden; allein
es muß die rechtliche Möglichkeit eines im Allgemeinen verfaſſungsgemäßen
Handelns offen bleiben, wenn der Geſetzgeber eine Veranlaſſung überſehen
hatte.

3).

Wohl zu unterſcheiden von dem Satze, daß das Staatsoberhaupt
ein in der logiſchen Folgerichtigkeit der geſetzlichen Beſtimmungen liegendes
allein nicht ausdrücklich ausgeſprochenes Recht in Anſpruch zu nehmen habe,
iſt die Lehre, daß ihm ein Nothrecht zuſtehe, welches bis zur vorübergehenden
Hintanſetzung wirklich beſtehender Rechte gehe. Eine ſolche Dictatur beruht
zwar auch auf dem Grundſatze, daß das zur Erreichung des Staatszweckes
Nothwendige geſchehen dürfe und müſſe: allein ſie hat eine ganz andere
Richtung und Tragweite. Es iſt hier das Recht der Nothwehr. Man hat
ſich nicht ſelten bemüht, wenigſtens den Eintritt des Falles durch beſtimmte
Formen feſtzuſtellen, damit unnöthige Willkühr vermieden werde, (ſo z. B.
die Aufhebung der Habeas-Corpus-Acte durch Parliamentsſchluß, die Be-
ſchränkung des Belagerungszuſtandes auf beſtimmte Fälle oder Friſten u. ſ. w.;)
es iſt aber einleuchtend, daß dieß eine Folgewidrigkeit und entweder ein
ſchädliches Hemmniß oder eine leere Warnung iſt. Wenn die Noth auch
die Beſchränkung zu durchbrechen gebietet, ſo muß es ebenfalls geſchehen
und iſt es ebenfalls gerechtfertigt. Vgl. Zachariä, D. Staats-Recht,
2. Aufl., Bd. II, S. 119 fg.; Bluntſchli, Allg. Staats-R., 2. Aufl.,
Bd. II, S. 108 fg.

4).

Unzweifelhaft hat die Erfahrung gelehrt, daß eine unmittelbare
Leitung und Entſcheidung von ſtreitigen Rechtsſachen durch die Staatsober-
häupter ſelbſt manchen Nachtheilen unterliegt; und zwar gilt dies wenigſtens
ebenſoſehr von republikaniſchen Oberhäuptern als von monarchiſchen. Die
Beſtellung von unabhängigen Richtern, d. h. alſo von ſolchen, welche lediglich
nur nach ihrer Einſicht und Ueberzeugung von dem objectiven Stande des
Rechtes im einzelnen Falle zu verfahren befugt und verpflichtet ſind, iſt
daher allerdings ſehr räthlich. Aber die Beſchränkung des Staatsoberhauptes
in dieſer Beziehung iſt doch ſtrenge als Ausnahme und ſomit ein-
ſchränkend zu erklären; und es bleibt daher ſelbſt da, wo jene Einrichtung
auf das gewiſſenhafteſte eingehalten wird, immerhin noch ein bedeutender
Theil der Rechtsordnung unter den Inhaber der Staatsgewalt geſtellt.
Kabinetsjuſtiz iſt da eine ſchwere Regentenſünde, wo ſie grundgeſetzlich unter-
ſagt iſt; allein nur weil dies und ſoweit dies der Fall iſt. Es hat zu jeder
Zeit Staaten gegeben, welche das eigene Rechtſprechen des Staatsoberhauptes
zugelaſſen und ſelbſt verlangt haben, und in dieſen wird der Regent gerade
[218] wegen einer großen perſönlichen Thätigkeit in dieſer Beziehung geprieſen.
So iſt es von jeher in den patriarchaliſchen Staaten geweſen; ſo hat ſich
die ſouveräne Volksverſammlung in den claſſiſchen Staaten gewiſſe Fälle
zur Entſcheidung vorbehalten; ſo waren die römiſchen Imperatoren, die
deutſchen Kaiſer, der heilige Ludwig von Frankreich Richter in ihren Reichen;
und auch jetzt noch iſt das franzöſiſche Staatsoberhaupt, wenigſtens dem
Rechte nach, der oberſte Richter in Sachen der Verwaltungsjuſtiz. Die ganze
Frage wird gewöhnlich nur von Einer Seite unterſucht; offenbar kann
aber auch die Unabhängigkeit der Richter zu weit ausgedehnt und Aber-
glauben mit ihr getrieben werden. Auch die Gerichte dürfen keinen Staat
im Staate bilden. Vgl. einer Seits: Klüber, J. L., Die Selbſtſtändig-
keit des Richteramtes, Frankf., 1832; Pfeiffer, B. W., Die Selbſtſtän-
digkeit und Unabhängigkeit des Richteramtes. Götting., 1851. Anderer
Seits: van Lennep, J. F., De partibus, quas reges habuerint ha-
beantque etiam nunc in administranda justitia. Amst., 1849;Zachariä,
D. Staats.-R., Bd. II, S. 205 fg.; Bluntſchli, Allgem. Staatsr.,
Bd. II, S. 91 fg.

5).

Beiſpiele verkehrter Einrichtungen ſind nicht etwa blos im
Lehenſtaate das Waffenrecht aller ſeiner Vaſallen, oder das Beſtehen
von Krongroßfeldherrn und von Haustruppen in Polen; ſondern ſie
kommen auch in unſerer Zeit gar nicht ſelten vor, freilich immer mit
der Strafe auf dem Fuße. So z. B. die Beſtimmung der franzöſiſchen
verfaſſunggebenden Verſammlung, welche die Verfügung über die National-
garde der Regierung ganz entzog; ſo das Verlangen im J. 1848, die
Heere auf die Verfaſſung zu beeidigen; ſo die Duldung von berathenden
Clubs im franzöſiſchen Heere. Und ſchwerlich iſt die im Jahre 1858
vorgekommene Hervorrufung von Zuſchriften aller einzelnen Abtheilungen
des franzöſiſchen Heeres vereinbar mit ſtaatlichen und völkerrechtlichen Auf-
forderungen.

1).

Ganz in derſelben Weiſe faßt Bluntſchli, Allgem. Staatsr.,
Bd. II, S. 69 fg. die Sache auf. — Im Uebrigen iſt die Entſcheidung
nicht immer auf dieſe Seite gefallen. Wenn nämlich auch die Rechtsanſicht
der Römer und ihre Neigung zu einem ſtarken Regimente für die Unver-
antwortlichkeit war, ſo fand das Gegentheil ſtatt im älteren deutſchen
Staatsleben. In den germaniſchen Staaten war Verantwortlichkeit der
Fürſten vielfach anerkannt, ſelbſt die des deutſchen Kaiſers von den
Kurfürſten beanſprucht. Ob nun minderer Mannesmuth oder größere
ſtaatliche Einſicht die Urſache ſei, mag unentſchieden bleiben; unzweifelhaft
iſt jeden Falles, daß die allgemeine Anſicht der neueren Zeit ſich für die
Unverantwortlichkeit ausſpricht; und nicht einverſtanden kann man ſich erklären,
wenn Bluntſchli, a. a. O., dieſes auf die Fürſtenthümer beſchränken, die
republikaniſchen Staatsoberhäupter aber einer Verantwortlichkeit unterwerfen
will. Allerdings enthalten die neueren republikaniſchen Verfaſſungen Vor-
ſchriften über Anklagen gegen die gewählten Präſidenten, Gouverneure,
Bundesräthe u. ſ. w., und über die zu ihrer Aburtheilung beſtimmten Gerichte;
allein es handelt ſich hier gar nicht von Staatsoberhäuptern im rechtlichen
Sinne des Wortes, ſondern vielmehr von oberſten Beamten des eigentlichen
Staatsoberhauptes, nämlich des Volkes ſelbſt, welchem in letzter Inſtanz
die Staatsgewalt zuſteht. Die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Ver-
antwortlichkeit von Beamten kann aber keinem Zweifel unterliegen. —
Wollten aber etwa die Prozeſſe gegen Karl I. und gegen Ludwig XVI. als
Beweiſe einer Annahme und Geltendmachung von Verantwortlichkeit ange-
führt werden, ſo iſt zu bedenken, daß dieſe Verfahren keine rechtsbegründeten
Handlungen, ſondern revolutionäre Thatſachen waren. Eben weil die recht-
liche Ordnung der Dinge bei dieſen Anklagen vollſtändig mißachtet und
verkehrt ward, machen dieſelben ſo gewaltigen Eindruck und bilden ſie
die Spitze der auf den Umſturz alles beſtehenden Staatsrechtes gerichteten
Beſtrebungen.

2).

Ueber Miniſter-Verantwortlichkeit ſ. unten, § 59.

3).

Durch die Behauptung einer allgemeinen rechtlichen Nothwendig-
keit ſtrenger Beſtrafung des Hochverraths und der Majeſtätsverbrechen
[223] will natürlich dem Unſinne und der Barbarei, welche in Willkührherrſchaften
und in Zeiten niedrigen Sklavenſinnes in dieſen Beziehungen ſchon hervor-
getreten ſind, das Wort nicht geredet werden. Auch ſoll entwürdigende
Beſtrafung ſolcher Vergehen, wie z. B. kniefälliges Abbitten vor einem bloßen
Bilde, nicht vertheidigt ſein.

1).

Die Anwendung von Strafen wegen Ungehorſams der Unterthanen
gegen die Staatsgewalt iſt das regelmäßige Mittel zur Erzwingung der
geſetzlichen Ordnung. Sie iſt im Allgemeinen genügend und weniger ver-
letzend für die Menſchenwürde als ein unmittelbarer phyſiſcher Zwang.
Letzterer aber kann doch nothwendig ſein, wo das zu befürchtende Uebel nicht
wieder gut zu machen wäre, oder wo der ganze Beſtand der Staatseinrich-
tung auf dem Spiele ſteht, endlich wo die Frechheit in der Auflehnung
gegen die Geſetze allzu groß und von gefährlichem Beiſpiele iſt. So alſo
z. B. bei Feuer- und Waſſersnoth, bei offener Widerſetzlichkeit im Kleinen
oder Großen, bei gewaltſamer Störung der Ordnung oder einer gleichar-
tigen Bedrohung von Rechten, zur Aufrechterhaltung von Maßregeln gegen
anſteckende Krankheiten.

2).

Unzweifelhaft wird der Nomade, der Vaſall in einem militäriſchen
Lehensſtaate oder der Stadtbürger in einem hausherrlichen Staate weit
weniger vom öffentlichen Weſen und für daſſelbe in Anſpruch genommen,
als der Bürger eines neuzeitigen Rechtsſtaates. Allein letztere Einrichtung
leiſtet auch ihren Angehörigen weit mehr. Man vergleiche die Zuſtände eines
Beduinen oder eines Ritters im Mittelalter mit denen eines jetzigen Fran-
zoſen, Engländers oder Deutſchen.

3).

Allgemeine Literatur über die ſtaatsbürgerlichen und politiſchen
Rechte: mein Staats-R. des Königr. Württemberg, 2. Aufl., Bd. I,
S. 323 fg. — Vogel, E., Darſtellung der Rechte und Verbindlichkeiten
der Unterthanen. Lpz., 1841. — Ottow, Die Grundrechte des deutſchen
Volkes. Frankf., 1849. — Schützenberger, F., Les lois de l’ordre
social. Par., 1849, Bd. I, S. 202 fg. — Soria de Crispan, J.,
Philosophie de droit public. Brux., 1853, Bd. I und II. — Zachariä,
D. Staatsrecht, Bd. I, S. 398 fg. — Zöpfl, D. Staats-R., Bd. II,
S. 202 fg. — Held, Syſtem des Verf.-Rechtes, Bd. II, S. 543 fg. —
Bluntſchli, Allg. Staatsr., Bd. II, S. 476 fg.

4).

Die häufige Vermiſchung der ſtaatsbürgerlichen Rechte im engeren
Sinne und der politiſchen Rechte der Unterthanen, wie ſie nicht nur in der
Lehre, ſondern auch häufig genug in der Geſetzgebung, z. B. in Ver-
faſſungsurkunden, vorkömmt, iſt nicht blos eine theoretiſche Verwirrung,
ſondern hat auch im Leben ſchädliche Folgen. Sie veranlaßt nämlich zweierlei
Maſſen von Rechten, welche gar wohl von einander getrennt ſein können,
als mit einandergehend in Verleihung und Verſagung zu behandeln.

5).

Es beweiſt wohl ein großes ſtaatliches Selbſtgefühl, wenn nach
[235] dem engliſchen Staatsrechte die allegiance des Bürgers, nach ruſſiſchem
das Unterthanenverhältniß rechtlich gar niemals aufhören kann, und wenn
das franzöſiſche Recht bei einer Auswanderung annimmt, daß ſie avec
esprit de retour geſchehe; und in dieſer Beziehung nimmt ſich das in
allen deutſchen Verfaſſungen ſo hochgeſtellte Recht der Auswanderung etwas
kläglich aus: allein jene unlösbare Staatsleibeigenſchaft iſt rechtlich nicht zu
vertheidigen. Man mag das Gefühl beneiden, welches dem Irrthume zu
Grunde liegt; aber es ſollte eben dem Gefühle des Einzelnen überlaſſen
bleiben, ob er in ſeinem mächtigen und die Volkseigenthümlichkeit befrie-
digenden Vaterlande bleiben kann und will, oder nicht.

6).

In Betreff der Sklaverei geht der Rechtsanſpruch gegenüber vom
Staate nicht blos dahin, daß er ſelbſt keinen Unfreien in ſeinem Privat-
beſitze habe oder gar die ganze Bevölkerung in ein ſolches Verhältniß
bringe; ſondern es wird von ihm auch gefordert, daß er zwiſchen Unter-
thanen unter ſich keinerlei Eigenthum an der Perſon geſtatte. Zunächſt iſt
dieß allerdings eine privatrechtliche Frage; allein da einer Seits einem Un-
freien die vom Staate in Ausſicht geſtellten Vortheile nicht erreichbar ſind,
andererſeits der ganze Zuſtand von Sklaverei, Leibeigenſchaft u. ſ. w. nur
unter dem Schutze der Staatsgeſetze beſtehen kann: ſo iſt es immerhin auch
eine unmittelbar an die Staatsgewalt zu ſtellende Forderung, d. h. alſo
ein ſtaatsbürgerliches Recht, daß er keinerlei Unfreiheit dulde. Die Gewäh-
rung dieſes Rechtes iſt ſogar die erſte Pflicht, da es Bedingung der Ver-
folgung aller weiteren Lebenszwecke iſt. — Allerdings iſt in ganzen Arten
und Gattungen von Staaten, ſo im klaſſiſchen Staate, in den orientaliſchen
Gewaltherrſchaften und Theokratieen, in den ſlaviſchen Rechtsſtaaten der
Gegenwart, ja ſelbſt, zu ihrer ewigen Schmach, in der repräſentativen
Demokratie der Vereinigten Staaten Leibeigenſchaft und Sklaverei im groß-
artigſten Maaße vorhanden geweſen und noch vorhanden: dennoch kann die
Forderung der Beſeitigung als eine faſt allgemeine geſtellt werden. Bei
keiner einzigen Staatsart, den claſſiſchen Staat etwa abgerechnet, bringt
ſchon ihr Weſen ſelbſt die Sklaverei mit ſich, ſondern iſt überall nur eine
zufällige Folge von Mangel an Geſittigung und von Eigennutzen.

7).

Nicht erſt der Bemerkung bedarf es, daß Gedanken- und Gewiſſens-
freiheit zwar wohl ein Kleinod für die Bürger der meiſten Staatsgattungen,
dagegen grundſätzlich unverträglich mit der Theokratie iſt. Ob dieſe nun ge-
nügenden Erſatz für die Verweigerung dieſes ſtaatsbürgerlichen Rechts gewährt
durch die Sicherſtellung des Glaubens und durch eine religiöſe Ordnung des
ganzen Lebens, iſt eine Frage, bei deren Beantwortung die Meinungen
weit auseinander gehen.

8).

Es iſt ſchwer zu ſagen, ob die Mittelchen, durch welche nicht ſelten
die ſelbſtſtändige und überlegte Ausübung von politiſchen Rechten verhindert
[236] werden will und jeden Falles verkümmert wird, unrechtlicher, armſeliger
oder, der dadurch erzeugten Erbitterung und Abneigung wegen, unkluger
ſind. Sie ſind ein Beweis von Mangel an Muth und Aufrichtigkeit, und
helfen überdieß in der Regel nicht einmal zum nächſten Zwecke. Eine
Regierung, welche dergleichen anordnet oder auch nur duldet, ſpricht ſich
ſelbſt ein entſetzliches Urtheil.

9).

Unläugbar iſt es eine große Unvollkommenheit in den repräſenta-
tiven Monarchieen, daß bei einer unheilbaren Meinungsverſchiedenheit zwi-
ſchen dem Staatsoberhaupte und den Unterthauen eine rechtlich gültige und
eine verſtändige Entſcheidung nicht beſteht. Mit dem einfachen Nichthan-
deln iſt natürlich in vielen Fällen nicht gedient; und ein einſeitiges Handeln
kann doch auch nicht geſtattet ſein, wenn nicht der ganze Gedanke gegen-
ſeitiger Mitwirkung völlig untergraben werden ſoll. Eine dem Regenten
geſtattetete Auflöſung der widrig geſtimmten Verſammlung und die Anord-
nung neuer Wahlen iſt ein in ihren Folgen ſehr unſicheres, in manchen
Zeiten ſchwer anwendbares Mittel, und findet überdies gegenüber von
nicht gewählten Vertretern gar nicht ſtatt. Die beiden jetzt thatſächlich
getroffenen Auskünfte, nämlich der um jeden Preis zu erlangende Einfluß
der Regierung auf die zur Mitwirkung berechtigte Verſammlung, oder aber
das parlamentariſche Syſtem, bieten zu ſchweren Bedenken Grund. Erſteres
bringt die ganze ſtaatliche Sittlichkeit in Gefahr, und iſt doch nicht zuver-
läſſig; letzteres ſetzt eine große und dauernde Unterwerfung der perſönlichen
Fürſtengewalt unter die Mehrheit des Volkes voraus und hat große
Schwankungen in der Leitung des Staates im Gefolge. In einem ganz
vereinzelt ſtehenden, völlig unabhängigen Staate mag die Auffindung einer
allen Forderungen entſprechenden Einrichtung eine Unmöglichkeit ſein; da-
gegen iſt bei kleineren Staaten, welche zu einem über ihnen ſtehenden
Bundesſtaate vereinigt ſind, die Beſtellung einer unparteiiſchen und mit
genügender Gewalt ausgerüſteten Entſcheidungs-Behörde ohne Zweifel zu
bewerkſtelligen. Nicht die innere Fehlerhaftigkeit des Gedankens hat daher
das völlige Scheitern des vom deutſchen Bunde beſchloſſenen Schiedsgerichtes
für die Streitigkeiten zwiſchen Regierungen und Ständen herbeigeführt;
ſondern die einſeitig den Regierungen überlaſſene, ſomit den Unterthanen
keine Gewähr der Unparteilichkeit gebende Zuſammenſetzung des Gerichtes.
Bei allſeitigem aufrichtigem Willen könnte durch Beſtellung eines tüchtigen
Bundesgerichtes ein Vortheil geſchaffen werden, welcher manche Nachtheile
der Kleinſtaaterei ausglieche.

10).

Ueber wenige Gegenſtände des Staatslebens herrſchen ſo verwirrte
Begriffe, wie über das vermeintliche Recht der Steuerverweigerung in den
neuzeitigen Staaten mit Volksvertretung. Nicht nur wird von den Meiſten
das Recht zu einer ſolchen Verweigerung grundſätzlich angenommen, ſondern
[237] daſſelbe ſogar als die Hauptſtütze und das Hauptmittel des Syſtemes der
Volksvertretung erklärt. Als thatſächlichen Beweis der Möglichkeit und
Nützlichkeit aber pflegt man ſich theils auf die Weigerung mittelalterlicher
Stände gegen außerorbentliche Verwilligungen, theils auf England zu berufen.
Hier iſt nun vor Allem dieſe letztere Berufung ganz unpaſſend. Theils
nämlich beſteht in England das parlamentariſche Syſtem, während auf dem
ganzen Feſtlande die dualiſtiſche Auffaſſung der Volksvertretung herrſcht,
was denn zur Folge hat, daß dort nur einer im Unterliegen begriffenen
Partei die Mittel zur Fortführung ihrer Herrſchaft entzogen, hier aber die
Regierung, ja der Staat ſelbſt gelähmt würde. Theils aber iſt thatſächlich
in England von einer Verweigerung der geſammten Steuern ſeit einer feſten
Regelung der Verfaſſungsgrundſätze gar keine Rede mehr; ſondern höchſtens
wird die Verweigerung irgend einer kleinen Einnahme oder Ausgabe als
Probe benützt, ob das Miniſterium noch die Mehrheit im Unterhauſe habe.
Und ebenſowenig iſt die Berufung auf die Handlungsweiſe der älteren
Stände ſchlagend. In dieſen hausherrlichen Staaten war und blieb die
Hauptſache der Staatseinnahmen und Ausgaben ganz unberührt durch eine
ſolche Verhandlung. Bei den Verweigerungen der Stände handelte es ſich
hier nur von Anmuthung zu außerordentlichen Leiſtungen, zu deren Er-
füllung keine rechtliche Verpflichtung war. Aber auch abgeſehen hiervon
iſt der Gedanke, dem Staate alle Mittel zu ſeinem Beſtande und zur Erfüllung
ſeiner Verbindlichkeiten zu verſagen und hierin einen Schutz der Volksrechte
zu erblicken, geradezu widerſinnig. Wie kann von einem Rechte, die
beſtimmteſten Verpflichtungen des Staates nicht zu erfüllen, verſtändigerweiſe
geſprochen werden, und wie kann eine ſolche Auflöſung aller Dinge ein Rechts-
ſchutz ſein? Auch vergeſſe man nicht, daß die Stände nur mit der Staats-
gewalt zuſammen zu wirken, nicht aber zur unbedingten Unterwerfung
derſelben durch Aushungerung berufen ſind. — Nicht zu verwechſeln natürlich
mit einer ſolchen Steuerverweigerung aus politiſchen Gründen iſt ein Nicht-
eingehen der Stände in einen größern oder kleinern Theil des Finanzplanes,
und das hieraus hervorgehende Verlangen derſelben, daß zweckmäßigere
Beſteuerungsvorſchläge gemacht werden mögen. Eine ſolche Meinungsver-
ſchiedenheit hat eine ganz andere rechtliche Bedeutung und iſt viel leichter
zu löſen.

11).

Vgl. Schützenberger, a. a. O. — Die ſchärfſte, zum Theil
freilich auch übertreibende, Kritik einer Erklärung von Menſchen- und Bür-
gerrechten hat Bentham geliefert in den beiden Schriften: The book of
fallacies; und Anarchical fallacies. S. Works, Bd. II, S. 189 fg.;
480 fg. Beide ſind auch von Dumont franzöſiſch bearbeitet worden; ſ. die
Brüßler Ausgabe der Oeuvres de J. Bentham, Bd. I.

1).

Ueber das Weſen der Rechtsvertheidigung und der Theilnahme an
Staatsangelegenheiten durch Vertreter ſehe man unter Anderen: (Thilo,)
Was iſt Verfaſſung und was Volksrepräſentation? Breslau, 1835. —
Sismonde de Sismondi, J. C., Études s. l. constitutions des
peuples libres. Brux., 1836. — Cherbuliez, A., Théorie des
garanties constitutionelles. I. II. Paris, 1838. — Möhl, A., Ueber
das Repräſentativſyſtem. Mannh., 1840. — Witzleben, C. D. von,
Die Grenzen der Volksrepräſentation in der conſtitutionellen Monarchie.
Leipz., 1847. — Meine Geſchichte und Literatur der Staatswiſſenſchaften.
Bd. I, S. 265 u. ff.

2).

Unger, F. W., Geſchichte der deutſchen Landſtände. I. II. Han-
nover, 1844. — Guizot, F., Histoire des origines du gouvernement
réprésentatif. I. II. Brux., 1851.

3).

Vgl. Dahlmann, Politik, 2. Aufl., S. 164.

4).

Die Meinungsverſchiedenheit der Theoretiker über das richtige Wahl-
ſyſtem und die Unzufriedenheit im Leben über die beſtehenden Einrichtungen
ſtammen beide aus der herrſchenden Unklarheit über den zu befolgenden
Grundgedanken. Wenn man zu gleicher Zeit dem Syſteme der Berechtigung
Rechnung trägt durch eine gleichmäßige Vertheilung der Wähler über das
ganze Land, aber auch dem Syſteme der Einſicht durch die Vorſchrift von
Eigenſchaften, welche mit dem Geſammtauftrage der Verſammlung in
keinem ſachlichen Zuſammenhange ſtehen, ſondern nur wünſchenswerthe
geiſtige Kräfte ſichern ſollen: ſo iſt man in unlösbarem Widerſpruche mit
ſich ſelbſt. Kommt nun aber noch dazu, daß die Garantie der Wählereinſicht
und -Abſicht ausſchließlich in Vermögensverhältniſſen geſucht wird, ſo ſteigt
nothwendig die Verwirrung im Syſteme und die Unzufriedenheit auf beiden
Seiten. Die ihr Recht Anrufenden ſind zum größern oder kleinern Theile
ausgeſchloſſen, und zwar durch den verhaßteſten aller Unterſchiede, den des
Vermögens; die ihrer Tauglichkeit zur Vornahme guter Wahlen ſich Bewußten
aber verlangen, und mit Recht, die Berückſichtigung anderer Eigenſchaften,
als die des Vermögens und der hieraus zur Noth abzuleitenden beſſeren
allgemeinen Bildung und erhaltenden Geſinnung. Nachbeſſerungen im Ein-
16*
[244] zelnen, z. B. die Beifügung einzelner Kategorieen von ſog. Kapacitäten,
machen das Uebel nur ſchlimmer, weil die Folgewidrigkeiten immer zahl-
reicher. Hier kann nur eine klare Entſcheidung für das eine oder für das andere
Syſtem helfen, wo dann freilich bei der Wahl des Berechtigungsſyſtemes
die Schwierigkeit einer richtigen, verhältnißmäßigen Zutheilung von
Wahlrechten, bei dem Fähigkeitsſyſteme der Vorwurf willkührlicher Heraus-
ziehung und eine große Unbeliebtheit des Gedankens ſelbſt zu beſiegen iſt.
Durchaus folgerichtig in ſich iſt allerdings das Syſtem des allgemeinen
Wahlrechtes; allein es geht von einer weſentlich falſchen Unterſtellung aus,
nämlich von der thatſächlichen Gleichheit aller Rechte, während nur Gleich-
heit der Rechtsfähigkeit beſteht. — Vorſchläge zu ebenfalls folgerichtigen, aber
nach der Größe und dem Gegenſtande der zu vertretenden Rechte und
Intereſſen abgeſtuften, Wahlſyſtemen ſind gemacht von: Winter, A., Die
Volksvertretung in Deutſchlands Zukunft. Gött., 1852; von dem unge-
nannten Verfaſſer der Abhandlung: Das Repräſentativ-Syſtem, ſeine
Mängel und deren Abhülfe, in der D. Viertel-J.-Schr., 1852, Nr. 3; und von
Bluntſchli, Allgem. Staats-R., Bd. I, S. 428 fg. — Sehr beachtens-
werthe Bemerkungen über die Nachtheile eines allgemeinen Stimmrechtes ſ.
bei Sismondi, Études s. l. constitutions des peuples libres. Brux.,
1836, S. 37 fg.

1).

Es beweiſt ein völliges Verkennen der Aufgaben des jetzigen Staates,
wenn zuweilen der kleine Regierungsaufwand in früheren Zeitabſchnitten als
Muſter aufgeſtellt wird. Die Zeiten des Patrimonialſtaates, welcher kaum
etwas Rechtspflege, und ſelbſt dieſe nur theilweiſe, gewährte, von allen
jetzigen Einrichtungen der Präventivjuſtiz und der geſammten polizeilichen
Thätigkeit aber gar nichts wußte, z. B. nichts von Geſundheitspolizei, von
Staatsfürſorge für die Armuth, von öffentlichem Unterrichtsweſen jeder Art,
von Staatsſammlungen für Kunſt und Wiſſenſchaft, von Poſten, Land-
ſtraßen, Kanälen, Eiſenbahnen, Telegraphen, — dieſe Zeiten ſind vorüber.
Alſo kann auch von einer Beſorgung einer Verwaltung durch einen Kanzler,
wenige Räthe in der Kanzlei oder von Haus aus, und einige Schreibers-
knechte nicht mehr die Rede ſein. Wer den Zweck will, muß auch die
Mittel wollen; wer die Geſittigung genießen will, muß ſie bezahlen. Voll-
kommen unverſtändig iſt es daher, wenn zuweilen Ständeverſammlungen
eine Erweiterung der Verwaltungsmittel nicht bewilligen, trotzdem daß der
zu beſorgenden Gegenſtände bei vermehrter Bevölkerung oder neu entſtandenen
Richtungen der Staatsthätigkeit weit mehr geworden ſind. Das einzige
Mittel, die immer ſteigenden Forderungen an die Staatsverwaltung und die
natürlich mit ihrer Gewährung gleichen Schritt haltende Vermehrung der
Staatsausgaben zu beſchränken, iſt eigene Beſorgung gemeinſchaftlicher Ange-
legenheiten durch wohl organiſirte Privatkraft, namentlich durch Belebung
der geſunden geſellſchaftlichen Beſtandtheile des Volkes. Ob aber dieſe
Beſorgung gerade wohlfeiler zu ſtehen kommt, iſt eine ganz andere
[249] Frage. Zunächſt verſchwindet der Poſten nur aus den Staatsrech-
nungen.

2).

Ganz falſch iſt es, den Satz, daß wo kein Kläger ſei, auch kein
Richter beſtehe, auf ſolche Zweige der Staatsthätigkeit zu übertragen, in
welchen entweder aus allgemeinen Gründen des öffentlichen Wohles, oder
wegen allgemeiner Verbreitung des individuellen Bedürfniſſes eine beſtändige
Thätigkeit der Staatsorgane aus eigenem Antriebe nöthig iſt. Selbſt bei
der Beſtrafung von Rechtsverletzungen bedarf es nach richtiger Auffaſſung
des Strafrechtes, keiner beſonderen Aufforderung des Verletzten; und wo
eine ſolche ausnahmsweiſe noch gefordert wird, wie z. B. bei Ehrenver-
letzung, Hausdiebſtahl, Ehebruch u. ſ. w., geſchieht es lediglich aus einer
(ob richtigen?) Schonung des Gefühls und nicht aus Grundſatz.

3).

Ueber dieſe ebenſo wichtige als ſchwierige Frage ſ. Zachariä, A. H.,
Deutſches Staatsrecht, Bd. II, S. 53 (und die zahlreiche angeführte Lite-
ratur;) Zöpfl, D. Staatsrecht, Bd. II, S. 793 fg. — Wenn Letzterer
den Staat nicht haftbar erklärt für rechtswidrige Handlungen eines Richters,
ſo iſt dies im Widerſpruche mit dem von ihm ſelbſt für die Haftpflicht der
Verwaltung angeführten Grunde, nämlich daß der Staat die Einrichtung
der Behörden als die ſeinige anerkennt und die Bürger nöthigt, ſich der-
ſelben und der von ihm beſtellten Beamten zu bedienen. Dieß iſt bei den
Gerichten eben ſo gut der Fall, wie bei Verwaltungsämtern. Dieſer Anſicht
iſt auch K. S. Zachariä, Vierzig Bücher, Bd. I, S. 99.

4).

Eine höchſt verkehrte Sparſamkeit iſt ein allzuniederer Anſatz der
Beamtengehalte, wenn weder den geſteigerten Preiſen der Lebensbedürfniſſe
noch dem in andern Beſchäftigungsarten zu gewinnenden Einkommen Rech-
nung getragen wird. Dies kann nur zu einer Verunſittlichung der Beam-
tenſchaft, (welche dem Volke viel theurer zu ſtehen kommt, als genugſame
rechtliche Gehalte) und zur Verſcheuchung der Männer von Begabung und
Selbſtgefühl aus dem Staatsdienſte führen. Es entſpricht ſogar der menſch-
lichen Natur, wenn einige höhere Gehalte, als ſie die ſtrenge Nothwendig-
keit erforderte, als Preiſe für ungewöhnliche Brauchbarkeit und Leiſtung
im Staatsdienſte ausgeſetzt werden. Obgleich nur Wenige ſie erlangen
können, ſtreben doch Viele, ſie durch beſonderes Verdienſt zu erreichen. Die
Eine glänzende Stellung des Lordkanzlers von England treibt Hunderte
von Advokaten zu angeſtrengteſter Arbeit.

1).

Die neuerlichen, zuerſt von Haller in ſeiner Reſtauration der St.-W.
gemachten, Verſuche den Begriff und die Benennung des Staatsdienſtes
wieder auszumerzen und an deren Stelle fürſtlichen Dienſt zu ſetzen,
ſind geſchichtlich und begrifflich ganz richtig in Beziehung auf den Pa-
trimonialſtaat; und ſie ſind ſomit auch ein folgerichtiges Mittel für
Diejenigen, welche überhaupt dieſe Staatsart wieder zurückführen und ſie
als die allein berechtigte darſtellen möchten. Ebenſo klar iſt aber auch, daß
die Gegner dieſer Auffaſſung und Abſicht dem widerſtreben müſſen. Die
Geſetzgebungen und Verfaſſungen aller jetzigen Staaten ſind ohnedem
entgegen. — Wenn aber etwa dieſer Umtauſch deßhalb vorgenommen werden
wollte, damit den Beamten blinder Gehorſam auch gegen verfaſſungswidrige
[261] Befehle angemuthet werden könnte: ſo wäre nicht nur Zweck und Mittel gleich
niederträchtig, ſondern auch nicht einzuſehen, was dadurch für das Syſtem
der Regierungswillkür gewonnen ſein ſollte. Ein ehrlicher Mann gibt ſich
auch in einem Privatdienſtverhältniſſe zu einer Schlechtigkeit nicht her, und
ein Schurke verkauft ſich ebenſogut im Staatsdienſte an das Unrecht. Vergl.
Stahl, die Staatslehre, 3. Aufl., S. 308. — Im Uebrigen ſind die im
gegenwärtigen § entwickelten Rechtsſätze, wiewohl billig und in der großen
Mehrzahl der Staaten anwendbar, mit Uebergehung der Beſonderheiten des
Patrimonialſtaates dargelegt.

2).

Ueber das Staatsdienſtverhältniß ſehe man: Moſer, K. F. von,
der Herr und der Diener. Frankf., 1759. — Seuffert, S. J. M., Von
dem Verhältniſſe des Staats und der Diener des Staats. Würzb., 1793.
— Von der Becke, A. F., Von Staatsämtern und Staatsdienern.
Heilbronn, 1797. — (Scheffner,) Gedanken und Meinungen über
Manches im Dienſt. 1—4. Königsb., 1802—1821. — Gönner, N. T.,
Der Staatsdienſt. Landshut, 1808. — Brewern, G. von, Das Ver-
hältniß der Staatsverwaltungsbeamten im Staate. Leipz. u. Riga, 1835.
— Heffter, A. W[.], Ueber die Rechtsverhältniſſe der Staatsdiener. (In
deſſen Beitr. zum D. Staats- und Fürſtenrecht, S. 106 u. ff.) — Meiſter-
lin, F., Die Verhältniſſe der Staatsdiener. Kaſſel, 1838. — Schmit-
thenner, Zwölf Bücher, Bd. III, S. 502 fg. — Seybold, F. von,
Das Inſtitut der Aemter. München, 1854. — Morgenſtern, Menſch,
Volksleben und Staat, Bd. I, S. 175 fg. — Zachariä, H. A., Deutſches
Staats- und Bundesrecht. 2. Aufl. Bd. II, S. 17 u. ff. — Bluntſchli,
Allg. Staatsrecht. 2. Aufl., Bd. II, S. 115 fg.

3).

Sehr belehrend ſind die Klagen Wellington’s (in der Sammlung
ſeiner Dienſtſchreiben), daß ihm, weil er keine Beförderungen vorzunehmen
berechtigt ſei, ein Hauptmittel zur Einwirkung auf das Heer fehle — Wie
viel zweckmäßiger waren die Berechtigungen, welche dem franzöſiſchen Ober-
befehlshaber in der Krim 1855 ertheilt waren!

4).

Die Ernennungen der ſämmtlichen Komitatsbeamten durch den Adel
war der klarſte Beweis, wie mächtig das ariſtokratiſche Element in der alten
ungariſchen Verfaſſung war. Bekannt iſt aber auch, auf welchem niedern
Standpunkte die königliche Gewalt eben durch dieſe Abgetrenntheit der Beam-
ten ſtand.

5).

Es iſt ſchwer zu begreifen, warum Manche (ſo jetzt auch wieder
Zachariä und Bluntſchli, a. a. O.) der Begründung des Staatsdienerver-
hältniſſes durch Vertrag ſo ſehr entgegen ſind. Die Thatſache, daß die
öffentlichen Dienſte durch Angebot einer- und Annahme andererſeits in jedem
einzelnen Falle zu Stande kommen, iſt doch unläugbar; und ebenſo, daß
eine ſolche Zuſtandebringung eines Rechtsverhältniſſes ein Vertrag iſt. An
[262] dieſer rechtlichen Natur der Entſtehung ändert der Inhalt der dem Beamten
vom Staatsoberhaupte verliehenen Rechte, und namentlich die Frage, ob
dieſelben die Natur von Privilegien haben, durchaus nichts. Die Rechte
gegenüber von den Unterthanen und die Pflichten gegen den Staat und
deſſen Haupt werden durch den Umſtand, daß der Träger dieſes Verhält-
niſſes daſſelbe vertragsmäßig übernahm, nicht im Mindeſten geändert. Da
die höhern Beamten notoriſch nicht im Reihendienſte eingetreten ſind, noch
mit Gewalt ausgehoben werden, ſondern ſie ſich um das Amt freiwillig
melden und es ihnen aus freiem Entſchluſſe übertragen wird, oder umge-
kehrt, das Anerbieten an ſie geſchieht und ſie es ohne Zwang annehmen:
ſo liegen doch offenbar alle Erforderniſſe eines Vertrages, und die keines
andern Rechtsverhältniſſes vor. Völlig abgeſchmackt iſt es freilich, dieſen
Vertrag unter eine der Formen der Innominatkontracte des römiſchen Rechtes,
oder unter das Mandatsverhältniß, das precarium und die locatio con-
ductio operarum zu zwängen. — S. Schmitthenner, a. a. O.

6).

Nicht zu verwechſeln mit dem deutſchen Dienſthandel des 18. Jahr-
hunderts, jener unglaublichen Schlechtigkeit und Anzeige von Fäulniß,
iſt das Syſtem, welches gewiſſe Aemter als ein Privateigenthum des jewei-
ligen Inhabers betrachtet, und daher dieſem (nicht dem Staate oder dem
Fürſten) Abtretung durch Kauf geſtattet. Unzweifelhaft iſt dieſe ganze Auf-
faſſung verkehrt und hat daſſelbe, wo nicht ungemiſcht doch vorherrſchend,
große Nachtheile. Allein es iſt ein öffentlich anerkanntes rechtliches Ver-
hältniß und kein Verbrechen. So z. B. das Eigenthumsrecht an die Offi-
ziersſtellen im engliſchen Landheere; ſo in Frankreich vor der Revolution
das Privatrecht an viele Richterſtellen, und auch jetzt noch an die Stellen
der Notare, der Anwälte (avoués) und der Wechſelagenten. — Ueber die
Nachtheile einer ſolchen Einrichtung ſ. Bellet, V., Offices et officiers
ministeriels. Par., 1850; zu vertheidigen ſucht ſie: Bataillard, Ch.,
Du droit de propriété et de transmission des offices ministeriels.
Par., 1840.

7).

Eine der ſchreiendſten Ungerechtigkeiten in unſerem jetzigen Staats-
leben iſt die geringe Entſchädigung, welche die zwangsmäßig in das Heer
Eingereihten erhalten, und welche kaum über die nothwendigſte Lebenser-
haltung während des Dienſtes hinausgeht. Freilich wäre mit einer wirklichen
Entſchädigung für die Störung des ganzen Lebenszweckes oder mindeſtens
für die Verfügung über die beſten Jugendjahre die Größe der jetzigen
ſtehenden Heere unvereinbar. Ob aber deren Verminderung ein Unglück wäre,
iſt billig die Frage.

8).

Belege, daß auch höhere Aemter im Wege der Zwangsüber-
tragung beſetzt werden können, ſind z. B. die Senatorenſtellen in Hamburg,
die Sherifſtellen in England u. ſ. w.

9).

Die Staatsprüfungen ſind hier nur vom rechtlichen Standpunkte
aufgefaßt. Daß das Syſtem, wenn die Forderungen der Ausdehnung oder
dem Inhalte nach übertrieben werden und unverſtändig ſind, auch großen
Schaden anrichten kann, namentlich durch Verhinderung einer freieren allge-
meinen menſchlichen Bildung; und daß Prüfungen überhaupt kein Mittel
zur Erkundung jeglicher Art von guten Eigenſchaften ſind: iſt freilich eine
leidige Wahrheit, welche ſich eben jetzt aller Orten aufdrängt. Das Uebel
iſt zum Theil ſo groß geworden, daß man ſich gegen alle Prüfungen
überhaupt erklären möchte, wären dieſelben nicht einiger Schutz gegen
Begünſtigung unbrauchbarer Verwandter oder Hochgeborener. — Vgl. den
Aufſatz: Ueber Staatsdienſtprüfungen, in der D. Viertel-J.-Schr., Nr. XVI,
S. 79 fg.; Morgenſtern, Menſch, Volksleben und Staat, Bd. I, S.
191 fg.

10).

Die Ausübung des Amtes geſchieht im Auftrage des Staates und
zu deſſen Zwecken und in keiner Weiſe als ein Privatrecht des Dieners und
zu ſeinem Nutzen. Wenn alſo die höhere Staatsgewalt von dem Beamten
die gänzliche oder theilweiſe Einſtellung ſeiner Thätigkeit verlangt, ſo mag
dieß zu mißbilligen ſein und vielleicht, je nach der Verfaſſung des concreten
Staates, zu Beſchwerden und weiteren Rechtshandlungen eines zum Schutze
der Geſetze und geſetzlichen Einrichtungen Berechtigten (z. B. der Stände-
verſammlung) Veranlaſſung geben: aber der Beamte ſelbſt hat keine Befug-
niß, trotz des Verbotes weitere amtliche Handlungen vorzunehmen, und
wären ſolche ohne Gültigkeit. Eine andere oben, S. 260, beantwortete,
Frage iſt die über die Fortdauer der Anſprüche eines Beamten an Gehalt
und Rang auch nach entzogenem Dienſtauftrage.

11).

Gewöhnlich wird der volle gerichtliche Schutz gegen willkürliche
Entfernung aus dem Amte nur den mit einer Richterſtelle Beauftragten
gewährt, Verwaltungsbeamten dagegen nur eine geringere Sicherſtellung in
Ausſicht geſtellt, etwa Spruch einer oberſten collegialiſchen Behörde oder
dgl. In ganzen Ländern, z. B. in Frankreich, iſt nicht einmal davon die
Rede, ſondern das Schickſal der Verwaltungsbeamten ganz in die Willkür der
Regierung gegeben. Hierzu iſt durchaus kein Grund, vielmehr der Mangel
an einer Sicherſtellung der Verwaltung höchſt nachtheilig. Daß bei den
Richtern noch ein weiterer Grund zum Schutze im gewiſſenhaft beſorgten
Amte kömmt, nämlich das Verlangen nach einer unabhängigen Rechtspflege,
iſt wahr; allein ſämmtliche andere Gründe für eine geſicherte Stellung
ſprechen auch für die Vewaltungsbeamten. Es darf kühn behauptet werden,
daß die, wenigſtens gewöhnliche, Sicherſtellung der Verwaltungsbeamten in
Deutſchland ein, vielleicht nicht gehörig anerkanntes, Correctiv vielfach un-
günſtiger politiſcher Zuſtande iſt; und ſo lange Frankreich ſeine Verwaltungs-
beamten der Willkür Preis giebt, werden alle Bemühungen um wiſſen-
[264] ſchaftliche Vorbereitung und um Integrität vergeblich ſein, und wird ſich über-
dieß die Verwaltung als das gewiſſenlos gefügige Werkzeug jedes Gewaltherr-
ſchers erweiſen. Die angebliche Nothwendigkeit einer vollkommenen politiſchen
Uebereinſtimmung unter allen Organen des Staates erfordert keineswegs
eine Zerſtörung der Grundlage einer guten Verwaltung, indem auf offen-
baren Ungehorſam mit Fug und Recht Entlaſſung durch ein Strafurtheil
folgt, bei entſchiedener Unverträglichkeit eines bedeutenden Mannes aber
eine einfache Enthebung von den Geſchäften unter Belaſſung der rechtlichen
Stellung ausreicht, und ſicher im großen Ganzen das weit geringere
Uebel iſt.

1).

Ueber Rechtspflege vom Standpunkte des Staates ſ. Zachariä,
Deutſches Staatsrecht, 2. Aufl., Bd. II, S. 203 u. ff., und die daſelbſt
angeführte Literatur; namentlich aber Bluntſchli, Allg. Staatsr., Bd. II,
S. 193 fg. (bei welcher trefflichen Ausführung nur zu bedauern iſt, daß
[273] Handhabung der Rechtsordnung und Gerichtsverfahren als gleichbedeutend
genommen, dadurch aber die ganze vorbeugende Rechtspflege ausgeſchloſſen
iſt.) — Ueber die Präventivjuſtiz insbeſondere ſ.: Pöhlmann, Syſtem
der Staatsthätigkeit zum Schutze der Privatrechte. Baireuth, 1829; und
mein Syſtem der Präventivjuſtiz. 2. Aufl., Tüb., 1845.

2).

Die Präventivjuſtiz hat allerdings immer noch um ihre wiſſen-
ſchaftliche Anerkennung zu ringen, indem ſie, gegen alle richtige Logik und
ohne Berückſichtigung des weſentlich verſchiedenen Inhaltes, unter ganz
andere oberſte Grundſätze gebracht, gewöhnlich als ein Beſtandtheil der
Polizei, als die ſogenannte Rechtspolizei, betrachtet und behandelt wird.
Wenn es nun aber weder richtig iſt, daß die Polizei grundſätzlich die Ab-
wendung künftiger Uebel zum Gegenſtande hat; noch die ſachlichen und
formellen Grundſätze über die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung dieſelben
ſind, wie die über die Förderung der Intereſſen der Bürger; wenn es ferner
für die Herſtellung einer durchaus genügenden und untadelhaften Rechtspflege
nur förderlich ſein kann, wenn die ſämmtlichen Aufgaben derſelben als ein
Ganzes behandelt werden: ſo iſt es wahrlich Zeit, daß die Abwendung
künftiger Rechtsſtörung als eine Juſtiz- (wenn auch nicht Gerichts-) Sache
anerkannt und nach Rechtsgrundſätzen behandelt wird.

3).

Der Grundſatz, daß in Rechtsgeſchäften nach bloßer Wahrſchein-
lichkeit verfahren werden könne und müſſe, widerſtreitet allerdings der Auf-
faſſung der Rechtsgelehrten; dies aber nur darum, weil dieſe gewöhnlich
Rechtspflege und Richterſprüche für gleichbedeutend erachten. Wenn es aber
Aufgabe des Staates iſt, erſt drohenden Rechtsſtörungen zum Voraus zu
begegnen, und wenn für den Menſchen die Zukunft nur mehr oder weniger
wahrſcheinlich, niemals aber gewiß iſt: ſo muß man ſich eben in die un-
ſicherere Grundlage des Handelns da fügen, wo eine Gewißheit nicht möglich
iſt. Der Unterſchied iſt am Ende übrigens nicht einmal ſo ſehr groß, weil
auch die wiederherſtellende Rechtspflege gar häufig genöthigt iſt, auf den
Grund größerer oder geringerer Wahrſcheinlichkeit zu handeln, und dies
ſowohl in bürgerlichen als in Strafſachen.

4).

Ueber das internationale Privatrecht und ſeine Literatur ſiehe un-
ten, § 59.

5).

Während in Frankreich das Beſtehen einer eigenen Verwaltungs-
rechtspflege nicht nur theoretiſch vollkommen anerkannt iſt, ſondern auch
deren wiſſenſchaftliche Bearbeitung dem Umfange und dem Werthe nach
den bedeutendſten Theil des öffentlichen Rechts bildet: wird in Deutſchland
immer noch über die Zuläſſigkeit des Begriffes geſtritten und gilt es bei
Vielen faſt für einen Verrath an Recht und Gerechtigkeit, einen ſolchen
Theil der Rechtspflege anzuerkennen. Die natürliche Folge dieſer falſch
angewendeten Gewiſſenhaftigkeit iſt aber nicht etwa ein größerer Rechtsſchutz,
v. Mohl, Encyclopädie. 18
[274] ſondern entweder eine Ueberlaſſung der zwiſchen dem Unterthanen und dem
Staate ſtreitigen Fälle an die gewöhnlichen Verwaltungsbehörden und an
deren weit ungebundenere Willkür, oder, beſten Falles, ein Verfahren ohne
wiſſenſchaftliche Durchbildung, ohne Berückſichtigung der eigenthümlichen
Verhältniſſe, ſomit ohne Gewährleiſtung für den Sieg des Rechtes. —
Die deutſche Literatur, im Weſentlichen eine polemiſche, iſt denn aber nach-
ſtehende: Gegen die Zuläſſigkeit einer Verwaltungsrechtspflege ſind:
Mittermaier, Archiv f. d. civil. Praxis, Bd. IV u. Bd. XII. —
Hofacker, Jahrbücher, Bd. I u. II. — Pfeiffer, Praktiſche Ausführungen
aus allen Theilen der Rechtswiſſenſchaft, Bd. III. — Minigerode, Was
iſt Juſtiz- und was Adminiſtrativſache? Darmſt., 1835. — Jordan, Art.
Adminiſtrativjuſtiz in Weiske’s [Rechtslexikon], Bd. I. — Kuhn, Das Weſen
der deutſchen Adminiſtratrvjuſtiz. Dresd., 1843. — Vertheidiger der
Verwaltungsrechtspflege dagegen ſind: (Köſtlin,) Ueber Verwaltungsjuſtiz.
Stuttg., 1823. — Weiler, Ueber Verwaltung und Juſtiz. Mannh.,
1826. — Pfizer, C. von, Ueber die Grenzen zwiſchen Verwaltung und
Civiljuſtiz. Stuttg., 1828. — Nachtrag dazu. Stuttg., 1833. — Funke,
Die Verwaltung in ihrem Verhältniſſe zur Juſtiz. Zwickau, 1838. —
Pöhlmannn, Das Weſen der adminiſtrativ contentiöſen Sachen. Würzb.,
1853. — Ueber die höchſt zahlreiche franzöſiſche Literatur ſ. meine Ge-
ſchichte und Literatur der St. W., Bd. III, S. 193 fg.

6).

S. Bluntſchli, a. a. O., S. 202 fg.

1).

Der Begriff der Polizei iſt allerdings einer der beſtrittenſten in den
geſammten Staatswiſſenſchaften, ſo zwar, daß eine eigene ausgedehnte
Literatur darüber beſteht, und ſelbſt bis auf die neueſte Zeit die Grundan-
ſchauung der Bearbeiter ſehr verſchieden iſt. Die Schuld davon trägt
theils Unklarheit über das Weſen und über die Aufgaben des Staates im
Allgemeinen, namentlich die Vermiſchung von verſchiedenen Staatsgattungen;
theils unwiſſenſchaftliches Kleben an fehlerhaften poſitiven Einrichtungen und
Geſetzen; theils endlich die Unfähigkeit zur logiſchen Beherrſchung einer
großen Menge zwar ſachlich und formell aber doch nicht in ihrem letzten
Grunde verſchiedener Staatsthätigkeiten. Siehe hierüber mein Syſtem der
Polizeiwiſſenſchaft, Bd. I, Einleitung.

2).

In dem hier feſtgehaltenen Sinne ſind die oberſten Grundſätze und
die einzelnen Anſtalten der Staatspolizei entwickelt in meinem eben an-
geführten Werke: Die Polizeiwiſſenſchaft nach den Grundſätzen des Rechts-
ſtaates. I. II. 2. Aufl. Tüb., 1844. Daſelbſt auch die Geſchichte und
die weitere Literatur der Wiſſenſchaft.

3).

Beiſpiele von gerechtfertigtem Zwange bei Polizeieinrichtung. —
Wegen der Nothwendigkeit einer allgemeinen Befolgung zum Behufe der
Erreichung des Zweckes: bei den Maßregeln gegen anſteckende Krankheiten;
bei den Vorſchriften zur Abwendung von Feuersgefahr; bei der Entfernung
ſchädlicher Gewerbeeinrichtungen aus der Nähe der Wohnorte; bei dem Verbote
Geld zu prägen u. ſ. w. — Wegen Erhaltung der nothwendigen Ordnung:
bei der Einrichtung von Apotheken; bei Leihhäuſern; Findelhäuſern; bei der
Benützung der Poſten, der Landſtraßen oder Kanäle; beim Beſuche öffent-
licher Lehranſtalten oder verſchiedenen Sammlungen des Staates.

4).

Ein bezeichnendes Beiſpiel von der unergründlichen Begriffsver-
wirrung hinſichtlich der polizeilichen Thätigkeit des Staates iſt die Auffaſſung
der Meiſten, mit Einfluß der Geſetzgebungen, über das Weſen und über
die Erlaubtheit der Polizeiſtrafen. Während auf der einen Seite, voll-
kommen ſinnlos, die unbedeutenderen Rechtsverletzungen, z. B. kleine Dieb-
ſtähle, Verbalinjurien u. dgl., Polizeivergehen genannt werden und deren
Beſtrafung den Polizeibehörden übertragen iſt: werden manche Fälle von
Verletzungen bloßer Polizeimaßregeln unter die Verbrechen gereiht, ja
wird überhaupt der Polizei die Berechtigung ſtreitig gemacht, in ihren eigenen
Angelegenheiten Strafen zu erkennen. Letzteres geſchieht denn namentlich
auch deßhalb, weil ſie nicht unbefangen ſei und in eigner Sache richten
würde; wie wenn die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Staatsein-
richtung ein perſönliches Intereſſe der Beamten wäre und Unparteilichkeit
ausſchlöſſe, und wie wenn nicht auch die Gerichte ganz in demſelben Ver-
hältniſſe zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ſtünden und ſomit eben-
falls, als betheiligt, Rechtsverletzungen nicht beſtrafen dürften!

1).

Ueber die bei der bewaffneten Macht des Staates zur Sprache
kommenden Rechtsfragen, (freilich zum Theile vermiſcht mit politiſchen und
techniſchen Erwägungen,) ſ. Stahl, Staatslehre, 3. Aufl., S. 565 fg.;
Morgenſtern, Menſch, Volksleben und Staat, Bd. I, S. 412 fg.;
Bluntſchli, Staats-R., 2. Aufl., Bd. II, S. 162 fg.

2).

Es iſt eine ganz unnöthige Ziererei und Heuchelei, wenn man die
Verpflichtung der Bürger im Heere zu dienen als ein beſonderes Ehren-
recht darzuſtellen ſucht. Daß Führung der Waffen gegen den Wunſch
der Betreffenden weſentlich eine Verpflichtung iſt, und zwar eine ſchwere,
bleibt trotz aller Schönrederei Jedem klar, am meiſten den Betroffenen
ſelbſt. Allein eine richtige Auffaſſung des Verhältniſſes ſchadet der Durch-
führung des nothwendigen Opfers keineswegs. Im Gegentheil wird ja
durch Verkleidung der Verpflichtung in ein Recht die erſtere auf einen
ganz falſchen Boden geſtellt.

3).

Dieſe letztere Rückſicht iſt es, welche die Bildung einer bewaffneten
Macht aus freiwillig angeworbenen Söldlingen, namentlich aus Fremden,
bedenklich erſcheinen läßt. Solche laſſen ſich natürlich, da ſie keine nähere
Rückſicht haben als das Verhältniß zum beſoldenden Dienſtherren, leichter
zur Unterſtützung von rechts- und freiheitsfeindlichen Planen eines ehr-
geizigen und gewaltthätigen Staatsoberhauptes verwenden. Doch kann ſelbſt
hier keine allgemein gültige Verwerfung ausgeſprochen werden. Einen Be-
weis, daß Miethtruppen keineswegs mit Nothwendigkeit ein Mittel zur
Unterdrückung der Freiheit und ein Werkzeug in den Händen der Gewalt-
[284] herrſchaft und, ſondern daß man ſogar aus, übertriebener Rückſicht auf
Recht und Freiheit der Bürger zu ihnen ſeine Zuflucht nimmt, hat England
ſchon zu wiederholten Malen gegeben. Freilich iſt hier eine mächtige Ein-
richtung zur Sicherung der verfaſſungsmäßigen Freiheit und ein kräftiges
Rechtsbewußtſein im ganzen Volke eine genügende Schutzwehr gegen jeglichen
Mißbrauch. Es wird alſo immer darauf ankommen, ob die allgemeine
Geſtaltung des ſtaatlichen Lebens eine ſolche Bildung des Heeres erträgt.

4).

Das engliſche Geſetz, welches die Einquartirung von Soldaten in
Bürgerhäuſern unbedingt unterſagt, iſt zwar aus den gräulichen Miß-
bräuchen, welche die beiden letzten Stuarts in dieſer Beziehung trieben,
geſchichtlich wohl zu erklären; allein die nothwendigen Folgen einer Unter-
bringung marſchirender Truppen in Wirthshäuſern, nämlich große Koſt-
ſpieligkeit und bedenkliche Erſchwerung der Beweglichkeit des Heeres, laſſen
eine Uebertragung des Grundſatzes auf andere Länder nicht als zweckmäßig
erſcheinen.

1).

Es iſt ein offenbarer Fehler, daß derjenige Theil der Beſorgung
auswärtiger Angelegenheiten, welcher im Innern des Landes und durch
innere Behörden geſchieht, oder welcher im Innern des Landes zur Aus-
[288] führung kommt, von den Darſtellungen des öffentlichen Rechtes ganz über-
gangen wird. Die Syſteme des Staatsrechtes ſchieben die ganzen Erör-
terungen dem Völkerrechte zu, welches ſeiner Seits ſich, und zwar mit
größerem Rechte, gar nicht darum bekümmert, weil ſie nicht internationalen
ſondern einſeitigen und inneren Rechtes ſeien. Nur die verfaſſungsmäßigen
Rechte des Staatsoberhauptes in den auswärtigen Beziehungen und, vor-
kommenden Falles, die gleichnamigen Rechte der Ständeverſammlungen
werden etwa beſprochen. Damit iſt aber der Gegenſtand lange nicht
erſchöpft.

1).

Eine wiſſenſchaftliche Behandlung des Staatshaushaltes kann,
namentlich bei den Einnahmen, auch Erörterungen vom Rechtsſtandpunkte
aus nicht wohl vermeiden; daher denn die beſſeren Schriften dieſer Gattung
auch für das Verwaltungsrecht von Bedeutung ſind. So denn namentlich das
Hauptwerk, Rau’s Finanzwiſſenſchaft, (3. Aufl., 1850.) Von den Lehrern
des Staatsrechtes iſt namentlich Bluntſchli, (Allgem. Staatsrecht, Bd. II,
S. 369 fg.) auch hier bemerkenswerth durch Klarheit der Gedanken und
richtiges Urtheil über das Ausführbare; Stahl aber (Staatslehre, S. 576 fg.)
durch geiſtreiche und kecke Scheingründe. Eine eigene ausführliche Erörterung
des geſammten Staatshaushaltes aus dem Geſichtspunkte des Rechtes ſcheint
nicht zu beſtehen.

2).

Wenn in einzelnen Fällen ſtändiſche Korporationen nicht blos die
Verwilligung und die Kontrole der Staatsgelder haben, ſondern ſelbſt eine
eigene Finanzverwaltung führen, d. h. Einnahmen erheben und Staatsaus-
gaben unmittelbar bezahlen: ſo mag eine ſolche Einrichtung in vorange-
gangenen Erfahrungen von Mißbräuchen des Staatsoberhauptes eine ge-
ſchichtliche Erklärung finden, aber Billigung kann ihr nicht zu Theil werden,
da ſie die Einheit der Staatsgewalt zerſplittert, die Stellung der Stände
ganz verkehrt und leicht zu den widerwärtigſten Streitigkeiten und zu neuen
Mißbräuchen Veranlaſſung gibt. Gar keinen Sinn hat aber eine ſolche
Abweichung vom Grundſatze, wenn Ständen nur die Verwaltung eines
Theiles des Staatshaushaltes eingeräumt iſt, ohne daß ſie eine der zu
[296] leiſtenden Ausgabe entſprechende eigene Einnahme haben; (wie z. B. in
Württemberg ihnen die Beſorgung der Staatsſchuldenkaſſe überwieſen iſt.)
Hier kann nur Geſchäftsvermehrung die Folge ſein, ohne irgend eine weitere
Sicherung der Steuerpflichtigen.

3).

Ueber die Eigenthümlichkeiten des Patrimonialſtaates ſ. unten,
§ 41. — Bei der völligen Abweichung des Haushaltes dieſer Staatsgattung
konnte an gegenwärtiger Stelle keine weitere Rückſicht auf die für ſie geltenden
Regeln genommen werden.

4).

Das Staatsgut iſt geſchichtlich allerdings nicht aus rationellen Gründen
geſtiftet, ſondern hauptſächlich bei der Verwandlung der Patrimonial- und
Lehensſtaaten in Rechtsſtaaten aus den Familiengütern der Fürſten enſtanden.
Allein wenn einmal auf eine rechtlich gültige Weiſe vorhanden, iſt auch ſeine
Verwaltung und Verwendung nach allgemeinen Grundſätzen zu betreiben.
Ob die Verwaltung mit Beachtung des Rechtes der fürſtlichen Familien vor
ſich ging, iſt eine thatſächliche Frage, welche nach dem Verlaufe eines jeden
einzelnen Falles entſchieden werden muß. — Daß die perſönliche Stellung
des Staatsoberhauptes eine unabhängigere iſt, wenn die Familiengüter bei-
behalten und nicht gegen eine Civilliſte ausgetauſcht werden, mag richtig
ſein. Allein hieraus ergibt ſich die rechtliche Unmöglichkeit einer Abtretung
noch keineswegs; und ob dieſe Unabhängigkeit ſich auch für das Volk vor-
theilhaft erweiſt, iſt überhaupt eine zweite Frage.

5).

Vielfach iſt Streit darüber erhoben worden, ob im Staate die Aus-
gaben nach den Einnahmen, oder die Einnahmen nach den Ausgaben zu
beſtimmen ſeien? Dieſe Frage iſt nicht mit einer einfachen Bejahung oder
Verneinung zu erledigen. Einerſeits nämlich iſt einleuchtend, daß die Regel
der Privatwirthſchaft, die Ausgaben unbedingt nach den Einnahmen zu
richten, im Staatshaushalte deßhalb keine nothwendige Anwendung findet,
weil die Einnahmen nicht feſt begrenzt ſind, ſondern in Nothfällen auf das
ganze Volksvermögen zurückgegriffen werden kann. Auch darf nicht ver-
geſſen werden, daß der Staat Zwecke zu erfüllen hat, welche höher als
Vermögensrückſichten ſtehen, und daß ihm unbedingte rechtliche Verpflich-
tungen obliegen. Andererſeits iſt aber auch unzweifelhaft, daß eine Ueber-
ſpannung der Kräfte in kürzerer oder längerer Zeit eine gänzliche Zerſtörung
der wirthſchaftlichen Grundlagen des Lebens zur Folge haben müßte, und
daß der Bürger wohl verpflichtet iſt, das zur Erreichung der Staatszwecke
Nothwendige aufzubringen, nicht aber auch Ueberflüſſiges herſtellen muß.
Hieraus ergibt ſich denn, daß ſoweit von Erreichung der weſentlichen
Staatszwecke und von Erfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten die Rede iſt,
ſich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben; hinſichtlich des
blos Nützlichen oder gar des zur Zierde Gereichenden die Einnahmen maß-
gebend ſind. Die Eintheilung eines Budgets in einen bleibenden und einen
[297] veränderlichen Theil, von welchen jener alle unbedingt nothwendigen Aus-
gaben enthält, dieſer dagegen je nach den Umſtänden und Möglichkeiten
ſteigt und fällt, iſt daher gar nicht zu verwerfen.

6).

Eine geiſtreiche Vertheidigung der Lehre, welche nur Bezahlung für
die einzelne Dienſtleiſtung des Staates anerkennt liefert: Krehl, Beiträge
zur Bildung der Steuerwiſſenſchaft. Stuttg., 1819. Allein keine Wider-
legung könnte die völlige Unausführbarkeit ſo ſchlagend nachweiſen, als
dieſe aus der Auseinanderſetzung ſelbſt erhellt. — Völlig unbegründet iſt
es aber, wenn Stahl, a. a. O., jede Steuerlehre, welche von der Ver-
pflichtung des einzelnen Bürgers zu einem Beitrage zu den Staatszwecken
ausgeht, in dieſelbe Kategorie ſetzt, ihr vorwerfend, daß ſie fälſchlich
das Verhältniß des Bürgers zum Staate als eine Dienſtmiethe, locatio
operarum, auffaſſe; und wenn er dann ſeiner Seits die Steuern als aus
dem geſammten Socialvermögen des Staates, ehe der Erwerb in Privat-
eigenthum übergehe, genommen und zu nehmend darſtellt. Letztere Auf-
faſſung iſt ein ganz haltloſes Phantaſiegebilde, welches keine Prüfung
aushält ſei es vom rechtlichen, ſei es vom volkswirthſchaftlichen Stand-
punkte. Das Volksvermögen iſt nur ein Aggregat alles Einzelnbeſitzes, und
Alles, was in irgend einer Steuerform an den Staat bezahlt wird, muß erſt
von dem Bezahlenden erworben worden, alſo ſein Privateigenthum geweſen ſein.
Aber auch die Beſchuldigung einer atomiſtiſchen Auffaſſung und eines Ver-
kennens des wahren Verhältniſſes des Menſchen zum Staate und im
Staate iſt hier lediglich nicht an der Stelle. Es iſt nicht von einer Aſſe-
curanz für Schutz und nicht von Abonnement auf Staatsleiſtungen die
Rede, ſondern von der durch den einfachen Menſchenverſtand gebotenen
Verpflichtung des ganzen Volkes, die für ſeine einheitliche Organiſation und
deren von ihm gewollte Leiſtungen ſich als nöthig ergebenden Mittel auf-
zubringen. Eben weil die Geſammtheit auf einer beſtimmten Geſittigungs-
ſtufe gemeinſchaftliche Zwecke hat, muß ſie auch die Mittel aufbringen.
Wenn aber das ihr als Geſammtheit zuſtehende Vermögen (Domänen,
Regalien u. ſ. w.) hierzu nicht ausreicht, ſo müſſen die Einzelnen, nach
irgend einem gerechten Maßſtabe, das noch Fehlende zuſchießen. Eine andere
Auffaſſung und eine andere Forderung ſcheint in der That gegen die Grund-
geſetze des Denkens zu gehen.

7).

Ein Beiſpiel von Staatsſchulden, welche man mit gutem Gewiſſen
auch auf ſpätere Geſchlechter übergehen laſſen kann, geben die für die Er-
bauung der Eiſenbahnen aufgenommenen Gelder. Freilich iſt auch hier
vorausgeſetzt, daß keine ſpätere Erfindung dieſes Verkehrsmittel vor Rück-
zahlung der darauf verwendeten Summe unnütz machen werde.

1).

Ueber die wiſſenſchaftlich wenig bearbeitete Gattung des patriarcha-
liſchen Staates ſ. Leo, H., Studien zu einer Naturlehre des Staates.
— Schmitthenner, F., Zwölf Bücher vom Staate. Bd. III,
S. 26 u. ff.

2).

Ein Beiſpiel von der großen Härte des auf weſentlich andere Ver-
hältniſſe übergetragenen Grundſatzes der Patriarchie gewährt China.

1).

Unzweifelhaft das beſte Werk über das allgemeine Recht des Patri-
monialſtaates iſt Haller’s Reſtauration der Staatswiſſenſchaften, und
zwar in ihrer ganzen Ausdehnung, mit einziger Ausnahme der Darſtellung
der geiſtlichen Staaten. Der Grundfehler des Ganzen, nämlich die un-
richtige Verallgemeinerung des Patrimonialprincipes auf alle Gattungen
von Staaten, iſt natürlich nicht von Bedeutung, wo es ſich nur vom
Patrimonialſtaate handelt. — Vollgraff (Syſteme der praktiſchen Politik,
Bd. III und IV) ſchadet einer richtigen Grundanſicht über die Verſchiedenheit
des antiken Staates und der Staaten der Neuzeit durch Uebertreibungen und
abentheuerliche Behauptungen, namentlich aber dadurch, daß er die ſämmt-
lichen Fürſtenthümer der germaniſch-ſlawiſchen Völker bis zur Gegenwart
nur als Patrimonialſtaaten gelten laſſen will, damit aber grundſätzlich Ver-
ſchiedenes durcheinander wirft. — Die ſehr ausführliche geſchichtliche Ent-
wicklung des Patrimonialſtaates bei Schmitthenner, Zwölf Bücher,
Bd. III, S. 26 fg. iſt weder klar in dem Grundgedanken, noch kann der
dargeſtellte Hergang als der wirkliche und die große dabei aufgewendete
Gelehrſamkeit in Sprache und Alterthümern als eine wohl angebrachte an-
erkannt werden. — Bluntſchli erwähnt, (Allgem. Staatsr., Bd. I,
S. 339 fg.) nur des Lehensſtaates im europäiſchen Mittelalter.

2).

Es iſt eine ſehr richtige Bemerkung von Bluntſchli, Allgem.
Staats-R., Bd. I, S. 347, daß der Lehensſtaat (beſſer überhaupt der Patri-
monialſtaat) vorzugsweiſe Rechtsſtaat ſei. Allein die überwiegende Ge-
wohnheit, den modernen Staat ſo zu bezeichnen, — obgleich Rechtsordnung
nur der kleinere Theil ſeiner Thätigkeit iſt, — macht es nicht räthlich, jenem
dieſe Benennung zu geben.

3).

Es iſt eine merkwürdige Verkennung des eigenen Vortheiles und
eine grobe Verwirrung der Begriffe, wenn diejenige Partei, welche die
möglich geringſte Beſchränkung der fürſtlichen Rechte bei Volksvertretung
anſtrebt und zu dem Ende den Grundſatz, daß der Fürſt im weſentlichen
Beſitze der Staatsgewalt zu bleiben habe, ſogar zur geſetzlichen Anerkennung
gebracht hat, zu gleicher Zeit auch den Rechtsſtaat wieder in einen Patri-
[309] monialſtaat zu verwandeln bemüht iſt. Gerade im Patrimonialſtaate findet
weder grundſätzlich noch thatſächlich eine ſolche genaue Beſchränkung der
ſtändiſchen Rechte ſtatt, vielmehr kann hier Mitregierung der Unterthanen
in jedem beliebigen Maße beſtehen ohne Verletzung des Grundgedankens.
Die Ausdehnung ſolcher Rechte iſt lediglich eine thatſächliche Frage und eine
Folge von Zufällen und äußeren Nothwendigkeiten.

4).

Es entſpricht ſowohl dem Rechte als dem Vortheile beider Theile,
wenn im Patrimonialſtaate die Wirthſchaft des Fürſten (oder der herrſchenden
Gemeinde) und die des Landes möglichſt ſcharf getrennt und die Rechtstitel
genau beſtimmt und immer unzweifelhaft erhalten werden. Hier iſt z. B.
auf eine Ueberlaſſung der Domänen des Fürſten an das Land ſo wenig
ein Anſpruch, als auf eine Einziehung des Eigenthums der Unterthanen
von Seiten des Herrn. Und wenn die Behandlung des Kammergutes als
Staatsgut in einigen deutſchen Staaten ſo heftigen Widerſpruch von Seiten
der fürſtlichen Inhaber gefunden hat und noch findet, ſo wäre nicht der
mindeſte Grund zum Tadel, würde es ſich von Patrimonialſtaaten handeln.
Es iſt vielmehr die folgewidrige Miſchung dieſer Staatsgattung mit dem
neuzeitlichen Rechtsſtaate, oder der unausführbare Verſuch, letzteren wieder
umzuwandeln in die frühere Patrimonialherrſchaft, was Mißſtimmung erregt
und das Gefühl der Unhaltbarkeit erweckt. — Daß übrigens bei einer rein
durchgeführten Haushaltung eines Patrimonialſtaates wunderliche und un-
zweckmäßige Verwaltungseinrichtungen entſtehen, darf nicht verwundern,
muß vielmehr in den Kauf genommen werden. So z. B. herr- und
landſchaftliche gemeinſchaftliche Schuldenzahlungs-Deputationen, dergleichen
Schloßbau-Deputationen u. ſ. w.

1).

Das Staatsrecht der Theokratie iſt von allgemeinem Standpunkte
aus weit weniger bearbeitet, als die theoretiſche und geſchichtliche Wichtigkeit
dieſer Staatsgattung erwarten läßt. Nur Haller hat in ſeiner Reſtau-
ration, Bd. IV u. V, dies ausführlich gethan, und unzweifelhaft iſt dieſer
Abſchnitt des Werkes nicht der unbedeutendſte; doch iſt die Auffaſſung zu
enge, weil lediglich nur die chriſtliche Theokratie des Mittelalters berückſich-
tigend, und iſt es ein ſchiefer Gedanke, die geiſtlichen Staaten unter das
Patrimonialprincip zu ſtellen. — Eine klaſſiſche Entwicklung des Rechtes
der Theokratie hätte Stahl in ſeiner Staatslehre geben können, wenn
er ſeine Grundanſchauung von der göttlichen Inſtitution des Staates folge-
richtig entwickelt hätte. Nun geht aber ein tiefer Riß durch das ganze
Syſtem, indem weltliches Fürſtenthum auf die überſinnliche Grundlage
erbaut, beide aber nicht durch Gedanken, ſondern durch Worte verbunden ſind.
— Bluntſchli, im Allg. Staatsrechte, Bd. I, S. 250 fg. erörtert die
Theokratie nur aus geſchichtlichem und aus politiſchem Geſichtspunkte, nicht
aber auch aus rechtlichem. — Hauptſächlich muß man ſich daher aus ſolchen
[317] Werken unterrichten, welche eine mehr oder weniger ausführliche Nachricht
von einzelnen beſtehenden Theokratieen geben. Als ſolche ſind dann aber
namentlich von Werth: Ueber die Braminentheokratie: Menu’s Geſetzbuch
und Bohlen, Ueber das alte Indien; über die jüdiſche Theokratie:
Michaelis’s Moſaiſches Recht, Leo’s Geſchichte des jüdiſchen Staates,
Hüllmann’s Staatsverfaſſung der Israeliten, Duncker’s Geſchichte
des Alterthums, Bd. I; über die Buddhiſtiſchen Theokratieen: Turner’s
und Huc’s Reiſen nach Thibet und Prinſep’s Schilderung des
Buddhaismus; über Egypten: die Werke von Wilkinſon, Bunſen
u. ſ. f.; über Peru endlich: Prescott’s Eroberungsgeſchichte.

2).

Wenn Haller der Meinung iſt, daß nur die wahre d. h. die
chriſtliche Religion, einer Theokratie auf lange Zeit zur Grundlage dienen
könne, falſche Religionen dagegen zwar auch zu dieſer Staatsgattung benützbar
ſeien, ihr jedoch keine Dauer gewähren: ſo widerſpricht dem die Geſchichte
geradezu. Von ſämmtlichen bekannten Theokratieen hat gerade die katho-
liſch-chriſtliche die kürzeſte Zeit beſtanden und ſich auch am wenigſten voll-
ſtändig entwickelt. Offenbar thut auch die Wahrheit, d. h. der Inhalt einer
religiöſen Lehre, hier nichts zur Sache, ſondern kömmt es blos darauf an,
ob ſie das Dogma einer unmittelbaren göttlichen Leitung menſchlicher Dinge
zuläßt, ob daſſelbe zu ſtaatlichen Zwecken benützt wird, und ob das Volk
treu und beſtändig glaubt. Dies Alles kann aber auch bei Religionen
ſtattfinden, welche wir für falſch erachten.

3).

Gewöhnlich wird in den Begriff einer Theokratie die Hinweiſung
auf ein Leben nach dem Tode aufgenommen, ſo daß der Staat als eine
Erziehungsanſtalt für dieſen ſpätern Zuſtand erſcheint. Dies iſt bei den
meiſten Theokratieen thatſächlich richtig; aber es iſt dieſes Dogma doch nicht
nothwendig für die Gründung eines Glaubensſtaates. Der Mittelpunkt des
Gedankens iſt die Einrichtung und Leitung des Staates nach unmittelbarem
göttlichem Befehle, dieſer kann dann aber auch das Leben blos auf dieſer
Erde ins Auge faſſen. Schwerer zu leiten wird eine Theokratie freilich ſein,
wenn ihren Häuptern die Anweiſung auf ein glückliches Daſein nach einem
in Glauben und Gehorſam zugebrachten Leben und die Bedrohung mit un-
nennbaren, vielleicht ewigen Strafen abgeht.

4).

Daß jede Art der Verbindung zwiſchen der Gottheit und dem ſicht-
baren Staatsoberhaupte verwendet werden mag, wenn nur überhaupt eine
angenommen iſt, und daß man dem Gläubigen keck Vieles bieten kann,
zeigt die Erfahrung. Nicht blos Papſt und Kaiſer und die Unfehlbarkeit
des Erſteren, haben eine Theokratie gebildet; ſondern auch die Incarnation
Buddha’s im Großen Lama, die Abſtammung Manu Capac’s von der
Sonne und die Nachfolge des Propheten bei den Chalifen haben gleich gut
für Theokratieen gepaßt.

5).

Es iſt ganz unverſtändig, über Unduldſamkeit und Verfinſterungs-
ſucht der chriſtlichen Theokratie zu klagen und etwa als ſchlagendes Beiſpiel
Galliläi anzuführen. Eine Theokratie beruht nun einmal auf unbedingtem
Glauben; dieſer aber hat keinen größeren Feind, als ein Wiſſen, welches
unvorſichtig aufgeſtellte Erzählungen oder Lehrſätze der heiligen Bücher oder
der ſpäteren Kirche als unmöglich nachweiſt. Das Verbot eines ſolchen
Wiſſens mag ein verzweifeltes Mittel ſein; aber es iſt in der That das
einzige, wenn überhaupt die Theokratie erhalten werden will.

6).

Ein Kriegsgott erleichterte die Einrichtung der bewaffneten Macht
in der muhamedaniſchen, der mexikaniſchen und der peruaniſchen Theokratie;
zu eigenen Kriegerkaſten entſchloß man ſich in Indien und Egypten, freilich
mit großen Opfern und beſtändiger innerer Gefahr; am ſchwächſten war die
Einrichtung der chriſtlichen Theokratie, welche unverbunden und ſelbſtſtändig
ein weltliches Schwert neben das geiſtliche ſtellte.

1).

Ueber das Weſen des klaſſiſchen Staates ſ. Welcker, K. Th.,
Letzte Gründe, S. 342 u. ff. — Vollgraff, K., Antike Politik. Gießen,
1828. — Hermann, K. F., Griechiſche Staatsalterthümer 4. Aufl.
Heidelb., 1855. — Plaß, Die Tyrannis. I. II. Bremen, 1852. —
Bluntſchli, Allgem. Staatsrecht, Bd. I, ſchildert zwar die drei verſchie-
denen Formen des klaſſiſchen Staates in ihren Eigenthümlichkeiten, allein
er faßt dieſe Staatsgattung nicht als ein Geſondertes, ſondern vertheilt
ihre verſchiedenen Erſcheinungen nach dem ſecundären, blos formellen Ein-
theilungsgrunde der Zahl der Regierenden.

2).

Eine große Verwirrung in theoretiſchen Sätzen und in Rathſchlägen
für das Leben iſt ſchon häufig dadurch entſtanden, daß der klaſſiſche Staat
nicht unterſchieden wurde von dem Rechtsſtaate der Neuzeit, und ſo Lehren
und Erfahrungen des erſteren ohne Weiteres als anwendbar erachtet wurden
für die Verhältniſſe der Gegenwart. Daß dies bei dem Erwachen der Bil-
dung und Gelehrſamkeit nach dem Mittelalter geſchah, iſt begreiflich, indem
theils das Weſen des Rechtsſtaates ſich noch nicht deutlich entwickelt hatte,
theils überhaupt das wenige vorhandene Wiſſen auf den Reſten der griechiſchen
und römiſchen Geſittigung beruhte. So konnte denn Bodinus in ſeinem
großen Werke über den Staat durchweg von den Anſichten der Alten aus-
gehen; und ſelbſt Machiavelli lehnte ſeine Betrachtungen an den römi-
ſchen Staat an. Allein ein Beweis von halber Bildung oder von Gedanken-
21*
[324] loſigkeit iſt es, wenn der Fehler auch jetzt noch gemacht wird, wo Thatſachen
und Begriffe viel klarer vorliegen. Die Politik des Ariſtoteles verliert ihren
Werth als ein Meiſterſtück menſchlichen Scharfſinns nicht, wenn ihr eine
unmittelbare Bedeutung für unſer jetziges Leben nur da eingeräumt wird,
wo ſie die Forderungen und die Folgen der allgemeinen menſchlichen Natur,
alſo Unverändertes und Unveränderliches beſpricht, nicht aber in der
Erörterungen ſpecifiſch griechiſcher Staatsgedanken und Einrichtungen.

3).

Ueber die theils offene theils verſteckte Bekämpfung der Volksherr-
ſchaft durch Sokrates und ſeine Schule ſ. meine Geſchichte und Literatur
der Staatswiſſenſchaften. Bd. I, S. 71 u. ff.

4).

Wie ſehr die Herrſchaft eines Einzelnen dem helleniſchen Geiſte
widerſtrebte, mag ſchon der Umſtand beweiſen, daß eine Tyrannis niemals
über das zweite Geſchlecht hinaus aufrecht erhalten werden konnte.

1).

Die Literatur über das philoſphiſche Staatsrecht des Rechtsſtaates
iſt höchſt ausgedehnt, namentlich deßhalb, weil von einer nur allzu großen
Anzahl von Schriftſtellern das philoſophiſche Staatsrecht überhaupt nur auf
dieſer Grundlage anerkannt und bearbeitet iſt. Die Mehrzahl aller neuern
politiſchen Schriften, und zwar ſämmtlicher Culturvölker, iſt rechtsſtaatlichen
Inhaltes, auch wo ſich die Verfaſſer dieſer Richtung nicht bewußt ſind. Vgl.
oben, § 24, S. 127; und, ausführlicher, meine Geſchichte und Literatur
der Staatswiſſenſchaften, Bd. I, S. 215 u. ff.

2).

Die ſo zahlreichen neuern Verfaſſungsurkunden haben zu einem
weſentlichen Theile auch die Beſtimmung, die Grundſätze über die allgemeinen
Rechte des Staatsoberhauptes und der Bürger im Rechtsſtaate genau zu
formuliren. Daß ſie im Ganzen glücklicher geweſen ſind in richtiger Feſt-
ſtellung der erſteren Gattung von Rechten, als hinſichtlich der Unterthanenrechte,
muß zugegeben werden; namentlich iſt man unläugbar in Zeiten großer
Aufregung weiter in der Einräumung von Freiheitsrechten gegangen, als
ſich mit einer kräftigen Regierung und mit der Erhaltung der Ordnung im
Staate verträgt. Doch folgt hieraus noch nicht, daß ſolche Formulirungen
ſtaatsbürgerlicher Rechte ganz zu unterlaſſen ſeien; ſondern es iſt nur eine
vorſichtige Faſſung und eine richtige Behandlung nothwendig. Vergl. das
hierüber in § 31, Seite 232, Geſagte. — Daſelbſt (Seite 234) auch die
Literatur über die ſtaatsbürgerlichen Rechte.

3).

Die Rechtsverhältniſſe der Unterthanen, wie ſie ſich überhaupt in
ſämmtlichen Gattungen von Staaten aus dem Weſen der organiſirten Ein-
heit des Volkslebens ergeben, ſind oben, § 31, Seite 229, erörtert. In
jeder einzelnen Staatsgattung treten jedoch, je nach der beſonderen Natur
derſelben, eigenthümliche Modificationen dieſer Rechte ein. Eine genauere
Bezeichnung dieſer letzteren iſt namentlich im Rechtsſtaate angedeutet, theils
wegen deſſen unmittelbarer Bedeutung für die Gegenwart, theils weil die
Rechte der einzelnen Staatstheilnehmer in keiner andern Staatsgattung in
gleichem Grade ausgebildet und ausgedehnt ſind.

4).

Nichts mag leichter zugegeben werden, als daß die Feſtſtellung eines
richtigen Verhältniſſes zwiſchen Staat und Kirche thatſächlich eine ſehr
ſchwere Aufgabe der Staatskunſt iſt, namentlich in Beziehung auf die
katholiſche Kirche, bei deren ungeheurem Umfange, mächtiger Organiſation,
eben ſo ſchlauer als zäher Ueberlieferung, endlich und hauptſächlich aber
wegen ihrer weſentlich theokratiſchen Richtung und Lehre. Dagegen iſt die
Auffindung des richtigen rechtlichen Grundſatzes höchſt einfach,
vorausgeſetzt, daß man weder dem Staate gelegenheitlich ein ungebührliches
Regiment in kirchlichen Angelegenheiten verſchaffen, noch den Beiſtand der
Kirche zur Niederhaltung eines politiſchen Aufſtrebens bedienen will, was
dann durch Ueberantwortung weſentlicher Rechte des Staates und durch
ungebührliche Gleichſtellung der Kirche mit dem Staate erkauft werden muß.
Schlagende Beiſpiele von Fehlern in beiden Richtungen bietet freilich, trotz
aller Erfahrung, ſelbſt die neuere Zeit. So auf der einen Seite Preu-
ßen; auf der andern Oeſterreich und, wenn ſchon in geringerem Grade,
Frankreich.

1).

Der Umſtand, daß auch der klaſſiſche Staat des Alterthums die
drei Formen der Monarchie, der Ariſtokratie und der Demokratie kannte,
hat zu dem Irrthume beigetragen, als ob dieſe Dreitheilung die überhaupt
für alle Staaten gültige ſei. Es iſt aber vielmehr zufällig, daß auch die
Erreichung der Zwecke des Rechtsſtaates mit dieſen drei Formen vereinbar
iſt; wie denn nicht nur das Grundverhältniß derſelben zu dem beſondern
Staatsgedanken ein weſentlich verſchiedenes von den Verhältniſſen im
klaſſiſchen Staate iſt, fondern auch die einzelnen Formen in beiden Staats-
gattungen weſentlich abweichender Art ſind.

2).

Die Ariſtokratie hat keine Unterarten, indem eine Theilnahme des
Volkes an der Regierung, alſo etwa eine repräſentative Ariſtokratie, zwar
nicht rechtlich unmöglich wäre, wohl aber aus Klugheitsgründen zu allen
Zeiten unterlaſſen worden iſt.

1).

Ueber Volksherrſchaften ſehe man: Gagern, Reſultate der Sitten-
geſchichte. Bd. III. Die Demokratie. — Zachariä, Vierzig Bücher vom
Staate, 2. Aufl, Bd. III, S. 192 u. ff. — Brougham, Political phi-
losophie, Bd. III. — Billard, F., De l’organisation de la république.
Éd. 2, Par., 1848. — Bluntſchli, Allgemeines Staatsrecht, Bd. I,
S. 265 u. ff. — Beſonders belehrend iſt hier das Studium der Geſetze
concreter Beiſpiele; ſo z. B. einer Seits der atheniſchen Verfaſſung (wie ſie
z. B. von Hermann und von Böckh geſchildert iſt) anderer Seits
das der Vereinigten Staaten von Nordamerika (in rechtlicher Beziehung am
beſten dargeſtellt vou Story, politiſch aber von Tocqueville.)

2).

Es iſt eine vollkommen verkehrte Auffaſſung, die Volksherrſchaft als
die einzig vollſtändig gerechtfertigte Form des Rechtsſtaates zu betrachten.
Die Hauptfrage iſt offenbar die Erreichung ſämmtlicher Zwecke der ebenge-
nannten Staatsgattung, und die Form der Regierung iſt nur ein Mittel
dazu. Falls alſo andere Regierungsformen ebenfalls zur Erreichung dieſer
Zwecke dienen, ſind ſie vollſtändig eben ſo berechtigt, und wenn etwa gar
erwieſen werden könnte, daß ſie beſſer dazu dienen, ſo würden ſie ſogar
berechtigter ſein. — Ebenſo iſt es ungegründet, daß die Volksherrſchaft
allein des Menſchen würdig ſei. Des vernünftigen Menſchen würdig iſt es,
die beſten Mittel für ſeine Zwecke zu wählen, und nöthigenfalls ſelbſt auf
eine Freiheit zu verzichten, wenn dies die Bedingung eines wichtigen Vor-
theiles iſt.

3).

Die Begründung des Entſcheidungsrechtes der Mehrheit hat namentlich
den übertriebenen Freiheitsfreunden der neueſten Zeit viele Mühe gemacht,
und es ſind eben ſo künſtliche als abſurde Beweisführungen vorgenommen
worden. Dieſe Verſuche mußten mißglücken, weil dieſe Herrſchaft in der
That ſich nicht auf ein Recht ſtützt, ſondern vielmehr eine Rechtsverletzung
iſt, ſobald man nicht die praktiſche Nothwendigkeit als einen Rechtsgrund
annimmt. Man vergl. z. B. Fröbel, J., Syſtem der ſocialen Politik,
Bd. II, S. 95 u. ff.

4).

Die Vereinigten Staaten bieten gegenwärtig ein merkwürdiges
Beiſpiel dar von der Nothwendigkeit einer richtigen Begründung des Bür-
gerrechtes in einer Volksherrſchaft; und zwar dieſes nach zwei Seiten zu
gleicher Zeit hin. Auf der einen Seite nämlich bringt die Verwechſelung
[346] der angeborenen Menſchenrechte mit der Befähigung zu Staatsgeſchäften zu
dem verkehrten Beſtreben, das aktive und folgerichtigerweiſe auch das paſſive
Wahlrecht ſelbſt auf die Weiber auszudehnen. Auf der andern Seite hat
die offenbar zu kurz gegriffene Aufnahme Eingewanderter in das volle
Bürgerrecht nach blos 5 Jahren zu der großen Bewegung der Knownothings
geführt. So völlig verkehrt die erſte Richtung iſt, ſo vollſtändig berechtigt
iſt die zweite, (natürlich abgeſehen von ungeſetzlichen Gewaltthätigkeiten und
Rohheiten.)

5).

Bei den jetzigen großen Forderungen der Völker an die Leiſtungen
des Staates, welche natürlich entſprechende Mittel vorausſetzen, die ihrer-
ſeits nur von einem größern Gebiete und einer zahlreichen Bevölkerung
geliefert werden können, iſt die Bildung reiner Volksherrſchaften jetzt kaum
noch in ganz einzelnen Ausnahmsfällen von vereinzelten Städten oder Hir-
tenlandſchaften möglich, je weiter daher der demokratiſche Geiſt um ſich
greift, deſto größer muß auch die Verbreitung der in der Form der Ver-
tretung geordneten Volksherrſchaft werden, da nur dieſe die Bedingung
der Macht und der Selbſtregierung des Volkes vereinigt. — Dieſe Staats-
form hat ſich denn auch ſogleich ausgebildet, ſobald ſich in den neuzeitigen
größeren Staaten Abneigung gegen Einherrſchaft Bahn brach. So in
Holland, namentlich aber in England in dem Kampfe mit den Stuarts,
und in Amerika bei der Befreiung von England.

6).

Anders freilich Ariſtoteles, welcher in der beſten Demokratie
namentlich die Gerichtsbarkeit dem ganzen Volke übergeben will.

7).

So richtig im Allgemeinen die Anſicht iſt, daß die Befugniß an
einer ſtaatlichen Wahl Antheil zu nehmen, nicht vom Standpunkte des
perſönlichen Rechtes aufgefaßt, ſondern als ein Auftrag oder als ein Amt
betrachtet werden muß: ſo verhält ſich dies doch anders in der Volksherr-
ſchaft durch Vertretung. In der Volksherſchaft geht man überhaupt von
dem angebornen Rechte des Einzelnen, an der Regierung Theil zu nehmen,
aus. Will oder kann nun dieſes Recht aus äußeren Gründen nicht ſelbſt
ausgeübt, ſondern ſoll es an einen Stellvertreter übertragen werden: ſo hat
der Einzelne bei der Wahl ſeines Vertreters allerdings ein Recht und keinen
Auftrag. Und wenn Bluntſchli, Allg. Staats-R., Bd. I, S. 284 fg.,
auch in der repräſentativen Demokratie den verſchiedenen Beſtandtheilen und
Intereſſen im Volke, namentlich alſo dem Vermögen, der Bildung, in
Berufs- und Lebensweiſe, eine deren Verhältniß zum Ganzen gemäße Ver-
tretung ſichern will: ſo ſind dieſe politiſchen Rückſichten ohne Zweifel an ſich
ganz beachtenswerth, allein es kann ihnen in einer Volkswirthſchaft keine
Geltung eingeräumt werden, da ſie den Grundgedanken der Staatsform
geradezu widerſprechen. Erſter Grundſatz des Rechtes und der Politik iſt es,
folgerichtig zu ſein; und in keiner Staatsform, welche ſie auch ſei, können
[347] die Vorzüge aller übrigen, auch die im Grundſatze verſchiedenen mit einge-
ſchloſſen, vereinigt werden. — Vollkommen verkehrt und auf falſche Art
geiſtreich iſt es, wenn Zachariä, a. a. O., S. 206, gar der Repräſen-
tativ-Demokratie die Abſicht unterlegt, durch eine „Wahlariſtokratie“ die
Demokratie zu mäßigen. Die Aufgabe iſt ja nicht, dem wirklichen Willen
des rechtmäßigen Inhabers der Staatsgewalt einen andern unterzuſchieben,
ſondern vielmehr dieſem mit möglichſter Sicherheit den wahren Ausdruck zu
verſchaffen. Und daß die Häupter und Stimmführer der politiſchen Mei-
nungen immer nur weſentlich gemäßigter ſeien, als die Maſſe, iſt auch
eine völlig willkürliche Annahme, welche den Thatſachen keineswegs ent-
ſpricht.

8).

Unzweifelhaft ſind ſolche unmittelbare Abſtimmungen des ganzen
Volkes von mannchfachen Nachtheilen und Gefahren begleitet, (vergl.
Bluntſchli, a. a. O., S. 280); allein auch hier müſſen die rechtlich
nothwendigen Folgen des oberſten Grundſatzes getragen werden. — Die
Bemerkung, daß in den Vereinigten Staaten Verfaſſungsabänderungen durch
eigens gewählte zahlrreichere Verſammlungen beſchloſſen werden, iſt that-
ſächlich keineswegs richtig. Solche „Conventionen“ bereiten allerdings die
Abänderungsbeſchlüſſe vor; allein in der Regel behält ſich das Volk die
Schlußabſtimmung vor. So verwarf z. B. im Jahre 1853 das Volk von
Maſſachuſetts die von der Convention vorbereiteten Verfaſſungsänderungen.
S. Krit. Zeitſchr. für auswärt. Rechtsw., Bd. XXVII, S. 283 fg.

9).

Der Beiſpiele von Beſorgung der Regierungsgeſchäfte durch die
vertretende Verſammlung ſelbſt und ohne eine von ihr verſchiedene Ver-
waltung ſind allerdings ſelten; und, was noch ſchlimmer iſt, ſie ſind
ſämmtlich nur in Zeiten revolutionärer Aufregung und Unordnung, nicht
aber als regelmäßige Einrichtung vorgekommen. So z. B. in England
unter dem Langen Parlamente, in Amerika (ſo weit das Beiſpiel paßt)
während des Revolutionskrieges beim Congreſſe, in Frankreich beim Natio-
nalconvente. Es läßt ſich alſo aus dieſen Vorgängen für die Theorie wenig
entnehmen; und dies um ſo weniger, als wenigſtens hinſichtlich der beiden
europäiſchen Vorkommniſſe die Geſchichte ſich nur ſehr ungenügend mit dieſer
Seite der Zuſtände beſchäftigt hat. Das Beiſpiel der Vereinigten Staaten,
welche mit Aufſtellung einer geſonderten Regierung vorangegangen ſind, hat
auch wohl eine Wiederholung des Verſuches, alle Geſchäfte Einer Verſamm-
lung zu übertragen, für künftig unwahrſcheinlich gemacht, ſelbſt für wenig
geordnete Zuſtände. Wenigſtens iſt in Frankfurt im Jahre 1848 alsbald
die Beſtellung einer von der Verſammlung verſchiedenen Regierung beſchloſſen
worden.

1).

Literatur über Ariſtokratieen: Gagern, Reſultate der Sittenge-
ſchichte. Bd. II. Ariſtokratie. — Zachariä, Vierzig Bücher, Bd. III,
S 173. — Brougham, Political philosophy, Bd. II. — Bluntſchli,
Allgem. Staatsrecht, Bd. I, S. 289 u. ff. — Die Hauptſache iſt jedoch
das Studium tüchtiger ariſtokratiſcher Verfaſſungen ſo namentlich der von
Sparta, von Rom, von Venedig und von Bern.

2).

Ein merkwürdiges Beiſpiel von einer inneren Abtheilung in der
Ariſtokratie iſt das venetianiſche »Serrar del consiglio,« wodurch die größere
Anzahl der Geſchlechter von der Erwerbung der höchſten Würden ausge-
ſchloſſen wurde.

3).

Vortreffliche Einrichtungen zur ſtaatsmänniſchen Erziehung der
jüngeren Mitglieder der Ariſtokratie beſtanden in Rom durch den regelmäßi-
gen Stufengang in der Bekleidung öffentlicher Aemter; ſodann in Bern theils
durch dieſelbe Einrichtung, theils aber durch die frühzeitige Bildung der
ganzen Jugend in Staatsgeſchäften mittelſt eines Scheinbildes der Regierung,
in welchem alle wirklichen Aemter ebenfalls verliehen und die im Leben
vorkommenden Geſchäfte zur Uebung betrieben wurden.

4).

Ein Uebermaß von Mißtrauen war es, wenn die venetianiſche
Ariſtokratie in ſpäterer Zeit den Befehl des Landheeres keinem aus ihrer
eigenen Mitte mehr anvertraute, ſondern einen fremden Feldherrn miethete.
Wenn der Ariſtokratie irgend eine Aufgabe zufällt, ſo iſt es die Führerſchaft
im Kriege. Gegen einen Mißbrauch des Ruhmes und des Einfluſſes eines
Feldherrn zu ehrgeizigen eigenen Planen laſſen ſich genügende Vorkehrungen
treffen, ſo lange die ganze Staatsform überhaupt noch Lebensfähigkeit hat.
Fehlt dieſe aber, ſo fällt die Ariſtokratie um ſo ſchneller zuſammen, wenn
ſie ſelbſt die Gewohnheit des Kriegsbefehles verlor.

5).

Die Ueberwachung der venetianiſchen Nobili durch den Rath der
Zehn und die Staatsinquiſitoren, ſodann die vielfachen beſonderen Be-
ſchränkungen derſelben durch Geſetz und Gewohnheit beweiſen deutlich, daß
[355] ausſchließende Theilnahme an Staatsgeſchäften und große perſönliche Rechts-
beſchränkung gar wohl Hand in Hand gehen können.

6).

Wenn die Geſchichte zeigt, daß eine reine Ariſtokratie eine der
feſteſten und ausdauerndſten Staatsformen iſt, ſo zeigt ſie ebenſo unzweifel-
haft, daß eine Miſchung von Ariſtokratie und Demokratie zur Urſache von
fortdauernden inneren Unruhen wird. Man ſehe Rom, die italieniſchen
Städte des Mittelalters, ſelbſt viele der deutſchen Reichsſtädte. Auch wenn
die Theilnahme der Demokratie in der Form einer vertretenden Verſamm-
lung ſtattfände, würde das Ergebniß kein anderes ſein.

1).

Literatur über die Monarchie: Vollgraff, Syſteme der Politik,
[368] Bd. III, S. 207 u. ff. — Hoffmann, Die ſtaatsbürgerlichen Garantieen
2. Aufl., Bd. I, S. 13 u. ff. — Zachariä, Vierzig Bücher, Bd. III,
S. 97 u. ff. — Stahl, Staatslehre, 3. Aufl., S. 236 u. ff. — Bluntſchli,
Allgem. Staatsrecht, Bd. I, S. 312 fg. — Gagern, H. E. v., Reſultate
der Sittengeſchichte. Die Fürſten. — Hinrichs, H. F. W., Die Könige.
Lpz., 1852.

2).

Die Erbfolgeordnung mag an ſich nach verſchiedenen Grundſätzen
geregelt ſein; ſo z. B. als Erſtgeburtsrecht, als Seniorat oder Majorat,
ſelbſt nach Auswahl durch den Vater; und wenn nur die Beſtimmungen
unzweifelhaft und erſchöpfend ſind, ſo läßt ſich vom Rechtsſtandpunkte nichts
dagegen einwenden. Politiſch ſind ſie dagegen keineswegs gleich empfehlens-
werth. S. Weiteres unten, § 95.

3).

Auch über die Beſtimmungen zur Regelung des Ehrenrechtes in
erbfürſtlichen Familien ſ. unten, § 95.

4).

Wenn Bluntſchli, a. a. O., ſechs verſchiedene Hauptformen
der Monarchie aufzählt, nämlich: das helleniſche und altgermaniſche König-
thum; das altrömiſche Königthum; das fränkiſche Königthum; die Lehens-
monarchie; die abſolute Monarchie; und die conſtitutionelle Monarchie: ſo
ſind die einheitlichen Regierungsformen ganz verſchiedener Staatsgattungen
zuſammengeſtellt, und es hängt dies mit der, freilich nicht folgerichtig feſt-
gehaltenen, allgemeinen Eintheilung der Staaten nach der Zahl der Regie-
renden zuſammen. Ob in dieſer Vorausſetzung die oben angegebene Auf-
zählung vollſtändig und ob ſie in allen Beziehungen richtig iſt, mag hier
dahin geſtellt bleiben; der Gattung des Rechtsſtaates gehören jeden Falles
nur die drei Formen der unbeſchränkten, der durch Stände beſchränkten
und der durch allgemeine Volksvertretung beſchränkten Fürſtenherrſchaft an.

5).

Ueber unbeſchränkte Monarchie ſ. Filmer, Patriarcha, or the
natural power of Kings. Lond., 1669. — Bossuet, Politique tirée
des propres paroles de la Sainte Écriture. Par., 1704. 4. — Mur-
hard, F., Die unumſchränkte Fürſtenherrſchaft, Kaſſel, 1831. — Ganz
verkehrt iſt freilich, wenn von dem Letztgenannten die unumſchränkte Ein-
herrſchaft des Rechtsſtaates als gleichbedeutend mit Despotie, ja ſogar mit
Tyrannei genommen wird, während doch Despotie eine ganz andere Staats-
gattung, Tyrannei aber ein in jeder Regierungsform möglicher Mißbrauch
der Gewalt iſt. — Weit beſſer: Bluntſchli, Allgem. Staats-R., Bd. I,
S. 348 fg.; und Stahl, Staatslehre, 3. Aufl., S. 454 fg.

6).

Allgemeine Erwägungen über den Gedanken einer Rechtsvertheidigung
durch Stellvertreter ſind bereits oben, § 32, Seite 238 fg., angeſtellt worden.
Ueber die Einzelnheiten der Ausführung, aus dem Standpunkte der Zweck-
mäßigkeit, ſ. unten, § 98.

7).

Die Vertretung nach verſchiedenen geſellſchaftlichen Klaſſen wird
[369] gewöhnlich für gleichbedeutend genommen und mit Aufrechterhaltung oder
gar Wiedereinführung der ſogenannten Feudalſtände, während ſie vielmehr,
richtig aufgefaßt, eine Bekämpfung der falſchen Maßregel iſt, die ver-
ſchwundene Organiſation der germaniſchen Geſellſchaft an die Stelle der
Wirklichkeit zu ſetzen. Als der Gipfelpunkt dieſes verkehrten und in ſeiner
practiſchen Anwendung für Fürſt und Volk gleich verderblichen Unweſens
mag bezeichnet werden: Zimmermann, G., Die Vortrefflichkeit der
conſtitutionellen Monarchie für England und deren Unbrauchbarkeit für die
Länder des europäiſchen Continentes. Hannov., 1853. — Richtigere und
namentlich einen allgemeinen Standpunkt einnehmende Erörterungen des
Syſtemes ſind: Liebe, Der Grundadel und die neuen Verfaſſungen.
Leipz., 1844. — Stahl, Staatslehre, 3. Aufl., S. 365 u. ff. — Das
Repräſentativſyſtem, ſeine Mängel und ſeine Heilmittel. In d. Viert.-Jahr-
Schrift, 1852, Nr. 3. — Winter, A., Die Volksvertretung in Deutſch-
lands Zukunft, Gött., 1852.

8).

Ueber Staatsgerichtshöfe und deren Zuſammenſetzung ſ. unten,
§ 97.

9).

Die Literatur über die conſtitutionelle Monarchie iſt außerordentlich
zahlreich, und zwar iſt ſowohl der Grundgedanke ſelbſt, als die weitere
Entwicklung deſſelben in den Einzelheiten des Staatsorganismus von den
verſchiedenſten Standpunkten aus und von Schriftſtellern aller geſittigten
Völker bearbeitet worden. Siehe eine Zuſammenſtellung und Beurthei-
lung in meiner Geſchichte und Literatur der St.-W., Bd. I, S. 267
bis 320.

10).

Es iſt ein Beweis von Schwäche des Denkens, wenn man nicht
zu unterſcheiden vermag zwiſchen der in der Demokratie jedem ſelbſtſtändigen
Bürger zuſtehenden Antheile an den Wahlen und dem nur an Taugliche zu
gebenden Wahlauftrage in der repräſentativen Monarchie. Im erſten Falle
muß man ſich die Folgen des allgemeinen Stimmrechtes, welche ſie auch
ſeien, gefallen laſſen, weil dieſes Recht weſentlich im Gedanken der ganzen
Staatsart wurzelt; dieſe Nachtheile aber ohne Noth in die Volksvertretung
der Einherrſchaft überzutragen, iſt ſinnlos. Hier kann der Bürger nur
verlangen, daß ſein Recht gegen Regierungsmißbrauch bewahrt, und daß
die hierzu tauglichſte Art der Vertretung gewählt werde; nicht aber, daß er
zu einer ſtaatlichen Handlung zugezogen ſei, auch wenn er zu ihrer richtigen
Vollbringung perſönlich unfähig iſt, und er alſo den Zweck durch ſeine
Mitwirkung in Gefahr ſetzen würde.

11).

Ueber den beſonderen Schutz der Mitglieder von Ständeverſamm-
lungen ſ. (Lappenberg) Die Privilegien der Parlamentsmitglieder. Ham-
burg, 1848. Der berühmte Geſchichtsforſcher vergißt jedoch bei ſeiner
Bekämpfung ſolcher Vorrechte, daß nicht jedes Land eine Unabhängigkeit
v. Mohl, Encyclopädie. 24
[370] der Gerichte, eine unwiderſtehliche öffentliche Meinung und einen durchge-
bildeten politiſchen Sinn hat, wie England.

12).

Unter den Mitteln zur ununterbrochenen Wirkſamkeit einer Volks-
vertretung iſt die Beſtellung von Ausſchüſſen nicht ausgeführt, obgleich
dieſe allerdings den Zwiſchenraum zwiſchen einer Verſammlung und der
andern ausfüllen, und ſich vom rechtlichen Standpunkte aus lediglich nichts
gegen ſie einwenden läßt. Allein man kann bei ihnen, laut der Lehre
der Geſchichte, der Alternative nicht entgehen, entweder nur geringen un-
mittelbaren Einfluß auf die Regierungshandlungen einzuräumen, damit aber
die Ausſchüſſe ziemlich nutzlos zu machen, oder aber ihnen eine bedeutende
Stellung zu geben, welche ſie dann allmälich gebrauchen, um ſich an die
Stelle der wahren Volksvertretung zu ſetzen, was ſchließlich das Verkommen
der ganzen Anſtalt zur Folge hat. Letzteres war der Hergang in gar vielen
deutſchen Ländern.

13).

Ueber das parlamentariſche und das dualiſtiſche Syſtem der Volks-
vertretung in der Einherrſchaft ſ. meine Geſchichte und Literatur der
Staats-W. Bd. I, S. 188 u. ff.

1).

Die Literatur über den despotiſchen Staat iſt nicht zahlreich; am
wenigſten iſt der Gegenſtand auf dem Standpunkte des philoſophiſchen
[376] Staatsrechtes bearbeitet. Man ſehe: Montesquieu, Esprit des lois,
Liv. II, ch. 5; Liv. III, ch. 8 und 9. — Welcker, K. Th., Letzte
Gründe von Recht, Staat und Strafe, S. 13 fg. — Zachariä, Vierzig
Bücher, Bd. III, S. 126 fg. — Stahl, Rechtslehre, 3. Aufl., S. 457.
— Bluntſchli, Staats-Wörterbuch, Art. „Despotie.“

2).

Wenn Welcker, a. a. O., die Despotie als den Staat der „Sinn-
lichkeit“ bezeichnet und in ihr deßhalb die der Kindheit der Völker und die
ihrem Greiſenalter angemeſſene Regierungsform erkennt: ſo iſt dieß weder
geſchichtlich richtig, noch theoretiſch zu vertheidigen. Einer Kindheit der Völker,
(wenn denn doch der Vergleich der Geſittigungszuſtände mit den menſchlichen
Altersſtufen beibehalten werden ſoll,) entſpricht nicht der Gewaltſtaat, ſon-
dern die Patriarchie oder etwa der Patrimonialſtaat; und daß bei einem
dem Verfalle zugehenden Volke Despotie regelmäßig ſtattfinde, iſt ebenfalls
nicht zu behaupten. Mangel an Sittlichkeits- und Rechtsgefühl bei den
Regierenden und, falls es despotiſche Zuſtände auf die Dauer ertragen ſoll,
eine gleiche Geſinnung bei dem Volke, ſind die Bedingungen dieſer Staats-
gattung; ein ſolcher minderer Geſittigungszuſtand iſt aber unter verſchiedenen
Vorausſetzungen und in mancherlei Entwickelungsſtadien möglich.

3).

S. Machiavelli’s Buch von Fürſten. Daß die ſchließliche
Abſicht des großen Florentiners nicht die Dauer der Despotie, ſondern dieſe
ihm nur ein nächſtes Mittel zur Erreichung eines vaterländiſchen Wunſches
war, ändert nichts in dem ſachlichen Inhalte des Werkes, als einer Politik
der Despotie. — Auch Zachariä, a. a. O., gibt treffliche Beiträge zu einer
Staatskunſt der Zwangsherrſchaft.

4).

Kein ſchlagenderer Beweis von der inneren Entſetzlichkeit der Despotie,
als daß der Koran, trotz ſeiner Nichtanerkennung der Menſchenwürde, doch
noch eine Art von Schutz gegen die Launen der mohamedaniſchen Herr-
ſcher iſt.

5).

Feine Bemerkungen über das Weſirat, als eine natürliche Folge der
Despotie, bei Montesquieu, Buch II, Kap. 5.

1).

Beiſpiele der verſchiedenen möglichen Bearbeitungsarten des allge-
meinen poſitiven Staatsrechtes ſind namentlich nachſtehende: — Erſtens,
Zuſammenfaſſungen national verbundener Staaten; alſo das gemeine deutſche
Territorialſtaatsrecht, oder Darſtellungen aus dem Staatsrechte ſämmtlicher
Schweizerkantone, der nordamerikaniſchen in der Union befindlichen Staaten,
allgemeines Recht der helleniſchen Staaten. — Zweitens Zuſammenſtellungen
nach der inneren Einheit des Staatsgedankens; wie z. B. allgemeines
[383] conſtitutionelles Staatsrecht, gemeinſchaftliches Recht der Theokratieen u. ſ. f.
— Drittens, Gemeinſchaft der geographiſchen Lage; allgemeines poſitives
Staatsrecht der europäiſchen Staaten. — Viertens, Zuſammenfaſſung nach
der Zeit; Staatsrecht des Mittelalters, der Reformationszeit u. dgl.

2).

Nur bei völlig unklarem Denken iſt es möglich, neben das Staats-
recht oder gar neben das Verwaltungsrecht als coordinirte Wiſſenſchaften
noch ein Polizeirecht, Armenrecht, Kameralrecht u. dgl. zu ſtellen.

3).

Es iſt geradezu unbegreiflich, wie in den Encyklopädieen der St.-W.
das poſitive Staatsrecht behandelt zu werden pflegt. Gewöhnlich iſt es, ohne
Zweifel im Gefühle der Schwierigkeit einer brauchbaren Behandlung, ganz
übergangen; wo es aber berückſichtigt wird, ſind in der Regel nur ein-
zelne Formen des Staates berückſichtigt, dieſe dann aber wohl in endloſer
Wiederholung ganz gleichartiger Beſtimmungen. So z. B. eine Reihenfolge
von Rechtsſyſtemen conſtitutioneller Staaten. Ausgezeichnet in dieſer Be-
ziehung iſt nur Lord Brougham’s Political philosophy, welche vor-
treffliche Schilderungen verſchiedener ſtaatsrechtlicher Zuſtände liefert.

1).

Es darf wohl bei aller Anerkennung der großen Leiſtungen eines
Eichhorn und ſeiner Schule, die Frage aufgeworfen werden, ob die jetzt in
Deutſchland ganz allgemein gewordene Darſtellung der geſammten, ſowohl
das Privat- als das öffentliche Recht umfaſſenden, Rechtsgeſchichte ein Vor-
theil für das richtige Verſtändniß der beiden Haupttheile des vaterländiſchen
Rechtes iſt? Unzweifelhaft iſt nämlich der Stoff hierdurch für die Zeit, den
Fleiß und das Gedächtniß der Meiſten zu groß geworden; auch iſt das Zu-
ſammenſuchen des je zu einem Haupttheile Gehörigen wenigſtens für den
Anfänger eine ſchwierige Aufgabe. So gewiß daher einzelne Hauptwerke,
welche organiſch das geſammte Rechtsleben umfaſſen und die Geſchichte dieſes
Organismus geben, als Grundlage und vollſtändige Belehrung höchſt dan-
kenswerth ja unerläßlich ſind; und ſo unzweifelhaft auch die Bearbeitung
des öffentlichen Rechtes noch als unvollkommen anzuſehen iſt, ſo lange es
der Literatur eines Volkes noch an einer allgemeinen rechtsgeſchichtlichen
Darſtellung fehlt: ſo darf doch nicht die ganze Wiſſenſchaft in einer ſolchen
aufgehen. Namentlich in Deutſchland wäre es wohl an der Zeit, daß auch
wieder abgeſonderte rechtsgeſchichtliche Erzählungen für Staats- und für
Privatrecht gegeben würden. Es mag des Guten auch zu viel geſchehen. In
Frankreich und England findet das Gegentheil ſtatt.

1).

Ueber Gewohnheitsrecht im Allgemeinen ſehe man: Puchta, G. F.,
Das Gewohnheitsrecht. I. II. Erlangen, 1828 u. 1837. — Beſeler, G.,
Volksrecht und Juriſtenrecht, Leipz., 1843. — Thöl, H., Volksrecht,
Juriſtenrecht u. ſ. w. Roſtock, 1846. — Ueber Gewohnheitsrecht im öffent-
lichen Rechte insbeſondere aber mein Württembergiſches Staatsrecht, Bd. I,
S. 75 u. ff.

2).

Schlagende Beweiſe von falſcher Anwendung der Analogie als
Rechtsquelle geben manche Bearbeitungen des allgemeinen deutſchen Terri-
torialſtaatsrechtes, inſoferne dieſelben in unzähligen Fällen einen Satz für
ganz Deutſchland gültig aufſtellen, blos weil er in einigen Staaten poſitives
Recht iſt. — Zur Vermeidung von Mißverſtändniſſen ſei übrigens ausdrück-
lich bemerkt, daß es keine unerlaubte Anwendung der Analogie eines fremden
Staatsrechtes iſt, wenn aus dem Geiſte einer Staatsverfaſſung argumentirt
wird, welche nachweisbar der diesſeitigen Geſetzgebung zum Vorbilde gedient
hat. Nur gelten dann die Sätze nicht deßhalb, weil ſie in einem andern
Staate Rechtens ſind, ſondern deßhalb, weil ſie auch diesſeits wenigſtens
in ihren Grundlagen angenommen ſind.

3).

So unzweifelhaft unrichtig es iſt, wenn blos vernunftrechtliche
Sätze ohne Weiteres und ſo lange noch poſitive Rechtsquellen vorhanden
ſind, ſodann ohne Bezeichnung ihrer Abſtammung, für poſitives Recht
gegeben werden: ebenſowenig kann auf der andern Seite bezweifelt werden,
daß in Ermangelung aller poſitiven Entſcheidung auf das Weſen des Staates
und ſeiner beſonderen Einrichtung zurückgegangen werden darf und ſelbſt
muß. Welche andere Norm ſoll denn in ſolchem Falle gelten, als die rein
vernunftmäßige? Das ſpaßhafte alte Wort: „Hie hört das Roſtocker
Stadtrecht auf und fängt der geſunde Menſchenverſtand an,“ hat einen ganz
guten Sinn; nur muß das poſitive Recht wirklich ganz zu Ende ſein. Oder
ſoll in einem ſolchem Falle etwa die menſchliche Unvernunft anfangen??

1).

Den deutlichſten Begriff von dem unermeßlichen Umfange, welchen
die Literatur eines poſitiven Staatsrechtes bei längerem Beſtande des Staates
und bei einer die ſchriftſtelleriſche Thätigkeit begünſtigenden Geſittigungs-
richtung des Volkes erreichen kann, gibt das deutſche Staatsrecht. Schon
zu Zeiten des Reiches füllten die, kaum zuweilen mit kritiſchen Bemerkungen
begleiteten, Titel der vorhandenen Schriften bedeutende und ſelbſt wieder
bändereiche Werke; und die Zahl der ſeitdem erſchienenen Bearbeitungen iſt
verhältnißmäßig eben ſo groß. Ueber die ältere Literatur ſehe man z. B.
mehrere Schriften von J. J. Moſer (Bibliotheca juris publici, 3 Bde.;
Neueſte Geſchichte der d. Staatsrechtslehre; Neueſte Bibliothek des allg. d.
St.-R.’s.), Hoffmann, namentlich aber von Pütter (Literatur des d.
Staatsrechtes, 3 Bde.) und von deſſen Fortſetzer Klüber (Literatur.) Die
neueren Werke füllt aber ein bedeutender Theil der ſeitdem erſchienenen
rechtswiſſenſchaftlichen Literatur-Verzeichniſſe von Erſch, Schletter und
Walther. — Nicht geringer iſt die Zahl der Schriften über das fran-
zöſiſche Staatsrecht, wie ſich ſchon aus den, keineswegs vollſtändigen, Auf-
zeichnungen in Le Long, Bibliothèque historique oder in dem von
Dupin vervollſtändigten Verzeichniſſe in Camus, Lettres sur la profession
d’avocat ergibt.

2).

Es mag ununterſucht bleiben, aus welchem Grunde im poſitiven
Staatsrechte die in andern Fächern reichlich verſuchte Geſchichte der wiſſen-
[401] ſchaftlichen Bearbeitung und literariſchen Thätigkeit ſo ſelten unternommen
wird; Thatſache iſt, daß Schriften dieſer Art in der Literatur der meiſten
Cultur-Völker vergeblich geſucht werden. Nichts dieſer Art beſteht z. B. in
Frankreich, England, Italien. Nur in Deutſchland hat ſich das Bedürfniß
oder die Liebhaberei an ſolchem Wiſſen thätiger gezeigt. Moſer, namentlich
aber Pütter (in den oben, Anm. 1, angegebenen Schriften) haben für
das ältere deutſche Staatsrecht Bedeutendes geleiſtet; eine Herabführung des
von ihnen Begonnenen bis zur Gegenwart iſt verſucht in meiner Ge-
ſchichte und Literatur der St.-W., Bd. II. In eben dieſem Werke habe ich
denn auch, ſoweit Hülfsmittel und Raum es geſtatteten, ähnliche Arbeiten
unternommen für das poſitive Staatsrecht der Vereinigten Staaten von
Nordamerika, der Schweiz, Englands und Frankreichs.

1).

Es iſt wo nicht eine falſche, ſo doch jedenfalls eine ſehr zweifelhafte
und beſtreitbare Auffaſſung, wenn Mehrere — ſo namentlich Fallati und
[405]Laurent — als letzte Aufgabe der menſchlichen Entwickelung die Gründung
eines allgemeinen Weltſtaates und ſomit eines das geſammte Menſchenge-
ſchlecht umfaſſenden einheitlichen Organismus aufſtellen. Man kann das
Geſetz der Harmonie auch weſentlich anders auffaſſen, nämlich als weſent-
lichen Einklang getrennt bleibender Vielheiten. Jedenfalls iſt die Erreichung
eines ſolchen Zieles im höchſten Grade zweifelhaft und in die Ferne gerückt,
und bedarf es zunächſt und noch auf lange einer wiſſenſchaftlichen Grund-
lage für die rechtsphiloſophiſche Auffaſſung der jetzt beſtehenden und nach
aller Wahrſcheinlichkeit noch während ungezählter Generationen allein mög-
licher Verhältniſſe. Das richtige letzte Ziel des philoſophiſchen Völkerrechtes
iſt ſomit kein Weltſtaatsrecht, ſondern ein Weltſtaatenrecht. Vgl. meine
Anzeige von Laurent, Histoire du droit des gens, in der Zeitſchr. für
Rechtsw. des Ausl., Bd. XXIV, S. 313 fg.

2).

Nichts hat der wahren wiſſenſchaftlichen Entwickelung des philoſo-
phiſchen Völkerrechtes ſo ſehr geſchadet als die, freilich ſchon von Grotius
veranlaßte namentlich aber von der Kant’ſchen Schule feſtgehaltene und
ausgebildete, Annahme, daß daſſelbe nichts Anderes ſei, als eine Anwendung
der Sätze des philoſophiſchen Privatrechtes auf unabhängige moraliſche
Perſonen. Nicht nur iſt ſchon äußerlich die Anwendung der für phyſiſche
Individuen und für ihr Verhältniß zu ihres Gleichen gültigen Rechtsſätze
auf moraliſche Perſonen theils ganz unmöglich wegen Mangels an ent-
ſprechenden Verhältniſſen, theils wenigſtens höchſt gezwungen und ſchief;
ſondern die Hauptſache iſt, daß auf dieſe Weiſe die beſondere Aufgabe der
Rechtsordnung unter Staaten, nämlich die Annäherung an eine Weltrechts-
ordnung, gar nicht einmal ins Auge gefaßt wird. Es fehlt ſomit an der
richtigen Grundlage der gemeinſamen Rechtsverbindlichkeit und an der Ver-
folgung des eigenthümlichen Zieles. Mit Einem Worte, ein ſolches philo-
ſophiſches Völkerrecht iſt leer, hohl und falſch zu gleicher Zeit. Hierin liegt
denn auch der Grund, warum die wiſſenſchaftliche Bearbeitung des philo-
ſophiſchen Völkerrechtes ſo lange vollkommen im Stocken war.

3).

Die Annahme verſchiedener und auf weſentlich abweichender Grund-
lage ruhender Lehren des Völkerrechtes, des philoſophiſchen ſowohl als des
poſitiven, beruht auf denſelben Gründen, welche eine Annahme verſchiedener
und doch gleichberechtigter Syſteme des philoſophiſchen Staatsrechtes verlangen,
nämlich auf der Anerkennung der Berechtigung verſchiedener rechtlicher Lebens-
auffaſſungen und daraus ſtammender Geſittigungsarten. Sie ſteht und fällt
alſo mit dieſer letzteren. Siehe oben, § 14, Seite 97.

4).

Strenge genommen iſt allerdings der Ausdruck „Völkerrecht“ nicht
ganz richtig, indem nicht die Völker, ſondern ihre organiſchen Einheiten,
die Staaten, die hier in Frage ſtehenden Rechtsſubjecte ſind. Es iſt aber doch
die Bezeichnung beizubehalten, weil die Worte „Staatenrecht“ und „Staats-
[406] recht“ durch ihren allzu nahen Gleichlaut leicht Verwechslung veranlaſſen.
Das jetzt häufig angewendete Wort „internationales Recht“ iſt ein frem-
des, und außerdem derſelben Ausſtellung ausgeſetzt, wie der Ausdruck
„Völkerrecht.“

1).

Ein Zurückgehen in der Geſchichte des philoſophiſchen Völkerrechtes
hinter die Hellenen und Römer, und alſo namentlich auf die frühern aſiatiſchen
Kulturvölker, mag zwar eine ſchöne Aufgabe für gelehrte Forſchungen, und
das Ergebniß derſelben ein merkwürdiger Beitrag zur Geſchichte der Geſittigung
des Menſchengeſchlechtes ſein: allein zur Geſchichte unſeres europäiſchen
philoſophiſchen Völkerrechtes trägt es nichts bei. Die ganze Lebensauffaſſung
dieſer Völker iſt eine ſo weſentlich verſchiedene von der unſrigen, und ihre
geiſtige Entwicklung hat ſo geringen unmittelbaren Einfluß auf den jetzigen
Europäer gehabt, namentlich auf deren völkerrechtliche Anſchauung, daß das
Ganze etwas Fremdartiges und Unzuſammenhängendes bleibt. Damit iſt
natürlich dem gelehrten Werthe der Schriften oder Abſchnitte von Laurent,
Müller-Jochmus, Hälſchner nichts benommen.

2).

Ueber das Völkerrecht der Hellenen und Römer iſt namentlich das
Werk von Laurent, Bd. II u. III, ſowie Müller-Jochmus und
Oſenbrüggen (De jure belli et pacis Romanorum) nachzuſehen. Ueber
die Eintheilung der römiſchen Rechtsgelehrten aber in jus naturale, jus
gentium und jus civile ſiehe Dirkſen im Rheiniſchen Muſeum für
Jurisprudenz. Bd. I;Puchta, Gewohnheitsrecht, Bd. I, S. 24 u. fg.;
Voigt, Die Lehre vom jus naturale, rectum et bonum und jus gen-
tium der Römer. Leipz., 1856.

3).

Wenn Aegidi (in der Erlanger theolog. Zeitſchr., Bd. XXXIV,
S. 143) die Weltauſchauung des Mittelalters „das Völkerrecht des heiligen
römiſchen Rechtes“ nennt: ſo enthält dieſer geiſtreiche Ausdruck doch einen
Widerſpruch in ſich. Völkerrecht in einem Reiche kann nicht beſtehen,
wenigſtens nicht in der Wiſſenſchaft.

4).

Ueber die völkerrechtlichen Anſichten des Mittelalters ſehe man
Ward, R., Enquiry into the foundation and history of the law
of nations in Europe. I. II. London, 1795;Pütter, K. Th., Bei-
träge zur Völkerrechtsgeſchichte. Leipz., 1847.

5).

Die erſten unvollkommenen Verſuche des neuzeitigen Völkerrechtes
ſind hauptſächlich von Oldentorp (1539), Henning (1550), Winkler
(1615). Am meiſten benützt hat Grotius jedoch wohl das Werk von Al-
bericus Gentilis (De jure belli, 1588). — Vollſtändige Nachrichten
über dieſen Theil der Literatur gibt: Kaltenborn, K. von, Die Vor-
läufer des Hugo Grotius. Leipz., 1848.

6).

Hugo Grotius (Hugh de Groot) war geboren in Delft im Jahr
1583. Sein weltberühmtes Werk ſchrieb er als Verbannter in Frankreich
im Jahre 1624. Lebensbeſchreibungen deſſelben in großer Anzahl ſ. bei
Ompteda, Literatur des Völkerrechtes, Bd. I, S. 179 u. ff.; ein ſpäteres
Werk dieſer Art hat Luden verfaßt. — Die unmittelbaren Nachfolger und
Commentatoren von H. Grotius ſind namentlich Pufendorf, Thomaſius,
Gundling, Cocceji, Achenwall.

7).

Merkwürdig iſt, daß Hegel das philoſophiſche Völkerrecht gänzlich
unberückſichtigt gelaſſen und ſomit auf daſſelbe weder ſeine Methode noch
ſeine Auffaſſung des Rechtes angewendet hat. Das Verſäumniß iſt nach-
geholt durch die, im nächſten § zu nennende, Abhandlung von Fallati;
ob ganz im Sinne des Meiſters, ſteht freilich dahin.

1).

Als die beſten Ausgaben von H. Grotius gelten die bei Bleau in
Amſterdam erſchienenen, namentlich die vom Jahre 1646; ſodann die Aus-
gaben cum notis Gronovii et Barbeyracii, Amſt., 1720 u. 1735. (Nach-
gedruckt in Leipzig, 1758.)

2).

Ausführliche Nachrichten über die neuere Literatur des philoſophiſchen
Staatsrechtes ſiehe in meiner oben angeführten Geſchichte der Staats-
wiſſenſchaften, Bd. I.

1).

Ein Zwang gegen Dritte, das dieſſeitig für erſprießlich und richtig
Erachtete ebenfalls anzuerkennen und auszuüben, mag ſich vielleicht in kirch-
lichen Dingen vertheidigen laſſen, jedoch ſelbſt hier nur unter gewiſſen reli-
giöſen Vorausſetzungen, welche keineswegs von Jedermann zugegeben wer-
den; unter keiner Vorausſetzung aber im ſtaatlichen und rechtlichen Leben.
So lange die eigene freie Lebensentwickelung von Fremden nicht gehemmt
oder bedroht iſt, haben wir kein Recht, ihnen unſere Lebensauffaſſung auf-
zudringen. — Ebenſo iſt die Kleinheit eines Staatsvereines kein Grund zu
einer Verminderung ſeiner Selbſtſtändigkeit. Falls er und ſeine Angehö-
rigen mit ſchwachen Mitteln zur Erreichung der Staatszwecke zufrieden ſind,
iſt die Bedingung eines eigenen ſtaatlichen Daſeins erfüllt, und ſteht die
Souverainetät auch einer ſolchen kleinen Verbindung rechtlich feſt.

2).

Die Verpflichtung zur Unterhaltung und Geſtattung eines geord-
neten Verkehres zu erlaubten Zwecken iſt weder in der Auffaſſung des Völ-
kerrechtes von Hugo Grotius, noch in der von Kant enthalten. Höchſtens
bricht das dunkle Gefühl einer ſolchen Nothwendigkeit durch den atomiſtiſchen
Egoismus, welcher die Souverainetät als die einzige rechtliche Grundlage
der Völkerverhältniſſe kennt, unwillkürlich und folgewidrig durch, wie z. B.
bei der Forderung des passagium innoxium. Erſt mit der Anerkennung
einer allgemeinen Verkehrsberechtigung und Verpflichtung wird nun aber
wirklich das Völkerrecht zu einem Beförderungsmittel der Menſchheitsaufgabe,
und verliert ſich der letzte Reſt des Barbarenthumes, welches nur den eigenen
Staat und höchſtens die Stammesgenoſſen als berechtigt erkannte, und ein
commercium mit denſelben zuließ. Nur eine freie Anerkennung des Grund-
ſatzes aber macht auch eine Ausbildung deſſelben in allen ſeinen Folgerungen
möglich, und bringt dadurch endlich Ordnung und rechtswiſſenſchaftliche Schärfe
in eine ganze Anzahl von Lehren, welche bisher nur einem unbeſtimmten
Gefühle oder einer grundſatzloſen Gewohnheit anheimgefallen waren. Es iſt
27*
[420] daher unzweifelhaft die Aufnahme dieſes Grundſatzes die wichtigſte Verbeſ-
ſerung, welche die Wiſſenſchaft des philoſophiſchen Völkerrechtes ſeit ihrer
Gründung erhalten hat.

3).

Es bedarf keines Beweiſes, wie vollkommen unlogiſch oder, weil
für die Eigenthümlichkeit des Völkerrechtes gar nicht berechnet, unbrauchbar
die gewöhnlichen Eintheilungen der Völkerrechtslehre ſind. Die Eintheilung
in Recht des Friedens und Recht des Krieges iſt ſchon deßhalb zu verwerfen,
weil ſie das geſammte Recht und eine der möglichen Folgen des Unrechtes
als auf gleicher Stufe ſtehend und das Verhältniß mit gleicher Berechtigung
theilend darſtellt. Sie iſt aber auch unlogiſch, indem ſie einerſeits gar keinen
Ordnungsgrund für die einzelnen rechtlichen Zuſtände und Fragen enthält,
andererſeits den Krieg fälſchlich als einzige Folge des Unrechtes darſtellt.
Eine Eintheilung der völkerrechtlichen Lehren nach den Kategorieen irgend
eines Civilrechtes iſt handgreiflich falſch, weil hier ganz fremdartige Ge-
ſichtspunkte eine ſachlich unrichtige Auffaſſung und ein formell unklares
Durcheinanderwerfen zur Folge haben. Wie weit endlich eine blos regiſter-
mäßige Aufzählung von Rechten und Verbindlichkeiten von jeder wiſſenſchaft-
lichen Beherrſchung des Stoffes iſt, und wie wenig es bei einer ſolchen Be-
handlung möglich iſt, den inneren Zuſammenhang der Sätze und ihre ſich
gegenſeitig bedingende Wahrheit nachzuweiſen, bedarf nicht erſt eines Beweiſes.
Vergl. Kaltenborn, Kritik des Völkerrechtes, S. 273 u. fg. und Bul-
merincq, Syſtematik des Völkerrechtes. Dorpat, 1858.

1).

So gewiß einem Staate weder zugemuthet werden kann noch es
ihm zuſteht, den empörten Beſtandtheil eines anderen Staates ſogleich als
ſelbſtſtändig anzuerkennen, auf die Gefahr hin daß derſelbe alsbald wieder
von der rechtmäßigen Obrigkeit unterworfen werde: ebenſowenig kann er
verhindert ſein, einen thatſächlich beſtehenden und vorausſichtlich ſeine Un-
abhängigkeit nachhaltig bewahrenden Staat anzuerkennen, weil etwa eine
frühere Regierung ihre Anſprüche auf Gehorſam noch nicht aufgegeben hat.
Die Streitigkeiten über dieſe Rechtsfragen ſind von den zunächſt Betheiligten
allein zu erledigen; für Dritte iſt die Thatſache eines ſelbſtſtändigen und
wahrſcheinlich geſicherten Daſeins die einzige Rückſicht. Daher iſt denn auch
die Einziehung eines Verkehres mit ſolchen neuen Staaten weder eine Ab-
läugnung des etwaigen Rechtes einer früheren Regierung, noch eine Be-
leidigung derſelben; vielmehr kann im Gegentheile ein thatſächlich ſelbſt-
ſtändiger Staat ſich für verletzt erachten, wenn er von anderen Staaten
wegen eines von ihm nicht anerkannten Anſpruches innerer ſtaatsrechtlicher
Art nicht anerkannt werden will. Eine ſo ſpäte völkerrechtliche Anerkennung,
wie ſie z. B. der Schweiz erſt im weſtphäliſchen Frieden, oder Holland zu
derſelben Zeit zu Theil wurde, iſt nicht nur lächerlich, ſondern unrecht.

2).

Ueber das Recht der Staaten zu einer Einmiſchung in die inneren
Angelegenheiten eines anderen Staates (Intervention) haben die Anſichten
noch in der neueſten Zeit mehrfach und entſchieden gewechſelt, freilich nicht
ſowohl aus Rechts- als aus politiſchen Gründen. Während die heilige
Allianz das Recht einer Intervention in Anſpruch nahm, iſt bei den ſpäteren
wiederholten Umgeſtaltungen Frankreichs und den Folgen derſelben die Nicht-
intervention faſt eben ſo allgemein und noch weit ängſtlicher verlangt worden.
Auch die Literatur iſt getheilt. Während wenigſtens Einzelne die Inter-
vention vertheidigen, ſo z. B. Kamptz, Erörterung des Rechtes der Mächte
in die Verfaſſung eines einzelnen Staates ſich einzumiſchen. Berl., 1821,
[424] und Battur, Traité de droit politique, Par., 1823, Bd. II, S. 296 fg.:
wird dieſelbe von den Meiſten entſchieden verworfen, ſo namentlich von
Vattel, Liv. II, Ch. 54; Kant, Zum ewigen Frieden, S. 11; Mar-
tens, Précis du droit des gens, éd. 3. S. 77; Heiberg, Das Recht
der Nichtintervention. Leipz., 1842; Rotteck, H. von, Das Recht der
Einmiſchung. Freiburg, 1845; Wheaton, Élémens du droit inter-
national, éd. 2, Bd. I, S. 77 fg.; Heffter, Völkerrecht, § 44; Rotteck,
K. von, und Scheidler, Art. Intervention im Staatslexikon, 2. Aufl.
Die außerordentliche Folgewidrigkeit des wirklichen Staatslebens in dieſem
Punkte gibt Beiſpiele für jede mögliche Meinung, kann aber freilich die
Lehre ſelbſt nicht beeinträchtigen.

3).

Der berühmte Mittelpunkt der europäiſchen Politik, das Gleich-
gewicht, mag ſich auf Erwägung des Vortheiles ſtützen; allein ein Recht,
andere Staaten an Vergrößerungen zu hindern oder wenigſtens eine gleiche
eigene Vergrößerung zu verlangen, iſt ſicherlich nur in dem Falle vorhanden,
wenn jene fremde Vergrößerung eine unabwendbare Gefahr für die Sicherheit
anderer Staaten iſt. Und auch dann muß die ausgleichende eigene Vergröße-
rung an ſich gerechtfertigt ſein, weil eine ungerechte Bedrohung von Seiten
eines Fremden nicht zur Begehung eines eigenen Unrechts gegen einen Dritten
befugt. — Sehr zahlreich iſt die Literatur über das europäiſche Gleichgewicht,
freilich zum großen Theile mehr Betrachtungen und Vorſchläge aus dem
Standpunkte der Politik, als aus dem des Völkerrechtes enthaltend. S.
dieſelbe verzeichnet bei Ompteda, Literatur des V.R’s, Bd. II, S. 485 fg.;
Kamptz, Neue Literatur, S. 97 fg; Klüber, Völkerrecht, Ausg. von
Morſtadt, § 42, Anmerk. a).

1).

Von den zahlreichen Schriften über das völkerrechtliche Verkehrsrecht
ſind namentlich folgende zu bemerken: Hanker, H., die Rechte und Frei-
heiten des Handels der Völker, nach dem Völkerrecht und der Moral. Hambg.,
1782. — Steck, Essais s. divers sujets relatifs au commerce et à
la navigation. Berl., 1794. — Reimarus, J. R. H., Le commerce.
Amst. et Par., 1808. — Zachariä, K. S., Vierzig Bücher, Bd. V,
S. 240 fg. (Allerdings auf die falſche Grundlage eines „Weltbürgerrechts“
geſtellt.) — Massé, Le droit commercial dans ses rapports avec le
droit des gens. I—IV. Par., 1844.

2).

Die grundſätzliche Abſchließung China’s und Japan’s gegen alle
Fremde iſt ein Beweis von Barbarenthum und die in neueſten Zeiten ver-
ſuchte und zum Theil gelungene Nöthigungen derſelben zu einem freieren
Verkehre iſt nicht nur wegen ihrer wirthſchaftlichen Folgen ein Gewinn, ſon-
dern kann vom Rechtsſtandpunkte aus vertheidigt werden. Allerdings haben
die genannten aſiatiſchen Staaten das Recht, ihre inneren Einrichtungen
nach ihrem Belieben und Bedürfniſſe zu treffen; aber ſie haben nicht das
Recht, den von ihnen bewohnten Theil der Erde für die Verfolgung der
Lebenszwecke anderer Völker ganz unzugänglich zu machen. Derſelbe Tadel
trifft freilich die früheren europäiſchen Kolonialgeſetze, namentlich die ſpaniſchen.

3).

Die in einigen halbbarbariſchen aſiatiſchen Staaten von fremden
[429] Geſandten verlangten Cäremonien, wie z. B. der chineſiſche Kotu, ſind Bei-
ſpiele von Verkehrsformen, welche einer völligen Abſchließung gleichkommen,
indem von Vertretern unabhängiger Staaten als Bedingung der Zulaſſung
und des Eintretens in amtlichen Verkehr Ehrenbezeugungen verlangt werden,
welche auf ein Unterordnungsverhältniß hinweiſen.

4).

Kein verſtändiger Menſch wird unnöthige und widerſinnige Paßplacke-
reien anrathen oder auch nur vertheidigen. Ebenſo iſt eine vollkommene
Willkühr in der Zurückweiſung oder Wiederentfernung Fremder aus dem
Staatsgebiete nicht nur gehäſſig, ſondern geradezu völkerrechtswidrig. Es
muß hier nach beſtimmten Grundſätzen gehandelt werden und eine Nicht-
zulaſſung oder Ausweiſung nur in genau bezeichneten Fällen erweisbarer
Gefährlichkeit für die eigene Rechtsordnung oder die Verfolgung der eigenen
Staatszwecke ſtattfinden können. Allein man hat ſich doch hier auch vor
Uebertreibungen nach der andern Seite hin zu hüthen, und darf der Staat nicht,
in übergroßer Sorge für die Wünſche Fremder, in die Unmöglichkeit verſetzt
werden, ſeine eigene Sicherheit zu wahren und den Anſprüchen ſeiner eigenen
Unterthanen auf Schutz ihrer Rechte und Intereſſen zu entſprechen. Wenn
alſo z. B. die engliſche und amerikaniſche Geſetzgebung jedem Fremden ohne
Unterſchied den Zutritt in das Land geſtattet, ſo daß der Regierung kein
Recht zur Abhaltung oder Wiederentfernung zuſteht, ſo iſt dies kein Grund
zur Aufſtellung eines gleichlautenden allgemeinen Satzes im Völkerrechte,
vielmehr iſt jenes beſondere Verhalten in dreifacher Beziehung ein Fehler.
Einmal wird dadurch ein Schutz der eigenen Bürger gegen gefährliche Fremde
unmöglich gemacht, ſomit zu Gunſten Solcher, welche zu keinem Anſpruche
an den Staat berechtigt ſind, eine Pflicht gegen das eigene Volk und Land
nicht erfüllt. Zweitens aber entſagt der Staat ohne Grund und Noth einem
Vertheidigungsmittel, deſſen er ſelbſt zur Wahrung ſeiner Rechte leicht ſehr
bedürftig ſein könnte. Endlich wird England und Amerika durch dieſe un-
bedingte Selbſtverpflichtung zur Aufnahme Fremder in die Unmöglichkeit
verſetzt, den von einem geſittigten Staate mit Recht zu verlangenden Bei-
trag zu einer Weltrechtsordnung zu leiſten. Die Abneigung der Engländer
gegen eine Alienbill beruht auf achtungswerthem Grunde, iſt aber ein Miß=
verſtändniß und wird zu weit getrieben. Die von fremden Staaten häufig
geführten Beſchwerden ſind zum großen Theile gerechtfertigt, und die in der
Hinweiſung auf die Landesgeſetzgebung beſtehende angebliche Entſchuldigung
iſt durchaus nichtig. Darin eben beſteht der Vorwurf, daß die Landesgeſetz-
gebung mit den Forderungen des Völkerrechtes nicht übereinſtimmt. Vgl.
meine Reviſion der völkerrechtlichen Lehre vom Aſyle, in der Tüb. Zeitſchr.
für Staatsw., 1853, S. 461 fg.

1).

Es iſt allerdings der Wiſſenſchaft, trotz vielfacher und ernſtlicher
Bemühungen, noch nicht gelungen, die Grundſätze über die Mitwirkung der
Staaten zu einer allgemeinen Weltrechtsordnung zweifellos und mit allge-
meiner Zuſtimmung feſtzuſtellen. Vielmehr laufen, auch noch in neueſter
Zeit, die Anſichten über das, was hier Rechtens ſei, weit auseinander. Es
iſt jedoch zu hoffen, daß die große Thätigkeit, welche eben jetzt in dieſem
eben ſo wichtigen als anſprechenden Rechtstheile herrſcht, allmählig zu einer
Vereinigung führen wird, nur muß freilich zu dieſem Zwecke ein höherer,
nämlich ein völkerrechtlicher, Standpunkt eingenommen und die Entſcheidung
nicht aus denjenigen Regeln gezogen werden, welche beim Widerſpruche
verſchiedener Rechte eines und deſſelben Staates zur Anwendung kommen. —
Die Literatur über das ſ. g. internationale Privatrecht iſt höchſt
zahlreich und zerfällt in zwei durch einen weiten Zeitraum getrennte Hälften.
Von den älteren Werken ſind namenttich die von Boullenois, Byn-
kershoek, Dumoulin (Molinäus), Hertius, Huber, Roden-
v. Mohl, Encyclopädie. 28
[434]burg und P. Voet zu bemerken; von neuen dagegen die von Story,
Burge, C. G. Wächter, Fölix und Maſſé. Die ſtrafrechtliche Seite
der Frage iſt vom Standpunkte des Völkerrechtes aus bearbeitet von Berner,
R. Mohl und Bulmerincq. Ueber das Ganze aber ſ. meine Ge-
ſchichte der Staatsw., Bd. I, S. 441 u. fg.

2).

Ueber Neutralität ſ. namentlich: Galiani, F., Dei doveri dei prin-
cipi guerregianti verso i neutrali. Nap., 1781. (Deutſch von Cäſar,
1790). — Samhaber, Ueber Rechte und Verbindlichkeiten neutraler Na-
tionen. Würzb., 1791. — Sodann die betreffenden Abſchnitte in den Sy-
ſtemen des Völkerrechts von J. J. Moſer, (Verſuche, Bd. X), Martens,
Klüber, Wheaton, Oke Manning, Heffter.

3).

Die Frage, ob ein Krieg alle Verträge zwiſchen feindlichen Mächten
aufhebe, und wenn, ob für immer oder nur für die Dauer des Krieges, iſt
Gegenſtand großer Meinungsverſchiedenheit, und zwar nicht blos in der
Wiſſenſchaft. Eine unbedingte Bejahung beruht offenbar in letztem Grunde
auf dem unrichtigen und ſelbſt völlig barbariſchen Gedanken der völ-
ligen Rechtloſigkeit des Feindes. Ohne richtige Unterſcheidung der verſchie-
denen Gegenſtände der Verträge iſt die Frage gar nicht beantwortbar; mit
Anwendung einer ſolchen Unterſcheidung aber ſehr leicht.

4).

Ueber den vielfach, aber in der Regel mehr mit gutem Willen als
mit ſcharfem Denken beſprochenen ewigen Frieden, und über die, namentlich
in jüngſter Zeit ſehr zahlreiche Literatur deſſelben ſ. meine Geſchichte der
Staatsw., Bd. I, S. 438 u. fg.

1).

Nachweiſungen über die Literatur des Geſandtſchaftsrechtes ſ. unten,
§ 72.

2).

Es iſt alſo keine von der Kritik des philoſophiſchen Völkerrechtes
verurtheilte Anomalie, ſondern eine nothwendige Ausnahme, wenn die
Oberſtatthalter der engliſchen Beſitzungen in Aſien ein auf aſiatiſche Staaten
und Verhältniſſe beſchränktes, innerhalb dieſes Kreiſes aber vollſtändiges
Geſandſchaftsrecht ausüben. Die oberſten Beamten abgeſonderter Provinzen,
welche in erreichbarer Nähe ihres eigenen Staatsoberhauptes leben, mögen
etwa Commiſſäre oder ſonſtige Abgeordnete ohne geſandtſchaftlichen Charakter
an benachbarte Regierungen abſenden, allein ein Geſandtſchaftsrecht ſteht
ihnen nicht zu.

3).

Die ſogenannte Exterritorialität des poſitiven europäiſchen Völker-
rechtes iſt eine bloße Rechtsfiction, welche nicht einmal zur Verdeutlichung
des Verhältniſſes beiträgt. Nicht weil von einem Geſandten angenommen
werden muß, daß er ſich gar nicht im Gebiete des beſchickten Staates auf-
halte und gleichſam eine Enclave ſeines eigenen Staates im fremden Ter-
ritorium bewohne, iſt er von jeder ſtaatlichen Einwirkung der beſchickten
Gewalt auf ſeine Perſon frei zu erklären; ſondern weil eine Unterordnung
unter den fremden Staat die Abſendung von Geſandſchaften bedenklich
erſcheinen laſſen und die Erreichung ihres Zweckes in Frage ſtellen, ſomit
eines der wirkſamſten Mittel zur Herſtellung und Erhaltung eines friedlichen
und rechtlichen Verhältniſſes unter den Staaten ſchwer anwendbar machen
würde. — Deßhalb kann denn auch ein Aſylrecht des Geſandten für ſeine
Wohnung aus Gründen des philoſophiſchen Rechtes nicht in Anſpruch ge-
nommen werden, wennſchon allerdings die Betretung derſelben zur Nach-
forſchung nach einem Verbrecher mit großer Vorſicht und ohne Beeinträch-
tigung der Perſon, des Gefolges und des Beſitzes des Geſandten vorge-
nommen werden muß.

4).

Mit Recht wird ein Geſandter der Geſetzgebung über Geſundheits-,
Feuer-, Eiſenbahn-Polizei u. ſ. w. gleich jedem andern Bewohner des
Landes unterworfen; nicht aber den Conſcriptionsgeſetzen, der Schulpflicht
für die Kinder, den Anordnungen über die Landesreligion u. dgl.

1).

Die Staatsverträge ſind zwar, namentlich in früheren Zeiten, viel-
fach Gegenſtand von Bearbeitungen geweſen, (ſ. Ompteda, Bd. II, S.
583 fg.; Kamptz, S. 270 fg.;) auch bildet ihre Erörterung, ſelbſtver-
ſtändlich, einen weſentlichen Theil der allgemeinen Syſteme des Völker-
rechtes: allein es gebricht doch bis jetzt an einer gründlichen und erſchöpfenden
monographiſchen Behandlung.

2).

Die beſondere Ratifikation der Staatsverträge durch die beiderſeitigen
Staatsoberhäupter, iſt allerdings nach poſitivem europäiſchem Völkerrechte
unerläßlich, auch wenn eine ganz allgemeine und unbedingte Vollmacht
zur Abſchließung ertheilt war. Das philoſophiſche Völkerrecht kennt jedoch
eine ſo weitgehende Nothwendigkeit nicht, da offenbar ein rechtlicher Grund
nicht vorhanden iſt, welcher eine Bevollmächtigung auf die Unterhandlung
beſchränkte, die Abſchließung aber ausſchlöſſe. Es iſt Sache des Auftrag
Gebenden, die Gränzen ſeiner Vollmacht nach Umſtänden und allgemeinen
Klugheitsregeln zu beſtimmen; allein rechtlich mag er unzweifelhaft Auftrag
bis zum völligen Abſchluſſe ertheilen. Am wenigſten kann eingeräumt werden,
daß bei einer Ratifikation ein unbedingt gegebenes Verſprechen nach Gut-
dünken zurückgezogen werden könne.

3).

Bei der Anwendung des Satzes, daß ein erzwungener Vertrag un-
gültig ſei, muß mit großer Vorſicht und offener Rechtlichkeit verfahren
werden, wenn nicht namentlich die Gültigkeit aller Friedensſchlüſſe, ſomit
gerade der wichtigſten aller Verträge, in Frage geſtellt ſein ſoll. Ein Friedens-
ſchluß mag ungültig ſein, wenn das beſiegte Staatsoberhaupt perſönlich in
den Händen des Gegners war und hier mit phyſiſcher Gewalt oder Drohung
perſönlicher Gefahr zum Abſchluſſe genöthigt wurde. Allein die bloße
[443] Unmöglichkeit, den Krieg weiter fortzuſetzen, iſt kein Grund zur ſpätern Nicht-
haltung des Vertrages, indem hier die volle freie Wahl zwiſchen den Folgen
eines weiteren unmächtigen Widerſtandes und der Gewinnung des Friedens
mittelſt beſtimmter Opfer offen ſtand.

4).

Ganz mit Recht wird von den Ständeverſammlungen deutſcher
Bundesſtaaten den Regierungen beſtritten, daß ſie ſich durch ein Bundes-
geſetz, d. h. durch einen von ihnen ſelbſt und zwar einſeitig geſchloſſenen
Vertrag, von der Einhaltung einer Verfaſſungsbeſtimmung befreien können.
Aber dieſe Beweisführung iſt nur inſoweit richtig, als es ſich von neuen
d. h. nicht ſchon in den Grundgeſetzen des Bundes enthaltenen Verab-
redungen handelt. Wo ein Bundesgeſetz nur eine richtige Folgerung aus
den Verfaſſungen aller einzelnen Staaten erzeugt und dem Rechte nach vor-
angehenden Grundgeſetzen iſt, iſt derſelbe kein neuer Vertrag, ſondern nur
die erlaubte und ſomit für alle Angehörigen eines deutſchen Staates ver-
bindliche Folgerung aus einem gültigen Vertrage. Durch die Zugeſtehung
eines Grundſatzes gibt man allerdings nicht jeden andern beliebigen Grundſatz
auch zu, wohl aber die ſämmtlich logiſch richtigen Folgeſätze.

5).

Die Dauer der Staatsverträge iſt Gegenſtand vielfältigen Streites
und einer ſehr zahlreichen Literatur. Es beſtehen mehr als 80 eigene
Schriften über dieſe Frage; ſ. Ompteda und Kamptz, Literatur, und
Dreſch, L., Ueber die Dauer der Volksverträge. Landshut, 1808. Die
Meinungen gehen durch die ganze Reihe der Möglichkeiten von der An-
nahme einer Befreiung von der eingegangenen Verpflichtung wegen [einfachen]
Nachtheiles bis zur ſtarrſten Behauptung unverbrüchlicher Einhaltung des
gegebenen Wortes, auch wo augenblicklicher Untergang die Folge wäre.

1).

Die im Mittelalter häufig vorkommende Uebernahme der Garan-
tieen durch große Vaſallen iſt mit den jetzigen Auffaſſungen des Verhält-
niſſes zwiſchen Staatsoberhaupt und Unterthan ganz unvereinbar. Eine
Garantie und den daraus möglicherweiſe folgenden Zwang gegen das Staats-
oberhaupt kann jetzt nur noch ein fremder Staat übernehmen, da es Va-
ſallen, welche die Macht zu einer Nöthigung des Landesherren und im
Kriegsrecht gegen denſelben hätten, im neuzeitlichen Staate nicht mehr gibt.

1).

Ueber Vermittlung ſ. vornämlich: Bielefeld, Institutions po-
litiques, Bd. II, S. 152 fg. — Heinichen, Ueber Vermittlungen. In
der Minerva, Oct. 1813, S. 1 fg. — Steck, Essais sur plusières ma-
tières, S. 3 fg.

2).

Vgl. Haldimand, A. G. S., de modo componendi contro-
versias inter aequales. Ludg. Bat., 1738. 4.

1).

Beiſpiele von Retorſionen ſind: Auflegung eines hohen Differenzial-
zolles auf die Waaren des Gegners, falls er zuerſt einem dieſſeitigen Ge-
werbeintereſſe unbillig zu nahe getreten iſt; die Zurücknahme freiwillig
eingeräumter und nicht durch Vertrag geſicherter Bevorrechtungen der Ange-
hörigen des fremden Staates in dieſſeitigem Gebiete; die Aufkündigung von
Verträgen zu gemeinſchaftlicher Beſchaffung von Vortheilen, deren größere
Hälfte dem Gegner zu Gute kömmt; eine Schifffahrtsakte im Falle der Er-
ſchwerung des dieſſeitigen Handels mit den Kolonieen des Gegners u. ſ. w.

2).

Nur durch ein Geſetz, alſo mit Zuſtimmung der Stände, kann
unter Anderem eine retorquirende Zollerhöhung oder die Aufhebung einer
Begünſtigung der Fremden in der Prozeßordnung erfolgen; dagegen mag
die Regierung auch in einem konſtitutionellen Staate einſeitig vorgehen bei
der Entziehung des Exequatur für Conſuln, bei der Verweigerung einer
längeren Benützung dieſſeitiger Anſtalten durch den fremden Staat oder ſeine
Angehörigen, bei der Aufhebung eines Vorrechtes, welches lediglich Fremden
zugute kam, deren Rechtswächter die dieſſeitigen Landſtände nicht ſind.

3).

Repreſſalien werden geübt, wenn wegen einer ungerechten Hinrich-
29*
[452] tung eines dieſſeitigen Angehörigen unſchuldige Bürger des fremden Staates
dieſſeits ebenfalls hingerichtet werden; wenn eine ungerechtfertigte Wegnahme
dieſſeitigen Eigenthums durch den fremden Staat das Eigenthum ſeiner
Bürger im dieſſeitigen Gebiete zerſtört oder demſelben definitiv entzogen
wird; wenn als Wiedervergeltung für eine in diplomatiſchen Verhältniſſen
erzeugte Ungunſt ein rechtsgültig beſtehender und vom Gegner nicht ver-
letzter Vertrag einſeitig gebrochen wird.

1).

Die Einführung dieſes gewaltſamen Schutzmittels im poſitiven
europäiſchen Völkerrechte iſt als ein Zeichen weiter fortſchreitender Ge-
ſittigung zu begrüßen, indem in Fällen, welche früher zu einer unmit-
telbaren Eröffnung von Feindſeligkeiten geführt hätten, jetzt doch noch ein
letzter Zwiſchenverſuch zur Wiederherſtellung eines allen Theilen nützlichen
Verhältniſſes gemacht wird. Die Wiſſenſchaft hat übrigens bis jetzt dem
ganzen Verhältniſſe ihre Aufmerkſamkeit noch nicht zugewendet. Selbſt in
den Syſtemen des Völkerrechtes findet ſich keine Erörterung über das Ab-
brechen der diplomatiſchen Verhältniſſe, als über einen beſtimmten völker-
rechtlichen Zuſtand.

1).

Erörterungen über das Kriegsrecht bilden einen großen Theil der
Literatur des Völkerrechtes, wie denn die wiſſenſchaftliche Bearbeitung des
letzteren gerade mit dieſem Gegenſtande begonnen hat, und ſie ſelbſt bis in die
neueſte Zeit, freilich in faſcher Auffaſſung, oft genug in die zwei Hälften des
Friedens und Kriegs-Rechtes zerfällt. Außer den betreffenden Abtheilungen
in allen Syſtemen und faſt unzähligen Erörterungen einzelner Fragen,
(vgl. Ompteda, Bd. II, S. 614 fg. und Kamptz, S. 317 fg.) ſind
namentlich folgende ausführliche Beſonderwerke vorhanden: Albericus
Gentilis, De juri belli, zuerſt Oxon, 1588, 4. — Koch, J. G. F.,
Europäiſches Land- und Seekriegsrecht. Erl. 1778.

2).

Die Literatur über die Unrechtlichkeit und Widerſinnigkeit des Krieges
iſt durch die Bemühungen der Friedensgeſellſchaften ſehr vermehrt worden.
Man kann einem großen Theile der Schilderungen von dem durch den
Krieg erzeugten Elende und von den ungeheuren Koſten nicht nur der Kriege
ſelbſt, ſondern ſchon der regelmäßigen Bereithaltung für einen ſolchen, nämlich
der ſtehenden Heere, vollſtändig zuſtimmen; allein es iſt damit nicht das
Mindeſte gewonnen zur Beſeitigung der Kriege, ſolange nicht eine voll-
ſtändige Unmöglichkeit der Rechtsverletzung eines Staates durch einen anderen,
oder eine höhere richtende Gewalt über alle Staaten gegeben iſt. An Beides
aber iſt zunächſt nicht zu denken, und ſo muß noch für unbeſtimmte
Zeit das Kriegsrecht einen leidigen aber unentbehrlichen Theil ſelbſt des
philoſophiſchen Völkerrechtes bilden.

3).

Die Ankündigung eines Krieges wird häufig als Ehrenſache be-
trachtet, damit ſich der Feind nicht über einen unvorhergeſehenen Ueberfall
beſchweren könne. Es mag dahingeſtellt bleiben, inwieferne eine ſolche Be-
nachrichtigung ritterliche Pflicht iſt; eine rechtliche Verbindlichkeit, den Feind
erſt zu warnen, damit er ſich in der Feſthaltung des begangenen Unrechtes
gehörig verſtärken möge, beſteht ſicher nicht. Eine ſolche kann nur aus der
Möglichkeit eines Nutzens der letzten Drohung abgeleitet werden. Im Uebrigen
iſt die Sache von geringer praktiſcher Bedeutung, da Kriege jetzt nicht mehr
aus dem Stegreife geführt werden können.

4).

Es iſt vielleicht richtige Klugheitsrückſicht, wenn ein in feindliches
Gebiet eingedrungenes Heer ſeine Bedürfniſſe nicht wegnimmt, ſondern be-
zahlt; Rechtspflicht iſt es nicht. Wenn ein Staat zur Vertheidigung
ſeines Daſeins oder ſeiner Rechte zur Ergreifung der Waffen genöthigt
wurde, ſo kann er ſich die Führung des Krieges auf Koſten des unge-
rechten Gegners nach Möglichkeit erleichtern. Falls die Ausſchreibung von
Lieferungen im feindlichen Lande eine Ungleichheit der Laſt für die dortigen
Bürger veranlaßt, ſo iſt es Sache ihrer Regierung, nach wiederhergeſtelltem
Frieden eine Ausgleichung auch dieſes Theiles der Kriegskoſten zu veran-
ſtalten, nicht aber Aufgabe des eingefallenen Heeres, ſich nach den Steuer-
rollen des Feindes und nur im Verhältniſſe des beſetzten Landestheiles
zum ganzen Reiche zu ernähren.

5).

Die Wegnahme des Eigenthumes feindlicher Bürger auf der See,
ſowie die Beſchlagnahme ſolchen Eigenthumes, welches ſich bei Ausbruch der
Feindſeligkeiten im dieſſeitigen Gebiete befindet, kann lediglich aus dem
Geſichtspunkte einer Ueberwälzung der Kriegskoſten auf den Feind ver-
theidigt werden. Freilich gehörte zu einer vollſtändigen Rechtfertigung des
Verfahrens, daß ein Erſatz ſolcher Verluſte durch den eigenen Staat des Be-
ſchädigten Sitte wäre. Da nun aber dem nicht ſo iſt, ſo läßt ſich auch die
Wegnahme nur ſoweit rechtfertigen, als überhaupt die Verwendung feind-
lichen Privateigenthums zu Kriegszwecken gerechtfertigt iſt, d. h. alſo, wenn
es zur Ausführung militäriſcher Operationen erforderlich oder zur Ernährung
und Ausrüſtung des Heeres unmittelbar dienlich iſt. Ein entſchiedener Schritt
zu höherer Geſittigung in völkerrechtlichen Dingen, weil eine Schonung Un-
ſchuldiger, würde es ſein, wenn einſt eine allſeitige Verzichtleiſtung auf
dieſe Art von Selbſthülfe ſtattfände.

6).

Eine unverzeihliche und zu gleicher Zeit, bei dem vielfachen Wechſel
des Kriegsglückes, unbegreifliche Roheit iſt die nur allzu häufige ſchlechte
Behandlung von Kriegsgefangenen während der Verbringung an einen
Sicherheitsort. Der entwaffnete Feind darf natürlich von Wiederergreifen
der Waffen und von der Rückkehr zu ſeinem Heere mit Gewalt abgehalten
werden; allein eine menſchliche und ſeine Geſundheit nicht gefährdende Be-
handlung iſt folgewidrig, wenn ihm das Leben im Kampfe geſchenkt wurde.
Der Vortheil des Grundſatzes kommt beiden ſtreitenden Theilen gleich-
mäßig zu.

1).

Das Beſtehen eines poſitiven europäiſchen Völkerrechtes iſt allerdings
ſchon häufig in Zweifel gezogen worden; allein die Gründe ſind in der That
ſehr ſchwach. Wenn nämlich der Mangel an ausreichenden ſchriftlichen Be-
ſtimmungen als Grund der Abläugnung dienen ſoll, ſo beruht dieſes auf
einem handgreiflichen Verkennen der Natur des Rechtes überhaupt. Daß
nicht blos geſchriebenes Geſetz Rechtsquelle iſt, braucht doch nicht erſt er-
wieſen zu werden. Nicht ſchlagender iſt die Einwendung, daß die vorhan-
denen Quellen zur Bildung eines vollſtändigen Syſtemes nicht ausreichen.
[464] Dies iſt richtig, und eine ungebührliche Verallgemeinerung oder ſonſtige
ungerechtfertigte Ausdehnung des vorhandenen poſitiven Rechtes iſt ein nicht
ſtreng genug zu rügender Fehler; allein damit iſt die richtige Aufſtellung
und Anwendung des Rechtsſtoffes, ſo weit er geht, ſehr wohl vereinbar.
Wenn aber endlich gar dem poſitiven Völkerrechte deßhalb das Daſein be-
ſtritten werden will, weil ſeine Sätze nicht erzwingbar ſeien, (wie Puchta,
Gewohnheitsrecht, und Wippermann, Beiträge zum Staatsrechte, will,)
ſo iſt theils die Behauptung an ſich nicht richtig, indem eine Erzwingung
durch die Kraft eines einzelnen oder mehrerer Staaten allerdings möglich iſt,
theils findet eine offenbare, aber kaum verzeihliche, Verwechſelung zwiſchen er-
zwingbar dem Gedanken nach und thatſächlich erzwingbar im einzelnen Falle
hier ſtatt. Nur Erzwingbarkeit im erſteren Sinne iſt aber ein Merkmal
des Rechtsbegriffes; thatſächlich und aus zufälligen Gründen nicht erzwingbar
kann jedes, auch das anerkannteſte und poſitivſte Recht ſein. — Die Frage
über das Beſtehen eines poſitiven europäiſchen Völkerrechtes iſt, abgeſehen
von den einſchlagenden Stellen der Syſteme, erörtert in folgenden Schriften:
Martens, G. F. von, Von der Exiſtenz eines poſitiven europäiſchen
Völkerrechtes. Göttingen, 1784. — Pütter, K. Th., Beitrage zur Völker-
rechtsgeſchichte u. ſ. w. Leipz., 1843. — Kaltenborn, K. von, Kritik
des Völkerrechtes, S. 169 u. fg.

2).

Unter den Staaten europäiſcher Geſittigung ſind in Beziehung auf
das Völkerrecht immer auch die amerikaniſchen Staaten zu verſtehen, und
zwar nicht blos wegen des allgemeinen Charakters ihrer Bildung überhaupt
und ihrer Rechtsanſchauung insbeſondere, ſondern namentlich auch deßhalb,
weil ſie das europäiſche Völkerrecht bei ihrer Entſtehung als unabhängige
Staaten ausdrücklich als auch für ſie bindend anerkannt haben. Das Näm-
liche wird wohl ſeiner Zeit der Fall ſein bei den in Auſtralien und andern
Welttheilen ſich vorbereitenden Staaten europäiſcher Geſittigung. Eine andere
Frage iſt freilich die, ob nicht ſachliche Veränderungen im poſitiven Völker-
rechte durch dieſe Theilnahme der neuen Staaten allmälig eintreten werden.
Wenigſtens die Nordamerikaner ſcheinen entſchiedene Luſt hierzu zu haben.

3).

Beiſpiele von Verträgen, welche alle europäiſchen Völker formell
binden, ſind die Wiener Congreßakte vom Jahre 1815 und die Aachener
Verabredung über die Rangklaſſen der diplomatiſchen Agenten. Der
Sache nach allgemein verbindlich waren aber z. B. der weſtphäliſche
Frieden, der Frieden von Utrecht. Wenigſtens eine große Anzahl von
Staaten verpflichtete ſich bei den beiden Seeneutralitäten, bei der heiligen
Allianz. Endlich iſt ein allgemeiner Völkerrechtsſatz über die Unerlaubtheit
des Sklavenhandels zwar nicht durch einen einzelnen Vertrag, aber durch
viele ganz auf derſelben Grundlage ruhende Einzelverträge zu Stande ge-
kommen.

1).

Ueber die Verdienſte Moſer’s um das poſitive Völkerrecht ſ. meine
Geſchichte der Staatsw., Bd. II, S. 412 u. fg. Es gibt wohl kein zweites
Beiſpiel in der Geſchichte der Wiſſenſchaften, daß ein achtzigjähriger Mann
noch die Grundlage einer neuen Wiſſenſchaft in ſolcher Ausdehnung legte.

2).

Die Literaturgeſchichte und Bibliographie des Völkerrechtes iſt reichlicher
bedacht als die der meiſten Staatswiſſenſchaften. Man ſehe: Ompteda,
D. L. H. von, Literatur des Völkerrechts. I. II. Regensburg, 1785. —
Kamptz, K. A. von, Neue Literatur des Völkerrechts. Berl., 1817. (Fort-
ſetzung von Ompteda’s Werk.) — Mohl, R., Die neue Literatur des
Völkerrechts, in der «Geſchichte und Literatur der St.W.» Bd. I, S. 335
bis 470. — Twiss, T., Two introductory lectures on international
Law. Lond., 1856.

1).

Der Grundſatz, daß das Meer längs der Küſte zum Staatsgebiete
gehört, iſt allgemein anerkannt, aber die Ausdehnung dieſes Gebietstheiles
ſtreitig. Von den früher beiweitem größeren Anſprüchen iſt man ſchon
ſeit längerer Zeit ziemlich allgemein zu der Beſchränkung auf denjenigen
Meeresſtrich zurückgekommen, welcher vom Ufer aus mit Kanonen beſtrichen
werden kann. Doch macht z. B. England viel weiter gehende Rechte noch
jetzt geltend.

2).

Weit beſtrittener ſind die Grundſätze über das Eigenthumsrecht an
ringsum vom Staatsgebiete eingeſchloſſenen Meeren und an Meerengen.
Gewöhnlich beſtehen hierüber beſondere Verträge, und allgemein anerkannt
iſt, daß die Durchfahrt durch eine Meerenge, welche zwei offene Meere ver-
bindet, nicht unterſagt oder mit Bedingungen beſchwert werden darf. Eine
eigenthümliche Ausnahme bildete das däniſche Recht auf den Sundzoll.

3).

Die Nichtanerkennung des Eigenthumsrechtes Wilder an ihr Land
iſt ſchon in unzähligen Fällen durch Beſitzergreifung ganzer Inſeln, Länder
[474] und ſelbſt halber Welttheile, ſowie durch Grenzregelungen ohne alle Theil-
nahme der urſprünglichen Bewohner bethätigt worden, und iſt unzweifelhaft
die Quelle ſchreienden Unrechtes gegen die ſchwächeren Ureinwohner und der
allmäligen aber ſicheren Ausrottung derſelben geweſen. Inwieferne durch
ſolche Gewaltthätigkeiten die Ausdehnung der europäiſchen Geſittigung und
Race bewerkſtelligt, dadurch aber eine große Förderung der Menſchheits-
zwecke angebahnt worden iſt, mag verſchieden beurtheilt werden; eine voll-
ſtändige Rechtfertigung der Beraubung und des Gewaltmißbrauches iſt jedoch
ſchwerlich damit zu begründen.

1).

Nur die Vereinigten Staaten von Nordamerika halten ſich hinſichtlich
der Anerkennung neuer Staaten unbedingt an die Thatſache des ſelbſtſtän-
digen Beſtehens und verzichten ausdrücklich auf jede Unterſuchung des
Rechtsgrundes.

2).

Der Keim eines amerikaniſchen Gleichgewichts- und Ausſchließungs-
ſyſtemes iſt die ſogenannte Monroe doctrine. Es unterliegt wohl keinem
Zweifel, daß bei ſteigender Macht des Staatenbundes der Anſpruch auf
Beſchränkung der europäiſchen Mächte ſich nicht begnügen wird mit
Verhinderung neuer Erwerbungen, ſondern daß auch das Aufhören des
Beſitzes von Kolonieen in Amerika und in deſſen nächſten Umgebungen als
ein mit Gewalt aufrecht zu erhaltender Grundſatz wird ausgeſprochen werden.
America for the Americans.

3).

Die große Wichtigkeit, welche in früherer Zeit den Rangverhältniſſen
unter den europäiſchen Staaten und dem ganzen damit zuſammenhängenden
Cäremonialweſen beigelegt wurde, iſt pſychologiſch ſehr merkwürdig. Eine
höchſt zahlreiche und in die größten Einzelnheiten und Feinheiten eingehende
Literatur beweiſt die Ausdehnung der Beſchäftigung mit dem Gegenſtande
und die Bedeutung, welche man demſelben im Leben zuſchrieb. S. dieſelbe
bei Ompteda und Kamptz. Eine Ueberſicht über die weſentlichen Fragen
gibt Günther, Völkerrecht in Friedenszeiten. Altenb., 1787, Bd. I,
S. 199 u. fg. Den neueſten Zuſtand enthält Mosheim, F. A., Ueber
den Rang der europäiſchen Mächte. Sulzbach, 1819.

4).

So gebraucht z. B. England vielfach in ſeinem inneren amtlichen
Sprachgebrauche die Bezeichnung »imperial«, ohne daß es die Kaiſerwürde
gegenüber von dem Auslande in Anſpruch nähme oder von dieſem frei-
willig erhielte.

1).

Ueber die Literatur des Geſandſchaftsrechtes ſ. oben, §. 69, S. 469,
und meine Geſchichte der St.-W., Bd. I, S. 408 u. fg.

2).

Das Conſulatweſen hat ſowohl hinſichtlich der Zahl der Conſulate
als in Betreff der Verwendung von Conſuln zu eigentlich diplomatiſchen
Geſchäften in neuerer Zeit eine immer ſteigende Bedeutung erhalten, na-
mentlich ſeitdem die Abſendung beſoldeter Conſuln häufiger geworden iſt.
Es iſt daher auch die rechtliche Lehre über dieſen Gegenſtand in einem
Uebergange begriffen, und es werden ſich wohl mit der Zeit beſtimmtere
Unterſcheidungen der verſchiedenen Arten von Conſuln und ihrer Rechte aus-
bilden; wie denn ſchon jetzt die gewöhnlichen Handelsconſuln, die Con-
ſuln in der Levante und die abgeſchickten beſoldeten Conſuln mit weſentlich
diplomatiſchen Aufträgen nicht viel mehr als den Namen gemeinſchaftlich
haben, und namentlich die beiden letzten Gattungen den Geſandten ſehr nahe
kommen.

3).

Ueber das bis ins Kleinliche ausgebildete Cäremonial- und Form-
weſen des geſandtſchaftlichen Verkehres ſ. namentlich das oben, 369, ange-
führte Werk von K. von Martens. Viel Belehrendes enthält auch Kölle,
F., Betrachtungen über Diplomatie. Stuttg. u. Tüb., 1838.

4).

Hinſichtlich der in der Exteriorialität begriffenen Rechte fand in
früheren Zeiten noch größere Strenge und weitere Ausdehnung ſtatt, als
dies jetzt verlangt und bewilligt wird. Namentlich iſt von einem unbe-
31*
[484] dingten Aſylrechte, oder gar einem Quartierrechte, nicht mehr die Rede,
wenigſtens nicht wenn offenbarer Mißbrauch ſtatt fand, und bei beſonders drin-
genden Fällen. Auch die Befreiung von Abgaben hat wenigſtens hinſichtlich
der zollfreien Einfuhr von Gegenſtänden zum Gebrauche der Geſandtſchaften in
Folge argen Mißbrauches beinahe überall bedeutende Beſchränkungen erlitten,
und iſt jetzt gewöhnlich entweder auf eine gewiſſe Zeit oder auf eine be-
ſtimmte Zollſumme beſchränkt.

1).

Wenn die europäiſchen Völker auch noch nicht ſo weit in der Ge-
[490] ſittigung gediehen ſind, daß ſie ſich des ebenſo unſicheren als rohen Mit-
tels des Krieges ganz enthalten: ſo iſt doch gegenüber von den Sitten des
Alterthums und ſelbſt des Mittelalters ſchon in manchen Beziehungen eine
entſchiedene Milderung und Menſchlichkeit eingetreten. Namentlich geht eine
entſchiedene Richtung dahin, den Krieg für die dem Heere nicht angehörigen
Bürger weniger nachtheilig zu machen. Von einer Verwirkung der Freiheit
und des ganzen Eigenthums der Einwohner eines eroberten feindlichen Be-
zirkes oder gar von Ausrottung der ganzen Bevölkerung iſt keine Rede
mehr. Auch Verheerungen des feindlichen Gebietes ſind nur noch aus mi-
litäriſchen Zwecken erlaubt und jede muthwillige Beſchädigung dieſer Art
gilt als eine völkerrechtswidrige Barbarei. Der einzige Reſt alter Unſitte iſt
die Wegnahme feindlicher Handelsſchiffe und ihrer Ladungen. — Selbſt die
Forderung eines Löſegeldes von einem gefangenen Feinde hat ganz aufge-
hört, und es findet jetzt entweder gegenſeitiger Austauſch während des
Krieges oder wenigſtens beiderſeitige unentgeltliche Entlaſſung aller Gefan-
genen beim Friedensſchluſſe ſtatt. — Mögen dieſe Milderungen des Kriegs-
rechtes die Vorboten immer weitergehender Menſchlichkeit ſein!

2).

Der früher aufgeſtellte Grundſatz, daß nur Uniformirte als
regelrechte Feinde behandelt werden, hat ſeit den amerikaniſchen und fran-
zöſiſchen Revolutionskriegen nicht aufrecht erhalten werden können, indem
die Mittel dieſer Staaten zur herkömmlichen Ausrüſtung und Bekleidung
der von ihnen aufgebotenen großen Maſſen nicht ausreichten, dieſe aber doch
Beſtandtheile der geſetzlichen Kriegsmacht waren. Da jedoch die Beſchrän-
kung der Kriegsübel auf das möglichſt enge Maß durch die Beſeitigung aller
Freibeuterſchaaren und durch die Fernhaltung der dem Heere nicht regel-
mäßig angehörigen Bevölkerung des Landes bedingt iſt: ſo dürfen auch jetzt
noch Diejenigen mit aller Strenge behandelt werden, welche die Waffen
gegen einen in das Land eingefallenen Feind ergreifen, ohne zu der ge-
ſetzlich angeordneten und vom Staate anerkannten Kriegsmacht zu gehören.

3).

Glücklicherweiſe ſind nicht nur in den letzten europäiſchen Kriegen
keine Kaperbriefe mehr ausgeſtellt worden, ſondern es bildet auch die gegen-
ſeitige Verzichtung auf dieſes Kriegsmittel einen Theil des Pariſer Friedens
von 1856. Allein da wegen der Weigerung der Vereinigten Staaten, dieſer
Verabredung beizutreten, dieſe unſelige Art von Seekrieg doch noch keines-
wegs als ganz aufgegeben betrachtet werden kann, ſo iſt auch jetzt noch die
Literatur über dieſen Gegenſtand zu beachten. Eigene Monographien darüber
ſind: Martens, G. F. de, Essai conc. les armateurs. Goetting.,
1795. — Berg van Middelburgh, F. E., Verhandeling over de
afſchaffing van de kaapvaahrt. Utr., 1828. — Wurm, C. F., in Rot-
tecks und Welckers Staatslexikon, Art. Priſe.

4).

Das Nähere über die Wegnahme, die Wiedernahme und die ge-
[491] richtliche Verurtheilung von Schiffen iſt in den Werken über das Seerecht
nachzuſehen.

5).

Mehrere Beiſpiele von bitteren Klagen und von lange nachdauerndem
Haſſe wegen nicht eingehaltener Kapitulationen, und zwar namentlich wegen
Verweigerung der Ratifikation nach bereits begonnener Vollziehung der Ueber-
gabe, zeigen, wie äußerſt ſorgfällig in ſolchen Fällen verfahren werden muß.
Und es iſt auch einleuchtend, daß die Folgen einer Ueberſchreitung der Be-
fugniß zum Abſchluſſe einer Kapitulation nicht den der gewöhnlichen Regel
vertrauenden Feind, ſondern das eigene Heer und zunächſt den ſich ver-
fehlenden Befehlshaber treffen müſſen.

1).

Beiſpiele ſolcher nur theilweiſen Kriegführung gegen Alliirte gab
u. a. Rußland im Jahre 1812, wo es Preußen und [Oeſterreich] nur ſo
weit als im Kriege mit ſich begriffen betrachtete, als in Erfüllung früherer
allgemeiner Verträge dieſer Staaten mit Frankreich eine beſtimmte Anzahl
ihrer Truppen Beſtandtheile des großen Einfalls-Heeres bildeten. Vollen
Krieg hat dieſelbe Macht dagegen, und wohl vollkommen mit Recht, an
Sardinien erklärt, als dieſes im Jahre 1855 mit England und Frankreich
ein Bündniß nach bereits ausgebrochenem Kriege ſchloß.

1).

Wenn das Recht und die Pflicht der Neutralen gegenüber von den
kriegführenden Mächten auch wohl dahin formulirt wird, daß der Neutrale
beiden kriegführenden Theilen gleiche Begünſtigungen einräumen müſſe: ſo
iſt dies inſoferne nicht richtig, als der Neutrale grundſätzlich gar keine Be-
günſtigung des Krieges vornehmen ſoll, thatſächlich aber überdies eine voll-
kommen gleiche Begünſtigung beider Parteien, theils der geographiſchen Lage
derſelben, theils der Verſchiedenheit ihrer Bedürfniſſe wegen, kaum je möglich
iſt. Ein Neutraler wird ſich daher ſehr leicht Unannehmlichkeiten ausſetzen,
wenn er der einen Macht, welche deſſen bedarf, Kriegsbegünſtigungen that-
ſächlich angedeihen läßt, der andern aber, welche der Lage der Sache nach
keinen Gebrauch davon machen kann, nur mit Worten dieſelbe Unterſtützung
anbietet.

2).

Ein weltgeſchichtliches Beiſpiel rückſichtsloſer Verletzung eines neu-
tralen Gebietes iſt der Zug eines franzöſiſchen Heeres durch das preußiſche
Franken im öſterreichiſchen Kriege von 1805; und wohl allgemein wird es
als ein unentſchuldbarer Mangel an Selbſtachtung und als der verderblichſte
politiſche Fehler betrachtet, daß Preußen die Beleidigung nicht alsbald durch
eine Kriegserklärung erwiderte.

3).

Die Literatur über den Seehandel der Neutralen iſt außerordentlich
zahlreich. Nicht nur bildet die Beſprechung des Gegenſtandes einen Haupt-
inhalt aller Syſteme des poſitiven Völkerrechtes, ſondern es beſtehen auch
ſehr viele Monographieen. Von den letzteren vertheidigt die ſtrengen An-
ſichten Englands am beſten Jenkinson, Ch. (nachmals Lord Liverpool)
Discourse on the conduct of Great Britain in respect to neutral na-
tions during the present war. Lond., 1757. Von den Schriften für
die Rechte der Neutralen ſind namentlich zu erwähnen: Hübner, M.,
De la saisie des bâtimens neutres etc. à la Haye, 1759. — Totze,
La liberté de la navigation. Lond. et. Amst., 1780. — Büſch, J. G.,
Ueber das Beſtreben der Völker, einander in ihrem Seehandel recht weh zu
thun. Hamburg, 1800. — Jouffroy, Le droit des gens maritime.
Par., 1806. — (Biedermann,) Manuel diplomatique sur le dernier
état de la controverse concernant les droits des neutres. Leipz., 1814.
Hautefeuille, L. B., Des droits et des devoirs de nations neutres
en temps de guerre maritime. I—IV. Par., 1848. Die Geſchichte des
ganzen Verhältniſſes aber hat, wennſchon mit ſichtbarer Hinneigung zu den
älteren engliſchen Anſichten, entwickelt: Reddie, J., Researches in ma-
ritime international law. I. II. Edingb., 1844.

4).

Den neueſten Zuſtand dieſer Lehre entwickelt eine Reihe von Schriften,
welche während des engliſch ruſſiſchen Krieges erſchienen ſind, namentlich
von Lock, Hoſack, Thomſon, Hazlitt und Roche. Das Nähere
ſ. in meiner Geſchichte der St.W., Bd. 1, S. 424 u. fg.

5).

Ueber das Verfahren der Priſengerichte und über die von den-
ſelben zur Anwendung kommenden Grundſätze gibt ſehr belehrende Aus-
kunft: Jakobſen, F. J., Seerecht des Kriegs und Friedens. Altona,
1815. — Derſelbe. Handbuch über das praktiſche Seerecht der Engländer
und Franzoſen. I. II. Hamburg, 1803.

1).

Folgende Beiſpiele mögen die Verſchiedenheit des Rechtes und der
Sittlichkeit in Beziehung auf das Staatsleben zeigen. Unzweifelhaft giebt
das Recht einem conſtitutionellen Monarchen die Initiative bei Geſetzen und
das Veto bei Anträgen der Stände; und es kann vom Rechts-Standpunkte
aus nichts eingewendet werden, wenn die Initiative häufig und läſtig
oder aber auch allzu ſpärlich gebraucht wird, während die Ausübung des
Veto gegenüber von bloßen Bitten (ohne ſtrenges Recht) gar keine rechtliche
Grenze hat. Dagegen verlangt die Sittenlehre eine gewiſſenhafte Benützung
dieſer fürſtlichen Befugniſſe; alſo eine bereitwillige und wohlüberlegte An-
wendung der Initiative in allen Fällen, in welchen durch ein neues Geſetz
etwas Gutes geſtiftet werden kann, und eine Verzichtung auf das Veto, wo
eine Bitte vernünftig und billig iſt. Eine entgegengeſetzte Handlungsweiſe,
bei welcher Eigenſinn, Eigennutzen, Trägheit, Rachſucht u. ſ. w. der Be-
weggrund zur Ausübung des Rechtes wäre, iſt zwar nicht unrecht, aber
höchſt unſittlich. = Das Recht hat ferner vom Bürger nichts zu verlangen,
als daß er die geſetzlichen Verbote achte und die geſetzlichen Leiſtungen er-
fülle; die Moral aber verlangt von ihm noch, je nach den Umſtänden, frei-
willige Förderung des allgemeinen Beſten, Muth zur Beſeitigung von Ge-
fahren und zu Bekämpfung von Unfug, ungezwungene Opfer in Zeiten der
Noth und Gefahr. — Ein Staatsbeamter endlich, welcher nur die in ſeinem
Dienſtvertrage verabredete Thätigkeit entwickelt, welcher den Staat nicht be-
trügt und ſich vom Unterthanen nicht beſtechen läßt, erfüllt allerdings ſeine
Rechtspflicht, iſt aber dabei doch nur ein gemeiner Miethling, wenn er
[504] nicht alle ſeine Kräfte anſtrengt, um ſo vieles und ſo gutes zu leiſten, als
er überhaupt vermag. Seine Sittlichkeit fängt da erſt an, wo das Recht
aufhört. — Und ſo noch bei unzähligen weitern Gegenſätzen oder Ergän-
zungen, wo überall das natürliche Gefühl mit der bloſen Rechtserfüllung
nicht zufrieden iſt, weil es erachtet, daß nicht die volle Schuldigkeit gethan
ſei, und es doch keine Hülfe und Begründung ſeiner Forderung findet, wenn
ihm der Unterſchied zwiſchen Recht und Sittlichkeit nicht klar vorliegt.

2).

Es würde wenig Menſchenkenntniß verrathen, wenn von einer häu-
figeren und beſſeren Bearbeitung der Staats-Sittenlehre ein ſehr großer Ein-
fluß auf die allgemeine Handlungsweiſe der Menſchen im Staate erwartet
werden wollte; allein unzweifelhaft trägt es doch zu dem vorherrſchend
ſelbſtiſchen Gebaren ſo Vieler bei, daß niemals von weitergehenden For-
derungen an den Bürger, den Beamten, den Volksvertreter, den Fürſten
die Rede iſt, als wozu ſie nach ſtrengem Rechte gezwungen werden können.
Der ohnedem ſo oft mißverſtandene und falſch angewendete Begriff des
Rechtsſtaates gibt eine Veranlaſſung weiter, nicht mehr zu thun, als
was das äußere Geſetz verlangt, während dieſes doch nur das Wenigſte,
nicht aber das Höchſte befiehlt.

3).

Von einer eigenen Literatur der Staats-Sittenlehre iſt bis jetzt nicht
die Rede. In den Syſtemen der Staatswiſſenſchaften iſt die Staatsmoral,
freilich unbegreiflich genug, ausnahmslos ganz übergangen. Ebenſowenig
beſteht eine beſondere Monographie über dieſelbe. Die philoſophiſchen und
theologiſchen Syſteme der Ethik behandeln allerdings auch die Pflichten des
Menſchen im Staate und gegen den Staat; allein theils ſind für dieſe
Schriften die Beziehungen zum Staate doch nur ein untergeordneter Ab-
ſchnitt der Anwendung, daher häufig ſtofflich ſehr knapp gehalten; theils
aber iſt, in der Regel, die Bearbeitung nicht von der Art, daß ſie
den Bedürfniſſen des Staatsgelehrten entſpräche. Die den Verfaſſern zu Ge-
bote ſtehenden Kenntniſſe von Staatsleben pflegen doch nur äußerlich und
bruchſtücklich zu ſein, und laſſen daher eine vollſtändige und ganz richtige
Auffaſſung der Fragen nicht zu. Nicht ſelten iſt die Methode und Dar-
ſtellungsweiſe techniſch ſchwerfällig, und ſogar nur unter Vorausſetzung des
Studiums eines ganzen philoſophiſchen Syſtemes überhaupt verſtändlich.
Die theologiſchen Bearbeitungen ruhen auf einer jeden Falles nur für chriſt-
liche Staaten brauchbaren Grundlage, und haben leicht eine Neigung zu
gemüthlicher erbaulicher Betrachtung, anſtatt ſcharfer wiſſenſchaftlicher Feſt-
ſtellung. Davon gar nicht zu reden, daß faſt immer, welcher Gattung
dieſe Syſteme angehören mögen, die Gränzen gegen Staatsrecht und gegen
Politik nicht eingehalten ſind, zum Theile grundſätzlich. — Zu den gut ge-
meinten aber mehr erbaulichen als wiſſenſchaftlichen Darſtellungen gehören
Mosheim’s (Miller’s) Sittenlehre der H. Schrift, Bd. IX, Gött.,
[505] 1770, S. 1—343; und Reinhard’s Syſtem der chriſtlichen Moral,
4. Aufl., Bd. III, S. 541—604. Auch Hirſcher, Chriſtliche Moral,
5. Aufl., Bd. III, S. 693—743, neigt ſich dieſer Auffaſſung zu; abge-
ſehen davon, daß das Machtliche zu ſehr vorwaltet. Lediglich ein Syſtem
des philoſophiſchen Staatsrechtes liefert: Wirth, J. U., Syſtem der ſpe-
culativen Ethik. Heilbr., 1841, Bd. II, S. 167—390. Zu techniſch phi-
loſophiſch gehalten iſt der Abſchnitt in G. Hartenſtein’s Grundbegriffen
der ethiſchen Wiſſenſchaften. Lpz., 1844, S. 234—294, und 487—574.
Zwar anerkennenswerthe, aber ſehr kurze und zum Theil ganz fragmentari-
ſche Bemerkungen ſind enthalten in J. G. Fichte’s Syſteme der Sitten-
lehre (1798), S. 305—335; in Schleiermacher’s Entwurf [eines] Sy-
ſtems der Sittenlehre (herausg. von A. Schweizer,) S. 274—290; und in
Marheinecke’s Syſtem der theologiſchen Moral, S. 530—555. So bleibt
denn eigentlich nur R. Rothe’s Theologiſche Ethik, Bd. III, 2, S. 840
bis 1009, wo ſich denn allerdings Fülle des Stoffes, Wiſſenſchaftlichkeit
der Behandlung und beſonnener Freimuth zu einem trefflichen Ganzen ver-
binden. Nur ſtimmt leider die grundſätzliche Vermiſchung von Moral und
Politik mit der in gegenwärtiger Darſtellung feſtgehaltener Trennung der
verſchiedenen Geſetze für das praktiſche Leben der Menſchen nicht überein.

1).

Bei einer Colliſion von eigenen und von fremden Zwecken, wo ſo-
mit die Pflicht eintreten kann die geringeren perſönlichen Zwecke den ent-
ſchieden wichtigeren fremden nachzuſtellen, iſt kein äußerer Maßſtab zur ge-
genſeitigen Schätzung dieſer Zwecke anwendbar. Hier entſcheidet nur die
eigene aufrichtige Ueberzeugung, welche aus der allſeitigen Ueberlegung der
concreten Verhältniſſe hervorgeht und ſomit keiner allgemeinen Regel unter-
worfen werden kann. Auch macht die äußere Lage der Dinge einen großen
Unterſchied. Wenn z. B. die Erhaltung der Familie die ganze Kraft und
Zeit eines Mannes verlangt, oder wenn er durch die Betreibung einer
nützlichen Kunſt oder Wiſſenſchaft vollſtändig in Anſpruch genommen iſt:
ſo iſt er ſittlich vollkommen befugt, in gewöhnlichen Zeiten der Be-
ſorgung von öffentlichen Geſchäften ſich zu entziehen. Allein anders, wenn
entweder in beſonderer Gefahr der Staat aller Kräfte bedarf, welche über-
haupt verfügbar ſind, oder wenn ein wichtiger Zweck nur durch die Wirk-
ſamkeit eines dazu vorzugsweiſe Befähigten erreicht werden mag.

2).

Wohl zu unterſcheiden von der Frage, in welchen Fällen ein Rechts-
gebot aus rechtlichen Gründen und ſtraflos unbeachtet gelaſſen werden
kann, z. B. in Fällen von Nothwehr, wegen phyſiſcher Unmöglichkeit der
Leiſtung oder wegen eines von einer höheren Auctorität ausgehenden Be-
fehles, iſt die Frage: ob und wann ein rechtliches Gebot des Staates aus
[511]ſittlichen Gründen verletzt werden dürfe, und dann auch ſolle? Daß
dieß jeden Falles nur ſelten geſchehen darf, iſt allerdings ſchon dadurch be-
gründet, daß die rechtliche Ordnung des Staates die Grundlage und Vor-
bedingung der Erreichung menſchlicher Lebenszwecke iſt, und daß ein großer
Theil ihres Nutzens in der Zuverläſſigkeit ihrer Aufrechterhaltung beſteht.
Allein damit iſt nicht bewieſen, daß es nicht wenigſtens einzelne Verhältniſſe
geben kann, in welchen es ſittliche Pflicht iſt, ein geſetzliches Gebot wiſſent-
lich und willentlich zu verletzen, weil deſſen Vollſtreckung entſchieden unver-
nünftige Folgen hätte und großen unmittelbaren Schaden brächte. Unzwei-
felhaft iſt die in einem ſolchen Falle obwaltende Collition der Pflichten einer
der ſchwierigſten, und es muß verlangt werden, daß nicht blos mit Rein-
heit des Gefühles und der Abſicht, ſondern auch mit möglichſter Umſicht und
Sachkenntniß verfahren werde. Die für Verletzung des Geſetzes angedrohte
Strafe kann übrigens kein Entſcheidungsgrund für die Beachtung des Ge-
ſetzes ſein; vielmehr muß ihre Erſtehung, auch wenn ihr mit Sicherheit
entgegen geſehen werden kann, als eine der Erfüllung der ſittlichen Pflicht
zu bringendes weiteres Opfer betrachtet werden, und es erhöht noch die Aus-
ſicht auf ſie das ſittliche Verdienſt des Entſchluſſes. In wie ferne es dann
anderer Seits für die Staatsgewalt ſittliche Pflicht ſein kann, die rechtlich
verdiente Strafe durch Begnadigung zu beſeitigen, iſt eine zweite, ebenfalls
ſchwierige, Frage.

1).

Die Verſchiedenheit der Staaten und die daraus ſich ergebende Mannch-
faltigkeit des ſittlichen Verhaltens iſt — ſo weit meine Kenntniß der betref-
fendenden Literatur geht — nirgends auch nur mit einem Worte in den
Syſtemen der Sittenlehre berückſichtigt. In den auf philoſophiſcher Grund-
lage errichteten erklärt ſich dies unſchwer, indem hier das in das betreffende
allgemeine Syſtem paſſende Ideal des Staates ausſchließlich berückſichtigt
wird. Weniger Grund haben die theologiſchen Lehrgebäude der Moral, da
der chriſtliche Charakter des Staates, welchen ſie allerdings vorausſetzen und
verlangen, ſich gar wohl mit verſchiedenen Auffaſſungen des Zuſammen-
lebens verträgt. Am meiſten nähert ſich noch Hartenſtein, Grund-
begriffe der ethiſchen Wiſſenſchaften, S. 530 fg., einer Anerkennung der ver-
ſchiedenen Staatsaufgaben; doch kommt es auch hier nicht zur klaren Ein-
ſicht und zu einer beſtimmten Forderung.

2).

Dieſe Auffaſſung wird vielleicht Widerſpruch erfahren, weil das Ge-
wiſſen immer und überall daſſelbe ſei, ſomit auch immer nur dieſelben
Forderungen ſtellen könne. Dem iſt allerdings ſo unter gleichen äußeren
Bedingungen; allein eben ſo richtig iſt, daß unter verſchiedenen Voraus-
ſetzungen und zu verſchiedenen Zwecken auch verſchiedenes Handeln Gewiſſens-
pflicht wird. So iſt es z. B. im modernen Rechtsſtaate ſittliche Pflicht,
Gedanken- und Gewiſſensfreiheit zu fördern; ſicher aber nicht in einer Theo-
kratie. In einer Patriarchie iſt es ſittliche Forderung an den Bürger, das
Oberhaupt mit kindlicher Ehrfurcht zu betrachten; dazu iſt in einem Patri-
monialſtaate kein Grund, alſo auch keine Pflicht. Der klaſſiſche Staat
verlangt auch von dem freien Willen ſeiner Theilnehmer ein ſo weit gehendes
Aufgehen des Einzellebens in dem Wohle der Geſammtheit, wie es in keiner
anderen Staatsgattung ſittliche Aufgabe iſt. In einer abſoluten Monarchie
haben nicht nur die Lehren über die ſittlichen Pflichten eines Wählers und
eines Abgeordneten gar keine Stelle, ſondern es iſt überhaupt das ganze
vernünftige Verhalten zu einem Befehle des Inhabers der Staatsgewalt in
einer Einherrſchaft mit Volksvertretung und in einem unbeſchränkten Fürſten-
thume weſentlich verſchieden.

1).

Wenn Rothe, Ethik, Bd. III, S. 900 u. fg., verlangt, daß die
Verfaſſung eines jeden Staates „die Realiſirung der vollendeten ſittlichen
Gemeinſchaft“ anzuſtreben habe, ſo vermag man dem nicht beizuſtimmen,
indem die Aufgabe der Sittlichkeit nicht darin beſteht, etwas unter gegebenen
Umſtänden Unerreichbares zu wollen, ſondern vielmehr das unter den vor-
handenen Umſtänden Vernünftigſte. In wie ferne der Gang der Geſchichte
nachweiſt, daß die Völker eine entſchiedene Richtung auf die Verwirklichung
des ſittlichen Zweckes nehmen, mag dahin geſtellt bleiben; jeden Falles haben
ſie dieſes Ziel, und zwar in ſehr verſchiedenen Abſtufungen, noch nicht er-
reicht, und die für ihr Zuſammenleben nöthigen Einrichtungen müſſen nach
den jetzigen Bedürfniſſen deſſelben berechnet ſein.

2).

Ein Verſtoß gegen die Forderung, daß der geſammte ſittliche
Inhalt des Volkslebens in der Verfaſſung ausgeprägt ſei, würde z. B. in
einer Patriarchie begangen, in welcher zwar wohl den väterlichen Rechten
des Regenten, nicht aber den kindlichen Anſprüchen der Unterthanen Rechnung
getragen wäre; oder in einem Rechtsſtaate, welcher eine ausſchließende
Staatskirche anerkennte, Sklaverei duldete, keine Sittenpolizei in den dazu
geeigneten Fällen hätte; oder endlich in einem hausherrlichen Staate, welcher
ausſchließlich die Anſprüche der großen Gutsbeſitzer förderte, die kleineren
aber ganz unberückſichtigt ließe.

3).

Hier muß denn unterſchieden werden zwiſchen unbedingt Unver-
nünftigem und nur bedingt Verwerflichem, je nachdem eine Einrichtung
in jeder Art von Staat ſinnlos und zweckwidrig iſt, weil ein geordnetes Zu-
ſammenleben überhaupt unmöglich machend, oder ſie nur im Widerſpruche
mit einer beſtimmten Staatsgattung ſteht. — Unbedingt unvernünftige Ein-
richtungen ſind z. B.: Befreiungen ganzer Klaſſen Leiſtungsfähiger von
jeder Tragung der Staatskoſten; unantaſtbare Aſyle für Verbrecher; unlös-
barer Dualismus im Staatswillen; das liberum veto eines einzelnen
Unterthanen oder Mitgliedes einer regierenden Verſammlung. — Nur be-
dingt unvernünſtig iſt dagegen eine Ueberlaſſung der Rechtspflege an die
Prieſter einer beſtimmten Religion, in ſo ferne dieſe Einrichtung allerdings
in der großen Mehrzahl der Staaten weder dem Verhältniſſe des Staates
zu den kirchlichen Geſellſchaften nach dem Begriffe und Bedürfniſſe der Rechts-
pflege entſpricht, ſie dagegen in einer Theokratie als ganz folgerichtig und
ſelbſt nothwendig erſcheint. So das allgemeine Gebot einer öffentlichen Ge-
ſammterziehung aller Kinder, welches nur in dem klaſſiſchen Staate eine
genügende Rechtfertigung findet, überall ſonſt aber in die Anſprüche auf
individuelle Entwicklung und in die Rechte der Aeltern eingreift. Ferner
die Unterſagung von Verſammlungen zur Beſprechung ſtaatlicher Fragen,
als welche zwar nicht in einer Demokratie oder in einer repräſentativen
Monarchie, wohl aber in einer unbeſchränkten Fürſtenherrſchaft, einer Ari-
ſtokratie, einer Theokratie an der Stelle iſt.

4).

Ueber das Bedürfniß hinaus gehende und ſomit unſittliche Rechte
ſind: eine allzu große Civilliſte; eine Ausdehnung des Begriffs des Maje-
ſtätsverbrechens auf unſchuldige Handlungen; Einräumung von Rechten an
die Staatsbeamten, welche weder durch die Nothwendigkeit einer Gewinnung
tüchtiger Männer für den öffentlichen Dienſt, noch durch das Bedürfniß
einer hinreichenden Macht zur Führung des Amtes geboten ſind. — Nicht
wohl der Bemerkung bedarf es, daß die Verſchiedenheit der Staaten auch
in dieſer Beziehung einen großen Unterſchied macht. Perſönliche Bevor-
rechtungen einer Prieſterſchaft mögen z. B. in einer Theokratie nützlich und
nöthig ſein, während ſie im Rechtsſtaate keinen Zweck haben und ſomit ein
Anſpruch auf Gleiches als eine unſittliche Anmaßung zu verwerfen iſt. Die
im klaſſiſchen Staate ganz zweckmäßige Sitten-Cenſur und Luxus-Polizei iſt
in ſolcher Weiſe und Ausdehnung in allen jenen Staatsgattungen verwerf-
lich, welche kein gemeinſchaftliches Leben aller ihrer Theile beabſichtigen.

5).

Am ſchwierigſten wird die Erfüllung dieſer ſittlichen Pflicht in der
Theokratie ſein, weil ihr doch nicht zugemuthet werden kann, ſelbſt einen
Zweifel in die unbedingte Wahrheit und ewige Dauer der von der Gottheit
ſelbſt angeblich ertheilten Geſetze auszuſprechen. — Im Uebrigen vgl. J. G.
Fichte, Syſtem der Sittenlehre, S. 468.

1).

Es iſt eine völlige Verkehrtheit, die Pflicht zur Regierungsnieder-
legung von Seiten eines zur Beſorgung der Geſchäfte unfähig Gewordenen
dadurch beſeitigen zu wollen, daß die Uebertragung der Staatsgewalt für
eine von der Vorſehung ausgehende Aufgabe erklärt wird, deren Ablehnung
Ungehorſam und Sünde ſei. Gerade auf dieſem religiöſen Standpunkte muß
anerkannt werden, daß die Entziehung der unerläßlichen Fähigkeiten eben-
falls eine zu beachtende göttliche Schickung iſt; und es muß in der-
ſelben einer Seits eine von Allen unweigerlich zu befolgende Hinweiſung
auf einen neu angeordneten Zuſtand der Dinge, und anderer Seits eine
Verpflichtung zu perſönlicher Demüthigung unter den ſogar thatſächlich aus-
gedrückten Willen der Vorſehung erblickt werden.

2).

Mit großem Rechte macht Rothe, Ethik, Bd. III, S. 922, auf
die beſondere Schwierigkeit einer aufrichtigen Anerkennung des conſtitutio-
nellen Principes in der Zeit des Ueberganges von unbeſchränkter Regierung
zu beſchränkter, aber auch auf die beſondere Pflicht guten Willens unter
dieſen Umſtänden aufmerkſam. Allerdings haben auch die Unterthanen in
ſolcher Zeit beſondere Verpflichtung zu Vertrauen und zur Nachgiebigkeit in
untergeordneten Punkten.

3).

Nicht bloß eine Geſchmackloſigkeit und ein religiöſer Fehler, ſondern
auch eine große ſittliche Schuld iſt es, wenn ein Staatsoberhaupt im Wider-
[524] ſpruche mit der Geſchichte und mit dem rechtlichen Charakter des Staates
ſeiner Stellung und Perſon eine Heiligkeit und göttliche Unverantwortlichkeit
beilegt. Dies kann nur zu einer Ueberhebung über die Pflichten und zu
einer falſchen Stellung zu den Unterthanen führen. Das Bewußtſein einer
beſonderen Begünſtigung durch die Vorſehung darf nur zur Demuth und
zu der angeſtrengteſten Pflichterfüllung, nicht aber zu einer Selbſtvergötte-
rung und zur Verſäumung der Aufgabe führen.

4).

Hermetiſche Abſchließung der perſönlichen Umgebung eines Fürſten
und Beſchränkung des Umganges auf eine bevorrechtete Klaſſe bringt, neben
der Verarmung des geiſtigen Lebens, auch die Unmöglichkeit einer richtigen
Kenntniß der Thatſachen und der Menſchen. Sie iſt daher ebenſo ſehr
gegen die ſittliche Pflicht des Staatsoberhauptes, als ſie lächerlich und lang-
weilig iſt. — Starke aber wahre Aeußerungen über die Nichtigkeit und Ver-
derblichkeit eines abgeſchloſſenen Hoflebens ſ. bei Fichte, Beiträge z. Be-
richtigung der Urtheile über die franzöſiſche Revol., Werke, Bd. VI, S.
241; Schleiermacher, Politik, S. 168; Rothe, Ethik, Bd. III,
S. 934.

1).

Es iſt ein Beweis von völliger Gedankenloſigkeit, wenn Erfüllung
der Bürgerpflicht und ſittliche Ehre nur und unter allen Umſtänden
auf Seiten der Widerſpruchspartei gefunden werden will. Wenn die ſtaat-
lichen Zuſtände befriedigend, und die Regierung gerecht und nützlich thätig
iſt, ſo iſt nicht ein Angriff auf ſie, ſondern ein treues Feſthalten an ihr
Pflicht, weil Forderung der Vernunft. In einem ſolchen Falle iſt ſelbſt ein
negatives Stillſitzen bei Angriffen auf das Beſtehende nicht blos unklug und
feig, ſondern auch geradezu unſittlich. Eine weite Verbreitung einer dieſer
einfachen Wahrheit entgegengeſetzten Anſicht iſt freilich auch ein Beweis von
allgemeinen ſchlechten Zuſtänden, weil nur unter deren Eindruck eine ſolche
Verkehrtheit möglich iſt.

2).

Der letztere Satz wird ſehr häufig von den bedeutendſten Auctori-
täten in der Sittenlehre beſtritten; ſo z. B. von Marheinecke, Theologi-
ſche Moral, S. 303 fg.; Kant, Zum ewigen Frieden, Werke, Bd. V,
S. 411; Rothe, Moral, S. 978: ihre Auffaſſung ruht aber auf einem
falſchen Grundſatze. Es wird nämlich entweder, z. B. von Kant, davon
ausgegangen, daß die Staatsgewalt eine unbedingt unwiderſteh-
liche ſei; während ſie doch nur zur Durchführung des Staatszweckes, nicht
aber des Unrechtes, beſteht, alſo nur bedingtes Recht hat; oder aber
wird angenommen, von Rothe, daß die Weigerung des Gehorſams gegen
die ungeſetzlich handelnde Obrigkeit auch Ungehorſam gegen die wirkliche und
wohlberechtigte Obrigkeit in ſich ſchließe, während doch gerade zwiſchen beiden
unterſchieden wird, und auch unterſchieden werden kann und ſoll. Die Ge-
fahr, welche der bis zu thatſächlichem Widerſtande getriebene Bürger läuft,
iſt allerdings eine große, und die Wenigſten werden den Muth haben, einer
ſittlichen Pflicht wegen ſich derſelben auszuſetzen; allein dieß ändert nicht
nur nichts an dieſer Pflicht ſelbſt, ſondern erhöht nur das Verdienſtliche
ihrer Erfüllung. Von einer Aufhebung des Staates durch die Anerkennung
eines Widerſtandes kann aber nicht die Rede ſein, da die Ueberzeugung von
dem ſelbſt allſeitigſten Eintreten eines ſolchen im Falle abſolut ungeſetzlicher
und unſittlicher Befehle lediglich die Unterlaſſung dieſer zur Folge hätte,
alſo ſogar eine Verbeſſerung und Kräftigung des Staates.

3).

Einverſtanden hiermit ſind hiermit die meiſten Moraliſten, ſo
z. B. Schleiermacher, Chriſtl. Sitte, S. 268 fg.; Harleß, S. 242;
Rothe, Bd. III, S. 979. Iſt dieß nun aber nicht ein offenbarer Wider-
ſpruch mit der Läugnung der ſittlichen Berechtigung des Einzelnen zu einem
unvermeidlich gemachten Widerſtande? Wenn z. B. Rothe die Recht und
Pflicht des Widerſtandes gegen einen Staatsſtreich damit begründet, daß die
Staatsgewalt in ſolchem Falle ſich ſelbſt „gegen den Staat auflehne,“
daß ſie „rebellire“: ſo iſt weſentlich gar kein anderes Verhältniß vor-
handen, als bei der verfaſſungswidrigen Verletzung eines Einzelrechtes.

4).

Wer wird behaupten wollen, daß wenn in einem Lande z. B. eine
Verbeſſerung der Wahlordnung oder auch die Einführung einer Volksvertre-
tung angeſtrebt, eine Umgeſtaltung der Rechtspflege, der Armenpolizei u. ſ. w.
verlangt wird, der ſich dabei betheiligende Einzelne bis zur Erlangung
des Gewollten Steuern defraudiren, Lügen über das Staatsoberhaupt aus-
ſtreuen, der Verpflichtung zum Heerdienſte ſich entziehen dürfe?

5).

Es unterliegt keinem Zweifel, daß der berüchtigte Satz der franzö-
ſiſchen Conventsverfaſſung; „die Empörung ſei die heiligſte der Pflichten“, in
ſolcher Allgemeinheit ausgedrückt, geradezu Unſinn und Barbarei iſt; aber
nimmermehr wird ſich auf der andern Seite ein geſundes ſittliches Gefühl
einreden laſſen, daß es gegen die Gewiſſenspflichten gehe, im Nothfalle auch
v. Mohl, Encyclopädie. 34
[530] mit Gewalt einem Zuſtande der Dinge ein Ende zu machen, welcher eine
Erfüllung der menſchlichen Lebenszwecke nicht geſtattet. Selbſtvertheidigung
iſt nicht unſittlich; aber es muß Grund zu einer ſolchen ſein. — Ueber die,
allerdings bedingte, ſittliche Berechtigung von Revolutionen vgl. Fichte,
Naturrecht, Werke, Bd. III, S. 182; Ammon, Chriſtliche Sittenlehre,
Bd. III, 2, S. 91 fg.; Rothe, Bd. III, S. 982 fg. — Andere ſind
allerdings anderer Anſicht. So z. B. Marheineke, Theologiſche Moral,
S. 550; Hartenſtein, Ethiſche Wiſſenſchaften, S. 528 fg.

6).

Man kann nicht beſtimmt genug der namentlich von Thiers in
die Welt gebrachten Lehre entgegentreten, daß alle in einer Revolution be-
gangenen Verbrechen nur eine unvermeidliche Folge des ganzen Zuſtandes
und daher den Geſetzen der ſittlichen Verantwortlichkeit nicht unterworfen
ſeien. Verkehrt iſt es freilich, die Handlungen einer revolutionären Gewalt
nach offen ausgebrochenem Kampfe an den Maßſtab einer Civilprozeßord-
nung zu halten; allein ein Mann, welcher im Aufſtande gegen die bis-
herige Ordnung der Dinge begriffen iſt, wird dadurch keineswegs berechtigt zu
ſelbſtſüchtigen Schurkereien oder zur Grauſamkeit. In allen Verhältniſſen
ſteht der Menſch unter dem Gebote der Sittlichkeit.

1).

Allerdings iſt es dann auch Aufgabe für den Staat, dem Beamten
die pekuniären Mittel zu einer ſeiner Stellung entſprechenden Fortbildung nicht
zu verſagen. Wer ſich und ſeiner Familie nur eben und kaum die nothwen-
digſten Bedürfniſſe verſchaffen kann, vermag keine Mittel auf weitere Aus-
bildung zu verwenden.

2).

Es verräth vollſtändige Unkenntniß der Thatſachen und Möglich-
keiten, wenn dem Volksvertreter unbedingtes Freihalten von allem Partei-
weſen als ſittliche Pflicht auferlegt werden will. Ohne beſtimmte Plane und
Verabredung Gleichgeſinnter iſt hier kaum etwas zu erreichen; daher denn
ein Anſchluß an Solche, — welcher niemals ohne Aufopferung eines Theiles
eigener Liebhabereien und ohne Verzichtleiſtung auf manche Befriedigung der
Eitelkeit und des Ehrgeizes geſchehen kann, — ſogar verlangt werden muß,
und zwar auch vom ſittlichen Standpunkte aus. Damit iſt denn ſelbſtſtändiges
Handeln in wichtigen Fällen, falls die Partei einen falſchen Weg einſchlägt
und ſie ſich hiervon nicht abbringen läßt, wohl vereinbar, und ſogar eine
der ſchönſten, aber auch der ſchwerſten, Pflichten eines Volksvertreters.

3).

Die Abfaſſung und Verbreitung einer guten gemeinfaßlichen Be-
lehrung über die ſittliche Seite der Aufgabe eines Geſchworenen wäre wohl
nicht überflüſſig.

1).

Eine ſittliche Betrachtung der internationalen Verhältniſſe wird
von Publiciſten ſehr ſelten angeſtellt; mit Ausnahme etwa der Schriftſteller
über den ewigen Frieden und der Stimmführer der Friedens-Congreſſe,
[538] welche aber, freilich zum großen Theile durch ihre eigene Schuld, der Lächer-
lichkeit verfallen ſind. Mehr Berückſichtigung findet der wichtige Gegenſtand
in den allgemeinen Syſtemen der Sittenlehre. Man ſehe z. B. Hirſcher,
Moral, Bd. III, S. 706 fg.; Marheineke, Theolog. Moral, S. 551 fg.;
Schleiermacher, Chriſtl. Sitte, S. 274 fg., 485; Rothe, Moral, Bd. III,
S. 951 fg.

2).

Dieß ſteht nicht im Widerſpruche mit dem oben, § 67, Anmerk. 2,
über die rechtliche Erlaubtheit des Krieges Geſagten. Dort iſt der Krieg als
eine Nothwendigkeit der Selbſtvertheidigung gefordert in thatſächlicher Er-
mangelung einer gerechten Entſcheidung von Streitigkeiten unter unabhän-
gigen Staaten. Sehr wohl vereinbar damit iſt Hervorhebung der Pflicht,
die Geſittigung bis zu allgemeiner Einführung völkerrechtlicher Schiedsgerichte
zu ſteigern.

1).

Nichts iſt leichter, als allgemeine Klugheitsregeln aufzuſtellen; z. B.
daß das Mittel nicht im Widerſpruche mit dem Zwecke ſtehen dürfe; daß
nur wirkſame Mittel zu wählen ſeien; daß unter den wirkſamen die ſicherſten
den Vorzug verdienen; daß bei gleicher Sicherheit die größere Wohlfeilheit
entſcheide, u. dgl. Allein nichts iſt auch einleuchtender, als das mit ſolchen
Sätzen für die Erreichung eines beſtimmten Zweckes lediglich nichts gewonnen
iſt, und daß namentlich der Staatsmann zur theoretiſchen Vorbereitung für
ein richtiges Handeln einer weit mehr ins Einzelne gehenden Lehre in Be-
treff des Verhaltens zu den verſchiedenen concreten Staatszwecken und über
die Eigenſchaften ſowie das gegenſeitige Verhalten der verſchiedenen ſtaat-
lichen Einrichtungen bedarf. Man ſehe z. B. die allerdings geiſtreichen und
von Beobachtung und Menſchenkenntniß zeugenden, aber von jeder unmit-
telbaren Anwendbarkeit in einer beſtimmten Frage fernen Sätze in K. S.
Zachariä’s Vierzig Büchern, Bd. II, S. 240 fg. — Die auch wohl zu
Tage getretene Mißachtung jeder theoretiſchen Politik iſt unverſtändig. Eine
wiſſenſchaftliche Auseinanderſetzung erſetzt allerdings niemals den Mangel
an geſundem Urtheile und an praktiſchem Sinne; allein eine bloße natura-
liſtiſche Klugheit kommt ſchwer auf leitende allgemeine Grundſätze und ſomit
zu einem folgerichtigen Geſammtverfahren, und niemals kann ſie das po-
ſitive Wiſſen im einzelnen Falle unnöthig machen. Daß die Leiter der
[543] ſtaatlichen Geſchicke ſehr häufig der Wiſſenſchaft ganz fremd ſind, iſt wahr
genug; allein die Frage iſt gerade, ob ſich dieſes nicht in ihren Handlungen
nur allzu häufig zeigt.

2).

Die Begriffsbeſtimmungen der Politik gehen den Worten nach aller-
dings ſehr auseinander; allein in der Hauptſache ſtimmen ſie — abgeſehen
von offenbaren logiſchen Fehlern — doch in der Regel überein, und der
Streit dreht ſich mehr um Worte als um die Sache. So wird z. B. der
Begriff der Politik von Schlözer (Staatsgelahrtheit, S. 15,) dahin be-
ſtimmt, daß ſie geordnete Anzeige von den Staatsgeſchäften zu machen und
die Mittel zu deren zweckmäßigſten Beſorgung anzugeben habe. Spittler
(Politik, S. 3,) bezeichnet ſie als die Wiſſenſchaft der beſten Einrichtungen
des Staates. Luden (Politik, S. 36) verlangt von ihr Entwicklung der
Maximen der Staatsweisheit. Zachariä (Vierzig Bücher, Bd. I, S. 170)
ſtellt ihr die Aufgabe, unter den verſchiedenen Wegen, welche zum Ziele
führen, den beſſeren zu wählen. Bülau, (Encyklopädie, 2. Aufl., S. 267)
bezeichnet ſie als die Lehre von den Mitteln zu der Erreichung der Zwecke
des Staates. Handgreiflich unrichtig iſt es freilich, wenn zuweilen die ge-
ſammte Staatswiſſenſchaft als Politik bezeichnet wird, oder wenn anderer-
ſeits nur eine einzelne Seite des ſtaatlichen Lebens, z. B. das Verhalten
zum Auslande, ihr als Gegenſtand angewieſen iſt. Eine polemiſche Erörte-
rung der verſchiedenen Definitionen mag füglich unterbleiben, da in der
Hauptſache kein Zweifel beſteht.

3).

Wenn man den Grundgedanken feſthält, daß die Politik die Lehre
von den Staatsmitteln iſt, und wenn es klar iſt, daß die Polizeiwiſſen-
ſchaft oder gar die Culturpflege und die Volkswirthſchaftspflege nur eben
einzelne Abſchnitte der Verwaltungspolitik ſind, ſo verurtheilen ſich jene
Syſteme von ſelbſt, welche neben einer Verwaltungspolitik und als coor-
dinirten derſelben die eben genannten Disciplinen aufhören. Der Fehler iſt
derſelbe, wie wenn neben einem Syſteme des bürgerlichen Rechtes und auf
gleicher Stufe mit demſelben die Lehre von dem Pfandrechte, von den Ver-
trägen u. ſ. w. aufgeführt werden wollte.

1).

Das Verhalten der Politik zum Rechte und zur Moral iſt der Ge-
genſtand ſehr vielfacher ſchriftſtelleriſcher Erörterungen geweſen; namentlich
iſt der Widerſpruch von nützlichen Maßregeln und von ſittlichen Forderungen
vielfach beſprochen. Schon die ganze zahlreiche Literatur über Macchiavelli’s
Schrift von Fürſten gehört weſentlich hierher. Dann aber ſind namentlich
[550] noch folgende beſondere Werke zu merken: Garve, Ch., Verbindung der
Moral und Politik. Breslau, 1788. — Berg, G. H. von, Verſuch
über das Verhältniß der Moral zur Politik I. II., Heilbronn, 1790. —
Droz, G., Applications de la morale à la politique. Paris, 1815. —
Lieber, F., Political ethics. I. II. Boston, 1839.

2).

Beiſpiele von zweckmäßigem Unrecht in Nothfällen ſind: Dictatur,
auch wo ſie der Verfaſſung unbekannt iſt; caveant Consules, ne res-
publica detrimentum capiat; Suspenſion von Verfaſſungsgeſetzen in
Bürgerkriegen; Erklärung einer unruhigen Provinz in Belagerungsſtand,
u. ſ. w. — Vgl. Grundſätze der Realpolitik. Stuttg., 1853.

3).

Es iſt (z. B. von Luden) der Verſuch gemacht worden, eine Verſchie-
denheit des Sittengeſetzes für das Privatleben und für die ſtaatliche Stellung
dadurch zu rechtfertigen, daß man die Herſtellung der zweckmäßigen öffent-
lichen Zuſtände als die höchſte ſittliche Pflicht eines Regenten aufſtellt, nun
aber behauptet, folgerichtig ſei die Erzielung jedes zu dieſem Zwecke füh-
renden Mittels ebenfalls Aufgabe, etwas Gebotenes aber könne nicht uner-
laubt ſein, wie immer unter anderen Umſtänden darüber geurtheilt werden
müſſe. Offenbar liegt hier aber eine plumpe petitio principii vor. Daß
das Staatsoberhaupt die Aufgabe hat, den Staat möglichſt gut einzurichten
und zu verwalten, unterliegt allerdings keinem Zweifel; allein damit iſt noch
keineswegs geſagt, daß nun auch jedes beliebige, an und für ſich noch ſo
tadelnswerthe Mittel verwendet werden dürfe. Darum handelt es ſich ja
eben, ob der Zweck das Mittel heilige? Dieſe Frage iſt nach allgemeinem
Zugeſtändniſſe zu verneinen für alle Verhältniſſe des Privatlebens, das heißt
wo nur die Lebenszwecke Einzelner in Frage ſtehen; warum ſie nun aber
in ſtaatlichen Verhältniſſen, alſo dann, wenn Viele betheiligt ſind, ſollte
bejaht werden müſſen, iſt durchaus nicht einzuſehen. Nicht die Ausdehnung
der Wirkungen einer Handlung, ſondern ihre innere [Vernunftmäßigkeit] ent-
ſcheidet über ihre Sittlichkeit, und eine unſittliche Handlung bleibt unter
allen Umſtänden eine unerlaubte. Mit derſelben Logik würde man zwar
einen kleinen Diebſtahl beſtrafen, einen großen aber billigen.

4).

Es iſt eine merkwürdige Erſcheinung, daß ſich ſo Viele und nicht
etwa blos grundſatzloſe Weltleute, ſondern auch ehrliche Theoretiker zu der
Anerkennung des Grundſatzes, daß das Sittengeſetz wegen politiſcher Vor-
theile nicht verletzt werden dürfe, nicht entſchließen können; ſo z. B. Garve
und Berg. Ihre Ausnahmen und Beſchränkungen ſind auf verſchiedene
Weiſe begründet. So will Berg wenigſtens einer unſittlichen Bedrohung un-
ſittliche Mittel entgegenſetzen laſſen; Garve aber findet eine für die Geſammtheit
überwiegend nützliche Maßregel gar nicht unſittlich, weil die Vorſchriften der
Moral überhaupt nur wegen des glücklichen Zuſammenlebens der Menſchen
vorhanden ſeien. Die Irrthümer liegen jedoch zu Tage; und am wenigſten
[551] kann man ſich durch das ihnen zu Grunde liegende Gefühl verführen laſſen,
daß es unverſtändig und unwürdig ſei, ſich durch die Unſittlichkeit eines
Dritten beeinträchtigen zu laſſen, wenn es dieſer nur ſchlau genug treibe.
Zu einem ſolchen Nachtheil iſt allerdings weder der Einzelne für ſich, noch
der Staatsmann für die Geſammtheit verpflichtet; allein man hat ſich
nicht durch Erwiederung der Schlechtigkeit, ſondern, und zwar überdies
weit zweckmäßiger und ſicherer, durch genaue Aufmerkſamkeit und kräftiges
Entgegentreten zu ſchützen.

5).

Wer wird z. B. verlangen, daß in einem Kriege aus der Feigheit
oder ſtrafbaren Achtloſigkeit des feindlichen Feldherrn kein Vortheil gezogen,
daß nicht bei Verhandlungen mit einer fremden Regierung die Eitelkeit
eines Geſandten oder des Fürſten ſelbſt klug benützt, eine von einem Ver-
räther freiwillig angebotene Mittheilung zurückgewieſen werde? Die Gränz-
linie zwiſchen ſittlich Erlaubtem und Verbotenem iſt allerdings zuweilen fein;
doch mag ſie bei einiger Aufmerkſamkeit erkannt werden. Während z. B.
Beſtechung eines fremden Beamten zur Begehung einer Pflichtwidrig-
keit unerlaubt iſt, als Verführung zu einer Unſittlichkeit, erſcheint ein
Geſchenk zur Gewinnung für unſer gutes Recht nicht als tadelnswerth.
Es iſt unſittlich, in einer einflußreichen Zeitung ein Lügenſyſtem zu erkaufen
zur Verdeckung ehrgeiziger Pläne oder zur Vertheidigung begangenen Un-
rechts; nicht aber, das Blatt zur Gewinnung der öffentlichen Meinung für
eine gute Sache zu bewegen. Stolz und Vertrauen auf gerade Mittel mögen
die Anwendung heimlichen und indirecten Handelns verwerfen; dieß hat aber
mit Sittlichkeit nichts zu thun, und kann ſogar, wenn dadurch ein nütz-
licher Zweck verfehlt wird, in entſchiedenen Fehler umſchlagen.

6).

Wie es ſich immer mit dem Streite der Ethiker über das Beſtehen
oder Nichtbeſtehen einer Pflichtcolliſion verhalten mag; und wenn etwa auch
bei den Vertheidigern des Beſtehens manches Mißverſtändniß mitunterlaufen
mag (ſ. die ſcharfſinnigen Bemerkungen von Rothe, Ethik, Bd. III, S.
60 fg.): ſo läßt ſich doch nicht in Abrede ziehen, daß der Fälle ſehr viele
ſind, in welchen aus verſchiedenen Geſichtspunkten ſittliche Forderungen hin-
ſichtlich derſelben Handlung an denſelben Menſchen gemacht werden. Und
ebenſo unläugbar iſt, daß nicht dem Zufalle oder der Willkür die Entſchei-
dung, welche Forderung vorgehen ſoll, überlaſſen werden kann, ſondern ein
Geſetz für die Auswahl geſetzt werden muß. Die Frage iſt nur, ob, (wie z. B.
Rothe a. a. O. will,) die Wahl dem ſubjektiven Ermeſſen des Handelnden,
was „gerade in dieſem Augenblicke gerade von ihm beſtimmt“ mit Hinblick
auf ſeine allgemein ſittliche Aufgabe verlangt werde, überlaſſen werden
ſoll; oder ob ein äußerer und objectiver Maaßſtab gefunden werden kann,
(wie dieß andere Moraliſten, z. B. Reinhard, Ammon, Hirſcher, Baum-
garten-Cruſius u. ſ. w., vielfach verſucht haben.) Letzteres erſcheint nun
[552] aber als das Richtigere; da unzweifelhaft ein Verhältniß von größerem
Werthe für die vernünftigen Lebenszwecke der Menſchen iſt, als ein anderes,
ſomit auch jenes, bei an ſich für den Handelnden gleicher Bedeutung der
Pflichten, dem minderwichtigen vorgezogen werden muß, wenn nicht beide
erreicht werden können. Es möchte ſchwer ſein, dem natürlichen Ver-
ſtande und Gefühle die Unrichtigkeit dieſer letzteren Anſchauung beizu-
bringen. — Was nun aber den objectiven Maaßſtab der Wichtigkeit be-
trifft, ſo mag dieſer allerdings falſch aufgeſtellt werden, — wie denn ſo viele
Abweichungen unter den Anhängern dieſer Lehre ſtattfinden; — allein dieß
iſt kein Grund gegen die Sache ſelbſt, ſondern nur eine Nöthigung zu
genauer Prüfung.

1).

Die Zahl der Schriften, welche die Politik einzelner beſtimmter
Staatsarten getrennt behandeln, iſt außerordentlich klein. Macchiavelli
allerdings hat wohl unterſchieden zwiſchen der Politik eines Freiſtaates und
der für einen Despoten paſſenden. Allein es hat dies wenige Nachfolger
gefunden, und von Späteren gehören faſt nur hierher die verſchiedenen
Makrobiotiken in Haller’s Reſtauration der Staatswiſſenſchaften und
Vollgraff’s nicht vollendetes Werk über die Syſteme der praktiſchen
Politik im Abendlande. Damit ſoll denn freilich nicht geſagt ſein, daß die
[555] ſämmtlichen übrigen Schriftſteller der bewußten Meinung geweſen ſeien,
Lehren aufzuſtellen, welche gleichmäßige Anwendung in verſchiedenen Gat-
tungen von Staaten erleiden können; vielmehr ſind ſie häufig wohl davon
ausgegangen, daß überhaupt nur ein einziger Begriff vom Staate ſich ver-
theidigen laſſe, und alſo auch nur dieſer eine wiſſenſchaftliche Politik be-
dürfe und verdiene. Obgleich ſie alſo, formell, ganz allgemein vom Staate
reden, haben ſie doch in der That nur eine beſtimmte Art deſſelben im
Auge. Der für die Anwendung im Leben ſich ergebende Nachtheil iſt freilich
derſelbe, ob die ungebührliche Verallgemeinerung politiſcher Lehren auf
einem Irrthume über das Weſen des Staates oder aus Gedankenloſigkeit
hinſichtlich des Verhältniſſes von Mittel und Zweck entſpringt.

1).

Eine beſondere Literaturgeſchichte der Politik beſteht nicht, ſondern
man iſt auf die gelegentlichen und auch wohl fremdartigen Stoffen einge-
ſprengten Bemerkungen in den allgemeinen Werken über die Geſchichte der
Staatswiſſenſchaften verwieſen. — Selbſt die bibliographiſchen Mittheilungen
ſind nur fragmentariſch. Erſch’s Literatur der Jurisprudenz und Politik
(2. Aufl., 1823) iſt theils auf deutſche Schriften, theils auf einen kürzeren
Zeitabſchnitt beſchränkt; und meine Abhandlung über die „Allgemeine
Literatur der Politik“ in Bd. III der Geſchichte und Literatur der St.-W.,
hat nur die allgemeineren Werke zum Gegenſtande.

2).

Eine ausführliche Schilderung der Staatsromane ſ. in meiner
Geſchichte und Literatur der St.-W., Bd. I, S. 167 fg.

1).

Die Literatur über die Gebietsverhältniſſe der Staaten iſt, trotz der
offenbaren Wichtigkeit der Sache und trotzdem daß ſich in der Wirklichkeit
ein großer Theil der auswärtigen Politik nur um Gebietsverhältniſſe dreht,
doch weder ſehr zahlreich noch ſehr bedeutend. Die meiſte Beachtung ver-
dienen noch: Die Erdbeziehung der Staaten. München, 1821. — Études
de géographie, appliquées à la politique. Par., 1826. — Ueber das
phyſiſche Element der Bildung und der Wechſelverhältniſſe der Staaten.
Stuttg., 1833. — Cotta, B., Deutſchlands Boden und deſſen Einwir-
kungen auf das Leben der Menſchen. Leipz., 1854. — Manche geiſtreiche
aber zerriſſene Bemerkungen über das Verhältniß der Erdbeſchaffenheit zu
den Menſchen und den Staaten giebt auch Zachariä, Vierzig Bücher vom
Staate, Bd. II, S. 43 fg. — Sehr belehrend iſt allerdings auch für rein
politiſche Zwecke das Studium der Erdkunde, wie ſich dieſe, vor allen durch
[570] Ritter’s Verdienſt, auf ihren natürlichen Grundlagen und in großartiger
Auffaſſung der Geſtaltung und Gliederung der Erdoberfläche ausgebildet hat.

2).

Der Gipfel aller Gedankenloſigkeit und Verkehrtheit in dieſer Be-
ziehung iſt die Abgränzung der neugegründeten Staaten in Nordamerika,
welche lediglich noch willkürlich auf der Karte gezogen, in der Regel in
rechten Winkeln ſich ſchneidenden Linien beſtimmt wird, ohne alle Berück-
ſichtigung der natürlichen Bodenbildung, alſo des Laufes der Flüſſe, der
Höhenzüge u. ſ. w. Hierdurch werden die nach allen Verkehrsverhältniſſen
untrennbarſten Landſtriche künſtlich verſchiedenen Staaten zugewieſen und
umgekehrt von der Natur getrennte Striche verbunden. Dieß hat ſchon
jetzt, bei einer gemeinſamen oberſten Regierung und bei vollkommenſter
Verkehrs- und Niederlaſſungsfreiheit im ganzen Gebiete der Union ſchweren
Nachtheil in Beziehung auf mancherlei Staatseinrichtungen, z. B. Beſteu-
erung, Gerichtsbarkeit, Wegbau; allein vollkommen unhaltbar werden ſolche
Gränzen ſein, wenn einmal die einzelnen Staaten ſchärfer von einander
getrennt ſind, vielleicht die Union in mehrere Reiche zerfällt. In ſolchem
Falle wäre eine vollſtändige Umgeſtaltung eines großen Theiles der Staaten-
gränzen unerläßlich.

3).

Das Kolonialweſen hat ſowohl im Leben und Handeln der Staaten,
als in der Staatswiſſenſchaft zu allen Zeiten eine große Rolle geſpielt. Die
aſiatiſchen Despotieen, Rom, England und Spanien haben dieſelben, wenn
ſchon in verſchiedener Form, zur Feſthaltung von Eroberungen benützt; die
Phönizier und Carthager zur Ausbreitung und Sicherſtellung des Handels,
und in noch weit großartigerem Maaße ſind ihnen hierin die neueren See-
mächte gefolgt; den Griechen haben ſie zur Beſeitigung von Uebervölkerung
und zur Entfernung beſiegter politiſcher Partheien gedient; ſelbſt als Mittel
der Beſtrafung und zur Sicherſtellung gegen Verbrecher ſind Kolonieen ange-
legt werden. Bald iſt engſter freundſchaftlicher Verband das Mittel
geweſen zu Erreichung des Zweckes und zur Bewahrung des Einfluſſes;
bald wurde vollſtändige Beherrſchung, Ausbeutung der natürlichen Erzeug-
niſſe, Unterdrückung alles ſelbſtſtändigen ſtaatlichen und gewerblichen Lebens
als das richtige Mittel und Verhältniß angeſehen; endlich iſt in der neueſten
Zeit, vorzüglich in England, allmählige Erziehung zur Selbſtſtändigkeit als
das nicht nur gerechteſte, ſondern auch auf die Dauer klügſte Verfahren
erkannt. Und ebenſo hat die Theorie, je nachdem ſie beſtimmte Zuſtände
und aus dieſen hervorgegangene Erfahrungen vorzugsweiſe im Auge hatte,
bald die Gewinnung, bald die Entledigung von Kolonieen, bald möglichſte
und ſelbſtſüchtige Ausnützung, bald aber auch Kräftigung der eigenen In-
tereſſen der Nebenländer als das richtige Verfahren geprieſen. Wenn aber
hier viel Widerſpruch und Unklarheit hervortrat, ſo lag die Urſache theils
in den verſchiedenen Syſtemen der Volkswirthſchaft, theils in dem Mangel
[571] einer ſcharfen Unterſcheidung zwiſchen den Arten und den verſchiedenen un-
gleichen Zwecken der Pflanzſtaaten. — Ein großes Verdienſt um die Ver-
deutlichung und Bereinigung der Lehre hat ſich Roſcher erworben durch
ſein treffliches Werk: Kolonieen, Kolonialpolitik und Auswanderung. 2. Aufl.,
Lpz., 1856. Doch dürften deßhalb noch Ergänzungen an der Stelle ſein,
weil er die Kolonieen lediglich aus dem volkswirthſchaftlichen Standpunkte
betrachtet, während auch noch andere, rein politiſche, Rückſichten maßgebend
ſein können. Roſcher faßt nämlich die Kolonieen aus einem vierfachen Ge-
ſichtspunkte auf: nämlich als: 1) Eroberungs-Kolonieen, in welchen Aus-
beutung des Landes durch ſtrenge Beherrſchung deſſelben und ſeiner Be-
wohner beabſichtigt ſei; 2) Handels-Kolonieen, einerſeits zum Einkaufe von
dortigen Erzeugniſſen und Handelsartikeln, anderer Seits zum Abſatze und
zur Vertreibung von Waaren beſtimmt; 3) Ackerbau-Kolonieen, nach welchen
Auswanderung geleitet und von welchen der Kauf von Gewerbeerzeugniſſen
des Mutterlandes erwartet werde; endlich 4) Plantagen-Kolonieen, zum Bau
von tropiſchen Gewächſen, in der Regel mittelſt Sclaven. Es fällt aber
in die Augen, daß auch neben dieſen wirthſchaftlichen Zwecken und in
mannchfacher bald Unterſtützung bald Durchkreuzung derſelben noch andere
ſtaatliche Abſichten verfolgt werden können, woraus ſich denn auch eine
andere Eintheilung der Pflanzſtaaten und Nebenländer ergäbe. So ſind
oben bereits Militär- und Strafkolonieen genannt worden; es hat ſchon
religiöſe Kolonieen gegeben; und es iſt, namentlich in der neueren Zeit, bei
der Anlegung neuer Nebenſtaaten die Verbreitung der eigenen Nationalität
in fremde Welttheile der nächſte Zweck geweſen, dem ſich dann freilich,
wenigſtens für den Anfang, auch Handels-, Auswanderungs- und Macht-
Zwecke anſchließen mögen. Durch dieſe Verſchiedenheit und mannchfache
Verquickung der Verhältniſſe und Abſichten wird der Gegenſtand außer-
ordentlich verwickelt, und in jedem Falle kann mit wenigen einzelnen Sätzen
keine volle und überall anwendbare Wahrheit gegeben werden. — Die Lite-
ratur über das Kolonialweſen iſt ſehr zahlreich, da ſie theils allgemeine
Werke, theils aber auch nur die Geſchichte oder die Beurtheilung einzelner
Kolonialzuſtände, endlich vielfache Rathſchläge, und zwar ebenfalls wieder
von umfaſſender Art oder für einzelne Fälle und Länder, enthält. Nur
Beiſpielsweiſe kann daher hier zunächſt hingewieſen werden, einer Seits auf
die allbekannten umfaſſenderen Werke von Heeren, (Ideen über die Politik
u. ſ. w. der Alten;) Raynal, (Histoire philosophique des Etablissemens
dans les deux Indes;) Malo de Tuque, (Hist. de los estableci-
mientos ultra-marinos;) Brougham, (Colonial polity of the european
powers), anderer Seits auf die klaſſiſchen Schilderungen einzelner Kolo-
nieen, ſo alſo Ulloa’s vom ſpaniſchen Südamerika; (Noticias segretas)
Depons’ von Terra firma; Humboldt’s von Mexiko und von Cuba;
[572]Bryan-Edwards’ von Weſtindien; oder auf Bancroft’s Geſchichte
der Koloniſation Nordamerika’s; endlich auch die politiſchen Erörterungen
von: Talleyrand, (Essai s. l. avantages à retirer des colonies nou-
velles in den Mém. de l’acad. des sciences pol.); Wakefield, (Eng-
land and America;) Merivale, (Lectures on colonies and colonisation;)
Cornwall Lewis (Government of dependencies;) Lechvalier,
J., (Rapport s. l. questiones coloniales.) Weiteres, wenn auch lange
nicht Vollſtändiges, iſt zu finden bei Mac Culloch, Literature of polit.
economy, S. 87 fg.; und in dem Dict. de l’écon. polit., art. «Colonies.»
— Daß nicht alle Völker die zur Gründung, Heranziehung und Erhaltung
einer Kolonie nöthigen ſittlichen, wirthſchaftlichen und ſtaatlichen Eigen-
ſchaften haben, zeigt die Erfahrung, und iſt z. B. in ſprüchwörtlicher Weiſe
zu Ungunſten der Franzoſen feſtgeſtellt.

4).

Ein in der Geſchichte nicht wiederholtes Beiſpiel von Erwerbung
geſchickt gelegener Beobachtungs- und Stützpunkte gibt England, welches
ſämmtliche Welttheile mit einem Gürtel ſolcher vereinzelter Beſitzungen all-
mälig umſtrickt hat.

5).

Eines der merkwürdigſten Beiſpiele unbezwinglichen Verlangens nach
Erreichung des Meeres unter jeder Bedingung bietet die Beſitzergreifung
des Hafens von Cobija am Stillen Meere von Seiten des Staates Bolivia
dar. — Sehr bezeichnend ſind ferner die Beſtrebungen Rußlands ſeit Peter
dem Großen zu fahrbaren und freien Meeren zu gelangen; und es iſt dieſes
Bedürfniß ſo unabweislich, das Verlangen ſo berechtigt, daß eine voll-
ſtändige Erreichung des Planes nicht wird verſagt werden können, ſo große
Intereſſen andere Staaten auch dagegen haben mögen — Welch’ ein Fehler
es war, daß Preußen Oſtfriesland abtrat, iſt wohl jetzt außer Streit.

6).

Ueber die Fruchtbarmachung ganzer Gebiete geben namentlich die
[folgenden] Schriften Nachricht: Joubert de Passa, Voyage en Es-
pagne, ou recherches sur les arrosages, sur les lois et coutumes,
qui les régissent, I. II. Par., 1824. — Burger, Landwirth. Reiſe durch
Oberitalien. Bd. II, S. 49 fg. — Nadault de Buffon, Les canaux
d’arrosage. I. II. Par., 1843. — Mauny de Mornay, Pratique et
législation des irrigations. I. II. Par., 1844. — Kaſthofer, Betrach-
tungen über die Veränderungen im Klima des Berniſchen Hochlandes.
Bern, 1822. — Moreau de Jonnès, Ueber die Veränderungen in
dem phyſiſchen Zuſtande der Länder durch Ausrottung der Wälder. Tüb.,
1828. — Grebe, Die Beaufſichtigung der Privatwaldungen. Eiſenach,
1845.

1).

Die zur Selbſtſtändigkeit und Sicherheit eines Staates nothwendige
Zahl der Bevölkerung iſt eine ganz andere geworden, ſeitdem die neuere
[581] Kriegskunſt, namentlich durch Anwendung des Syſtemes der Conſcription,
ſo ungeheure Heere ins Feld führt. Dadurch ſind Staaten, welche in
früherer Zeit ſogar eine beherrſchende Stellung einnehmen konnten, zu
ziemlich hülfloſer Abhängigkeit von den großen Mächten herabgedrückt worden.
Mit einer „Berliner Wachparade“ könnte jetzt ſelbſt ein Friedrich der Große
keinen Krieg mehr führen.

2).

Ein ſchlagendes Beiſpiel ſowohl der erfreulichen als der ſchlechten
Folgen einer für die Größe des Landes zu dünnen Bevölkerung liefern jetzt
noch, und vorausſichtlich auf lange Zeit, die Vereinigten Staaten von
Nordamerika. Ihre weiten menſchenleeren Räume ſind allerdings das ge-
lobte Land für Solche, welche die Uebervölkerung mancher Theile Europa’s
in Armuth und Ausſichtsloſigkeit hält, und welche, um den Preis eines
halbbarbariſchen Lebens, für ſich, und noch mehr für ihre nächſten Nach-
kommen, Grundeigenthum um wohlfeilen Preis und Nahrung im Ueber-
fluſſe erwerben wollen. Allein die Vereinigten Staaten ſind auch in ihrem
Innern in geiſtigen, geſellſchaftlichen und wirthſchaftlichen Beziehungen um
ganze Generationen zurück und zum Theile, eben der dünn verſtreuten Be-
völkerung wegen, in den ſchweren Anfängen der Geſittigung befangen. Sie
haben allerdings nicht die Leiden, aber auch nicht die Vorzüge des alten
Europa. — Ein anderes bezeichnendes Beiſpiel von den Nachtheilen einer
relativ kleinen Bevölkerung bietet Rußland dar, deſſen Unglück und haupt-
ſächlichſtes Hinderniß ſprüchwörtlich die „Entfernungen“ ſind.

3).

Es iſt eine der unbegreiflichſten Begriffsverwirrungen, wenn das
Daſein und ſelbſt die Möglichkeit einer Uebervölkerung von Manchen ge-
läugnet wird. Mit den allgemeinen hohlen Sätzen, daß unter allen Um-
ſtänden durch Arbeit ein Werth geſchaffen werden könne, daß jedes Gut
irgendwo im der Welt einen Verzehrer und alſo auch eine Bezahlung finden
müße, endlich daß der Arbeiter für dieſe Bezahlung ſich Lebensbedürfniſſe
verſchaffen werde, es dann aber ganz gleichgültig ſei, in welchem Lande
dieſe urſprünglich erzeugt worden, iſt offenbar gar nichts geſagt. Um Arbeits-
erzeugniſſe verkaufen zu können, muß ein Käufer vorhanden ſein; um
Lebensbedürfniſſe einzukaufen, muß ein erreichbarer Verkäufer gefunden
werden. Nichts iſt aber ungewiſſer, als ob beides der Fall iſt, wenn im
Lande ſelbſt die Arbeit keine Verwendung findet und die Lebensmittel nicht
verkäuflich ſind. Es kann dies ſein; und wenn es ſicher und nachhaltig ſo
iſt, ſo beſteht allerdings keine Uebervölkerung. Es kann aber auch nicht ſo
ſein, oder wenigſtens nicht immer und mit Sicherheit; dann aber iſt Ueber-
völkerung vorhanden, weil das eigene Land der Arbeit nicht bedarf und für
den Arbeiter keine Lebensbedürfniſſe hat. — Zum Beweiſe dienen doch gewiß
manche Striche Deutſchlands, der Schweiz, Irlands u. ſ. w., wo, aller-
dings aus verſchiedenen Urſachen allein eben thatſächlich, mehr Angebot von
[582] Arbeit als lohnende Verwendung iſt. Wo die übermäßige Vertheilung des
Bodens ein Ackerbauproletariat, das Verkommen des Handwerkers und die
noch mangelhafte Organiſation des Fabrikbetriebes ein Gewerbeproletariat
erzeugt hat, und wo ſich, bei der übermächtigen Mitwerbung anderer Länder
die Gewerbeerzeugniſſe nicht nach Belieben und in jeder wünſchenswerthen
Ausdehnung im Auslande verkaufen und gegen Lebensbedürfniſſe eintauſchen
laſſen: da muß bleibendes und großes Elend ſein.

4).

Die Literatur über die Bevölkerungswiſſenſchaft ſ. oben, § 17,
Anmerkung 4.

5).

Die hauptſächlichſten Werke über die Stammes-Verſchiedenheit des
Menſchengeſchlechtes ſind § 17, Anmerk. 3 angegeben. In politiſcher Be-
ziehung, ſind namentlich die daſelbſt genannten Schriften von Courtet de
Lisle, Comte und Gobineau zu beachten.

6).

Wer kennt nicht die ſehr ernſten Schwierigkeiten, welche die Ver-
ſchiedenheit der Sprachen in Oeſterreich verurſacht? Oder die Uebel, welche
in britiſch Indien aus der unvollkommenen Kenntniß der Landesſprachen
von Seiten der europäiſchen Beamten entſtanden ſind? Selbſt in der Schweiz
ſind die vier verſchiedenen Sprachen ein Grund großer Mißſtände. — Vgl.
Morgenſtern, der Menſch, Bd. I, S. 246 fg.; und beſonders Rößler,
C., Syſtem der Staatslehre, S. 527 fg.

7).

Beiſpiele dieſer verſchiedenen thatſächlichen Verhältniſſe liegen in
Menge vor, und eine genauere Betrachtung derſelben weiſt auch die ange-
deuteten politiſchen Folgen unzweifelhaft nach. So ſind Frankreich, Spanien,
England und Schottland, China (wie es ſcheint) Fälle großer Einheitlichkeit
der Bevölkerung. Oeſterreich aber, die Niederlande von 1815—1830, die
Türkei bieten Beiſpiele dar von verſchiedenſtämmiger und deßhalb ſchwer
zuſammengehender Bevölkerung. Von der Unverträglichkeit ganz verſchieden-
artiger Racen in demſelben Staatsleben aber zeugen die ſämmtlichen ehe-
maligen europäiſchen Kolonieen, in welchen Weiße, Indier und Neger ge-
miſcht leben ſollen und ſich gegenſeitig tödtlich haſſen. Hier iſt denn auch
die Vergeblichkeit der Hoffnung auf ein gemeinſchaftliches Band und auf
Verſöhnung durch eine Miſchrace an den Tag gelegt.

8).

Vollſtändig gelungen ſind die Verſchmelzungen der Briten, Angel-
ſachſen und Normannen zu dem engliſchen Volke; der Deutſchen und
Slaven auf dem rechten Elbufer; der Bretagner, Basken und Lothringer
mit den Franzoſen; der bunt zuſammengeſetzten Beſtandtheile der europäi-
ſchen Bevölkerung der Vereinigten Staaten. — Von keiner Ausgleichung
der Verſchiedenheit zu Einer Nationalität iſt aber die Rede z. B. in Oeſter-
reich; zwiſchen Polen und Ruſſen; zwiſchen Deutſchen, Franzoſen und
Italiänern in der Schweiz; zwiſchen Türken und Griechen.

9).

Deutſchland, Italien!

1).

Die Lehre von den verſchiedenen Vermögensſyſtemen iſt lange nicht
mit der Gründlichkeit bearbeitet, welche die Wichtigkeit der Sache erfordert.
Selbſt in der unendlichen Mehrzahl der Werke über Volkswirthſchaft iſt das
Syſtem des perſönlichen Eigenthumes und der gleichen Berechtigung in Be-
ziehung auf Eigenthum als ſich von ſelbſt verſtehend und ſtillſchweigend vor-
ausgeſetzt. Nur von Zeit zu Zeit ſtört ein Staatsroman oder, dann freilich
gefährlicher, das Ausbrechen einer gegen das beſtehende Syſtem gerichteten
Maſſenbewegung dieſes Stillleben. So müſſen denn die Angriffe auf die
verſchiedenen Syſteme und deren Vertheidigung mit Mühe geſammelt werden;
und es fehlt noch immer an einem gründlichen Werke, welches die Beſitzver-
hältniſſe in ihrem ganzen Umgange, das heißt ſowohl mit Berückſichtigung der
Geſchichte als der Wiſſenſchaft und im Hinblicke auf die verſchiedenen Staats-
arten, darſtellte. Noch am meiſten iſt in den beiden letzten Jahrzehnten ge-
ſchehen, ſeitdem Socialismus und Communismus eine Durchdenkung der
Eigenthumsfrage beſonders nahe legten. — Es ſind ſomit dreierlei Gattungen
von Schriften zur Zurechtfindung nöthig. Vorerſt die [Schriften] der Socia-
[595] liſten und Communiſten. (S. die wichtigſten derſelben ſammt weiteren Nach-
weiſungen in meiner Literaturgeſchichte der Staatswiſſenſchaften, Bd. I,
S. 8 u. fg.) Sodann die Kritiken dieſer Beſtrebungen und Schriften,
namentlich die Schriften von Reybaud, Soudre, Mrs. Hennell,
Stein. (A. a. O., S. 81 u. fg.) Endlich wenigſtens die Anfänge einer
allgemeinen wiſſenſchaftlichen Darſtellung unter dieſen aber namentlich:
Hildebrand, B., Die Nationalökonomie in Gegenwart und Zukunft.
Bd. I. Frankf., 1848; Thiers, Du droit de la propriété. Par.,
1849;Roſcher, Syſtem der Volkswirthſchaft, Bd. I, S. 123 u. fg.

2).

Fälle von ausſchließender Berechtigung zum Beſitze von Grund-
eigenthum kommen hauptſächlich in Patrimonialſtaaten vor; es mag
jedoch dieſe eben ſo ungerechte als unwirthſchaftliche Maaßregel auch
in anderen Staatsgattungen nachgewieſen werden, namentlich in Folge des
Einbruches eines erobernden Stammes oder bei einer übermächtig und über-
müthig werdenden Ariſtokratie. Man ſehe z. B. England nach Eroberung
der Normannen; Ungarn, Polen und Rußland; das germaniſche Mittel-
alter überhaupt. Einen Fall von Monopoliſirung der Gewerbe durch die Einen
neben Monopoliſirung des Grundeigenthums durch Andere liefert die ſtrenge
Zunftordnung und das Gewerberecht der Städte, ebenfalls im Mittelalter.

3).

Jede Art von menſchlicher Beſchäftigung war durch ausſchließende
und erbliche Abgrenzung an beſtimmte Kaſten übertragen in den Theokratieen
der Braminen und der egyptiſchen Prieſter. Wie unzerſtörbar aber die, auf den
erſten Blick ſo unerträglich ſcheinende, Einrichtung iſt, wenn ſich ein Volk
erſt einmal recht in ſie eingelebt hat, beweiſt der Zuſtand Oſtindiens bis
zu dieſem Augenblicke.

4).

Selten allerdings ſind die Beiſpiele von einem Monopol des Staates
in Beziehung auf alle Arten von Eigenthum und Gewerb. Doch iſt
wenigſtens ein ſehr merkwürdiger Fall dieſer Art vorhanden in der Einrich-
tung der Incas in Peru. S. Prescott, Conquest of Peru. Und wenigſtens
ſehr nahe dieſem Muſter war die Dictatur von Dr. Francia in Paraguay.
Bekannt iſt, daß in den Staatsromanen dieſer Zuſtand häufig als ein
Ideal menſchlicher Verhältniſſe dargeſtellt wird, und daß eine Abtheilung
der Communiſten für ihn ſchwärmt.

5).

Bei dem Fourierismus iſt ſehr wohl zu unterſcheiden zwiſchen dem
Grundgedanken des ganzen Syſtemes und den Einzelheiten des Lebens im
Phalanſtere oder gar der geradezu thörichten Lehre von der Abwechs-
lung der Arbeit und der Leidenſchaft für zahlreiche Arten der Beſchäf-
tigungen. Jenes Syſtem hält allerdings auch keine ernſtliche Prüfung aus;
aber es fällt und ſteht nicht mit dem tollen Beiwerke, und es giebt ſehr ernſte
Veranlaſſung zum Nachdenken.

6).

In dieſer Beziehung iſt lange und ſchwer gefehlt worden; und noch
38*
[596] erfüllt die Wiſſenſchaft die ihr hier obliegende Anfgabe keineswegs ganz ge-
nügend oder allgemein. Es läßt ſich nicht läugnen, daß erſt die ſocialiſti-
ſchen und communiſtiſchen Anfechtungen die Meiſten aufmerkſam darauf
gemacht haben, wie unſer ganzes jetziges Leben mit allen Wundern ſeiner
Induſtrie und der Erfindungen weſentlich auf einem Vermögensſyſteme ruht,
welches keineswegs das einzig mögliche iſt, ja ſogar großen Anfechtungen
offen liegt. Namentlich ließ ſich die Nationalökonomie, welche doch ſo recht
eigentlich die Wiſſenſchaft dieſes Zuſtandes iſt, bis vor Kurzem nicht davon
träumen, daß ſie nur hypothetiſche Wahrheiten gebe und geben könne; und
ſelbſt jetzt pflegt ſie von ihrer Unfehlbarkeit und Alleingültigkeit ſo über-
zeugt zu ſein, daß ſie das Vorhandenſein anderer wirthſchaftlicher Grund-
auffaſſungen ganz und gar überſieht. Dieß iſt nun aber weder wiſſen-
ſchaftlich noch klug.

7).

Es iſt nicht nur verſtändig, ſondern in der That ſittliche und ſtaat-
liche Pflicht, unumwunden einzugeſtehen, daß der richtige Gedanke für eine
gründliche Verbeſſerung der Nachtheile des Syſtemes der freien Mitwerbung
noch nicht gefunden iſt; nicht aber durch übertriebene Geltendmachung ein-
zelner zweifelhafter oder mindeſtens untergeordneter Hülfsmittel eine Weisheit
zu heucheln, welche nicht vorhanden iſt, und eine Ruhe in Ausſicht zu
ſtellen, welche auf dieſe Weiſe nicht herbeigeführt werden kann. Damit iſt
dem guten Willen der Humanitarier und der theilweiſen Brauchbarkeit ihrer
Hülfsvorſchläge ſowie noch einer Menge anderer Beſſerungsmaßregeln nicht
im mindeſten zu nahe getreten. Es wird nur behauptet, daß noch
ſo wohlthätige Mittel gegen einzelne Krankheitsſymptome die Gefahr des
conſtitutionellen Uebels nicht brechen, und daß nur Empirismus nicht aber
rationelles Heilverfahren ſolche an die Hand gibt.

8).

Zur Vermeidung von Mißverſtändniſſen ſei hier bemerkt, daß die
Möglichkeit eines geringen Staatsvermögens in der Patriarchie und in dem
Patrimonialſtaate nur in Beziehung auf die unmittelbaren Leiſtungen des
Staates zu Förderung der Volkszwecke ausgeſprochen iſt. Damit wohl ver-
einbar iſt ein großes eigenes Vermögen des Stammeshauptes und des Patri-
monialfürſten, über welches ſie zu ihren perſönlichen Zwecken verfügen. In
der Patrimonialherrſchaft iſt ein bedeutendes Vermögen des Herrn ſogar
Bedingung der Exiſtenz des Staates; nur kömmt den Unterthanen, außer
allgemeiner Schutz, grundſätzlich nichts davon zu Gute.

9).

Ein völliges Verkennen von Urſache und Wirkung war es, wenn
man, und zwar ſehr allgemein, vor etwa einem Menſchenalter von
der Einführung der Volksvertretung einer Seits kräftige Förderung aller
gerechtfertigten Intereſſen der Völker, anderer Seits aber große Wohl-
feilheit der Regierung erwartete. Der erſtere Nutzen ſchloß das Eintreten
des anderen ſelbſtredend aus. Allerdings bringt eine tüchtige Ständever-
[597] ſammlung Ordnung und Durchſichtigkeit in den Staatshaushalt, was ebenfalls
ein großer Vortheil iſt; und es ſoll auch nicht geläugnet werden, daß ſie
wahnſinnige und gewiſſenloſe Verſchwendung, wie ſolche zuweilen in unbe-
ſchränkten Fürſtenthümern geſehen wird, nicht aufkommen läßt: allein beides
iſt wohl vereinbar mit einem beſtändigen Steigen der regelmäßigen und
nothwendigen Staatseinnahmen. Abſolut wohlfeil mag eine Patriarchie,
ein Patrimonialſtaat, ſelbſt eine Despotie ſein; allein in demſelben Ver-
hältniſſe leiſten ſie auch wenig.

1).

Zu jeder Zeit ſind einzelne Fälle vorgekommen, in welchen un-
paſſende Verfaſſungen aufgedrungen wurden und mißglückten; allein ſeit
dem Ausbruche der großen franzöſiſchen Umwälzung iſt dieſer Fehler be-
ſonders häufig in Europa und Amerika gemacht worden. Die Folgen liegen
aber auch zu Tage. Nicht nur ſind Hunderte von Verfaſſungen, weil es
ihnen an den günſtigen Bedingungen der Lebensfähigkeit fehlte, in kürzeſter
Zeit wieder zu Grunde gegangen, wo nicht gleich von Anfang an ein
todter Buchſtabe geblieben; ſondern es iſt auch unabſehbares Elend durch
dieſes Gebaren über zahlreiche Länder gekommen, weil ſie nicht nur die,
unter allen Umſtänden unvermeidlichen, Verluſte der Aufhebung gewohnter
Zuſtände und die Uebel der Uebergangszeiten zu tragen hatten, ſondern ſie
ſich in die neuen Geſtaltungen gar nicht einzuleben, noch dieſelben zu be-
feſtigen wußten. Bei manchen läßt ſich gar nicht abſehen, wie für die
völlig zerrütteten und verſtörten Verhältniſſe je wieder eine Ordnung ge-
funden werden ſoll. So z. B. in den mittel- und ſüdamerikaniſchen Staaten,
welchen eine unglückliche Gedankenloſigkeit die repräſentative Demokratie
aufdrang, für welche auch nicht eine einzige geiſtige Bedingung vorhanden
war. Iſt es doch ſelbſt ſehr zweifelhaft, ob die europäiſchen Völker roma-
niſcher Art genugſamen Sinn für rechtliche Freiheit beſitzen, um dieſe Re-
gierungsform, ja ſelbſt um die Volksvertretung in der Monarchie, zu er-
tragen.

1).

Wie zweckmäßig die Feſtſtellung einer Civilliſte erſcheinen mag:
nimmermehr wird ſie in einem hausherrlichen Staate eingeführt werden
können, da ſie geradezu den Grundgedanken ſtört. Auf den Nutzen einer
allgemeinen Lehr- und Lernfreiheit, auf Gewiſſensfreiheit muß in einer
Theokratie verzichtet werden. In einem Rechtsſtaate ſind dagegen Kaſten
(falls man dieſe etwa für zuträglich erachten ſollte) ganz unmöglich.

2).

Unbeſchränkte Monarchie und durch Stände beſchränkte Monarchie
ſind Unterarten derſelben Staatsform; dennoch iſt es nicht räthlich, Pro-
vinzialvertretungen aus der letzteren in die erſtere zu übertragen, weil ſie
in jener mannchfachen Nutzen gewähren. Sie gehen gegen den Grundge-
danken des Unterſchiedes, nämlich gegen die Unbeſchränktheit der fürſtlichen
Gewalt. — Dem gewählten Präſidenten einer repräſentativen Demokratie
kann das unbedingte Veto eines conſtitutionellen Fürſten nicht zugetheilt
werden, da er kein Recht gegen den erklärten, mittelbaren oder unmittel-
baren, Willen des Volkes hat. — Eine Modification wenigſtens wird das
einem Fürſten zuſtehende Begnadigungsrecht in den Händen eines ſolchen
Präſidenten erleiden müſſen, damit es nicht zu Parteizwecken mißbraucht
oder gar ſeine Anwendung bei ſchwächerer Gewalt abgetrotzt werde.

3).

In einer abſoluten Monarchie kann der Nutzen einer vielſeitigen
Erwägung der Geſetzesentwürfe nicht etwa durch Schaffung blos berathender
Stände erreicht werden. Einerſeits würden dieſe den Zweck nicht ganz er-
reichen, und andererſeits doch ein gefährlicher Anfang zur Beſchränkung ſein.
Hier muß alſo die durch die Mitwirkung von Ständen erreichbare allſeitige
Durchdenkung der Geſetzesentwürfe ſo viel möglich durch einen zahlreich und
verſchiedenartig beſetzten Staatsrath angeſtrebt werden, oder durch Auffor-
derung der Sachverſtändigen zur Kritik. Die in einer Monarchie mögliche
Zulaſſung aller Befähigten zu den Staatsämtern kann in einer Ariſtokratie
nicht ſtattfinden, damit nicht von Verräthern die Herrſchaft entwunden
werde. Hier muß alſo die nothwendige Auswahl für die Aemter durch eine
[604] allgemeine und ſorgfältige ſtaatliche Erziehung aller Mitglieder der Ariſto-
kratie beſchafft werden.

4).

Von folgewidrig beibehaltenen Reſten früherer Verfaſſungen wim-
melt namentlich auch das öffentliche Recht unſerer Zeit. So z. B. die An-
nahme einer göttlichen Auctorität im Rechtsſtaate überhaupt; die aus-
ſchließende Herrſchaft der katholiſchen Kirche im conſtitutionellen Spanien;
die den Ständen zuſtehende Verwaltung der Staatsſchuldenzahlungskaſſe in
Württemberg; die Bevorrechtung der Standesherren, der Ritterſchaft in
deutſchen Staaten, welche Gleichheit vor dem Geſetze als Grundſatz auf-
ſtellen.

5).

Die Vernachläſſigung der Regel, daß von einem zugegebenen Grund-
ſatze auch die Folgerungen ſchnell, ehrlich und vollſtändig zu ziehen ſeien,
iſt ohne allen Zweifel eine Haupturſache der nicht abreißenden inneren
Kämpfe in den europäiſchen, namentlich auch in den deutſchen Staaten,
und des immer wieder hoch anſchwellenden Unmuthes der Völker. Es iſt
eine gar ſchlechte Politik, aus Furcht oder in ſonſtigem Drange der Um-
ſtände Grundſätze leichten Kaufes zuzugeben, deren Ausführung man ſpäter
zu entgehen hofft. Nicht blos kann dieſe letztere Hoffnung ſehr täuſchen,
ſondern, was noch weit ſchlimmer iſt, die gefliſſentliche Verzögerung und
Verkümmerung der Ausführung bringt eine Regierung nothwendig in den
Ruf der Doppelzüngigkeit, Unzuverläſſigkeit und Feigheit. Die Folgen
hiervon aber ſind einerſeits Verluſt alles ſittlichen Einfluſſes, andererſeits,
unter irgend begünſtigenden Umſtänden, Steigerung der Forderungen bis
zum Unmöglichen und Unvernünftigen. Auch iſt bei ſolchen Hergängen
eine politiſche Erziehung des Volkes, namentlich ein Sinn für geſetzliche
Freiheit, ganz unmöglich, damit aber auch die Grundlage für innere Ruhe,
Sicherheit und Berechenbarkeit der Zuſtände.

6).

Das Syſtem der Miſchung verſchiedener Staatsgrundgedanken iſt
zwar ſelbſt von einem Ariſtoteles und Cicero empfohlen, und ſo von Nach-
ſprechern faſt zum Axiom erhoben. Allein wenn man vorerſt unter den
als Beiſpiele des Gelingens angeführten Staaten diejenigen beſeitigt, in
welchen es ſich nur von einer Beſchränkung der Regierungsgewalt durch
irgend ein populares Element handelt, alſo diejenigen, bei welchen von
etwas ganz Anderem die Rede iſt: ſo findet ſich, daß eine wirklich ver-
ſuchte Miſchung immer zu den ſchwerſten inneren Kämpfen führte, und
entweder nur ein vorübergehender Zuſtand war oder den Staat in einen
Abgrund ſtürzte. So die Kämpfe der Patrizier und Plebejer in Rom; ſo
die inneren Kriege und ihre Gräuel in den italieniſchen Städten des Mittel-
alters; oder die Zuſtände in Polen, in Schweden nach Karls XII. Tod
u. ſ. w. — Anderer Meinung iſt Lord Brougham, Political philosophy,
Bd. III, S. 142 u. f. Das Richtige, jedoch kurz, ſ. bei Blunſchli,
[605] Allgemeines Staatsrecht, Bd. I, S. 240 fg. Schon Tacitus ſah die
Schwierigkeit und jedenfalls den baldigen Untergang einer gemiſchten Ver-
faſſung klar ein. S. deſſen Annalen, IV, 33.

1).

Als ein nachtheiliger Mangel an Recht der Staatsgewalt iſt gar
manche Beſtimmung ſolcher Verfaſſungsurkunden zu bezeichnen, welche unter
dem Drange ultra-demokratiſcher Forderungen entſtanden ſind. So z. B.
[611] die unbedingten Berechtigungen zu Volksverſammlungen; ein der Einwir-
kung des Staates ganz entzogenes Vereinsrecht; die abſolute Verfaſſungs-
widrigkeit eines Belagerungszuſtandes; Preßfreiheit, auch wenn ſie zu ver-
rätheriſchen Kundgebungen an einen Feind mißbraucht wird.

2).

Mangel an phyſiſcher Gewalt iſt z. B. vorhanden in den amerika-
niſchen Gliederſtaaten, ſeitdem ſie bevölkerter ſind und große Städte in ſich
ſchließen. Dieſer Mangel iſt denn ſchuld an den nicht ſeltenen empörenden
Fällen von Gewaltthätigkeiten des Pöbels, aber auch an der Anwendung
des Lynchgeſetzes; er beſteht ferner ſelbſt bei der Bundesregierung, wenn ſie
z. B. amtlich erklären mußte, die zur Verhinderung von völkerrechtswidrigen
Freiſchaarenzügen nöthigen Mittel nicht zu beſitzen. An Mangel an Gewalt
kranken überhaupt Bundesregierungen häufig; ebenſo die Regierungen in
halbrevolutionirten Ländern. Mangel an Gewalt in den Händen des deutſchen
Kaiſers hat das Reich zu Grunde gehen laſſen.

3).

Nicht zu verwechſeln mit einer unzuläſſigen Ausgleichung von Recht
und Macht iſt die, allerdings zuläſſige und natürliche, Ausgleichung von
Machtbeſtandtheilen. Außer der phyſiſchen Macht kann nämlich ein Staats-
oberhaupt auch eine ſittliche Macht beſitzen, deren Anwendung die an ſich
nicht ausreichende äußerliche Gewalt ergänzt. So beſteht z. B. für einen
Theokraten die Möglichkeit geiſtliche Strafen, Kirchenbann, Interdict u. dgl.
zu erkennen und damit einer ungenügenden militäriſchen Macht nachzuhelfen.
Oder aber iſt eine feſtbegründete und allgemeine Pietät gegen das Staats-
oberhaupt ein nicht zu verachtendes Machtelement. Zwiſchen ſolcher gei-
ſtigen Macht und einer phyſiſchen mag eine Verwechslung und Aus-
gleichung ſtattfinden; und es kann vielleicht ein mit großer geiſtiger und
nur ſchwacher phyſiſcher Macht ausgerüſteter Regent den Staatszweck voll-
ſtändig zur Erfüllung bringen, während ein jedes ſittlichen Einfluſſes be-
raubtes Oberhaupt lediglich nur durch ein Uebermaß phyſiſcher Macht zu
beſtehen vermag.

4).

Die vielen und ſcharfſinnigen Unterſuchungen über das Weſen und
den Zweck der Strafe, ſowie über das Recht des Staates zur Androhung
und Vollziehung von Strafen, welche ſeit Beccaria bei allen geſittigten
Völkern angeſtellt worden ſind, leiden an dem großen Mangel, daß ſie
nur das Verhältniß der Strafe zur Rechtsverletzung erörtern, nicht aber
deren Dienlichkeit und erlaubte Anwendbarkeit zur Aufrechterhaltung der
Staatsordnung überhaupt. Von dieſem Standpunkte aus nimmt denn
wohl die durch ein Strafſyſtem zu bewirkende Abſchreckung von Ungehorſam
einen ganz andern Charakter an, als derſelben auf dem engeren Felde der
Rechtsordnung gebührt. Mag es daher ſein, daß ſich die Abſchreckungs-
theorie als Mittel der Rechtsordnung nicht ganz vertheidigen läßt, ſo iſt
ſie nicht denſelben Einwänden ausgeſetzt, wenn es ſich um Beſiegung des
39*
[612] Ungehorſams gegen die Staatsgewalt handelt. Der Irrthum, Geſetzesver-
letzung und Rechtsverletzung als gleichbedeutend zu nehmen, äußert auch
hier ſeine Folgen.

5).

So einfach die Ordnung der Polizeimannſchaft in kleineren Ge-
meinden iſt, ſo ſchwierig wird die Aufgabe in ſehr großen Städten. Daß
hier ohne einen ſehr künſtlichen Organismus und ohne das genaueſte In-
einandergreifen des Dienſtes der Zweck völlig verfehlt würde, leuchtet eben
ſo ſicher ein, als daß nur eine militäriſche Ordnung das Wünſchenswerthe
leiſten kann. Damit iſt aber allerdings nicht geſagt, daß nicht etwaigen
Sitten und ſelbſt Vorurtheilen in Beziehung auf die blos äußere Er-
ſcheinung der örtlichen Polizeimannſchaft Rechnung zu tragen und die
äußere Form des Militäriſchen möglichſt zu beſeitigen ſei; nur darf natürlich
der Zweck darunter nicht leiden. Muſterhaft in dieſer, wie in mancher
andern, Beziehung iſt die Einrichtung der engliſchen Polizei, wie ſie Peel
zuerſt in London einführte und ſie ſich ſodann allmälig faſt über das ganze
Land ausdehnte.

6).

Als Muſter für die Einrichtung einer Gensdarmerie iſt im Ganzen
immer noch die franzöſiſche Ordnung zu betrachten. Von welchen uner-
träglichen und unzähligen Uebeln eine ſolche bewegliche Schutzmannſchaft
befreit und wie ſehr ſie zur Kräftigung der Staatsgewalt beiträgt, beweiſt
am beſten ein Vergleich der jetzigen Zuſtände Deutſchlands mit denen zu
Ende des 18. Jahrhunderts, wie ſie ſich aus den zahlreichen Schriften über
das Gauner- und Bettlerweſen ergeben, oder eine Schilderung des Un-
fugs in England vor Einführung der jetzigen Polizeimannſchaft. Ueber
letzteres ſ. Report on the Police of the Metropolis, 1819; Report on
the establishment of an efficient Constabulary Force in the counties
of England and Wales, 1839.

7).

Ueber die Zweckmäßigkeit und Einrichtung einer Bürgerwehr ſind
die Akten noch keineswegs geſchloſſen, und iſt die rechte Mitte zwiſchen
kindiſchem Spiele zur Verzierung von Feſtlichkeiten, unerträglicher Beläſti-
gung der wohlhabenderen Klaſſen und gefährlichem Janitſcharenthum des
Aufruhres noch nicht gefunden. Hier gilt denn alſo wohl zur Zeit noch
die Regel: in dubiis abstine.

8).

Welche Folgen für den Beſtand eines Reiches eine zu weit gehende
Theilung der öffentlichen Gewalt haben kann, mag die Auflöſung des
deutſchen Reiches in allmälig faſt unabhängig werdende Kurſtaaten, Herzog-
thümer, Markgrafſchaften u. ſ. w. zeigen; oder die Lostrennung von
Egypten, von Serbien, der Donaufürſtenthümer; das Zerfallen des Reiches
des Moguls in Oſtindien.

9).

Beiſpiele von Beeinträchtigung der Staatsgewalt durch Bevorrech-
tungen einzelner Unterthanen von Seiten einer höheren äußeren Macht
[613] ſind unter anderen: der von der [Bundesgeſetzgebung] in Deutſchland den
Standesherren gegenüber von den Landesgeſetzgebungen eingeräumte Schutz;
die Eingriffe der europäiſchen Geſandtſchaften und Conſulate in der Türkei
zu Gunſten ihrer Landsleute, oder Solcher, welche ſie in ihren Schutz
aufnehmen; die allmäligen Aufreibungen der einheimiſchen Regierungen in
Oſtindien durch die Einmiſchung der Engländer zu Gunſten von Unter-
thanen derſelben. — In wie ferne Bekämpfung von Barbarei einen ſolchen
Zuſtand ſittlich rechtfertigt oder wenigſtens entſchuldigt, und überhaupt
welcher Nutzen der eingreifenden fremden Macht zugeht, iſt eine andere
Frage. Hier iſt zunächſt nur von der politiſchen Wirkung für den beein-
trächtigten Staat die Rede.

1).

Hinſichtlich der Zahl der mit der Staatsgewalt Betrauten iſt eine
freie Wahl nur etwa vorhanden: in der Patriarchie, wo ſowohl die Re-
gierung eines Stammeshauptes, als die einer Zahl von Aelteſten, endlich
vielleicht eine allgemeine Verſammlung möglich iſt; in der Theokratie, wenn
das Dogma ein oberſtes Collegium von Prieſtern geſtatten ſollte; endlich
in der repräſentativen Demokratie, (ſo weit es ſich von der ausübenden
Gewalt handelt,) wo ein Einzelner und eine kleinere oder größere Ver-
ſammlung denkbar iſt. In Betreff der Uebertragungsweiſe iſt in
der Theokratie, und in der Monarchie, ſowohl des klaſſiſchen als des
modernen Staates, und in der Deſpotie eine Wahl zwiſchen mancherlei
Einrichtungen möglich.

2).

Vergleichungen über die Eigenſchaften der Einherrſchaft und der
Regierung von Mehreren ſind häufig angeſtellt worden; freilich nicht immer
mit Unbefangenheit und ohne vorgefaßte Vorliebe für eine beſtimmte Regie-
rungsweiſe. Man ſehe z. B.: Godwin, Political justice, Bd. II, S. 1
u. fg.; Lord Brougham, Political philosophy, Bd. III, S. 109 u. fg.;
Rotteck, Vernunftrecht und Staatswiſſenſchaft, Bd. II, S. 177 u. fg.,
und Welcker’s Staatslexikon, 2. Aufl., Bd. IX, Art. Monarchie.

3).

Ueber Erblichkeit und Wahl in der Einherrſchaft ſ. Zachariä,
40 Bücher, S. 111 und fg.; Stahl, Rechts- und Staatslehre, Bd. II,
S. 210 u. fg.

1).

Es zeugt in der That von geringem ſtaatsmänniſchen Sinne, wenn
Klüber, und von keinem ehrlichen Verhalten, wenn K. S. Zachariä
bei allen ſich darbietenden Gelegenheiten gegen den Grundſatz der Ebenbür-
tigkeit der Ehen in fürſtlichen Familien zu Felde gezogen ſind. Romanen-
empfindſamkeit iſt hier ganz an der falſchen Stelle, und eine ſophiſtiſche
Verdrehung von Geſchichte und Hausgeſetzen gerade in dieſer Frage be-
ſonders ſchmählich, weil ungewöhnlich ſchädlich und gefährlich. — Nur in
einem einzigen Falle können Mißheirathen auch von politiſchem Nutzen ſein,
wie bereits Spinoza ſcharfſinnig bemerkt hat. Wenn nämlich ein fürſtliches
Geſchlecht allzu zahlreich, dadurch aber ſich ſelbſt und dem Lande zur Laſt
geworden iſt, mag eine Begünſtigung von Ehen, aus welchen keine weiteren
Erbfähigen entſtehen, zweckmäßig ſein.

2).

Es ſollte nicht erſt ausdrücklich bemerkt werden müſſen, daß ein
Uebergang der Regierung auf eine weibliche Linie verſtändigerweiſe nur
ſtattfinden kann, wenn ſämmtliche männliche Mitglieder des Hauſes aus-
geſtorben ſind. Das Beiſpiel der engliſchen Succeſſionsordnung zeigt jedoch,
daß eine Warnung hier nicht am unrechten Orte iſt. Dadurch nämlich,
daß hier Weiber nur beim Erbgange in direkter Linie ausgeſchloſſen ſind,
nicht aber wenn die Krone auf eine Nebenlinie übergeht, hat England Han-
nover verloren und appanagirte Linien, welche vorausſichtlich niemals zur
Regierung gelangen, erhalten. Daß durch dieſe Erbfolgeordnung die Kö-
nigin Victoria zum Throne gelangte, iſt allerdings ein ſehr günſtiger
Zufall und mag im einzelnen Falle als reichliche Entſchädigung betrachtet
werden; allein die Unrichtigkeit des Grundſatzes wird dadurch nicht geheilt.

3).

Nichts kann thörichter, weil unausführbarer, ſein, als die Vorſchriften
der franzöſiſchen Verfaſſung von 1791, der Cortes-Verfaſſung von 1812
u. ſ. w., welche die Erziehung des Thronerben in die Hände der Volksver-
treter legen wollten. Welchen Erfolg würde eine ſolche von verhaßter Seite
ausgehende Bezeichnung von Lehrern und Lehrgegenſtänden gegenüber von
heimlichen Einwirkungen der Familie und der Umgebung haben können? Auch
iſt handgreiflich, daß mit einer verfaſſungsmäßigen Erziehung des vermuthlichen
Thronfolgers allein noch ſehr wenig gewonnen wäre, da niemals mit Be-
ſtimmtheit zum Voraus angegeben werden kann, wer wirklich zur Regie-
rung gelangen wird.

4).

Wenn früher darüber zu klagen war, daß Prinzen ſo gut wie gar
nichts lernten: ſo wird jetzt wohl zuweilen der entgegengeſetzte Fehler gemacht
und durch Uebertreibung einer mechaniſchen Ordnung und durch Ueberhäu-
fung mit Unterrichtsgegenſtänden froher Muth, freie Selbſtbeſtimmung und
Freude an Bildung gebrochen. Die Folgen ſind in beiden Fällen ganz
dieſelben.

1).

Zweierlei darf bei der Auflage regelmäßiger Berichte nicht ver-
geſſen werden. Einmal, daß der Beamte in der Zeit, während er Berichte
abfaßt, der eigentlichen Aufgabe ſeines Amtes, dem Handeln, entzogen
iſt. Zweitens, daß die Verpflichtung zu Berichterſtattungen ſolchen Beamten,
welche weder die Gewohnheit noch die Luſt haben, ihr Leben am Schreib-
tiſche hinzubringen, unerträglich werden und ſie ganz von Uebernahme des
Amtes abhalten kann. Dieß iſt nun aber bei unentgeltlich oder faſt
unentgeltlich Dienenden ein großer Fehler. Gerade die beſten Männer,
welchen es um die Sache nicht aber um die Anfüllung der Regiſtraturen
zu thun iſt, werden dadurch verhindert, dem öffentlichen Wohle das Opfer
zu bringen, zu dem ſie unter anderen Umſtänden bereit wären; und leicht
iſt man dann genöthigt, zu weniger Tauglichen ſeine Zukunft zu nehmen.
[634] So hält z. B. in mehr als Einem Lande nur die übergroße Zahl der,
außerdem noch gewöhnlich ganz nutzloſen, regelmäßigen Berichte tüchtige
Bauern ab, die Stelle eines Gemeindevorſtehers anzunehmen, welche dann
nur zu oft in die Hände verkommener Schreiber fällt, zum gleich großen
Schaden des Staates und der Gemeinde. Wenn in England die Friedens-
richter viele Berichte zu machen hätten, würden ſich die jetzigen Inhaber
dieſer wichtigen Stellen wohl nicht dazu drängen.

2).

Vgl. hierüber oben, § 80, Anmerkung 4.

3).

Ueber die Wirkungen einer geheimen Polizei iſt nicht nur in jedem
Lande, welches eine ſolche beſitzt, leicht Erkundigung einzuziehen; ſondern
es geſtehen ſelbſt Solche, welche an der Spitze ſolcher Einrichtungen ſtanden,
manche Nachtheile unumwunden ein. Man ſehe nur z. B. die Denkwürdig-
keiten von Bourienne, Rovigo und Gisquet. Von der unbeſchreib-
lichen Nichtigkeit und Niederträchtigkeit des Treibens und der Nachrichten
politiſcher geheimer Polizeien zeugen am beſten die gelegentlich veröffent-
lichten Mittheilungen aus ihren Papieren, ſo namentlich die ſogenannten
ſchwarzen Bücher, welche 1829 in Paris und 1855 in Dresden erſchienen.
— An einer ſyſtematiſchen und ausführlichen Darſtellung der ganzen Ein-
richtung, ihrer Mittel und des Aufwandes für ſie gebricht es bis jetzt noch.
Ausführlich zwar, aber nicht ſehr zuverläſſig, ſind die Mittheilungen in
Vidocq’s Denkwürdigkeiten.

4).

Es beweiſt gar geringe ſtaatliche Einſicht, wenn die Tagespreſſe ſo
häufig auf die Ertheilung von Amneſtieen bei Gelegenheit irgend eines er-
freulichen Ereigniſſes in der regierenden Familie hinzuwirken ſucht. Richtige
Staatsweisheit iſt, die geſammte Rechtspflege in allen ihren Beziehungen
von den perſönlichen Gefühlen und Intereſſen des Staatsoberhauptes ferne
zu halten. Und überhaupt, was hat die Frage, ob eine gerichtlich erkannte
Strafe gemildert werden könne, gemein mit einer Hochzeit oder einer Kind-
taufe?

5).

Die gewöhnlich von der Staatskunſt, und zwar im Leben ſowohl
als in der Wiſſenſchaft gänzlich vernachläſſigte Lehre von den öffentlichen
Belohnungen iſt vortrefflich bearbeitet in J. Bentham’s Théorie des
peines et des recompenses. — Eine höchſt merkwürdige Erſcheinung,
welche, wenn ſie einſt verſchwunden iſt, kaum begreiflich ſein dürfte, iſt die
faſt in ſämmtlichen europäiſchen Staaten ſeit dem Beginne des 19. Jahr-
hunderts eingetretene Ausartung des Ordensweſens. Es findet hier eine
Vermengung von Auszeichnung wirklicher Verdienſte, äußerlicher Andeutung
hohen Standes, wunderlicher gegenſeitiger Höflichkeit, endlich berechnender
Sparſamkeit bei Gaſtgeſchenken ſtatt. Daß es ſich dabei nur von einer
kleinen Zierrath und einem Stückchen ſeidenen Bandes handelt, ändert nichts
an der Sache. Wenn und ſo lange die europäiſche Sitte dieſe an ſich faſt
[635] werthloſen Gegenſtände wirklich als eine Staatsbelohnung anerkennt, iſt
es keine gute Politik, ein an ſich ſo wohlfeiles und auch in anderen Be-
ziehungen, z. B. durch die leicht anzubringenden Abſtufungen, ganz taug-
liches Belohnungsmittel durch übermäßige und unlogiſche Anwendung all-
mählig werthlos zu machen.

1).

Ueber die rechtlichen Verhältniſſe einer volksvertretenden Verſamm-
lung ſ. das Nähere oben, § 32 und 48.

2).

Die römiſchen Volkstribunen, der aragoniſche Justiza major, und
im Weſentlichen auch die ſpartaniſchen Ephoren ſind Beiſpiele von der Be-
trauung einzelner Männer mit der Rechtsvertretung gegenüber von der Re-
gierung. Ueber den Justiza major ſ. Breyer, G. W. F., De Justitia
Aragonum. Jen., 1800; über die ſpartaniſchen Ephoren: Wachsmuth,
Helleniſche Alterthumskunde, Bd. I, 1, S. 222 fg.; Schömann, An-
tiquitates juris publici Graecorum, S. 127 fg.; über das römiſche Tri-
bunal aber: Becker, W. A., Handbuch der röm. Alterthümer, Bd. II, 2,
S. 244 fg.; Lange, L., Römiſche Alterthümer, Bd. I, S. 592 fg.

3).

Nicht zu verwechſeln allerdings mit der geſchichtlich ebenſo falſchen
als politiſch verkehrten Galvaniſirung längſt abgeſtorbener Stände und ihrer
Vertreter iſt die Auffaſſung der Volksrechte vom geſellſchaftlichen Stand-
punkte. Während jene Vertretungsart der Vergangenheit gehört, iſt dieſe
möglicherweiſe die Form der Zukunft, wenn es gelingt, die Vertretungen
der einzelnen geſellſchaftlichen Kreiſe zu einem das ganze Volk und den
ganzen Staat umfaſſenden Ganzen zu verbinden, welchem die Beſorgung der
vor Allen gleichmäßig wichtigen Angelegenheiten obliegt. Näheres über dieſen
Gedanken ſ. in der Abhandlung: Das Repräſentativſyſtem, ſeine Mängel
und die Heilmittel, (in der D. Viertelj.-Schrift, 1852, Nr. 3,) und
Winter, A., Die Volksvertretung in Deutſchlands Zukunft. Gött., 1852.

4).

Ueber das ganze Syſtem der Anklagen, namentlich aber über die
verſchiedenen Möglichkeiten der Zuſammenſetzung eines Staatsgerichtshofes,
ſ. meine Verantwortlichkeit der Miniſter in Einherrſchaften mit Volks-
vertretung. Tüb., 1837. Vgl. auch Laboulaye, E., Essai s. l. lois
criminelles des Romains conc. la responsabilité des magistrats. Par.,
1845.

1).

Ueber den Begriff und die verſchiedenen Eigenſchaften des Real-
und des Provinzialſyſtemes ſ. vorzugsweiſe Malchus, C. A. von, Politik
der inneren Staatsverwaltung. Heidelb., 1823, Bd. I. Das Realſyſtem
iſt übrigens eine verhältnißmäßig ganz neue Einrichtung. Sieht man ab
von den allerdings, aber faſt bewußtlos, gleichförmigen Einrichtungen
einiger Kolonieen und der aus ſolchen entſtandenen Staaten, ſo war Frank-
reich der erſte Staat, welcher ein logiſch gebildetes Verwaltungsſyſtem er-
hielt. Die verfaſſunggebende Verſammlung legte den Grund, und unter
dem Conſulate wurde das Syſtem zur formellen Vollkommenheit gebracht.
Dieſes Beiſpiel haben aber itzt faſt alle andern europäiſchen Staaten
allmälig nachgeahmt; zuletzt auch Oeſterreich, welches freilich die An-
wendbarkeit einer ſolchen Gleichförmigkeit auf ſeine verſchiedenen Be-
völkerungen und Verhältniſſe erſt noch zu erweiſen hat. Nur England,
welches auch in ſeiner Verwaltung das Geſchichtliche nach Möglichkeit er-
hält, mag noch als ein lebendes Beiſpiel von Provinzialverwaltung ange-
führt werden.

2).

Eine ausführliche Erörterung über die Folgen des Realſyſtemes,
namentlich aber über die daraus, wo nicht mit Nothwendigkeit ſo doch ſehr
leicht, entſpringende Uebertreibung der Leitung aller Geſchäfte aus dem
Mittelpunkte und durch die oberſten Behörden, (Centraliſation), ſ. in
meiner Geſchichte und Literatur der St.-W., Bd. III, S. 197 fg. —
Geiſtreiche Bekämpfungen des letzten, in Frankreich gar ſehr zu Tage ge-
tretenen, Uebels haben geliefert: Raudot, De la décadence de la
France. éd. 2, Par., 1850; Derſ., De la grandeur possible de la
France. Par., 1850; Richard, F., De l’administration intérieure
de la France. I. II., Par., 1851.

3).

Die verſchiedenen Eigenſchaften des Collegial- und des Bureau-
ſyſtemes ſ. bei Malchus a. a. O., Bd. II, S. 1 u. fg.; nur iſt zu be-
merken, daß dieſer Staatsmann dem Einzel-Syſteme in größerer Aus-
[655] dehnung zugethan iſt, als gerechtfertigt werden kann. Die ſeltene Behand-
lung einer ſo wichtigen Frage iſt ebenſo ſehr zu tadeln als zu beklagen.

4).

Unter den von den feſtländiſchen Anſichten ganz abweichenden Ein-
richtungen Englands iſt kaum eine merkwürdiger, als daß hier auf eine
zahlreiche Beſetzung der Gerichte gar kein Gewicht gelegt wird, vielmehr
der größte Theil derſelben, und darunter die wichtigſten, nur mit einem
einzigen Richter beſetzt ſind. So iſt der Lordkanzler, ſind die Vicekanzler,
die Richter bei den Aſſiſen, der Admiralitätsrichter u. ſ. w. Einzelrichter.
Man ſucht hier die Sicherſtellung einer tüchtigen Rechtspflege durch die Ge-
winnung der erſten Männer des ganzen Standes der Rechtsgelehrten zu
bewerkſtelligen, und ſtellt daher dieſe nach Rang, Anſehen und Einkommen
ſehr hoch, damit aber möglichſt über Verſuchung und Unterwürfigkeit; das
Uebrige wird ſodann dem Pflichtgefühle und der Oeffentlichkeit überlaſſen.
Nichts iſt ungewiſſer, als ob dieſes kecke Syſtem zurückſtehe gegen unſere
Auffaſſung, welche die Sicherung gegen Unfähigkeit und Verderbniß in col-
legialiſcher Beſetzung ſucht, bei welcher man denn aber natürlich ſowohl zu
kleiner Bezahlung als zu Annahme von Mittelmäßigkeiten genöthigt iſt.

5).

Vgl. oben, S. 253 fg.

6).

Die Reihenfolge iſt in unſerm neuzeitigen Staate faſt ganz ver-
ſchwunden. Wohl mit Unrecht; vorausgeſetzt, daß ſolche Dienſtleiſtung auf
die rechte Art von Verwendung beſchränkt iſt. Die Nöthigung der Bürger
zum Geſchwornen-Dienſte beweiſt, daß ein der öffentlichen Meinung und
den Intereſſen des Einzelnen entſprechender Auftrag vortrefflich beſorgt
werden kann. Je höher die ſtaatliche Bildung eines Volkes ſteht und je
mehr es durch Erfahrung zu dem Bewußtſein kommt, daß die Regierung
das allgemeine Beſte will und auch wirklich leidlich zuwege bringt, deſto
mehr und deſto höhere Geſchäfte kann man dem Bürger reihenweiſe über-
tragen; freilich findet auch das Umgekehrte in gegentheiligen Verhältniſſen
ſtatt.

7).

Die merkwürdigſten Beiſpiele von Zwangspflicht, nämlich Nöthigung
zu höheren Aemtern, geben England und Hamburg. Jenes, indem die
Bekleidung des Sherifamtes auch gegen den Willen und bei Vermeidung
einer ſchweren Geldbuße aufgetragen wird; dieſes, indem ſogar Theilnahme
an der Regierung des Staates, nämlich Annahme der Senatorwürde, er-
zwungen wird, und zwar bei der harten Strafe der Verbannung.

8).

Ueber das Syſtem der freiwillig und unentgeltlich Dienenden bleibt
immer noch Vincke’s Darſtellung der innern Verwaltung Großbrittaniens
meiſterhaft; nur ſind vielleicht die Lichtſeiten zu ſehr hervorgehoben.

1).

Bei dem ſonſtigen unüberſehbaren Reichthume der rechtswiſſenſchaft-
lichen Literatur iſt es geradezu unbegreiflich, daß es in keiner Sprache ein
Werk gibt, welches die geſammte Juſtizpolitik in irgend befriedigender Weiſe
behandelte. (Gar zu ungenügend nämlich iſt Gerſtäcker, C. F. W.,
Darſtellung der Geſetzgebungskunſt. I—IV. Frankf., 1837.) Viel vortreff-
liches liefert allerdings J. Bentham in ſeinen zahlreichen Schriften über
Verbeſſerung des engliſchen Gerichtsweſens; allein es iſt auf die örtlichen
[662] concreten Zuſtände berechnet, nicht zu einem Syſteme verarbeitet und zum
Theile auch voll Paradoxie und verkehrten Scharfſinnes. — Ueber einzelne
Fragen iſt freilich Tüchtiges vorhanden. So z. B. bleibt Feuerbach’s
Werk über Oeffentlichkeit und Mündlichkeit für alle Zeiten ein Meiſterſtück,
trotz einzelner Mängel; Kitka, Verfahren bei der Abfaſſung von Geſetzbüchern,
und Rousset, Redaction des lois, geben aus dem Leben gegriffene Regeln;
während die berühmten Streitſchriften Thibaut’s und Savigny’s über Codi-
fikation die entgegengeſetzten Seiten in dem großen Streite mit Geiſt vertreten,
Geib aber (Reform des deutſchen Rechtslebens) die Ergebniſſe der wiſſen-
ſchaftlichen Forſchungen zum Abſchluſſe bringt. Ueber die Staatsanwalt-
ſchaft hat Schenk, (Traité s. l. ministère public), Ortolan et
Ledeau (Le ministère public en France) und L. Frei (Die Staats-
anwaltſchaft), über die Verhältniſſe der Advokaten aber K. Steinacker
(Die Aufgabe des Advokaten) ſehr belehrend geſchrieben.

1).

Ueber die polizeiliche Thätigkeit des Staates in der vorſtehenden
Auffaſſung ſ. meine Polizeiwiſſenſchaft nach den Grundſätzen des Rechts-
ſtaates. 2. Aufl., Bd. I. II. Tübing., 1844. Daſelbſt denn auch die
nähern Erörterungen über die einzelnen polizeilichen Anſtalten und die
hinſichtlich derſelben beſtehenden Streitfragen; ferner Nachweiſungen der
unüberſehbaren Literatur. Ein weiteres Eingehen auf dieſe Punkte würde
für eine Encyclopädie alles Maaß überſchreiten.

1).

Das anerkannt beſte Werk über die Finanzwiſſenſchaft ſind Rau’s
Grundſätze der Finanzwiſſenſchaft, 3. Aufl., Heidelb., 1850. Hier findet
ſich denn auch eine reiche und wohlerwogene Auswahl der Literatur über
die einzelnen Fragen.

1).

Ueber die Einrichtung des Kriegsweſens ſ. Xylander, J. R. von,
Unterſuchungen über das Heerweſen. München, 1831. — Anſichten über
Volksbewaffnung und Volkskrieg. Glogau, 1835. — Bercht, A., Das
Kriegsweſen in Monarchieen. Frankf., 1841.

2).

Neuere Beiſpiele einer mehr oder weniger glücklichen Verwendung
von Landſturm ſind die Vertheidigung Tyrols im Jahre 1809, der roya-
liſtiſche Krieg in der Vendée, die Kämpfe der Araber in Algerien. Allein
ſie ſämmtlich beweiſen auch die innere Schwäche des Syſtemes, indem trotz
großer Tapferkeit und Aufopferung und bei mächtiger Unterſtützung durch
die Beſchaffenheit des Landes doch der Zweck nicht erreicht wurde.

3).

Die belehrendſten Ausweiſe über die Vortheile und Mängel, ja
Gefahren einer Bürgerwehr, (Nationalgarde,) gibt die Geſchichte Frankreichs
vom Jahre 1789 bis 1852. Aus rein militäriſchem Geſichtspunkte ſind
namentlich die, nichts weniger als günſtigen, Erfahrungen der erſten Re-
volutionsſeldzüge ſehr beachtenswerth. Auch die Geſchichte des nordameri-
[693] kaniſchen Befreiungskampfes iſt ein weſentlicher, ebenfalls nicht ſehr ermun-
ternder Beitrag zur Würdigung dieſer Art von Volksbewaffnung.

4).

Die am kräftigſten durchgeführte Landwehr hat Preußen; ſchon weit
weniger brauchbar für Kriegszwecke iſt die engliſche Miliz; nur als vor-
übergehende Ergänzungen in Nothfällen dienen die Landwehren in Oeſterreich
und Rußland.

5).

Waräger, Condottieri, Landsknechte, Mameluken, Schweizer, Heſſen
und Braunſchweiger, ſowie die deutſchen Legionen in engliſchem Sold ſind
Beiſpiele fremder Soldtruppen, zum Theile auch ihrer Tüchtigkeit. Zu
welcher allgemeinen Zerrüttung und Unſicherheit freilich die ausſchließliche
Verwendung ſolcher Banden führen kann, zeigen die Zuſtände der italiäni-
ſchen Staaten während der Verwendung der Condottieri. Schrieb doch ſchon
Macchiavelli ſeine „Kriegskunſt“, um zu Errichtung einer aus Bürgern be-
ſtehenden bewaffneten Macht zu rathen. — Wie höchſt gefährlich für die
eigene Regierung Miethtruppen werden können, haben die britiſchen Sipoys
in Bengalen im Jahre 1857 erwieſen.

6).

In ganz Europa iſt nur England reich genug, ſein ſtehendes Heer
aus einzeln geworbenen Freiwilligen zuſammen zu ſetzen; allein wiederholt
und auf ſehr bedenkliche Weiſe hat ſich auch hier die Unmöglichkeit gezeigt,
die unter gegebenen Umſtänden nothwendige Stärke des Heeres auf dieſe
Weiſe zu erreichen. Dann wird entweder durch Zuziehung der Miliz und
Annahme fremder Miethtruppen nachzuhelfen geſucht, oder müſſen gegen
große Subſidien auswärtige Mächte zu einer ungenügenden, unzuverläß-
lichen und doch koſtſpieligen Beihülfe beigezogen werden.

7).

Die übeln Seiten des Conſcriptionsſyſtemes ſind in draſtiſcher
Weiſe dargeſtellt von Schulz-Bodmer, W., Die Rettung der Geſellſchaft
aus der Militärherrſchaft. Lzg., 1859.

8).

Ueber Militär-Kolonieen ſ. Hietzinger, C. B. von, Statiſtik der
Militärgrenze des öſterreichiſchen Kaiſerthums. I—III. Wien, 1820. —
Lyall, Die ruſſiſchen Militär-Kolonieen.

1).

Die Weltgeſchichte iſt voll von Beweiſen der Unzuverläſſigkeit und
Wandelbarkeit der Bündniſſe. Die Schwierigkeiten, eine zahlreiche Verbin-
dung zuſammenzuhalten und zu gutem Ende zu führen, ſind gewöhnlich
ſelbſt in ſolchen Fällen kaum überwindlich geweſen, wo die höchſte Gefahr
durch einen übermächtigen Feind vor Augen lag. Wie belehrend ſind in
dieſer Beziehung z. B. die Erfahrungen der großen Allianzen gegen Lud-
wig XIV, der Verbindung gegen Friedrich den Großen, der ganze Hergang
der europäiſchen Coalitionen und Kriegführungen gegen die franzöſiſche Re-
volution von 1792 bis zum zweiten Sturze Napoleons; endlich ſelbſt wieder
die Begebenheiten in deren jüngſten großen Berbündungskriege gegen
Rußland!

2).

Wenn es eines Beleges für die behauptete Unzuträglichkeit einer
Abſendung von Bevollmächtigten zum Hauptquartiere eines Oberfeldherrn
bedürfte, ſo würden ihn namentlich die unberechenbaren Nachtheile liefern,
welchen die zur Ueberwachung Marlborough’s abgeordneten holländiſchen
Commiſſäre der gemeinſchaftlichen Sache zufügten. Es iſt nicht zu viel ge-
ſagt, wenn vor Allem ihrer Stumpfheit, ihrem Neide und ihrem Eigen-
ſinne die Rettung Ludwig’s XIV. zugeſchrieben wird. — Schwerlich kann
es daher als ein glücklicher Gedanke erkannt werden, wenn in der Kriegs-
[698] ordnung des deutſchen Bundes die Abordnung von Bevollmächtigten der
verſchiedenen Abtheilungen des Bundesheeres in das Hauptquartier des
Oberfeldherrn angeordnet iſt.

3).

Daß Demokratieen leichter zur Aufhebung ihrer Selbſtſtändigkeit und
zur Gründung eines Bundesſtaates bewogen werden können, als Monarchieen,
zeigt das Gelingen in Nordamerika und in der Schweiz, ſowie das Miß-
lingen in Deutſchland. Wie wenig aber, auch nur zur wirklichen Her-
ſtellung einer Macht in auswärtigen Angelegenheiten, durch einen bloßen
Staatenbund geleiſtet wird, davon iſt freilich ebenfalls Deutſchland Zeuge,
und zwar in ſteigendem Grade bei jeder neuen Probe.

1).

Es iſt nicht gerade ein löbliches Zeichen unſeres Geſittigungsſtandes,
daß die äußere Politik der Staaten zwar Gegenſtand der vielfachſten Ver-
handlungen und auch zahlreichſter ſchriftlicher Darſtellung iſt, hierbei aber
hauptſächlich nur die Erwerbung von Gebiet und Macht, ſomit die Befrie-
digung von Ehrgeiz, Eitelkeit und Habſucht ins Auge gefaßt wird, nur
ſelten aber die ſo reichliche Möglichkeit, durch verſtändiges und wohlwollendes
Entgegenkommen den Unterthanen im Einzelnen und im Ganzen ſolche Vor-
theile zu verſchaffen, welche der vereinzelt bleibende Staat ihnen nicht gewähren
kann. Sogar die für die Regierungen auf dieſem Wege zu erwerbenden
Vortheile bewegen zu keiner häufigeren und eingehenderen Beachtung dieſer
[704] Seite der internationalen Verhältniſſe; und ſo wie ſchon das Völkerrecht
das Recht des Krieges und blutigen Zwanges unendlich vollſtändiger aus-
gebildet hat als das Recht des friedlichen Verkehres, ſo hat ſich auch die
wiſſenſchaftliche Politik nur der gewaltthätigen oder liſtigen Seite des Staaten-
verkehres zugewendet. Hier hat unläugbar die Wiſſenſchaft noch eine ſchwere
Schuld zu bezahlen. Ein Nutzen für das Leben wird aber hier um ſo
leichter zu erreichen ſein, als in der That die Uebung der Lehre vor-
aus iſt. Es iſt allerdings nicht daran zu denken, daß die Staaten wirklich
ſchon alle und jede Forderung erfüllen, welche hinſichtlich der internationalen
Nutzensförderung geſtellt werden können; allein im Ganzen muß ihnen das
Zeugniß gegeben werden, daß ſie hier thätiger ſind als die Theorie. Nicht
ſowohl den Syſtemen, ſondern weit mehr den Vertragsſammlungen ſind
Grundſätze und Gegenſtände zu entnehmen.

2).

Ein Beiſpiel gemeinſchaftlich zu Stande gebrachter Geſetzgebung iſt
die deutſche Wechſelordnung; und ein zweites noch weit bedeutenderes wird
die, hoffentlich gelingende, Verabredung eines gemeinſchaftlichen deutſchen
Handelsgeſetzbuches ſein. Wie nothwendig aber in ſolchem Falle ein weiterer
Vertrag über ebenfalls gemeinſame Aufrechterhaltung und Fortbildung iſt,
beweiſt ſchon jetzt das Wechſelgeſetz, und würde unzweifelhaft in noch weit
höherem Maaße des Handelsgeſetzbuch zeigen. Die Ausführung hat ihre
Schwierigkeiten; allein wer den Zweck will, muß auch die Mittel wollen.

3).

Gemeinſchaftliche Gerichte ſind nicht ſelten. In Deutſchland ſchreibt
ſie die Bundesacte den kleineren Staaten geradezu vor; außerdem beſtehen
die gemiſchten Gerichte zur Entſcheidung über Anklagen wegen Sklaven-
handels u. ſ. w.

4).

Der ganze gegenwärtige Zuſtand des internationalen Privatrechtes
(mit Einſchluß der ſtrafrechtlichen Fragen) beweiſt die Nothwendigkeit be-
ſtimmter und ausgedehnter Verabredungen. Da die Lehre über dieſe ſchwie-
rigen Gegenſtände durchaus nicht feſtſteht, vielmehr die Anſichten auf das
Bunteſte gemiſcht ſind und in den entgegengeſetzteſten Richtungen aus
einander laufen, ſo iſt es kein Wunder, daß auch die Uebung der ver-
ſchiedenen Staaten ſehr verſchieden iſt, und daß dieſelbe Rechtsfrage von
Land zu Land auf die abweichendſte Weiſe behandelt wird. Daher dann
große Rechtsunſicherheit für die Einzelnen und Veranlaſſung zu unzähligen
Verwickelungen unter den Regierungen; aber auch die Unmöglichkeit, anders
als durch Verträge unter den Staatsgewalten zu helfen.

5).

Ein höchſt erfreuliches Beiſpiel dieſer Art iſt die Geſammtuniverſität
Jena.

6).

Ein, freilich die Probe nicht beſtehender, Vorgang dieſer Art war
die Verabredung der die oberrheiniſchen Kirchenprovinz bildenden deutſchen
[705] Staaten, gegenüber vom römiſchen Stuhle nach gemeinſchaftlichen Grund-
ſätzen zu verfahren.

7).

Nicht ſelten ſind Verträge über gemeinſchaftlichen Salzpreis in be-
nachbarten Ländern; ferner über gleiche Abgaben auf Getränke.

1).

Von den zahlreichen Werken über Unterhandlungskunſt ſind nament-
lich folgende zu bemerken: Vera e Cuñiga, El embaxador. Hisp.,
1621, 4 (oft überſetzt und neu herausgegeben.) — Callières, de, De
la manière de négocier avec les souverains. Par., 1716 (und ſpäter
noch oft, auch in Ueberſetzungen.) — Pecquet, De l’art de négocier.
Par., 1737. — Mably, Abbé, Les Principes de négociation. à la
Haye, 1757. (noch oft.) — Die politiſche Unterhandlungskunſt. Lpz., 1811.
— Martens, Ch. de, Guide diplomatique. Par. et Lpz., éd. 3.,
1851. — Traité complet de diplomatie. I—III. Par., 1833. — Kölle,
F., Betrachtungen über Diplomatie. Stuttg. u. Tüb., 1838. — Eine
Auswahl aus den Denkwürdigkeiten berühmter Unterhändler zu treffen, iſt
nicht leicht bei der großen Zahl und der ſehr verſchiedenartigen Bedeutſamkeit
derſelben. Die am häufigſten benützten ſind etwa die Mittheilungen des
Cardinals d’Oſſat (zuerſt 1627); des Grafen d’Avaux, (1648 u. 1752);
des Präſidenten Jeannin (1651); des Grafen Brienne (1719); des
Großpenſionärs J. de Witt (1735); des Lords Malmesbury (1845).
Jeden Falles gehören zur Ergänzung und Aneinanderreihung die allge-
meinen geſchichtlichen Werke über die völkerrechtlichen Verhältniſſe, alſo
namentlich von Flaſſan, Schöll und Klüber.

2).

Ueber die einem Diplomaten nöthigen Eigenſchaften und Kenntniſſe,
ſo wie über die Bildungsſchule derſelben ſ. Dreſch, L. v., Kleine Schriften.
München, 1827, S. 11 fg.; Rehfues, Entwurf einer allgemeinen In-
ſtruction für die preußiſchen Geſandten. Stuttg., 1845.

3).

Vgl. oben, § 65, S. 449.

1).

Es iſt ſchwer zu begreifen, wie in einem großen Theile der Ency-
klopädieen der Staatswiſſenſchaften die geſchichtlichen Disciplinen ganz über-
gangen werden. Am wenigſten kann die Entſchuldigung gelten, daß der
Inhalt der Staatsgeſchichte und Statiſtik ſich auf eine irgend nutzbringende
Weiſe nicht im Auszuge und zuſammengedrängt in engem Raume geben
laſſe. Allerdings iſt dies nicht möglich, und die verſchiedenen von Pölitz
u. A. angeſtellten Verſuche einer ſolchen Zuſammendrängung ſind kläglich
mißlungen, ſelbſt wo ſie einen über die Gebühr großen Raum in Anſpruch
nehmen; allein die Aufgabe einer vollſtändigen Ueberſicht über ſämmtliche
Wiſſenskreiſe, deren Mittelpunkt der Staat iſt, erfordert doch gewiß eine
Bezeichnung der Stelle, welche die beiden geſchichtlichen Wiſſenſchaften in
dem Geſammtſyſteme einnehmen, und eine Hinweiſung auf ihren Werth
und auf die richtige Methode ihrer Bearbeitung. Dies aber mag auch in
Kurzem geſchehen.

2).

Vortreffliche Bemerkungen über die Anwendung von Verſuchen zur
Erforſchung der Wahrheit und über die Unzuläſſigkeit der Anſtellung ab-
ſichtlicher Verſuche in den Staatswiſſenſchaften, ferner über den theilweiſen
Erſatz derſelben durch Beobachtung von Thatſachen ſ. bei Cornwall
Lewis, G., Treatise on the methods of observation and reasoning
in politics. Lond., 1852, Bd. I, S. 160 fg.

1).

Wenn mehrere encyklopädiſche Werke, z. B. die von Pölitz und
von Bülau verfaßten, nur die Geſchichte der Staatenſyſteme nicht aber
die innere Staatsgeſchichte als Theil der Staatswiſſenſchaften aufführen, ſo
kann dieß nur von dem falſchen Gedanken herrühren, daß in einer Schrift
ſolcher Art der Inhalt der Staatsgeſchichte, wenn ſchon etwa gedrängt,
mitzutheilen ſei. Da dieß nun bei einer Geſchichte der Staatenſyſteme we-
nigſtens bis zu einem gewiſſen Grade möglich, dagegen natürlich hinſichtlich
der inneren Geſchichte aller Staaten ganz außer Frage war, ſo wurde der
(zu ſo verkehrtem Beginnen) ungefügige aber hauptſächlichſte Theil der Wiſſen-
ſchaft über Bord geworfen, anſtatt daß eine Veränderung in der Methode
vorgenommen worden wäre.

2).

Nähere Angaben über beide Behandlungsweiſen der inneren ſtaat-
lichen Geſchichte ſ. unten, § 109.

3).

Die Zahl der ſtaatsgeſchichtlichen Monographieen iſt in den Litera-
turen aller geſittigter Völker ſo bedeutend, daß jeder Verſuch einer Aufzäh-
lung an dieſer Stelle unmöglich, die Hervorhebung nur einzelner Werke
aber zwecklos wäre. Die zur Staatsgeſchichte Deutſchlands, Englands und
Frankreichs gehörigen ſ. aufgeführt und beurtheilt in den betreffenden Ab-
ſchnitten meiner Geſchichte und Literatur der St.-W., Bd. II und III.

4).

Berühmte Abſpiegelungen ſtaatlicher Zuſtände in dem Leben einer
Perſönlichkeit ſind z. B. Robertſon’s Geſchichte Karl’s V;Preſcott’s
Geſchichte Philipp’s II.;Pertz’s Lebensgeſchichte Stein’s, Thier’s Ge-
ſchichte Napoleon’s I. als Conſul und Kaiſer.

5).

Ueber den Werth der Geſchichte für den practiſchen Staatsmann ſ.
die höchſt ſcharfſinnigen, wenn vielleicht auch etwas überkritiſchen, Bemer-
kungen von Cornwall Lewis, in Bd. I, S. 151 fg. des oben, § 106,
Anmerk. 2, angef. Werkes.

6).

Näheres über die hier einſchlagende Literatur ſ. unten, § 109.

1).

Bei einer Herübernahme fremdländiſcher Staatseinrichtungen iſt es
eine hauptſächliche Aufgabe der Geſchichte, mit Beſtimmtheit hervorzuheben,
inwieferne ſolche angenommene Grundſätze und Anſtalten bei der Verpflan-
zung in ein anderes Medium mehr oder weniger weſentliche Veränderungen
erfahren haben, und die Urſachen zu bezeichnen, welche die, oft ſo auf-
fallende, Verſchiedenheit der Wirkungen in beiden Ländern erzeugten. Ohne
umſichtiges Eingehen in dieſe, oft nur innerlichen und erſt allmälig hervor-
tretenden, Verſchiedenheiten iſt große Gefahr einer ganz falſchen Auffaſſung
der Thatſachen und einer verkehrten Beurtheilung der Urſachen und Wir-
kungen. Ein belehrendes Beiſpiel dieſer Art ſind die Veränderungen, welche
das repräſentative Syſtem bei ſeiner Verpflanzung von England nach Frank-
reich und ſo weiter in die übrigen europäiſchen Staaten erfuhr.

2).

Zum Beweiſe, von welchem weitgreifenden Einfluſſe die politiſche
Literatur auf die Geſtaltungen des Lebens und Staates ſein kann, braucht
nur auf die großen franzöſiſchen Schriftſteller des 18. Jahrhunderts, oder unter
den Engländern auf Delolme, Blackſtone und Burke hingewieſen zu werden.

3).

Wie nothwendig es iſt, auch das Verkommen und die praktiſche
Unwirkſamkeit von Staatsanſtalten in der geſchichtlichen Schilderung des
öffentlichen Lebens mit Beſtimmtheit und Wahrheit hervorzuheben, zeigt ſehr
deutlich ein Vergleich mancher früherer Werke über die Geſchichte der deut-
ſchen Reichsverfaſſung mit den wirklichen Zuſtänden gegen das Ende des
Reiches. Nach Pütter’s Schilderung z. B. möchte es ſcheinen, als ſeien
alle Einrichtungen gegen Ende des 18. Jahrhunderts noch vollſtändig lebens-
fähig und wirkſam geweſen, während ſie doch zum größten Theile nur noch
ein Schatten und mehr ein Hinderniß als eine Kraft waren. Hier wird
eine richtige Einſicht in den wirklichen Zuſtand und in die Urſachen des
[726] plötzlichen ſchmählichen Zuſammenſturzes erſt gewonnen, wenn die neueſten
Schilderungen von Häuſſer, Biedermann u. A. verbunden werden mit
denen der früheren Reichshiſtoriker.

4).

Ohne eine tüchtige Schilderung der Nationalitäten iſt in vielen
Fällen der eigentliche Grund der Erſcheinungen im Staatsleben nicht ver-
ſtändlich, namentlich in der Geſchichte der Staatenſyſteme. Wieviel erklärt
nicht z. B. die Ruhmſucht, die Eitelkeit, die Kriegstüchtigkeit, die Selbſt-
überſchätzung des franzöſiſchen Volkes, welche Eigenſchaften in den Hand-
lungen der Regierung nur ihren formulirten Ausdruck finden und dieſem
zur ſicherſten Stütze dienen? Die langſame Zähigkeit der Engländer, die
perſönliche Ehrenhaftigkeit der Einzelnen und die rückſichtsloſe Selbſtſucht
in öffentlichen Dingen gibt den Schlüſſel zum Verſtändniſſe mancher ſonſt
unerklärlicher Handlungen und Erfolge ihrer Politik. Der Mangel an
Gewiſſenhaftigkeit und an ritterlichem Ehrgefühle, ſowie die große Selbſt-
zuverſicht und die Gewinnluſt der Nordamerikaner aber wird, ſo iſt wenig-
ſtens ſehr zu fürchten, von weſentlichſtem Einfluſſe auf die künftigen Zu-
ſtände der geſittigten Welt ſein, und vielleicht ganz neue Factoren für die
Weltereigniſſe liefern.

5).

Bei der Beurtheilung des Werthes, welchen die neueren Staats-
und Rechtsgeſchichten in Anſpruch zu nehmen haben, kommt vor Allem
der Standpunkt des Benützenden in Betrachtung. Unzweifelhaft iſt die
Nebeneinanderſtellung und gemeinſchaftliche Entwickelung ſämmtlicher Theile
des ganzen Rechtsweſens zunächſt für den Rechtsgelehrten, dann aber auch für
den Geſchichtsforſcher von großer Bedeutung, und ſolche können denn na-
mentlich die Verdienſte Eichhorn’s, als des Gründers dieſer Behandlungs-
weiſe, nicht hoch genug anſchlagen. Allein für den Staatsmann iſt das
Ziel doch überſchoſſen worden. So gewiß eine Ausdehnung der früheren
hauptſächlich nur das Aeußere und die Formen berückſichtigenden ge-
ſchichtlichen Darſtellungen des ſtaatlichen Lebens nothwendig war: ſo iſt
doch die jetzt gewöhnliche gleichmäßige Behandlung des geſammten Privat-
rechtes, der Prozeſſe u. ſ. w. nicht nur kein Bedürfniß für ihn, ſondern
ſogar eine Störung und eine Ablenkung vom eigentlichen Ziele.

1).

Ein, freilich lange nicht vollſtändiges, Verzeichniß der Schriften
über die Geſchichte der äußeren Staatsverhältniſſe ſ. in Klüber’s Völker-
recht, Ausgabe von Morſtadt, S. 438 fg.

2).

Die Zahl der Schriften über die innere Staatsgeſchichte iſt allzu
groß, als daß hier mehr denn bloße Andeutungen gegeben werden könnten.
An einer vollſtändigen Bibliographie über dieſen Theil der Staatswiſſen-
ſchaften fehlt es allerdings, doch mögen verſchiedene Abſchnitte meiner
Geſchichte der Literatur und der Staatswiſſenſchaften zu möglichſt theilweiſer
Ueberſicht dienen. So Bd. I, S. 476 u. fg. für die Schweiz; daſelbſt
S. 536 u. fg. für die Vereinigten Staaten von Nordamerika; Bd. II,
S. 8 u. fg. für England; daſelbſt 253 u. fg. für Deutſchland; für Frank-
reich, Bd. III, S. 24 fg. In Warnkönig’s franzöſiſcher Staats- und
Rechtsgeſchichte Bd. I, S. 9 u. fg. ſind Nachrichten über die franzöſiſche
Literatur dieſer Art gegeben.

1).

Die große Zahl der Schriften über den Begriff, das Weſen und
die Methode der Statiſtik iſt nicht ſowohl ein wiſſenſchaftlicher Gewinn als
eine pſychologiſche Merkwürdigkeit. Für den unbefangenen Blick liegt die
Wahrheit klar vor; und je mehr Gelehrſamkeit und Scharfſinn auf dieſe
Prolegomena der Statiſtik verſchwendet werden, deſto unklarer wird
das Ergebniß, ſo daß man am Ende Gefahr läuft, den Wald vor
lauter Bäumen nicht mehr zu ſehen. — Eine Aufzählung und Beurthei-
lung dieſer wunderlichen Literatur ſ. in meiner Geſchichte und Literatur
der Staatswiſſenſchaften, Bd. III, S. 648 fg. Aus der großen Zahl der
hier aufgeführten, zum Theil ſehr umfangreichen, Schriften ſind etwa fol-
gende vorzugsweiſe zu merken: Schlözer, A. L., Theorie der Statiſtik.
Gött., 1804. — Butte, W., Statiſtik als Wiſſenſchaft, Landshut, 1808.
— Cagnazzi, L. S., Elementi dell’ arte statistica. I. II. Nap.,
1808. — Mone, F. J., Theorie der Statiſtik. Heidelb., 1824. — Gioja,
M., Filosofia della statistica. I. II. Mil., 1826. — Dufau, P. A.,
Traité de statistique. Par., 1840. — Fallati, J. J., Einleitung in
die Wiſſenſchaft der Statiſtik. Tüb., 1843. — Knies, C. G. A., Die
Statiſtik als ſelbſtſtändige Wiſſenſchaft. Kaſſel, 1850. — Jonak, E. A.,
Theorie der Statiſtik. Wien, 1856.

2).

Es liegt nicht im Begriffe der Statiſtik, daß nur die Gegenwart,
alſo der jüngſte Geſammtzuſtand des Staates, geſchildert werde; vielmehr
hat es gar keinen wiſſenſchaftlichen Anſtand, eine Statiſtik irgend eines,
vielleicht längſt verſchwundenen, Staates zu einer beliebigen früheren Zeit
zu entwerfen; z. B. eine Statiſtik des römiſchen Reiches zu Auguſtus
Zeiten, oder Frankreichs unter Ludwig XIV. Die Schwierigkeit eines ſolchen
Rückgreifens in die Vergangenheit iſt nur eine thatſächliche und keine wiſ-
ſenſchaftliche, indem es in der Regel an gehörig ausführlichen und zuver-
läſſigen Quellen fehlt. Der ſo oft bekrittelte Satz Schlözer’s: daß die
Geſchichte eine ſich bewegende Statiſtik und die Statiſtik eine ſtillſtehende Ge-
ſchichte ſei, iſt ebenſo geiſtreich als in der Hauptſache richtig; und es iſt
[736] daher lediglich Sache des Beliebens und der Kenntniſſe, einen ſtatiſtiſchen
Durchſchnitt in einer Geſchichte zu machen, wenn und wo eine ſolche Ge-
ſammtüberſicht über die Zuſtände wünſchenswerth erſcheint.

3).

Die Statiſtik iſt vor Allem dadurch in Mißkredit gekommen, daß
ihre Thatſachen willkührlich und oft vollkommen fälſchlich als Urſache und
Wirkung verbunden worden ſind, oder daß wenigſtens einſeitig Eine Gat-
tung von Thatſachen als Begründung eines Urtheiles und als Rechtferti-
gung einer Forderung aufgeführt wurde, wo in der Wirklichkeit eine große
Anzahl verſchiedener Zuſtände zuſammenwirkten, und ſie alſo ſämmtlich zu
berückſichtigen waren. Dies iſt aber offenbar kein Fehler der Wiſſenſchaft,
ſondern nur ein Vorwurf für die ſie unrichtig Benützenden.

4).

Ueber die Ueberſchätzung der Zahlen und die Unzuläſſigkeit einer
Zurückführung der geſammten Statiſtik auf Thatſachen, welche in Zahlen
ausgedrückt werden können, ſ. meine Geſchichte und Literatur der St.-W.,
Bd. III, S. 668.

5).

Wenn in früherer Zeit die geſellſchaftlichen Zuſtände in der Regel
in der Statiſtik vernachläſſigt wurden und dieſe dadurch leer und formell
erſchien: ſo iſt jetzt Gefahr zur Uebertreibung in entgegengeſetzter Richtung.
Abgeſehen auch von falſchem Geiſtreichthun in der Schilderung geſellſchaft-
licher Zuſtände, iſt es eine Ueberſchätzung derſelben, wenn nur ihnen eine
Wichtigkeit für das menſchliche Leben und für die Erreichung ſeiner Zwecke
zugeſchrieben, die Einrichtungen und Grundſätze des Staates aber als etwas
Gleichgültiges und blos Aeußerliches vernachläſſigt werden. Ein Vorwurf
in dieſer Beziehung läßt ſich den ſonſt ſo geiſt- und lehrreichen Arbeiten
von Riehl nicht erſparen.

1).

Die Zahl der amtlichen ſtatiſtiſchen Bureaus und der Umfang ihrer
Mittheilungen iſt allmälig ein ſehr beträchtlicher geworden. Kaum iſt noch
ein geſittigter größerer Staat, welcher nicht mehr oder weniger reichliche
Beiträge zu ſeiner genaueren Kenntniß ſammeln und veröffentlichen läßt.
Eine vortreffliche, bei Gelegenheit des großen ſtatiſtiſchen Congreſſes in
Brüſſel im Jahre 1853 geſammelte Ueberſicht über die geſammte amtliche
Statiſtik Europa’s und Amerika’s gibt Fallati in der Tübinger Zeitſchrift
für St.-W., 1853, S. 633 u. fg. Ueber den Stand der adminiſtrativen
Statiſtik in Deutſchland insbeſondere ſ. denſelben in der genannten
Zeitſchrift, 1850, S. 727 u. fg. Ein, freilich wohl nicht vollſtändiger,
Verſuch einer Aufzählung ſämmtlicher amtlicher ſtatiſtiſcher Arbeiten iſt aber
gemacht in meiner Geſchichte und Literatur der St.-W., Bd. III, S.
691 fg.

2).

An einer vollſtändigen Ueberſicht über die ſtatiſtiſchen Vereine fehlt
es. Einen belehrenden Beitrag hiezu gibt jedoch ebenfalls wieder Fallati,
Die ſtatiſtiſchen Vereine der Engländer. Tüb., 1840.

1).

Ueber die Geſchichte der Statiſtik ſ. Fallati, Einleitung, S. 107 u. fg.

2).

Da Meuſel’s Literatur der Statiſtik, 2 Bde., 1806 und 1807,
[743] längſt veraltet iſt, ſo iſt eine Bücherkunde des Faches nur mit großer Mühe
und unvollſtändig zu erlangen. Am hülfreichſten ſind noch: Erſch’s Li-
teratur der Geſchichte und ihrer Hülfswiſſenſchaften. Leipz. 1827; Heuſch-
ling’s Ueberſicht über die ſtatiſtiſchen Literaturen von Frankreich und von
Deutſchland in dem Bulletin der belgiſchen Commission centrale; und
Fallati’s Anführungen in ſeiner mehrerwähnten „Einleitung.“

3).

Es iſt kaum möglich, die Bedeutung guter ſtatiſtiſcher Werke für
ſpätere Geſchichtsforſchung und Geſchichtsſchreibung hoch genug anzuſchlagen,
indem ſie ſowohl den allein richtigen Hintergrund geben, auf welchem ſich
die einzelnen Menſchen und Handlungen in ihrer ganzen Bedeutung und
Umgebung abheben, als namentlich auch die Kräfte und die Einrichtungen
der Staaten kennen lehren, deren Erlebniſſe zu ſchildern und begreiflich zu
machen ſind. Wie ganz anders würden wir die Geſchichte von Athen und
Sparta, von Karthago, von Rom, von Karl dem Großen u. ſ. w. ver-
ſtehen, wenn wir gute gleichzeitige ſtatiſtiſche Schilderungen dieſer Länder und
dieſer Zeitabſchnitte hätten! Die nach Jahrhunderten mit dem größten Aufwande
von Gelehrſamkeit und Scharfſinn aus allen Arten von gelegentlichen Mit-
theilungen und Bruchſtücken zuſammengeſetzten Schilderungen bieten doch
nur ein ſehr lückenhaftes und nicht ſelten ohne Zweifel ein unrichtiges
Bild dar.

Vorwort.

Inhalts-Verzeichniß.

Einleitung.

I. Vorbegriffe über die Organiſationen des menſchlichen Zuſammenlebens.

§ 1.1. Die Verſchiedenheit der menſchlichen Lebenskreiſe.

§ 2.2. Der einzelne Menſch und ſein Lebenskreis.

§ 3.3. Die Familie.

§ 4.4. Der Stamm.

§ 5.5. Die Geſellſchaft.

§ 6.6. Der Staat.

§ 7.7. Die Staatenverbindungen.

II. Literariſche Vorbemerkungen.

§ 8.1. Verhältniß der Staatswiſſenſchaften zu anderen wiſſenſchaft- lichen Kreiſen.

§ 9.2. Von Encyclopädieen überhaupt und von denen der Staats- wiſſenſchaften insbeſondere.

§ 10.3. Die Literatur der Encyclopädieen der Staatswiſſenſchaften.

I.Syſtematiſche Werke.

1. Aeußerlich ordnende.

2. Organiſch entwickelnde Werke.

II.Alphabetiſche Encyklopädien.

I. Dogmatiſche Staatswiſſenſchaften.

1. Allgemeine Staatslehre.

§ 11.1. Begriff und Zweck des Staates.

§ 12.2. Kritik anderer Auffaſſungen.

§ 13.3. Von der Entſtehung des Staates.

§ 14.4. Die Verſchiedenheit der Staaten.

§ 15.5. Die Staatsgewalt.

§ 16.6. Bürger und Unterthan.

§ 17.7. Das Volk.

§ 18.8. Das Staatsgebiet und die Erdbeziehung der Völker.

§ 19.9. Verfaſſung und Verwaltung.

§ 20.10. Die Geſetze der Staaten.

§ 21.11. Die Parteien im Staate.

§ 22.12. Von Aenderung und Untergang der Staaten.

2. Öffentliches Recht.

A. Staatsrecht.

a.Philoſophiſches Staatsrecht.

§ 23.1. Begriff deſſelben.

§ 24.2. Geſchichte des philoſophiſchen Staatsrechtes.

§ 25.3. Bedeutung des philoſophiſchen Staatsrechts für Leben und Wiſſenſchaft.

§ 26.4. Grenzen gegen andere Gebiete geiſtiger Thätigkeit.

§ 27.5. Eintheilung des philoſophiſchen Staatsrechtes.

I.Allgemeines philoſophiſches Staatsrecht.

II.Beſonderes philoſophiſches Staatsrecht.

b.Poſitives Staatsrecht.

§ 50.1. Begriff, Zweck und Arten des poſitiven Staatsrechtes.

§ 51.2. Methode der Bearbeitung.

§ 52.3. Quellen und Hülfsmittel.

§ 53.4. Literatur des poſitiven Staatsrechtes.

B. Völkerrecht.

1. Philoſophiſches Völkerrecht.

§ 54.1. Begriff des philoſophiſchen Völkerrechtes.

§ 55.2. Geſchichte des philoſophiſchen Völkerrechtes.

§ 56.3. Literatur des philoſophiſchen Völkerrechtes.

§ 57.4. Die Grundgedanken des philoſophiſchen Völkerrechts.

5. Die einzelnen Lehren.

2. Poſitives europäiſches Völkerrecht.

§ 68.1. Beſtand und Quellen deſſelben.

§ 69.2. Geſchichte und Literatur.

3. Einzelne Lehren.

3. Staats-Sittenlehre.

§ 76.1. Begriff und Nothwendigkeit der Staats-Sittenlehre.

§ 77.2. Die oberſten Grundſätze der Staats-Sittenlehre.

§ 78.3. Die Methode.

4. Das Sittengeſetz im innern Staatsleben.

§ 79.a. Die ſittliche Aufgabe der Verfaſſung.

§ 80.b. Die ſittlichen Pflichten des Staatsoberhauptes.

§ 81.c. Die ſittlichen Pflichten der Bürger gegen den Staat.

§ 82.d. Beſondere ſittliche Pflichten der mit Staatsgeſchäften Betrauten.

§ 83.5. Das Sittengeſetz in den auswärtigen Verhältniſſen.

4.Staatskunſt. (Politik.)

§ 84.1. Begriff und Umfang der Staatskunſt.

§ 85.2. Verhältniß der Staatskunft zum Recht und zur Sittlichkeit.

§ 86.3. Die Verſchiedenheit der politiſchen Lehren.

§ 87.4. Literatur der Politik.

I.Syſteme.

II.Fragmentiſten.

III.Staatsromane.

I.Die Grundlagen des Staatslebens.

§ 88.1. Das Land.

§ 89.2. Die Bevölkerung.

I.
Vorbegriffe über die Organiſationen des menſchlichen
Zuſammenlebens.

§ 1.
1. Die Verſchiedenheit der menſchlichen Lebenskreiſe.

§ 2.
2. Der einzelne Menſch und ſein Lebenskreis.

§ 3.
3. Die Familie.

§ 4.
4. Der Stamm.

§ 5.
5. Die Geſellſchaft.

§ 6.
6. Der Staat.

§ 7.
7. Die Staatenverbindungen.

II.
Literariſche Vorbemerkungen.

§ 8.
1. Verhältniß der Staatswiſſenſchaften zu anderen wiſſenſchaft-
lichen Kreiſen.

§ 9.
2. Von Encyclopädieen überhaupt und von denen der Staats-
wiſſenſchaften insbeſondere.

§ 10.
3. Die Literatur der Encyclopädieen der Staatswiſſenſchaften.

I.
Dogmatiſche Staatswiſſenſchaften.

1.
Allgemeine Staatslehre.

§ 11.
1. Begriff und Zweck des Staates.

§ 12.
2. Kritik anderer Auffaſſungen.

§ 13.
3. Von der Entſtehung des Staates.

§ 14.
4. Die Verſchiedenheit der Staaten.

§ 15.
5. Die Staatsgewalt.

§ 16.
6. Bürger und Unterthan.

§ 17.
7. Das Volk.

§ 18.
8. Das Staatsgebiet und die Erdbeziehung der Völker.

§ 19.
9. Verfaſſung und Verwaltung.

§ 20.
10. Die Geſetze der Staaten.

§ 21.
11. Die Parteien im Staate.

§ 22.
12. Von Aenderung und Untergang der Staaten.

2.
Öffentliches Recht.

§ 23.
1. Begriff deſſelben.

§ 24.
2. Geſchichte des philoſophiſchen Staatsrechtes.

§ 25.
3. Bedeutung des philoſophiſchen Staatsrechts für Leben und
Wiſſenſchaft.

§ 26.
4. Grenzen gegen andere Gebiete geiſtiger Thätigkeit.

§ 27.
5. Eintheilung des philoſophiſchen Staatsrechtes.

§ 50.
1. Begriff, Zweck und Arten des poſitiven Staatsrechtes.

§ 51.
2. Methode der Bearbeitung.

§ 52.
3. Quellen und Hülfsmittel.

§ 53.
4. Literatur des poſitiven Staatsrechtes.

§ 54.
1. Begriff des philoſophiſchen Völkerrechtes.

§ 55.
2. Geſchichte des philoſophiſchen Völkerrechtes.

§ 56.
3. Literatur des philoſophiſchen Völkerrechtes.

§ 57.
4. Die Grundgedanken des philoſophiſchen Völkerrechts.

§ 68.
1. Beſtand und Quellen deſſelben.

§ 69.
2. Geſchichte und Literatur.

3.
Staats-Sittenlehre.

§ 76.
1. Begriff und Nothwendigkeit der Staats-Sittenlehre.

§ 77.
2. Die oberſten Grundſätze der Staats-Sittenlehre.

§ 78.
3. Die Methode.

§ 79.
a. Die ſittliche Aufgabe der Verfaſſung.

§ 80.
b. Die ſittlichen Pflichten des Staatsoberhauptes.

§ 81.
c. Die ſittlichen Pflichten der Bürger gegen den Staat.

§ 82.
d. Beſondere ſittliche Pflichten der mit Staatsgeſchäften Betrauten.

§ 83.
5. Das Sittengeſetz in den auswärtigen Verhältniſſen.

4.
Staatskunſt.
(Politik.)

§ 84.
1. Begriff und Umfang der Staatskunſt.

§ 85.
2. Verhältniß der Staatskunft zum Recht und zur Sittlichkeit.

§ 86.
3. Die Verſchiedenheit der politiſchen Lehren.

§ 87.
4. Literatur der Politik.

§ 88.
1. Das Land.

§ 89.
2. Die Bevölkerung.

§ 90.
3. Das Eigenthum.

§ 91.
a. Berückſichtigung der geiſtigen und ſachlichen Bedingungen der concreten
Staatsart.

§ 92.
b. Durchführung des Grundgedankens der Verfaſſung.

§ 93.
c. Richtige Ausſtattung der Staatsgewalt.

§ 97.
ε. Sicherſtellung der Unterthanenrechte.

§ 98.
a. Die Hauptſyſteme der Verwaltung.

§ 99.
b. Die Politik der Rechtspflege.

§ 100.
c. Die Politik der Polizeiverwaltung.

§ 101.
d. Die Politik des Staatshaushaltes.

§ 102.
a. Durch eigene Waffenrüſtung.

§ 103.
b. Durch Bündniſſe mit andern Staaten.

§ 104.
a. Die Gegenſtände.

§ 105.
b. Die Mittel.

II.
Geſchichtliche Staatswiſſenſchaften.

§ 106.
Begriff und Nutzen der geſchichtlichen Staatswiſſenſchaften.

1.
Staatsgeſchichte.

§ 107.
1. Umfang und Eintheilung der Staatsgeſchichte.

§ 108.
2. Methode.

§ 109.
Literatur der Staatsgeſchichte.

2.
Statiſtik.

§ 110.
1. Begriff und Umfang der Statiſtik.

§ 111.
2. Die Quellen.