Bundesgesetzblatt
Ausgegeben zu Bonn am
11. Juni 1956
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Bundesversorgungsgesetzes
Vom
6. Juni 1956
Der
Bundestag
hat mit Zustimmung des
Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Änderung von Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes
Das
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
wird wie folgt geändert:
2.
§ 11
Abs.
1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Die Heilbehandlung umfaßt ärztliche und zahnärztliche Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen, wenn sie unter Überwachung eines Arztes durchgeführt werden, sowie Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln und die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen der
Schädigung
zu erleichtern. Heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen unter ärztlicher Überwachung können auch als Gruppenbehandlung (Versehrtensport) gewährt werden.
Die
Bundesregierung
hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfolrderliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn
, den
6. Juni 1956
.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer