Berichtigungen und Zusaͤtze
zum
zweyten Bande
des
Gluͤckischen Commentars uͤber
die Pandecten
fuͤr die Besitzer der ersten Ausgabe.
Erlangen
bey Johann Jacob Palm
.
1800
.
Vorerinnerung
.
D
a die neue Auflage des zweyten Bandes fast ganz umgearbeitet ist, so war es, um der Kuͤrze willen, noͤ- thig, hier alles dasjenige wegzulassen, was nur im Styl und in der Ordnung des Vortrags verbessert worden, in der Hauptsache aber unveraͤndert geblieben ist. Man findet also hier nur lediglich das bemerkt, was in der Hauptsache
berichtiget, verbessert
und
als neu zugesetzt
worden ist. Jedoch sind diejenigen Stellen
A 2
ange-
Vorerrinnerung
.
angezeigt, die in der neuen Auflage, als uͤberfluͤßig weggeblieben sind. Die Seiten, Zeilen, und Notenzahl ist nach der ersten Ausgabe, die hinzugekommenen
neuen Noten
aber nach der
neuen Ausgabe
angegeben worden.
Ver
-
Berichtigungen und Zusaͤtze
zum
zweyten Bande
des
Gluͤckischen Commentars uͤber
die Pandecten
fuͤr die Besitzer der ersten Ausgabe.
S
eite 4. Zeile 7. Nach den Worten:
Rang geben
ist die Note 9 hinzugekommen. S. Hrn. Prof.
Siebenkees
Abhdl. von Freyheiten, und Immunitaͤten im fremden Gebiete. 1. Ab- schnitt §. 2. in
Desselben
Beytraͤgen zum teutschen Rechte 1. Th.
Nr. IV.
S. 113. f.
Ferner, nach d. W.
ausser seinem Lande:
Not. 10. Hrn. Hofr.
Haͤberlins
Handbuch des teutschen Staatsrechts 2. Band §. 235.
Ebend. bey Nro. 1, nach d. W.:
die Befugniß des Privilegirten
, setze bey: Zuweilen bestimmt jedoch auch die
Verjaͤhrung
oder die bisherige
Gewohnheit
die Graͤnzen des Privilegiums
I. H.
boehmer
Diss. de finibus privilegior, regundis Cap. II.
§. 18.
.
A 3
S. 7.
S. 7. Z. 4. nach den Worten
cedirt werden kann:
Not. 22,
Henr.
cocceji
Diss. de cessione eorum, quae ad here- des non transeunt et contra. Frfti
1709.
S. 10. Z. 5. nach d. Wort
worden:
z. B. er darf keine Monopolien, ferner keine Privilegien ertheilen, die den Hoheits- rechten eines Reichsstandes Eintrag thun. Keinesweges aber ist dem Kaiser das Recht benommen, mittelbaren oder landsaͤßi- gen Unterthanen, Privilegien zu ertheilen; es kann auch der Lan- desherr die Anerkennung eines kaiserl. Privilegiums anders nicht verweigern, als wenn dasselbe der Landespolicey zuwiderlaͤuft
S.
Puͤtters
Beytraͤge zum teutschen Staats- und Fuͤrsten- rechte 1. Th.
Nr. XIII.
S. 210. und
Haͤberlins
Handbuch des teutschen Staatsrechts 2. Band §. 230.
. Da uͤbrigens Gesetze nicht auf vergangene Handlungen zuruͤck- wirken, so koͤnnen freylich die Einschraͤnkungen, welche jetzt in der kaiserlichen Wahlcapitulation in Ansehung des kaiserlichen Rechts der Privilegien enthalten sind, nicht auf die ehemals ertheilten Privilegien des Kaisers angewendet werden. Die Guͤltigkeit der aͤltern kaiserlichen Privilegien ist daher nicht nach der heutigen Beschaffenheit der kaiserlichen Gewalt, sondern nach der Zeit zu beurtheilen, da dieselben ertheilet wurden.
S. 12. Z. 12. nach den Worten:
erfordert werde:
Es kann auch ein Landesherr fremden Unterthanen Privilegien er- theilen, in sofern sie naͤmlich in seinem Lande ausgeuͤbt werden sollen
walch
Introd. in controv. iur. civ. Prolegom. Cap. II.
§. 3.
.
Ebendas
. zur Not. 36,
Haͤberlin
Handbuch 2. Th. §. 231.
Zur Not. 37, nach
leyser:
Eichmanns
Erklaͤrungen des B. R. 2. Th. §. 103. S. 117.
muͤller
Observat. pract, ad
Leyserum
Tom. I. Obs.
46. u. fg.
S. 16. zur Not. 44,
Christ. Heinr. Gottl. Koͤchy
Meditationen uͤber die interessantesten Gegenstaͤnde der heut. Ci- vilrechtsgelahrtheit. 1. B. 9. Betracht. S. 110. ff.
S. 21.
S. 21. Z. 3. nach den Worten:
nicht geschehen kann
. Not. 63,
hommel
Rhapsod. quaestion. for. Vol. V. Obs. 624. nr. 2. pag.
129.
S. 22. Z. 4. nach den Worten:
zu geniessen hat:
Ja er kann sogar wider einen andern Minderjaͤhrigen, mit dem er im Proceß befangen ist, gegen die Verabsaͤumung einer Nothfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand suchen
hommel
Rhapsod. quaest. for. Vol. V. Obs. 624. nr.
2.
.
S. 28. Z. 9. ist einzuschalten: 2) Wenn das Privilegium ausdruͤcklich nur unter einer gewissen Bedingung, oder zu einem bestimmten Endzweck verliehen worden ist, und die Bedingung nicht mehr erfuͤllet, oder der Zweck nicht mehr erreicht werden kann.
Zur Not. 71: S.
I. H.
boehmer
Diss. de literis respiratio- nis earumque validitate et invaliditate. Cap. II.
§. 10. und
hart- leben
Meditat. ad Pandect. Vol. I. Specim XV. med.
8. Meh- rere Beyspiele fuͤhrt
enenckel
de privilegiis iuris civ. Lib. III. cap. 18. nr. 3. sqq.
an
S. 29. Nro. 5) Wenn ein Privilegium mit einem gewis- sen Stande oder einer Wuͤrde verbunden ist, oder sonst eine ge- wisse Qualitaͤt bey dem Privilegirten voraussetzt, wie z. B. die Minderjaͤhrigkeit bey der
venia aeratis;
so hoͤrt es auf, wenn die- ser Stand oder Wuͤrde verlohren gehet, oder die Qualitaͤt weg- faͤllt, die das Privilegium voraussetzte
mevius
Part. VIII. Decis. 52
hofacker
Princip. iur. civ. T. I.
§. 99.
.
S. 31. Z. 9. nach den Worten:
unwiderruflich ist
. Hieraus ergiebt sich nun auch zugleich, daß die Analogie von an- dern Gesetzen, welche bloß willkuͤhrliche Verordnungen enthalten, und auf die Befoͤrderung des gemeinen Bestens abzielen, hier auf Privilegien nicht anwendbar sey. Denn solche Verordnun- gen erfordern zu ihrer Guͤltigkeit die Annahme der Unterthanen nicht, und durch ihre Aufhebung wird kein erworbenes Recht derselben verletzt. Allein Privilegien ertheilen den Unter-
A 4
tha-
hanen, welche sie erhalten haben, gewisse Vortheile und Wohl- thaten, deren sie, wenn sie solche einmahl acceptirt haben, nicht nach Willkuͤhr wieder beraubt werden koͤnnen. Denn durch die Annehmung eines grazioͤsen Privilegiums wird eben so gut ein Recht erworben, als durch Acceptation eines jeden andern Ver- trags. Es kann auch auf die Bestaͤndigkeit meines erworbenen Rechts keinen Einfluß haben, ob der Titel, wodurch ich solches erworben habe, ein laͤstiger oder ein lucrativer Titel ist
wernher
Observat, for. T. II. Part. X. Obs.
377. und
Io. Henr.
fricke
Observationes ex sententiis Facultat. iurid. Kilo- niens. (
Kiliae 1773
. 4.). Obs.
1.
.
Zur Not. 80 setze vor
gebauer
: S.
leyser
Meditat. ad Pandect. Specim L. medit.
10. Und nach
Struben
lies:
Hoͤpf
- uers Commentar uͤber die Heineccischen Institutiouen §. 50.
S. 32. Z. 19. nach den Worten:
erworben worden seyn:
Entsteht daruͤber ein Streit, ob ein solcher Fall vorhan- den sey, so muß die Entscheidung dem competenten Richter uͤber- lassen werden
Btrubens
rechtl. Bedenken 2. Th. Bed. 80. §. 3.
.
Zur Not. 83, nach
voet: enenckel
de privilegiis lib. III. cap. 2. n. 9. sqq.
Und nach
breuning:
m
ofacker
Princip. iur. civ. Tit. I.
§. 99.
Zur Not. 84.
enenckel
Tr. de privilegiis Lib. III. cap. 6. et 7.
Lud. God.
madihn
Princip. iur. Rom. P. I. §. 15.
Franc. Maur.
bachmann
Progr. de iure imperantis circa revocationem privilegiorum ob salutem publicam.
Erfordiae 1793
.
4. Man vergleiche auch
Schloͤtzers
Staatsanzeigen vom Jahr 1787. Heft 42. u. 44. und
Preuß. Landrecht
, Einleitung §. 74.
S. 33. Z. 16. nach den Worten:
verbindlich sind:
Dennn
der Regent ertheilt Privilegien als Repraͤsentant des Staats. Er ist also mit dem Staate fuͤr eine und eben dieselbe Person zu halten. Der Staat aber bleibt immer eben derselbe, und so auch der Regent, als solcher. Dieser, als Erklaͤrer des Nationalwillens, ist zu allen Zeiten eben dieselbige Person, wenn auch das Individuum, welches auf dem Thron sitzt, von Zeit zu
Zeit
Zeit wechselt. Jeder Regierungsnachfolger ist also verpflichtet, die Staatshandlungen seines Vorfahrers, als die seinigen, anzu- erkennen, zumahl da jeder regierende Fuͤrst die Vermuthung fuͤr sich hat, daß er uͤberall seinen Pflichten gemaͤß handle
Versuch einer ausfuͤhrlichen Eroͤrterung der Frage:
in wie- weit ist der
successor singularis ex pacto et providentia maio- rum
zur Anerkeunung der Vertraͤge und Hand- lungen des Vorfahrers verpflichtet?
nach kriti- schen Principien. 1797. 8. S. 21. ff.
. Aus diesen Gruͤnden ist es daher auch nicht noͤthig, um die Confirma- rion eines Privilegiums bey dem Regierungsnachfolger nachzu- suchen
Gebr.
Overbeck
Meditationen uͤber verschiedene Rechtsma- terien.
VII.
Bd. (
Hannover
1796.) Med. 366.
Schnau- berts
Anfangsgruͤnde des Staatsrechts der gesammten Reichs- lande §. 127. u. 128.
.
Zur Not. 87.
Io. Balth.
L. B.
a
wernher
Observat. for. Tom. I. P. V. Obs. 161.
Io. Pet. de
ludewig
D. de obligatio- ne successorum in principatu. Halae 1714. Cap. IV.
Zur Not. 96.
Ge. Christ. Guil.
binder
Diss. de renuncia- tione privilegiorum.
Goett. 1791
.
In einigen Faͤllen erklaͤren je- doch die Gesetze die Entsagung einer Rechtswohlthat aus beson- dern Gruͤnden fuͤr unguͤltig. Z. B. so kann sich der Ehemann des
beneficii competentiae
nicht guͤltig begeben.
L. 14. §. 1. D. soluto matrim.
S.
Io. Henr.
berger
Diss. de privilegiis, iis ma- xime, quibus renunciari non potest.
Vit. 1700
.
S. 47. Z. 21. nach den Worten:
zu befoͤrdern
Not. 39: Die Meinung, daß 30 Jahr zum Verlust eines affirmativen Pri- vilegiums durch Nichtgebrauch erfordert werden, ist auch vom koͤnigl. Tribunal zu Berlin angenommen. S.
Hymmens
Beytraͤge zu der jurist. Litteratur in den Preuß. Staaten. 1. Samml. S. 23. f.
Statt S. 48 bis 52. Zum Titel
de Statu Hominum.
§. 111. Entwickelung der Begriffe vom
ius personarum,
und
status hominis.
B
isher haben wir blos allgemeine Wahrheiten von den
Ge- setzen
uͤberhaupt, und den verschiedenen Arten derselben
A 5
ab-
abgehandelt. Mit diesem fuͤnften Titel gehen nun die Lehren des buͤrgerlichen oder Privatrechts selbst an. Die roͤmischen Ju- risten glaubten, daß sich der ganze Inhalt aller buͤrgerlichen Ge- setze, und der darin bestimmten Wahrheiten auf drey
Haupt- gegenstaͤnde
zuruͤckfuͤhren lasse, naͤmlich
Personen, Sa- chen
und
Klagen
, und nahmen daher drey
Haupttheile
des
Privatrechts
an. So lehrt
Cajus
L. 1. D. h. t.
, wenn er sagt:
omne
ius
, quo utimur, vel ad
personas
pertinet, vel ad res, vel ad
actiones
.
Eben so
Justinian
§. 12.
I. de iure nat. gent. et civ.
, und
Theophilus
Paraphr. graeca Inst. ad §. 12. cit.
. Ver- schiedene neuere Civilisten haben zwar diese Eintheilung des Rechts nach seinen Gegenstaͤnden ganz unschicklich finden wollen
S.
Eichmanns
Erklaͤrungen des buͤrgerl. Rechts 2. Th. S. 176. und
Ant. Frid. Iust.
thibaut
Diss. de genuina iuris personarum et rerum indole, veroque huius divisionis pretio.
Kiliae 1796
. 8.
. Allein daß sich dieselbe allerdings rechtfertigen lasse, wenn man sie nur recht erklaͤrt, ist schon von Andern hinlaͤnglich gezeigt worden
S.
huberi
Digressiones Iustinian. Lib. IV. cap. 1. p. 255.
Christ. Gotth.
huͤbner
Disp. de iuris civilis obiectis ad L. 1. D. de statu hom. et §. 12. I. de iure nat. gent. et civ.
Lips. 1798
.
und
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Institutionen §. 60.
. Versteht man unter dem
iure
, quo utimur,
wie
Cajus
sagt,
eine Norm der Handlungen fuͤr Buͤrger in ihren Privatverhaͤltnissen
, so giebt es nur einen naͤchsten oder Hauptgegenstand des buͤrgerlichen Privatrechts, naͤmlich
moralische Handlungen der Buͤrger
in ihren Privatverhaͤltnissen. Allein da die Privatverhaͤltnisse der Men- schen verschieden seyn koͤnnen, so lassen sich in dieser Hinsicht
Personen, Sachen
und
Klagen
wenigstens als entfernte- re Gegenstaͤnde des Privatrechts allerdings gedenken
Gottl. Hufeland
Institutionen des gesammten positiven Rechts (Jena 1798. 8.) §. 72.
. Be-
trach-
trachtet man naͤmlich die Menschen in ihren Privatverhaͤltnis- sen, so koͤnnen ihnen darin mancherley Rechte und Verbindlich- keiten zukommen, die sich fuͤglich auf drey Hauptclassen reduci- ren lassen. Sie gruͤnden sich naͤmlich entweder auf
subjecti- ve Eigenschaften
, oder sie beziehen sich auf
Sachen
, wo- durch man sein Vermoͤgen vermehren kann, oder sie betreffen die
Art
und
Weise, sein Recht vor Gericht zu verfol- gen
. Daher wird nun das buͤrgerliche Privatrecht nach dem System der roͤmischen Juristen in das
ius
personarum
, ius
rerum
und
ius
actionum
eingetheilt
Das Wort
actio
bedeutet hier nicht blos das Mittel, sein Recht vor Gericht zu verfolgen, sondern wird hier in einer so weitlaͤuftigen Bedeutung genommen, daß es auch den ganzen Proceß, und was dahin einschlaͤgt, ausdruͤckt, wie schon
Herm.
vultejus
in Iurisprud. romana p.
443. bemerkt hat.
. Der Anfang wird mit dem
iure personarum
gemacht,
quia,
wie
Hermogenian
L. 2. D. h. t.
uͤber welche Stelle
Ios.
finestres
in Hermo- geniani iuris epitomar. libros Tom. I. pag.
217. nachgesehen werden kann.
sagt,
ho- minum causa omne ius constitutum est.
Was heißt nun
Personenrecht
? Wenn einige der neuern Civilisten
S.
Hugo
’s Lehrbuch der juristischen Encyklopaͤdie §. 229. und
Hufelands
Institutionen des gesammten positiven Rechts §. 411.
darunter einen Inbegriff von Rechten ver- stehen,
die ohne Ruͤcksicht auf Sachen gedacht wer- den koͤnnen
, das heißt, die vorkaͤmen, auch wenn es blos Personen gaͤbe; so laͤßt sich gegen diesen Begriff nicht ohne Grund erinnern, daß er blos
negativ
sey, und zwar ausdruͤcke, was das Personenrecht nicht sey, aber nicht bestimme, was es eigentlich sey; und dann laͤßt sich auch nicht so schlechthin behaupten, daß das
Personenrecht
bloß solche Rechte enthalte, die ohne Ruͤcksicht auf Sachen gedacht werden koͤnnen. Die Curatel der Minderjaͤhrigen, deren Hauptzweck doch in der Verwaltung der Guͤter besteht, lehrt wenigstens das Gegentheil.
Per
-
Personenrecht
ist also vielmehr ein Inbegriff von Rech- ten, welche in dem verschiedenen Zustande der Menschen ihren Grund haben.
Fragt man nun aber weiter, was der
Zustand eines Menschen
(Status hominis)
sey? so sind auch hier die Begriffe der Rechtsgelehrten meist unrichtig. Unser Verf. sagt:
Statum hominis
constituunt mutabilia, ob quorum existentiam homini cer- ta competunt iura.
Allein dieser Begriff ist darum offenbar falsch, weil die Eigenschaft eines Menschen, welche den Zustand desselben ausmacht, auch permanent seyn kann. Z. B. die Eigen- schaft des Geschlechts macht einen Zustand des Menschen aus. Allein diese ist doch gewiß nicht veraͤnderlich. Ferner die Eigen- schaft eines Ehegatten, eines Sohnes stellt einen Zustand vor, allein auch diese Eigenschaft ist permanent
S.
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Heineccischen Institu- tionen §. 62. Not. 1. S. 89. (nach der sechsten verbesserten Aufl.
Frankfurt am Main
1798. 4.)
. Nicht richtiger ist der Begriff anderer Rechtsgelehrten
Man vergleiche
Arn. Flor. Theod.
mallinkrot
Diss. de sta- tu nondum natorum, indeque dependentibus iuribus et obliga- tionibus.
(Giessae 1759.)
§. 2.
Eichmanns
Erklaͤrungen des buͤrgerlichen Rechts 2. Th. §. 111. und
Hufelands
In- stitutionen des gesammten positiven Rechts §. 197.
, welche sagen, der
Zustand des Menschen
sey eine Eigenschaft desselben, von welcher Rechte und Verbindlichkeiten abhangen. Denn wenn ich z. B. Eigenthuͤmer einer Sache, oder Paͤchter, oder Pfandglaͤu- biger bin, so sind ja dieß auch Eigenschaften, von denen Rechte und Verbindlichkeiten abhangen, und doch gehoͤren diese, wie je- der Jurist weiß, nicht zum Personen-sondern Sachenrecht
Schon
nettelbladt
in System. element. iurisprud. positi- vae Germanor. commun. general.
§. 13. tadelt den gemeinen Begriff von
Status hominis.
. der
Zustand des Menschen
ist vielmehr eine in dem Subject des Menschen beruhende Eigenschaft, woraus verschiedene Rech- te entspringen. Nach diesem Begriff ist also die Qualitaͤt eines
Eigen-
Eigenthuͤmers, eines Usufructuars, eines Pfandglaͤubigers, kein
status,
denn diese Qualitaͤt beruhet nicht in dem Subject des Menschen, sondern kommt ihm wegen der Sache zu, die er be- sitzt, und wegen welcher er Rechte auszuuͤben hat.
Statt S. 52—54.
§. 112.
Natuͤrlicher
und
buͤrgerlicher
Zustand des Menschen. Be- griff von
status
und
ius personarum
im engern Verstande des roͤmischen Civilrechts.
Der Zustand des Menschen wird nun entweder durch seine physische Beschaffenheit begruͤndet, oder durch sein politisches oder moralisches Verhaͤltniß, in welchem er sich befindet. In dem ersten Falle ist sein Zustand ein
natuͤrlicher
(
status ho- minis naturalis
) in dem andern aber ein
buͤrgerlicher
(
status hominis civilis
). Der
natuͤrliche Zustand des Menschen
ist also eine physische Eigenschaft desselben, aus welcher Rechte entstehen. Z. E. daß ein Mensch eine Manns- oder Frauens- person ist, daß er jung oder alt, gesund oder krank ist. Der
buͤrgerliche Zustand
hingegen ist eine durch positive Gese- tze bestimmte moralische Eigenschaft des Menschen, von welcher gewisse Rechte und Verbindlichkeiten in der buͤrgerlichen Gesell- schaft abhangen. Z. B. daß Jemand ein freyer Mensch, ein Buͤrger, ein Soldat u. s. w. ist.
Der
natuͤrliche Zustand der Menschen
S.
Franc. Car.
conradi
Exerc. de iure personarum ex di- scrimine hominum naturali vario Lipsiae 1727.
Godofr. Rei- nold.
koeselisius
de iure personarum ex statu hominum natu- rali. Ibid. 1733 et
Sam.
puffendorf
de statu hominum natu- rali, in Eius disput. academ. sel.
ist wie- ber verschieden. Er bezieht sich entweder auf die
Geburt
—
status nativitatis;
oder auf das
Geschlecht
, —
status sexus;
oder auf die
natuͤrliche Eigenschaft des Leibes
oder der
Seele
—
status integritatis;
oder auf das
Alter
, —
status aetatis.
So-
Soviel den buͤrgerlichen Zustand anbetrifft; so nehmen die Roͤmer einen dreyfachen
statum civilem
an, naͤmlich den
statum libertatis, civitatis
und
familiae,
je nachdem man entweder ein freyer Mensch, oder ein Buͤrger oder das Haupt oder Mitglied ei- ner Familie ist. Nun lassen sich zwar allerdings noch mehrere rechtliche Verhaͤltnisse gedenken, aus denen in der buͤrgerlichen Gesellschaft ein Unterschied von Rechten entsteht. Es giebt da- her noch manche andere
status,
die nicht natuͤrlich sind. Z. B.
status nobilitatis, militiae, clericalis
u. s. w. Allein die roͤmischen Juristen haben auf diese uͤbrigen Gattungen des
status civilis
dar- um keine Ruͤcksicht genommen, weil sie bey ihrer Theorie nur blos auf diejenigen buͤrgerlichen Verhaͤltnisse gesehen haben, die eine Verschiedenheit des gemeinen Rechts bewirken; und nur von dieser Art sind die oben gedachten drey
status civiles.
Denn diese ziehen eine Verschiedenheit in den gemeinen Rechten nach sich, dahingegen die uͤbrigen noch denkbaren buͤrgerlichen Verhaͤltnisse nur eine Verschiedenheit in den besondern Rechten wir- ken
S.
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Institutionen §. 62. S. 86.
.
Ich bemerke noch, daß der buͤrgerliche Zustand, so wie sich solchen die roͤmischen Juristen vorstellten,
Status
im eminenten und engern Verstande genennt wird
L. 1. §. 8. D. ad SCtum Tertull.
Man sehe uͤber diese Stelle
dompierre
Specim. de Restitutionibus in integrum. Tit. 5. §. 2. pag.
336.
; so wie
ius personarum
im engern Sinne des Roͤm. Rechts den Inbegrif derjenigen Rechte bezeichnet, welche sich auf jenen dreyfachen
statum civi- lem,
naͤmlich den Zustand der Freyheit, des Buͤrgerrechts und der Familie beziehen
S.
lauterbach
Colleg. theor. pract. Pandectar. h. t.
§. 3.
. Daher laͤßt sich erklaͤren, wenn
Ju- stinian
Princip. I. de iure personar.
sagt:
Summa divisio
de iure personarum
haec est, quod omnes homines aut liberi sunt aut servi
Ueber die eigentlichen Begriffe von
status
und
ius persona- rum
verdienen auch nachgesehen zu werden Hrn. Prof.
wol- taer
Commentarii iuris iustinianei novissimi Tom. I. §. 75. sqq
.
Statt
Statt S. 54—56.
§. 113. Begriff von
Person
im roͤm. und heutigen Sinn. Verschiedene Eintheilungen derselben. Was ist Rechtens, wenn ein Mensch mehrere Personen vorstellt?
Aus diesen Praͤmissen laͤßt sich nun erklaͤren, was eine
Per- son
heißt? Ueberhaupt versteht man darunter ein Wesen, dem Rechte zukommen
S.
Hufelands
Institutionen des gesammten positiven Rechts §. 73. und
Hugo
’s Lehrbuch des heutigen roͤmischen Rechts (
Berlin
1799.) §. 9.
. Daher ist jeder Mensch, als ein Subject von Rechten betrachtet, in diesem allgemeinen Sinn eine
Per- son
. Allein das roͤm. Civilrecht unterscheidet zwischen einem
Menschen
und einer
Person
, und nennt nur eigentlich den- jenigen eine
Person
, der einen solchen buͤrgerlichen Zustand be- sitzt, von welchem im vorigen Paragraph gehandelt worden ist. Der buͤrgerliche Zustand selbst aber wird
caput
genennt. Daher gab es bey den Roͤmern Menschen, die
keine Personen
wa- ren, sondern zu den
Sachen
gezaͤhlt wurden. Dahin gehoͤrten die roͤmischen
Sklaven
. Von diesen sagte man, sie haͤtten
nullum caput
§. 4.
I. de capit. deminut.
, und hielt sie gleichsam fuͤr buͤrgerlich tod
L. 209. D. de R. I.
. Denn sie hatten gar keine buͤrgerlichen Rechte im Staate
L. 32. D. eod.
Quod attinet ad ius civile,
servi pro nullis habentur
.
Man sehe auch
L. 3. §. 1. D. de cap. minut.
. Heut zu Tage nehmen wir jedoch nicht mehr an, daß es Men- schen gebe, die keine Personen sind, sondern wir nehmen das Wort
Person
theils fuͤr einen Menschen, in Ansehung eines gewissen Zustandes betrachtet, vermoͤge welchen er gewisse Rech- te und Verbindlichkeiten in der buͤrgerlichen Gesellschaft hat
Allgemeines Gesetzbuch fuͤr die Preuß. Staä- ten
I. Th. 1. Tit. §. 1.
; theils fuͤr einen solchen Zustand selbst, von welchen gewisse Rech- te und Verbindlichkeiten in der buͤrgerlichen Gesellschaft abhangen.
S. 57.
S. 57.
Nr. III
) Z. 6. ist statt der Worte:
Es schadet auch — entgegen gesetzt werden kann;
folgendergestalt zu lesen: Ein solcher Mensch, der mehrere Personen vorstellt, braucht daher nicht schlechterdings in der einen Qualitaͤt alles gegen sich gelten zu lassen, was er in der andern Qualitaͤt ge- than hat. Z. B. was ich als Vormund gethan habe, praͤjudi- cirt mir nicht in Ansehung meiner eigenen Rechte 35).
Z. 20. Statt:
Ein schoͤnes Beyspiel
ꝛc. ist so zu lesen: So z. B. konnte bey den Roͤmern ein
filiusfamilias,
wenn er Con- sul, oder Praͤses der Provinz war, in dieser Qualitaͤt die ihn selbst betreffende Emancipation oder Adoption auf Verlangen sei- nes Vaters bestaͤtigen 36). Eben so kann h. z. T. ein Richter, der zugleich Actuar ist, diejenige Geschaͤfte selbst verrichten, wo- zu sonst ein verpflichteter Protokollist erfordert wird.
Statt S. 58 u. 59.
§. 114. Eintheilung der Menschen nach ihrem natuͤrlichen Zustande.
I
)
In Ruͤcksicht auf die Geburt
. Rechte der Ungebohrnen.
Die Menschen koͤnnen nun nach der Verschiedenheit ihres
physischen Zustandes
auf mancherley Art eingetheilt wer- den.
I.
In Absicht auf den
Zustand der Geburt
sind sie entweder
gebohrne
oder noch
ungebohrne
. Letztere wer- den nicht nur diejenigen genennt, die schon gezeugt, aber noch im Mutterleibe befindlich sind, (
Embryonen
) sondern es wer- den auch diejenigen darunter verstanden, welche jetzt noch nicht einmahl erzeugt, sondern nur noch kuͤnftig zu hoffen sind
Io. Alb.
spies
Exercit. de iure hominum nasciturorum, mo- der.
Christ. Gottl.
schwartz
hab.
Altorfi 1725
. §. 6.
. Auf diese muß man, z. B. wenn man in rechtmaͤßiger Ehe lebt, und ein Testament macht, eben so gut Ruͤcksicht nehmen, als wenn sie schon gebohren waͤren, weil sonst nachgebohrne Kinder
das
das vaͤterliche Testament rumpiren
L. 1. C. de postum. hered instit. vel exhered. L. 4. Cod. de lib. praeterit. Frid. Lud.
doering
Diss. de iuribus, quae na- scituris et postumis intuitu successionis competunt.
Erf. 1769
. et
Io. Hartmuth
.
rays
Diss. de curis ICtorum circa successiones nasciturorum.
Giessae 1737
.
. Zwar hielten die aͤltern Roͤmer das noch ungebohrne Kind noch fuͤr keinen Menschen. Selbst die schon empfangene Leibesfrucht, der Embryo, wurde nach den Grundsaͤtzen der Stoiker nur als ein Theil des muͤtter- lichen Eingeweides angesehen
L. 1. §. 1. D. de ventre inspic. L. 1. §. 8. D. de cognat.
Die Stoiker lehrten, der Mensch bekomme die der Vernunft faͤhige Seele erst mit seiner Geburt. Da werde sie ihm von der
anima mundi,
gleichsam wie ein Wind, eingehaucht.
Tid- mann
System der stoischen Philosophie 3. Band. S. 148.
walch
ad
eckhardi
Hermenevt. iur. Lib. I. cap. IV. §. 137. pag. 228. sqq.
In Gemaͤßheit dieser Grundsaͤtze sagt daher
Papinian
L. 9. §. 1. D. ad Leg. Falcid.
partum nondum editum non recte dici hominem.
Eben so
Ulpian
L. 1. §. 8. D. Unde cognati.
Man sehe noch
Alph. a
carranza
Tr. de partu naturali et legitimo
(Genevae 1629.)
Cap. 2.
S. Th. de
idsinga
Varior. iur. civ. Cap. 14.
Em.
merillius
Lib. I. Observat. cap. 16.
Ev.
otto
vita Papiniani Cap. 9. p. 220.
und
Frid. Guil.
boers
de Anthropologia IC. Rom. stoica.
Lugd. Bat. 1758. 8.
. Man hielt daher auch die Abtreibung der Leibesfrucht fuͤr keinen Todschlag, sondern man bestrafte sie nur als eine Beleidigung des Vaters. Indessen war man doch dafuͤr besorgt. ꝛc.
S. 60. Z. 13. statt:
Ja angesehene Rechtsgelehr- ten
ꝛc. Ja, man pflegt heutiges Tages, nach der Meinung ange- sehener Rechtsgelehrten, zur Verhuͤtung eines Aborts und ande- rer Unfaͤlle, einer schwangern Person nicht einmal ein peinliches Urtheil zu eroͤfnen; oder sie zur Leistung eines Eides anzustren- gen
leyser
Meditat. ad Pand. Vol. I. Spec. XIV. med. 1. et Vol. XII. Suppl. Specim. XIV. med. 7.
hartleben
Meditat. ad Pand Vol. I. Specim. XVIII. med.
1.
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts. 3. Band §. 287. S. 3.
, obgleich dies freylich nach den Gesetzen nicht ausser
Zwei-
B
Zweifel ist
Man sehe hier vorzuͤglich
carranza
cit. Tract. de partu naturali et legitimo. Cap. II. §. 4. nr. 32. sqq.
, und daher billiger dem richterlichen Ermessen uͤberlassen werden muͤßte, nach den Umstaͤnden und dem Zustan- de der Schwangern zu beurtheilen, ob ein Aufschub bis zur Ent- bindung derselben zu gestatten sey
mevius
Tom. I. P. V. Decis.
80
Eichmanns
Erklaͤrun- gen des buͤrgerlichen Rechts. 2. Th. S. 207.
.
S. 62. Z. 4. statt:
Noch ungebohrne Kinder
ꝛc. Be- sonders wichtig war jedoch die Folge, daß ein in der Sklaverey gebohrnes Kind fuͤr ein freygebohrnes gehalten wurde, wenn dessen Mutter nur zur Zeit der Empfaͤngniß, oder waͤhrend ihrer Schwangerschaft, frey gewesen war
L. 5. §. 2. D. h. t.
Der Grund, den
Marcian
daselbst anfuͤhrt:
quia non debet calamitas matris nocere ei, qui in ven- tre est,
wuͤrde von keinem sonderlichen Gewicht seyn, wenn man nicht voraussetzte, daß in diesem Falle das noch ungebohr- ne Kind fuͤr schon gebohren gehalten werde, wie auch
Ant.
faber
Conjecturar.
iur. civ. Lib. XX. cap.
1. bemerkt hat. Man sehe auch
carranza
cit. Tr. cap. II. §. 4. nr.
19.
. Embryonen werden aber doch nur insofern den schon gebohrnen Kindern gleich gehal- ten, als es auf deren
eigene Vortheile
ankommt ꝛc.
S. 63. statt
Nr. I.
ꝛc. Soll nun aber der Embryo die ihm bis zu seiner Geburt vorbehaltenen Rechte wirklich erwerben, so muß
I
) die Geburt des Kindes mit dem Zeitpunct uͤbereinstim- men, da ihm das Recht anfiel, es muß folglich damals schon em- pfangen gewesen seyn
L. 1. §. 8. D. de suis et legitim hered
. Dicendum erit, suos posse succedere,
si modo mortis testatoris tempore concepti fue- rint. §. 8. I. de hereditatib. quae ab int. def.
Nepos, licet post mortem avi natus sit,
tamen avo vivo conceptus
, mortuo patre eius, posteaque deserto avi testamento, suus heres effici- tur. Plane si et conceptus et natus fuerit post mortem avi, mortuo patre suo, desertoque postea avi testamento: suus he- res avo non existet; quia nullo iure cognationis patrem sui pa- tris attigit. Add.
L. 6. D. de suis et legit. hered. L. 6. pr. D. de iniusto rupto et irr. test
.
.
Eben-
Ebendas.
Nr. III.
Z. 3. statt:
Ob aber eine Geburt: Mißgeburten
nennen zwar unsere heutigen Aerzte uͤberhaupt alle von Menschen zwar erzeugte und gebohrne, aber von der gewoͤhnlichen menschlichen Bildung sehr abweichende, Geschoͤpfe, ohne zwischen
monstris
und
portentis
weiter zu unterscheiden
Man sehe
Metzgers
kurzgefaßtes System der gerichtlichen Arzneywissenschaft (
Koͤnigsberg u. Leipzig
1793. 8.) §. 255. und
Prochaska
Lehrsaͤtze aus der Physiologie des Menschen (
Wien
1797. 8.)
I.
Band §. 914. ff.
. Allein da selbst nach ihrer Meinung eine solche Mißgeburt immer noch als Mensch passirt, wenn dessen Bildung, besonders was den Kopf betrift, eine menschliche ihm beywohnende Seele ver- muthen laͤßt; so sind hier unter Mißgeburten im rechtlichen Sinn, d. i. insofern wir denselben die Rechte der Menschen
ab
sprechen, nur eigentliche
monstra,
d. i. solche Wesen zu verste- hen, die von Menschen zwar gebohren worden, aber keinen menschlichen Kopf, sondern den eines unvernuͤnftigen Thieres ha ben, und daher der Humanitaͤt nicht faͤhig sind
L. 135. D. de verbor. significat. L. 14. D. h. t.
Man ver- gleiche uͤber diese Stelle
carranza
Tr. de partu naturali et legitimo Cap. 17.
merillius
Observation. Lib. I. cap.
33. u.
Ios. Fernand. de
retes
Opusculor. Lib. I cap. 1. (in
Thes. Meermann
. Tom. VI. pag. 27. sqq.)
Zwar will
Prochaska
in den Lehrsaͤtzen aus der Physiologie des Menschen §. 928. behaupten, daß die Bildung der Mißgeburten nie aus der Menschengattung ganz ausarte, und die menschlichen Mißge- burten mit Schweinskoͤpfen und andern Gliedern unvernuͤnfti- ger Thiere, von welchen man hie und da Nachrichten und Zeichnungen hat, fabelhaft waͤren. Allein daß sich dergleichen, wenn gleich freylich sehr seltene, Verirrungen der Natur nicht schlechthin bezweifeln lassen, beweisen die Beyspiele von Miß- geburten in des Hrn. von
Dreyhaupt
Beschreibung des zum Herzogthum Magdeburg gehoͤrigen Saal-Kreises 1. Th. S. 645. f. Man vergleiche auch
Wilh. Gottfr. Ploͤuc- quets
Abhandlung uͤber die gewaltsamen Todesarten (
Tuͤ- bingen
1788. 8.) 2ter Abschn. 1stes Kap. §. 83. u.
4
S. 258. ff.
.
S. 65. Z. 5. ist bey den Worten:
weil ihnen der Cha- racter der Menschheit fehlt:
die Note 4 hinzugekom- men: S.
Schotts
unpartheyische Critik uͤber die neuesten jurist. Schriften. 10. Band S. 723.
B 2
Eben-
Ebendas. ist Z. 21. ist statt:
in einem Schedel aber
ꝛc. so zu lesen: und im Gegentheil mit dem Hirnschedel eines unver- nuͤnftigen Thiers eine dem Denken unguͤnstige Organisation des Hirns verknuͤpft sey
Ploucquets
angef. Abhndl. uͤber die gewaltsamen Todes- arten 2. Abschn. 1. Kap. §. 54.
.
S. 71. Not. 79. Z. 17. ist statt:
Dies laͤugnet Paulus
ꝛc. so zu lesen:
Paulus
sagt, wenn man bey der strengen Bedeu- tung des Worts
gebaͤren
stehn bleibt, so laͤßt sich nicht be- haupten, daß eine solche Mutter drey Kinder gebohren habe, der das dritte erst nach ihrem Tode aus dem Leibe geschnitten worden ist. Allein der Billigkeit nach laͤßt sich doch nicht laͤug- nen, daß sie drey Kinder gehabt habe.
Ferner ebend. Z. 21. ist nach
heineccius
zu ergaͤnzen:
Ios.
finestres
Praelection. Cervariens. ad Tit. Pandect. de liberis et postumis P. I. Cap. I. §. 6. et
7.
Ebens. Z. 24. ist nach den Worten:
si pepererit:
hinzuzu- setzen: Man vergleiche noch vorzuͤglich
carranza
Tr. de partu naturali et legitimo Cap. VI. Sect. I. pag. 417. sqq.
S. 74. Z. 3. ist bey den Worten:
Zeichen des Lebens von sich gegeben hat
: Not. 25. hinzugekommen, folgenden Inhalts: Nach den teutschen Rechten des Mittelalters war es zwar durchaus noͤthig, daß man des Kindes Stimme gehoͤrt, oder, wie es in den Rechtsbuͤchern des Mittelalters heißt, daß es
die vier Waͤnde des Hauses beschrien
habe. Man sehe den
Sachsenspiegel
B.
I.
Art. 33. und
Landrecht
Kap. 21.
Schwabenspiel
Kap. 92.
Alemannisches Lehnrecht
Kap. 14. Allein seit der Einfuͤhrung des roͤm. Rechts wird auch jedes andere Lebenskennzeichen fuͤr hinreichend gehalten, wofern nicht die besondern Landes- und Stadtgesetze je- nes allteutsche Recht beybehalten haben. S.
Runde
Grund- saͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts §. 288. und
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts. 3. Band §. 288. Das
Preuß. Landrecht
I.
Th.
I.
Tit. §. 13. erfordert, das
unver-
unverdaͤchtige Zeugen, welche bey der Geburt gegenwaͤrtig ge- wesen,
die Stimme des Kindes
deutlich muͤssen vernom- men haben.
Ebend. Z. 7.
Vitalitaͤt
besteht nun darin, wenn das neu- gebohrne Kind hinlaͤngliche Vollkommenheit der zum Leben noͤ- thigen Organe besitzt, um ausserhalb dem Uterus fortleben zu koͤnnen.
Zur Not 87 der ersten Ausg.:
Metzgers
kurzgefaßtes System der gerichtlichen Arzneywissenschaft. §. 274.
S. 75. zur Note 95.: Eben so
aristoteles
Histor. animal. Lib. VII. cap.
4. und nach dem Zeugniß des
Plutarchs
lib. V. de placitis Philosophor. cap.
18. auch
polybus
lib.
de septimestri partu
, in princ.
S. 76. zur Not. 96. Eben so
teichmeyer
Institut. medi- cinae legalis p. 55.
eschenbach
Medic. legal.
§. 20. Die neuern Acrzte sind indessen uͤber den Termin der Lebensfaͤhigkeit nicht einig.
Metzger
in dem kurzgefaßten System der gerichtlichen Arzneywissenschaft §. 274. behauptet, daß die Lebensfaͤhigkeit nur erst nach einem
vollstaͤndig siebenmonatlichen Aufenthalt des Foͤtus
im
Mutterleibe
Statt finde: und
Danz
in dem Grundriß der Zergliederungskunde des un- gebohrnen Kindes in den verschiedenen Zeiten der Schwanger- schaft 1. Baͤndchen (
Frankfurt u. Letpzig
1792.) 2. Abschn. 1. Kap. §. 43. S. 150. sagt, ein siebenmonatliches Kind koͤnne ausser wenigen Stunden gar nicht ausser der Gebaͤhrmutter le- ben, weil die Fasern eines folchen Kindes weder die athmosphaͤ- rische Luft noch die Nahrung vertragen koͤnnten.
S. 78. zur Not. 2.
carranza
Tr. de partu naturali et le- gitimo. Cap. X. nr. 21. sqq.
S. 80. statt
Nr. I. I
) Wird daruͤber gestritten, ob ein Kind lebendig gebohren, und auch lebensfaͤhig gewesen sey, so entscheidet das Gutachten der Kunstverstaͤndigen. Das Kind muß also besichtiget, und secirt, und der Obductionsbericht zu den Acten gebracht werden. Hier kommt es nun auf die Laͤnge und
B 3
Schwe-
Schwere des Kindes, auf die Beschaffenheit der Haare und Naͤ- gel, auf den Zustand und die Farbe der Haut, auf die Beschaf- fenheit der Nabelschnur, ferner der Knochen und insonderheit der Lunge an, ob naͤmlich diese Luft und viel Blut enthaͤlt, oder zusammen gefallen und klein ist, und bey der angestellten Lungen- probe im Wasser sinkt
S.
Metzgers
kurzgefaßtes System der gerichtlichen Arz- neywissenschaft §. 277. u. 278.
Peter Camper
von den Kennzeichen des Lebens und Todes bey neugebohrnen Kindern. Von der in solchem Falle gewoͤhnlichen
Lungenprobe
ist besonders nachzusehen
Ploucquets
Abhandlung uͤber die gewaltsamen Todesarten. 2. Abschnitt 1. Kap. §. 81. ff. S. 288. ff.
. Im Zweifel muß das Zeugniß der Aerzte dem Zeugniß der Hebamme, die bey der Geburt des Kindes gegenwaͤrtig gewesen, vorgezogen werden, wenn naͤmlich jenes mit guten Gruͤnden unterstuͤtzt ist
Mich.
alberti
Commentat. in Constitut. crim. Carolin. p. 107. sqq.
Es wurde hieruͤber in einem Erbschaftsfalle ge- stritten, wovon die Acten von der Fuͤrstl. Solmsischen Regie- rung zu
Lich
an unsere Fakultaͤt geschickt wurden. Die Heb- amme sagte auf ihre geleistete Pflichten aus, sie habe das neu- gebohrne Kind auf ihrem Schoos gehabt, und Bewegungen am Koͤrper und Munde desselben verspuͤrt. Allein die Aerzte, welche die Obduction des Kindes verrichtet hatten, zeigten in ihrem Gutachten aus unwiderleglichen Gruͤnden, daß das Kind bey der Geburt nicht mehr gelebt haben koͤnne, und uͤber- dem nicht einmal lebensfaͤhig gewesen sey.
. Laͤßt sich die Sache mit vollkommener Gewißheit nicht bestimmen, so vermuthet man in buͤrgerlichen Faͤllen eher fuͤr das Leben als fuͤr den Tod des Kindes, wenn naͤmlich die Geburt auf die gewoͤhnliche Art, und zu der Zeit geschehen ist, da das Kind fuͤr lebensfaͤhig gehal- ten wird
Luc. van de
poll
de exheredatione et praeteritione Cap. 37.
§.
2.
lauterbach
Colleg. theor. pract. Pandectar. h. Tit.
§.
XXVII.
In peinlichen Faͤllen findet diese Vermuthung nicht Statt. S.
Quistorp
in den Grundsaͤtzen des T. peinlichen Rechts 1. Th. §. 270.
.
S. 82. Z. 3. ist nach den Worten:
sind erzeugt
, noch hinzuzufuͤgen:
oder gebohren worden
.
S. 86.
S. 86. Not. 29. statt:
Ueber diese Stelle
ꝛc. Was das fuͤr ein Gesetz sey, welches von der angefuͤhrten Regel eine Ausnahme macht, sagt
Ulpian
in
Fragm. Tit. V. §. 8.
naͤm- lich die
Lex Mensia
,
nach welcher das Kind, welches aus der Ehe eines
peregrini
mit einer
cive Rom.
war gebohren worden, den Stand des Vaters erhielt. Siehe
heineccius
ad Leg. Iu- liam et Pap. Poppaeam. p.
225. und besonders
Chr.
rau
Diss. de lege Mensia.
Lipsiae 1786.
S. 90—92. statt:
Es ist nun noch uͤbrig
ꝛc.
§. 116.
b. II.
Von den
rechtmaͤßigen Kindern
. Bestimmung des Zeitpuncts der rechtmaͤßigen Geburt eines Kindes.
Sollen nun im Gegentheil Kinder fuͤr
eheliche
und
le- gitime
gehalten werden, so wird dazu.
1) das
Daseyn einer rechtmaͤßigen Ehe
erfordert. In dem Roͤm. Recht wird zwar nur eine solche Ehe ein
matri- monium iustum
genennt,
si inter eos, qui nuptias contrahunt,
con- nubium sit
,
wie Ulpian
Fragm.
Tit. V.
§.
2. (in
schulting
Iurisprud. Antejust.
pag. 577.)
sagt; ein
connubium
aber war, wie eben dieser Jurist
c. loc.
§.
3.
hinzufuͤgt,
uxoris
iure ducendae
facultas,
und hatte nur unter Roͤm. Buͤrgern Statt, wofern es nicht auch als Ausnahme bey einzelnen
Latinis
oder
peregrinis
war erlaubt worden
ulpian
. c. l.
§.
4,
. Allein jetzt verstehen wir unter einer
recht- maͤßigen Ehe
uͤberhaupt eine solche, die nach Vorschrift der Kirchen- oder der buͤrgerlichen Gesetze guͤltig geschlossen worden ist. Dies mag nun entweder eine
wahre
oder auch nur eine
vermeintliche
, d. i. eine solche Ehe seyn, welcher zwar ein oͤffentliches trennendes Hinderniß entgegenstehet, die aber doch darum, weil selbige zwischen Personen, denen entweder beyder- seits, oder wenigstens eines Theils dies Hinderniß nicht bekannt war, oͤffentlich und foͤrmlich vollzogen worden ist, in der Zwi-
B 4
schen
schenzeit, und so lang sie nicht obrigkeitlich getrennt wird, alle rechtliche Wirkungen hervorbringt, die nach gemeinen Rechten einer guͤltigen wahren Ehre zukommen
S.
Io. Nic.
hert
Diss. de matrimonio putativo; (in
Opus- cul.
Vol. I. Tom. I. p. 348 — 408.)
Ern. Christ.
westphal
Diss. de veris casibus matrimonii putativi. Halae
1758.
. Die Kinder aus ei- ner solchen Ehe sind daher legitim, und in Ansehung beyder El- tern successionsfaͤhig, wenn auch nur einer von beyden
in bona fide
gewesen waͤre
Cap.
2.
8. 14. et 15. X. Qui filii sint legitimi.
S.
Ge. Ludw. Boͤhmers
auserlesene Rechtsfaͤlle 1. Bandes 1. Abh. (
Goͤttingen
1799. 4.)
Nr.
22.
.
S. 93. ist
Nr. IV.
weggelassen worden.
S. 94 Z 15. ist statt:
Ein Kind muß also
ꝛc. so zu lesen: Zur Existenz eines ehelichen Kindes wird jedoch
2) noch insonderheit erfordert, daß selbiges
zu rechter Zeit
gebohren worden sey.
S. 96 ist nach Not. 62. nach
muͤller
noch hinzuzufuͤgen:
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 128. Not. 4. S. 158. (der sechsten Aufl.)
S. 99. Zur Not. 67. und
Metzger
kurzgefaßtes System der gerichtl. Arzneywissenschaft §. 279. Not.
a.
S. 100. Zur Not. 70. Man sehe jedoch
emminghaus
ad
Cocceji
ius civ. controv. h. t. Qu. 3. not. a.
Ebend. zur Not. 72. Z. 9. nach den Worten:
zu halten sey
, ist beyzufuͤgen: Ihm stimmt auch
Eichmann
in den Er- klaͤrungen des buͤrgerlichen Rechts 2. Th. S. 264. bey.
Und Z. 10. Man sehe
de
cocceji
ius civ. controv. Lib. I. Tit. 6. Qu.
5.
S. 101. Zur Not. 74. nach
leyser
ist beyzufuͤgen:
wern- her
Observ. for. T. III. P. III. Obs.
36.
Zu eben dieser Note am Schluß: Die verschiedenen Mei- nungen der Aerzte, so wie auch die verschiedenen Rechtsspruͤche der Juristen Fakultaͤten fuͤhrt sehr ausfuͤhrlich an
Metzger
in
dem
dem kurzgef. System der gerichtlichen Arzneywissenschaft §. 281 bis 290. Man sehe auch
walch
Introd. in controvers. iur. civ. Sect. I. cap. I.
§. 3.
Ebendas. Z. 14. ist nach den Worten:
weiter hinaus erstrecket werden
, die Not. 6. zu ergaͤnzen, welche des In- halts ist: Nach dem
allgemeinen Gesetzbuch fuͤr die Preuß. Staaten
2. Th. 2. Tit. 1. Abschn. §. 19. soll jedoch ein Kind, welches bis zum 302. Tage nach dem Tode des Ehe- manns gebohren worden, fuͤr das eheliche Kind desselben geach- tet werden. Allein dagegen hat
Metzger
a. a. O. §. 290. Not.
b.
erinnert, daß sich im Vertrauen auf dieses Gesetz eine Wittwe noch in den ersten 8 bis 14 Tagen nach des Mannes Tode duͤrfte schwaͤngern lassen, indem sie sich sicher darauf verlas- sen kann, daß sie noch vor dem Ablauf des gesetzlichen Termins niederkommt. Er behauptet daher, daß ein Kind, welches nicht spaͤtestens am 280. Tage nach dem Tode des Mannes zur Welt kommt, unrechtmaͤßig, und nicht von dem verstorbenen Mann erzeugt sey.
Ebend. zur Not. 76. nach
schnobel
Diss. etc. (in
schlegel
Collect. Vol. IV. Nr. 29.)
von
Haller
Vorlesungen uͤber die gerichtliche Arzneywissenschaft. 1. B. 9. Kap. S. 119. (
Bern
1782.) und
Metzger
a. a. O. §. 290.
S. 103. Zur Not. 80.
Joh. Lud. Schmidt
in den oͤf- fentlichen Rechtsspruͤchen.
Resp.
31. S. 215. ff. u. a. m.
Ferner zur Not. 81.
Alph. a
carranza
de partu naturali et legitimo Cap. XIV. nr. 19. p. 587.
berger
Oecon. iuris Lib. I. Tit. 2. §. 2. Not. 5.
de
cocceji
iur. civ. controv. Lib. I. Tit. 6. Qu.
4. und
Christ. Gottl.
biener
Variae iuris civ. Quae- stiones
(Lipsiae 1797.)
Qu.
2.
S. 106. Zur Not. 23.
Eisenharts
Rechtshaͤndel Th.
VIII. Nr.
15. S. 400.
kind
Quaestion. for. Tom. I. Cap. 3. pag.
26. u.
Fried. von Buͤlow
’s und
Theod. Hagemanns
practische Eroͤrterungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsamkeit 1. Band (
Hannover
1798. 4.)
Nr. XXVII.
B 5
S. 107.
S. 107. zur Not. 94. Z. 11. ist nach den Worten:
die gruͤndliche Abhandlung
einzuschalten: des verstorb. Buͤr- germ.
Pape
zu Braunschweig.
S. 109. sind am Schluß des Paragraphen noch die Worte hinzugekommen: So wie denn auch in dem Falle, da der Braͤu- tigam nicht gestorben, sondern sich widerrechtlich weigern sollte, die Ehe dem rechtskraͤftigen Erkenntniß gemaͤß mit seiner ge- schwaͤchten Braut zu vollziehen, die Ehe durch richterliches De- cret in Ansehung der buͤrgerlichen Wirkungen derselben fuͤr voll- zogen gehalten werden kann.
Dafuͤr sind Z. 13. ff. die Worte:
Denn ein rechts- kraͤftiger Urteilsspruch — rechtliche Wahrheit
. weggeblieben.
S. 110. zur Not. 1. Nach dem
allgem. Gesetzbuch fuͤr die Preuß. Staaten
1. Th. 1. Tit. §. 19. ff. bestim- men die Eltern, zu welchem Geschlechte sie (Hermaphroditen) erzo- gen werden sollen. Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zuruͤckgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlecht er sich halten wolle. Nach dieser Wahl werden seine Rechte kuͤnftig beurtheilt.
S. 111. zur Note 3.
Metzgers
kurzgef. System der ge- richtlichen Arzneywissenschaft §. 496 u. 497. und
Ploucquet
uͤber die physischen Erfordernisse der Erbfaͤhigkeit §. 65. S. 138.
S. 112. sind Z. 12—23. weggestrichen worden.
S. 113. Z. 11. bis Z. 10. S. 115. ist alles weggelassen worden.
S. 115. Z. 14. ist statt:
in dem innern Character des weiblichen Geschlechts
, zu lesen:
in dem eigen- thuͤmlichen Charakter des weiblichen Geschlechts, in ihrer koͤrperlichen Beschaffenheit, und der Hauptbestimmung derselben zum Kindergebaͤhren, und zur Besorgung des Hauswesens
.
Ebend. zur Note 17. Mit Vergnuͤgen wird man jedoch auch den Aufsatz:
Muß das weibliche Geschlecht mit
dem
dem maͤnnlichen durchgehends gleiche Rechte ha- ben
? in
Kleins
Annalen Band 17. S. 202. ff. lesen.
S. 117. Z. 7. nach den Worten: zu
versehen
, ist bey- zufuͤgen. Deswegen sind nun zwar Frauenspersonen in der Re- gel
von allen oͤffentlichen Aemtern
ausgeschlossen, doch machen die
Regentinnen
hiervon eine sehr bedeutende Ausnah- me
S.
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts 3. Band §. 291. S. 22.
; so wie auch bey Vormundschaften die Muͤtter und Großmuͤtter, als welche Vormuͤnderinnen ihrer Kinder werden koͤnnen, bekannten Rechten nach, ausgenommen sind.
Ebend. Z. 8. statt der Worte:
Ich erwaͤhnte
ꝛc. bis auf das Wort:
herfließt
Z. 10. S. 118. ist folgendes zu substituiren:
Dem weiblichen Charakter wird
b
) eine vorzuͤgliche Sittsamkeit und Schamhaftigkeit (
pudi- citia sexui congruens
L. 1. §. 5. D. de postulando.
zugeeignet. Deswegen duͤrfen Frauens- personen
1) uͤberhaupt keine
negotia virilia
d. i. keine solche Geschaͤf- te vornehmen, wobey die Gesetze nur Mannspersonen zulassen. So z. B. verbieten ihnen die Gesetze, fuͤr andere vor Gericht zu postuliren
L. 1. cit. D. de postul.
; sie koͤnnen ferner bey solchen Geschaͤften nicht Zeugen seyn, wo mehr als zwey Zeugen der Feyerlichkeit we- gen erforderlich sind, z. B. bey Testamenten und Codicillen
§. 6. I. de testam. ord. Bern. Henr.
reinoldus
Variorum iur. civ. Cap. V. et VI. (in
Opuscul.
a
iuglero
edit. p. 72. sqq.)
. Wo es hingegen blos auf Wahrheit ankommt, da ist das Zeug- niß der Frauenspersonen eben so vollguͤltig, als das Zeugniß der Maͤnner
L. 18. D. de testibus. Iust. Henn.
boehmer
Iur. Eccles. Protestant. Lib. II. Tit XX. §. 17.
Io. Henr.
berger
Diss. de muliere teste (in
eius
Dissertat. iur. select.
pag. 779.)
. Nach teutschen Rechten machen auch
Handels-
ge-
geschaͤfte
eine Ausnahme von jener Regel, als von welchen die Frauenspersonen nicht ausgeschlossen sind. Es ist vielmehr
zur Sicherheit und Beguͤnstigung des Handels
heuti- ges Tages der Grundsatz angenommen, daß alle diejenigen Rechts- wohlthaten, die sonst den Weibern,
wegen der Schwaͤche ihres Geschlechts
, in Ansehung ihrer buͤrgerlichen Rechts- geschaͤfte verliehen sind, solchen Frauenspersonen nicht zu stat- ten kommen, welche entweder auf eigenen Gewinn und Verlust, oder gemeinschaftlich mit ihrem Manne, vermoͤge einer zu dem Zweck eingegangenen besondern Gesellschaft, Handlung treiben, und welche daher im eigentlichen Verstande
Kauffrauen
(
fe- minae mercatrices
) genennt werden
Runde
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts §. 292.
. Eine
Kauffrau
kann sich daher in Handelsgeschaͤften nach Wechselrecht verbinden
Christ. Gottl.
riccii
Exercitat. iur. cambial. Exerc. V. Sect. II.
de feminis mercatricibus et non mercatricibus intuitu cambiorum.
pag.
62.
und hat sie in Beziehung auf ihren Handel eine Buͤrgschaft uͤber- nommen, so kann sie sich auf den Vellejanischen Rathsschluß nicht berufen
Schroͤters
vermischte jurist. Abhandlungen
I.
Th. S. 64. ff. und
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts. 3. Band §. 292.
.
2) Aus eben dem Grunde der weiblichen Schamhaftigkeit verordnen ferner die roͤmischen Gesetze, daß keine Frauensper- son, wenn sie auch des schwersten Verbrechens schuldig waͤre, ins Gefaͤngniß gesetzt, sondern dieselbe entweder in einem Kloster verwahrt, oder andern sichern Weibern zur Aufsicht uͤbergeben werden solle, damit ihre Keuschheit durch Inhaftirung nicht in Gefahr gesetzt werde
Nov. CXXXIV. cap. 9.
et
Aoth.
Hodie novo iure
Cod. de custodia reor.
. Jedoch findet dieses Vorrecht des weiblichen Geschlechts nach der gegruͤndeten Bemerkung practi- scher Rechtsgelehrten heutiges Tages nicht mehr Statt
Ludovici
Einleitung zum peinlichen Proceß Kap. 2. §. 8.
Hymmens
Beytraͤge zu der jurist. Litteratur in den Preuß.
Staa-
.
Zu
Zu dem eigenthuͤmlichen weiblichen Character gehoͤrt endlich
c
) die fruͤhere Mannbarkeit und Reife des weiblichen Ge- schlechts zur Kinderzeugung
Franks
System einer vollstaͤndigen medicinischen Policey 1. Band S. 251.
. Sie werden daher um zwey Jahre eher muͤndig als Mannspersonen, koͤnnen fruͤher testiren, fruͤher heyrathen u. d.
S. 120. Z. 2. ist bey den Worten:
die Familie nicht erhalten
: Not. 61. zu ergaͤnzen:
Rundens
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts §. 289. und 290. und
Danz
im angef. Handbuch. 3. Th. §. 290.
Ebend. zur Not. 40.
Io. Frid.
weidler
Diss. Defectuum cor- poris contemplatio iuridica.
Vitemb. 1738.
S. 121. zur Not. 43. Daß unter den
mente captis
in den Gesetzen zuweilen solche verstanden werden, die nur einen schwa- chen Verstand haben, und welche sonst
Stupide
oder Einfaͤl- tige genennt werden, hat
Ulr.
huber
in Digression. Iustinian. Lib. III. Cap. XVIII.
§. 3. gezeigt.
Ebend. Z. 15. ist bey den Worten:
zu bestimmen
Not. 67. hinzugekommen: S. Thomas
Arnold
’s Beobachtungen uͤber die Natur, Arten, Ursachen, und Verhuͤtung des Wahnsinns und der Tollheit. 2. Th.
Leipzig
1784. u. 1788.
Ebend. Z. 19. bey dem Wort
Wahnsinnige
: Not. 68.
Wahnsinn
heißt naͤmlich derjenige Zustand der Seele, in wel- chem dieselbe auf immer oder lange Zeit ganz unfaͤhig ist, sich richtige und bestimmte Begriffe zu bilden, und den Willen durch Vernunftgruͤnde zu bestimmen. S.
Kleins
Annalen 2. Band S. 191. und
Kleinschrods
syst. Entwickelung der Grundbe- griffe und Grundwahrheiten des peinlichen Rehts 1. Th. §. 104.
S. 122.
Staaten.
IV.
Samml.
Nr. II. pag.
29. u. besonders v.
Qui- storps
Abhandl. ob eine gefaͤngliche Haft des Geschlechts we- gen fuͤr bedenklich zu achten sey? (in
Desselben Beytraͤ- traͤgen zur Erlaͤuterung verschiedener Rechts- materien
Nr. LVI.
oder
IV.
St.
Nr. IX.
nach der ersten Ausgabe.)
S. 122. Z. 3. ist statt der Worte:
die letztern — ver- halten
: folgendes zu setzen: je nachdem sie sich bey ihrer Verstand- losigkeit entweder ruhig verhalten oder nicht
S.
zacchiae
Quaestion. medico. legal. Lib. II. T. I. qu. 9. n.
13 15. 16. und
Gust. Bernh.
becmanni
Diss. de acquisitio- ne hereditatis dementi delatae.
(Goettingae 1772.)
§. 2. et
3.
. Allein die roͤm. Gesetze verstehen gewoͤhnlich unter einem
furioso
denjenigen, welcher bey seinem Wahnsinn Zwischenraͤume hat, wo er wieder ganz vernuͤnftig ist, und dessen Herstellung daher mit Wahrscheinlich- keit gehoft werden kann; unter einem
mente capto
hingegen den, welcher seinen Verstand ohne Hoffnung der Besserung verlohren, und keine Intervallen bey seinem Wahnsinn hat
L. 14. D. de off. praes. L. 8. §. 1. D. de tutor. et curat. dat. L. 22. §. 7. et 8. D. Soluto matrim. L. 6. Cod. de curat. fu- riosi. L. 25. Cod. de nupt.
S.
huber
c. l. §. 2.
vinnius
in Comment. ad §. 4. I. de Curator. Ev.
otto
in Comment. ad eund.
§.
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutio- nen §. 62. S. 84.
Ebend. ist Z. 8. bey dem Wort: eingetheilt: Not. 74. zu er- gaͤnzen: Man sehe
becmanni
Diss. cit.
§. 4.
Ebend. bey den Worten:
zu erkennen geben
: ist die Not. 75 hinzuzusetzen, welche folgenden Inhalts ist:
Stru- bens
rechtliche Bedenken
I.
Th. Bed. 138. In den roͤmischen Gesetzen wird eine solche
Einfalt
oder
Dummheit
durch das Wort
rusticitas
ausgedruͤckt, und darunter nicht blos dieje- nige verstanden, die vom Mangel der Erziehung und Ausbildung herruͤhrt, sondern auch diejenige, welche eine angebohrne Schwaͤ- che des Verstandes zum Grunde hat.
L. 7. §. 4. D. de iurisdict. L.
2. §.
1. D. Si in ius vocat. L. 1. §. ult. D. de edendo. L. 3. §. 22. D. de SCto Silan.
S.
Kleinschrods
systemat. Ent- wickelung der Grundwahrheiten des peinl. Rechts. 1. Th. §. 129.
Ebend. ist Z. 15. beyzufuͤgen: Sie werden auch
Bloͤdsin- nige
im eigentlichen Verstande genennt
So werden im
Preuß. Landrecht
1. Th. 1. Tit. §. 28.
Bloͤdsinnige
diejenigen genennt, welchen das Vermoͤgen, die Folgen ihrer Handlungen zu uͤberlegen, mangelt.
.
Ebend.
Ebend. Z. 23. bey den Worten:
in eine Classe gesetzt
. Not. 77.
stryk
Diss. de dementia Cap.
3. §. 2.
S. 123. zur Not. 50.
Danz
Handbuch des heutigen teut- schen Privatrechts 3. Band §. 299.
S. 124.
Nr. III.
Z. 10. bey den Worten:
Testamente machen
u. d. m. Not. 85.
L.
2.
C. de contrah. emtione.
Ebend. zur Not. 55.
L. ult. Cod. de curat. furiosi.
S. 125. zur Not. 56.
stryk
Diss. de dementia. Cap.
3. §. 9.
Ebend. statt der Not. 57. ist zu substituiren: Man verglei- che indessen
Kleinschrods
syst. Entwickelung der Grundbe- griffe und Grundwahrheiten des peinlichen Rechts
I.
Th. §. 104. ff. und §. 129.
S. 126. zur Not. 61. In peinlichen Faͤllen findet jedoch diese Vermuthung nicht Statt, sondern hier muß allezeit der Gemuͤthszustand des Verbrechers zu der Zeit, da er die That begieng, untersucht werden. S.
Kleinschrod
a. a. O. §. 106.
Ebend. sind Z. 2. bis 8. mit der dazu gehoͤrigen Not. 60. weggelassen.
S. 127. statt Not. 65. S.
Iac.
gothofredi
Commentar. in Tit. Pandect. de diversis regulis iuris.
(Genevae 1653. 4.)
ad
L. 40. h. t.
pag.
204. und besonders
hofacker
Princip. iur. civ. T. I.
§. 249.
S. 128. Z. 10. ist die Stelle:
Ich sage mit Recht
—
Servitus,
wegzustreichen.
S. 129. ist Z. 17. nach den W.
oder Freygelassene
, folgendes beyzufuͤgen: Einen
freygebohrnen
nannte man einen solchen Menschen, der von einer freyen Mutter gebohren worden, wenn gleich desselben Vater ein Sklave gewesen seyn sollte. Ja man hatte zu Gunsten der freyen Geburt den Grund- satz angenommen, daß wenn die Mutter nur entweder
zur Zeit der Conception
, oder
zur Zeit der Geburt
, oder
waͤhrend der Schwangerschaft einen Augenblick
frey gewesen waͤre, das von einer solchen Mutter gebohrne Kind
fuͤr
fuͤr einen
ingenuus
gehalten werden sollte, wie aus dem
Tit.
de ingenuis
der Institutionen bekannt ist.
Statt S. 135. bis 142.
§. 120. Zustand der teutschen Leibeigenschaft.
Auch in unsern Teutschland ist die Eintheilung der Menschen in
freye
und
unfreye
schon von den aͤltesten Zeiten her uͤb- lich gewesen
S.
Christ.
thomasii
Diss. de hominibus propriis et liberis Germanorum.
Halae 1701.
Ebendesselben
Dissert. de usu practico distinctionis hominum in liberos et servos
Halae 1711.
besonders aber
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Pri- vatrechts 3. Baͤnd §. 327.
.
Freye
werden bey den Teutschen in der all- gemeinen Bedeutung alle diejenigen genennt, welche von keinem Leibherrn abhangen
Runde
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts §. 327.
. Zu den
Unfreyen
hingegen gehoͤ- ren vorzuͤglich die
Leibeigene
. Es kann aber auch
wahre Sklaven
im Sinne des roͤm. Rechts geben. Dahin gehoͤren die Negersklaven, die zuweilen aus Holland und andern Reichen zu uns gebracht werden. Diese werden dadurch, daß sie nach Teutschland gebracht worden sind, nicht frey
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Heineccischen Institu- tionen §. 70. Eben dieser Grundsatz galt auch Anfangs in den Preuß. Staaten, wie aus
Hymmens
Beytraͤgen zur jurist. Litteratur in den Preuß. Staaten 6. Samml. S. 296. erhel- let. Allein in dem
neuen Preuß. Gesetzbuche
2. Th. Tit. 5. §. 200. ist die Sklaverey voͤllig abgeschaft.
. Ferner die in die Kriegsgefangenschaft der Teutschen gerathene Tuͤrken und Tartern. Denn da dieselben unsere Kriegsgefangenen zu Skla- ven machen, so koͤnnen wir mit den ihrigen auf gleiche Weise verfahren
Reichsabschied vom Jahr
1542.
stryk
Uf. mod. Pand. h. t.
§. 3.
. Beyde Arten der heutigen Sklaven werden nach dem roͤm. Recht beurtheilt
lauterbach
Colleg. th. pract. Pandect. h. t. §. 12. et
13. und
Hoͤpfner
a. a. O.
.
Der
Der Ursprung der heutigen Leibeigenen ist nicht von den ehemaligen roͤmischen Sklaven herzuleiten
Iust. Henn.
boehmer
Tr. de iure et statu hominum proprio- rum a servis Germaniae non Romanis derivando, et de usu huius doctrinae.
Halae 1754. 4.
und
Danz
Handbuch des heutigen deutschen Privatrechts 5. Band §. 536.
. Denn schon Ta- citus
De
moribus Germanor.
cap. 25. Servis, non in nostrum mo- rem descriptis per familiam ministeriis, utuntur. Suam quisque sedem, suos penates regit. Frumenti modum dominus, aut pe- coiis, aut vestis, ut colono, iniungit: et servus haetenus paret. Caetera domus officia uxor ae liberi exsequuntur.
lehrt sehr genau den Unterschied zwischen den alten roͤmischen und teutschen Knechten. Es duͤrfen daher auch die Grundsaͤtze des roͤm. Rechts auf unsere Leibeigene durchaus nicht angewendet werden, sondern es sind vielmehr die Rechte dersel- ben theils aus den zwischen ihnen und dem Leibherrn geschlosse- nen Vertraͤgen zu beurtheilen, theils nach den Eigenthumsord- nungen und dem Herkommen eines jeden Landes zu bestimmen. Darinn haben zwar die
Leibeigenen der Teutschen
mit den Sklaven der Roͤmer einige Aehnlichkeit, daß sie gleichsam, als
Eigenbehoͤrige
, und zwar an einigen Orten nur mit den Hoͤfen, worauf sie gesetzt sind, an andern aber auch ohne das Gut, wozu sie gehoͤren, an andere uͤberlassen werden koͤnnen. Allein sie koͤnnen deswegen doch nicht so, wie die roͤm. Sklaven, als Sachen betrachtet werden; sie sind vielmehr von denselben darin wesentlich unterschieden, 1) daß sie so gut Unterthanen und Mitglieder der buͤrgerlichen Staatsgesellschaft sind, als die Freyen, und daher, gleich denselben, den allgemeinen Schutz der Gesetze genießen; 2) daß sie alle gemeine, sowohl persoͤnliche, als ding- liche Privatrechte, ausuͤben koͤnnen, die mit den besondern Be- fugnissen des Leibherrn in keinem Widerspruche stehen
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts. 5. Bd. §. 536. S. 464. f.
. Sie sind also keinesweges als ein voͤlliges und uneingeschraͤnktes Ei- genthum ihrer Leibherrn anzusehen, sondern sie werden nur in sofern
Eigene
oder
Eigenbehoͤrige
genannt, als man
uͤber-
C
uͤberhaupt nach dem teutschen Sprachgebrauche gewohnt ist, jede Art eines auf der Sache oder Person haftenden dinglichen Rechts sein
Eigenthum
zu nennen.
So verschieden nun auch der Zustand der teutschen Leibei- genen nach Verschiedenheit der Laͤnder und Orte in Teutschland ist, so besteht doch der wesentliche Charakter der
heutigen Leibeigenschaft
immer nur in einer strengern Verbindlich- keit zu Diensten und Zinsen, welche auf der Person des Ver- pflichteten, ohne Ruͤcksicht auf den Besitz eines Guts, dergestalt haftet, daß derselbe ohne den Willen des Leibherrn sich nicht davon loßmachen kann, und die auch, mit den aus diesem Ver- haͤltniß entstehenden Rechten, auf die Nachkommen desselben fortgepflanzt und vererbt wird
Runde
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts. §. 536. und
hofacker
Princip. iur. civ. Tom. I.
§. 297.
.
Die aus der Leibeigenschaft entstehenden Rechte und Ver- bindlichkeiten bestehen nun
I
)
auf Seiten der Leibeigenen
darin:
1) sie duͤrfen sich ohne Vorwissen und Einwilligung ihres Leibherrn nicht verheyrathen, und muͤssen fuͤr diese Erlaubniß ein Stuͤck Geld bezahlen, welches
Bedemund, Frauen- zins, Klauenthaler, Hemdlacken, Hemdschilling, Mannthaler
,
maritagium
,
marchetta
Die Etymologie dieser Woͤrter untersuchen
Io. Guil.
hoff- mann
Observation. iuris germ. Lib. I. cap. VII. pag. 81. sqq.
grupen
in uxore Theodisca cap. I.
und
puffendorf
Obser- vat. iur. univ. T. II. Obs.
66. und
Tom. III. Obs.
28.
, genennt wird. Solche Ehen haben uͤbrigens die Wirkungen rechtmaͤsiger Ehen, und geben dem leibeigenen Ehemann die Rechte der vaͤterlichen Gewalt uͤber seine Kinder. Jedoch darf er die Kinder wider des Gutsherrn Willen nicht zu einer Lebensart bestimmen und erziehen, wodurch dem Herrn an seinen Rechten geschadet wird. Es sind auch die Eltern diejenigen Kinder, deren sie nicht selbst zu ihren eigenen Diensten beduͤrfen, der Herrschaft auf derselben Verlangen vorzuͤglich in Dienst zu geben gehalten.
2) Sie
2) Sie duͤrfen sich ohne Bewilligung ihres Leibherrn von dem Hofe nicht wegbegeben, worauf sie gesetzt sind, noch sonst in andere Verhaͤltnisse treten; z. B. nicht das Buͤrgerrecht oder Innungsrecht gewinnen, oder in Kriegsdienste treten.
3) Sie sind zu gewissen Diensten und Abgaben verpflich- tet, deren Verbindlichkeit auf ihrer Person haftet. Daher wer- den sie
Leibdienste
, und
Leibzinsen
genennt. Die Dien- ste koͤnnen durch Vertraͤge, Gesetze, und Herkommen bestimmt seyn; wo es aber an solchen Bestimmungen fehlt, da koͤnnen
ungemessene Dienste
gefordert werden
boehmer
D. de iure et statu hominum propriorum Sect. III. §. 13.
mevius
P. IV. Dec. 131.
hofacker
Princip. iur. civ. Tom. I.
§. 303.
. Uebrigens aber koͤnnen sie
4) sich ein eigenes Vermoͤgen erwerben, und daruͤber so- wohl unter den Lebendigen, als durch Testament verfuͤgen, in so fern dadurch den Rechten des Leibherrn kein Eintrag ge- schieht
hofacker
T. I.
§. 301. und
Runde
Grunds. des allge- meinen teutschen Privatrechts. §. 552.
.
II
) Die
besondern Rechte des Leibherrn
hinge- gen sind,
1) das
Bedemundsrecht
, d. i. das Recht, von dem Leibeigenen fuͤr die ihm ertheilte Erlaubniß zu heyrathen ein ge- wisses Geld zu fordern
Runde
§. 544.
.
2) Das
Besatzungsrecht
, vermoͤge welchen er die Per- son eines Leibeigenen abfordern und gleichsam vindiciren kann, wenn dieser sich ohne Bewilligung des Leibherrn von dem Hofe entfernt hat, und zum Nachtheil desselben in andere Verhaͤltnis- se getreten ist
Runde
§. 545.
.
3) Der
Dienstzwang
oder das Recht, den Leibeigenen zur ordentlichen Erfuͤllung seiner Dienstpflicht durch angemessene
C 2
Zuͤch-
Zuͤchtigungen anzuhalten
Es giebt jedoch noch eine andere aus der Leibeigenschaft ent- stehende Art des
Dienstzwanges
, welche darin besteht, das die Kinder der Leibeigenen, ohne Erlaubniß des Leib- herrn, sich nicht bey anderen Herrschaften als Gesinde ver- miethen duͤrfen.
Runde
§. 548.
. Eine eigentliche Gerichtsbarkeit stehet jedoch deshalb der Herrschaft uͤber ihre Leibeigene nicht zu, in sofern sie ihr nicht besonders verliehen worden ist
hofacker
Princip. iur. civ. T. I §. 303. not. c.
Anderer Meinung ist jedoch
Kopp
in der ausfuͤhrl. Nachricht von der aͤltern und neuern Verfassung der geisil. und Civilgerichte in den Hessen-Casselschen Landen 1. Th. 3. St. 6. Abth. §. 276. S. 249.
.
4) Das
Recht der Abaͤusserung
, vermoͤge dessen der Leibherr den Leibeigenen von seiner Staͤtte aus rechtmaͤßiger Ur- sache zu entsetzen befugt ist
Runde
§. 547.
. Endlich
5) das Recht, aus dem Nachlaß eines verstorbenen Leibei- genen das
mortuarium,
d. i. den Theil oder dasjenige Stuͤck zu fordern, was dem Leibherrn nach besondern Vertraͤgen, Gese- tzen oder Herkommen vor allen andern Erben daraus gebuͤhrt. Dieses Recht wird im Teutschen das
Hauptrecht, Trauer- recht, Waidmal, Erbrecht
, die
todte Hand, Bau- lebung
, der
Sterbe-Fall
u. s. f.
Siehe die Note 15. der ersten Ausgabe, welcher noch hin- zuzufuͤgen ist:
Bodmanns
historisch jurist. Abhandlung von dem Besthaupte.
Maynz
1794. 8.
genennt.
Uebrigens entsteht die Leibeigenschaft
1) durch die
Geburt
von einer leibeignen Mutter, nach dem Grundsatz:
das Kind folgt dem Busen
Roͤslins
Abhandlung von den besondern weiblichen Rech- ten. 1. Band 2. Buch. 5. Abschn. §. 5. ff. S. 242. ff.
Run- de
§. 539.
.
2) Durch
2) Durch
Ergebung
, wenn man sich freywillig in die Leibeigenschaft begiebt
Siehe die Note 16. der ersten Ausgabe.
. Dies geschieht entweder
a
)
ausdruͤcklich
, durch einen
Ergebebrief
; oder
b
)
stillschweigend
,
α) wenn sich ein freyer Mensch wissentlich zu einer Person leibeignen Standes auf ein eigenbehoͤriges Gut begiebt, und sie mit Einwilligung des Leibherrn heyrathet; nach dem bekann- ten Spruͤchwort:
Tritst du mein Huhn, so wirst du mein Hahn; oder die unfreye Hand zieht die freye nach sich
Eisenharts
Grundsaͤtze der teutschen Rechte in Spruͤch- woͤrtern 2. Abth
Nr. XVIII.
S. 75.
Runde
§. 540.
.
β) Wenn man sich wissentlich an einem Orte niederlaͤßt,
wo die Luft eigen macht
, und daselbst Jahr und Tag ge- wohnt hat
Eisenhart
a. a. O.
Nr. XVII.
S. 73.
Runde
§. 541.
.
γ) Wenn man ein Gut wissentlich erwirbt, dessen Besitz die Leibeigenschaft nach sich zieht
hofacker
Princip. iur. civ. T. I.
§. 300.
.
3) Durch
Verjaͤhrung
, wenn Jemand dreyßig Jahre die Pflichten eines Leibeigenen ohne Widerspruch verrichtet hat
Runde
§. 543.
.
S. 142. Z. 13. statt
Mittelfreye
, ließ:
Freygelas- sene
.
Ebendas. Z. 14. statt: Nur diejenigen wurden im teutschen Rechte
Freygebohrne
genennt, ist so zu lesen:
Freyge- bohrne
wurden nach urspruͤnglich teutschen Rechten nur dieje- nigen genennt ꝛc.
Ebendas. Z. 15. statt: erzeugt worden sind, ließ:
waren erzeugt worden
.
Ebendas. Z. 17. st. eine freye Geburt
haben, l. hatten
.
C 3
Ebend.
Ebend. zur Not. 19: Man vergleiche auch
Danz
Hand- buch des heutigen teutschen Privatrechts 3. Band §. 328.
Ebendas. statt Note 20:
Sachsenspiegel
B.
I.
Art. 51. und
Schwabenspiegel
Kap. 50. (
edit.
Lahr.
) §. 2.
S. 143. sind Z. 1—7 weggeblieben.
Ebend. Z. 7. st.
Mittelfreye
ließ:
Freygelassene
.
Ebend. Z. 9. st.
sind l. waren
.
Ebend. Z. 12. st.
haben l. hatten
.
Ebend. Z. 12. st.
Diese haben — in Teutschland haben
, ist folgendes zu setzen: In dem letztern Falle hat man sie unterscheidungsweise auch
Mittelfreye
Ge. Frid.
wache
in Diss. de voce
Mittelfreyen.
Halae 1763. Adde
gebaueri
Commentat. de libertinitate veterum Germ.
Goettingae 1759
.
genennt. Heutiges Tages beurtheilt man jedoch die
Freygebohren- heit
mehr nach roͤmischen, als urspruͤnglich teutschen Begrif- fen
Runde
Grunds. des allgemeinen teutschen Privatrechts. §. 328.
.
Statt S. 144—146.
§. 121. Zustand des heutigen Miethgesindes.
Weder mit den roͤmischen Sklaven, noch den teutschen Leib. eigenen ist das heutige
Miethgesinde
zu verwechseln. Man versteht darunter diejenigen Personen der haͤuslichen Gesellschaft, welche sich bey einer Hausherrschaft auf laͤngere bestimmte Zeit zur Leistung haͤuslicher Dienste gegen einen Lohn und Kost ver- miethet haben. Dahin gehoͤren unsere Knechte, Maͤgde, Kut- scher, Bediente, Koͤchinnen u. s. f. Sie werden auch
Dienst- boten
, oder
Domestiquen
genennt
Man vermische damit nicht den roͤmischen Begriff von
do- mesticis.
Die Roͤmer verstanden naͤmlich darunter alle diejeni- gen, welche zu dem Hause eines Paterfamilias gerechnet wur-
den,
und sind frey Leute,
deren
deren Rechte und Verbindlichkeiten theils aus dem Mieth-Con- tract, den sie mit ihrer Herrschaft geschlossen haben, theils aus den besondern Gesindeordnungen, theils aus dem Gewohnheits- recht eines jeden Orts beurtheilt werden muͤssen
Die beste Schrift hiervon ist
Johann Lorenz Dorn
’s Versuch einer ausfuͤhrlichen Abhandlung des Gesinderechts.
Erlangen
1794. 8
. Im All- gemeinen bestehen
I
) ihre
Pflichten
darin.
1) Dienstboten sind verbunden, ihrer Herrschaft diejenigen Dienste zu leisten, wozu sie sich vermiethet haben, ja sie muͤssen sich
allen erlaubten haͤuslichen Verrichtungen
nach dem Willen der Herrschaft unterziehen, in sofern sie nicht
aus- schließend zu gewissen bestimmten Geschaͤften
ge- miethet worden sind
Dorn
in dem angefuͤhrten Versuch §. 81. S. 200.
.
2) Sie sind schuldig, ihre Dienstgeschaͤfte mit
Treue, Fleiß
und
Aufmerksamkeit
zu verrichten, und muͤssen da- her jeden aus
Vorsatz
, oder durch
grobes
oder
maͤßiges Versehen
, verursachten Schaden ersetzen.
Ein geringes Versehen
hingegen vertreten sie anders nicht, als wenn sie entweder gegen den ausdruͤcklichen Befehl der Herrschaft gehan- delt, oder sich ungeheissen in ein Geschaͤft eingemischt haben, das nicht zu ihrem Dienst gehoͤrte, oder zu solchen Arten von Geschaͤf- ten angenommen sind, die einen vorzuͤglichen Grad von Aufmerk- samkeit oder Geschicklichkeit voraussetzen. Haͤtte ein Dienstbote auf Befehl seiner Herrschaft ein ausserordentliches und schweres Geschaͤft uͤbernehmen muͤssen, welches er nicht verstand, und wo-
C 4
zu
den, und in dieser Ruͤcksicht auf irgend eine Art mit demselben in Verbindung standen. Man rechnete daher zu denselben nicht nur alle Arten von Knechten, sondern auch den Hausva- ter selbst, Haussoͤhne und Toͤchter, Schwestern und Bruͤder; und auch die Hausfrau. S.
Ian.
langlaeus
in Semestr. Lib. III. c.
2. Der Unterschied ist besonders beym
Haus- diebstahl
von Wichtigkeit- S.
günther
Diss. de furto do- mestico.
Lipsiae 1785
.
zu er auch nicht angenommen war, so darf er nur
fuͤr grobes Versehen haften
Dorn
§. 89—92.
.
3) Das Gesinde ist verbunden, die Miethzeit auszuhalten, es muͤßten denn solche Umstaͤnde eintreten, um deren willen der Miethvertrag fruͤher aufhoͤrte. Dahin gehoͤrt
a
) wenn die Herrschaft das Gesinde mit ungewoͤhnlicher Haͤrte behandelt, es geschehe nun solches durch wirklich veruͤbte grobe Thaͤtligkeiten, oder durch ausgestossene harte Schmaͤhreden und Beschimpfungen, oder durch Auflegung unertraͤglicher und ausserordentlich harter Arbeiten u. d.
Dorn
§. 189.
.
b
) Wenn die Herrschaft in gaͤnzlichen Verfall des Vermoͤ- gens geraͤth, und daher nicht mehr im Stande ist, das Gesinde zu ernaͤhren
Dorn
§. 191.
.
c
) Wenn dieselbe ihren Wohnort veraͤndert, oder auch auf lange Zeit verreiset, und das Gesinde nicht mit ziehen will
Dorn
§. 190.
; und
d
) wenn das Gesinde durch anhaltende Krankheit verhindert wird, seinen Dienst zu verrichten
Dorn
§. 187.
.
Endlich 4) sind auch die Dienstboten noch vorzuͤglich zum
Gehorsam
und
Ehrerbietung
gegen ihre Herrschaft ver- bunden. Denn ohne diese Pflicht waͤre Ruhe und Ordnung so wenig, als Wohlstand des Hauswesens moͤglich
Dorn
§. 77. u. §. 78.
.
Ob der Herrschaft, wegen irgend einer Verletzung dieser Pflichten, das Recht zustehe, die Dienstboten zu zuͤchtigen, daruͤ- ber sind die Rechtsgelehrten getheilter Meinung. Einige
stryck
in Usu Mod. Pandect. h. t.
§. 12.
Eichmann
Erklaͤrungen des buͤrgerl. Rechts 2. Th. S. 356.
wol-
wollen ihr dieses Recht ganz absprechen, dahingegen andere
mevius
ad Ius Lubec. P. III. Tit. VIII. Art. 10. n. 13. sqq.
leyser
in Meditat. ad Pandect. Vol. I. Spec. XVI. med.
4. und
Vol. VIII. Specim. DXLVI. med. 15.
müller
ad
Leyse- rum
Obs.
86.
Struben
rechtl. Bedenken Th.
III.
Bed. 39.
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 70. S. 99. u. a. m.
diese Befugniß fuͤr unbezweifelt halten. Nun liegt zwar freylich in dem Miethcontract kein Grund zu dieser Befugniß. Es ist auch in den gemeinen Rechten kein Gesetz vorhanden, wolches fuͤr die Herrschaft spraͤche
L. un. C. de emendat. servor.
gehoͤrt so wenig als
L. un. C. de emendat. propinquor.
hierher, denn das erstere Gesetz redet von Sklaven, letzteres aber von minderjaͤhrigen Verwandten, welche unartig sich betragen.
L. 13. §. 4. D. locati
erlaubt auch nur einem
Lehrmeister
den ihm uͤbergebenen
Lehr- purschen
durch vernuͤnftige Zuͤchtigung zum Fleiß, Aufmerk- samkeit und Ordnung anzuhalten; redet also ebenfalls nicht vom Miethgesinde.
. Die Analogie von Sklaven, und Leibeigenen paßt auch nicht auf unser Gesinde. Da inzwi- schen bey manchem rohen Gesinde der Zweck des Miethcon- tracts unmoͤglich zu erreichen waͤre, wenn die Herrschaft um je- der Verschuldung, oder Widerspenstigkeit desselben, oder Ueber- tretung ihrer Befehle willen, ihre Zuflucht zum Richter nehmen, und bey demselben klagen muͤßte; so ist heutiges Tages sowohl durch Gewohnheit, als durch die meisten Dienstordnungen der Herr- schaft eine maͤßige Zuͤchtigung erlaubt
Dorn
in dem angef. Versuch §. 112.—§. 116. Man sehe auch das
allgemeine Gesetzbuch fuͤr die Preuß. Staaten
2. Th. 5. Tit. §. 77.
. Sollte jedoch die- selbe von der Herrschaft uͤberschritten, und das Gesinde gemiß- handelt werden, so hat es keinen Zweifel, daß die Herrschaft nicht nur zur Ersetzung aller Schaͤden und Unkosten, sondern auch zu jeder andern rechtlichen Genugthuung angehalten werden kann
leyser
Meditat ad Pandect. Specim. XVI. med.
4.
Qui- storps
Grundsaͤtze des peinl. Rechts
I.
Th. §. 309.
Dorn
in dem angef. Versuch § 118.
.
C 5
II
) Die
II
) Die
Pflichten der Dienstherrschaft
hingegen sind im Allgemeinen folgende.
1) Jede Herrschaft ist schuldig, dem Gesinde die bedungene
Kost, Lohn
und
Kleidung
, wie auch die
versprochenen Geschenke
zu den bestimmten Zeiten promt zu entrichten
Dorn
§. 125. — §. 151.
. Kleidung findet zwar der Regel nach nur bey den sogenannten
Livreebedienten
Statt. Kost und Lohn aber gebuͤhrt allen Dienstboten, und versteht sich auch ohne Verabredung von selbst. Erstere kann jedoch dem Gesinde entweder in Natur gereicht, oder im Gelde entrichtet werden, je nachdem es ausgemacht worden ist, nur muß sie in jenem Falle in den jeden Orts ge- woͤhnlichen Speisen bis zur Saͤttigung gegeben werden. Der Lohn hingegen wird im Gelde bezahlt, und durch den Vertrag festgesetzt, wofern er nicht entweder durch ein ausdruͤckliches Ge- setzt, oder durch eine Gewohnheit schon bestimmt ist.
2) Darf die Herrschaft das Gesinde nicht ohne Ursache, und um jeder Kleinigkeit willen mit empfindlichen Schlaͤgen, und Schimpfworten tractiren
Dorn
§. 153.
. Denn wenn gleich das Ver- haͤltniß der Dienstboten gegen ihre Herrschaft nicht fuͤglich zu- laͤßt, daß erstere wegen jeder geringfuͤgigen Beleidigung mit In- jurienklagen wider die letztern zugelassen werden
leyser
Vol. VIII. Specim. DXLVI. medit. 13. sq.
und
We- ber
uͤber Injurien und Schmaͤhschriften 1. Abth. §. 13. Not. 8. S. 212.
, so berech- tiget doch uͤble Behandlung des Gesindes, der Herrschaft vor der Zeit den Dienst aufzusagen.
3) Sie muß ihm nicht mehrere noch schwerere Arbeit auf- buͤrden, als das Gesinde nach seiner Leibesbeschaffenheit und Kraͤften, ohne Verlust seiner Gesundheit, bestreiten kann. Auch ist sie
4) schuldig, fuͤr Cur und Verpflegung des Gesindes zu sor- gen, wenn es sich durch den Dienst oder bey dessen Gelegenheit
eine
eine Krankheit zuzieht, ohne desfalls etwas an seinem Lohne zu kuͤrtzen
wernher
select. Observat. for. Tom. II. P. IX. Obs.
107. und
Dorn
§. 155. Man sehe auch das
allgemeine Ge- setzbuch fuͤr die Preuß. Staaten
, 2. Th. 5. Tit. §. 86. u. 87.
. Nicht minder ist
5) die Herrschaft verbunden, den Schaden zu ersetzen, den das Gesinde im Dienst an seinen Sachen erlitten hat
Fischers
Lehrbegrif saͤmmtlicher Kameral- und Policey- rechte 1. B. §. 1342.
Dorn
§. 161.
. Sie ist endlich auch
6) schuldig, das Gesinde solange, als die gewoͤhnliche oder verabredete Dienstzeit dauert, zu behalten, wofern nicht recht- maͤßige Ursachen vorhanden sind, welche die Herrschaft berechti- gen, den Vertrag vor Ablauf der bestimmten Zeit aufzuheben. Setzt sie das Gesinde ohne erhebliche und rechtmaͤßige Ursache zur Unzeit ausser Dienst, so muß sie ihm nicht nur den vollen Lohn entrichten, sondern auch allen anderweitigen Schaden er- setzen
Dorn
§. 162.
.
§. 122. Zustand der heutigen
Bauern
in Teutschland. Begriff und Ein- theilung derselben.
Einen Mittelstand zwischen vollkommen freyen Leuten und Leibeigenen machen, wenigstens in der Regel, die heutigen ge- meinen
Bauern
in Teutschland aus. Ein großer Theil dersel- ben stammt zwar von den ehemals freygelassenen Leibeigenen unserer Vorfahren her
I. H.
boehmer
de imperfecta libertate rusticor. in Germ. in
Exercitat. ad Pand.
T. I. pag. 845. sqq.
von
Buri
Erlaͤu- terung des in Teutschland uͤblichen Lehenrechts
IV.
Fortsetzung S. 32. ff.
Runde
Grds. des allgemeinen teutschen Privat- rechts. §. 484. u. 485.
; deswegen aber laͤßt sich doch keines- weges behaupten, daß unsere heutigen Bauern alle ehedem leib- eigen gewesen sind, indem uns vielmehr die Geschichte der Teut-
schen
schen lehrt, daß der Unterschied zwischen freyen und leibeigenen Bauern von den fruͤhesten Zeiten an Statt gefunden habe
Man sehe hier vorzuͤglich
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts 5. Band §. 484.
.
Der Name
Bauer, Landmann
, (
rusticus, ruricola
) pflegt zwar in der allgemeinen, auch selbst in dem Roͤm. Rechte nicht unbekannten Bedeutung allen denen beygelegt zu werden, welche ausser den Staͤdten wohnen, und das Land bauen
S.
Wolfg. Frid.
schroedter
Disp. de notione rusticorum Germaniae.
Goettingae 1743
.
. Allein dagegen ist schon von
Westphal
im teutschen und reichsstaͤndischen Privatrecht 1. Th. 26. Ab- handlung S. 241. u. ff.
mit Recht erinnert worden, daß in der eigentlichen Bedeutung des heutigen teut- schen Rechts Wohnung und Beschaͤftigung eben so wenig, als Kleidung und Sitten den unterscheidenden Character eines
Bauern
bestimmen, sondern allein der
Besitz eines Bauer- guts
oder einer
Bauerlaͤnderey
hier alles entscheiden
Ihm stimmen auch
Runde
in den angef. Grundsaͤtzen §. 482. und
Danz
im Handbuch §. 482. bey.
. Ein
Bauergut
aber, oder eine
Bauerlaͤnderey
ist ein solches Grundstuͤck, welches zum
Ackerbau
und
Viehzucht
bestimmt, zugleich aber ausser den gemeinen
Steuern
auch den besondern baͤuerlichen Lasten unterworfen ist
von Buri
ausfuͤhrliche Abhandlung von den Bauerguͤtern, mit Anmerkungen von Hofr.
Runde. Giessen
1783. 4.
. Diese
be- sondern baͤuerlichen Lasten
oder
Beschwerden
beste- hen bekanntlich in
Grundzins
und
Frohndienst
. Wer nun also ein solches Bauergut, oder Bauerlaͤnderey, im eigenen Namen besitzt, wird im rechtlichen Sinne ein
Bauer
genennt. Es kommt nicht darauf an, wie viel er besitzt; inzwischen pflegt man doch diejenigen im vorzuͤglichen Verstande
Bauern
zu nennen, deren Gut und Laͤnderey so betraͤchtlich ist, daß sie dar- auf ein Paar Ochsen, oder zwey bis vier Pferde halten koͤn-
nen
nen
S.
Westphal
a. a. O. §. 2.
. Eine Gemeinheit von solchen Laͤndereybesitzern, oder Bauern, die zum Ackerbau und Viehzucht vereiniget ist, wird ein
Dorf
fritsch
de statu et iure pagorum Germaniae.
Westphal
a. a. O. §. 5.
genennt. Man theilt zwar in Teutschland die Doͤrfer in
unmittelbare
oder
Reichsdoͤrfer
, und
mit- telbare Doͤrfer
ein.
Reichsdoͤrfer
werden naͤmlich die- jenigen Dorfschaften genennt, welche dem Kaiser und Reiche unmittelbar unterworfen sind, und denen selbst die Rechte der Landeshoheit, soweit sie solche noch in Ausuͤbung zu bringen vermoͤgen, zustehen
S.
Ernst Ludw. Wilhelm
von
Dacheroͤden
Versuch eines Staatsrechts, Geschichte und Statistik der freyen Reichs- doͤrfer in Teutschland. 1. Th.
Leipzig
1785. 8. 1. u. 3. Kap.
.
Mittelbare Doͤrfer
hingegen sind solche, die der Landeshoheit der teutschen Reichsstaͤnde, oder doch der Gewalt anderer Unmittelbaren unterworfen sind
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts. 1. Band §. 74.
. Allein die Einwohner der Reichsdoͤrfer werden nur im uneigent- lichen Verstande
Reichsbauern
genennt, in den Reichsge- setzen aber und in den
Actis publicis
nie mit diesem Namen be- legt
Gottl. Aug. Jenichen
Abhandlung von den Reichsdoͤr- fern, und Reichsfreyen Leuten.
Leipzig
1768. 4. S. 40.
Dacheroͤden
a. a. O. 1. Kap. S. 43. f.
. Sie sind vielmehr
Reichsfreye Leute
, die von allen sonst gewoͤhnlichen Bauerdiensten und Frohnen, wie solche nur Namen haben moͤgen, frey sind, da sie weder einen Landes- noch Guts- und Gerichtsherrn haben, welchem sie dergleichen Dienste leisten duͤrften
Dacheroͤden
a. a. O. Kap. 3. S. 97.
.
Die
gemeinen Bauern
, oder
die Bewohner der mittelbaren Doͤrfer
in Teutschland, unterscheiden sich nun insonderheit von den Leibeigenen darinn, daß sie, in Ansehung
ihrer
ihrer Person, freye Leute sind. Ihre Verpflichtung zu Diensten und Abgaben haftet blos auf dem Besitz eines Guts, und dauert daher auch nicht laͤnger, als solange sie das Gut besitzen. Sie koͤnnen also, auch wider ihres Gutsherrn Willen, wegziehen, und den Ort ihrer Geburt und Bestimmung verlassen, welches hingegen bey den Leibeignen darum nicht Statt findet, weil bey denselben die Dienst- und Zinspflicht auf der Person selbst, ohne Ruͤcksicht auf den Besitz eines Guts, haftet.
Die gemeinen
Bauern
koͤnnen auf verschiedene Art ein- getheilt werden. Betrachtet man sie
1)
in Absicht auf ihr Verhaͤltniß zum Staate
, so sind sie entweder solche, die der hoͤchsten Territorialgewalt
unmittelbar
, oder solche, die dieser nur
mittelbar
unter- worfen sind, und welche also ausser ihrem Landesherrn
anch
noch einen Gutsherrn haben, dem sie die gewoͤhnlichen Bauern- Praͤstanda zu entrichten schuldig sind. Jene werden
herr- schaftliche Bauern
, oder
Cammerbauern
genennt, weil sie nicht nur das, was sie als Unterthanen zu steuern und zu leisten schuldig sind, sondern auch alles, was sie als Bauern leisten muͤssen, dem Landesherrn oder seiner Cammer zu entrich- ten haben
Danz
Handbuch 5. Band §. 487.
. Die letztern hingegen werden
Patrimonial- bauern
genennt, und sind nach Verschiedenheit ihrer Guts- herrschaft entweder
adeliche Hintersassen
, oder
Pfarr
- und
Stiftsbauern
, u. dgl.
Danz
Handbuch 5. Band §. 487.
2)
In Ansehung der Guͤter
, welche sie besitzen, wer- den sie in
große
und
kleine Bauern
eingetheilt. Zur Classe jener erstern werden alle diejenigen gerechnet, welche nach der Beschaffenheit und den Beduͤrfnissen ihrer Landwirth- schaft Zugvieh, naͤmlich Pferde oder Ochsen, halten muͤssen. Diese werden deshalb
Anspaͤnner, Fuhrleute
, oder
Ackerleute
genennt, und sind nach der Groͤße ihrer Guͤter, und der Zahl der Pferde oder Ochsen, deren sie bey ihrer Land-
wirth-
wirthschaft beduͤrfen, entweder
Vollspaͤnner
, oder
Halb- spaͤnner
, oder
Viertelsspaͤnner
; die naͤheren Bestim- mungen dieses Unterschieds haͤngen jedoch von eines jeden Lan- des besondern Gebrauche ab
Danz
§. 489.
. Zur Classe der
kleinen Bauern
werden hingegen diejenigen gerechnet, die nicht soviel Laͤnderey besitzen, daß sie darauf Zugvieh halten koͤnnten. Diese werden
Koͤter
, oder
Koßathen
Kothe
oder
Koͤthe
heißt ein Haus in der Gemeinde- Markung. S.
Westphals
teutsches Privatrecht 1 Th. Abh. 27. Anmerk. 5. S. 256. Der Name
Koßaten
kommt von
casa
und
casati
her. S.
puffendorf
Observat. iur. univ. T. IV. Obs.
103.
, ferner
Brinksitzer, Hintersaͤttler, Haͤußler
und
Gaͤrtner
genennt
Danz
§. 490.
.
§. 123. Von den Diensten und Frohnen der teutschen Bauern, und deren mancherley Arten.
Es gehoͤrt nun also zu den wesentlichen Kennzeichen der teutschen Bauern, daß sie wegen des Besitzes ihrer Guͤter ver- pflichtet sind, zum Nutzen der Gutsherrschaft Dienste zu leisten, welche man
Frohnen
und
Frohndienste
nennt
S.
Joh. Leonh. Hauschild
Abh. von Bauern, oder de- ren Frohndiensten
Dresden u. Leipzig
1771. B. Fr. R.
Lauhn
von den Frohndiensten der Teutschen. Frankfurt 1760. und mit Anmerkungen und Urkunden vermehrt von
Kuhn
. Weißenfels und Leipzig 1791. 8.
puffendorf
Observat iu- ris univ. T. I. Obs. 121.
leyser
Meditat. ad Pandect Spec. CCCCXVI. — CCCCXX.
und
Henr. Add.
lehzen
Diss. de ve- ro et originario fundamento obligationis rusticorum ad operas et censum praestandum.
Goett. 1793
.
. Man vermische diese
Bauer-Frohnen
nicht mit andern Diensten, zu welchen die Bauern entweder als
Unterthanen
, oder als
Mitglieder einer Dorfsgemeinde
verbunden sind. Jene werden
Landfrohnen
oder
Landfolgen
genennt, und darunter diejenigen Dienste verstanden, welche der Landes- herr, vermoͤge der Landeshoheit, von den Bauern fordert, und
die
die diese, als Unterthanen, zum Besten des Landes leisten muͤs- sen. Dahin gehoͤren die Kriegsfuhren, Schanzarbeiten, Wege- besserung und uͤberhaupt alle diejenigen Dienste, welche die Er- haltung der oͤffentlichen Sicherheit, und die Befoͤrderung der gemeinen Wohlfart des Landes erfordert
Man sehe
Weckherlins
Darstellung der Grundsaͤtze, nach welchen Frohndienste, und insbesondere Landesfrohnen aus- zutheilen und auszugleichen sind.
Stuttgard
1798. und
Fried
. von
Buͤlow
’s und
Theod. Hagemanns
practi- sche Eroͤrterungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsamkeit 1. Band. Nr. 22. S. 122. ff.
. Diese hingegen werden
Gemeinde
- oder
Reihedienste, Communfroh- nen
genennt, und bey deren Repartition unter die Gemeinde- mitglieder ist vorzuͤglich auf die individuelle Verfassung einer jeden einzelnen Gemeinheit zu sehen
Danz
Handbuch §. 491. S. 193. ff.
. Man rechnet hierher gewoͤhnlich nicht nur die zur Erhaltung der Gemeindewege und Gemeindebruͤcken erforderlichen Dienste, sondern auch diejenigen, welche der Bauer, als Parochian, z. B. bey dem Bau der Kirche oder Pfarrwohnung, ferner bey Kirchenvisitationen zu leisten verbunden ist
Joh. Heinr. Christ. von Selchow
Rechtsfaͤlle. 1. Bd.
Decis.
23. S. 235. ff.
.
Die Frohndienste der Bauern sind nun von verschiedener Art. Man theilt sie
I
)
nach Verschiedenheit der Art, wie sie gelei- stet werden
, in
Spann
- oder
Zugdienste
, und in
Hand-
und
Fußdienste
ein ꝛc.
S. 151. Z. 17. ist statt
Anspaͤnner
zu setzen:
Spann
- oder
Pferdefroͤhner
.
Ebendas. sind die Worte von Z. 18. bis Z. 6. S. 152. weg- geblieben.
S. 152. sind Z. 17. bis zu Ende weggelassen worden. Da- fuͤr aber sind die Worte substituirt: Diejenigen Bauern, welche
zu
zu Hand- und Fußdiensten verpflichtet sind, werden uͤberhaupt
Handfroͤhner
genennt.
S. 153. Z. 1. statt
lit. b.
II
)
Nach dem Geschlecht der Personen
, welche die Bauerfrohnen verrichten, sind selbige entweder
Maͤnner
- oder
Weiberdienste
ꝛc.
Ebend. statt
lit. c.
III
) Werden die Frohnen
in Absicht auf die Zeit der Leistung
in
ordentliche
und
ausserordentliche
einge- theilt
Westphal
teutsches Privatrecht 1. Th. 33. Abhandl.
Danz
Handbuch 5. Band §. 495.
.
Ordentliche Frohndienste
sind solche, welche alljaͤhrlich zu einer bestimmten Zeit und fuͤr gewoͤhnliche Beduͤrf- nisse der Landwirthschaft zu verrichten sind.
Ausserordent- liche
aber werden diejenigen genennt, welche nur bey beson- dern, nicht immer zu gewissen Zeiten vorkommenden Gelegenhei- ten, und Vorfaͤllen geleistet werden muͤssen. Zu diesen gehoͤren die
Baufrohnen
, welche auch
Burgfesten
genennt werden, weil sie urspruͤnglich, zu den Zeiten des Faustrechts, besonders dem Bau und der Befestigung der gutsherrlichen Burg gewid- met waren
hellfeld
Repertor iur. priv. v.
Burgfeste
.
Frid. Es. a
puffendorf
Animadversiones iuris. Nr.
28.
. Allein h. z. T. versteht man darunter die zum Bau und zur Erhaltung der herrschaftlichen Gebaͤude zu verrich- tende Dienstleistungen
S. v.
Buͤlows
und
Hagemanns
practische Eroͤrterun- gen. 1. Band
Nr. XLI.
. Ferner
Jagdfrohnen
, welche dem Patrimonialherrn bey den zur Belustigung angestellten Jag- den geleistet werden muͤssen
Io. Aug
.
reichardt
Diss. de operis venaticis.
Ienae 1770
.
und
I. M.
seuffert
Progr. Operae venatoriae ad territoria- les quatenus referendae sint?
Wirceburgi 1790
.
Joach. Ernst
von
Beust
von der Jagd- und Wildbannsgerechtig- keit. Kap.
XV.
§. 1. ff.
. Man verwechsele damit nicht,
wie
D
wie gewoͤhnlich geschieht, die
Jagdfolgen
, worunter bloß die zur Ausrottung schaͤdlicher und gefaͤhrlicher Thiere angeordneten Dienste verstanden werden
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts 5. Bd. §. 493. S. 211.
. Denn hierzu sind alle Landesunter- thanen verpflichtet, und selbst Buͤrger in den Staͤdten, und sonst dienst- und frohnfreye Unterthanen sind nicht frey hiervon
von
Beust
a. a. O. §. 6.
Danz
Handbuch 2. Band §. 156. S. 59.
. Dahingegen sind nicht alle und jede Patrimonialbauern ihren Guts- herrn, nicht alle und jede Cammerbauern dem Landesherrn zu
Jagdfrohnen
verbunden, sondern nur Vertraͤge und Her- kommen verpflichten sie dazu
seuffert
cit. Progr.
Danz
im Handbuch 5. B. §. 497. Anderer Meinung ist zwar
Aug. Ferd
.
hauschild
in seiner unter dem Vorsitz des Hrn.
Ord.
von
Winckler
gehaltenen Dissertation:
Superioritas territorialis fons operarum venatica- rum, principi a subditis debitarum.
Lipsiae 1786
.
Allem man sehe Hrn. Hofr.
Kluͤbers
kleine juristische Bibliothek. 3. Bd. S. 57. ff.
. Es ist dies uͤberhaupt die Regel, welche bey den
ausserordentlichen Frohnen
Statt findet. Auch bey den vorhin genannten
Baufrohnen
bestimmen daher nur besondere Dienstvertraͤge, oder das Her- kommen den Grund und Umfang der Verbindlichkeit zu densel- ben
S.
Gmelin
und
Elsaͤssers
gemeinnuͤtzige jurist. Beob- achtungen und Rechtsfaͤlle 5. Band
Nr. II.
S. 22. ff.
Fried. v. Buͤlow
’s und
Theod. Hagemanns
practische Eroͤrte- rungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsamkeit. 1. Band
Nr. XLII.
S. 215. ff.
Runde
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts §. 496. In der Bestellungs. und Ern- dezeit koͤnnen der Regel nach weder Bau- noch Jagdfrohnen verlangt werden.
kind
Quaestion. for. Tom. I. cap.
47. und
seuffert
cit. Progr. in fin.
. Die Verbindlichkeit zur Leistung ungemessener Froh- nen hingegen entscheidet dabey nicht
Danz
Handbuch 5. Baud §. 496. u. 497.
.
§. 124.
§. 124. Von gemessenen und ungemessenen Diensten der Bauern.
Zuletzt theilt man die Bauerndienste auch noch
nach der Qualitaͤt und Quantitaͤt der Leistung in gemesse- ne
und
ungemessene
ein
S.
Io. Ge
.
pertsch
Diss. de divisione operarum in determi- natas et indeterminatas, earumque exactione. Ienae
1731.
. Sind naͤmlich die Frohnen durch Dienstvertraͤge, Dienstregister, oder Herkommen nach Zeit, Ort, Zahl und Art bestimmt, so werden sie
gemessene
ge- nennt; fehlt es hingegen an diesen Bestimmungen, so gehoͤren sie zu den
ungemessenen Diensten
Von den ungemessenen und gemessenen Diensten der teut- schen Bauern handelt ausfuͤhrlich Hr. von
Benekendorf
in Oeconomia Forens. V.
Th. 8. Hauptst. 9. und 10. Abschnitt. Man sehe auch
Runde
Grds. des allg. teutschen Privat- rechts §. 498.
. Letztere sind ent- weder
schlechterdings ungemessene Dienste
, (
operae indeterminatae absolute tales
) wenn sie weder in Ansehung ihrer Quantitaͤt noch Qualitaͤt bestimmt sind, sondern die Bauern zu allen Zeiten, da sie von der Herrschaft aufgeboten werden, zu Diensten erscheinen, und alles was zur Bestellung und Nutzen des herrschaftlichen Guts erforderlich ist, verrichten muͤssen; oder
nur zum Theil ungemessene Dienste
, (
operae indeter- minatae secundum quid tales
), wenn sie nur in Ansehung der Quan- titaͤt unbestimmt sind, das ist, bey welchen nur die Anzahl der jaͤhrlich zu leistenden Frohnen nicht festgesetzt ist, wenn gleich Zeit, Ort und Art derselben bestimmt seyn sollten
kind
Quaestion. for. Tom. I. cap. 70. pag. 269. sqq.
und
Danz
Handbuch 5. Band §. 498.
. Wo nun die Frohnen festgesetzt sind, da muß es auch bey der ein- mal gemachten Bestimmung genau bleiben, und es darf also zum Nachtheil der Bauern keine Veraͤnderung in Ansehung derselben gemacht werden
S.
Melch. Dethmar
.
grollmanni
Commentat. de opera- rum debitarum mutatione P. I. II. et III. Giessae 1751. 4.
Herr
.
brokes
select. Observat. for. Obs. CCCLXXI.
und
Io. Ad.
Th.
.
D 2
Ebend.
Ebendas. sind Z. 14. die Worte:
Es kann in Anse- hung solcher Dienste — vorzunehmen
, weggeblieben.
S. 155. Z. 4. ist statt der Worte:
Die Entscheidungs- normen
ꝛc. so zu lesen: Die besondern Entscheidungsnormen bey Bestimmung der gemessenen Dienste geben erstens die
Dienstvertraͤge
, welche das Verhaͤltniß der Dienstpflichti- gen gegen ihren Gutsherrn bestimmen; zu diesen gehoͤren auch
Hof-
und
Annehmungsbriefe der Unterthanen
, welche einen unstreitigen Vertrag zwischen der Herrschaft und ihren dienstpflichtigen Unterthanen zum Grunde haben. Zwey- tens die
Dienstregister
, oder wie sie auch an manchen Or- ten genennet werden, die
Diensturbarien
ꝛc.
S. 156. Z. 16. ist folgendermaßen zu lesen: Die Rechts- gelehrten sind in Entscheidung derselben sehr verschiedener Mei- nung. Einige sagen, daß ꝛc.
Ebendaselbst zur Not 55.
struben
de iure villicorum. Cap. V.
§.
1.
Io. Iac.
reineccius
de rustico quondam servo.
Ien.
1749.
S. 157. Z. 15. ist statt
fuͤr die gemeine Meinung
: zu lesen: fuͤr die
erste Meinung
.
Ebendaselbst Z. 16. statt:
Demungeachtet aber
ꝛc. ließ: Andere
Siehe die Note 56. der ersten Ausgabe, welcher noch hin- zuzufuͤgen ist:
kind
Quaest. for. T. I. cap. 70.
A. R. I.
bünemann
Adsertio de rusticorum libertate et operis contra
reineccium
Hannov.
1750.
Joh. Leonh. Hauschild
von Bauern und deren Frohndiensten, auch der in den Rech- ten gegruͤndeten Vermuthung ihrer natuͤrlichen Freyheit.
Dresden
und
Leipzig
1771.
hingegen behaupten gerade das Gegentheil ꝛc.
S. 158. Z. 21. sind die Worte:
Allein dagegen laͤßt sich einwenden, — vermuthet werde
. S. 159. wegge- lassen worden.
S. 159.
Th.
kind
Quaestiones forens. Tom. I. cap. 80. et Tom. II. cap.
61.
S. 159. Z. 17. ist so zu lesen: Noch andere
Ist die
Not
. 60. der ersten Ausgabe, wo die hierher gehoͤ- rigen Rechtsgelehrten angefuͤhrt sind.
sind der Meinung, es koͤnne im Allgemeinen weder fuͤr gemessene, noch fuͤr ungemessene Dienste praͤsumirt werden, sondern alles komme auf die Verschiedenheit der Gegenden und Laͤnder an.
S. 160. ist Z. 3. nach den Worten:
nichts entschieden werde:
noch folgendes hinzugefuͤgt worden: Unser
Verfas- ser
behauptet endlich, daß wenigstens in dem Falle, da es aus- ser Zweifel ist, daß der Gutsherr diese oder jene Art von Frohndiensten zu fordern habe, in Ansehung der uͤbrigen Bestim- mungen der Zeit, des Orts und der Zahl fuͤr ungemessene Dienste dieser Art zu praͤsumiren sey, weil Bestimmungen, als
res facti,
nicht vermuthet wuͤrden, sondern bewiesen werden muͤßten. Ich glaube, daß ein Unterschied zwischen
ordentlichen
und
aus- serordentlichen Bauerfrohnen
zu machen sey. In Ansehung der letztern hat der Gutsherr die Vermuthung immer gegen sich, weil diese auf keinem allgemeinen Grunde, sondern auf besonderm, in jedem einzelnen Falle von dem Gutsherrn zu erweisenden Erwerb beruhen. Es muß daher der Gutsherr nicht allein beweisen, daß er
die Art von Frohnen
, welche er in Anspruch nimmt, wirklich zu fordern berechtiget sey, son- dern wenn auch die Verbindlichkeit zu Leistung einer gewissen Art von solchen ausserordentlichen Diensten
aufser
Zweifel waͤre, so muß er doch auch
uͤber Maas
und
Beschaffenheit
die noͤthigen Beweise beybringen, weil beydes zum Grunde seiner Klage gehoͤrt. Ist hingegen von
ordentlichen Frohnen
die Rede, deren Leistung auch an sich die Bauern nicht verwei- gern, als welche nur zu ungemessenen Diensten sich nicht verste- hen wollen; so tritt allerdings die rechtliche Vermuthung fuͤr ungemessene Frohnpflicht ein, wenn es an positiven Bestimmun- gen uͤber die Art und Weise, und uͤber Zeit und Maas in einem gegebenen Falle mangelt. Denn die ordentlichen Bauerfrohnen beruhen auf der Natur des Nexus, in welchem der Bauer zu seinem Gutsherrn steht, und gehoͤren daher uͤberhaupt zu den
D 3
allge-
allgemeinen baͤuerlichen Lasten. Bey solchen Menschen aber, die sich nun einmahl in einem nicht ganz freyen Zustande befinden, sondern ihre Verbindlichkeit zu Frohnleistungen uͤberhaupt selbst anerkennen, kann wohl die Vermuthung fuͤr die natuͤrliche Frey- heit nicht Statt finden, vielmehr ist der Bauer die Einschraͤn- kungen der Frohnpflicht, die er vorschuͤtzt, um so mehr zu be- weisen verbunden, je weniger solche, als eine
res facti,
im Zweifel vermuthet werden koͤnnen
Man sehe hier vorzuͤglich
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts 5. B. §. 499. Mit diesen Grundsaͤtzen stimmt auch das
neue Preuß. Landrecht
Th. 2. Tit. 7. §. 311. uͤberein.
.
Ebendas. ist zur Note 63. noch noch beyzufuͤgen:
Runde
Grds. des allgem. teutschen Privatrechts §. 499.
S. 161. ist Note 64. so zu lesen: Man vergleiche hier das
neue Preuß. Landrecht
2. Th. 7. Tit. §. 315. ff. In An- sehung des
Bothenlaufens
der
Coßathen
ist insonderheit §. 413. die Bestimmung festgesetzt, daß ein Botenlaͤufer im herr- schaftlichen Dienste 15. bis 18. Pfund, und wenn die Entfer- nung weiter ist, als daß er noch an demselben Tage zuruͤckkom- men koͤnnte, 10. bis 12. Pfund zu tragen schuldig sey. Eben so hatte auch schon vorher das
Kammergericht
zu
Berlin
erkannt. S.
Frid.
behmeri
novum Ius Controvers. Tom. II. Obs.
131.
S. 162. statt
Nr. III. et IV.
Statt der Dienste wird zu- weilen ein
Dienstgeld
entrichtet. Es kann jedoch die Herr- schaft wider den Willen der Bauern die Dienste eben so wenig in Geld verwandeln, als dieselbe, statt der zu leistenden Dienste, ein Surrogat an Geld anzunehmen verbunden ist. Eine solche Verwandelung kann vielmehr, gerechter Weise, anders nicht, als durch freye Vertraͤge beyder Theile erfolgen
S.
leyser
Specim. CCCCXIX. med. 1.
grollmann
in Commentat de operarum debitar. mutatione P. I. Cap. II.
§. 11. und folgg.
balthasar
de operis rusticor. cap. XVI.
S. 97. Hrn.
von Buri
Abhandl. von Bauerguͤtern S. 63. ff. Gebr.
Over-
. Diesen
Satz
Satz rechtfertiget die Vernunft und Analogie der Rechte von selbst. Denn so wenig der Schuldner seinem Glaͤubiger wider dessen Willen eine andere Sache statt der schuldigen aufdringen darf, eben so wenig kann auch der Glaͤubiger von dem Schuld- ner etwas anders, als wozu er verbunden ist, fordern
Siehe die Note 66. der ersten Ausgabe.
. Es sind also auch hier sowohl auf Seiten des Diensiherrn, als der Dienstpflichtigen gleiche Verbindlichkeiten und gleiche Rechte. Wenn daher, ohne solche unwiderrufliche Vertraͤge uͤber Veraͤn- derung der Dienstpflicht auch seit langer Zeit, statt der zu lei- stenden Naturaldienste, jaͤhrlich ein gewisses Geld gegeben wor- den, so koͤnnen dennoch die Dienstpflichtigen nachher eben sowohl wiederum zur Leistung der erstern angehalten werden; als sie befugt sind, fuͤr die Zukunft das Letztere zu verweigern
S.
leyser
Specim. CCCCXIX. med.
4. u.
Spec. DCLXV, med.
29.
Struben
rechtliche Bedenken
IV.
Th. Bed. 17.
a
puffendorf
Observat. iuris univ. Tom. I. Obs. 224. T. II. Obs. 71.
brokes
select. Obs. for. Obs. 65.
wernher
Obser- vat. Forens. Tom. II. Part. IX. Obs
64 von
Buri
in der angef. Abhandl. S. 67
Westphal
teutsches Privatrecht. 34. Abhandlung 8. Anmerkung S. 366.
Overbeck
Medita- tionen uͤber verschiedene Rechtsmaterien 3. Band 137. Meditat. S. 119.
. Denn, wenn die Eigenschaft der Naturaldienste ausser Zweifel ist, so kann das Recht der Herrschaft, den Naturaldienst zu for- dern, eben so wenig, als das Recht der Dienstpflichtigen, den- selben zu leisten, ohne vorhergegangene Verweigerung, und auf der andern Seite darauf erfolgte Beruhigung, durch Verjaͤhrung erloͤschen. Waͤre daher auch noch so lange Zeit der Dienst mit Geld abgekauft worden, so wuͤrde dennoch solches nur einen uͤber den in jedes Jahr fallenden Dienst eingegangenen, und je- des Jahr stillschweigend erneuerten Vertrag enthalten, wovon jedem Theile wieder abzugehen, und statt des Geldes, den Dienst
resp.
zu fordern und zu leisten freystehet. Denn so wie es in
D 4
der
Overbeck
Meditationen uͤber verschiedene Rechtsmaterien. 3. Band 138. Meditat.
Runde
Grds. des allgem. teutschen Privatrechts. §. 501.
der freien Willkuͤhr der Herrschaft beruhet, ob sie den Dienst
in natura
verlangen, oder Geld dafuͤr annehmen will; so muß es auch eben so gut von dem freien Willen der Dienstleute ab- hangen, ob sie den Naturaldienst, wozu sie nur verbunden sind, mit Gelde abkaufen wollen. Es kann daher, nach der Natur und Eigenschaft einer
rei merae facultatis,
aus der Leistung und Annahme des Dienstgeldes, ohne vorhergegangene Widerspruchs- handlung, weder Besitz noch Verjaͤhrung entstehen. Soll nun also eine Verwandlung der Dienste in ein Dienstgeld
durch Verjaͤhrung
geschehen, so muͤssen entweder die Bauern ih- rem Gutsherrn, da er die Frohnen
in natura
wieder gefordert hat, dieselbe mit dem Vorgeben, daß sie hierzu nicht verbunden waͤren, verweigert, und der Diensiherr dreyßig Jahr dazu stille geschwiegen haben
puffendorf
T. I. Obs. 224. p. 553.
balthasar
de operis rusticor. Cap.
10. und
rave
de praescriptione
§.
CXVII. Schol
2.
; oder das Dienstgeld muß von den Bauern auf deren vorhergegangenen Widerspruch, und von Sei- ten der Gutsherrschaft erfolgten Zwang, dreyßig Jahr ununter- brochen entrichtet worden seyn
Georg Jac. Fried. Meisters
practische Bemerkungen aus dem Criminal- und Civilrechte. 2. Band (
Goͤttingen
1795.) Bem. 20. S. 204. ff
.
S. 163. sind Z. 14. die Worte
lit. b.
weggeblieben.
S. 164. Z. 1. ist statt der Worte:
Endlich
c
)
wenn seit
ꝛc. so zu lesen: Noch einen Fall giebt es, wo es bey dem Dienstgelde bleiben muß, naͤmlich wenn selbiges seit ꝛc.
Ebendaselbst sind §. 125 und 126. foigendergestalt
umge- arbeitet
worden:
§. 125. u. 126.
II.
Status Civitatis.
a
) Vom roͤmischen Buͤrgerrechte.
Der andere besondere buͤrgerliche Zustand ist der
Status civi- tatis
Ist die Not. 73. der ersten Ausgabe.
. In Absicht auf diesen sind die Menschen entweder
Buͤr-
Buͤrger
(
Cives
) oder
Fremde
(
Peregrini
), je nachdem sie entweder das
Buͤrgerrecht
in einem Staate haben, oder
nicht
. Wir wollen zuerst von dem
Roͤmischen Buͤrger- rechte
handeln, und den Unterschied zwischen
Cives
und
Pere- grinos
nach dem Roͤmischen Rechtssystem auseinander setzen
Ist die Note 74. der ersten Ausgabe.
. Die Rechte und Vorzuͤge, welche den Roͤmischen Buͤrgern vor den Nichtbuͤrgern zustanden, und deren Inbegrif
ius Quiritium,
oder
Civitas Romana
genennt wurde
Mehrere Rechtsgelehrte glauben, daß zwischen
ius Quiri- tium
und
civitas Romana
ein Unterschied gewesen.
sigonius
de antiquo iure civ. Rom. Lib I. c.
6. setzt diesen Unterschied darin, daß das
ius Quiritium
einen Inbegriff der Privatrechte, die
civitas Romana
aber einen Inbegriff der oͤffentlichen Rechte des Roͤmischen Buͤrgers bezeichnet habe. Ihm stimmen
span- hemius
Orbe Rom. Ex II. cap. 5. p. 156.
schulting
in Iurispr. Antejust. pag.
574. und
heineccius
Antiquit. Rom. Syntag. Lib. I. Append. Cap. I.
§.
23. bey. Andere sagen, das
ius Quiritium
sey das
ius civitatis optimum maximum
ge- wesen, welches alle und jede Rechte der Roͤm. Buͤrger in sich begriffen habe, das
ius civitatis
aber habe nur ein unvollkom- menes, naͤmlich das Privat-Buͤrgerrecht, bezeichnet; so
Corn. Val.
vonck
Observat. miscellan. cap. 24. Adject.
eius
Speci- mini critico in var. Auctores
(Trajecti ad Rhen.
1744. 8.) und
Guil. Otto
reitz
in Excurs. ad
Theophili
paraphras. graec. In- stitut. Tom. II. Exc. III. pag.
1094. Allein die Roͤm. Rechts- gelehrten unterscheiden nicht zwischen
ius Quiritium
und
civitas Romana.
Man sehe
ulpiani
Fragm.
Tit. 3. §. 2. 5. et
6. Auch nicht die Roͤm. Klassiker, wie
Io. Henr.
mylius
in Diss. ad
Theophilum
de iure Quiritium
(beym
reitz
Excurs. III. p. 1090. sqq.
) und
Franc. Car.
conradi
Comment. de iure Qui- ritium a civitate Rom. non diverso.
Helmst.
1744. gezeigt haben.
, waren ehemals von großer Wichtigkeit. Sie waren theils solche, die sich auf die oͤffentliche Verfassung und Regierungsform des Roͤmischen Staats bezogen (
iura civium Rom. publica
), theils solche, welche auf die oͤffentliche Einrichtung des Staats keine Beziehung hatten (
iura civium Rom. privata
). Zu jener erstern Classe von Rech- ten gehoͤrte das
ius census, militiae, tributorum, suffragiorum, honorum et sacrorum;
zur letztern aber zaͤhlte man das
ius liber-
D 5
tatis,
tatis, agnationis, gentilitatis, connubii, patriae potestatis, legitimi dominii, testamentifactionis, usucapionis etc.
Dieje- nigen, welche alle diese Rechte, oder wenigstens die Privat- rechte in ihrem ganzen Umfange genoßen, hiessen
Quirites
Der Name
Quirites
kommt nicht vom
Quirin
, wie
Ju- stinian
lehrt §. 2.
I. de I. N. G. et Civ.
sondern von der Sa- biner Hauptstadt
Cures
her.
livius
lib. I. c. 13.
dionys. halicarn
. Lib. II. p. 111.
plutarch
. in
Romulo
p.
30. und
in
Numa
p.
61.
, und wenn sie auch zugleich jene oͤffentlichen Rechte hatten,
Buͤrger mit vollem Rechte
(
Cives optimo iure
)
S.
Alb. Diet.
treckel
Select. Antiquitat. P. I. p. 111. sq.
; alle andere hingegen nannte man vor
Antoninus Caracalla
Peregrinen
uͤberhaupt, wenn sie auch Roͤmische Unterthanen waren, wie die
Provinzialen
, oder auch wirklich einige von jenen Vorrechten der Roͤmischen Buͤrger genossen, wie die
Lati- nen
, und die nur eine roͤmische
Colonie
ausmachten. Denn wenn gleich
Ulpian
Fragm.
Tit. 5. §. 4. et Tit.
19. §. 4.
die
Latinen
und
Colonarien
von den Peregrinen unterscheidet, so setzt er sie doch den
civibus Ro- manis
ausdruͤcklich entgegen, und da die
Latinitaͤt
(
ius latii
) nur ein sehr unvollkommenes Buͤrgerrecht war, welches gar keine von den oͤffentlichen, sondern blos einige von den Privatrechten der Roͤm. Buͤrger, naͤmlich das
ius mancipii et commercii
ulpianus
Fragm. Tit. XIX.
§. 4.
, enthielt; so werden die
Latinen
richtiger zu den Peregrinen ge- rechnet, wie auch schon
Heineccius
Commentar ad Leg. Iuliam et Pap. Poppaeam Lib. II. cap. 9. §. 5. pag.
226.
bemerkt hat. Ein voll- kommenes Buͤrgerrecht (
ius civitatis optimum maximum, ius Qui- ritium
) hatten anfangs nur diejenigen Roͤmer, welche in Rom, oder in einem roͤmischen Municipium wohnten, und ein solches erlangte man durch die
Geburt
, wenn beyde Eltern schon Buͤr- ger waren, ferner durch eine feyerliche
Manumission
vor ei- nem Magistrate des Roͤm. Volks, oder in einem Testament, oder
durch
durch den Census, nicht minder durch eine besondere
Erthei- lung vom Volk
, oder in der Folge durch die Gnade des Kai- sers. Die
Colonarien
hatten kein vollkommenes Buͤrgerrecht. Denn einigen Colonien stand blos die Latinitaͤt zu, andere waren zwar
cives Romani,
sie hatten aber doch nur die Privatrechte der roͤmischen Buͤrger, nicht die oͤffentlichen
S.
spanhemii
Orb. Rom. Exercit. I. cap.
9. und
Ev.
otto
lib. sing. de Aedilibus coloniarum et municipior. Cap. I.
§. 1.
. Das Recht, wel- ches die alten Bewohner Latiums (
socii latini nominis
) hatten, war zwar etwas besser, als das Recht der Provinzialen, allein doch nur die geringere Civitaͤt. Dies ist es, was man urspruͤng- lich
ius Latii
nannte
sigonius
de antiquo iure Italiae cap. 4.
Christ. Gottl.
schwarz
Diss. de iure Italico.
Altorfii rec.
1741.
. Wie jedoch durch die
Lex Julia
im Jahr der Erb. Roms 663. fuͤr dessen Urheber nicht
Caͤsar
der Dictator, sondern der Consul
L. Julius Caͤsar
zu halten ist, das
ius Quiritium
zuerst den Bewohnern des alten Latiums, nachher aber durch die
Lex Plautia
allen Staͤdten Italiens mit- getheilt wurde
spanhemius
Exercitat. I. cap.
10.
, so blieb der Name der
Latinen
nur den Roͤmischen Unterthanen ausserhalb Italien, welchen das
ius Latii
war ertheilt worden
idem
Exercitat. I. cap.
8.
. Kr.
Antoninus Caracalla
spanhem
. Orb. Rom. Ex. II. cap.
1.
, nicht, wie andere wollen,
Marcus Aurelius
Io. Paul.
mahner
Commentat. de M. Aurelio Antonino, constitutionis de civitate universo orbi Romano datae auctore.
Halae
et
Helmst.
1772. 8. Allein
Io. Christ, Frid.
meister
in Commentat. de Antonino Caracalla vero civitatis per orbem Rom. propagatore, pro
spanhemio
contra
mahnerum
.
Fran- cof. ad Viadr.
1792. hat ihn widerlegt.
, ertheilte endlich allen
freygebohrnen Unterthanen des roͤmischen Reichs
das vollkommene roͤmische Buͤrgerrecht, durch die be- kannte Constitution, deren
Ulpian
L. 17. D. h. t.
In orbe Romano qui sunt ex Constitutione Imperatoris
Antonini
cives Romani effecti sunt.
Excerpta
dio- nis
Valesiana
pag.
745.
Erwaͤhnung thut. Seit
die-
dieser Zeit ward nur
Auslaͤndern
und
Freygelassenen
, die nicht auf die alte hergebrachte Art waren manumittiret wor- den, und welche man nach der
Lex Junia Norbana,
Latinos Ju- nianos
nannte, der Name
Peregrini
beygelegt. Wie jedoch
Ju- stinian
den Unterschied zwischen Freygebornen und Freygelasse- nen aufhob, so erhielten nun auch letztere das roͤmische Buͤrger- recht
Nov. LXXVIII. c.
5.
. Es blieben also nur noch die
Auslaͤnder
(
Bar- bari
), die keine Roͤmische Unterthanen waren, in der Classe der
Peregrinen
spanhem
. Exercit. II. cap.
22.
, oder auch diejenigen Roͤmer, die wegen ei- nes Verbrechens das Buͤrgerrecht durch Capitisdeminution ver- lohren hatten; und in dieser Ruͤcksicht war der Unterschied zwi- schen
Buͤrgern
und
Fremden
auch noch unter
Justinian
von Wirkung. Wenn nun aber gleich seit der Zeit allen Unter- thanen des Roͤmischen Reichs das Roͤm. Buͤrgerrecht zustand, so blieb doch uͤbrigens in Ansehung gewisser besonderer Rechte ein sehr wichtiger Unterschied unter den Roͤmischen Buͤrgern, wel- cher von ihrem Wohnsitz abhieng, indem immer diejenigen Buͤr- ger, welche in Rom selbst ihr Domicilium hatten, weit mehr beguͤnstiget wurden, als diejenigen, welche in Italien oder in den Provinzen wohnten
Hierauf bezieht sich der Begriff, den
Ulpian
L. 190. D. de Verb. Signif.
von
Provinzialen
giebt, wie
conradi
in
Parergis Lib. IV Nr. II. pag. 488. sqq.
und
Io. God.
bauer
in Opuscul. iurid Tom. I. pag. 195. sqq.
gezeigt haben.
. Man denke z. B. nur an die Ex- cusation bey Vormundschaften, wenn sich ein Buͤrger mit der Zahl seiner Kinder entschuldigen wollte. Hier mußte der Pro- vinzial, und der in Italien wohnte, mehr Kinder haben, als der Buͤrger, der in Rom seinen Wohnsitz hatte. Dieser Unter- schied ist weder durch die Verordnung des
Antonins
noch des Krs
Justinian
aufgehoben worden
Man sehe
heineccius
in Commentar. ad Legem luliam et Pap. Poppaeam Lib. II. cap. 8. §. 3. pag
211.
.
Statt
Statt S. 168 — 170.
§. 127.
b
) Teutsches Buͤrgerrecht.
In Teutschland macht man zwar auch einen Unterschied zwi- schen
Einheimischen
und
Fremden
, zwischen
Buͤrgern
und
Nichtbuͤrgern
, allein er ist nie so wichtig gewesen, als bey den Roͤmern. Denn da Kaiser
Friedrich
II.
in der
Avth.
Omnes peregrini
Cod. communia de Succession.
den Unterschied zwischen Fremden und Einheimischen in Absicht auf den Genuß der gemeinen Rechte aufgehoben hat, so werden Fremde in der Regel nach ebendenselben Gesetzen gerichtet, welchen auch die Einheimischen unterworfen sind. Indessen sind doch sowohl durch die gemeinen Reichs- als durch die speciellen Landesgesetze und Statuten den einheimischen Buͤrgern in Teutschland manche Vor- rechte vor den Fremden und Auslaͤndern zugestanden worden. Und dieser Inbegriff von Vorrechten, welche Einheimischen nach den teutschen Gesetzen und Statuten vor Fremden zustehen, wird das
teutsche Buͤrgerrecht
oder
Indigenat
genennt
Ist Not. 86. der ersten Ausgabe, der nur noch beygefuͤgt worden:
Wilh. Aug. Fried. Danz
Handbuch des heuti- gen teutschen Privatrechts 3. Band §. 312. ff.
. Ob nun gleich das teutsche
Indigenat
in der angefuͤhrten Bedeutung sowohl durch
Geburt
als durch
Aufnahme
er- worben werden kann, und daher unter dem allgemeinen Aus- druck
Buͤrger
die
Eingebohrnen
sowohl als die
Einzoͤg- linge
begriffen werden; so geniessen doch die erstern vor den letztern nicht selten bedeutende Vorzuͤge, deren Inbegriff das
Indigenat
(Eingebohrenheit) im strengern Verstande ge- nennt wird.
Nach der eigenthuͤmlichen teutschen Reichsverfassung giebt es nun ein dreyfaches Indigenat, naͤmlich ein
Reichsindige- nat
, ein
Territorialindigenat
, und ein
Gemeinheits- indigenat
Danz
im Handbuch 3. B. §. 313. nimmt auch noch
Kreis- indigenat
an, welches diejenigen Rechte in sich begreift,
die
.
I
) Das
I
) Das
Reichsindigenat
, oder das
allgemeine teutsche Buͤrgerrecht
begreift diejenigen Rechte in sich, welche einem Teutschen uͤberhaupt, als Mitgliede des teutschen Reichs, zustehen. Dahin gehoͤrt,
a
) daß nur Teutsche faͤhig sind, zu wichtigen Reichsbedie- nungen zu gelangen. Z. B. so koͤnnen nur Teutsche bey dem kaiserlichen Reichskammergerichte und Reichshofrathe als Richter, Praͤsidenten und Raͤthe angestellet werden. Ferner nur Teutsche werden zu den kaiserlichen Hofaͤmtern gelassen
Danz
a. a. O. S. 106. f.
.
b
) Daß nur Teutsche zu den Praͤbenden teutscher Stifter und Ritterorden gelangen koͤnnen
Joh. Jacob Moser
von der Auslaͤnder Faͤhig- und Un- faͤhigkeit zu teutschen geistlichen Wuͤrden. 1783. 4.
.
II
) Das
Territorialindigenat
, oder
Provinzial- buͤrgerrecht
ist ein Inbegriff derjenigen Rechte und Vorzuͤge, welche in einem teutschen Reichslande den einheimischen Unter- thanen des Landesherrn vor andern zukommen, die keine Unter- thanen desselben sind. Diese Vorrechte lassen sich im allgemeinen nicht bestimmt angeben, sondern gruͤnden sich auf die besondere Verfassung, die individuelle Gesetzgebung, und das eigenthuͤm- liche Herkommen eines jeden Territoriums. Zur Erlaͤuterung mag indessen dienen, daß z. B. in verschiedenen Provinzen die einheimischen Unterthanen bey dem Verkauf unbeweglicher Guͤ- ter den Vorzug vor Fremden haben, welches man den
Terri- torialretract
nennt; ferner daß Landeskinder meistentheils ein vorzuͤgliches Recht auf Befoͤrderungen und Stipendien ha- ben, u. s. m.
Danz
Handbuch z. B. §. 314.
. Endlich
III
) das
Gemeinheitsindigenat
oder
locale Buͤr- gerrecht
besteht in dem Inbegriffe derjenigen Rechte, welche den Einwohnern eines einzelnen Orts, als Mitgliedern der Ge-
meinde
die einem Teutschen, als Mitgliede eines einzelnen Kreises, zustehen.
meinde dieses Orts, vor Fremden zustehen. Eine besondere Gattung davon macht das
Stadtbuͤrgerrecht
aus, welches diejenigen besondern Rechte in sich begreift, welche den Einwoh- nern einer Stadt, als Mitgliedern des staͤdtischen gemeinen We- sens, zukommen. Diese Rechte sind theils solche, welche der Regel nach in allen teutschen Staͤdten den Buͤrgern zustehen, (
gemeine Stadtbuͤrgerrechte
) theils solche, welche die Buͤrger nur nach der besondern Verfaßung einzelner Staͤdte ge- niessen, (
besondere Stadtbuͤrgerrechte
). Das
ge- meine Stadtbuͤrgerrecht
enthaͤlt folgende eigene Bestand- theile: 1) das Recht buͤrgerliche Nahrung, als Handlung, Hand- werk, und Braunahrung, zu treiben; 2) das Recht zu staͤdti- schen Wuͤrden und Aemtern zu gelangen; 3) der Mitgenuß sol- cher Stadtguͤter und Gerechtsame, deren Benutzung fuͤr alle Buͤr- ger bestimmt ist; 4) das Recht des Gerichtsstandes vor der Stadtobrigkeit in der ersten Instanz; denen man 5) auch noch gewoͤhnlich die Befugniß, Grundstuͤcke in der Stadt und ihrer Feldmark zu erwerben, beyzuzaͤhlen pflegt. Es kann aber die letztere darum nicht fuͤglich unter die eigenthuͤmlichen Bestand- theile des gemeinen Stadtbuͤrgerrechts gerechnet werden, weil sie nicht uͤberall ein besonders Vorrecht der Buͤrger ausmacht, indem an vielen Orten auch andere, die nicht Buͤrger sind, zu diesem Erwerb zugelassen werden
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts 4. Band §. 443.
. Begreift das Stadtbuͤr- gerrecht alle jene Hauptbestandtheile desselben, in ihrem ganzen Umfange in sich, so wird selbiges das
große
oder
vollkom
- mene
Buͤrgerrecht
genennt, und diejenigen Einwohner der Stadt, welche ein solches geniessen, heißen
Stadtbuͤrger
in der engsten und eigentlichsten Bedeutung. Beschraͤnkt sich hin- gegen das Buͤrgerrecht nur auf einzelne in dem Stadtbuͤrgerrechte enthaltene Gerechtsame, oder auf einen unvollstaͤndigen Genuß der unter dem Buͤrgerrecht begriffenen Gerechtigkeiten, oder hat solches nur die Befugniß zur Betreibung gewisser unzuͤnftiger Gewerbe und Handthierungen zum Gegenstande, so wird es das
klei
-
kleine
oder
unvollkommene Buͤrgerrecht
genennt, und diejenigen, welchen ein solches zusteht, erhalten nach Ver- schiedenheit ihres Verhaͤltnisses, worin sie gegen die Stadtge- meinheit stehen, den Namen der
Beysassen, Schutzver- wandten, Ehrenbuͤrger, Vorstaͤdter
u. s. w.
Danz
am angef. Orte §. 445.
. Man erwirbt uͤbrigens das Buͤrgerrecht entweder durch die
Ge- burt
Nicht uͤberall wird jedoch das Stadtbuͤrgerrecht durch die
Geburt
erworben, sondern in den meisten Staͤdten Teutsch- lands hat der Sohn eines Buͤrgers nur manche Vortheile bey der Bewerbung um das Buͤrgerrecht vor andern, die nicht Meisterssoͤhne sind. S.
riccius
in spicileg. iuris germ. Lib. I. Tit. VI. m. 2. p. 267.
puffendorf
Observat. iuris univ. T. I. Obs. 80.
Henr.
hildebrand
Diss. de iure civium origi- nariorum.
Altorfii
1724. Allein in manchen Staͤdten Teutsch- lands, z. B. in
Nuͤrnberg
, kann man auch von Geburt ein Buͤrger seyn. S.
D.
Io. Alb.
colmar
Diss. de iure civi- tatis Norimbergensis.
Altdorf
1781.
, wenn der Vater zu der Zeit, da der Sohn geboh- ren wurde, schon Buͤrger war, oder durch die
Aufnahme
. Daher sind die Buͤrger in dieser Ruͤcksicht entweder
urspruͤng- liche
(
originarii
) oder
aufgenommene
(
recepti
). Das weitere hiervon gehoͤrt in das teutsche Staats- und Privat- recht
Eine Hauptschrift uͤber diese Materie ist
Ernst Ludw. Au- gust Eisenharts
Versuch einer Anleitung zum teutschen Stadt- und Buͤrgerrechte.
Braunschweig
1791. 8.
.
S. 171. Z. 5. ist nach den W.
capitis deminutionem,
folgen- des hinzugefuͤgt: Wenn
Cajus
sagt
L. 1. D. de capit. min.
:
Capitis minutio
est sta- tus permutatio;
so sieht ein jeder von selbst, daß das Wort
status
in dem oben angegebenen eminentern Sinn genommen wird. Diese
Capitisdeminution
ꝛc.
S. 172. Z. 1. st.
durch eine Strafe
lies: zur Strafe z. B. durch ewige Verdammung zum Bergbau (
damnatio in metal- lum
)
L. 8. §. 4. et 8. D. de poenis. L. 17. pr. D. eodem.
Jedoch wurden die Verurtheilten nicht mehr als Sklaven betrachtet,
seit
.
Eben-
Ebendas. Z. 11. ist nach den Worten:
verliehren sollte
, hinzuzufuͤgen: Nicht minder gieng das Buͤrgerrecht verloren, wenn ein Roͤmer sich in eine solche Colonie begab, die nur auf die Latinitaͤt angelegt war, es mochte nun freywillig geschehen seyn, oder um der gesetzlichen Strafe zu entgehen
cicero
pro Caecinna
c. 33.
spanhemius
c. l. pag.
33.
.
Ebendaselbst Z. 14. ist nach dem Worte
deportati,
beyzu- fuͤgen: oder auf bestaͤndig zu oͤffentlichen Arbeiten verurtheilt
L. 17. §. 1. D. de poenis.
, oder welche fuͤr Feinde des Staats erklaͤrt wurden
L. 5. §. 1. D. de cap. minut.
.
Ebendaselbst Z. 18. nach den Worten:
Person im Staate zu seyn
, und verlor daher auch Ehre
L. 5. §. 3. D. de extraord. cognit.
Consumitur existimatio quoties magna capitis minutio intervenit.
S.
D.
Chr. Gottl. Huͤbner
uͤber Ehre und Ehrlosigkeit. (
Leipzig
1800. 8.) §. 3. S. 71.
und Vermoͤgen
L. 1. D. de bonis damnator.
. Die
Relegation
hingegen hob das Buͤrgerrecht nicht auf
L. 4. L. 7. §. 3. L. 14. §. 1. D. de interdict. et relegat.
antonius
de exilio Lib. II. cap. 13. (
Thes. Meermann.
T. III. pag.
82.)
. Auch behielt derjenige Freyheit und Buͤrgerrecht, welcher nur
auf einige Zeit
zu den oͤffentlichen Arbeiten war verurtheilt worden
L. 8. §. 8. L. 28. §. 6. D. de poenis.
. Beyde Strafen verminderten indessen doch die buͤr- gerliche Ehre
L. 5. §. 2. D. de extraord. cognit.
antonius
c. l. nr. 11. et 12. pag.
83.
.
Ebendaselbst ist statt Z. 18. u. ff. folgendes zu lesen: Endlich die
geringste Capitisdeminution
bestand blos in dem
Ver-
seit dem
Justinian
die
servitutem poenae Nov. XXII. c.
8. aufgehoben hat.
cremani
de iure criminali Lib. I. P. II. Cap.
8. §. 2.
E
Verlust der Familienrechte, ohne daß dadurch die Freyheit oder das Buͤrgerrecht verlohren gieng
L. 6. L. ult. D. de cap. minut. Franc. Car.
conradi
de mi- nima capitis deminutione; (in
eius
Parergis
Lib. II. Nr. II. pag. 164. sqq.)
. Diese konnte wieder auf zweyerley Art geschehen. 1) Wenn man dasjenige Familienrecht verlor, welches man vorher als
paterfamilias
hatte. Eine solche Capitisdeminution erlitte
a
) derjenige, der sich
arrogi- ren
ließ;
b
) ein
uneheliches Kind
durch die
Legitima- tion
. Denn in beyden Faͤllen hoͤrte man auf,
sui iuris
zu seyn, und wurde
filiusfamilias
. 2) Wenn man dasjenige Familienrecht verlor, was man als
Agnat
und
Mitglied einer ge- wissen Familie
hatte; naͤmlich das
ius suitatis
und
agnatio- nis,
und also aus einem
suo
und
agnato
ein
extraneus
wurde. Eine solche Capitisdeminution erlitten
a
) die
Kinder
eines solchen Vaters, der sich
arrogiren
ließ;
b
)
Adoptivkin- der
Nach dem alten Roͤm. Rechte erlitten alle Adoptivkinder ohne Unterschied eine Capitisdeminution. Allein nach dem Justi- nianeischen Rechte nur diejenigen, welche von einem Ascen- denten sind adoptirt worden.
L. pen. C. de adopt.
; und
c
)
emancipirte Kinder
. Denn sie verlo- ren die Familienrechte in der Familie ihres leiblichen Vaters
§. 9.
I. de hereditat. quae ab int. defer.
H. Kanzl.
Kochs
Bonorum possessio
§. 13. S. 199.
.
Eine andere Eintheilung der Capitisdeminution hat
Ul- pian
S. die Not. 6. der ersten Ausgabe, nach
L. 5. §. ult. D. de ex- traord. cogn.
ist noch beygefuͤgt: wo er sagt:
magna capitis deminu- tio intervenit, cum libertas adimitur,
vel uti
cum aqua et igni inter- dicitur, quae in persona deportatorum venit.
So muß statt
veluti
gelesen werden, wenn
Justinian
pr. I. de cap. minut.
nicht widersprechen soll. S.
Paul.
busius
Subtilitat. iuris Lib. VI. c. 2.
Alb.
gentilis
Lection. Lib. III. cap.
10. und
antonius
de exilio. Lib. II. cap. 12. pag. 79. sqq.
. Dieser nimmt nur zwey Arten der
capitis deminutio- nis
an, naͤmlich
magnam
und
minorem,
und nennt die erstere die- jenige, wodurch die oͤffentliche Freyheit und das Buͤrgerrecht
ver-
verlohren wird, letztere aber diejenige, wodurch nur blos die Familienrechte veraͤndert werden ꝛc.
S. 173. und 174. fallen nun weg.
S. 175. letzte Zeile nach dem Worte
hereditatem
ist beyzu- fuͤgen: d. i. in Ansehung desjenigen Erbrechts, welches den Kin- dern nach dem Tertullianischen Senatusconsultum zusteht
S. die Note 9. der ersten Ausgabe, welcher noch S. 4. bey- gefuͤgt worden:
L. 7. pr. D. de cap. minut.
.
Ebendaselbst zur Not. 7. Wenn
Ulpian
L. 1. §. 8. D. ad SCtum Tertull.
sagt:
nisi
magna capitis deminutio
interveniat,
quae vel civitatem adimit
, utputa si deportetur,
so bedeutet hier
vel
so viel als
saltim, ad minimum,
wie
Ge.
d’arnaud
variar. Con- iecturar. iur. civ. Lib. II. cap. 6. pag. 259. sq.
zeigt.
Zu S. 177. Nr.
III.
Z. 2. nach den Worten:
natuͤrlichen Rechte
ist beyzufuͤgen: auch die natuͤrliche Verbindlichkeit er- losch durch keine Capitisdeminution, ꝛc.
Ebendaselbst zur Not. 16. Z. 3. ist nach dem W.
deferuntur
folgendes beyzufuͤgen:
Igitur testamento dati, vel ex Lege vel ex Senatusconsulto, erunt nihilominus tutores. Sed
legitimae tutelae ex duodecim tabulis intervertuntur
, eadem ratione, qua et heredi- tates exinde legitimae, quia adgnatis deferuntur, qui desinunt esse, familia mutati.
Ueber den wahren Sinn der hier vorkommenden Worte:
exceptis his, quae in iure alieno positis personis deferuntur,
ist viel gestritten worden. Es wuͤrde ꝛc.
In eben der Note sind zu den daselbst angefuͤhrten Schrift- stellern noch beyzufuͤgen:
Iac.
cujacius
in Not. ad
Ulpiani Fragm.
Tit. XI. §. 9. (penes
schulting
in
Iurispr. Antejust.
pag 597.)
bachovius
ad Prota Pand. Tit. de capite minutis p. 1152.
soa- rez
a
ribeira
Observat. iuris Cap. 37. (Tom V.
Thes. Meer- mann.
pag. 590.)
huberi
Eunom. Rom. ad L. 7. cit. pag 203.
marckart
probabil. recept. lection. Lib. II. p.
170.
In eben dieser Note ist statt der Worte:
Die beste Er- klaͤrung
ꝛc. folgendes zu setzen: Die richtigste Erklaͤrung unter
E 2
allen
allen ist wohl unstreitig die, wenn man unter den
in iure alieno positis personis
diejenigen Personen versteht, welchen in den Ge- setzen der
XII.
Tafeln die Tutel deferirt wird, also
die naͤchsten Agnaten
. Diese Erklaͤrung bestaͤtigen nicht nur die Basiliken, in welchen es
Lib. XLVI. Tit.
2. heißt: πλήν τῶν ἀπὸ τ;0223;῀ δυω- δεκαδέλτȣ,
i. e.
exceptis his, quae deferuntur ex lege XII. Ta- bularum;
sondern auch die nachfolgenden Worte der
L. 7.
Sed legitimae tutelae
ex duodecim tabulis
intervertuntur.
Es ist auch dem Roͤmischen Sprachgebrauch gar nicht entgegen, unter dem
iure alieno
das
ius antiquum
oder die Gesetze der
XII.
Tafeln zu verstehen; da das Wort
alienum
in den besten Klassikern fuͤr
antiquum
gefunden wird, wie
balduinus
in Iurisprud. Muciana (Tom. III.
Iurisprud. Rom. et Atticae
p. 506. sq.
) aus
cicero
de Orat. I.
43. und andern Stellen gezeigt hat. Es bedarf daher auch nicht einmal der Emendation des
Iac.
gothofredus
in Fon- tib. quatuor iuris civ. p. 208.
(Genevae 1653.) Ev.
otto
in Praefat. ad Tom. III. Thes. iur. Rom. pag. 51.
Ant.
schulting
in Enarrat. part. primae Digest. Lib. IV. Tit. 5. §. 4.
Ger.
noodt
in Comment. ad Pand. Tit. de cap. minut. p.
95. und
dompierre
de
jonquieres
in Specim. de Restitutionibus in integrum pag.
346. welche statt
in iure alieno
vielmehr
in iure antiquo
lesen wollen, obgleich nicht zu laͤugnen ist, daß unter dieser Benennung die
XII.
Tafelgesetze oͤfters vorkommen. Man sehe auch
Koͤchy
ci- vilistische Eroͤrterungen 1. Samml. S. 90. ff.
S. 178. Z 7. ist statt der Worte:
Capitis deminutio maxima
— geraͤth: so zu lesen: Eine solche
capitis deminutio maxima
kann zwar in Teutschland nicht mehr vorkommen, wodurch ein freyer Mensch zum Sklaven wuͤrde. Wollte man indessen dar- unter eine solche verstehen, wodurch ein Mensch seine persoͤnliche Freyheit verliert, so koͤnnte man das gewissermaßen eine
capitis deminutionem maximam
im heutigen Sinn nennen, wenn Jemand ein Leibeigner wird 95). So sehr indessen die heutige Leibeigen-
schaft
leyser
in Meditat. ad Pandect. Spec. LXII. med.
2. und
Hoͤpfner
im Comment. uͤb. d. Heinecc. Institutionen §. 192.
schaft von der Roͤm. Sklaverey differirt, so sehr wuͤrde auch freylich eine solche
capitis deminutio maxima
im heutigen Sinn von jener Roͤmischen unterschieden seyn.
Ebendaselbst Z. 21. ist statt der Worte:
als moͤglich denken
, so zu lesen: insofern gewissermaßen denken, als ꝛc.
Ebendas. faͤllt Not. 18. weg.
S. 179. Z. 4. ist statt:
inzwischen werden dadurch
so zu lesen: Allein da hierdurch ꝛc.
Ebendas. Z. 6. statt verlohren l.
verlohren werden
.
Ebendas. Z. 13. nach den Worten: zugestanden werden; ist hinzuzufuͤgen: so kann freylich dieser Zustand der mittlern roͤmi- schen Capitisdeminution auf keine Weise gleichgeachtet werden
Frid. Ulr.
pestel
Exercitat. exhibens usum practicum capi- tis deminutionis mediae.
Rintelii 1733.
. Zwar kann man durch
die Erklaͤrung in die Reichsacht
aller buͤrgerlichen Rechte, so wie auch seiner Ehre und Guͤter verlustig werden. Allein nach der Strenge der teutschen Reichs- gesetze
Landfriede
von 1495.
§.
3. und von 1548. Tit. Poͤn der Friedbrecher.
ist dieselbe noch haͤrter, als die mittlere Roͤm. Capi- tisdeminution; weil ein solcher Geaͤchtete auch
den Schutz fuͤr seine Person
verliert, und von Jedermann ungestraft getoͤ- det werden kann, welche Folge keine Roͤmische Capitisdeminu- tion nach sich zog
An der heutigen Anwendung dieser Strenge zweifelt indes- sen mit Recht
Kleinschrod
a. a. O. S. 105.
.
Ebendas. zur Not. 20. Nur darin geht
Boͤhmer
zu weit, daß er den Verwiesenen auch sogar noch das Recht der statuta- rischen Erbfolge gestatten will. Denn diese steht wohl unstreitig nur den Einwohnern des Landes zu, wie auch schon
Klein- schrod
in der systemat. Entwickelung der Grundbegriffe und Grundwahrheiten des Peinlichen Rechts 3. Th. §. 55. S. 104. bemerkt hat. Das Uebrige, was noch in dieser Note stund, von
E 3
den
von den Worten: Man sehe
Fr.
becmannor
. Confil. etc.
— beyzubehalten, ist jetzt weggeblieben.
S. 180. ist die Not. 22. so zu lesen: Es ist also unrichtig, wenn einige Rechtsgelehrten den heutigen Gebrauch der
capitis deminutionis minimae
laͤugnen wollen, deren Meinung
Ios.
fer- nandez
de
retes
Opusculor. cap. VI. §. 3. et 4. (Tom. VI.
Thes. Meermann.
pag. 40.)
de
cocceji
in iure civ. controv. Lib. IV. Tit. 5. Qu. 2.
emminghaus
ad
Eundem
not. x.
con- radi
in Parergis pag.
192. und
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 191. widerlegt haben.
Ebendaselbst zum
Tit. VI.
de bis, qui sui vel alieni iuris sunt
ist §. 129. Z. 3. so zu lesen: Man versteht unter dem
Familien- zustande
den Zustand eines Buͤrgers, daß er entweder selbst das Haupt einer Familie, oder wenigstens Mitglied derselben ist, und in dieser Eigenschaft an dem Genuß der Familienrechte An- theil nimmt.
Ebendas. ist Z. 6. statt
Familia
heißt ꝛc. folgendes zu setzen: Das Wort
Familia
hat in unsern Gesetzen verschiedene Bedeutun- gen. Es wird naͤmlich, wie
Ulpian
L. 195. D. de Verb. Signif.
Hier sagt
Ulpian
§. 1.
Fami- liae
appellatio qualiter accipiatur, videamus. Et quidem varie accepta est: nam et in
res
et in
personas
deducitur.
In res,
ut- puta in Lege XII. Tabularum his verbis,
adgnatus proximus familiam habeto.
lehrt, theils von
Sa- chen
, theils von
Personen
gebraucht. Wird es
von Sa- chen
gebraucht, so versteht man darunter das ganze Vermoͤgen eines Menschen, insonderheit die Verlassenschaft eines Verstor- benen. So wird es in den Gesetzen der
XII.
Tafeln:
agnatus proximus familiam habeto,
und in dem Titel der Pandecten
fami- liae erciscundae
genommen. Wird es hingegen
von Personen
gebraucht, so bedeutet es 1)
iure proprio
einen Inbegriff aller derjenigen freyen Personen, welche der Gewalt eines Familien- oberhaupts entweder von Natur, oder nach der Verordnung der buͤrgerlichen Gesetze unmittelbar unterworffen sind, und welche zusammen, mit dem Haupte der Familie, ein
Haus
(
domus
)
im
im rechtlichen Verstande
ausmachen.
Ulpian
L. 195. §. 2. D. de Verbor. Significat.
sagt:
Iure proprio familiam
dicimus plures personas, quae sunt sub unius potestate aut natura aut iure subiectae: utputa, patremfami- lias, matremfamilias, filiumfam. siliamfam. quique deinceps vi- cem eorum sequuntur, utputa nepotes et neptes et deinceps;
und
Cajus
L. 196. D. eodem.
setzt noch hinzu:
Familiae
appellatione et ipse princeps familiae continetur. 2)
Communi iure
nennt man den Inbegriff aller Agnaten, die unter demselben Familienoberhaupt gestanden haben, und durch seinen Tod
sui iuris
geworden sind; eine
Fa- milie
, obgleich auch jeder derselben fuͤr sich eine eigene Familie ausmacht.
Ulpian
L. 195. §. 2. D. eodem.
sagt:
Communi iure familiam
dicimus
om- nium agnatorum.
Nam etsi, patrefamilias mortuo, singuli singu- las familias habent, tamen omnes qui sub unius potestate fuerunt, recte
eiusdem familiae
appellabuntur, qui
ex eodem domo et gente
proditi sunt.
3) Heißt
Familia
auch soviel als
gens,
das ist, ein Inbegriff aller derjenigen freyen Buͤrger, die, wie
Ulpian
L. 195. §. 4. D. eodem.
sagt,
ab eodem ultimo genitore
abstammten, aber doch so weit- laͤuftig verwandt waren, daß sie den Grad ihrer Verwandschaft nicht angeben, sondern nur den Beweis derselben durch das
no- men gentilitium
und
imagines gentilitias
fuͤhren konnten
Ern. Mart.
chladenius
de gentilitate vet. Romanorum (
Lip- siae
1742.) Cap. I. §. 2. et
3.
. End- lich versteht man 4) unter
Familia
auch das ganze
corpus
der Sklaven, die ein Herr in seinem Hause und in seiner Gewalt hatte
L. 191. §. 3. D. de V. S.
. Diese Bedeutung hat das Wort in dem Titel der Pan- decten:
Si familia furtum fecisse dicatur;
ferner in dem Edict des Praͤtors
de vi et vi armata,
in weichem es heißt:
Unde tu illum vi deiecisti, aut
familia tua
deiecit
L. 1. pr. D. de vi et vi arm.
. Sonst gehoͤren eigentlich
E 4
Skla-
Sklaven zu den Sachen, und also zu derjenigen Bedeutung des Worts
familia,
da es fuͤr das Vermoͤgen eines Menschen genom- men wird. Man sieht aus diesen verschiedenen Bedeutungen, daß das Wort
familia
im eigentlichen Sinne des roͤmischen Rechts einen Inbegriff aller derjenigen Personen und Sachen bezeich- nete, die unter der Gewalt und Herrschaft eines Familienober- haupts standen
Siehe die Note 23. der ersten Ausgabe.
.
S. 181. Z. 10. ist nach den Worten:
dominium habet,
hin- zuzufuͤgen: und
Cajus
L. 196. pr. D. de V. S.
Daher wird nur vom
Patrefami- lias
gesagt,
quod habeat familiam,
von den Kindern und Enkeln aber, die unter seiner Gewalt sind, sagen die Gesetze,
eos esse in familia
. L. 23. D. de adopt. L. 41. §. 2. D. de vulg. et pup. substit. L. 1. §. 6. D. de coniung. cum emancip. lib.
Vid.
brissonius
de Verbor. Signif. v.
familia
n.
4. Fer- ner
Liberi patris, non matris, familiam sequuntur.
L. 196. §. 1. D. de V. S.
nennt ihn
Princeps familiae.
Ebendas. Z. 14. f. sind nun die Worte: So sagen z. B. —
familiam habeto
Z. 2. S. 182. wegzustreichen.
S. 182. ist Z. 10. bey dem Worte
gemeinschaftlich
die Note 15) hinzugekommen:
dionys. halic.
Antiquit. Rom.
Lib. II. p. 95. (edit.
Sylburg.) L. 1. D. de ritu nupt. §. 2. I. de hered. qualit. et differ. L. 11. D. de lib. et postum. hered. instit.
Ebendas. ist Z. 18. ff. statt der Worte:
Denn der Va- ter
— erworben worden, auf der S. 183. folgendes zu setzen: Denn wenn z. B. ein
Filiusfamilias
starb, der sich als Soldat ein
peculium castrense
erworben hatte, so fiel dieses Vermoͤgen, wenn anders der Sohn kein Testament daruͤber gemacht hatte, dem Vater anheim, und dieser erhielt solches nicht sowohl als Erbe, sondern er behielt es vielmehr
pristino peculii et potesta- tis iure,
nicht anders, als ob es gleich anfangs sein Eigenthum gewesen waͤre
L. 1. et 2. L. 9. L. 14. pr.
et
§. 1. L. 17. pr. L. 19. §. 3. D. de castrensi peculio. L. penult. Cod. eodem. L. 44. pr. D. de le- gat. I.
theophilus
in Paraphr. ad pr. I. Quib. non est per-
miss.
.
S. 184.
S. 184. fallen Z. 2—4. weg.
Ebendaselbst Z. 7. ist nach den Worten:
sui iuris
genennt
folgendes zu ergaͤnzen: Auf das Alter der Person kommt nichts an. Denn auch ein unmuͤndiges Kind, sagt
Ulpian
L. 195. §. 2. D. de Verb. Signif.
, kann
paterfamilias
seyn, wenn es ein freyer Mensch, und der vaͤter- lichen Gewalt nicht unterworfen ist. Eben so wenig wird, um
paterfamilias
zu seyn, erfordert, daß man Kinder und Sklaven wirklich in seiner Gewalt habe. Denn es kommt hier nicht auf die physische Qualitaͤt der Person, sondern
auf das Recht
an
L. cit.
wo
Ulpian
sagt:
non enim solam personam eius, sed ut ius demonstramus.
. Daher sind nun die
homines sui iuris
ꝛc.
S. 186. Z. 8. muß so heißen:
Unmuͤndig
ist eine Manns- person, die noch nicht das vierzehnte, eine Frauensperson aber, die noch nicht das zwoͤlfte Jahr vollendet hat. Es kommt also hier auf den Unterschied des Geschlechts an. Jedoch kommt dieser nur eigentlich in buͤrgerlichen, nicht aber in peinlichen Sachen in Betrachtung. Denn in peinlichen Faͤllen werden nach dem heutigen Gerichtsgebrauche alle diejenigen noch fuͤr
un- muͤndig
gehalten, welche das vierzehnte Jahr ihres Alters noch nicht zuruͤckgelegt haben
Arg.
Art. 164. C. C. C.
Man sehe
de
boehmer
Meditat. ad art. 164. C. C. C.
Ebendesselben
Observat. ad
Carpzo- vium
P. III. Quaest. 143. Obs. I.
und
Westphal
im Criminal- recht. Anmerk.
XI.
§. 7. Es beruhet indessen diese Meinung mehr auf einer Usualerklaͤrung, als daß sie in dem angefuͤhr- ten Gesetz gegruͤndet waͤre, wie
Kleinschrod
in der syste- mat. Entwickelung der Grundbegriffe und Grundwahrheiten des peinlichen Rechts 1. Th. §. 87. S. 174. gezeigt hat.
.
S. 188. Z. 13. nach den Worten:
pubertati proximi
ist hin- zuzufuͤgen: Es ist also die ganze Sache dem Ermessen des Rich- ters zu uͤberlassen.
E 5
S. 190.
miss. fac. testam.
plevier
cit. Diss. pag 11. sqq.
und beson- ders
Ios. Fern. de
retes
Opusculor. Lib. V. cap. 9. (in
Thes. Meermann.
Tom. VI. pag. 269. sqq.)
S. 190. ist Z. 2. bey den Worten: bey 14 Jahren alt sind, die Note 45. hinzugekommen, welche des Inhalts ist: Mit mir stimmt hierin uͤberein
Kleinschrod
in der systemat. Entwicke- lung der Grundwahrheiten des peinlichen Rechts 1. Th. §. 85. und 87.
S. 191. Z. 6. f. ist so zu lesen: Die
Proculianer
hin- gegen nahmen die Meinung der damaligen Naturforscher an, daß mit dem vollendeten vierzehnten Jahre die maͤnnliche Pubertaͤt eintrete.
Ebendas. Z. 10. lies:
Priscus,
ob
Neratius
, oder
Javolenus
? weiß man nicht, gieng den Mittelweg. Er be- hauptete naͤmlich, es komme auf beydes zugleich an; weder die individuelle Reife ohne das Alter, noch dieses ohne jene sey hin- reichend
ulpian
Fragm.
Tit. XI. §. ult.
. Von allen gedenkt
Justinian
immer nur der letz- tern Meinung
Pr. I. quib. mod. tut. finit. L. ult. C. Quando tutor. vel curat. esse desin.
. Es scheint also, daß diese vor seinen Zeiten vielleicht den meisten Beyfall gefunden habe
bynckershoek
c. l. pag.
218.
. Aus mehreren Fragmenten sowohl der roͤmischen Juristen
Siehe die Note 63. der ersten Ausgabe.
, als kaiserlichen Verordnungen
L. 4. C. Qui testam. fac. poss.
laͤßt sich indessen schließen, daß man wenig- stens in solchen Faͤllen, wo es nicht gerade auf Ehemuͤndigkeit ankam, z. B. bey Testamenten, schon immer ein gewisses Alter, ohne Ruͤcksicht auf individuelle Reife, angenommen habe
Ian. a
costa
ad princ. Instit. quib. mod. tut. finit. pag. 112.
Ant.
schulting
ad
Ulp.
Frag. Tit. XI. §. 28. not. 89. (in
Iurisprud. Antejust.
pag.
604.) und
Westphal
Theorie des Roͤm. Rechts von Testamenten §. 46. S. 36.
. Die Sache blieb indessen zweifelhaft, bis
Justinian
den Streit entschied
quintilian.
Institut. orator.
IV. 2.
merillius
lib. V. Ob- servat. cap.
16.
.
S. 192.
S. 192. ist Z. 3—6. so zu lesen: daß eine
Mannsperson
in allen Faͤllen nach
vollendetem vierzehnten Jahre
eben so, wie eine
Weibsperson
nach
vollendetem zwoͤlften Jahre
, fuͤr muͤndig gehalten werden solle.
Ebendas. ist Z. 6. nach den Worten:
gehalten werden solle
folgendes hinzuzufuͤgen: Daß ein Mensch das 15te oder 13te Lebensjahr schon angetreten, und also das 14te oder 12te Jahr
uͤberschritten
habe
(excesserit),
wird zur
Muͤndig- keit
nicht erfordert; sondern es ist genug, wenn er es
voll- endet
hat
(complevit).
Dies ist nun aber nach der
Civil- computation
, welche hier in der Regel Statt findet, schon alsdann
vollendet
, wenn Jemand den letzten Tag des 14ten oder 12ten Lebensjahrs angefangen hat
L. 5. D. qui testam. fac. poss.
S. Herrn Kanzlers
Koch
Belehrungen uͤber Muͤndigkeit zum Testiren.
Giessen
1796. §. 11. ff.
. Dabey gilt nicht nur der Grundsatz:
ultimus dies inceptus habetur pro completo;
sondern es ist auch der letzte Tag, wie
Ulpian
nach
Marcian
lehrt
L. 5. D. cit.
Plus arbitror, etiamsi
pridie Kalendarum
(Ianua- rii) fecerit, post sextam horam noctis, valere testamentum:
iam enim complesse videtur annum quartum decimum,
ut
marciano
videtur.
Der Grund dieser Computation war wohl urspruͤng- lich der, weil viele Menschen zwar den Tag, aber nicht die Stunde ihrer Geburt wissen. Daß sie indessen auch dann Statt finden, wenn man gleich die Stunde weiß, in welcher man gebohren ist, hat keinen Zweifel.
, nicht erst der Geburtstag, sondern schon der
vor- hergehende Calendertag
, so daß derjenige, welcher vor 14 Jahren am 1. Januar, es sey, in welcher Stunde es wolle, gebohren worden, schon in der Nacht vom 30sten auf den 31sten December, gleich nach 12 Uhr, fuͤr muͤndig zu halten ist
S. H. Prof.
Hagemeister
uͤber die Muͤndigkeit zum Testi- ren; (in
Hugo
civilistischen Magazin 3. B. 1. Heft. 1798.
Nr. I.
).
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Heineccischen Institutionen §. 62. Not. 8. S. 89. folg. (
der 6sten Auf- lage von
1798.) und H. Prof.
Hugo
im Lehrbuch des heutigen Roͤm. Rechts. (
Berlin
1799.) §. 11. Anderer
Mei-
.
S. 193.
S. 193. ist Z. 1—8. so zu lesen: Der Regel nach wird daher die
unvollkommene Muͤndigkeit
angenommen, wenn der Pubertaͤt schlechthin Erwaͤhnung geschiehet, und diese ist in den meisten Faͤllen hinreichend, wo nicht entweder nach aus- druͤcklichen Gesetzen, oder nach dem heutigen Gerichtsgebrauche eine Ausnahme Statt findet. Dahin gehoͤrt,
a
) wenn Jemand adoptiren will.
b
) Wenn einer Person die Alimente bis zur er- langten Muͤndigkeit vermacht werden sind. Diese genießt eine Mannsperson bis zum 18ten, eine Weibsperson aber bis zum 14ten Jahre,
idque
pietatis intuitu,
sagt
Ulpian
L. 14. §. 1. D. de aliment. legat.
,
in hac specie alimentorum esse observandum, non est incivile. c
) Soll Niemand unter 18 Jahren zum
iudex
bestellet werden
L. 57. D. de re iudicat.
.
Man
Meinung ist H.
Heinrich Wilh. Schultes
in den Be- merkungen uͤber die Muͤndigkeit zum Testiren nach Roͤm. Rechte.
Jena
1800. Dieser versteht unter dem letztern Tage, da die Pubertaͤt eintritt, den Geburtstag selbst, nicht den vorher- gehenden Kalendertag. Nach seiner Erklaͤrung der
L. 5. cit.
soll
Ulpian
so viel sagen: Wer am 1. Januar 1784 geboh- ren ist, von dem werde vermoͤge der Civilcomputation ange- nommen, er sey zum Testiren muͤndig, sobald es in der Nacht vom 31. Dec. 1797 zum 1. Jan. 1798 die Glocke zwoͤlf geschla- gen hat. Denn nun habe er den Eintritt des 14. Jahrs
er- lebt
, und dies sey so gut, als wenn er die 24ste Stunde vom 1 Jenner selbst
verlebt
haͤtte. Allein mit so viel Ge- lehrsamkeit auch diese Meinung ausgefuͤhrt ist, so scheint es mir doch noch immer ausser Zweifel zu seyn, daß
Ulpian
von zwey ganz verschiedenen Faͤllen redet. 1) Wenn Jemand, der am 1. Jenner vor 14 Jahren gebohren ist, an diesem seinem 15ten Geburtstage (
ipso natali suo
) ein Testament macht; und 2) wenn er schon den Tag vorher, also am 31. Dec. (
pridie Kalendarum
) testirt. In beyden Faͤllen gilt das Testament. Denn im ersten Falle
excessit
quartum decimum annum,
im letz- ten Falle aber
complevit
hunc annum.
Nun ist letzteres zur Muͤndigkeit hinreichend. Wollte man beydes fuͤr einen und eben denselben Tag erklaͤren, so waͤren die Worte:
Plus arbi- tror,
ohne Bedeutung.
Ulpian
druͤckt sich an andern Orten eben so aus:
L. 1. D. de manumiss. L. 7. D. de usurpat. et usucap.
Man erfordert ferner heut zu Tage
d
) zur Schließung einer Ehe
S.
Fried. von Buͤlows
und
Theod. Hagemanns
practische Eroͤrterungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsam- keit. 2. Band.
Nr. LXI.
so wie auch
e
) zur Ableistung eines gerichtlichen Eides die volle Muͤndigkeit.
S. 195. zur Note 73.
Kleinschrods
syst. Entwickelung der Grundwahrheiten des peinl. Rechts. 1. Th. §. 85. ff.
S. 196. Z. 10. ff. sind die Worte:
Es stimmen jedoch — die Auctoritaͤt des Vormunds, sey
, mit der Note 77. weggeblieben.
Ebendaselbst zur Not. 76.
donellus
in Commentar. ad L. cit. 141. D. de Verb. Obligat. pag.
412. Nach der Meinung meh- rerer Rechtsgelehrten faͤllt dieser Unterschied h. z. T. weg. S.
vinnius
in Comment. ad §. 10. I. de inutil. stipulat. n.
6. und
zoesius
in Comm. ad §. eund. I. pag.
519.
S. 197. Z. 5. ist nach dem Worte
Jahres
. beyzufuͤgen: Ist dieses vollendet, so tritt die
Majorennitaͤt, Volljaͤh- rigkeit
, oder
Großjaͤhrigkeit
ein.
Ebendaselbst Z. 11. nach dem Worte
majorenn
. Die Zeit wird hier
natuͤrlich
computirt,
a momento in momen- tum,
wie
Ulpian
L. 3. §. 3. D. de minoribus XXV. ann.
sagt; naͤmlich sofern diese Computation dem Minderjaͤhrigen zum Vortheil gereicht, wie z. B. bey der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; ausserdem kann auch eine
Civilcomputation
Statt haben, wenn ihm diese vor- theilhafter ist
L. 8. D. de munerib. L. 1. D. de manumiss.
Kochs
Beleh- rungen uͤber Muͤndigkeit zum Testiren und Civilcomputation. §. 7. S. 20.
. Der Grund jenes Termins der Volljaͤhrigkeit scheint uͤbrigens folgender zu seyn.
Ebendas. Z. 17. ist so zu lesen: So lehrten auch
Hippo- crates
und
Gaien
.
S. 198.
S. 198. Z. 3. ist so zu lesen: zuweilen nach zuruͤckgelegtem 24sten Jahre, wie z. B. in den Preußischen Staaten, zuweilen auch noch fruͤher, z. B. im 21sten Jahre, wie in Sachsen, ꝛc.
Ebendaselbst Z. 9. nach den Worten:
veniam aetatis,
ist hin- zuzufuͤgen: die
Jahrgebung
, oder
Großjaͤhrigkeits- verleihung
,
Ebendas. Z. 9. statt den Worten:
Nach dem Roͤm. Rech- te — erfordert
, ist folgendes zu setzen: Wer diese erhalten will, muß sich durch Reife des Verstandes und gute Auffuͤhrung so ausgezeichnet haben, daß er des Raths und Beystandes seines Vormundes nicht weiter bedarf. Er muß daher
a
) Zeugnisse von Vormund, oder Verwandten, oder der Obrigkeit beybrin- gen, daß er sich gut aufgefuͤhrt habe, und ein ordentlicher Haus- haͤlter sey.
b
) Er muß eine hinreichende Ursache anfuͤhren, warum er vor der Zeit majorenn seyn will, z. E. es ist ihm die Anstellung einer eigenen Haushaltung vortheilhaft. Endlich
c
) wird auch nach dem Roͤm. Rechte
L. 2. Cod. de his qui veniam aetatis.
ein gewisses Alter er- fordert; naͤmlich eine Mannsperson muß das 20ste, eine Frauens- person aber wenigstens das 18te Jahr zuruͤckgelegt haben, und dieses durch hinlaͤngliche Beweise darthun koͤnnen. Es pflegen sich jedoch unsere heutige Landesherren an diese Bestimmung der Jahre eben nicht genau zu binden
hofacker
Princip. iur. civ. Rom. Germ. Tom. I.
§. 246.
. Die Wirkung ꝛc.
Ebendas. zur Not. 82. In Ansehung der
Reichsunmit- telbaren
steht das Recht,
veniam aetatis
zu urtheilen, dem
Kaiser
als ein Reservatrecht zu, welches er theils durch den
Reichshofrath
, theils durch die
Hofpfalzgrafen
aus- uͤbt. S.
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privatrechts. 3. Band. §. 298.
S. 199. Z. 6. nach dem Worte
verpfaͤnden
ist beyzu- fuͤgen: und uͤberhaupt solche Geschaͤfte vornehmen will, die ein Minderjaͤhriger, auch selbst mit Zuziehung seines Curators, nicht guͤltig unternehmen kann 84).
Eben-
Ebendas. zur Not. 84.
hofacker
c. l.
Danz
a. a. O. §. 298. S. 51. f.
Ebendas. zur Note 88.
Io. Gottl.
winckelmann
Comment. de iuribus senum singularibus, praes.
Christ. Gottl.
hommel
,
Vi- tebergae 1790.
def.
Ueberhaupt kann hier auch noch bemerkt werden W. G.
Ploucquet
vom menschlichen Alter, und den davon abhaͤngenden Rechten.
Tuͤbingen
1779. 8.
S. 200. nach Z. 17. ist beyzufuͤgen: In peinlichen Faͤllen hat auch das hohe Alter großen Einfluß auf den Grad der Zu- rechnung und die Bestimmung der Strafe
L. 3. §. 7. D. de SCto Silan. Can. 24. Dist. 86. Can. 28. Caus. 11. Qu. 7. L. 2. D. de termino mot.
Kleinschrods
syst. Entwickelung der Grundwahrheiten des peinl. Rechts. 1. Th. §. 89. u. 90.
.
S. 201. Z. 21. ist nach den Worten:
in vorigen Stand
. beyzufuͤgen: Die
Curatel der Minderjaͤhrigen
unter- scheidet sich jedoch von der
Tutel der Unmuͤndigen
darin wesentlich, daß sie mehr auf das Vermoͤgen, als auf die Person geht
L. 20. D. de ritu nuptiar.
. Dieser Unterschied ist auch durch das heutige Recht nicht aufgehoben
hofacker
Princip. iur. civ. Rom. Germ. Tom. I. §. 696.
Io. Christ.
brandenburg
Commentat iurid. exponens differen- tias iuris Rom. inter pupillos et minores, tutores ac curatores; nec non principia de applicatione earum hodierna.
Hannoverae 1793. 8.
.
Ebendas. bis S. 204. ist §. 132. auf folgende Art umgear- beitet worden.
§. 132. Verschiedener Zustand der
hominum alieni iuris
nach dem roͤmi- schen Rechte.
Diejenigen Personen hingegen, welche der Gewalt eines
pa- trisfamilias
unterworfen sind
(homines alieni iuris),
waren bey den Roͤmern wieder von zweyerley Art; entweder solche, welche
der
der vaͤterlichen Gewalt unterworfen waren, oder solche, die un- ter der herrschaftlichen Gewalt des
patrisfam.
standen. Jene sind die
Kinder vom Hause
(
filii filiaevefamilias,
) diese hin- gegen
Sklaven
und
Sklavinnen
. Unter beyden war ein merklicher Unterschied.
1)
In Absicht auf den Staat
. Denn Sklaven wur- den fuͤr keine Personen angesehen, und hatten uͤberall keine buͤr- gerlichen Rechte im Staate
L. 20. §. 7. D. Qui testam. fac. poss.
Conf.
Ios.
finestres
Hermogenian. T. I. pag.
253.
. Sie konnten daher keine Eh- renstellen bekleiden, noch
munera publica
verwalten. Ja sie konn- ten nicht einmahl
civiliter
aus ihren Geschaͤften und Contracten obligirt werden. (S. 141. folg.) Allein
filii familias
waren in Ruͤcksicht auf den Staat freye Menschen und Buͤrger. Sie hat- ten alle Rechte und Pflichten roͤmischer Buͤrger. Sie konnten daher oͤffentliche Aemter im Staate bekleiden; Vormundschaften verwalten
L. 9. D. h. t. Princ. Inst. qui. testam. tutores dari poss. L. 6. in fin. D. quod cuiusq. univ. L. 2. D. de munerib.
, und in solchen Sachen, die ihr Amt betrafen, wurden sie als
patresfamilias
betrachtet, und waren der vaͤter- lichen Gewalt nicht unterworfen. Daher sagt
Pomponius
L. 9. D. h. t.
:
Filiusfamilias in publicis causis loco
patrisfamilias
habetur, veluti si magistratum gerat, vel tutor detur.
In oͤffentlichen Amts- sachen konnte vielmehr der Sohn selbst dem Vater befehlen, und ihn zu seiner Schuldigkeit anhalten, wie
Ulpian
sagt
L. 13. §. ult. D. ad SCtum Trebellian.
Westphal
von Ver- maͤchtnissen und Fideicommissen. 2. Th. §. 1787.
:
Si quis filiusfamilias sit, et magistratum gerat: patrem suum, in cuius est potestate, cogere poterit, suspectam dicentem hereditatem adire, et restituere;
und
Hermogenian
L. 14. D. eodem.
Was hier
ius publicum
heißt, ist an einem andern Orte dieses
Commentars
1. Th. §. 13. S. 91. f. erklaͤrt worden.
setzt den Grund hinzu:
Nam
quod
quod ad ius publicum attinet, non sequitur (sc. filiusfam.) ius potestatis.
2) Auch in
Privatsachen
, welche
extra familiam
vor- giengen, wurde ein
filiusfamilias
wie ein
paterfamilias
angesehen. Ein
filiusfamilias
kann daher nach dem Roͤm. Rechte, wenn er nur muͤndig ist, alle Arten von Contracten, ausser dem Gelddar- lehn, guͤltig schließen, und auch daraus selbst waͤhrend der vaͤter- lichen Gewalt gerichtlich belangt werden
L. 39. D. de obligat. et act.
Filiusfamilias ex omnibus causis tanquam paterfam. obligatur, et ob id agi cum eo, tanquam cum patrefamilias, potest.
§. 6. I. de inutil. stipulat.
Servus quidem non solum domino suo obligari non potest, sed ne qui- dem ulli alii:
filii vero familiarum aliis obligari possunt. L. 141. §. 2. D. de Verb. obligat.
Pubes, qui in potestate est, per- inde ac si paterfamilias, obligari solet Add.
L. 3. §. 4. D. de minorib. L. 5. pr. D. Quod cum eo, qui in alien. pot. est.
. Er kann sogar fuͤr seinen Vater selbst Buͤrge werden
L. 10. §. 2. D. de fideiussor.
Filiusfam. pro patre poterit side- iubere: nec erit sine effectu haec sideiussio. Primo quidem, quod sui iuris effectus poterit teneri in id, quod facere potest: deinde, quod et dum in potestate manet, condemnari potest.
. Nur
3)
im Verhaͤltniß gegen den
patremfamilias,
in des- sen Gewalt sich die Kinder befanden, hatten sie, wenigstens nach dem alten Roͤm. Rechte, mit dem Sklaven fast einerley Zustand. Denn Kinder, die der Vater noch in seiner Gewalt hatte, wur- den in allen Faͤllen
innerhalb der Familie
nicht als
Per- sonen
angesehen, sondern befanden sich, wie die Sklaven, ge- wissermassen in dem Eigenthume des Vaters
caius
lib. I. Inst. Tit. 6. §. 3. L. 1. §. 2. D. de Rei Vindicat. L. 14. §. 13. D. de furt.
servius
ad Lib. XII. Aeneid. Filii- fam. servi loco sunt parenti.
Man vergleiche
Em.
merillii
Observation. Lib. I. cap.
40.
Webers
Entwickelung der Lehre von der natuͤrlichen Verbindlichkeit §. 88. S. 399.
Ios.
fine- stres
Hermogenian. Tom. I. pag.
533. und
Desselben
Prae- lect. Cervar. ad Tit. Pandect. de acquir. vel omitt. hereditate P. II. cap. V.
§. 24—28.
. Daher konnte der Paterfamilias durch seine Kinder, wie durch seine Sklaven,
atqui-
F
acquiriren
Pr. et §. 1. I. per quas personas cuique acquir.
; zwischen dem Vater und den Kindern, die noch unter seiner Gewalt standen, konnte keine buͤrgerliche vollguͤltige Verbindlichkeit Statt finden
Ist Note 2. der ersten Ausgabe.
; sie konnten keine Vertraͤge unter einander schliessen
§. 6. I. de inutil. stipulat. L. 50. D. ad SCtum Trebell.
; keinen gerichtlichen Proceß mit einander fuͤhren
L. 4. D. de iudic. L. 7. D. de Obl. et Act.
. Diese Folgen sind zum Theil auch noch im neuern Roͤm. Recht geblieben, so sehr auch dadurch das ehemalige Eigen- thumsrecht des Vaters uͤber seine Kinder ist beschraͤnkt worden. Denn sie konnten immer noch aus dem Grunde gelten, weil Va- ter und Kinder, so lange sie in des erstern Gewalt sind, auch noch nach dem neuern Roͤm. Rechte nur fuͤr
eine Person
an- gesehen werden
merillius
lib. III. Observat. cap. 4.
Iust. Lud. Theod.
brunsich
Commentat. de unitate personae, quae iure Rom. in- ter patremfam. et liberos in potestate constitutos intercedit.
Goett. 1795. 4.
. Darin war aber doch
4) der Zustand der Kinder von jeher immer vortheilhafter, als der Zustand der Sklaven, daß sie die Familienrechte hatten, und an dem Familieneigenthum Antheil nahmen. Daher wur- den die Kinder schon bey Lebzeiten des Vaters gewissermaßen als Herren des vaͤterlichen Vermoͤgens angesehen, und waren
sui heredes
vom Vater, das ist, sie beerbten ihn
ipso iure,
ohne daß eine Erklaͤrung und Erbschaftsantretung hierzu noͤthig war
§. 2. I. de hered. qualit. et diff. L. 11. D. de liber. et postum.
averanius
Interpretat. iuris Lib. I. cap. IX.
vorzuͤglich aber
Ios.
finestres
in Praelectionib. Cervar. s. Commentar. academ. ad Tit. Pandectar. de liberis et posthumis Part. I. Cap. II.
§. 7—11.
. Es ist daher unrichtig, wenn unser Verf. sagt, daß, im Ver- haͤltniß gegen den
patremfamilias,
der Zustand der Kinder und Sklaven ehemals
voͤllig gleich
gewesen sey.
S. 204.
S. 204. §. 133. Z. 8. statt
nach aͤltern roͤm. Rechten
ist so zu lesen: Die
vaͤterliche Gewalt
, so wie sie in dem Roͤm. Rechte bestimmt ist, war ein ganz eigenes und vorzuͤg- liches Recht der Roͤmischen Buͤrger, dessen sich, wie
Justi- nian
S. die Note 8. der ersten Ausgabe, welcher beyzufuͤgen ist:
spanhem.
Orb. Rom. Exerc. II. c.
23.
sagt, Niemand ruͤhmen konnte, der kein freyer Roͤmer war
Plinius
gedenkt daher
Lib. X. Ep.
6. des Rechts der
vaͤ- terlichen Gewalt
namentlich, als er fuͤr einen gewissen
Chrysippus
beym K.
Trajan
um die Ertheilung des Buͤrgerrechts hat.
. Sie war auch nur das ausschließliche Recht des
patrisfamilias.
Die Mutter hatte ꝛc.
S. 205. ist zur Not. 10. Folgendes hinzuzufuͤgen: Ueber eine Ehefrau, welche
in manu mariti
war, konnte der Mann sogar Lebensstrafe verhaͤngen.
livius
Lib. XXXIX. cap.
18.
S. 206 zur Note 13. Z. 11.
Em.
merillius
in Commen- tar. ad §. 9. I. de obligat. quae ex delicto.
Ios.
finestres
in Praelect. Cervariens. ad Tit. D. de acquir. vel omitt. hered. P. II. cap. V. §. 24. et
28.
Ebendaselbst Z. 14. ist statt
und Ebenderselbe
so zu lesen: obgleich
Derselbe
in den
kleinen jurist. Abhand- lungen
Nr. II.
von seiner Meinung wieder abgegangen ist. Diese ꝛc.
Ebendas. Z. 25. nach den Worten:
Fontibus iur. civ.
ist beyzufuͤgen: daß ein Dritter an ihrer Person einen Diebstahl begehen konnte;
§. 9. I. de obligat. quae ex delict. L. 14. §. 13. D. de furt.
Ebendas. Z. 28. nach den Worten
rerum mancipi.
ist hinzu- zusetzen: Daher sagt
sextus empiricus
Pyrrhon. hypoth.
III. 24. Legum Romanarum auctores
liberos
in manu parentum,
ad instar servorum,
esse voluerunt: neque suorum bonorum ipsos esse do-
F 2
minos,
minos, sed parentes, donec manumittantur eo modo,
quo mancipia solent.
S. 207. Z. 10. nach
continet
ist beyzufuͤgen: ja er konnte sogar
actione furti
klagen
L.
14. §. 13.
D. de furtis. Em.
merillius
in Commentar. ad §. 9. I. de obligat. quae ex delicto
Die Mutter konnte die
actionem furti
nicht anstellen
L.
38.
pr. D. eodem,
weil ihr keine
patria potestas
zustand.
vinnius
in Comm. ad §. 9. I. de obligat. quae ex delicto.
Merkwuͤrdig ist jedoch, was
Pom- ponius
L.
38. §. 1.
D. de furt.
sagt:
Liberarum personarum nomine licet furti actio sit,
condictio tamen nusquam est.
vin- nius
c. l.
giebt hiervon den Grund an, weil die
condictio furtiva
nur einem wahren Eigenthuͤmer zusteht. Allein wenn man gleich allerdings zugeben kann, daß zu damaliger Zeit die V. G. nicht mehr fuͤr ein voͤlliges Eigenthumsrecht des Vaters gehalten worden ist, so laͤßt sich doch noch ein anderer Grund hiervon angeben, wie schon
heineccius
in Annotat. ad
Vin- nium
c. l.
erinnert hat.
.
Ebendas. nach Z. 18. ist beyzufuͤgen: Eben diese Gewalt hatte aber auch der Vater uͤber die Kinder seiner Soͤhne Denn die Ehe derselben hob die vaͤterliche Gewalt nicht auf. Daher konnte sich die vaͤterliche Gewalt uͤber Enkel und Urenkel er- strecken
L.
4.
et
5.
D. h. t. L.
195. §. 2.
D. de Verb. Signific.
.
Ebendas. zur Note 15.
seneca
de benefic.
VII. 4. Omnia patris sunt, quae in liberorum manu sunt;
und
ulpian.
Fragm.
Tit. XX. § 10. Filiusfam. testamentum facere non potest,
quia nihil
suum
habet,
ut testari de eo possit.
Ebendas. zur Note 17. und
Fr. Car.
conradi
Comm. de iure Quiritium a civitate Rom. non diverso.
§. 12.
S. 208. zur Not. 21. nach den Worten:
nicht haben wollte.
ist beyzufuͤgen: Ihm stimmt auch
Hieron. de
oroz
de apicibus iuris civ. Lib. I. cap.
5. bey.
Ebendas. Z. 5. dieser Not. 21. ist statt:
Allein die Be- weisstellen
ꝛc. so zu lesen: Allein die Beweise fuͤr diese Mei- nung sind nicht uͤberzeugend, wie
Ios.
finestres
in Praelection.
Cer-
Cervariens. ad Tit. Pandect. de acquir. vel omitt. heredit. P. II. Cap. V. §. 26. sqq.
gezeigt hat.
Ebendas. zur Not. 23. Z. 14. ist beyzufuͤgen: Daher sagt
Ulpian
L.
182.
D. de Verb. Signif.
Paterfamilias peculium non potest habere.
Es wird jedoch auch das Vermoͤgen, welches sich eine Ehefrau von ihrem Heyrathsgute zur eignen Disposition vorbehalten hat,
peculium
genennt.
L.
9. §. 3.
D. de iure dot. L.
31. §. 1.
D. de donat.
S.
Ios. Fern. de
retes
Opusculor. Lib. V. cap. 1. (in
Thes. Meermann.
T. VI. pag.
241.)
S. 209. Z. 8. nach den Worten:
Vertraͤge schließen
ist beyzufuͤgen: welche auch fuͤr den Vater verbindlich waren
Der Praͤtor gab aus dem Contract des Sohns eine Klage gegen den Vater, welche
actio de peculio
hieß; von dieser wird unten
ad
Tit. de peculio
lib. XV. Tit.
1. gehandelt werden.
.
Ebendas. Z. 12. nach den Worten:
einem Andern zu- wenden
ist beyzufuͤgen: Starb der Sohn, so fiel das
pecu- lium
an den Vater zuruͤck (
iure pristino apud patrem remanebat
), denn von einer Erbschaft konnte hier keine Rede seyn. Es war hier ganz eben so, als wenn ein Sklave ein
peculium
gehabt hatte.
Ebendas. sind Z. 12. von den Worten an: Daß dem Va- ter ꝛc. und die ganze folgende S. 210. nebst den dazu gehoͤrigen Noten weggeblieben.
S. 212. ist Z. 7. bey den Worten:
zu befoͤrdern,
die Note 37. hinzugekommen:
seneca
de Benefic.
Lib. III. cap. 11.
noodt
Comment. ad Dig. h. t. pag. 23. sqq.
Ebendas. Z. 9. ist nach den Worten:
Staatsverfassung Roms,
hinzuzufuͤgen: und der allmaͤhlig fortschreitenden Cultur der Moralphilosophie die Strenge der vaͤterlichen Gewalt ge- mildert, indem der Vater manche Rechte derselben verlor, manche hingegen sehr eingeschraͤnkt wurden
Von den Ursachen dieser Einschraͤnkungen und Veraͤnderun- gen der vaͤterlichen Gewalt handeln
Corn. van
bynckers-
hoek
.
F 3
S. 213.
S. 213. Nr.
II.
Z. 5. ist nach dem Worte:
beybehalten,
hinzuzufuͤgen: Nach einer gewissen Verordnung der Kaiser
Dio- cletian
und
Maximian
L.
1.
C. de patrib. qui fil. distrax.
Add.
L.
1.
et
37.
C. de liber. causa.
war dem Vater alle wirkliche Ver- aͤusserung seiner Kinder durchaus verboten. Allein man sieht es aus den Fragmenten aͤlterer Rechtsgelehrten, daß dieses schon laͤngst vor ihm muͤsse Rechtens gewesen seyn
L.
39. §. 3.
D. de evict. L. ult. D. quae res pignori.
byn- ckershoek
Opusc. cit. cap.
6.
ꝛc.
Ebendas. ist zur Note 40. hinzuzufuͤgen;
gebauer
Diss. II. de patria potestate §. VII. p. 128. sqq.
Ebendas zur Note 41.
Iac.
gothofredus
in Comment. ad Tit. Cod. Theodos. de his, qui sanguinolentos emtos acceperint. (Tom. I. pag. 491.
edit. Ritter.
)
bynckershoek
cit. Opusc. cap. 8. pag. 203. sqq.
S. 214. §. 136. Z. 4. nach den Worten:
eingeschraͤnkt worden.
setze hinzu: Was der
filiusfamilias
erwarb, gehoͤrte nun nicht mehr, so wie das
peculium
eines Sklaven, ohne Aus- nahme dem Vater; sondern der Sohn konnte nun selbst ein wah- res Eigenthum erwerben, und zwar nach dem Unterschied der Faͤlle ein so freyes Eigenthum, daß ihm deshalb alle Rechte eines
patrisfamilias
zustanden.
Peculium,
Sondergut der Kinder,
heißt nun alles, was ein
silius
oder eine
filia familias
entweder eigenthuͤmlich erwirbt, oder doch auf eine solche Art besitzt, daß es von dem Vermoͤgen des Vaters abgesondert ist. Man theilt selbiges in Absicht auf die Art, wie es erworben wird, ꝛc.
Eben-
hoek
Opusc. de iure occidendi, vendendi et exponendi liberos apud vet Rom. cap. IV.
Ev.
otto
in Papiniano. Cap. VII. §. 1. pag. 126 sqq.
Corn. Wilh. de
rhoer
Dissertation. de effectu religionis christianae in jurisprud. Rom. Fascic. I. (
Groe- ningae
1776. 8.) Diss. IV.
§. 21.
Ebendas. Z. 11. ist so zu lesen:
Peculium militare
nennt man dasjenige Vermoͤgen, welches ein
filiusfamilias per militiam saga- tam
oder
togatam,
oder bey Gelegenheit derselben erwirbt.
Ebendas. Z. 14. muß so gelesen werden: Unter der
militia togata
hingegen versteht man eine Charge oder oͤffentliche Wuͤrde.
S. 215. Z. 4. muß so heißen:
b)
quasi castrense,
was ein
filiusfamilias
durch eine oͤffentliche Bedienung oder Wuͤrde, die er im Staate bekleidet, oder in Ruͤcksicht und bey Gelegenheit der- selben erworben hat.
Ebendas. Z. 11. ist nach den Worten:
erspart hat,
hin- zuzufuͤgen: oder was ihm von seinen Obern wegen seines Wohl- verhaltens geschenkt worden ist;
Ebendas. zur Note 43.
Chr.
rau
historia iuris civ. de pe- culiis §. 6. sqq.
Ebendaselbst zur Note 50.
Gregor.
majansii
Diss. de pe- culio castrensi; (in
eius
Disputationib. iur. civ.
Tom. I. Disp. XIV. pag. 256. sqq)
S. 216. Z. 3. statt
zum Studiren
lies: in Ruͤcksicht einer gewissen Wuͤrde
Ebendas. Z. 20. ist bey den Worten: fuͤr den Urheber dessel- ben; die Note 63. hinzugekommen:
schilter
Prax. Iur. Rom. Exerc.
44.
Ebendas. ist nach den eben bemerkten Worten hinzugekom- men: Andere behaupten, daß zuerst
K. Constantin
der
Große
den Hofbedienten ein solches
peculium
zu haben, erlaubt habe
Bav.
voorda
Diss. de peculio quasi castrensi, veteribus Iuris- consultis incognito, eiusque vera origine.
Lugduni Bat.
1780.
. Allein ꝛc.
Ebendas. ist die Note 51. der ersten Ausgabe auf folgende Art veraͤndert worden: Mehrere Rechtsgelehrten rechnen auch hierher, was ein
filiusfam.
von seinem Vater zum Studiren er- haͤlt, z. B. die Buͤcher, die ihm der Vater dazu angeschafft hat;
arg.
L. 1. C. de castr. pec.
und
L. 4. C. fam. hercisc.
S.
Io. God.
F 4
bauer
bauer
Diss. de peculio quasi castrensi studiosorum.
Lipsiae
1726. (in
Opuscul.
Tom. I p. 54. sqq.)
Allein andere laͤugnen dieses, als
Io. Tob.
richter
in Diss. de sumtibus studiorum ad peculium quasi castrense non pertinentibus.
Lipsiae
1752.
de
cocceji
iur. civ. controv. Lib. XV. Tit. 1. Qu. 1.
Arn.
vinnius
in Tr. de collationibus. Cap. X.
§. 11. und
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Heineccischen Institutionen §. 428. Not. 2.
Ebendas. zur Not. 54. ist nach
Balduin
hinzuzufuͤgen:
Bav. Voorda
cit. Diss. cap.
3.
S. 217. zur Note 55.
de
retes
Opusculor. Lib. V. cap. 10. p. 272.
galvanus
de Usufructu Cap. V. nr. 9. pag.
52.
S. 218. Z. 6. ff. sind die Worte:
Die Schenkung
—
peculium profectitium.
weggeblieben.
Ebendas. Z. 18. ist statt der Worte:
daß es aͤlter sey.
so zu lesen: daß man schon fruͤhere Spuren zu
Hadrians
und
Antoninus Pius
Zeiten finde.
Ebendas. zur Note 66. Man sehe auch
rau
cit. Diss.
§. 9.
S. 219. Z. 2. ist nach dem Wort verbleiben, beyzufuͤgen: und der Voter nur den Nießbrauch davon haben.
Ebendas. sind Z. 2—4. die Worte:
Was aber die Kin- der
—
adventitium.
weggeblieben.
Ebendas. ist Z. 10. bey den Worten: in der Kuͤrze nur so viel, die Not. 83 hinzugekommen. Man vergleiche hier
Gall. Aloys. Casp.
kleinschrod
Diss. de iure filiisamilias disponendi de peculiis, ad normam iuris peregrini et patrii considerato, praes.
Ios. Mar.
schneidt
def.
Wirceburgi
1784.
Ebendas. Z. 11.
lit. a)
ist so zu lesen:
a)
daß das
peculium profectitium
die Natur des alten Peku- liums behalten habe. Es ist also ꝛc.
Ebend. Z 16. ist nach den Worten:
stets wiederruf- lich,
beyzufuͤgen: Wenn jedoch der Fiskus das Vermoͤgen des Vaters wegen einer fiskalischen Schuld in Beschlag nimmt; so verbleibt das
peculium profectitium
vermoͤge einer Verordnung
des
des
K. Claudius
L.
3. §. 4.
in fin. D. de minorib.
dem Kinde, und der Fiskus kann daran keinen Anspruch machen. Anders ist es, wenn der Vater eines begangenen Verbrechens wegen
capitis deminutionem
erlitten, und sein Vermoͤgen confiscirt worden ist
L.
1. §. 4.
D. Quando de peculio actio annal. est.
retes
Opusc. Lib. I. cap. 8. in fin. (in
Thes. Meermann.
. T. VI. pag.
47.) und
voet
Comment. ad Dig. Lib. XV. Tit. I.
§. 3.
. Wenn ferner der Vater den Sohn emancipirt, ohne dieses Pekulium zuruͤckzufor- dern, so wird angenommen, der Vater habe es ihm stillschweigend geschenkt
L.
31. §. 2.
D. de donat.
. Diese Grundsaͤtze des roͤm. Rechts finden auch noch heutiges Tages Statt
S.
Schmidts
hinterlassene Abhandlungen verschiedener practischer Rechtsmaterien. 2. Band. Nr. 54.
.
Ebendas.
lit. b)
auf der letzten Zeile, nach den Worten:
Der Sohn kann
ist einzuruͤcken: wegen dieses Pekuliums so- gar mit seinem Vater selbst contrahiren
L.
2.
pr. D. de contrah. emt. vendit. L.
42. §.
ult. D. de ac- quir. vel omitt. heredit.
. Er kann ferner ꝛc.
Ebendas. zur Note 71.
de
retes
Opusculor. Lib. V. c.
3. und bey
majansius
ist §. 17.
sqq.
der angef.
Diss.
zu bemerken.
S. 220. Z. 2. ist nach den Worten:
querela inofficiosi
bey- zufuͤgen: auch keine
bonorum possessio contra tabulas
Statt ꝛc.
Ebendas. zur Not. 73.
L.
29. §.
ult. et L.
30.
D. de testam. milit.
S. 221. Z. 6. ist bey den Worten:
ausuͤben koͤnnen.
die Not. 97. hinzugekommen:
Nov. CXVII. cap.
1. §. 1.
Ebendas. Z. 16. ist beyzufuͤgen: Die uͤbrigen Rechte der vaͤterlichen Gewalt sind unveraͤndert geblieben.
Ebendas. zur Not. 79.
Runde
Grundsaͤtze des allgemei- nen teutschen Privatrechts §. 616.
S. 224. zur Not. 87.
L.
19.
et
21.
D. de ritu nuptiar.
F 5
S. 226.
S. 226. zur Note 94.
Io. Car. Gottl.
heise
Diss. de patria potestate circa vitae generis electionem filiorum, praes. D.
Ern. Gottfr. Christ.
klügel
def.
Vitembergae
1785.
S. 227. Nr. 2. Z. 8. ist bey den Worten:
zu rechnen sind.
die Note 17. hinzugekommen:
hofacker
Princip. iur. civ. Tom. I.
§. 554.
S. 228. Nr. 3. Z. 2. nach den Worten:
zu zuͤchtigen,
ist beyzufuͤgen: wenn sie die Pflichten der Ehrerbietung ausser Augen setzen, und den Befehlen der Eltern keine Folge leisten. Nur duͤrfen freylich die Grenzen einer vernuͤnftigen Zuͤchtigung nicht uͤberschritten werden. Ungebuͤhrliche Mißhandlungen kann die Obrigkeit ahnden
Einen merkwuͤrdigen Rechtsfall hat
Klein
in den Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit in den Preuß. Staa- ten. 3. Band.
Nr. I.
ꝛc.
Ebendas. zur Not. 99.
Runde
Grundsaͤtze des allgemei- nen teutschen Privatrechts §. 615.
S. 229. Z. 5. ist bey den Worten:
zu ermaͤßigen.
die Not. 22. hinzugekommen:
L.
3.
C. de patria potestate.
Hofacker
will zwar in
Princip. iur. civ. Tom. I.
§. 564. den heutigen Ge- brauch dieses Gesetzes bezweifeln. Allein mit mehrerem Recht vertheidigen denselben
brunnemann
in Commentar. ad L. 3. C. cit. nr.
8. und
leyser
Meditat. ad Pand. Specim. XVII. medit. 5. Cor.
2.
Ebendas. Z. 5. ff. sind die Worte:
Dies setzt jedoch vor- aus — Anhalt dienen.
weggeblieben.
Ebendas. sind ferner Z. 16—27. weggelassen worden.
Ebendas. zur Note 2.
müller
Observat. pract. ad
Leyse- rum.
Tom. I. Obs.
89. und
Quistorp
Grundsaͤtze des teutschen peinlichen Rechts. 1. Th. §. 78. Not.
t.
S. 103.
S. 230. sind die ersten drey Zeilen weggeblieben.
Ebendas. ist Nr. 4. Z. 1. u. 2. so zu lesen: Kinder koͤnnen ohne der Eltern Einwilligung keine ihre Person betreffende ver-
bind-
bindliche Handlungen unternehmen, welche auf das Gluͤck der ganzen Familie einen Einfluß haben.
Ebendas. Nr. 4. sind Z. 3—9. wegzustreichen.
Ebendas. zur Not. 7. Nach dem
Tridentinischen Con- cilium
und dem auf gleichen Gruͤnden beruhenden
Reichs- abschiede
vom J. 1548. Tit. 21. §. 9. soll zwar eine bereits vollzogene Ehe wegen Mangels der elterlichen Einwilligung nicht wieder aufgehoben werden. Allein diese Verordnungen koͤnnen wenigstens bey uns Protestanten von keiner Verbindlichkeit seyn, da sie auf einem Grundsatze beruhen, den wir nicht annehmen. S.
hofacker
Princip. iur. civ. T. I. §. 376. et
377. und
Hoͤpf- ner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 112. S. 130. An- derer Meinung sind jedoch
Runde
in den Grundsaͤtzen des all- gemeinen teutschen Privatrechts §. 564. und
Weber
in der systemat. Entwickelung der Lehre von der natuͤrl. Verbindlichkeit. §. 74. Not. 9. S. 329. f.
S. 231. sind Z. 11—18. weggeblieben.
S. 232. ist Z. 25. nach den Worten:
gearbeitet hat.
beyzufuͤgen: Der Lohn ist uͤbrigens in solchen Faͤllen nach dem billigen Ermessen des Richters zu bestimmen
S. Gebr.
Overbeck
Meditationen uͤber verschiedene Rechts- materien. 6. Band. Medit. 345.
.
Ebendas. zur Not. 14. der ersten Ausgabe:
Fried.
von
Buͤlow
’s und
Theod. Hagemanns
practische Eroͤrterungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsamkeit. 2. Band.
Nr. LV.
S. 355. ff.
S. 234. Nr. 1. Z. 6. ist nach den Worten:
Landes ge- ben,
beyzufuͤgen: oder wenn sie mit dem Vater in einer allge- meinen Guͤtergemeinschaft lebt, ꝛc.
S. 235. Z. 4. ist bey den Worten:
als jene erfor- dert,
die Note 41 hinzugekommen: S.
Heiur. Ferd. Christ. von Lyncker
Abhandlung von der Vormundschaftsbestellung bey privat- und erlauchten Personen. 1. Th. §. 24. S. 75. und
hofacker
Princip. iur. civ. Rom. Germ. Tom. I. §. 586. sq.
Eben-
Ebendas. sind die Worte: Ein anders ist Z. 4. bis auf die Worte: keine Verbindung Z. 8. weggeblieben.
Ebend.
Nr.
2) ist Z. 5 nach den Worten:
sterben soll- ten,
folgendes hinzuzufuͤgen: Daher sind auch
3) die Kinder nur so lange zum testiren unfaͤhig, als der Va- ter lebt, und sie in dessen Gewalt sind. Stirbt der Vater, so sind sie nun in Ansehung ihres Vermoͤgens fuͤr
sui iuris
zu hal- ten, wenn sie gleich noch bey der Mutter und unter deren Auf- sicht bleiben. Sie koͤnnen daher nunmehr, wenn sie das dazu erforderliche Alter haben, selbst ein Testament machen. Sie koͤnnen auch nun guͤltige Darlehne contrahiren, ohne daß ihnen das Macedonianische Senatusconsultum weiter zu statten kommt. Kurz die Qualitaͤt eines
filiifamilias
haͤngt auch noch h. z. T. von der roͤmischen vaͤterlichen Gewalt ab
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 104. S. 119.
.
S. 236. ist Nr. 3. Z. 1. so zu lesen: Es hindert auch die erdichtete Einheit zwischen dem Vater und seinen noch unter der vaͤterlichen Gewalt stehenden Kindern in Teutschland nicht die Entstehung buͤrgerlich vollguͤltiger Rechte und Verbindlichkeiten.
S. 238. Z. 2. ist nach den Worten:
Eltern und Kindern
beyzufuͤgen: waͤhrend der vaͤterlichen Gewalt ꝛc.
Ebendas. ist Z. 9. nach den Worten:
Obrigkeit klagen.
Folgendes hinzuzusetzen: Ferner kann der Vater wegen der sei- nen
filiofamilias
widerfahrnen Injurie heut zu Tage nicht mehr, wie nach dem Roͤm. Rechte
L.
1. §. 3.
et
5.
L.
18. §. 4.
et
5.
D. de iniur.
, im eigenen, sondern nur in seines Sohnes Namen klagen, als natuͤrlicher Vertheidiger des- selben
S.
Kleinschrods
Grundzuͤge der Lehre von Injurien.
VI.
§. 3. (im
Archiv des Criminalrechts.
1. Band. 4. St. S. 30.)
. Indessen ist doch nicht zu laͤugnen, daß manche Fol- gen und Saͤtze des Roͤm. Rechts in den teutschen Gerichten gel-
ten,
ten, die sich auf die persoͤnliche Einheit zwischen dem Vater und seinen Kindern beziehen. Dahin gehoͤrt z. B. das
ius suitatis
ꝛc.
Ebendas. ist Z. 16. hinzuzufuͤgen: Eben so kann auch h. z. T. der Sohn nicht Zeuge bey dem Testamente seines Vaters, oder eines Dritten seyn, worin der Vater zum Erben eingesetzt wor- den ist, so lange jener noch in vaͤterlicher Gewalt ist
Notariatsordn. Max.
I.
Tit. von Testamenten §. 6.
.
S. 239. Z. 4. muß folgendermassen gelesen werden: Die erste und gewoͤhnlichste Erwerbungsart der vaͤterlichen Gewalt ist also
eine rechtmaͤßige Ehe.
Da die Lehre vom Ehe- recht erst im 23. Buch der Pandecten vorkommt, so will ich hier nur im Allgemeinen folgendes bemerken ꝛc.
Ebendas. zur Note 33.
Princip. I. de patr. pot.
Ebendas. zur Not. 34.
L.
3. §. 1.
D. de agnosc. et alend. lib.
S. 241. zu Nr. 4. ist Z. 11. nach den Worten:
anneh- men kann.
Folgendes hinzuzufuͤgen: Denn das
Plancia- nische Senatusconsultum
ist nicht blos Regulativ fuͤr die Agnition des Partus, sondern man wollte auch dadurch den Vater zugleich in den Stand setzen, wie er sich seines Kindes versichern, und sich gegen eine etwa moͤgliche Supposition des Partus ausser Gefahr setzen koͤnnte
Christ. Gmelin
uͤber die Praͤjudizialklage
de partu agno- scendo.
(
Erlangen
1781. 8.) §. 16.
.
S. 242. Nr. 6 Z. 1. nach dem Wort:
anzumerken,
ist beyzufuͤgen: daß der Vater des Kindes selbst von der vaͤterlichen Gewalt frey seyn muͤsse, wenn er sie durch die Ehe uͤber das Kind erhalten soll. Ist er daher selbst noch der vaͤterlichen Ge- walt unterworfen, so stehet nicht ihm, sondern dem Großvater die vaͤterliche Gewalt uͤber die von seinem Sohne in rechtmaͤßi- ger Ehe gezeugte Enkel zu
L.
4.
D. h. t.
, und der Vater erhaͤlt sie erst nach dem Tode des Großvaters
L.
5.
D. h. t.
Nepotes ex filio, mortuo avo, recidere so- lent in filii potestatem, hoc est, patris sui.
.
Eben-
Ebendas. zum §. 140. Z. 4. ist bey den Worten:
in vaͤt. Gewalt nicht sind.
die Note 72. hinzugekommen:
L.
11.
D. h. t.
Inviti filii naturales non rediguntur in patriam potestatem.
Ebendas. Not. 46. Z. 7. ist bey
iordens
Diss.
hinzuzufuͤgen:
Trajecti ad Rhen.
1742.
et
1743.
S. 244. Z. 1. nach dem Wort:
eingefuͤhrt.
ist beyzufuͤ- gen: wodurch die vaͤterliche Gewalt, als ein wichtiges Vorrecht, uͤber solche Kinder sollte erlangt werden koͤnnen, welche von Ge- burt in derselben nicht waren.
Ebendas. Z. 2. ist so zu lesen: Sie war vor
K. Constantin
dem Großen nicht bekannt
Man behauptet zwar gewoͤhnlich, daß schon vorher ein un- eheliches Kind zuweilen dispensationsweise legitimirt worden sey. Allein
Marcian,
auf den man sich beruft, redet
L.
57. §. 1.
D. de ritu nupt.
von Kindern, die
aus einer putati- ven Ehe
gebohren sind. S.
Io. Ortw.
westenberg
Div. Marcus Diss. IX.
und
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Hei- neccischen Institutionen §. 135. Not. 1.
.
Ebendas. fallen Z. 3—5. von den Worten:
nur einige wenige Beyspiele
ꝛc. bis auf die Worte:
erklaͤrt ha- ben,
weg.
Ebendas. Z. 12. ist so zu lesen: welchen die Roͤmer, seitdem solcher unter
August
eine erlaubte Verbindung ward, freylich aus mancherley Ursachen der rechtmaͤßigen Ehe weit vorzogen, den aber der christliche Kaiser ꝛc.
S. 246. sind Z. 7—17. von den Worten:
Ueberdem war
ꝛc. an bis auf die Worte:
nicht zu wider laufe.
weggeblieben.
Ebendas. ist Z. 17. statt der Worte:
Kurz diese
ꝛc. so zu lesen: Er erleichterte daher den Weg der Legitimation nicht nur dadurch, daß er bey den Ehen der roͤmischen Buͤrger den Unter- schied des Standes aufhob; sondern auch die Legitimation durch nachfolgende Ehe als eine bestaͤndige und zu jeder Zeit guͤl- tige Art der Legitimation einfuͤhrte, welche sich auch auf die
noch
noch kuͤnftig im Concubinat zu erzeugende Kinder erstrecken solle
L.
10.
C. de nat. liber.
Von den besondern Gruͤnden dieser Justinianeischen Legislation sehe man vorzuͤglich:
Conr. Wilh. de
rhoer
Dissertationes de effectu religionis christianae in Iuris- prud. Rom. Fascic. I. Diss. IV. §. 19. p.
133.
.
S. 243. Z. 3. statt roͤmischen Erdichtung lies rechtlichen Er- dichtung.
Ebendas. ist statt Z. 5—8. so zu lesen: Man sagt naͤmlich, so wie man sich die Sache gewoͤhnlich vorstellt, bey jeder Legiti- mation werde rechtlich fingirt, als ob das legitimirte Kind in rechtmaͤßiger Ehe erzeugt worden sey; insonderheit aber werde bey derjenigen Art der Legitimation, welche
per subsequens ma- trimonium
geschieht, noch ausserdem fingirt, als ob schon zur Zeit der Geburt des Kindes 88), ja sogar schon zur Zeit der Conception desselben
S.
de
cocceji
iur. civ. controv. h. t. Qu.
10. und
emming- haus
ad
Eundem
not. i. pag. 99. sqq.
, unter den jetzt heyrathenden Eltern eine rechtmoͤßige Ehe Statt gefunden habe. Jene Fiction, die bey aller Art der Legitimation zum Grunde liegen soll, nennt man eine
einfache
(
fictio simplex
), die letztere aber, welche nur bey der Legitimation durch die nachfolgende Ehe der Eltern Statt finden soll, eine
zuruͤckwirkende
(
fictio retrotractiva
).
Ebendas. ist statt der Note 63. Folgendes zu setzen: Man versteht unter einer
rechtlichen Erdichtung
(
fictio iuris
s.
legis
) eine solche Verordnung des Roͤm. Rechts, vermoͤge welcher etwas fuͤr wahr angenommen wird, was zwar nicht wirklich wahr, aber doch moͤglich ist, um entweder das strenge Recht durch Billigkeit zu mildern, oder ein Gesetz analogisch anzuwenden, wo fuͤr sich keine Analogie vorhanden ist. S.
alteserra
Tr. de fictionibus iuris.
Paris.
1659. et rec.
Halae
1769. 8. und
Christ. Iac.
zahn
Diss. de fictionibus iuris Rom. praes.
Christ.
gmelin.
Tubingae
1787. def.
Eben-
Ebendas. zur Not. 64.
walch
Introduct. in controv. iur. civ. Sect. I. cap. II. membr. II.
§. 3. u. a. m. Dahingegen ist
Hoͤpfner
im Commentar, da er seine Meinung geaͤndert hat, hier auszustreichen.
Ebendas. zur Not. 65.
Joh. Jac. Prehn
Untersuchung der Frage: ob die Legitimation ausser der Ehe gebohrner Kinder sich in einer roͤm. Erdichtung gruͤnde?
Rostock
1777. 4. §. 4. ff.
S. 249. Z. 12. ist statt
Zweytens
ꝛc. folgendes zu setzen:
Zweytens
wird in keinem Gesetz jener Fiction gedacht. Nun ist, ohne gesetzliche Verordnung, jede Fiction, nach dem eigenen Begriffe des Verf. ein Unding. Man hat auch
drittens
gar nicht noͤthig, zu dieser Fiction seine Zuflucht zu nehmen, um da- raus irgend eine Verordnung in der Legitimationslehre zu erklaͤ- ren. Denn daß keine
adulterini,
keine
incestuosi,
keine
spurii
nach dem roͤm. Rechte legitimirt werden koͤnnen, hat vielmehr sei- nen Grund in dem Haß der roͤm. Gesetzgeber gegen einen solchen gesetzwidrigen Beyschlaf, wodurch diese unehelichen Kinder ihre Existenz erhielten, wie daraus erhellet, weil sie eben so wenig durch ein kaiserliches Rescript, als durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern legitimirt werden konnten. Man wendet zwar ein, daß wenigstens die Verordnung in der
L.
10. und
L.
11.
C. de natur. lib.
und §.
ult. I. de nupt.
vermoͤge welcher keine Legitima- tion Statt findet, wenn Jemand mit einer Sklavin Kinder ge- zeugt hat, darauf die Sklavin mit den Kindern freylaͤßt, und sie heyrathet; sich nicht erklaͤren lasse, wenn man keine Fiction zur Huͤlfe nehme. Denn da hier zur Zeit der Geburt dieser Kin- der keine Ehe zwischen den Eltern derselben moͤglich war, so habe folglich auch bey diesen Kindern nicht fingirt werden koͤn- nen, daß sie in rechtmaͤßiger Ehe erzeugt worden. Allein auch hierauf laͤßt sich leicht antworten. Daß Kinder, die ein roͤm. Buͤrger mit einer Sklavin erzeugt hatte, nach jenen Gesetzen nicht durch die nachfolgende Ehe mit derselben legitimirt werden konnten, hatte ganz andere Ursachen. 1) Hatte
K. Constantin
die Legitimation
per subsequens matrimonium
blos zu dem Ende einge- fuͤhrt, um den Concubinat einzuschraͤnken. Sie konnte also den in
einem
einem
contubernio
erzeugten Kindern nicht zu Statten kommen
L.
3.
C. de incest. nupt.
. 2) Wenn auch der Herr die Sklavin, mit der er die Kinder gezeugt hatte, frey ließ, so waren deren Kinder doch nur
libertini.
Diese aber hatten vor
Justinian
keine verwandschaftlichen Succeßions- rechte
Pr. I. de servili cognat.
Hoͤpfner
im Comment. uͤber die Institut. §. 136. Not. 2.
. 3) Suchte
Constantin
uͤberhaupt unanstaͤndige Verbin- dungen mit niedern Weibern zu verhindern
heineccius
in Commentar. ad Leg. Iul. et Pap. Popp. Lib. II. cap. 2. §. 2. pag. 137. sqq.
. Es ist daher gar nicht unwahrscheinlich, daß er die mit einer Sklavin erzeug- ten Kinder vielleicht darum von der Wohlthat der Legitimation ausgeschlossen habe, weil er uͤberhaupt nicht wuͤnschte, die Ehe des Herrn mit seiner gewesenen Sklavin zu befoͤrdern
S.
Ant. Fried. Just. Thibaut
Versuche uͤber einzelne Theile der Theorie des Rechts. 1. Band. 10. Abh. S. 215.
. Ue- berdem hat ja auch 4)
Justinian
alles geaͤndert indem er
Nov. LXXVIII. c. 4. etc.
S. 251. sind Z. 18—23. weggeblieben.
Ebendas. ist zur Note 68 hinzuzufuͤgen: Dieser (
Concubi- nat
) war vor
August
verboten. S.
Herm.
cannegieter
Diss. ad Legem Numae Pompilii de ara Iunonis pellici non tan- genda.
Lugd. Bat.
1743. Cap. 4. (in
Dan.
fellenbergii
Iu- risprud. antiqua
Tom. I. Nr. VI. pag. 355. sqq.)
Erst unter
August
ward er durch die
Lex Iulia et Papia Poppaea
eine er- laubte Verbindung. Daher sagt
Marcian
L.
3. §. 1.
D. de concub.
Concubinatus per Leges nomen adsumsit;
und
Ulpian
sagt
L.
49. §. 4.
D. de legat. III.
inter uxorem et concubinam, nisi dignitate, nihil interesse.
S.
heineccius
in Comm. ad L. Iul. et Pap. Popp. Lib. II. c.
4. §. 4. und
Ge. Zach.
winckler
Diss. de genuino concubinatus ex mente Legum Rom. conceptu.
Lipsiae
1744.
S. 252.
G
S. 252. Z. 4. ist bey den Worten:
gantz ausgeschlos- sen,
die Not. 100 hinzugekommen: In Absicht auf die
Spurios
sind zwar verschiedene Rechtsgelehrte anderer Meinung.
Voet
Comment. ad Pand. Tit. de concubinis
§. 5. glaubt, daß sie we- nigstens
per oblationem curiae
haͤtten legitimirt werden koͤnnen. Allein daraus, daß sie
Decuriones
werden konnten, laͤßt sich noch nicht auf die Wirkung der Legitimation schließen, wie auch
Iordens Diss. I. de legitimatione Cap. IV.
§. 3. erinnert hat.
S. 256. zur Not. 82.
puffendorf
Tom. I. Observat. 163.
brokes
Observat. for. Obs. LXXVII.
emminghaus
ad
Cocceji
ius civ. controv. h. t. Qu. XV. not. p.
S. 257. zur Not. 86.
Ger.
noodt
in Comment. ad Pand. h. t. p.
27.
S. 258. zur Not. 88. Anderer Meinung ist jedoch
iordens
cit. Diss. II. de legitimatione cap. I.
§. 4.
S. 259. zur Not 90. bey
hofacker
nr. III.
Ebend. zur Not. 91. bey
gebauer
hinter seiner
Ordo In- stitut. Iustinianear.
S. 260. ist die Note 24. der neuen Ausgabe, wie S. 100. an seinem Ort bemerkt werden wird. Es ist jedoch hier folgen- des zu verbessern. Z. 12. ist statt der Worte:
was brauchte Justinian
ꝛc. so zu lesen: wie kann also
Justinian
diese Wir- kung seiner Constitution zuschreiben?
Ebend. Z. 28. ist vor
Gebauer
noch
Jordens
Diss. I. de legitimatione Cap. VI. §. 18. sqq. pag. 369. sqq.
und ꝛc. zu setzen.
Ebendas. Z. 30 ist nach dem Wort:
Handschriften
hin- zuzufuͤgen: und der Auctoritaͤt des griechischen Paraphrasten
Theophilus.
Ebend. Z. 31. ist nach den Worten:
fuͤr unnoͤthig,
hin- zuzufuͤgen: Wie soll aber nun der Schwierigkeit abgeholfen wer-
den?
den?
Gebauer
a. a. O. §. 6. sagt:
mihi haerere aquam, inge- nue fateor, et meo suffragio locus inexplicabilis est seponendus.
Eben so denkt
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Heinecc. Institu- tionen §. 139. Not. 1.
Ebendas. ist statt:
Man sehe
püttmann
etc.
so zu lesen:
Puͤttmann
glaubt hingegen, hier einen abermaligen Beweiß von
Justinians
bekannter Ruhmsucht zu finden, der hier, so wie mehrmalen, seiner Legislation eine Wirkung zugeschrieben habe, die schon in der Natur der Sache selbst liegt. Allein es laͤßt sich noch ein anderer Ausweg finden, ohne dem K.
Justi- nian
gerade diesen Vorwurf machen zu duͤrfen, wenn man naͤmlich bedenkt, daß die Eltern um der vorher gezeugten natuͤr- lichen Kinder willen in den Ehestand treten, und also die spaͤter gebohrnen ihre eheliche Geburt der eingefuͤhrten Legitimation ebenfalls zu verdanken haben. So versteht auch
Io. Bern.
koeh- ler
Interpretat et Emendation. iur. Rom. Lib. I. cap.
10. diese Stelle, und daß dieß die wahre Meinung des Kaisers sey, er- hellet theils aus dem §. 2.
I. de hereditat. quae ab intest. defer.
wo
Justinian
sagt:
Iussimus, si quis mulierem in suo contuber- nio copulaverit, non ab initio affectione maritali, eam tamen, cum qua poterat habere coniugium, et ex ea liberos sustulerit: postea vero, affectione procedente, etiam nuptialia instrumenta cum ea fecerit, et filios vel filias: non solum eos liberos, qui post do- tem editi sunt, iustos et in potestate patris esse: sed etiam ante- riores,
qui et iis, qui postea nati sunt, occasionem legitimi nomi- nis praestiterunt;
theils sagt
Justinian
L.
10.
C. de natur. lib.
Cum enim adfectio prioris sobolis et ad dotalia instrumenta efficien- da, et ad posteriorem filiorum edendam progeniem praestiterit oc- casionem: quomodo non est iniquissimum, ipsam stirpem secundae posteritatis priorem quasi iniustam excludere,
cum gratias agere fratribus suis posteriores debeant, quorum beneficio ipsi sunt iusti filii, et nomen et ordinem consecuti.
Man sieht also hieraus, daß
Justinian
in der
L.
10.
C. de nat. lib.
auf welche Verordnung er ohne Zweifel gezielt hat, nur die ausser der Ehe mit einer Con- cubine gezeugten Kinder den nachher noch in der rechtmaͤsigen Ehe
G 2
von
von ebenderselben gebornen Kindern habe gleich machen wollen, damit sich letztere ihrer ehelichen Geburt halber keinen Vorzug vor den erstern anmaßen moͤchten, da sie dieselbe den unehelichen Kindern und der von
Justinian
erweiterten Legitimation le- diglich zu verdanken haͤtten.
Ebend. fallen die uͤbrigen Worte Z. 32. ff. nunmehr weg.
S. 261. Z. 2 ist nach den Worten:
vorhanden wa- ren;
folgendes hinzuzufuͤgen: sie kam auch nur solchen natuͤr- lichen Kindern zu statten, die zur Zeit des neuen Gesetzes schon gebohren waren. In
posterum vero sciant omnes,
sagt noch
Ju- stinians
Vorgaͤnger, Kr.
Justin
L. 7. C. eodem.
,
legitimis matrimoniis le- gitimam sibi posteritatem quaerendam, ac si praedicta constitutio lata non esset.
Allein Kr.
Justinian
erweiterte diese Art der Le- gitimation dergestalt, daß er sie nicht nur als ein bestaͤndiges und zu jeder Zeit guͤltiges Mittel die vaͤterliche Gewalt zu erwerben, einfuͤhrte, welches sich auch auf die noch kuͤnftig zu erzeugenden natuͤrlichen Kinder erstrecken sollte
L. 10. et 11. Cod. eod.
gebauer
cit. Excurs. IV. §. 3. pag.
286.
; sondern auch selbige oh- ne Unterschied zuließ, wenn gleich aus einer schon vorhergegan- genen rechtmaͤsigen Ehe Kinder vorhanden seyn sollten
Nov. XII. cap. 4. et Nov. LXXXIX. cap.
8.
. In dieser Hinsicht konnte es wohl
Justinian
mit Grund seiner Constitution zuschreiben, daß natuͤrliche Kinder dadurch in die vaͤterliche Gewalt gebracht wuͤrden, wenn ihr Vater die Concubi- ne auf eine gesetzmaͤsige Art heyrathet, mit welcher er diese Kin- der gezeugt hat
Ist die Note 92. der ersten Ausgabe.
.
Ebendas. Z. 8. ist bey den Worten:
erforderlich ge- wesen seyn
? die Note 25 hinzugekommen:
Jordens
Diss. II. de legitimatione cap. 3.
§.
4. sqq.
fuͤhrt uͤber diese Frage vier verschiedene Meinungen an.
S. 262.
S. 262. Z. 1. ist statt der Worte: der
Concubinat — unterscheiden konnte
, so zu lesen: denn da die strenge roͤmische Ehe durch die
conventionem in manum,
und die mit ihr verbundene Feyerlichkeit nun schon laͤngst ausser Gebrauch war, und statt deren der Grundsatz galt:
consensus facit nuptias
L. 30. D. de Reg. iur. L. 22. Cod. de nupt.
;
Ebendas. ist Z. 8. nach den Worten:
angesehen hatte
, folgendes hinzuzusetzen: Ich kann daher denjenigen Rechtsgelehr- ten
Ger.
noodt
Comm. ad Dig. h. t. pag. 27.
cocceji
iur. civ controv. h. t. Qu.
16.
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Heineccischen Institutionen §. 139.
, welche behaupten, daß nach dem roͤm Rechte zur Le- gitimation durch nachfolgende Ehe zwar
instrumenta nuptialia,
aber nicht gerade
dotalia,
erforderlich gewesen waͤren, eben so wenig beystimmen, als denjenigen
voet
Comm. ad Pand. Tit. de concubin. §. 12.
huber
Prae- lect. ad Tit. Instit. de nupt.
§. 19.
, welche der Meinung sind, daß jeder andere Veweiß einer eingegangenen rechtmaͤßigen Ehe hinreichend gewesen sey; deren Meinungen schon
Jordens
Diss. II. de legitimatione Cap. III.
§. 6—8.
hinlaͤnglich widerlegt hat.
S. 263. Z. 7. ist nach den Worten:
in Betrachtung kommt
. hinzuzufuͤgen: Es wird indessen freylich vorausgesetzt, daß der toͤdlich Kranke noch bey voͤlligem Verstande sey, um seine eheliche Einwilligung erklaͤren zu koͤnnen
de
cocceji
iur. civ. controv. h. t. Qu. 11. et
emmin
ad
Eundem
not. l.
.
Ebendas. zur Not. 3. Eine andere Benennung solcher legi- timirter Kinder, naͤmlich die der
Buchkinder
, kommt von der ehemaligen Sitte her, die Kinder bey der Trauung mit unter das
Buch
zu nehmen. S.
haltaus
Glossar. pag.
191.
Gru- pen
von Mantelkindern §. 14.
in cit. Tract.
S. 287. und
Estors
teutsche Rechtsgelehrsamkeit 3 Th. §. 871.
G 3
S. 264.
S. 264. ist Z. 1. mit der dazu gehoͤrigen Note 4. wegge- blieben.
S. 265. ist Z. 10. nach den Worten:
eben so ungegruͤn- det
beyzufuͤgen: Uebrigens bemerke ich nur noch, daß die Legi- timation durch die nachfolgende Ehe auch alsdann noch guͤltig ge- schehen koͤnne, wenn gleich der Vater, ehe er die Mutter des unehelichen Kindes geheyrathet, in der Zwischenzeit mit einer andern Frau in rechtmaßiger Ehe gelebt, und auch mit derselben Kinder gezeugt haͤtte
Nov. LXXXIX. c. 8. et 9.
voet
Comment. ad Pand. Tit de concubinis §. 11.
de
cocceji
iur. civ. controv. h. t. Qu 12
emminghaus
ad
Eundem
not m. pag.
102. und Gebr.
Overbeck
Meditationen uͤber verschiedene Rechtsmaterien.
IV.
Band. Medit. 235.
.
Ebendas sind Z. 10. bis 15. von den Worten an:
Die ge- meine Meinung
bis auf die Worte:
ehelich gemacht werden koͤnnen
wegzustreichen.
S. 266. Z. 4. ist nach dem W.
laͤstig
, hinzuzufuͤgen: und mit so vielen Kosten verbunden,
Ebendas. ist Z. 6. so zu lesen: Jedermann scheuete daher die Uebernehmung eines solchen Amts.
Ebendas. Z. 8. ist bey den Worten:
zu reitzen suchen
. die Note 53 hinzugekommen:
brissonius
selectar. ex iure civ. Antiquitat. Lib. IV. cap.
13.
Ebendas Z. 10. ist nach den Worten:
zum Decurio
. hin- zuzufuͤgen: Da jedoch zum Decurio der Besitz einer gewissen Ver- moͤgenssumme (
census decurionum erat centum millium
plinius
Lib. I. Ep. 19.
otto
de aedilib. coloniar. et muni- cipior. cap. V. §. 3. p.
147.
erfor- derlich war; so war es freylich nur auf die reichern und vor- nehmern Buͤrger angesehen, ihre natuͤrlichen Soͤhne mit dem da- zu erforderlichen Theile ihrer Guͤter der Curie zu widmen
treckel
ad
Brissonii
select. Antiquitat. c. l.
und
Guil. Ott.
reitz
Excurs XV. ad Theophili Paraphr. Institut. graec. Tom. II. pag.
1207.
.
Ebendas.
Ebendas. ist Z. 11. nach den Worten:
gaͤnzlich weg
. Folgendes beyzufuͤgen: Denn wenn gleich die Moͤnche im Mit- telalter es versuchten, ihren Kloͤstern das Ansehen himmlischer Curien zu geben, indem sie behaupteten, daß ein uneheliches Kind, welches die Eltern dem Klosterleben gewidmet haͤtten, hier- durch eben so, wie
per oblationem curiae,
legitimirt werde
S.
schwarz
Diss. cit.
§. 19. und
Car. Ferd.
hommel
Iuris- prud. numismatib. illustrata. Monum. LXXXVII. pag.
214.
; so sahen doch schon laͤngst, selbst katholische Canonisten, das Laͤcherliche dieser Meinung ein
covarruvias
de matrim. Part. II. Cap. 8. §. 7. n.
6. Et- was unhoͤflich schreibt
thomasius
in Diss. de usu pract. doctr. Inst. de legitimatione. Cap. II. §. 7. not. c.
non nisi inepta mo- nasteria vocari curias coelestes, cum sint curiae inutilium terrae ponderum.
.
Ebendas. zur Note 16.
L. 66. et L. 122. C. Th. de decurion. L. 1. C. Th. de curs. publ. L. penult. C. de cohort.
S.
forne- rius
Rer. Quotidian. Lib. I. c.
28. und
Ev.
otto
de aedilibus coloniar. et municipior. Cap. V. §. 5. p. 155. sqq.
S. 267. Z. 17. ist nach den Worten:
roͤmischen Rech- ten
. beyzufuͤgen: Uebrigens verwirft
Justinian
die Legitima- tion der unehelichen Kinder
durch eine Arrogation
noch- mals ausdruͤcklich, weil er sie fuͤr unanstaͤndig haͤlt
Nov. LXXIV. cap. 3.
et
Nov. LXXXIX. cap. 11.
§. 2.
; welches freylich sehr sonderbar ist, da die Legitimation durch Rescript auf das naͤmliche hinauslaͤuft
bachovius
in Comment ad Tit. Inst. de nupt. §. ult.
und
iordens
Diss. I. de legitimatione Cap. VIII.
§. 2.
. Ob nun gleich die
Justi- nianeische Legitimation
, wie eben bemerkt worden ist, anders nicht, als unter gewissen Erfordernissen, geschehen soll; so pflegen gleichwohl unsere Regenten sich ꝛc.
Ebendas. zur Note 23.
stryk
Us. Mod. Pand. h. t. §. 15. sqq.
hofacker
Princip. iur. civ. Tom. I. §. 596. nr. II.
S. 268. fallen Z. 2—10. von den Worten an:
obwohl in diesem Falle
bis auf die Worte:
gebohren worden
. weg.
G 4
S. 269.
S. 269. §. 144.
lit. b.
Z. 10. ist bey den Worten:
gesche- hen seyn
. die Note 70. hinzugekommen:
koch
Success. ab inte- stato civ. §. 53. et
§. 54.
S. 270.
lit. b.
ist statt Z. 2. bis 5. so zu lesen: Ob diese auch den Enkeln zu Theil werden, wenn nach dem Tode des na- tuͤrlichen Sohns, von welchem sie in rechtmaͤßiger Ehe sind ge- zeugt worden, der Großvater seine Concubine heyrathet, ist un- ter den Rechtsgelehrten sehr streitig. Daruͤber sind alle Rechts- gelehrten einig, daß wenn die Ehe des Großvaters bey Lebzei- ten des Sohns erfolgt, der Enkel auch hierdurch in Ansehung seines Großvaters legitim werde. Denn indem desselben Vater dadurch legitimirt wird, und in die vaͤterliche Gewalt kommt, erlangt der Großvater zugleich auch die vaͤterliche Gewalt uͤber den Enkel, und folglich auch dieser die Familienrechte in An- sehung seines Großvaters
Arg.
§. 11. I. de adopt.
. Allein dieses Mittel faͤllt nun freylich weg, wenn der Vater des Enkels vor dem Großvater verstorben ist. Daher laͤugnen mehrere Rechtsgelehrten
bachovius
ad
Treutlerum
Vol. I. Disp. 2. Th. 7. Lit. A.
vinnius
Commentar. ad §. ult. I. de nupt.
Ge.
iordens
Disp. II. de legitimatione Cap. IV. §. 4. et 5.
Wolfg. Ad.
lauterbach
Diss. de legitimatione per subsequens matrimonium
§. 31.
, daß die Ehe des Großvaters in Absicht auf den Enkel die Wir- kung der Legitimation habe, weil sich diese nur eigentlich auf die natuͤrlichen Kinder des Vaters erstreckt, der die Ehe mit seiner Beyschlaͤferin schließt
§. 13.
I. de nupt. L. 5. L. 7. et L. 10. Cod. de natur. lib.
. Indessen sind doch die meisten Rechts- gelehrten
Ant.
schulting
in enarrat. partis primae Digestor. h. t. §. 10.
huber
Praelect ad Pand h. t. §. ult.
perez
Praelect ad Cod. Tit. de natural lib. nr. 17.
voet
Comm. ad Pand. Tit. de con- cubin. §. 7
struv
Syntagm. iur. h. t. Th. 50.
Io. Ort
n
,
westenberg
Dissert II. de portione legitima. Cap. II. §. 21. et 22. (
Operum
a
Io. Henr.
iungio
editor.
Tom. I. pag. 22. sq.)
cocceji
in iure civ. controv h. t. Qu. 13.
walch
Introduct. in controv. iur. civ. Sect. l. Membr. II. Cap. II.
§. 2.
aus folgenden Gruͤnden der bejahenden Meinung:
a
) weil
a
) weil die Wirkung der erfolgten Ehe immer auf die Zeit der Conception oder wenigstens der Geburt des natuͤrlichen Sohns zu retrotrahiren sey,
b
) der Enkel an die Stelle seines
patris praedefuncti
trete, und uͤberhaupt
c
) der Ausdruck
liberi
in den Roͤm. Gesetzen auch
nepotes
unter sich begreife
L. 84. L. 201. et 220. D. de Verb. Signif.
; wogegen sich nun aber freylich, wie
Jordens
a. a. O. §. 5.
sehr ausfuͤhrlich gezeigt hat, noch vieles einwenden laͤßt. Daß uͤbrigens die legitimir- ten ꝛc.
S. 271. Z. 12. ist bey dem Wort:
angenommen
. die Note 82. hinzugekommen: Nach dem
allgemeinen Preuß. Landrechte
2. Th. 9. Tit. §. 5. wird jedoch das von einem adelichen Vater ausser der Ehe erzeugte Kind, durch gesetzmaͤßige Vollziehung einer Ehe zur rechten Hand mit der Mutter, des Adelstandes theilhaftig.
Ebendas. ist statt Z. 13 — 15. Folgendes zu setzen: Soviel ist gewiß, daß die Legitimation durch Rescript nie die Absicht habe, solchen Kindern die Ebenbuͤrtigkeit zu ertheilen
Io. Ad. Th.
kind
Quaest. for. Tom. III. cap.
4.
Runde
a. a. O.
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Privat- rechts. 4. Band §. 369.
Io. Frid. Christ.
hesse
Comment. de liberorum legitimatione an et quatenus nobilitatem conferat.
Goett. 1792.
.
Ebendas.
lit. c.
Z. 3. ist nach den Worten:
dem Vater
hinzuzufuͤgen: wie ehelich gebohrne Kinder,
Ebendas. Z. 5. ist nach dem Worte:
succediren
, hinzu- zusetzen: wenn auch gleich diese in die Legitimation nicht aus- druͤcklich eingewilliget haben
Nov. XII. cap. 4. Nov. LXXXIX. cap. 8. pr. cap. 9. §. 1. et cap. 11.
§. 2.
voet
ad Pand. Lib. XXXVII. Tit. 17. §. 21.
Fr.
balduinus
Comm. ad Institut. Lib. III. Tit. I. pag. 409.
hofacker
Princip. iur. civ. T. I. §. 597. not. d.
kind
Quaestion. for. Tom. III. Cap.
4. und
Gottl.
wernsdorf
Diss. de dubio legitimatorum per rescriptum principis iure in Germania.
Vitemb. 1791.
§. 16.
.
G 5
Eben-
Ebendas. ist zur Note 35. der ersten Ausgabe beyzufuͤgen:
Runde
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts. §. 369.
Ebendas. zur Note 36.
Saͤchs. Landrecht
. 3. B. Art.
LXXII.
Ebendas. faͤllt Note 37. jetzt weg.
S. 272. Z. 2. ist statt:
den uͤbrigen Ascendenten
. zu lesen: den uͤbrigen vaͤterlichen Anverwandten.
Ebendas. zur Note 39.
Nov. LXXXIX. cap. 4.
Ein gleiches will
Ger.
noodt
in Comm. ad Pandect h. t. pag. 27. in fin.
auch von solchen Kindern behaupten, welche
per rescriptum principis
legitimirt worden sind. Allein die
Nov. LXXXIX. cap. 8. pr. cap.
9. §.
1.
und
cap. 11.
§. 2. widerlegen diese Mei- nung hinlaͤnglich. Man sehe
wernsdorf
cit. Diss.
§. 16.
S. 273. sind Z. 1 — 5. weggeblieben.
Ebendas. auch Z. 21. u. 22.
S. 274. sind Z. 1 — 8. weggestrichen worden.
S. 275. Z. 11. ist bey den Worten:
Schranken setzen
? die Note 95 hinzugekommen: Sehr richtig schreibt Herr Appell. Rath
kind
in Quaest. for. T. III. cap. 3. p. 37.
Principes Ger- maniae, quando gratiam legitimationis per rescriptum faciunt, hoc ius exercent non tam vi constitutionis Iustinianeae, quam potius vi propria summae potestatis, qua gaudent. Dudum explosus est opinionis error, quo plures decepti iura supremae potestatis Princi- pibus Germaniae competentia ex modulo iuris Romani metiuntur. Principes Germaniae in eiusmodi causis, utut iure Romano definitis, iure proprio utuntur, nec legibus Romanis adstricti sunt.
Man sehe auch Hn. Hofr.
Hartlebens
allgemeine Bibliothek der neue- sten jurist. Litteratur. 2. Bandes 1. St. fuͤr das Jahr 1786. (
Mainz u. Frankf
. 1788. 8.) S. 220.
Ebendaselbst ist Z. 18. bey den Worten: nicht erlaubt; Not. 96. zu ergaͤnzen.
Nov. LXXXIX. cap. 12.
§. 2.
S. 276.
S. 276. §. 145. ist Z. 10. bey den Worten:
nicht verlu- stig waren
. die Not. 98. hinzugekommen.
püttmann
Proba- bil. iur. civ. Lib. II. cap.
16.
S. 279. ist nach Nr. 3. noch Nr. 4. zu ergaͤnzen: 4) Sie sind nicht
stiftsfaͤhig
de
cramer
de iuribus et praerogativis nobilitatis avitae Cap. IV.
§. 2.
, und auch von der
Succession in die teutschen Reichslande
ausgeschlossen
Io. Steph.
pütter
Primae lineae iuris privati Principum spec. Germaniae. Lib. I. cap. III.
§. 27.
.
Ebendas. zur Not. 55.
emminghaus
ad
Cocceji
ius civ. controv. h. t. Qu. XVII. not. u.
Nach dem
neuen Preußi- schen Landrechte
1. Th. 18. Tit. §. 361. sind jedoch diejeni- gen unehelichen Kinder, welche durch die nachher von ihren El- tern guͤltig vollzogene Ehe zur rechten Hand legitimirt worden sind, von der Lehnssuccession nicht ausgeschlossen.
Ebendas. zur Not. 56. Anderer Meinung sind zwar
de
coc- ceji
iur. civ. controv. h. t. Qu. XIV.
emminghaus
ad
Eun- dem
not. o.
und
walch
Introduct. in controv. iur. civ. Sect. I. Cap. II. Membr. II.
§. 1. Allein der Grund, den sie von der
zu- ruͤckwirkenden Kraft der Legitimation
hernehmen, ist schon oben widerlegt worden.
S. 281. zur Note 66. ist beyzufuͤgen:
Christ. Gottl.
rich- ter
Specimen Observation. de comitibus palatinis Franciae et Ger- maniae.
Lipsiae
1790.
S. 283. zur Note 72.
de
ludolf
Observationes for. T. III. Obs.
263. und
Schmidts
hinterlassene Abhandlungen verschie- dener pract. Rechtsmaterien 2. Band
Nr. LXVII.
S. 224.
S. 284. zur Note 74. S.
Puͤttmanns
Progr. de pote- state comitum palatinorum valde restricta. (In
Adversar. iur. univ.
Lib. III. c.
4.) und
Puͤtters
Beytraͤge zum teutschen Staats- und Fuͤrstenrechte 1. Th.
N. XIII.
S. 214. f.
S. 286. Z. 12. ist bey den Worten: ausuͤben koͤnnen, die Note 37 hinzugekommen:
de
cocceji
ius civ. controv. Lib. I. Tit. 4. Qu.
5.
Eben-
Ebend. zur Note 85.
Spener
ius public. T. VI. p. 156. sq.
Ebendas. zur Not. 86.
voet
Commentar. ad Dig. T. II. Tit. de concubinis
§. 16.
Statt S. 287 und 288. ist folgendermassen zu lesen: diese letztere Meinung verdient allerdings den Vorzug, in sofern sie naͤmlich unter der Einschraͤnkung angenommen wird, daß nicht etwa das Staatsinteresse ein anders erheische, oder der Legiti- mirte vermoͤge der erhaltenen Legitimation ein gewisses Recht in einem fremden Lande zum Nachtheil der Buͤrger desselben durch- zusetzen suchen wolle 40). Denn 1) macht dieses die genaue Verbindung, in welcher sich die saͤmmtlichen Staͤnde des teut- schen Reichs befinden, nothwendig, die von einem teutschen Lan- desherrn ertheilten Legitimationen auch in andern teutschen Reichs- landen anzuerkennen; weil sonst unzaͤhliche Mißverstaͤndnisse und Retorsionen daraus entstehen wuͤrden. 2) Ist es schon in dem Natur- und Voͤlkerrechte gegruͤndet, daß kein Regent uͤber die Handlungen, Gesetze, Freyheitsverleihungen und Erkenntnisse eines andern Regenten, welche derselbe in seinem Staate und unter seinen Unterthanen ertheilt, zu urtheilen, und denselben entgegen zu handeln, oder deren Gebrauch zu hindern sich her- ausnehmen duͤrfe. Hieraus folgt, daß Legitimationen, die ein Landesherr seinen Unterthanen ertheilt, ihre Wirkung auch in ei- nem fremden Lande haben, sofern sie weder dem Rechte des Re- genten dieses Landes, noch den Rechten seiner Unterthanen Ein- trag thun
S. Hrn. Prof.
Siebenkees
Abhandl. von Freyheiten und Immunitaͤten im fremden Gebiete, 1. Abschn. §. 2. (in
Desselben Beytraͤgen zum teutschen Rechte
1. Th.
Nr. IV.
S. 113.)
. Hierzu kommt, 3) daß die Rechte, welche den persoͤnlichen Zustand eines Menschen betreffen, jederzeit nach den Gesetzen des Wohnorts zu beurtheilen sind
S. den 1. Th. dieses
Commentars
§. 74. S. 398.
.
S. 289. Z. 18. ist nach den Worten:
ab eius pendet volun- tate.
so zu lesen: Es entsteht also hier die Frage,
wieweit
sich
sich die Macht des Landesherrn in Ansehung der Legitimation durch Rescript erstrecke
?
1) Kann er, nach seinem Gefallen, eine
vollkommene
oder
unvollkommene
Legitimation ertheilen? Es kommt darauf an, ob sie vom
Vater
selbst, oder, ohne dessen Ein- willigung, bloß vom
Kinde
, oder dessen
Mutter
gesucht wird. In dem letztern Falle kann dem Kinde zum Nachtheil des Vaters und seiner rechtmaͤßigen Erben keine vollkommene Legi- timation ertheilt werden, sondern hier giebt die Legitimation nur die buͤrgerlichen Rechte im Staate, weil die Gesetze nicht wol- len, daß Jemandem wider seinen Willen ein Erbe aufgedrungen werde
§. 7. I. de adopt. L. 7. C. de precib. imp. offer. L. 4. C. de emancipat.
Schmidts
hinterlassene Abhandlungen verschie- dener pract. Rechtsmaterien. 2. B.
Nr. LXVII. §. 3.
kind
Quaest for. Tom III. cap 3 p. 39. sq.
. In dem ersten Fall hingegen, da der Vater selbst um die vollkommene Legitimation des unehelichen Kindes anhaͤlt, haͤngt es von dem Willen des Landesherrn ab, ob er dem Ge- suche des Vaters willfahren, und eine vollkommene oder nur eine unvollkommene Legitimation ertheilen will.
2) Kann der Landesherr auch solche uneheliche Kinder, die aus einem
Ehebruche
oder aus einem
Incest
erzeugt wor- den sind, auf Verlangen des Vaters
plene,
d. i. auf eine solche Art legitimiren, daß sie auch in Ansehung des Vaters ein Erb- recht erhalten? Nach dem heutigen Rechte zweifelt man wenig- stens nicht daran, daß auch solchen Kindern auf Verlangen des Vaters eine vollkommene Legitimation ertheilt werden koͤnne
Io. Balth. L. B. a
wernher
select. Observat. for. Tom. I. P. V. Obs.
15.
. Einige Rechtsgelehrten
God. Lud.
madihn
Princip. iur. Rom. P V. § 5. in fin.
und H. von
Trütschler
in der Anweisung zur vorsichtigen und foͤrml. Abfassung rechtlicher Aufsaͤtze. 1. Th. 2. Hauptabth. 3. Hauptst. §. 55.
not. a.
S. 302.
widersprechen zwar, allein man hat nicht bedacht, daß sich die Gewalt unserer heutigen Regenten
im
im Betreff der Legitimationen nicht nach dem Maßstabe des Roͤm. Rechts beurtheilen lasse. Soll jedoch
3) die Legitimation, die durch ein landesherrliches Rescript geschiehet, ein
Successionsrecht
geben, so muß nicht nur der Vater ausdruͤcklich darum gebeten haben, sondern auch das Succ
e
ssionsrecht in dem Legitimationsrescripte deutlich und na- mentlich ertheilt seyn. Es gilt dies nicht bloß in dem Falle, wenn eheliche Kinder vorhanden sind, deren Existenz jedoch dem Landesherrn nicht verschwiegen werden darf, wenn das Rescript nicht fuͤr erschlichen gehalten werden soll
wernsdorff
Diss de dubio legitimatorum per rescriptum Principis iure in Germania. §. 14.
koch
Success. ab int
§. 29.
; sondern auch als- dann, wenn auch nur andere gesetzliche Erben vorhanden sind, welche durch die Erbfolge der legitimirten Kinder ausgeschlossen werden
hommel
Rhapsod. quaestion. for. Vol. VI. Obs.
7
3.
. Endlich ist noch
4) zu bemerken, daß wenn ein uneheliches Kind, auf Be- gehren seines Vaters, vom Landesherrn die mit der ehelichen Geburt verknuͤpften Successionsrechte erhalten hat, demselben hierdurch nach der Meinung mehrerer angesehener Rechtsgelehr- ten
L. B. a
wernher
select observat. for. T. II. P. VI. Obs. 318. a
leyser
Meditat. ad Pandect. Vol. I. Specim. XIX. Cor. 3.
wernsdorff
cit. Diss. §. 19. et 20.
Christ. Gottl.
biener
Diss. varias iuris civ. Quaestiones tract.
Lipsiae 1797.
Qu.
3. u. a. m.
heut zu Tage nicht auch zugleich ein Erbrecht auf den Nachlaß der vaͤterlichen Verwandten beygelegt werde, wenn naͤmlich dieselben nicht darein, daß der Legitimirte auch ihnen succediren solle, ausdruͤcklich gewilliget haben. In dem Roͤm. Rechte ist zwar gerade das Gegentheil verordnet
Nov. LXXXIX. cap. 8. pr. cap. 9. §. 1. et cap. 11. in fin.
. Allein man beurtheilt heutiges Tages die Legitimation durch Rescript bloß nach den Grundsaͤtzen von Privilegien, welche streng zu erklaͤren sind, und nicht zum Nachtheil eines Dritten, folglich
auch
auch hier nicht zum Nachtheil der vaͤterlichen Verwandten, welche in die Legitimation nicht eingewilliget haben, erklaͤrt werden duͤrfen. Indessen halten es doch auch noch jetzt manche be- waͤhrte practische Juristen
carpzov
P. II. Const. VI. Definit. 16. nr. 4.
mevius
P. IX. Decis. 125.
titius
iur. priv. Rom. Germ. Lib. VI. cap. 13. §. 6. et Lib. VII. c. 1. §. 20. et 21.
hofacker
Princip. iur. civ. Tom. I. §. 597. not. d.
kind
Quaestiones forens. T. III. cap. 3. pag. 40. sq.
Ge. Lud. Boͤhmers
auserlesene Rechtsfaͤlle. 2. Bandes 1. Abth.
Resp. CXXVIII. Qu.
4. S. 277. f.
koch
Success. ab intestato.
§. 75.
hierin mit dem Roͤmischen Rechte, weil sich ein allgemeiner Nichtgebrauch desselben, sofern es nicht durch besondere Landesgesetze hierin abgeaͤndert worden ist, nicht erweisen laͤßt.
S. 291. Z. 22. ist statt der Worte:
als solche die Kin- desrechte vorher nicht hatte
. so zu lesen: vorher die Kindesrechte in Ruͤcksicht auf den, welcher sie annimmt, ent- weder gar nicht hatte, oder sich wenigstens in desselben vaͤter- lichen Gewalt nicht mehr vefand.
S. 292. Z. 6. ist nach den Worten:
kein Erbrecht zu
, Folgendes hinzuzufuͤgen: in sofern es nicht im Testamente des Pflegvaters zum Erben eingesetzt worden ist.
Ebendas. ist Z. 8. nach den Worten:
die Alimente wei- ter fordern
; hinzuzufuͤgen: wenn sie demselben nicht aus- druͤcklich vermacht worden sind.
S. 293. zur Not. 7. In der Folge galt jedoch das
testa- mentum Principis
soviel als eine
lex curiata.
Ueberhaupt hatten bey den Adoptionen der Kaiser manche besondere Rechte Statt, wie
dodwell
in Praelectionib. Camdenian. (
Oxonii 1692. 8.
) Praelect. XVIII. pag. 551. sqq.
gezeigt hat.
S. 294.
Nr. II.
Z. 2. ist statt der Worte:
die Aufnah- me an Kindes statt — verstossen
, so zu lesen: das Adoptionsverhaͤltniß muß dem der natuͤrlichen Abstammung ana- log seyn.
Eben-
Ebendas.
Nr. II.
Z. 4. muß statt der Worte:
daß der An- zunehmende — seyn koͤnne
, so gelesen werden: daß der Adoptirte ein leibliches Kind oder Enkel seines Adoptiv. Vaters seyn koͤnne.
Ebendas. zur Not. 9.
cicero
pro domo
cap.
13. sagt:
Quod est, Pontifices, ius adoptionis? nempe ut is adoptet, qui neque pro- creare iam liberos possit, et cum potuerit, sit expertus.
S. 295. ist statt Z. 1 — 10. folgendes zu setzen: Die roͤmi- schen Gesetze nehmen nun an, daß man dazu tuͤchtig sey, so lan- ge man noch nicht sechzig Jahre alt ist; und wollen daher auch der Regel nach nicht, daß man
vor dem sechzigsten Jahre
adoptire
Vermoͤge der
Legis Iuliae
und
Papiae Poppaeae
war Jeder, der zum Ehestand tuͤchtig, und noch nicht 60 Jahre alt war, zu heyrathen verbunden, wenn er nicht in die Strafe der Ehelosigkeit fallen wollte. Wer hingegen einmahl das sechzig- ste Jahr unverheyrathet zuruͤckgelegt hatte, den befreyeten selbst die Gesetze von aller weitern Strafe. Dies ward aber in der Folge durch das
SCtum Persicianum
geaͤndert, vermoͤge desselben sollte nun das Alter von 60 Jahren dem Hagestolzen kein Asyl mehr gegen die Strafe des Caͤlibats seyn, wenn er auch gleich nun noch in seinen alten Tagen heyrathen wollte; nur das konnte ihn vermoͤge eines neuern Senatsschlusses, des
SCti Claudiani,
schuͤtzen, wenn er eine solche Frau heyrathete, die noch nicht 50 Jahre alt war.
ulpian
.
Fragm.
Tit. XVI. §. 3.
suetonius
in
Claudio.
cap.
23. Kr.
Constantin
hob jedoch die Strafen des Caͤlibats auf.
L. un. Cod. de infirm. poenis caelibat.
und Kr.
Justinian
erlaubte auch die Ehe den abgelebten Greisen. S.
heineccius
in Comm. ad Leg. Iul. et Pap. Poppaeam Lib. II. cap.
3.
. Dieß ist wenigstens bey der
Arrogation
aus- ser Zweifel. Denn
Ulpian
L. 15. §. 2. D. h. t.
sagt ausdruͤcklich: ꝛc.
Ebendas. Z. 16. ist nach den Worten:
velit adoptare,
fol- gendes hinzuzufuͤgen: Erwaͤgt man indessen, daß die Arrogation eines
patrisfamilias
uͤberhaupt mehr Schwierigkeiten fand, als die Adoption einer Person, die ohnehin noch unter vaͤterlicher Gewalt stand, weil in dem ersten Falle eine Familie fuͤr den
Staat
Staat verlohren wurde, dahingegen der
filiusfamilias,
der in die Adoption gegeben wurde, hierdurch nur die Familie aͤnderte
Ist in der erstern Ausgabe Not. 15.
; so ist es allerdings noch sehr zweifelhaft, ob das, was dort von der Arrogation gesagt ist, auch bey der eigentlichen Adoption gel- te. Nach den neuern roͤm. Rechten laͤßt sich wenigstens um so mehr daran zweifeln, seitdem Kr.
Constantin
die Strafen des Caͤlibats aufgehoben hatte, und nach der Verordnung des Krs
Justinian
durch die Adoption die vaͤterliche Gewalt nur alsdann erlangt wurde, wenn der Anzunehmende ein
Verwandter
in absteigender Linie war, ein anderer aber, der kein Descendent vom Adoptivvater ist, in der Gewalt des leiblichen Vaters ohne- hin verbleibt
Das
neue Preuß. Landrecht
2. Th. 2. Tit. §. 668. bestimmt ein Alter von 50 Jahren, nach welchem es erlaubt seyn soll, andere an Kindesstatt anzunehmen.
.
S. 296. zur Not. 20.
Ev.
otto
Iurisprud. symbolica Exerc. III. cap.
1.
S. 299. Z. 7 — 14. ist folgendermassen zu lesen: daß die Adoption ein blos roͤmisches Institut ist, welches auch heutiges Tages aus roͤmischen Grundsaͤtzen beurtheilt werden muß. Es darf daher von der in dem Roͤm. Recht vorgeschriebenen Form derselben nicht abgewichen werden, wenn das Geschaͤfft die ihr beygelegte Wirkung hervorbringen soll.
S. 300. §. 150. Z. 10. ist statt der Worte:
nichts so un- gereimtes — zu bewerkstelligen sey
. Folgendes zu setzen: manches durch Adoption moͤglich gemacht werden koͤnne, was der Natur nach unmoͤglich ist.
S. 303. Z. 9. u. 10. sind die Worte:
zwar die Zeu- gungsglieder in der gehoͤrigen Beschaffenheit haben, aber dennoch
wegzustreichen.
Ebendas. ist Z. 12. u. 13. statt der Worte:
Solche koͤn- nen schon nach gemeinen Rechten adoptiren
. folgen- des zu setzen: Bey diesen befinden sich nun entweder die Zeu-
gungs-
H
gungsglieder in der gehoͤrigen Beschaffenheit, oder diese sind bey ihnen von Natur so mangelhaft, daß sie auf immer zur Coha- bitation unfaͤhig sind. In dem erstern Falle koͤnnen sie nach dem Roͤm. Rechte adoptiren
§. 9. I. h. t. L. 2. §. 1. L. 40. §. 2. D. eodem. L. 6. pr. D. de lib. et postum.
; letztern hingegen kann nach der Analogie desselben dieses Recht nicht eingeraͤumt werden
Arg.
L. 16. D. h. t. et L. 6. §. 2. et L. 7. D. de aedilit. edicto.
S.
Io. van
nispen
Diss. de Fragmenta, quae in Dig. ex
Heren- nii Modestini
IX. libris Differentiar. supersunt. (
Lugd. Batav. 1752.
) Cap. 2. (in
Ger.
oelrichs
Thes. Dissertat. Belgicar.
T. I. P. I. p.
14.)
. So lassen sich die verschiedenen Meinungen des
Walchs
Introd. in controv. iur. civ. Sect. I. Cap. II. Membr. II.
§. 4.
und von
Cocceji
Iur. civ. controv. h. t. Qu.
1.
sehr gut vereinigen, von denen letzterer den Spa- donen die Adoption gestattet, ersterer aber denselben dieses Recht abspricht
Man sehe auch
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Institu- tionen §. 146. Not. 1. S. 178.
.
Ebendas. zur Note 44. Man sehe auch
heineccii
Comm. ad Leg. Iul. et Pap. Popp. Lib. II. cap. III. §. 4. p.
158.
S. 304. zur Note 48. Man sehe auch
Io. van
nispen
cit. Diss. cap. 2. pag. 13. sqq.
S. 305. Nr. 4. Z. 6. ist bey den Worten:
gezeugt habe
. die Note 15. hinzugekommen:
harmenopulus
Epitome iur. civ. Lib. IV. Tit. 6. n.
20. sagt:
Fratris adoptio earum rerum numero habetur, quae fieri nequeant, aut non soleant: unde et matrimo- nium non impedit. Adoptio siquidem naturam imitatur; at nemo sibi fratrem gignit.
Ebendas. Z. 20 ist nach dem Wort:
Bedeutung
, hinzu- zufuͤgen: in welcher es die Roͤm. Kaiser nahmen, wenn sie die- jenigen, welche sie zu Mitregenten angenommen hatten,
fratres
nannten
S.
Ev.
otto
de Iurisprud. Symbolica Exercit. III. cap.
13.
.
S. 309.
S. 309. sind Z. 6 — 9. von den Worten:
Daher succe- dirt
an, bis auf die Worte:
unter ihnen verbieten
. wegzustreichen, und dafuͤr Folgendes zu setzen: Eine Folge die- ser legalen Verwandschaft ist
2) ein Ehehinderniß zwischen diesen Personen, welches sie jedoch auch auf gewisse Cognaten des Vaters, z. B. auf dessen Mutte
r
, und deren Schwester erstreckt, so lange wenigstens die Verbindung nicht durch Emancipation wieder aufgehoben ist
S. die Not. 70. der ersten Ausgabe.
.
S. 310. zur Note 79.
appianus
Lib. III. de bello civ. pag. 532. Moris est apud Romanos, ut adoptivi adoptantis no- men adjiciant suo.
S.
spanhemius
de praestantia et usu numis- mat. Diss. X. pag.
77.
Ebendas. zur Note 80.
L. 4. C. de Decurion.
S. 311. Z. 10. ist statt der Worte:
Soviel endlich
ꝛc. so zu lesen: Eben diese Wirkungen hatte vor
Justinian
auch die
Adoption
. Allein nach dem justinianeischen Rechte ist ꝛc.
Ebendas. zur Note 82. besonders auch
Ev.
otto
de Iuris- prud. Symbol. Exerc. III. cap. 3. pag. 269. sq.
S. 318. Nach Z. 3. ist hinzuzufuͤgen: Der Adoptivvater kann daher das Kind in seinem Testamente nach Gefallen uͤber- gehen.
Ebendas. §. 152. Z. 3. ist nach dem Wort: gruͤnden, hin- zuzufuͤgen:
und daher nur ehelichen leiblichen De- scendenten zukommen
.
Ebendas. zur Note 5.
Runde
Grundsaͤtze des gemeinen teutschen Privatrechts §. 370.
S. 319. zur Note 6.
hofacker
Princip. iur. civ. Tom. I. §. 606. nr II.
S. 320. Note 12. ist bey
Walch
’s Naͤherrecht S. 314. nach der 3. vermehrten Auflage.
Jena
1795. 8. zu lesen.
S. 323.
Nr.
4. ist Z. 1. statt obrigkeitliche Bestaͤtigung zu lesen:
Die Bestaͤtigung der competenten Obrigkeit
.
H 2
Ebendas.
Ebendas. statt Z. 2 — 10. ließ: Diese muß, wenn die Adop- tion von einer Frauensperson geschiehet, beym Landesherrn ge- sucht werden. Ausserdem ist die Auctoritaͤt des ordentlichen Rich- ters hinreichend, welcher das Anbringen der Interessenten pro- tocollirt, und nach vorzuͤglicher erforderlichen Untersuchung die Bestaͤtigung mittelst eines Decrets ertheilt
Ist Note 25.
. Ehemahls er- forderte zwar die Adoption noch mancherley Feyerlichkeiten bey den Roͤmern, welche theils oͤffentlich vor Gericht, wie die Man- cipation, theils zu Hause beym Altar der Penaten und vor dem
torus genialis
vorgenommen wurden, von denen
Everhard Otto
De iurisprud. sympolica Exercit. III. cap. 2. et
5.
ausfuͤhrlich handelt. Auch bey den Teutschen waren in den aͤltern Zeiten gewisse Adoptionsfeyerlichkeiten uͤblich
heineccius
Elem. iur. germ. Tom. I. Lib. I. §. 152.
Poly- carp
.
leyser
Observat. diplomat. historic. de adoptione per andelangum. (in
eius
Opuscul.
Norimbergae 1800
. 4. Nr. XIII. p. 173 sqq.)
Estors
buͤrgerliche Rechtsgelahrtheit der Teut- schen Hauptst. 117. §. 891.
Dreyers
Nebenstunden. S. 260. ff.
. Allein diese fallen heutiges Tages ganz weg. Die alte Feyer- lichkeit der Adoption, die durch solennen Scheinverkauf, und da- rauf erfolgte Freylassung des Kindes geschahe
cicero
Orat.
pro domo
cap. 13.
valerius max
. Lib. V. cap 10. nr. 2.
gellius
Lib. V.
Noct. Atticar
. cap. 19.
suetonius
in
Augusto
cap. 64.
Ge. D
’
arnaud
var. Conje- ctur. iur civ. Lib. II. c. 25. pag.
384.
, wurde schon vom Kr.
Justinian
L. fin. Cod. h. t.
selbst aufgehoben. Nach desselben Ver- ordnung ist die bloße Erklaͤrung des leiblichen Vaters, vor dem competenten Richter, daß er mit der Adoption zufrieden sey, hinreichend, jedoch wird auch die Gegenwart der uͤbrigen Per- sonen ausdruͤcklich erfordert.
S. 325. Z. 11 — 13. sind wegzustreichen.
S. 326. Z. 8 — 11. statt der Worte:
Der innige An- theil — nothwendig
, so zu lesen: Daher war auch ehemals
bey
bey Arrogationen die Auctoritaͤt der
Pontisicum
erforderlich; nicht blos wegen des Antheils, den der Arrogirte an den
sacris fami- liae
des Arrogators erhielt, wie
Raͤvard
De auctoritate Prudentum cap.
6.
und
Guthe- rius
De vetere iure Pon
ific Lib. II. cap.
5.
glauben; sondern weil bey der Arrogation immer eine Familie verloren wurde, dem Priestercollegium aber die Sorge oblag,
ne sacra privata familiae interirent
cicero
pro domo
cap. 13
Quid? sacra Clodiae gentis, cur intereunt, quod in te est? quae omnis notio Pontificum, cum adoptarere, esse debuit
.
Man vergleiche hier vorzuͤglich
Ev.
otto
de Iurisprud. Symbolica Exercit. III. cap. 2. p. 258. sq.
.
Ebendas. zur Note 33. Man sehe auch
Herm
.
noordkerck
Observationum Decad. cap. VII. pag. 139. sqq.
S. 328. zur Note 43.
leyser
Meditat. ad Pandect. Spe- cim XX. medit. 4.
emminghaus
ad
Eundem
not. e.
u.
Runde
Grundsaͤtze des allgemeinen teutschen Privatrechts §. 618.
S. 329. Z. 8. statt fuͤr unrecht und gefaͤhrlich, ließ: nicht fuͤr rathsam.
S. 330 zur Note 49. ist hinzugekommen: wahrscheinlich ist wohl Kr.
Claudius
der Andere gemeint, welcher im Jahr 268. den Kaiserthron bestieg, und welchen die Kr.
Diocle- tian
und
Maximian
L. 1. C. Ne liceat. potent. patroc
. Di- vum Claudium, consultissimum Principem, et parentem suum
nen- nen, wie
Petr. de
toullieu
Collectan. iur. civ. pag.
269. und
puͤttmann
Interpretat. et Observat. iur. Rom. Cap. XXVI. §. 1. pag.
120. gezeigt haben.
S. 331. zur Note 54. Aus diesem Gesetz erhellet zugleich, daß die bey dieser Arrogation erforderliche Untersuchung zum Ressort der ordentlichen Obrigkeit gehoͤrt.
Ebendas. zur Note 55. Z. 13 nach
muretus
ist beyzufuͤgen:
Greg
.
majansius
in Diss. de impuberum arrogatione §. 15 — 18. (Tom. I.
Dissertation. iur. civ.
pag. 226. sqq.)
H 3
Eben-
Ebendas. Z. 23. ist hinzuzufuͤgen: Die Buͤrgen bey den Adoptionen heißen in den alten Urkunden der Franken
Andelangi,
S.
Polyc
.
leyser
Observat. diplomat. histor. de adoptione per andelangum. §. 5 — 7. (in
eius
Opuscul. iurisprud. historiam et art. diplomatic. illustrantib. Norimbergae 1800. 4
. edit. Nr. XIII. pag. 173. sqq.
S. 332. zur Note 56.
Io
.
altamiranus
ad Libr. X. Quae- stion.
Scaevolae
Tr X. §. 5. (Tom. II.
Thes. Meermann
. p. 502.)
S. 333. zur Note 59.
L. 3. §. 6. D. de Minorib.
Ebendas. zur Note 60.
Hieron. de
oroz
Apices iur. civ. Lib. V. cap. 6. nr. 9. pag.
371. und
majansius
cit. Diss. §. 19. et
20.
S. 334. sind Z. 14 — 19. auszustreichen.
Ebendas. ist zur Note 61. hinzuzufuͤgen:
Ed
.
caldera
Va- riar. Lectionum Lib. III. cap. 1. (Tom. III.
Thes. Meermann
. pag. 620. sqq.)
S. 335. sind Z. 1 — 11. auszustreichen.
S. 336. Z. 12. ist bey den Worten:
den Roͤmern wa- ren
. Not. 39. hinzugekommen:
Polyc
.
leyser
Observat. diplo- mat. histor. de adoptione per andelangum §. 1. (in
eius
Opuscul. ad iurisprud. histor. et art. diplomat. pertinent
. pag. 173. sq.)
Ebendas. zur Note 70.
de
cocceji
ius civ. controv. h. t. Qu.
9. und
emminghaus
ad
Eundem
not. m. pag.
120. wo die Meinung des
thomasius
in Diss. de usu pr. Tit. I. de adoptioni- bus cap.
2. widerlegt wird.
S. 337. Z. 18 — 22. muß folgendermassen gelesen werden: Ich bemerke nur noch zum Beschluß dieser Lehre, daß ein Adop- tirter auch heutiges Tages, so wie bey den Roͤmern
Z. B.
Scipio Aemilianus, Iulius Caesar Octavianus, Metellus Pius Scipio.
Hier ist der alte Familienname immer der letz- tere, vor diesen steht der Adoptivname. S.
Ant.
augustinus
Emendation. et Opinion. Lib. III. cap. 8.
fabrettus
In- scription. cap. 4. p. 318.
spanhemius
de praestantia et usu numismat. Diss X. p.
77.
, einen
dop-
doppelten Namen fuͤhrt. Der erste Name ist gewoͤhnlich der Name des Adoptivvaters, der zweyte aber der Familienname, welcher vor der Adoption gefuͤhrt worden ist. Zwischen beyde wird das Wort
genannt
gesetzt, welches also soviel heißen soll, als
sonst genannt
: z. B. von
Guͤnderrode
genannt
von
Kellner; Sinold
genannt
Schuͤtz, Leerse
genannt
Sarasin
.
S. 338. §. 156. ist zu Anfang Folgendes zu ergaͤnzen: Wir haben bisher von den Entstehungsarten der vaͤterlichen Gewalt gehandelt, und muͤssen nun noch nach Anleitung unsers Verf. zeigen,
wie dieselbe aufhoͤre
. Unser Verf. stellt hier den Grundsatz auf, woraus alle die verschiedenen Arten der Aufhe- bung der V. G. herfließen sollen, naͤmlich:
die V G. besteht nach dem Roͤm. Rechte in einem Eigenthume, und endiget sich also auf eben die Art, wie das Eigen- thum aufhoͤrt
. Allein nicht zu gedenken, daß sich nicht ein- mal mit Grunde behaupten laͤßt, daß
nach dem neuern Roͤm. Rechte
die V. G. noch in einem wirklichen Eigenthume bestehe, geschweige den nach dem heutigen Rechte, so lassen sich auch daraus bey weitem nicht alle Aufhebungsarten der V G. herleiten. Hoͤrt deun z. B. nach den positiven Rechten das Eigen- thum mit dem Tode oder durch irgend eine Wuͤrde, so wie die V. G. auf? Es laͤßt sich also hier kein allgemeines Princip nach Roͤm. Rechten aufstellen.
Ebendas. ist bey Nr. 1. Z. 5. nach dem Wort:
gestorben
, hinzuzusetzen: oder von diesem emancipirt worden ist.
Ebendas. ist bey Nr. 2. Z. 2. statt der Worte:
welche mit dem Verlust aller buͤrgerl. Rechte verbunden
ist, Folgendes zu setzen: wenn der Vater oder der Sohn die Frey- heit oder die buͤrgerlichen Rechte verliert;
Ebendas. zur Not. 75.
Io. Wilh
.
schuͤtze
Diss. sist. origi- nes et fata doctrinae de egressu liberorum ex potestate parentum ex sontib. iuris germ. eruta.
Goettingae 1796
.
S. 339. bey Nr. 3. nach Z. 5. ist beyzufuͤgen: Die
voll- kommene
hebt sie auch nur in Ansehung des Vaters auf, denn
H 4
der
der Sohn wird nicht
sui iuris,
sondern kommt dadurch nur in eines Andern vaͤterliche Gewalt.
Ebendas. ist Nr. 4. statt Z. 1—5. so zu lesen: 4) Nach dem neuern Roͤm. Rechte befreyen auch gewisse Wuͤrden und Ehren- stellen von der vaͤterlichen Gewalt
Nach dem alten Roͤm. Rechte konnte der Sohn die hoͤchsten Wuͤrden im Staate bekleiden, und er ward dadurch doch nicht von der vaͤterlichen Gewalt befreyt.
dionys. halicarn
.
An- tiquit. Rom
. Lib II. p.
96. Nur einige priesterliche Wuͤrden waren privilegirt: z. B. die eines
Flaminis Dialis
und einer
virginis Vestae
ulpian
.
Fragm
. Tit. X. §. 5.
gellius
Noct. Atticar
. Lib. I. cap.
12.
. Dahin gehoͤrt ꝛc.
S. 341. ist bey Nr. 5. Z. 1 — 4. so zu lesen: 5) Kann auch das Recht der V. G., so wie ein jedes anderes Recht,
durch Nichtgebrauch
verlohren gehen. Unschicklich ist es, wenn unser Verf sagt:
durch Usurpation
. Denn versteht man unter
Usurpation
Ist die Note 91. der ersten Ausgabe.
die Anmassung und Ausuͤbung eines fremden Rechts ohne Rechtsgrund; so kann ja dieselbe kein Mit- tel seyn, Rechte zu verlieren oder zu erwerben.
S. 342. sind Z. 11 — 21. wegzustreichen, und dafuͤr Folgen- des zu setzen: Hier wird gesagt, der Vater sey nun mit der Praͤ- judicialklage
de patria potestate
nicht mehr zu hoͤren. Denn diese kann, wie jede andere Klage, verjaͤhrt werden. In diesem Falle kann auch der Vater nach dem Tode des Sohnes das von demselben hinterlassene Testament nicht als unguͤltig anfech- ten
S. die Note 94. der ersten Ausgabe.
.
S. 343. Nr. 6.
a
) sind Z. 2 — 6. wegzustreichen.
Ebendas. ist zur Note 96. beyzufuͤgen:
meier
Colleg. iur. argentorat. h. t.
§. 99.
Ebendas. zur Note 1.
Cap. un. X. de infant. exposit.
S. 350. Z. 21. setze nach
Antestatus
bey: der, wie man sagt, bey der Mancipation die Zeugen zur Aufmerksamkeit er-
mun-
muntert, und dabey den untern Theil ihres Ohrs beruͤhrt ha- ben soll
plinius
Hist. natur
. Lib. XI. cap. 45. Est in ima aure me- moriae locus, quam tangentes antestamur.
.
Ingleichen Z. 22. nach d. Wort
weil
: auch
Cajus
Institut
. Lib. I. Tit. 6. (in
schulting
Iurispr. Antejust
. pag. 53.)
,
Ul- pian
Fragm
. Tit. XIX.
§. 3.
und
Theophilus
Paraphr. graec
. ad §. 6. I. Quib. mod. ius patr. pot. salvit.
desselben nicht gedenken, so sorg- faͤltig sie auch uͤbrigens die Feyerlichkeiten der Muncipation be- schreiben; und ꝛc.
Ebend. Z 25. nach
wie
: bis S. 351. Z. 14.
erforder- lich
ist folgendermaßen zu lesen: nach Augustin
ad LL. XII. Tabb. cap.
52.
,
Cujaz
ist in der ersten Ausgabe 38) 39) 40).
und
Oiselius
ist in der ersten Ausgabe 38) 39) 40).
aus mehreren Gruͤnden von
Christian Wil- helm Kuͤstner
ist in der ersten Ausgabe 38) 39) 40).
erwiesen worden ist. Doch wieder zur Hauptsache. Der Kaͤufer manumittirte hierauf den Sohn, so wie man einen Sklaven freyließ,
per vindictam.
Daher mußte die Handlung vor einem Magistrate geschehen, dem die
legis actio
zustand
paulus
Sent. Recept
. Lib. II. Tit. 25. §. 4.
L. 2. §. ult. et. L. 3. D. de offic. Procons
.
, obgleich nicht nothwendig
pro Tribunali
L. 36. pr. D. h. t. L. 7. D. de manum. vindicta.
. Durch diese Manumißion ward nun ein Sohn noch nicht
sui iuris,
sondern er kehrte, σιωπηρῷ τινι λόγῳ
i. e.
tacita quadam ratione
,
wie
Theophilus
sagt, in die Gewalt seines Vaters zuruͤck. Er mußte dreymahl auf diese Art manumittirt werden, ehe er frey wurde. Es war auch nicht noͤthig, daß die drey Mancipatio- nen und Manumissionen gleich nach einander und zu einer Zeit erfolgten. Es konnte zwischen einer jeden ein betraͤchtlicher Zwi- schenraum seyn
ist in der ersten Ausgabe Not. 41.
.
H 5
Ebenv.
Ebend. setze am Ende der Note 40
Guil. Ott
.
reitz
ad
Theo- phili
Paraphr. graec. c. l. not. x. pag.
131. haͤlt den
Antestatus
fuͤr einen bloßen
Tabellio
oder Notar, der uͤber die Handlung eine Urkunde habe errichten muͤssen.
S. 352. setze zur Note 44.
Add.
L. 4. D. eod. L. 10. D. de obsequ. par. et patrono praest
.
S 359. Note 71. ist bis S. 360. Z. 12. also zu lesen und bis
entlassen
dagegen wegzustreichen:
paulus
Recept. Sentent
. Lib. IV. Tit. 13. §. 1.
L. 1. §. 3. D. Si a par. quis manum L. 92. D. de condit. et demonst
.
Ist der Erbe oder Legatar von dem Erblasser bloß gebeten worden, seine Kinder zu emancipiren, so kann der Vater eigentlich nach dem sirengen Rechte mit keiner ordentlichen Klage dazu angehaiten werden, wie
Marcian
sagt
L. 114. §. 8. D. de Legat. I.
Potestas enim patria in aestimabi- lis est.
Dieß muß aus
§. 1.
I. de sing. reb. per. fideicom. relict.
erklaͤrt werden, wo gesagt wird, man kann Niemanden ditten, daß er mehr restituire, als er selbst aus dem Testament erhaͤlt:
nam quod amplius est, inutiliter relinquitur.
Nun betrift dasjeni- ge, was in unserm Falle der Erbe oder Legatar praͤstiren soll, eine unschaͤtzbare Sache, und ist folglich mit dem in keine Ver- gleichung zu setzen, was er aus dem Testament erhalten hat. Das Fideicommiß ist also eigentlich unguͤltig. Daß dieses wirk- lich
Marcians
Meinung sey, erhellet noch deutlicher daraus, wenn man mit dem §. 8. der
L.
114
. den vorhergehenden §. 7. vergleicht. Eben dies ist auch die Meinung
Ulpians
und
Pa- pinians
.
L. 92. D. de condit. et demonstrat.
Weil aber doch hier das strenge Recht mit der Billigkeit und dem Willen des Erblassers in offenbarem Widerspruche steht, indem letzterer dem Erben oder Legatar gewiß nichts vermacht haben wuͤrde, wenn er eine solche Unredlichkeit desselben vorausgesehen haͤtte; so setzt nun
Ulpian
L. 92. cit.
noch hinzu:
Arbitror tamen
ex- tra ordinem
debere constitui, eum, qui agnovit id, quod sibi re- lictum est hac contemplatione,
ut liberos suos emanciparet
, cogen- dum emancipare.
S. 360.
S. 360. in derselben Note ist Z. 21. nach:
Es
ist abzuaͤn- dern und beyzusetzen: hier von einem
ausserordentlichen Rechtsmittel
die Rede, womit der Vater zur Entlassung der Kinder
vom Richter
genoͤthiget werden konnte, so ꝛc.
Imgl. Z. 25. ist wegzustreichen von
Was
bis S. 8. und dagegen zu setzen: und
scheltinga
Diss. I. de Emancipationibus. Cap. V. §. 7. et
§. 9.
S. 363. setze noch zur Note 84.
Add.
henrici
Commen- tat. I. et II. de abdicatione filiorum Romanis usitata.
Vitemb. 1792. 4
.
S. 371. Z. 12. streiche die Worte:
Die Kinder
bis
Ver- moͤgen
. weg und lese dagegen: Soviel die
erste Frage
an- betrifft, so verliert 1) das verstossene Kind dadurch sein kuͤnfti- ges Erbrecht in dem Vermoͤgen der Eltern an sich nicht.
S. 373. Z. 7. streiche von
Wenn
bis
konnten
. weg und setze dagegen: Alle Rechte, welche ein Ausfluß der vaͤterlichen Gewalt sind, gehen durch die Lossagung verloren, alle andere aber verbleiben, welche die Gesetze aus der Blutsfreundschaft ab- geleitet haben.
S. 375. Z. 20. lese nach
Willen
also und streiche von
besteht
bis
anerklaͤrt
weg: welche zwar h. z. T. seltner ist, als sie bey den Roͤmern war, aber doch in Teutschland keines- weges abgeschafft ist, geschieht heutiges Tages gewoͤhnlich vor dem Richter durch die Erklaͤrung des Vaters, ꝛc.
S. 377. setze noch zur Note 23. und
Malblanks
Anlei- tung zur Kenntniß der teutschen Reichs- und Provinzialgerichts- verfassung. 4. Th. §. 18. S. 44.
S. 378. Z. 18. streiche die Worte von
Denn
bis S. 379. Z. 5.
zwar
weg und lese also: Denn waͤre auch der Sohn in dem Zeitraume, da er seinen letzten Willen errichtet, als ein Paterfamilias anzusehen, so wuͤrde er doch diese Eigenschaft wie- der verliehren, sobald die feyerliche Handlung der Testaments- errichtung vollendet ist, und hierdurch wuͤrde sein Testament von sich selbst unguͤltig (
irritum
) werden, weil zur Guͤltigkeit eines
Testa-
Testaments uͤberhaupt erfordert wird, daß der Testirer den zur Testamentserrichtung erforderlichen buͤrgerlichen Zustand bis an seinen Tod behalte
§. 4. I. Quib. mod. testam. infirm.
.
Statt S. 380. Z. 1 bis S. 382. Z. 7.
anzusehen ist
. lese folgendermassen:
II
) Ohne Emancipation wird die vaͤterliche Ge- walt nach teutschen Rechten aufgehoben,
wenn die Kinder sich von der vaͤterlichen Oeconomie trennen, und eine eigene Haushaltung anstellen
S.
Ferd. Christ
.
harpprecht
Disp. de separatione liberorum familias ab oeconomia paterna.
Tubingae 1689
. (Vol. I.
Disser- tation. academicar
. Diss. III. pag. 79 — 126.)
und
I. H.
boeh- mer
Diss. de statu liberorum sui juris factorum per separatio- nem et nuptias.
Halae 1721
. (in
eius
Exercitat. ad Pand
. T. I. p. 913.)
H. Chr. de
senckenberg
iura egressus e patria po- testate romana et germanica.
Giessae 1743
.
grupen
Disceptat. forens. Cap. II. membr. 2. pag. 91. sqq.
und
Casp. Gottfr
.
schepler
Diss. de iure liberorum vivis parentibus sui iuris factorum respectu successionis in bona parentum.
Halae 1752
.
.
Thoma- sius
Ist die Note 35. der ersten Ausgabe.
nennt diese Art der Befreyung von der vaͤterlichen Ge. walt eine
Quasi-Emancipation
. Allein diese Benennung ist eben so unschicklich, als wenn andere sie
eine stillschwei- gende Emancipation
nennen. Denn die Emancipation erfordert eine ausdruͤckliche Erklaͤrung des Vaters, welche aber zur Anstellung einer eigenen Haushaltung der Kinder nicht noͤthig ist, sondern die Befreyung von der vaterlichen Gewalt geschieht hier
ipso iure
auch wider des Vaters Willen
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Institutionen §. 163. Nr. 7. S. 190.
Webers
Reflexionen vom heutigen Gebrauch des Roͤm. Rechts. §. 20. S. 74.
hommel
Rhapsod. quaestion. for. Vol. V. Obs. 667. nr. 2. pag.
300.
.
Ebendas. fallen die Noten 36 — 43. weg.
S. 383. Z. 1 — 4. lese folgendermassen: Zur Errichtung einer eigenen Haushaltung wird nun nach teutschen Rechten er- fordert:
1)
daß
1)
daß die Kinder die erforderliche Reife des Alters und Verstandes erreicht haben muͤssen, um nun fuͤr sich selbst sorgen, und ihrem Vermoͤ- gen vorstehen zu koͤnnen
.
S. 387. Z. 17. streiche von
In wiefern
, bis S. 390. Z. 12.
vorkommen wird
, alles weg.
S 394. Z. 2. streiche die Worte
sind
bis Z. 9.
werden
weg, und lese also: bestehen
I
) uͤberhaupt darin, daß alle dem Vater uͤber die Person der Kinder und deren Vermoͤgen zustehenden Rechte, die ihren Grund in der vaͤterlichen Gewalt haben, erloͤschen; dahingegen das Recht der Eltern kindliche Verehrung zu fordern, so wie die Pflicht des Vaters, die Kinder zu ernaͤhren, so lange sie noch der vaͤterlichen Unterstuͤtzung beduͤrfen, durch Aufhebung der vaͤ- terlichen Gewalt eben so wenig aufhoͤrt
L. 5. §. 1. D. de agnosc. et alend. liberis
. Sed utrum eos tantum liberos, qui sunt in potestate, cogatur quis exhibere, an vero etiam
emancipatos
, vel
ex alia causa sui iuris consti- tutos
, videndum est. Et magis puto,
etiamsi liberi non sunt in potestate
, alendos a parentibus.
S. auch
Allgem. Land- recht fuͤr die Preuß. Staaten
2. Th. 2. Tit. §. 251.
, als die in der Blutsfreundschaft gegruͤndeten Familien- und Erbrechte
Nur bey Adoptivkindern gehen diese Rechte durch die Eman- cipation verlohren.
§. 4.
I. de exheredat. liberor. L. 13. D. de adoptionib.
. Sind also Kinder von der v. G. befreyet, so werden sie ꝛc.
Ebend. Z 20. von
Hat
bis Z. 27.
von nun an
faͤllt weg und wird dagegen gesetzt: von nun an genießt auch der Sohn ꝛc.
S. 395. Z. 11. fallen die Worte von
Die
bis Z. 18.
koͤnn- ten
weg, und wird dagegen Z 23. nach
abzusehen ist
noch beygesetzt: Es duͤrfen ferner auch nach aufgehobener vaͤterlicher Ge- walt keine solche Klagen gegen die Eltern angestellt werden, die den Vorwurf einer Gefaͤhrde enthalten, und dem guten Namen derselben nachtheilig sind. Z. B. keine
actio doli
noch ein an-
deres
deres Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es giebt aber
II
) noch
besondere Wirkungen
der Befreyung von der vaͤterlichen Gewalt, welche sich in folgenden Faͤllen aͤussern.
Ebendas. wird zur Note 87 noch beygesetzt: Ganz mit die- sen Grundsaͤtzen stimmt auch das
Preuß. Landrecht
2. Th. 2. Tit. §. 249. u. 250. verglichen mit Tit.
I.
§. 1009. uͤberein.
S. 396. wird zur Note 90. noch beygefuͤgt: und dagegen die Worte:
Man sehe
bis
und
weggestrichen: besonders
Aem. Lud
.
hombergk zu vach
Diss. de bonis adventitiis, liberis sui iuris factis a patre restituendis, nec non de praemio emancipatio- nis hodie cessante vel non cessante.
Marburgi 1756
.
§. 19.
Ebend. nach
Cramers Wetzlar. Nebenstunden
: und
Runde
Grundsaͤtze des allgem. teutschen Privatrechts §. 620. Zwar ist
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 163. Not. 10. S. 191. anderer Meinung, weil auch die ausdruͤckliche Emancipation fuͤr keine Wohlthat des Vaters mehr zu halten sey, da sich ein Kind durch Separation von der vaͤterlichen Ge- walt gegen des Vaters Willen befreyen koͤnne. Allein es koͤn- nen ja Faͤlle vorkommen, wo die Emancipation dem Kinde zum Vortheil gereicht, und wo es doch Alters wegen noch keine eige- ne Haushaltung anstellen kann; z. B. es hat Jemand das Kind unter der Bedingung zum Erben eingesetzt, wenn es
sui iuris
seyn wuͤrde.
S. 398. Z. 10. nach
werden
, setze noch bey: welche man die
vaͤterliche Beyhuͤlfe
, (
subsidium paternum
) nennt.
Ebend. setze zur Note 96. vor
Henr
.
linck
Eine solche Un- terstuͤtzung war auch schon bey der Emancipation der Kinder zu den Zeiten der Roͤmer uͤblich.
L. 17. in fin. Cod. de Collationib.
S.
Iac.
gothofredus
in Commentar. ad L. 2. Cod. Theodos. de Donation. (Tom. II. pag. 644.
edit. Ritter
.
Man vergl.
Ebend. nach
bausch
Diss.
Diese elterliche Beyhuͤlfe kann in gewissen Faͤllen auch zuruͤckgefordert werden, z. B. wegen gro- ber Undankbarkeit der Kinder, oder wenn die Eltern nachher
selbst
selbst in Armuth gerathen, u. dgl. S.
God. Lud
.
winckler
Exercit. iur. civ. de revocatione subsidii paterni.
Lipsiae 1704
.
S. 399. Z. 1. streiche weg:
Auf
bis Z. 7.
sollten
und setze dagegen: sondern diese haͤngt von dem Stande, Vermoͤgen und Ermessen der Eltern ab, und wenn sich die Eltern dazu in Guͤte nicht verstehen wollen, so wird sie vom Richter mit Zuziehung der K
u
nstverstaͤndigen nach Billigkeit bestimmt. Bey dieser Art der Befreyung von der vaͤterlichen Gewalt faͤllt jedoch das
praemium emancipationis
weg, weil sie nicht als ein Geschenk des Vaters, sondern als eine Wohlthat der Gesetze anzusehen ist
hombergk
cit. Diss. §. 18.
pufendorf
Tom. I. Obs. 98. §. 17. ibique allegg. DDres.
. Sollten ꝛc.
S. 401. Note 3. lese also:
cit. Diss. de separatione liberor. ab oeconom. paterna.
§. 36. S. auch
Runde
Grundsaͤtze des teutschen Privatrechts §. 620.
S. 404. Z. 20. streiche weg von
es sind
bis
leistet
. und setze dagegen: solche Handlungen sind ja der Gegenstand des Rechts eines Andern, und keine Person
Hr. Prof.
Hufeland
in den angef. Institutionen §. 85. sagt: Auch Handlungen eines Menschen, die der Gegenstand des Rechts eines Andern sind, koͤnnen
Sachen
genennt werden.
.
Ebend. in der Note 8. Z. 6. streiche aus von
ich habe
bis
Herrn von
und setze dagegen: richtiger druͤckt sich Hr. Prof.
Hufeland
aus, wenn er in den Institutionen des ge- sammten positiven Rechts §. 76. sagt: Eine
Sache
ist alles, worauf Rechte zustehen, dem aber nicht selbst Rechte zukommen koͤnnen, oder ein Object von Rechten, das aber nicht Subject von Rechten seyn kann. Man sehe auch ꝛc.
S. 411. Z. 3 — 14. ließ folgendermaßen: Was nun die
res humani iuris
anlangt, so sind diese entweder
herrenlose
(
res nullius,
) von denen die
res communes
im Sinne des Roͤm. Rechts eine besondere Gattung ausmachen; oder
eigenthuͤm- liche
Sachen, (
res propriae
), je nachdem entweder eine Pro-
prietaͤt
prietaͤt daran Statt hat, oder nicht. An den
eigenthuͤmli- chen Sachen
gehoͤrt die Proprietaͤt entweder einem ganzen
Staate
, (
res publicae
); oder einer im Staate gebilligten
Per- sonen-Gemeinheit
, (
res universitatis
); oder einzelnen
Pri- vatversonen
, (
res privatae
oder
singulorum
). Wir werden von diesen Arten der Sachen bey den §§. 169. 170. und 171. umstaͤndlicher handeln.
S. 414. Z. 3. von
Zu
bis Z. 15.
Endlich
streiche weg und setze dagegen: Die Gruͤnde dieser Unverletzlichkeit gewisser Sachen sind
1)
besondere Ehrfurcht, die denen gebuͤhrt, die solche Sachen inne haben, oder zu deren Ehre sie bestimmt sind
. Dahin gehoͤren alle zum kirchlichen Got- tesdienst bestimmte Sachen; Residenzen und Wohnungen eines Regenten
Ist die Note 32 der ersten Ausgabe, welcher noch beyzu- fuͤgen ist:
Wiese
uͤber Residenzen. Rostock 1787.
; auch die einem Regenten oder einem Andern, um das Staatswohl sehr verdienten Manne zu Ehren errichtete Saͤulen und Statuͤen.
2)
Der gemeine und besondere Nutzen, den solche Sachen gewaͤhren
. Dahin gehoͤren alle oͤffentliche Orte, wo oͤffentliche Personen ihr Amt ausuͤben, als Raths- und Gerichtshaͤuser
Ist die Note 33.
, Gerichtsplaͤtze, Fechtboden, Tanzboden, Reitbahn, Hoͤrsaͤle, uͤberhaupt alle oͤffentliche Gebaͤude; Mauern und Thore einer Stadt; oͤffentliche Bruͤcken
Ist die Note 34.
; ferner Grenz- maͤhler, die unter oͤffentlicher Auctoritaͤt gesetzet worden sind
Ist die Note 35.
: Posten
Danz
Handbuch des teutschen Privatrechts. 1. Th. §. 134.
; Muͤhlen
emminghaus
de molendinorum sanctitate. Ien.
1758.
; Meilenzeiger
de
boehmer
Meditat ad Art. 114. CCC.
§. 4. und
Qui- storps
Grundsaͤtze des peinl. Rechts. 1. Th. §. 212. S. 310.
; und Ackerpfluͤge
Ist die Note 36. der ersten Ausgabe.
.
3)
Groͤs-
3)
Groͤße der Gefahr durch Verletzung solcher Sachen, die nur unter Heilighaltung eines allge- meinen Vertrauens, nicht durch Privatsorgfalt sicher seyn koͤnnen
. Dahin gehoͤren Todenaͤcker und Grab- maͤhler; ferner Sachen, die bey einer Feuers-Wassers- oder Kriegsgefahr gerettet worden sind; auch Feldfruͤchte; Floͤßholz, und Fische aus oͤffentlichen Teichen
S.
Carl Aug. Tittmanns
Grundlinien der Strafrechts- wissenschaft. §. 261. und 263.
.
Ebendas. streiche weg von
D
)
in Ansehung
bis S. 417. Z. 6.
hatte
.
S. 430. Z. 12. nach dem Wort
seyn
. ist die Note 51. hin- zugekommen:
Schnauberts
Grundsaͤtze des Kirchenrechts der Protestanten in Teutschland §. 278. und
Ebendesselben
be- sondere Grundsaͤtze des Kirchenrechts der Katholiken in Teutsch- land §. 540.
Wiese
Handbuch des gemeinen in Teutschland uͤblichen Kirchenrechts. 2. Th. (
Leipzig
1800.) §. 297. S. 708. f. und §. 307. S. 740. ff. Anderer Meinung sind
Fried
. von
Buͤlow
und
Theod. Hagemann
in den practischen Eroͤrte- rungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsamkeit. 1. Band. 58. Er- oͤrt. S. 293.
Ebendas. zur Note 91. setze noch bey: Dieser ist beyzufuͤgen
Joh. Christ. Koͤhlers
Abhandl. von Kirchenstuͤhlen und deren Rechten in Chursaͤchsischen Landen.
Dresden
1790. 8.
Ebend. zur Note 93.
Schnauberts
Grundsaͤtze des Kir- chenrechts der Protestanten. §. 292.
S. 431. Z. 10. nach
zu
, setze noch bey: und gehen auf alle rechtmaͤßige Erben des Erwerbers.
S. 432. Z. 20. lies nach ist bis S. 433. Z. 5.
koͤnnen
folgendermassen: entweder die
Nothdurft
, dahin gehoͤrt drin- gende Schuldenlast und dringende Naͤchstenliebe, oder ein
uͤber- wiegender Vortheil der Kirche
. Der letztere ist nach dem Kirchenrechte der Protestanten, sowohl bey der Veraͤußerung
der
J
der gottesdienstlichen, als anderer Kirchensachen hinreichend
Schnauberts
Grundsaͤtze des Kirchenrechts der Protestan- ten in Teutschland §. 284. und
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Institutionen des
Heineccius
. §. 271.
. Allein nach dem canonischen Rechte der Katholiken ist zur Ver- aͤußerung der
gottesdienstlichen Sachen
der blose Vor- theil der Kirche nicht hinreichend, sondern Nothdurft oder drin- gende Naͤchstenliebe sind die einzigen gerechten Ursachen dersel- ben
boehmer
Princip iuris canon.
§. 620. und
Schnauberts
besondere Grundsaͤtze des Kirchenrechts der Katholiken in Teutschland §. 541.
.
S. 433. Z. 6. bis 21. von dem Wort:
Zur — gewesen
ist jetzt so zu lesen: Zur
Feyerlichkeit der Veraͤusse- rung
hingegen wird erfordert, daß dieselbe nach vorhergegan- gener Untersuchung der Sache, und mit Concurrenz und Einwil- ligung aller derjenigen, welche dabey ein Recht oder Interesse haben, naͤmlich der Kirchenvorsteher
Ist die Note 99. der ersten Ausgabe.
, des Patrous, und des Kirchenregenten, geschehe, und naͤchstdem von dem gesetzlichen Kirchen Obern, welcher bey den Katholiken der Bischof, bey exemten Stiftern aber der Pabst, und in den evangelischen Lan- den gewoͤhnlich das Consistorium ist, die erforderliche Erlaubniß durch ein Decret (
decretum de alienando
) ertheilt werde
a
riegger
Institut. iurisprud eccles P. III. §. 309. sqq.
G. L.
boehmer
cit. Princip.
§. 621.
Schnauberts
Grunds. des Kirchenrechts der Protestanten §. 285 und
Wiese
Handbuch des gemeinen in Teutschland uͤblichen Kirchenrechts. 2. Th. §. 301.
.
S. 443. ist §. 170. bis S. 444. Z. 8.
erwaͤchst
, folgender- maßen zu lesen: Die
eigenthuͤmlichen Sachen
, sind wieder von verschiedener Art. Das Eigenthum gehoͤrt entweder dem
Staate
, oder den
Unterthanen
desselben. Sachen, welche sich in dem Eigenthume des Staats befinden, werden
oͤffent- liche Sachen
, (
res publicae
) oder
Staatsguͤter
genennt
S. die Note 32. der ersten Ausgabe.
.
Diese
Diese sind entweder solche, an welchen der Gebrauch jedem Staatsbuͤrger freysteht, oder solche, deren Gebrauch nur der hoͤchsten Staatsgewalt zukommt Erstere werden
oͤffentliche Sachen
in der engern Bedeutung, (
res publicae in sensu stri- cto
) genennt; Staatssachen der letztern Art hingegen machen das
Staatsvermoͤgen
, (
patrimonium reipublicae, res patrimo- niales reipublicae
) aus. Zu den oͤffentlichen Sachen in der en- gern Bedeutung rechnen die Gesetze die
Fluͤsse
, welche das Staatsterritorium durchstroͤmen, und die
Seehaͤfen
(
por- tus
)
Ist die Note 33. der ersten Ausgabe, welcher noch beyzu- setzen ist: und
Car. Frid
.
winckler
Diss. de iure circa flumina.
Kiel 1758
.
§. 4.
. Das Eigenthum derselben gehoͤrt zwar dem Staate, allein ihr Gebrauch stehet jedem Buͤrger frey. Jeder Buͤrger kann daher die oͤffentlichen Fluͤsse beschiffen, und darin die Fische- rey uͤben
sind die Noten 34. und 35. der ersten Ausgabe.
; er kann ferner in dem Flusse einen Bau anlegen, oder niederreissen, er kann sich auch der Haͤfen dabey bedienen, in sofern dadurch dem gemeinen Gebrauche, dem Staate, und Privatpersonen kein Nachtheil erwaͤchst
sind die Noten 34. und 35. der ersten Ausgabe.
.
S. 445. ist zur Note 43. beyzufuͤgen: Von den roͤm. Heer- straßen handelt
Hummel
in der Beschreibung entdeckter Alter- thuͤmer in Deutschland. (
Nuͤrnberg
1792.) Cap. 3.
S. 446. Z. 6 — 13. ist zu lesen: Soviel nun das
Patri- monium
des
Staats
oder das
Staatsvermoͤgen
anbe- trift, so gehoͤren dahin die
fundi publici,
und uͤberhaupt alle Ein- kuͤnfte des Staats, woraus die oͤffentlichen Abgaben des Staats bestritten werden, sie bestehen nun entweder in Abgaben, Zoͤllen und Steuern der Unterthanen, oder jaͤhrlichen Zinsen und Pacht- geldern aus verpachteten Grundstuͤcken oder Gerechtigkeiten, oder in vacanten Erbschaften, oder in Confiskationen.
Ebendas. Z. 17. von
Nach
bis S. 447. Z. 4.
sind
, ließ folgendermaßen: Die zum Staatsvermoͤgen gehoͤrigen Guͤter sind nach dem allgemeinen Staatsrecht von zweyerley Art, 1)
Staats-
J 2
guͤter
,
guͤter
, welche auch
Reichs-
oder
Landschaftliche Guͤ- ter
genennt werden. Man versteht darunter diejenigen Guͤter, aus deren Einkuͤnften die oͤffentlichen und allgemeinen Ausgaben des Staats bestritten werden. 2)
Cammerguͤter
, oder
Do- mainen
, oder
Tafelguͤter
, welche zum Unterhalt des Re- genten und seiner Familie, und zur Fuͤhrung seines Hofstaats bestimmt sind.
Ebend. streiche in der Note 47. aus die Worte Ueberhaupt bis
h. t.
und zur Note 48. setze noch:
Alb.
schulte
Diss. de iure sisci in hereditates privatorum.
Lipsiae 1740
. §. 2.
S. 447. Z. 9. statt
Chatullguͤter
bis Z. 15.
zustehet
. ist zu lesen: Von beyden sind die
Chatoullguͤter des Re- genten
(
hona patrimonialia Principis
)
S. die Note 51. der ersten Ausgabe.
wohl zu unterschei- den. Diese sind ein Eigenthum des Regenten, in sofern der- selbe als Privatperson betrachtet wird.
Ebendas. Z. 18. von
ist eine Frage
, bis S. 452. zu En- de des §. ist alles wegzustreichen und zu lesen: und welche Sachen nach teutscher Verfassung zu den
rebus publicis
gehoͤren? muß im teutschen Staatsrecht eroͤrtert werden
Man sehe indessen
biener
de natura et indole dominii in territoriis Germaniae eiusque effectibus.
Halae 1780.
Schnau- derts
Anfangsgruͤnde des Staatsrechts der gesammten Reichs- lande. 3. B. 5. Hptst. S. 110. ff. und
Danz
Handbuch des teutschen Privatrechts. 1. Th. S. 370. ff.
.
Ebend. setze noch zur Note 50.
hofacker
Princip. iur. civ. T. II.
§. 749.
S. 452. von Anfang des §. bis S. 454. Z. 9.
genennt
; ist alles auszustreichen und zu lesen: Die
Privatsachen
der Unterthanen sind entweder
Gemeinheitssachen
(res univer- sitatis),
oder
Sachen einzelner Privatpersonen
(
res singulorum
). Daß eine Gemeinheit, so wie jede andere Person im Staate, Guͤter und Sachen erwerben koͤnne, ist bekannt. Diese Sachen, welche sich in dem Eigenthume einer im Staate
gebil-
gebilligten Personen-Gemeinheit befinden, werden uͤberhaupt
Gemeinheitssachen
§. 6. I. h. t. Wolfg. Ad.
schoepf
Diss. de bonis universita- tum, quae germanice vocantur
Allmanden
.
Tubingae
1740.
genennt. Das Eigenthum der- selben steht nicht den einzelnen Personen zu, die gegenwaͤrtig die Gemeinde ausmachen, sondern der Gemeinde, als moralische Person betrachtet
Ist die Note 71. der ersten Ausgabe, welcher noch beyzufuͤ- gen ist: Hieraus laͤßt sich erklaͤren, warum Gemeinheitssachen in unsern Gesetzen, obgleich nur im unergentlichen Sinne,
res publicae
genennt werden.
L. 17. D. de Verb. Signific.
Man sehe
hofacker
T. II.
§. 753.
. Solche Sachen sind nun
in Absicht des Gebrauchs
, wozu sie bestimmt sind, eben so wie die
Staatssachen
, von zweyerley Art, naͤmlich entweder solche, welche allen einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft nach ihren individuellen Beduͤrfnissen zum Nutzen und Gebrauche dienen, oder es sind solche Guͤter, welche lediglich zur Erhaltung und zum Besten der ganzen Gemeinheit uͤberhaupt, in sofern diese als eine moralische Person betrachtet wird, verwendet. Jene wer- den
Gemeinheitssachen in der engern
Bedeutnng
(
res universitatis in specie
) genennt, diese aber machen
das Pa- trimonium
, oder
den Schatz der Gemeinheit
(
aera- rium universitatis, arca communis
) aus
S. die Note 72. der ersten Ausgabe.
. Zu den
Gemein- heitssachen in der engern Bedeutung
gehoͤren ꝛc.
S. 454. Z. 12. streiche die Worte von
Die
bis Z. 24.
Na- men
. weg und lese also: Solche Sachen duͤrfen jedoch von den einzelnen Mitgliedern der Gemeinheit anders nicht benutzt wer- den, als soweit es durch Vertraͤge, Gesetze oder Gewohnheiten bestimmt ist. Sollte es an dergleichen besondern Bestimmungen mangeln, so muß doch wenigstens der Gebrauch nie dem End- zweck, wozu diese Gemeindesachen bestimmt sind, zuwiderlau- fen, auch nicht auf eine solche Art geschehen, wodurch die uͤbrigen Mitglieder an dem gewoͤhnlichen Nutzen behindert wer-
J 3
den.
den
S.
wernher
select. Observat. for. T. II. P. VII. Obs.
70.
. So viel das
Patrimonium
(den
Schatz der Gemeinheit
) anbetrift, so kann selbiges aus Kapitalten, Zin- sen und andern Gefaͤllen, die eine Gemeinheit jaͤhrlich zu er- heben hat, desgleichen aus Aeckern, Wiesen, Weinbergen und andern liegenden Gruͤnden bestehen. Dieses Vermoͤgen wird von gewissen dazu bestellten und besonders verpflichteten Perso- nen verwaltet, welche gegen die moralische Person in eben dem Vethaͤltniß, wie Vormuͤnder gegen ihre Muͤndel, stehen, weil eine moralische Person eben so wenig, als ein Unmuͤndiger, im Stande ist, ihr Vermoͤgen selbst zu verwalten
Ist die Note 73 u. 74. der ersten Ausgabe.
. Diese Vor- muͤnder oder Verwalter der Gemeindeguͤter bekommen nach dem Unterschiede der Gemeinheiten verschiedene Namen.
S. 456. Z. 4. werden die Worte:
Zum Beschluß
bis
werden
. weggestrichen und dagegen §. 172
a.
bis
ausmachen
folgendermaßen gelesen:
§. 172
a.
Eintheilung der Sachen
II
) nach ihrer
physischen Qua- litaͤt
.
a
) in
res
singulares
und
universales.
Die Sachen koͤnnen nun auch noch
II
) in Ruͤcksicht ihrer
physischen Qualitaͤt
verschiedentlich eingetheilt werden
Ist in der erstern Ausgabe Note 80.
. In dieser Beziehung sind sie naͤmlich 1) entweder
einzelne, besondere Sachen
(res singulares, discretae),
oder
allge- meine
(
res universales
s.
universitas rerum
).
Einzelne Sa- chen
werden diejenigen genennt, welche an sich, nach ihrer In- dividualitaͤt, und ohne Verbindung mit andern Dingen betrachtet werden, es sey nun, daß sie entweder zusammenhaͤngende gleich- artige Theile haben, wie z. E. ein Tisch, ein Glas, oder daß deren Theile zwar von verschiedener Art, aber doch kuͤnstlich mit einander verbunden sind, wie z. B. ein Haus, eine Uhr. Eine einzelne Sache der ersten Art wird in den Gesetzen ein
corpus
unitum,
unitum,
eine der letztern Art aber
corpus connexum
genennt
L. 30. pr. D. de usurpat. et usucap.
Tria autem genera sunt corporum: unum, quod continetur
uno spiritu
, et graece ἡνωμένον, id est,
unitum
vocatur; ut homo, tignum, lapis et similia: alterum, quod ex
contingentibus
, hoc est, pluribus in- ter se cohaerentibus constat, quod συνημμένον, id est,
con- nexum
vocatur; ut aedificium, navis, armarium: tertium quod ex
distantibus
constat, ut corpora plura non soluta, sed uni nomini subiecta, veluti grex.
Was es heißt:
uno spiritu con- tineri,
erklaͤrt
Hoͤpfner
im Commentar §. 278. Not. 1. S. 261.
. Hingegen ein Inbegriff mehrerer Individuen von einer oder von verschiedener Gattung, welche unter einem gemeinschaftlichen Na- men ein gewisses Ganzes ausmachen, wird
universitas rerum
ge- nennt.
Jetzt lese von S. 491. statt §. 175
a.
von
Eine solche
bis S 494.
petet.
S. 456. zur Note 78. wird beygesetzt:
Schnauberts
Anfangsgruͤnde des Staatsrechts der gesammten Reichslande. §. 244.
S. 457. Z. 1—10. streiche weg bis
das Geld
. und lese dagegen:
§. 172.
b. b
) Eintheilung der Sachen in
koͤrperliche
und
unkoͤr- perliche
.
Die einzelnen Sachen werden wieder in
koͤrperliche
und
unkoͤrperliche
eingetheilt
S. die Note 81. der ersten Ausgabe.
.
Koͤrperliche
ꝛc.
S. 461. Z. 23. ließ nach dem W.
denselben
bis
Quan- titaͤten
: entweder das zu leistende Individuum erst durch die Wahl bestimmt werden muß, oder weil nicht sowohl das koͤrper- liche Individuum selbst, als vielmehr
der Werth der Sa- che
in Betrachtung kommt
Ist die Note 96. der ersten Ausgabe.
. Hierher gehoͤren schuldige
ge-
J 4
nera;
nera;
wenn ich naͤmlich nicht eine gewisse bestimmte Sache, son- dern
eine Sache uͤberhaupt
zu fordern habe, die mehrere Individuen unter sich begreift, z. E. es hat mir Jemand ein Pferd vermacht, oder versprochen, so hat meine Forderung eine unkoͤrperliche Sache zum Gegenstande, weil hier das zu leisten- de Individuum noch ungewiß ist, und erst durch die Wahl be- stimmt werden muß. Eben so sind auch ꝛc.
S. 463. Z. 7. streiche die Worte
Ich
bis
Geld
und lese folgendermaßen: Uebrigens ergiebt sich hieraus, daß
eine Sa- che
in verschiedener Ruͤcksicht als
koͤrperlich
und
unkoͤrper- lich
betrachtet werden kann. Wird sie naͤmlich
individualiter
be- trachtet, so ist sie
koͤrperlich
. Wenn aber bey derselben nicht auf das Individuum, sondern blos auf die
Gattung
oder
Quantitaͤt
gesehen wird, so ist sie
unkoͤrperlich
. So wird z. B. das
Geld
in unsern Gesetzen ꝛc.
S. 466. lese den §. 173. bis S. 468. Z. 14. von
der Art
folgendermaßen: Die koͤrperlichen Sachen werden wieder in
be- wegliche
(
res mobiles
) und
unbewegliche
(
res immobiles
) eingetheilt
Ist die Note 10. der ersten Ausgabe.
.
I
) Sind koͤrperliche Sachen von der Art, daß sie ohne Ver- nichtung und Schaden ihren Ort veraͤndern koͤnnen, so werden sie
bewegliche Sachen, Fahrniß, fahrende Habe
ge- nennt. Der Grund, weswegen solche Sachen, ihrer Substanz unbeschadet, ihre Stelle veraͤndern koͤnnen, liegt entweder in der Natur derselben, oder ausser ihnen. Im erstern Falle werden sie
Moyentien
(
res se moventes
) genennt, d. i. Sachen, die sich selbst vermoͤge ihrer innern Kraft von der Stelle bewegen koͤnnen, als Sklaven, und Thiere. Jedoch werden auch unter- weilen in unsern Gesetzen unter dem Ausdruck
moventia
oder
res moventes,
bewegliche Sachen uͤberhaupt verstanden
S. die Note 12.
. Im letztern Falle werden sie
bewegliche Sachen im eigent-
lichen
lichen Verstande
genennt, d. i. solche Sachen, die sich von einem Orte zum andern ohne Schaden bringen lassen.
Noch ist zu bemerken, daß man den angegebenen roͤmischen Begriff von beweglichen Sachen nicht schlechterdings auf das im Teutschen gebraͤuchliche Wort
Mobilien
anwenden koͤnne, sondern man pflegt darunter gewoͤhnlich nur diejenigen Sachen zu verstehen, welche theils zum bequemen Gebrauche und Aus- zierung einer Wohnung, theils uͤberhaupt zum Beduͤrfniß der Hauswirthschaft bestimmt sind, also
Meubeln
und
Haus- rath
stryk
Us. mod. Pandect. h. t.
§. 16. von
Quistorp
recht- liche Bemerkungen. 2. Th. Bemerk. 41.
. Zuweilen werden aber auch unter den
Mobilien
, besonders bey Vermaͤchtnissen, zugleich den Kostbarkeiten, als Juwelen, Perlen, Ringe, ferner das baare Geld, Kleidungsstuͤ- cke, Buͤcher, und alles uͤbrige Mobilitarvermoͤgen, jedoch mit Ausnahme der ausstehenden Capitalien, und in der Regel auch der zum Ausleihen bestimmten Gelder
L. 79. §. 1. D. de Legat. III.
und Gutspertinenzien, begriffen, in sofern nicht uͤber eins oder das andere, z. B- uͤber die Bibliothek, Muͤnz-Cabinet, Gold und Silber, besonders disponirt worden ist. Wegen dieser schwankenden Bedeutung ent- steht daher bey Vermaͤchtnissen oft viel Streit daruͤber, was un- ter dem Ausdruck
Mobilien
, dessen sich der Erblasser bedient hat, zu verstehen sey. Es laͤßt sich davon keine allgemeine Regel geben, sondern dies muß lediglich aus dem Zusammenhange der Worte, dem Redegebrauche des Testirers, der Gewohnheit eines jeden Orts, und andern vorwaltenden Umstaͤnden beurtheilt werden
bauer
Respons. iur. Resp.
10. und
Kleins
merkwuͤrdige Rechtsspruͤche der Hallischen Juristenfacultaͤt. 1. Band. Nr. 30. S. 235. ff.
.
S. 467. setze zur Note 11. Es ist daher nicht noͤthig, statt
si tamen apparet,
mit
iauchius
in Meditat. crit. de negotionibus Pandectar. Florent. pag. 285.
nifi tamen appareat
zu lesen. Es
J 5
ist
ist hier vielmehr eine Art von
Ellipse
vorhanden, welche man ἀνανταπόϑοτον nennt, wie auch
Io. Gottfr.
sammet
in Recept. Lectionib ad
Iauchium
Disput. IV. cap.
42. bemerkt hat.
Ebendas. fallen die Noten 13. u. 14. ganz weg.
S. 468. fallen die Noten 15 — 19. weg.
S. 475. Z. 1. bis S. 476. Z. 13. streiche alles weg.
S. 479. setze noch zur Note 55 Die Gesetze nennen alles dasjenige, was zum Gebrauch eines Grundstuͤcks oder Gebaͤudes aus der Erde gegraben, oder gehauen, oder sonst angeschaft, aber zu dem bestimmten Gebrauche noch nicht eingerichtet, oder noch nicht angewendet ist,
ruta caesa
.
So sagt
Ulpian
L. 17. §. 6. D. de act. emti vend.
Si
ruta
et
caesa
excipiantur in venditione, ea placuit esse
ruta
, quae eruta sunt, ut arena, creta et similia:
caesa
ea esse, ut arbores caesas, et carbones et his similia.
Man vergleiche noch
L. 17. §. 11. L. 18. D. eod.
und
L. 7. §. 13. D. fol. matr.
Von diesen sagt nun
Pomponius
L. 66. §. 2. D. de contr. emt. vend. Ruta caesa
ea sunt,
quae ne- que aedium neque fundi sunt.
S. 480. Z. 12. von
Ein anderes
bis S. 481. Z. 5.
kann
streiche alles weg.
S. 486. Z. 4. ließ nach dem Wort
hat
bis
mutabit
folgen- dermaßen: Hingegen
c
)
persoͤnliche Rechte
, und
persoͤnliche Klagen
, wen auch letztere auf die Erlangung einer unbeweglichen Sache gerichtet seyn sollten, werden zu dem beweglichen Vermoͤgen ei- nes Menschen gerechnet
Ist die Note 76. der ersten Ausgabe.
. Denn diese haben eine persoͤnli- che Verbindlichkeit zum Grunde, und finden daher nur gegen die Person Satt, welche etwas zu leisten verbindlich ist
Ist die Note 77.
.
Inde consequens est,
sagt
Voet
in Comm. cit. l.
,
ut quemadmodum ipsa persona de- bitoris mobilis est, ac domicilium suo arbitratu transferre potest,
etiam
etiam actio personales, ossibus personae tantum inhaerens, mobilis iudicetur, velut accessio eius.
S. 487. Z. 4. von den Worten
In Ansehung
bis Z. 22.
Guͤtern
. lese also: Hieraus ist auch die Frage zu entscheiden, ob
jaͤhrliche Renten
zu den beweglichen oder unbeweglichen Guͤtern gehoͤren? Man unterscheide mit
Voet
Ist in der ersten Ausgabe Not. 32.
zwischen
Realrenten
(
reditus reales,
Grundzinsen
), welche in der Eigenschaft eines dinglichen Rechts auf unbeweglichen Guͤ- tern haften, und von jedem Besitzer derselben alljaͤhrlich ent- richtet werden muͤssen, und
Leibzinsen
(reditus personales),
welche eine Person ohne Ruͤcksicht unbeweglicher Guͤter jaͤhrlich zu bezahlen schuldig ist. Renten der letztern Art gehoͤren zu dem beweglichen Vermoͤgen desjenigen, der sie zu fordern hat, weil sie in einer persoͤnlichen Verbindlichkeit des Schuldners gegruͤn- det sind.
S. 488. Z. 3. von dem Worte
Letzteres
bis Z. 13.
dar- unter
lese dergestalt: Letzteres gehoͤrt zu dem Immobiliarver- moͤgen desjenigen, dem dieses Recht zusteht
Ist die Note 83.
. Erstere aber werden zu dem Mobiliarvermoͤgen gerechnet, weil der schon ver- fallenen Guͤlten halber nur eine persoͤnliche Klage Statt findet
Ist die Note 84.
. Aus eben diesen Grundsaͤtzen ist endlich auch die Frage zu ent- scheiden, zu welcher Classe von Guͤtern die
Erbegelder
gehoͤ- ren? Man versteht unter
Erbegeld
dasjenige Geld, wel- ches ein ꝛc.
Ebend. streiche die Note 86. weg.
S. 489. Z. 1. lies von
herauszuzahlen
bis Z. 6.
Fol- genden
. also: den dieser auf den Grundstuͤcken stehen gelassen, und dem schuldenden Erben wegen der Bezahlung Frist gegeben hat, herauszuzahlen schuldig ist
Ist die Note 85.
.
Ebend.
Ebendas. Z. 7. streiche von 1)
Glaͤubiger
nebst den No- ten bis S. 490. Z. 19
entschteden
weg, und lese: Das Erb- geld wird nun bald zu den beweglichen, bald zu den unbeweg- lichen Guͤtern desjenigen gerechnet, der solches zu fordern hat. So lange naͤmlich dasselbe ꝛc.
S. 496. Z. 11. von
sowohl
bis S. 497. Z. 4.
dandum.
wird gelesen:
bestimmte Handlungen einer Person
, als
eigentlich sogenannte Sachen
der unmittelbare Gegenstand eines Rechts seyn. Dasjenige Recht nun, dessen un- mittelbarer Gegenstand eine eigentlich sogenannte Sache ist, so daß dabey auf gar keine besondere verpflichtete Person gesehen wird, wird ein
dingliches Recht
, ein
Recht auf eine Sache
(
ius reale, ius in re
oder
ius in rem
) genennt. Ein solches Recht hingegen, welches sich unmittelbar auf die Handlung einer be- stimmten Person bezieht, welche mir vermoͤge desselben verbun- den ist, etwas zu thun oder zu geben, ist ein
persoͤnliches Recht, ein Recht zur Sache
, oder
an einer Sache
(
ius personale, ius in personam, ius ad rem
). Der Gegenstand des
persoͤnlichen Rechts
kann nun entweder eine
blose Handlung
des Verpflichteten seyn, z. B. die Arbeit eines Tageloͤhners; oder die Handlung, welche den Gegenstand des persoͤnlichen Rechts ausmacht, kann in dem
Geben
oder der Restitution
einer Sache
bestehen, z. E. wenn mir Jemand Geld bezahlen, oder eine Sache uͤbergeben soll, die ich von ihm gekauft habe, oder eine Sache zuruͤckgeben soll, die ich ihm ge- liehen habe. Die
besondere Verbindlichkeit
, welche in jenem erstern Falle dem persoͤnlichen Rechte entspricht, heißt
obligatio ad faciendum,
die in dem letztern Falle hingegen wird
obligatio ad dandum aut restittendum
genennt.
Ebendas. setze noch zur Note 13.
Hufelands
Institutio- nen des positiven Rechts §. 412. u. 413. und
Hugo
Lehrbuch des heutigen Roͤm Rechts §. 22.
S. 498. Z. 1. bis Z. 9.
Ausfuͤhrung
. lese folgender- massen: Da uͤbrigens das Recht
dem Gegenstande nach
in
ius in rem
und
ius in personam
eingetheilt wird; so muß da-
von
von die Eintheilung des Rechts in
ius reale
und
personale
nach dem Subject
, welchem es zusteht, wohl unterschieden wer- den. Ein
subjectiv dingliches Recht
wird naͤmlich ein solches genennt, welches von jedem Besitzer einer gewissen Sache, der dieses Recht anklebt, ausgeuͤbt werden kann. Z. B. wenn ein Privilegium, oder eine Gerechtigkeit auf einem Grundstuͤck haftet. Ein
subjectiv persoͤnliches Recht
hingegen heißt ein solches, welches nur einer gewissen Person zusteht, so lange sie lebt, z. E. eine persoͤnliche Servitut, oder ein persoͤn- liches Privilegium.
S. 499. Z. 1. bis Z. 4.
heißt
: Soviel also
I
) die Wir- kung eines dinglichen Rechts betrift, so ergiebt sich aus dem Be- griff desselben, daß ich solches der Regel nach gegen jeden, der mir die Sache vorenthaͤlt, oder mich sonst in der Ausuͤbung mei- nes Rechts stoͤhrt, verfolgen kann. Die Klage welche aus einem dinglichen Rechte entspringt, ꝛc.
S. 500. Z. 10. von
Regel
bis Z. 25.
Faͤllen
lese fol- gendermaßen und streiche das uͤbrige weg: alte teutsche Rechts- regel:
Hand muß Hand wahren
, oder:
wo man seinen Glauben gelassen hat, da muß man ihn wieder fin- den
ist Note 22 der ersten Ausgabe.
, durch Einfuͤhrung des roͤm. Rechts nicht verdraͤngt worden ist. Vermoͤge dieser Regel ist der ehrliche Erwerber ei- ner Sache gegen alle ihm zur Zeit des Erwerbs und bewußten dinglichen Anspruͤche vollkommen gesichert
Runde
Grundsaͤtze des gemeinen teutschen Privatrechts §. 199.
.
S. 501. Z. 4. von
b
)
In
bis S. 502. Z. 4.
mir
lese fol- gendermaßen:
b
) In den meisten Faͤllen wird die Realklage ge- gen den Besitzer angestellt. Also, der Besitzer selbst stellt keine Realklage an
§. 2. I. de Action.
Nam in his agit,
qui non possidet,
ei vero,
qui possidet
, non est actio prodita, per quam neget rem actoris esse.
. Es giebt indessen Ausnahmen, wo auch der-
jenige,
jenige, welcher im Besitz ist,
actione in rem
klagen kann. Dies ist z. B. der Fall bey den Realklagen wegen der Servituten. Denn so wie derjenige, welcher sich im Besitz der Servitut befin- det,
actione confessoria
gegen den klagen kann, der ihm diese nicht gestatten will; so kann auch der Besitzer die Freyheit seines Grundstuͤcks von einer Servitut, die sich ein anderer darauf an- maßen will, mit der
actione negatoria
behaupten
L. 6. §. 1. D. Si servit. vindic. L. 8. §. 3. D. eodem.
west- phal
Interpretat. iur. de libertate et servitut. praedior. §. 967. et
§. 968.
. Nach
Ju- stinian
ist Note 25. der ersten Ausgabe.
soll es auch sogar bey der Vindication koͤrperlicher Sachen
unum casum
geben, wo derjenige,
qui possidet, nihilominus actoris vices obtinet.
Was dies fuͤr ein Fall sey, hat nun zwar
Justinian
nicht gesagt, sondern verweißt auf die Pandecten. Daher ist uͤber diese Stelle viel gestritten worden
ist Note 26 der ersten Ausgabe, welcher noch beyzufuͤgen ist:
de
cocceji
iur. civ. controv. Lib. VIII. Tit. 5. Qu.
3.
. Wahr- scheinlich hat
Justiman
einen solchen Fall gemeint, wo die, Rei- vindication, statt des
Interdicti uti possidetis,
ergriffen wird
L. 12. §. 1. D. de acquir. vel amitt. poss.
Hoͤpfner
im Commentar uͤber die Institutionen §. 1095. S. 1011. (der
neuesten Ausgabe
von 1798.) und
Hugo
Lehrbuch des heutigen roͤm. Rechts §. 183. Not. **. S. 143.
.
Ebend. setze zur Note 24. und streich in derselben
carpzov
und
mevius
weg:
Danz
Handbuch des heutigen teutschen Pri- vatrechts 2. Band §. 199.
§. 177. Wirkungen des persoͤnlichen Rechts.
Ganz verschieden sind
II
) die Wirkungen des persoͤnlichen Rechts. Ein solches Recht kann nur gegen eine bestimmte Per- son ausgeuͤbt werden, die mir naͤmlich ꝛc.
S. 503. Z. 5. streiche von
Denn
bis
ususfructus
weg, und lese Ebendas. Z. 7. von
Allein
bis Z. 11.
Pfandrecht
also:
also: Allein schon
Enoch Glaͤser
Diss. apolog. de iure in re
Iacobo
bornio
opposita.
Helmst. 1663.
zeigte, daß nach dieser Meinung das Wort
Eigenthum
in einer sehr uneigentlichen Bedeutung genommen werden muͤsse. Andere nehmen deren drey an, naͤmlich das
Eigenthum
die
Servitut
, und das
Pfandrecht
H. Prof.
Hugo
im Lehrbuch des heutigen Roͤm. Rechts. §. 23.
.
Ebend. zur Note 28. setze noch: Man vergleiche
Henr.
hahn
Diss. de iure rerum et iuris in re speciebus.
Helmst. 1664. Christ.
waechter
Diss. de iure in re.
Vitembergae 1682. 8.
Ebend. streiche die Noten 30 — 32. weg.
S. 504. Z. 3. von
Noch
bis Z. 20.
und
lese folgender- maßen: Ich finde keinen uͤberzeugenden Grund, die von den mei- sten angenommene Eintheilung des
iuris in rem
in die vorhin ge- nannten vier Arten zu aͤndern, wenn sich auch nicht gerade
a priori,
wie
Heinrich Kellinghusen
Ist die Note 34. der ersten Ausgabe.
will, beweisen laͤßt, daß es nicht mehr und nicht weniger Arten des
iuris in re
geben koͤnne. Man kann sich die Sache tabellarisch auf fol- gende Art vorstellen. Das dingliche Recht besteht entweder in dem ausschließenden Rechte, uͤber die Substanz einer koͤrperli- chen Sache nach eigenen Gefallen zu disponiren, oder nicht, son- dern es hat eine fremde Sache zum Gegenstande. In dem ersten Fall heißt dieses Recht das
Eigenthum
oder
Eigenthums- recht
(
dominium
). In dem letztern Falle hat das dingliche Recht entweder die Verlassenschaft eines Verstorbenen zum Ge- genstande und geht dahin, sich dieselbe zueignen zu koͤnnen
Denn eine noch nicht angetretene Erbschaft stellt den Ver- storbenen vor, und wird vermoͤge einer rechtlichen Fiction als ein noch fortdauerndes Eigenthum desselben angesehen. S. §. 169. S. 489.
, oder die Sache eines noch lebenden Eigenthuͤmers macht den
Gegen-
Gegenstand meines dinglichen Rechts aus. In dem ersten Falle heißt es
Erbrecht
(hereditas);
in dem letztern Falle aber steht mir das Recht entweder blos zur Sicherheit meiner Forde- rung auf der fremden Sache zu, oder mein dingliches Recht be- steht darin, daß der Eigenthuͤmer zu meinem Nutzen oder zum Besten meines Grundstuͤcks auf seiner Sache etwas leiden muß, oder etwas nicht thun darf. In dem ersten Falle heißt mein Realrecht ein
Pfandrecht
(pignus),
im letztern aber eine
Dienstbarkeit
(
servitus
). Das vom
Nettelbladt
ange- nommene
ius in re nullius
laͤßt sich unter diese Classification nicht bringen. Denn es ist ꝛc.
Ebendas. streiche die beyden Noten 35. und 36. weg.
S. 505. Z. 8. streiche die Worte von
Was
bis Ende
des- selben
weg und lese also: Eben so wenig gehoͤrt auch hierher das
Possessionsrecht
, wie sich alsdann sehr leicht wird dar- thun lassen, wenn wir zuvoͤrderst das Noͤthige vom
Besitz
uͤber- haupt und den mancherley Arten und Rechten desselben werden vorausgeschickt haben
ist 37 in der ersten Ausgabe, wo die 5 letztern Zeilen weg- zustreichen sind und dafuͤr zu lesen:
Carl
F. W. von
Span- genberg
Versuch einer systematischen Darstellung der Lehre vom Besitz. 2. Theile.
Bayreuth
1794. 8. und
Ferd. Gott- helf
fleck
Hermenevtices Tituli Pandectar. de acquirenda vel amittenda possessione. Specimina duo.
Lipsiae 1796. 4.
.
S. 506. Z. 5. von
kann
, bis S. 507. Z. 16.
Wolle
lies folgendermaßen:
kurz
, die koͤrperliche Detention oder physische Behauptung einer Sache. Die Gesetze selbst nehmen diese allge- meine Bestimmung an
Dies beweißt die roͤmische Ableitung des Worts
possessio
L. 1. pr. D. de acquir. vel amitt. possess.
wo
Paulus
sagt:
Possessio
appellata est a
sedibus,
quasi positio:
quia naturaliter tenetur ab eo, qui ei insistit.
Man vergleiche auch noch
L. 24. D. eod. L. 49. §. 1. D. eod. L. 38. §. 7. et 8. D. de Verb. Obligat.
, und legen dem Besitz in dieser weiten Bedeutung die Unverletzlichkeit gegen jede anmaßliche Selbsthuͤlfe
bey.
bey
§. 4. I. de Interdict. L. 2. D. Uti possid.
Spangenberg
1. Th. §. 9.
. Allein im
juristischen Verstande
oder im
Sin- ne des Roͤm. Civilrechts
macht die koͤrperliche Detention einer Sache nur einen Theil und gleichsam nur die Grundlage eines im juristischen Verstande genommenen Besitzes aus. Denn hierzu wird noch insonderheit auf Seiten des Besitzers die Ab- sicht erfordert, die Sache fuͤr sich zu haben, und zu behalten, (
animus rem sibi habendi
).
Besitz im eigentlichen juri- stischen Sinne
genommen
(possessio iuris civilis),
heißt also die Detention einer koͤrperlichen Sache, welche mit der Absicht verbunden ist, dieselbe fuͤr sich zu haben und zu behalten. Nach diesem Begriff wird also zur
Possession im Sinne des Civilrechts
zweyerley erfordert:
1)
Das physische Vermoͤgen uͤber eine Sache zu disponiren
. Ob ich zu dieser Verfuͤgung berechtiget bin, oder nicht, ist gleichviel, genug, wenn die Sache in meiner Ge- walt ist, daß ich daruͤber nach meiner Intention ungehindert
disponiren kann
. Denn Besitz und Rechtsbefugniß sind ganz verschiedene Dinge. Jener ist ein physisches, diese ein moralisches Vermoͤgen zu handeln. Daher ist auch der Dieb und Raͤuber im Besitz der gestohlnen und geraubten Sache, wenn ihm gleich kein Recht an dieser Sache zusteht.
2)
Der Wille und die Absicht, die Sache, die man detinirt, fuͤr sich zu haben und zu behalten
- Diese Absicht, welche in den Gesetzen
animus rem sibi habendi, affectus possidendi,
auch
affectio tenendi
genennt wird
Ist die Note 41. der ersten Ausgabe.
, er- gaͤnzt gleichsam, wie
Paulus
L. 3. §. 3. D. de acquir. vel amitt. poss.
sagt, dasjenige, was dem natuͤrlichen Besitz, bey welchem nur die koͤrperliche Gewalt vor- handen ist, noch fehlt
(quod deest naturali possessioni, id animus implet),
und bestimmt also den wesentlichen Character der
Pos-
session
K
session im Sinne des Civilrechts
. Hieraus erklaͤrt sich nun auch, wenn in den Gesetzen gesagt wird, die Possession sey nicht blos
corporis,
sondern auch
animi
L. 1. §. 15. D. Si is, qui testam. liber esse iussus erit. L. 3. §. 1. D. de acquir. vel amitt. possess.
. Daher kann ein
infans,
so wenig, als ein Wahnsinniger fuͤr sich einen eigent- lichen Besitz in diesem rechtlichen Sinne erlangen,
quia affectio- nem tenendi non habent,
wie
Paulus
L. 1. §. 3. D. de acquir. vel amitt. poss.
sagt,
licet maxime corpore suo rem contingant
. Hieraus folgt weiter, wie eben dieser Roͤm. Jurist sagt
L. 3. §. 3. D. eodem.
, daß derjenige, welcher nicht weiß, daß in seinem Grundstuͤck ein Schatz verborgen liegt, diesen Schatz nicht
besitze
,
quamvis fundum possideat,
weil es noch an dem
affectu possidendi
fehlt. Diese
Besitzintention
, welche zur Possession des Civilrechts wesentlich erfordert wird, involvirt jedoch nicht gerade, wie
Ramos del Manzano
glaubt
S. die Note 42. der ersten Ausgabe.
, die Meinung, sich die Sache als Eigenthuͤmer anzumassen.
S. 508. Z. 21. nach
appellamus.
setze noch bey: Der
animus
oder
affectus possidendi
soll also nur den Willen anzeigen, uͤber die Sache zu disponiren, und mittelst der koͤrperlichen Gewalt, die man uͤber die Sache hat, gewisse rechtliche Intentionen geltend zu machen
Spangenberg
im angef. Buche 1. Th. §. 10. S. 17.
. Fehlt es an dieser Absicht, so ist keine
possessio
im eigentlichen Sinne des Civilrechts vorhanden
Daher sagt
Paulus
L. 41. D. de acquir. vel amitt. possess.
Qui
iure familiaritatis
amici fundum ingreditur, non videtur possidere:
quia non eo animo ingressus est, ut possideat,
licet cor- pore in fundo sit.
.
S. 509. Z. 21. streiche weg von
Es ist
bis S. 510. Z. 15.
possidere.
S. 510. streiche die 3 letzten Zeilen von
Wir
bis
Unter- schieds
nebst den Noten weg.
S. 511.
S. 511. Z. 1. lese: Unser Verfasser sieht bey Bestimmung des Unterschiedes ꝛc.
Ebendas. Z. 8. bey
eingeraͤumt
. ist die Note 85. hinzu- gekommen: S. auch
Nettelbladts
System element. iuris- prud. posit. Germanor. commun.
§. 508. und
Eichmanns
Er- klaͤrungen des buͤrgerl. Rechts. 4. Th. S. 254.
Ebend. Z. 17. streiche von
I
)
Daß
bis S. 512. alles weg.
S. 513. Z. 1. lese: Einen solchen Besitz haben nach ꝛc.
Ebend. fallen die Noten 62—65. weg und wird Z. 15. nach
besitzen
. die Note 86. gesetzt:
hofacker
cit. loc.
§. 760.
Ebend Z 16. von
Lycklama
bis S. 527. Z. 19.
possideo.
wird folgendermaßen gelesen: Allein
Cuper
S. die Note 73. der ersten Ausgabe.
, und diejeni- gen, welche nach ihm uͤber diese Lehre critische Untersuchungen angestellt haben, besonders
Spangenberg
In dem angef.
Versuch
1. Th. §. 117 ff. S. 176. ff.
,
Fleck
Hermeneut. Tit. Pandectar. de acquir. vel amitt. possess Spe- cim. I.
de principiis possessionis quae a iuris fictionibus proficis- cuntur.
Cap. II. pag. 9. sqq.
und
Hoͤpfner
Commentar uͤber die Institutionen §. 282. S. 268. der neue- sten Ausgabe.
haben aus der Vergleichung der verschiedenen Stellen des roͤm. Gesetzbuchs wo dieser Eintheilung Erwaͤhnung geschieht, uͤberzeugend dargethan, daß die roͤm Juristen mit den Benennungen
possessio naturalis
und
civilis
nicht allemahl diesel- ben Begriffe verbinden, und daß daher der Schwierigkeit nicht anders abgeholfen werden koͤnne, als wenn man diese verschie- denen Bedeutungen von einander unterscheidet. Soviel also
I
) den Ausdruck
naturalis possessio,
anbetrift, so hat derselbe in der Sprache unserer Gesetze vorzuͤglich dreyerley Bedeutungen:
1) heißt
natuͤrlicher Besitz
die bloße koͤrperliche De- tention einer Sache entweder fuͤr sich, oder in sofern diese die Grundlage der eigentlichen Possession im Sinne des Civilrechts
K 2
aus-
ausmacht, und als Bestandtheil derselben unterschieden werden kann. In dieser Bedeutung nimmt es
Paulus
L. 1. pr. D. de acquir. vel amitt. poss.
, wenn er sagt:
possessio
naturaliter
tenetur ab eo, qui ei insistit.
Eben die- ser Jurist sagt ferner
L. 3. §. 3. D. eodem.
:
Solo animo non posse nos acquirere possessionem, si non antecedat
naturalis possessio
,
d. i. wenn ich mir nicht vor allen Dingen die physische Detention der Sache, oder das physische Vermoͤgen, uͤber die Sache disponiren zu koͤnnen, zu verschaffen suche. In dieser Bedeutung sagen auch die Gesetze von demjenigen, der eine Sache
civiliter
besitzt, daß er auch den natuͤrlichen Besitz habe, so lange die Sache in sei- ner Gewahrsam ist.
Paulus
S. die Note 78. der ersten Ausgabe.
bestaͤtigt dieses deutlich, wenn er sagt:
Res mobiles, excepto homine
Ist die Note 79. der ersten Ausgabe.
,
quatenus sub custodia nostra sint, hactenus possideri, id est,
quatenus, si velimus, natura- lem possessionem nancisci possimus.
Hierher gehoͤrt auch noch, wenn
Marcian
Ist die Note 81.
sagt:
Alienare pupillus nullam rem potest, nisi praesente tutore auctore, et
ne quidem possessionem
, quae est
na- turalis.
2) Ist
natuͤrlicher Besitz
ein solcher, der auf den Na- men eines Andern ausgeuͤbt wird, und bey welchen also der Be- sitzer die Absicht nicht hat, die Sache als die seinige zu behalten, auch der Natur der Sache nach nicht haben kann. In dieser Bedeutung sagen die Gesetze von Nutzniesern, Paͤchtern, Depo- sitaren, Commodataren, und precarischen Besitzern,
quod
natu- raliter
possideant
L. 12. pr. D. de acquir. vel amitt. possess. L. 49. pr. D. eodem. L. 7. §. 11. D. Communi divid. L. 2. §. 1. D. pro herede. L. ult. §. 1. D. de precario.
Endlich
3) heißt
possessio naturalis
eine solche Detention, welche zwar mit der Absicht, die Sache als die seinige zu behalten, verbun-
den
den ist, aber unter Umstaͤnden, wo die Civilgesetze diese Absicht verwerfen. Dahin gehoͤrt
a
) wenn der Besitzer seiner persoͤnli- chen Verhaͤltnisse wegen keines Eigenthums faͤhig ist. Daher konnte z. B. ein Sklave bey den Roͤmern nur
naturaliter
besi- tzen
Ist die Note 83. der ersten Ausgabe.
.
b
) Wenn der Grund des Besitzes von den Civilge- setzen verworfen ist. So besitzt ein Ehegatte die ihm von dem andern geschenkte Sache bey Lebzeiten des Schenkenden nur
na- turaliter
Ist die Note 84. der ersten Ausgabe, welcher noch beyzufuͤ- gen ist:
L. 46. D. eodem. L. 1. §. 4. L. 16. D. de acquir. vel amitt. poss. L. 13. §. 1. D. de heredit. petit.
, weil Schenkungen unter Ehegatten nicht gelten, so lange der schenkende Ehegatte lebt
L. 1. L. 32. D. de donat. inter. vir. et uxor.
.
c
) Wenn die Sache an sich nicht im Commerz, d. i. keines Privateigenthums faͤhig ist. Daher kann man freye Menschen nicht anders als
naturaliter
besitzen
L.
23.
§
. 2.
D. de acquir. vel amitt. possess.
. Bey dieser so verschiedenen Bedeutung der
posses- sionis naturalis
muß also jederzeit aus dem Zusammenhange der. einzelnen Gesetzstellen beurtheilet werden, in welchem Sinne diese Benennung zu nehmen sey. Eben so verschieden ist nun auch
II
) die Bedeutung von
possessio civilis
in unsern Gesetzen. Die Roͤmischen Juristen verstehen darunter
1) die wirkliche Detention einer Sache, welche mit der Ab- sicht, dieselbe fuͤr sich zu behalten, verbunden ist, jedoch als verschieden von der Proprietaͤt betrachtet wird. Also was man
possessio
im eigenthuͤmlichen Sinne des Civilrechts nennt. Denn
buͤrgerlich
nannten die Roͤm. Juristen vorzuͤglich dasjenige, was mit dem Civilrechte uͤbereinstimmt, oder einen eigenthuͤm- lichen Sinn nach der Sprache der Gesetze hat
brissonius
de Verb. Signif. v.
Civilis.
cuperus
de natura possessionis. Cap. III. pag. 28. sqq.
.
2) Heißt
possessio civilis
die koͤrperliche Detention einer Sa- che, mit welcher nicht nur die Absicht, die Sache als die seinige
K 3
zu
zu behalten, verbunden ist, sondern die auch in den Gesetzen als ein solcher rechtlicher Besitz angesehen wird, daß dabey jene Absicht, sich die Sache als Eigenthuͤmer anzumassen, Statt fin- den kann. Einen solchen Civilbesitz hat der wahre Eigenthuͤmer, ferner der
bonae fidei possessor,
der eine des Privatergenthums faͤhige Sache durch einen zur Usucapion geeigenschafteten Titel an sich gebracht hat. Dahingegen sagen die Gesetze, daß ein Sklave nicht
civiliter
besitzen koͤnne
L. 38. §. 7. D. de verb. obligat. L. 24. D. de acquir, vel amitt. possess.
, auch besitze eine Ehefrau
nach dem Civilrechte
die ihr von ihrem Ehemanne geschenkte Sache nicht
L. 26. pr. D. de donat. inter vir. et uxor.
; weil die Gesetze in beyden Faͤllen die Absicht des Besitzers, die Sache als die seinige zu behalten, nicht gelten lassen. Endlich
3) wird unter
possessio civilis
ein solches Rechtsverhaͤltniß verstanden, wo zwar die factischen Erfordernisse und Bestand- theile eines eigentlichen Besitzes fehlen, aber von den Gesetzen angenommen wird, man habe die Absicht, die Sache zu besitzen, und die Sache selbst in seiner Gewalt. So besitzt ein Herr oder Vater dasjenige
civiliter,
was sein Sklave, oder sein
siliusfami- lias
in Ruͤcksicht auf sein Peculium (
peculiari nomine
) erworben hat
L. 1. §. 5. L. 3. §. 12. et L. 44. §. 1. D. de acquir. vel amitt. possess.
.
Nach diesen verschiedenen Bedeutungen kann nun entweder der natuͤrliche und buͤrgerliche Besitz in einem Subject vereiniget seyn, oder verschiedenen Personen zustehen. Es erhellet ferner hieraus, daß diejenigen irren, welche einen
Civilbesitz
blos denjenigen nennen wollen, der auf einem erwerbfaͤhigen Titel be- ruhet, und zur Verjaͤhrung geeigenschaftet ist, wie
Cuper
De natura possessionis P. I. Cap. III. pag. 34. sqq.
einleuchtend gezeigt hat.
S. 529.
S. 529. Z. 6. lese nach
Sklaven
bis Z. 13.
Entschei- dungsgrund
also:
mit der Absicht, durch ihn wie- der andere Dinge in seiner Gewalt zu behaupten, koͤrperlich besitzt
, zugleich auch diejenigen Sachen koͤrper- lich detinire, welche der Sklave in Haͤnden hat. Dies ist der Sinn des in unserer Stelle angefuͤhrten ersten Entscheidungs- grundes.
Ebend. faͤllt die Note 25 ganz weg.
Ebend. Z. 14. streiche von
seine
bis Z. 16.
beylegen will
weg.
S. 531. Z. 1. von
Denn
bis Z. 27.
hatte
streiche weg und lese folgendermaßen: Besonders blieb es immer noch ein Raͤthsel, wie der Usufructuar sogar
ohne sein Wissen
durch den Sklaven Besitz erlangen koͤnne, wenn er ihm dasjenige, was derselbe
ex re fructuarii vel operis suis
erwarb, als ein
peculium
eingegeben hatte
u.
, weil man doch hier weder
affe- ctum tenendi
noch unmittelbare physische Detention annehmen konnte, welche doch eigentlich zu dergleichen Erwerb noͤthig wa- ren
ist Note 29 u. 30 der ersten Ausgabe.
.
S. 532. Z. 1. von
Niemand
bis Z. 4.
gewiß
streiche weg, und lese in der Folge bis Z. 16.
sollten
also: Um also diesen Schwierigkeiten abzuhelfen, fuͤgt
Papinian
noch einen andern Grund hinzu, naͤmlich den:
Quod et plurimum
ex iure
possessio mutuetur
,
und will damit soviel sagen: es sey eben nicht noͤthig, gar zu aͤngstlich nachzuforschen, ob auch der Usufructuar wirklich die factischen Besitzerfordernisse habe. Denn auch ohne diese koͤnnen ihn die Gesetze fuͤr einen Besitzer halten, und ihm die Rechte desselben mittheilen, so wie im Gegentheil die Gesetze zuweilen Einem die rechtlichen Wirkungen des Besitzes entziehen, und ihn fuͤr einen Nichtbesitzer halten, wenn gleich uͤbrigens alle Erfordernisse der Possessionshandlung vorhanden sind.
Ebend. ist Z. 18. nach dem Worte
beygemischt
. die No- te 14 hinzugekommen:
Cuper
Cap. V. pag.
55.
K 4
Ebend.
Ebend. Z. 24. von
Personen
bis S. 533. Z. 1.
haben
. streiche weg und lese: Der Sinn dieser Stelle ist folgender: Ein Sklave oder
filiusfamilias
kann das ihm eingeraͤ
u
mte Pecu- lium zwar
koͤrperlich detiniren
, aber solches nicht
civili- ter
, d. i. auf eigenen Namen, besitzen (
habere, possidere
).
S. 533. Z. 11. lese von
sondern
bis Z. 19.
mangele
. folgendermassen: d. i. er muß nicht bloß nach seinen factischen Erfordernissen und Bestandtheilen beurtheilt werden, sondern er ist auch
rechtlich
(
iuris est
), d. i. man muß auch darauf sehen, was der Besitz fuͤr Modificationen vom Rechte leidet, und ob ihm nicht nach buͤrgerlichen Gesetzen die rechtliche Wirkung ent- zogen ist. Dies ist nun der Fall bey denen, die ein
peculium profectitium
besitzen. Bey solchen Personen achten die buͤrger- lichen Gesetze auf ihre eigene Absicht (
voluntatem sibi habendi
) nicht, sondern verwerfen vielmehr dieselbe.
S. 534 Z. 14. von
die Absicht
bis S. 536. Z. 19.
ent- lehnt hat
. lese folgendermassen: den
animum possidendi
hat. Das heißt also mit andern Worten soviel: Der Besitz besteht
in facto,
in sofern derjenige fuͤr den Besitzer gehalten wird, welcher die wesentlichen Besitzerfordernisse fuͤr sich hat; oder derjenige nicht als Besitzer angesehen wird, bey dem diese Erfordernisse mangeln.
In iure
besteht hingegen der Besitz, in sofern die Ge- setze vermoͤge ihrer Machtvollkommenheit gleichsam die fehlen- den natuͤrlichen Erfordernisse des Besitzes ergaͤnzen, oder deren Nichtseyn fingiren, wo sie doch wirklich nicht mangeln.
Die Gruͤnde, aus welchen die roͤmischen Gesetze sich mit der wahren factischen Beschaffenheit des Besitzes nicht begnuͤgten, sondern demselben so vieles rechtsartige beygemischt haben, sind verschieden.
S. 537. Z 13. setze nach dem Wort
sind
die Note 20. fol- genden Inhalts: Die Gesetze bezeichnen diesen politischen Grund mit den Ausdruͤcken:
Utilitatis causa receptum est; utilitate sua- dente relictum est; consultius videtur; tam ratione utilitatis, quam iurisprudentia receptum est. L. 32. §. 2. D. de acquir. vel amitt.
possess.
possess. L. 44. §. 1. D. eod. L. 44. §. 6. D. de Usurpat. et usu- cap. L. 3. Cod. de acquir. et retin. possess. L. 1. C. eodem.
Ebendas. Z. 15. von
oͤffentlichen
bis Z. 25. Nr. 4. lese folgendermaßen: Sklaven, oder durch einen gemeinschaftlichen Verwalter einen Besitz haben und erhalten kann
u.
.
2) Daß ein Kind, dem die Gesetze uͤbrigens die zur eigenen Besitznehmung erforderliche Gemuͤthsfaͤhigkeit absprechen, den- noch guͤltig besitzen kann, wenn der Vormund fuͤr dasselbe den Besitz ergriffen hat
ist Note 42. u. 43 der ersten Ausgabe.
; und daß auch Pupillen und Minderjaͤh- rige ohne ihr Wissen und Willen durch ihre Tutoren und Curatoren einen Besitz erwerben koͤnnen, wenn letztern naͤmlich die Sache absichtlich auf den Namen der erstern ergriffen haben
L. 1. §. 20. D. de acquir. vel amitt. possess.
.
3) Daß derjenige, welcher den Besitz mit Vernunft und Bewußtseyn ergriffen hat, wenn er auch nachher den Verstand verliert, dennoch den erworbenen Besitz auch im Zustande der Sinnlichkeit fortsetzen, und usucapiren kann
ist in der ersten Ausgabe Note 44. welcher noch beyzufuͤgen ist:
L. 27. D. de acquir. vel amitt. poss.
In den beyden ersten Stellen wird gesagt, es sey dieses
utilitate suadente
angenom- men worden; allein in der letztern Stelle wird noch der Grund angefuͤhrt:
quia furiosus non potest desinere animo possidere.
.
S. 538. streiche die Note 47. weg.
S. 539. streiche in der Note 48. Z. 2. von
In der
bis Z. 10.
am besten
. weg und lese also: Man vergleiche hier vor- zuͤglich
Ant.
faber
in Iurisprud. Papinianea Tit. XI. Princip. VIII. Illat. 26. pag.
636.
S. 540. Z. 5. setze nach
verliert
, so lange naͤmlich noch kein Anderer Besitz davon ergriffen hat
Ist die Note 50. der ersten Ausgabe, in welcher von
Uebri- gens
bis
cap.
34. wegzustreichen, und dagegen zu setzen ist: Die Gruͤnde hiervon entwickelt sehr gut
Westphal
a. a. O. Man sehe auch
Spangenberg
im angef. Versuch §. 78. Not.
p.
S. 123. f.
.
K 5
Ebend.
Ebendas Z. 6 — 9. streiche weg und lese: Mehrere hierher gehoͤrige Faͤlle findet man bey
Cuper
Cap. VI. pag. 63. sqq.
.
Ebend. faͤllt die Note 51. ganz weg.
S. 541. Z. 1 — 11. streiche mit den dazu gehoͤrigen Noten ganz weg.
S. 542. setze noch zur Note 56. Jedoch scheint die
L. 1. §. 4. D. de acq. vel amitt. poss.
entgegen zu stehen. S.
Ger.
noodt
in Comm ad Tit. de donat. inter vir. et uxor
und
Cujaz
in Comment. ad cit. L. 1. §. 4. de acq. poss. Tom VIII.
Oper.
S. 543. streiche Z. 3—9. mit der dazu gehoͤrigen Note weg.
S. 549. Z. 5. von
Diese
bis S. 550. Z. 2.
handelt
. streiche weg und lese folgendermassen: Der Inbegriff derjenigen Befugnisse, die dem Besitzer blos um seines Besitzes willen zu- kommen, wird das
Possessionsrecht
genennt
Man unterscheide
das Recht des Besitzes
(
ius possessio- nis
) von dem
Rechte zu besitzen
(
ius possidendi
). Erste- res entspringt aus dem Besitz, und setzt also einen bereits
vorhandenen
oder
gehabten Besitz
voraus. Letzteres hingegen hat den Besitz selbst zum unmittelbaren Gegenstande, und setzt immer einen rechtlichen Grund voraus, der mich zum Besitz einer Sache berechtiget. Es entspringt also aus einem ganz andern Grunde, als der gehabten Possession, und setzt solche gar nicht voraus. Es ist vielmehr mit den meisten ding- lichen Rechten verbunden. Der Eigenthuͤmer, der Erbe, der Pfandglaͤubiger, der Usufructuar sind vermoͤge ihres Rechts auch befugt, die Sache zu besitzen, die den Gegenstand ihres dinglichen Rechts ausmacht.
. Hiervon wird zwar an einem andern Orte (§. 1751) gehandelt. Es ist indessen noͤthig, von den
Wirkungen
und
Rechten des Besitzes
auch hier schon in sofern zu handeln, als es zum Be- weis, daß das Possessionsrecht kein dingliches Recht sey, erfor- derlich ist. Zu den Rechten und Wirkungen des Besitzes gehoͤren z. B. folgende:
1) Der
1) Der Besitzer ist nicht schuldig, den Rechtstitel seines Be- sitzes anzugeben, wenn er seines Besitzes wegen von Jemand in Anspruch genommen wird
L. 11. C. de petit. hered.
Jedoch hat diese Regel ihre Aus- nahmen. S.
Spangenbergs
Versuch. 2. Th. §. 169. Not.
i
S. 246.
.
2) Der Besitz befreyet in der Regel vom Beweise, und legt diese Last dem Gegner auf. Kann dieser nun den Grund seiner Klage nicht beweisen, so ist der Beklagte von der Klage loszu- sprechen, wenn er auch nichts als den Besitz fuͤr sich hat
§. 4. I. de Interdict. L. 2. C. de probat. L. fin. Cod. de rei vindicat.
. Denn dieser allein begruͤndet schon die rechtliche Vermuthung, daß er die Sache rechtmaͤßig besitze; es muß ihm nur keine staͤr- kere Praͤsumtion entgegenstehen
Hoͤpfners
Commentar §. 283 Not. 7. S. 275.
.
3) Der Besitzer hat den Vorzug vor dem Nichtbesitzer, wenn beyde auf die naͤmliche Sache Anspruch machen, und einer so viel, als der andere, fuͤr sich hat. (
In pari causa melior est con- ditio possidentis
L. 128. D. de Reg. iur.
Man sehe jedoch
Spangen- bergs
Versuch 2. Th. §. 156. und
Hoͤpfner
§. 283. Nr. 3.
.
4) Eine vorzuͤgliche Wirkung des Besitzes ist die rechtliche Moͤglichkeit der Verjaͤhrung einer solchen Sache, die man
bona fide
und durch einen gerechten Titel von einem Nichteigenthuͤmer an sich gebracht hat
Spangenberg
im angef. Versuch §. 162.
.
5) Ein grosser Vortheil des Besitzes ist es ferner, daß der Besitzer die Fruͤchte der Sache, welche er
bona fide
als ver- meintlicher Eigenthuͤmer inne hatte, in gewissen Faͤllen lucrirt (§. 591)
L. 48. pr. D. acquir. rer. dom. L. 4. §. 2. D. fin. reg.
Spangenberg
2. Th. §. 163. ff.
. Nicht minder legen die Gesetze
6) dem
6) dem Besitz, er sey von welcher Art er wolle, eine solche Unverletzlichkeit bey, daß er von Niemand, wenn er auch auf die Sache selbst noch so gegruͤndete Anspruͤche haben sollte, durch eigenmaͤchtige Thathandlung angegriffen und genommen werden darf
L. 6. C. Unde vi.
. Geschieht es aber dennoch, so ist
7) der Besitzer berechtiget, sich gegen solche widerrechtliche Besitzbeeintraͤchtigungen mit eigenthaͤtiger Privatgewalt zu ver- theidigen, und sich in seinem Besitz zu behaupten
L. 3. §. 9. L. 17. D. de vi et vi arm. L. 1. C. Unde vi.
. Inson- derheit aber geben auch die Gesetze
8) dem Besitzer verschiedene Rechtsmittel (
Interdicta
), derm er sich zum Behuf der Erhaltung des gestoͤrten oder Wiederer- langung des entzogenen Besitzes vor Gericht bedienen kann, und welche die besondere Eigenschaft und Wirkung haben, daß dem Besitzer auf die kuͤrzeste Art, mit Beyseitsetzung aller sonst ge- woͤhnlichen Foͤrmlichkeiten des Processes, und Verweisung aller weit aussehender Einreden zur besondern Ausfuͤhrung des Peti- toriums zum Besitz der Sache verholfen werde
Spangenberg
2. Th. 2. Abschn. S. 277.
.
Ebendas. in der Note 81. streiche weg von
In
bis 1700. und setze folgendes bey: und besonders von
Spangenberg
in dem angefuͤhrten Versuche einer syst. Darstellung der Lehre vom Besitz. 2. Th. S. 213. ff.
S. 551. Z. 2. von
Ein
bis Z. 18.
in rem.
lese folgender- massen: Hieraus laͤßt sich nun die Frage leicht entscheiden, ob
die Possession ein dingliches Recht sey
, oder
ein solches wirke
? und diese Frage ist mit Recht zu vernei- nen
S.
David de
l’espaul
Specim. iurid. de possessione, specie- bus iuris in re non adnumeranda.
Lugd. Batavor. 1784. 4. Gottl.
sturm
Diss. de possessione e iure in re et ad rem elimi- nanda
huber
c. l. §. 2. pag. 544.
und
walch
Introduct. in Controvers. iur. civ. Sect. II. Cap. I. §. 6. pag.
117.
. Denn wenn gleich der Besitz ein
Retentionsrecht
wirkt,
wirkt, vermoͤge dessen ich mich bis zu meiner Befriedigung an die Sache, gleichsam wie an ein Pfand, halten
L. 15. §. fin. D. de furt. L. 31. §. 8. D. de aedil. edicto.
Spangenberg
§. 166. S. 243. f.
, und so lange ich den Besitz habe, die Rechte desselben gegen jeden, selbst gegen den Eigenthuͤmer behaupten, und geltend machen kann
§. 30. I. de rer. divis. L. 33. D. de condict. indeb.
; so ist dennoch das
Possessionsrecht
darum fuͤr kein ding- liches Recht zu halten, weil die Gesetze um des blosen Besitzes willen keine
actionem in rem
gegen jeden Besitzer geben.
S. 557. Z. 1. lese von
ferner der
bis Z. 2.
zu
folgen- dermaßen: possessorischen Rechtsmittel, naͤmlich Interdicte
Uti possidetis, Utrubi
und
Unde vi
ohne Unterschied nicht bedienen; diese kommen nur solchen Besitzern zu statten, die in eigenem Na- men besitzen, oder deren natuͤrlicher Besitz wenigstens mit einem dinglichen Recht verbunden ist, z. B. den Nutznießern und Pfand- glaͤubigern
L. 4. D. Uti possidet. L. 1. §. 9. et 10. D. de vi et vi arm. L. 3. §. 13. et 14. D. eodem.
galvanus
de Usufructu Cap. XXXIII. pag. 461. (
edit. Tuͤbing.
)
, andern nicht
L. 1. §. 10. D. de vi et vi arm. L. 3. §. 8. D. Uti possidet.
.
Ebend. Z. 9. streiche von
das
bis
Besitzer
weg.
Ebend. Z. 15. statt
Zuletzt
bis S. 558. Z. 1.
Dies
lese also: Von einem eigentlichen und wahren Besitz ist der
unei- gentliche, analogische
, oder
Quasi-Besitz
zu unter- scheiden. Ein wahrer oder eigentlicher Besitz findet nur bey koͤrperlichen Sachen Statt.
S. 558. Z. 20. streiche von
Gebrauche
bis S. 559 Z. 9. (§. 1750) weg und lese also: physischen Vermoͤgen, ein gewis- ses Recht auszuuͤben, besteht, und dadurch erlangt wird, daß man das Recht wenigstens einmahl in der Absicht, um sich dasselbe anzumaßen, ruhig und ohne eines andern Widerspruch ausgeuͤbt
hat.
hat
Hoͤpfners
Commentar uͤber die Institutionen. §. 282. S. 269. ff.
. Bey einer solchen
Quasi-Possession
werden da- her immer gewisse Ausuͤbungs- oder Gebrauchs-Handlungen in Beziehung auf ein Recht vorausgesetzt, welche ein anderer, der dabey interessirt ist, ruhig hat geschehen lassen; z. B. daß ich auf des Andern Grundstuͤcke mit dessen Wissen und ohne Wi- derspruch die Durchfarth exercirt; oder in der Meinung, daß mir das Zehendrecht zustehe, ohne Widerspruch wirklich die Ze- henden erhoben habe. Daher koͤnnen nur eigentlich solche Ar- ten von Rechten Gegenstaͤnde der
Quasi-Possession
seyn, welche zu einer fortwirkenden Ausuͤbung durch oͤftere Gebrauchs. handlungen geeigenschaftet sind, und zwar nicht nur
dingliche Sachenrechte
, vorzuͤglich
Servituten
, sondern auch
Be- fugnisse aus dem Personenrechte
, z. E. man kann in der Quasi-Possession der vaͤterlichen Gewalt, der Filiation, des Buͤr- gerstandes, oder des ehelichen Zustandes seyn
Spangenbergs
Versuch 1. Th. §. 101. ff. S. 153. ff.
. Dahingegen laͤßt sich an
persoͤnlichen Sachenrechten
, welche sich ledig- lich auf Erfuͤllung individueller Verbindlichkeiten gewisser Personen beziehen, der Natur der Sache nach keine eigentliche
Quasi-Pos- session
denken
Spangenberg
a. a. O. §. 104.
. Endlich ist noch zu bemerken, daß bey der Ausuͤbung dinglicher Rechte, und zwar vermoͤge eines und des naͤmlichen Rechtsgrundes in verschiedener Ruͤcksicht
Possession
und
Quasi-Possession
, zugleich Statt haben, und erstere ein
natuͤrlicher
, letztere ein
Civilbesitz
seyn koͤnne. So z. B. uͤbt der Usufructuar durch koͤrperliche Detention der Sache selbst, an welcher ihm das Nutznießungsrecht zusteht, ei- nen
wahren eigentlichen Besitz
aus. Allein dieser ist nur ein
natuͤrlicher Besitz
, weil er die Sache auf eines Andern Namen besitzt
L. 12. pr. L. 49. pr. D. de acquir. vel amitt. possess. L. 6. §. 2. D. de precar. L. 5. §. 1. D. ad exhib. L. 10. §. ult. D. de acquir. rer. dom.
. Durch Ausuͤbung seines Nutznießungs-
rechts
rechts aber giebt er eine
Quasi-Possession
zu erkennen, und diese ist ein
Civilbesitz
, weil er sie im eigenen Namen aus- uͤbt
L. 23. §. 2. D. Ex quib. caus. major. L. 10. C. de acquir. et ret. possess.
fleck
Hermenevt. Tit. Pandect. de acquir. vel amitt possess. Specim I. Cap III. Sect. III. §. 2. pag. 41. sq.
und
Spangenberg
1. Th. §. 105.
.
Ebend. setze zur Note 17. noch folgendes: Diesem Verbote kann auch Niemand durch Vertrag dergestalt entsagen, daß der andere dadurch ein Recht erhielte, Selbsthuͤlfe, als ein erlaubtes Mittel, gegen den Schuldner ausuͤben zu koͤnnen, wenn sich die- ser widersetzt.
Strubens
rechtliche Bedenken 2. Th. Bed. 32.
S. 560. setze zur Note 20. noch bey:
Webers
Reflexio- nen zur Befoͤrderung einer gruͤndlichen Theorie vom heutigen Ge- brauch des roͤm. Rechts. §. 17.
Danz
Grundsaͤtze des gemei- nen ordentlichen buͤrgerl. Processes §. 5. Mehrere Rechtsgelehr- ten wollen zwar den heutigen Gebrauch der oben angefuͤhrten Strafen der Selbsthuͤlfe laͤugnen; z. B.
claproth
Diss. de non usu decreti D. Marci, et poenae privationis in viam facti statutae.
Goett. 1757.
hommel
Rhapsod. quaest. for. Vol. V. Obs 623. pag. 123. sqq.
kind
Quaestion. for. Tom. I. Cap.
76.
Titt- mann
in den Grundlinien der Strafrechtswissenschaft §. 216. Not.
c.
S. 165. Allein neuere Beyspiele beweisen das Gegen- theil. Man sehe
Reuß
Staatskanzley Th. 22. S. 349.
Mal- blanks
Anleitung zur Kenntniß der teutschen Reichs- und Pro- vinzial-Gerichts- und Kanzleyverfassung 4. Th. §. 46. S. 159. Not.
b.
reinharth
select. Observat. ad
Christinaei
Decisiones. Vol. III. Obs. 9. et Vol IV. Obs. 39.
leyser
Meditat. ad Pand. Vol. VII. Specim. DVII. Medit. 1. et
2. und
tafinger
Institut. iurisprud. cameral.
§. 562.
Nachricht des Verlegers
.
Denjenigen, welchen die Abaͤnderung der Zusaͤtze und Berichtigungen zu laͤstig seyn sollte, steht auch die neue Aus- gabe des ersten und zweyten Bandes dieses Commentars wieder fuͤr den vorigen Praͤnumerationspreiß gegen baare Zahlung
à
1 fl. 48 kr. zu Diensten. Die Veraͤnderungen, vorzuͤglich in diesem zweyten Bande, waren zu viel und zu mancherley, als daß man alle in diese Zusaͤtze haͤtte auf- nehmen koͤnnen, sonst haͤtte die Haͤlfte dieses Bandes abge- druckt werden muͤssen.