Oeffentliches Recht des
teutschen Bundes und der Bundesstaaten.
Von
JOHANN LUDWIG KLÜBER
.
FRANKFURT
am Main
,
im Verlag der
Andreäischen
Buchhandlung.
1817.
Dem
Vaterland.
Vorrede
.
F
ür Geschichte und Staatsrecht unsers Vaterlandes, ist, nach grossen und schwe- ren Ereignissen, ein neuer Zeitraum ein- getreten. Vor unsern Augen eröffnet sich eine neue Ordnung der öffentlichen Sachen, begründet, nach hartem Kampf, durch Verjagung der fremden Herrschaft aus Teutschland, und durch Stiftung des Teutschen Bundes.
Mit Recht darf man nun, zu dem der Geschichte und Rechtswissenschaft kundi- gen oder beflissenen Theil der Teutschen, vertrauen, er werde hierin eine kräftige Aufforderung finden, die seit dem west- phälischen Frieden mühsam errungene
Vorrede
.
publicistische Cultur aufzufrischen, zu erhalten und zu erhöhen. In der letzten Zeit, unter dem Schwert Napoleons, hatte sie bei den Regierten oben so wenig, als bei den Regierenden, Fortschritte gemacht. Auf öffentlichen Lehranstalten wäre sie, bei längerer Dauer dieses gewaltsamen Zustandes, vielleicht untergegangen, we- nigstens napoleonisirt worden; wozu, hie und da schon ein ziemlicher Anfang ge- macht zu seyn schien.
Was der wissenschaftlichen Pflege in dieser denkwürdigen Zeit abgieng, das glaubten Manche durch Politisiren zu er- setzen; wozu die grossen Ereignisse, welche in schnellem Wechsel über Europa einher- stürzten, es nie an Stoff fehlen liessen. Unstreitig kamen auf diesem Wege, schon durch Vermittelung der gemeinen Tageblät- ter, grosse politische und publicistische Wahrheiten in allgemeinern Umlauf, und es war ein wirksames Erwachen des Vol- kes, zu dem Bewusstseyn seiner wesent- lichen Rechte, oft nur zu merkbar. Es gieng dieses so weit, dass man behaupten könnte, es gebe, in Absicht auf die wich- tigsten Lehren der Politik und des öffent-
Vorrede
.
lichen Rechtes, in den cultivirten Staaten von Europa keine Profanen mehr. Aber eben so allgemein, verbreiteten sich hiemit alle Gefahren und Nachtheile des Halbwis- sens und der AfterCultur; hier der
Be- achtnng
um so werther, weil es eine An- gelegenheit betrifft, welche nebst der Sit- ten- und Gesundheitslehre, die wichtigste des Menschen ist.
Dass der positive Stoff, sowohl des teutschen Bundesrechtes, als auch des gemeinen Staatsrechtes der Bundesstaaten, noch nicht in allen Theilen des einen und des andern so reichlich vorhanden, oder so ausgebildet ist, wie von der nahen Folgezeit sich erwarten lässt, möchte der Erscheinung dieses Werkes wohl nicht zu gerechtem Vorwurf gereichen. Die Aus- bildung des publicistischen Lehrbegriffs, sollte zu keiner Zeit stillstehen. Sie würde es aber, sobald man aufhören wollte au- genblicklich in ihn aufzunehmen, was die Zeit, was bessere Einsicht und vermehrte Erfahrung für ihn darbieten.
Könnte auch ein Lehrbegriff des teut- schen öffentlichen Rechtes, jetzt noch,
Vorrede
.
mehr nicht seyn, als Einleitung oder Vor- bereitung zu einem künftigen, mehr und besser ausgebildeten Bundes- und Staats- recht wenn nicht aller, doch eines grossen Theils der Bundesstaaten, mehr nicht als Begriff- und Formenlehre, eine geordnete Uebersicht der verschiedenen Gegenstände, Begriffe, Grundlagen, Kunstwörter und Formen des öffentlichen Rechtes, womit der ächte Rechtsgelehrte und Staatsmann vertraut seyn, welche der Lehrling lernen muss, so würde eine solche Darstellung darum nicht minder nützlich, ja unent- behrlich seyn. Dem Kenner diente sie wenigstens als Erregungsmittel für die Schwungkraft zu dem Vorwärtsschreiten, dem rechtsbeflissenen Theil der Studiren- den zu Erweckung eines publicistischen Bildungseifers, der auf teutschen Lehran- stalten hoffentlich wieder erwachen wird.
Hiezu kommt, dass die ersten und ewigen Wahrheiten des öffentlichen Rech- tes, ihrem Wesen nach keinem Wechsel unterworfen sind, und dass ein grosser Theil des öffentlichen Rechtes aus der Zeit des teutschen Reichs und des rheinischen Bundes, nebst dazu gehörender Literatur,
Vorrede
.
für die Gegenwart, und wahrscheinlich noch lange hin, dem Staatsmann und Rechtsgelehrten nicht bloss nützlich, son- dern unentbehrlich, folglich in frischem Andenken zu erhalten ist. Nur die Träg- heit, welcher jede Entschuldigung, jeder Vorwand willkommen ist, möchte sich mit dem Allerneuesten begnügen, und die Wahrheit bestreiten, dass der nach ächter Bildung strebende Rechtsgelehrte und Rechtsbeflissene des Alten nicht zu viel lernen kann.
Wenn gleich die That selbst nicht ver- kennen lässt, dass die grossen Lehren, welche die Geschichte nicht ermüdet den politischen Machthabern darzubieten, für einen grossen Theil derselben, trotz der Vervollkommnungsfähigkeit des mensch- lichen Geistes, zeither fruchtlos zu seyn schienen, so sind sie es doch gewiss weder für die öffentliche Meinung, diese grosse unaufhaltsam fortschreitende Macht unse- rer Zeit, noch für die Theorie. Desto nöthiger und nützlicher ist es aber auch, dahin zu trachten, dass bei der Nation, um getrost und freudig in die Zukunft zu sehen, ihre Pflichten nicht weniger als
Vorrede
.
ihre Rechte fortwährend in frischem An- denken erhalten werden. Diese Betrach- tung war für den Verfasser vorzüglich ein Beweggrund, gegenwärtiges Werk öffent- lich, und schon jetzt erscheinen zu lassen.
Das Vaterland hat einen Schatz ge- wonnen von unschätzbarem Werth, durch das Daseyn einer teutschen Bundesver- sammlung von fortwährender Dauer, in ihrem Schoosse Männer bewahrend, wel- che die Nation ihren Edelsten beizählt. Welche Hoffnungen erblühen nicht aus dem Streben eines hohen Raths der Teut- schen, der unlängst in dem Angesicht von Europa das feierliche Gelübde ablegte: «dass er, eingedenk der hohen Bestim- mung, zu der er berufen worden, und der Vorschriften und Zwecke der Bundes- Acte, sich durch keine ungleiche Beurthei- lung eines einzelnen Bundesgliedes abhal- ten lassen werde, innerhalb der ihm vor- gezeichneten Schranken, selbst bedrängter Unterthanen sich anzunehmen, und auch ihnen die Ueberzeugung zu verschaffen, dass Teutschland nur darum mit dem Blute der Völker von fremdem Joche befreit, und Länder ihren rechtmäsigen Regenten zu-
Vorrede
.
rückgegeben worden seyen, damit überall ein rechtlicher Zustand an die Stelle der Willkühr treten möge»!
Nächst der Bundesversammlung, müs- sen die politischen Machthaber in den Bun- desstaaten, gleich den Lehrern und Schrift- stellern, stets des hohen Berufs eingedenk seyn, von dessen Erfüllung das Vaterland Heilung seiner zahllosen Wunden, und einen fest und zweckmäsig geordneten Rechtszustand des Gemeinwesens erwartet. Diesen Beruf erwägend, und stolz auf ihn, werden sie ihre Pflicht immer schärfer ins Auge fassen, und in weisem Eifer für ihn nie ermüden, wollen sie anders nicht sich eine unauslöschbare Schuld aufbürden.
Wenn man in Form und Materie die- ses Werkes, durchaus Aehnlichkeit und oft Uebereinstimmung bemerkt, mit des Verfassers «Staatsrecht des Rheinbundes», so liegt der Grund hievon theils in der unveränderten Natur des Stoffes, theils in fortwährender individueller Ansicht. Da- gegen wird man die Beflissenheit, überall wo es möglich war, Neues, Vollständigeres, und Besseres zu geben, nicht weniger oft
Vorrede
.
wahrnehmen. Ueber die Methode, ist in dem Werk selbst (§. 14 f.) gesprochen.
An die Literatur des ältern, neuern und neuesten öffentlichen Rechtes, hat der Verfasser besonders den Lehrbedürf- tigen erinnern zu müssen um so mehr ge- glaubt, da dieselbe zu vollständiger Erken- nung und Bewahrung vorzüglich dieser Art von Rechtswahrheiten, und der dahin gehörigen Thatsachen, unentbehrlich ist, und ein verhältnissmäsig zahlreicher Theil des Publicums die öffentliche Bekannt- machung einer längst druckfertigen Fort- setzung von des Verfassers «Neuen Litera- tur des teutschen Staatsrechtes», deren Abdruck in dem Augenblick, wo Napo- leon das teutsche Reich vernichtete, begin- nen sollte, selbst wenn sie bis auf den jetzi- gen Zeitpunct fortgeführt wäre, schwerlich begünstigen würde. Controversen sind, in Noten, nicht selten angedeutet, damit auch der Verschiedenheit der Meinungen, selbst Parteimeinungen, ihr Recht widerfahre. Aber Polemik sucht man hier vergebens; ein Lehrbuch ist kein Kampfplatz.
Ueber seine Grundsätze und die Unbe- stechlichkeit seiner Wahrheitsliebe, hat der
Vorrede
.
Verfasser schon mehrmal sein Bekenntniss abgelegt, es hoffentlich auch überall durch die That bekräftigt; namentlich in dem ganzen traurigen Zeitraum des rheinischen Bundes, in welchem weit nicht alle teut- schen Staatsmänner, Rechtslehrer und Schriftsteller, die Feuerprobe der Festig- keit, des Starkmuths und der Uneigen- nützigkeit bestanden. Wohlmeinend mit den Fürsten, aber auch mit dem Volk nicht minder, setzt er eine Ehre darin, als Pu- blicist in keiner Beziehung einer politi- schen oder kirchlichen Partei anzugehören. Solche Denk- und Handlungsweise ist selten ein Mittel, zu Hof- und Privatgunst zu gelangen. Er hat aber auch die eine und die andere, wenn sie nicht auf andern Wegen erlangt ward oder zu erlangen war, nie zu schätzen gewusst, überzeugt, dass der ächte Publicist mit strenger Wahrheits- liebe, mit reinem Wohlwollen und fester Gemüthskraft, nicht weniger ausgerüstet seyn müsse, als mit einem Schatz von Er- fahrung und Kenntnissen.
Für die Uebelwollenden, für die, bei welchen Unparteilichkeit schon verdäch- tig oder verhasst macht, möchte er nicht
Vorrede
.
geschrieben haben. Diese sind so wenig zu versöhnen, als zu beseitigen. Dagegen erkennt er jede besonnene Critik, für eine ihm erwiesene Wohlthat. Die Wahrheit kann durch sie nur gewinnen, und ihm ist es nicht um Rechthaben zu thun, son- dern um Rechtseyn und Rechtmachen.
Geschrieben in Teutschland, am 1. Mai 1817.
Inhalt
.
Einleitung
.
I.
Capitel.
Begriffe, Abtheilungen, Hülfwissenschaften, Methode,
§. 1 — 15.
II.
Capitel.
CulturGeschichte des teutschen öffenntlichen Rechtes.
A) CulturGeschichte. §. 16 — 22.
B) Literatur. §. 23 und 24.
III.
Capitel.
Auflösung der teutschen Reichsverbindung. Stiftung des rhein. und des teutschen Bundes. §. 25 — 34.
IV.
Capitel.
Uebersicht des öffentlichen Rechtes, zur Zeit des teut- schen Reichs, und des rhein. Bundes. §. 35 — 47.
V.
Capitel.
Wirkung der Auflösung der teutschen Reichsverbindung, auf die Titel und Rechte der Landesherren, die Lan- desverfassung, die Reichsgesetze und Reichsvertrags- rechte, das Privatrecht, und die von Einzelnen er- worbenen Privatrechte. §. 48 — 52.
VI.
Capitel.
Quellen des teutschen öffentlichen Rechtes. Ueber- sicht. §. 53.
Inhalt
.
Erste Abtheilung
. Quellen des Bundesrech- tes. §. 54 — 69.
Zweite Abtheilung
. Quellen des Staatsrech- tes der souverainen Bundesstaaten. §. 70 — 76.
VII.
Capitel.
Der teutsche Bund, in geographischer und politischer Beziehung. §. 77 — 94.
VIII.
Capitel.
Subject und Object des teutschen öffentlichen Rechtes. Bundesgewalt. Staatsverfassung und Staatsverwal- tung. Uebersicht der StaatsHoheitsrechte. §. 95 ‒ 102.
Erster Theil
.
Bundesrecht
.
I.
Capitel.
Begriff, Zweck und Mitglieder des teutschen Bundes.
§. 103 — 106.
II.
Capitel.
Titel, Wappen, Ceremoniel und Rang des Bundes und der Bundesgenossen. §. 107 — 113.
III.
Capitel.
Bundesversammlung. §. 114 — 148.
IV.
Capitel.
Rechtsverhältniss des teutschen Bundes. §. 149 — 153.
V.
Capitel.
Rechtsverhältniss der Bundesgenossen, als solcher.
Einleitung. §. 154.
Erste Abtheilung
. Rechtsverhältniss der Bundesgenossen zu dem Bund. §. 155 — 162.
Zweite Abtheilung
. Rechtsverhältniss der Bundesgenossen zu andern souverainen Staa- ten und Staatenvereinen. §. 163.
Dritte Abtheilung
. Rechtsverhältniss der Bundesgenossen, als solcher, zu ihren eige- nen Staaten. §. 164 — 175.
Inhalt
.
Zweiter Theil
.
Staatsrecht der teutschen Bundesstaaten.
I.
Capitel.
Der Staat und das Staatsoberhaupt. §. 176 — 190.
II.
Capitel.
Die Staatsbürger und die Unterthanen. §. 191 — 213.
III.
Capitel.
Die Landstände. §. 214 — 229.
IV.
Capitel.
Die Standesherren. §. 230 — 239.
V.
Capitel.
Die Grundherren. §. 240 — 248.
VI.
Capitel.
Oberherrschaft und Staatseigenthumsrecht. Rechtsver- hältniss in Hinsicht auf Staats- und Privatvermögen, herrenlose Sachen und Staatsschulden. §. 249 — 260.
VII.
Capitel.
StaatsVerwaltungsform. §. 261 — 272.
VIII.
Capitel.
Verhältniss zwischen StaatsHoheitsrechten und Eigen- thumsrechten. §. 273 — 277.
IX.
Capitel.
Aufsehende, gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
§. 278 — 285.
X.
Capitel.
Justizhoheit. §. 286 — 299.
XI.
Capitel.
Polizeigewalt. §. 300 — 312.
XII.
Capitel.
Finanzhoheit. §. 313 — 321.
Abschnitt 1. SteuerRegal. 322 — 327.
— 2. Strassen- und GeleiteRegal. §. 328 — 331.
— 3. CommerzRegal. §. 332 — 334.
— 4. MünzRegal. §. 335 — 347.
Inhalt
.
Abschnitt 5. PostRegal. §. 348 — 359.
— 6. BergwerksRegal. §. 360 — 364.
— 7. Forst- und JagdRegal. §. 369 — 365.
— 8. WasserRegal. §. 370 — 374.
— 9. Industrie ConcessionsRegal. §. 375 ‒ 377.
— 10. LandesschutzRegal. §. 378 — 381.
— 11. LandesdienstRegal. §. 382 — 386.
— 12. FiscalGewalt. §. 387 — 392.
— 13. Domänenrecht. §. 393 — 396.
XIII.
Capitel.
PrivilegienRegal. §. 397 — 400.
XIV.
Capitel.
Aemter-, Titel-, Ehrenzeichen-, Rang- und Standes- erhöhungsRecht. §. 401 — 412.
XV.
Capitfl.
Erziehungs- und UnterrichtRegal. §. 413 — 418.
XVI.
Capitel.
Kirchenhoheit. §. 419 — 438.
XVII.
Capitel.
Lehnhoheit und Lehnverbindung. §. 439 — 449.
XVIII.
Capitel.
Wehr- und Waffenrecht §. 450 — 454.
XIX.
Capitel.
Aeusserstes Recht und Einschränkungen der Staats- gewalt. §. 455 — 459.
XX.
Capitel.
Aeussere StaatsHoheitsrechte. Gesandtschaft-, Kriegs-, Friedens- und Bündnissrecht. §. 460 — 463.
XXI.
Capitel.
StaatsServituten. §. 464 — 467.
XXII.
Capitel.
Schifffahrt und Handelsverkehr auf solchen Flüssen, welche verschiedene Staaten scheiden oder durchströ- men, insbesondere auf den Flüssen Rhein, Neckar, Main, Mosel und Maas. §. 468 — 486.
EINLEITUNG
.
I.
Capitel
. Begriffe, Abtheilungen, Hülfwissen- schaften, methode.
§. 1.
Staat
.
D
er
Staat
(civitas, respublica) ist eine bürgerliche Gesellschaft, mit einem bestimm- ten Landesbezirk, unter gemeinschaftlicher Obergewalt, zu allerseitiger
Sicherheit
a
). Nur in
Verträgen
b
), ausdrücklichen oder stillschweigenden, ist der
rechtliche
Ent- stehungsgrund dieses Sicherheitbundes, die- ser Schutzanstalt, zu suchen
c
). Solche Ver- träge sind zu betrachten, wenn auch nicht in jedem einzelnen Fall als erweisliche That- sache, oder als in eine Magna-Charta zu Pa- pier gebracht, doch als regulative Idee der zur Staatsverbindung sich vernünftigerweise bestimmenden Menschen
d
).
(1)
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
Andere geben als Staatszweck an: Schutz der Rechte, Gemeinwohl (salus publica), höchstmögliche Freiheit, rechtliche Freiheit der Staatsgenossen, alles Gute, was durch Vereinigung der Kräfte Aller erreicht werden kann, u. d. m. — Diejenige
Beglückungsgewalt
, welche Alles zu bevormundschaften trachtet, ist ausgeschlossen. J
.
W.
Placidus
(
Petersen
) Literatur der Staats- lehre, I. Abth., S. 4 — 13, 21 ff., 27 u. 33 ff.
Th. Schmalz
natürl. Staatsr. §. 46. — In der Ein- leitung zu Theod. v.
Kretschmanns
Hof u. Staat (Th. I, Bamb. 1808. 8.), wird gelehrt: „der Staat sey eine
Zuchtanstalt
, durch welche man die Men- schen, mit Aufopferung aller Individualität, auf eine höhere Stufe der Cultur führen müsse“. Dagegen s. man:
Demophilos
an
Eukrates
, über die Grenzen der Staatsgewalt. Germanien 1799. 8. Von d. wahren Grenzen der Wirksamk. d. Staats, in Bezieh. auf s. Mitglieder. Leipz. 1793. 8.
Lueders
NationalIndu- strie u. Staatswirthschaft, Th. I (1800), Buch 4.
Für diesen Zweck kann man, theoretisch nach dem In- halt unterscheidend, sich denken: 1) den bürgerlichen Vereinigungs- oder Gesellschaftsvertrag (Urvertrag, contrat social, pactum unionis civilis); 2) den Staats- grund- oder bürgerlichen Verfassungsvertrag (pactum ordinationis civilis fundamentale); 3) den bürgerlichen Unterordnungs- oder Unterwerfungsvertrag (pactum subjectionis civilis). — „Populus principi, et in princi- pem, omne imperium suum et potestatem concedit“.
Justinianus
imp. in Instit. lib. I. tit. 2. §. 6.
Anti-Leviathan (Gött. 1807. 8.), S. 49 ff.
Garve
’s Anmerk. zu Cicero von d. Pflichten, Bd. I (5. Aufl. 1801), S. 72. J. C. F.
Meisters
Lehrb. des Natur- rechts (Frankf. a. d. O. 1809. 8.), §. 568 — 571.
Schmalz
Handb. d. Rechtsphilosophie, §. 255 f.
Vergl.
Reiners
allgem. Rechtslehre, nach Kant, S. 123. — Daher ist die Frage von dem
Ursprung
der Staats-
Hülfwissenschaften, Methode.
verbindungen, theils rechtlich, theils thatsächlich oder historisch. In der letzten Hinsicht, erinnert die Ge- schichte an Staatsgrundverträge Englands, der Freistaa- ten von Nordamerika, des Königreichs Hayti, der ehema- ligen jonischen oder SiebenInselRepublik, des König- reichs Polen, der SchweizerCantone, des vormaligen teutschen Reichs, verschiedener teutscher Staaten, u. a. Vergl. El.
Luzac
disqu. num civis innocens irae hostis longe potentioris juste permitti possit? (Lugd. B. 1749. 8.) p. 1 — 52.
Meiners
in d. Götting. hist. Magaz., V. 197 — 244.
Macomochie
über d. Urspr. der eu- rop. Regier. Formen; in den Abhandl. der edinburg. Gesellsch. d. Wissensch., ûbers. v.
Buhle
, 1789. Joh. Chr.
Majer
’s allgem. Theorie der StaatsConstitution. Hamb. 1799. 8.
Wiesand
, in
Winkopps
rhein. Bund, I. III. 294 ff. — Dass der Unterwerfungsvertrag sogar auf Thatsachen jedes Augenblicks beruhe, die sich stets erneuern, behauptet Th.
Schmalz
, in s. Handb. des t. Staatsr., §. 9; auch G. H. v.
Berg
, in s. Abhandl. zu Erläut. der rhein. BundesActe, I. 203 f.
§. 2.
Fortsetzung
.
Der Mensch, ein sinnliches Vernunftwe- sen, sucht in der Staatsverbindung
Sicher- heit
, für sich und das Seinige, im innern und äussern Verhältniss, um seine
höch- sten
Zwecke, seine physische, geistige und sittliche Ausbildung, desto ungestörter ver- folgen zu können
a
). Aber dieses ist kein zureichender Grund, die Staatsverbindungen als NaturProduct, als durch Naturnothwen- digkeit entstanden
b
), zu betrachten; oder die Verträge, durch welche sie entstehen,
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
als absolut nothwendig, als hervorgehend nicht bloss aus Gründen der Klugheit und der Sittenlehre, sondern aus dem reinen, vollständig entwickelten Begriff des Rechtes
c
).
Die
Meta
- oder
Propolitik
(philosophische Urge- schichte des Staates) begründet die
moralische
Noth- wendigkeit einer Staatsgesellschaft, eines Bürgerthums, für die Einzelnen, um ihren Menschheitszweck desto vollkommener zu erreichen. Sie führt nicht empirisch, auch nicht durch Hypothesen, in den Urstand des Menschengeschlechtes zurück.
Aristoteles
ethic. lib. VIII. c. 2.
Ejusd
. polit. lib. III. c. 4.
Schlö- zers
Staatsgelahrtheit, Th. I, S. 13, 29 — 78.
Schmalz
natürl. Staatsr., §. 1 — 54.
Anders:
Plato
de republ.
Rousseau
du contrat so- cial, liv. I. ch. 5 et 6; liv. III, ch. 16. Der Verfas- ser des Principe fondamental du droit des Souverains (à Genêve 1788. gr. 8.), T. I, p. 13 et suiv. (ver- glichen mit T. II, p. 85, wo doch ein QuasiContract angenommen wird). C. L. v.
Hallers
Handb. d. all- gem. Staatenkunde (Winterth. 1808. 8.), §. 10, A. H.
Müller
von d. Idee des Staats. Dresd. 1809. 4.
Gônner, Rudhart
, u. A.
Dawider:
Hugo
’s Naturrecht, §. 318 ff.
Fries
phi- losoph. Rechtslehre, S. 76 ff. Vergl. auch W. J.
Behrs
Verfassung u. Verwaltung des Staats, Bd. I, Heft 2 (1802), Num. I.
§. 3,
Staatsgewalt. Staatsoberhaupt. Moralische Persönlichkeit des Staates
.
Staatsgewalt
(Staatshoheit, höchste Gewalt, potestas suprema) heisst das Recht,
Hülfwissenschaften, Methode.
die Mittel zu dem Zweck des Staates zu wählen
a
). Die physische oder moralische Person, welcher diese Wahl anvertraut ist, wird genannt das
Staatsoberhaupt
oder das
regierende Subject
(Souverain, Regent, Oberherr, Inhaber der Staatsgewalt, Organ oder Depositär und Vollzieher des allgemei- nen Willens, Herrscher, auch personificirte Staatsgewalt im engern Sinn, princeps, im- perans, le souverain). Er ist Repräsentant des Staates nach Aussen, Oberhaupt dessel- ben im Innern. Sein Recht zu Vertretung und Regierung des Staates, ist ursprünglich begründet durch
Uebereinkunft
, aus- drückliche oder stillschweigende
b
). Der
Staat
selbst ist zu betrachten als eine
mo- ralische
Person, mit eigenem Verstand und Willen, mit eigenen Rechten und Pflich- ten, zu Erreichung seines Zweckes; in An- sehung seiner Dauer, der Regel nach
c
) ohne Zeitbestimmung. Die Person des Ober- hauptes im Staat, muss rechtlich als stets fortdauernd gedacht werden, das heisst, un- abhängig von dem Wechsel der physischen Personen
d
).
Durch die Staatsgewalt, wird der allgemeine Wille der Gesellschaft verwirklicht. Sie unterscheidet sich daher, nicht nur von der
Macht
des Staates, die in
Einleit. I Cap. Begriffe, Abtheilungen,
dem vereinigten Willen und in den vereinigten physi- schen Kräften der Burger besteht, sondern auch von den verschiedenen
Kräften
, die dem Staat zu Errei- chung des gesellschaftlichen Zweckes dienen.
Hugo
Grotius
de J. B. et P. I. 4. 7. 3.
Pufen- dorf
de J. N. et G. VII. 2. 3. et 4. Ulr.
Huber
de jure civit. I. 2. 2. 1. und viele Neuere.
Wesentlich ist die Fortsetzung
ewiger
Dauer (der juristischen; societas immortalis, corpus aeternum) in dem Begriff des Staates nicht, aber gewöhnlich und heilsam.
Der Staat spricht und handelt, durch jeden rechtmäsi- gen Regenten.
§. 4.
Unterthanschaft. Bürgerliche Freiheit. Beschaffenheit der Rechte des regierenden u. des untergeordneten Subjectes
.
I) Der moralischen Persönlichkeit der Ma- jestät gegenüber, steht diejenige der
Unter- thanschaft
. Nur für den Zweck des Staates, ist der Staatsbürger (Staatsgenoss, civis,
Citoyen) Unterthan
. Daher die
bürgerliche Freiheit
a
). II) Die Rechte des
regierenden
und des
untergeord- neten
Subjectes in dem Staat, sind
wech- selseitig
und
vollkommen
. Beide er- strecken sich weiter nicht, als die
Pflicht
zu Erreichung des Staatszweckes durch ge- rechte Mittel, sowohl in dem Innern
b
), als auch ausserhalb des Staatsgebietes.
Hülfwissenschaften, Methode.
Einige Staatsangelegenheiten von A. L.
Jacobi
, S. 35. T.
Schmalz
über bürgerliche Freiheit. Halle 1804. 8.
Ein Staat ist weder Kerker-, noch Speculations- oder FinanzAnstalt. Schädlichkeit der
Staatskünsteleien
und des
Vielregierens
. Vortheil derjenigen Staaten, wo das
Parum regere
gilt, und wo oft die höchste Weisheit in
Nichtthun
besteht.
Liberalität, Gutherzigkeit, Huma- nität
und
Popularität
der Regierung.
Mittelweg
zwischen VerbesserungsSucht und Reformations-Antipathie, zwi- schen Lichtschwärmerei und Verfinsterungssucht oder Obscurantismus.
§. 5.
Oeffentliches Recht; entweder Völkerrecht oder Staatsrecht
.
I) Unter
öffentlichem
Recht (jus pu- blicum, droit public, droit politique), auch Staatsrecht im weitern Sinn genannt, ver- steht man den Inbegriff aller vollkommenen Rechte der Staaten. So fern diese Rechte 1) bloss auf das Verhältniss eines Staates zu andern unabhängigen Staaten oder Staaten- vereinen sich beziehen, bilden sie zusam- men das
äussere
öffentliche Recht oder das
Völkerrecht
(§. 8). Dagegen heisst 2) der Inbegriff der wechselseitigen, voll- kommenen Rechte des regierenden und des untergeordneten Subjectes in dem Staat,
inneres
öffentliches Recht oder
Staats- recht
in dem engern oder eigentlichen
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
Sinn; und zwar, so weit es aus der Natur der Staatsgesellschaft fliesst,
allgemeines
oder
natürliches Staatsrecht
a
) (jus publ. universale s. naturale), in dem Gegen- satz des
positiven
. II) Das
Staatsrecht
im engern oder eigentlichen Sinn, beschäf- tigt sich theils mit der Grundverfassung des Staates, theils mit der Staatsverwaltung. Daher dessen Eintheilung, in
Verfassungs- recht
und
Verwaltungsrecht
b
). III) Jede Staatsgewalt hat
Grenzen
, entweder natürliche oder positive (verfassungsmäsige), oder von beiden Arten. Daher muss in je- dem Staat ein Staatsrecht bestehen, und die- sem ein blinder oder bloss leidender Gehor- sam (obedientia mere passiva) fremd seyn
c
). Vertragmäsig kann noch ausdrücklich das Recht des
Volkes
festgesetzt seyn, über sein Interesse bei der Verfassung und Verwaltung des Staates, auf bestimmte Art selbst zu
wachen
.
Lehr- und Handbücher, von
Burlamaqui, Scheide- mantel, Lampredi, Schlözer, Heydenreich, Schmalz, Hoffbauer
, v.
Eggers
, v.
Haller, Leister
, u. A.
Pütters
Literatur des teutschen Staatsr. II. 372. 381.
Klübers
neue Literatur des teutsch. Staatsr. §. 663. 673.
Einige begreifen auch das gesammte Völkerrecht eines bestimmten Staates, unter dem Staatsrecht. Diese thei- len daher das Staatsrecht in
inneres
oder inländisches
Hülfwissenschaften, Methode.
(internum) und
äusseres
oder auswärtiges (externum). — Auch hat man (nicht empfehlungswerthe) Beispiele von Abtheilung des Staatsrechtes, in
weltliches
und
geistliches
oder KirchenStaatsrecht.
Also nicht bloss
Rechte
, sondern auch
Zwangverbind- lichkeiten, müssen
dem Oberherrn zukommen; wiewohl das Zwangrecht der Unterthanen in einzelnen Fällen, durch Gründe der Sittenlehre und Klugheit gemildert, oder beschränkt werden kann, insbesondere wenn man zwischen Tyrannei und Anarchie zu wählen hat. Vergl.
Kants
metaphys. Anfangsgr. der Rechtslehre, §. 49. A. S. 176.
Antimachiavell
, oder über die Grenzen des bürgerlichen Gehorsams. Halle 1794. 2. Aufl. von C. H.
Jakob
1796. 8. P. J. A.
Feuerbachs
Antihob- bes, oder über die Grenzen der höchsten Gewalt und das Zwangsrecht der Unterthanen gegen den Ober- herrn. Erf. 1798 u. 1803. 8.
§. 6.
Staatsrechtliche Form des teutschen Bundes und seiner SouverainStaaten.
I) An die Stelle des ehemaligen teutschen Reichsstaates trat, für einen grossen Theil desselben, ein StaatenSystem (Systema ci- vitatum foederatarum s. achaicarum), an- fangs der
rheinische Bund
, nun, für fast alle
a
) ehehin zu dem teutschen Reich gehörige Staaten, der
teutsche Bund
; dieser kein Bundesstaat
b
), sondern ein Ver- ein teutscher SouverainStaaten. Ungeachtet der
Einheit
dieses Staatenbundes, und des
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
gemeinschaftlichen Bandes
, welches die
einzelnen
, verbündeten Staaten verei- nigt, sind doch II) diese
unter sich
ge- trennt, selbstständig und unabhängig. Je- der von ihnen ist in dem Besitz der
Sou- verainetät
oder unabhängigen Staatsge- walt
c
) Diese teutschen Bundesstaaten, sind theils
monarchisch
, theils
republika- nisch
gebildet. Die monarchischen sind
Erbs
taaten.
Teutsche BundesActe, Art. I.
Klûbers
Staatsarchiv des t. Bundes, Bd. I, S. 113.
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandlungen des wiener Congresses, S. 123 ff. 191 f.
Darum können die Bundesstaaten zu den
abhängigen
und
halbsouverainen
Staaten (états mi-souverains)
nicht
gerechnet werden.
§. 7.
Teutsches öffentliches Recht, und dessen Abtheilung
.
Das
teutsche öffentliche Recht
überhaupt, ist ein Inbegriff der wechselsei- tigen, vollkommenen Rechte, nicht nur der Mitglieder des teutschen Bundes unter sich, sondern auch der regierenden und der un- tergeordneten Subjecte in den souverainen Bundesstaaten, nebst gewissen vollkommenen
Hülfwissenschaften, Methode.
Rechten gegen auswärtige Staaten. So fern es 1) sich beschränkt auf das staatsrechtliche Verhältniss der Bundesgenossen, als solcher, unter sich, heisst es
Bundesrecht
a
); 2)
Staatsrecht der souverainen Bun- desstaaten
hingegen, so weit die wech- selseitigen, vollkommenen Rechte der re- gierenden und der untergeordneten Subjecte in den SouverainStaaten des Bundes, sein Gegenstand sind. Dieses kann sich entwe- der auf die Bundesstaaten
überhaupt
be- ziehen (
gemeines
, commune), oder nur auf einen
einzelnen
derselben einschrän- ken (
besonderes
, speciale).
Das
Bundesrecht
, kann als
Völkerrecht
betrachtet werden (§. 9. IV.), wegen der Unabhängigkeit der Bundes- staaten.
§. 8.
Unterschied des Staatsrechtes
, 1)
von dem Völkerrecht
.
Das Staatsrecht in dem engern Sinn (§. 5), ist wesentlich unterschieden von dem
Völkerrecht
. Betrachtet man mehrere unabhängige Staaten nach ihrem gegenseiti- gen Verhältniss, so führen sie den Namen
Einleit. I. Cap.Begriffe, Abtheilungen,
freier
Völker
; sie werden als moralische Personen angesehen, die unter sich den Stand natürlicher Freiheit und Gleichheit anerken- nen müssen. Der Inbegriff ihrer wechsel- seitigen, vollkommenen Rechte, heisst
Völ- kerrecht
; und zwar I) so weit jene Rechte aus der Natur ihrer gegenseitigen Verhält- nisse fliessen,
natürliches
oder
allge- meines
(jus gentium universale); II) so fern solche auf ausdrückliche oder still- schweigende
Uebereinkunft
sich grün- den,
positives
(jus gentium positivum, jus foederum); und III) wenn dieses auf Europa sich einschränkt,
positives
(auch
practisches) europäisches Völker- recht
a
) (jus gentium europaearum positi- vum s. practicum).
Lehr- und Handbücher von
Vattel, Burlamaqui, Moser, Günther, neyron
, v.
Martens, Saal- feld
und (nächstens)
Klüber
. — D. H. L. v.
Ompte- da
’s Literatur des Völkerrechtes. Th. I. u. II. Re- gensb. 1784 u. 1785. 8.
Pütters
Lit. III. 381.
Klü- bers
Lit. §. 673 ff. — Das natürliche Völkerrecht nen- nen Einige
Privat
Völkerrecht.
Crome
’s u.
Jaups
Ger- manien, Bd. II (Giesen 1809), S. 231 f. — Das obli- gatorische Verhältniss eines Staates zu
einzelnen
Menschen ausser demselben, als solchen, gehört zu dem Privatrecht. Einige rechnen dasselbe zu dem Völker- recht. Man s. aber v.
Ompteda
a. a. O. 1. 6 u. 7. Note b.
Hülfwissenschaften, Methode
§. 9
Insbesondere des teutschen Bundes und der Bundesstaaten.
IV) Das
Völkerrecht
des
teutschen Bundes
a
) begreift in sich, die wechsel- seitigen vollkommenen Rechte, 1) theils der SouverainStaaten des Bundes unter sich, nach ihrem Bundesverhältniss (Bundesrecht, im engern Sinn, oben §. 7, Note a), 2) theils des Bundes, in seiner Gesammtheit, gegen fremde Staaten und StaatenSysteme. V) Das
Völkerrecht
der
teutschen Bundes- staaten
begreift unter sich, ihr völkerrecht- liches Verhältniss, 1) theils zu dem Bund, 2) theils zu andern, sowohl teutschen Bun- desstaaten als auch fremden Staaten und Staa- tenSystemen
b
), und zwar zu beiden in ande- rer als teutscher bundesrechtlicher Beziehung. VI) Die fortdauernden Rechte eines Staates gegen den andern, verdienen im
Staats- recht
nur so weit Erwähnung, als sie auf die
innern
Staatsverhältnisse bedeutenden Einfluss haben
c
).
In einem
StaatenSystem
kommt in Betracht, die
völker- rechtliche
Beziehung, 1) des
Staatenbundes
gegen die
Bun- desstaaten
, und gegen
fremde
Staaten und StaatenSysteme; 2) der
einzelnen
Bundesstaaten, a) zu dem Bund, b) unter sich, ausserhalb der Bundesverhältnisse, c) ge-
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
gen fremde (zu diesem Bund nicht gehörige) Staaten und StaatenSysteme.
Moser
würde das erste
nachbarliches
Völkerrecht, (vicinum), das andere
auswärtiges im engern Sinn
(externum in specie) genannt haben.
Z. B. Schutz-, Lehn- und AllianzVerhältnisse, Garantie der politischen Selbstständigkeit, des Staatsgebietes, der Verfassung, u. d.
§. 10.
2) von dem Privatrecht
.
I) Der Unterschied zwischen dem Staats- recht und dem Privatrecht
a
), als einem In- begriff der wechselseitigen vollkommenen Rechte der Einzelnen (ausser dem regieren- den Subject, als solchem), ist objectiv und wesentlich. II) Da aber Alles, was das ge- sammte Volk, oder dessen Repräsentanten, als solche, betrifft,
öffentliche
oder
Staats- angelegenheit
ist, und hiebei auch Ein- zelne ein unmittelbares Interesse haben kön- nen; so kann dieselbe Sache, in verschiede- ner Hinsicht,
Staats-
und
Privatange- legenheit
seyn. III) Auch Angelegenhei- ten der
einzelnen
Staatsbürger mit
Aus- wärtigen
, sind
Privatsachen
. IV) So wie auch ausser dem Staat ein Privatrecht (das
allgemeine
b
)
Privat-
oder
bür-
Hülfwissenschaften, Methode.
gerliche
Recht) denkbar ist, eben so ist in dem Staat ein
positives
Privatrecht nicht nothwendig, aber gewöhnlich.
Pütters
Lit. II. 373.
Bearbeitet von
Hedinger
(1697),
Gribner, Hu- feland, Tafinger
, v.
Eggers
u. A., in ihren Lehrbüchern des Naturrechtes. C. F. G.
Merkels
Theorie des allgem. Privatr. Leipz. 1803. 8. Fr. v.
Zeillers
natürl. Privatr. Wien 1803. gr. 8. K. S.
Zachariae
philosophisches Privatr. Lpz. 1804. 8. — Dawider s. K. H.
Heydenreichs
Original-Ideen über die kritische Philosophie (1793. 8.) Num. 3, S. 166 ff., welcher das Daseyn eines allgemeinen Pri- vatrechtes, als eines besondern Theils des Naturrechtes, bestreitet. Desgl.
Achenwall
. Auch
Schaumann
in s. wissenschaftl. Naturr. (1792. 8.), S. 344; und
Schmalz
in s. natürl. Staatsr., §. 189.
§. 11.
und PrivatFürstenrecht
.
Eine Art des Privatrechtes ist das so genannte
PrivatFürstenrecht
(Privat- recht der Erlauchten, jus privatum illustrium s. principum, jurisprudentia heroica
a
) ). 1) Es schränkt sich ein, auf die innern Fa- milien-Privatangelegenheiten
b
) der Regen- tenhäuser. 2) Nur in
monarchisch
ge- formten Staaten kann es vorkommen. 3) Es giebt allgemeine FamilienObservanzen der
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
christlichen Regentenhäuser in
Europa
. 4) Noch mehr besondere Privatrechte findet man in den
Familien
der
souverainen Fürsten des teutschen Bundes
, und in gewisser Art auch noch in den Fami- lien der
Standesherren
c
). 5) Selbst dann, wenn Gegenstände des PrivatFür- stenrechtes in Staatsgrundgesetzen bestimmt wären, würden sie darum nicht aufhören, Privatrecht zu seyn.
Werke von
Struv
, v.
neumann, Moser, Pûtter
, v.
Selchow, MAjer. — Pûtters
Lit. III. 739.
Klû- bers
Lit. §. 1520 ff.
FamilienEigenthum, Erbfolge, eheliches Verhältniss, elterliche Gewalt, Vormundschaft, u. d.
Die besondern Privatrechte der
standesherrlichen
Familien sind neu gesichert durch die teutsche BundesActe (Art. 14, Num. 2). — Die besondern Privatrechte der Fa- milien der
souverainen Bundesfürsten
, sind seit der Auf- lösung der Reichsverbindung zum Theil neu bestimmt (unten, Einleit. Cap. VI, Abth. 2), theils bedürfen sie einer sorgfâltigen Revision. F. A.
Haus
Abh. in dem Rhein. Bund, XXVIII. 70 K. S.
Zachariae
das Staatsr- d. rhein. Bundesstaaten erlautert in e. Reihe v. Ab- handl., Num. VI. — In beiden hat durch Auflösung der Reichsverbindung, und durch neue Staatseinrichtung, Manches seinen verbindenden Grund verloren, und An- deres ist neu hinzugekommen. Vergl. G. H. v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläut. der rhein. BundesActe, Th. l., S. 226 ff.
Hülfwissenschaften, Methode.
§. 12.
Verwandte und Hülfwissenschaften
.
Verwandte
und
Hülfwissenschaf- ten
a
) des teutschen öffentlichen Rechtes sind: 1) das allgemeine Staatsrecht
b
), das in einem gewissen Fall auch Quelle ist; 2) das Völkerrecht
c
), ebenfalls Quelle in einem ge- wissen Fall; 3) das ehemalige teutsche Reichs- und TerritorialStaatsrecht
d
), nebst dem rheinischen Bundesrecht; 4) die Staats- und KanzleiPraxis, mit Inbegriff der politischen Unterhandlungskunst
e
); 5) das Privatrecht
f
), welches oft Licht aus dem Staatsrecht er- hält; 6) die Staatsgeschichte, mit Inbegriff der Geschichte des teutschen öffentlichen Rechtes
g
).
Schriften in
Pütters
Lit. II. 370. 376. 382 ff.
Klübers
Lit. §. 660—669 und 673 ff. J. G.
Fess- maiers
Grundr. d. histor. Hülfswissenschaften. Landsh. 1802. 8. J. E.
Fabri
’s Encyclopädie der histor. Haupt- wissenschaften u. ihrer Hülfsdoctrinen. Erl. 1808. 8. F.
Rühs
Propädeutik des hist. Studiums. Berl. 1811. 8. J. S.
Ersch
Literatur der Geschichte u. deren Hülfs- wissenschaften, seit d. Mitte des 18. Jahrh. Leipz. 1813. 8. K. L.
Pölitz
encyclopädisch-scientifische Li- teratur, das 2. Heft. Leipz. 1813 8. L.
Wachlers
Gesch. d. histor. Forschung u. Kunst. Gött. Bd. I. Abth. 1. 1812. Abth. 2. 1813. 8.
Schriften, oben §. 5.
(2)
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen.
Schriften, oben §. 8.
Schriften, unten §. 23 u. 24.
Schriften von F. C. v.
Moser
, J. J.
Moser
, J. S.
Sneedorf, Pütter, Lünig
, J. C.
Adelung
(über d. teutschen Styl, II. 2. 1.),
Bischof
, v.
Mosshamm
, (Gesandtschaftsr., Abth. 2), J. L.
Klüber
(Krypto- graphik. Tüb. 1809. 8.) — Von der
Unterbandlungs- kunst
, Schriften von de
Vera
et de
Cunniga
, de
Callieres
, de la
Sarraz
du
Franquesnay, Pec- quet, Digges, Maely
. Die politische Unterhand- lungskunst. Leipz. 1811. 8.
Ueber das römische: Werke v.
Lauterbach, Voet, Heineccius
, J. H.
Böhmer, Hellfeld, Glück, Hofacker, Malblanc, Thibaut, Schöman, Gün- ther, Zauner, Hufeland
. — Ueber das teutsche: v.
Selchow, Runde, Danz, Rössig, Göde, Krüll
, u. A.
Geschichte der Teutschen überhaupt:
Hahn
, v.
Bü- nau, Mascov, Struv, Hæberlin
u.
Senken- berg, Pütter
, M. J.
Schmidt
u.
Milbiller, Gebhardi, Heineich, Selchow, Krause, Man- nert, Wilken
. K. H. L.
Pölitz
das teutsche Volk u. Reich. Leipz. 1816. 8. — Teutsche Special-Ge- schichte:
Gebhardi, Pütter, Curtius, Galletti, Hassel
(unten §. 13, Note d), K. H. L.
Pölitz
Handb. d. Geschichte d. souver. Staaten des Rhein- bundes. 2 Bände. Leipz. 1811. 8. C. G.
Webers
Literatur der (teutschen) Staatengeschichte. Leipz. 1800. 8. — Rechtsgeschichte des t. öffentl. Rechtes: v.
Selchow
, v.
Gullmann, Biener
, C. F.
Eich- horns
teutsche Staats- und Rechtsgeschichte. Th. I u. II. Gött. 1808 u. 1811. 8.
Hülfwissenschaften, Methode.
§. 13.
Fortsetzung
.
Ferner: 7) Geographie oder Erdbeschrei- bung
a
), und 8) Staatskunde oder Statistik der SouverainStaaten des teutschen Bundes
b
); 9) Diplomatik oder Urkundenlehre, nebst der urkundlichen Chronologie oder Zeit- kunde
c
); 10) Genealogie oder Geschlecht- kunde
d
); 11) Heraldik oder Wappenkunde
e
); 12) Numismatik oder Münzenkunde, nebst der Medaillen- (Schaumünzen-) und In- schriftenkunde (Epigraphik)
f
); 13) Poli- tik
g
) (Staatslehre, Lehre der Staatsweisheit oder Staatsklugheit, Staatskunst, Politique, Science de gouvernement, Political. Philoso- phy); 14) Staatswirthschaft
h
) (National- Oekonomie, Staats-, Finanz- und Polizeiwis- senschaft); 15) Auslegungskunst
i
), u. a.
Werke von
Büsching, Normann, Fabri, Gaspari, Stein, Malte-Brun
. Rhein. Bund, XX. 168.
Werke von
Meusel, Grellmann, Randel
, v.
Hoff, Mannert, Crome, Milbiller
, Tabellen von Ock-
hart
u.
Hassel
. K. H.
Pölitz
der Rheinbund, histor. u. statistisch dargestellt. Leipz. 1811. 8. F. A.
Demians
Statistik der RheinbundStaaten. 2 Bände Frankf. 1812. 8.
Hassel
, unten Note d. Rhein. Bund XX. 167. J. G.
Meusels
Literatur der Statistik
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
2 Bände. Leipz. 1806 u. 1807. 8.
Lueders
Kritik d. Statistik u. Politik. Gött. 1812. 8.
Lehr- u. Handbücher von
Gatterer, Gruber, Schönemann, Mereau
, v.
Schmidt
gen. Phisel- deck. D. H.
Hegewisch
Einl. in d. Chronologie. Altona 1811. 8.
Waltheri
lexic. dipl. 1745. 1747. 1752. 1756. f. F. A.
Huchs
Literatur d. Diplomatik. Erl. 1792. 8.
Lehrbücher von
Will
u.
Gatterer
. Tabellen von
Hübner, Biedermann, Pütter, Koch, Gebhardi, Voigtel
. Genealogisches Reichs- u. Staatshandbuch; erschien zu Frankfurt von 1742 bis 1805, jährlich in 2 OctavBänden, nachher 1811 wieder der erste Theil. G.
Hassels
allgem. europ. Staats- u. Adress-Hand- buch. I. Bdes 1. Abth. enth. die Genealogie, Geschichte, Statistik, Staatsverfassung u. Staatsverwaltung der t. Bundesstaaten. Weimar 1816. 8.
Lebrbücher von
Reinhard
u.
Gatterer
. J. C.
Gatterers
practische Heraldik. Gött. 1791. 8. P. F.
Spener
opus herald. T. I. et II. 1680 et 1690. Fol. (J. C.
Siebenkees
) Erläuterungen der Heraldik, nach Gatterer. Nürnb. 1789. Fol. mit 23 Kupfert.
Werke von
Ludewig
, v.
Praun, Joachim, Schneidt, Eckhel, Rasche, Schmieder, Joubert, Millin
.
Die Lehre von den Grundsätzen, nach welchen ein gemeines Wesen gegründet, eingerichtet und regiert werden soll; die Lehre von dem Zweck der Staats- verbindung, und von den Mitteln denselben zu errei- chen. Der Weg in das Gebiet der Politik, ist zu neh- men durch die Gebiete der Pflichtenlehre, des Natur- und allgemeinen Staatsrechtes. — Joh. Wilh.
Pla- cidus
(Petersen) Literatur der Staatslehre. 1. Abth. Strasb. (Stuttg.) 1798. 8. (Die 2. Abth. ist nicht er- schienen.) — Lehrbücher von
Achenwall, Rössig,
Hülfwissenschaften, Methode.
Behr
, A. H.
Müller, Luden
. Ausserdem noch Schriften von
Macchiavelli, Mazarini
, Joh. v.
üller
, L.
Muratori
, J.
Craig
u. A. — Vorzüg- lich die Staatswissenschaften haben zwei Seiten, eine
juristische
und eine
politische
. J. F.
Reitemeier
über Studium der Staatswissenschaft, S. 12 ff.
Werke von
Adam Smith
, v.
Heynitz, Niemann, Playfair, Sartorius, Lauderdale
, C. J.
Kraus, Say
, L. H.
Jacob, Simonde
de
Sismondi, Lueder, Ganilh, Ch.
v.
Schlözer, Canard, Leop. Krug
, F. B.
Weber, Th. Schmalz, Dutens, Hufeland, Lotz
, A. H.
Müller
, v.
Cölln
, A. W. v.
Leip- ziger
, H.
Storch, Harl
u. A.
Schriften von
Eckhard, Conradi, Wittich, Sam- met
, K. S.
Zachariae. Pütters
Lit. III. 304.
Klü- rers
Lit. 287.
§. 14.
Methode
.
I) Das teutsche öffentliche Recht ist keine
rationale
, sondern eine theils
hi- storische
, theils rein
positive
Wissen- schaft, worin nur Lücken aus dem natürlichen Staats- und Völkerrecht auszufüllen sind. Es sind also die rationalen Formen speculativer Wissenschaften, hier nicht ganz anwendbar. Bei einem so verschiedenartig zusammenge- arbeiteten Stoff, würden, wie überhaupt in dem positiven Recht, so genannte höchste Principe misslich seyn
a
) II) Um
syste-
Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
matische
Einheit des Ganzen möglichst zu erreichen, sind die Grundsätze nach einem überdachten Plan, einfach, zusammenhän- gend, und mit Auswahl darzustellen, in leichter, ungezwungener Ordnung, so weit Eigenheit und Mannigfaltigkeit des Stoffs es gestatten. Aber die Form der Darstel- lung und die Methode werde, gleich der Bestimmtheit und Deutlichkeit des Vortrags, einzig auf
Erleichterung der Ueber- sicht
und auf
practische Anwendbar- keit
berechnet. Zweckwidrig wäre es, Deut- lichkeit und natürlichen Zusammenhang der Materie, dem blossen Systemgeist, einem eitlen Formenspiel, sclavisch aufzuopfern; über dem Aussinnen neuer Formen, einer Wirkung des Einspinnens in subtile Theo- rieen neuerer Scholastik, das Wesentliche, die klare, bestimmte, vollständige Darstel- lung der Sachen, zu vernachlässigen; in Oeden der Speculation, die dem wahren Genie fremd sind, herumzuirren, statt die Gei- stesthätigkeit auf Rechtswahrheit und Kennt- nisse zu leiten, die wohlthätigen Einfluss auf das wirkliche Leben haben; oder hinge- rissen von der Sucht, neu oder geistreich zu scheinen, sich, dem Gesetz der Verständ- lichkeit entgegen, zu der Fassungskraft des
Hülfwissenschaften, Methode.
Anfängers nicht herabzulassen. III) Die
dogmatisch-historische
Lehrmethode, ist der bloss dogmatischen, noch mehr der bloss historischen, so auch der bloss raison- nirenden, vorzuziehen; und die
Literatur
, auch die frühere, darf nicht vernachlässigt werden. IV)
Controversen
, und Erläu- terung durch merkwürdige
Staatsvor- fälle
b
), bleiben hauptsächlich dem münd- lichen Vortrag vorbehalten
c
).
Von dem ächten Geist der Philosophie in der Rechts- wissenschaft, s. Geist der jurist. Literatur von 1796, S. 101 ff.
Exemplorum magna vis est in
ju ris
publici tam scien- tia quam prudentia.
Schriften von der
Lehrart
des St. R., in
Pütters
Lit. II. 376.
Klübers
Lit. §. 669.
§. 15.
Vorsichtregeln
.
Verunstaltet wird der Lehrvortrag, ent- ehrt die Wissenschaft, durch
Partei-
und
Sectengeist
; durch
Vorurtheil
und
Hypothesensucht
; durch
Missbrauch
des allgemeinen Staatsrechtes, des Völker- rechtes und der fremden Rechte, insonder-
Einleit. II. Cap. CulturGesch. u. Literatur
heit des römischen; durch
Schwanken
in Festsetzung und Anwendung des Rechtes. Dagegen gewinnen beide, durch ächtphilo- sophische und zweckmäsige historische Be- arbeitung; durch Unbefangenheit und Nüch- ternheit des Urtheils; durch anständige, edle Freimüthigkeit
a
). Weises Misstrauen, muss in dem Felde so practisch wichtiger Unter- suchungen, mit der Festigkeit im Fortschrei- ten immer gepaart seyn, und der Widerstand gegen Andersdenkende, darf nie die Gesetze der Humanität verletzen.
Schriften von der
Vorsicht
in St. R., in
Pütthrs
Lit. II. 375.
Klübers
Lit. §. 668. 670.
II.
Capitel
. CulturGeschichte und Literatur des teutschen öffentlichen Rechtes
.
A)
CulturGeschichte
.
§. 16.
Cultur des allgemeinen Staats- und Völkerrechtes
.
So lang die politische Wichtigkeit der
Päpste
in Europa überwiegend war, so
des teutschen öffentlichen Rechtes.
lang
abentheuerliche Grillen
von einem dominio mundi und imperio Christianitatis der römischen Kaiser, von einer besondern Hei- ligkeit des römischen Reichs, von einer Ver- wandlung des teutschen Reichs in das römi- sche, practische Ungereimtheiten zur Folge hatten, so lang man der Hülfe der Buch- druckerkunst und der allgemeinen wissen- schaftlichen Cultur entbehrte, konnte zweck- mäsige
Bearbeitnng
des
allgemeinen Staats
- und
Völkerrechtes
kaum erfol- gen. Einige Lichtfunken für das öffentliche Recht, sprangen aus
Reibungen
zwischen der
päpstlichen
und
weltlichen Macht
, mehr noch aus
Luthers
und
Zwingli’s
Reformation
a
). Lebhafte Erörterungen wi- der den Missbrauch der Staatsgewalt, und
Macchiavelli’s
treffende Schilderung des Despotismus, wirkten mächtig. Schon hatte
Grotius
die Sache der Menschheit verthei- digt, als
Hobbes, Graswinkel, Wan- dalin, Houtwyn
und
Masius
dawider aufstanden. Aber
Pufendorf, Sidney, Becmann, Thomasius, Leyser, Mon- tesquieu, Rousseau
und
Filan- gieri
, traten muthig dem Vorurtheil in den Weg.
Einleit. II. Cap. CulturGesch. u. Literatur
Mart. Hübner
orat. de immortalibus Mart. Lutheri in imperia meritis. Hafn. 1761. 4. J. W.
Placidus (Petersen)
Literatur der Staatslehre, 1. Abth. S. 160 f.
§. 17.
Fortsetzung
.
Staatsvorfälle
, in Frankreich, Hol- land, England, Dänemark und Teutschland, weckten den Untersuchungsgeist zu theore- tischer und practischer Behandlung der wich- tigsten Gegenstände.
Biblische Publi- cisten
und blosse
Empiriker
, machten wenig Glück mehr. Aber auch die
Ra- tionalisten
veranlassten manche traurige Erfahrung, über den Missbrauch der Spe- culation. So fand der
Synkretismus
von neuem Eingang.
Friedrich
II. und
Jo- seph
II., jener durch Schriften, beide durch Regentenhandlungen, verkündigten Wahr- heit vom Thron herab. Die
Pressfreiheit
ward in mehreren Staaten begünstigt.
Em- pörungen
in Nordamerika und Frankreich, brachten wichtige Wahrheiten so zur Sprache, dass sie, ehehin Domäne der Gelehrten, auf- fallend sich popularisirten. Eine Fluth von
Lehr
- und
Handbüchern
, vorzüglich der Engländer, Teutschen und Franzosen, haben, seit
Huber, Pufendorf, Böhmer
und
des teutschen öffentlichen Rechtes.
Wolf
, das Reich der publicistischenWahrheit zwar nicht sehr zu erweitern vermocht, aber doch die Grundsätze des allgemeinen Staats- rechtes, in mannigfaltiger Form, sehr in Um- lauf gebracht
a
).
Schlözers
Staatsgelahrtheit, I. 81 ff.
Meusels
Leit- faden zur Geschichte d. Gelehrsamk. Abth. 3, S. 1200 ff.
§. 18.
Cultur des teutschen Reichs- und TerritorialStaatsrechtes
.
Auch durch sehr fleissige und vielfache Bearbeitung des
teutschen Reichs
- und
Territorial-Staatsrechtes
, und der
Staatsgeschichte
, ward der wissenschaft- lichen Cultur des heutigen teutschen öffent- lichen Rechtes nicht wenig vorgearbeitet. Die
älteste
Periode des teutschen Staatsrechtes (bis auf das J. 600 n. C. G.), zeichnete sich aus durch Barbarei, Nationalfreiheit und Heidenthum
a
). Während der tausendjähri- gen Nacht des
Mittelalters
b
), herrschten Hierarchie, König- und römisches Kaiser- thum, B
e
neficial-, Feudal- und Ritterwesen, Missbrauch der fremden Rechte, historische Irrthümer. Mit der aufkeimenden
Cultur
des
gesellschaftlichen Lebens
, mit der
Aufhebung
des
Faustrechtes
, mit der
Verbesserung
der
Rechtspflege
,
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
brach die Morgenröthe für Ausbildung und ge- lehrte Bearbeitung des Staatsrechtes an. Seit- dem entwickelten sich die Systeme der gesell- schaftlichen Ordnung oder des ewigen
Land- friedens
, der kaiserlichen
Wahlcapitu- lation
, der
Reichsversammlung
, der
Reichskreise
, der
Reichsgerichte
, der
Landeshoheit
, der
kirchlichen Spal- tung
.
J. C.
Majers
Germaniens Urverfassung (Hamb. 1798. 8.) S. 14 ff. G. P. H.
Normanns
kurze Gesch. d. ältern teutschen NationalVerfassung. Hamb. 1782. 8.
C. D.
Beck
über die Wûrdigung des Mittelalters, und seiner allgem. Geschichte. Leipz. 1812. 8.
§. 19.
Fortsetzung
.
Die Errichtung des
Reichskammer- gerichtes
(1495), vereinigt mit dem, durch die
Reformation
geweckten Forschungs- und Prüfungsgeist, und mit der Wiederbe- lebung der humanistischen und allgemeinen Gelehrsamkeit, wirkte sichtbar auf die Be- arbeitung des teutschen Staatsrechtes. Der
westphälische Friede
(1648), gab dem teutschen Staatsgebäude, in seiner Gesammt- heit und im Einzelnen, neuen Glanz, neue Festigkeit. Secteneifer, Eitelkeit, Neuerungs-
des teutschen öffentlichen Rechtes.
und HypothesenSucht einiger Schriftsteller, vermochten nichts gegen Wetteifer, Critik und unbefangenen Wahrheitsinn so vieler andern. Die
akademische Cultur
des Staatsrechtes, nach ächter Methode, die fleissige Bearbeitung der Hülfmittel, des Staatsrechtes des Mittelalters, der philosophi- schen und humanistischen Wissenschaften, die fleissige Benutzung ächter Quellen, und der teutsche Sammlungsgeist, verbunden mit Scharfsinn und Geschmack, hatten den Lehr- begriff und Lehrvortrag des teutschen Staats- rechtes, zu einem solchen Grad von Vollkom- menheit gebracht, dass solcher selbst von Ausländern, insbesondere von Franzosen und Engländern vorzugsweise geschätzt und ge- sucht ward
a
).
Klübers
Einl. zu e. n. Lehrbegr. des t. Staatsr. §. 11—29.
§. 20.
Publicistische Cultur während des rheinischen Bundes
.
In dem etwas mehr als siebenjährigen Zeit- raum des
rheinischen Bundes
, machte die Cultur des früheren öffentlichen Rech- tes der Teutschen auffallende Rückschritte, und diejenige des gleichzeitigen sehr geringe
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
Fortschritte. Zwar wurden für das letzte, besonders in den ersten Jahren, verschie- dene literärische Versuche gemacht. Aber, bei dem von dem Stifter des Bundes vielfach aufgelegten oder veranlassten Druck, bei der Wandelbarkeit der von ihm und man- chen teutschen Staatsregierungen aufgestell- ten Grundsätze, bei der nicht seltenen Wahr- nehmung, dass sogar Bestimmungen der Bun- desActe theils unerfüllt blieben, theils ein- seitig durch die That selbst aufgehoben wur- den, und bei den mannigfaltigen Gefahren, womit die Freimüthigkeit der Schriftsteller bedroht war, schienen die Teutschen den Glauben an ein wirklich geltendes öffentli- ches Recht, und mit ihm die Empfänglich- keit für wissenschaftliche Bearbeitung des- selben, fast verloren zu haben
a
). Die Wie- dererweckung des einen und der andern, ist von der nahen Folgezeit zu wünschen.
Fast könnte man sagen: „obmutuerunt Jureconsultorum oracula.“
Pomfonius
in L. 2. D. de orig. jur.
§. 21.
Bearbeitung des heutigen teutschen öffentlichen Rechtes
.
Nach den vorhandenen Vorarbeiten, lässt sich mit höchster Wahrscheinlichkeit anneh-
des teutschen öffentlichen Rechtes.
men, dass, bei der Fortdauer und Fortbil- dung des teutschen Bundes, das heutige teut- sche öffentliche Recht, durch angestrengte, nicht seltene Bemühung teutscher Staatsrechts- gelehrten, durch akademischen Lehrvortrag, und selbst durch Bestimmungen sowohl der Bundesversammlung, als auch der Macht- haber und Gesetzgeber in den Bundesstaaten, einen hohen Grad von wissenschaftlicher Cul- tur erreichen werde.
§. 22.
Cultur Mittel
.
Den wichtigsten Einfluss auf zweck- mäsige Cultur des teutschen öffentlichen Rechtes, hat man, neben der Cultur der Wissenschaften überhaupt, zu erwarten, von der heutigen vermehrten Thätigkeit der Macht- haber und der Staatsgesetzgebung, von der Publicität und öffentlichen Meinung, von der frühern, sehr fleissigen Bearbeitung des allgemeinen Staats- und Völkerrechtes, dann des teutschen Reichs- und TerritorialStaats- rechtes
a
), von dem akademischen Lehrvor- trag, und von der literärischen Fruchtbar- keit teutscher Schriftsteller.
Staatsver- träge
und
Staatsgesetze
vermehren sich
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
nicht nur, sondern sie gewinnen auch im- mer mehr an theoretischer und practischer Wichtigkeit, an Reichhaltigkeit und plan- mäsiger Anordnung des Inhaltes. Die
Publi- cität
der Gegenstände des öffentlichen Rech- tes, macht Fortschritte, und wie die Kraft der Ereignisse Seyn und Nichtseyn der Staa- ten, und ihre Ausbildung unwiderstehlich bestimmt, also wirkt mächtig die
öffent- liche Meinung
auf Ausbildung und An- wendung der Grundsätze des öffentlichen Rech- tes
b
).
Dessen Studium noch immer zu empfehlen ist. Vergl. Rhein. Bund, XL. 13 ff.
Beispiele in
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 11, 194 ff., 217 ff., 244 ff.
B)
Literatur
.
§. 23.
Bibliographie und Biographie
.
Mit der Fortdauer des Bundes, mit den von Zeit zu Zeit eintretenden, neuen Bestim- mungen und Staatsvorfällen, werden die lite- rärischen Hülfmittel zu dem teutschen öffent- lichen Recht, immer zahlreicher und gehalt- voller werden. Die
Bibliographie
oder
des teutschen öffentlichen Rechtes.
Bücherkunde
a
) dieses Theils der positiven Rechtswissenschaft, ist demnach wichtig für das Studium desselben. Eben so, die
Bio- graphie
(Schriftstellerkunde) der Publici- sten
b
); insbesondere ihr Vaterland, persön- licher Charakter, Talent, Religion, Erzie- hung, wissenschaftliche Bildung, gleichzei- tige politische Constellation, Dienstverhältniss, Wohnort, und der Schauplatz ihrer practi- schen Thätigkeit. Nicht zu vernachlässigen ist, auch jetzt noch, die
Literatur
eines grossen Theils des ehemaligen
teutschen Reichs
- und
Territorial-Staatsrech- tes
c
), welches nicht nur historisch und theo- retisch, sondern auch hie und da noch pra- ctisch wichtig ist.
Eine eigene
Literatur des neuesten teutschen öffentlichen Rechtes
, ist einst zu erwarten.
Die
juristisch-biographischen
Werke von
Jenichen, Jugler, Weidlich
n. A. (s.
Pûtteus
Lit. des t. St. R. I. 20 ff. J. G.
Hellbachs
auserl. Biblioth. f. Rechtsgel. I. 13 ff. H. J. C.
Königs
Lehrbuch d allgem. jurist. Literatur, I. 59—195.) — Die
allgemeinen
biogra- phischen Werke, z. B. von
Niceron, Schröckh
u. A., auch die
lexicographischen
(
Jöcher, Adelung, Roter- mund, Hennicke, Hirsching, Baur, Ladvocat
u. A.), und die
ethnographischen, chronologischen
u. s. w. in J. G.
Meusels
Leitfaden der Geschichte der Ge- lehrsamkeit (1799. 8.), S. 52 ff., 89 ff. J. G.
Meu- sels
Lexicon der von 1750 bis 1800 verstorbenen teut-
(3)
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
schen Schriftsteller, Bd. I. bis XV. (A — Z) Leipz. 1802 — 1816 8 J. C.
Koppe
’s Lexicon der jetzt in Teutschl. lebenden jurist. Schriftsteller, I. Band (A—L). Leipz. 1793. 8.
Mart.
Lipenii
bibliotheca realis juridica. 1679. 1720. 1737. edit. 4. 1757. II. Tomi. fol. Zwei
Supplement- bände
hiezu haben geliefert: A. F.
Schott
, 1775, u. R. C. Frhr. v.
Senkenberg
1789. J. St.
Pütters
Literatur des teutschen Staatsrechtes. Drei Theile. 1776. 1781. 1783. 8. J. L.
Klübers
neue Literatur des t. Staatsrechtes (als Fortsetzung und Ergänzung der Püt- terischen). 1791. 8. F. S.
Ersch
Handb. d. Litera- tur der Jurisprudenz u. Politik, seit d. Mitte des 18. Jahrh. Leipz. 1812. 8. C. C. A. H. v.
Kamptz
Li- teratur des Staatsr. des rhein Bundes; in dessen Beytr. z. Staats- u. Völkerr. Bd. I (Berl. 1815. 8), S. 1—84; grösstentheils auch in d. Rhein. Bund, XX. 161 ff. LIV. 403 ff. vergl. mit XXV. 7 ff. XXVI. 137 ff.
§. 24.
Classification der Schriften
.
Der publicistische Büchervorrath, lässt sich auf folgende Art ordnen: I) Literärische Hülfmittel
a
) und Geschichte des Staatsrech- tes (§. 12, Note g). II) Quellen, sowohl Staatsverträge und Staatsgesetze, als auch Staatsacten und Urkunden
b
). III) Compen- diarische Schriften
c
). IV) Ausführliche Sy- steme
d
) (Handbücher). V) Erläuterungs- schriften (Commentare) über Staatsverträge
des teutschen öffentlichen Rechtes.
und Staatsgesetze
e
). VI) Systematische Werke, über einzelne Haupttheile des öffentlichen Rechtes
f
). VII) Monographien
g
) (Disserta- tionen und Tractate). VIII) Vermischte Samm- lungen
h
). IX) Deductionen, Gutachten, Rechts- fälle, rechtliche Erkenntnisse
i
). X) Lexico- graphische Werke
k
). XI) Schriften über die Hülf- und verwandten Wissenschaften
l
).
Lipen, Pütter, Klüber, Ersch
, v.
Kamptz
, a. a. O. (oben, §. 23.)
Die
RegierungsBlätter
(amtliche VerkündigungsBlätter) u. a.
amtliche Summlungen
der einzelnen teutschen Staaten. Für den Zeitraum des
rheinischen Bundes:
Der Rhei- nische Bund. Herausgeg. von P. A.
Winkopp
. Frankf. 1806—1814. Heft I bis LXIX, in 23 Banden, nebst e. SupplementHeft. 8. Führt von dem 61. Heft an, auch d. Titel: Allgemeine StaatsCorrespondenz, her- ausg. v. P. A.
Winkopp
. Offenb. 1812 — 1814. Bd. I — III. 8, in jedem Band 3 Hefte. Allgemeine Staats- Correspondenz, als Fortsetz. der Zeitschr. der Rhein. Bund; herausg. v
Bauer, Behr
u.
Schott
. Aschaf- fenb. 1814 — 1815. Bd. I — III. 8. Eine französ Ueber- setzung der ersten Bände des Rhein.Bundes, erschien unter folg. Titel: Collection des actes, réglemens, ordonnances et autres pièces officielles relatives à la confedération du Rhin. Paris T. I — IV. 1808. 8. Collection des lois, actes, ordonnances et autres pièces officielles relatives à la confédération du Rhin. le année, composée de 12 cahiers. Berlin 1809. 8. Paul
Oesterreichers
Ar- chiv des rheinischen Bundes. Bamb. 1806 — 1808, Heft I — XII. 4.
Ebendess
. Kriegsarchiv des rhein. Bundes.
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
1806. 1807. 1808. 4.
Ebendess
. Denkwürdigkeiten der Staatenkunde Teutschlands. (Bamb) Bd. I u. II. 1808. 2.
Ehendess
. Denkwürdigkeiten der Staatenkunde Teutschl., besonders d. rhein. Bundes. (Bamb.) Bd. I. 1809. 8. Archiv d. Regierung u. Gesetzgeb. d. rhein. Bundesstaaten. Wirzb. 1808. 4. Frhrn. v.
Hert- wichs
monatliche Abhandlungen. (Erschien seit 1788 bis 1808, monatlich in 3 Foliobogen, gedruckt, für Abonnenten.) Actenstücke und Verfassung des Rhein- bundes. Leipz. 1806. 8. Rheinische Bundesacte, der presburger Friede, — — nebst einigen andern hie- her gehörigen Urkunden. Franz. u. teutsch. Coburg 1807. 8. Germanien, herausgeg. von A. F. W.
Crome
u. C.
Jaup
. Giessen 1807 — 1811. Bd. I — IV. 8. Ger- manien u. Europa; herausg. v. A. F. W.
Crome
u. C.
Jaup
. Bd I. Giessen 1812. 8. Für den Zeitraum des
teutschen Bundes
: Acten des wiener Congresses; herausg. v. J. L.
Klüber
. Bd. I — VI. Erl. 1815 u. 1816. (Wird fortgesetzt.) Archiv des wiener Congresses; herausg. v. J. Grafen v.
So- dem
. St. 1 — 3. Nürnb. 1815. 8. Allemannia. Bd. I— VII, oder 42 Hefte (München) 1815 u. 1816. 8. Neus Allemannia Bd. I. (München) 1816. 8. Die oben schon angef. allgemeine StaatsCorrespondenz u. s. w. Der teutsche Bund; herausg. v. K. E.
Schmid
. Hildb. 1816. Bd. I. 8. Teutsche Staatsanzeigen; herausg. v. A. Müller. Leipz. 1816. Bd. I. 8. Allgem. Staatsver- fassungsArchiv. Weimar 1816. Bd. I. 8. Staatsarchiv des teutschen Bundes, herausg. v. J. L.
Klüber
. Erl. 1816 u. 1817. Bd. I u. II. 8. Neuere
Journalistik
und Sammlungen
vermischten
Inhaltes: z. B.
Schlözers
Briefwechsel, seit 1772. 10 Bände. 4. Aufl. Gött. 1780 ff. 8.
Ebendess
. Staats- anzeigen. 18 Bände. Ebendas. 1781 — 1794. 8. Euro- päische Annalen, seit 1795. Tübingen. 8. Politisches Journal, seit 1781, Hamb. 8. Historisch-statistisches
des teutschen öffentlichen Rechtes.
Archiv für Südteutschland. Frankf. u. Leipz. I. Band. 1807. 8. Die Zeiten, von C. D. Voss, seit 1805.
Hæberlins
Staatsarchiv, Heft 1 — 62, 1796 — 1808. 8. Nic.
Vogts
Staatsrelationen, seit 1803. v.
Archen- holz
Minerva, seit 1792. Der teutsche Zuschauer 1802 u. f. Der neue teutsche Zuschauer. 1804 u. f. (J. G.
Pahls
) NationalChronik d. Teutschen (Schwäb. Ge- münd) 1803 — 1809. 4. H
Ludens
Nemesis, Zeitschr- f. Politik u. Geschichte, Weimar seit 1814. 8. F.
Buchholz
Journal f. Teutschl., hist. polit. Inhalts. Berl. 1815. 8. Für das ehemalige
teutsche Staatsrecht
, und grossen- theils noch jetzt, sind wichtig: 1)
Neue Sammlung
der Reichsabschiede. 1747. 4 Theile. fol. 2) J. J.
Pachners
v. Eggenstorf Sammlung aller Reichsschlüsse (von 1663 — 1740). Regensb. 1740 — 1777. 4 Theile. fol. 3) C. F.
Gerstlachers
Corpus juris germ. publici et privati. 1783 — 1789. 4 Theile. 8. 4)
Ebendesselben
Handb. der teutschen Reichsgesetze, in systematischer Ordnung. 1786 — 1794. 11 Theile (der eilfte in 2 Ab- theilungen). 1793 u. 1794. 8. 5) Zu dem Handgebrau- ehe: J. J.
Schmauss
Corpus juris publici academicum. 1722. 1727. 1735. 1745; auch 1759 u. 1774, besorgt und vermehrt von Gottl.
Schumann
; 1294, vermehrt von Rud.
Hommel
. gr. 8. 6) J. C.
Lünigs
t. Reichs- archiv. 24 Bände. 1710 — 1722. fol. 7) Ant.
Fabers
europäische Staatskanzley. 115 Bände, 1697 — 1760. und 9 Bände Hauptregister, 1761 — 1772. 8. Ant.
Fabers
neue
europ. Staatscanzley. 30 Bände u. 2 Bände Hauptregister. 1761 — 1772. 8. Ant.
Fabers
fortge- setzte
neue europ. Staatscanzley. 25 Bände, 1772 — 1782, nebst Register über die ersten 10 Bände. 8. (Auch unter dem Titel:
Neue
europ. St. C. 31. — 55. Band.) 8) J. A.
Reuss
teutsche Staatskanzley, 39 Theile, 1783 — 1800. 8. Dann folgen: der Jahrgang 1799, in 8 Bänden, 1800 — 1801; der Jahrgang 1800,
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
in 5 Bänden, 1802 u. 1803; der Jahrgang 1801, in 3 Bänden, 1802 — 1803. 8. 9) Der
Reichsdeputations- Recess
(vom 25. Febr. 1803), mit historischen, geograph. u. statist. Erläuterungen und einer Vergleichungstafel, von A. C.
Gaspari
. 2 Theile. Hamb. 1803. 8. (Von dem Reichsdeputations-Hauptschluss erschienen auch mehrere Ausgaben, ohne Anmerkungen, in fol., 4. u. 8.) Dazu gehört noch:
Protocoll
der ausserordentlichen Reichsdeputation zu Regensburg. Regensb. 1803. 2 Bände, und 4 Bände Beilagen. 4. Für das
europäische
Völkerrecht:
Leibnitz. Lünig. du Mont. Rousset
. J. J.
Schmauss
cor- pus jur. gentium academicum (1096 — 1731). T. I. et II. Lips. 1730. 8. F. A. W.
Wenck
codex juris gentium (1733 — 1772). T. I. II. et III. Lips. 1781. 1786. 1796. 8. G. F.
de Martens
Recueil des principaux traités (1761 — 1801). T. I. — VII. à Göttingue 1791 — 1801, und Supplément au Recueil etc. T. I — IV. ibid. 1802 u. 1808. 8. Abrégé de l’histoire des traités de paix entre les puissances de l’Europe, depuis la paix de Westphalie. Par Mr.
Koch
. à Basle. IV. Vol. 1796. 1797. 8. C. D.
Voss
Geist der merk würdigsten Bünd- nisse und Friedensschlüsse des achtzehnten Jahrhun- derts. Gera, Th. I — V. 1801 u. 1802. Desgl. des neunzehnten Jahrh. Th. VI u. VII, 1803 u. 1804. 8.
Für das öffentliche Recht, während des
rheinischen
Bundes: Joh.
Zintels
Entw. e. Staatsrechtes für d. rhein. Bund. München 1807. 1598. 8. C. S.
Zacha- riæ
jus publ. civitatum quae foederi Rhenano adscriptae sunt. Heidelb. 1807. 84 S. 8. W. J.
Behrs
system. Darstell d. rhein. Bundes. Wirzb. 1808. 8. J. L,
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes. Tüb. 1808. 8. Für das ehemalige
teutsche Staatsrecht:
1) Jo. Jac.
Mascov
principia juris publici. 1729. 1738. 1744 1750. 1759, vermehrt u. interpolirt von H. G.
Francke
,
des teutschen öffentlichen Rechtes.
1769. Wien; 1781. 8. 2) Von Jo Steph.
Pütter
: Ele- menta juris publ. 1754. 1756. 1760 1766. Nova epitome jur. publ. 1757. Kurzer Begriff des t. Staatsr. 1764. 1768. Institutiones jur. publ. 1770. 1776. 1782. 1787 1792. 1802. (Teutsch von C. A. F. Gr. v.
Hohenthal
, mit Anmerk. von F. W.
Grimm
. 2 Bände, 1791 — 1793.) Tabulae juris publ. synopticae. 1773. 1787. 3) Jo. Henr. Christ.
de Selchow
elem. juris. publ. germ. T. I. 1769. 1782. T. II. 1772. 1794. 4) Jo. Lud.
Klübers
Einleit. zu einem neuen Lehrbegriff des t. Staatsr. Erl. 1803. 8. 5) Just. Cph.
Leist
Lehrb. des t. Staatsr. Gött. 1803. 2. Aufl. 1805. 8. 6) Nic. Thad.
Gönners
t. Staatsr. Landsh. 1804. 8. 7) Th.
Schmalz
Handb. des t. Staatsr. Halle 1805. 8. 8) Andr. Jos.
Schnauberts
Lehrb. des t Staatsr. Bd. I. Jena 1806. 8. 9) Abrégé chronologique de l’histoire et du droit public d’Allemagne, par Mr. (Chr. Fréd.)
Pfeffel
(de Kriegelstein). à Paris 1754 à Mannh. 1758. à Paris 1760. 1766. verm. u. verb. ebendas. 1772. 2 Bde. in 4. u. 8.
Für das
heutige
teutsche öffentliche Recht, sind einst eigene
Systeme
zu erwarten. Für das
vormalige teutsche
St. R. sind die wichtigsten: 1) J. F.
Pfeffingeri
Vitriarius illustratus Friburg. 1691. 8. edit. II. auct.
Gothæ
, T. I. et II. 1698 et 1699. 4. edit. III. auct. ibid. T. I. sine anno (1712) T. II. sine anno (1718) T. III. sine anno (1725). T. IV. 1730. Auch mit der Jahrzahl 1731. 4. edit. IV. ibid. T. I. — IV. 1739. 4. edit. V. T. I. — IV. Francof. 1754. 4. (Hiezu ge- hört, als Register, C. G.
Riccii
Repertorium. Gothae (1741). 4. ed. II. Francof. 1776. 4. Auch bei der frankfurter Ausgabe des Vitr. illustr. von 1754.) 2) J. J.
Mosers
a) teutsches Staatsr. 50 Theile, 1737 — 1753. 4. Zusätze, 2 Theile. Register, 1754. b) Neues Staatsrecht, unter 22 verschiedenen Titeln, in fast eben so viel Quartbanden, zusammen ungefähr 130
Einl. II. Cap. CulturGeschichte u. Literat.
Alphabete. 1766 — 1775. Ein Band Register, 1775. Zu- sätze, 3 Bände, 1781, 1782, 1783. 4 (
Pütters
Lit. I. 417. ff.). 3) J. C.
Majers
teutsches geistl. Staatsr. 2 Theile. 1773. Weltliches Staatsr. 3 Theile, 1775 u. 1776. 8. 4) (J. B.
Fölsch
) Erklärung des t. Staatsr., nach Pütters kurzem Begriff und den Vorles. auf der wiener hohen Schule. Wien 1793. 8. 5) G. F.
Hæ- berlins
Handbuch des t. Staatsr., nach dem System des Hrn. G. J. R.
Pütters
. 1. u. 2. Band, 1794. 3. Band 1797. 8. 6) J. St.
Pütters
historische Entwi- ckelung der heutigen Staatsverfassung des t. Reichs. 3 Theile. Gött. 1786. Zweite Aufl. 1788. Dritte 1798. gr. 8.
Die zu dem
ehemaligen teutschen Staatsrecht
gehörigen, s. in
Klübers
Lehrbegriff des t. St. R. §. 14, Note b. n. 2. und §. 17, Note g. Zu Erläuterung der
rheinischen
BundesActe: G. H. v.
Bergs
Abhandlungen zur Erlänterung der rhein. BundesActe. Hannov. Th. I. 1808. 8. Zu Erläuterung der
teutschen
BundesActe: J. L.
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandlungen des wiener Congresses überhaupt, u. insonderh. über wich- tige Angelegenheiten des t. Bundes. Abth. I — III. Frankf. 1816. 8.
Ebendess
. StaatsArchiv des t. Bundes, Heft I, S. 39 ff. Heft II, S. 125 ff.
Fehlen bis jetzt noch.
Schriften dieser Art, werden unten an den gehörigen Orten angeführt.
J. N. F.
Brauers
Beiträge zu einem allgemeinen Staats- recht der rheinischen Bundesstaaten, in 50 Sätzen. Carls- ruhe 1807. 8. Das Staatsrecht der rhein. Bundesstaa- ten, u. das rhein. Bundesrecht, erläutert in e. Reihe v. Abhandlungen, von K. S.
Zachariæ
. Heidelb. 1810. 8.
des teutschen öffentlichen Rechtes.
Von ältern Werken gehören hieher: J. C.
Lünigs
bibliotheca deductionum, verm. von G. A.
Jenichen
. 1745. 8. (C. S. v.
Holzschuhers
) DeductionsBiblio- thek von Teutschland. Th. I. 1773. II. 1779. III. 1781. IV. 1783. 8. (Der 3. u. 4. Theil von J. C.
Sie- benkees
.)
C. F.
Hempels
allgem. europ. StaatsrechtsLexicon. 1751 — 1755 9. Bände in 4. Repertorium reale prag- mat. juris publ. et feud., mit
Buders
Vorrede. Jena 1751. 4. umgearbeitet und vermehrt unter folgendem Titel: Repertorium des t. Staats- u. Lehnrechtes, von H. G.
Scheidemantel
. Leipz. Th. I. (A—E) 1782. II. (F — K) 1783. — von C. F.
Hæberlin
III. (L — O) 1793. IV. (P — R) 1795. gr. 4.
Vergl. oben §. 12 f.
III.
Capitel
. Auflösung der teutschen Reichsverbin- dung. Stiftung des rheinischen und des teutschen Bundes
.
§. 25.
Staatsrechtliche Stärke u. politische Schwäche der teutschen Reichsverbindung
.
Zu einem hohen Grad von Bestimmtheit und Vollständigkeit, war das
staatsrecht
-
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
liche System
der teutschen Reichsverbin- dung ausgebildet. Aber auffallend schwach, zum Theil sich selbst widersprechend, war der
politische Charakter
des teutschen Reichs
a
) geworden, in dem innern und äus- sern Staatsverhältniss, auch in den Territo- rien. Bei innerer Schwäche, bei der nicht seltenen Ueberhebung mächtiger Beherrscher teutscher ParticulärStaaten über die Gesetze, bei dem AllianzSystem, welchem viele Lan- desherren in der neuern Zeit den Vorzug gaben vor dem verfassungsmäsigen Schutz der Reichsverbindung
b
), bei der mindern Wirk- samkeit des Reichs im Ganzen für kriege- rische Verhältnisse, war ungeforderter
Ein- fluss
von
Aussen
nicht schwer. Entschei- dend sogar für die Fortdauer der Reichsver- bindung, konnte solcher wirken, sobald die beiden teutschen Hauptmächte ihm zu wi- derstehen verschmäheten, oder nicht ver- mochten.
Schilderung desselben, in
Klübers
Einl. zu e. n. Lehr- begr. des t. Staatsr., §. 76 ff. Schilderungen, in der Note des franz. Geschäftträgers an d. allgem. Reichs- versammlung, v. 1 Aug 1806, in d.
Europ. Annalen
, 1806, IX. 239; in d. EntsagungsUrkunde der rhein. Bundesgenossen, bei d. Reichsversamml. übergeben am 1. Aug. 1806,
eberdas
. 243, u. in d.
Polit. Journal
, 1806, S. 776; in d. Schreiben des KurErzkanzlers an die
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
Reichsversamml., v. 28. Mai 1806, in d.
Polit. Journal
, 1806, S, 593.
Eigenen
Willen
verliert die Schwäche, im Bunde mit der Macht. — (Ueber die neuere Politik der teutschen Höfe, s. (
Pahls
) NationalChronik der Teutschen, 1805, St. 3.
§. 26.
Schwächende Einwirkungen von Innen und von Aussen
.
Erschüttert
in seiner Grundfeste ward das teutsche Reich, durch den ihm aufge- drungenen Krieg mit Frankreich
a
) (22. März 1793—9. Febr. 1801); durch TrennungsPolitik, insbesondere durch Separat-Friedensschlüsse und Neutralität teutscher Fürsten
b
) (seit dem 5. April 1795); durch Streben Einzelner nach Vergrösserung mit teutschen Landesbezirken
c
); durch Abreissung der teutschen Staaten auf der linken Rheinseite, in Folge des lüne- viller Friedens (9. Febr. 1801); durch in dem- selben Frieden festgesetzte, fast allgemeine Secularisation der geistlichen ParticulärStaa- ten, und ein weit greifendes Entschädigungs- System, beides angenommen und ausgeführt in dem, unter französisch-russischem Ein- fluss errichteten, ReichsdeputationsHaupt- schluss vom 25. Febr. 1803
d
).
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
M. J.
Schmidts
Geschichte der Teutschen, fortges. v. J.
Milbiller
, Bd. XXI. (1807. 8.), S. 22—320.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 58, Note b.
Europ. Annalen, 1806, IX. 244. Note ** Vergl. des grossen Kurf. Friedrich Wilhelms Erklärung, in d. Po- lit. Journal, 1806, S. 608.
Klüders
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 398 ff. A. C.
Gaspari
’s DeputationsRe- cess. Th. I u. II. Hamb. 1803. 8. „Avec la
pleine
souveraineté“.
Napoleons
Decret, datirt Paris 15. März 1806.
§. 27.
Napoleons vorbereitende ZerstörungsVersuche
.
Nur scheinbar war die neue und ver- mehrte Stärke, welche dem teutschen Reich, nach
Napoleons
Versicherung
a
), durch den ReichsdeputationsHauptschluss sollte zu Theil geworden seyn. Der Eroberer erneuerte und vervielfältigte seine vorbereitenden
Zerstö- rungsversuche
. Russlands Bemühung, ihnen, durch ein von den nord-europäischen und nord-teutschen Staaten mit ihm zu schlies- sendes fortwährendes Bündniss, Einhalt zu thun
b
), waren fruchtlos. Napoleon bemäch- tigte sich der hannöverischen Staaten (Jul. 1803). Er versicherte sich, durch Allianz- Verträge, der Streitkräfte Baierns, Wirtem-
Sriftung d rhein. u. d. teutsch. Bundes.
bergs und Badens
c
). Er hatte, nach einem neuen Krieg mit Oestreich, in welchem er das preussische neutrale Gebiet in Franken durch unbewilligten TruppenDurchmarsch verletzte, durch den presburger Frieden (26. Dec. 1805) Oestreichs Macht abermal be- deutend geschwächt, Baiern vergrössert, und nicht nur den Kurfürsten von Baiern und Wirtemberg die Königswürde, sondern auch ihnen und dem Kurfürsten von Baden eine relative Souverainetät
d
) verschafft.
Im Febr. 1803. Europ. Annalen, 1803, II. 145 f.
Russischer (noch ungedruckter) Entwurf eines Bundes der genannten Staaten, dessen Häupter und Protectoren Russland und Preussen seyn sollten, vorgelegt zu Ber- lin im Herbst 1803.
Sept. — Dec. 1805.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 134, Note b; §. 135, Note c.
(K. F. A. P. v.
Dalwigks
) Publicist. Erörterung der in d. presb. Fr. begründeten Souverainetät der Häuser Baiern, Wirtemberg u. Baden. Hadamar 1806. 8. Rhein. Bund, IV. 68 ff. Zufällige Gedanken — — ob durch die rhein. BundesActe den neuen Souveränen eine grös- sere Gewalt beigelegt worden sey, als sie vorhin ge- habt haben? (Ohne Druckort) 1807. 8.) S. 19.
§. 28.
Fortsetzung
.
Napoleon
hatte Preussen genöthigt, gegen Abtretung Ansbachs, Neufchatels, und des
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
clevischen Landesbezirks auf der rechten Rheinseite, das Kurfürstenthum Hannover von ihm anzunehmen
a
). Er hatte, ohne Wi- derspruch von teutscher Seite, das Herzog- thum Berg und die Reste des Herzogthums Cleve auf der rechten Rheinseite, sogar mit
voller
Souverainetät
b
), an seinen Schwa- ger, den Prinzen und GrossAdmiral von Frankreich, Joachim Mürat, abgetreten. Er hatte zu München (März 1806) Unterhand- lungen mit Baiern, Wirtemberg und Baden eingeleitet, um diese Staaten, mit gleichzei- tiger Unterordnung aller benachbarten min- dermächtigen Landesherren und Reichsun- mittelbaren, sonach fast das ganze südliche Teutschland, von Oestreichs politischem, und von des Kaisers und Reichs staatsrecht- lichem Einfluss möglichst frei zu machen
c
). Er hatte wichtige MilitärPuncte auf der rech- ten Rheinseite, nämlich das Fort und Städt- chen Kehl, Cassel (bei Mainz), Kostheim, die ganze St. PetersInsel, und den militä- rischen Theil der Festung Wesel, sich züge- eignet
d
). Er hatte seinen Oheim, den Car- dinal Fesch, zum Coadjutor und Regierungs- Nachfolger des KurErzkanzlers und ersten teutschen Reichsstandes ernannt
e
). Auch hatte
Schweden
, als Herzog von Vorpommern,
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
von der teutschen Reichstagsversammlung sich abgesondert
f
). So — war das teutsche Reich, durch die That schon, seiner
Auflösung
nahe gebracht
g
).
Tractate mit Preussen, zu Paris am 15. Febr. 1806; u. vorher zu Wien am 15. Dec. 1805. Polit. Journal, 1806, S. 225 ff., 282, 289, 329, 340, 342, 383, 437, 505 u. 943.
„Avec la
pleine
souveraineté“. Napoleons Decret, da- tirt Paris den 15. März 1806. Napoleon hatte kurz vorher den clevischen Landesbezirk von Preussen, das Herzogthum Cleve von Baiern sich abtreten lassen.
Des franz. Gesandten Otto (noch ungedrucktes) Projet de convention etc., datirt München den 19. März 1806. Vergl.
Klübers
Uebersicht d. diplom. Verhandl. d. w. Congr., S. 120, Note.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 61.
Der KurErzkanzler meldete (28. Mai 1806) der Reichs- versammlung. Er habe sich den Cardinal von dem Papst zum Coadjutor u. Nachfolger
erheten
. Polit. Journal, 1806, S. 592. K. Franz II. Gegenerklärung, ebendas. S. 762.
Note des schwed. ComitialGesandten v. 13. Jan. 1806, in d. Polit. Journal, 1806, Jan., S. 106. Mildernde Erklärung in e. Circular des schwed. CabinetSecre- tärs, v. 5. Jul. 1806, ebendas. Jul., S. 176. u. in einer Rede des Königs am 7. Aug. 1806, ebendas. S. 818.
Napoleons vorbereitende Erklärung, wenn nicht schon zu Stiftung des rhein. Bundes, doch zu naher Umwand- lung des teutschen Reichs; in einem, bald nach dem presburger Frieden erlassenen Schreiben an den pariser
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
Senat aus München datirt v. 12. Jan. 1806, in den Europ. Annalen, 1806, IX. 223. Polit. Journal 1806, S. 178. Der rheinische Bund, erklärte er hinterher, sey nur eine natürliche Folge und die nothwendige Vervollständigung des presb. Friedens; Er wolle nur rechtlich festsetzen, was factisch schon seit mehreren Jahrhunderten existirt habe. Man s. seine Erklär. an die t. Reichsversamml. v. 1. Aug. 1806, u. s. Schrei- ben an d. Fürsten Primas v. 11. Sept. 1806; in d. Europäischen Annalen, 1806, IX. 223 u. 240. Polit. Journal 1806, S. 333. Rhein. Bund, II. 240. Ver- glichen mit der franz. Erklärung v. 22. Febr. 1803, in den Europ. Annalen, 1813, II. 145 f. Auch ward das teutsche Reich schon in dem presburger Fr., Art. 7, „confédération germanique“ genannt.
§. 29,
Napoleons Uebermacht u. Entschluss zu gänzlicher Vernichtung der Reichsverbindung
.
Mächtig hatte schon seit 1793
Frankreich
, mächtiger noch (§. 27 f.) seit 1799, insbe- sondere
Napoleon
, auf das Schicksal des teutschen Reichs gewirkt. Nicht nur be- herrschte dieser jetzt unmittelbar Frankreich und das Königreich Italien, sondern er hatte auch, seit dem presburger Frieden, zwei seiner Brüder auf Königsthrone gesetzt, in Neapel
a
) und in dem, durch ihn aus der batavischen Republik in ein Königreich ver- wandelten, Holland
b
); und ausserdem war er noch in dem Besitz ansehnlicher födera-
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
tiver Macht. — Auch hielten, selbst nach dem presburger Frieden, zahlreiche fran- zösische Heere einen grossen Theil des süd- lichen und nördlichen Teutschlandes, sogar die östreichische Grenzfestung Braunau, be- setzt, und ein AllianzVertrag hielt Preussen mit Frankreich vereinigt
c
). Mehrere teutsche Fürsten, überzeugt, dass Kaiser und Reich vor Frankreichs Macht sie nicht schützen könne, wendeten sich,
einzeln
, um ihre Existenz, und vielleicht Vergrösserung, an Napoleon. — In solcher Lage hatte dieser Kaiser der Franzosen (gegen die Mitte des Jahres 1806), erwogen, dass
eine plötz- liche Trennung
des
teutschen Reichs
, und die Verwandlung seiner meisten Parti- culärStaaten in
französische Schutz- staaten
, Oestreichs und Preussens Macht bedeutend schwächen, die seinige beträcht- lich mehren werde; auch werde, bei der so eben vernommenen beharrlichen Weigerung Russlands, abgesondert von dem mit ihm alliirten England, Frieden mit Frankreich zu schliessen
d
), bei der wahrgenommenen Unentschlossenheit Oestreichs, die teutsche Reichskrone an Frankreich abzutreten, die Vertheidigung neuer, und zwar völlig ent- scheidender, Schritte in Teutschland, ihm
(4)
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
nicht schwerer, eher leichter, fallen, als die Behauptung dessen, was in Neapel, in Hol- land, und anderswo von ihm schon gesche- hen war. In dieser Lage der Dinge, erwachte und reifte zugleich, ohne Unterhandlung, in dem Geiste Napoleons, mitten unter riesen- haften Entwürfen im raschesten Wechsel der Begebenheiten, die Idee von
gänzlicher Vernichtung
der teutschen Reichsverbin- dung, und von
Stiftung
des rheinischen Bundes, unter seinem
Schutz
e
), als Mittel zu Erwerbung der von ihm beabsichtigten Alleinherrschaft.
Napoleons Decret, Patis v. 30. März 1806. Polit. Journal, 1806, S. 380. 289. 533.
Tractat zu Paris, v. 24. Mai 1806. Polit. Journal, 1806, S. 548. 575.
Provisor. Convention zu Wien, 15. Dec. 1805. Tractat zu Paris, 15. Febr. 1806. Polit. Journal, 1806, S. 283, 239, 383 u. 943.
Der russische Staatsrath
Oubril
war am 6. Jul. 1806 (nach Andern am 9. Jul) in Paris angekommen, und hatte anfangs
gegen
einen Separatfrieden sich erklärt. Nachber schloss er doch einen solchen, am 20. Jul. 1806, dem aber Alexander die Ratification versagte. Polit. Journal, 1806, S. 870, 934, 938, 939, 941 u. 978.
Staatsgeschichte Europa’s von d. presburger Fr. bis zum Fr. von Tilsit (Tub. 1809. 12.), S. 57 ff. L. G.
Bredows
Chronik des Jahrs 1806. Leipz. 1809. 8.
Schmidts
Gesch. d. Teutschen a. a. O. Nic.
Vogt
,
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
die teutsche Nation u. ihre Schicksale. Frankf. 1810 4. Das t. Reich u. der rhein. Bund, e. Parallele v. W. J.
Behr
, in d. RheinBund, XVIII. 418. XIX. 99. Vergl. ebendas. XI. 189. XXI. 361. XXII. 3. Europa nach dem Fr. von Presburg; in d. Journal f. Geschichte, Statistik u. Staatswissensch., St. III. (Münster 1806. 8.) S. 61 ff. Ueber die
Unterjochnng
Teutschlands; ebendas. St. II. S. 148 — 157. Ueber die politische Stellung der europ. Staaten kurz vor, und gleich nach d. Fr. v. Presburg (1806. 8.) S. 86—126.
§. 30.
Stiftung des rheinischen Bundes
.
So empfieng das tausendjährige Reich der Teutschen, in der
rheinischen Bun- desActe
a
), sein
Vernichtungsurtheil aus
Napoleons Hand.
Verkündigt
ward solches, zuerst Abgeordneten der zu Bundesge- nossen ernannten teutschen Reichsstände, zu Paris am 12. Jul. 1806, in dem Namen des eigenmächtig handelnden Protectors, von sei- nem Minister der auswärtigen Angelegenhei- ten, dann der teutschen Reichsversammlung, am 1. Aug. 1806, in dem Namen des Pro- tectors
b
) und der Bundesgenossen
c
). Ohne Weigerung und unverweilt folgte, von dem letzten Kaiser der Teutschen, Franz II., dem vier und funfzigsten seit Carl dem Grossen, dem zwanzigsten aus dem habsburger Stamm
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
die
Niederlegung der reichsober- hauptlichen Würde
und der damit ver- bundenen
Kaiserkrone
d
). Die
Einwei- sung
der Bundesfürsten in ihre neuen Staa- ten, geschah durch französische Commissa- rien
e
).
Eingang v. Art. 1, 2, 3 u. 11. Geschlossen ward die BundesActe zu Paris, 12. Jul. 1806, ratificirt von dem Protector zu St Cloud, 19. Jul., von den Bundesfür- sten zu München, 25. Jul. 1801, und unverweilt voll- zogen; Alles unter dem Schwert Napoleons. Vergl. BundesActe, Art. 40.
Europ. Annalen, 1806, IX. 239. Polit. Journal, 1806, Aug., S. 776. — Dennoch fragt man nach der
Befugniss
der Bundesfürsten, ihre Verbindung mit dem teutschen Reich aufzukündigen. Vergl.
Wiesand
in dem Rhein. Bund, LIII. 287 f.
Ebendas. 243, und die historische Anmerkung daselbst, in der Note **. Polit. Journal, 1806, Aug., S. 850.
AbdicationsUrkunde, datirt Wien 6. Aug. 1806; in den Europ. Annalen, IX. 249, u. Polit Journal, 1806, S. 859. Mitgetheilt ward sie den reichsständischen Gesandten zu Regensburg, durch den ostreichischen Gesandten daselbst, am 11. Aug. 1806. Schon 1804, 11. Aug., hatte Franz II. den Titel
Erbkaiser
von Oestreich angenommen.
Rhein. Bund, II. 216. 262. 270. XV. 458 ff.
§. 31.
Fortsetzung
.
Durch zugenöthigte Absonderung von der teutschen Reichsverbindung, verschafften sich
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
die Bundesfürsten politische Selbsständigkeit, unter dem Gebot Napoleons. Dieser erklärte einen Theil der bisherigen teutschen Terri- torialRegenten für
souverain
, einen andern für
unterworfen
, der Oberhoheit einzelner Bundesfürsten
a
). An die Stelle des teutschen Reichs, trat, doch nur für die meisten
b
) souverain gewordenen teutschen Fürsten, der
rheinische
(französisch-rheinische, ger- manische)
Bund
, einseitig und eigenmäch- tig gebildet in dem französischen Cabinet, in dem Augenblick der Mittheilung zu Paris unbedingt angenommen von dort anwesen- den Gesandten der zu Bundesgenossen von dem Protector berufenen teutschen Fürsten. Ueber dieses Alles ward eine Urkunde er- richtet, BundesActe genannt, ihrem Wesen nach einem militärischen Tagsbefehl ähnlich, der Form nach ein Vertrag, zwischen dem Kaiser. von Frankreich auf der einen, den Bundesfürsten auf der andern Seite
c
), dann auch zwischen den Bundesfürsten unter sich.
Anerkannt
ward der Bund, selbst in An- sehung der künftig noch hinzutretenden Sou- veraine, von
Russland
und
Preussen
, in den Friedensschlüssen zu Tilsit vom 7. und 9. Jul. 1807
d
).
Garantirt
ward die Integrität der rheinischen Bundesstaaten
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
von
Russland
, in demselben Friedens- schluss
e
).
Unterwerfung
teutscher reichsständischer Territorial- herren unter Bundesfürsten, jener als
Standesherren
.
Ein Theil der teutschen Staaten wurde in den Bund nicht aufgenommen, und auch Bundesfursten nicht un- terworfen. Ihm ward daher
bundesfreie
Souverainetät zu Theil.
Napoleon sagte zu Paris, in der Rede bei Eröffnung des Corps legislatif, am 16. Aug. 1807: „La France „est
unie
aux peuples de l’Allemagne par les
lois
de „la confédération du Rhin“. — Vergl. Der rheinische Bund, oder des Löwen Gesellschaft. Teutschland 1814. 8.
Russischer Fr. Art. 15. Preussischer Fr. Art. 4.
Art. 25. — Periodirung der EntstehungsGeschichte des Bundes. Vergl. Rhein. Bund, XV. 458. LX. 454.
§. 32.
Erweiterung u. Verminderung des rheinischen Bundes
.
I) Die rheinische Conföderation, ur- sprünglich, laut der BundesActe, nur für SüdTeutschland gestiftet,
erweiterte
sich, innerhalb zweier Jahre, bis an die Küsten der Ost- und Nordsee. Vom Dec. 1806 bis in den Oct. 1808, wurden zu den sechzehn ursprünglichen rheinischen BundesSouverai- nen, noch drei und zwanzig andere teutsche Könige und Fürsten, einseitig von dem Pro-
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
tector, in den Bund aufgenommen
a
). II) Mit derselben Einseitigkeit und Willkühr, wo- mit Buonaparte den Bund gestiftet und er- weitert hatte,
entzog
er demselben wieder, im Dec. 1810, die Herzogthümer Oldenburg und Arenberg, und die Fürstenthümer Salm- Salm und SalmKyrburg, indem er diese Lan- der, so wie verschiedene Bezirke des König- reichs Westphalen und des Grossherzogthums Berg, ihren Regenten entriss und mit Frank- reich vereinigte
b
).
Klübers
Staatsr. d. Rheinb. §. 33, Note b, u. 77 ff. Rhein. Bund, XVII. 320. XVIII. 473. XXII. 158. XXVIII. 151.
Rhein. Bund, XXVIII. 151. LI. 455. LII. 147. LIII. 309. LVIII. 117.
§. 33.
Dauer u. Ende des rheinischen Bundes
.
I)
Sieben
Jahre lang, und etliche Mo- nate, dauerte der rheinische Bund, der That nach nicht als Bund teutscher, unter diesem Namen vereinigter Fürsten unter sich, son- dern als Bund Napoleons mit diesen Fürsten. Dieser politische Abentheurer, der, unbe- kümmert um Anderer Trümmer, wie Homers Götter, mit drei Schritten am Ende der Welt
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
seyn wollte, bediente sich der Bundesform als eines Vorwandes, die Streitkräfte der Staa- ten jener Fürsten für seine nie endenden Kriege, die ganze Staatenmasse für sein abentheuerliches ContinentalSystem, und je- den einzelnen Staat im Innern für seine sul- tanische Launen zu benutzen. Unwidersteh- lich waren seine Machtgebote in den teut- schen Staaten, besonders seitdem er auch Preussen und den grössten Theil Polens durch die tilsiter Friedensschlüsse (7. und 9. Jul. 1807) seinem gebietenden Einfluss unterwor- fen, und Oestreichs Macht durch einen drit- ten Krieg und den wiener Frieden (14. Oct. 1809) abermal bedeutend geschwächt hatte. II) Eine
Völkerschlacht
bei Leipzig (16. — 19. Oct. 1813), verjagte die Macht des Tyrannen aus den Staaten der Bundes- fürsten. Jeder dieser Fürsten, von der ihm aufgedrungenen politischen Vormundschaft befreit,
entsagte
nun, ausdrücklich oder stillschweigend, dem so genannten rheinischen Bund, diesem schmählichen Denkmal teut- scher Unterjochung. Die Entsagung geschah durch Verträge
a
) mit den verbündeten Mäch- ten, durch Beitritt zu den Allianzen wider Frankreich im Jahr 1813
b
), und wider Buo- naparte im Jahr 1815
c
), durch Errichtung
Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
des teutschen Bundes. Diese Entsagung, und mit ihr die gänzliche
Vernichtung
des erzwungenen, widernatürlichen Bundes, er- hielt ihre unwiederrufliche Bestätigung durch die damit übereinstimmende
Erklärung
der
vier grossen verbündeten Mäch- te
d
) (Oestreich, Russland, England und Preussen), welche zu Wiedereroberung und Erhaltung der Freiheit von Europa, sich mit seltener Eintracht und festem Willen das Wort gegeben hatten. In dem
pariser Frieden
vom 30. Mai 1814, Art. 6, trat auch
Frankreich
, frei von napoleonischer Herrschaft, dieser Erklärung bei.
Die meisten dieser
Verträge
wurden im Nov. und Dec. 1813 zu Frankfurt geschlossen. Hallische Allgem. Lit. Zeit. 1814, Num. 231.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. I, Heft 2, S. 54.
Bauers, Behrs
u.
Schotts
allgem StaatsCorrespondenz, Bd. I, Heft 1 (1814), Num. 1. C.
Jaup
über die Auflösung des rhein. Bundes u. der schweizer VermittlungsActe. Giesen 1814. 8.
In den in voriger Note angef. Verträgen.
Klübers
angef. Acten etc. Bd. II, S. 273. Bd. IV, S. 427 u. 431.
Vergl.
Klübers
angef. Acten, Bd. I, Heft 1, S. 108 u. 122. Pariser Fr. v. 1814, Art. 6. Acte final du congrès de Vienne, art. 53 — 64 et 118.
Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
§. 34.
Errichtung des teutschen Bundes
.
I) Nach Auflösung des rheinischen Bundes, ward eine
Wiederherstellug
des
teut- schen Reichs
und der
Kaiserwürde
, selbst mit verbesserter Grundverfassung, nicht für räthlich erachtet
a
). Vielmehr ward II) in dem pariser Frieden vom 30. Mai 1814
b
), festgesetzt, dass „die Staaten Teutschlands
unabhängig
, und durch ein
Föderativ
- Band
vereinigt
seyn sollten“. III) Für Errichtung und Ausbildung dieses Staaten- vereins, wurden auf dem wiener Congress, 1) von Oestreich und Preussen eine Reihe von
Entwürfen
, zu einem Grundvertrag des zu errichtenden Bundes, vorgelegt
c
); es wurden 2) von den Bevollmächtigten fünf teutscher Höfe (Oestreich, Preussen, Baiern, Hannover, Wirtemberg)
Vorberathschla- gungen
über den Inhalt des Grundvertrags gehalten (Oct. und Nov. 1814), aber ohne Erfolg
d
); endlich kam es 3) in den letzten Wochen des Congresses, nicht ohne sicht- bare Eile
e
), noch zu
allgemeinen Be- rathschlagungen
der Bevollmächtigten aller künftigen Bundesgenossen (Wirtemberg und Baden ausgenommen
f
), über den zu
Stiftung d. rhein u. d. teutsch. Bundes.
schliessenden Grundvertrag
g
); welche 4) die Abfassung und Unterzeichnung der
Bundes- Acte
vom 8. Jun. 1815 zur Folge hatten, und mit solcher, für acht und dreissig teutsche SouverainStaaten, die
Errichtung
des
teutschen Bundes
h
).
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr. S. 59, 60, 61, 123 ff. u. 547. Antrag des Papstes, ebendas. S. 476 ff. 501. 548. 564.
Klübers
Acten des w. Congr., Bd. I, Heft 1, S. 15 u. 123 ff. Schon in dem AllianzVertrag von Chaumont v. 1. März 1814, soll dasselbe festgesetzt seyn.
Klü- Bers
Uebersicht S. 122, Note 1.
Klübers
Bericht davon, in dessen Acten etc. Bd. II, S. 293 ff.
Ebendess
. Uebersicht etc., S. 61 ff.
Klübers
Uebersicht etc., S. 20 f. 59. Die
Protocelle
stehen in
Ebendess
. Acten etc., Bd. II, S. 64 ff.
Klübers
Uebersicht etc., S. 132 f. u. 144.
Von den bekannten Ursachen dieser Ausnahmen, s.
Klübers
Bericht, in dessen Acten etc., Bd. II, S. 570 ff.
Ebendess
. Uebersicht etc., S. 134 f.
Klübers
Uebersicht etc., S. 132 ff. Die
Protocolle
vom 23. Mai bis 10. Jun. 1815, stehen in
Ebendess
. Acten ect., Bd. II, S. 324 ff.
Vergl. Allgem. geograph. Ephemeriden, 1816, Jan., S. 13 ff.
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
IV.
Capitel
. Uebersicht des öffentlichen Rechtes zur Zeit des teutschen Reichs, und des rheinischen Bundes. Verhaeltniss des neuen teutschen öffentlichen Rech- tes zu dem Staatsrecht des teutschen Reichs, zu und dem öffentlichen Recht des rheinischen Bundes
.
§. 35.
Staatsverfassung zur Zeit des teutschen Reichs
.
Das
teutsche Reich
war eine, aus un- tergeordneten Staaten zusammengesetzte, sehr eingeschränkte Wahlmonarchie. Die
Reichs- Staatsgewalt
war organisirt, 1) auf einen
Kaiser
(ein verfassungsmäsiges, wählbares Oberhaupt), und 2) auf eine
Corporation von Reichsständen
. Diese, in drei Col- legien (das kurfürstliche, fürstliche und reichs- städtische) abgetheilt, bildeten, nebst dem Kaiser, die
Reichsversammlung
(Reichs- tag) oder
Kaiser
und
Reich
. Dem Kaiser und Reich stand die
Reichsregierung
des t. Reichs u. des rhein. Bundes.
zu; doch mit Ausschluss gewisser
Re- servatrechte
des Kaisers. Für Matricu- larWesen, zu Vertheilung der Reichssteuern und zu Aufstellung eines Reichskriegsheers, für Münz- und Reichs Polizeiwesen, für Voll- ziehung reichsgerichtlicher Erkenntnisse, und für verschiedene andere Gegenstände, war das Reich, geographisch-politisch, in
Kreise
eingetheilt. Zu Handhabung der Reichsju- stiz über Reichsunmittelbare, und in höch- ster Instanz auch über Reichsmittelbare, wa- ren zwei höchste
Reichsgerichte
be- stimmt, das Reichskammergericht und der Reichshofrath. In Ermangelung oder Ver- hinderung des Kaisers, ward dessen Stelle in der Reichsregierung grösstentheils vertre- ten durch zwei
Reichsverweser
(Reichs- Vicarien), die Kurfürsten von der Pfalz und von Sachsen, durch jeden besonders in einem bestimmten Bezirk (VicariatBezirk), von bei- den gemeinschaftlich auf der Reichsversamm- lung und an dem Reichskammergericht.
§. 36.
Reichshoheit und Landeshoheit
.
In dem teutschen Reich war eine
zwei- fache Staatsgewalt
; eine
unabhängi- ge
und eine
untergeordnete
. Die
erste
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
erstreckte sich über den Reichsstaat, das Reich im Ganzen; sie war dem Kaiser und dem Corpus der Reichsstände anvertraut, und hiese
Reichs-Staatsg ewalt
oder
Reichs- hoheit
. Die
andere
beschränkte sich auf die Grenzen eines jeden der besondern Staa- ten, welche integrirende Theile des teut- schen Reichs ausmachten; sie war dem re- gierenden Subject eines solchen Particulär- Staates anvertraut, und hiess
Territorial- Staatsgewalt
oder
Landeshoheit
(su- perioritas territorialis). Diese
Landesho- heit
war eine, der Reichshoheit unterge- ordnete Staatsgewalt, über einen Particulär- Staat des teutschen Reichs
a
)
Teatsche
Landeshoheit
und
Souverainetät
, waren nicht Gegensätze. Fast alle wesentlichen Rechte der letzten; waren auch in der ersten begriffen; nur nicht alle, und nicht alle unbeschränkt von Aussen. Daher ward die letzte von Manchen auch HalbSouverainetät, majestas analoga, jus summi imperii aemulum, genannt. — Das Verhaltniss zwischen Reichshoheit und Landeshoheit, war auch nicht wie jetzt dasjenige zwischen
Oberho- heit
und
Standesherrlichkeit
.
§. 37.
Einheit des Reichsstaates. Trennung der Particalär Staaten
.
Getrennt und unabhangig von einander, vereinigten alle ParticulärStaaten, als Theile
des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
sich zu
einem
Ganzen, dem
Reichsstaat
. Diese Einheit begründete die
Subordina- tion
Aller, unter die Reichshoheit. Den- noch geschah die Ausübung der Landeshoheit, in jedem besondern Staat nach
eigenem
Recht, nicht administratorisch für Kaiser und Reich Diese zweifache Staatsform ver- anlasste, in Absicht auf das
Staats-Sub- jections-Verhältniss
, eine Abtheilung der tentschen Staatsbürger und ihrer Be- sitzungen, in
reichsunmittolbare
und
mittelbare
. Beide waren der
Reichs
- hoheit unterworfen. Aber
reichsunmit- telbar
war Alles, was
einzig
der Reichs- hoheit,
reichsmittelbar
, was
zunächst
einer Landeshoheit unterworfen war
a
).
Hievon überhaupt, und insbesondere von den
Kenn- zeichen
der
Reichsunmittelbarkeit
und der
Mittelbarkeit
oder des
Landsassiates
, s.
Klübers
Einl. zu e. neuen Lehrhegriff des t. Staatsr. §. 93 ff.
§. 38.
Grundlagen der t. Reichsverfassung
.
So
gebildet
hatte sich die teutsche Reichsverfassung, hauptsächlich durch die goldne Bulle Carls IV. (1356), durch die kaiserlichen Wahlcapitulationen seit Carl V.
Einl. IV Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
(1519), durch den westphälichen Frieden (1648), durch Reichsschlüsse, Reichsabschiede und Reichsherkommen
a
). Als Stütze für sie, sollte noch in der neuesten Zeit der teutsche Fürstenbund (1784) gelten
b
).
Pütters
histor. Entwickelung der heutigen Staats- verfassung des t. Reichs. 3 Theile Gött. 1786. Zweite Aufl. 1788. Dritte 1789. gr. 8. Auch englisch von
Josian Dornford
. London 1790 u. 1791.
(Johann
Müllers
) Darstellung des Fürstenbundes. Zweite Aufl. 1788. 8. C. C. W. v.
Dohm
über den t. Fürstenbund 1786. 8. u. in
Reuss
Staatskanzlei, XIII. 196.
Klübers
Lit. 489.
§. 39.
Reichsarchiv
.
Das teutsche
Reichsarchiv
a
), ist viel- fältig noch jetzt brauchbar, für streitige und nicht streitige Staats- und Privatrechte. Es befand ich an vier Orten: I) Zu
Wien
, das kaiserliche ReichsHofArchiv, bestehend: 1) aus der geheimen ReichsHofRegistratur, teutscher und lateinischer Expedition, für Staats-, Lehn-, Gnaden- und andere ausser- gerichtliche Sachen, für Teutschland und Italien; 2) aus der ReichshofrathsRegistratur, hauptsächlich für streitige Rechts- und Lehn- sachein; und 3) aus der Registratur des Reichs-
des teutsch. Reichs u. des rhein. Bundes.
HofTaxamtes. II) Zu
Wetzlar
, für ältere Sachen auch zu
Aschaffenburg
, das Ar- chiv des kaiserlichen und ReichsKammerge- richtes. III) Zu
Regensburg
, das Reichs- tagsDirectorialArchiv
b
). IV) Zu
Aschaf- fenburg
(vorhin zu Mainz), das erzkanz- lerische ReichsHauptArchiv. — Die
Ver- waltung
und
Aufsicht
über alle Abthei- lungen des ReichsArchivs, und die Anstel- lung der ArchivPersonen, gebührte dem Kur- fürsten ReichsErzkanzler.
Pütters
Lit. III. 224.
Klübers
Lit. 243.
Moser
von dem röm. Kaiser, 53 f. v.
Holzschuhers
De- ductions-Biblioth. III. 1689. P. W.
Gerckens
Rei- sen, III. 56 — 62. F. F.
Schal
von dem zu Mainz aufbewahrten Reichsarchiv. Mainz 1784. 8. F. X. v.
Bergauer
von dem teutschen Staate, den Archiven und Registraturen. Wien 1792. 8.
Von dem
Reichs Erbmarschallamts
Archiv zu Regensburg. s. Rhein. Bund. XXI. 445.
§. 40.
Fortsetzung
.
Aus den verschiedenen Abtheilungen des ReichsArchivs, können noch jetzt von den Interessenten die nöthigen Acten, Documents und Notizen erlangt werden. Zu deren Ab- lieferung, so wie zu Herausgabe der gericht-
(5)
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
lichen Depositengelder und erledigten Revi- sionsSporteln, ward, so viel
Wien
betrifft, eine eigene
HofCommission
niederge- setzt
a
). Die Verwahrung und Ablieferung der
reichskammergerichtlichen
Acten und Urkunden, an die nunmehr competen- ten Behörden, so wie die Sorge für ver- schiedene, dem Reichskammergericht anver- traut gewesene Reichscassen, hatte, in dem Zeitraum des rheinischen Bundes, der
Fürst Primas
, als Souverain der Stadt Wetzlar, übernommen
b
). Der Theil des Reichsar- chivs zu
Wetzlar
, befindet sich jetzt in königlich-preussischer, derjenige zu
Aschaf- fenburg
, in königlich-baierischer Verwah- rung.
Patent K. Franz II. datirt Wien am 4. Febr. 1807. Rhein. Bund, XII. 461. — Die
wiener
Abtheilung des Reichsarchivs ward, in den östreichisch-französischen Kriegen, 1805 grösstentheils, 1809 aber nur so viel die
Urkunden
betrifft, nach Temeswar geflüchtet. — Den gan- zen, im J. 1809 zu
Wien
zurückgebliebenen Theil des Reichsarchivs, liess Napoleon nach
Puris
abführen. (Jos. Frhrn. v.
Hormayr
’s) Archiv für Geographie, Historie, Staats- u. Kriegskunst, I. Jahrg. 1810. (Wien), August.
Hartlebens
allgem. Justiz- u. Polizei- Blätter, Nov. 1809. — Auch das in Mailand aufbewahrte Archiv der
kaiserlichen Plenipotenz
in
Italien
, liess Na- poleon nach Paris bringen. Allgem. Zeitung 1812, Num. 22. — Vermöge des pariser Friedens v. 30. Mai 1814, Art. 31, mussten die aus den eroberten, aber nun
des teutsch. Reichs u. d. rhein. Bundes.
zurückgegebenen Ländern, nach Paris abgeführten Ar- chive und Urkunden
zurückgegeben
werden.
Rhein. Bund, X. 145. XII. 461.
§. 41.
II) Bundesrecht des rheinischen Bundes
.
Der
rheinische Bund
(confédération du Rhin) war ein
StaatenSystem
, be- stehend aus verbündeten teutschen Souverain- Staaten unter einem Protector (Napoleon), allerseits vereinigt nach Gesellschaftrecht; der Theorie nach ohne, der That nach mit durchaus entscheidender
Obergewalt
des Protectors. Die
B
u
ndesActe
a
) verhiess ein
FundamentalStatut
und eine
Bundes- versammlung
, mit einem königlichen und einem fürstlichen Collegium, unter dem Vor- sitz des zum Fürsten Primas des Bundes er- nannten vormaligen Kurfürsten Reichserzkanz- ers; die Bundesversammlung sollte zuglsich
Bundesgericht
seyn, für alle Streitigkei- ten, welche unter den Bundesfürsten ent- stehen würden
b
). Aber weder jenes noch diese, kamen je zu Stande. Gegen den kla- ren Inhalt der BundesActe, nahm der Pro- tector einseitig neue
Mitglieder
c
) in den Bund auf, und stiess aufgenommene, ihrer
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
Staaten sich bemächtigend, aus demselben (§. 32).
Sie ist mehrmal edirt. Am besten, mit verschiedenen andern Urkunden u. Actenstücken, auch den in der B. A. bestatigten Reichsgesetzen, von P. A.
Winkopp
, zu Frankf. 1808. 8., u. als Anhang in
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes. Vergl. ebendas. §. 32, Note a.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 93 ff.
Ebendas. §. 33, Note b, u. 77 ff.
§. 42.
Fertsetzung
.
Ein immerwährendes
Kriegsbündniss
des Bundes mit Napoleon, für alle beider- seitigen ContinentalKriege, stellte die Streit- kräfte der Bundesfürsten fortwährend zur Ver- fügung des, nach Eroberungen und Allein- herrschaft ohne Unterlass strebenden, Pro- tectors. Die Stärke ihrer
TruppenCon- tingente
, war bestimmt in der BundesActe oder in ReceptionsVerträgen. Aber der Pro- tector forderte, in jedem einzelnen Fall, nach Belieben, und ohne der Bundesversammlung die ihr bedungene Bestimmung, wieviel von dem Contingent mobil zu machen sey, zu überlassen
a
). Das
Kriegs
- und
Bündniss- recht
des Bundes und seiner Mitglieder, ihr Recht
TruppenDurchmärsche
zu
des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
bewilligen, das Recht
Neutralität
zu be- obachten,
Garantie
zu leisten, oder sich versprechen zu lassen,
Kriegsdienste
bei Andern zu nehmen,
SubsidienTractate
und
Frieden
zu schliessen, war theils durch die Natur des Bundes, theils durch die Bun- desActe eingeschränkt
b
), mehr noch durch den Eigenwillen des allwaltenden Protectors. Dem
Gesandtschaftrecht
des Bundes und seiner Mitglieder, waren positive Schranken nicht gesetzt
c
).
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 124 ff. u.
Note b.
Ebendas. §. 131 ff.
Ebendas. §. 130.
§. 43.
TerritorialVerhältnisse, kraft des rheinischen Bundes
.
Die rheinische BundesActe begründete, theils unmittelbar theils mittelbar durch nach- gefolgte Verträge, für Bundesfürsten verschie- dene, grossentheils noch jetzt bestehende,
TerritorialVerhältnisse
, die als zu dem Bundesrecht gehörig betrachtet wurden. Von dieser Art sind, 1) ausser einem allgemeinen
Verzicht
der Bundesgenossen auf gegen- wärtige Rechte, welche jeder von ihnen auf
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
Besitzungen des andern haben, oder anspre- chen könnte (unten §. 82), eine Reihe von
TerritorialCessionen
, welche in der BundesActe, in eigenen Tausch-, Cessions- und PurificationsVerträgen, und in Friedens- schlüssen festgesetzt wurden
a
). II) Mit aller
Sonverainetät
und
Proprietät
, wur- den einzelnen Bundesfürsten überlassen, die Reichsstädte
Nürnberg
und
Frankfurt
, die Reichsburg
Friedberg
, und die Be- sitzungen des
Teutschen Ordens
und des
JohanniterOrdens
b
). III)
Bloss
der
Souverainetät
(in solchem Fall oft
Oberhoheit
genannt) einzelner Bundes- fürsten, wurden nebst ihren
Besitzungen
unterworfen, eine grosse Anzahl
reichs- ständischer Fürsten
und
Grafen
c
), jetzt
Standesherren
genannt, und alle Besitzer
reichsritterschaftlicher
Güter
d
). Allen diesen blieben ihre bisherigen Eigenthums- rechte, mit gewissen Real- und PersonalVor- rechten, deren Inbegriff man bei den ersten
Standesherrlichkeit
, bei den letzten
Grundherrlichkeit
nannte. Die stan- desherrlichen und grundherrlichen Besitzun- gen wurden, in Beziehung auf den Ober- hoheitsherrn, vielfältig
Oberhoheit
- oder
SouverainetätsLande
genannt, im Ge-
des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
gensatz der übrigen Staaten derselben Lan- desherren, die man in dieser Beziehung bis- weilen
Souverainetäts
- und
Eigen- thumslande
zu nennen pflegte
e
).
Klübers
Staatsr. d. Rheinb., §. 98. Seit dem Druck dieses Werks, vorzüglich in den Jahren 1808 u. 1810, wurden wieder eine Reihe von Verträgen dieser Art geschlossen. Man findet die meisten in der Zeitschrift: Der
Rheinisehe
Bund.
Klüber
a. a. O. §. 99 u. 100.
Ebendas. §. 99 u. 100.
Ebendas. §. 99 — 101.
Ebendas. §. 102.
§. 44.
Fortsetzung
.
I) Ueber die
standesherrlichen
Be- sitzungen, legte die BundesActe den Bundes- fürsten folgende
Oberhoheitsrechte
bei: Gesetzgebung, höchste Gerichtbarkeit, Ober- Polizei, MilitärConscription, Recht der (Staats-) Auflagen
a
). II) Dagegen sollten den
Standesherren
, als Patrimonial- und Privateigenthum, bleiben: 1) ihre Domainen; 2) alle grundherrlichen und Lehngerechtsame, welche der Souverainetät nicht wesentlich („non essentiellement“) ankleben, und na-
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
mentlich die Rechte der niedern und mitt- lern Gerichtbarkeit, der Forstgerichtbarkeit und ForstPolizei, der Jagd, der Fischerei, der Berg- und Hüttenwerke, der Zehnten, der LehnPrästationen (an den Standesherrn, als Lehn-, Zins-, Erbzins- oder Grundherrn), das Patronatrecht und andere ähnliche Ge- rechtsame; nebst 3) den Einkünften von den genannten Domainen und Rechten
b
). III) Ueber den wahren
Sinn
mehrerer von die- sen Rechtsbestimmungen, über die
Grenze
der zum Vortheil der Standesherren aufge- stellten Regel, und ihres SubordinationsVer- hältnisses, über die Frage, für welchen von beiden Theilen die
Rechtsvermuthung
streite, entstanden vielfältig
Zweifel
und
Streitigkeiten
. Darüber, so wie über mehrere andere Gegenstände des wechselsei- tigen Verhältnisses, fanden die meisten Ober- hoheitsherren für gut, eigene Bestimmungen zu machen, in mehr oder weniger umfas- senden
Declarationen
und
Edicten
c
). IV) Freiere Hände zu Bestimmungen dieser Art, hatte die BundesActe ihnen gelassen, in Ansehung der ihnen unterworfenen vor- maligen Güter und deren Besitzer
d
).
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 103.
des teutsch. Reichs u. d. rhein. Bundes.
Ebendas. §. 104 u. 105.
Ebendas. §. 106 u. 188 — 218. — Dass die in der rhein. BundesActe festgesetzten Rechte der Standesherren nur
Privilegien
und
Begünstigungen
seyen, die von jedem Souverain beschränkt, oder wiederrufen werden könn- ten, wird behauptet, in K. S.
Zachariae
’s Abhandl. für das Staatsr. der rhein. Bundesstaaten (1810), S. 3 — 43, u. in d. Rhein. Bund, LVII. 365. Da- wider s. Rhein. Bund, XLIX. 149. L. 261. LIII. 161. LIV. 354.
Ebendas. §. 219 — 231.
§. 45.
Schluss
.
I) In Absicht auf
Staatsauflagen
, soll- ten die
standesherrlichen Domainen
und
Güter
so behandelt werden, wie die Domainen der Prinzen des Regentenhauses, oder, in deren Ermangelung, wie die Güter der am meisten privilegirten Classe
a
). II) Die standesherrlichen Domainen und Rechte, soll- ten nur an rheinische Bundesgenossen
ver- kauft
, und eher nicht
veräussert
wer- den dürfen, als bis sie dem inländischen Souverain wären angeboten worden
b
). III) In der Wahl ihres
Wohnsitzes
, waren die Standesherren auf verschiedene Art be- schränkt
c
); doch durften sie ihre
Einkünfte
und
Capitalien
abgabenfrei an ihren recht-
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
mäsigen Wohnsitz ziehen
d
). IV) Standes- und Grundherren, welche
östreichische
Unterthanen zu bleiben oder zu werden gedachten, mussten bis zu dem 1. Jul. 1811 sich erklären, und ihre Besitzungen in rhei- nischen Bundesstaaten an ein als Unterthan eintretendes Mitglied ihrer Familie, binnen sechs Jahren (v. 1. Jan. 1810 an) abtreten, oder solche vertauschen, oder nach Art. 27 der BundesActe verkaufen
e
) V) In
pein- lichen
Fällen, sollten die Standesherren von
Austrägen
(von ihres Gleichen) gerichtet werden, und nicht mit
VermögensConfis- cation
, wohl aber mit
Sequestration
ihrer Einkunfte, bestraft werden dürfen
f
). VI) In Ansehung der
Pensionirung
der standesherrlichen Staatsdiener, der Mitglieder der geistlichen Ritterorden, und der Reichs- staatsdiener, der
Schulden
der Reichskreise und der Oberhoheitslande, und der in dem ReichsdeputationsHauptschluss von 1803 fest- gesetzten Rechte der
Reichskreis
- und
Staatsgläubiger
, auch
Pensionäre
, wur- den in der BundesActe verschiedene Bestim- mungen gemacht
g
).
Klübers
Staatsr. des R einb., §. 107.
Ebendas. §. 107.
des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
Ebendas. §. 108.
Vertrag zwischen Frankreich u. Oestreich v. 30. Aug. 1810; in d. Rhein. Bund, L. 21
8
. Baierische Verordn. v. 13. Nov. 1810, ebondas, S. 307.
Klüber
a. a. O. §. 109.
Ebendas. §. 109.
Ebendas. §. 110—117.
§. 46.
Lehnverhätnisse. StaatsServituten, durch den rhein. Bund veranlasst oder festgesetzt
.
I) Ueber die activen und passiven
Lehn- verhältnisse
der Bundesfürsten, waren in der rheinischen BundesActe keine Bestim- mungen gemacht. Aber die meisten Bun- desfürsten nahmen einzeln Anlass, theils aus der Auflösung der teutschen Reichsverbin- dung, theils aus ihrem in der BundesActe geleisteten Verzicht auf Rechte und Ansprüche, die Jeder von ihnen damals an Besitzungen eines andern Bundesgenossen haben, oder ansprechen könnte (§. 82), als Grundsatz anzunehmen, dass die Lehnherrlichkeit über Reichslehen deren Besitzer in Ansehung der- selben ihnen unterworfen seyen, nunmehr auf sie übergegangen sey; dass jede Lehn- verbindung zwischen Bundesfürsten, und
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
auch jede Lehnherrlichkeit eines Standes- herrn oder eines andern Unterthans, über seinen dem Bund beigetretenen souverainen Landesherrn, als aufgehoben zu betrachten sey; und dass jede auswärtige Lehnverbin- dung inländischer PrivatBesitzungen, als solche, unter den Bundesfürsten für aufge- hoben, und auf denjenigen Bundesfürsten übergegangen anzusehen sey, in dessen Ge- biet das Lehn gelegen ist
a
). II) Auch wur- den in der rheinischen BundesActe (Art. 2 u. 37) verschiedere
StaatsServituten
theils bestätigt, theils neu bedungen
b
).
Klübers
Staatsr. d. Rheinb. §. 118 — 123. — Das Nahere wird unten in dem Staatsrecht der Bundes- staaten vorkommen.
Klüber
a. a. O. §. 136 ff.
§. 47. III)
Verhältniss des heutigen teutschen öffentlichen Rechtes zu dem Staatsrecht des teutschen Reichs, u. zu dem öffentlichen Recht des rheinischen Bundes
.
Indem I) die
rheinische Bundes- Acte
, dieser Anfang einer neuen politischen Schöpfung für Teutschland, die förmliche Auflösung der teutschen Reichsverfassung ver- anlasste, begründete sie, mit Vernichtung der
des teutsch. Reichs u. d. rhein. Bundes.
Reichshoheit, mehrere teutsche
Souverain
- Staaten, deren Beherrscher von der Landes- hoheit zu der
Souverainetät
emporstie- gen, gleichviel, ob sie in rheinischer Bundes- genossenschaft standen, oder nicht. II) Einem Theil derselben wurden überdiess, 1) theils bisherige reichsunmittelbare Gebiete, Bezirke und Besitzungen, mit den Rechten nicht nur der Souverainetät sondern auch des Ei- genthums,
abgetreten
, 2) theils bisherige reichsständische Landesherren und andere un- mittelbare Reichsangehörige, mit ihren Be- sitzungen,
untergeordnet
, mit Verlust eines grossen Theils ihrer Landeshoheit, oder reichsunmittelbaren TerritorialGerechtigkeit, indem jene in
Standesherrlichkeit
, diese in
Grund-
oder
Unterherrlichkeit
ver- wandelt ward. III) Auch erfolgten verschie- dene
Territorial-Cessionen
einzelner Bundesfürsten unter sich
a
). IV) Dennoch wurden manche
Reste
der teutschen Reichs- und Territorial-Staatsrechtes, aus dem publi- cistischen Schiffbruch gerettet, zum Theil noch jetzt sichtbar in dem Staatsrecht der souverainen Bundesstaaten, in dem gemeinen wie in dem besondern. V) Die
teutsche BundesActe
setzte an die Stelle des rhei- nischen, den teutschen Bund, und begrün-
Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
dete eine wesentliche Verschiedenheit zwi- schen der alten und neuen
Bundesverfas- sung
. Aber viele während der teutschen Reichsverfassung, sodann bei Stiftung des rheinischen Bundes, und nachher entstande- nen Staatsverhältnisse
b
), wurden bei Errich- tung des teutschen Bundes
nicht geändert,
sondern zum Theil nur naher bestimmt
c
). VI) Daher ist das ehemalige teutsche Reichs- und Territorial-Staatsrecht, und selbst das öffentliche Recht des rheinischen Bundes, noch jetzt ein
wichtiges Hülfmittel
in dem teutschen öffentlichen Recht, sowohl in dem Bundesrecht, als auch in dem Staats- recht der Bundesstaaten
d
)
Vergl. Rhein. Bund, LX. 454.
Beispiele liefern: die neuen Titel mancher, und die Souverainetät aller Bundesfürsten, die Unterordnung ehemaliger reichsständischer Landesherren (jetziger Standesherren) und anderer Reichsunmittelbaren un- ter Bundesfürsten, TerritorialAusgleichungen, welche in der rheinischen BundesActe und späterhin festge- setzt wurden, die Aufhebung oder Veränderung man- cher Lehnverhältnisse, etc. — „Die Bestimmungen des lünéviller Friedens, der ReichsdeputationsSchluss und die RheinbundActe, sind noch in vielen ihrer Folgen bleibend, deren völlige Beseitigung Europa noch mehr verwirrt haben würde“. Worte des vorsitzenden Ge- sandten, in der 2. Sitzung der teutschen Bundesver- sammlung.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 86.
des teutsch. Reichs u. d. rhein. Bundes.
Oestreich erklärte am 22. Nov. 1814 auf dem wienet Congress: „Der
Zweck
der grossen Allianz — — sey in Ansehung Teutschlands durch die alliirten Mächte feierlich und öffentlich ausgesprochen worden:
Auf- behung
des
Rheinbundes
, und
Wiederherstellung
der
teut- schen Freiheit
und
Verfassung
unter gewissen
Modifica- tionen, etc.
Klübers
Acten d. wiener Congr., Bd. I., Heft 1, S. 108.
Non omnis moriar! — Europ. Annalen, 1807, VI. 305. — Dass nach der rhein. BundesActe, für die Bundes- Staaten nur Bundesstaatsrecht, kein ParticulärStaats- recht existire, behauptet N. T.
Gönner
, in s. Archiv für die Gesetzgeb. u. Reform des jurist. Studiums, Bd. I. (1808. 8.), S. 1 — 16.
V.
Capitel
. Wirkung der Auflösung der teutschen Reichs- verbindung auf die Titel und Rechte der Landesherren, die Landesverfassung, die Reichsgesetze und Reichsvertragsrechte, das Privatrecht, und die von Einzelnen erworbenen Privatrechte
.
§. 48.
Wirkung der Auflösung der t. Reichsverbindung:
1)
auf die Titel und Rechte der teutscher Landesberren.
Durch Auflösung der teutschen Reichs- verfassung, hatten 1) diejenigen
Titel
teur-
Einl.V.Cap. Wirk.d.Auflös. d.t. Reichsverb.
scher Landesherren, welche in dieser Ver- fassung ihren Grund hatten
a
), ihre ursprüng- liche Beziehung verloren. Doch hinderte dieses, an sich, die Fortführung derselben nicht
b
). Aber die rheinischen Bundesfürsten verzichteten, in der BundesActe (Art. 3), auf diejenigen ihrer Titel, welche irgend eine Beziehung auf das teutsche Reich aus- drückten. Mehrere derselben vertauschten den kurfürstlichen Titel entweder mit dem kö- niglichen oder mit dem grossherzöglichen, den reichsfürstlichen mit dem herzoglichen, den gräflichen mit dem fürstlichen
c
). II) Alle teut- schen Landesherren, welche nicht von Napo- leon andern ihres Gleichen als Standesher- ren untergeordnet wurden, erlangten, mit dem Verschwinden der Reichshoheit, poli- tische Unabhängigkeit oder
Souveraine- tät
. Ein Theil derselben kam in
rheini- sche Bundesgenossenschaft,
die übri- gen blieben
bundesfrei
d
).
Z. B. Kurfürst, Reichsfürst, Reichsgraf, Reichsfrei- herr, die Erz- und ErbamtsTitel.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 81 — 83.
Preussen
führte noch im J. 1809 den KurfürstenTitel. So noch jetzt
HessenCassel.
Vergl. unten Th. I. Cap. 1.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 81 ff.
Ebendas. §. 83.
auf die Titel u. Rechte etc.
§. 49. 2)
auf die Landesverfassungen der teutschen Staaten.
I) Die
Landesverfassungen
der teutschen Staaten, so weit sie im Ganzen oder theilweise, durch die Fortdauer der teutschen Reichsverbindung nicht klar be- dingt waren, wurden weder durch die in der rheinischen BundesActe enthaltene Auf- hebung der Reichsgesetze, noch durch Auf- lösung der Reichsverbindung und Stiftung des rheinischen Bundes, stillschweigend auf- gehoben
a
), und eben so wenig geschah die- ses in der BundesActe ausdrücklich
b
). II) So weit die Landesverfassung auf ausdrückli- chen oder stillschweigenden
Verträgen,
zwischen den Unterthanen oder ihren Stell- vertretern und den Landesherrschaften, be- ruhten, waren die letzten, selbst in Ueber- einstimmung mit dem Protector des Bundes, zu einseitiger Aufhebung oder Aenderung derselben nicht berechtigt
c
). Die neu er- langte Souverainetät schloss in ihrem Ur- sprung rechtlich mehr nicht in sich, als
Befreiung
von der
Reichshoheit
d
); und eher waren die Unterthanen berechtigt
Ersatz
zu fordern, für die durch wider- rechtliche Aufhebung der Reichsverbindung
(6)
Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
erfolgte Entziehung oder Minderung man- cher von ihren Rechten
e
), und für Entzie- hung des Schutzes ihrer Rechte durch die Reichshoheit. III) Nach diesen Grundsätzen ist die, seit erlangter Souverainetät, in ver- schiedenen teutschen Staaten erfolgte
Auf- hebung
oder
Aenderung
der
Landes- verfassung,
namentlich die
Aufhebung
der
Landstände,
rechtlich zu beurtheilen.
Königl.
bannöver.
Erklärung auf d. wiener Congress, in
Klübers
Aeten d. w. C. Bd. I, Heft 1, S. 69. Zufällige Gedanken — — ob durch die rhein. B.Acte den neuen t. Souverainen über ihre Eigenthumslande e.
grössere
Gewalt beigelegt worden sey, als sie über dieselbe vorhin gehabt haben? (Ohne Druckort 1807. 8.) S. 48 f. G. H. v.
Bergs
Abhandlengen zu Erläuter. d. rhein. B.Acte, Th. I, S. 208 f. Rhein. Bund, XXV. 106. Guil.
Wiesand
comm. de abrogationis legum germanicarum vi et effectu in civitatibus foederi rhe- nano adscriptis, praesertim in earum formam (Zerbstac 1818. 4. Auch, teutsch, in d. Rhein. Bund, LII u. LIII.), Part. II. A. H.
Meisel
diss. quaestiones de jure publ. civitatum foederi rhen. adscriptar., Spec. I, (Lips. 1811. 4.), p. 34 seqq. et 40. Jenaische Allg. Lit. Zeit. 1807, Num. 301 u. 302, §. 18, Num. 304 S. 612; 1208, Num. 132. Würtembergs Rechte (Ohne Druckort. 1814. 8.), S. 13 ff. — Vergl. auch J. F.
Runde
über d. Erhaltung der öffentl. Verfass. in d. EntschädigungsLanden, nach d. R. Dep. Hauptse l. v. 1803, mit Anwend. auf d. Herzogth. Westphalen. Gött. 1805. 4.
Haeberlins
Staatsarchiv, L. 166 ff. Ll. 272 ff.
der teutschen Reichsverbindung etc.
Dass die Landesherrschaft, seit der Stiftung des rhein. Bundes und der erlaugten Souverainetät, die Landes- verfassung nach Belieben ändern oder aufheben könne, behaupten: J. F. N.
Brauer
, in s. Beiträgen zu e. allgem. Staatsr. d. rhein. Bundesstaaten (Carlsr. 1807, 8.), S. 7 ff. Vergl. auch C. S.
Zachariae
jur. publ. civitatum quae foederi rhen. adscriptae sunt, §. 23. sq. — Dass die Landesherrschaft, seit Auflösung der Reichs- verbindung, zu einseitiger Aufhebung oder Aenderung der Landesverfassung berechtigt sey, wenn durch sie die Staatsgewalt unter mehrere Subjecte getheilt werde, dass sie dazu sogar verpflichtet sey, wenn sie die Lan- desverfassung dem Zweck des Staates für nicht ent- sprechend halte, behauptet
Behr
in s. system. Dar- stell. des rhein. Bundes, S. 209 ff. — Dass mit Auf- hebung der Reichsgesetze, die Verbindlichkeit der bis- herigen Landesverfassung ipso jure aufgehört habe, be- haupten: J.
Zintel
, in s. Entwurf e. Staatsr. für d. rhein. Bund, S. 120. N. T.
Gönner
, in s. Archiv für die Gesetzgeb. u. Reform des jurist. Stu- diums, Bd. I. (1808. 9.), S. 1 — 16, und, nament- lich in Ansehung der landständischen Verfassung, ein Ungenannter in der Neuen Allemannia, Bd. I (1816), S. 1 ff.
v.
Berg
a. a. O. S. 210 ff. Die Rechte
Dritter
(der Unterthanen), konnten durch Verträge des Protectors mit den Bundesfürsten nicht verletzt werden. — Auch
politisch
gut wäre die Aufhebung der Landesverfas- sung nicht.
Sicherer
steht ein Fürst, dem eine Staats- verfassung, als der, dem nur persönliche Energie die Dauer seiner Herrschaft verbürgt, der Alles und auch das vermag, was weder Ihm, noch dem Volke nützt. Soll der
Zufall
guter persönlicher Eigenschaften des jedesmaligen Regenten, die Gewährleistung seyn, für gerechte und zweckmässige Staatsverwaltung? Vergl.
Klübers
Uebersicht der dipl. Verhandl. d. wiener Congr. S. 200.
Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
Vergl. v.
Berg
a. a. O. S. 200 ff. Rhein. Bund, III. 381 ff.
Vergl. v.
Berg
a. a. O. S. 209 f. Anders
Behr
a. a. O. S. 208.
§. 50. 3)
auf die teutschen Reichsgesetze, insbesonders
a)
auf die durch sie begründeten oder gebilligten Vertragsrechte.
Die rheinische BundesActe (Art. 2) er- klärte
alle teutschen Reichsgesetze
für
nichtig und unwirksam,
in An- sehung der Bundesgenossen, ihrer Staaten und Unterthanen. Es wurden aber I) da- selbst zugleich zwei
Ausnahmen
von die- ser Regel festgesetzt; in Ansehung derjeni- gen Bestimmungen des Reichsdeputations Hauptschlusses vom 25. Febr. 1803, welche 1) die Rechte der
Gläubiger
und
Pensio- näre
a
), und 2) den
Octroi
der
Rhein- schifffahrt
b
) betreffen. Auch ist II) den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gemäss, dass jene Aufhebung der teutschen Reichsgesetze,
nicht
bezogen werden konnte auf
Staaten, Personen
und
Rechte,
über welche die rheinischen Bundesgenossen zu verfügen nicht befugt waren, und nicht auf Rechte, deren Wirksamkeit durch die Fortdauer der
teut- cshen
Reichsverbindung nicht schlechthin
der teutschen Reichsverbindung etc.
bedingt war. Also 1) nicht auf die von dem rheinischen Bund
frei gebliebenen
teutschen
SouverainStaaten
und deren Unterthanen. Auch 2) nicht auf solche Rechte, welche
Einzelne
durch Reichsgesetze oder reichsgesetzliche Bestimmungen, unmittelbar oder mittelbar (ex pacto tertii), schon
erwor- ben
hatten
c
). 3) Nicht auf die Fortdauer der durch Reichsgesetze begründeten oder gebilligten
Vertragsrechte,
a) zwischen rheinischen Bundesfürsten unter sich
d
); oder b) zwischen ihnen und Dritten, namentlich ihren Unterthanen
e
), der katholischen Kirche, den evangelischen Kirchengesellschaften, und Auswärtigen bei (etwa auch zugleich als Reichsgesetze betrachteten) Staatsverträgen des teutschen Reichs, in welchen ursprüng- lich rheinische Bundesfürsten als MitPaci- scenten anzusehen waren
f
); oder c) zwischen Dritten, z. B. Katholiken und Evangelischen in rheinischen Bundesstaaten.
R. Dep. Hauptschl. v. 1803, §§. 3, 4, 6, 7, 9, 14, 17, 19, 20, 24, 27, 47 — 59, 64, 66, 68 — 76. 77 — 85. — Von
Reichsschulden
, s. Rhein. Bund, I. 114 f. G. H. v.
Bergs
Abhandl. zu Erläut. d. rhein. B. A. Th. I., S. 57 ff. — Auch die
teutsche Bundes- Acte
,
5, erneuert die Verfügungen des R. D. Hauptschlusses, wegen des Schuldenwesens, der Pen-
Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
sionen, und der auf den RheinschiffahrtOctroi ange- wiesenen directen und subsidiarischen Renten.
R. Dep. Hauptschl. v. 1803, §. 39.
Rhein, Bund, XXV. 102. — Vergl. die t. BundesActe, Art. 14, Num. 2, verb. „für künftige Fälle“.
So z. B. verschiedene MünzConventionen.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 323. Vergl. auch den preuss. Entwurf e. Verfass. des teutschen Staatenbundes v. Febr. 1815, §. 119, in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 54.
Erklärung der hannöverischen Gesandtschaft auf dem wiener Congress, in
Klübers
Acton des w. Congr., Bd. I, Heft 1, S. 69.
Z. B. die Concordate mit dem päpstl. Stuhl, der Reli- gionsfriede, der westphäl. Friede. v.
Berg
a. a. O. S. 242 ff. u. 154 ff. Guil.
Wiesand
comm. cit. Part. I. c. 3. Rhein. Bund, XXV. 101.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wien. Congr. S. 153, 250, 441 f., 446, 449, 451 ff., 484, 490 u. 495 ff. F. A.
Frey
’s Progr., ist der westphäl. Friede, den Bestim- mungen des Art. V nach, in Bezug auf den Religions- zustand der christl. HauptConfessionen in Teutshl., durch die rheinische u. wiener BundesActen abgeschafft und aufgehoben? (Nein.) Bamb. 1816. 8. Von den Concordaten, s. Bemerkungen n. Wünsche über die seit 1806 erschienenen ReligionsEdicte etc. (Teutschl. 1817. 8.), S. 5 ff. u. 13.
§. 51. b)
auf die Autonomic und Gesetzgebungsfreiheit der Bundes- fürsten, in Beziehung auf fortdauernde Gültigkeit der Reichsgesetze.
I) Durch die in der rheinischen Bundes- Acte festgesetzte Aufhebung der teutschen
der teutschen Reichsverbindung etc.
Reichsgesetze, ward die
Autonomie
und
Gesetzgebungsfreiheit
der
Bundes- fürsten
weder aufgehoben, noch beschränkt. Demnach war es ihrer Bundespflicht nicht zu- wider, wenn sie freiwillig, ohne Meinung einer aus der Zeit der Reichsverbindung noch fortdauernden moralischen Nothwenigkeit,
reichsgesetzliche Vorschriften
fer- nerhin entweder
selbst
beobachteten, oder solchen
practische Gültigkeit
für ihre
Staatsbehörden
und
Unterthanen,
aus- drücklich oder stillschweigend beilegten
a
). II) Namentlich gilt dieses von
Reichsge- setzen,
welche auf
Polizei
Gegenstände, auf
Münz-
und
Kalenderwesen,
auf
peinliches
und
bürgerliches Recht
und
Rechtsverfahren
b
) sich beziehen. In Ansehung dieser Gegenstände, konnte daher den Reichsgesetzen, zwar nicht als solchen, oder nach ihrer ursprünglichen Form, aber doch nach ihrem Inhalt (materiell), mithin zwar nicht mehr als gemeinem Recht (jus commune), aber doch als
angenomme- nem Landrecht
(jus receptum), practische Gültigkeit in den vorhin zu dem teutschen Reich gehörigen Staaten nicht versagt wer- den, so lang und so weit sie durch
eigene Landesgesetze
nicht abgeschafft oder
Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
abgeändert waren
c
); welches zu thun, der Staatsregierung nunmehr, auch bei schlecht- hin befehlenden oder verbietenden Reichs- gesetzen, unverwehrt war, doch in der Regel, ohne rückwirkende Kraft der neuen Gesetze
d
).
In dem zu dem rhein. Bund nicht gehörigen Herzog- thum
Holstein
, ward die Fortdauer der Gültigkeit der teutschen Reichsgesetze, in bürgerlichen und peinlichen Sachen, gesetzlich verordnet, am 9. Sept. 1806. Po- lit. Journal. 1806, S. 983.
Beispiele liefern: Reichsabschied 1521, §. 19; 1529, §. 31. ReichsPolizeiordn. 1548 u. 1577, in mehrern Stellen, z. B. Tit. 19. u. 32. R. Deput. Abschied. 1600, §. 16, 139 u. 152. Reichsabschied 1654, in mehrern Stel- len, z. B. §. 113, 121, 122, 174. Reichsschlüsse von 173
u. 1772, die Abschaffung den Handwerksmifsbräu- che betr. Von ReichsCriminalGesetzen. s.
Feuerbachs
Lehrbuch des peinl. Rechts, §. 3. Diese und andere, gesammelt in
Gerstlachers
Handbuch der teutschen Reichsgesetze, Th. IX. X. u. XI., in
Schmauss
corp. jur. publ. acad., und in der Neuen Samml. der Reichs- abschiede. 1747. 4 Theile, Fol.
Guil.
Wiesand
comment. cit. A. H.
Meisel
diss. cit. G. H. v.
Bergs
Abhandl. zu Erläuter. der rhein. B. A. Th. I, S. 50 ff.
Schraders
Abhandlungen, in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. II, Num. 5 u. 13,
. Bd. III., Num. 20. Rhein. Bund, XXXVII. 63. Jenaische Allgem. Lit. Zeit. 1807, Num. 302, §. 19, u. Num. 305.
F. Th.
Seidlitz
, pracs. A. C.
Stockmann
, diss. de vi legum priorum in posterioribus. Lips. 1803. 4. A. D.
Weber
über die Rückanwendung positiver Ge-
der teutschen Reichsverbindung etc.
setze. Hannov. 1811. 8. C. C. J. v.
Herrenstorf
über die zurückwirkende Kraft der Gesetze. Düsseld. 1812. 8. Th.
Wiese
über die rückwirkende Kraft der Gesetze. Frankf. 1814. 8. G. H. v.
Bergs
Rechts- fälle, Th. IV, Num. 10. B. W.
Pfeiffers
Abh. in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. III, S. 411 ff. Jenaische Allgem. Lit. Zeit. 1812, Num. 220.
§. 62. 4)
auf das gemeine teutsche Privatrecht;
5)
das LandesPri- vatrecht; und
6)
die von Einzelnen erworbenen Privat- rechte, insbesondere
7)
auch Successionsrechte.
I) Hienach ist die Frage zu beantwor- ten: ob und wie weit das auf teutsche Reichsgesetze, so wie auf allgem eine teutsche Rechtsgewohnheiten, gegründete
gemeine teutsche Privatrecht
a
), durch Auflö- sung der Reichsverbindung, und durch die in der rheinischen BundesActe erfolgte Auf- hebung der Reichsgesetze, in den teutschen Staaten nunmehr auch als Landesrecht seine practische Gültigkeit verloren habe? II) Dem
LandesPrivatrecht
(vormaligem particu- lärem teutschen Privatrecht) blieb seine Gül- tigkeit nach wie vor, so weit es durch neuere Gesetze oder Rechtsgewohnheiten nicht auf- gehoben ward
b
). III) Auch die während, der teutschen Reichsverbindung von Einzel- nen erworbenen
Privatrechte,
namentlich
Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
die durch kaiserliche Privilegien erlangten, blieben fernerhin bei Kraft
c
), da wohler- worbene Rechte der Privatpersonen unab- hängig sind von der Staatsverfassung. IV) Das- selbe gilt insbesondere von rechtsgültig er- worbenen
Successionsrechten
d
).
Vergl. (N. T.
Gönner
) Ueber den Umsturz der teut- schen Verfassung, u. seinen Einfluss auf die Quellen des Privatrechts in den neu souverainen Staaten der rhein. Conföderation. Landsh. 1807. 8. Rhein. Bund, XXVI. 222. — Von dem teutschen
Privatfürstenrecht
s. oben §. 11. — Durch Auflösung der Reichsverbin- dung, ist die Streitfrage, von der Existenz eines
allge- meinen
teutschen Privatrechtes (auch eines geschriebe- nen, oder bloss eines Gewohnheitsrechtes? nicht bloss im historischen, sondern auch im juristischen Sinn?), zur Antiquität geworden.
In verschiedenen rheinischen Bundesstaaten ward das neufranzösiche Privatrecht (Code Napoléon) eingeführt. So in dem Königreich Westphalen, in den Grossher- zogthümern Baden, Berg und Frankfurt, in den Staa- ten der Herzoge von Arenberg und AnhaltCöthen. — In verschiedenen andern Bundesstaaten erschienen ein- zelne neue Gesetze, oft mehr mit formaler als materiel- ler Neuheit.
Brauers
Beiträge zu c. allgem. Staatsr. d. rhein. Bun- desstaaten, S. 19. — Von erlangten kaiserlichen
Stan- deserhöhungen
und
Privilegien
, s. ebendas. S. 162 ff.
Wiesand
l. c. P. I. c. 2.
Von ehemaligen
Eventual Belehnungen
und
Anwartschaf- ten
auf Reichslehen, desgleichen von vertragmässigen
Erbfolgerechten
der bundesfürstlichen Familien, s.
Wie-
der teutschen Reichsverbindung etc.
sand
l. c. P. I. c. 2. v.
Berg
a. a. O. S. 185. ff.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 120, vergl. mit §. 89, 92 u. 372. — Für
erloschen
hält die Erbver- brüderungen und Anwartschaften, welche während der teutschen Reichsverbindung errichtet wurden, v.
Eggers
, Teutschlands Erwartungen vom rhein. Bunde, S. 21 ff.
VI.
Capitel
. Quellen des teutschen öffentlichen Rechtes
.
§. 53.
Uebersicht
.
Quellen I) des teutschen
Bundesrech- tes,
sind: Fundamentalverträge des Bundes, Staatsverträge der gesammten vereinigten Bundesstaaten, Bundes- Fundamental- und Staatsherkommen, Analogie, allgemeines Staats- und Völkerrecht; neben welchen auch verschiedene Nebenquellen und Erläu- terungsmittel in Betrachtung kommen. II) Das
Staatsrecht
der
souverainen
Bun-
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
desstaaten hat, ausser jenen allgemeinen, noch folgende besondere Quellen: Staats- grundverträge, Staatsgesetze, Fundamental- und Staatsherkommen, Analogie, allgemei- nes Staatsrecht, Staatsverträge mit Auswär- tigen.
I.
Abtheilung. quellen des Bundesrechtes
.
§. 54. A)
Ueherhaupt
. Grundverträge. Staatsverträge.
I) Durch
Grundverträge,
wird das Daseyn, der Zweck und die Form des Staa- tenbundes bestimmt. Ihre verbindende Kraft, liegt in der
Uebereinkunft
der Interes- senten. Ausdrücklich errichtet, heissen sie
FundamentalVerträge
oder
Bundes- grundgesetze:
stillschweigend,
Funda- mentalHerkommen
oder Observanz. II) Ueberdiess können
Staatsverträge
der gesammten verbündeten Staaten, sowohl un- ter sich, als auch mit einzelnen Bundes- staaten, und mit auswärtigen Staaten, er-
öffentlichen Rechtes.
richtet werden, für öffentliche Angelegen- heiten, ausserhalb der BundesOrganisation. Stillschweigend errichtet, heissen solche Ver- träge
Bundesherkommen,
wenn sie auf Bundesgenossen sich einschränken:
Ge- wohnheits Völkerrecht
(droit des gens coutumier), so fern sie mit auswärtigen Staa- ten errichtet sind.
§. 55. B)
Insbesondere
.
1)
Grundverträge.
Der erste Grundvertrag des teutschen Bundes, ist die
teutsche Bundes Acte
a
), datirt Wien den 8. Jun. 1815. Die eilf er- sten Artikel derselben, sind, in einer fran- zösischen amtlichen Uebersetzung, der
SchlussActe
des
wiener Congresses
(Art. 53—64) wörtlich einverleibt. Ueber- diess ward die ganze BundesActe, nach dem teutschen Urtext, daselbst (Art. 118) für ei- nen
Bestandtheil
dieser
SchlussActe
erklärt, und zu dem Ende, als neunte Bei- lage, derselben beigefügt. Hiemit ward ihr zugleich die
Gewährleistung
derjenigen
europäischen Mächte
zu Theil, wel- che die SchlussActe des Congresses unter-
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
zeichnet haben. Nicht bloss für das Bun- desrecht, auch für das Staatsrecht der Bun- desstaaten, enthält die BundesActe Bestim- mungen. Zugleich verheisst dieselbe
b
) noch andere
Grundgesetze
des
Bundes,
und
Bestimmungen
über die
Einrichtung
des
Bundes,
in Hinsicht auf seine aus- wärtigen, militärischen und innern Verhält- nisse.
SchlussActe
des wiener Congresses, u.
BundesActe
oder Grundvertrag d. teutschen Bundes; beide in der Ur- sprache, kritisch berichtigt, mit Vorbericht, Uebersicht des Inhaltes, u. Anzeige verschied. Lesarten, vollstän- dig herausg. v. J. L.
Klüber
; Erl. 1816. 8. Die- selbe Ausgabe der BundesActe findet sich auch, in
Ebendess
. Staatsarchiv des t. Bundes, Bd. I, S. 3—39. — Die BundesActe ist abgetheilt in
allgemeine
(Art. 1—11) und
besondere
(Art. 12 — 20) Bestimmungen. Die letzten wurden, in einem wiener Protocoll, auch „die ersten
Reglementar
Artikel“ genannt.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 531 f. u. 536. — Geständnisse über die Unvollkommenheit der B. A., in
Klübers
Uebersicht etc., S. 144 f. — Erinnerungen gegen die B. A., ebendas. S. 146 ff.
Art. 10, vergl. mit Art. 6, 7 u. 8.
§. 56. 2)
Staatsverträge.
I) Eine wichtige Quelle des teutschen Bundesrechtes, sind die
Staatsverträge
des
öffentlichen Rechtes.
Bundes, geschlossen theils von den
gesamm- ten
verbündteten Staaten
unter sich,
z. B. die
Beschlüsse
der
Bundesversamm- lung
a
), theils mit
einzelnen
Bundesstaa- ten
b
), theils mit
auswärtigen
Staaten. II) Von dieser letzten Art, sind die
Haupt-
und
Nebenverträge, Friedensschlüsse, Bündnisse, Handels-
und
Suosidien- Verträge,
welche der Bund mit auswär- tigen Staaten schliesst, welchen er durch AccessionsVerträge beitritt, oder worin der- selbe, mit seiner Zustimmung, für einen con- trahirenden Theil erklärt wird. III) Vorzüg- lich gehört dahin die
Schluss Acte
des
wiener Congresses
vom 9. Jun. 1816
c
), nebst allen darin bestätigten, ihr einverleib- ten oder beigefügten Verträgen, Erklärun- gen und Vorschriften, welcher, ausser den beiden HauptMitcontrahenten Oestreich und Preussen, alle Mitglieder des teutschen Bun- des einzeln, durch eigene
Beitrittver- träge
als Neben Contrahenten beigetreten sind
d
).
BundesActe, Art. 6, 7, 10 u. a.
So die
Receptions-
oder
AccessionsVerträge
mit neu auf- genommenen Bundesgliedern; z. B. mit
Wirtemherg
und
Baden.
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
In
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. VI, S. 12 ff. Auch besonders, nebst der teutschen BundesActe, von Ebendemselben herausgegeben zu Erlangen 1817. 8. S. Note a zu d. vorigen §.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. VI, S. 211 ff. 218 ff. 424 ff.
§. 57.
Fortsetzung
.
IV) Als Rechtsquelle, für den teutschen Bund, dienen sogar manche zwischen
drit- ten
Mächten geschlossene
Verträge
. So 1) der
pariser Friede
vom 30. Mai 1814
a
), und 2) der
pariser Hauptvertrag
vom 20. Nov. 1815
b
); beide wichtig, nicht nur für den TerritorialRestand einzelner Bundes- desstaaten, sondern auch für die Grenzen zwischen ihnen und Frankreich, und der erste auch wegen der darin enthaltenen An- erkennung der Unabhängigkeit der Bundes- staaten und der Uebereinkunft wegen der Rheinschiffahrt und der Errichtung des teut- schen Bundes. 3) Wichtig in seinen Folgen, für den teutschen Bund, und einen beträcht- lichen Theil der Bundesstaaten, ist noch jetzt der
lünéviller
Friede, geschlossen von Oestreich und dem vormaligen teutschen Kaiser mit Frankreich, am 9. Febr. 1801
c
),
öffentlichen Rechtes.
und genehmigt durch den Reichsschluss vom 10. März 1801
d
). Veranlasst ward durch ihn, unter dem Einfluss der vermittelnden Mächte Frankreich und Russland. 4) der
Reichsdeputations Hauptschluss
vom 25. Febr. 1803
e
), welcher viele Secularisa- tionen, TerritorialVeränderungen und andere Staatsverhältnisse festsetzte, und dessen fort- dauernde Gültigkeit, namentlich in Ansehung der von
Gläubigern, Rentenempfän- gern
und
Pensionären
durch ihn erwor- benen Rechte, und des
Octroi
der
Rhein- schiffahrt
g
), in der BundesActe (Art. 15) ausdrücklich anerkannt ist.
Art. 2, 3, 5, 6 u. 32.
Klübers
angef. Acten, Bd. J, Heft 1, S. 8 ff. — In diesem Frieden wurden zugleich die östreichisch-französischen
Friedensschlüsse
von
Pres- burg
(1805) und
Wien
(1809), und die preusisch-fran- zösischen
Friedensschlüsse
von
Basel
(1795) und
Tilsit
(1807), allerseits auch für teutsche Staatsverhältnisse merkwürdig, für aufgehoben erklärt.
Klübers
angef. Acten, Bd. I, Heft 1, S. 26 u. 32.
Art. 1, Num. 1 u. 2. Traité de paix signé à Paris le 30 mai 1814, et Traités et Conventions signés dans la même ville le 20 nov. 1815. à Paris 1815. 8.
de Martens
Recueil des principaux traités, VII. 538.
Reuss
Staatskanzlei, Jahrg. 1801, I. 164.
de Martens
Supplément au recueil etc., II. 296.
Reuss
a. a. O. 218. II. 5.
Der DeputationsRecess, mit Erläuterungen von A. C.
Gaspari
. Th. I u. II. Hamb. 1803. 8.
(7)
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
§. 58. 3)
Herkommen. Differenzer, Einführung, Auslegung, Entscheidung
.
I) Auch das
Herkommen
a
), eine durch stillschweigende Einwilligung der Interessen- ten festgesetzte Norm, ist eine Quelle des teut- schen Bundesrechtes. Es kann Grundverträge (
Fundamental
Herkommen), und Staatsver- träge im engern Sinn (
Staats
Herkommen im engern Sinn) enthalten. II) Es unterscheidet sich 1) von dem Gerichtsgebrauch, und dem so genannten Stylo curiae; 2) von dem Staats- herkommen der einzelnen Bundesstaaten; 3) von der Verjährung; 4) von dem Besitz- stand (jus et favor possessionis). III) Wie zu
Einführung
des Herkommens, Einwil- ligung der Interessenten erfordert wird, also auch zu der
Auslegung
desselben, oder zu der
Entscheidung
, wenn das Daseyn, oder die Gültigkeit des Herkommens strei- tig ist.
Schriften in
Pûtters
Lit. III. 94.
Klûbers
Lit. §. 887.
§. 59.
Beweis und Eigenschaften des Herkommens
.
I) Ein Herkommen wird nie
vermuthet
. II) Der
Beweis
desselben
a
) wird geführt,
öffentlichen Rechtes.
durch glaubwürdige Anzeige älterer, gehörig qualificirter Fälle (sprechender Handlungen) derselben Art. III) Der Ablauf einer bestimm- ten
Zeit
, ist hier eben so unwesentlich, als eine
Mehrheit der Fälle
b
); ein
einzi- ger
, qualificirter Fall ist hinreichend
c
). IV) Aber
blosse Facta
, oder
Non-Facta
, wenn sie gleich unwidersprochen geblieben, haben keine Beweiskraft. Es wird die
Mei- nung moralischer Nothwendigkeit
der Handlung oder der Unterlassung
d
), auf Seite der Handelnden erfordert
e
). V) Auch wird vorausgesetzt, dass eine wirklich gel- tende, und fernerhin gelten sollende, hin- längliche Bestimmung des Falles, in Grund- oder Staatsverträgen
nicht
enthalten sey.
Moser
a. a. O. 509.
Ebendess
. Staatsr. II. 159 f.
de Cramer
obss. jur. univ. II. 781. §. 9. sqq. 17. C. F. W.
de Spangenberg
diss. de observantia im- perii (Hal. 1795.), §. 35 sq.
Moser
von Teutschland überhaupt, 506 f. 509.
Ebendess
. Staatsr. II. 150 ff. Einige fordern zu
jedem
Herkommen, actuum fr
e
quentiam et diuturnitatem tem- poris.
Cramer
l. c. §. 12. C. H.
Eckhard
herme- neut. jur. lib. II. §. 102. sq.
Moser
507.
Ebendess
. t. Staatsr. II. 151 f. H. C.
de Senckenberg
diss. de jure observantiae ac con- suetudinis in causis publ. et priv. §. 4. n. b. et §. 5. n. a.
Von dem sogenannten
Un
- oder
Nichtherkommen
s.
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
Gerstlacher
corp. jur. publ. IV. 108.
Schnau- berts
Beiträge I. 78 f.
de Cramer
l. c. §. 7. 14. J. C.
Majers
t. weltl. Staatsr. I. 10 ff.
§. 60.
Wirkung. Aufhebung
.
I) Durch Herkommen können 1) neue verbindliche Bestimmungen
eingeführt
, 2) mangelhafte oder unvollständige
ergänzt
. 3) dunkle oder unbestimmte
interpretirt
a
) werden. Nicht selten hat es 4) sogar
abän- dernde
, oder
aufhebende
Wirkung
b
), in Beziehung nicht nur auf ein älteres Her- kommen, sondern auch auf Grund- und Staatsverträge
c
). II)
Aufgehoben
wird das Herkommen 1) durch
entgegenge- setzte Willenserklärung
, in einem abrogirenden oder derogirenden Grund- oder Staatsvertrag, Gesetz oder Herkommen; 2) durch
Veränderung wesentlicher Um- stände
, z. B. der Staats- oder Bundesver- fassung, so weit ihr Daseyn nothwendige Bedingung des Herkommens war. 3) Bloss
formale
Aufhebung, liegt in der Verwand- lung des Herkommens in ausdrücklichen Ver- trag, oder in Gesetz. Nicht so liegt eine Verwandlung dieser Art, in der blossen
schrift
-
öffentlichen Rechtes.
lichen
Aufzeichnung des Herkommens, oder in einer schriftlichen Beziehung auf dasselbe, geschähe sie auch von der Bundesversamm- lung oder der Staatsgewalt selbst.
Eckhard
hermeneut. jur. lib. II. §. 101.
Daher unterscheiden Manche: observantiam
inductivam
s.
dispositivam
(worunter die introductiva, suppletoria, correctiva, derogatoria, abrogativa begriffen sind),
in- dicativam
et
interpretativam
. D. H.
Kemmerich
diss. de probatione consuetudinis et observantiae, Sect. I. §. 8 — 16.
Die Uebertretung oder rechtlose Nichtbeobachtung einer vertragmäsigen oder gesetzlichen Norm, gehört nicht hieher. Sie wäre Missbrauch und Rechtsverletzung.
§. 61. 4)
Analogie
.
Zu den Quellen des teutschen Bundes- rechtes, gehört auch die
Analogie
a
); eine, auf positive staatsrechtliche Bestimmungen für
ähnliche
, oder für
entgegenge- setzte
Fälle (auf Harmonie oder Disharmo- nie vertragmäsiger, oder gesetzlicher Prin- cipien, auf Argumente a simili aut contrario) gebaute Norm
b
). Sie ist I) Quelle, für alle Gegenstände jeder Art von positiven Bestim- mungen des öffentlichen Rechtes. Doch ist sie II)
nicht
anwendbar, so oft Verträge,
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
Gesetze oder Herkommen, hinlängliche Be- stimmung geben
c
). III) Durch sie können 1)
neue
verbindliche Bestimmungen festge- setzt, und 2) mangelhafte oder unvollstän- dige
ergänzt
werden: aber 3)
derogato- rische
Wirkung hat sie nicht. Auch kann sie 4) als
Auslegungsregel
dienen
d
). IV) Nur
mittelbar
kommen, bei der Ana- logie, staatsrechtliche Bestimmungen in An- wendung
e
).
C H
Geisier
pr. de analogia juris publici. Viteb. 1784.
Klübers
kl. jur. Bibl. I. 53 ff. C. H.
Eckhard
l. c. §. 105 sqq. H. E. v.
Globigs
Versuch einer Theorie der Wahrscheinlichkeit (Regensb. 1806. 3.), Th. I, Abschn. 4.
Von Andern genannt: decisio oder ratiocinatio secun- dum
argumentum legis s. ex lege
, oder auch
comparatio ad legem
, oder
argumentatio
. Dan.
Nettelbladt
diss. de variis casus in foro obvios decidendi modis in genere (Hal. 1750), §. 29, C. H.
Freisleben
diss. de ratio- cinatione ex argumento legis. Alt. 1780. J. J.
Höfler
diss. jurisprudentiae aualogicae fundamenta (Alt. 1742), §. 11. — Verschiedene
Meinungen
von dem
Begriff
der Analogie, s. bei
Nettelbladt
diss. de decisione casuum secundum analogiam (Hal. 1751), §. 15—23. — Die
UnterscheidungsMerkmale
der Analogie, ebendas. §. 13. sqq.
Dan.
Nettelbladt
diss. cit. de decis. cas. sec. anal. §. 41. sq.
Eckhard
l. c. §. 122.
Vergl.
Quinctilian
. instit. orat. I. 6.
Eckhard
l. c. §. 117. sqq. — Ein analogisches Product ist die
Induction
.
öffentlichen Rechtes.
In der teutschen BundesActe, Art. 14, ward eine baie- rische Verordnung von 1807, als subsidiarische analo- gische Rechtsquelle angenommen.
§. 62.
Zwei Arten der Analogie. Erfordernisse
.
I) Die Analogie von Bestimmungen für
ähnliche
Fälle (argumentum a simili) setzt voraus, das Daseyn einer positiven Bestim- mung für Fälle, die dem zu bestimmenden Fall
ähnlich
(nicht gleich) sind
a
). Es wird aber erfordert: 1)
wahre
(nicht scheinbare) Aehnlichkeit (similitudo rationis); 2) dass kein
heterogenes
Verhältniss der Perso- nen oder Sachen vorwalte, für welche Vor- schriften derselben Art nicht passen
b
); 3) dass
Absicht
und
Ursache
der in Beziehung genommenen positiven Bestimmung, dem zu bestimmenden Fall nicht entgegen seyen
c
). 4) Auch der
Grad
der Aehnlichkeit kommt in Betrachtung. II) Die Analogie von Be- stimmungen für
entgegengesetzte
Fälle
d
) (argumentum a contrario) setzt voraus, das Daseyn einer positiven Bestimmung für einen andern Fall, mit welcher man in
Wider- spruch
gerathen würde, wenn man den zu bestimmenden Fall anders entscheiden wollte
c
). Zwar wird jene positive Bestim-
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
mung auf diesen Fall unmittelbar nicht an- gewandt, aber sie leitet doch unbedingt das Urtheil, Ungereimtheiten und Widersprüche in der Staatsverfassung zu verhüten; man schliesst, dass ein entgegengesetzter Grund, entgegengesetzte Bestimmungen nach sich zie- hen müsse.
Nettelbladt
diss. de decisione casuum sec. analog. §. 26. sqq.
Hofacker
princ. jur. civ. §. 156.
Geisler
l. c. §. 10. Vergl.
Tertullian
. in L. 27. D. de legibus.
Hoflen
diss. cit. §. 12.
Geisler
§. 10.
Andere nennen sie
decisionem secundum argumentum legis in specie sie dictam
(h. e. per quam jura et obligatio- nes, quae in casu tacite per casum
dissimilem
deciso ob- tinent, determinantur), und unterscheiden sie, als eige- ne Entscheidungsart, von der
Analogie
(a simili).
Net- tetbladt
diss. cit. de variis casus decidendi modis, §. 29.
Geisler
l. c. §. 3. 9.
Höfler
diss. cit. §. 12. n. III.
§. 63.
Fälle der Anwendung
.
Die Analogie findet subsidiarisch Anwen- dung: 1) in öffentlichen Angelegenheiten, nicht nur des teutschen Bundes im
Ganzen
, sondern auch
einzelner Theile
desselben
a
); 2) in
weltlichen
und
geistlichen
Sa-
öffentlichen Rechtes.
chen
b
). Insbesondere gelten 3) analogische Schlüsse, nicht nur a simili, sondern auch a contrario, von dem
Bund überhaupt
, auf einzelne
Theile
desselben, damit zwischen beiden kein Widerspruch entstehe
c
). 4) Wird eine Regel des öffentlichen Rechtes, durch Verträge oder Herkommen
aufgehoben
, oder
abgeändert
, oder wird eine
Aus- nahme
davon festgesetzt, so bestimmt die Analogie, ob und wie fern
andere
ältere Regeln, welche Beziehung auf jene haben, noch fernerhin bestehen können
d
).
Geisler
l. c. §. 4.
Geisler
l. c. §. 5.
Ob die analogische Schlussart, insbesondere a simili, auch von einzelnen Theilen auf das Ganze statt finde?
Geisler
l. c. §. 7 u. 8.
Vergl.
Ulpian
. in L. 13. D. de legib.
Tertullian
, in L. 27. cod.
§. 64.
Entscheidungsrecht bei streitiger Analogie
.
Richter
, bei einem Streit über die An- wendbarkeit der Analogie in einzelnen Fällen, ist I) die
Bundesversammlung
, wenn die streitenden Theile Bundesgenossen sind, so fern der Streit durch gütliche Ueberein-
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
kunft oder Compromiss nicht gehoben wird
a
). II) Ist aber die Sache rechtshängig vor der competenten
Justizbehörde
eines Bundes- staates, so gebührt dieser die Entscheidung
b
). III) Bis zu der Entscheidung, muss der
Be- sitzstand
(Status quo, das Uti possidetis) geachtet werden
c
).
Bundesacte, Art. 11.
Ob und wann eine
Remissoria
an die Bundesversamm- lung erkannt werden könne, oder müsse?
Geisler
l. c. §. 11. Von der
Vorsicht
, in dem Ge- brauch der Analogie, s. P. A.
Franks
Grundbetrach- tungen über Staat und Kirche, 57 f.
§. 65.
Parallelismus
.
Von der Analogie, unterscheidet sich der
Parallelismus
a
); eine Zusammenstellung und Vergleichung solcher vertragmäsigen Be- stimmungen, Gesetzstellen, Rechtsätze oder Erklärungen, welche ganz oder zum Theil gleichlautend oder gleichbedeutend sind, oder sonst in gegenseitiger Beziehung stehen
b
). Er bezieht sich bald bloss auf
Worte
(verbalis), bald auch auf
Sachen
(realis). Als erklä- rendes
Hülfmittel
ist er, eingeschränkt auf Rechtsverhältnisse derselben Art, auch im
öffentlichen Réchtés.
öffentlichen Recht nützlich; zumal wenn dabei auf die
Gründe
und
Chronologie
staats- rechtlicher Bestimmungen Rücksicht genom- men wird. Aber untauglich ist er, zu Bil- dung allgemeiner Normen des öffentlichen Rechtes, aus besondern Rechtsbestimmungen einzelner Staaten.
Cickro
de invent. II. 40.
Höfler
diss. cit. §. 14.
Nettelbladt
diss. de decis. casuum sec. anal. §. 18. 19.
Eckhard
hermeneut. jur. lib. I. c. 1. §. 15 et 39.
Riccius
spicil. jur. germ. 50. J. L.
Conradi
obss. jur. civ., Vol. I. §. 14. p. 78. sqq.
Glück
praeco- gnita jurisprudentiae ecclesiasticae Germanorum, §. 204.
Als Beispiel dient das Wort
Souverainetät
, in der rhei- nischen BundesActe: 1) Art. 4, 8 u. 31; 2) Art. 7, 17—20, 22, 23, 25 u. 27; 3) Art. 21, 23, 24—37, 29 u. 30.
§. 66. 5)
Allgemeines Völker- und Staatsrecht
.
I) Da der teutsche Bund eine völkerrecht- liche Vereinigung unabhängiger Staaten ist, so findet, in seinen innern und äussern öffent- lichen Verhältnissen, auch das natürliche oder allgemeine
Völkerrecht
Anwendung, wenn positive Rechtsquellen (§. 8 f. III u. IV, §. 54—64.) mangeln oder nicht zureichen. II) Das
allgemeine
oder
natürliche
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
Staatsrecht
a
) (jus publicum universale s. na- turale) findet, den
Missbrauch
b
) ausge- schlossen (§. 5, 12 u. 15), dann
subsidia- rische
Anwendung, wenn, für den gehöri- gen Fall, die positiven Quellen und das na- türliche Völkerrecht keine, oder nicht hin- längliche Bestimmung geben. Auch ist es ein wichtiges
Hülfmittel
, bei der theoretischen Cultur und dem Lehrvortrag des positiven öffentlichen Rechtes.
Vergl. oben §. 5.
Heumanns
Geist der Gesetze der Teutschen, 14 ff.
Davon s. J. G.
Gonne
orat. dica juris publ. univer- salis. Erl. 1752. (Ein Auszug aus dieser Abh. steht in P. A.
Franks
Grundbetrachtungen über Staat und Kirche, 29—38). Adr.
Kluit
or. de eo quod in studio juris publ. univers. nimium est. Lugd. Bat. 1784.
Placidus
Lit. der Staatslehre, Abth. I, S. 62 ff. — Von der
Vorsicht
in Anwendung des allgemeinen Staats- rechtes, s.
Frank
a. a. O. §. 6.
§. 67.
Gleichgewicht. Politik
.
I) Das
politische Gleichgewicht
a
), in Europa, oder in dem teutschen Bund, wesentlich unterschieden von dem
rechtli- chen
Gleichgewicht (Suum cuique), ist eine politische, unbestimmte Idee, unter dem Ein-
öffentlichen Rechtes
fluss der Convenienz (puissance d’envie). Es hat daher, in dem Gebiet des öffentlichen Rechtes, nicht die Natur einer Entschei- dungsquelle
b
). II) Dasselbe gilt von der
Po- litik
, selbst von der gesunden, als solcher, deren Grundpfeiler Gerechtigkeit und Weis- heit, die Erhaltungsmittel der Staaten, sind
c
).
Klübers
Lit. 144.
Günthers
Völkerr. I. 321. 376. v.
Martens
Einleit. in d. europ. Völkerr. §. 118 ff. Histor. Versuch über das Gleichgewicht der Macht. 1796. 8. (Nic.
Vogts
) System des Gleichgewichts u. der Gerechtigkeit. Frankf. 1802. II Theile, gr. 8. (Fr. v.
Genz
) Fragmente aus der neuesten Geschichte des politischen Gleichgewichtes in Europa. St. Petersh 1812. 8. Ideen über das politische Gleichgewicht von Europa. Leipz. 1814. 8. (Joh.
Müllers
) Darstellung des Fürstenbundes, 21 — 89.
Posselts
europ. Anna- len, 1803, XI. 120. XII. 223; 1806, VIII. 101. 124. X. 3. XI. 145. XII. 270; 1807, I. 3. Minerva, April 1814, S. 88 ff. A. H. S.
Heerens
Handb. d. Ge- schichte des europ. StaatenSystems (2. Aufl. 1811. 8.), S. 13.
Bredows
Chronik des 19. Jahrh., Bd. III. S. 19. Rom u. London, oder über die Beschaffenheit der nächsten UniversalMonarchie. Von dem Verf. des neuen Leviathan. Tüb. 1807. gr. 8.
„Ubi
manu
agitur, modestias et probita
superioris
sunt“.
Tacitus
German. c. 36.
Schlettweins
Staats- cabinet, I. 75 — 134.
Reuss
Staatskauzlei, XIV. 100.
Gaspari
DeputationsRecess, I. 70.
Placidus
Lit. der Staatslehre, Abth. I, S. 59. Mi- nerva, 1814, April, S. 42—48.
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
§. 68.
Nebenquellen und Erläuterungsmittel
. a)
Staatsrecht der Bundesstauten;
b)
staatsrechtliche Verträge der BundesSouveraine;
c)
Privatfürstenrecht
.
Wichtig, wenn gleich nicht Quelle, sind in dem Bundesrecht, zur Erläuterung und zu Nebenbestimmungen: I) das Staatsrecht der
souverainen Bundesstaaten
, so- wohl das gemeine, als auch das besondere; II)
staatsrechtliche Verträge einzel- ner BundesSouveraine
; III) das
Pri- vatfürstenrecht
(§. 11), insbesondere Hausverträge und andere Verfügungen er- lauchter Familien.
§. 69.
Auslegung der BundesActe
.
Bei
Auslegung
der BundesActe
a
), so wie der übrigen vertragmässigen Bestim- mungen des Bundes, ist Rücksicht zu neh- men auf Zweck und Geist, auf Ursprung und Veranlassung des Bundes, auf Zweck- mäsigkeit und innere Güte, auf das Staats- recht der Bundesstaaten, zuweilen auch auf ehemaliges teutsches Reichs- und Territorial- Staatsrecht, und selbst auf das öffentliche Recht des rheinischen Bundes.
öffentlichen Rèchtès.
Beiträge zu Erläuterung der teutschen BundesActe, in
Klübers
Staatsarchiv des teutschen Bundes, Heft I, S. 39 ff., Heft II, S. 125 ff. — Von der Auslegung der
rheinischen
BundesActe, s. v.
Bergs
Abhandlungen zur Erlaut. d. rhein. Bundes, S. 11—50 E. A.
Haus
in
Crome’s
u.
Jaups
Germanien, Bd. II, S. 161—214. W. J.
Behrs
Darstell, des rhein. Bundes, §. 34, u. viele Abhandlungen in d. rhein. Bund, z. B. Heft V— X, XIII—XVI, XXIX.
II.
Abtheiluno. Quellen des Staatsrechtes der souverainen Bundesstaaten
.
§. 70.
Verschiedenheit der Quellen
.
Der rechtliche Grund der Staatsgewalt in den teutschen Bundesstaaten, liegt in der Einwilligung des Staatsoberhauptes und der Einwohner dieser Staaten, oder ihrer Stellvertreter
a
). Das Bundesverhältniss der- selben, oder ihre Vereinigung zu einem StaatenSystem, der Staatszweck, und die Analogie ihrer Entstehungsgeschichte, be- gründet für sie
alle gemeinschaftlich
, gewisse staatsrechtliche Bestimmungen. An- dere haben ihren Grund in der individuel- len Verfassung der
einzelnen
Souverain-
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
Staaten. Daher sind die Quellen des Staats- rechtes der souverainen Bundesstaaten, theils
gemeine
, theils
besondere
. Jene allein dienen dem gemeinen, diese nebst jenen dem besondern Staatsrechte der souverainen Bun- desstaaten (§. 7) zur Grundlage.
Oben §. 1. P. A.
Franks
Grundbetrachtungen über Staat und Kirche, 62.
§. 71. I)
Gemeine Quellen
.
Die
gemeinen
Quellen des Staatsrechtes der teutschen Bundesstaaten sind:
Grund- verträge, Staatsverträge
a
) und
Her- kommen
des teutschen Bundes, so weit sie Verfassung, Vertretung und Verwaltung der Bundesstaaten betreffen;
Analogie
, sowohl des Bundesrechtes (§. 61 ff.), als auch der Staatsverfassung der Bundesstaaten überhaupt;
allgemeines Staatsrecht
(§. 69);
positives Völkerrecht
, sofern dasselbe auf die
innern
Staatsverhältnisse Einfluss hat (§. 8 f.).
Von der fortdauernden Verbindlichkeit teutscher Reichs- Vertragsrechte, namentlich solcher, die durch die
Con- cordaten
mit dem päpstlichen Stuhl, den
Religionsfrie- den
und den
westphäl. Frieden
begründet wurden, 6· oben §. 50, II.
öffentlichen Rechtes.
§. 72.
Wohin die fremden Rechte, in der Regel, nicht gehören
.
I) Das
römische Staatsrecht
ist in Teutschland nie angenommen worden, am wenigsten seit Errichtung des teutschen Bun- des. Es kann daher, gleich dem subsidia- risch oft noch angenommenen römischen Privatrecht, hier als Quelle nicht dienen; selbst bei zufälliger Uebereinstimmung ein- zelner Sätze des römischen, und des Staats- rechtes der souverainen Staaten des teutschen Bundes. Doch findet eine
Ausnahme
statt, in Ansehung der hie und da noch an- genommenen römischen Lehre von der Fis- calgerechtigkeit und etlichen andern Rega- lien
a
). II) Das
canonisch-päpstliche
Recht, findet nur noch in dem Kirchen- staatsrecht der Katholiken einige Anwen- dung
b
). III) So auch das
langobardi- sche
Lehnrecht, nur subsidiarisch bei Le- hen in teutschen Bundesstaaten
c
)
Mascov
princ. jur. publ. 38.
Pütters
Beitr. I. 207.
de Selchow
elem. jur. publ. §. 49.
Nettelbladts
Erörterungen aus d. t. Staatsr., S. 267 ff.
Westphals
t. Staatsr. 73. §. 7.
Schnauberts
Beitr. II. 105 — 116.
Gerstlacher
corp. jur. publ. IV. 43. — Von
Anwendung des röm. R. im Privatfürstenrecht
, s.
Gerst-
(8)
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
lacher
IV. 42.
Schnauberts
Beitr. II. 98. 117. — Von der
Analogie
der fremden Rechte,
Ebendess
. II. 122.
Vergl.
Moser
von Teutschl. überh. 534.
Ebend
. t. Staatsr. II. 218.
Mascov
l. c. 39 sqq. v.
Günde- rode’s
t. Staatsr. 183.
de Selchow
l. c. §. 50. —
Weiter noch gehen
,
Gerstlacher
l. c. IV. 42 ff. u.
Schnaubert
a. a. O.
Mosers
Lehnsverfassung, S. 155 u. 529.
Ebendess
. t. Staatsr. II. 225. G. M.
de Ludolf
de jure femi- narum illustrium, P. II. c. 1. §. 11.
Mascov
l. c. 40.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 31 sq.
Schnaubert
a. a. O. II. 118 f — Nicht anwenabar ist die Regalien- Verordnung K. Friedrichs I. v. 1158. II. F. 56. P. E.
Bertrams
Abhandl. in
Zepernicks
Samml. auserles. Abhandl. aus d. Lehnr. I. 129. (auch lateinisch, als Streitschrift, Halle, 1765.)
Pütters
Beiträge, I. 207.
§. 73. II)
Besondere Quellen
.
Besondere
Quellen des particulären Staatsrechtes der souverainen Staaten des teutschen Bundes, sind: 1)
Staatsgrund- verträge
und andere
Staatsverträge
a
), so auch, in einzelnen Ländern, eigene
Staatsgesetze
. Zu dieser Classe gehö- ren: vertragmäsig errichtete Staatsverfas- sungsUrkunden, Landesgrundgesetze, Staats- Constitutionen (ewige vertragmäsige Wil- lensmeinungen des Staatsoberhauptes und der Unterthanen), Landes- und Erbverglei-
öffentlichen Rechtes.
che
b
), LandtagsRecesse, Erledigungen der Landesgebrechen (resolutiones ad gravamina ordinum provincialium), landesherrliche De- clarationen, Reversalen und Assecurationen, LandesCompactate, Accorde, Regiments- ordnungen
c
); Recesse mit Landsassen, so- wohl ganzen Classen, als auch einzelnen; Privilegien der Landschaften überhaupt
d
), und besonderer Classen derselben; landes- herrliche Constitutions- und Organisations- Edicte
e
), Patente oder Declarationen, ins- besondere die staatsrechtlichen Verhältnisse der Standesherren und Guts- oder Grund- herren betreffend
f
). Manche
Benennun- gen
dieser Rechtsquellen, trennen solche nur scheinbar von der Classe der Verträge
g
).
Pütters
Lit. III. 280.
Moser
von der t. Reichs- stände Landen, 1124 ff. 1151. 1181. — Ein
Verzeich- niss
von Grund- u. a. Staatsverträgen einzelner Länder, mit Nachweisung der Schriften, wo sich Abdrücke davon finden, s. bei
Moser
a. a. O. 949—1124. — Viele finden sich in
Lünigs
Sammlungen,
Fabers
u.
Reuss
Staatskanzleien, u. a. (vergl.
Georgisch
regesta chronologico-diplomatica). Nachahmung verdienen: Jud. Thadd.
Zauners
corp. juris publ.
Salisburgensis
. Salzb. 1792. 8. und die Sammlungen für
Hannover
, von 1794; für
BraunschweigWolfenbüttel
, vor. 1770 u. von
Ribbentropp
1793; für
Holstein
, von
Jensen
u.
Hegewisch
1797; für
Baiern
, von 1778; für
Wirtemberg
, von H. E. G.
Paulus
1816; für die
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
landsässige Ritterschaft in Teutschl., von
Lünig
1790. Vergl.
Klübers
Einl. zu e. n. Lehrbegr. d. t. Staatsr., §. 49, d. u. e.
Merkwürdige Beispiele: der
mecklenburgische
landes- grundgesetzl. Erbvergleich v. 1755, in
Fabers
Staatsc. CIX 169; vergl. Rhein. Bund, LIII. 278; mecklenburg. Erbvertr. mit d. Stadt Rostock; — der tübinger Vertrag v. 1514, u. der
wirtembergische
Erbvergl. v. 1770, die- ser in
Fabers
neuer Staatsc. XXXI. 335; (die kön- wirtemb. StaatsConstitution v. 15. März 1815, in d. wirtemb. Regier. Blatt v. 20. März 1815, ward von der Ständeversammlung nicht angenommen); — der
braunschweig-luneb. wolfenb
. Landtagsabschied v. 9. Apr. 1770, in
Farers
neuer Staatsc. XXX. 335; — der Landesgrundvergleich des Stiftes
Essen
v. 2. Sept. 1794, in v.
Bergs
Staatsmagazin, Bd. III, Num. 13.: — die
pfalzneuburgischen
DeputationsAbschiede, über die neuburgischen Landes- und Regierungsverhältnisse, v. 3. Oct. 1799, in
Reuss
Staatsk. v. 1799. VI. 85; u. v. 10. Jun. 1802, in (
Klübers
) Rheinischen Staats- Anzeigen, Heft 1 (1802. 8.), S. 31 ff.; — Constitu- tion des Königr.
Baiern
v. 1. Mai 1808; in d. baier. Regier. Blatt, 1808, St. 22, u. in d. Rhein. Bund, XIX. 3—14. — Grundgesetz über die landständische Verfassung des Grossherzogth.
Sachsen Weimar Eisenach
, v. 5. Mai 1816, in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 162—203. —
Waldeckischer
Landesvertrag über die lan- des- u. ständische Verfassung v. 19. Apr. 1816, in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, Heft 6. —
Schaum- burgLippische
Verordn. v. 15. Jan. 1816, die Einführ. landständischer Verfassung betr., in
Klübers
Staats- archiv, Bd. I. S. 67 ff. — ConstitutionsErganzungsActe der freien Stadt
Frankfurt
, v. 19. Jul. 1816. 8. — Jede StaatsVerfassungsUrkunde sollte in sich selbst die Fähigkeit tragen, auf verfassungsmasige Art Zusatze, Aenderungen und Verbesserungen aufzunehmen, wel-
öffentlichen Rechtes.
che sowohl veränderte Zeitverhältnisse. als auch rei- fere Einsicht und Erfahrung darbieten. Darum nen- nen die Britten ihre Verfassung perpetual innovation (fortwährende Neuerung, d. h. zeitgemäse Ausbildung).
Wider die
Verhindlichkeit
dieser Verträge, s. J. Ad. L. B. ab
Ickstadt
vindiciae territorialis potestatis adversus capitulationum, compactatorum et litterarum reversalium abusus in imperii R. G. principatibus passim inolescen- tes. Monach. et Ingolst. 1765. Auch teutsch:
Rettung der Landeshaheit
gegen den Missbrauch der Capitulatio- nen u. s. w., mit Anmerk. (von J. J.
Moser
). Frankf. 1765. Vergl. jedoch
Schubarts
Leben des Hrn. v.
Ickstadt
(1776. 8.), S. 71 f. 114—119. J. Rich. v.
Roths
Staatsr. t. Reichslande, I. 15 f. und Joh. Bäpt.
Sghue’s
Prüfung der Verträge und Gewohnheiten zwi- schen teutschen Landesherren und Unterthanen. Wetz- lar, 1792. 8.
J. C.
Iünigs
collectio nova von der landsässigen Rit- terschaft in Teutschland. Frf. u. Lpz. 1730. 2 Th. in fol. (enthält weit mehr als der Titel sagt.
Moser
a. a. O. 316). M.
Falks
kurzer Begriff der schleswig- holstein. LandesPrivilegien; in d. Kieler Blättern, Bd. III, Heft 1 (1816), Num. 1.
Z. B.
Badische
von 1803, 1807, 1808, 1809 u. 1811.
Hessendarmstädtische
v. 1803.
Wirtembergische
v. 1806 u. 1811.
Preussische
v. 1809, 1810, 1814 u. 1815.
An- halt-cöthensche
v. 1810 u. 1811.
S. Coburgische
v. 1802 u. 1808.
Nussauische
v. 1815.
S. Weimar-eisenachische
v. 1815.
Hievon unten, in den Capiteln von Standes- und Grundherron.
Hæberlins
Handb. des t. Staatsr., Bd. II, §. 20.
Wiesand
in d. Rhein. Bund, LIII. 302 f.
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
§. 74.
Fortsetzung
.
Auch gehören dahin: manche landesherr- liche Hausgesetze, Familienverträge und an- dere gültige Dispositionen (z. B. über Erbfolge, FamilienFideicommiss, Schulden
a
) u. d.); Staatsverträge mit auswärtigen Staaten, des teutschen Bundes und andern
b
). Ausserdem giebt es noch in einigen Ländern eigene
Staatsgesetze
, die, der Landesverfassung gemäss, von dem Staatsoberhaupt, etwa unter Mitwirkung der Landstände, errichtet wor- den sind
c
). Die Kraft mancher Landesver- träge, ist verstärkt durch
Garantie
aus- wärtiger Staaten
d
); und durch den erklärten Bundeszweck ist die Pflicht des teutschen Bundes-begründet, die Aufrechthaltung der Grundverfassung aller Bundesstaaten zu schir- men
e
).
J. D.
Reiche’s
Verzeichniss zur Erläuter. des t. Privat- fürstenrechtes vorzüglich gehöriger Urkunden. Bückeb. 1785. 4.
Mosers
FamilienStaatsr. II. 964 ff. —
Nas- sauischer
Erbverein v. 30. Jun. 1783 (in
Reuss
Staatsk. XVI. 75. u. in
de Martens
Recueil, II. 405.), er- streckt 1815 auf das Grossherzogth. Luxemburg (
Kzü- bers
Acten des wiener Congr., Bd. VI, S. 173), und
nassauischer
Vertrag v. 18. Apr. 1805. — Kön.
wirtemberg
. Hausgesetz v. 1. Jan. 1808, in d. Rhein. Bund, LII. 3. — Kön.
baier
. FamilienGesetz v. 18.
öffentlichen Rechtes.
Jan. 1816, in d. baier. Regier. Blatt v. Nov. 1816.
Baifr
. Familiengesetz v. 28. Jul. 1808, in d. Rhein. Bund. XLIX. 3.
Pfalzbaier
. Hausvertrag nebst Sepa- ratacte, beide v. 12. Oct. 1796, in v.
Aretins
Ge- nius v. Baiern, Bd. I, Heft 1. —
Mecklenburg
-schwe- rin. u. strelitz. vorläufiger Hausvertrag v. 5. Dec. 1808. Vergl. Rhein. Bund, LIII. 282 f. — Haus- u. staats- gesetze, betreffend die
Staatsschulden
, die
Privat
- u.
Familienschulden
des Regenten, die
Schulden
der
Mit- glieder
seiner Familie, u. die
Stautsveräusserungen
, sind angeführt unten, Th. II, Cap. 6, §. von Staatsschul- den.
Z. B. über CommerzGegenstände, Abzugsgeld, Nach- steuer, Heimfallsrecht, Erbverbrüderung, Grenzberich- tigung, TerritorialCession, Purification und Austausch u. d. — Beispiele, in
Reuss
Staatsk. XI. Num. 10 — 14.
Mosers
auswärtiges Staatsr. 263. 331. 381.
Ehenders
. von der Landeshoheit überhaupt, 49.
Schlözers
Staatranz. Heft XXXI. Num. 32. Rhein. Bund, III. 366. IV. 106. 121. V. 246. IX. 487. 492. X. 36. 76. 82. XXII. 126. XXVIII. 112. XL. 151. XLVIII. 1. 406. XLIX. 45. 55. 65. L. 295. 302. LIV. 431.
Oesterrei- chers
Archiv des rhein. Bundes, VIII. Num. 1 u. 2.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 98, d.
Von dem Königreich
Sachsen
, s. den Codex Augusteus, und v.
Römers
kursächs. Staatsr. III. 1—58. — Von der
Erklärungsart
der Landesgrundgesetze u. Staatsver- träge, s.
Wiese
Samml. jurist. Abhandlungen (1783) Num. 7. — Von
Aufhebung
und
Veränderung
der Lan- desverträge, s.
Moser
von der Landeshoheit überhaupt, S. 50 ff.
Mosers
Rechtsmaterien, II. 146. III. 307. IV. 380. — Von der Garantie der
wirtemberg
. Staatsverfassung, s. Verhandlungen in d. Versamml. d. Landstände des Königr. Wirtemberg im J. 1815, Abth. IX, S. 161—
Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
zoe; wo S. 176 ff. Preussens, Hannovers u. Dänemarks GarantieUrkunden v. 1764 bis 1771 für Wirtemberg.
Acten
des wiener Congr., Bd. VI, S. 613 ff.
Hievon unten, Th. I., Cap. V, Abth. 3.
§. 75.
Fortsetzung
.
II) Das
Staatsherkommen
ist eben- falls eine der besondern Quellen des parti- culären Staatsrechtes der souverainen Bundes- staaten
a
); wobei die oben (§. 58—60) bei dem Herkommen des Bundesrechtes vorge- tragenen allgemeinen Grundsätze, in ihrer Art, Anwendung finden. III) Endlich die
Analogie
des gedachten besondern Staats- rechtes
b
), ebenfalls mit Anwendung der oben (§. 61—64) vorgetragenen Grundsätze, un- ter gehöriger Einschränkung. —
Willkühr
(orientalisches Staatsrecht, Sultanismus), fin- det hier überall nicht statt
c
).
Vergl.
Mosers
Abhandl. verschiedener Rechtsmaterien. IV. 518—609.
Ebenders
. von der t. Reichsstände Landen, 18. 1131 ff. 1186.
P. A.
Franks
Grundbetrachtungen über Staat und Kir- che, 64.
Moser
von der Landeshoheit überhaupt, 50. Rhein. Bund, XLVII. 258.
Von dem so genannten arbitrio summi imperantis, s.
Mosel
v. d. Landeshoh. überh. 50—319.
Ebenders
. v. d. RStände
öffentlichen Rechtes.
Landen, 1188.
Pütters
Beitr. I. 317. 351.
Frank
a. a. O. 66 ff. G. S.
Treuer
monstrum arbitrarii jur. territorialis (in d. Parergis Göttingens. 1736. 19 — 70, auch besonders gedruckt 1739), §. 16. sqq.
Ejusd
. diss. de studiis nimiae libertatis circa status imperii, ruinam J. R. G. procurantibus (Gött. 1738.), §. 13. — Der östrei- chischen Stände Manifest an alle europ. Mächte, wider K. Ferdinand II. 1619; bei F. C. J.
Fischer
über die Geschichte des Despotismus tn Teutschl. (Halle 1780), Anhang, 282 — 292. — „Inter dominum et servum nulla amicitia est; etiam in pace belli tamen jura servantur“.
Curtius
, VII. 8.
§. 76.
Schluss
.
Bemerkenswerth ist auch, dass der
ur- sprüngliche
Rechtstitel mancher Souve- rainetäts-, Staatsvermögens- und grundherr- lichen Rechte teutscher Landesherrschaften, nicht nur in dem Erbrecht, und in Verträgen mit Unterthanen, Landsassen, Landständen und Auswärtigen, liegt, sondern auch in kai- serlichen Verleihungen, z. B. Privilegien
a
) und Reichslehnbriefen
b
), in rechtskräftigen reichsgerichtlichen Erkenntnissen, die vorma- lige TerritorialStaatsverfassung betreffend
c
), (wodurch das streitige Recht unter den Par- teien bestimmt ward, und welche, nach Beschaffenheit des Gegenstandes, die Kraft eines Landesgrundgesetzes hatten
d
) ), und
Einl. VI. Cap. Quellen des öffentl. t. R.
in unvordenklicher Verjährung. Wichtig ist dieses noch jetzt hie und da, sowohl für die innere Staatsverfassung (§. 51 ff.), als auch in Beziehung auf manche auswärtige Staaten.
Kaiserl Wahlenp. (1792) I. 9. VII. 3. 4. VIII. 1. 13. 21. XV. 5. Instr. Pac. Osnabr. VIII. 1. et 4. Reichs- hofr. Ordn. I. 15. Beispiele: Zoll-Stapel- und Münzprivi- legien, Privilegia academica, u. d.
Moser
v. d. Lan- deshoh. überhaupt, 45. 484. E
benders
. v. der t. Reichs- stände Landen, 1130.
Ebendess
. t. Staatsr. II. 130.
Mosers
t. Lehnsverfassung, 155. Beispiele in
Lünigs
corp. juris feud. germ. T. I—III. Frankf. 1717. fol.
Z. B. in Rechtshändeln der Landstände, Domcapitel u. a. Landesunterthanen, über ihre Gerechtsame, vorzüg- lich in Steuersachen.
Moser
von der Landeshoheit überhaupt, 48.
Pütters
Beitr. II. 220.
Klübers
isagoge in elem. juris publ. nobil. immediat., §. 54. Beispiele s. bei J. T.
Zauner
, corp. jur. publ. Sa- lisburg. 9—39, in
Pütters
Litt. III. 282 ff., bei
Moser
von der Landeshoheit in Steuersachen, 820 ff. und an vielen andern Stellen.
Majers
t. weltl. Staatsr. I. 15.
Moser
von der t. Reichsstände Landen, 1129. 1156.
Einl. IV. Cap. Der teutsche Bund etc.
VII.
Capitel
. Der teutsche Bund, in geographischer und politischer Beziehung
.
§. 77.
Areal. Volksmenge
.
Die
Staaten des teutschen Bun- des
, waren ehehin Bestandtheile des
teut- schen Reichs
(imperium s. regnum ger- manicum, corps germanique, empire ger- manique, St. Empire), dem politischen Rang nach des ersten, an Grösse, bis 1801 des dritten, von 1801 bis 1806 des fünften Staa- tes in Europa
a
). In dem Zeitraum des
rheinischen Bundes
(1806—1814), ge- hörte ein grosser Theil derselben zu diesem Staatenverein
b
). Der
Flächeninhalt
der
teutschen Bundesstaaten
beträgt jetzt, nach ungefährer Schätzung, zusammen 11,725 QuadratMeilen, die
Volksmenge
29 Mil- lionen 425,600
c
).
Einl. IV. Cap. Der teutsche Bund
Die
ArealGrösse
des
teutschen Reichs
, Schlesien mitbegriffen, ward im J. 1790, nach einer Mittelschätzung aus den verschiedenen, sehr abweichenden Angaben, gesetzt auf ungefähr 12,400 geogr. QuadratMeilen, die Volksmenge auf 29 Millionen, der
Umkreis
auf mehr als 500 teutsche Meilen. Nach dem lünéviller Frieden (1801). schätzte man noch 11,200 QM. mit nahe an 26 Mill. Einw. A. F.
Randels
Annalen d. Staatskräfte v. Europa. Berl. 1792. fol. J. F.
Ockharts
Europens Staaten etc. 2. Liefer. (Leipz. 1804 fol.) G.
Hassels
statist. Um- riss d. sämmtl. europ. Staaten, Th. I. (Braunschw. 1805. fol.), worin die SpecialStatistik sämmtlicher damal. teutschen Staaten Aehnliche Werke, von K. H.
Lang
(1798. gr 8), J. D. A.
Höck
(1799—1800. fol.) (J. M. Frhrn. v.
Liechtensterns
) Vergleichende Uebersicht von Teutschl. v. 1789—1812, in dessen Allgem. An- zeiger (Wien 1814. 8.), S. 128—141 u. 166. II. M. G.
Grellmanns
hist. statist. Handb. v. Teutschl. Th. I n. II. Gött. 1801 n. 1804. 8. J. F.
Reitemeier
, das t. Reich, vor u nach d. lünév. Fr. Bd. I. Frankf. a. d. O. 1804 8. K. E. A. v.
Hoff
, das t. Reich vor d. Franz. Revol, u. nach d. Fr. v. Lünév. Th. I u. II. Gotha 1801 u. 1804. 8. A. C.
Gaspari’s
DeputationsRecess, mit Erlanter. Th. I u. II. Hamb. 1803. 8.
Klüber J
Lit. 50 f.
Für sämmtliche
rheinische
Bundesstaaten, die nach des Protectors Laune sich bald vermehrten oder vergrösser- ten, bald verminderten, schätzte man: im J. 1807. über 5000 QM. mit mehr als 12 Mill. 300,000 Einw.; im J. 1810, 5703 QM. mit 14 Mill. 93 265 Einw.; im J. 1811, 13 Mill. 563,977 Einw. C. D.
Voss
vergleich. Tafel d. Staaten u. Regenten Teutschl. Leipz. 1808. fol. G.
Hassels
statist. UebersichtsTabellen. Gött. 1809. fol. K. H.
Pölitz
, d. Rheinbund, hist. u. statis darge- stellt. Leipz. 1811. 8. Tabellar. Uebersicht v. Teutschl, Leipz. 1811. Querfol.
Milbillers
Handb. d. Statistik
in geograph. u. politischer Bezichung.
(Landsh. 1811. 8.), S. 103 — 322. J. A.
Demians
Statistik d. Rheinbundstaaten. Bd. I u. II. Frankf. 1812. 8. H.
Storchs
europ. Staats- u. AdressHandb. f 1813. Bd. II. —
Landcharten
von d. rhein Bund: von
Sotz- mann
, 1 Blatt u. 4 Blätter, 1811; 20 Blätter, Leipz. bei Hinrichs 1811.
Hierunter sind begriffen:
Oestreich
mit 3,585 QM. und 9 Mill. 5,272 Einw. (nach Frhrn. v. Liechtenstern, 3,547 QM. 8,925,100 Einw.),
Preussen
mit 3,247 QM. und 7 Mill. 879,900 Einw. Bei Oestreich sind die Küstenländer Triest und Görz hinzugerechnet, nicht aber das Küstenland oder der Seebezirk von Fiume, welcher 314/10 QM. und 108,172 Einw. hat. Auch ist HessenHomburg hinzugerechnet mit 5¼ QM. 18,416 E., und Luxemburg angesetzt mit 155 QM. 325,000 E. — An- dere schätzen den TerritorialBestand des teutschen Bun- des, auf 11,109 QM. mit 29 Mill. 15,100 Einwohnern. G.
Hassels
Staats- u. AdressHandb. der t. Bundes- staaten (1816. 8.), Abth. I, S. 17. Aus seinen eige- nen Angaben ergeben sich aber bedeutende Varianten, z. B. bei Preussen S. 17, vergl. mit S. 70 — 74 u. 487; —
GeneralCharten
für den TerritorialBestand des teutschen Bundes: von
Streit
, Närnb. 1816; von
Weiland
, Weimar 1816; Leipz. bei Leo, 1816.
§. 78.
Wohnsitze. Meere. Bewobner
.
Die Bundesstaaten fassen in sich, eine ansehnliche Menge Städte, Marktflecken, Dör- fer, Bauerschaften, Kirchspiele, Marken, Schlösser, Rittergüter, Einzelhöfe, hin und wieder auch noch Klöster
a
), desgleichen Land-
Einl. VII Cap. Der teutsche Bund.
seen
b
); aber kein Meer. Doch stehen ins- besondere den an
Meere
grenzenden Bun- desstaaten, über diese und die übrigen freien Meere, dieselben Rechte zu, welche andere europäische Staaten geniessen
c
). Weit der grösste Theil (gegen 24 Mill) der
Bewoh- ner
der Bundesstaaten, gehört, nach Sprache und Sitten, zu der
teutschen Nation
, der zahlreichsten in Europa
d
). Der grösste Theil der übrigen Bewohner (ungefähr 4 Mill. 790,000), gehört zu der
slawischen
Nation. Ausser diesen, leben in teutschen Bundesstaaten
e
), Italiäner (127,000 in Tyrol und den östreichischen Küstenländern), Fran- zosen (ungefähr 70,000), Griechen, Juden (diese ungefähr 182,000) etc.
Ungefähr 2,525 Städte, 2,202 Markflecken, 101,472 Dörfer, 70,000 Weiler u. Einzelhöfe.
Hassel
a. a. O. S. 20 f.
Von dem Bodensee, mare Suevicum, s. Klübers Einli z. e. n. Lehrbegr. des t. Staatsr., §. 71.
Klüber
a. a. O. §. 71.
Ueber 32 Millionen stark, in den verschiedenen Staa- ten von Europa. Tabellarische Uebersicht von Teutsch- land (Leipz. 1811 Querfol.), Tafel I. —
Teutsch
(nicht Deutsch); von Teut, Theut, Tuisto, Tuisco, Teutones, Theutones, Theutisci, Theotisci (auch Theodisci), Teutonia, Teutonicus, Teuteberg, Teu- toburg (Teutoburgensis saltus), Teutomalus, Teuto-
in geograph. u. politischer Beziehung.
bochi, u. d. Noch heute der Teutehof und der Teu- teberg, in dem Fürstenthum Lippe.
Luthers
BibelUebersetzung, I. Cor. 14, v. 11. — Dawider s. Allgem. Anzeiger der Deutschen, 1814, Num. 138.
Hassel
a. a. O. S. 20. — Derselbe schätzt, so viel die
Religion
der Einwohner betrifft, 15 Mill. 27,000 Katholiken, 11 Mill. 27,000 evangelische der augsbur- gischen Confession Verwandte, 2 Mill. 30,000 Evange- lisch-Reformirte. Ferner 25,000 Herrenhuther, 2,500 Mennoniten, 14,000 Griechen, 182,000 Juden.
§. 79.
Staaten
.
I) Die souverainen Staaten des teutschen Bundes, bestehen jetzt aus den kaiserlich- östreichischen und königlich preussischen ge- sammten, vormals zu dem teutschen Reich ge- hörigen Staatsgebieten, ausKönigreichen, Gross- herzogthümern, einem Kurfürstenthum, Her- zogthümern, Fürstenthümern und freien Städ- ten. Jeder dieser Staaten, hat eigene geo- graphisch-politische Eintheilungen, in Pro- vinzen, Kreise, Landvogteien, Bezirke, Aem- ter, u. d. II) Dagegen hat die alte Einthei- lung Teutschlands in Gaue (pagos) und Markgenossenschaften (vicos), die spätere in Lande, sächsischen und fränkischen Rechtes (Franken oder Schwaben und Sachsen, Ale- mannia et Saxonia), und die neuere in Reich.-
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
kreise, aufgehört; so wie auch die physische Eintheilung in Nord- (Nieder-) und Süd- (Ober-) Teutschland (Germania septentrio- nalis et meridionalis), weder genau bestimmt, noch von practischem Nutzen ist
a
). III) Durch die rheinische BundesActe und andere Staats- verträge, kamen viele ehemalige
reichs- ständische
ParticulärStaaten und andere
reichsunmittelbare
Gebiete und Ort- schaften des teutschen Reichs, unter die Staats- hoheit rheinischer souverainer Bundesstaa- ten
b
), und wurden diesen
einverleibt
. Die teutsche Bundes Acte hat dieses Staatsver- hältniss zwar bestehen lassen, aber doch näher und fester bestimmt.
Klübers
Einl. zu e. n. Lehrbegr. d. t. Staatsr., §. 53.
Diese, theils
supprimirten
, theils
subordinirten
Staaten, wurden nicht
mediutisirt
.
§. 80.
Politische u. geographische Beschaffenheit dieser Staaten
.
Die sonverainen Staaten des teutschen Bundes, sind theils
monarchisch
, theils
republikanisch
geformt. Jene sind
Erb- staaten
, und gröftentheils so genannte
re- präsentative
Monarchien, d. h. Einherr-
in geograph. u. politischer Beziehung.
schaften mit Stellvertretung des Volkes oder landständischer Verfassung. Die ehemaligen Passiv Lehnverhältnisse der meisten, haben fast ganz aufgehört. Den Territorial
Ver- mischungen
und
Condominaten
hat man, so viel möglich, auszuweichen oder sie aufzuheben gesucht. Daher sind die Staatsgebiete, jetzt fast durchgehends
ge- schlossene
(territoria clausa). Die
Würde
des gesammten
Landes
(nobilitas s. digni- tas realis), ist jetzt überall der
persönli- chen
Würde des Beherrschers gleich. Ein StaatsReligionsCharacter, eine Abtheilung der Bundesstaaten, in Beziehung auf eine so genannte herrschende oder Landes
Reli- gion
, findet nicht statt; mithin keine po- litische Eintheilung in katholische, evange- lische (sowohl der A. C. verwandte, als auch reformirte), und vermischte
Staaten
. Ein Unterschied zwischen
mächtigen
und
mindermächtigen
Bundesstaaten, ist, in rechtlichem Sinn, unstatthaft.
§. 81.
Vereinigung mehrerer Staaten
.
Manche Bundesstaaten, sind aus mehre- ren Staaten
zusammengesetzt
. Diese
(9)
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
Vereinigung
unter gemeinschaftlicher Ober- herrschaft
a
), besteht entweder nur
per- sönlich,
d. h. eingeschränkt auf die Per- son des gemeinschaftlichen Regenten, oder
dinglich,
wenn die Staaten selbst, un- ter sich vereinigt sind. Sind die letzten nach
gleichem
Recht vereinigt (coordi- nirt), so wird ihre individuelle Souveraine- tät hiedurch eben so wenig aufgehoben, als im Fall einer bloss persönlichen Vereinigung: wohl aber, wenn die dingliche Vereinigung nach so
ungleichem
b
) Recht besteht, dass sie entweder den einen Staat der Ober- herrschaft des andern
unterordnet
, oder gar für den einen Staat eine
Einverlei- bung
in sich schliesst, d. h. den einen Staat, mit Vernichtung jeder Art von politischer Selbstständigkeit, in einen blossen Bestand- theil des andern verwandelt
c
) (unio aequalis incorporativa). Die dingliche Vereinigung der Staaten, begründet die Eintheilung der Staaten in
einfache
und
zusammenge- setzte
.
Pütters
Lit. III. 134.
Klübers
Lit. §. 928.
Pufen- dorf
de J. N. et G. VII. 5. 16 sq.
Martini
po- sitiones de jure civit. §. 407.
Schrodt
jur. publ. univ. P. III. c. 4. §. 8. (P. A. Frhrn. v.
Franks
) Beweis, dass dem Domcapitel v. Trier die landesherrl.
in geograph. u. politischer Beziehung.
Zwischenregierung in dem Fürstenth. Prüm — — — zustehe (1781. fol.), §. 5—13 u. 20—27.
Pütters
Beytr. I. 21 ff. v
Römers
kursächs. Staatsr., I. 106—176. Von
Luxemburg
, s. Acte final du congrès de Vienne, art. 67 et 71.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des w. Congr., S. 161.
Mevius
consil. posth., cons. 5 n. 67. sqq.
Olen- schlagers
Erlänter. d. gold. Bulle, S. 66 u. 357.
Uebersicht der verschiedenen
UnionsArten
, nach des Ver- fassers Ansicht:
Unio civitatum
, sive
perpetua
sit sive
temporaria
, fit jure I) vel
societatis
(systema civitatum foederatarum), II) vel
imperii
, h e. sub eodem impe- rante. Haec est: 1) vel
personalis
; 2) vel
realis
, jure
a
) sive
aequali
,
b
) sive
inaequali
, ita ut haec sit α) vel inaequalis
proprie
sie dicta, β) vel
incorporativa
.
§. 82.
Prätensionen. Verzichte auf Rechte u. Ansprüche
.
I) Die vormaligen
Prätensionen
des
teutschen Reichs
a
), haben mit dessen Auflösung aufgehört. II) Dagegen fehlt es nicht an Territorial-, insonderheit Successions- Ansprüchen, sowohl einzelner
teutscher Bundesstaaten
, als auch ehemaliger reichs- ständischer, nun als
Standesherren
unter- geordneter Fürsten und Grafen. III) Auf dem wiener Congress, ward von Bundesstaa- ten hin und wieder auf bisherige Rechte und Ansprüche
verzichtet
: wegen anderer hingegen erfolgten Vorbehalte und Rechts-
Einl. VII Cap. Der teutsche Bund.
verwahrungen
b
). IV) Die
rheinischen Bundesfürsten verzichteten
, in ihrer BundesActe (Art. 34), auf alle damaligen Rechte, welche Jeder von ihnen haben, oder ansprechen könnte, auf Besitzungen eines an- dern Bundesgenossen, mit Ausnahme der eventuellen SuccessionsRechte
c
) Aber An- sprüche gegen
bundesfreie
Staaten, waren hierunter eben so wenig begriffen, als erst in der Folgezeit entstehende oder entstan- dene Ansprüche. Eben so wenig wurden
standesherrliche
SuccessionsAnsprüche, selbst auf souveraine Bundeslande, durch jenen Verzicht aufgehoben
d
).
Klübers
Einleit. zu e. n. Lehrbegriff d. t. Staatsr. §. 72.
Anhaltische
Rechtsverwahrung s. SuccessionsAnsprüche auf SachsenLauenburg.
Klübers
Aeten des wiener Congr. Bd. VI, S. 321 f.
Ebendess
. Uebersicht d. di- plom. Verhandl. d. w. Congr., S. 74 f.
Oestreichs
Ver- zicht und Vorbehalt in Ansehung der Lausitzen,
Preus- sens
und
Sachsens
Verzichte, in d. Acte final du con- grès de Vienne, art. 18 et 19.
Klübers
angef. Ueber- sicht, S. 73. Rechtsverwahrung der Standesherren ebendas. S. 149 f. 327. 329.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 89—92.
Brauers
Beitr. z. e. allgem. Staatsr. der rhein. Bun- desstaaten, S. 273. E. A.
Haus
Abth. in d. Rhein. Bund, XLIII. 103. Ebendas. IV. 114.
in geograph. u. politischer Beziehung.
§. 83.
Fortsetzung
.
V) Baierns Vorschlag auf dem wiener Congress, der teutschen BundesActe einen ähnlichen, noch bestimmteren
Verzicht
, wie der so eben erwähnte in der rheinischen BundesActe, einzuverleiben, ward nicht an- genommen
a
). VI) In dem tilsiter Frieden
b
), liess
Frankreich
sich und seinen Verbün- deten von
Preussen
versprechen, dass alle TerritorialPrätensionen Preussens, auf Staa- ten zwischen der Elbe und dem Rhein, so wie ähnliche Prätensionen, welche Staaten, die zwischen dem Rhein und der Elbe ge- legen sind, auf der rechten Seite der Elbe gelegene preussische Staaten haben könnten, in dem tilsiter Frieden für immer erlo- schen seyn sollten; eben so alle Conven- tionen, Transactionen und AllianzVerträge, welche Preussen mit einem auf der linken Seite der Elbe gelegenen Staat, bis zu dem tilsiter Frieden geschlossen hatte. Dagegen liess
Preussen
, in seinem ZusatzArtikel
c
), zu dem pariser Frieden vom 30. Mai 1814, sich von
Frankreich
versprechen, dass der tilsiter Friede, so wie jeder andere seit dem basler Frieden zwischen Frankreich und
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
Preussen geschlossene Vertrag, in allen sei- nen Artikeln aufhören solle verbindlich zu seyn.
Klübers
Acten d. w. Congr., Bd. II, S. 502 f., 509 u. 513.
Ebendess
. angef. Uebersicht etc. S. 151 f.
Französisch-preussischer Friede zu Tilsit, 9. Jul. 1807, Art. 10 u. 11. Ob und wie fern alles dieses anwend- bar gewesen sey, auf das Verhältniss Preussens, nicht etwa bloss zu
Mecklenburg
, sondern auch zu
Sachsen
und
Anhult
, in Rücksicht auf ihre Staaten auf dem
rechten
Ufer der Elbe? Vergl. Polit. Journal, Oct. 1807, S. 974 f.
Klübers
angef. Acten etc. Bd. I, Heft 1, S. 32.
§. 84.
Teutschlands Grenze, bis zu dem rheinischen Bund
.
Teutschlands Grenze
a
) hat sich oft verändert
b
). Noch bei Errichtung des rheini- schen Bundes, war sie hie und da streitig. In diesem Zeitpunct waren es: im
Norden
, die Eider (der schlesswig-holsteinische Canal), und die Ostsee (das baltische Meer); gegen
Osten
, Preussen, (Schlesien,) Galizien, Un- gern, Slavonien, Croatien; gegen
Süden
, das adriatische Meer, Italien, die Schweiz; gegen
Westen
, der Rhein (vorzüglich seit 1801), die batavische Republik, die Nord- see.
in geograph. u. politischer Beziehung.
Einst waren es: „mutuus metus aut montes“.
Taci- tus
de M. G. c. 1.
Die Hauptveränderungen s. in
Klübers
Einl. zu e. n. Lehrbegr. d. t. Staatsr. §. 57—71. —
Landkarten
nach den
verschiedenen Perioden
, liefern: J. M.
Haasii
Atlas historicus. Norimb. 1750, und J. D.
Kölers
Einl. zur alten u. mittlern Geographie. 3 Theile. Nürnb. 1730. 1737. 1745. 8. C.
Kruse
’s Atlas z. Geschichte aller europ. Länder u. Staaten (bis 1816). Oldenb. Heft I— IV. 1800—1817.
Ebendess
. kurze Anzeigen u. Erläu- terungen über s. Atlas. Halle 1812. 8. Der Atlas zu
Malte-Brun
’s Précis de la Géographie universelle. Paris 1810. 8. Teutschland in geograph. statist. Be- ziehung, seit den letzten tausend Jahren. Leipz. 1814. gr. 8. Histor. Atlas von Sachsen; in 25 Charten, mit Erläuterungen, von 950—1815. Leipz. 1816. — Für die
altere
u.
mittlere
teutsche Geographie, s. die Werke von Phil.
Cluver
, Chr.
Cellarius
, Jac. Carl
Spe- ner
, Chr.
Juncker
, J. D.
Köler
, d’
Anville
, u. a. Vergl. J. E.
Fabri
’s Encyclopädie d. histor. Haupt- wissensch. (1808. 8.), S. 190. 115 ff.
§. 85.
Grenze der Staaten des rheinischen Bundes
.
Die Grenze
rheinischer Bundesstaa- ten
, im Verhältniss zu
bundesfreien
Nach- barstaaten, ward mehrmal verändert. I)
Vom
12. Jul. 1806 bis in den December 1810, waren die Bundesstaaten, deren mehrere erst zwischen dem Sept. 1806 und dem Oct. 1808 in den Bund aufgenommen wurden, umge- ben von Frankreich, von königlichen Staa-
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
ten von Holland
a
), Dänemark und Preus- sen
b
), von Oestreich und der Schweiz, auch von verschiedenen teutschen SouverainStaa- ten; bis diese ebenfalls dem rheinischen Bund beitraten. II) Vom December 1810 bis zu der Auflösung des rheinischen Bundes, gren- ten rheinische Bundesstaaten an napoleonisch- kaiserliche Staaten von Frankreich (Empire français), mit Inbegriff der seit dem Dec. 1810 mit Frankreich vereinigten Staaten von Holland und Teutschland
c
), an königliche Staaten von Dänemark
d
) und Preussen
e
), an kaiserliche Staaten von Oestreich
f
), und an die Schweiz
g
).
Franz. holländ. Tractat v. Fontainebleau. v. 11. Nov. 1807, Art. 2. — Teutsche Staaten wurden 1807 u. 1808 an
Holland
abgetreten:
Ostfriesland, Jever, Varel, Kniphausen
(64 QM. u. 142,000 Einw.), auch einige Bezirke an der westlichen Seite des Rheins, zusam- men 70 QM. u. 160,000 Einw.
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. I. Num. 15. F. J.
Bertuchs
allg, geograph. Ephemeriden, März 1808, S. 349. Rhein. Bund, XXVIII. 151.
Franz. preuss. Fr. zu Tilsit v. 9. Jul. 1807, Art. 7. 10 u. 11.
Durch ein kaiserl. französisches organisches
Senatus- Consult
v. 13. Dec. 1810, wurden mit
Frankreich
ver- einigt: das Königreich. Holland, die Hansestädte, und von rheinischen Bundesstaaten, die Staaten der Her- zoge v. Oldenburg (Eutin ausgenommen) u. Arenberg,
in geograph. u. politischer Beziehung.
der Fürsten von SalmSalm und SalmKyrburg, ver- schiedene Bezirke von dem Königreich Westphalen u. dem Grossherzogthum Berg. Diese französischen, von Teutschland abgerissenen Provinzen, bildeten die 32. französische Militär Division. Dagegen erhielt Berg die herzogl. arenbergische Grafschaft Recklinghausen. Rhein. Bund, LI. 455. LII. 147. LIII. 309. LVIII. 117. — Von 1806 bis 1808, hatte Napoleon mit
Frank- reich
vereinigt: Kehl, Cassel bei Mainz, Kostheim, die St. PetersInsel bei Mainz, und die Festung Wesel, so viel den militärischen Theil betrifft.
Klübers
Staatsr. d. Rheinb. §. 61.
Dänemark vere.nigte das ganze Herzogthum
Holstein
mit der dänischen Monarchi
, durch e. Verordn. v. 9. Sept. 1806; in d. Polit. Journal v. 1806, Sept., S. 931.
Grenzvertrag zwischen
Preussen
u.
Westphalen
, v. 14. Mai 1811, wodurch der
Thulweg
der
Elbe
als Grenze festgesetzt ward. Gazette de Francfort, 1811, No. 233.
Wiener Fr. v. 14. Oct. 1809, Art. 3.
Vertrag zw.
Baden
u. dem Canton
Aargau
v. 17. Sept, 1808, Art. 1; in d. Rhein. Bund, XXXVII. 46.
§. 86.
Territorial Bestand des teutschen Bundes, und dessen Grenzen
.
I) Den
Territorial Bestand
des, mit eigenem Staatsgebiet nicht versehenen, teut- schen Bundes, bilden, vermöge der Bundes- Acte
a
), die
Staaten
der
souverainen Fürsten
und
freien Städte
Teutsch- lands, mit Einschluss des Kaisers von
Oest-
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
reich
, und der Könige von
Preussen
, von
Dänemark
, und der
Niederlande
, und zwar
Oestreich
und
Preussen
, beide für ihre
gesammten
, vormals zu dem
teutschen
Reich gehörigen Besitzungen
b
), der König der Niederlande für das Grossher- zogthum
Luxemburg
c
). II) Durch diese Bestimmung der BundesActe, verbunden mit dem pariser Frieden vom 30. Mai 1814, der SchlussActe des wiener Congresses vom 9. Jun. 1815, und dem pariser Hauptvertrag vom 20. Nov. 1815, sind zugleich die
Grenzen
des
teutschen Staatenvereins
, im Verhält- niss zu dessen Nachbarstaaten, festgesetzt. III) Dem zufolge,
grenzen teutsche Bundesstaaten
, an die Ostsee, an das Königreich Preussen, an das Grossherzog- thum Posen, an die Königreiche Galizien und Ungarn, an einen Theil des neuen König- reichs Illyrien, an das adriatische Meer, an das lombardisch-venetianische Königreich, an die Schweiz
d
), an das Königreich Frank- reich, an das Königreich der Niederlande, an die Nordsee, an das Herzogthum Schles- wig.
Art. 1. Vergl. auch den ersten preuss. Entwurf der BundesActe, in
Klübers
Acten
des wiener Congr. Bd. I, Heft 1., S. 45. — Von
bundesfreien
Staaten der
in geograph. u. politischer Beziehung.
Bundesgenossen, s. ebendas. Bd. II, S. 123, 131, 344. 413 u. 470.
Vergl.
Klübers
angef. Acten, Bd. II., S. 21, 344, 380, 403 u. 429. — Von
östreichischen
Bundesstaaten, s. die angef.
Acten
, Bd. I., Heft 1, S. 45 u.
, ins- bes. von WelschTyrol u. Kärnthen, ebendas. Bd. II, S. 106. — Von
preussischen
Bundesstaaten, ebendas. Bd. I, Heft 1, S. 45, insbes. von Schlesien u. Freus- sischGeldern, ebendas. Bd. II, S. 81, 106, 413 u. 469. —
Oestreich
u.
Preussen
erklärten auf dem wiener Con- gress: jenes, dass es mit seinen
gesammten
Staaten, mit alleiniger Ausnahme von Ungarn und Italien, — die- ses, dass es mit
allen
seinen Staaten, mit alleiniger Ausnahme von dem eigentlichen Preussen und Polen, dem Bund beitreten wolle. Ebendas. Bd. II, S. 81, 344, 380, 403 u. 429. — Unter den
Ausnahmen
, wird
Oestreich
ausser den genannten Italien und Ungarn (nebst Siebenbürgen und den Ländern der östreichischen Mili- tärGrenze), ohne Zweifel, nicht nur Galizien nebst der Bukowine, sondern auch den grössten Theil sei- nes Königreichs Illyrien begreifen. Doch fragt sich, ob auch
alte
inneröstreichischen Küstenländer zu dem teutschen Bund zu rechnen seyen, zusammen 1784/10 QM. mit 4 Mill. 768,904 E., nämlich Görz 699/10 QM. 154,546 E., Triest 771/10 QM. 153,286 E., Fiume 314/10 QM. 108,172 E.? oder nur, wie es wahrschein- lich ist, die beiden ersten?
Lüttich
gehört nicht zu dem teutschen Bund,
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 535.
Begehren der
Schweiz
, wegen Verbesserung ihrer Grenze gegen Teutschland, auf dem wiener Congress, in
Klü- bers
Acten des wiener Congr., V. 242 f.
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
§. 87.
Insbesondere gegen Frankreich
.
Gegen
Frankreich
— von jeher, dem gefährlichsten Nachbar Teutschlands
a
) — ward seit der Völkerschlacht von Leipzig, die Grenze zweimal vertragmäsig festgesetzt. I) Der
pariser Friede
vom 30. Mai 1814, bestimmte als Grenze zwischen Frankreich und den SouverainStaaten des zu errichten- den teutschen Staatenbundes, den
Thalweg
— das heisst, die (wandelbare) Fahrbahn der thal- oder abwärts fahrenden Schiffer
b
) — des
Rheins
c
), von der Stelle an, wo der Rhein die Schweiz verlässt, bis
d
) (oberhalb Germersheim) an den Einfluss desjenigen Arms des Queichflusses, welcher an den zu Frankreich gehörigen Dörfern Queichheim, Merlenheim, Knittelheim und Belheim vor- beifliesst
e
). Von dieser Stelle des Rheins an, bis an die Nordsee, zwischen Nieuport und Dünkirchen, ward durch den pariser Frieden von 1814 die vorige Grenze, wie sie am 1. Jänner 1792
f
) war, für Teutschland und das jetzige Königreich der Niederlande wieder hergestellt, nur mit etlichen Aus- nahmen
g
).
in geograph. u. politischer Beziehung.
Vor tausend Jahren, gab
Eginhart
, Carls des Grossen Geheimschreiber, (de vita et gestis Caroli M., c. XVI. p. 83. edit.
Schminckii
, Traj. ad Rhen. 1711. 4.) den Rath: τὸν φραγκὸν φίλον ἔχης, γείτονα ȣ᾿ϰ ἔχης, d. h. den Franken magst du wohl zum Freunde haben, zum
Nachbar
hab’ ihn nicht. — Dagegen konn- ten die Teutschen schon zu des Tacitus Zeit von sich rühmen: „nullos mortalium
armis
aut
fide
ante Ger- manos esse“.
Eigentlich sollte es die
Achse
des Thalwegs seyn, eine Linie ohne Breite.
Der Rhein, Frankreichs Grenze; in E. L.
Posselts
europ. Annalen, 1798. VI. 237—264. Ueber Frankreichs Militärgrenzen gegen Italien und Teutschland; in den Europ. Annalen, 1804, VI, 261. VII. 55. J. T.
Roths
Literatur d. Staatsverhältnisse zwisch. Teutschl. u. Frankr., Bd. I. (Die Schriften von Verträgen u. Friedensschlüssen, von 843 bis 1795). Weisseub. 1798. 8. Bildet der Rhein die natürliche und schützende Grenze von Teutschland? (Von
Pilat
) Mainz, Strasb. n. Luxemb. 1813. 8. Welches ist die ächte u. natür- liche Grenze zwischen Teutschl. u. Frankr.? Eine mi- litär. Betrachtung. (Ohne Druckort) 1813. 31 S. 8. E. M.
Aendt
, der Rhein, Teutschlands Strom, aber nicht Teutschlands Grenze. Leipz. 1813. 92. S. 8. Wo ist die natürl. u. sichere GrenzLinie für die mit Frankr. benachbarten Staaten? Germanien 1814. 8. Der Rhein- strom, Teutschlands Weinstrom, nicht Teutschlands Rainstrom. (Ohne Druckort. 1814.) 8. J. F.
Ockhart
, der Rhein, nach der Länge seines Laufs u. der Beschaf- fenheit seines Strombettes. Mainz 1816. 8.
— „bis dahin, wo er in das batavische (holländische) Territorium eintritt“, lautete die Grenzbestimmung, welche in dem
lünéviller
Frieden v. 9. Febr. 1801, Art. 6. gemacht ward, als Folge der an Frankreich ge-
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
schehenen Abtretung aller, bis dahin zu Teutschland noch gehörig gewesenen Länder auf der linken Rhein- seite. Dieser Bestimmung waren vorausgegangen, theils (1795 u. 1796)
SeparutFriedensschlüsse
Frankreichs mit Preussen (Kurbrandenburg), HessenCassel, Wirtem- berg und Baden (nachher am 24. Aug. 1801 auch mit KurpfalzBaiern), theils die fruchtlosen Verhandlungen des
rastatter FriedensCongresses
, vom 9. Dec. 1797 bis 28. Apr. 1799. Von allen diesen s.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 58.
Pariser Fr. v. 30. Mai 1814, Art. 2, Art. 3, Eingang und Num. 5, u. Art. 5; in
Klübers
Acten des wir- ner Congr., Bd, I, Heft 1, S. 11 f. u. 15 f.
Chr. Hub.
Pfeffel
limes Franciae. Pars prior. Limes Franciae ab Oceano ad Rhenum. Argent. 1785. 4. (Auch unter dem Titel: Commentarii de limite Galliae. Eine musterhafte Grenzbeschreibung. Ein Auszug in
Klü- bers
kl. jurist. Biblioth., St. I, S. 85—113. — Die Grenzveränderungen von 800 bis 1801, s. in
Klübers
Einleit. zu e. n. Lehrbegriff des teutschen Staatsr. §. 57—64.
Angegeben in dem pariser Frieden v. 1814, Art. 3, Eingang u. Num. 1 bis 5.
§. 88.
Fortsetzung
.
II) Der
pariser Hauptvertrag
vom 20. Nov. 1815
a
), erweiterte die so eben an- gezeigte Grenze auf verschiedenen Puncten. Er nahm die Grenze von 1790 zur Regel, und fügte nähere Bestimmungen hinzu. Dem
in geograph. u. politischer Beziehung.
zufolge, lauft jetzt die Hoheitsgrenze gegen Frankreich, auf dem
Thalweg
des
Rheins
b
), von dem Punct an, wo er die Schweiz ver- lässt, bis an den Einfluss der Lauter. Von da auf der Lauter
c
), an dem Departement Niederrhein hin, bis an das MoselDeparte- ment. Dann zuerst auf dessen Grenze, und von dieser auf der Westgrenze der ehema- ligen Grafschaft Saarbrücken hin, bis Houvre. Von hier über Pellweiler, Niederweiling, Schardorf, Wallwich und Launsdorf (welche sämmtlich mit ihren Feldmarken bei Frank- reich bleiben), bis Perle, an der Kunststrasse von Thionville nach Trier. Endlich von da auf der Grenze, zwischen dem Departe- ment der Ardennen (über Villers bei Orval) und dem zu dem teutschen Bund gehörigen Grossherzogthum Luxemburg
d
), mit Inbe- griff des ganzen Herzogthums Bouillon, bis an die Maas.
Art. 1, Num. 1 u. 2.
Pariser Fr. v. 1814, Art. 3, Num. 5. Pariser Haupt- vertrag v. 20. Nov. 1815, Art. 1, Num. 2.
Doch so, dass
Weissenburg
, durch welches die Lauter fliesst, bei Frankreich bleibt, an dem linken Ufer mit einem Bezirk von nicht mehr als ein tausend Toisen.
Landau
liegt sonach ausserhalb der französischen Grenze.
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
Luxemburgs
Grenzen sind bestimmt, in dem wiener Vertr. v. 31. Mai 1815, Art. 4, (
Acten
des wiener Congr., VI. 172) und in dem Acte final du congrès de Vienne, art. 68, vergl. mit art. 66 u. 69, und mit dem Art. 1, Num. 1, des pariser Vertr. v. 20. Nov. 1815, worin das
ganze
Herzogthum
Bouillon
von Frankreich abgetreten wird.
§. 89.
Fortsetzung
.
I) Wiewohl der
Thalweg
als
Souve- rainetäts
Grenzlinie, zwischen Frankreich und den angrenzenden teutschen Bundesstaa- ten (dem Grossherzogthum Baden), angesehen werden soll, so wird doch jetzt die
ganze Breite
des Stroms (nicht auch dessen Fluss- bett), so viel
Schiffahrt
und
Handlung
(nicht auch dessen übrige Benutzung) be- trifft, als ein zwischen beiderseitigen Staa- ten
gemeinschaftlicher Strom
betrach- tet
a
). II) Auch soll die
Schiffahrt
auf dem Rhein, von dem Punct an, wo er schiff- bar wird, bis an das Meer, und umgekehrt,
frei
seyn, so dass sie
Niemand unter- sagt
werden darf
b
). Auf dem wiener Con- gress, werden deshalb eigene Beistimmun- gen gemacht
c
).
In dem ReichsdeputationsHauptschluss v. 25. Febr. 1803. §. 39, heisst es: „Da der Rhein von den Grenzen der
in geograph. u. politischer Beziehung.
„batavischen Republik an, bis zu den Grenzen der „helvetischen Republik, ein zwischen der französischen „Republik und dem teutschen Reiche
gemeinschaftlicher
„
Strom
geworden ist“, u. s. w. In der
Convention sur l’octroi de navigution du Rhin
, faite le 27 Thermi- dor an XII. (5. Aug. 1804) heisst es, nachdem in dem 1. Art. die pünctliche Vollziehung des vorhin erwähn- ten §. 39 des R.D.Hauptschl. war stipulirt worden, in dem Art. 2: „En conséquence, quoique le Thalweg „du Rhin forme, quant à la
souveraineté, la limite entre
„
la France et l’Allemagne
, le Rhin sera toujours con- „sidéré sous le rapport de la
navigation
et du
commerce
, „comme un
fleuve commun entre les deux Empires
, ainsi „qu’il est dit au même paragraphe du dit recès, et la „
navigation
en sera soumise à des réglemens communs“.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. III, S. 282. — Diese Bestimmung ist auch dem Sinn des pariser Fr. von 1814, Art. 5, gemäss. — Du Thalweg du Rhin, considéré comme limite entre la France et l’Alle- magne (par M.
Jollivet
). à Mayence, an X. (1801). 8. Betrachtungen über den
Thalweg
des Rheins, als Grenz- scheide zwischen Teutschland und Frankreich. (Nebst Joh. Bapt. Moses
Jollivets
Abhandl. über den Thal- weg des Rheins). Germanien 1802. gr. 8. Einige Worte über die Rheinschiffahrt von Ge. Arnold
Jacobi
. Düs- seld. 1803. 8. u. in
Posselts
europ. Annalen, 1803, II. 167. Bemerkungen über den OctroiVertrag und die mainzer SchifferOrganisation (Heidelb. 1806. 8.), S. 49 ff.
Pariser Fr. 1814, Art. 5.
Acte final du congrès de Vienne, art. 108 et suiv. art. 117.
Klübers
Acten des wiener Congr. Bd. VI, S. 89 ff. 92. Bd. III, S. 254 ff. 257 ff.
(10)
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
§. 90.
Schluss
.
III) Dass, so viel die
Souverainetät
über die grössern und kleinern
Rhein- inseln
betrifft, die zur linken Seite des Thalwegs, zu Frankreich, die zur rechten Seite, zu der teutschen souverainen Ufer- herrschaft gehören, ist eine Folge der fest- gesetzten SouverainetätsGrenze
a
). Da der Thalweg
wandelbar
ist, so ist es auch diese Hoheitsgrenze
b
). IV) Damit aber nicht auch das
Eigenthum
der Inseln einer solchen Wandelbarkeit unterworfen sey, so ist in dem pariser Frieden von 1814, Art. 3, Num. 5, und in dem pariser Hauptvertrag vom 20. Nov. (Art. 1, Num. 2) festgesetzt, dass solches, welche Veränderungen auch künf- tig in dem Lauf des Flusses eintreten mögen,
unverändert
bleiben soll, so, wie das- selbe nach einer neuen Besichtigung des Flusslaufs werde festgesetzt werden
c
), welche von beiderseitigen, innerhalb dreier Monate zu ernennender Commissarien vorzunehmen sey
d
).
Jollivef
a. a. O. §. 63.
Unbestimmt waren in dem
lünéviller
Frieden geblieben, die Fragen: 1) von
Verrückung
nicht nur des Thalwegs,
in geograph. u. politischer Beziehung.
sondern auch des ganzen Flussbettes; 2) von
Kunstan- lagen
(z. B. von Strichzäunen u. a. Werken der Kunst), wodurch jene Verrückungen veranlasst werden; 3) von
zwei
Thalwegen, die es in einigen Gegenden giebt,
Jollivet
a. a. O. §. 6, 7, 11 u. 64). Der parisér Friede, Art. 3, Num. 5, und der parise Haupt- vertrag v. 20. Nov. 1815, Art. 1, Num. 2, haben die erste Frage, in Ansehung der Souverainetät über die Rheininseln, stillschweigend bestimmt, indem sie nur das
Eigenthum
der Inseln für unwandelbar erklären, im Fall einer Verrückung des Flusslaufs.
Der pariser Friede, a. a. O., bestimmt als
NormalEpoche
für den Besitzstand dieser Inseln, den Zeitpunct der
Unterzeichnung
des lünéviller Friedens.
Napoleon hatte einseitig, im März 1805, den Zeitpunct der geschehenen Auswechslung der
Ratificationen
des lünéviller Friedens, als
NormalEpoche
für die Souve- rainetät über die Rheininseln festgesetzt, und nach sol- cher, auf das Gutachten einer von ihm ernannten Com- mission, sich Inseln zugeeignet.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 60.
§. 91.
Grenzen der einzelnen Staaten des teutschen Bundes
.
Jeder
einzelne Staat
des teutschen Bundes, hat seine eigene
Territorial- Grenze, natürliche
oder
vermarkte
. Rechtlich gesichert ist dieselbe, durch Ver- träge mit Nachbarstaaten, durch Herkom- men und Besitzstand
a
). Bei einer
Fluss- grenze
b
), gilt im Zweifel die
Mitte
des Flusses für die SouverainetätsGrenze. Doch
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
ist in der neuern Zeit oft der
Thalweg
c
) dafür bestimmt, und auf
Brücken
die
Mitte
derselben
d
). Zu Festsetzung und Berichtigung der Grenzen, werden nicht sel- ten von beiden Seiten
GrenzCommissio- nen
ernannt.
Vergl.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 217.
Pütters
Lit. III. 816 ff.
Klübers
Lit. §. 1606 f.
Vergl. den
östreich. baier
. Vertrag v. München v. 14. Apr. 1816, Art. 1 u. 9; in
Klubers
Staatsatchiv, Bd. I, S. 401 u. 406.
So auf dem Rhein. — Die Staatsgrenze zwischen
Baden
und dem schweizer Canton
Aargau
, ist der
Thalweg
des Rheins, worunter hier „die grösste Tiefe des Stroms“ zu verstehen ist, und auf
Brücken
die Mitte derselben. Staatsvertr. v. 17. Sept. 1808, Art. 13 in d. Rhein. Bund, XXXVII. 46.
Man s. oben Note c. So auch auf der Rheinbrücke, zwischen Kehl und Strasburg. Pariser Hauptvertr. v. 20. Nov. 1815, Art. 1, Num. 2.
§. 92.
Politischer Charakter des teutschen Bundes
. I)
In dem Innern
.
Ueber den politischen Charakter des teut- schen Bundes, und der ihn bildenden Staa- ten, wird einst die Geschichte unparteyisch richten. Unterdessen berechtigen Weisheit der Herrscher, Pflicht der Staatsverwalter,
in geograph. u. politischer Beziehung.
Cultur des Zeitalters, zu der Erwartung, dass in
jedem Bundesstaat
das Bestre- ben der Regierung dahin gehen werde:
den Staat dem Bürger lieb, ehrwürdig dem Auslande zu machen
a
).
Lieb
ge- winnen müssen ihn die Bürger, wenn die Machthaber, mit einem GöttlichkeitsPrincip im Herzen, persönliche Neigungen und Vor- theile gefangen nehmen unter dem Wohl Aller; wenn die Handlungen der Regierung das Gepräge der Gerechtigkeit, der Ordnung und Mäsigung, der landesväterlichen Sorge für das Wohl des Landes, des Bestrebens redlich zu bessern und fortschreitend zu ar- beiten, tragen; wenn sie mit dem wahren Gefühl, nur dem Gesetz zu gehorchen, und nur zu dem Staatszweck regiert zu werden, in ihrem Staat den Freiort des Menschen- rechtes und der Rechtsgleichheit der Staats- bürger sehen; wenn durch unzweideutige Regentenhandlungen, sie überzeugt werden, dass kein TrugSystem mit ihnen spiele; wenn nicht Vielregieren, keine Beglückungsgewalt sie stört in dem lebhaften Bewusstseyn ihrer bürgerlichen Freiheit
b
); wenn nicht nach militärischem Zuschnitt regiert wird, nicht, nach einem herrschenden Princip des Miss- trauens, kostspielige Controlen auf Controlen
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
gehäuft werden, nicht übertriebenes For- menspiel, nicht zahllose Vorschriften eigene, freie Kraft zum Handeln und Selbstdenken ersticken, und die heilsame Grenze des ver- nünftigen Ermessens vernichten, wenn nur persönliche Würdigkeit, nur anerkannte Tu- gend, Verdienst, Sachkunde, Talent und Erfahrung, die einzigen Bestimmungsgründe seyn werden in der Wahl der Staatsdiener, auch der höhern Grade; wenn ein weises und gerechtes Svstem allgemeiner Volksver- tretung, die Staatsverfassung sichert, wenn durch ein richtiges und gerechtes Abgaben- System, ungefährlich der Sittlichkeit der Ab- gabepflichtigen, durch kluge und gewissen- hafte Staatswirthschaft gesorgt wird, für zweckmäsige Benutzung und Verwaltung der Staatskräfte; durch Gewissensfreiheit, durch zeitgemäse Gesetzgebung, durch das Recht der Bitt- und Beschwerdeschriften, durch Verantwortlichkeit der obersten Staatsbeam- ten für Zweckmäsigkeit, und, vor einer rich- tenden Behörde, für Rechtmäsigkeit oder Uebereinstimmung der Regentenhandlungen mit der Verfassung und den Gesetzen des Staates, durch Aufrechthaltung vernunftge- mäser Pressfreiheit, Unabhängigkeit der Ge- richtshöfe, durch unparteyische, unverzögerte
in geograph. u. politischer Beziehung.
Rechtspflege gegen Jeden, durch milde For- men bei dem peinlichen Verfahren, durch eine Habeas-corpus-Acte
c
), für Sicherheit der Personen und ihres Eigenthums; durch zweckmäsige Anstalten, für Bildung der Ju- gend zu sittlich guten, vaterländisch gesinn- ten und betriebsamen Bürgern, wie für Acker- bau und Gewerbe, für Künste und Wissen- schaften. So ist der Souverain, dem Staate dienend
d
), der öffentlichen Meinung über öffentliches Interesse
e
) gewiss, und würdig der Huldigung, die ein edles Volk seiner Majestät bringt. So ist jeder Bürger treu dem Fürsten, und, fordert es die Noth, Verthei- diger des Vaterlandes. So ist der Staat nicht genöthigt, sich entscheidendem Einfluss von Aussen bloss zu stellen
f
).
„Certe id firmissimum longe imperium est, quo obedien- tes gaudent“.
Livius
, VIII. 13.
The Great-Charter
(Magna Charta), Haupturkunde brit- tischer Freiheit, von 1215. —
RegierungsEid
eines jeden Königs von Schweden, seit 1779; in v.
Martens
Samml. der wichtigsten Reichsgrundgesetze der vor- nehmsten europ. Staaten, I. 634.
Ebendess
. Ahriss des Staatsr. der vornehmsten europ. Staaten, Th. I, S. 87. Rede des Fürsten v. HohenzollernHechingen, 1810, in d. Rhein. Band, LIII. 275.
(1679) v.
Martens
a. a. O. I. 823.
Ebendess
. Abriss d. Staatsr. d. vornehmsten europ. Staaten, I. 185.
Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
Just.
Mösers
patriot. Phantasien, III. 86. v.
Ar- chenholz
England u. Italien, Bd. I, Th. 1, S. 11 f.
Selbstbekenntnisse denkender Souveraine:
Friedrichs
des Einzigen, Verfassers des Antimachiavells, Erklärung-
Schlözers
Briefwechsel, Heft 21, S. 207. — Kö- nigs
Stanislaus Augustus
Rede auf dem Reichstag zu Grodno, 1784. A. L.
Jacobi
Staatsangelegenheiten (Celle 1787. 8.), S. 99 ff. — Kaiser
Alexandrs
I. KrönungsManifest, v. 15. Sept. 1801, in H.
Storchs
Russland unter Alexander I. (St. Petersb. 1804. 8), S. 110 f.
Des sichersten Mittels gegen RevolutionsSchwindel F. C. v.
Mosers
patriot. Archiv, I. 393—398. A. L.
Schlözers
Sttatsgelahrtheit, I. 162 ff. J. J.
Engels
Fürstenspiegel, 322.
Ueber die Politik der teutschen Höfe, s. NationalChro- nik der Teutschen, 1805, St. 3. E.
Brandes
Be- tracht. über d. Zeitgeist in Teutschl. etc. Hannov. 1808. 8.
Ebenders
. über d. Einfluss u. die Wirkungen des Zeitgeistes auf die höheren Stände. Hannov. 1810. 8. F. L.
Jahns
teutsches Volksthum. Tub. 1810. 8. Blicke von der Zeit in die Zukunft; in der Neuen Allemannia, Deo. 1816, u. in d. Allgem. Zeit. 1817, Beil. Num. 7 u. f. J. F.
Fries
von deutschem Bund u. deutscher Staatsverfassung. Heidelb. 1816. 8. (C. C.
Sack
) Der deutsche Bund nach seinem ganzen Umfang Züllichau 1816. 8.
§. 93. II)
In dem auswärtigen Staatsverhältniss der Bundesstaaten
.
Ehrwürdig
muss ein Bundesstaat dem
Ausland
werden, wenn er, in der Unab- hängigkeit fremder Staaten das Kleinod eige-
in geograph. u. politischer Beziehung
ner Freiheit ehrend, seine Verpflichtungen gegen sie treu erfüllt; wenn er mit Weis- heit und Offenheit jene Mäsigung verbindet, die, stets Gefährtin innerer Kraft, und Bürge für die Dauer staatsgesellschaftlicher Ein- richtungen, Charaktergrösse der Regierung verkündigt; wenn er, bei Festigkeit und Ruhe im Innern, in sicherem Besitz födera- tiver Macht von Aussen, bei Friede und Eintracht mit den Nachbarstaaten, fern von Sucht durch Waffenruhm zu glänzen, und meidend den sturmbewegten Ocean der Po- litik, seine politische Wichtigkeit sichtbarer wirken lässt in friedlichen, als in kriegeri- schen Verhältnissen; wenn er durch streit- fertige Kriegsmannschaft, angemessen den Kräften und dem Bedürfniss des Landes, und durch fortwährende Bewaffnung der waffen- fähigsten Staatsbürger, nicht nur das Vater- land gegen innere und äussere Feinde sichert, sondern auch kriegerischen Geist und vater- ländische Gesinnung bei dem Volk erweckt; wenn er, überzeugt, dass nicht in das Zu- greifen die höchste Weisheit, wie die höchste Begierde, zu setzen sey, dass nicht jeder Zuwachs an Menschen oder Gebiet, wahre Vermehrung der Macht eines Staates nach sich ziehe, dass vielmehr Friede, Freiheit,
Einl. VII Cap. Der teutsche Bund.
Recht und Güte die grossen Hebel zu dem Emporsteigen der Staaten sind, sein Heil nicht sucht in vermeintlich furchtbarer Ver- grösserung
a
).
Die Stifter des teutschen Bundes, bekennen in dem
Eingang
der
BundesActe
, ihre Ueberzeugung von den „Vortheilen, welche aus ihrer festen und dauerhaften Verbindung, für die
Sicherheit
u.
Unabhängigkeit Teutsch- lands
, u. für die
Ruhe
u. das
Gleichgewicht Europa’s
her- vorgehen würden“. Aehnliche Erklärungen auf dem wiener Congress, in Noten der Bevollm. der verein. souver. Fürsten u. freien Städte Teutschl., v. 22. März. u. der Bevollm. v. Preussen u. Oestreich, v. 29. u. 31. März 1815, in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. I, Heft 4, S. 43 u. 48.
§. 94. III)
In dem Bundesverhältniss
.
Das klare Interesse seines Dasevns, ver- pflichtet den
teutschen Bund
zu Gerech- tigkeit und Weisheit, im Innern und Aeus- sern. Demnach werden Rechtliebe, Staats- weisheit, Wohlwollen und reger Eifer für Gemeinwohl, die Bundesgenossen beleben. Diese werden die Bundesversammlung wohl- thätig leiten, und nicht zugeben, dass die Thätigkeit derselben in unnütze Geschäftig- keit, in Blendwerk und Ceremoniendienst sich auflöse. Ein weites Feld zu nützlichem
in geograph. u. politischer Beziehung.
Wirken, steht dieser erhabenen Versammlung offen. Bedeutende negative Vortheile sogar, ist man von ihr zu hoffen berechtigt, so fern schon der Blick auf sie, egoistisches Wirken zum Nachtheil des Ganzen oder Ein- zelnen zu hindern vermag. Sie wird nütz- liche Mittheilungen unter den Bundesstaaten erleichtern, vermehren und unterhalten. Auf- merksam auf die Stimme der öffentlichen Meinung, überzeugt, dass, früher oder spä- ter, Hass und Verachtung den Unterdrücker des Schwächern treffen müsse, huldigend dem Grundsatz der politischen Einheit, Frei- heit und Unabhängigkeit des Bundes, wird durch Ehrgeiz, durch Streben nach Allein- stehen, Machtspiel (Europäisiren und Puis- sanciren) und Vergrösserung, durch Drohung, aus der Verbindung zu scheiden, kein Bun- desgenoss trachten, sich über die Grenze der Pflicht und Gleichheit zu erheben. Der ge- meinschaftliche gleiche Einfluss, wozu die beiden mächtigsten Bundesstaaten sich be- rufen finden
a
), wird für Teutschland eine Gewährleistung der Ruhe, für Europa ein Pfand des Friedens seyn, wenn er, ihren Verheissungen treu, nie anders wirkt, als einmüthig und wohlthätig. Das Verhältniss des Bundes und der Bundesstaaten nach Aussen,
Einl. VIII. Cap. Subject u. Object des t.
fordert eine desto sorgfältigere Beachtung, da Teutschand in politischer, wie in geogra- phischer Hinsicht, der Mittelpunct von Eu- ropa ist
b
).
Klübers
Uebersicht d. diplom. Verhandl. d. wiener Congr., S. 157 ff.
A. H. C.
Heeren
, der teutsche Bund, in seinen Ver- hältnissen zu dem europäischen StaatenSystem. Gött. 1816. 8. — Vergl. C. D.
Voss
Zeiten, 1816, St. 4. Dawider s. Ad.
Müllers
Staatsanzeigen, 1816, I. 2.
VIII.
Capitel
. Subject und Object des teutschen öffentlichen Rechtes. Bundesgewalt. Staatsverfassung und Staatsverwal- tung. Uebersicht der Staats- Hoheitsrechte
.
§. 95.
Subject und Objcct des teutschen öffentlichen Rechtes
.
I) Das
Subject
des teutschen öffentli- chen Rechtes, stellen dar: in Absicht
) auf die
Substanz
der öffentlichen Gewalt,
öffentlichen Rechtes. Bundesgewalt etc.
a) in dem
Bundesrecht
, die
Gesammt- heit
der
Bundesstaaten
, b) in dem
Staatsrecht
der souverainen
Bundes- staaten
, die
einzelnen Bundesstaa- ten
; dann 2), so viel a) die
Ausübung
der
Bundesg
ewalt betrifft, die
Bundes- versammlung
, b) in Absicht auf die
Aus- übung
der
Staatsg
ewalt in den sonverai- nen Bundesstaaten, das
Staatsoberhaupt
, mit Hinsicht auf diejenigen Bedingungen, unter welchen ihm die Ausübung der Staats- gewalt anvertraut ist. II) Das
Object
be- steht in den wechselseitigen vollkommenen
Rechten
, und zwar 1) der Bundesgenos- sen, in dem
Bundesrecht
, 2) in dem
Staatsrecht
der
Bundesstaaten
, der regierenden und der untergeordneten Sub- jecte; nebst gewissen vollkommenen
Rech- ten
gegen Auswärtige (§. 9). Dahin gehören die
Hoheitsrechte
, sowohl des Bundes, als auch der souverainen Bundesstaaten.
§. 96.
Bundesgewalt
.
Ihrem
Wesen
nach, ist die
Bundes- gewalt
des teutschen Bundes, als eine ge- sellschaftliche, ein Recht der
Gesammt-
Einl. VIII. Cap. Subject u. Object des t.
heit
der Bundesstaaten. Es gilt dieses nicht nur von den
Verfassungsr
echten, sondern auch von
allen übrigen
Rechten des Bun- des, sie seyen
Vertragsr
echte, oder
Ho- heitsr
echte, deren Ausübung ihm, als einem unabhängigen Staatenverein, nach dem Wil- len der Bundesgenossen zusteht. Die
aus- übende
Behörde, ist die
Bundesver- sammlung
.
§. 97.
Staatsverfassung. Staatsverwaltung. StaatsHoheitsrechts. Machtvollkommenheit
.
Die formale Entwickelung des
Staats- rechtes
der zu
Staatshoheit
oder unab- hängiger Staatsgewalt berechtigten, teutschen
Bundesstaaten
, geht von zweifachem Ge- sichtpunct aus; von der
Grundverfas- sung
, und von der
Verwaltung
dieser Staaten. I) Die Lehre von der
Staats- Grundverfassung
(Staats Constitution), das
Staatsverfassungsrecht
, umfasst alle Rechtsbestimmungen, welche auf die
Staats- form
a
) (forma civitatis s. reipublicae), das heisst, auf die öffentliche Persönlichkeit des regierenden Subjectes, und das Rechts- verhältniss zwischen Oberherrschaft und Un- terthanschaft im Allgemeinen, sich beziehen
öffent. Rechtes. Bundesgewalt, etc.
II) Die Lehre von der
Staatsverwaltung
(Staatsadministration), das
Staatsverwal- tungsrecht
, umfasst alle Rechtsbestim- mungen, welche auf die
Ausübungsart
der
Staatsgewalt
(modus administrandi civitatems. rempublicam), in dem innern und äussern Staatsverhältniss, sich beziehen. III) Die einzelnen
Rechte
, welche zusammen die Staatshoheit bilden, und deren Ausübung, als Mittel zu dem Zweck, zu der Staatsverwaltung gehört, heissen
Staats Hoheitsrechte
(Majestäts- oder SouverainetätsRechte
b
), Re- gierungsrechte, Regalien, Gewalten, jura majestatis s. regiminis, jura regia s, regalia, pouvoirs). IV) Das Recht zur Staatsverwal- tung, gebührt dem regierenden Subject. Der Inbegriff der StaatsHoheitsrechte, in dem Besitz des Regenten, heisst seine
Macht- vollkommenheit
, plenitudo potestatis
c
).
Unzulänglich, selbst in der Theorie, ist die aristotell- sche (Politic. lib. III. c. 5—7.) Eintheilung der
Staats- formen
, in monarchische, aristokratische und demokra- tische. Vergl. W. T.
Krug
über Staatsverfassung u. Staatsverwaltung Königsb. 1805. 8
Mæcenas
über Volks- gewalt u. Alleinherrsehafr. Halle 1817. 8.
Schlözers
Staatsgelahrtheit, Th. I, S. 112. —
Einfach
ist die Staats- Form, wenn sie nur aus
einer
der verschiedenen Staats- formen besteht:
zusammengesetzt
oder gemischt, wenn sie aus mehreren Staatsformen zusammengesetzt ist. Die
Einl. VIII. Cap. Subject u. Object des t.
einfachen
Stantsformen sind: 1) das
Reich
(regnum), wo die Staatsregierung einer oder mehreren (Monarchie, Diarchie, Triarchie u. s. w.), mit der persönlichen Majestät bekleideten, physischen Personen übertragen ist; es kann, wie auch die Geschichte lehrt, entweder
Erbreich
, oder
Wahlreich
, oder
Ernennungsreich
(regnum l. heredita rium, l. electitium, l. nominativum), und in jedem dieser Fälle der Regent durch Stellvertreter des Volkes (Reichs- oder Landstände), beschränkt seyn (repräsentative Monarchie u. s. w.); 2) der
Freistaat
(eine, im Gegensatz des Reichs, nicht ganz angemes- sene Benennung) oder die Republik, wo die Staatsre- gierung einer, mit der persönlichen Majestät nicht be- kleideten, moralischen Person (einem souverainen Rath) übertragen ist; und zwar
a
)
Aristokratie
, wenn des Rechtes zur Theilnahme an der Staatsregierung, nur Mitglieder aus bestimmten (rathsfähigen) Geschlechtern fähig sind;
b
)
Demokratie
, wenn des Rechtes zur Theilnahme an der Staatsregierung
alle
natürlich oder positiv regierungsfähigen Staatsbürger (active Staats- bürger) ohne Geschlechtsvorzug theilhaftig sind, es sey nun
unmittelbar
, oder
mittelbar
, durch eine be- stimmte Anzahl von ihnen gewählter Stellvertreter (re- präsentative Demokratie). Ohne Beispiel ist, dass das
gesammte
Volk herrsche. —
Auswüchse
, Krankheiten des Staatskörpers, sind:
Despotie
, die Maxime will- kührlicher Staatsregierung, d. h. nach beliebiger Ausdeh- nung der Regierungsgewalt über ihre natürliche oder verfassungsmäsige Grenze;
Oligarchie
, wenn in der Aristokratie, etliche Mitglieder des souverainen Rathes verfassungswidrig vorherrschen;
Ochlokratie
, Pöbelherr- schaft, wenn in der Demokratie, zur Theilnahme an der Staatsregierung nicht befugte Staatsgenossen, sich der Staatsregierung anmassen. — Ein
Staatenbund
ist kem Staat, auch kein Bundesstaat; er hat also, in obi- gem Sinn, keine Staatsform.
öffentl. Rechtes. Staatshoheitsrechte.
Erörterungen über die Worte
Regierungs
- und
Souve rainetätsrechte
, s. in
Klübers
Acten d. wiener Congr., Bd. II, S. 80 u. 108 f.
Ebendess
. angef. Uebersicht etc., S. 157 u. 257.
Ein aus dem canonischen Recht entlehntes Wort; mit welchem Manche, gegen Etymologie und Analogie, das
äusserste Recht
(jus eminens) bezeichnen.
§. 98.
Uebersicht der Staats Hoheitsrechte
. 1)
Wesentliche und zufällige
.
I) Eine zweckmäsige
Uebersicht
der
StaatsHoheitsrechte
a
), gewähren die ver- schiedenen
Eintheilungen
derselben, in we- sentliche und zufällige, in äussere und innere (diese, entweder allgemeine oder beson- dere, verleihbare oder unverleihbare), und in eingeschränkte und uneingeschränkte
b
). II) Ihrer
Natur
nach, sind die Hoheitsrechte 1)
wesentliche
(essentialia), wenn sie schon in dem Begriff des Staates liegen, das heisst, durch die vorgesetzte Erreichung des Staatszweckes unmittelbar bedingt sind; 2)
zufällige
(accidentalia), wenn sie dem Staat aus einem besondern Erwerbgrund, mit- hin nur bedingungsweise oder unter beson- ders festgesetzten Verhältnissen, zustehen
c
). Die ersten werden von Einigen
Hoheits-
(11)
Einl. VIII. Cap. Staatsverfass. u. Staatsverw.
rechte
, die andern
Regalien
, beides im engern oder besondern Sinn, genannt
d
).
Schriften von den StaatsHoheitsrechten: Regn.
Sixti- nus
(1602 u. 1717), Casp.
Ziegllr
1688 u. 1710), C. G.
Jargow
(1726 u. 1757), J. F.
Döhler
(1775 u. 1785); s.
Pütters
Lit. III. 294.
Klübers
Lit. §. 1079. Laurenz
Himmelstoss
Entwickel. d. Be- griffs der Regalität. Landsh. 1804. 8. K. D.
Hüll- manns
Gesch. d. Ursprungs d. FinanzRegalien in Teutschl. Frankf. a. d. O. 1806. 8. C. O.
Græbe
über die Eintheilungen u. Grundsätze d. Regalien u. Souverainetätsrechte. Rinteln 1808. 4. E. F.
Hage- meister
von d. Eintheil. der Regalien; in dem An- hang zu (dem von ihm aus dem Latein. übersetzten)
Schnaubert
, auch d. Regent ist an die von ihm ge- geb. Gesetze gebunden. Rost. 1795. 8.
C. H. a
Römer
diss. de juribus majestaticis (Lips. 1786.), §. 2. sqq.
Klübers
kl. jurist. Biblioth., St. V. S. 77—82. Allgem. Lit. Zeitung, 1798, Num. 156. — An- derswo findet man noch
andere Eintheilungen
der Ho- heitsrechte, die theils richtig, theils unrichtig, theils auch unschicklich, oder doch in dem System eines positiven Staatsrechtes nicht fruchtbar sind. Beispiele: I) Regalia juris
publici
und juris
privati
(Adr.
Steger
; der wahre Verf. des Progr. war Heinr. Gottl.
Francke
). Vergl.
Mascov
princ. jur. publ. germ., edit. a. 1769, p. 457.
Nettelbladts
Erörterungen aus d. teutsch. Staatsr., S. 251 ff. II)
Benutzbare
, einträgliche, lu- erative oder
KammerRegalien
utilia s. cameralia), die zugleich als Quelle der Staatseinkünfte betrachtet wer- den, oder sich auf Erhebung derselben beziehen, und
unbenutzbare
(non utilia s. non cameralia).
Pütter
iustit. jur. publ. germ., §. 335.
Schmalz
naturl. Staatsr., §. 199. III)
Höhere
(majora) und
niedere
öffentl. Rechtes. StaatsHoheitsrechte.
(minora); in deren Erklärung jedoch mehrentheils Unbestimmtheit und Verschiedenheit herrscht.
Borh- mer
princ. jur. feud., §. 63. Preuss. allg. Landt., Th. II, Tit. 13, §. 24 ff. Vergl.
Döhler
von den Regalien, S. 22 f.
Jargow
von d. Regalien, S. 43 f. IV) Regalia
ecclesiastica
s. sacra, und
politi a
s. profana.
Pütter
l. c. §. 215. V) Regalia
feudaila
et
non feu- dulia
.
Pütter
l. c. §. 215. VI) Regalia
personalia
s. majestatis, et
fiscalia
. Vergl.
Döhler
a. a. O. S. 23.
Jargow
a. a. O. S. 43, 45 u. 48. VII) Regalia
pri- mae
et
secundae
classis. Vergl.
Döhler
a. a. O. S, 24. VIII)
Directe
und
indirecte
Hoheitsrechte. J. F. E.
Lotz
über d. Begriff der Polizei, S. 14 ff. IX) Eine eigene Eintheilung in potestas
legislativa, executiva
(wohin auch potestas judiciaria und punitiva gehören),
inspectiva, repraesentativa
u.
cameralia
, hat
Schlözer
in s. allgem. Staatsr., §. 5, S. 100 f. X) C. S.
Za- chariæ
(jur. publ. civitat. quae foederi rhen. adscriptae sunt, §. 32) unterscheidet: Regalia 1)
formalia
und 2)
materialia
; diese in
a) objectiva
, theils interna, theils externa, und
b
)
subjectiva
. Aehnliche Abtheilungen, in der allgem. Lit. Zeitung, 1798, Num. 247, u. in
Schmalz
natürl. Staatsr., §. 105—107, vergl. mit
Ebendess
. reinem Naturr., S. 101 f. XI) Von noch an- dern Eintheilungen, z. B. in potiora und communia, ordinaria und extraordinaria, principalia und subsidiaria, s.
Jargow
a. a. O., S. 43.
Von dieser, sehr verschieden erklärten, Eintheilung, vergl. man
Schmauss
Compend. jur. publ., III. 2. 8. Just. Ge.
Heuser
diss. de distinctione regalium inter essentialia et accidentalia (Goett. 1755), §. 23. sqq.
Döhler
a. a. O., S. 21 f. u. 24 ff.
Nettelbladt
a. a. O., S. 250 ff. F. G. v.
Hertlein
über die wesentl. Rechte der Majestät (Wirzb. 1787. 8.), §. 3.
Schmalz
reines Naturrecht, §. 134 u. S. 101. f.
Eben- dess
. natürl. Staatsr. §. 107 u. 196. Die meisten der
Einl. VIII. Cap. Subject u. Object des t.
so genannten
KammerRegalien
gehören dahin. — Wider diese Eintheilung s (Matth.
Hoffmanns
) Erörterung, in wie weit ist der Successor singularis zu Anerken- nung der Verträge des Vorfahrs verpflichtet (1797. 8.)? §. 88 f. — Von den
Kennzeichen
der wesentlichen u. zufalligen Hoheitsrechte, s.
Nettelbladt
a. a. O., S. 258 ff.
Vergl. Conr. et Bened.
Carpzov
, fratrum, praes. Wolfg.
Hirschbach
, diss. de regalibus (Viteb. 1618. 4.), cap. 1. sub fin. J. C.
Majebs
System der Staatsregie- rung im Grundrisse (Hof 1803), §. 116.
Himmel- stoss
a. a. O., §. 19 u. 26.
Schmalz
, in s. Handb. des teutsch. Staatsrechtes. — In einem andern Sinn un- terscheidet:
Gewalten, Hoheiten
und
Regalien
,
Schmalz
in s. natürl. Staatsr. §. 105—107.
§. 99. 2)
Aeussere und innere
.
In Ansehung ihrer
Gegenstände
, sind die StaatsHoheitsrechte zweifach: 1)
Aeus- sere
(auswärtige, regalia transeuntia. s. ex- terna), die sich auf das Verhältniss des Staa- tes gegen
Auswärtige
beziehen, auf ein Verhaltniss, in welchem das Oberhaupt be- rechtigt ist, die moralische Persönlichkeit des Staates nach
Aussen
zu vertreten
a
). Dieses Rechtsverhältniss begreift in sich, das
Kriegs
- und
Vertragsrecht
; oder, mehr vereinzelt, die Rechte des
Kriegs
(jus belli), 2) des
Friedens
(jus pacis), 3) der
Ver-
öffentl. Rechtes. StaatsHoheitrechte.
träge
, insbesondere der
Bündnisse
(jus pactorum et foederum), 4) der
Gesandt- schaften
(jus legationum), 5) die
Staats- Servituten
. II)
Innere
(regalia immanen- tia s. interna sive domestica), die das Ver- haltniss des Staates im
Innern
betreffen, ein Verhältniss zwischen Oberherrschaft und Unterthanschaft, Staatsoberhaupt und Volk. Diese lassen sich nach drei
Hauptgegen- ständen
(trias politica) unterscheiden: 1) höchste
Oberaufsicht
(jus inspectionis supremae); 2)
Gesetzgebung
(potestas leges ferendi); 3) höchste
vollziehende Gewalt
im weitern Sinn (vollziehende oder ausübende Gewalt, potestas exequendi su- prema s. generaliter definita). Auf diese drei- fache
b
) Weise sind zugleich die
Formen
verschieden, unter welchen die Staatsgewalt sich zeigen muss, wenn sie sich
äussert
.
Hierauf allein, gründen Einige eine sogenannte
reprä- sentative
Gewalt.
Schlözers
allg. Staatsr., S. 101.
Gönners
t. Staatsr., S. 442 u. 444.
Einige setzen zu den drei allgemeinen Bestandtheilen der innern Staatsgewalt, noch einen
vierten
hinzu, die
heurtheilende
oder
richterliche
Gewalt. So
Heydenreich, Hufeland
, u. A. Andere (K. H.
Gros
u W. J.
Behr
) nehmen nur
zwei
an, die
gesetzgehende
und
vollziehende
oder ausübende; und wieder Andere (Heinr.
Stephani
, in s. Naturr. Erl. 1797, u.
Bonin
, in s. Principes
Einl. VIII. Cap. Subject u. Object d. t.
d’administration politique, edit 2. Paris 1809) nur
eine
, die
gesetzgebende
. Nach Einigen, bilden die aufsehende, gesetzgebende und vollziehende Gewalt, wodurch die Staatshoheit auf die einzelnen Gegenstände des Staats- zwecks wirkt, die
Form
, diese Gegenstände insge- sammt aber den
Inhalt
der Staatshoheit. Allgem. Lit. Zeit., 1798, Num. 247.
Schmalz
allgem. Staatsr., §. 105—107. Noch Andere theilen die Staatsgewalt in die
Herrschergewalt
(Souverainetät, potestas legislatoria),
rechtsprechende
(potestas judiciaria), und
vollziehende
(potestas rectoria) Gewalt.
Kants
Rechtslehre, §. 45. In der ersten französischen Constitution (1791), wur- den
vier
Gewalten angenommen: die
gesetzgebende, voll- ziehende, verwaltende
und
richterliche
. Wieder Andere unterscheiden:
gesetzgehende, vollziehende
(welcher sie die richterliche und die Strafgewalt unterordnen),
aufsehende, repräsentative
und
Cameral
Gewalt.
§. 100.
Dièse, a
)
entweder allgemeine oder besondere
.
Werden die drei genannten
allgemeinen
Hoheitsrechte (jura majestatica s. regiminis
generalia
), als drei verschiedene Arten der Wirksamkeit der höchsten Staatsgewalt, ein- zeln, oder mehrere zusammengenommen, auf gewisse
besondere
Gegenstände der Staats- regierung angewandt; so entstehen daraus die sogenannten
besondern
Hoheitsrechte (jura majestatica s. regiminis
specialia
), die von jenen abgeleitet, und ihnen untergeordnet, nicht coordinirt, noch entgegengesetzt sind.
öffentl. Rechtes. StaatsHoheitsrechte.
Dahin gehören
a
): 1)
Justizhoheit
, bür- gerliche und peinliche. 2)
Polizeigewalt. 3) Finanzhoheit
; wohin gerechnet wer- den können: SteuerRegal (Staats Auflagen- Regal, droit d’impôt), Strassen- und Geleit- Regal, CommerzRegal, MünzRegal, Post- Regal, BergwerkRegal, Forst- und Jagd- Regal, WasserRegal, IndustrieConcessions- Regal
b
), LandesschutzRegal, Landesdienst- Regal, Fiscalgewalt, Domanialrecht u. a.
c
). 4)
Privilegiengewalt. 5) Aemter-, Titel-, Decorations-, Rang-
und
Standeserhöhungsrecht. 6) Erzie- hungs
- und
UnterrichtRegal. 7) Kir- chenhoheit. 8) Lehnhoheit. 9) Wehr
- und
Waffenrecht. 10) Aeusserstes Recht
(jus eminens).
Eine
Rangordnung
, wird durch eine genau bestimmte Regel nicht begründet.
Das Recht,
Concessionen
zu solchen Instituten, Hand- lungen, Gewerben und Befugnissen zu ertheilen, die, wegen des StaatsInteresse, der freien Willkühr eines Jeden nicht überlassen werden können.
G. H.
Borowsky’s
Abriss des practischen Finanz- und Cameralwesens (a. Aufl. Berlin, 1799. 8.), Bd. II, Th. 3.
Einl. VIII. Cap. Subjectu. Object des t.
§. 101. b)
Verleihbare oder unverleihbare
.
Die
Substanz
der Hoheitsrechte, ist un- veräusserlich. Allein die
Ausübung
und
Benutzung
solcher inneren Regalien, deren Gebrauch, ohne Nachtheil des Staatszweckes, ohne die Wirksamkeit der Staatsregierung für solchen zu hindern, Andern überlassen werden kann, die also nicht nothwendig von dem Staat selbst, unmittelbar und ausschlies- send, ausgeübt und benutzt werden müssen, kann, mit Unterordnung gegen den Staat, dessen Oberaufsicht, Gesetzgebung und voll- ziehende Gewalt, an Andere abgetreten wer- den. Regalien dieser Art können daher, auf die angezeigte Art, namentlich von Unter- obrigkeiten und Landsassen, insbesondere von ansehnlichen Grundeigenthümern und Gemeinheiten
a
), durch Verleihung (Vertrag, Privilegium) oder unvordenkliche Verjährung, ganz oder zum Theil, erworben und beses- sen werden
b
). Sonach findet eine, mit oder ohne Zeitbestimmung verliehene,
unter- geordnete
Ausübung eines oder mehrerer Zweige der Regierungsgewalt, in einem be- stimmten Bezirk des Staatsgebietes, statt. Daher die practisch merkwürdige Einthei-
öffentl. Rechtes. StaatsHoheitsrechte.
lung der Regalien, in
verleihbare
c
) (con- cessibilia s. communicativa) und
unverleih- bare
(inconcessibilia).
Vorzüglich solchen, denen ehehin eine vertragmäsige oder subalterne Landeshoheit (jus territorii subordinati s. subalterni, superioritas territorialis pactitia) zustand. Ein Beispiel bei
Strube
, in d. rechtl. Bed. II. 195 ff. Jetzt, Standes- und Grundherrschaften.
Jo.
Werlhof
de alienatione et concessione jurium, quae vocari solent regalia. Helmst. 1693. J. F.
Döh- iers
Abh. v. d. Regalien, §. 35—39.
de Ludolf
T. II. obs. 198. not. 8. n. 535.
Strubens
Unterricht von Regier. und Justizsachen, S. III. §. 20.
Moser
von der t. Reichsst. Landen, S. 226 ff.
Ebenders
. von der Landeshoheit überhaupt, 245 ff. G. L.
Böhmer
princ. jur. feud. §. 63. D. B. W.
Pfeiffer
über die Grenzen der CivilPatrimonialJurisdiction (Gött. 1806. 8.) Buch I, Abschn. 1. G. II. v.
Bergs
Abhandlungen (1808. 8.), S. 86 ff.
Allgem. Landr. f. d. preuss. Staa- ten
, Th. II. Tit. 14. §. 21 ff. 26 ff. Constitutions- Edict, die Lehnverfassung in d. Grossherzogth. Baden betr., v. 12. Aug. 1807, §. 5. — Von dem
Beweise
bei Streitigkeiten über Regalien, s. unten Th. II, Cap. 8.
In dem
preuss. allgem. Landv
. a. a. O. werden die ver- leihbaren
niedere
, die andern
höhere
Regalien genannt. Vergl.
Klübers
Uebersicht d. dipl. Verhandl. d. wiener Congr., S. 301 u. 316. — Eigene Benennung und Ein- theilung, s. in
Nettelbladts
Erörter. aus dem t. Staatsr. 365 ff.
Einl. VIII.C. Subject u. Object d. t. ö. R.
§. 102. 3)
Eingeschränkte und uneingeschränkte
.
In souverainen Staaten des teutschen Bun- des, können einzelne StaatsHoheitsrechte aus- geübt werden, entweder nur unter Beobach- tung gewisser positiven Einschränkungen, namentlich unter verfassungsmäsiger Mitwir- kung der Volksvertreter, oder ohne Ein- schränkungen dieser Art. In jenem Fall sind sie
eingeschränkte
, in diesem
unein- geschränkte
. Für den letzten Fall streitet die Rechtsvermuthung, auch in denen Bun- desstaaten, in welchen Landstände sich be- finden
a
), denen eine verfassungsmäsige Mit- wirkung oder Theilnahme (nicht Mitregent- schaft) an bestimmten Gegenständen der Staats- verwaltung zusteht.
Andere unterscheiden hier
Comitial
- (landtägliche)
Rechte
und
Reservate
, bei diesen aber
eingeschränkte
und
uneingeschränkte
.
Nettelbladts
Erörterungen aus dem t. Staatsr. 242 ff. 258 ff. 338.
ERSTER THEIL. BUNDESRECHT
.
I.
Capitel
. Begriff, Zweck und Mitglieder des teutschen Bundes
.
§. 103.
Begriff des teutschen B
u
ndes. Gewalt, Verfassung und Umfang desselben
.
D
er
teutsche Bund
a
) ist ein fortwäh- render freier
Staatenbund
b
), eine Ver- einigung der unabhängigen Staaten Teutsch- lands, zu einer völkerrechtlichen gleichen Gesellschaft, für gemeinschaftliche Zwecke
c
). Da die Bundesstaaten allerseits nur völker- rechtlich durch Gesellschaftrecht, nicht durch Rechte einer Obergewalt, vereinigt sind; so ist die
Bundesgewalt
eine politische So- cial- oder Collegialgewalt, und es besteht
I. Th. I. Cap. Begriff, Zweck und
für den Bund weder ein Protector, noch ein Oberhaupt
d
). Die BundesActe enthält Grund- züge der
Bundesverfassung
e
). Nie hatte noch ein Staatenbund eine so grosse Anzahl von Staaten umfasst, wie jetzt der teutsche; grosse, mittlere und kleine, monarchisch und republikanisch geformte
f
). Den
Charakter
des Bundes bezeichnen, als zwei gleich feste Grundstützen, eines Theils die
Rechts- gleichheit
der Bundesgenossen, andern Theils das
NationalBand
, welches alle Bundesstaaten wohlthätig umfassen soll
g
).
Teutsche BundesActe, Art. 1.
Eine völkerrechtliche Gesellschaft, für immer geschlos- sen, keine
vorübergehende Allianz
für einen bestimmten Fall. — Auch kein
Bundesstaat
, kein Societäts- oder Völkerstaat. (Vortrag des k. östreich. vorsitzenden Gesandten, in der zweiten Sitzung der Bundesversammlung v. 11. Nov. 1816, Num. I; in
Klübers
Staatsarchiv, Heft 5, Bd. II, S. 29 ff. u. 81. Vergl
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 123 f., 128 f. u. 191 f.
Ludens
Nemesis, Bd. VII, Num. 12. Anders A. H. L.
Heeren
, der t. Bund. in s. Verhältn. zu d. earop. StaatenSystem (Gött. 1816), S. 20 ff.) — Son- dern ein
fortwährender, völkerrechtlicher Verein mehrerer Stuaten
, eine StaatenSocietät, ein StaatenBündniss, StaatenSystem oder System vereinigter oder verbünde- ter Staaten, Systema civitatum foederatarum seu achai- carum. Vergl.
Polybius
historiar. lib II. c 4.
Praschius
de rep. Achaica. C. G.
Heyne
pr. de eod. arg. Goett. 1783. Sam.
Pufendorf
diss. de systematibus civita-
Mitglieder des teutschen Bundes.
tum; in s. Dissert. acad. selectis (Upsal 1677.), p. 210; auch in dessen polit. inculp. p. 226. C. v.
Bynkers- hoek
quaest. jur. publ. lib. 2. c. 24. Joach. Erdm.
Schmidt
diss. do civitatis origine civitatumque syste- mate. Jen. 1745. J. C.
Wieland
diss. de systemate civitatum. Lips. 1777. u. in s. Opusc. acad. Fasc. I. (1790. 8.) n. 2. Comparaison de la ligue des Achéens, des Suisses et des Provinces unies; par M. de
Meer- mann
. à la Haye 1784. 4. (Eine gekr. Preisschrift.) St.
Croix
des anciens gouvernemens fédératifs. Paris S. Le systême fédératif des anciens, mis en parallèle avec eelui des modernes, par E. A.
Zinserling
. Heidelb., Strasb. et Paris 1809. 8. F. W.
Tittmann
über d. Bund der Amphictyonen; eine gekrönte Preisschrift. Berlin 1812. 8. H. G.
Scheidemantels
allgem. Staatsr. überhaupt u. nach der Regierungsform, §. 121 —124.
Pütters
Beytr. I. 24.
Burlamaqui
prin- eipes du droit politique, P. II. ch. 1. §. 43 sqq. G. H. v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläuter. der rhein. Bun- desActe, Th. I, Num. 1.
BundesActe, Eingang u. Art. 3 u. 11. Pariser Fr. v. 30. Mai 1814, Art. 6.
Politische Betrachtungen bei Errichtung des teutschen Bundes, in
Klübers
angef. Uebersicht, S. 122—131.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 34.
Ehendess
. angef. Uebersicht etc. S. 145.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 137.
Der oben (Note b) angef. Vortrag; in
Klübers
Staats- archiv, Bd. II, S. 36.
I. Th. I. Cap. Begriff, Zweck und
§. 104.
Zweck
.
Den
Zweck
des teutschen Bundes, setzt die BundesActe
a
) in die Erhaltung theils der
äussern
und
innern Sicherheit
Teutsch- lands, theils der
Unabhängigkeit
und
Unverletzbarkeit
der einzelnen teutschen Staaten. Ausser diesen, werden als Beweg- gründe zu Stiftung des Bundes, auch die Vortheile angeführt, welche aus solchem für die
Ruhe
und das
Gleichgewicht
von
Europa
hervorgehen wurden
b
). Demnach ist der teutsche Bund, ein
Sicherheits- bund
c
). In seinem rechtmäsigen Wirkungs- kreis, finden sich Mittel zu Unterdrückung der Selbstständigkeit schwächerer Staaten eben so wenig, als zu ausdrücklicher oder still- schweigender Begünstigung staatsverderben- der Willkühr in der Regierung und Vertre- tung einzelner Bundesstaaten, zu Hemmung nützlicher Fortschritte des teutschen Volkes in jeder Art von Cultur, zu Beschränkung freier, vernünftiger Meinungsäusserung, und zu Beförderung selbstsüchtiger Absichten ein- zelner Classen von Staatsbewohnern.
BundesActe, Ari. 2. Vergl.
Klübers
angef. Uebersicht, S. 128.
Ebendess
. Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 344 f. 403. 421.
Mitglieder des teutschen Bundes.
BundesActe. im Eingang.
BundesActe, Art. 2 u. 11.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 143 f.
§. 105.
B
u
ndesgenossen
.
Bundesgenossen
sind: die
souverai- nen Fürsten
(ein Kaiser, Könige, Grossher- zoge, ein Kurfürst, Herzoge und Fürsten) und die
freienStädte
Teutschlands
a
). Nach dem Alter ihrer Bundesgenossenschaft, theilen sich die Bundesgenossen in zwei Classen: in
ur- sprüngliche
, die Stifter des Bundes, welche, an der Zahl sechs und dreissig, bei Errichtung der BundesActe Mitglieder des Bundes wurden, und
aufgenommene
, welche späterhinAuf- nahme erlangt haben
a
). Mitglieder der letz- ten Art, sind
Wirtemberg
und
Baden
, deren jedoch, in sicherer Erwartung ihrer nachfolgenden Theilnahme
b
), vorläufig schon in der BundesActe als (künftiger) Bundesge- nossen Erwähnung geschieht
c
).
BundesActe, Eingang u. Art. 1.
Oestreichs Erklärung gegen Wirtemberg, über die Noth- wendigkeit der Theilnahme
aller
teutschen souverainen Fürsten an dem Bunde; in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. I, Heft 1, S. 107. Wirtembergs Gegen- äusserung, ebendas. S. 109. Vergl. auch
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I. S. 40.
I. Th. I. Cap. Begriff, Zweck und
BundesActe, Art. 4 u. 6; aber nicht im Eingang. — Von den bekannten Ursachen, warum
Wirtemberg
und
Baden
als ursprüngliche MitPaciscenten bei Errichtung des t. Bundes nicht erscheinen, s.
Klübers
Bericht in dessen angef. Acten, Bd. II, S. 570 ff., vergl. mit Bd. VI, S. 314 ff.
Ebendess
. angef. Uebersicht, S. 134 f. — Von
Andern
, die sich zur Aufnahme gemeldet hat- ten, solche aber nicht erlangten, s. ebendas. S. 135 f.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 40. — Die
Badische
BeitrittsUrkunde ist datirt vom 26. Jul. 1815, die
wir- tembergische
vom 1. Sept. 1815. Beide findet man in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 56 ff.
§. 106.
Benennung derselben
.
Die
Bundesgenossen
werden in der BundesActe, und zwar in folgender Ord- nung, jedoch unbeschadet ihres Ranges,
benannt
a
): 1) der Kaiser von
Oestreich
, 2) der König von
Preussen
, beide für ihre gesammten, vormals zu dem teutschen Reich gehörigen Besitzungen
b
), 3) die Könige von
Sachsen
, 4)
Baiern
, 5)
Hannover
, und 6)
Wirtemberg
, 7) der Grossherzog von
Baden
, 8) der
Kurfürst
von
Hessen
, 9) der
Grossherzog
von
Hessen
, 10) der Herzog von
Holstein
(- Glückstadt, zugleich König von Dänemark) wegen Hol- stein und Lauenburg
c
), 11) der Grossher- zog von
Luxemburg
(zugleich König der
Mitglieder des teutschen Bundes.
Niederlande), 12) der Herzog von
Braun- schweig
, 13) der Grossherzog von
Meck- lenburg Schwerin
, 14) der Herzog von
Nassau
, 15) der Grossherzog von
Sachsen- Weimar
, 16) die Herzoge von
Sachsen- Gotha
, 17)
SachsenCoburg
, 18)
Sach- senMeiningen
, und 19)
SachsenHild- burghausen
, 20) der Grossherzog von
MecklenburgStrelitz
, 21) der Herzog
d
) von Holstein
Oldenburg
, 22) Die Herzoge von
AnhaltDessau
, 23)
AnhaltBern- burg
, 24) und
AnhaltCöthen
, 25) die Fürsten von
SchwarzburgSondershau- sen
, 26)
Schwarzburg Rudolstadt
, 27)
HohenzollernHechingen
, 28)
Lich- tenstein
, 29)
Hohenzollern Sigma- ringen
, 30)
Waldeck
, 31)
Reuss
, älte- rer Linie (ReussGreitz), 32)
Reuss
, jünge- rer Linie (ReussSchleitz, Lobenstein und Ebers- dorf), 33)
SchaumburgLippe
, und 34)
Lippe
(- Detmold), 35) die freien Städte,
Lübeck
, 36)
Frankfurt
, 37)
Bremen
und 38)
Hamburg
e
).
Art. 6, vergl. mit Art. 4 u. dem Eingang.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 504 ff.
Hievon oben §. 86, Note b.
Von diesen beiden Herzogthümern, will Dänemark seine Stimme in der Bundesversammlung benannt wissen,
(12)
I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
welches ihm auch in der ersten Sitzung derselben be- willigt ward.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S 27 f.
Der Herzog hat die, in der SchlussActe des wiener Congresses ihm zugetheilte
grossherzogliche
Würde bis jetzt nicht angenommen.
Klübers
angef. Ueber- sicht etc., S. 162.
HessenHomburg
(mit 5¼ QM. u. 18,416 E) ist jetzt ebenfalls ein teutscher SouverainStaat, aber noch nicht Mitglied des teutseh Bundes. Vergl
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 86. u. 135.
Ebendess
. Staatsarchiv, Heft 3, S. 352 f. u. 435 f.
II.
Capitel
. Titel, Wappen, Ceremoniel und Rang des Bundes, und der Bundesgenossen
.
§. 107.
Titel des Bundes und der Bundesgenossen
.
A) Der beständige
Staatenverein
der unabhangigen Fursten und fieren Städte Teutschlands, soll, vermöge der BundesActe, den Titel
teutscher Bund
führen
a
). B) Die frühern
Titel
verschiedener
Bun- desgenossen
wurden
verändert
, theils
u. Rang d. Bundes u. der Bundesgenossen.
kurz vor Auflösung der teutschen Reichsver- bindung, theils in der rheinischen Bundes- Acte, oder späterhin bei der Aufnahme in den rheinischen Bund, theils während des wiener Congresses. I) Die
Königswürde
, nebst einer relativen Souverainetät, hatten die Kurfürsten von
Baiern
und
Wirtem- berg
schon in dem presburger Frieden
b
) erhalten. II) In der rheinischen BundesActe erhielten, der Kurfürst von
Baden
(welcher kurz vorher, nachdem der presburger Friede (Art. 14) ihm eine relative Souverainetät beigelegt, den Titel
souverainer
Kurfürst angenommen hatte) und der Landgraf von
HessenDarmstadt
, den Titel
Grossher- zog
, mit denen Rechten, Ehren und Vor- zügen, welche mit der königlichen Würde verbunden sind
c
) (honneurs royaux, honores regii), und der Chef des fürstlichen Hauses
Nassau
, den Titel
Herzog
d
).
BundesActe, Art. 1. — Vorschläge zu andern Benen- nungen, s. in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 402 u. 411.
Presburger Fr. v. 26. Dec. 1805, Art. 7, 8 u. 14.
Rhein. BundesActe, Art. 5.
de Martens
précis du droit des gens moderne de l’Europe, T. I. §. 104.
Ebendess
. Einl. in das posit. europ. Völkerrecht. §. 126.
Rhein. BundesActe, Art. 5. — Der Mannstamm der bis- herigen herzoglichen (nassau-usingischen) Linie des
I. Th. I. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
Hauses
Nassau
, erlosch am 24. März 1816. Hierauf gieng, mit den Besitzungen dieser Linie, die Herzogs- würde auf den Fürsten von NassauWeilburg über.
§. 108.
Fertsetzung
.
III) Späterhin erlangten, bei ihrer Auf- nahme in den rheinischen Bund, der Kur- fürst von Sachsen
a
) die
Königswürde
, die Fürsten von
AnhaltDessau, Anhalt- Bernburg
und
AnhaltCöthen
den Titel
Herzog
b
), die Grafen von
Reuss
und
SchaumburgLippe
den
Fürstent
itel
c
). IV) Die präsumtiven Nachfolger der Gross- herzoge führen, nach dem Vorgang in dem Hause Baden von 1806, den Titel
Erbgross- herzog
d
) (grand-duc héréditaire).
Franzosich-sächsischer Friede zu Posen vom 11. Dec. 1806, Art. 3. Rhein. Bund, III. 467.
ReceptionsTractat, Warschau den 18. Apr. 1807. Rhein. Bund, X. 96. — Der Fürst von
Anhalt Bernburg
, hatte schon im April 1806 von K. Franz II. die herzogliche Würde erhalten, und früher schon führten
alle
Für- sten von Anhalt in ihrem Haustitel den Herzogtitel: „Fürst zu Anhalt, Herzog zu Sachsen, Eugern und „Westphalen, Graf zu Ascanien, Herr zu Bernburg „und Zerbst“.
Rhein. Bund, IX. 447. XIII. 135 ff. 137.
In dem grossherzoglichen Hause Hessen, auch den Ti- tel
Gross
- und
Erbprinz
.
u. Rang des Bundes u. der Bundesgenossen.
§. 109.
Sehluss
.
V) Während des wiener Congresses, nahm der Kurfürst von
Hannover
oder Braun- schweigLüneburg den
Königs
titel an
a
); der Herzog von
SachsenWeimar
den Titel
Grossherzog
b
) von SachsenWeimar- Eisenach. Der
Kurfürst
von
Hessen
, verband mit seinem kurfürstlichen Titel das Prädicat
königliche Hoheit
c
). In der SchlussActe des wiener Congresses, erhielten die
grossherzogliche
Würde, die Her- zoge von
HolsteinOldenburg
(welcher bis jetzt von diesem neuen Titel keinen Gebrauch macht), von
Mecklenburg- Schwerin u. Mecklenburg-Strelitz
d
), und dem König der Niederlande ward solche wegen
Luxemburg
beigelegt
e
), welches mit dem Königreich der Niederlande nur in persönlicher Verbindung steht, und von dem König auf Nachgebohrne seines Hauses über- gehen kann. VI) Etliche Bundesfürsten setzten, in ihrem Staatstitel, zu ihren übrigen Ti- teln auch den grossherzoglichen, von neu- erworbenen Ländern, die zu dem teutschen Bunde gehören. So nannte sich Preussen Grossherzog bei Rhein, Kurhessen Grossher-
I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
zog von Fulda, Hessen Darmstadt Gross- herzog (von Hessen und) bei Rhein
f
). VII) Sämmtlichen Bundesfürsten ward in der Bun- desActe, nach einigen Erörterungen, das Prä- dicat
souverain
beigelegt
g
). VIII) Die Hansestädte,
Hamburg, Lübeck
und
Bre- men
, und die Stadt
Frankfurt
, nahmen den Titel
freie
Städte an.
Am 26. Oct. 1814.
Klübers
Acten des wienerCongr., Bd. II, S. 75 f. Bd. I, Heft 1, S. 64 ff. Anerkannt in dem Acte final du congrès de Vienne, art. 26.
Am 6. April 1815.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 198—202. Mit Beifall u. Unterstützung von Oestreich, Russland, Frankreich, England u. Preussen; nachher anerkannt in dem Acte final du congrès, art. 36. Her- zoglich-
braunschweigische
Rechtsverwahrung für den Fall, wenn mit dergleichen Annehmung höherer Titel, wesentliche Vorrechte verbunden werden sollten. Eben- das. Bd. II, S. 200.
Am 28. Apr. 1815.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 201 f. Ward stillschweigend anerkannt, in dem Acte final du congrès, art. 41.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. d. w. Congr., S. 161 f.
Acte final du congrès, art. 34 et 35.
Ebendas. art. 67 et 71.
Ebendas. art. 25,
Klübers
Staatsarchiv d. t. Bundes, Bd. I, S. 426 u. 437.
BundesActe, Art. 1.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 344, 402, 454, 459, 402 f. 493 f.
Ehendess
. angef, Uebersicht etc., S. 156 f.
u. Rang des Bundes u. d. Bundesgenossen.
§. 110.
Courtoisie
.
I) Bei Festsetzung der dem teutschen
Bund
zu gebenden, oder von ihm zu em- pfangenden
Courtoisie
, ist Rücksicht zu nehmen, theils auf den bisherigen Gebrauch bei andern unabhängigen Staatenvereinen
a
), theils auf die verschiedenen Rangverhältnisse sowohl seiner Mitglieder, als auch desjeni- gen, mit welchem schriftlicher Verkehr statt hat
b
). Was II) die
Bundesgenossen
be- trifft, so erhalten die Grossherzoge und der Kurfurt von Hessen, welchen königliche Ehre (honneurs royaux) gebührt (§. 107 u. 109), von den Kaisern und Königen den
Bruder- titel
c
). Der
Majestätstitel
wird dem Kaiser von Oestreich und den Königen ge- geben
d
). Das Prädicat
königliche Ho- heit
(Altesse royale), welches auch die kö- niglichen Kronpriuzen erhalten, haben die Grossherzoge und der Kurfürst von Hessen angenommen
e
), das Prädicat
Hoheit
, die Erbgrossherzoge, so wie etliche nachgebohrne und apanagirte Prinzen und Prinzessinnen königlicher
f
) und grossherzoglicher Hauser
g
); das Prädicat
Durchlaucht
, die Fürsten und die Prinzen fürstlicher, so wie manche
I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
Prinzen des königlichen wirtembergischen Hauses
h
). In der Courtoisie der
freien Städte
kommt in Betrachtung, theils der Gebrauch während der teutschen Reichsver- bindung, theils ihre jetzige Unabhängigkeit.
Vergl. C. A.
Becks
StaatsPraxis, S. 20, 28, 30 f., 33. 37, 40 u. 44.
Die vorläufige Geschäftsordn. der B. V. v. 1816, Ab- schn. III, fordert folgende Aufschrift: „An die hohe teutsche Bundesversammlung“.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 21.
J. J.
Moser
von dem Brudertitel; in s. Opusc. aead. 413. M. C.
Curtius
histor. u. polit. Abhandlungen, Num. V, S. 121 ff. J. A.
Frankenstein
diss. I et II. de titulo fratris. Erf. 1715 et 1716.
Klüber
über Einführung, Rang, Erzämter, Titel, Wappenzeichen und Wartschilde der neuen Kurfürsten, §. 28 u. 46.
F. C. v.
Mosers
kleine Schriften, VI. 2. v.
Mar- tens
Einl. in das europ. Völkerr. §. 174, Note g.
Grossherzogl. badische Verordn. v. 14. Aug. 1806. Kur-
hessisehe
Erklärung v. 28. Apr. 1815, in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 201 f.
Z. B. die Brüder des Königs von
Wirtemberg
; dessen Söhne, Enkel und Enkelinnen hingegen führen den Titel
königliche Hoheit
. Diesen Titel erhalten auch alle Prinzen und Prinzessinnen des königl.
sächsischen
Hauses, vermöge einer Verordn. des Königs v... Febr. 1807. K.
baierische
Verordn. v. 3. Oct. 1816, wodurch der Schwester des Königs das Prädicat
königliche Hoheit
, ihrem Gemahl, dem Herzog Wilhelm von Baiern und seinen Nachkommen, überhaupt allen Mitgliedern der
u. Rang des Bundes u. der Bundesgenossen.
Nebenlinien des königl. Hauses, das Prädieat
Hoheit
verliehen wird.
Z. B. die Markgrafen zu
Baden
, vermöge grossherzogl. Verordnungen v. 22. Aug. 1806 u. 28. Nov. 1807. Bad. Regier. Blatt, 1806, n. 19, 1807, n. 41.
Diejenigen Prinzen, welche nicht Descendenten und nicht Brüder des ersten Königs sind.
§. 111.
Regenten- und Haustitel. Wappen
.
I) Die Bundesgenossen bestimmen selbst, kraft ihrer unabhängigen Staatshoheit, ihre
Regenten-
und
Ländertitel
, ihre
Haus-
und
Stamm-
oder
Familientitel
, ihre
Erbschaft-
oder Successions- und
An- spruch-
oder Prätensions
Titel
a
), so auch ihre
Staats-, Familien-, Erbschaft-
und
Anspruchwappen
b
), so fern sie nicht, als Mitglieder höherer oder gleicher souverai- ner Regentenhäuser, in Ansehung eines oder des andern Titels oder Wappens, den Be- stimmungen der gemeinschaftlichen Hausge- setze oder des Familienhauptes zu folgen verpflichtet sind. II) Das letzte gilt auch von Bestimmung der Titel und Wappen, für
nicht regierende
Herren der bundesfürst- lichen Häuser
c
). III) Der teutsche
Bund
ist berechtigt, ein eigenes
Bundeswappen
festzusetzen und zu führen.
I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
Die neuen Titel der Bundesgenossen findet man grossen- theils, doch nicht alle richtig, in G.
Hassels
Staats- u. AdressHandb. der t. Bundesstaaten, für 1816, in der 1. Abth.
Baierische
Verordn. v. 20. Dec. 1806, das königl. Wap- pen u. Siegel betr, nebst Abbildung, in d. baier. Re- gier. Blatt, 1807, N. 3, u. in
Oesterreichers
Ar- chiv d. rhein Bundes, 1807, St IV, N. 5.
Badisches
GeneralAusschreiben, Titel, Wappen und Siegel des grossherzogl. Hauses Baden betr., vom 2. Mai 1807; in dem Regierungsblatt des Grossherzogthums Baden, 1807, Num. 21. (u. eine Berichtigung, Num. 29.)
Klüber
a. a. O. §. 46 ff. Königl.
baier
. FamilienGe- setz v. 1808, Art. 4 ff., in d. Rhein. Bund, XLIX. 4.
Baier
. Verordn. v. 1806, bei
Oesterreicher
a. a. O. Num. 6. Bestimmung der Titel und Wappen der nach- gebohrnen Prinzen des grossherzogl. Hauses
Baden
, durch grossherzogl. badische Verordnungen vom 22. Aug. 1806, 2. Mai 1807 u. 28. Nov. 1807, in dem ba- dischen Regier. Blatt, 1806, n. 19; 1807, n. 21 u. 41. Der Titel ist so bestimmt: V G. G. — —, Grossher- zogliche Prinzen und Markgrafen zu Baden, Herzoge zu Zähringen etc., Grafen zu Salem, Petershausen und Hanau etc. — Neuere Wappen der Bundesgenossen, fin- det man in
Bertuchs
allgem. geograph. Ephemeriden, z. B. das baierische, in d Jahrg. 1809, April, S. 526; in
Schorchs
allgem. europ. Staats- u. AdressHandb- für 1812, u. bei
Hassel
a. a. O.
§. 112.
Ceremoniel
.
Das unter souverainen Staatenvereinen und Staaten übliche
Staats-
und
Völker-
u. Rang des Bundes u. der Bundesgenossen.
Ceremoniel
a
) (das persönliche, Kanzlei-, Gesandschaft-, und KriegsCeremoniel), so- wohl bei persönlichen Zusammenkünften, als auch in Staatsschriften, in Staats- oder Canzleischreiben (lettres de conseil, ou de chan- cellerie), in Cabinet- oder Handschreiben, und in eigenhändigen Schreiben
b
), findet in der Regel statt, auch für den teutschen
Bund
, und nicht nur unter den
Bundesgenos- sen
unter sich, und in ihren eigenen Staa- ten, sondern auch mit auswärtigen souverai- nen Staaten.
J. C.
Lünigs
theatrum ceremoniale historico-politi- cum, oder historich-politischer Schauplatz etc., Leipz. 1719 u. 1720. Zwei Theile, in fol.
Rousset
céré- monial diplomatique des cours de l’Europe. Amst. et à la Haye 1739. T. I. et II. fol. (auch als IV. n. V. Band von
Roussets
Supplément zu
du Mont
corps universel et diplematique du droit des gens). Jul. Bernh. v.
Rohrs
Ceremonielwissenschaft der grossen Herren. Berl. 1733. 8. F. C. v.
Mosers
teutsches Hofrecht. 2 Bände. Frankf. 1754. 4.
C. A.
Becks
Staatspraxis oder Canzleiübung aus der Politik, dem Staats- und Völkerrechte. Wien 1754. 8. Zweite Aufl. 1778. J. S.
Sneedorf
essai d’un traité du stile des cours. Gött. 1751. 8. Revu et corrigé par de
Colom
du
Clos
. 1776. 8. F. C. v.
Mosers
StaatsGrammatik. Frankf. 1749. 8. J. J.
Mosers
Einleit. zu den Canzleigeschäften. Hanau 1750. 8. J. St.
Pütters
Anleit. zur jurist. Praxi. Zwei Theile. Gött. 1753. 1765. 1780. 1789. 1802. 8. J. C.
Ade- lung
von d. Canzlei- und CurialStyl; in dessen Werk
I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
über den teutschen Styl, Th. II, Abschn. 2. Cap. 1, S. 67 ff. G. F. v.
Martens
Einl. in d.
enrop.
Völ- kerr. §. 122 ff. 154 ff. 171 ff. 203 ff. J. C.
Lünigs
europ. CanzleiCeremoniel; in dessen Theatro cerem.
Ebendess
. Staats- und Titularbuch, verb. u. verm. von G. A.
Jenichen
. Leipz. 1743 u. 1750. 8. Neues voll- ständiges französisches u. teutsches Titulaturbuch. Lpz. 1780. 8. Neues teutsches TitulaturBuch. Mit Einl. v. G. C.
Claudius
. 2. umgearb. Aufl. Leipz. 1811. 8. J. D.
Rumpfs
teutscher Secretär; nebst Unterricht über die heut. Titulaturen in Teutschl. Berlin, 3. Aufl. 1816. 8.
Bischofs
Lehrbuch des teutschen Canzley- styls, I. 381. H.
Bensens
system. Entwickel. d. Lehre v. d. Staatsgeschaften. 2 Bande. Erl. 1800 u. 1802. 8. F. X. v.
Moshamms
europ. Gesandtschaftsrecht (Landsh. 1805. 8.), Abth. 2. J. L.
Klübers
Kryptographik. Tüb. 1809. 8.
Mosers
auswärt. Staatsr. 219. 241. 252. 256.
Ebendess
. persönl. Staatsr. II. 39. 44. 47.
Mereau’s
Miscellaneen, I. 277 ff. — Von dem Ge- brauch einer
Stampille
, s.
Mosers
StaatsGrammatik, S. 73 ff.
§. 113.
Gleichheit und Rang
.
Die natürlichen, vollkommenen Rechte der
Gleichheit
, welche, ohne Rücksicht auf Verschiedenheit der Zeit, des Raums, der Volksmenge, der Macht, der Titel, der Cul- tur, allen unabhängigen Staaten und Staaten- vereinen zukommen
a
), gebühren auch dem
teutschen Bund
, im Ganzen und in seinen Theilen. Was durch positive Bestimmungen
u. Rang des Bundes u. der Bundesgenossen.
des Völkerrechtes
b
), insbesondere des teut- schen Bundesrechtes
c
), hierin nicht aufge- hoben oder modificirt ist, muss in dem in- nern und äussern Verhältniss des Bundes und seiner SouverainStaaten gelten. Die
Kang-
verhältnisse der
Bundesstaaten, ausser- halb
der Bundesversammlung, sind von den Bestimmungen der BundesActe, in dieser
d
) ausdrücklich für ausgenommen erklärt: aber für diejenigen in der Bundesversammlung, enthält diese Acte eigene Bestimmungen, wo- von in dem folgenden Capitel (§. 123).
Günthers
Völkerr. I. 198—279.
Verhandlungen und Uebereinkunft auf dem wiener Con- gress,
Klübers
Acten d. w. Congr., Bd. VI, S. 204 ff.
Ebendess
. Uebersicht der diplom. Verhandl. des w. Congr., S. 163 ff.
Von Rangbestimmungen für die Mitglieder des ehemali- gen
rheinischen
Bundes unter sich, s.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 87 f.
Art. 2.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 532 ff. 536.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
III.
Capitel
. Bundesversammlung
.
§. 114.
Begriff und Bestimmung der Bundesversammlung. Sitz und Eröffnung derselben. Bundestagsordnung
.
I) Für zweckmäsige Ausübung der Social- Rechte des teutschen Bundes, ist eine
Bun- desversammlung
angeordnet
a
). Sie ist eine immerwährende, allgemeine und regel- mäsige Versammlung der
bevollmächtig- ten Abgesandten
aller Bundesgenossen; die einzige verfassungsmäsige Bundesbehörde, für alle äusseren und inneren Verhältnisse des Bundes. Sie ist keine Behörde für Grün- dung der Verfassung oder für CentralVer- waltung der Bundesstaaten, auch keine Na- tionalStellvertretung, und bis jetzt eben so wenig ein Gericht für Streitigkeiten zwischen Einzelnen und Regierungen von Bundesstaa- ten (§. 126). II) Die Bundesversammlung hat ihren
Sitz
zu Frankfurt am Main
b
).
Bundesversammlung.
Die
Eröffnung
derselben, war auf den ersten September 1815 festgesetzt
c
), hatte aber, nach etlichen Vor- oder Präliminar- Conferenzen, erst am 5. November 1816 statt
d
). III) Für den Organismus der Bun- desversammlung, wird eine eigene
Bun- destagsOrdnung
errichtet
e
). Bis dahin, ist eine
vorläufige Geschäftordnung
(vom 30. Oct. 1816) durch Uebereinkunft festgesetzt
f
).
BundesActe, Art. 4.
Ebendas., Art. 9 u. 19.
Ebendaselbst.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 351, 408 u 421.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 3 ff.
BundesActe, Art. 7, 8 u. 10.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 9, 83, 90, 93 u. 112.
Sie steht in
Klübers
Staatsarchiv; Bd. II, S. 13 ff. Vergl. ebendas., S. 10 f., 90, 93 u. 105 ff.
§. 115.
Dauer und Vertagung der B.V.
I) Die Bundesversammlung ist
bestän- dig
. Sie hat aber die Befugniss, wenn die ihrer Berathung unterzogenen Gegenstande erledigt sind, auf bestimmte Zeit sich zu
vertagen
; doch nicht auf länger als vier
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
Monate
a
). II) Alle
näheren
Bestimmun- gen, betreffend die Vertagung und die Be- sorgung der etwa während derselben vor- kommenden dringenden Geschäfte, sind der Bundesversammlung, bei Abfassung der Ein- richtungsgesetze, vorbehalten
b
).
BundesActe, Art. 7. Vergl.
Klübers
Acten des wie- ner Congr., Bd. II, S. 349, 351 f. 408, 419 u. 453. Protoc. der B. V. v. 23. Dec. 1816, §. 72.
Ebendaselbst.
§. 116.
Abtheilung der Bundesversammlung, in
1)
Plenum
.
I) Die Bundesversammlung theilt sich in das
Plenum
a
) (allgemeine, vollständige oder PlenarVersammlung), und in die
engere Versammlung
. II) Die letzte ist, in Hin- sicht auf Betreibung der Geschäfte, die Regel, das erste die Ausnahme
b
). III) In dem
Ple- num
sind keine Gesammtstimmen, sondern nur
Viril
Stimmen, so dass jedes Mitglied darin allein und für sich Sitz und Stimme hat. Es wird aber hiebei die politisch-geo- graphische Ungleichheit der verschiedenen Bundesstaaten dadurch beachtet, dass den kleineren nur
eine
, den grösseren
mehr
als
eine
Stimme gegeben ist. IV) Diesem Grundsatz gemäss, sind in dem Plenum
neun
Bundesversammlung.
und
sechzig VirilStimmen
unter
acht
und
dreissig
Bundesgenossen, mit Ruck- sicht auf das allseitige TerritorialVerhältniss, so vertheilt
c
), dass 1) sechs Bundesgenos- sen
d
), jeder mit
vier
, 2) fünf
e
), jeder mit
drei
, 3) drei
f
), jeder mit
zwei
VirilStim- men. 4) die übrigen vier und zwanzig, jeder mit
einer
Stimme, bedacht sind
g
).
Erörterungen über die Errichtung eines Pleni, in
Klü- bers
angef. Acten, Bd. II, S. 404 u. 406.
In dem Acte final du congrès de Vienne, art. 59, wird das Plenum assemblée
générale
, die engere Versamm- lung assemblée
ordinaire
genannt.
BundesActe, Art. 6.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 406 f. — Von dem Princip der Vertheilung der Stimmen, s.
Ebendess
. Uebersicht etc., S. 533.
Oestreich, Preussen, Sachsen, Baiern, Hannover, Wirtemberg.
Baden, Kurhessen, Grossherzog von Hessen, Holstein, Luxemburg.
Braunschweig, MecklenburgSchwerin, Nassau.
„Ob den“ (so genannten) „
mediatisirten
vormaligen Reichsständen, auch
einige Curiat
Stimmen, in
Fleno
zugestanden werden sollen, wird die BundesVersamm- lung bei Berathung der organischen Gesetze in Er- wägung nehmen.“ BundesActe, Art. 6.
(13)
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
§. 117.
Und
2)
engere Versammlung
.
I) In der
engern Versammlung
a
), sind nur
siebenzehn
Stimmen. Diese sind unter sämmtliche acht und dreissig Bundes- glieder so
vertheilt
b
), dass
eilf
von ihnen
Viril
Stimmen, alle übrigen überhaupt
secha Curiat
Stimmen haben. II) Die
eilf Viril
Stimmführer sind: Oestreich, Preussen, Baiern, Sachsen, Hannover, Wirtemberg, Baden, Kurhessen, Grossherzog von Hessen, Holstein (-Glückstadt), Luxemburg. III) Die
sechs Curiat
Stimmen, sind unter die übri- gen sieben und zwanzig Bundesglieder
ver- theilt
, wie folgt: 1) Sachsen WeimarEise- nach, SachsenGotha, SachsenCoburg, Sach- senMeiningen, SachsenHildburghausen; 2) Braunschweig und Nassau; 3) Mecklenburg- Schwerin und MecklenburgStrelitz; 4) Hol- steinOldenburg, AnhaltDessau, AnhaltBern- burg, AnhaltCöthen, SchwarzburgSonders- hausen, SchwarzburgRudolstadt; 5) Hohen- zollernHechingen, HohenzollernSigmaringen, Lichtenstein, Reuss, ältere und jüngere Linie, SchaumburgLippe, Lippe, Waldeck; 6) die freien Städte: Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg.
Bundesversammlung.
Dieser Ausdruck wird gebraucht in der BundesActe, Art. 7.
BundesActe, Art. 4.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 404 ff.
§. 118.
Gegenstände für das Plenum
.
I) Die Bundesversammlung bildet sich zu einem
Plenum
, wenn es ankommt: 1) auf Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des Bundes; 2) auf Beschlüsse, welche die BundesActe selbst betreffen; 3) auf orga- nische (sic!) Bundeseinrichtungen; und 4) auf gemeinnützige Einrichtungen sonstiger Art
a
). II) Wie fern ein
Gegenstand
, nach dieser Bestimmung, für das
Plenum ge- eignet
sey, wird in der
engern
Versamm- lung durch Stimmenmehrheit entschieden
b
).
BundesActe, Art. 6.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 407, 481 u. 496. — Protocoll der ersten PlenarVersammlung, v. 14. Nov. 1816, in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 96 ff.
BundesActe, Art. 7.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 433 f.
§. 119.
Vorhereitung der Gegenstände für das Plenum
.
Soll ein Gegenstand dem
Plenum
zur
Entscheidung
vorgelegt werden, so muss
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
ein
Entwurf
des von demselben zu fas- senden
Beschlusses
, in der
engern
Ver- sammlung
vorbereitet
, und zu solcher
Reife
gebracht werden, dass er von dem Plenum entweder
angenommen
, oder
ver- worfen
werden kann
a
).
BundesActe, Art. 7.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 346, 433 f. u. 462. — Beschluss per unanimia: „dass das Plenum nicht sowohl zur
Discussion
, als zur
San- ction, oder Verwerfung
der Entwürfe, geeignet sey“. Ebendas. S. 434.
§. 120.
Bildung der Beschlüsse. Stimmenmehrheit.
Die
Beschlüsse
der Bundesversamm- lung, werden nach
Mehrheit
der Stimmen gefasst, nach absoluter oder relativer. Es entscheiden nämlich, 1) in der
engern Ver- sammlung
, die absolute
Mehrheit
, 2) in dem
Plenum, zwei Drittheile
der Stimmen, also eine relative Mehrheit, 3) bei
Gleichheit
der Stimmen, in der
engern Versammlung
, der
Vorsitzende
a
).
BundesActe, Art. 7.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 409, 462, 466 f., 473 f., 483 u. 497. — Zu der entscheidenden Mehrheit, gehören also auf das We- nigste: 1) in der
engern
Versammlung 9 von 17 Stim- men; 2) in dem
Plenum
46 von 69 Stimmen (
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 14). Von diesen 69, stehen 24 dem Kaiser und den fünf Königen zu. Stimmen diese
Bundesversammlung.
gegen
alle
Andern überein, so bildet sich hiedurch ein Veto, weil alle übrigen 45 zusammen die relative Mehr- heit nicht erreichen.
§. 121.
Ausnahmen von der Stimmenmehrheit
.
Sowohl in der engern Versammlung, als auch in dem Plenum, kann durch die vor- hin erwähnte
Stimmenmehrheit
, ein Beschluss
nicht
zu Stande kommen, in folgenden Fällen: 1) wenn es ankommt auf Annahme oder Abänderung der Grundgesetze, oder 2) auf Einrichtungen des Bundes, 3) auf jura singulorum oder 4) ReligionsAngelegen- heiten
a
). Eine nähere Bestimmung darüber, was unter dem Ausdruck „
jura singulo- rum
“ zu verstehen sey, ward der Bundes- Acte nicht einverleibt
b
).
Genau so lauten die Worte in der BundesActe, Art. 7.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 466, 473 f., 483 u. 497. Vorläufige Geschäftordn. v. 30. Oct. 1816, in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 15. — Der Beschluss in dem dritten wiener ConferenzProtocoll, vom 29. Mai 1815, lautet so: — — — „auf jura singulorum
und auf
ReligionsSachen“.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 407. Eben so werden in dem Acte final du congrès de Vienne, art. 59, die Rechte der Einzelnen von den ReligionsSachen („de droits individuels, ou d’affaires de religion.“) genau unterscheiden. Dagegen heisst es in der BundesActe, so wie in der vorherge- gangenen Neuen oder revidirten Abfassung der Bun-
I. Th. III. Cap Bundesversammlung.
desActe, Art. 7; — — — „auf jura singnlorum
oder
ReligionsAngelegenheiten“,
ohne
Comma vor dem Wort
oder
, und mit Auslassung des Wortes
auf
, nach
oder
.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 483 u. 602.
Von einem Privatvarschlag auf dem wiener Congress, die Stelle der BundesActe so zu fassen, dass der viel- seitige und oft bestrittene Ausdruck „jura singulorum“ entbehrlich werde, um nicht zu ähnlichen Zweifeln und Streitigkeiten Anlass zu geben, wie diejenigen, welche in Absicht auf die Ausnahmen von der Regel der Stimmenmehrheit auf der allgemeinen Reichsver- sammlung, anderthalb Jahrhunderte hindurch, eine berühmte Stelle des westphälischen Friedens („ubi Status tanquam unum corpus considerari nequeunt“. J. P. O. art. V. §. 52.) veranlasst hatte, s.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 497 f. — Den in diesem Vorschlag angezeigten
zwei Ausnahmen
, verdient noch folgende
dritte
(S. 498, nach Z. 9 v. u., nach dem Wort „Geldeswerth“) ausdrücklich beigesetzt zu wer- den: „endlich
die
Rechte, welche den Bundesgenos- sen
ausser
ihrem Verhältniss zu dem Bunde zustehen“. — Schriften, von den casibus a jure majorum (so. voto- rum) exceptis, insbesondere von den Rechten der Ein- zelnen, s. in
Fütters
Lit. III. 248 ff.
Klübers
Lit. §. 1035 f. L. C.
Schroeder
elem. jur. nat. (Groning. 1775. 8.), §. 682. sqq. K. H.
Gros
Na- turrecht, §. 264.
§. 122.
Stimmordnung
.
I) Für die
Stimmordnung
in der
engern
Versammlung, ward in der Bundes- Acte
vorläufig
diejenige Ordnung festge-
Bundesversammlung.
setzt, in welcher oben (§. 117) die Inhaber der Viril- und CuriatStimmen genannt sind. Es ward aber nicht nur zugleich der
Vor- behalt
hinzugefügt, dass die Stimmberech- tigten
unbeschadet ihres Ranges
in dieser Ordnung stimmen sollten
a
), sondern auch in dem achten wiener ConferenzPro- tocoll, durch einen Beschluss noch überdiess einem Jeden sein Recht in Ansehung des Ranges, vorbehalten
b
). II) Für das
Plenum
, ward auf dem wiener Congress vorlaufig der Beschluss gefasst, dass derjenige, welcher zwei Stimmen zu führen hat,
vor
demje- nigen genannt werden soll, welcher nur eine hat
c
). Diesem gemäss, wurden in der BundesActe
d
) die Stimmen für das Plenum einstweilen geordnet, und in so fern Aus- nahmen von dem ehemaligen teutschen Co- mitialRang gemacht
e
).
BundesActe, Art. 4. Vorläufige Geschäftordn. der B. V. v. 30. Oct. 1816, Abschn. I.; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 16. — Die Festsetzung einer
heständigen
Stimmordnung, ist zu erwarten. Ebendas. S. 83.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 495 f. u. 507 f.
Ebendas., S. 470.
Art. 6. Die angef. vorläuf. Geschäftordn., a. a. O.
Klübers
angef. Uebersicht, S. 535.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
§. 123.
Fortsetzung
.
III) Zugleich ist in der BundesActe fest- gesetzt, dass
in dem ganzen Zeitraum
, in welchem die B.V. (in dem Plenum) mit Ab- fassung der
Einrichtungsgesetze
(§. 118) beschäftigt seyn wird, 1) für die
Abstim- mungsOrdnung
der Bundesglieder,
kei- nerlei Bestimmung gelte
; dass viel- mehr 2) die
zufällig
sich fügende Ord- nung,
keinem
der Mitglieder zum
Nach- theil
gereichen, noch eine Regel begrün- den solle
a
).
BundesActe, Art. 8.
§. 124.
Schluss
.
IV) Ferner ist festgesetzt
a
), dass 1)
nach
Abfassung der Einrichtungsgesetze, die Bun- desversammlung die
künftige
, für
bestän- dig
einzuführende
Stimmordnung
in Be- rathung nehmen, und hiebei sich so wenig als möglich von derjenigen Ordnung entfernen werde, welche ehedem auf dem
Reichstag
, namentlich in Gemässheit des Reichsdeputa- tionsHauptschlusses von 1803, beobachtet worden ist
b
); dass 2) aber auch
diese
Bundesversammlung.
Stimmordnung auf den
Rang
der Bundes- glieder
überhaupt
, und deren Vortritt
aus- ser
den Verhältnissen der Bundesversamm- lung,
keinen Einfluss
ausüben soll. V) Dieser mehrfachen Vorsicht ungeachtet, kam es, schon in den wiener Conferenzen, zu verschiedenen Erörterungen über den
Rang
einzelner Bundesfürsten in der Bundesver- sammlung
c
).
BundesActe, Art. 8.
Und, zum Theil, beobachtet werden
sollte;
denn be- kanntlich unterblieb auf dem Reichstag, in dem
Reichs- fürstenrath
, die Einführung derjenigen
neuen VirilStim- men
, welche in dem ReichsDeputationsHauptschluss wa- ren ertheilt worden.
Davon in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 504 ff.
§. 125.
Ausschüsse, Commissionen und AusträgalInstanz d. B. V.
I) Die Bundesversammlung kann, für bestimmte Angelegenheiten des Bundes,
De- putationen
oder
Ausschüsse
aus ihrer Mitte niedersetzen, auch
Commissionen
ernennen
a
). II) Insbesondere ist ihr zur Pflicht gemacht
b
), bei
Streitigkeiten
der
Bundesglieder
unter sich
c
), 1) zu- vörderst die
Vermittlung
derselben durch einen
Ausschuss
zu versuchen; und wenn
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
dieser Sühnversuch fehl schlagen sollte, und demnach 2) eine
richterliche Entschei- dung
nothwendig würde, solche durch eine
wohlgeordnete AusträgalInstanz
d
) zu bewirken, deren Ausspruch die streiten- den Theile sich
sofort
zu unterwerfen haben
e
).
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 91 f., 89, 104 f. u. 114. Protocolle der B. V. v. 1816, §. 10, 16, 55; v. 1817, §. 17 u. 23.
BundesActe, Art. 11.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 532 f.
Von den wiener CongressVerhandlungen, über Errich- tung und Wirksamkeit eines
Bundesgerichtes
, s.
Klü- bers
angef. Uebersicht etc., S. 173 ff.
Eine nähere Bestimmung auf die Frage: was unter der vorgeschriebenen „wohlgeordneten
AusträgalInstanz
“ zu verstehen sey? namentlich die Besetzung dieser In- stanz, die gerichtliche Verhandlungs- und Entschei- dungsweise, so wie
die Errichtung einer
ExecutionsOrdnung
, über die Art und Mittel der Ausführung der Beschlüsse des Bundes- tags, scheint zu denjenigen Aufgaben zu gehören, de- ren Lösung die BundesActe (Art. 10) der BundesVer- sammlung zur Pflicht macht. Vergl.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 181, 184 u. 190 f. — Unterdessen haben die grossherzoglich- und herzoglich-
sächsischen
u. fü stlich-
reussischen
Häuser, für die unter ihnen etwa entstehenden Streitigkeiten, ihr gemeinschaftli- ches OberAppellationsGericht zu Jena, zur
schiedsrich- terlichen
(Austrägal)
Instanz
bestellt.
Bundesversammlung.
§. 126.
Vorsitz und Directorium in der B. V.
I) Den
Vorsitz
in der Bundesversamm- lung, sowohl in der engern als auch in dem Plenum, hat
Oestreich
a
), dessen Gesand- ter, zu Verhütung jeder Stockung in der Leitung der Geschäfte, für Verhinderungs- fälle mit
Substitutions
Gewalt versehen ward
b
). II) Da ein Vorsitz, nach seinem na- türlichen Rechtsbegriff, sich auf die
Sitzun- gen
einer Versammlung beschränkt
c
), und die Bundesversammlung auch ausser solchen einer Leitung ihres Geschäftsganges bedarf; so ist, in der künftigen Bundestagsordnung, eine eigene genaue Bestimmung über den Umfang des Wirkungskreises jenes Vorsitzes, insbesondere über die Frage zu erwarten: wie fern auch in Zukunft, mit dem Vorsitz ein
Directorium
auf der Bunderversamm- lung überhaupt verbunden seyn solle
d
)?
BundesActe, Art. 5.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 352. —
Oestreich
erklärte in den wiener Sitzungen fünf teutscher Höfe, „dass dieses GeschäftPräsidium „sich bloss auf den
formalen Geschäftsgang
beschränken „solle, damit auch dem
juri proponendi
eines jeden „Mitglieds kein Abbruch geschehe“. Ebendas. B. II, S. 82. — Dass unter dem Vorsitz „bloss eire for- „melle Leitung der Geschäfte zu verstehen sey“, hatten früher schon
Oestreich, Preussen
und
Hannover
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
erklärt. Ebendas. Bd. I, Heft 1, S. 59. Vergl.
Klü- bers
angef. Uebersicht etc., S. 146 u. 549 f.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 99 ff. Baierisches Votum, ebendas. S. 101.
Der erste preussische Entwurf der BundesActe enthielt ausdrücklich den Vorschlag, den
Vorsitz
Oestreich, das
Directorium
Oestreich und Praussen
gemeinschaftlich
zu geben, und beides durch besondere
zweite
Botschafter auszuüben.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. I, Heft 1, S. 50, 52 u. 53. Vergl. auch ebendas. Bd. II, S. 2, 21, 23, 25, 310, 316 u. 481. — Bei Eröffnung des Bundestags, am 5. Nov. 1816, musste der vorsitzende kaiserlich-östreichische Gesandte, auf ausdrücklichen Befehl seines Souverains, Folgendes erklären: „Se. Ma- „jestät betrachten Sich als
vollkommen gleiches
Bundes- „glied, Sie erkennen in dem eingeräumten. Vorsitz bei „dem Bundestag,
kein wahres politisches Vorrecht
, son- „dern ehren darin nur die schöne Bestimmung einer „Ihnen anvertrauten
Geschäftsleitung
“.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 39 u. 82.
In Betrachtung kommen hier z. B. die Fragen: ob und welche Vorrechte mit dem Vorsitz und Directorium ver- bunden seyn sollen (Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, s. 25)? die Vertretung der Bundesversammlung bei Gesandten auswärtiger Mächte; die Legitimation dieser Gesandten, und der Bevollmächtigten der Bun- desgenossen, besonders der Präsidial- und Directorial- Gesandten; die Ansage zu den Sitzungen; die Propo- sition und Umfrage darin; die Bildung der Beschlusse aus den Abstimmungen; das Directorium der Acten, insbesondere der in den Sitzungen abzuhaltenden Pro- tocolle; die öffentliche und PrivatDictatur; die Aufsicht über den Versammlungsort, das Archiv, die Registratur und Canzlei, und die dabei angestellten Personen, und die Gerichtbarkeit über die letzten. Die vorläufige Ge-
Bundesversammlung.
schäftordnung v. 30. Oct. 1816, enthält einstweilen Bestimmungen über verschiedene von diesen Gegen- ständen.
§. 127.
Archiv, Registratur u. Canzlei der B. V.
Der Bundesversammlung steht das Recht zu, ein
Archiv
, eine
Registratur
und eine
Canzlei
, für sich zu errichten und zu unterhalten
a
). Die dabei angestellten
Personen
, mit Inbegriff des
Canzlei- Directors
, sind, auf den Vorschlag des Präsidii
b
), von ihr zu ernennen, und dem Bunde zu verpflichten, dem sie daher auch mit Amtspflicht untergeordnet sind
c
). Die
Aufsicht
über beide, steht jederzeit dem Directorium oder Präsidium zu
d
). Zu
Unter- haltung
der Canzlei, wird eine Casse durch Beiträge der Bundesgenossen gebildet
e
).
Ein zweckmüsiges
Local
für die B. V. und deren Ar- chiv, ward 1816 vorerst in der Wohnung der kaiserl. östreich. Gesandschaft, in dem fürstl. thurn- und taxischen Pallast bereitet. Erklärung der B. V. an den Senat der Stadt Frankf., im Oct. 1816, Art. 1; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, Heft 6. Ebendas. S. 13 u 22.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 10. 11 u. f. Pro- tocoll der B. V. vom 23. Dec. 1816, §. 70.
Oestreichs Erklärungen desshalb, in
Klübers
angef.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
Acten, Bd. II, S. 2, 82 u. 310. Preussische, ebendas., S. 27.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 146 u. 550.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 22.
Ebendas. S. 10 u. 94 f.
§. 128.
Bevollmächtigte der Bundesgenossen, ihre Rechte u. Legitimation. Ceremoniel. LegationsRathe, Secretarien u. Canzlisten. Obsignation
.
I) Die
Bevollmächtigten
der
Bun- desgenossen
bei der Bundesversammlung (§. 114), sind als
Gesandte
zu betrach- ten
a
), und geniessen in dieser Eigenschaft die gesandtschaftlichen Vorrechte und Be- freiungen. II) Ihre
Legitimation
erfolgt bei dem Präsidium oder Directorium der Bundesversammlung, welches den übrigen Bevollmächtigten amtliche Nachricht davon zu ertheilen, und über die Zulänglichkeit der Beglaubigung einen Beschluss der Bun- desversammlung zu veranlassen hat
b
). III) Für Verhinderungsfälle, pflegt den Gesandten in ihrer Vollmacht
Substitutions Gewalt
ertheilt zu werden, kraft welcher sie sodann, so oft es nöthig,
Stellvertreter
ernennen und beglaubigen
c
). IV) Für das
Ceremo- niel
in der Bundesversammlung, und der Bevollmächtigten, sowohl unter sich als auch
Bundesversammlung.
gegen Auswärtige, so wie V) über die
Le- gitimation
und die
Rechte
der
Lega- tions Räthe, Secretarien
und
Canzli- sten
, welche insgesammt den Sitzungen der B.V. nicht beiwohnen dürfen
d
), sind positive Bestimmungen zu erwarten. VI) Nach dem
Todesfall
eines Gesandten, geschieht die
Versiegelung
seines Nachlasses, ins- besondere seiner Papiere, von einer zu der- selben Gesandtschaft gehörigen, hiezu er- mächtigten Person, oder von dem beglau- bigten Stellvertreter derselben oder des Ge- sandten; in Ermangelung aller dieser, von dem Präsidium der Bundesversammlung
e
).
Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 21.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 27.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 99 f. n. 27. Prote- colle v. 1816, §. 53 u. 59; v. 1817, §. 1 u. 21.
Klübers
Staatsarchiv Bd. II, S. 11 u. 26 f.
Vorlaufige Geschäftordn. der B. V. v. 30. Oct. 1816. in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 15.
§. 129.
Verhältniss der B. V. und der BundestagsGesandten zu der Stadt Frankfurt
.
Durch eine von der
Bundesversamm- lung
an den
Senat
der Stadt
Flankfurt
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
im October 1816 erlassene
Erklärung
, mit welcher der Senat im Allgemeinen sich für einverstanden erklärte, hat dieselbe, in Hinsicht auf ihr und der BundestagsGe- sandten
Verhältniss
zu der
Stadt
Fol- gendes, mit Vorbehalt künftiger besonderer Bestimmungen, festgesetzt
a
). I) Für solche städtische Verhandlungen mit der B. V. oder einzelnen BundestagsGesandten, welche in den Geschäftkreis der städtischen Polizei- und anderer obrigkeitlicher Stadtbehörden einschlagen, besteht ausschliessend eine aus der
Mitte
des
Senats
niedergesetzte
Com- mission
, welche die Stelle des an Höfen gewöhnlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten zu vertreten hat
b
). II) Die B. V. empfängt von der Stadt fortwährend
Schildwachen
, vor den Eingang zu ih- rem Versammlungs- und ArchivOrt. Bei ausserordentlichen Feierlichkeiten wird die Wache verstärkt. Wegen der
militäri- schen Ehrenbezeugungen
für die
Bun- destagsGesandten
, soll weitere Eröff- nung erfolgen
c
). III) Der Senat wacht, wie über erlaubte und wohlthäige
Pressfrei- heit
, also auch über etwaige
Missbräuche
derselben. Nur die von der B.V. für die zu Frankfurt erscheinenden
Zeitungen
und
Bundesversammlung.
periodischen Blätter
eingesandten, oder von ihr als amtlich anerkannten Artikel, sind als
officiell
zu betrachten, und mit der Aufschrift „officieller Artikel“ zu versehen
d
).
Diese Erklärung steht in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, Heft 6. Die Antwortl des Senats, ebendas. Vergl. ebendas. S. 3—11.
Erklärung etc., Art. III, Num. 2.
Erklärung etc., Art. I.
Erklärung etc., Art. II.
§. 130.
Fortsetzung
.
IV) Die Bundestags
Gesandten
, und die sie begleitenden
gesandtschaftlichen Personen
, geniessen, für sich, ihre Fa- milien und Dienerschaft, in Absicht auf ihre
Wohnungen
völlige
Exterritoria- lität
; sodann
Befreiung
von aller städti- schen
Civil-, Criminal
- und
Polizei- Gerichtbarkeit
, auch von
Versiege- lung
bei Sterbfällen; desgleichen von städ- tischen
Steuern
und
Abgaben
aller Art, insbesondere von
Sperr
- und
Chaussee- geld
, von
Abgaben
in Ansehung aller
Consumtibilien
und (auch von Fremden verfertigter)
Mobilien
, die sie zu ihrem,
(14)
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
und der Ihrigen Gebrauch kommen lassen; ferner, von aller
Einquartierung
, oder deren
Reluition
, in Ansehung aller Woh- nungen, welche von ihnen, oder von ihnen angehörenden Personen, eigenthümlich oder miethweise, besessen oder bewohnt werden; endlich sind auch deren Erben
frei
von
Abzugsgeld
, selbst dann, wenn die Erb- schaft in andere als teutsche Bundesstaaten ausgeführt würde
a
). V) In Absicht auf
Ver- haftung
und
Bestrafung
der zu gesandt- schaftlicher Dienerschaft gehörigen Personen, im Fall eines
Polizei
- und
Criminal- Vergehens
, so auch wegen
Haussu- chung
iu der Wohnung eines Bundestags- Gesandten, und zwar nur in dringenden Cri- minalfällen, sind eigene Grundsätze aufge- stellt, theils zu Schonung der gesandtschaft- lichen Rechte, theils zu Wahrung der öffent- lichen Sicherheit
b
).
Erklärung etc., Art. III, Num. 1 u. 2, u. Art. IV.
Erklärung etc., Art. III, Num. 4, lit. b, c u. d. —
Haussuchung
hat nur statt mit ausdrücklicher Genehmi- gung des Gesandten, und in Gegenwart seiner, oder einer von ihm dazu verordneten Person. — Bei
Poli- zeiFreveln
und
Verbrechen
, muss der Ergriffene in des Gesandten Haus geführt werden, der dann. so wie auch dann wenn keine Verhaftung erfolgt ist, für Un- tersuchung und Bestrafung durch die geeignete Behörde, Sorge zu tragen hat.
Bundesversammlung
§. 131.
Schluss
.
VI) Die BundestagsGesandten ertheilen, an nicht zu der Gesandtschaft gehörende Personen, weder
Schutzbriefe
, für Auf- enthalt oder Treibung eines Gewerbes, noch in ihren Wohnungen einen
Zufluchtort
(Asvl), gegen Verfolgung von Seite der Po- lizei oder eines Gerichtes
a
). VII) Dagegen bleibt der
ge
ammten Bundesversamm- lung
die Befugniss vorbehalten, in dazu ge- eigneten Fällen, einzelnen Personen
Schutz- briefe
für den Aufenthalt zu Frankfurt zu ertheilen
b
); so wie VIII) einzelnen
Bun- destagsGesandten
das Recht,
Pässe
zu ertheilen, oder zu visiren, in allen Fällen, in welchen solches, nach anerkannten Grund- sätzen, den bei einem Staat accreditirten Gesandten zusteht
c
). IX) Die Bundesver- sammlung glaubt als einen Grundsatz an- sehen zu müssen, dass in Zukunft
kein in nexu civico
der
Stadt Frankfurt ste- hendes Individuum zum Bundestags- Gesandten
, ausser für die Stadt selbst,
ernannt
und
angenommen
werde
d
). X) Die Verhältnisse des jedesmaligen
Ge-
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
sandten
der
Stadt
zu derselben, bleiben ihrer eigenen Bestimmung überlassen
e
).
Erklärung etc., Art. III. Num. 4, lit. a u. d. — Ueber die Frage von dem Recht einer
Freistätte
zu Frankfurt, für die politischer Vergehen beschuldigten Teutschen, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 12. — Seinen Dienstleuten darf ein Gesandter nicht gestatten,
Hand- werksarbeiten
ausserhalb seiner Wohnung, oder für an- dere, zu einer Bundestagsgesandtschaft nicht gehörige Personen zu fertigen. Ebendas. lit. a.
Erklärung etc., Art. III, Num. 4, lit. 2.
Erklärung etc., Art. VI.
Erklärung etc., Art. V.
Erklärung etc., Art. V.
§. 132.
Gesandte auswärtiger Mächte
.
Die Bundesversammlung ist befugt, und es ist ihrer Würde gemäss, von
auswär- tigen
Mächten
Gesandte
, ordentliche und ausserordentliche, anzunehmen
a
), und das
Ceremoniel
zu bestimmen, welches sie gegen dieselben beobachten will. Zwar ist, bei Zulassung fremder Gesandten, die Bun- desversammlung nicht zugleich zu betrach- ten als ein europäischer Congress
b
): aber es kann die Anwesenheit der Bevollmächtigten europäischer Staaten, fast in dem Mittelpunct
Bundesversammlung.
von Europa, in der freien Bundesstadt, un- ter freie Wirksamkeit der Abgesandten be- günstigenden örtlichen Umständen, ein er- wünschter Anlass werden zu diplomatischen Verhandlungen europäischer Mächte unter sich, und mit teutschen Bundesstaaten, hie- durch aber zu Erhaltung und Befestigung der freundlich-gesellschaftlichen Bande, welche die gebildeten Völker Europa’s, auch ohne ausdrückliche Uebereinkunft, stets umschlin- gen sollten
c
).
Vorschlag, der Regel nach keine solche Gesandten an- zunehmen, in
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 23. vergl. mit
Bd
. I, Heft 1, S. 51.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 147.
Anders die Zeitschrift
Allemannia
, Heft 39 u. 40 (Mün- chen 1816), S. 142. f.
Vergl. Preuss. Votum bei Eröffnung der B. V., in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 41. A. H. L.
Hee- ren
, der teutsche Bund in seinen Verhältnissen zu dem europäischen StaatenSystem (1816), S. 30 f.
§. 133.
Anlass zu Verhandlungen der
B. V
. 1)
durch die Bundesacte;
2)
von der B. V. selbst
.
Anlass
zu Verhandlungen erhält die Bun- desversammlung, auf verschiedene Art. 1) Manche Gegenstände sind ihr durch die
Bun-
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
des Acte
vorgeschrieben, zur Berathung und Festsetzung durch Beschlüsse. Die Bundes- Acte macht ihr zur Pflicht, sich
zuvör- derst
zu beschäftigen
a
), mit der Abfas- sung von
Grundgesetzen
des Bundes, und mit dessen
Einrichtung
, in Absicht auf seine auswärtigen und innern Verhält- nisse, auch die militärischen
b
). Ausser die- sen, sind in der BundesActe
c
) noch ver- schiedene andere Gegenstände ausdrücklich zur Erledigung an die Bundesversammlung gewiesen. II) Die
Bundesversammlung
selbst, kann, von dem Zweck und den Be- dürfnissen des Bundes, Anlass nehmen zu Verhandlungen über bestimmte Gegenstände.
BundesActe, Art. 10, 7 u. 8. Vergl.
Klübees
Acten, des wiener Congr., Bd. II, S. 353 f., 382 u. 409.
Ebendess
. Staatsarchiv, Bd. II, S. 16.
Vergl.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 456 f. — Protocolle der B. V. v. 1816, §. 4; v. 1817, §. 22.
Art. 6, 8, 14, 15, 16, 18 u. 19. Vergl.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 9 u. 82 ff.
§. 134. 3)
Von einzelnen Bundesgliedern
.
III) Auch jedes einzelne
Bundesglied
ist befugt, unmittelbar oder durch seinen
Bundesversammlung.
Bevollmächtigten, der Bundesversammlung Anträge und Vorschläge zu machen, und in Vortrag zu bringen. Geschieht solches durch dessen Stimmführer, so muss es schriftlich geschehen, und der Antrag oder Vorschlag wenigstens am Tage vor der Sitzung, in welcher derselbe statt haben soll, dem Prä- sidium schriftlich mitgetheilt werden. Der Vorsitzende ist sodann verpflichtet, den An- trag oder Vorschlag innerhalb vierzehn Ta- gen, wenn die Bundesversammlung nicht schon bei der ersten Anzeige eine frühere oder spätere Vornahme sollte beschlossen haben, zur Berathung zu übergeben
a
).
BundesActe, Art. 5.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 352, 353, 408 f., 421 f., 461. Vorläuf. Geschäft- ordn., Abschn. II, in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 17.
§. 135. 4)
Von Dritten
.
IV) Endlich können auch
dritte
Per- sonen, moralische oder physische, nament- lich Landstände und Unterthanen einzelner Bundesstaaten, auswärtige Staaten und deren Unterthanen, Anlass geben zu Verhandlun- gen der Bundesversammlung. Anträge dieser Art, müssen schriftlich übergeben werden.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
Sie gelangen zuerst in die Hände des Prä- sidirenden, welcher davon in der nächsten ordentlichen Sitzung Anzeige macht. Wer- den solche, nach Form oder Gegenstand, von ihm für gänzlich unstatthaft erachtet, so geschieht die Anzeige bloss in der näch- sten vertraulichen Sitzung. Die Berathung über zulässige Anträge, wird von dem Präsi- dium innerhalb dreier Wochen in Vorschlag gebracht, wenn nicht schon bei der ersten Anzeige eine andere Bestimmung desshalb getroffen worden ist
a
).
Anonyme
Einga- ben werden nicht angenommen
b
).
Vorläufige Geschäftordn., Abschn. II, in
Klübees
Staatsarchiv, Bd. II, S. 17 f. — Erklärung der östreich. Gesandtschaft, ebendas. S. 88 u. 101 ff. — Beschluss der B. V. in d. Protoc. v. 23. Jan. 1817: „dass von der BundesPräsidialCanzlei ein
Verzeichniss
der“ (von dritten Personen von Zeit zu Zeit) „eingehenden Vor- schläge zu
gemeinnützigen Anordnungen
, die einer wei- tern Prüfung werth geachtet sind, angelegt, dasselbe in der letzten Sitzung des Jahres, der Versammlung überreicht, und dem Protocoll beigefügt, indessen aber jeder zweckmässig und gehaltvoll scheinende Vorschlag, jedesmal unter den BundestagsGesandtschaften in Um- lauf gesetzt werden soll“. — Vergl. Protocoll v. 21. Nov. 1816, §. 24; v. 23. Dec. 1816, §. 66; v. 13. Jan. 1817, §. 7.
Beschluss in d. Protoc. der B. V. v. 30. Jan. 1817.
Bundesversammlung.
§. 136.
Eingaben an die B. V. Sprache u. Siegel der B. V.
I) Alle
Eingaben
an die Bundesver- sammlung, sind unter der
Aufschrift
: „An die hohe teutsche Bundesversammlung“, bei dem
Präsidium
einzureichen. Dieses schreibt auf solche die Empfangzeit, und lässt ihrer, wenn sie sofort für unzulässig nicht geach- tet werden, nach Verschiedenheit ihres In- haltes, entweder bloss in dem Einreichungs- Protocoll, oder auch in dem Verzeichniss der Vorschläge zu gemeinnützigen Anord- nungen (Note a zu dem vorigen §.), unter Numern, mit kurzer Anführung der Einsen- der und des Gegenstandes, erwähnen
a
). II) Eingaben bei der Bundesversammlung, wer- den nur in
teutscher
Sprache angenom- men, und den in einer andern Sprache ab- gefassten Beilagen derselben, müssen
teut- sche Uebersetzungen
beigelegt werden
b
). III) Das
Siegel
, dessen die Bundesversamm- lung sich vorläufig bedient, ist dasjenige der östreichischen Gesandtschaft, mit der Umschrift: Kaiserlich-östreichische Bundes- PräsidialCanzlei“
c
).
Vorliuf. Geschäftordn., Abschn. II u III; a. a. O. S. 17 u. 21.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
Beschluss der B. V. v. 5. Dec. 1816; in dem Protocoll §. 44.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II. — Vergl. auch
Ebendess
. angef. Uebersicht etc., S. 537 ff.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 7, lit. h; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 21.
§. 137.
Zeit der Verhandlungen. Verlassnehmung. InstructionsEinbe- lung. Gemeinsume BerichtErstattung. Reihenfolge der Geschäfte.
I) Wird ein Gegenstand von der engern Bundesversammlung, nach gehaltener Um- frage und vorläufiger Abstimmung
a
), für geeignet gehalten, zu einer
Erörterung, Be- rathung, Abstimmung
und
Beschluss- nahme
, oder auch zu einer
Vorberei- tung
für Behandlung in dem
Plenum
(§. 118 u 119); so wird von ihr entweder
sogleich
, oder zu einer andern vorher
nicht genau bestimmten Zeit
, dazu geschrit- ten, oder es wird
Verlass genommen
, das heisst, eine Zeit festgesetzt, zu welcher jene Verhandlungen statt haben sollen
b
). II) Wird Einholung von
Instructionen
, bei den Machtgebern der Gesandtschaften, für nöthig erachtet, so darf die bis zu der Abstimmung festzusetzende Zeitfrist, sechs bis acht Wochen in der Regel nicht über- schreiten
c
). In solchem Fall, kann eine
ge-
Bundesversammlung.
meinsame
oder
gleichlautende Be- richtErstattung
, für räthlich gefunden werden. III) Der
Zeit
nach, kann man für die Verhandlung oft
drei Abschnitte
un- terscheiden: den ersten Antrag, die Erör- terung, die Abstimmung und Fassung des Beschlusses. Diese dreifache Verhandlung beschäftigt die Versammlung, der Regel nach, in nicht weniger als zwei, nach Beschaffen- heit der Umstände aber auch in drei und mehreren Sitzungen
d
). IV) Auch in Anse- hung der
Ordnung
, in welcher die Ge- schäfte in der Bundesversammlung vorgenom- men werden sollen, von ihr
Reihenfolge
genannt, kann von Zeit zu Zeit besondere Uebereinkunft statt finden
e
).
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 3 u. 5; a. a. O., S. 18 f.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. II; a. a. O. S. 18. — Beispiele von
Verlassnahme
, ebendas. S. 112 f.
Vorläuf. Geschäftordn., a. a. O. S. 18.
Vorläuf Geschäftordn., Abschn. II; a. a. O. S. 18.
Protocolle der B. V. von 1816, PlenarVersamml., §. 11, von 1817, §. 23, u. v. 17. Febr.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
§. 138.
Vorträge und BerichtErstattung in der B. V.
I) Zuweilen wird einzelnen Gesandten, die Erstattung eines
Vortrags
oder
Berichtes
über den Gegenstand der Verhandlung, von der Bundesversammlung aufgetragen
a
); wel- chen die Versammlung anhört, auch dem Protocoll als Beilage beifügen lässt. II) Die über
Privat
Reclamationen in der Versamm- lung zu erstattenden
Vorträge
, sind zu- vörderst in vertraulichen vorbereitenden Pri- vatBesprechungen vorzulesen, um sämmt- lichen Gesandtschaften, zu eigener Einsicht und näherer Prüfung der Eingaben, Gele- genheit zu geben
b
).
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 3, lit. d u. e; a. a. O. S. 19.
Protocoll der B. V. v. 16. Jan. 1817, §. 16.
§. 139.
Sitzungen
.
I)
Ordentliche
Sitzungen, hält die B. V. am Montag und Donnerstag jeder Wo- che, Vormittags von 10 bis 1 Uhr:
ausser- ordentliche
, so oft es, durch Abrede oder
Bundesversammlung.
das Präsidium, für nöthig erachtet wird. II) In beiden hat, allenfalls abwechselnd, entweder
förmliche
oder feierliche Ver- handlung der Geschäfte statt, oder nur
ver- trauliche
Unterredung; diese, eine Art von Vor- oder PrivatConferenz, von Vor- besprechung und Vorberathschlagung, für vorläufige Mittheilung wechselseitiger An- sichten und Notizen, ohne amtliche Form und Wirkung, ohne förmliche Abstimmung und gemeinschaftliche Protocollführung. III) In allen diesen Sitzungen und Verhandlungs- Formen, wird durch die Natur des jedes- mal vorkommenden Gegenstandes bestimmt, ob die Versammlung sich als
engere
Bun- desversammlung, oder als
Plenum
(§. 116 —118) damit zu beschäftigen habe. IV) Der Vorsitzende ist befugt, die Sitzung zu
er- öffnen
, sobald die bestimmte Stunde ge- schlagen hat
a
).
Ueber diesen §. s. die am 30. Oct. 1816 zu Frankfurt errichtete „
Vorläufige Gesehaftordnung
der teutschen B. V.“, Abschn. I; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 13 ff.
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
§. 140.
Ansage und Absage der Sitzungen.
I) Die
Ansage
zu den Sitzungen, auch bei eintretender Verhinderung die
Absage
derselben, gebührt dem Präsidium. Sie ge- schieht, in der Regel, am Tage vor der Sitzung; jedoch für ordentliche Sitzungen nur dann, wenn die regelmäsige Haltung derselben war unterbrochen worden. II) Der
Ansagezettel
, enthält die Zeit und Form der Versammlung, und die Adresse des Gesandten; den Gegenstand der Berath- schlagung nur dann, wenn ohne vorausge- gangene Abrede, eine solche Beschlussnah- me beabsichtigt wird, wozu die BundesActe Einstimmigkeit (unanimia) vorschreibt
a
) (§. 121).
Ueber diesen §. s. die vorläufige Geschäftordn., Abschn. I, a. a. O. 8. 14.
§. 141.
Hindernisse des Erscheinens. Nachtragung der Stimmen.
I) Ist ein stimmberechtigter Gesandter
verhindert
, der Sitzung beizuwohnen, so hat er solches, und den Namen des seine Stelle etwa vertretenden Gesandten, dem Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen. II) Ist
Bundesversammlung.
in
Abwesenheit
eines Gesandten, oder eines Stellvertreters desselben, zu Protocoll abgestimmt worden, so kann derselbe seine Stimme noch in der
nächsten
Sitzung zu Protocoll geben; ausserdem wird er für über- einstimmend mit der Mehrheit oder mit Allen geachtet, so fern nicht von ihm eine längere Frist, aus erheblichen Gründen, bei der Versammlung nachgesucht und erwirkt worden ist. III) Nach dem
Todesfall
eines Gesandten, bestimmt die B. V. die Frist, innerhalb welcher sie die Ernennung seines Nachfolgers oder Stellvertreters er- warten, und diesem für alle Gegenstände, worüber seit dem Todesfall abgestimmt wor- den, das Protocoll offen behalten will
a
).
Ueber diesen §. s. die Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. I, a. a. O. S. 14 f.
§. 142.
Abstimmung eines Gesandten für mehrere Staaten. Abstimmung u. Abwechslung bei Gesammtstimmen.
I) Ein Gesandter, welcher in dem
Ple- num
, für
mehrere
Bundesstaaten Stim- men abzulegen hat, muss solche
einzeln
, und in der für jeden dieser Staaten festge- setzten
Ordnung
(§. 123), ablegen. II) In
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
der
engern
Versammlung, darf für
jeden
der zu einer Gesammtstimme vereinigten Bundesstaaten, ein eigener Gesandter
an- wesend
seyn; es darf aber die Gesammt- stimme selbst, nur von
Einem
derselben geführt werden
a
). III) Die Theilhaber ei- ner Gesammtstimme in der engern Ver- sammlung, können für die Führung dersel- ben, eine bestimmte
Abwechslung
(Tur- nus, Alternation) durch Uebereinkunft fest- setzen. Dieses ist im J. 1816 geschehen, von Braunschweig und Nassau
b
), und von den vier freien Städten
c
).
Von diesem Allem s. die Vorläufige Geschäftordn., Ab- schn. I, a. a. O. S. 16. Vergl. auch
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 530 ff.
Ein vierteljähriger Wechsel, und so, dass der braun- schweigische Gesandte den Anfang macht.
Vorläufig auf ein Jahr, ward festgesetzt, dass im ersten Vierteljahr der lübeckische, im zweiten der frankfur- ter, im dritten der bremische, im vierten der ambur- gische Gesandte, die Gesammtstimme führen solle.
§. 143.
Protocolle und Protocollführer.
I) In den Sitzungen der Bundesversamm- lung, wird ein
gemeinschaftliches Pro- tocoll
geführt, und hiezu nur
ein
Proto-
Bundesversammlung.
collführer gebraucht
a
). Dieser wird von dem Präsidium in Vorschlag gebracht, und, wenn gegen dessen Person nichts zu erinnern ist, angenommen, hierauf durch jenes dem Bund verpflichtet
b
). III) Die
Protocolle
c
) ent- halten die Anzeige der in der Sitzung an- wesenden Gesandten, und die Verhandlun- gen, namentlich die Vorträge, Anzeigen und Anträge des Präsidii, einzelner Gesandten, und der ernannten Referenten oder Bericht- erstatter, die Abstimmungen und die Be- schlüsse
d
).
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 11 f.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. IV, a. a. O. S. 21.
Es werden davon in der Buchdruckerei der B. V.,
amt- liche Abdrücke
, jedoch nur für den officiellen Gebrauch der Mitglieder der B. V., veranstaltet, und mit dem Stempel der BundesCanzlei bezeichnet. Nach diesen OriginalAbdrücken, findet man sie in
Klübers
Staats- archiv, u. besonders gedruckt, unter folgendem Titel: Protocolle der deutschen Bundesversammlung. Frankf. 1816 u. s. w. 4.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. IV, a. a. O. S. 21.
§. 144.
Fortsetzung
.
IV) Diese
Protocolle
werden in den Sitzungen selbst, förmlich nicht zu Stande
(15)
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
gebracht, sondern erst nachher, dann späte- stens am Tage vor der nächsten Sitzung, in der Canzlei für die einzelnen Bundestags- Gesandtschaften zur Einsicht niedergelegt, hierauf aber, in der nächsten Sitzung, vor- gelesen, wo es nöthig, berichtigt, und von den anwesenden Gesandten unterschrieben
a
). V) Jeder Gesandte kann seine Abstimmung
schriftlich
übergeben, oder auch zur Ein- rückung in das Protocoll, dictiren. Anträge einzelner Gesandten, einen Gegenstand in Berathung zu nehmen, so auch Vorträge oder Berichterstattungen einzelner Gesandten, Ausschusse oder Commissionen, werden dem gehörigen Protocoll als
Beilagen
beige- fugt
b
). VI) Schreiben, Denkschriften und andere Eingaben, welche an die Bundes- versammlung gelangen, werden in dem
Ein- reichungsProtocoll
(Protocollum rerum exhibitarum) verzeichnet, welches von Zeit zu Zeit in den Sitzungen vorgelesen und vorgelegt wird
c
).
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. IV u. III, n. 1, a. a. O. S. 21 f. u. 18, auch S. 19 Note *. — Nach einer PräsidialErinnerung, in d. Protocoll v. 13. Nov. 1816, §. 14, sind die Erinnerungen einzelner Gesandten zu Berichtigung des Protocolls nicht erst in derjenigen Sitzung, wo solches zur Unterzeichnung vorgelegt wird,
Bundesversammlung.
vorzubringen, sondern früher dem Präsidium vorläufig mitzutheilen.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. IV, a. a. O. S. 21.
Vergl.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 94 u. 113.
§. 145.
Dictutur
.
Die
Dictatur
, das heisst, die amtliche Mittheilung der geschriebenen oder gedruck- ten Eingaben und Verhandlungen, nament- lich der Protocolle, an sämmtliche Bundes- tagsGesandtschaften, im Namen des Präsidii, geschieht, in dem DictaturZimmer, an die- jenigen Individuen, deren die einzelnen Ge- sandten zu diesem Zweck, insbesondere zu Fer- tigung der Abschriften, sich bedienen wollen. Diese Individuen, welche in wirklichen Staatsdiensten stehen müssen, sind verpflich- tet, sich hiezu, durch schriftliche Zeugnisse der sie hiezu ermächtigenden Gesandten, in der Canzlei zu legitimiren
a
).
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 9 u. 22.
§. 146.
Umfrage. Abstimmung.
I) Die
Abstimmung
geschieht, in der festgesetzten Ordnung (§. 122), auf
Um-
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
frage
des Präsidii
a
). II) Das Präsidium kann eine
wiederholte Umfrage
vor- nehmen, um Zweifel über einzelne Abstim- mungen zu heben, oder um die Zählung der einzelnen Stimmen, für die eine oder die andere Meinung zu berichtigen
b
). III) Die
vorläufige
Stimmgebung kann
münd- lich
geschehen. Bei
endlicher
Abstim- mung werden die Stimmen, sobald für jene eine Frist festgesetzt war, entweder
schrift- lich
eingegeben, oder zu dem Protocoll
dictirt
c
).
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 7, lit. a u. b; a. a. O. S. 20.
Ebendas. lit. b.
Ebendas. lit. d.
§. 147.
Aufschub der Beschlussziehung. Genehmigung der Stimmen. Noch unbestimmte Puncte.
I) Nach geendigter Umfrage, können ein- zelne Gesandte, einer oder mehrere, wenn gleich sie ihre Stimmen schon abgelegt haben, um
Aufschub
der Festsetzung des
Be- schlusses
ersuchen; sey es wegen neuer Gründe in spätern Stimmen, oder zu Auf- klärung von Missverständnissen, u. d. Be-
Bundesversammlung.
willigt die Versammlung den Aufschub, so erfolgt hierauf weitere Erörterung
a
). II) Die ohne Vorbehalt abgelegten Stimmen der be- vollmächtigten Gesandten, bedürfen einer nachfolgenden
Genehmigung
ihrer Gewalt- geber nicht. III) Ob und wie weit aber
sub spe rati
, Stimmen abgelegt, wohl gar Be- schlüsse gefasst werden dürfen; ob und wie weit folglich sub spe rati abgelegte Stim- men, bei Bildung des Beschlusses zu
zäh- len
seyen; ob und in welchen Fällen bei der Abstimmung
Interloquiren
b
) zuläs- sig sey; ob und mit welchen Rechten
zwei
und
mehr Gesandte
eines Stimmberech- tigten in den Sitzungen, insbesondere bei der Stimmgebung, zuzulassen seyen; ob und wie weit
Erinnerungen
, in Absicht auf Uebereinstimmung der Beschlüsse mit dem Inhalt der Protocolle, nach erfolgter Unter- zeichnung der letzten, zulässig, wie solche vorzubringen seyen, und mit welchem Er- folg; über Alles dieses, sind eigene Bestim- mungen noch zu erwarten.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 7, lit. c; a. a. O. S. 20.
Ein Beispiel in d. Protoc. der B. V. v. 14. Nov. 1816, §. 12.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 106. — Das
Interlequiren
sollte nur dann statt finden, wenn
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
ein Stimmführer sich berechtigt und verpflichtet erach- tet, gegen eine während der Abstimmung erfolgte Er- klärung eines andern, oder gegen dessen in derselben Sitzung behaupteten Rang, Vorsitz oder Stimmrecht, entgegen stehende Rechte oder Ansprüche seines Macht- gebers, durch zu Protocoll erklärten Widerspruch, alsbald zu wahren. Ausserdem wäre es unbefugte Unterbrechung der Stimmordnung.
§. 148.
Fortsetzung der Beschlüsse. Ihre Genehmigung u. Bekanntmachung.
I) Nach vollständig geendigter Abstim- mung, schreitet das Präsidium, in derselben oder in der folgenden Sitzung, in gehöriger Art (§. 120 u. 121), zu der Festsetzung des
Beschlusses
a
). II) Dieser bedarf, wenn gegen seine verfassungsmäsige Uebereinstim- mung mit dem Inhalt der Abstimmung ge- gründete Erinnerungen nicht vorgebracht wor- den, in der Regel
keiner Genehmigung
, von Seite einzelner Gesandten oder ihrer Gewaltgeber
b
). III) Die Bundesversammlung bestimmt, ob, wie weit, und in welcher Art, ein Beschluss, so wie das Protocoll,
bekannt
zu
machen
sey
c
). Die Bekannt- machung der Bundestagsverhandlungen durch (öffentlichen)
Druck
, hat sie als
Regel
festgesetzt, und sich für jeden einzelnen Fall vorbehalten
Ausnahmen
hievon zu
Bundesversammlung.
machen
d
). IV) Auf Eingaben und Schreiben, ausser den Anträgen der Bundesglieder, ant- wortet die Bundesversammlung durch Zu- sendung von
Auszügen
aus dem
Proto- coll
, mit oder ohne Anführung der Gründe
e
).
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 5 u. Num. 7, lit. a; a. a. O. S. 19 f.
In der Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 5, scheint bloss die Rede zu seyn von einer Genehmigung, dass zur Schlusszichung geschritten werde.
Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 5 u. 7, lit. e; a. a. O. S. 19 f. Vergl.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 106 f.
Protocoll v. 14. Nov. 1816, §. 12.
Klübers
Staats- archiv, Bd. II, S. 109.
In dieser
Form
: „Auszug des Protocolls der teutschen Bundesversammlung vom (Datum) … Die teutsche Bundesversammlung hat beschlossen, u. s. w Frank- furt den ...... (L. S.) Die BundesPräsidialCanz- lei“. Vorläuf. Geschäftordn., Abschn. III, Num. 7, lit. g; a. a. O. S. 21.
I. Th. IV. Cap. Rechtsverhältniss
IV.
Capitel
. Rechtsverhaeltniss des teutschen Bundes
.
§. 149.
Rechtsverhältniss des Bundes
:
1)
zu den Bundesgenossen
.
Das Rechtsverhältniss des teutschen
Bun- des
zu den
Bundesgenossen
, und ihren zu dem Bund gehörigen
Staaten
, wird begründet, theils durch die Natur und den Zweck der bestehenden Staatenvereinigung, theils durch Grundverträge des Bundes, und ihnen gemäss errichtete Beschlüsse der Bun- desversammlung. Die Ausübung der in die- ser Hinsicht dem Bund zustehenden Rechte, so wie die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten, ist der
Bundesversammlung
übertragen, als dem Inhaber d
e
r Bundesge- walt, und dem stellvertretenden Pflichtträger der Gesammtheit.
des teutschen Bundes.
§. 150.
Fortsetzung
.
Zu diesem Rechtsverhältniss gehören: Unterhaltung einer beständigen Bundesver- sammlung, Beschützung der Bundesstaaten gegen jeden Angriff, Garantie des Besitzes und der politischen Selbstständigkeit ihrer in der Bundesvereinigung begriffenen Staa- ten, Gewährleistung der rechtmäsigen Grund- verfassung in den Bundesstaaten, Vermittlung der unter den Bundesgenossen entstehenden Streitigkeiten durch einen Ausschuss der Bun- desversammlung, und richterliche Entschei- dung derselben durch eine wohlgeordnete AusträgalInstanz, actives und passives Ge- sandtschaftsrecht; die Pflichten der Bundes- glieder in Absicht auf verschiedene Gegen- stände der Staatsverfassung und der Staats- verwaltung, auf das VertheidigungsSystem des Bundes, namentlich die dem Bund in Ansehung der Bundesfestungen zustehenden StaatsServituten, auf Bundeskriege, auf eigene Kriege und Bündnisse
a
).
Von diesen Rechten wird, theils oben theils unten, aus- führlicher gehandelt.
I. Th. IV. Cap. Rechtsverhältniss
§. 151.
2) zu auswärtigen souverainen Staaten und Staatenvereinen.
Das Rechtsverhältniss des teutschen Bun- des zu
auswärtigen souverainen Staa- ten
und
Staatenvereinen
, ist begrün- det, theils durch die Natur der politischen Unabhängigkeit und Einheit des Bundes, theils durch Verträge. In diesem Verhältniss stehen dem Bund alle Rechte zu, deren Ausübung ihm, in solcher Beziehung, nach dem ange- nommenen Grundsatz der politischen Einheit sämmtlicher Bundesstaaten, von den Bundes- genossen übertragen sind und welche das Völkerrecht einem freien Staatenverein, als dem Vertreter der unter ihm vereinigten SouverainStaaten, allgemein, oder nach dem Inhalt besonderer Verträge, einräumt.
§. 152.
Fortsetzung
.
Demnach steht dem teutschen Bund, im Verhältniss zu auswärtigen souverainen Staa- ten und Staatenvereinen, das
Vertrag
- und
Kriegsrecht
, insbesondere das Recht zu, 1) rechtmäsigen Krieg zu führen
a
), 2)
Frie- den
, und 3) andere
Verträge
b
), nament- lich
Bündnisse
zu schliessen, und
Ga-
des teutschen Bundes.
rantie
zu versprechen, oder sich verspre- chen zu lassen
c
), 4)
Neutralität
zu be- obachten, und sich dabei zu schützen
d
),
Gesandte
jeder Art anzunehmen und zu schicken
e
), auch 6) seine
Mitglieder
und deren
Unterthanen
, in Ansehung ihrer Rechte und Ansprüche gegen Auswärtige, zu
vertreten
f
), und 7)
StaatsServi- tuten
g
) auszuüben, oder zu gestatten, so weit er als Bund dazu berechtigt, oder ver- pflichtet ist.
BundesActe, Art. 11,
Von einem mit dem päpstlichen Hof zu schliessenden
Concordat
, s.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 454 ff.
Die Contrahenten der SchlussActe des wiener Congres- ses, haben, durch wörtliche Einrückung der ersten eilf Artikel der BundesActe (Art. 53—64), und durch Er- klärung der ganzen BundesActe für einen Theil der SchlussActe (Art. 118), die
Garantie
des
Bundes
über- nommen (§. 55).
Baiern, Holstein, und die Deputirten der vereinigten Fürsten und freien Städte, verlangten, in den wiener Cunferenzen, ausdrückliche Festsetzung der
Neutrali- tät
des
Bundes
, für den Fall, wenn Bundesglieder, welche Staaten
ausser
dem Bunde besitzen, mit
Andern
(Auswärtigen) oder
unter sich
in Krieg gerathen.
Klü- bers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 357 f., 423 u. 431 f. Aber es ward solche von den übrigen nicht für nöthig oder nützlich erachtet.
Von Vorschlägen deshalb auf dem wiener Congress, s.
Klübers
Uebersicht etc., S. 147 f.
I. Th. IV. Cap. Rechtsverhältniss
Protocolle der B. V. v. 5. u. 23. Dec. 1816, §. 45 u. 69. Desgl. v. 21. Nov. 1816, §. 17; v. 5. Dec. 1816, §. 44. v. 30. Jan. 1817.
Hievon unten, Th. II, Cap. 21.
§. 153.
VertheidigungsSystem des Bundes.
Zu dem
VertheidigungsSystem
des teutschen Bundes gehört: 1) das Recht eine
Matrikel
zu errichten, für Mannschaft- stellung und Geldbeiträge der Bundesgenos- sen, zum Zweck der Rüstung und Verthei- digung des Bundes und der einzelnen Bun- desstaaten
a
); 2) das Recht, in gleicher Ab- sicht die Bundesstaaten in
MilitärKreise
oder Bezirke abzutheilen
b
); 3)
Bundesfe- stungen
zu errichten und zu unterhalten, wofür
Mainz, Luxemburg
und
Lan- dau
schon erklärt sind, und wesshalb die Erbauung einer
vierten
Bundesfestung be- schlossen ist
c
). Diese Bundesfestungen dür- fen, von den in Zeiten der Gefahr sie be- setzt haltenden Bundesgenossen, anders nicht behandelt werden, als in der Eigenschaft von Bundesfestungen. Diese und andere Gegenstände der
MilitärVerfassung
des Bundes, erwarten noch nahere Bestimmun- gen
d
).
des teutschen Bundes.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 147.
Vorschlag deshalb auf dem wiener Congress, in
Klü- bers
angef. Acten etc., Bd. I, Heft 1, S. 57 f.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 88, 155 f. u. 565. Pariser Protocoll der vier verbündeten Mächte v. 3. Nov. 1815, in
Klübers
Staatsarchiv, Heft 3, S. 389. — Von
Mainz
, s.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. I, Heft 2, S. 45.
Ebendess.
Uebersicht etc., S. 155, Note ††, u. 565. — Von
Luxemburg
, s.
Ebendess.
Acten etc., Bd. VI, S. 66 u. 171 f. — Von
Landau
, s.
Ebendess
Ueber- sicht etc., S. 84.
Ebendess.
Staatsarchiv, Heft 3. S. 402 u. 405.
Klübers
angef. Acten, Bd. II, S. 456 f. — Versuch zu Niedersetzung eines
Militär Ausschusses
auf dem wie- ner Congress.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 89, 103, 110 ff. u. 197.
V.
Capitel
. Rechtsverhältniss der Bundesgenossen, als solcher
.
§. 154.
Einleitung
.
I) Der
teutsche
Bund ist kein Staat, sondern ein
Staatenverein
. Er hat, als
I. Th. V. C. Rechtsverh. d. Bundesg. als solcher.
solcher, kein
Gebiet
. Nur die Bundesge- nossen, sind mit Staatsgebiet versehen. Der Inbegriff dieser verschiedenen Staatsgebiete, deren jedes für sich souverain ist, bildet, insbesondere in dem Verhältniss des Bundes zu Auswärtigen, den geographisch-politi- schen
TerritorialBestand
des
teut- schen Bundes
. II) Aus der Vereinigung der Bundesgenossen mit diesen Staatsgebie- ten zu einem Staatenbund, entspringen für sie insgesammt nicht nur
Pflichten
, son- dern auch
Rechte
, in Hinsicht auf den
Bund
, auf
andere Souverain Staaten
und
Staatenvereine
, und auf Verfassung, Verwaltung und Vertretung ihrer
eigenen Staaten
. Der ganze Inbegriff dieser Rechte und Pflichten, gehört zu dem
Bundes- recht
; obwohl einem beträchtlichen Theil derselben, unter particuläre Gesichtpuncte gestellt, auch in dem Völkerrecht und in dem Staatsrecht der Bundesstaaten eine Stelle gebührt.
I. Th. V. C. 1. Abth. Rechtsv.d.Bund.zu d. B.
Erste Abtheilung: Rechtsverhältniss der Bundesgenossen zu dem Bund
.
§. 155.
BundesvertragsPflicht und Rechtsgleichheit der Bundesgenossen.
I) Als Mitglied des teutschen Bundes. ist jedes Oberhaupt eines teutschen Bundes- staates nach Gesellschaftsrecht verpflichtet, die
Grundverträge
des Bundes, und die ihnen gemäss errichteten
Beschlüsse
der Bundesversammlung, pünctlich zu beobach- ten
a
). II) Alle Bundesglieder haben, als solche,
gleiche Rechte
b
); so, dass
Ti- tel, Staatsform, Macht, Landes- grösse
und
Religion
c
), in den wesent- lichen Bundesverhältnissen keine Rechtsver- schiedenheit begründen.
BundesActe, Art. 3.
BundesActe, Art. 3 u. 11.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 345, 403 u. 421. Vergl. oben (§. 126, No- te c) die östreichische Erklärung. Preuss. Votum bei Eröffnung der B. V., in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 42. Baierisches Votum, ebendas. S. 43.
Von den 34 souverainen Bundes
fürsten
sind, für ihre Person, 6 katholisch, 10 evangelisch-reformirt, 18 evangelisch der augsburgischen Confession verwandt.
I. Th. V. Cap. I. Abth. Rechtsverhältniss der
§. 156.
Der Bund hat keine oberherrliche Gewalt, namentlich keine gesetzgebende.
III) Dem teutschen Bund, steht
ober- herrliche Gewalt
über die Bundesgenos- sen und Bundesstaaten nicht zu
a
); nament- lich IV) keine
gesetzgebende
Gewalt. Die Grundgesetze und die Einrichtungs- oder so genannten organischen Gesetze des Bun- des
b
), so wie alle Beschlüsse der Bundes- versammlung, wurden und werden vertrag- weise errichtet. Sie sind also nicht ober- herrliche, sondern
Vertragsgesetze
c
).
Erinnerungen deshalb in den wiener CongressVerhand- lungen, s. in
Klübers
angef. Acten etc. Bd. II, S. 345.
BundesActe, Art. 6. 8 u. 10.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 143.
§. 157.
Richterliche Gewalt, nur in gewisser Art. Kein Bundesgericht.
V)
Richterliche
Gewalt ist 1) dem Bund, in gewisser Art, über die Bundesglie- der eingeräumt; doch nur für ihre Streitig- keiten
unter sich
, deren richterliche Ent- scheidung die Bundesversammlung, nach fruchtlos versuchter Vermittlung, durch eine
Bundesgenossen zu dem Bund.
wohlgeordnete AusträgalInstanz zu bewirken hat, deren Rechtspruch die streitenden Theile sich sofort unterwerfen sollen (§. 125). Da- gegen besteht 2) kein
Bundesgericht
, für Rechtshändel der Unterthanen in den Bundesstaaten unter sich, oder mit Angehö- rigen fremder Staaten, auch nicht in höch- ster Instanz; und eben so wenig für Strei- tigkeiten der Unterthanen, aller oder einzel- ner Classen, oder der Landstände, mit der Landesherrschaft
a
), nur mit Ausnahme der über Errichtung und Handhabung der Con- stitution der freien Stadt
Frankfurt
etwa entstehenden Streitigkeiten
b
).
Von Anträgen auf dem wiener Congress, s.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 179—183, 185, 186, 249 u. 270. Vergl. Schreiben des k. preuss. Staatskanzlers Fürsten von Hardenberg an den ehemaligen Hofrichter v. Berlepsch, v. 18. März 1816, in F. L. v.
Ber- lepsch
neuesten Actenstücken in meinem entschied. reichsgerichtl. Process (Jul. 1816. 8.), S. 20 f. —
Fol- gerungen
aus dem Bundes
zweck
(oben §. 104); über- haupt in Hinsicht auf die Frage: ob und wie weit dem Bund ein bloss leidendes Verhalten gezieme, in Hin- sicht auf manche wichtige Ereignisse in einzelnen Bun- desstaaten?
Acte final du congrès de Vienne, art. 46. — Verhand- lungen bei der B. V., 1) über die Beschwerden der Ge- schlechter der adel. Gesellschaften
Alt Limpurg
u.
Frau- enstein
zu Frankfurt a. M., in d. Protoc. v. 1816, §. 36 u. 62; 2) über die Ansprüche der Judengemeinde daselbst,
(16)
I. Th. V. Cap. 1. Abth. Rechtsverhältniss der
in den Protoc. v. 1816, §. 49 u. 54.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 384 ff.
§. 158.
Recurs an die B. V. CompetenzOrdnung
.
Auch fehlt, bis jetzt, 3) eine ausdrück- liche
a
) Bestimmung für die Frage: ob und wie weit die Bundesversammlung, in dem Fall eines
Recurses
der
Landstände
oder der
Unterthanen
eines Bundesstaates an die- selbe, sich wirksam zu erzeigen berechtigt sey
b
). Gewiss ist jedoch, dass, auch ohne ausdrückliche Bestimmung, der Bund we- sentlich interessirt sey, bei
Handhabung
der
Verfassung
(§. 164), gehöriger
Rechts- pflege
, und ungestörter Fortdauer der
in- nern Ruhe
, in jedem Bundesstaat; dass folglich, in den dahin wesentlich gehörigen Fällen,
Beschwerdeführung
bei der Bun- desversammlung, so wie deren Befugniss zu Verwendung und andern zweckdienlichen Maasregeln, für unstatthaft nicht zu achten sey
c
). 4) Ueberdiess sind die Interessenten befugt, bei der Bundesversammlung auf ge- ziemende Weise zu begehren, sowohl un- gesäumte vollständige
Festsetzung
oder
Vollziehung
, als auch pünctliche
Be- obachtung
desjenigen, was durch die
Bundesgenossen zu dem Bund.
SchlussActe des wiener Congresses, durch die BundesActe und durch Bundestagsschlüsse ausdrücklich, oder durch den erklärten Bun- deszweck (§. 104) stillschweigend verheissen oder festgesetzt ist. V) Damit aber, bei Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze auf einzelne Fälle, jeder Zweifel im Voraus möglichst beseitigt werde, so steht förm- liche und ausdrückliche Festsetzung richtiger und erschöpfender Grundsätze noch bevor, über den
Umfang
der
Wirkungsbefug- niss
der Bundesversammlung (Competenz- Ordnung), in Hinsicht auf bei ihr ange- brachte
Forderungen
und
Beschwer- den
d
); einer von denjenigen Prüfepuncten, bei welchen klar werden muss, was und wieviel der Bund dem Vaterlande seyn werde.
Die wiener CongressVerhandlungen über diesen Gegen- stand, s. in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 173 ff.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 186 u. 270.
Vergl. Protocolle der B. V. v. 1816, §. 16 u. 55; v. 1817, §. 6, u. v. 23. Jan., die Hofmannische Be- schwerde wider Kurhessen betr. — Rede des östreich. Gesandten bei Eröffnung der B. V., in
Klübers
Staats- archiv, Bd. II, S. 38.
Vergl. BundesActe, Art. 10. Protocolle der B. V. v. 1816, §. 16 u. 55, wo eine
Commission
zu Vorbereitung dieses Gegenstandes ernannt ward. Vorträge u. Abstim- mungen in der B. V., in den Protocollen v. 1816, §. 49.
I. Th. V. Cap. 1. Abth. Rechtsverhältniss der
§. 159.
Schutz und Garantie von Seite des Bundes. Recht der Bündnisse
.
VI) Jeder Bundesstaat ist berechtigt, von dem Bunde
Schutz
, gegen jeden Angriff, so wie VII)
Garantie
seiner sämmtlichen, unter dem Bund begriffenen
Besitzungen
, zu fordern
a
). VIII) Zwar hat jeder Bundes- staat das Recht der
Bündnisse
aller Art, aber er ist verpflichtet, in keine Verbindun- gen einzugehen, welche
gegen
die
Sicher- heit
des
Bundes
, oder
einzelner Bun- desstaaten
, gerichtet wären
b
).
BundesActe, Art. 11. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd, II., S. 355 ff., 423 f. u. 485. Vergl. oben §. 150.
BundesActe, Art. 11. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 85 ff., 355 ff., 423 f., 485, 499 u. 532.
§. 160.
Krieg und Streitigkeiten unter Bundesgenossen
.
IX) Die Bundesglieder sind verpflichtet,
einander
a
) unter keinerlei Vorwand zu
bekriegen
, noch X)
ihre Streitigkei- ten
mit
Gewalt
zu verfolgen, sondern sie bei der
Bundesversammlung
anzubrin- gen
b
). Dieser gebührt dann
Vermittlung
durch einen Ausschuss, und, wenn solche
Bundesgenossen zu dem Bund.
nicht gelingt,
richterliche Entschei- dung
durch eine wohlgeordnete
Austrä- gallnstanz
(§. 125 u. 157).
Von Kriegen
einzelner
Bundesgenossen mit
Auswärtigen
, ist hier nicht die Rede. Doch hat ein Bundesstaat, in dieser Beziehung, gegen
jeden
Angriff
Schutz
von dem Bunde zu erwarten, für seine unter dem Bund begrif- fenen Besitzungen (§. 159). Er ist aber dagegen
be- schränkt
, in dem Recht
Bündnisse
zu errichten (ebendas.). — Der Fall eines Kriegs solcher Bundesgenossen
unter sich
, welche Staaten
ausser
dem Bunde besitzen, ward in den wieuer Conferenzen berührt, von Baiern, Holstein und den Deputirten der vereinigten Fürsten und freien Städte (Acten etc., Bd. II, S. 357 f., 423, 431 f.), aber eine ausdrückliche Bestimmung deswegen der BundesActe nicht einverleibt. Es bleibt also einem solchen
angegriffenen
Bundesgenossen die Befugniss, nach Art. 11 der BundesActe,
Schutz
und
Garantie
, für seine
unter
dem
Bund
begriffenen Staaten, von dem Bund zu fordern, so bald der Krieg auch
diese
Staaten be- rührt (vergl. die angef. Acten etc., Bd. II, S. 431); ein Gegenstand, welcher im concreten Fall, zu wichti- gen Erörterungen und Ereignissen Anlass geben kann.
BundesActe. Art. 11. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd, II, S. 356 f., 423 f., 430 u. 485.
§. 161.
Pflichten in Absicht auf Bundeskriege
.
XI) Bei einmal erklärtem
Bundeskrieg
a
), darf kein Mitglied des Bundes, 1)
einsei- tige Unterhandlungen
mit dem Feind eingehen, 2) noch einseitig
Waffenstill-
I. Th. V. Cap. I. Abth. Rechtsverhältniss
stand
, oder 3)
Frieden
schliessen
b
). Dem- nach ist 4) auch kein Bundesgenoss, im Fall eines Bundeskriegs, zu einseitiger
Abrufung
seiner
Contingent Truppen
von dem Bundesheer
c
), oder 5) zu
Neutralität
d
) berechtigt, in Ansehung seiner unter dem Bund begriffenen Besitzungen
e
).
Dieser wäre von der
Bundesversammlung
, auf verfas- sungsmäsige Weise, zu erklären. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 432.
BundesActe, Art. 11. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 356 ff., 423 ff., 430—432, 485, 499 u. 532.
Baiern trug, in den wiener Conferenzen, auch auf eine ausdrückliche Bestimmung an, dass in einem Bundes- krieg kein Bundesglied seine Truppen, den Fall der
Nothwehr
ausgenommen, von dem Ganzen
trennen
dürfe. Dieser Antrag ward, nur mit Ausnahme der Worte: „den Fall der Nothwehr ausgenommen“, anfangs an- genommen, nachher aber von Baiern zurückgenommen, „weil sich von selbst verstehe, dass in einem Bundes- krieg ein Mitglied nicht die ContingentTruppen zurück- rufen könne“. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 85 ff. 357, 423, 430 u. 499.
Folgt aus den Bestimmungen des 11. Art. der Bundes- Acte. — Analogie des solonischen Gesetzes bei
Gellius
, N. A. II. 12.
Von der Neutralität des
Bundes
, in Beziehung auf
bun- desfreie
Besitzungen eines Bundesgliedes, oben §. 152, Note d.
der Bundesgenossen zu dem Bund.
§. 162.
Auswärtiger Staats- und Gutsbesitz. Befugniss zu Veräusse- rungen des Staatsgebietes, der Staatsgüter, und des Rechtes zu Vertretung und Regierung des Staates
.
XII) In Absicht auf
auswärtigen Staats
- und
Gutsbesitz
, XIII) in Ansehung der Befugniss, in
auswärtige Staatsdienste
zu treten, und XIV) nach der eigenen Lan- desverfassung gültige
Veräusserungen
des
Staatsgebietes
, der
Staatsgüter
, und des Rechtes zur
Staatsvertretung
und
Staatsregierung
vorzunehmen, sind den Bundesgenossen, von dem Bund ausdrückliche Einschränkungen nicht gesetzt
a
).
Anders war es in dem rheinischen Bund.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 79 u. 80.
I. Th. V. Cap. 2. A. Rechtsverh. d. Bundesgen.
Zweite Abtheilung. Rechtsverhæltniss der Bundesgenossen zu andern SouverainStaaten
u.
Staatenvereinen
.
§. 163.
Einschränkungen der Bundesgenossen, im Verhältniss nach Aussen
.
Jeder teutsche Bundesstaat hat, in seinem Verhältniss nach
Aussen
, sowohl zu teut- schen Bundesstaaten, als auch zu Souverai- nen, welche dem teutschen Bund nicht an- gehören, und zu andern Staatenvereinen, die Rechte
unabhängiger
Staaten
a
). Doch können Pflichten, welche seine Vereinigung mit dem teutschen Bund ihm auflegt, in der Ausübung mancher von diesen Rechten ihn
beschränken
. Nicht nur der erklärte Zweck des Bundes (§. 104) überhaupt, son- dern auch die ausdrücklichen Bestimmungen der BundesActe
b
) über das
Kriegs-, Frie- dens
- und
Bündnissrecht
der Bundes- genossen, begründen Einschränkungen dieser Art. Den Fall wahrer
Nothwehr
oder ab- genöthigter unaufschieblicher Selbsthülfe aus- genommen, könnte ein bloss mit teutschen Bundesstaaten versehener Souverain, ohne Zu-
zu and. souv. Staaten u. St. Vereinen.
stimmung des Bundes, zu einer
Kriegs- erklärung
gegen auswärtige Mächte, oder zu
Kriegsbündnissen
mit ihnen, sich nicht für berechtigtigt halten
c
).
Von
Garantien
auswärtiger Mächte für einzelne Bun- desstaaten, unten in dem Staatsrecht der Bundesstaaten, cap. ult.
Art. 11. Das Nähere hievon, oben §. 159—161.
Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 85 ff. 103 ff., 114 f., 116 f., 122 f., 130 f. u. 431. Kaiserl. russische Erklärung desshalb, ebendas Bd. I, Heft 1, S. 62 f.
Dritte Abtheilung. Rechtsverhæltniss der Bundesgenossen, als solcher, zu ihren eigenen Staaten
.
§. 164.
Des Bundes Gewährleistung der Grundverfassung in den Bundesstaaten
.
Die Bundesgenossen und ihre Untertha- nen sind berechtigt, von dem Bund zu for- dern, dass er ihre Staatsverfassung schirme. Denn durch den erklärten Bundeszweck
a
) ist der Bund, mithin auch, als Stellvertreter der Gesammtheit, die Bundesversammlung,
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
verpflichtet, für Aufrechthaltung der recht- mäsigen Grundverfassung in den Bundesstaa- ten, das heisst, der verfassungsmäsigen wech- selseitigen Rechte und Pflichten des Staats- oberhauptes und der Unterthanen, Sorge zu tragen; also verpflichtet zu
Gewährlei- stung
b
) der
Staatsverfassung
, selbst dann, wenn Garantie derselben bei dem Bund ausdrücklich nicht verlangt, oder von ihm nicht zugesagt wäre
c
).
BundesActe, Art. 2. Vergl. auch Art. 11. Oben §. 104.
Das heisst,
den
Theil, welcher der Verfassung entgegen handelt, auf Anrufen des andern, durch zweckdien- liche Mittel zu Erfüllung seiner Pflicht zu bewegen, oder auch zu nöthigen. Nicht bloss den Unterthanen, auch dem Staatsoberhaupt, dient der Schutz der Rechte, wozu eine solche Garantie die Gesammtheit verpflichtet. Vergl. oben §. 158.
Note des grossherzogl. s. weimar-eisenach. Gesandten am Bundestag, v. 28. Nov. 1816, in
Klübers
Staats- archiv, Bd. II, S… Verhandlungen des Bundestags über die nachgesuchte BundesGarantie des s. weimar- eisenachischen Grundgesetzes v. 5. Mai 1816, über die landständische Verfassung.
§. 165.
Der Bund beschränkt, in der Regel, die Bundesgenossen nicht, in der eigenen Staatsverfassung u. Stuatsverwaltung
.
In der eigenen
Staatsverfassung
und
Staatsverwaltung
, sind die Bundesge-
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
nossen, als solche, durch den Bund der
Regel
nach
nicht beschränkt
; vielmehr wird ihre Souverainetät oder unabhängige Staatsgewalt in der BundesActe ausdrücklich anerkannt
a
). Aber
ausnahmsweise
haben sie, auch in dieser Hinsicht, in der Bundes- Acte zu gewissen
Einschränkungen
und
Normen
sich verpflichtet
b
), deren Ver- mehrung durch bundesvertragmäsig errichtete Beschlüsse, noch fernerhin statt haben kann.
BundesActe, Eingang u. Art. 1.
Klübers
angef. Ueber- sicht etc., S. 156 f. u. 257.
Vergl. den Eingang des 18. Art. der BundesActe, und dessen Geschichte, in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 264 f.
Ebendess
. angef. Acten etc., Bd. II, S. 536. — Was Baiern und Wirtemberg in dieser Hinsicht an- fangs erklärten, s. in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 257—262.
§. 166.
Einzelne Rechtsverhältnisse
. Landstandische Verfassung. Gemeinschaftliche oberste Gerichte etc
.
I) „In
allen
Bundesstaaten, wird eine
landständische Verfassung
statt fin- den
a
)“. II) „Diejenigen Bundesglieder, deren Besitzungen nicht eine Volkszahl von 300,000 Seelen erreichen, werden sich mit den ihnen verwandten Häusern, oder andern Bundes-
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
gliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines
gemeinschaftlichen obersten Ge- richtes
vereinigen
b
).“ Schon bestehende Gerichte
dritter Instanz
, in Staáten, de- ren Volksmenge unter 300,000, aber über 150,000 ist, werden in ihrer bisherigen Eigen- schaft erhalten
c
). „Den
vier freien Städ- ten
steht das
Recht
zu, sich, unter ein- ander, über die Errichtung eines (für sie allein bestimmten) gemeinschaftlichen ober- sten Gerichtshofes zu vereinigen
d
)“. — „Bei den solchergestalt errichteten
gemein- schaftlichen
obersten Gerichtshöfen, soll jeder der Parteien gestattet seyn, auf
Ver- schickung
der
Acten
auf eine teutsche Facultät, oder an einen Schöppenstuhl, zu Abfassung des
Endurtheils
anzutragen
e
)“.
BundesActe, Art. 13. — Von der merkwürdigen Ge- schichte und dem Sinn dieses wichtigen Artikels, s.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 194 ff. Vergl. unten, Th. II, Cap. 3.
BundesActe, Art. 12. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 355, 422, 434, 442, 454 u. 486. — Gemein- schaftliche OberAppellationsgerichte dieser Art sind er- richtet, seit 1817: 1) zu Jena, von den grossherzogl. und herzoglich-
sâchsischen
, dann den fürstlich-
reussischen
Hausern (Protoc. der B. V. v. 6. Febr. 1817); 2) zu Wolfenbüttel, von dem Herzog von
Braunschweig
und den fürstlichen Häusern
Waldeck, Lippe
und
Schaumburg-
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
Lippe
. Protocoll der B. V. v. 20. Jan. 1817, §. 19. Herzogl. braunschw. Verordn. v. 13. Dec. 1816.
BundesActe a. a. O. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 355, 422 u. 533.
BundesActe a. a. O. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 355, 422, 454 u. 533. — Obgleich die vier Städte zusammen, eine Volksmenge von 300,000 nicht erreichen. — Vergl. Protoc. d. B. V. v. 21. Nov. 1816, §. 23.
BundesActe a. a. O. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 422, 486 u. 560.
§. 167.
Rechte der Unterthanen
. Erwerb u. Besitz ausländischen Eigenthums. Freier Wegzug
.
Sämmtliche Bundesgenossen kamen in der BundesActe überein, ihren
Unterthanen
, ausser den vorhin schon genannten Verfas- sungsrechten, noch verschiedene andere Rechte zuzusichern
a
). Etliche von diesen Rechten gelten für
alle
Unterthanen
b
), andere für gewisse
Classen
derselben.
Alle
Unter- thanen sollen das Recht haben, III)
aus- ländisches Grundeigenthum
zu er- werben und zu besitzen, ohne desshalb in dem fremden Staat mehreren Abgaben und Lasten unterworfen zu seyn, als dessen eigene Unterthanen
c
). IV) Die Befugniss des
freien Wegzugs
aus einem Bundesstaat in den
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
andern, der erweislich sie zu Unterthanen annehmen will; doch unter Vorbehalt, dass MilitärPflicht gegen das bisherige Vaterland nicht im Wege stehe
d
).
BundesActe, Art. 18, Eingang.
Klübers
angef Acten etc. Bd. II, S. 491 u. 536.
Ebendess
. Uebersicht etc., S. 264 f.
Ebendess
. Staatsarchiv, Bd. II, S. 85. — Von noch
andern
Rechten der Unterthanen, welche in Con- gressSitzungen in Antrag kamen, oder nicht, s. die an- gef. Uebersicht etc., S. 268 ff.
Zusammenhängenden Bericht von CongressVerhandlungen über diesen Gegenstand, findet man in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 244 f.
BundesActe, Art. 18, lit. a.
BundesActe, Art. 18, lit. b.
§. 168.
Civil- und MilitärDienste in fremden Bundesstaaten. Befreiung von Nachsteuer und Abzugsgeld
.
Auch sollen
alle
Unterthanen V) das Recht haben, in
Civil
- und
Militär- Dienste
eines andern Bundesstaates zu tre- ten; dieses jedoch, so wie den oben genann- ten freien Wegzug, nur, in so fern keine Verbindlichkeit zu dem MilitärDienst gegen das bisherige Vaterland im Wege steht
a
). So auch VI)
Freiheit
von
aller Nach- steuer
(jus detractus et gabella emigratio-
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
nis), so fern das Vermögen in einen andern teutschen Staat übergeht, und mit diesem nicht besondere Verhältnisse durch Freizugig- keitsVerträge bestehen
b
); eine Bestimmung, welcher auch die zu Erhebung der Nach- steuer bis dahin berechtigten Privaten, z. B. PatrimonialGerichtsherren, Städte und andere Communen, unterworfen sind
c
).
BundesActe, Art. 18, lit. b, Num. 2.
BundesActe, Art. 18, lit. c. —
CollateralErbschaft- Steuer
ist hierunter nicht begriffen.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 368. — Verhandlungen der Bun- desversammlung wegen der Beziehung auf besondere FreizügigkeitsVerträge, in dem Protocoll v. 13. u. 17. Febr. 1817.
Die Geschichte der wiener CongressVerhandlungen hier- über, findet man in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 213 f.
Ebendess
. angef. Acten etc., Bd. II, S. 368.
§. 169.
Unabhängigkeit der Rechte christlicher Unterthanen von der Verschiedenheit ihres Glaubensbekenntnisses
.
Auch einzelnen
Classen
von Untertha- nen der Bundesstaaten, sind von dem Bund bestimmte Rechte zugesichert. So ist VII) in Absicht auf die
Unterthanen christli- cher Religion
festgesetzt, dass die
Ver- schiedenheit
der christlichen Religions-
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
Parteien (Verschiedenheit des christlichen Glaubensbekenntnisses), in dem Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte keinen Unterschied begründen soll
a
).
BundesActe, Art. 16.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 365 u. 490. — Eine eigene Bestimmung in der BundesActe, betreffend die Rechte der
katholischen Kirche
und der
evangelischen Kirchengesellschaften
in den teut- schen Bundesstaaten, war auf dem wiener Congress in Antrag und Erörterung gekommen, unterblieb aber am Ende. Ausführlich davon, in
Klübers
angef. Ueber- sicht etc., S. 397 ff. Vergl.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 85.
§. 170.
Rechte der Standesherren und des ehemaligen unmittelbaren Reichsadels
.
Auch ist VIII) das Rechtsverhältniss der ehemaligen, nun teutschen Bundesfürsten un- tergeordneten reichsständischen Landesherren, von fürstlichem oder gräflichem Stande, der jetzigen
Standesherren
, sowohl zu dem teutschen Bund und sämmtlichen Bundesstaa- ten, als auch zu denen Bundesstaaten, zu welchen dieselben jetzt gehören
a
), so wie IX) dasjenige des
ehemaligen unmittel- baren Reichsadels
, der vormaligen un- mittelbaren Reichsritterschaft
b
), auch auf der linken Rheinseite, zu den Bundesstaa-
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
ten
c
), theils in der BundesActe bestimmt, theils von der Bundesversammlung noch zu bestimmen.
BundesActe, Art. 14. — Hievon das Nähere unten, Th. II, Cap. 4. — Ausführlicher Bericht von wiener Congressverhandlungen über diesen Gegenstand, findet man in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 274 ff. Protocolle der B. V. v. 1816, §. 31; v. 1817, §. 5.
Vergl.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 366 f.
BundesActe, Art. 14, die beiden letzten Absätze. — Das Nähere hievon unten, Th. II, Cap. 5. — Ausführ- licher Bericht von wiener CongressVerhandlungen über diesen Gegenstand, s. in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 341.
§. 171.
Rechte der Juden
.
Endlich X) ist, in Hinsicht auf die
Juden
in den Bundesstaaten, festgesetzt
a
), dass 1) die
Bundesversammlung
in Berathung nehmen solle, a) wie, auf möglichst über- einstimmende Weise, die
bürgerliche Verbesserung
der Juden zu bewirken sey, und b) wie insonderheit denselben der
Ge- nuss
der
bürgerlichen Rechte
, gegen Uebernahme aller Bürgerpflichten, in den Bundesstaaten verschafft, oder gesichert wer- den könne. Jedoch sollen 2) den Juden,
(17)
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
bis
dahin
, die denselben
von
b
) den ein- zelnen Bundesstaaten bereits eingeräumten Rechte
erhalten
werden.
BundesActe, Art. 16. — Ausführliche Nachricht von wiener CongressVerhandlungen über diesen Gegenstand, in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 375 ff. —
Eben- dess
. Staatsarchiv, Bd. II, S. 85.
Von dem
Sinn
dieses Wortes, s. man
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 382 f. u. 384 ff. — Verhandlungen am Bundestag, über die Ansprüche der israelitischen Gemeinde zu Frankfurt a. M. Protocolle v. 1816, §. 49 u. 54.
§. 172.
Rechte der Renten, Schulden und Pensionen, aus dem R. Depu- tationsSchluss von
1803.
XI) Diejenigen Rechte, welche durch den ReichsdeputationsHauptschluss vom 25. Febr. 1803 festgesetzt sind, in Ansehung 1) der auf den
RheinschiffahrtOctroi
ange- wiesenen, directen und subsidiarischen
Ren- ten
a
), 2) des
Schuldenwesens
der ehe- maligen Reichskreise, der Landesherren und Länder
b
), und 3) der
Pensionen
geistli- cher und weltlicher Individuen
c
), dauern unverändert fort
d
), indem solche von dem Bunde garantirt werden
e
). Doch sollen XII) die
Pensionen
für die
überrheinischen
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
Bischöfe
und
Geistlichen
, auf die Be- sitzer der Länder auf der linken Rheinseite übertragen werden, und es soll die Reguli- rung der (in dem R.Dep.Hauptschluss, §. 68 festgesetzten)
SustentationsCasse
und der Pensionen für diese Bischöfe und Geist- lichen, binnen Jahresfrist von der Bundes- versammlung geschehen, bis dahin aber die Bezahlung jener Pensionen auf die bisherige Art fortgesetzt werden
f
).
BundesActe, Art. 15. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 363, 438, 453 u. 489. — Von
directen
Renten s. den R. Dep. Hauptschl. v. 1803, §. 9, 14, 17, 19 u. 20; von
subsidiarischen
, ebendas. §. 7 u. 27, u. ProMemoria des Bevollmächtigten der Stadt
Frank- furt
, in
Klübers
Acten etc., Bd. VI, S. 387 ff., des- gleichen in
Ebendess
. Staatsarchiv, Bd. I, S. 551 ff. — Ueberhaupt s. hievon u. von den deshalb statt gehabten wiener CommissionsVerhandlungen, ebendas. S. 119 ff.
R. Dep. Hauptschl. v. 1803, §. 38 u. 77—85.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 115 ff. — Von den Schul- den der
kur
- u.
oberrheinischen
Kreis
e
s. Rhein. Bund, VII. 141. X. 113. XIII. 3. XIV. 252. XV. 354. XIX. 94. LI. 358. LIII. 268. LVII. 326. LXI. 69. LXII. 239.
Cuome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. II, S. 314 ff. — Von Vertheilung der
schwäbischen
Kreisschulden, s. Rhein. Bund, XLII. 321. XLIV. 233. XLVI. 101. — Befreiung der
Standesherren
von dem Beitrag zu Kreis- schulden.
Brauers
Beyträge zu e. allg. Staatsr. d. rhein. Bundesstaaten, S. 212.
Ebendas. §. 50 ff.
I. Th. III Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
So auch schon die rheinische BundesActe, Art. 2. G. H. v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläut. d. rhein. B. A., Th. I, Num. 4, S. 57 ff. Rhein. Bund, XLVI. 26.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 117. — Frotocolle der B. V. v. 1817, §. 9 u. 17.
BundesActe, Art. 15. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc. Bd. II, S. 363 u. 489.
Ebendess
. Staatsr. d. rhein. Bun- des. §. 117. v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläut. der rhein. BundesActe, Bd. I. Num. 4. Rhein. Bund, XLVI. 26.
BundesActe, Art. 15, Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, 363, 470, 489, 501 u. 534.
Ebendess
. angef. Uebersicht etc., S. 460 ff. Von der Geschichte dieses SustentationsWesens, s. man
Bauers, Behrs
und
Schotts
allgem. StaatsCorrespondenz, Bd. II (1814), Num. 7. — Verhandlungen der B. V. über diesen Ge- genstand; in den Protocollen von 1816, §§. 11, 26, 48, 56, 60; v. 1817, §. 4 u. 27, u. v. 17. Febr.
Klü- bers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 87 u. 113.
§. 173.
Pensionen der Mitglieder des Teutschen u. des JohanniterOrdens, der ehemal Dom- und freien Reichsstifte u. des ehemal. ReichsKammergerichtes
.
XIII) Die
Mitglieder
des
Teutschen Ordens
sollen ebenfalls, nach den in dem ReichsdeputationsHauptschluss von 1803 für die Domstifte festgesetzten Grundsätzen,
Pen- sionen
erhalten, so fern sie ihnen noch nicht hinreichend waren bewilligt worden. Diejenigen Fürsten, welche eingezogene Be-
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
sitzungen des Teutschen Ordens erhalten ha- ben, sollen diese Pensionen bezahlen, nach Verhältniss ihres Antheils an den ehemaligen Ordensbesitzungen
a
). XIV) Die zu dem ehe- maligen teutschen GrossPriorat des
Johan- niter
Ordens gehörenden Mitglieder dieses Ordens, machen Anspruch auf Ausdehnung des 15. Art. der BundesActe auf sie, auf Erhaltung des Ordens, und auf Zurückgabe der noch unveräusserten Ordensgüter
b
). XV) Die
Mitglieder
der ehemaligen
Dom-
und
freien Reichsstifte
, haben die Be- fugniss, die durch den Reichsdeputations- Hauptschluss von 1803 festgesetzten
Pen- sionen, ohne Abzug
, in
jedem
mit dem teutschen Bund in Frieden stehenden Staat zu verzehren
c
). XVI) Eine eigene Be- stimmung, über den Unterhalt verschiedener, bei dem ehemaligen kaiserlichen
Reichs- Kammergericht
angestellt gewesenen Per- sonen, ist von der Bundesversammlung zu erwarten
d
).
BundesActe, Art. 15. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 470 u. 489.
Ebendess
. angef. Uebersicht etc., S. 462 f. — Die Bestimmung der BundesActe, wegen Pensionirung der Ordensglieder, ist unvollständig. Ver- handlungen am teutschen Bundestag über diesen Ge- genstand; Protocolle v. 1816, §. 50; v. 1817. §. 25. Der
Teutsche Orden
— schon durch Bestimmungen des
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
presburger Friedens zurückgesetzt (
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 100, Note e. Europ. Annalen 1806, II. 9. Rhein. Bund, XXVI. 200.) — ward von Na- poleon, durch ein Decret aus Regensburg vom 24. Apr. 1809, in allen rheinischen Bundesstaaten unterdrückt, und dessen ganzes Besitzthum denen Bundesfürsten zu- gewiesen, in deren Gebiet es gelegen war, die dage- gen Pensionen an diejenigen ihrer Unterthanen bezahlen sollten, welche als Ordensglieder im Besitz der Ordens- güter waren. Oestreich erkannte diese Verfügung an, in dem wiener Frieden v. 14. Oct. 1809, Art. 4. Rhein. Bund, XXXIII. 14. 450. XXXVII. 149. LV. 29. LVI. 145. — Ob die nach Vertreibung der königl.
westphä- lischen
, von ihnen nie anerkannten Herrschaft, zu dem Besitz ihrer Länder wieder gelangten Regenten (Han- nover, Kurhessen, Braunschweig)
herechtigt
sind, die von Napoleon dem
König
von
Westphalen
verschafften TeutschordensGüter (etwa als
vacantes
Gut) sich zuzu- eignen?
Kurhessen
hat dieses, sich
hier
vielleicht als Rechts- nachfolger des Königs vonWestphalen betrachtend, bejaht, in c. Verordn. v. 8. Oct. 1816, und sich sogar zu
Ein- lösung
der von der k. westphäl. Regierung veräusserten TentschordensGüter für befugt erklärt. Der
wiener Con- gress
liess, in der teutschen BundesActe Art. 15, die in dem wiener Frieden anerkannten Verfügungen, im Allgemeinen stillschweigend gelten. Vergl. die angef. Acten etc., Bd. II, S. 470. Verhandlungen bei der Bundesversammlung, findet man in deren Protocoll v. 23. Jan. 1817.
Protoc. d. B. V. v. 1816, §. 27. — Vergl.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 110 ff., 274, 553 u. 560.
BundesActe, Art. 15. — Von wiener CongressVerhand- lungen über diesen Gegenstand, s. man
Klübers
Ueber- sicht etc., S. 458 ff. — Dem
FürstenPrimas
, Erzbi-
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
schof von Regensburg, ward in der SchlussActe des Wiener Congresses, Art. 45, eine Leibrente von 100,000 Gulden bewilligt, verhältnissmäsig zu bezahlen von denen Souverainen, unter deren Herrschaft Länder oder Bezirke des Grossherzogthums Frankfurt gekommen sind; auch sollen die
Diener
dieses Grossherzogthums Pensionen erhalten, nach den Grundsätzen des 59. §. des Dep. Hauptschlusses von 1803.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 465 f.
Protocolle der B. V. v. 1816, §. 30, 38, 61 u. 62; v. 16. Jan. 1817, §. 14, u. v. 17. u. 20. Febr. — Vergl.
Klübers
Staatsr. der Rheinbundes, §. 113.
§. 174.
Fürstlich-taxische Postrechte u. Ansprüche
.
XVII) Dem fürstlichen Hause
Thurn
und
Taxis
soll der, durch den Reichsde- putationsHauptschluss von 1803, oder durch spätere Verträge bestätigte
Besitz
und
Ge- nuss
der
Posten
, in den verschiedenen Bundesstaaten bleiben, so lang nicht etwa anderweite Verträge geschlossen werden. In
jedem
Fall, versichert die BundesActe dem- selben, in Folge des §. 18 des erwähnten DeputationsSchlusses, seine auf
Belassung
der Posten, oder auf angemessene
Ent- schädigung
gegründeten Rechte und An- sprüche. Dieses soll auch da statt finden, wo die Aufhebung der taxischen Posten,
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. der
seit 1803,
gegen
den Inhalt des Deputa- tionsSchlusses bereits geschehen wäre, in so fern diese Entschädigung durch Verträge nicht schon definitiv festgesetzt ist
a
).
BundesActe, Art. 17. Vergl.
Klübers
angef, Acten etc., Bd. II. S. 363 f., 438 f., 535 u. 455 f.
Ehendess
. an- gef. Uebersicht etc., S. 148 f. 258, 268, 356 u. 131.
§. 175.
Rechtsverhältnisse, deren Bestimmung der Bundesversammlung noch obliegt
.
Damit nicht durch Verschiedenheit ge- setzlicher Vorschriften, ein ungleichartiges, für einzelne Bundesstaaten nachtheiliges Ver- hältniss entstehe, soll die Bundesversamm- lung bei ihrer ersten Zusammenkunft sich beschäftigen, mit Abfassung
gleichför- miger Verfügungen
, 1) über
Militär- Pflichtigkeit
der Unterthanen
a
); 2) über
bürgerliche Verbesserung
der
Juden
(§. 171); 3) über
Handel
und
Verkehr
zwischen den Bundesstaaten
b
), wohin auch möglichste Gleichförmigkeit in Münzfuss, Maas und Gewicht gehört; 4) über
Schif- fahrt
, nach Anleitung der auf dem wiener Congressangenommenen Grundsätze
c
); 5) über
Bundesgenossen zu ihren eigenen Staaten.
Pressfreiheit
d
); und 6) über Sicherung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen
Büchernachdruck
e
). — Zu wün- schen ist, dass, ausser den hier genannten, die Bundesversammlung ihre Wirksamkeit noch über manche andere Rechtsverhältnisse verbreiten möge
f
).
BundesActe, Art. 18, lit. b, Num. 2. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 502 u. 508.
Ebendess
. angef. Uebersicht etc., S. 262.
BundesActe, Art. 19. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc, Bd. II, S. 369 u. 472.
Ebendess
. Staatsarchiv, Bd. II, S. 85. — Ueber die Restitution u. Verfassung der grösseren Handelsstädte Teutschlands. Frankf. 1816. 8.
BundesActe, Art. 19. Acte final du congrès de Vienne, art. 108—117. Beilage Num. 16 zu diesem Acte final.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 1—416, u. Bd. II, S. 369 f. 442 u. 471 f.
Ebendess
. angef. Ueber- sicht etc., S. 261.
BundesActe, Art. 18, lit. d.
BundesActe a. a. O. Nachricht von den wiener Con- gressVerhandlungen über diesen Gegenstand, in
Klü- bers
angef. Acten etc., Bd. IV, S. 21 ff.
Ebendess
. Uebersicht etc., S. 153 f., 249, 251 u. 261.
Von Gegenständen dieser Art s.
Klübers
Uebersicht etc., S. 268 f. — Namentlich gehören dahin: eine vertrag- mäsige Bestimmung der Bundesversammlung, über die individuelle Freiheit, gegen persönliche Dienstbarkeit und willkührliche Verhaftnehmung, dass kein Ein-
I. Th. V. Cap. 3. Abth. Rechtsverhältn. etc.
wohner der Bundesstaaten seiner persönlichen Freiheit anders beraubt werden dürfe, als auf gesetzlichem We- ge, und dass der eines Verhrechens Bezüchtigte nur vor seinen ordentlichen Richter gehöre; Gleichheit vor dem Gesetz; Vernichtung erblicher persönlicher Vor- rechte; Gewissensfreiheit; vernünftige Pressfreiheit; Unabhängigkeit der Rechtspflege; Einförmigkeit in der Postverwaltung; Verbot aller Lottospiele.
ZWEITER THEIL. STAATSRECHT DER
TEUTSCHEN BUNDESSTAATEN.
I.
Capitel
. Der Staat und das Staatsoberhaupt
.
§. 176.
Zweifacher Charakter der Bundesstaaten. Ihre Staatshoheit oder Souverainetät, sowohl Unabhängigkeit als auch Staatsgewalt. Rechtlicher Entstehungsgrund der Staatshoheit
.
I)
D
er
politische Charakter
eines teutschen Bundesstaates, ist zweifach. Er hat die Eigenschaft eines
Mitgliedes
des
teutschen Bundes
, und diejenige eines
unabhängigen Staates
a
). II) Jedem
II. Th. I. Cap. Der Staat
teutschen
Bundesstaat
gebührt die
Staats- hoheit
oder
unabhängige Staatsge- walt (Souverainetät
b
) im weitern Sinn), der Inbegriff aller Rechte, welche einem un- abhängigen Staat in Hinsicht auf den Staats- zweck zustehen. Hierunter sind begriffen: 1) die
politische Unabhängigkeit
(Souverainetät im engern Sinn), das Recht politischer Persönlichkeit oder Selbstständig- keit, im Verhältniss zu jedem andern Sub- ject; 2) die
Staatsgewalt
(im engern Sinn), die Gewalt zu dem Zweck des Staates. III) Der
rechtliche
(nicht überall auch der historische)
Entstehungsgrund
der Staats- hoheit in den Bundesstaaten, ist zu suchen in Unterwerfung durch Vertrag, ausdrück- lichen oder stillschweigenden
c
).
Pariser Friede v. 30. Mai 1814, Art. 6. BundesActe, Eingang u Art. 1.
Klübers
Staatsarchiv des teutschen Bundes, Heft I, S. 39 f.
Das Wort
Souverainetät
, wird anderswo, ohne den weitern und engern Sinn zu unterscheiden, in verschie- denem Sinn gebraucht, und bald dem Staat, bald dem regierenden Subject, bald beiden zugeschrieben. Von dem Letzten s. Rhein. Bund, III. 382 f., verglichen mit v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläuter. der rhein. BundesActe, Th. I, S. 284 f. — Andere verstehen un- ter Souverainetät immer die Staatshoheit oder unab- hangige Staatsgewalt überhaupt. Rheinische Bundes- Acte, Art. 4, 8 u. 31. Napoleons Erklarung an die
und das Staatsoberhaupt.
teutsche Reichsversammlung v. 1. Aug. 1806, in
Klü- bers
Staatsr. des Rheinbundes. §. 79, Note a. v.
Berg
a. a. O. S. 277. — Oder bloss die politische Unab- hängigkeit.
De Martens
droit des gens (1801. 8.), §. 16. v.
Berg
a. a. O. S. 117 u. 285 f. v.
Almen- dingrn
, in d. Rhein. Bund, LIII. 184 f.
Napoleons
Erklärung an den Fürsten Primas v. 11. Sept. 1806, in
Klübers
angef. Staatsr., §. 79, Note a. — Oder die höchste Gewalt oder Staatsgewalt im engern Sinn. Rheinische BundesActe, Art. 7, 17 bis 20, Art 22, 23, 25 u. 27. v.
Berg
a. a. O., S. 117 u. 285 f. Rhein. Bund, V. 263. — Oder die Oberhoheit eines teutschen SouverainStaates, im Verhältniss zu der Stan- desherrlichkeit, zum Theil auch der Grundherrlich- keit. Rhein. BundesActe, Art. 21, 23, 24—27, 29 u. 30. — Vergl. auch Europ. Annalen, 1806, IX. 242, Note *. Rhein. Bund, VI. 419. IX. 346 ff. XXXI. 3 ff. XXXVI. 128 ff. XLIX. 76 u. 79. LIV. 410 ff.
Crome
’s und
Jaups
Germanien, Bd. IV., St. 1, Num. 1; St. 3, Num. 16. — Von den Erörterungen über das Beiwort „
sonverain
“, in dem ersten Art. der t. BundesActe, s.
Klübers
Uebersicht der dipl. Ver- handl. des w. Congr. S. 156 u. 257.
Ebendess
. Acten des wien. Congr. Bd. II, S. 344, 402, 454, 459 u. 402 f. 493 f.
Vergl. oben §. 1, u. J. F. X. v.
Epplen
Geist der teutschen TerritorialVerfassung. Frankf. 1803. 8. Da- mit scheint auch, nach aufgehobener t. Reichsverbindung, übereinzustimmen, N. T.
Gönner
über das rechtl. Prinzip der teutschen TerritorialVerfassung; vor L.,
Himmelstoss
Entwickel. des Begriffs der Regalität (Landsh. 1804. 8), S. 17—19, 22 u. 27. — In dem Eigenthumsrecht an Grund und Boden des Landes, fin- det den rechtlichen Entstehungsgrund, C. S.
Zacha- riæ
, in s. Geist d. t. TerritorialVerfassung. Leipz. 1800. 8.
II. Th. I. Cap. Der Staat
§. 177.
Majestät, Staatsveriretung u. Staatsverwaltung des Regenten. Verfassungsmäsiger Regent
.
1) Der
Regent
eines teutschen Bundes- staates, ist berufen zu dessen
Vertretung
und
Verwaltung
. Ihm, als Inhaber der Staatshoheit, gebührt: 1) die
Majestät
, die erhabenste Würde, 2) die
Vertretung
des Staates, in dessen Verhältniss nach Aussen; 3) die
Staatsregierung
, die Ausübung der Staatsgewalt im Innern, für den Zweck des Staates
a
). II) So fern in der Vertretung oder Regierung des Staates, oder in beiden, dem Regenten positive Schranken gesetzt sind, ist dieser ein
verfassungsmäsiger
(constitutioneller) Regent, das heisst, zu Beobachtung der durch die Staatsverfassung ihm vorgeschriebenen Einschränkungen voll- kommen verpflichtet.
Die Staatsregierung oder Oberherrschaft ist daher, ihrer
Natur
nach,
eingeschränkt
. Erklärung der Fürstin
Pau- line
zur Lippe, v. 25. Mai 1807, in d. Rhein. Bund, XI. 233. Erklärung der
hannöverischen
Gesandtschaft auf dem wiener Congress, in
Klübers
Acten d. w. C.. Bd. I, Heft 1, S. 68 f.
Oestreichische, preussische
und
hunnöverische
Erklärungen auf dem wiener Congress, über die Rechte der Unterthanen, in
Klübers
Uebersicht d. dipl. Verhandl. des w. Congr., S. 129 f. u. 244 ff.
Sidney
sur le gouvernement, T. II, p. 238.
Put-
und das Staatsoberhaupt.
ters
Beyträge, Th. I, S. 317 ff. Fr.
Ancillon
über Souverainetät u. Staatsverfassungen. Berlin 1815. 8. 2. Aufl. 1816. C. C.
Dabelow
über Souverainetät, Staats- verfassung und RepräsentativForm. 1816. 8. F. L. v.
Hornthal
über Souverainetät, Staatsverfassung u. ReprasentativForm; zur Beleucht. d. Schrift des Hrn. Dabelow. Bamb. 1816. 8. (Auszug in d. Alle- mannia, Bd. VII, S. 282—284, vergl. mit d. Neuen Allemannia, Bd. II, S. 97 ff.) (
Krug
) Die Fürsten u. Völker, in ihren gegenseitigen Forderungen. Leipz. 1816. 8.
§. 178.
Staatsverfassung der freien Städte
.
I) In den
freien Städten
, steht die
Staatshoheit
der
Gesammtheit
der stimmfähigen Bürger, die
Ausübung
der- selben dem
Senat
(Bürgermeister und Rath) zu
a
); diesem, für gewisse Gegenstände, un- ter
verfassungsmäsiger Mitwirkung
der als
Stellvertreter
der Bürgerschaft verordneten Behörde. II) Unter dieser Be- schränkung, gebührt dem
Senat
die Vertre- tung der Stadt nach Aussen, und die Staats- verwaltung im Innern. III) In Absicht auf die Stadt
Frankfurt
, ist der Bundesver- sammlung ein
Entscheidungsrecht
über- tragen, für Streitigkeiten, welche über Er- richtung und Handhabung ihrer Verfassung etwa entstehen
c
).
II. Th. I. Cap. Der Staat
Vergl. Gedrängte Darstellung u. Inbegriff der wesent- lichsten Bestandtheile der alten Verfassung der freien Stadt
Frankfurt
(Frkf. 1816. 8.), S. 27, §. 1. Con- stitutionsErgänzungsActe der freien Stadt
Frankfurt
, v. 19. Jul. 1816, Art. 2, 5. 8, 18 ff.
Zu
Frankfurt
, eines gesetzgebenden Körpers und eines beständigen BürgerAusschusses. Die angef. Constitu- tionsErgänzungsActe, Art. 8 ff. u. 45 ff.
Acte final du congrès de Vienne, art. 46. Vergl. oben, §. 157.
§. 179.
Allodialität, Staatsform u. Thronfolge der Bundesstaaten
.
I) Alle
a
) SouverainStaaten des teutschen Bundes sind jetzt
allodial
. II) Sie sind theils auf ein
monarchisches
Oberhaupt (eine einzelne physische Person, monokra- tisch), theils
republikanisch
organisirt. III) In allen monarchischen Bundesstaaten, ist jetzt die
ordentliche Thron
- oder
Re- gierungsfolge
eine
erbliche
(jure san- guinis), nach dem Rechte der
Erstgeburt
b
). Sie kann bestimmt seyn, durch Staats- und Familiengesetze
c
) oder Vertrage, auch durch andere rechtsgültige Willenserklärung
d
). IV)
Ausserordentliche Thronfolge
für solche, die durch Geburt entweder gar nicht, oder doch nicht allein, dazu berechtigt sind, kann subsidiarisch statt finden, vermöge eines
und das Staatsoberhaupt.
Erbvertrags
e
), oder einer andern rechtsgül- tigen Willenserklärung, auch einer ältern rechtmäsigen Mitbelehnung, Anwartschaft, oder EventualBelehnung
f
). V) Die Throu- oder Regierungsfolge in den teutschen sou- verainen Erbstaaten, ist jetzt überall als wahre
StaatsSuccession
zu betrachten
g
). VI) Zu
Bestimmung
der
Thronfolge
, ist der Souverain in der Regel nicht, auf jeden Fall aber nur in so weit berechtigt, als dadurch Rechte Dritter nicht verletzt werden
h
).
So fern die ehemaligen Lehnverhältnisse der Fürsten- thümer Waldeck und SchaumburgLippe zu Kurhes- sen, nicht wieder hergestellt sind, oder werden.
Car. Chr.
Hofacker
diss. de origine et fatis succes- sionis ex jure primogeniturae in Familiis illustribus. Goett. 1771 rec. Erf. 1784. 4. u. in s. Opusc. jurid, T. I. (Stuttg. 1804. 8.), n. I. Aug. Frid.
Schott
pr. de judicio super majoratu saepe arduo. Lips. 1782.
Mosers
FamilienStaatsr. I. 71. 502. 925. II. 1222.
Pütters
Erörterungen, I. 307. G. L.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 150. sqq. J. C.
Leist
’s Lehrb. des teut- schen Staatsr. (1803), §. 31.
Pütters
Lit. III. 756.
Klübers
Lit. §. 1532.
Hier gilt: 1)
Untheilbarkeit
, und 2) Vorzug der
frühern Gehurt
, nach der Ordnung der
Linien
(Linealfolge); doch kein Lebtagsinteresse. — Thronfolge in
Baiern
, in der baier. Constitution v. 1808, Th. II, §. 1, u. in d. königl. Familiengesetzen vom 28. Jul. 1810, §. 27 ff., u. vom 18. Jan. 1816. — Thronfolge in
Wir-
(18)
II. Th. I. Cap. Der Staat
temberg
, in dem wirtemberg. Hausgesetz v. 1. Jan. 1808. — Sachsen- coburg ‒
meiningische
PrimogeniturConstitu- tion, v. 9. Dec. 1800, bestätigt von dem teutschen Kaiser am 27. Aug. 1809.
Jo. Franc.
Buddfus
de testamentis summorum impe- rantium; in s. Selectis, p. 491. Guil. Frid. Franc.
Buddei
opusc. T. I. (Goth. 1759. 8.) 148—158. Franc. Jos.
Bodmann
comm. de arduo inter testamen- tum principis S. R. J. publicum et privatum discrimine. Mogunt. 1784.
Pveffinger
Vitriar. illustr. lib. 3. tit. 20. §. 6.
Mosers
Staatsr. XXV. 158.
Ebendess
- persönl. Staatsr. II. 255. 258 ff. 313. und Familien- Staatsr. II. 969. F. C. v.
Mosers
patriot. Archiv, IX. Num. 2.
Knoers
rechtl. Abhandl. u. Gutachten, S. 322. v.
Selchows
Rechtsf. II. 70.
Pütters
Erörterungen, I. 186. 207.
Pütters
Lit. III. 782.
Klübers
Lit. §. 1566.
Z. B. Erbverbrüderungen oder Erbeinigungen. W. A.
Rudloff
diss. de pactis sucoessoriis illustrium et nobi- lium Germaniae, speciatim iis, quae paeta confraterni- tatis appellantur. Bütz. 1770. 4.
Mosers
Staatsr. XVII. 16 ff.
Ebendess
. FamilienStaatsr. I. 920. 931. 969.
Pütters
Lit. III. 1766.
Klübers
Lit. §. 1540 — Bestimmungen über die
ansserordentliche
Thronfolge, ent- hält das
buierische
Familiengesetz v. 18. Jan. 1816.
Von der Fortdauer der, während der teutschen Reichs- verbindung, durch Erbverträge, Anwartschaft, oder EventualBelehnung erworbenen Erbfolgerechte, s. oben §. 52, Num. IV.
G. H. v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläut. der rhein. BundesActe, §. 84, S. 227.
Leist
a. a. O. §. 24.
J. F.
Runde
’s Beiträge, I. 350.
und das Staatsoberhaupt.
§. 180.
Gemeinrechtliche oder besondere SuccessionsOrdnung
.
I) Bei andern Familienrechten der Mit- glieder des RegentenHauses, kann die
ge- meinrechtliche
(bloss nach der Nähe der Verwandtschaft, und ohne Unterschied des Geschlechtes), oder eine
besondere
SuccessionsOrdnung statt finden, z. B. Se- niorat, Majorat, Minorat
a
), auch eine Se- cundogenitur
b
), und selbst Tertiogenitur. II) Für den
PrivatNachlass
des Souve- rains, können beaondere Bestimmungen gel- ten
c
); staatsrechtliche, lehnrechtliche, Fa- milienfideicommiss-rechtliche, vertragmäsige, letztwillige des Erblassers, und, in deren Ermanglung, das Recht der bürgerlichen IntestatErbfolge.
G. F.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 152. 153.
Schott
l. c.
Pütters
Lit. III. 764.
Klübers
Lit. §. 1537.
Z. B. in den badischen Grafschaften Salem und Peters- hausen. Vergl. von dem Hause Brandenburg,
Lenz
Samml. brandenb. Urk. II. 676.
Pütters
hist. Ent- wickel. I. 246.
Batz
in
Reuss
Staatsk. XXXII. 140. 150. Von Oestreich, s.
Wencks
Geschichte von Oestreich, 204.
So in d.
baier
. Familiengesetz v. 18. Jan. 1816.
Mo- sers
Staatsr. XXVI. 61.
Ebendess
. FamilienStaatsr. II. 1161. u. persönl. Staatsr. II. 532.
Ebendess
. Zusätze zu c. neuen Staatsr. II. 477. Bened.
Schmidt
princ.
II. Th. I. Cap. Der Staat
jur. feud., §. 518.
Püttmann
elem. jur. feud. §. 376. A. F H
Posse
über die Sonderung reichsständischer Staats- und Privatverlassenschaft (Gött. 1790. 8.), §. 13 ff. 33 u 50 ff. C. C. A. H. v
Kamptz
Erört. der Ver- bindlichk. des weltl. Reichsfürsten aus d. Handlungen s. Vorfahren. §. 17—19.
Bodmann
a. a. O.
§. 181.
Eigenschaften des Thronfolgers
.
I) Bei der erblichen Thronfolge nach Erstgeburtrecht, wird das Successionsrecht abgeleitet von dem
ersten Erwerber
, doch nur für seine dazu geeigneten Nach- kommen (successio singularis, ex pacto et providentia majorum, nach Geding und Für- sorge der Altvordern); nicht von dem letz- ten Regenten, von dessen Willen dasselbe sonach unabhängig ist. II) So fern der
Wei- berstamm
nicht ganz von der Regierungs- folge ausgeschlossen ist
a
), haben die
Agna- ten
den Vorzug vor den Cognaten; auch ohne ausdrücklichen Verzicht der letzten.
Vergl.
Pütters
Lit. III. 765.
Klübers
Lit. §. 1539.
Leist
a. a. O. §. 33.
Runde
’s Beiträge, Th. I, Num. 12. G. L.
Boehmers
Rechtsfälle, Bd. I, Num. 65. Von der Erstgeburtfolge des
weiblichen
Ge- schlechtes; in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. IV, Heft 2 (1810), Num. I. — Ganzlich ausgeschlossen ist der Weiberstamm, in dem
wirtemberg
. Hausgesetz
und das Staatsoberhaupt.
v. 1808, §. 1. Anders in dem
baierischen
Familienge- setz v. 1808, Art. 29 ff. u. in demjenigen vom 18. Jan. 1816.
§. 182.
Fortsetzung
.
III) Abstammung aus
ungleicher
oder
nicht standesmäsiger
(standesungleicher) Ehe (matrimonium ratione status seu ordi- nis personarum inaequale), ist, der Regel nach, kein rechtsgültiger Grund zu Aus- schliessung von der Thronfolge. Doch kön- nen durch Staats- oder Familiengesetze
a
), gewisse Arten von Ehen, in Hinsicht auf Thronfolgefähigkeit ihrer Abkömmlinge, für
Missheurath
(disparagium) erklärt seyn
b
). IV)
Morganatische, uneheliche
und
Adoptiv
Nachkommen, sind nicht succes- sionsfähig
c
). V) Auch solche nicht, die mit einem
Körper
- oder
Geistesfehler
be- haftet sind, mit welchem gänzliche Unfähig- keit zu Führung des Regentenamtes verbun- den ist
d
). VI)
Geistlicher
Stand, bei Katholiken, verträgt sich, in Erbstaaten nicht wohl mit der weltlichen Regentenwürde, er ist aber, ohne besondere Bestimmung, kein gültiger Grund zur Ausschliessung
e
).
II. Th. I. Cap. Der Staat
So in dem
wirtemberg
. Hausgesetz v. 1808, §. 2 u. 17, in dem
baierischen
v. 18. Jan. 1816, u. in dem fürstl.
lippischen
FamilienVertrag über Missheurathen, v. 1808, in
Gönners
Archiv für die Gesetzgebung, Bd. I (1808. 8.), S. 296. — Aeltere Beispiele solcher Hausgesetze, seit dem Mittelalter, liefert
Pütter
, über Missheurathen tentscher Fürsten und Grafen, S. 191 ff., 232 ff. u. 303 ff. — Der
Kaiser
und die
Reichs- gerichte
erkannten Hausgesetze dieser Art, wenn kai- serliche Bestätigung fehlte, nicht für rechtsgültig.
Pütter
a. a. O., S. 303 ff. u. 420.
Mosers
Fami- lienStaatsr., I. 129. II. 161 f., 190, 239.
Reuss
Staatskanzlei, X. 121. — Die Meinungen der
Rechtsleh- rer
hierüber, waren getheilt. Vergl. v.
Selchows
electa, p. 377. G. L.
Boehmers
Rechtsfälle, Bd. I, Num. 55. (
Baz
) Histor. Entwickel. des Begriffs un- standesmäs. Ehen, §. 47.
Klübers
kl. jurist. Biblioth. Bd. VI, S. 440—450. — Manche neuere Hausgesetze erklären die ohne Einwilligung des Oberhauptes des Regentenhauses, von Mitgliedern des letzten geschlos- senen Ehen, für
nichtig
. So das angef.
wirtemberg
. Hausgesetz, §. 18 ff. u. das
baierische
FamilienGesetz v. 1808, Art. 11 ff.
Missheurath
, überhaupt, ist eine Ehe, welcher, wegen Standesungleichheit der Ehegatten, durch frühere gel- tende Rechtsbestimmung Wirkungen entzogen sind, die nach gemeinen Rechten des Staates, einer gültig geschlossenen Ehe zukommen. — Die ganze
Theorie
von
Missheurathen
sollte, als der Staatsweisheit und dem allgemeinen Rechte fremd, auch schon zur Zeit der Reichsverfassung vielfach bestritten, selbst in dem Gerichtsbrauch der Reichsgerichte schwankend und un- gleichförmig, und in der neuesten Zeit (besonders seit 1806) vielfaltig unbeachtet, aus dem teutschen öffent- lichen Recht überhaupt verbannt (vergl.
Gönner
a. a. O. S. 305, 308 u. 310), in einzelnen Fällen aber ge-
und das Staatsoberhaupt.
nau beschränkt werden auf den klaren Wortlaut noch geltender besonderer Staats- und FamilienGesetze. Auf diesen scheint die Stelle der teutschen BundesActe, Art. 14, lit. a, sich zu beziehen.
Klübers
Uebersicht der dipl. Verhandl. des wiener Congr., S. 311. — Von der ehemaligen Theorie und Praxis, vergl.
Pütter
a. a. O.
Ebenders
. über den Unterschied der Stände. Gött. 1795. 8.
Danz
Handb. des teutschen Privatr., Bd. VI, §. 575 ff.
Schnauberts
Erläut. des Lehnr., §. 122.
Mosers
FamilienStaatsr., II, 23—147.
Püt- ters
Lit. III. 748 ff.
Klübers
Lit. §. 1528.
Von
Unehelichen
, vergl.
Walch
opusc. II. 163.
Mo- sers
FamilienStaatsr. II. 855. — Von
Adoptiv
Nach- kommen, ebendas. II. 165. — Von
morganatischen
Kin- dern s. J. H.
Boehmer
de secundis nuptiis, praecipue illustrium personarum, Sect. II. §. 29.
Myler
ab
Eh- renbach
gamologia personarum illustrium, c. 6. §. 31. sq. Jo. Heinr.
Wolfart
tr. de matrimonio ad morganaticam (Hanov. 1736. 4.) §. 25. 26. 29. 30. Rös-
sigs
Grunds. des t. Privatr. 261.
Runde
’s Grunds. des t. Privatr. §. 574. — Von Kindern aus einer
Ge- wissensehe
. s.
Pütters
Lit. III. 771.
Klübers
Lit. §. 1545. v.
Holzschuhers
DeductionsBibliothek, I. 325.
Mosers
Staatsr. XIX. 456. XVIII. 494.
Reuss
Staatsk. III. 433. VI. 99. — Geschichte der Kinder der Liebe der teutschen Fürsten. Leipz. 1812. 8.
Vergl.
Knorrs
rechtl. Abhandlungen, 241. 248. C. F.
Walch
Opusc. II. 180. Merkwürdige Reichshofraths- Gutachten, III. 207.
Wirtemberg
. Hausgesetz v. 1808, §. 2.
Vergl.
Mosers
FamilienStaatsr. I. 23.
Ebendess
. Lehus- verfassung, 196.
Pütteri
prim. lin. juris priv. princ. §. 21.
Ebendess
. Beyträge, II. 149. u. Rechtsf. Bd. II- Th. 3, S. 149. 553. v.
Holzschuhers
Deductions, Bibliothek, I. 380.
II. Th. I. Cap. Der Staat
§. 183.
Regierungsantritt. Huldigung. Einzug. Krönung
.
In der erblichen Einherrschaft, tritt der verfassungsmäsige Thronfolger, nach dem Ab- gang seines Vorfahrs, von
Rechtswegen
(ipso jure), mithin unmittelbar, an dessen Stelle. Er tritt daher, nach erledigtem Thron, sofort die
Regierung
an
a
). Er
verkün- digt
solches den Unterthanen, erklärt sich für
verpflichtet
zu Handhabung der
Staatsverfassung
b
), schwört, wo es nöthig, den
Regierungseid
c
), und nimmt die
Staatshuldigung
d
) ein (§. 207. u. 208). Auch den SuccessionsBerechtigten wird zu- gleich die vorläufige oder
EventualHul- digung
geleistet
e
). Ueberdem kann eine Feierliche
Inauguration, Einzug
und
Krönung
, vorkommen
f
).
Mosers
Staatsr. XVIII. 471.
Ebendess
. persönliches Staatsr. II. 12.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 14. 35.
Ebenders
. von der Reichsstände Landen, 1158.
Von
Wirtemberg
s. Tübinger Vertrag v. 1514, u. Erb- vergleich v. 1770, am Schluss; in den Haupturkunden der würtemberg. Landesgrundverfassung, S. 41 u. 182 f. —
Baierische
Familiengesetze v. 1808, Art. 71 f. u. v. 18. Jan. 1816 — Schriftliche Verpflichtung ist vorge- schrieben, in dem s.
weimar-eisenach
. Grundgesetz über
und das Staatsoberhaupt.
die landständ. Verfassung, v. 1816, §. 126 u. 128; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 201.
Pütters
Lit. III. 96.
Klübers
Lit. §. 889 ff. C. G.
Bunz
Grundsäte der Huldigung. Tüb. 1794. 8.
Mo- ser
von der Landeshoheit, in Ansehung der Untertha- nen Personen und Vermögens, 45.
Moser
von der Reichsstände Landen, 1159.
Reuss
Staatsk. XIII. 342.
Mereau
’s Miscell. II. 146.
Püt- ters
Lit. III. 893.
Klübers
Lit. 46.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 13.
§. 184.
Minderjährigkeit des Thronfolgers. Unfähigkeit des Regenten. Regentschaft. Thronerledigung
.
Das
regierungsfähige Alter
des Thron- folgers ist staats-, oder familiengesetzlich, oder vertragmäsig bestimmt
a
). Bis zu Er- reichung desselben, wenn dem Thronfolger die Succession angefallen ist, und auch, wenn nach dem Regierungsantritt, durch einen Körper- oder Geistesfehler, oder durch Ab- wesenheit (z. B. Gefangenschaft) des Regen- ten,
Regierungsunfähigkeit
erfolgt
b
), desgleichen bei erloschener Thronfolge, tritt — wie in Wahlstaaten in dem Fall einer Zwischenregierung (Interregnum) — eine
aus- serordentliche
Staatsverwaltung, eine
Regentschaft
ein; eine vormundschaft- liche oder InterimsRegierung, Reichs- oder
II. Th. I. Cap. Der Staat
Regierungsverwesung, Vicariat, Staatsvor- mundschaft
c
). Der
Regent
, das interimistisch regierende Subject, führt die Staatsregierung, in der Regel, allein. Er erhält, in dieser Hinsicht, besondere Ehrenbezeugungen und Einkünfte. Die Regentschaft
hört auf
, sobald die gewöhnliche oder ordentliche Re- gierung wieder eingetreten ist, das heisst, wenn der Souverain das gehörige Alter er- reicht, oder den gehörigen Körper- oder Gemüthszustand wieder erlangt hat, oder wieder anwesend, oder der Thron wieder besetzt ist. Bei
erloschener
Thronfolge oder
Thronerledigung
, gebührt die Wiederbesetzung des Throns, im Zweifel, dem Volk, oder dessen Stellvertretern
d
).
Meist das
achtzehnte
Jahr.
Pütters
Lit. III. 781.
Klübers
Lit. §. 1558.
Mosers
persönl. Staatsr. I. 588.
Wirtemb
. Hausgesetz v. 1808, §. 5.
Baier
. Fa- miliengesetz v. 1808, Art. 71. — Von dem
Titel
des minderjährigen Regenten und des Thronfolgers, oben §. 108.
Mosers
FamilienStaatsrecht, II. 785.
Ebendess
. Staatsr. XXII. 211.
Klübers
Lit. §. 1557
b
. Car. Otto
Graebe
pr. de tutela et cura principum. Rint. 1796. 4.
de Neumann
medit. jur. priv. princ. III. 363. §. 8 ff. — Von dem
hannöverischen
Fall, 1788, s.
Reuss
Staatsk. XIX. 1. 17. 46. 70. 82. Als im Herbst 1810 König Georg III. abermal (72 J. alt) in eine Gemüthskrankheit gefallen war, ernannte zu Anfang des J. 1811 das Parlament
und das Staatsoberhaupt.
den Prinzen v. Wallis zum Regenten. Polit. Journal, 1810, S. 1230; 1811, S. 93. Von dem Herzog von
Guastalla
, s. Merkwürdige ReichshofrathsGutachten, III. 207. Von dem
neuwiedischen
Fall, s.
Hæberlins
Staatsarchiv, V. 114. XI. 310. XII. 396. XIII. 20. XVI. 397. XIX. 273. XXIII. 308.
Malblanks
An- leitung zur Gerichts- u. Kanzleiverfassung, IV. 52. Von dem
lippischen
Fall, s.
Hæberlins
Staatsarchiv, I. 74. III. 274. 305. (
Rotbergs
) Merkwürdige Krank- heits- und Curatelgeschichte des regierenden Fürsten zur Lippe. 1795. Von dem
holstein-oldenburgischen
Fall, s. Rhein. Buud XXVIII. 156.
C. O.
Graebe
l. c. H. F. C. v.
Lynckers
Abh. von der Vormundschaftsbestellung bei Privat- und erlauch- ten Personen. Zwei Theile, Jena 1790. 1791. 8.
Mo- sers
Staatsr. XVII 169.
Ebeudess
. persönl. Staatsr. I. 288. und Zusätze zu seinem neuen Straatsr. II. 337.
de Selchow
elem. jur. priv. princ. §. 574.
de Real
science de gouvernement, vol. IV. ch. 8. §. 43—48. (Pet. Ant. Frhrn. v.
Franks
) Deduction über die Zwi- schenregierung in d. Fürstenth. Prüm (1781. Fol.), §. 14, 15, 19, 20 u. 28.
Pütters
Lit. III. 779.
Klü- bers
Lit. §. 1556 f.
Wirtemb
. Hausgesetz v. 1808. §. 4.
Baier
. Familiengesetz v. 1808. Art. 60 ff. —
Titel
des Regenten, z. B. Vormund u. Re- gent, regierender LandesAdministrator, in vormund- schaftlicher Regierung Unsers vielgeliebten Vetters, u. d.
Winkopps
rhein. Bund, XI. 233. XXVIII. 150. 156.
Beispiele: in Teutschland, nach Ableben Ludwigs des Kindes u. a. m.; in Schweden, 1719 u. 1743; in Norwegen, 1814. Man s. auch Ludwigs XV. Edict v. 1717, betr. das Wahlrecht der französ. Reichsstäu- de, nach Erlöschung des königlichen Mannstammes, in
Rousset
’s Supptément zu
DuMont
’s corps uni- versel et diplomatique, T. II. P. 2. p. 165.
II. Th. I. Cap. Der Staat
§. 185.
Gemahlin und Witwe des Souverains
.
Die
Gemahlin
des Souverains, obgleich dessen Staatshoheit, insbesondere seiner Ge- richtbarkeit untergeben
a
), und zu Theil- nahme an der Staatsregierung nicht befugt, führt, in der Regel,
Prädicat, Titel
und
Wappen
ihres Gemahls
b
), und es wird ihrer in dem
Kirchengebet
erwähnt. Sie geniesst, im Verhältniss zu den Gemahlinnen anderer Souveraine, den
Rang
, welcher der Würde ihres Gemahls angemessen ist
c
), und, vermöge der Hofetiquette, den Vorrang vor der Witwe des vorigen inländischen Sou- verains. Es werden ihr bestimmte
Ein- künfte
d
), und, für den Fall ihres Witwen- standes, ein
Witwengehalt
e
) ausgesetzt. Meist hat sie einen eigenen
Hofstaat
. Gewisse Verbrechen gegen sie, werden be- straft wie
Majestatsverbrechen
, oder
Felonie
f
).
DamenOrden
stiftet, oder ertheilt sie, nur mit Bewilligung ihres Ge- mahls. Wegen ihres Ablebens, findet eine bestimmte
öffentliche Trauer
statt. Die
Witwe
des Souverains, behält Wappen, Prädicat und Titel, auch das Recht einen eigenen Hofstaat zu haben.
und das Staatsoberhaupt.
Mosers
Staatsr. XX. 350. 354. 355. Anders, Chr.
Schöne
in dem Bedenken: ob eines regierenden Für- sten oder Landesherrn Gemahlin ihres Gemahls Unter- thanin sey? Leipz. 1733. Die verschiedenen Meinungen der Gelehrten, s. in
Mosers
Staatsr. XX. 338 — 352.
Mosers
Versuch des neuesten europ. Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten, I. 3 6.
Mosers
Staatsr. XX. 352. Hat sie höhere Geburtswürde, als ihr Ge- mahl, so führt sie dieselbe fort
Ebendas
353. Von dem
Gemahl
einer Souverainin, s.
Mosers
Völkerr. I. 314.
Mosers
Völkerr. a. a. O.
Ebendess
. Grundsätze des europ. Völkerr. in Friedenszeiten, 166.
Mosers
Staatsr. XX. 300.
Püttrrs
Lit. III. 775.
Klübers
Lit. §. 1550
Mo- sers
FamilienStaatsr. II. 447.
Mosers
Staatsr. XX. 354.
Klübers
kl. jurist. Bibl. XIX. 310.
Ebendess
. Lit. 642.
§. 186.
Nachgebohrne. Kinder. Väterliche Gewalt. Emancipation. Vormundschaft
.
Die
nachgebohrnen
, successionsfahigen Mitglieder des Regentenhauses, stehen un- ter der Staatshoheit und Gerichtbarkeit des Souverains
a
), und seine Kinder ausserdem noch unter seiner väterlichen Gewalt
b
); in welcher Hinsicht
Emancipation
statt fin- det
c
), so wie Bestellung einer
Vormund- schaft
d
). Dem Souverain, als
Stamm-
oder
Familienhaupt
, können, nach der Haus-
II. Th. I. Cap. Der Staat
verfassung, über die Nachgebohrnen noch be- sondere Rechte zustehen
e
). Die Bestimmung des
Titels
und
Wappens
der Nachgebohr- nen hängt, in der Regel, von ihm ab
f
).
Vergl.
Mosers
FamilienStaatsr. II. 383. 741 ff. J. F. v.
Tröltsch
Abhandl. in
Siebenkees
Beitr. III. 202.
Pütters
Lit. III. 763.
Klübers
Lit. 625.
Struv
jurispr. heroica, V. 1 — 207. de
Neumann
medit. jur. priv. princ. III. 1 — 208.
Mosers
Staatsr. XXII. 153. 419.
Ebendess
. FamilienStaatsr. II. 721.
Ebendess
. Grunds. des europ. Völkerr. in Friedenszeiten, 166.
Siebenkees
Beitr. III. 197.
Pütters
Lit. III. 778.
Jo. Ge.
Kulpis
de adoptionibus et emancipationibus principum. Argent. 1686, rec. 1741.
de Neumann
l. c. III. 169.
Mosers
FamilienStaatsr. II. 779. v.
Cra- mers
wezlar. Nebenst. XXXVIII. 49.
Hæberlins
Staatsarchiv, XXXV. 329.
Pütteers
Lit. III. 779.
Klübees
Lit. §. 1556.
de Neumann
l. c. III. 209.
de Neumann
l. c. III. 397.
Wirtemberg
. Hausgesetz v. 1808, Art. 77. ff.
Baier
. Familiengesetz v. 1808, §. 7 ff.
Vergl. oben §....
§. 187.
Apanage der Naehgebahrnen
.
Den Nachgebohrnen wird, zu ihrem Unter- halt, eine
Apanage
(Deputat, Alimenten- gelder) ausgesetzt
a
). Dieselbe besteht bald
und das Staatsoberhaupt.
in einem bestimmten Jahrgeld, oft verbunden mit Naturalien (apanagium proprium), bald in dem Besitz und Genuss eines Landesbezirks, verbunden mit manchen Hoheitsrechten unter der Oberhoheit des regierenden Herrn
b
) (pa- ragium, apanagium improprium). Ein apa- nagirter oder paragirter Vater, vererbt die Apa- nage auf seine rechtmäsigen, ebenbürtigen Nachkommen. Nach deren Abgang fällt solche, in der Regel, an den regierenden Herrn zu- rück. Bei merklicher bleibender Vermeh- rung des Staatseinkommens, aus Quellen die zu der StaatsSuccession gehören, ist Erhö- hung der Apanage billig und recht
c
).
Pütters
Lit. III. 759.
Klübers
Lit. §. 1534.
Mosers
Staatsr. XIV. 1 — 499.
Ebendess
. FamilienStaatsr. I. 360 — 511.
Baier
. Familiengesetz v. 18. Jan. 1816.
Joach. Erdm.
Schmidt
pr. de paragio a freragio et apanagio distincto. Jen. 1765. 4.
J. St.
Pütteri
comm. de augendo apanagio, auctio reditibus primogeniti regentis. Jen. 1745. u. in dessen Sylloge commentat. jus priv. principum illustrant, p. 49.
§. 188.
Residenz. Hofsmat. Ceremouiel. Orden. Titel. Wappen. MajestätsSymbole. Insignien und Kleinodien. CivilListe
.
Von dem Willen des Souverains hängt ab, die Wahl seiner
Residenz
a
), die Errichtung
II. Th. I. Cap. Der Staat
und Einrichtung seines
Hofstaates
b
), nebst
Trabanten-, Leib-
und
Schlossgarde
e
), oder MilitärHofstaat, die Errichtung neuer
Erzämter
und
Erblandhofämter
d
), eigener
Ehrenorden
e
), die Bestimmung des
Staats-
und
HofCeremoniels
f
), des
Haus-
und
Staatstitels
g
) und
Wap- pens
h
), der
MajestätsSymbole, Staats- Insignien
und
Kleinodien
i
), des
Krö- nungs-
und
FestOrnats
, auch wohl der
Staatsheiligthumer
oder Reliquien (lip- sana imperii). Die Festsetzung einer
Civil- Liste
, auch (Kosten der) Haushaltung des Re- genten genannt, das heisst, die Bestimmung des Quantums der jährlichen Einnahme, welche, in monarchischen Staaten, der Regent für sei- nen und der Seinigen Unterhalt, mit Inbe- griff des Hofstaates, aus der Staatscasse zu beziehen hat, ist dem Souverain dann über- lassen, wenn sie nicht schon in den Staats- oder Familiengesetzen enthalten ist, oder der Einwilligung der Landstände bedarf
k
).
Pütters
Lit. 616.
Klübers
Lit. §. 1374 c. 1290.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 72. 81.
Ebendess
. Zu- satze zu s. neuen t. Staatsr. II. 354. — Von dem
Burgfrieden
s.
Mosers
Hofr. II. 795.
Haltaus
glossar. h. v. C. F.
Walch
Opusc. II. 116
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 525.
Ejusd
. elem. jur. priv. princ. §. 597.
Danz
Handb. des t. Privatr. II. §. 179 f.
und das Staatsoberhaupt.
F. C. v.
Mosers
teutsches Hofrecht. 2 Theile. Frankf. 1754. 1755. 4. J. J.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 71. — Von
Pagen
oder Edelknaben, s.
Mosers
Hofr. II. 190.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 87 ff.
Vergl. unten, in dem XIV. Capitel.
Hievon unten, in dem angef. Capitel.
Oben, §. 112, und unten, in dem angef. Capitel.
Oben, §. 107 ff.
Oben, §. 111. — Von dem
Majestätstitel
s. F. C. v.
Mosers
kleine Schriften, VI. 1. E. K.
Wieland
über die Einführung der erblichen Kaiserwürde in Frankreich (Berlin 1804. 8.), S. 139 ff. v.
Martens
Einl. in d. europ. Völkerr. §. 174. n. 9.
Pütters
Lit. III. 109.
Klübers
Lit. §. 902 ff. Vergl.
Möllers
hist. Nachrichten von den Feierlichkeiten in alten Zeiten beim Antritt der Regierung der schwedi- schen Könige. Stralsund 1772. fol.
Von der Nothwendigkeit der Einführung einer Civil- Liste in t. Bundesstaaten, von der Geschichte u. dem Betrag der CivilListen in teutschen u. a. Staaten, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 483—518.
§. 189.
Verbindlichkeit des Souverains aus Handlungen seiner Vorfahren
.
Der ewige Staat spricht durch jeden Regen- ten. Blosse Umwandlung in der physischen oder moralischen Person des regierenden Sub- jectes, kann daher auf Verpflichtungen des Staates, entkräftenden Einfluss nicht haben.
(19)
II. Th. I. Cap. Der Staat
Desswegen ist jeder Regent verbunden
a
), die
Staatshandlungen
seiner Vorfahren an- zuerkennen, so fern diese unwiederruflich, ohne Ueberschreitung der verfassungsmäsigen Befugniss, unternommen wurden
b
). Jede an- dere Handlung des Staatsvorfahrs, ist als
Privathandlung
anzusehen, wesshalb der Staat nur aus dem Grunde nützlicher Ver- wendung
c
), der Staatsfolger nur als Privat- mann, aus besondern Gründen, zu Leistung oder Entschädigung verpflichtet seyn kann
d
), Nach denselben Grundsätzen, sind
Anwart- schaften
zu beurtheilen
e
).
„Ἐμμέσως, id est per interpositam civitatem“.
Gro- tius
de J. B. et P. II. 14. 11. Der Regent und seine Regierungsvorfahren sind, in rechtlicher Hinsicht, als
eine
Person zu betrachten.
Holzschuhers
DeductionsBiblioth. IV. 2061.
Klü- bers
Lit. § 1543. v.
Göbels
Abhandl. aus d. Staatsr. St. III, Cap. 1, §. 71—95 Cap II.
de Cramer
Opusc. IV 386. v.
Cramers
Nebenst. CXVI. 507.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 120. 211.
Ebenders
. v. d. Reichsstände Landen, 214.
Hommel
obs. 237. 285. 499.
Kobe
de pecunia mutuat. tuto colloc. §. 36.
Reuss
Deduct. u. Urk. Samml. IV. 263.
Pütter
prim. lin. jur. priv. princ. §. 64. v.
Zwierlrins
Nebenst. I 61 — 82. J. N.
Bischoff
or. de aere principum alieno. Helmst. 1794. 8. (Matth.
Hofmanns
Ver- such: in wie weit ist der Successor singularis ex paeto et providentia majorum, zu Anerkennung der Vertrage und Handlungen des Vorfahrers verpflichtet? 1797. 8.
und das Staatsoberhaupt.
C. C. A. H. v.
Kamptz
Erörterung der Verbindlich- keit des weltlichen Reichsfürsten aus den Handlungen seiner Vorfahren. Neustrelitz 1800. 8. K T
Wede- kind
, können die teutschen Stammgutsgrundsätze einen Regierungsnachfolger befreien, die Regentenhandlungen seines Vorfahrers zu vertreten, mithin die erweislichen und redlichen Schulden desselben zu bezahlen? Frankf, 1802. 8.
v.
Cramers
Nebenst. XV. 95.
Myler
ab
Ehrenbach
nomologia, c. 10. §. 3.
Pütters
Rechtsf. Bd. II. Th. I. Resp. 219. v.
Kamptz
a. a. O. §. 103. 104.
v.
Kamptz
a. a. O. §. 99 ff. S. 290.
Deduction in S. v. Dittfurth c. HessenCassel, in
Reuss
Deduct. u. Urk. Samml. I. 269.
Loskants
Anleit zu Abfass. der Schriften am R. Kammerger. 179.
Strube
, Th. I. Bed. 115.
Runde
’s Beitr. II. Num. 4 u. 5. G. L.
Böhmers
Rechtsf. II. 137. G. L.
Böhmer
diss. de obligatione successoris ex expectativa feudali aute- cessoris. Gött. 1749. u. in dessen Electis juris feud., T. II. n. VI. (Casp. Fried. v.
Hofmann
) Von der Verbindlichkeit des Landes- und LehnNachfolgers an die vom Vorfahren ertheilte Anwartschaft und Eventual- belehnung. 1778. fol. Nachtrag u. s. w. 1798. fol. All- gem. deutsche Bibliothn Bd. 37, St. 2, S. 373. Dawider s. v.
Zwierleins
Nebenst. I. Num. 2. u. 4.
West- phals
Lehnr. 125.
§. 190.
Dauer des Verhältnisses zwischen Souverain und Volk
.
I) Vermöge des UnterwerfungsVertrags be- hält das Volk, der Inbegriff der Staatsbürger, ausserhalb des Staatszweckes seine Selbsstän-
II. Th. I. Cap. Der Staat
digkeit; und der Regent hat die Oberherr- schaft, nur unter der Bedingung pflichtmäsiger Wahl der Mittel zu Erreichung jenes Zweckes. Es kann also 1) das Volk von dem Regenten als blosses Mittel für andere Zwecke (Tyran- ney, Sultanismus, Macchiavellismus
a
)) nicht behandelt werden (Recht des gewaltsamen Widerstandes, jus resistendi
b
)); und 2) das Recht zu der Oberherrschaft kann, ohne ge- hörige Anwendung der Mittel zu dem Staats- zweck, nicht bestehen. So oft das regierende Subject anders als dem Staatszweck gemäss denkt oder handelt, thut es solches als Mensch, nicht als Regent, und es steht ihm der Un- terwerfungsVertrag entgegen
c
). Unter allen Umständen, ist die Erhaltung des Staates, ein Recht und eine Pflicht, welchen, bei dem Regierenden nicht weniger als den Re- gierten, alle andern weichen müssen. Aber willkührliche Widersetzung des Volkes, gegen Verfügungen des Staatsoberhauptes, wäre wi- derrechtlich; noch mehr willkührliche Re- gierungsEntsetzung des Regenten
d
), von Seite des Volkes, einer Partei desselben, oder eines Dritten. Selbst im rechtmäsigen Fall, ist die Heiligkeit der Person des Regenten, zu unterscheiden von der Widerrechtlichkeit seiner Handlung; so auch in Erbstaaten, das
und das Staatsoberhaupt.
persönliche Recht des Regenten, und das Recht seiner Familie zur Regierung.
Machiavelli’s (il Principe. 1515.) Grundsätze widerlegte ein königlicher Schriftsteller. Examen du Prince de Machiavel. edit. 3. a la Haye 1741. 8.
Einst eine theologisch-exegetische Controvers. A. L.
Schlözers
Staatsgelahrtheit, I. 32 ff. J. L. F.
Mei- sters
Lehrb. des Naturrechts (1809. 8.), §. 613.
Scheidemantels
Staatsr. nach d. Vernunft etc., Th. III, S. 364 ff. Vergl. oben, §. 4, Note b.
Rud.
Wedekind
diss. de obligatione civium erga prin- cipem tyrannum. Gött. 1748. Joh. Benj.
Erhard
über das Recht des Volks zu einer Revolution. Jena 1795. 8. K. G.
Günthers
europ. Völkerr. II. 436. (v.
Steck
) Von Absetzung eines röm. Kaisers. 1759. 4.
Mosers
Staatsr. VII. 71.
Klübers
Lit. 731. Ueber das Cassenrecht der wirtemberg. Landstände (Frankf. 1816. 8.), S. 37 ff. — Beispiele aus der neuern Zeit, in C. D. Voss Zeiten, 1811, Jan.; 1814, April, S. 116 ff., Mai, S. 289 ff., Juli, S. 55 ff.
Darstellung der Grundsätze des Monarchomachismus, s. in
Gribners
princ. jurispr. nat. II. 7. 2.
Scheideman- tels
allgemeines Staatsr., §. 57.
§. 191.
Fortsetzung
.
II) Da der Staatsoberherr durch Vertrag zu der Staatsvertretung und Staatsregierung sich verpflichtet hat, so ist er zu willkührlicher Abdankung, zu einseitiger willkührlicher Auf- hebung seiner vertragmäsigen Verbindlich-
II. Th. II. Cap.
keit, nicht berechtigt
a
). Eben so wenig zu willkührlicher Veräusserung der Staatsvertre- tung und Staatsregierung, auf welche ihm nur ein bloss persönliches (jus personalissi- mum), wenn gleich auf seine Nachkommen übergängliches, Recht zusteht
b
).
Günther
a. a. O. II. 435.
Mosers
Staatsr. VII. 26 ff.
Ebenders
. v. d. röm. Kaiser, 618.
Rousseau
du contrat social, liv. II, ch 1. — Von Veräusserung des Staatsgebietes, unten Cap. VI.
II.
Capitel
. Die Staatsbürger und Unterthanen
.
§. 192.
Volk. Staatsbürger und Unterthanen
.
In dem Innern des Staatsvereins, steht dem Staatsoberhaupt gegenüber, der Inbegriff der Staatsbürger, das
Volk
. Durch den Unter- werfungsvertrag ist jenem fortwährend das Recht übertragen, in Staatsangelegenheiten den allgemeinen Willen verfassungsmäsig fest-
Die Staatsbürger und Unterthanen.
znsetzen und auszuführen. In
dieser
Hin- sicht (§. 4), sind alle
Staatsbürger
oder Mitglieder des Staates, physische und mora- lische
a
), dem Willen des Staatsoberherrn unterworfen
b
). Daher heissen sie, in solchem Verhältniss zu ihm,
Unterthanen
c
).
Keine
Gesellschaft
, auch die Kirche nicht, kann einen
Staat im Staate
(Statum in Statu) bilden, d. h. ihre Wirksamkeit der Staatsregierung entzichen.
Nicht abhängig von eigener Einsicht, darf der
Gehor- sum
der Einzelnen seyn, im Verhaltniss zu Verfügun- gen des Regenten. Aber durch bescheidene Vorstellung, darf das eigene Urtheil demselben vorgetragen werden.
Untergebene
, in Beziehung auf Staatsbehörden.
§. 193.
Verschiedenheit der Stande
.
Eine
Ungleichheit der Stände
, nichts weniger als Bedingung des Staatszweckes
a
), hat sich auch in Teutschland, schon in dem ersten bekannten Zeitraum
b
), in die Staats- verfassung eingeschlichen, und sogar
Un- gleichheit der Rechte
erzeugt. In dieser Hinsicht bildete sich, nach und nach, eine
dreifache Abtheilung
(Standesclassen). Die erste, als der eigentlich sogenannte
Un- terschied der Stände
, bezieht sich auf
Staatsbürgerschaft
überhaupt; die an-
II. Th. II. Cap.
dere auf
Beschäftigung, Lebensart, Gewerbe, Wohnort
und
Eigenthum
; die dritte bezog sich auf die bürgerlichen
Unterordnungs Verhältnisse
gegen das teutsche Reich. Diese theilte alle Reichs- unterthanen in
Reichsunmittelbare
und
Mittelbare
(§.37); mit der teutschen Reichs- verfassung hat sie aufgehört. Die
Rechte
, welche von der
Standesverschiedenheit
abhängen, sind in einzelnen Staaten mehr oder weniger gesetzlich bestimmt
c
).
So, in Absicht auf den
Geburtstand
, so fern er, als solcher, Vorrechte geniesst:
Baco
de
Verulamio
in operib. (Francof. 1665. fol.), p. 1159.
Rousseau
du contrat social, liv. I. ch. 9. am Schluss.
Kants
Rechts- lehre, §. 49. D. S. 192. Theod.
Schmalz
natürl. Staatsr. 9 ff, 62 f. 69. CabinetsOrdre K. Friedr. Wil- helms III. v. 10. März 1798. E. M. v.
Schlieffens
Nachricht von einigen Häusern des Geschlechts der von Schlieffen (Cassel 1784. 4.), S. 2. J. W. v.
Archen- holz
Minerva, Mai 1808, S. 265 ff.
Sieyes
sur les privilègos.
Ebenders
. qu’est-ce que le Tiers-état?
Con- dorcets
Entwurf e. histor. Gemäldes der Fortschritte des menschl. Geistes (ins Teutsche v. E. L.
Posselt
, Tüb. 1796. 8.), 276 ff. 285 ff. J. St.
Pütter
über den Unterschied der Stände, besonders des hohen und nie- dern Adels in Teutschl. (Gött. 1795. 8.) 13 ff., ver- glichen jedoch mit S. 20. F. W. B. v.
Ramdohrs
Organisation verschiedener Stände und Gewalten in monareh. Staaten. Hannov. 1801. 8. Karl Dietr.
Hüll- manns
Gesch. des Ursprungs der Stande in Dentschl. Frankf. a. d. O. Th. I, II u. III. 1806. 1807. 1808. 8.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Untersuchungen über den Geburtsadel und die Möglich- keit seiner Fortdauer im 19. Jahrhundert. Von dem Verf. des neuen Leviathans (Friedr.
Buchholz
). Berl. u. Leipz. 1707. 8. — Dawider s. von
Kotzebue
vom Adel. Leipz. 1792. 8. Theod. Gottl. von
Hippel
über Gesetzgebung u. Staatenwohl (Berl. 1804. 8.), S. 126. A. W.
Rehberg
über den teutschen Adel. Gött. 1803. 8.
Gedanken von d. Urspr. u. Unterschied des adelichen, Bürger- und Bauernstandes. Cölln, 1710. 4. G. D.
Aland
diss. binae de statu hominum apud veteres Ger- manos. Lips. 1745 et 1747. 4. L.
Meiners
Gesch. der Ungleichh. d. Stände unter den vornehmsten europ. Völkern. Zwei Bände. Hannov. 1792. 8. Eugen.
Mon- tags
(letzten Abtes zu Ebrach) Geschichte der teut- schen staatsbürgerlichen Freiheit, oder der Rechte der gemeinen Freien, des Adels, und der Kirchen Teutsch- lands. (Vom Anfang der fränk. Periode bis Friedr. I.) Bd. I, Th. 1 u. 2. Bd. II, Th. 1 u. 2. Bamb. 1812 — 1815. 8. J. C.
Majers
Germaniens Urverfassung. (Hamb. 1798. 8.), 35. 45 ff.
Pütter
a. a. O. 22 — 52.
Grævell
’s antiplaton. Staat (Berl. 1808. 8.), S. 229 ff. Karl
Mannerts
Freiheit der Franken, Adel, Scla- verey. Nürnb. 1799. 8. Pet.
Wolfter
diss. historica diplomatica de Personis imperii Romano-Germanici. Heidelb. 1788. 4. B. F.
Hummels
Compend. t. Alter- thümer, 124. K. G.
Rössigs
Alterthümer der Teut- schen, 276 ff. P. L. L.
Mereau
von der ersten muth- massl. Entstehung der Verschiedenheit der Stände; in s. Miscellancen, I. 349.
Badisches
Edict v. 4. Jun. 1808, die Grundverfassung der verschiedenen Stände betr.; in d. Rhein. Bund, XXII. 63. XXVIII. 117.
II. Th. II. Cap.
§. 194.
Fortsetzung
.
Nothwendig und natürlich ist die Ab- theilung der Staatsgenossen, in dem weitern Sinn, in
Souverain
und
Volk
a
), dieses als Inbegriff der Bürger, in dem Verhältniss zu dem Oberherrn. Die einzelnen Bürger, sind
Unterthanen
; und die Masse aller Einwohner des Staatsgebietes, bildet die
Na- tion
. Das
Staatsinteresse
lässt zu, dass, in Erbstaaten, die Mitglieder des Regenten- hauses als eine
höhere
Classe ausgezeich- net werden. Im übrigen erkennt es, mit Verschmähung jeder Art von Aristokratis- mus, nur den
Adel
des
persönlichen Verdienstes
, bei den gleich gebohrnen Staatsgenossen; indem „es dem Kind nicht „verleiht, was dem Vater, der Träghait nicht, „was dem Fleiss, dem Vorurtheil nicht, was „dem Genie, das heisst, dem privilegirten „Welt- und Naturadel gebührt, der an Racen „und Kasten nicht gebunden ist“
b
). Das
allgemeine Recht
fordert
Rechts- gleichheit
(Isonomie)
aller Untertha- nen
, und wenn bevorrechtete Geburtstände an sich schon nichts weniger als
nothwen- dige
Uebel sind
c
), so ist gewiss, dass wer
Die Staatsbürger und Unterthanen.
jetzt anders urtheilt, wenigstens sein Jahr- hundert nicht versteht
d
). In Teutschland hat die Staatsgesetzgebung dieses, hin und wieder, schon mehr oder weniger anerkannt
e
). Dagegen sind in manchen Bundesstaaten diese Rechtsverhältnisse entweder anders, oder noch nicht, wenigstens nicht durchaus bestimmt
f
). Eben so verschieden sind die Beispiele, in den zu dem teutschen Bund nicht gehörigen Staaten
g
).
Kant
a. a. O. 193. — Exegese von
Motesquieu
’s oft missverstandenem Geschichtspruch: „point de mo- narque, point de noblesse; point de noblesse, point de monarque“; in
Klübers
Uebersicht der dipl. Verhandl. des wiener Congr., S. 237 ff.
Worte in J. W. von
Archenholz
Minerva, Mai 1800, S. 269. — Der
Geburt
sollte der Staatsbürger, ausser der physischen und geistigen Ausstattung, und dem Ge- schlechtnamen, mehr nicht zu danken haben, als das in dem bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte oder gebilligte Erbrecht.
Worte F. A. von
Schlözers
, in s. Staatsgelahrtheit, Th. I, S. 51.
Vergl
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 194 — 201.
Die Constitution des ehemaligen Königreichs
Westpha- len
von 1807, Art. 10, 14 u. 15, verordnete Rechtsgleich- heit aller Unterthanen, hob alle AdelsPrivilegien auf, und liess den Adel dem Namen nach, bloss als Titular- Sache fortdauern. Rhein. Bund, XII. 482 ff. Zwei westphäl. Decrete v. 4. Sept. 1811, den Adel und die Majorate betr. — Fast eben so, die Constitution des
II. Th. II. Cap.
Königreichs
Baiern
v. 1. Mai 1808, Tit. I, §. 5, in d. Rhein. Bund, XIX. 5, u. das baier. Edict v. 28. Jul. 1808, nebst Nachtrag v. 22. Dec. 1808, die Verhalt- nisse des Adels betr., ebendas. XXIV. 436. Desgleichen, eine Verordn. für das Grossherzogth.
Berg
v. 31. März 1809, in d. Allgem. Zeit., April 1809, u. in d. Code politique (Paris 1809. 8.), p. 699; das grossherzog
frankfurtische
OrganisationsPatent v. 16. Aug. 1810, §. 14, in d. Rhein. Bund, XLVII. 258; u. das herzogl.
anhalt-cöthensche
v. 28. Dec. 1810, Art. 8 u. 9, ebendas. LII. 97.
Von
Baden
, das angef. Edict. v. 4. Jun. 1808, §. 21 f. Rhein Bund, XXVIII. 124.
Hassels
Handbuch für 1816, I. 117.
Beispiele: 1) aus dem nordamerikanischen Freistaat; aus Frankreich v. 1790 bis 1808, von 1808 bis 4. Jun. 1814, wo die Constitution, Art. 71, die Beibehaltung des alt- u. neufranzösischen Adels verordnete; aus dem ehemal. Königreich Italien, bis 1808, und nachher bis 1814; aus dem Fürstenthum Lucca, von 1805 — 1814; aus der SiebeninselnRepublik, seit der Constitution v. 1804; aus dem Norden von Europa, in den ältesten Zei- ten der Monarchie; aus der Türkei; aus dem sinesi- schen Kaiserreich; aus der alten Welt, vorzüglich bei Griechen u. Römern; — 2) aus Holland, nach dem Gesetz v. 22. Mai 1809 u. dem königl. Statut v. 1. Oct. 1809, wodurch ein verfassungsmäsiger Adel ein- geführt, der aber durch c. Gesetz v. 14. Febr. 1810 wieder aufgehoben ward; aus Rom, wo im Juli 1809 der Adel aufgehoben ward; aus Spanien, nach d. Con- stitution v. 6. Jul. 1808, Art. 140, u. l. k. Decret v. 18. Aug. 1809; aus Neapel, wo 1800 Ferdinand IV. allen Adel aufhob und einen neuen einführte, dann von 1806 bis 1815; aus der Schweiz. — 3) aus Russ- land, England, Dänemark, Schweden.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
§. 195. 1)
nach der Staatsbürgerschaft überhaupt
.
1)
Adel.
In Absicht auf die
Staatsbürgerschaft überhaupt
, unterscheidet man noch, in teutschen Bundesstaaten,
drei Haupt- stände
. Der
erste
ist der
Adel
a
), ein
Geburts
tand
b
), womit erbliche Vorrechte vor Mitgliedern der übrigen Standesclassen verbunden sind
c
). Diese Vorrechte erhalten ihre nähere Bestimmung, nach den verschie- denen Classen des Adels, durch das Recht, theils des teutschen Bundes, theils der ein- zelnen Bundesstaaten.
Bloss persönli- cher
oder nicht erblicher Adel (Amts-, Dienst-, Chargen-, Kriegs- oder Glocken- Adel), gehört zu den Ausnahmen von der Regel, und findet nur da statt, wo er durch Staatsgesetze begründet ist
d
). Unterschie- den von dem staatsbürgerlichen, giebt es in
sittlicher
Hinsicht nur
VerdienstAdel
e
), Seelen- oder Tugendadel, unabhängig von Zufall und Verleihung.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 264.
Klübers
Lit. §. 1047. H. W.
Lawætz
Handb. f. Bücherfrennde u. Bibliothekare, Th. I, Bd. 1 (Halle 1793. 8.), S. 131 — 884, insbes. S. 846. C. U. D. v.
Eggers
Archiv
II. Th. II. Cap.
f. Staatswissensch. u. Gesetzgeb., Bd. I (Zürich 1795. 8.), voc. Adel.
Ursprünglich der Stand der Gutsbesitzer, von
Od
, d. h. Besitzung. Die verschiedenen Meinungen von dem Ur- sprung des Wortes
Adel
, s. in
Schilteas
thesaur- antiquit. teuton., T. III. p. 622. C. L.
Scheidts
Nachr. vom Adel, S. 10. J. C. H.
Drevers
verm. Abhandl., Th. III, S. 1246 f. 1296.
Ebendess
. Nebenst., S. 34 ff.
Von der Nobilitate der alten Teutschen, nach Tacitus, s. J. F.
Runde
or. de vera nobilitatis notione etc. Goett. 1793. 8.
Wie in Wirtemberg, bei nichtadelichen Rittern des CivilVerdienstordens. — Vom PersonalAdel s.
Leyser
medit. ad Pandect., Sp. 664. m. 5.
Moser
v. d. t. UnterthanenRechten, S. 391.
Klübers
kl jurist. Bibl., St. XXV, S. 17 f. — Anders F. C. J.
Fischer
, in s. Lehrbegr. sämmtl. Kameral- u. Polizeir., Bd I, §. 806 f.
Hievon (bei den Alten Götteradel) s. M.
Grass
diss. Tüb. 1717; in
Mosers
Syntagm. dissertatt. p. 181 sqq.
Estors
neue kl. Sshriften, Th. I. S. 153 f. 157 f.
Ebendess
. teutsche Rechtsgelahrh. Th. III, §. 194. J. O.
Salvius
Proben des t. Reichsadels, Cap. 1 u. 2.
§. 196.
Geburts- und Briefadel.
Der Adel ist, in Ansehung der Art wie Jemand selbst ihn erlangt hat: 1)
Geburts- adel
a
) (Geschlechts- oder Stammadel, no- bilitas gentilitia), wenn er ihm von dem Vater
b
), durch Erzeugung in rechtmäsiger
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Ehe
c
), mitgetheilt ist; 2)
Briefadel
d
) (Bullenadel, nobilitas codicillaris s. diploma- tica), wenn ihm solcher von dem Staats- oberhaupt, oder von einem andern zu der Adelung Berechtigten
e
), durch ein Privile- gium (Adelsbrief, Diplom oder Patent) ver- liehen ist. Durch Adoption, Legitimation (vermittelst nachfolgender Ehe, oder landes- herrlichen Rescriptes), Ritterguts- oder Rit- terlehnsErwerb, und Erbeinsetzung mit der Bedingung den adelichen Namen des Erb- lassers zu führen, kann der Adelstand, ohne ein hiezu berechtigendes oberherrliches Pri- vilegium, weder erlangt noch Andern mit- getheilt werden.
(J. C. W. v.
Steck
) Von dem Geschlechtsadel und der Erneuerung des Adels. Leipz. 1778. 8. Encyclopé- die, par
d’Alembert
et
Diderot
, voc.
Noblesse an- cienne
. — Der Geschlechtsadel ist entweder
Uradel
oder
neuer
Geschlechtsadel, und beide sind entweder
alter
(der auf eine bestimmte Anzahl adelicher Ahnen oder Vorfahren sich gründet) oder
neuer
.
Klüber
isagoge in jus publ. nobilium immed., §. 3. sq.
Eine adeliche
Mutter
theilt den mit ihrem nicht adeli- chen Ehemann erzeugten Kindern, weder ihren Geburts- noch ihren Briefadel mit; so fern sie nicht durch ein Privilegium besonders hiezu ermächtigt ist. Hienach ist der von Einigen behauptete
Kunkeiadel
(nobilitas ute- rina) zu beurtheilen.
Klüber
diss. de nobilitate co- dicillari, §. 3. — Ein
adeliches Frauenzimmer
verliert
II. Th. II. Cap.
sogar, durch Verheurathung mit einem Nichtadelichen, ihren eigenen Adel.
Klübers
kl. jurist. Biblioth., St. XXV, S. 13. —
Kinder
, welche gebohren sind ehe ihr Vater Briefadel erlangt hatte, nehmen an des Vaters Adel nur dann Theil, wenn sie in seinem Adelsbrief ausdrücklich mitbegriffen sind.
Klüber
diss. cit. §. 5. Anders
Hommel
obs. 770.
Des väterlichen Adelstandes
nicht
theilhaftig, sind Kin- der, welche ein Adelicher in einer
Gewissensehe
, in ei- ner
Ehe
zur
linken Hand, ausser
der
Ehe
(wenn gleich Legitimation durch nachfolgende Ehe erfolgt wäre), oder in
damnato coitu
erzeugt hat.
Von den verschiedenen
Formen
, unter welchen der Briefadel vorkommt, s.
Klüber
diss. cit. §. 5. — Von seinem
Ursprung
, ebendas. cap. II. p. 19—50. u.
Klü- bers
kl. jur. Bibl. St. XXV, S. 30 ff.
Während der teutschen Reichsverfassung z. B., von einem der beiden Reichsvicarien wahrend eines Zwischen- reichs, von einem kais. Oberhofpfalzgrafen (comes pa- latinus major), oder von einem andern durch kaiserliche Verleihung hiezu Berechtigten. Daher Vicariat-, Co- mitiv- u. d. Adel.
Klüber
diss. cit. §. 18 u. 19.
§. 197.
Hober und niederer Adel.
Als
Standesclasse
betrachtet, theilt sich der Adel in
hohen
und
niedern
a
). 1) Der
hohe
Adel (
HerrenStand
, no- bilitas superior, Erlauchte, illustres),
ob- jectiv
betrachtet, ist ein Inbegriff bürger- licher erblicher Vorrechte, die
ehehin
ih-
Die Staatsbürger und Unterthanen.
ren Grund hatten, entweder in einem, der Familie, wegen eines Reichslandes, zuste- henden Sitz- und Stimmrecht auf der all- gemeinen Reichsversammlung, oder in der erblichen reichsfürstlichen Würde
b
),
jetzt
in einer ausdrücklichen oder stillschwefgen- den Willenserklärung des Souverains. Er begriff unter sich, die ErbKurfürsten und Erbfürsten, dann die mit
dinglicher
c
) Reichsstandschaft versehenen Reichsgrafen, und ihre allerseitigen ebenbürtigen Familien Mit- glieder. Jetzt gehören meist dahin, die Mitglie- der des Regentenhauses (so fern diese jetzt nicht ausschliessend eine eigene Classe bilden) und die Standesherren
d
). 2) Der
niedere
Adel (auch geradehin der
Adel
, Edelleute, nobili- tas inferior), ist ein Inbegriff von bürgerli- chen erblichen Vorrechten, womit der Rang zwischen den Personen des hohen Adels einer Seits, und denen von dem Bürger- stande anderer Seits, verbunden ist
e
).
Teutsche BundesActe, Art. 14, lit. a.
Püttkr
von d. Untersch. der Stände, S. 73 ff.
Moser
von der t. Unterthanen Rechten, S. 392 ff.
Klüber
diss. cit. §. 6.
Ejusd
. isagoge in jus publ. nobilium immed., §. 5. sq. — Die
badischen
Gesetze unterscheiden
Herrenstand
u.
Ritterstand
, u. rechnen zu dem letzten, alle ehemali- gen nicht reichsständischen Grafen, alle Freiherren u. Edelleute. Bad. Landrecht v. 1809, Satz 577 cd. Ediete
(20)
II. Th. II. Cap.
v. 22. Jul. 1807, §. 2, u. v. 4. Jun. 1808, §. 21; in d. Rhein. Bund, XII. 322. XXVIII. 124. — Das
baie- rische
Edict über die Verhältnisse des Adels v. 28. Jul. 1808, schweigt von der Abtheilung des Adels in hohen u. niedern. Rhein. Bund, XXIV. 436. Nachtrag dazu, v. 5. Dec. 1808. — Die ehemalige Abtheilung des Adels in
reichsunmittelbaren
und
mittelbaren
, bezog sich auf das
Subjections
Verhältniss im teutschen Reich, wovon
Klüber
isagoge cit., §. 10 et 11. Vergl. oben §. 37.
Folgen hieraus.
Klüber
diss. de nobilitate codicillari, §. 6 et 20.
Ebendess
. kl. jur. Bibl. XXV. 26 ff.
Von ungefürsteten
reichsgräflichen Personalisten
, s. Reichs- absch. 1654, §. 197. Wahlcap. I. 5. III. 21.
Klüber
isa- goge cit. §. 5. n. 3.
Moser
v. den t. Reichsständen, 816 ff.
BundesActe, Art. 14, lit. a.
Klüber
kl. jur. Bibl. XXV. 28. — Doch geht der
Amts
- oder
Dienst
rang, dem blossen Geburtsrang vor.
Badische
neue Rangordnung v. 6. Jul. 1808, membr. I, in d. Reg. Blatt, St. XX. Eine
badische
Verordn. v. 26. Aug. 1806, hob den Unterschied zwischen Adel u. Nicht- adel, in den Staatsämtern auf, als dem StaatsInteresse u. dem Zeitgeist widerstrebend.
§. 198.
Stufen des hoben und niedern Adels.
Jede Classe des Adels hatte, während der teutschen
Reichsverfassung
, verschiedene
Stufen
. A) Die Stufen des
hohen
Adels waren: 1) der
ErbKurfürstenstand
(Erz- fürsten
a
)); 2) der
weltliche
b
)
Reichs- fürstenstand
, Herzoge, Markgrafen, Pfalz-
Die Staatsbürger und Unterthanen.
grafen, Landgrafen u. Burggrafen mit Fürsten- würde, eigentlich so genannte Reichsfürsten, und gefürstete Grafen
c
) (Fürstenmäsige
d
)); 3) der
Reichsgrafenstand
, so weit er mit dinglicherReichsstandschaft versehen war; 4) der
Dynastenstand
, in der alten Bedeu- tung des Wortes
e
). B) Der
niedere
Adel hatte folgende Stufen
f
): 1)
Titular
- oder nicht-reichsständische (ungefürstete)
Gra- fen
g
), wohin einige auch die reichsgräfli- chen Personalisten rechneten; 2)
Freiher- ren
oder Barone
h
); 3)
Edle
- und
Banner- Herren;
4)
des heil. röm. Reichs Rit- ter
; 5)
Edle von
; 6)
gemeiner Adel- stand
, mit dem Prädicat
von
.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 50. 141.
Klübers
Lit. 124. 169. — Von dem
Erzherzog
von Oestreich, s. Privilegium Fridericianum 1156, in des Grafen Ru- dolfi
Coronini
de
Cronberg
operib. miscellan. T. I. (Venet. 1769. fol.), p. 4—7. F. F.
Schrötters
östreich. Staatsr. II. 9 ff. C. A.
Beck
jus publ. austriac. Spec. I. 17. sqq.
de Selchow
elem. jur. publ. §. 119.
Von
geistlichen
Reichsfürsten und gefürsteten
Prälaten
. s.
Klüber
isagoge cit. §. 5. not. 2. u. diss. de nobi- litate codicill. §. 6. 20.
Von allen diesen, s.
Mascov
princ. jur. publ. 407 sqq. J. F.
Pfeffinger
, Vitriarius illustratus II. 16—763.
Gerhardi
geneal. Gesch. der erbl. Reichsstände. I. 133 ff. 153 ff. 160. 177.
Moser
von den t. Reichs- ständen, passim.
Pütter
über den Unterschied der
II. Th. II. Cap.
Stände, 138 f. — Von Pfalzgrafen, s. Braunschw. Anzeigen, 1754, 377 f.
Unter den
Fürstenmäsigen
(principalibus) wurden in der AusträgalMaterie (K. G. O. 1555, II. u. 3. R. A. 1570, §. 102) nur die
gefürsteten Reichsprälaten
und
gefürsteten Reichsgrafen
verstanden; also weder die
neuen
, noch die apanagirten Fürsten, noch die unge- fürsteten reichsständischen Grafen, noch überhaupt die altgräflichen Häuser.
Pütters
hist. Entwick. I. 268 f.
Klübers
kl. jur. Bibl. IV. 272 f. 279. Dagegen s.
Pütters
Opusc. rem. judiciar. imp. illustrant 579. §. 11.
Moser
von d. t. Reichsständen, 524.
Runde
’s t. Privatr. §. 339.
Weckhelins
Chronologen, Bd. X. Num. 1 u. 2. G. F. C.
Robert
diss. de iis qui dicuntur Fürstenmäsige. Marb. 1785.
Schriften bei
Klüber
, 122. 192.
Gebhardi
a. a. O. I. 165. C. E.
Weisse
Abh. von Dynastien; in F. G. A.
Schmidts
fortgesetzten Beiträgen zur Geschichte des Adels (Leipz. 1795). Num. 2.
Pütter
a a. O. 111.
(v.
Steck
) Vom Geschlechtsadel (Leipz. 1778.), 38 ff. J. G.
Estors
kl. Schriften, I. 844.
Einen
Mitteladel
macht aus diesen,
Hommel
rhaps. obs 899. Dawider s.
Klüber
comm. de jure nobi- lium feuda militaria constituendi (1786. 8.), p. 5. sqq. und de nobilit. codic. §. 7. Vergl.
Pütter
a. a. O. 130—133.
H. W.
Lawætz
Handb. f. Bücherfreunde und Biblio- thekare, Th. II. Bd. 2, Abth. 2 (Halle 1795), S. 329—335.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
§. 199.
Fortsetzung
.
I) In den teutschen
Bundesstaaten
, dauern die während der teutschen Reichs- verfassung erlangten Adelsbenennungen noch fort; nur überall mit Weglassung des Prä- dicates „
Reichs
“ (§. 48). Der
Kurfürsten
- Titel hat nur bei Kurhessen sich erhalten (§. 109). II) Bei neuer Adelung, sind in den meisten Bundesstaaten, für den
niedern
Adelstand nur
drei
Stufen noch in Gebrauch:
Graf, Freiherr
, und
gemeiner Adel- stand
mit dem Prädicat
von
. In
Baiern
sind
vier
Stufen
a
). und in
Oestreich alle
vormaligen noch üblich.
Graf, Freiherr, Ritter, Edler oder gemeiner Adolstand. Baier. Regierungsblatt, 1808, St. 13.
§. 200. 2)
Bürgerstand
.
Der zweite Hauptstand ist der
Bürger- stand
a
) (Bürgerliche, civici, burgenses, bour- geoisie), eine zahlreiche Classe
b
), welche alle Freien unter sich begreift, die weder zu dem Adel, noch zu dem Bauerstande gerechnet werden können
c
). Eine Abtheilung derselben
II. Th. II. Cap.
(der geehrtere Bürgerstand), wird
Honora- tioren
(vornehme Bürger) genannt
d
).
(Joh. Frhr. v.
Horix
) Die Ehre des Bürgerstandes nach den Reichsrechten. Wien, 1791. 8. G. L.
Böh- mers
Rechtsf. B. I. Abth. 2, Num. 55.
Hommel
obs. 618.
Moser
von der t. Unterthanen Rechten, 459 ff.
Doch unterschieden von dem
Staatsbürger
(citoyen), und von dem eigentlich so genannten
Bürger einer Stadt
. Ency- clopédie, par
Diderot
et d’
Alembert
, art.
bourgeois
und
citoyen
.
Rousseau
contrat social, liv. I. ch. 9. Note *.
In dem
Mittelalter
wurden, unter den
Freien, Freige- bohrnen
oder
Webren
(ingenuis), nicht bloss die Ritter- mäsigen oder Ritterfreien (wie Joh. Ge.
Cramer
und Graf
Buat
glaubten), sondern auch der
Bürger
- und freie
Bauerstand
, die Gemeinfreien, begriffen. Man unter- schied, nach Erbauung der Städte, ingenuos militares, burgenses und rusticos.
Pütter
a. a. O. 53. 69. 102. G. L.
Boehmer
diss. de jnrib. ex statu militari Ger- manor. pendentibus. Goett. 1740. 1750. J. H. C.
de Selchow
de juribus ex statu ingenuorum in Germania pendentibus. Goett. 1756. 4. u. in s. Electis, 119. J. F.
Runde
’s t. Privatr. §. 327 ff.
Honoratioren
heissen, in dem gemeinen Leben, Personen aus dem Bürgerstande, die eine geehrtere Existenz ha- ben, als die ist, welche ein zünftiges Gewerbe giebt. Dahin gehören z. B. der Stand der
Gelehrten, Künstler
, und
Kaufleute
, und diejenige
Geistlichkeit
, die für ihre Person auf einen höhern Stand nicht Anspruch machen kann.
Moser
von der t. Unterthanen Rechten, 462 f. — Ob der Reichshofrath
diese
Honoratioren, in der Lehre von Missheurathen, als den Gegensatz der von ihm so genannten personarum
plebejurum
(v.
Rieffels
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Reichshofrath, I. 253.
Reuss
St. C. XXI. 384.) betrachtet habe? — In
Baiern
ward das Privilegium der
Siegel- mäsigkeit
(
Moser
v. d. t. Unterth. Rechten, 467 f. Allgem. Zeitung, 1809, Num. 19) aufgehoben, durch Verordn. v. 20. Apr. 1808, in d. Regier. Blatt des folg. Jahres, Num. 6.
§. 201. 3)
Bauerstand; freier u. unfreier. Dritter Stand.
I) Der dritte, auch ehrenwerthe, Stand ist der
Bauerstand
(Landbauer, rustici, ruri- colae), wie die zahlreichste, also auch die nützlichste Classe von Staatsbürgern; wohin die gehören, deren unmittelbare Hauptbe- schäftigung in Landwirthschaft besteht, so fern sie nicht durch Adelstand, Amt, oder besondere Rechte, von diesem Stand ausge- nommen sind
a
). II)
Leibeigene
(Hörige, Eigenbehörige, homines proprii), die entwe- der für ihre Person in erblicher Leibeshaft (Halseigene), oder wegen ihrer Güter in ding- licher Erbhörigkeit, erblicher Gutspflicht oder Gutsunterthänigkeit (Dienstbauern), den
un- freien
Bauerstand ausmachen
b
), sind in dem heutigen Teutschland nur noch als
Ausnah- me
von derRegel zu betrachten. III) Ausserdem unterscheidet man auch
Adel
und
Nicht- adel
, und rechnet zu dem letzten den Bürger- und Bauerstand; der, in dem Gegensatz des Adels und der Geistlichkeit, auch der
dritte
II. Th. II. Cap.
Stand
(Tiers-état) genannt wird. IV) Der
Pöbel
, det hohe und niedere, eine Ausge- burt dei Nation, sich sträubend gegen recht- liche Ordnung, bildet keinen Stand; er fin- det sich in allen Ständen
c
).
Also gehören dahin, weder alle Bewohner des platten Landes, noch bloss die Besitzer eines Bauergutes oder der Bauerländerei. Vergl. übrigens W. F.
Schrödter
de notione rusticorum in Germania (Goett. 1743), §. 9. sqq.
Runde
’s t. Privatr. §. 482.
Westphals
t. Privatr. I. 244.
Moser
v. d. t. Unterthanen Rechten, 475 —
Taglöhner
und
Handwerker
, auf dem Lande, gehören, jene zu dem Bauer-, diese zu dem Bürger- stande. —
Reichsunmittelbare Bauern
(
Runde
a. a. O. §. 73.) gab es nicht. Die einzelnen Bauern in den
Reichsdörfern
, waren Unterthanen der unmittelbaren Dorfgemeinde.
Randel
(Annalen der Staatskräfte von Europa, I. §. 120) nennt sie Einwohner der un- mittelbaren Reichsdörfer.
PatrimonialLeibeigene; nicht StaatsLeibeigene, die nur in Kerkerstaaten denkbar wären. A. L.
Schlözers
Staatsgelnhrtheit, I. 61. — Aufgehoben ward die
Leib- eigensebaft
: 1) in dem
Badischen
am 23. Jul. 1783,
Schlözers
Staatsanzeigen, V. 39; 2) in dem Für- stenth.
Hobenzellern Hechingen
1798; 3) in den Her- zogthümern
Holstein
u.
Schleswig
, 1804; 4) in dem
Nassauischen
, am 1. Jan. 1808, Rhein. Bund, XIV. 335; 5) in
Baiern
, 1808, Regier. Blatt von 1808, St. 49; 6) in dem ehemal. Grossherzogth.
Berg
, in dem
Erfurtischen, Baireuthischen, Fulduischen
u.
Hanauischen
, durch Decrete K. Napoleons, datirt Madrid 10. Dec. 1808; 7) in dem ehemal. Königr.
Westphalen
, durch die Constitution, Art. 13, u. königl. Decrete v. 23. Jan. 1808 u. 27. Jul. 1809, in d. Rhein. Bund, XVIII.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
416, u. in d. Moniteur westphalien, 1809, n. 105; 8) in d. Fürstenth.
LippeDetmold
, am 1. Jan. 1809; 9) in d. Fürstenth.
SchaumburgLippe
, am 10. Febr. 1810, in d. Rhein. Bund, XLIII. 115; 10) in
Schwe- dischPommern
, vom J. 1810 an, durch Verordn. v. 10. Jul. 1806, in d. Polit. Journal 1806, Jul. S. 682; 11) in d. ehemal. Grossherzogth.
Frankfurt
, durch das OrganisationsPatent v. 16. Aug. 1810, §. 13; 12)
Hes- senDarmstadt
hob die Leibeigenschaft auf, a) in dem Herzogth.
Westphalen
, 180 .., u. in d. Fürstenth.
Starkenburg
, durch Verordn. v. 5. Mai 1811, in d. Rhein. Bund, LVI. 194. LXIII. 394
13) in den königl.
preussischen
Staaten findet
persönliche
Erbunter- thänigkeit nicht statt, schon nach dem Allgem. Landr. v. 1796, Th. II, Tit. 7, Abschn. 4, S. 342 ff., u nach königl. Edicten v. 29. Dec. 1804 u. 9. Oct. 1807, Th.
Schmalz
über Erbunterthänigkeit. Berl. 1808. 8.
Beherzigungen vor dem wiener Congress (1814. 8.), S. 12 — 18.
§. 202.
II
)
nach Beschäftigung, Lebensart, Gewerbe, Wohnort, Grundesgenthum, NationalOckonomie
.
I) In Hinsicht auf
Beschäftigung, Le- bensart
, und
Gewerbe
a
), unterscheidet man: Staatsbeamte, abgetheilt in Civil- und Militär- (Wehr-) Stand; Geistlichkeit
b
), Hofleute, Gelehrte
c
), Künstler, Kauf- und Handelslente, Fabricanten und Manufactu- risten, Handwerker oder Professionisten, Land- wirthe (Handels-, Gewerb- und Bauerstand), Taglöhner und Gesinde. II) Von allen diesen
II. Th. II. Cap.
unterscheiden sich die Rentenzehrer (rentiers), eine bloss consumirende und geniessende Classe (Kostgänger des Staates), und die Armen und Arbeitlosen
d
), (Freizehrer). III) Auf den
Wohnort
beziehen sich die Abtheilungen, 1) in Städter und Landleute oder Bewohner des platten Landes; 2) in solche, die für immer, oder nur als Fremde für die Zeit ihres Aufenthaltes in dem Staatsgebiet, ihren Wohnsitz in diesem haben (subditos perpe- tuos et temporario); 3) in inländische und auswärtige (forenses) Güterbesitzer, je nach- dem diese zugleich ihren Wohnsitz, oder nur Grundeigenthum in dem Staatsgebiet haben. IV) Alle Einwohner, das heisst alle, die ihren beständigen Aufenthalt in dem Staats- gebiet haben (ihr Inbegriff ist die
Nation
), sind entweder
Grundeigenthümer
, Ei- genthümer einzelner Theile des Staatsgebietes, oder
Beiwohner
. (Landeigner oder Nicht- Landeigner.) V) In Hinsicht auf
National- Oekonomie
, unterscheidet man
Produ- centen
und
Consumenten
. Die ersten heissen so, so weit sie sich mit UrProdu- ction, oder mit industrieller oder commer- zieller Production, beschäftigen.
Diese Classifieation ist wichtig, in Absicht auf die Ver- schiedenheit der Rechte; wovon das Meiste in das
Die Staatsbürger und Unterthanen.
teutsche Privatrecht gehört. Ausserdem könnte man, mit den Oekonomisten, die Nation eintheilen, in die
productive
Classe, die Classe der
Grundeigner
(Guts- besitzer, Zehntherren), und die
sterile
Classe.
Schmalz
Annalen der Politik, Heft I. (Berl. 1809), Num. 2.
Die wiehtigsten UnterscheidungsMerkmale, finden sich bei der
katholischen
Geistlichkeit. Zu der Geistlichkeit gehören, in d. Königreiche Sachsen, auch die Univer- sitätsRectoren. v.
Römers
kursächs. Staatsr. III. 255 ff.
Die meisten Vorrechte geniessen die Lehrer und Studi- renden auf Universitäten, und die Graduirten. Vergl. z. B. v.
Römer
a. a. O. 450 ff.
Aug.
Niemanns
Grunds. der Staatswirthschaft, I. 39 f.
§. 203.
III
)
nach Verschiedenheit der Unterordnung unter den Stant. Immediat- und MediatUnterthanen
.
Alle Unterthanen, als solche, sind dem Staat
unmittelbar
unterworfen. Aber in Absicht auf die Ausübung mancher Hoheits- rechte, unterscheidet man, in manchen Staaten,
Immediat
- und
Mediat
Unterthanen
a
); je nachdem die Unterthanen, in Ansehung der Ausübung
aller
Hoheitsrechte, den admini- strirenden Staatsbehörden unmittelbar, oder, in Ansehung
gewisser
Hoheits-, auch guts- herrlicher oder Patrimonialrechte, einer, der Staatshoheit untergeordneten Grundobrigkeit unterworfen sind (Gutsunterthanen, Unter- oder Hintersassen). — Die Unterthänigkeit
II. Th. II. Cap.
wird nicht aufgehoben durch Standeserhöhung, durch Befreiung von gewissen Staatslasten, durch Erwerb eines oder mehrerer verleihba- rer Regalien (§. 101), der Standesherrlichkeit, der subalternen Landeshoheit, u. d.
de Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 301. 343. C. H.
Geisler
comm. de landsassiatu, 107.
Hommel
rhaps. obs. 600. (
Pahls
) Chronik der Teutschen, Jul. 1808.
§. 204.
Landsassiat
.
Die Unterthänigkeit wird, in teutschen Staaten, auch bezeichnet durch das Prädicat
landsässig
. I) Daher heissen
alle
Unter- thanen
Landsassen
a
) in dem
weitern
Sinn
b
). Der Inbegriff der ihnen in diesem Verhältniss zukommenden besondern Rechte
c
), wird
Activ Landsassiat
(Landsasserei) genannt; in dem Gegensatze des
Passiv Land- sassiats
, eines Inbegriffs der den Landsassen obliegenden Staatspflichten, oder derjenigen Staatsbefugnisse, welche der Landesherrschaft über sie und ihre in dem Lande befindliche Ver- mögensSubstanz zukommen
d
). II) In dem
engern
Sinn versteht man unter Landsas- sen, die höhere oder privilegirte Classe der Landesunterthanen
e
). III) So fern der
Land-
Die Staatsbürger und Unterthanen.
sassiat
, insbesondere die TerritorialGericht- barkeit, gegen auswärtige Besitzer inlandi- schen Grundeigenthums (forenses), bloss auf das in dem Land gelegene Grundeigenthum eingeschränkt wird, heisst er
unvollstän- dig
(eingeschränkt, nicht voll, minus ple- nus):
vollständig
(uneingeschränkt, voll, plenus) hingegen, wenn er auch auf die per- sönlichen Verhältnisse der Forensen ausge- dehnt wird
f
). Dieser wird jetzt in den meisten teutschen Staaten geltend gemacht
g
).
Andere Bedeutungen: 1)
Inlander
, in dem Verhältniss zu Ausländern; 2)
Landleute
, in dem Gegensatze der Städter (C. H.
Geisler
comm de landsassiatu, §. 18. et 19 p. 62. sqq.); 3)
Rittergutsbesitzer
(meist landtags- fähig), die in einigen Ländern, in Absicht auf den Ge- richtstand, sich abtheilen in
Kanzlei
- oder
Schriftsassen
und
Amtssassen
(unterschieden von den gemeinen
Amts- untergebenen
).
Riccius
von dem landsässigen Adel, 381 ff.
Moser
von der Reichsstände Landen, 339 f.
Pfeffinger
, II. 959. IV. 9.
De Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 256. sq. — Von
Erhsassen
, s.
Geisler
, 115. — Von
Insassen, Ebenders
. 109.
Moser
a. a. O. 539.
Geisler
, 138. I. P.
Langs
diplomat. Blumenlese, Num. 85; in
Meusels
Geschichtforscher, III. 231. — Nicht bloss die
Grundeigenthumer
, sondern auch die übrigen
Einwohner
(Eingesessenen) des Landes, werden unter den Landsassen begriffen.
Davon s.
Moser
von der t. Unterthanen Rechten und Pflichten, S. 160 ff. — Schriften von dem Landsassiat, in
Pütters
Lit. III. 102.
Klübers
Lit. 147.
II. Th. II. Cap.
Geisler
l. c. §. 48. p. 182. schränkt zwar diese Ab- theilung ein, auf den Landsassiat in dem
engern
Sinn, gesteht aber S. 189 ff. selbst, dass das Wort Passiv- Landsassiat gleichbedeutend sey mit
Landeshoheit
.
Geisler
, §. 37. sqq., wo auch, §. 42—47, von ihren gemeinen und besondern Rechten gehandelt wird.
Sogar, in einigen Ländern, auf
Vassallen
und
Mithe- lehnte
, als solche, selbst bei
ausländischen
Lehen (Aussen- oder Butenlehen, feudis extra curtem).
Riccius
a. a. O. 378 f. 389. K. S.
Zachariae
Handb. des kursächs. Lehnr. §. 38.
Püttmann
elem. jur. feud. §. 423.
Riccius
, 379.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 218.
de Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 255. n. 4. v.
Römer
kursächs. Staatsr. II. 13 ff.
Pufendorf
proc. civ. I. 10. §. 31.
Pütters
Rechtsf. Bd. II, Th. 4, S. 968. Preussische Processordn. Tit. II. §. 114. — Von
Forensen
, unten, Cap. XII, Abschn. 1. u. 10.
§. 205.
Persönliche und dingliche Unterwürfigkeit. Beweis der StaatsSubjection
.
Gutsbesitz, Wohnsitz und Dienstverhält- niss, begründen die
persönliche
a
) Unter- würfigkeit: bürgerliche Subjection des Grund- eigenthums unter die Staatshoheit, die
ding- liche
Unterwürfigkeit. I) Die
dingliche
wird beurkundet durch den Beweis, dass die Sache
Theil
oder
Zugehör
des Staatsgebie- tes, oder wenigstens von dem Eigenthümer wirklich und rechtmäsig dafür
anerkannt
worden sey. II) Das einzige, wahre und
Die Staatsbürger und Unterthanen.
sichere Merkmal der
persönlichen
Unter- würfigkeit gegen den Staat, ist die unzwei- deutige, rechtmäsige
Anerkennung der Staatshoheit
. Diese kann auf zweifache Art geschehen:
ausdrücklich
, durch aus- drücklichen UnterwerfungsVertrag, der ge- wöhnlich in einen HuldigungsAct eingekleidet wird;
stillschweigend
, indem man die Ausübung der Staatshoheit sich gefallen lässt.
J. F. v.
Tröltsch
, in
Siebenkels
Beitr. I. 122. III. 161. IV. 87. 138.
§. 206.
Fortsetzung
.
Der
Beweis
der
persönlichen
Unter- würfigkeit gegen den Staat, kann also zwei- fach geführt werden:
einmal
, durch Beglau- bigung einer rechtmäsig geschehenen
aus- drücklichen
Anerkennung der Staatsho- heit
a
), insbesondere einer wahren Staatshul- digung;
anderns
, durch Beglaubigung
still- schweigend
geschehener Anerkennung, also durch glaubwürdige Anzeige solcher Hand- lungen, aus welchen hervorgeht, dass die Ausübung der wesentlichen und allgemeinen Hoheitsrechte rechtmäsig und wirklich sey anerkannt worden. Die letzte Beweisart, ob-
II. Th. II. Cap.
wohl specifisch, ist nicht minder kräftig, als die erste
b
). Inzwischen ist, vorzüglich bei ihr, vielfältig nicht bloss über das factische, son- dernn auch über das rechtliche Verhältniss, besonders über die Beweiskraft mancher, als Merkmale der Unterwürfigkeit angegebener Rechte, gestritten worden
c
). Daher folgen hier Grundsätze über die merkwürdigsten, öffentlich zur Sprache gebrachten Beweis- gründe
d
). Nach den neuern TerritorialVer- änderungen und Ausgleichungen, sind Strei- tigkeiten, wo diese Grundsätze in Anwendung kommen, seltener, aber doch nicht überall unvermeidlich.
J. B.
Schue
rechtl. Entwickelungen einiger Materien, in Betreff der Landeshoheit (Frankf. u. Leipz. 1795. 8.), 27. 34.
E probatione specierum, resultat probatio generis. Wer an einem Orte
alle
wesentlichen und allgemeinen Ho- heitsrechte besitzt, hat daselbst die Staatshoheit.
West- phals
t. Staatsr. 574 f.
Geisler
de landsassiatu, §. 52. sqq.
Moser
von der Landeshoh. überh. 191 f u. 193 f. 195. Dagegen s.
Cramer
, T. VI. obs. 1421. §. 6.
Diese Streitigkeiten sind zweifach: 1)
ob
die Person oder Sache
landsässig
sey? — 2)
Wem
die Landesho- heit zustehe? — Nachricht von einer grossen Menge LandeshoheitStreitigkeiten, bei
Moser
von der Lan- deshoheit überhaupt, 95 — 176. C. H.
Schweder
theatr. praetensionum. Edit. 2. 1727. fol.
Pütters
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Lit. III. 830 ff.
Klübers
Lit. 148. 693. — Von den
Rechtsmitteln
, s. de
Cramer
II. obs. 631.
Moser
a. a. O. 191 f. C. J.
Eisenstuck
diss. de modo supe- rioritatis territorialis jura contra eos, qui se illi sub. jectos esse negant, legitime persequendi. Lips. 1785. 4. (
Klübers
kl. jur. Bibl. VI. 161).
Schriften in
Pütters
Lit. III. 103. 828.
Klübers
Lit. 148 f. 692 ff.
Strube’s
Nebenst. IV. 141.
de Cramer
, VI. obs. 1421.
Helds
reichsprälat. Staatsr. II. 35.
Westphals
t. Staatsr. 571.
Geisler
l. c. §. 50—56. v.
Roths
Staatsr. t. Reichslande I. 80.
Moser
a. a. O. 177—190. (wo ein alphabctisches Verzeichniss von Gründen u. Gegengründen).
Ebendess
. Zusätze zu s. neuen Staatsr. II 662.
Ebenders
. von der Reichsstände Landen, 537 ff. Jo.
Heumann
diss. de characteribus superioritatis territ. caute designandis. Alt. 1749. 4. Bened.
Schmidt
diss. de notis chara- cteristicis superioritatis territ. Ingolst. 1771. 4. (J. F. v.
Tröltsch
) Gedanken von d. ächten Begriff und Grunde der Unmittelbarkeit und TerritorialGerechtigkeit in vermischten Reichslanden. Frankf. u. Leipz. 1786. 8. (v.
Epplen
) Geschichte der LandeshoheitsStreitigkei- ten und Grundsätze, nach welchen dieselben beurtheilt werden müssen. Ulm, 1795. 8. J. B.
Schue
a. a. O. B. C. H.
Heydenreich
diss. de jure apanagii comi- tum mediatorum in Saxonia (Lips. 1785), §. 27—31.
§. 207.
Grundsätze über die Beweisgründe. Erster Grundsatz. Huldigung
.
I) Bewiesen wird die Staatshoheit, durch die Thatsache unzweideutiger
a
) und rechtmä- siger
b
), ausdrücklicher oder stillschweigender
(21)
II. Th. II. Cap.
(wovon §. 209)
Anerkennung
derselben. Eine
ausdrückliche
Anerkennung, liegt in der
Staatshuldigung
c
) (homagium, tes- sera subjectionis civilis), einem feierlichen, meist eidlichen, Versprechen der Unterthan- pflicht. Sie ist entweder
vollständig
oder allgemein (homagium plenum s. universale), oder
unvollständig
oder particulär (mi- nus plenum s. particulare), je nachdem sie entweder in Ansehung der Person und des Grundeigenthums zugleich, oder bloss in Hin- sicht auf den Gutsbesitz in dem Staatsgebiet, geleistet wird
d
). Sie unterscheidet sich von andern Verpflichtungsarten, die z. B. auf Lehn-, Schutz-, Cent, Gerichts- oder Guts- herrlichkeit (Ablegung der Lehnpflicht,
Lehn
- huldigung oder vassallagium der Vassallen,
Patrimonial-
oder
Erbhuldigung
der Patrimonialpflichtigen, und
Erbeid
oder
Erb- pflicht
, junamentum assecurationis, der Eigenhörigen), oder auf
Bürgerp
flicht (Bür- gereid) sich beziehen
e
). Die
vorläufige
oder
Eventual
Huldigung, wird den Succes- sionsBerechtigten, z. B. dem RegierungsNach- folger, Mitbelehnten, Erbverbrüderten, An- warter u. d., für seinen künftigen Successions- Fall geleistet
f
). Sie ist also kein Merkmal der gegenwärtigen Unterwürfigkeit.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Blosse Curialien, Courtoisie, u. a. HöflichkeitsBezeu- gungen haben keine Beweiskraft.
Also keine moderne Pfahlbürgerschaft. Vergl.
dae Hen- niges
medit. ad instrum. pac., Spec. IV. mant. I. §. 21. p. 14.
Schriften bei
Pütter
III. 99.
Klüber
146. C. G.
Bunz
Grundsätze der Huldigung in Teutschland. Tüb. 1794. 8.
Pfeffinger
IV. 1. sqq.
Schweder, Vitriar, Horn, Chladenius
u. a. sprechen von
persönlicher
und
dinglicher
(
realer
) Huldi- gung.
Strube’s
Nebenst. IV. 167.
Moeller
usus pract. distinct. feudal. XIII. 1.
Bunz
a. a. O. §. 3. Note a. §. 33—38. — Von der
Gerichtspflicht
s.
Pufendorf
de jurisdict. germ. §. 108. G. A.
Kleinschrods
Lehre von der peinl. Gerichtsbarkeit (Frankf. 1812. S.), S. 102.
Schriften bei
Pütter
u.
Klüber
a. a. O.
Reuss
Staatsk. XIII. 342.
Mereaus
Miscellaneen, II. 146 ff.
§. 208.
Fälle der Huldigung
.
Die Staatshuldigung
a
) wird geleistet, dem Staatsoberherrn, 1) bei dem Regierungsantritt, von allen Unterthanen, wenigstens von den Familienhäuptern, auch von den Staatsbeamten und von der Geistlichkeit
b
); 2) während der jedesmaligen Regierung, von den neuen Bür- gern, Unterthanen, Schutzverwandten, Staats- beamten u. s. w., bei ihrer Annahme; in
II. Th. II. Cap.
denen Staaten, wo der volle Landsassiat gilt (§. 204), auch von den TerritorialVassallen, bei Ablegung ihrer Lehnpflicht.
Strube’s
Nebenst. IV. 167. — Sie ist nicht noth- wendig.
Ludolf
Symph. consult. for. II. 1154. 1165.
Estors
neue kleine Schriften, I. 65. ff.
§. 209.
Stillschweigende HoheitsAgnition
.
Der Beweis
stillschweigend
gesche- hener Anerkennung der Staatshoheit, bedarf sprechender Handlungen. Dahin gehört: 1) die Agnition der Ausübung der
StaatsHo- heitsrechte
, wovon unten (§. 210 u. ff.) das Nähere; 2) die Ausübung der
Landstand- schaft
, durch Erscheinen mit Sitz- und Stimm- recht auf landständischen Versammlungen
a
); 3) die
Niederlassung
in dem Staatsgebiet, indem man daselbst seinen beständigen Wohn- sitz nimmt, auch wohl zugleich Grundeigen- thum erwirbt
b
). 4) Nicht immer liegt eine Anerkennung der Staatshoheit, in dem
Kir- chengebet
c
) (preces publicae); in der Feier öffentlicher
Freudenfeste
d
) (laetitia pu- blica); in der öffentlichen
Trauer
e
) (luctus publicus).
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Strube’s
Nebenst. IV. 157. J. C. W. v.
Steck
, Ab- handl. aus d. Staats- und Lehnr. 17 ff.
Beispiel in dem Westphälischen Frieden. J. P. O. V. 28.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 103.
Klübers
Lit. 149.
Strube
a. a. O. 163.
Boehmer
J. E. P. lib. III. tit. 41. §. 81. sqq. H. W. v.
Bülows
Betracht. über die Wahlcap. Leopolds II. 70. — Nicht nur der Regent, sondern oft auch Erbverbrüderte u. a. Succes- sionsBerechtigte, Mitglieder der landesherrlichen Fami- lie, Standesherren, Grundherren, Kirchenpatrone, Schutz- herren, eingepfarrte landsässige Gerichtsherrschaften u. a., werden in das Kirchengebet eingeschlossen.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 103.
Ebendas.
Klübers
Lit. 149. — Man unterscheide: a)
allgemeine
LandesTrauer; b)
Collegien
- und c)
Hof
- Traner; d) auch für
Standes-, Grund
- oder
Gerichts- berrschaften, Prälaten, Kirchenpatrone
u. a., wird oft eine eingeschränkte öffentliche Trauer erlaubt.
Mo- sers
persönl. Staatsr. II. 247. Königl.
preuss
. Trauer- Reglement v. 7. Oct. 1797.
Riccius
vom landsäss. Adel, 494.
§. 210.
Zweiter und dritter Grundsatz
.
II) Der qualificirte
Besitz
aller allgemeinen und wesentlichen Hoheitsrechte (§. 98, 100 u. 206, Note b), ist ein sicheres Merkmal der Staatshoheit
a
). III) Der Besitz der
beson- dern
Hoheitsrechte (§. 100),
einzeln
be- trachtet, beweiset die Staatshoheit nicht
b
); aber er vermehrt die Kraft des Beweises, der
II. Th. II. Cap.
durch die übrigen Beweisthümer geführt wird. Daher beweisen, 1) die
StaatsServituten
nicht für eine allgemeine Staatshoheit des Berechtigten
c
), z. B. Blutbann, Cent oder Fraisch in fremdem Gebiet
d
); denn Staats- dienstbarkeiten sind Ausnahmen von der Re- gel, und das Ganze der Staatshoheit, als un- theilbares Recht
e
), kann einem Souverain in einem fremden Staatsgebiet nicht zustehen
f
). 2)
Verleihbare Regalien
, verliehen an
Landsassen
, insbesondere ansehnliche Grund- eigenthümer, oder Gemeinheiten, mit Sub- ordination gegen die Staatshoheit (§. 101), begründen nicht eine Staatshoheit der Pri- vilegirten
g
).
v.
Roths
Staatsr. d. Reichslande, I. 87. — Andere begnügen sich mit dem Besitze der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt.
Geisler
de landsassiatu, 196 —213. 217. — Oder mit dem Besitze der gesetzgeben- den Gewalt, Gerichtbarkeit, Fiscalgerechtigkeit, Heer- folge u des Steuerrechtes.
Heumann
diss. cit. §. 52.
de Cramer
T. II. obs. 623. — Oder mit der gesetz- gehenden, „oberhauptlichen“ und oberrichterlichen Gewalt.
Majers
weltl. Staatsr. III. 45. — Oder mit der Ausübung der höchsten Gerichtbarkeit.
Strube
, IV. 142. — Oder mit dem Majestatsrecht in geistl. Sa- chen (jus circa sacra).
Strube
, IV. 161 ff. Dagegen s.
Westphais
Staatsr. 574. — Oder mit der blossen Civil- oder PolizeiGerichtbarkeit. v.
Epplen
a. a. O. 65 ff.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Majer
a. a. O. III. 41.
Geisler
l. c. 196. — Hier gilt die Regel: tantum praescriptum, quantum rite pos- sessum. — Beispiele: die
Regulien
der Stadt
Minden
. J. P. O. XI. 4. v.
Roth
a. a. O. I. 86; die
Gericht- barkeit
(wiewohl das merkwurdigste Recht, in der EntstehungsGeschichte der teutschen Landeshoheit.
Geisler
l. c. 213.
Strube
, IV. 142.
Klübers
Ge- schichte der Gerichtslehen. Erl. 1785. 8.); die
Ap- pellationsInstanz
,
Schue
a. a. O. 1.
Cramer
T. IV. obs. 1095.
Gönner
l. c. S. 63. S. F.
Segnitz
Staatsrecht, Geschichte und Statistik der Reichsdörfer Gochsheim und Sennfeld (1802), S. 68 f.
Pütter
elem. jur. publ. §. 477; das
Reformationsrecht
; das
Steuerrecht
,
Strube
, IV. Bed. 164.
de Ludolf
obs. 102.
Wernher
T. III. P. IV. obs. 103.
Moser
von der Landeshoheit überh. 183.
Westphals
Staatsr. 574. Dagegen s.
de Ludolf
symphor. I. 839. vergli- chen mit II. 1152.
Reuss
Staatsk. I. 360. XVII. 32 ff.
Moser
a. a. O. 67.
Pütters
hist. Entwick. III. 278.
Boehmer
jur. feud. §. 64. H.
Hildebrand
diss. de jure regali in alieno territorio, superioritatem territorialem non infe- rente. Alt. 1709. N. S.
Gönner
von t. Staatsrechts- dienstbarkeiten, §. 31—34. 80 ff.
Moser
a. a. O. 65. v.
Roth
a. a. O. I. 84. G. L.
Boehmer
elect. I. 341.
Helds
reichsprälat. Staatsr. II. 47.
Reuss
Staatsk. XXX. 232.
Schue
a. a. O. 175.
Vergl.
Moser
von der Landeshoheit, S. 200.
Leist
§. 19, S. 49. ibique cit. not. 4. E. K.
Wieland
über die Einführung der erblichen Kaiserwürde in Frank- reich (Berlin 1804. 8.), S. 82 ff.
De Ludolf
T. II. obs. 198. n. 9. p. 535.
Z. B. die PatrimonialGerichtbarkeit,
Moser
a a O. 68. 222 ff.
II. Th. II. Cap.
§. 211.
Vierter und fünfter Grundsatz
.
IV) Der Besitz
zufälliger
oder ausser- wesentlicher Hoheitsrechte (§. 98) bewei- set nicht für, und der Mangel derselben nicht wider die Staatshoheit
a
). V) Rechte, die zu den Hoheitsrechten in keiner Beziehung gehören, sind untauglich zu dem Beweis der Staatshoheit
b
); z. B. Lehnherrlichkeit
c
), un- terschieden von der Lehnhoheit
d
), das blosse Eigenthum des Ortes
e
), manche Arten der Vogtei
f
), das Patronatrecht
g
), die westphä- lische freie Stuhlgerichtbarkeit
h
).
Z. B. Zoll- und Stapelgerechtigkeit, PostRegal, Detract, u. d.
Geisler
l. c. 195. v.
Roth
a. a. O. 81 f.
Heumann
diss. cit. §. 23. sqq.
Geisler
l. c. p. 196. sqq.
Moser
a. a. O. 64.
Schue
a. a. O. 145. Ausgenom- men, wo der volle Landsassiat gilt. (§. 204).
Vergl. unten Cap. XVII.
Vergl. jedoch
Strube’s
Nebenst. IV. 168. Die rheinische BundesActe unterscheidet genau,
souveraineté
und
pro- priété
. Vergl. oben, §. 43 u. 44.
Moser
a. a. O. 67.
Ebendess
. auswärt. Staatsr. 462.
de Selchow
elect. 533 sqq.
Geisler
l. c. 211. v.
Zwierleins
Nebenst. I. 107. C. G.
Voigts
ge- meinnutz. Abhandl. Num. XII.
Schue
a. a. O. 128. 231. Eugen.
Montags
Gesch. der teutschen staats- bürgerl. Freiheit, Bd. I. (1812), Abschn. 3.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
Vergl. J. P. O. V. 44.
C. P.
Kopp
über die Verfassung der heimlichen Ge- richte in Westphalen, §. 317 ff.
Klübers
Geschichte der Gerichtslehen, S. 44, 55—64 u. 107 ff.
Ebendess
. Beschreibung von Baden, Th. I, S. 164 ff.
§. 212.
Sechster, siebenter, achter Grundsatz
.
VI) Der Beweis, dass eine Sache
Bestand- theil
, oder
Zugehör
des Staatsgebietes sey, begründet die Staatshoheit. VII) Aber die Be- weiskraft des Grundes von der
Lage
inner- halb des Staatsgebietes, und des
geogra- phischen Zusammenhanges
(Contigui- tät, argumentum a situ), hängt ab von der Evidenz der Eigenschaft eines
geschlos- senen
a
) und richtig vermarkten
b
) Landes (territorii clausi). VIII) Auch Verträge und andere gültige Verfügungen
c
), dienen zu dem Beweis der Staatshoheit
d
).
Schriften in
Pütters
Lit. III. 828.
Klübers
Lit. 692. — Streit: 1) über das Brocardicon: quidquid est
in
territorio, etiam est
de
territorio; — 2) über die Exi- stenz
geschlossener
teutscher Länder,
Moser
von d. Reichsstände Landen, 104 — 117.
De Berger
annot. ad
Coceeji
jurisprud. publ. 645.
Strube’s
Nobenst. IV. 153.
Wernher
P. IV. obs. 3.
Pütter
instit. jur publ. §. 476.
Ebendeas
. Rechtsf. Bd. I. Resp. 28. n. III.
Heydenreich
diss. de jure apanagii comi- tum mediatorum in Saxonia, p. 21—28.
Günthers
II. Th. II. Cap.
Völkerr. II. 176. 206 ff.
Westphals
Staatsr. 573. v.
Cramers
wezlar. Beytr. III. 184. — Die
Rechts- vermuthung
streitet nicht dafür. — Einige substituirten die Eintheilung in
vermischte
und
unvermischte
Länder. v.
Tröltsch
in der oben (§. 206, Note d) angef. Abh. — 3)
Hypothese:
dass in den, von ursprünglich
wendi- schen
Völkern bewohnten Ländern, die Landeshoheit früher entstanden sey, als anderswo; dass jene Länder seitdem territoria clausa seyen, und daher für diese Eigenschaft noch jetzt die Rechtsvermuthung streite.
Pütters
histor. Entwickel. I. 7 u. 175.
Ebendess
. Beitr. I. 173. v.
Kamptz
Beitr. zu dem meklenburg. Staatsr. I. (1795. 8.) 1—30. Dagegen s.
Geisler
l. c. 195.
Ebendess
. progr. de analogia juris publ. §. 10. p. 33.
Nicht von Naturmarken, als solchen, ist hier die Rede, durch welche bisweilen die Wohnsitze gleich redender Menschenmassen geschieden sind. — Unterschied zwi- schen Staats- und PrivatGrenze; zwischen Territorial- und geistlicher, z. B. Provinzial-, Diöces- und Kirch- spielGrenze; desgleichen zwischen Militär-, Geleits- u. Gerichts- oder Amts-, auch Stadt-, Dorf- und Guts- grenze, ferner Mark-, Forst-, Jagd-, Grundeigen- thums- u. d. Grenze.
De Cramer
, T. I. obs. 359.
Günther
a. a. O. II. 170 ff. Rhein. Bund, LVI. 205. Von politischen Grenzen,
Günther
II. 172.
Moser
von der Landeshoheit überhaupt, 86 f.
Von der Kraft des Beweises
unvordenklicher Verjährung
, seit Aufhebung der teutschen Reichsverbindung, und in Hinsicht auf die Vorzeit.
Die Staatsbürger und Unterthanen.
§. 213.
IV
)
nach verschiedenen Gesichtpuncten des bürgerlichen Rechtstandes.
In Absicht auf den bürgerlichen Recht- stand, sind die Unterthanen des Staates auch noch zu betrachten, in Ansehung 1) ihrer
Religion
(unten Cap. XVI), 2) ihrer
bür- gerlichen Ehre
, 3) ihrer
ehelichen
, 4)
elterlichen
, 5)
vormundschaftli- chen
, 6)
partrimonial
- und
leibpflich- tigen
, und 7) ihrer
Vermögens
Verhält- nisse; alles grösstentheils Gegenstände der Privatrechtswissenschaft.
III.
Capitel. Die Landstände.
§. 214.
Begriff
.
Landstände
a
) sind Personen, physische oder moralische, die als Grundeigenthümer,
II. Th. III. Cap.
oder als Gewerbtreibende, wohl auch bloss als Männer von bewährter Einsicht (Vertre- tung des Grundeigenthums, der Industrie, und der Intelligenz), kraft der Staatsverfassung zur Stellvertretung des Volkes bei dem Re- genten dergestalt berufen sind, dass dieser nicht nur ihre Beschwerden und Wünsche anzuhören, und darauf zu beschliessen, son- dern auch in bestimmten Staatsangelegen- heiten, zu Einholung ihrer Einwilligung, oder ihres Rathes, verpflichtet ist.
Landstand- schaft
, ist Sitz- und Stimmrecht auf land- ständischen Versammlungen.
Im Sinn wahrer Volksvertretung. — Schriften in
Pür- ters
Lit. III. 375.
Klübers
Lit. §. 1056 ff. Schriften v. 1814 bis 1816, in der Allemannia, Bd. VII (München 1816), S. 212 ff. —
Moser
v. d. Landeshoheit über- haupt, Cap. 2 u. 14.
Ebenders.
von der Reichsstände Landen, 286—1530.
Danz
Handb. des t. Privatr. IV. 245.
Strube
’s Nebenst II. 351.
Ebendess.
Obss. jur. et hist. 157. Rhein. Bund, LVII. 465. —
Gegen
land- ständische Verfassung erklart sich
Gruner,
in d. Rhein. Bund, LXIV. 111; u.
Ebenders.
in H.
Ludens
Neme- sis, Bd. II, St. 2 u. 3 (Weimar 1814. 8.),
Dafür
s. Fr. J. v.
Hendrich,
in
Ludens
Nemesis, Bd. III, St. 2, S. 239 ff. W. T.
Krug,
das Repräsentativ- System, oder Ursprung und Geist der stellvertreten- den Verfassungen. Leipz. 1816. 8. Ueber teutsche Frei- heit u. Vertretung teutscher Völker durch Landstände. Leipz. 1814. 8. Bemerkungen über die künftigen Lan- desConstitutionen und die VolksRepräsentationen in Teutschl. 1815. 8. C. C.
Dabelow.
u. F. L. v.
Horn
-
Die Landstände.
thal,
oben §. 177, Note a. Sebald.
Brendel,
die Ge- schichte, das Wesen u. der Werth der NationalRepräsen- tation. Abth. I. u. II. Bamb. 1817. 8. Ad. Graf v.
Molt- ke
’s Ansichten bei den Ansichten (2. Aufl. Kiel 1816), S. 76—81.
Mæcenas
über Volksgewalt u. Alleinherr- schaft. Halle 1817. 8.
Klübers
Uebersicht der dipl. Verhandl. d. w. Congr., S. 129 f., 194 f. u. 549.
§. 215.
Politischer Gesichtpunct.
Eine
Landschaft
(NationalStellvertre- tung, allgemeine landständische Corporation), noch jetzt in den meisten teutschen Bundes- staaten ein Hauptbestandtheil der Staatsver- fassung, obgleich nirgend noch das, was das Parlament für England ist, gegründet auf den Grundsatz
allgemeiner
Volksver- tretung, und versehen mit
wesentlichen
, die Dauer der Staatsverfassung und die Zweck- und Gesetzmäsigkeit der Staatsverwaltung sichernden
Rechten
, erhöht, als wahrer Landesvertreter an der
Seite
des Fürsten, als Wächter der Regierung, ihrer gesetzge- benden und vollziehenden Macht, besonders der Finanzgewalt, das Glück der Nation
a
). Als Vermittler zwischen Regenten und Volk, erleichtert sie jenem das schwere Amt des Regierens, diesem die Pflichten des Gehor- sams. Durch sie wird die Staatsverfassung
II. Th. III. Cap.
fähig, fortwährend das Bessere aufzunehmen, welches fortschreitende Einsicht und Erfah- rung darbieten, und das Neue, welches ver- änderte Verhältnisse gebieten. In Form und Handlung, trägt sie das Gepräge des allge- meinen Willens
b
), ist nicht bloss berathend, auch nicht Stellvertreter nur eines
Theils
der Staatsbürger, und eben so wenig Deck- mantel eines KryptoAristocratismus, zu An- hänfung und Bewahrung staatszweckwidriger Auszeichnung und Vorrechte. Denn unge- recht wäre eine Capitulation des Regenten, mit Einer Classe von Unterthanen, wodurch die andern Classen und das Wohl des Gan- zen beeinträchtigt würden.
Vergl. Encyclopédie, par
d’Alembert,
voc.
Représen- tant.
A. W.
Rehberg
über die Staatsverwaltung teut- scher Länder und die Dienerschaft der Regenten. Han- nover 1807. 8.
Hæberlins
Handb. d. t. Staatsr. I. §. 197 f. Rhein. Bund, III. 381.
Behrs
Darstell. des rhein. Bundes, §. 70—72.
Eine repräsentative Regierung, ist die Regierung der öffentlichen Meinung, das anregende Princip der Staats- verwaltung. Oft hat das entscheidende Stimmrecht der Landstände, ihre Stimm- und Redefreiheit, das Wohl des Landes und der RegentenFamilie gerettet. Darum sollen Landstände keine stummen Schöffen, nicht schweigende Schultheissen, nicht Jaherren und Figuranten auf einem Staatstheater seyn, auch nicht bloss lebendige Berichte, welche die Regierung einfor-
Die Landstände.
dert, der Landtag kein Gaukelspiel. In dem Schooss der Landstände, entwickelt sich für monarchische Staaten jene demokratische (volksmächtige) Gesinnung, durch welche sich oft schon das willkommenste, sehr heil- sam angewendete Element der wahren Fürstenmacht gebildet hat.
Klüber
a. a. O.
§. 216.
Geschichte
.
I) Ueber den
Ursprung
der Landstände
a
), welchen einige bestimmt in das zwölfte
b
), andere in das dreizehnte
c
), noch andere in das funfzehnte
d
), und wieder andere zwischen das vierzehnte und siebenzehnte
e
) Jahrhun- dert setzen, lässt sich, mit historischer Treue, im Allgemeinen wenig sagen. Die Geschichte der
einzelnen
Staaten
f
), muss die nähere Bestimmung geben. Auch zeigen sich meist
Stadien
in der formalen Ausbildung land- schaftlicher Verfassung. II) Dem Wesen nach, bemerkt man landständische Verfassung schon in dem Geist der
alten
teutschen Staatsver- fassung nicht weniger, als in der teutschen Territorial Verfassung des
Mittelalters
g
). III) Der heutige
Zeitgeist
, in seiner Rein- heit, will auch in den teutschen Staaten eine durch
Grundverträge
bestimmte
Ver- fassung
des Regiments, mit
Volksver- tretung
; und die Denker erkennen, ein-
II. Th. III. Cap.
stimmig ohne Uebereinkunft, diese Forde- rung wie für rechtlich begründet, also auch für heilsam zu wahrer Staatenbildung.
Moser
von der Reichsstände Lande, 347 ff. B. G.
Struv
von dem Ursprung, Unterschied und Gerecht- samen der Landstände in Teutschland, besonders in Mecklenburg, mit Anmerk. v. C. J. (
Jargow
). Hamb. 1741. 8.
Pütters
Beitr. I. 107. F. C.
Hæberlins
Grundlinien einer Geschichte der teutschen Landstände; in
Schlözers
Staatsanzeigen, Heft 67 (1792), S. 265—277.
Hæberlins
Handb. d. t. Staatsr., Bd. II, §. 197. C. H.
Langs
Prüfung des vermeintl. Alters der t. Landstände. Gött. 1796. 8. Dawider s. A. L.
Jacobi
Auflösung einiger Zweifel, über das Alter und Re- präsentationsrecht teutscher Landstände. Hannover 1798. 8. C. G.
Weber
diss. I. et II. de vera ordinum pro- vincialium, tum in Germania generatim, tum specia- tim in Bavatiae ducatu, epocha recta constituenda. Lips. 1797. 4. J. F. E.
Lotz
staatswissenschaftl. u. jurist. Nachrichten, I. Jahrg. 1. Bd. (Hildburgh. 1799. 4.), Num. 27—30 K. J.
Hartmann
über d. Ursprung u. das Verhältniss d. Landstände. Nürnb. 1805. 8. K. D.
Hüllmanns
Gesch. des Urspr. der Stände in Teutschl., Th. III (1808) Abschn. IV. Seb.
Brendel
a. a. O. Abth. I, S. 41 ff. u. 220 ff. Abth. II. S. 1 ff.
F. C. J.
Fischers
Gesch. des Despotismus in Teutschl. S. 135 ff. — Von noch frühern Zeiten, s.
Lotz
a. a. O.
Weber
l. c. — Von
Lüttich
und
Baiern,
s. unten, Note f. — Von
Wirzburg
s. P.
Oesterreichers
Denk- würdigkeiten der Staatenkunde Teutschlands, Bd. I, Heft 1 (1808. 8.), Num. 1. Rhein. Bund, XXVI. 268 ff.
Moser
a. a. O. 347.
Mösers
patriot. Phantasien, Th. IV, Num. 51.
Kluit
colleg, diplomat. histor.,
Die Landstände.
c. 14. A. F. H.
Posse
über das Staatseigenthum in den t. Reichslanden, 197.
Lang
a. a. O.
Vergl.
Moser
a. a. O.
Von dem
Lüttichischen,
s.
Heinrichs
t. Reichsgesch. VIII. 728. — Von
Baiern,
v.
Kreitmayrs
baier. Staatsr. 416. Versuch über den Ursprung und den Umfang der landständischen Rechte in Baiern. 1798. 1799. 8. J.
Rudharts
Geschichte der Landstände in Baiern. Heidelb. 1816. 2 Bände 8.
Weber
l. c.
Lotz
a. a. O. — Von der
Oberpfalz,
L. v.
Egck- hers
Gesch. der vormal. Landschaft in der Oberpfalz. Amb. u. München 1802. 8. J. J.
Obernberger
von den Freiheiten und Privilegien des landsässigen Ad
ls in der Oberpfalz (Ingolst. 1784 8), S. 27 ff J. G.
Fessmaiers
pragmat. Staatsgeschichte der Oberpfalz, B. I (München 1799. 8.), S. 270—291. — Von
Wir- temberg
(münsinger Vertrag 1482),
Moser
v. d. Reichs- stände Landen, 358. — Von der Markgrafschaft
Baden,
Moser
a. a. O. 373, 573 u. 1548. Von
Mecklenburg,
Struv
a. a. O. A. A. W. v.
Flotow
über das Recht des Adels in Mecklenburg, und dessen Verhältniss zu der Landeshoheit. Schwerin 1790. 4.
§. 217.
Staatsrechtliche Nothwendigkeit und Gewähr der landständischen Verfassung.
I) Die teutsche BundesActe
a
) stellt den Grundsatz auf: „in
allen
Bundesstaaten wird eine
landständische Verfassung
statt finden“. II) Dem zufolge ist zu erwarten: 1) dass in denen Bundesstaaten, wo land- ständische Verfassung nicht schon aus der
(22)
II. Th. III. Cap.
früheren Zeit
fortdauert, wieder ein- geführt
, oder
neu errichtet
ist, solche
ohne
langen
Verzug
werde
eingeführt
werden; 2) dass überall den Landständen
wesentliche Rechte
werden gelassen, oder eingeräumt werden; 3) dass diese Ver- fassung allenthalben, wo sie es nicht schon ist, nicht nur zu einem
vertragmäsigen
b
)
Hauptbestandtheil
der
Grundverfas- sung
des Staates werde erhoben, sondern auch 4) im Innern zweckmäsig werde
ge- sichert
, und unter die
Gewähr
des teut- schen
Bundes
gestellt wtrden
c
). Sogar von
auswärtigen
Mächten, sind zuweilen die Rechte teutscher Landstände garantirt wor- den (§. 74). III) In denen Bundesstaaten, wo
früher
schon landständische Verfassung
staatsgrundgesetzlich begründet
war, ist solches
unabhängig
von dem
Fall
der
teutschen Keichsverbindung
(§. 49).
Art. 13. — Von der merkwürdigen Geschichte und dem Sinn dieses Artikels, s.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 194 ff. — Festsetzung
gleichförmiger Grundsätze
für landständische Verfassung, schlug Oestreich, am 11. Nov. 1816, der Bundesversammlung vor.
Klübers
Staats- archiv, Bd. II, S. 84. — In die Willkühr der Fürsten, stellt die Einführung landständischer Verfassung, C. C.
Dabelow
über den 13. Art. der t. BundesActe. Gött. 1816. 8.
Die Landstände.
Wider das
einseitige Vorschreiben
landständischer Verfas- sung, auf Veranlassung eines kurhess. Minist. Rescr. v. 2. Mai 1816, s. den Neuen rhein. Merkur, 1816, St. 10.
S.
WeimarEisenach.
Grundgesetz v. 5. Mai 1816, §. 123 —129; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 201 f. Der Grossherzog von Weimar suchte, im Nov. 1816, bei der Bundesversamml. nach, um Gewährleistung des Grund- gesetzes v. 5. Mai 1816 über die landständ. Verfassung. Protocolle der B.V. v. 2. u. 5. Dec. 1816, §. 35 u. 42. Note des s. weimar. Gesandten an die B.V. v. 28. Nov. 1816; Protocoll v. 1817, 13. März.
§. 218.
Fortdauer, Einführung, Aufhebung der landständischen Verfassung.
Sieht man auf die Verhältnisse der land- ständischen Verfassung in der jüngern Vor- zeit und in der Gegenwart, so sind bis heute (1. März 1817) folgende Verschieden- heiten zu bemerken. I) In den
freien Städten
, vertrat früher schon, und vertritt jetzt wieder ein
Ausschuss
der
Bürger- schaft
, unter verschiedenen Benennungen, an der Seite des Senats, die Stelle der in andern Bundesstaaten bestehenden, oder noch einzuführenden Landstände
a
). II) Was die
monarchisch
geformten Staaten des teut- schen Bundes betrifft, so
dauert
1) in dem grösseren Theil derselben, die während der
II. Th. III. Cap.
teutschen Reichsverfassung schon bestandene landständische Verfassung entweder
unver- ändert
, oder mit
nicht sehr bedeu- tender Veränderung
fort, oder sie ist in solcher Art, nach einer während der feind- lichen französischen Occupation statt gehab- ten Unterbrechung,
wieder hergestellt
worden. In diese Classe gehören: Oestreich
b
), Königreich Sachsen
c
), Hannover
d
), Kurhes- sen
e
), Braunschweig
f
), MecklenburgSchwe- rin und MecklenburgStrelitz
g
), Sachsen- Gotha
h
), Coburg
i
), Meiningen
k
), und Hild- burghausen
l
), AnhaltDessau, Bernburg und Cöthen
m
), SchwarzburgSondershausen und Rudolstadt
n
), Waldeck
o
), Reuss ältere und jüngere Linie
p
), Lippe
q
).
Vergl. z. B. ConstitutionsErgänzungsActe der freien Stadt Frankfurt, v. 19. Jul. 1816, und oben §. 178.
Oestreich
hat Landstände, wie vorhin: in Oestreich ob der Ens, in Oestreich unter der Ens, in Steyermark, in Karnthen, in Böhmen, in Mähren u. Schlesien. In Tyrol stellte es, durch e. Edict v. 24. März 1816, die von Baiern 1808 aufgehobene landstandische Verfassung wieder her, auf die Grundlage der vorigen Privilegien und Freiheiten.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 237 ff.
Königreich
Sachsen,
nebst
Oher
- und
Niederlausitz,
s. v.
Römers
kursächs. Staatsr. III. 1—58 u. 59 ff. Rhein. Bund, LV. 117.
Hannover,
s.
Moser
v. d. Reichsstände Landen, S. ..
Die Landstände.
Am 15. Dec. 1814 ward, in Folge eines Patents vom 12. Aug. 1814, zum erstenmal nach der franz. Occupa- tion, der Landtag wieder eröffnet, nachdem etliche Monate früher die landständ. Verfassung war bestätigt worden. Polit. Journal, Jan. 1815, S. 71 ff. 86 ff.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 220 f. F. L. v.
Berlepsch,
was bedeuten die Landstände in Hanno- ver? 1816. 8. — Königl. Bekanntmachung v. 31. Aug. 1816, dass auch die Einwohner des Fürstenth.
Ostfries
- und
Harlingerland,
an der Ständeversammlung des König- reichs Theil nehmen sollen.
Kurhessen
s.
Moser
a. a. O. Durch e. Regier. Aus- schreiben v. 29. Aug. 1814, ward die landständ. Verfas- sung bestätigt. Im Jahr 1815 u. 1816 ward, nach der franz, Occupation, wieder Landtag gehalten, wo zum erstenmal auch Deputirte der
Bauern
aus den 5 Landes- abtheilungen zugelassen wurden.
Klübers
angef. Ueber- sicht etc., S. 217 f. Kurhessische Landtagsverhandlungen v. 1816. Abth. I—IV. 1816. 8. Beurkundete Darstel- lung der kurhessischen Landtagsverhandlungen (von dem J. 1815). Mainz 1816. 8. Nachtrag hiezu. 1816. 8.
Braunschweig,
s.
Moser
a. a. O. .. Zum erstenmal nach der franz. Occupation, wurden im Dec. 1814 die Schatz- r
ä
the (Deputirte der Landschaft) wieder versammelt.
Klübers
Uebersicht etc., S. 221.
Mecklenburg,
s.
Schlözers
Staatsanzeigen, IV. 495. Rhein. Bund, LIII. 278. Im Jahr 1808 ward die Land- ständ. Verfassung ihrem Wesen nach bestätigt.
S.
Gotha,
s.
Moser
a. a. O. 468. 1484. Rhein. Bund, XXXIX. 473.
S.
Coburg,
s.
Moser
a. a. O. Im Herbst 806 war die landständ. Verfassung aufgehoben worden.
S.
Meiningen,
s.
Moser
a. a. O.
II. Th. III. Cap.
S.
Hildburghausen,
s.
Moser
a. a. O. Die Fortdauer der Landstände ward landesherrlich aufs Neue versichert, durch e. Bekanntmachung v. 5. Aug. 1807. Rhein. Bund, IX. 485.
Anhalt,
s.
Moser
a. a. O. 349. 463. 1447. — In Anhalt-
Cöthen
waren am 28. Dec. 1810 die bisherigen Land- stände für aufgehoben erklärt, und dagegen neue einge- führt worden. Rhein. Bund, LII. 99.
Schwarzburg,
s.
Moser
a. a. O. 469. 379.
Waldeck,
s.
Moser
a. a. O. 474 u. 1494. Rhein. Bund, VII. 160. Durch einen Landesvertrag v. 19. Apr. 1816, ward die landständ. Verfassung aufs Neue begründet; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 243 ff.
Reuss,
s.
Moser
a. a. O. 474, 1123 u. 1493.
Lippe,
s.
Moser
a. a. O. 474. 1492.
§. 219.
Fortsetzung
.
2) In andern Bundesstaaten, ist eine
ganz neue landständische Verfassung
ein- geführt worden; es sey nun unmittelbar an die Stelle der vorigen, oder ohne früheres Beispiel in dem gesammten Lande, oder in einem beträchtlichen Theil desselben, oder lang nach einer früheren ähnlichen Verfassung. Hieher gehören: Sachsen Weimar Eisenach
a
), Nas- sau
b
), SchaumburgLippe
c
). 3) In etlichen Bundesstaaten, hat man die Einführung oder Wiedereinführung einer landständischen Ver-
Die Landstände.
fassung bereits
verheissen
, und ist entwe- der damit beschäftigt, oder lässt solches wenigstens hoffen. So in Preussen
d
), Wir- temberg
e
), Holstein
f
), Baiern
g
), Baden
h
). 4) Aus andern Bundesstaaten ist von Ein- führung oder Wiedereinführung landständi- scher Verfassung, öffentlich bis jetzt
nichts bekannt
worden; aus den Grossherzog- thümern Hessen und Luxemburg, aus dem Herzogthum HolsteinOldenburg, aus den Für- stenthümern HohenzollernHechingen und Sig- maringen, und aus dem Fürstenthum Lich- tenstein.
S.
WeimarEisenachisches
Grundgesetz über die landstän- dische Verfassung des Grossherzogthums, v. 5. Mai 1816; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 162—203. Eröffnung des ersten Landtags am 2. Febr. 1817. — Im J. 1809 wurden die Landstände von Weimar, Ei- senach u. Jena vereinigt u. bestätigt. Im Jahr 1811 erhielten sie eine neue Organisation, unter dem Namen ProvinzialDeputation des Herzogthums Weimar. Vergl. Jen. Allg. Lit. Zeit. 1810, EB. n. 74, u. Allgem. Zeit. 1811, Num. 52.
Nassauisches
Edict v. 1. u. 2. Sept. 1814, betr. die Er- richtung der Landstände; in d. Allgem. Zeitung, 1814, Num. 254—258. — Dawider s. C. D.
Voss
Zeiten, 1815, St. 1, S. 70 ff. Critische Beleucht. des Vorworts sammt Bemerkungen, womit das nassauische Edict u. s. w. im JanuarHeft der Zeiten von Voss begleitet worden ist. Frankf. 1815. 8.
Klübers
Uebersicht etc., S. 218 f.
II. Th. III. Cap.
Für das Fürstenthum
Schaumburg,
lippischen Antheils, Verordn. v. 15. Jan. 1816, wegen Einführung land- ständischer Verfassung; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I., S. 67 ff. Der erste Landtag daselbst 1816; ebendas. S. 118 ff. — Bei der Theilung der Grafschaft Schaum- burg zwischen HessenCassel u. LippeAlverdissen, be- standen schaumburgische Landstände, die zuerst ge- meinschaftlich blieben, nachher aber sich freiwillig trennten, in dem lippischen Antheil späterhin ganz in Unthätigkeit geriethen, in dem hessischen hingegen sich erhielten.
Preussen
versprach, in einer vom wiener Congress da- tirten Verordn. v. 22. Mai 1815, eine
Repräsentatiou
des
Volks;
in den einzelnen Landestheilen sollen
Pro- vinzialStände
gebildet, und aus ihnen die
Versammlung
der
LandesRepräsentanten
gewählt werden, welche zu Berlin ihren Sitz haben soll.
Klübers
angef. Ueber- sicht etc., S. 223 f.
Wirtemberg
kündigte, durch e. Patent v. 15. Jan. 1815, die Wiedereinführung einer landständ. Verfassung an, und legte am 15. März 1815 den einberufenen Landes- vertretern eine Constitution vor, über deren Inhalt, eigentlich über Wiedereinführung der altwirtembergi- schen Verfassung und deren Ausdehnung auf die neuen Landestheile, lang, aber ohne Erfolg unterhandelt ward.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 226 ff. Verhand- lungen in d. Versamml. der Landstände des Königr. Wirtemberg, in d. J. 1815 u. 1816. Abth. I—XXVII. 1815 u. 1816. 8. u. mehrere einzelne Druckschriften, auch Aufsätze in period. Blättern. — Von dem neuen König
Wilhelm
erschien: Entwurf der Verfassung für das Königreich Wirtemberg. Vom Könige der Stände- versammlung mitgetheilt. (3. März) 1817. Stuttg. 8.
Holstein
hatte, in Vereinigung mit
Schleswig,
bis 1712 Landtage. Durch e. Erklärung v. 28. Jan. 1815, ward
Die Landstände.
Wiederherstellung der Landstände zugesichert, wess- halb jetzt noch Verhandlungen statt haben.
Klübers
Uebersicht etc., S. 221. Polit. Journal, März 1815, S. 205 ff. N.
Falks
kurzer Inbegriff der schleswig- holstein. LandesPrivilegien; in d. Kieler Blättern, Bd. III, Heft 1 (1816), Num. 6. — Den Prälaten und der Ritterschaft der Herzogthümer Schleswig und Holstein, versicherte der König, durch e. Erklärung v. 6. Oct. 1815, die ungestörte Fortdauer des zwischen ihnen bestehenden nexus socialis, nach der königlichen Reso- lution v. 27. Jun. 1732.
Baiern
erklärte auf dem wiener Congress zweimal, es wolle seinen Staaten eine landständische Verfassung
geben.
Es ward auch damals eine Commission desshalb niedergesetzt. Bis jetzt bestand der Erfolg darin, dass in einer Verordnung über die Bildung und Einrichtung der obersten Stellen des Staates, v. 2. Febr. 1817 (Regier. Blatt, Num. IV), unter Num. VIII. Folgendes verheissen ward: „Zu Begründung einer Repräsentation, welche das
Vertrauen
des
Volks
u. die
Kraft
der
Regie- rung
in sich zu vereinigen geeignet ist, soll
alljährlich
in den (acht)
Kreisen
ein Land
rath
zusammen berufen, und über die durch den Staatsrath ihm vorzulegenden Gegenstände der
Gesetzgebung
und
Belegung,
in seinem
Gutachten
vernommen werden“. — — Schon 1808 hatte Baiern, in der Constitution für das Königr., eine
NationalRepräsentation,
nach Art der königl. westphäli- schen, verordnet; ohne Erfolg.
Klübers
Ueber- sicht etc., S. 224 ff. — Von Aufhebung der früheren landständ. Verfassung s. im folg. §.
Baden,
welches Landstände in der Markgrafschaft seit anderthalb Jahrhunderten nicht gehabt, in dem neu erworbenen Breisgau 1806 abgeschaft, im J. 1808 (Verordn. v. 5. Jul. in d. Regier. Blatt, St. 21) aber eine „LandesRepräsentation“ angekündigt hatte, er- klärte auf dem wiener Congress (1. Dec. 1814) sich be-
II. Th. III. Cap.
reit zu Einführung einer Ständeverfassung mit wesent- lichen Rechten. Es setzte eine Commission desshalb nieder, versprach, durch e. Bekanntmachung v. 16. März 1816, die Zusammenberufung einer Ständeversammlung für den 1. Aug. 1816, u. verschob diese durch e. Be- kanntmachung v. 29. Jul. 1816 auf unbestimmte Zeit. Regier. Blatt 1816
Klübers
Uebersicht etc., S. 207 u. 224. C. D.
Voss
Zeiten, 1816, St. VII.
§. 220.
Schluss
.
III) Im übrigen ist bemerkenswerth, dass 1) die landständische Verfassung in etlichen teutschen Ländern, in den Jahren 1803 und 1804, in Folge der neueren Staatsverände- rungen,
ganz aufgehört
hatte
a
); dass 2) in andern dieselbe, in den Jahren 1805 und 1806, von dem Souverain
förmlich
war
aufgehoben
worden
b
); dass 3) in etlichen neu zusammengesetzten Staaten, in den Jahren 1806, 1807 und 1808,
Ver- suche
einer
neuen landständischen Verfassung
waren aufgestellt worden
c
).
Von dem ehemaligen Fürstenthum
Münster,
s. Reichs- deputationsHauptschl. v. 25. Febr. 1803, §. 3. — Von den Resten des vormaligen
kurtrierischen
Landes auf der rechten Rheinseite, s. Oeffentl. Erklärung des Fursten von NassauWeilburg v. 6. Febr. 1804; in
Hæberlins
Staatsarchiv, L. 183. Rhein. Bund, I. 135.
Von
Wirtemberg,
s. Verordn. v. 30. Dec. 1805. Rhein.
Die Landstände.
Bund, I. 138. — Von
Breisgau,
s. kurbad. Verordn. v. 23. Mai 1806. Rhein. Bund, I. 140. — Von d. Grossherzogth.
Hessen,
s. Verordn. v. 1. Oct. 1806. Rhein. Bund, III. 381. — Von
SchwedischPommern,
s. Verordn. v. 26. Jun. 1806, in d. Polit. Journal 1806, S. 687; wogegen daselbst neue Landstände u. die schwedische Reichsverfassung eingeführt wurden, eben- das., Aug. 1806, S. 817 u. 820. Doch ward die Fort- dauer der dortigen ProvinzialVerfassung bedungen, in d. schwedisch-d
ä
nischen Frieden von Kiel v. 14. Jan. 1814, Art. 8, u. in Preussens Vertr. mit Dänemark v. 4. u. mit Schweden v. 7. Jun. 1815.
Klübers
Acten d. wien. Congr., Bd. V, S. 505. — Aufhebung der Landstände im S.
CohurgSaulfeldischen,
1806. — In
Hol- stein,
schloss dessen Einverleibung in die dänische Mo- narchie (Verordn. v. 9. Sept. 1806), die Fortdauer auch des Restes von landständischer Verfassung aus.
Klü- rers
Ubersicht etc., S. 221 f. — Von
Baiern,
s. die folg. Note.
Von d. Grossherzogthum
Berg,
s. Rhein. Bund, I. 118. 131. II. 252. — In dem Königr.
Westphalen
wurden, mit Aufhebung der bisher (in Kurhessen, Braunschweig u. Hannover) bestandenen landständischen Verfassung,
Reichsstände
(ein Reichstrugbild) eingeführt.
Napo- leons
Constitution du royaume, v. 15. Nov. 1807, Art. 11 u. 29—33. Rhein. Bund, XII. 472.
Klübers
Staatsr. d. Rheinbundes, §. 187. Nach zwei StaatsComödien, Reichstage genannt, 1808 u. 1810 (Rhein. Bund, XX. 319. XXII. 89. XLI. 301.), hörte a
u
ch dieses Schauspiel auf. Rhein. Bund, XIX. 28. — Dieses Muster fand, im J. 1810, Nachahmer an dem Grossherzog v.
Frank- furt,
welcher zu Hanau im Oct. 1810 eine Stände- versammlung halten liess (Rhein. Bund, XLVII. 258. XLIX. 125. L. 192.), und an dem Herzog v.
Anhalt- Cöthen.
Rhein. Bund, LII. 97. LIV. 381. — In
Baiern
ward in denen Provinzen (Baiern, Neuburg, Vorarlberg
II. Th. III. Cap.
u. Tyrol), wo noch landständische Verfassung bestand, solche zuerst dahin
gemindert,
dass die landständischen SteuerCassen abgeschafft wurden (Verordn. v. 8. Jun. 1807, in d. Regier. Blatt, Num. 25), dann aber
aufge- hoben,
durch Verordn. v. 1. Mai 1808. Rhein. Bund, XVIII. 468. Dagegen ward eine
NationalRepräsentation
für das ganze Reich, in dessen Constitution v. 1. Mai 1808, verordnet, aber nachher nicht angeordnet. Rhein. Bund, XVIII. 468. XIX. 11 f.
Klübers
Uebersichtetc., S. 225 f.
§. 221.
Allgemeiner VertretungsGrundsatz. Grundlagen der Landstand- schaft. Verschiedenheit der Stimmführer auf dem Landtage.
1) Schon in der Natur einer Volksvertre- tung liegt, dass diese
unmittelbar von dem Volk
ausgehen müsse. Aber auch das Staatswohl fordert die Organisation der Land- stände, nach dem Grundsatz
allgemeiner
Volksvertretung
a
). Dessen ungeachtet hatte die zahlreichste Classe der Unterthanen, der
Bauerstand
, bis auf die neueste Zeit in den wenigsten teutschen Staaten, wo Land- stände waren, eigene unmittelbare Reprä- sentation auf dem Landtage
b
). II) Die
Land- standschaft
der Mitglieder einer Land- schaft,
beruht
bald auf landtagsfähigem Guts- besitz, bald entweder auf CorporationsRecht oder auf StandesclassenRecht, beides durch besondere Rechtstitel begründet, bald auf
Die Landstände.
einer besondern Ernennung oder Verleihung von Seite des Regenten. III) Die auf dem Landtag erscheinenden
Stimmführer
, sind theils
gebohrne
, theils
erkohrne
(Erb- oder Wahlstände); diese, entweder durch
Wahl
der stimmberechtigten Gesammtheit, oder der von ihr hiezu ernannten Wahlmänner (Deputirte), oder durch
Bevollmächtigung
von Seite eines stimmberechtigten Einzelnen (Bevoll- mächtigte), oder durch
Ernennung
. IV) Bei den
RittergutsBesitzern
werden, ausser dem landtagsfähigen Gutsbesitz, zu der Stimm- fähigkeit zuweilen noch besondere persön- liche Eigenschaften erfordert
c
), z. B. Erb- adel, Ahnenprobe
d
), Indigenat.
Von Weimar, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 183.
Anders war es in Tyrol, Thorn, in dem Lande Hadeln, in der Grafschaft Hoya, in dem Stift Kempten, in Baireuth, Ostfriesland, Wirtemberg.
Moser
von der t. Reichsstände Landen, 458. 469. 473.
Langs
Steuer- verfassung, 227.
Spittlers
Gesch. von Wirtemberg, S. 102. Auf dem schwedisch-pommerischen Landtag, 9. Aug. 1806, erschien auch der Bauerstand. — Eigenes Vertratungsrecht auf dem Landtag, erhielt der Bauer- stand in der neuesten Zeit: in Kurhessen im Dec. 1814 (
Klübers
Uebersicht etc., S. 218); in den Fürstenthü- mern SchaumburgLippe u. Waldeck, 1816 (
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 69 f. u. 120, Bd. II, S. 251); in Tyrol, 1816, abermal (ebendas. Bd. II, S. 237). — E. M.
Arndt
über den Bauerstand u. s. Stellver-
II. Th. III. Cap.
tretung. Berl. 1815. 8. Ueber Repräsentation des Bauer- standes; in d. Kieler Blättern, Heft V (1815), u. in d. Allemannia, Bd. VII (1816), S. 261 f.
Jo. Gottl.
Seger
diss. de conjunctione loci et suffragii in comitiis provincialibus. Lips. 1769. Car. Chr.
Kohl- schütter
diss. de jure standi in comitiis provinciali- bus. Viteb. 1787.
Ledderhose
’s kleine Schriften, I. 32.
Moser
a. a. O. S. 500. 525. v.
Römer
a. a. O. III. 11. 13.
Noch üblich in dem Königreich Sachsen, in Oestreich, Böhmen u. Mähren. In dem ersten, nach Einigen seit 1530, nach Andern erst seit 1700. Rhein. Bund, LIII. 301.
§. 222.
Classen der Landstände. Abtheilung auf dem Landtage
.
I) In manchen Staaten gab es ehedem, laut der landschaftlichen
Matrikeln
, nur eine, in andern zwei, drei oder vier
Clas- sen
(Curien, Bänke) der Landstände
a
). Jetzt findet man in teutschen Bundesstaaten, nach Verschiedenheit der angenommenen Grund- lage der Landstandschaft, bald
zwei
Cals- sen, bestehend z. B. aus Ritterschaft und Städten
b
), oder aus einer Herrenbank und aus Landes Deputirten; bald
drei
Classen, bestehend theils aus Fürsten, Grafen und Herren, theils aus Ritterschaft, theils aus Städten
c
), oder aus Geistlichen (Prälaten, und zwar in dem Königreich Sachsen mit
Die Landstände.
Inbegriff der Fürsten, Grafen und Herren), Ritterschaft und Städten
d
), oder aus Depu- tirten der Ritterschaft, Städte und Bauern
e
); bald
vier
Classen, bestehend aus Herren, Prälaten, Ritter- und Mannschaft, und Städ- ten
f
), oder aus Prälaten, Ritterschaft, Städ- ten und Bauern
g
). II) Auf dem
Landtage
berathschlagen und beschliessen diese ver- schiedenen Classen entweder
alle zusam- men
(in Pleno), oder
getrennt
in bestimmte
Abtheilungen
, z. B. in zwei oder meh- rere Kammern, eine Art von Ober- und Unterhaus
h
).
Moser
a. a. O. 411. 475.
Pütters
Lit. III. 278 f.
Klübers
Lit. 270 ff. — Von der landschaftlichen
Ma- trikel
, ebendas. 641.
So in SachsenCoburgSaalfeld, Meiningen, Hildburghau- sen, Altenburg, in den Fürstenthümern Anhalt, Schwarz- burg, Waldeck, Lippe, Reuss.
Moser
a. a. O. 468. f. In dem Grossherzogthum
Berg
waren Ritterschaft und Hauptstädte. Rhein. Bund, II. 252. — Das nassauische Patent v. 1. u. 2. Sept. 1814 verordnet zwei Abthei- lungen, eine Herrenbank, deren Mitglieder der Regent erblich oder auf Lebenszeit ernennt, u. 22 LandesDe- putirte, welche die Vorsteher der Geistlichkeit u. der höheren Lehranstalten, die begütertesten Landeigen- thümer und die Inhaber grösserer Gewerbe zu erwäh- len haben.
Von Sachsen Weimar ehehin, s.
Moser
a. a. O. 468 f. — Von SachsenGotha, ebendas. 469. — In Hannover sind Stifte, Ritterschaft, Städte u. Flecken.
II. Th. III. Cap.
In dem Königreich Sachsen, v.
Römer
a. a. O. III. 7. Daselbst hat die erste Classe das Recht, durch
Abge- ordnete
auf dem Laudtage zu ercheinen. Ebendas. S. 16. Auch hat daselbst die
schriftsässige
Ritterschaft VirilStimmen, die Besitzer
amtsässiger
Rittergüter ha- ben nur Theil an CuriatStimmen. Ebendas. S. 16 f.
So, seit 1816, in dem Grossherzogthum S. Weimar- Eisenach, u. in dem Fürstenthum Waldeck.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 163 f., Bd. II, S. 250 f. — In dem Fürstenthum Schaumburg, lippischen Antheils, erscheinen die wirklichen Besitzer adelicher Güter, Depu- tirte der Städte u. Flecken, u. Deputirte der Amtsunter- thanen. Ebendas. Bd. I, S. 69.
So zeither in der Ober- und Niederlausitz. Daselbst hiessen die drei ersten Classen das Land. Das Land and die Städte hatten, jedes auf dem Landtag eine Curiat- Stimme. v.
Römer
a. a. O. III. 59. — Für Schwe- dischPommern wurden, in der angef. Verordn. v. Aug. 1806, die genannten vier Classen festgesetzt.
So in Kurhessen, seit dem Dec. 1814, wo auch der Bauerstand das Recht eigener Vertretung erlangte.
Gründe wider eine solche Abtheilung, in dem Entwurf des (wirtemb) ständischen Comité über das 8. Cap. des zu erneuernden VerfassungsVertrags (1816. 8.), S. 52 — 66, in d. Allgem. StaatsverfassungsArchiv, Heft 1 (1816), in
Graevells
Abh. bedarf Preussen einer Constitution? (1816)? in der Neuen Allemannia, Bd. II, Heft 1 (1816), S. 6—9, u. in
Klübers
Uebersicht etc., S. 232 ff. 195 ff. — Dafür s. (v.
Wangenheim
) in d. Europ. Annalen, 1814, S. 394 ff. (Ebenderselbe) Die Idee der Staatsverfassung in ihrer Anwendung auf Wir- temberg. Frankf. 1815.
. (Ebenderselbe) Ueber die Trennung der Volksvertretung in zwei Abtheilungen, u. über die landschaftl. Ausschusse. 1816. 8. Gedan- ken über die Schrift: über die Trennung u. s. w. 1816.
Die Landstände.
8. (Vertheidigt jene Schrift.) — Von Weimar, wo keine solche Abtheilung, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 186.
§. 223.
Landstandschaft der Standesherren und des ehemaligen unmittelbaren Reichsadels; so auch der Geistlichkeit
.
I) In Absicht auf Landstandschaft, ver- ordnet die teutsche
BundesActe
, 1) dass die
Häupter
der
standesherrlichen
Fa- milien, die
ersten
Standesherren (Land- stände) desselben Staates seyn
a
), und 2) dass die (landtagsfähig)
Begüterten
aus dem ehemaligen
unmittelbaren Reichsadel
, Antheil an der Landstandschaft haben sol- len
b
). II) Dagegen fanden die auf dem wiener Congress gemachten Anträge, die teutschen
katholischen Bischöfe
und
Domka- pitel
, mit liegenden Gründen auszustatten, und in allen Bundesstaaten als
Landstände
, und zwar als die
ersten
, anzuerkennen, keinen Eingang
c
); so wenig als der Vor- schlag, die
katholische
und
evangeli- sche Geistlichkeit
, als solche, an der ständischen Verfassung Theil nehmen zu las- sen
d
). III) Wohl aber sind, in mehreren Bundesstaaten,
geistliche Stiftungen
und
Corporationen
e
), wohin auch
Univer-
(23)
II. Th. III. Cap.
sitäten
f
) gerechnet zu werden pflegen, wegen landtagsfähigen Güterbesitzes zu Land- standschaft berechtigt.
BundesActe, Art. 14, lit. b.
Klübers
Uebersicht etc., S. 291 ff.
BundesActe, Art 14, gegen das Ende.
Klüberrs
Ueber- sicht etc., S. 216, 242 f. u. 359 ff.
Klübers
Uebersicht etc., S. 216.
V. J.
Dewora
, wird es nützlich seyn, die kathol. u. protestant. Geistlichk. an der künft. ständ. Verfassung der f. Provinzen des linken Rheinufers Theil nehmen zu lassen? Mit e. At.hang v. C. G.
Brucm
. Cöln 1815. 8.
Allgemeine Grundsätze über das Vertreten der Kirche bei Ständeversammlungen, mit besond. Rücks. auf Würtemberg. Herausg. v. H. E. G.
Faulus
. Heidelb. 1816. 8. — Vorsteher oder Inhaber (Staatthalter, Com- thure) geistlicher RitterordensBesitzungen, geniessen oder genossen hie und da Landstandschaft.
In so fern haben Universitäten Sitz und Stimme in der Classe der Geistlichen. R.
Hausen
v. d. Prälaten- Rechten der Universitäten. Frankf. a. d. O. 1788. 8. u. in
Koppe
’s niedersachs. Archiv f. Jurisprud. Bd. I, Num. 6.
Klübers
jurist. Biblioth, St. XX. — So fern sie wegen des Besitzes landtagsfähiger
Rittergüter
, Landstandschaft geniessen, gehören sie nicht zu den Prä- laten.
Leyser
Sp. 664. m. 30 ot 32.
Seger
a. a. O.
Die Landstände.
§. 224.
Rechte der landständischen Corporationen
.
I) Das
Volk
hat ein vertragmäsiges In- teresse, nicht nur an der
Verfassung
des Staates, sondern auch an dessen
Verwal- tung
durch die Staatsregierung. Die
Aus- übung
der in dieser Hinsicht ihm zuste- henden Rechte, gebührt, in der Regel, sei- nen
Vertretern
bei dem Regenten, den Landständen. II) In den Verhandlungen, welche auf dem
wiener Congress
, der Errich- tung des teutschen Bundes vorausgiengen, sprachen die Stifter des Bundes, mit Aus- nahme sehr weniger, ihre Ueberzeugung dahin aus
a
), dass das
Minimum
der
Rechte
der landständischen Corporationen, in allen Bundesstaaten bestehen müsse: 1) in Mitwir- kung bei der
Gesetzgebung
; 2) in der Nothwendigkeit ihrer
Einwilligung
zu Festsetzung
öffentlicher Abgaben
, ver- bunden mit der hievon untrennbaren
Mit- aufsicht
auf deren
Verwendung
, we- nigstens Kenntniss von der bevorstehenden oder geschehenen Verwendung; 3) in dem Recht der
Beschwerde führung
über
Missbräuche
oder
Mängel
in der Lan- desverwaltung, insbesondere in dem Recht,
II. Th. III. Cap.
gesetzmäsige Bestrafung schuldiger Staats- diener zu fordern.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 201 ff. — Dasselbe that auch
Baden
, welches dem Bund erst später beitrat, in e. Note v. 9. Dec. 1814; ebendas. S. 207. — Fast eben so
Nassau
, in e. Patent v. 1. u. 2. Sept. 1814; ebendas. S. 219 f. —
Preussen
versprach, schon vom Congress, in e. Edict v. 22. Mai 1815, dass die Wirk- samkeit seiner LandesRepräsentanten sich erstrecken solle, auf Berathung über die persönl. und Eigenthums- rechte der Staatsbürger, mit Einschluss der Besteuerung. Ebendas. S. 223 f. — Wie viel
Baiern
, 1808, den von ihm angekündigten LandesRepräsentanten zugedacht hatte, s. ebendas. S. 225; und was es neuerdings mit Landräthen in den 8 Kreisen beabsichtige, s. eben §. 219, Note g.
§. 225.
Fortsetzung
.
III) Die
nähere Bestimmung
der den Landständen eines
einzelnen
Bundesstaates zustehenden Rechte, ist einer der wichtig- sten Gegenstände des
Staatsrechtes
des- selben Landes
a
). IV) Die
allgemeine Grundlage
teutscher landständischer Ver- fassung. ist: Theilnahme des Volkes durch Abgeordnete, mittelst
Berathung
und
Ein- willigung
b
), zuweilen oder in gewissen Fällen auch mittelst
blosser Berathung
, 1) an der
Gesetzgebung
c
), und 2) an
Die Landstände.
Bestimmung der
Staatsauflagen
. V) Der Begriff der
Selbstbesteuerung
des Volkes durch Landstände, am besten durch selbst- gewählte Deputirte, kann umfassen, nicht nur das Erkenntniss über
Rechtmäsig- keit, Art
und
Summe
der Staatsanflagen, sondern auch das Recht der
Mitaufsicht
oder Controle in der
Verwendung
, wohl gar das Recht der
Umlage
und des
Ein- zugs
in eine
abgesonderte Casse
d
), die landschaftliche oder SteuerCasse, unterschie- den von andern StaatsCassen, namentlich von der Kammer- oder DomainenCasse.
Eine eben so genaue als reichhaltige Bestimmung, ent- hält das
s. weimar-eisenachische
Grundgesetz v. 5. Mai 1816. §. 5 u. 97 ff., in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I., S. 164 ff. u. 191 ff. — Rechte der Landstände in d. Fürstenth.
Schaumburg
, lippischen Antheils, in d. Ver- ordn. v. 15. Jan. 1816; ebendas. S. 68 — Von
Waldeck
s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 258 ff. u. 261 ff.
Moser
von der Landeshoheit in Regierungssachen, I. 361.
Ehendess
. Nebenstunden, I. 77. II. 165. C. C. A. H. v.
Kamptz
einige Worte über die Gemeinsam- keit des BesteuerungsRegals in Mecklenburg. Neustrel. 1798. 8.
Mosers
Nebenst., 77 — 222. v.
Cramers
wetzl. Nebenst., Th. 104, S. 198.
Pütters
Lit. §. 1088. — Kaiser
Heinricms
VII. Urk. v. 1231, dass ohne Mit- wirkung der angesehenern und höhern Landsassen, kein Territorialheer Ordnungen und neue Rechte errichten
II. Th. III. Cap.
dürfe; in J. A. v.
Schultes
coburg. Landesgesch. d. Mittelalters. Coburg 1814. 4.
Moser
von der Landeshoh. in Steuersachen, S. 648.
Haeberlins
Handbuch des t. Staatsr., Bd. II, §. 198, S. 49 ff. Verhandlungen in d. Versamml. der Landstände des Königr. Würtemberg, Abth. IX (1815. 8.), S. 30 ff. 88 ff. 124 ff. 201 ff. Abth. X, S. 68 ff. (
Fischer
) Ueber das Cassenrecht der würtembergischen Landstände. Frankf 1816. gr. 8. — Von dem Recht der Landstände zu
geheimen Ausgahen
und einer
geheimen Truhe
, ebendas. S. 41 — 56. — Von dem landständischen Cassenrecht in dem Fürstenth.
Waldeck
, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 261 u. 268 ff. — Von den
s. weimar-eisenachischen
landschaftlichen Cassen und von der, den Landständen eingeräumten Ernennung des Cassiers bei der HauptLand- schaftcasse, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 166, 191 ff. u. 200. — In
Baiern
wurden, in denen Provin- zen, wo noch Landstände waren, 1807 die besondern landschaftlichen Steuercassen aufgehoben. Verordn. v. 8. Jun. 1807, in d. Regierungsblatt 1807, N. 25.
§. 226.
Grundsätze über Art und Umfang der landständischen Rechts
.
I) Die
verfassungsmäsige Mitwir- kung
der Landstände, bei Ausübung be- simmter Hoheitsrechte, in einzelnen Staa- ten auf verschiedene Art modificirt, schliesst eine Mitregentschaft nicht in sich
a
) II) Ihrer ursprünglichen und wesentlichen Bestimmung nach, gebuhrt den Landständen, so weit ihre Befugnisse reichen,
allgemeine Vertre- tung
bei dem Regenten
b
), in Hinsicht auf
Die Landstände.
die Gesammtheit der Unterthanen. III)
Aus- ser
den oben angezeigten landschaftlichen FundamentalRechten, streitet die
Rechts- vermuthung, gegen
die rechtliche Noth- wendigkeit einer landständischen Mitwirkung oder Theilnahme an der Staatsverwaltung, so fern nicht eine entgegenstehende besondere Rechtsvermuthung landesgrundgesetzlich be- gründet ist
c
). IV)
Vorschläge
oder
Vor- stellungen, Bitten
und
Beschwer- den
d
), das Staatswohl betreffend, unauf- gefordert vor die Landesherrschaft zu brin- gen, steht den Landständen, wie allen Un- terthanen, frei. V) Wegen
Missbrauchs
ihrer verfassungsmäsigen Rechte, sind Land- stände verantwortlich.
Fütters
Lit. III. 1061.
Klübers
Lit. 273.
Moser
von der Landeshoheit überhaupt, 207.
Ebenders
. von der Reichsstände Landen, 311. 839.
Schnauberts
Staatsr. der gesammten Reichslande, S. 41. 147. Pet. Ant.
Franks
Etwas über die Wahlcapitulationen in d. geistl. Wahlstaaten (1778. 8.), S. 113. Lösung des StaatsProblems: ist mit dem Begriff der Souverainetät der Begriff der Landstände vereinbar? 1806. 4. Vergl.
Pütters
Beitr. I. 179. u. C.
Arbauer
über land- schaftliche Verfassung und NationalRepräsentation. Landsh. 1809. 8. — Freunde des schwankenden Rech- tes, vermeiden bestimmte Aeusserungen hierüber. — Ob die Landstände, als Corpus, in diesem Verhältniss, als
Unterthunen
zu betrachten seyen? s.
Moser
von
II. Th. III. Cap.
d. R. Stände Landen, 548. 839. 895. Oder als
privi- legirte Unterthanen und Rathe?
v.
Roths
Staatsr. der Reichslande, II. 55. Oder ob sie in
verfassungsmäsig modificirter Unterordnung
zu der Landesherrschaft, oder ihr bloss zur
Seite
stehen?
Schweder
introd. in jus publ. c. 13. p 869.
Haeber- lins
Reichshistorie, II. 457. VIII. 692. (v.
Hend- richs
) Gedanken über die allerwichtigste Angelegen- heit Teutschlands, Th. I. (1795. 8.), S. 233.
Pütter
a. a. O. —
Dawider
,
Biener
de nat. et indole dominii in territoriis Germ. lib. II. c. 6. A. F. H.
Posse
über das Staatseigenthum in den teutschen Reichslanden, und das StaatsRepräsentationsrecht der teutschen Landstände (Rost. u. Leipz. 1794. 8.), Abschn. II.
Gönner
v. Staatsrechtsdienstbarkeiten, §. 60.
Strube
, Th. III. Bed. 84.
Buder
obss. jur. publ. p. 156.
Mosers
Justizverfassung, I. 206.
schnau- berts
Beiträge, I. 96. — Von ihrer Concurrenz bei Landes- und DomänenVeräusserungen, bei Landesde- fensionsAnstalten, bei Besetzung des Hofgerichtes, bei Contrahirung neuer Landesschulden,
Moser
von der R. Stände Landen, 1281. 1383. — Von ihren Rechten bei Gefahr, besonders während der Abwesenheit oder Verhinderung des Landesherrn, bei einer Gemüths- krankheit, oder Gefangenschaft desselben, bei Erlö- schung der RegentenFamilie, ohne SuccessionsBerech- tigte, u. d. m.
Gravamina ordinum provincialium, Landesbeschwerden; cahiers de doléance in dem alten Frankreich. — Auch das Recht zu
gerichtlicher Klage
wider das StaatsMini- sterium u. einzelne oberste Staatsbeamte, wegen Unge- gesetzmäsigkeit der Regentenhandlungen, kann den Landständen eingeräumt seyn.
Die Landstände.
§. 227.
Collegial- und Deputations Rechte
.
I) Den Landständen, als einer eigenen, für sich bestehenden
Corporation
, steht, in der Regel, das Recht zu, unter landes- herrlicher Oberaufsicht, ihre
collegiali- schen Angelegenheiten
nach Gutfin- den zu bestimmen
a
), und die nöthigen landschaftlichen
Diener
zu bestellen
b
). II)
Willkührliche Zusammenkünfte
(PrivatConvente) werden ihnen, in den mei- sten Staaten, nicht mehr gestattet
c
). III) In manchen Staaten sind, für gewisse Geschäfte, landständische
Deputationen
angeordnet, zuweilen ein
weiterer
oder grösserer, und ein
engerer
Ausschuss
d
). IV) Einseitige
Aufnahme
neuer
Mitglieder
findet, in der Regel, nicht statt: wohl aber landes- herrliche
Erhebung eines Gutes
zu einem landtagsfähigen.
Breyer
diss. de potestate Angustissimi suppletoria, Sect. II. §. 11.
Moser
v. d. R. Stände Landen, 659. — Von ihren
Unionen
, s.
Moser
a. a. O. 659—715. 1126. 1129. — Von ihren
Siegeln
, s. ebendas. 818.
Mosers
Rechtsmaterien, St. VII. N. 2. Von den waldeckischen Landständen s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 256 f., 261, 265 u. 268 ff.
Von dem Director oder
Landmarschall
u. s. zwei Ge- hülfen in Weimar, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I.
II. Th. III. Cap.
S. 180 ff. Von
Landräthen
, s.
Moser
v. d. R. Stände Landen, 762. M. C.
Curtius
hist. polit. Abhandl. 127. v.
Bergs
teutsches Magazin, 1796, Heft II, Num. 6. Von Landtäthen in dem Grossherzogthum Berg, s. Rhein. Bund, I. 120. Von
LandschaftConsulenten, Syn- dicen, Kmzlern, Advocaten
, u. s. w.
Moser
a. a. O. 802. — Von landständischen Gebäuden, Archiven, Re- gistraturen, Kanzleien, ebendas. 816. 819.
K. F.
Hausmanns
Beyträge zur Kenntniss der kur- sächs. Landesversammlungen, Th. II (Leipz 1798. 8.), Num. 1.
Moser
a. a. O. 1519. Von Weimar s.
Klü- bers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 179.
Moser
a. a. O. 765.
§. 228.
Versammlungen der Landschaft
.
Nach Verschiedenheit der Landesverfas- sung und der Umstände, werden, unter ver- fassungsmäsiger Mitwirkung des Regenten,
ordentliche
und
ausserordentliche Landtage, allgemeine
Land agsver- sammlungen, und
engere
, Ausschuss- oder Deputationstage, gehalten
a
); in der landes- herrlichen Residenz, oder an einem andern, bestimmten, oder beliebigen
Ort
b
). Die
Ausschreibung
der ordentlichen Landta- ge (Convocation), geschieht von dem Re- genten
c
), entweder zu bestimmter Zeit, oder nach Gutfinden, allenfalls auch auf Ansuchen der Landstände
d
).
Die Landstände.
Reichardt
diss. do statibus provincialibus, p. 12.
Riccius
spicil. jur. germ. priv. 223.
Moser
v. d. R. Stände Landen, 1385. 1493. 1497. — Von
gemein- schaftlichen
und
besondern
Landtagen, s.
Moser
a. a. O. 620. 1514.
Ledderhose
’s kleine Schriften, I. 67. 124. Von
Ausschuss
Versammlungen, s.
Moser
a. a. O. 1514. Von ehemaligen
Stiftstagen
in dem Königreich Sachsen, s.
Römer
a. a. O.
Moser
von d. R. Stände Landen, 1500. — Von Land- tagen unter freiem Himmel, ebendas. 458.
Schlözers
Staatsanzeigen, Heft 32, S. 411. v.
Liebhabers
Beitr. zur Erörter. der Staatsverfass. der braunschw. lüneb. Churlande (Gotha 1794. 8.), S. 120.
Vorrecht u. Schuldigkeit hiebei.
Moser
a. a. O. 1496.
Ebendess
. Rechtsmaterien, IV. 481.
Strube
obss. jur. et hist. obs. IV. §. 24. — Von
Prorogation
und
Auf- lösung
eines Landtags,
Moser
v. d. R. St. Landen, 1510. Von Weimar s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 190.
Moser
von der R. Stände Landen, 1500.
§. 229.
Fortsetzung
.
Unter Beobachtung des gehörigen
Cere- moniels
a
), erfolgt: die
Eröffnung
des Landtags
b
), und die
Proposition
c
) (Po- stulat); die
Berathschlagung
, allgemeine, oder abgesonderte, nach den Classen der Landstände
d
), auch, für gewisse Angelegen- heiten, des Ausschusses, meist ohne Beiseyn des Regenten oder seiner Commissarien; die Verabredung und Entwerfung der
Landes-
II. Th. III. Cap.
beschwerden
e
), Desiderien oder Landes- gebrechen, der
Vortsellungen
, Vorschläge und Bitten; die Fassung der
Beschlusse
nach der Stimmenmehrheit der Einzelnen, oder der Curien in der Landschaft, der Ein- zelnen in den Curien, in den zu solcher qualificirten Fällen
f
); das
Gutachten
der Stände; die landesherrliche
Resolution
; der
LandtagsAbschied
g
), auch der
De- putationsAbschied
; die landesherrliche
Entschliessung
oder Resolution auf die ständischen Beschwerden (Erledigung der Landesgebrechen); die
Entlassung
der Landstände, meist mit Feierlichkeit.
Von dem landesherrlichen, s.
Mosers
Rechtsmaterien, St. IV, S. 481.
Von dem Erscheinen der Grafen und Herren durch
Ab- geordnete
, der Universitäten, der Städte, der amtsässi- gen RitterCurien, durch
Bevollmächtigte
, s.
Reichabdt
diss. cit. p. p. 33. sq.
Moser
v. d. R. Stände Landen, 1503. Von den
Kosten
, ebendas. 1512.
Moser
a. a. O. 1504 ff.
Moser
a. a. O. 1189. 1297.
Strure
obss. jur. et hist. 206. — Ob in dem Fall einer
Stimmengleichheit
, dem Landesherrn ein
Entssheidungs- recht
, oder
richterliche
Auctorität in solchen Fällen ge- bühre, welche sich auf die verfassungsmäsige Concur- renz der Laudst
ä
nde zu Ausübung der Hoheitsrechte,
Die Landstände.
oder auf die natürliche Freiheit der Stände beziehen?
Strube
l. c. 207. Von Weimar s.
Klübers
Staats- archiv, Bd. I, S. 187. — Ob bei der
Steuerbewilligung
, im Zweifel die Mehrheit der Stimmen gelte? Verneint wird es von
Moser
a. a. O. 1508.
Ebendess
. Rechts- materien, I. 158. 160.
Strube
l. c. 206.
Moser
a. a. O. 1511.
Reuss
Staatsk. XXXVIII. 235. Von Weimar s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 190.
IV.
Capitel. Die Standesherren
.
§. 230.
Begriff. Uebersicht des Capitels
.
I)
Standesherren
a
) sind bevorrechtete Grundeigenthümer vom Herrenstande (§. 197), vormals teutsche reichsständische
b
) Landesher- ren von fürstlichem oder gräflichem Stande, welche bei dem Fall der teutschen Reichs- verbindung, oder späterhin, der Staatshoheit teutscher Souveraine untergeordnet wurden
c
). II) Die
Standesherrlichkeit
oder der Rechtszustand der Standesherren als solcher (§. 31 u. 43 — 45), nicht nur für ihre
Per-
II. Th. IV. Cap.
son
und Familie, sondern auch für ihre standesherrlichen
Besitzungen
, bezeich- net den Inbegriff ihrer besondern Rechte; namentlich ihre Vorrechte vor der Person und dem Grundeigenthum, sowohl der Patri- monial- oder Grundherren, als auch der übri- gen Staatsunterthanen. III) Der
Rechts- zustand
der Standesherren, ist theils
all- gemein
durch die teutsche
BundesActe
, theils
besonders
, in
einzelnen
Bundes- staaten
staatsgesetzlich
, und zwar bis jetzt noch grossentheils auf verschiedene Weise, bestimmt. Von
beiden
Arten von Bestim- mungen, ist hier abgesondert zu handeln.
Mediatisirte
von Vielen genannt; durch Verwechslung der Begriffe des ehemaligen teutschen Staatsrechtes, und des heutigen teutschen öffentlichen Rechtes. welchem der Begriff vormaliger Unmittelbarkeit und Mittelbar- keit (§. 37) fremd ist. — Andere erklären sie für
pri- vilegirte
Herren (
Zachariae
Abhandlungen zu Erläuter. des Staatsr. d. rhein. B. Staaten, S. 24 ff.), oder gar für „
Staatsheamte
“ (
Behrs
systemat. Darstell. des rhein. Bundes, S. 409). Vergl. auch
Gruner
in
Ludens
Nemesis, Bd. III, St. 2 (1814), S. 172 ff. — Schrif- ten, die Standesherren betr., sind angezeigt, in d. Rhein. Bund, XX. 180—194.
Gruner
über die Stan- desherren a. a. O. S. 273 — 293. — Ursprung der Benennung
Standesherren
; in der Lausitz, in Schlesien, und von dem teutschen altstaatsrechtlichen Prädicat Her- renstand. Rhein. Bund, XXIII, 194.
Die Standesherren.
Etliche wenige
Ausnahmen
finden sich da, wo auch An- dere als ehemalige reichsständische Landesherren, Stan- desherrlichkeit erlangt haben. — Durch besondere Rechtstitel, sind manche standesherrliche Bezirke in das Eigenthum des OberhoheitStaates übergegangen. So erwarb
Baden
1811 die fürstlich-auersbergische Stan- desherrschaft
Thengen
(Regier. Blatt, 1811, Num. 21), und 1813 die fürstl. schwarzenbergische Standesherr- schaft
Klettgau
.
Diese Standesherren wurden, im J. 1806, oder später, durch Unterordnung unter die Oberherrschaft rheinischer oder heutiger teutscher BundesSouveraine, welche ehe- hin gleichfalls reichsständische Landesherren waren, ihrer vormaligen politischen Selbsständigkeit beraubt. — Die Fürsten von
Isenburg
und von der
Leyen
, wurden erst
nach
Auflösung des rheinischen Bundes, als Stan- desherren untergeordnet.
Klübers
Uebersicht der di- plom. Verhandl. des wiener Congr., S. 19, 81, 91, 86, 135, 561.
Ebendess
. Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 579 f. Das Gesuch des F. v. d.
Leyen
bei der Bun- de versammlung, betr dessen Entschädigung oder son- stige Hülfe wegen verlorner Landeshoheit, ward abge- wiesen. Protoc. v. 21. Nov. 1816, §. 22.
§. 231.
Rechtszustand der Standesherren
. I) Nach den Bestimmungen der t. BundesActe; im Verhältniss: 1) zu dem t. Bund; 2) zu sämmtl. Bundesstaaten
.
Die teutsche
BundesActe
a
) bestimmt den künftigen Rechtszustand derjenigen Stan- desherren, welche vormals Reichsstände waren, auf folgende Art. I) In Absicht auf ihr
II. Th. IV. Cap.
unmittelbares Verhältniss
zu dem
teutschen Bund
, ward festgesetzt, dass die Frage: ob die Standesherren
einige CuriatStimmen
, in dem
Plenum
der
Bundesversammlung
, haben sollen? in Erwägung zu ziehen sey, bei Berathung der Einrichtungsgesetze des Bundes
b
). II) In Hin- sicht auf das
Verhältniss
der Standesher- ren zu den
Bundesstaaten
c
), vereinigten sich die Bundesstaaten, um ihnen, in Ge- mässheit der damaligen Verhältnisse, in
allen
Bundesstaaten einen
gleichförmig blei- benden Rechtszustand
zu verschaffen, dahin, dass A) im Verhältniss zu
sämmt- lichen Bundesstaaten
, 1) die Standes- herren in Teutschland zu dem
hohen Adel
gehören sollen, und dass 2) das Recht der
Ebenbürtigkeit
, nach dem
bisher
d
) damit verbundenen Begriff, ihnen bleiben soll.
Art. 6 u. 14. — Die
wiener CongressVerhandlungen
über die nachfolgenden Bestimmungen, findet man im Zu- sammenhang, in
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandl. des w. Congr., S. 291 ff.
BundesActe, Art. 6.
Klübers
Acten des w. Congr., Bd. II, S. 532.
BundesActe, Art. 14. — Diese Bestimmungen gelten, als
Vertrag
, für
alle
Bundesgenossen.
Die Standesherren.
Unter „bisher“, ist ohne Zweifel der Zeitraum
vor
Auflösung der teutschen Reichsverbindung zu verste- hen. Man vergl. die Anmerkung in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 437, Note *, u.
Ebendess
. Ueber- sicht etc., S. 311.
§. 232. 3)
zu denen Bundesstaaten, zu welchen sie gehören: a) persönliches Verhältniss
.
B) Im Verhältniss zu
denen Bundes- staaten
, zu welchen die einzelnen Stan- desherren gehören, sollen, so viel A A) ihren
persönlichen
Rechtszustand betrifft, 1) die
Häupter
der standesherrlichen Familien, die
ersten
Standesherren (Landstände) des- selben Staates seyn. 2)
Sie
und ihre
Fa- milien
, bilden daselbst die
privilegir- teste
a
)
Classe
, insbesondere in Ansehung der PersonalBesteuerung, und geniessen 3) unbeschränkte Freiheit, ihren
Aufenthalt
in jedem zu dem Bund gehörenden, oder mit demselben in Frieden lebenden Staat zu nehmen; desgleichen 4)
privilegirten Gerichtstand
, und 5)
Befreiung
von
MilitärPflichtigkeit
. Jedoch sind die- selben 6) den
Landesgesetzen
unterworfen.
„Privilegia ita intelligenda, ut aliquid tribuant ultra jus commune“.
Grotius
de J. B. et P., lib. II. c. 18. §. 4. n. 4.
(24)
II. Th. IV. Cap.
§. 233.
b
)
Rechtszustand der standesherrlichen Besitzungen
;
BB) In Absicht auf den Rechtszustand der standesherrlichen
Besitzungen
, ge- bühren den Standesherren, 1)
bürgerliche
und
peinliche Gerichtbarkeit
, in erster, und, wo die Besitzung gross genug ist, auch in zweiter Instanz; 2)
Forst- Gerichtbarkeit
; 3)
Orts Polizei
; 4)
Aufsicht
in
Kirchen-
und
Schulsa- chen
, auch über
milde Stiftungen
. Je- doch sind 5) alle diese Gerechtsame auszu- üben, a) nach Vorschrift der
Landesge- setze
, und b) unter Oberaufsicht der Re- gierungen. 6) Ihre Besitzungen sind der
MilitärVerfassung
unterworfen. 7) In Absicht auf
RealBesteuerung
, sind die Standesherren die
privilegirteste
Classe, und 8) auch in RealStreitigkeiten geniessen sie einen
privilegirten Gerichtstand
a
).
Die BundesActe, Art. 14, bewilligt ihnen
überhaupt
privilegirten Gerichtstand, ohne Ausnahme zu machen, in Ansehung einer oder der andern Art desselben.
Die Standesherren.
§. 234. c)
vermischtes Verhältniss
.
CC) Ueberdiess sollen 1) nach den Grund- sätzen der früheren teutschen Verfassung, a) die
noch bestehenden
standesherrlichen
FamilienVerträge
aufrecht erhalten wer- den, und b) die standesherrlichen Familien befugt seyn, über ihre
Güter
und
Fami- lien Verhältnisse verbindliche Ver- fügungen
zu treffen; doch müssen solche dem Souverain vorgelegt, und bei (und von) den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniss und Nachachtung gebracht werden. c) Alle bisher
dagegen
(gegen die stan- desherrliche FamilienVerfassung) erlassenen
Verordnungen
, sollen für
künftige
Fälle nicht weiter anwendbar seyn. 2) Ueber- haupt sollen den standesherrlichen Häusern, in Rücksicht ihrer
Personen, Familien
und
Besitzungen
, alle diejenigen
Rechte
und
Vorzüge
zugesichert werden, oder bleiben, welche a) aus ihrem
Eigenthum
und dessen ungestörtem Genuss herrühren, und b)
nicht
zu der
Staatsgewalt
und den
höheren Regierungsrechten
ge- hören.
II. Th. IV. Cap.
§. 235. d)
Grundlage zu einer künftigen näheren u. gleichförmigen Bestimmung des Rechtszustandes der Standesherren
.
Ueberdiess ist in der teutschen Bundes- Acte festgesetzt, dass als
Basis
und
Norm
, a) bei der
näheren
Bestimmung der
an- geführten
Befugnisse sowohl, wie b)
über- haupt
, und in
allen übrigen
Punc- ten, zu weiterer Begründung und Feststel- lung eines in
allen
Bundesstaaten
über- einstimmenden
Rechtszustandes der mit- telbar gewordenen (der, teutschen Bundes- fürsten untergeordneten, vormaligen reichs- standischen) Fürsten, Grafen und Herren, die in diesem Betreff erlassene königlich-
baierische
Verordnung von 1807
a
) un- terlegt werden soll
b
).
Diese ist unten §. 237, Note d, näher angezeigt. — Die wiener Erörterung
dieses
Punctes, findet man in
Klübers
Acten des wiener Congresses, Bd. II, S. 452, 467, 493, 504, 511, 521, 530 u. 538.
Ebendess
. Ueber- sicht etc., S. 315—321.
Eigene Verhandlungen der Bundesversammlung über diesen Gegenstand, stehen bevor. Protocolle d. B. V. v. 1816, §. 31; v. 1817, §. 5.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 87.
Die Standesherren.
§. 236.
Rechtsverwahrung der St. H. gegen Vorstehendes. Behauptete Wiederherstellung einiger, und Unterwerfung anderer unter Preussen
.
I) Durch vorstehende Bestimmungen, fan- den die Standesherren ihre Hoffnungen und Erwartungen so wenig befriedigt
a
), dass sie auf dem wiener Congress durch förm- liche
Rechtsverwahrug
, den Umfang ihrer Rechte, wie ihn der Besitzstand von 1805 bezeichne, sich, ihren Nachkommen und Unterthanen, für ewige Zeiten vorbe- hielten
b
). II) Verschiedene von Napoleon, theils bei Errichtung des rheinischen Bun- des, theils später in Standesherrlichkeit ver- setzte, und theils dem Grossherzogthum Berg, theils Frankreich unterworfen gewesene Für- sten und Grafen
c
), deren Besitzungen in dem ehemaligen westphälischen Kreise gelegen sind, suchten insbesondere, wiewohl ver- gebens, auf dem Congress den Grundsatz geltend zu machen, dass sie, nach Vertrei- bung der ihnen aufgedrungenen fremden Herr- scher,
in ihre vorigen Rechte
ipso jure
wieder eingetreten
seyen
d
). III) Noch andere bestrebten sich auf dem Congress, durch freiwillige
Unterwerfung
unter
Preussen
, Erleichterung und einen ge-
II. Th. IV. Cap.
sicherten Rechtszustand zu erlangen
e
); ein Schritt, welcher jedoch eine Absonderung ihres Schicksals von demjenigen der übrigen Standesherren, nicht zur Folge hatte.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 149 f. u. 326 f.
Klüber
a. a. O., S. 149 f., 317, 321 u. 565.
Die Herzoge von Arenberg, LoozCorswaren und Croy, die Fürsten von Salm, die verwitwete Rheingräfin von SalmHorstmar, und der Graf von BentheinSteinfurt.
Klüber
a. a. O., S. 150 u. 328 f.
Klüber
a. a. O., S. 150 f. u. 330 ff. Dieses thaten die Fürsten von SaynWittgenstein, WiedNeuwied und WiedRunkel, die Fürsten und Grafen von Solms, der Graf von Bentheim Rheda.
§. 237. II)
Nach
staatsgesetzlichen
Bestimmungen einzelner
Bundesstaaten
; 1)
vor Errichtung des t. Bundes
.
I) Schon die
rheinische Bundes- Acte
a
), hatte den Rechtszustand der von ihr geschaffenen Standesherren, im Wesent- lichen, vertragmäsig
b
) bestimmt (oben, §. 43 — 45). II) Sinn, Umfang und Auslegung ihrer Bestimmungen, so wie die wichtige Frage: für
Wen
(den Oberhoheitsherrn, oder die Standesherren,) in zweifelhaften Fällen
Die Standesherren.
die Rechtsvermuthung streiten müsse? waren fast nirgend ausser Streit geblieben
c
). Auch vermisste man, in derselben BundesActe, noch verschiedene nähere Bestimmungen über jenen Rechtszustand, welche zu Vermeidung aller Ungewissheit des Rechtes, so wie zur Gleichförmigkeit der Standesherrlichkeit in allen Bundesstaaten, für nothwendig erach- tet wurden. III) Durch diese zweifache Be- trachtung, glaubte man in einzelnen Bun- desstaaten sich veranlasst und befugt, zu eigener
staatsgesetzlicher
Festsetzung des Rechtszustandes der inländischen Stan- desherren, für ihre Personen, Familien, und standesherrlichen Besitzungen, mittelst ober- landesherrlicher
Declarationen, Orga- nisationen, Verordnungen, Edicte, Resolutionen, Erläuterungen
, u. d.
d
).
Auch die
EinweisungsProtocolle
der Commissarien des Bundesstifters (oben §. 30), enthielten zum Theil aus- drückliche Bedingungen der Einweisung in die Oberho- heitslande.
Von abweichenden Meinungen, s. oben §. 44, Note c.
Hievon
Klübers
Staatsrecht des Rheinbundes, §. 106 —110.
Ebendess
. Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 276 f.
Hieher gehören: 1) Für
Baiern
: Declaration, die Souverainetäts- und SubjectionsVerbältnisse in den sub-
II. Th. IV. Cap.
ordinirten Ländern betr., v. 19. März 1807; Rhein. Bund, IV. 372. Erläuterung (v. 25. Mai 1807) der Declarationen v. 31. Dec. 1806 u. 19. März 1807, die Bestätigung der FamilienVerträge betr.; Rhein. Bund, VII. 175. Edict über die gutsherrlichen Rechte, v. 28. Jul. 1808; Rhein. Bund, XXII. 138. Edict, die Ver- hältnisse des Adels betr., v. 28. Jul. 1808; Rhein. Bund, XXIV. 436. Nachtrag dazu, v. 22. Dec. 1808. Declaration, die Grafen von Fugger betr., Rhein. Bund, I 67. II. 221. Vergl. mit der Bekanntmachung der baier. LandesDirection in Schwaben; Rhein. Bund, XII. 516 XIV. 295. Declaration über die Rechte u. Immu- nitäten des F. v. Thurn u. Taxis u. s. DienstPersonals in d. Stadt Regensburg, v. 27. März 1812; in d. Re- gier. Blatt v. 1812. Vergl. H v.
Schelhass
Magazin d. baier. Staats- u. Privatr., Bd. I. (1808), Num. 3. — 2) Für
Wirtemberg
: Resolution, mehrere, die subordinirten Fürsten, Grafen u. Edelleute angehende Bestimmangen betr., v. 26. Jun. 1807; Rhein. Bund, IX. 436. Verordn. über die Obsignationen, Inventu- ren und Vermögenstheilungen bei den Mediatisirten, v. 14. Febr. 1807.; Rhein. Bund, V. 300. XVII. 252. Zusammenstellung der, die Verhältnisse der Fürsten, Grafen u. Edelleute des Königteichs (Wirtemberg) be- stimmenden Gesetze u. Verordnungen. Stuttg. 1811. 4. (Erschien auch mit Anmerk. unter d. Titel: Würtem- bergs SouverainetätsMissbräuche u. s. w. Teutschl. 1814. 8). — 3) Für
Baden
: Provisorische Verordn. die staatsrechtl. Verhältnisse der subordinirten Fürsten u. Grafen betr., v. 20. März 1807; Rhein. Bund, VII. 106. Verordn. (oder drittes ConstitutionsEdict) die StandesherrlichkeitsVerfassung betr. v. 22. Jul. 1807; Rhein. Bund, XII. 321. XVII. 272. XXIV. 435. Ver- ordn. die Siegel der St. H. betr., v. 8. Oct. 1807., in
Oesterreichers
Archiv, Jahrg. II, St. 2, N. 8. Or- ganisation f. d. Grossherzogth. Baden, v. 26. Nov. 1809. Verordu. v. 14. Mai 1813, betr. die Einziehung aller
Die Standesherren.
„standesherrl. Obrigkeit in Criminal- u. Civil-, auch Rechts-, Kirchen- u. gemeinen Polizei-, auch Regie- rungssachen“; in d. Regier. Bl. 1813, St. 15. Ver- träge mit Frankfurt u. Wirzburg, wegen der unter meh- reren Bundesfürsten zugleich angesessenen Standes- und Grundherren, v. 1811 u. 1812, u. Verordn. wegen der zugleich im Grossherzogthum Hessen angesessenen, v. 5. Mai 1813, in d. Regier. Blatt, 1813, St. 17. Von Fami- lienFideicommissen, s. bad. Landr. v. 1809, Satz 577 ca ff. u. Verordn. v. 5. Jun. 1808, §. 22, in d. Rhein. Bund, XXVIII. 123. Von ihrem Gerichtstand s. Verordn. v. 8. Jun. 1810. Vergl. auch Rhein. Bund, XXXV. 303. — 4) Für das Grossherzogthum
Hessen
: Declaration, die staatsrechtl. Verhältnisse der Standesherren u. ihrer Bezirke u. Gebiete betr., v. 1. Aug. 1807; Rhein. Bund, XIII. 54. Nachträge hiezu, v. 31. März, 20 Jun. u. 28. Dec. 1808, in d. Rhein. Bund, XX. 256. XVIII. 450. Anordn. einer obervormundschaftlichen Behörde über Familien vormaliger Reichsstände; Rhein. Bund, IX. 489. Vergl auch Rhein. Bund, LXII. 241. LXIII. 64. Verordn. wegen der Siegel der Standes- und Pa- trimonialHerren, v. 1. Aug. 1808. Von ihrer Steuer- pflicht, Verordn. v. 20. Jun. 1808, in d. Rhein. Bund, XX. 259. — 5) Für das Grossherzogthum
Wirzburg
: Verordn. v. 9. Jun. 1807; in d. Rhein. Bund, X. 3. — Vergl. auch Rhein. Bund, VIII. 295. IX. 491. XIV. 296. XX. 180.
§. 238.
Ihre Anwendung und Uebersicht
.
I) Die vorhin genannten staatsgesetzli- chen Bestimmungen, werden in einzelnen Bundesstaaten, nicht immer ohne Widerstreit mit den Vorschriften der teutschen Bundes-
II. Th. IV. Cap.
Acte (§. 231 ff.), noch jetzt mehr oder we- niger in
Anwendung
gebracht. II) Ob- gleich schon früher aus ihnen, als bloss particulären Bestimmungen,
allgemeine
Grundsätze nicht zu bilden waren, so ge- währt doch eine summarische Darstellung ihres Inhaltes
a
), namentlich ihrer wichtig- sten Eigenheiten, eine
Uebersicht
nicht bloss der Absichten, Grundsätze und Ver- fahrungsweise einzelner Staatsregierungen, sondern auch desjenigen, worauf man bei der bevorstehenden Erforschung und näheren Festsetzung eines in
allen
Bundesstaaten übereinstimmenden staats- und privatrecht- lichen Verhältnisses der Standesherren (§. 235), die Aufmerksamkeit zu richten habe.
Eine solche findet man, in
Klübers
Staatsr. d. Rhein- bundes, §. 189—218, nach folgenden Rubriken: A)
Per- sönliches
Verhältniss. Huldigung. Titel und Wappen. Kirchengebet. Trauer. Canzlei- u. HofCeremoniel. Residenz und Einkünfte. Ehren- u. Schlosswache. Auswärtige Kriegsdienste. Familiengesetze. Verbind- lichkeit allgemeiner Landesgesetze. Persönliche Poli- zeibehörde. Gerichtstand: 1) in CivilStreitigkeiten; 2) in Sachen der frei willigen Gerichtbarkeit; 3) in peinlichen Sachen. Aeltere Privilegien und Exemtio- nen Heutige Immunitäten. Auswärtiges Staatsver- haltniss. B) Verhältniss der
standesherrlichen Besitzun- gen
. 1) Grundeigenthum. 2) Rechte:
a)
Oberhoheits- rechte.
b)
Standesherrliche Realrechte. Gerichtbar- keit, bürgerliche und peinliche. Cent. Forst-, Lehn-,
Die Standesherren.
geistliche und freiwillige Gerichtbarkeit. Fiscalische Sachen. Justizbeamte und Canzleien. Appellation. Aufsicht. Taxen und Sportein. Niedere Polizei. Fi- nanz- und Camera rechte. Oberlandesherrliche Reser- vatrechte. Patrimonialherrliche Rechte. Privilegien- und Dispensationsrecht. Aemter-, Titel- und Rangrecht. Erziehungswesen. Oeffentlicher Unterricht. Kirchen- sachen. Lehnsachen. Landes- und Kammerschulden. Pensionirung und Abtheilung standesherrlicher Diener. — Vergl. auch, Rhein. Bund, VII. 145. VIII. 200. XLI. 227.
Behrs
system. Darstell. des rhein Bundes, §. 98 — 189..
§. 239.
Ihre Entstehungsart und Verschiedenheit. Beschwerden dagegen. Verleihung der Stundesherrlichkeit
.
I) Dabei wird jedoch nicht zu übersehen seyn, dass in dem Streit über Sinn, Umfang und Auslegung der rheinischen BundesActe, so wie über Rechtsvermuthung, die
Ober- hoheitsherren
selbst, oft für eigenen Vor- theil, zur
Entscheidung
geschritten seyen, und dass in ihren staatsgesetzlichen Willens- erklärungen, der Rechtszustand der Standes- herren, dessen allgemeine Gleichförmigkeit selbst die rheinische BundesActe beabsich- tigte, nicht selten auf ganz
verschiedene
Weise, hie und da sogar
wider
den klaren Inhalt jener BundesActe, bestimmt worden sey. Durch welches Alles II) die Standes-
II. Th. IV. Cap.
herren zu vielfach geäusserten
Beschwer- den
sich berechtigt hielten
a
). III) Endlich ward auch, in dem Zeitraum des rheinischen Bundes, in etlichen Bundesstaaten
Stan- desherrlichkeit
an ansehnliche Grund- herrschaften durch Privilegium gegeben
b
).
(v.
Stædels
) Bemerkungen zu d. grossherzogl. badi- schen OrganisationsEdict v. 26. Nov. 1809. Wertheim 1809. Fol. Leidensgeschichte der durch die Rheinbund- Acte mediatisirten vormal. Reichsstände. Teutonien 1813. 8. Geburt, Thaten u. Ende des Rheinbundes. Germanien 1813. 8. Materialien zu Germaniens Wie- dergeburt. 1814. 8. Würtembergs SouverainetätsMiss- bräuche. Teutschl. 1814. 8. Vergl. auch
Klübers
Ue- bersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 279 ff. — Von den Beschwerden u. Anträgen der Stan- desherren, auf dem wiener Congress, s.
Klübers
an- gef. Uebersicht etc., S. 281 ff.
Standesherrlichkeit erhielten im J. 1808: 1) in dem Grossherzogthum
Hessen
, die gräflich-görtzische Herr- schaft
Schlitz
, deren Besitzer wegen solcher vorhin Mitglied der fränkischen Reichsritterschaft, nachher (seit 1804) des wetterauischen GrafenCollegii gewesen war; Rhein. Bund, XXIX. 247; 2) in dem Gross- herzogthum
Baden
, die gräflich-hochbergische Herr- schaft
Zwingenberg
am Neckar, früher zu der fränkl- schen Reichsritterschaft, Canton Ottenwald, später unter kurpfälzische Hoheit gehörig.
Die Standesherren.
§. 240. 2)
Seit Errichtung des t. Bundes
.
Seit Errichtung des teutschen Bundes, hat
Preussen
, durch ein Edict vom 21. Jun. 1815
a
), den Rechtszustand der Stan- desherren in den preussischen Staaten, so bestimmt, dass die in dem 14. Artikel der BundesActe enthaltenen Bestimmungen nicht nur namentlich auf dieselben angewandt, son- dern auch theils näher bestimmt, theils er- weitert wurden.
Es wird in
Klübers
Staatsarchiv erscheinen. Den we- sentlichen Inhalt, s. man in
Ebendess
. angef. Ueber- sicht etc., S. 337 ff. Vergl. auch davon, die
Verhund- lungen
der Landstände des Königr. Würtemberg im J. 1816, Abth. XXI.
II. Th. V. Cap.
V.
Capitel. Die Grundherren
.
§. 241.
Grundherren. Grundherrlichkeit. Verschiedene Arten der Grundherren. Uebersicht des Capitels
.
I) Die
Grund
- oder
Patrimonial- Herren
sind Grundeigenthümer, adeliche oder nicht adeliche, physische oder mora- lische
a
) Personen, welche sowohl für ihre
Person
, als auch für ihre grundherrlichen
Besitzungen
b
), besondere Rechte genies- sen; theils weniger, theils geringere, als die Standesherren
c
). II) Der Inbegriff dieser beson- dern Personal- und Realrechte, heisst
Grund-, Guts-
oder
PatrimonialHerrlichkeit
d
). III) In mehreren Bundesstaaten, findet man
verschiedene Arten
von Grundherren: 1) in Bundesstaaten auf der
rechten
Seite des Rheins, a) theils solche, die bei Auf- lösung der teutschen Reichsverbindung, nebst
Die Grundherren.
ihren Besitzungen schon
landsässig
oder reichsmittelbar, b) theils solche, die damals, nebst ihren Besitzungen, zwar nicht mit Reichsstandschaft versehen, aber doch
reichs- unmittelbar
c
) waren; 2) in Bundesstaa- ten auf der
linken
Rheinseite, a) solche, die vor der durch den lünéviller Frieden (1801) erfolgten Abtretung an Frankreich,
landsässig
, und b) andere, welche da- mals
reichsunmittelbar
waren. IV) Der
Rechtszustand
der Grundherren ist fest- gesetzt, theils
allgemein
(dieses für die vormals
reichsunmittelbaren
Grundher- ren, theils auf der
rechten
, theils auf der
linken
Rheinseite,) durch die teutsche
Bun- desActe
, theils
besonders
, in
ein- zelnen
Bundesstaaten
staatsgesetzlich
, zum Theil auch
vertragmäsig
, und zwar nicht selten auf verschiedene Weise. Von
beiden
Arten von Bestimmungen, ist hier zu handeln.
Auch Gemeinheiten oder Körperschaften (Corporatio- nen), geistliche und weltliche, befinden sich hie und da unter den Grundherren.
Herrschaften, Grundherrschaften, Gebiete, Bezirke, Ritterguter, Güter, Höfe, Sattelhöfe, Orte; lehnbare und allodiale.
Vergl.
Brauers
Beyträge zu e. allgem. Staatsr. der rhein. Bundesstaaten, S. 199.
II. Th. V. Cap.
Bei Rittergütern, heissen die dinglichen und vermisch- ten RittergutsRechte auch
RealAdel
.
Vergl. oben, §. 43, Num. III.
§. 242.
Rechtszustand der Grundherren
. I)
Allgemein
, nach der t.
BundesActe
, u. zwar der vormals
reichsunmittelbaren
Grundherren,
1)
auf der
rechten
Rheinseite
.
Die teutsche
BundesActe
a
) bestimmt,
allgemein
, den Rechtszustand der jetzigen, vormals
reichsunmittelbaren
Grund- herren auf der
rechten
Rheinseite, und zwar in der Regel nur derjenigen, welche, nebst ihren Besitzungen, der Matrikel der
Reichsritterschaft
einverleibt waren
b
), auf folgende Art. I) In Absicht auf ihr
per- sönliches
Verhältniss, soll ihnen zustehen: 1) unbeschränkte
Freiheit
, ihren
Auf- enthalt
in jedem zu dem Bund gehören- den, oder mit demselben in Frieden leben- den Staat zu nehmen; 2) privilegirter Ge- richtstand.
BundesActe, Art. 14, gegen das Ende.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 366 f.
Die wiener CongressVerhandlungen, s. in
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 342 ff.
Die Grundherren.
§. 243.
Fortsetzung
.
II) In Ansehung ihrer grundherrlichen, vormals reichsunmittelbaren
Besitzungen
, soll ihnen zustehen: 1) Antheil der (land- tagsfähig) Begüterten an
Landstandschaft
; 2)
PatrimonialGerichtbarkeit
; 3)
Forst- gerichtbarkeit
; 4)
OrtsPolizei
; 5)
KirchenPatronat
, jedoch so, dass alle diese Rechte nach Vorschrift der Landesge- setze auszuüben sind; 6)
privilegirter Gerichtstand
, in
Real
Streitigkeiten.
§. 244.
Schluss
.
Endlich sollen, III) in Absicht auf ihre
vermischten
Verhältnisse, nach den Grund- sätzen der frühern teutschen Verfassung, 1) ihre noch bestehenden
FamilienVerträge
aufrecht erhalten werden. Auch soll 2) ihren Familien die Befugniss zustehen, über ihre Güter verbindliche Verfügungen zu treffen; doch müssen solche dem Staatsoberhaupt vor- gelegt, und bei (und von) den höchsten Lan- desstellen zur allgemeinen Kenntniss und Nach- achtung gebracht werden. 3) Alle bisher
dagegen
(gegen die vormalige reichsadeliche
(25)
II. Th. V. Cap.
Familien Verfassung) erlassenen
Verordnun- gen
a
). sollen für künftige Fälle nicht wei- ter anwendbar seyn.
Hievon
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 221, u. unten §. 246, Note a.
§. 245. 2)
Auf der
linken
Rheinseite
.
I) Die Anwendung vorstehender Grund- sätze, auf denjenigen ehemaligen
reichs- unmittelbaren
(reichsritterschaftlichen) Adel, welcher auf der
linken
Rheinseite begütert ist, verordnet die BundesActe
a
) nur in gewisser Art. Sie setzt fest, dass hiebei 1)
Beschränkungen
statt finden sollen, und zwar 2)
diejenigen
, welche die dort bestehenden
besondern
Verhälnisse
b
)
noth- wendig
machen
c
). Zugleich 3) erkennt sie hiedurch, stillschweigend, an, die
Wie- derherstellung
des, durch französische Gesetze vernichtet gewesenen,
niedern Adelstandes
, für jene Gutsbesitzer und deren Familien
d
). II) Diese Vorschrift der BundesActe, setzt nachfolgende
nähere Be- stimmungen
des Rechtszustandes der ge- nannten Gutsbesitzer voraus, welche, da sie der Bundesversammlung nicht vorbehalten
Die Grundherren.
worden, den neuen Landesherren überlassen sind
e
).
BundesActe, Art. 14, am Schluss.
Dieser auf der linken Rheinseite begüterte Adel, war nicht nur durch die Abtretung jener Länder an Frank- reich, seiner persönlichen un
d
dinglichen Reichsunmit- telbarkeit und seiner reichsunmittelbaren Territorial- Gerechtigkeit beraubt worden Ihm hatten die franzö- sischen Gesetze auch den Adelstand, und das was die Franzosen droits seigneriaux et féodaux, die Teutschen Guts-, Grund- oder PatrimonialHerrlichkeit und Lehn- gerechtsame nennen, nebst den Zehnt- und Patronat- rechten, genommen, und seine vormaligen Fideicom- missrechte und PassivLehnverhältnisse vernichtet.
Die wiener CongressVerhandlungen, s. in
Klübers
an- gef. Uebersicht etc., S. 368 ff. u. 556 ff.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 374.
Ob und wie weit
Recurs
an die Bundesversammlung statt finde, wenn die Gutsbesitzer behaupten, dass die von den neuen Landesherrschaften gemachten Beschrän- kungen, das Maas der Nothwendigkeit überschreiten?
§. 246. II)
Nach
staatsgesetzlichen u. vertragmäsigen
Bestimmungen einzelner
Bundesstaaten
.
I) Der Rechtszustand der Grundherren, der ehehin landsässigen und reichsunmittel- baren, ist überdiess in einzelnen Bundesstaa- ten
staatsgesetzlich
, hie und da zum Theil auch
vertragmäsig
, und zwar nicht
II. Th. V. Cap.
selten auf verschiedene Weise bestimmt
a
). II) Zu staatsgesetzlichen Bestimmungen, in Ansehung der, bei Auflösung der teutschen Reichsverbindung, einzelnen Bundesfürsten untergeordneten, vormaligen reichsunmittel- baren Güter und deren Besitzungen, hatte die rheinische BundesActe diesen Bundes- fürsten freiere Hände, als bei den Standes- herren, gelassen
b
).
I) Von
ältern
Rechtsquellen, so weit diese noch gelten, von landesherrlichen Privilegien, Declarationen, Asse- curationen, von Landes- und Erbvergleichen, Land- tagsRecessen u. d., s. oben §. 73 ff. A.
Kopfs
Grund- herrlichkeit in den ältern Bestandtheilen des Königr. Baiern. Landsh. 1809. 8. — II) Von
neuern
Rechts- quellen gehören hieher: 1) für
Baiern
: Verordn., die Ritterschaft und ihre Hintersassen betr., v. 31. Dec. 1806, in d. Rhein, Bund, V. 218. Erläuterung hiezu, die Bestätigung der FamilienVerträge betr., v. 25. Mai 1807, ebendas. VII. 175. Edict über die guts- herrlichen Rechte, v. 23. Jul. 1808, in d. Rhein. Bund, XXII. 138. Edict über die künft. Verhältnisse des Adels, v. 28. Jul. 1808, ebendas. XXIV. 436. Nach- trag dazu, v. 22. Dec. 1808. Edict wegen Aufhebung der EdelmannsFreiheit, v. 20. Apr. 1808, in d. Rhein. Bund, XXIX. 325. Edict wegen Aufhebung der Sie- gelm sigkeit, v. 20. Apr. 1808, in d. Regierungsbl. 1309, Num. 6. Edict wegen Aufhebung der Familien- Fideicommisse, u. Einführung der Majorate, v. 21. Dec. 1811, in d. Rhein. Bund, LXIII. 333, u. in d. Regier. Blatt, 1812, Num. 1. Erklärende Verordn. hiezu, v. 24. Aug. 1812, ebendas. 1812. Declaration, die staatz- rechtl. Verhältnisse der Grafen von
Pappenheim
betr.
Die Grundherren.
v. 22. März 1807. — 2) Für
Wirtemberg
: Reso- lution v. 26. Jun. 1807, in d. Rhein. Bund, IX. 436. Provisorische Instruction für die PatrimonialBeamten, v. 10. März 1807, ebendas. X. 59. Resolution, die Obsignationen, Inventuren und VermögensTheilungen betr., v. 14. Febr. 1807, ebendas. V. 300. Aufforde- rung an sämmtl. Vassallen und Unterthanen, ihren Wohnsitz in die königl. Staaten zu verlegen, v. 26. Oct. 1806 u. 11. Sept. 1807, in d. Rhein. Bund, VII. 132. X. 154. Die oben, §. 237, Note d, Num. 2, an- gef. Zusammenstellung etc. Stuttg. 1811. 4. — 3) Für
Baden
: Verordn., die Eintheilung der Ritterorte betr., nebst provisorischer Bestimmung ihrer Rechte, v. 25. Nov. 1806; berichtigter Abdruck vom 23. Dec. 1806, in d. bad. Regier, Blatt, 1806, Num. 29 u. 33, u. in d. Rhein. Bund, IV. 27. Verordn., die Grundherr- lichkeitsVerfassung betr., v. 22. Jul. 1807, in d. bad. Regier. Blatt, 1807, Num. 31, u. in d. Rhein. Bund, XIV. 190. Organisation des Grossherzogthums, v. 26. Nov. 1809. Die oben, §. 237, Note d, Num. 3, an- gef. Verordn. v. 14. Mai 1813. Von FamilienFidei- commissen, s. bad. Landr. v. 1809, Satz 577 ca ff., u. Verordn. v. 5. Jun. 1808, §. 22, in d. Rhein. Bund, XXVIII. 123. Verträge u. Verordn. v. 5. Mai 1813, oben §. 237, Note d, Num. 3. — 4) Für das Gross- herzogthum
Hessen
: Resolution, wegen des Gericht- standes der vormaligen Reichsstände u. Reichsritter, in dem Rhein. Bund, VI. 465. Vergl. auch ebendas. VIII. 295. IX. 491. Verordn., die staatsrechtl. Verhältnisse der adelichen Gerichtsherren betr., v. 1. Dec. 1807, in dem Rhein. Bund, XIV. 213. Verordn. die Siegel der Standes- u. PatrimonialHerren betr., v. 1. Aug. 1808. — 5) Für das Grossherzogthum
Wirzeurg
: Verordn., die Rechte und Verbindlichkeiten der adel. Gutsbesitzer und ihrer Unterthanen betr., v. 9. Jun. 1807, in dem Rhein. Bund, X. 3.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 99—101.
II. Th. V. Cap.
§. 247.
Uebersicht derselben; und Ausnahmen
.
I) Eine summarische
Uebersicht
der- jenigen wichtigsten Bestimmungen, welche in einzelnen Bundesstaaten für die Grund- herren bestehen
a
). mit Andeutung der vor- züglichsten Abweichungen, ist in mehr als einer Hinsicht belehrend; wiewohl auch hier jede Schlussfolge von dem Besondern auf das Allgemeine, sorgfältig zu vermeiden ist. II) Dabei ist als blosse
Ausnahme
von der Regel zu betrachten, wenn etlichen Grund- herrschaften, welche ehehin zwar in gewis- ser Art zu der unmittelbaren Reichsritter- schaft gehörten, aber doch zugleich einen höhern Standpunct hatten, als die reichs- ritterschaftlichen Ortsherrschaften, von dem Oberlandesheran entweder Standesherrlich- keit
b
), oder eine Art von Mittelstand zwi- schen Standesherren und Grundherren
c
) ver- lichen worden ist.
Eine solche findet man, in
Klübers
Staatsr. des Rhein- bundes, §. 220—231, nach folgenden Rubriken: A)
Per- sönliches
Verhältniss Gerichtstand. Wohnsitz Con- scriptionsFreiheit. Staatsdienste. FamilienStatuten u. FamilienFideicomanisse. Prädicat Herr. Kirchengebet. Trauer Persönliche Dienste. Verschiedeue Immuni- tuten u. Pflichten. Ehemalige ritterschaftliche Corpo-
Die Grundherren.
rationsVerhältnisse. B)
Realrechte
. Verhältniss in Ab- sicht auf Steuer- und MilitärRealLasten. Gerichtbar- keit, bürgerliche, peinliche und freiwillige. Niedere Polizei. Fiscalrecht. Landtagsfähigkeit. Kammer- und Finanzrechte. Grundherrliche Rechte. Rechte und Pflichten der Gutsunterthanen. Kirchensachen. Ver- hältniss zu Standesherren, vormaligen Landesherren. Vergl. auch
Neffs
Abhandl, in d. Rhein. Bund, XX. 199; u.
Behrs
Darstell. des rhein. Bundes. §. 189—198.
Ein Beispiel oben §. 239, Note b.
Durch eine königl. baierische Declaration v. 22. März 1807, wurden dem Grafen von
Pappenbeim
eine Justiz- Canzlei, ein MediatConsistorium, die Ehrenrechte der Standesherren, u. d. gestattet.
VI.
Capitel
. Oberherrschaft und Staatseigenthums- recht. Rechtsverhältniss in Hinsicht auf Staats- und Privatvermögen, herrenlose Sachen, und Staatsschunden
.
§. 248.
Recht der Oberberrschaft. Staatseigenthunsrecht, in Beziehung auf Staatsvermögen, Privatvermögen und herrenlose Sachen
.
I) Jeder Staat hat nicht nur das
Recht
der
Oberherrschaft
(imperium s. potestas
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
publica), den Inbegriff der oberherrlichen Rechte zu dem Zweck des Staates
a
), son- dern er ist auch fähig,
Eigenthum
zu erwerben und zu besitzen (capax dominii). II)
Staatseigenthumsrecht
(jus in pa- trimonium reip.) ist die Befugniss des Staa- tes, alle Auswärtigen (Staaten und Einzelne) von der Zueignung und dem Gebrauch des Staatsgebietes und der darin befindlichen Sachen auszuschliessen
b
). Gegenstände dieses Staats- eigenthumsrechtes sind: nicht nur 1) das Vermögen der staatsbürgerlichen Gesammt- heit, das
Staatsvermögen
oder Staatsgut in dem eigentlichen Sinn
c
) (patrimonium reip. publicum), ein Inbegriff von Sachen, deren Eigenthum dem Staat zusteht, so dass ihr eigenthümlicher Gebrauch, nach Art des Privateigenthums, ausschliessend für den Staats- zweck bestimmt ist; sondern auch 2) das Vermögen der Privatpersonen, als solcher, das
Privatvermögen
(patrimonium priva- tum), welches als mögliches Mittel für den Staatszweck, unter dem Schutz des Staates, auch gegen Auswärtige, steht
d
); und selbst 3) die innerhalb des Staatsgebietes befindli- chen
herrenlosen Sachen
(adespota). Die letzten sind als nicht occupirt anzu- sehen, nur in Ansehung des Staates und sei-
und Staatseigenthumsrecht etc.
ner Bürger: in Hinsicht auf alle Auswär- tigen, sind sie fremd oder occupirt
c
).
Das Recht der
Oberherrschaft
erstreckt sich über alle
Personen
und
Sachen
, die der oberherrlichen Gewalt des Staates unterworfen sind. — Dahin gehört auch das unter dem äussersten Recht des Staates begriffene so genannte
Obereigenthumsrecht
(dominium eminens), wovon unten Cap. XIX. — Auch sind die Rechte des Staates über das so genannte
mittelbare
Staatsvermögen (§. 254), anders nichts, als Rechte der Oberherrschaft.
Auswärtigem
Staats- oder Privatgut kann, in dem Staats- gebiet, eine bedingte
Exterritorialität
zustehen. Auch Grundeigenthum, innerhalb der Grenzen des Staatsge- bietes (inclavirt), kann sich hierunter befinden.
Auch
öffentliches
oder
unmittelbares Vermögen
des
Staates
benannt. (Einige nennen es StaatsPrivateigenthum.) — Es ist theils
bewegliches
(Fahrniss), theils
unbeweg- liches
, z. B. öffentliche Flüsse, Forsten, Bergwerke, Staatsgebäude, überhaupt Domänen oder Kammergä- ter. Vergl. §. 249—253. — Namentlich gehört dahin, das so genannte
Fiscus
gut (§. 258), bewegliches und unbewegliches. — Einige begreifen das
gesammte
öffent- liche Vermögen des Staates, unter dem Wort Domä- nen- oder Kammergüter, oder auch unter dem Wort FiscusGut, ohne Rücksicht auf die besondern Behör- den durch welche es verwaltet wird, oder auf die Verwendung. — Vergl. C. A. ab
Uffel
de hereditate mobiliari illustrium. Jen. 1740. 4. W.
Burchardi
diss. de hereditate quadruplici (Marb. 1754. 4.), c. 2. §. 22.
Ludolf
de jure feminar. illustr. Sect. II. membr. I. §. 16.
Vergl. 254 Auch das
Privat
- oder
ChatoulleGut
und das
FamilienGut
des Regenten gehört dahin, s. §. 252.
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
Unten §. 253 f. In diesem Sinn, spricht
Grotius
de J. B. et P. lib. II. c. 4. §. 14. von einem dominio po- puli
generali
.
§. 249.
Natur des Staatseigenthumsrechtes
.
Das
Staatseigenthumsrecht
, in dem oben angegebenen Sinn, ist, 1) kein
Grund- und Bodeneigenthum
des regierenden Subjectes oder seiner Familie, an dem ihm unterworfenen Staatsgebiet
a
). Auch besteht dasselbe 2) nicht in der
Staatsgewalt
selbst, etwa als
Eigenthum
einer
Indi- vidualPerson
oder
Familie
b
), wie in so genannten PatrimonialStaaten. Es ist viel- mehr 3) ein
Ausfluss
der
Staatshoheit
, doch wesentlich unterschieden von der
Ober- herr chaft
über
Personen
c
). 4) Ob- gleich
keine Quelle von Hoheitsrech- ten
, wirkt es doch, dass
Auswärtige
(Alle, welche Mitglieder dieses Staates nicht sind) das Staatsgebiet nach allen seinen Theilen, und alle darin befindlichen Sachen, gleich- viel ob solche Privat- oder Staatsvermögen, oder Adespota sind, als schon occupirt, mit- hin als fremd ansehen müssen, und in Hin- sicht auf solche, ohne Erlaubniss des Staates, keine Art des Gebrauchs sich erlauben dürfen.
und Staatseigenthumsrecht etc.
„Ad reges potestas omnium, ad singulos proprietas“.
Seneca
, orat. 31. — Anders,
Kant
in d. Rechts- lehre, 180 f. C. L.
Scheid
de juris publici et privati convenientia et differentiis, p. 7. (wo es heisst: „im- „perans
res
in
dominio
habet,
personas
autem
jussu
diri- git“).
Fischers
Lehrbegriff sämmtl. Kameral- und Polizeirechte, II. 388. C. G.
Biener
de natura et indole dominii in territoriis Germaniae (Hal. 1780. 8.), lib. 1. §. 10. p. 40., wo die Worte: „Germania tota — — regitur jure
patrimeniali
et
herili
. — — Supe- rioritas territorialis — — cum ipsis territoriis in
pa- trimonio
est, ut
patrimonialem
et
herilem
haud inepte dixeris“.
Danz
Handb. des t Privatr. I. §. 101
b
. — Wider
Biener
s. A. F. H.
Posse
über das Staats- eigenthum in den tentschen R. Landen (Rost. 1794. 8.), S. 33 ff. und in
Koppe
’s Almanach der Rechtsgel. (1795. 8.), S. 165—177.
Anders, J. C.
Majer
in d. Einleit. in das Privatfür- stenrecht überhaupt, §. 40, S. 80.
Schnaubert
in d. Staatsr. der gesammten R. Lande, §. 165. — Da- wider s.
Posse
a. a. O., §. 3 u. 4, S. 15 ff.
So heisst die Befugniss, die Handlungen der Staatsge- nossen, dem Staatszweck gemäss, zu leiten. Der
Mensch
kann Gegenstand der Oberherrschaft, nicht des Eigenthums, seyu. Die Oberherrsonaft hat zwei Ge- genstände,
Personen
und
Sachen
. Ueber die Sachen er- streckt sich, ausser der Oberherrschaft, auch das Staats- eigenthumsrecht (§. 248). — Da auch unkörperliche Sachen (Befugnisse) Gegenstand des Eigenthums seyn können (dominium rerum incorporalium), so wäre das
Recht
zu der Oberherrschaft (zu der Staatsregierung, zu Ausübung der Staatsgewalt), in einem Patrimonial- Staat,
Eigenthtan;
nicht die Oberherrschaft. Dieses Eigenthum oder eigenthümliche Recht, wäre aber nicht Staatseigenthum. Vergl.
Grotius
de J. B. et P. lib. 2. c. 3. §. 4. lib. 3. c. 20. §. 52.
Rousseau
contrat
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
social, p. 33. J. F.
Kayser
de diverso deminii et im- perii jure. Giess. 1728. Jac.
Rave
über den Unter- schied der Oberherrschaft und des Eigenthums (Jena 1766. 8.), 30. u. 50. G. F.
Zentner
diss. de diffe- rentiis jurium imperii ac dominii corumque effectibus in regimine territoriali (Heidelb. 1793. 4.), §. 35.
Posse
a. a. O., §. 6 ff.
Majers
Autonomie, §. I. 22. 40 ff. 53.
Ebendess
. Einleit. in d. Privatfürsteur. 120. 25. 79. Vergl.
Fischers
Kameral- u. Polizeirechte, II. 324. 388.
§. 250.
Staatserwerbungen. Verausserung des Staatsgebietes
.
I) Was der Regent, durch irgend einen Rechtstitel, von Staatswegen
erwirbt
, wird sofort Eigenthum des Staates, und gehört zu dem Staatsvermögen
a
). Sind es Landes- bezirke mit Souverainetät, so erfolgt ihre
Vereinigung
mit dem Staatsgebiet in der Regel ipso jure, und sie treten dann mit solchem, im Zweifel, in volle Rechtsge- meinschaft (§. 253, Note c). II) Da durch den UnterwerfungsVertrag der Regent nur die Vertretung und Regierung des Staates, nach Erforderniss des Staatszweckes, erhalten hat, auch sein Recht, wie nach dem Natur- recht jedes Vertragsrecht, bloss persönlich, und er nur dazu befugt ist, wozu er zugleich auch verpflichtet ist; so steht ihm, den nicht
und Staatseigenthumsrecht etc.
zu vermuthenden Fall eines PatrimonialStaa- tes ausgenommen, wie eine willkührliche Veräüsserung der Staatsvertretung und Staats- regierung (§. 191), also auch eine willkühr- liche
Veräusserung des Staatsgebie- tes
b
), ganz oder zum Theil, nicht zu
c
). Es ist vielmehr das Einwilligungsrecht der Unterthanen, oder ihrer Repräsentanten, in Veräusserungsfällen dieser Art gegründet
d
).
G. M.
de Ludolf
de jure feminarum illustrium, Sect. II. membr. I. §. 15. et 16.
Schriften in
Klübers
Lit. §. 1565
b
. — Erblichkeit des Rechtes zur Thron- oder Regierungsfolge, ist nicht gleichgeltend mit Eigenthum des Staatsgebietes.
Grotius
de J. B. et P. lib. II. c. 6. §. 3. sqq.
Ejusd
. annales et historiae de rebus Belgicis (Amst. 1657. Fol.), lib. VII.
Pufendorf
de jure nat. et gent. lib. VIII. c. 5. §. 9. sqq.
Rave
a. a. O. 63.
Strube
obs. jur. et hist. germ. obs. 4. §. 17.
Hoepfners
Naturr. §. 201.
Zentner
diss. cit. §. 10.
Klübers
kl. jur. Bibl. X. 223. — Anders (nur nicht bei Wahlstaaten) Theod. H. A.
Schmalz
diss. de jure alienandi territoria, absque consensu statuum provincialium, principibus Germaniae competente (Rint. 1786. 8.), §. 4—10. — Man vergl. übrigens, als practisch merkwürdige Fälle, die Erklä- rungen der Stände in dem
Elsass
, als dieses an Frankreich abgetreten werden sollte.
Pommerische
Er- klärung auf dem westphäl. Fr. Congress 1646, bei
Pfanner
hist. Pacis Westph. lib. 3. §. 17. Erklä- rungen des
norwenischen
Volks und Reichstags, als
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
Dänemark, in dem kieler Fr. v. 14. Jan. 1814. Nor- wegen an Schweden abgetreten hatte. Allgem. Zeitung 1814, Beil. Num. 50 ff. Erklärungen desshalb, in der Sitzung des engl. Parlaments v. 10. Mai 1814. Allgem. Zeit. 1814, Beil. 64. Journal de Francfort 1814. u. 147. 148. 149 (art. de Brême). 215. 218. Carlsr. Zeit. 1814. N. 145. Anrede der norwegischen VolksRepräsentan- ten an ihren neuen König, in der Audienz v. 14. Dec. 1814, in dem Journal de Francf. 1815, n°. 4.
Für- stenschluss
von 1216, in
Hundii
metrop. Salisb. II. 407.
Dass Einwilligung der
Landstände
, oder der
Untertha- nen
, in Ermanglung einer besondern Bestimmung,
nicht
nöthig soy, behaupten
Strube
obss jur. et hist. germ. obs. IV. 14.
Moser
von der Reichsstände Landen, 215, 278 f. 311.
Strube
’s Nebenst. II. 423.
Bie- ner
l. c. 221. sqq.
Schmalz
l. c. §. 19—22. — Da- wider s. A. F. H.
Posse
a. a. O. §. 14 f.
Ebenders
. über das Einwilligungsrecht teutscher Unterthanen in Landesveräusserungen. Jena 1786. 8. (Auch in C. F.
Hæberlins
Nachrichten etc., VH. 542 ff.) Erfönter. verschied. wicht. Gegenstände für d. Staatsmann und Gelehrten. Schmalk. 1786.
Klübers
kl. jur. Bibl. X. 233 ff. — Das
LebuObereigenthum
kann, in der Regel, ohne Einwilligung des Vassallen, nicht veräussert wer- den.
Möller
distinct. feud. c. 20. dist. 1.
Wulf- lef
in
Zepernicks
Samml zu d. Lehur. II. Num. 21.
Mascov
de jure feud. p. 220.
a Globig
de rebus dubiis in jure Feud. p. 112. Anders
Boehmer
princ. jur. feud. §. 209.
Martini
in
Zepernicks
Samml. H. Num. 20, 22, 23.
Schilter
ad jus feud. alem. 268.
und Staatseigenthumsrecht etc.
§. 251.
Fortsetzung
.
So fern ein teutscher Bundesstaat ein
Pa- trimonialStaat
wäre
a
), könnte dem Re- genten die Befugniss, sein Recht auf die Rechts- vertretung und Regierung des Staates zu ver- äussern, nach den Bedürfnissen des Staates nicht abgesprochen werden
b
); vorbehalten jedoch die Einwilligung derer, welchen ein vertragmäsiges SuccessionsRecht zusteht
c
).
Welches von den teutschen Erbstaaten behauptet, J. C.
Majer
in d. Einl. in das Privatfürstenr. §. 40, S. 80.
Schnaubert
in d. Staatsr. der gesammten Reichslande, S. 165 f. Vergl
Grotius
l. c. lib. I. c. 3. §. 11. 12. 13.
Mösers
osnabrück. Gesch. I. Vorrede.
Zrnt- ner
diss. cit §. 12—18.
Posse
a. a. O., S. 26. — Doch unterscheidet sich auch ein PatrimonialStaat we- sentlich von einem
haus
- oder
dienstherrlichen
Staat (regnum herile), rechtlich eine Chimäre; wie bürger- liche Oberherrschaft von haus- oder dienstherrlicher Gewalt (imperium herile), wie Staatspflicht von Guts- pflicht.
Pütters
Beitr. Th. I., Num. 8.
de Lu- dolf
symphorem. consult. for. T. I. cons 10. p 326. Vergl
Majers
Autonomie, 188
Rave
a. a. O. 50.
Grotius
de J. B. et P. l. c. 3. §. 12. II. c. 6. §. 3. et lib III c. 20. §. 5
Zentner
l. c. § 7.
Schlett- wrins
Recht der Menschheit, 292.
Schnaubert
a. a. O. §. 173. v.
Roths
Staatsr. t. Reichslande, II. 25.
Leist
t. Staatsr. §. 38. C. G.
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
Gmelin
diss. de limitibus juris alienandi territoria secularia imperii Germ. Tub. 1794. 4.
§. 252.
Domänen oder Kammergüter
.
Ein wichtiger Bestandtheil des Staatsver- mögens, sind die
Domänen
a
),
Kron-, Staats
- oder
Kammergüter
, Grundeigen- thum des Staates, zum Theil verbunden mit grundherrlichen Gerechtsamen
b
), dessen Er- trag zu dem Staatsaufwand bestimmt ist
c
). Sie
unterscheiden
sich wesentlich, nicht nur von Privat- oder ChatoulieGütern des Regenten
d
), sondern auch von Hoheitsrech- ten, auch den einträglichen, und von dem FiscusGut
e
) (§. 258). Die
Einkünfte
der Domänen, gehören zu dem
Staats
ein- kommen
f
).
Schriften in
Pütters
Lit. III. §. 1052 ff.
Klübers
Lit., S. 267. Cph.
Frisii
jus domaniale. Francof. 1701. fol. Jos. Claud.
Destouches
Beurtheilung der Domänenrechte in Deutschland. München 1768. 8. Nachtrag hiezu, ebendas. 1768. Fortsetzung, ebendas. 1768. 8. Dan. Gottfr.
Schrebers
Abh. von Kammer- gütern und Einkünften. Leipz. 1743. 2. Aufl. 1754. 4. (W. F.
Chassot
de Florenconrt) Etwas über die Natur, die Veräusserung und Verschuldung der Kam- mergüter. Helmst. 1795. 8.
Moser
von der Reichs- stände Landen., 205.
De Selchow
elem. jur. publ.
und Staatseigenthumsrecht etc.
416. v.
Roths
Staatsr. t. Reichslande, II. 16. 29.
Fischers
Kameral- u. Polizeirechte, II. 479 — 499.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 60
Schnaurerts
Er- läut. des Lehnr., 118. C. C. A. H. v.
Kamptz
Erörter, der Verbindlichkeit des weltl. Reichsfürsten aus d. Handl. seines Vorfahren, 14 — 35.
Strube
, II. Bed. 1. v.
Bergs
Beobacht. u. Rechtsf. I. Num. 1. J. P.
Harls
Handb. der Staatswirthschaft und Finanz (Erl. 1811. 8.), §. 886 ff. — Von der
Etymologie
, s. v.
Göbels
Abhandl. aus dem Staatsr. II. 74. — Einige
unterscheiden
Domänen und Kammergüter In Bestimmung des Unterschieds, weichen sie jedoch sehr von einan- der ab. Vergl.
Grotius
am unten a. O
Pufendorf
de jure nat. et gent. lib. 8. c. 5. §. 8 et 11
Behmer
jur. nov. controv. obs. 11.
Püttman
elem. jur. feud. §. 65. v.
Roth
a. a. O.
Scheidemantel
a. unten a. O.
Es giebt DomänenHerrschaften, Aemter, Städte, Dörfer, Höfe, Mählen, Forste, Aecker, Garten, Wiesen u d.
Mascov
princ. jur. publ. p. 787.
Strube
a. a. O. §. 5 u. 7.
Göbel
a. a. O., S. 8. u. 74.
Destouches
a. a. O., S. 4.
Preuss
. allgem. Landr. Th. II, Tit. 14, §. 11 f.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 485. Vergl. auch die ehemalige Constitution du royaume de Westphalie, art. 9. — Abweichende Begriffe, s. bei
Moser
a. a. O. 207 f.
Göbel
a. a. O. 75.
Grotius
de J. B. et P. lib. II. c. 6. §. 11. L. C.
Schröder
elem. jur. nat., socialis et gent. (Groning. 1775. 8.) §. 902. II.
Kants
Rechtslehre, 183. v.
Roth
a. a. O.
Scheidemantels
Repertor. I. 711.
Pütt- mann
l. c. — Von den
Tafel
Gütern (bonis mensa- libus) in geistl. Staaten, s.
Strube
u.
Schnaubert
a. a. O. C. G.
Biener
de natura et indole dominii in territoriis Germ. (Hal. 1780. 8.), 43.
(26)
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
In dem preussischen Staat, ist dieser Unterschied auf- gehoben.
Benmer
jur. nov. controv. T. I. obs. 11.
Fischer
a. a. O. II. 493.
Die ehemaligen Domänen oder Kammergüter der jetzi- gen
Standesherren
, führen meist diesen Namen noch fort, obgleich sie jetzt, in der Regel, wie Privatgut behandelt werden.
C. F.
Hæberlins
Handb. des t. Staatsr. II. §. 191.
Moser
v. d. Landeshoheit in Steuers. 535 ff.
Püt- ters
Beitr., I. 127. v.
Kamptz
a. a. O. §. 12, S. 22—33.
Strube
, Th. II, Bed. I, §. 5 u. 7.
§. 253.
Veräusserung derselben
.
Die Substanz der Domänen ist, in der Regel, unveräusserlich
a
). Wo sie aber, kraft des particulären Staatsrechtes, Eigenthum des Regenten
b
), oder fideicommissarisches Fami- lien Eigenthum des Regenten Hauses
c
) sind, gesetzt auch, dass etwa, aus andern Grün- den, einem Dritten SuccessionsRechte darauf gebührten, steht der Verausserung kein Hin- derniss im Weg
d
), sobald dieselbe dem Staats- zweck nicht entgegen ist, und in dem zwei- ten Fall Einwilligung der SuccessionsBe- rechtigten hinzukommt
e
). Wider unrecht- mäsige Veräusserung, steht dem Nachfolger
und Staatseigenthumsrecht etc.
in der Regierung die RevocationsBefugniss zu
f
).
E. J.
Tenzel
diss. de domaniis principum inalienabi- libus. Erf. 1728. — Von dieser sehr streitigen Frage, s. Etwas vom Befugnisse der Fürsten in Veräusserung der Domänen. Münster u. Hannov. 1786. 8.
Moser
a. a. O. 222 ff.
Leyser
Spec. 50. med. 6. sqq.
Fi- scher
a. a. O. II. 481 ff. 493 ff.
Destouches
a. a. O, S. 8.
Grotius
l. c.
Pufendorf
de jure nat. et gent. lib. 8. c. 5. §. 8. et 11.
Schroeder
l. c. §. 905.
Höpfners
Naturr., §. 196. J. C.
Hoffbauers
Naturr., §. 446. F. G. v.
Hertleins
Versuch über die wesentl. Rechte der Majestät, §. 69.
Fleischer
instit. jur. feud. 330.
Scheidemantels
allgemein. Staatsr. II. §. 246. — Von der Veräusserung in
Noth- fällen
, s. J. A.
Schlettweins
Rechte der Mensch- heit, §. 284. — Von der Nothwendigkeit der Einwil- ligung der
Landstände
, oder
Unterthanen
, s.
Hertius
, T. I. resp. 23.
de Ludewig
consil. Halens. T. II. lib. 2. cons. 34. n. 14 15.
Florencourt
a. a. O., S. 9. 56 ff. Dawider, s.
Strube
an dem unten (Note d) a. O.
Moser
von der R. Stände Landen, 224.
Wernher
P. V. obs. 161. P. X: obs. 377. 469.
Gön- ner
über Staatsrechtsdienstbarkeiten, §. 60 — Die
kurpfalzbaierische
Staats- und FideicommissPragmatik v. 20. Oct. 1804, §. 10 u. 11, verbietet alle und jede Veräusserung, Verpfändung, Infeudation, Reinfeuda- tion und Expectanzen der Staats- und Kammergüter, Staats- und Kammergefälle. Vergl. auch
hadische
pragmat. Sanction über Staatsschulden u. Staatsveräusserungen u. s. w., v. 18. Nov. 1808, §. 14, in d. bad. Regier. Blatt, 1808, St. 38, u. in d. Rhein. Bund, XXVIII. 167. — Für veräusserlich, nach dem Bedürfniss des Staates, erklärt die Domänen, das
preussische
Edict v. 17. Dec. 1808, in
Harls
Handb. d. Staatswirthsch. (1811. 8.), S. 107 ff.
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
Dieses behaupten von den teutschen Erbstaaten überhaupt,
Selchow, Böhmer
a. a. O.,
Florencourt
, 63.
Schmalz
natürl. Staatsr., §. 166. Man s. aber A. H.
Göckel
diss. possessorium summariissimum an et qua- tenus adversus principem a subditis possit institui? (Erl. 1798.) §. 13.
So
Pütter
in princ. jur. publ., §. 191.
Leist
. t. Staatsr., §. 22. — Nach manchen Hausgesetzen, sind auch die
neu
erworbenen Güter dem FamilienFideicom- miss ipso jure einverleibt.
Selchow
l. c. S. 416. n. 6.
Florencourt
a. a. O. 59.
Strube
Obss. jur. et hist. 193 sq. — Von dem
baierischen
Haus- u. Staats- FideicommissVermögen s. baier. FideicommissPragmatik v. 20. Oct. 1804, §. 2; baier. Constitution v. 1. Mai 1808, Tit. 2, §. 11; baier. Familiengesetz v. 28. Jul. 1810, Art. 55. Andere Haus- u. Staatsgesetze s. unten §. 259, Note f.
Strube
de statuum provincialium origine et praecipuis juribus, §. 18. in dessen Obss. jur. et hist. 192.
Mo- ser
a. a. O. 224. 312. v.
Justi
Staatswirthschaft, Th. II, §. 75.
Moser
a. a. O. 224. 226. 312. J. A.
Hellfeld
diss. de restricta illustrium alienandi facultate (Jen. 1747), c. 2. §. 21. 22. c. 3. §. 41. sqq. — Von Veräusserung der Domänen in ehemaligen
geistlichen
Wahlstaaten, s.
Fischers
Kameral- und Polizeir., II. 479.
Moser
a. a. O. 217.
Gönner
von Staatsrechtsdienstbarkei- ten, §. 59.
Jo. Ge.
Lamm
de bonis cameralibus alienatis, praeser- tim emtitiis et in feudum concessis, a successore revo- candis. Vinar. 1753. — Von der Gültigkeit älterer, in dem Mittelalter geschehener, Veräusserungen und Lehnreichungen, F. J.
Loewe
diss. de e. q. j. e. principi successori cirea revocanda avulsa. Lips. 1717.
und Staatseigenthumsrecht etc.
Fischer
a. a. O. II. 494 f. 496. Mecklenb. Erblan- desvergl. §. 96—98, bei
Jargow
v. d. Regalien, ap- pend. p. 31.
§. 254.
Privatgut. Mittelbares Staatsvermögen
.
Privatgut
ist Alles, dessen Eigenthum Privatpersonen, als solchen, zusteht. Dahin gehört in dem Staatsgebiet das Vermögen, welches Eigenthum physischer oder morali- scher Privatpersonen ist, namentlich das Kir- chen- und fromme Stiftungsgut, auch das Privat-, Patrimonial- oder ChatoulleVermö- gen des Regenten.
Mittelbares
Staatsver- mögen, nennen Einige das Vermögen der städtischen und BauerGemeinheiten, auch das- jenige der milden oder frommen Stiftungen für Religion, geistige Cultur, oder Wohl- thätigkeit gegen Hülfbedürftige
a
); so dass, bei zweckmäsiger Verwaltung, das Vermö- gen der ersten zu den Kosten der örtlichen Rechts- und Polizeipflege, dasjenige der letz- ten, welches stets als heilig und unantast- bar sollte behandelt werden, zu Lehr-, Er- ziehungs- und UnterrichtAnstalten, mitver- wendet zu werden pflegt.
Einige betrachten Corporationen dieser Art wie
Staats- gesellschaften
(die des Staates wegen existiren). Sie
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
legen daher dem Staat an ihrem Vermögen ein
Mit- eigenthumsrecht
bei, so, dass der Staatsgesellschaft der
geniessende
und
vollziehende
Theil des Eigenthums, dem Staat der
dirigirende
Theil zukomme, jedoch unter
ge- meinschaftlicher
Mitwirkung bei Ausübung dieser getheil- ten Eigenthumsrechte. Vergl.
Grotius
de J. B et P. II. 3. 19. v.
Stecks
Ausführungen einiger gemein- nütz. Materien (Halle 1784 8.), S. 22.
Brauers
Abhandlungen zur Erläut. des westph. Friedens, II. 10 ff.
Jargow
von den Regalien, 467. Seb.
Bren- del
, das Recht u. die Verwendung der milden Stif- tungen. Leipz. 1814. 8. Abh. was ist der Staat den frommen Stiftungen schuldig? in
Bauers, Behrs
und
Schotts
allgem. StaatsCorrespondenz, Bd. I (1814), Num. 13. Von dem Rechte zu secularisiren, unten Cap. XVI. — Königl.
baierische
Anordn. einer General- Verwaltung des Stiftung- u. CommunVermögens, in d baier. Regier. Blatt 1808, St. 5.
Baier
. Verordn. v. 6. März 1817, betr. die Verwaltung des Stiftung- u. CommunalVermögens.
Baier
. Edict über das Gemeinde- wesen, in d. baier. Regier. Blatt, 1808, St. 61. — Als
Staatsgut
betrachtet das Vermögen der Klöster, der Bildungs- und WohlthätigkeitAnstalten,
Gönner
, in s. teutschen Staatsr., §. 415. VIII.
§. 255.
Privat oder Chatoulle- und FamilienGut des Regenten
.
I) Landesherrliches
Privat-, Patrimo- nial
oder
ChatoulleGut
a
), denkbar auch in einer erblichen Monarchie, heisst das Pri- vateigenthum des Regenten. Dieser hat dess- halb, der Regel nach, Eigenschaft und Rechte eines Privatmannes. Zu
Veräusserung
, auch
und Staatseigenthumsrecht etc.
Lehnreichung der ChatoulleGüter, bedarf er reichs- oder landständischer Einwilligung nicht
b
); der agnatischen, und auch der lehn- herrlichen, nur dann, wenn sie Familien- Fideicommiss, oder lehnbar sind
c
). Die lan- desherrliche Chatoulle (principis ratio) ge- niesst, nach Vorschrift der römischen Ge- setze, und nach teutschem Gerichtsgebrauch,
jura fisci
d
). So auch die Chatoulle der landesherrlichen
Gemahlin
und des
Thron- folgers
e
) (Augustae et Caesaris ratio). Das Privatgut des Regenten, ist bei seinem Ab- leben als
PrivatNachlass
zu behandeln (§. 180). II) Auch die
RegentenFami- lie
kann eigene
FamilienGüter
besitzen
f
), mit oder ohne Fideicommiss- oder Lehn- verbindung, abgesondert von den Staats- Domänen und von dem Privatvermögen des Regenten.
Von andern auch Schatulle- oder ScatulGut, desglei- chen KabinetGut, Cassette particulière du prince genannt.
Jargow
von den Regalien, 458. Jo. Tob.
Hofmann
diss. de patrimonio principis privato, quod die Chatoulle vocant. Jen. 1727. A. F.
Rivinus
diss. de bonis principis patrimonialibus. Lips. 1727.
Moser
von der Reichsstände Landen, 212 ff.
Ebenders
. von der Landeshoh. in Cameral- sachen. 4. F. C. J.
Fischers
Lehrbegr. der Kameral- und Polizeirechte, II. 479 ff.
Baier
. Familiengesetz v. 1808, Art. 55 ff Rhein. Bund, XLIX. 13 — Einige unterscheiden Patrimonial- und ChatoulleGut.
Roths
Staatsr. t. Reichslande, II. 39. v.
görels
Abhandlun-
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
gen aus dem Staatsr. St. 2, S. 231. C. C. A. H. v.
Kamptz
Erörter. der Verbindlichk. des weltl. Reichs- fürsten ans den Handl. s. Vorfahren, 36. — Einige
un- terscheiden
Patrimonial- und ChatoulleGüter, schreiben jedoch an beiden dem Regenten das volle Eigenthum zu. v.
Roth
a. a. O. — In dem
preussischen
Staat, ist der Unterschied zwischen
Domänen
- und (liegenden)
Chatoulle
Gütern aufgehoben, und beide sind für unver- äusserlich erklärt.
Preuss. allgem. Landr
. II. 14 u. 15.
Fischer
a. a. O. II. 493 f.
Füttmann
elem jur. feud. §. 65. not. c.
Floren- court
a. a. O. 64.
Ringler
de domaniis Germaniae, lib. I. §. 16.
Neumann
medit jur. priv. princ. T. IV. lib. 1. tit. 4. §. 31. sq. p. 31. sq.
Püttmann
elem. jur. feud. §. 65. not c.
L. 3. C. de quadrienn. praescr.
Brissonius
de V. S. voc.
ratio
.
Stryk
V. M lib. 42. tit. 5. §. 3,
Leyser
Sp. 458. m. 3.
Gmelins
Ordn. d. Gläubiger, IV. 21. Anders, wie es scheint,
Moser
a. a. O. 213. — Die römischen Gesetze fordern zu
Verjährung
dieser Güter einen 40jährigen Zeitraum. L. 4. C. de praescript. 30 vel 40 anner. L. ult. C. de fund. patrim.
L. 6. §. 1. D. de jure fisci.
Pufendorf
, T. IV. obs. 261.
Hellfeld
diss. de hypotheca fisci, §. 34.
Püt- ter
prim lin. jur. priv. princ. §. 8. not. a.
Gme- lin
a. a. O.
Berühmt und sehr bede
u
tend sind die östreichischen PatrimonialFamilienherrschaften, in Oestreich unter der Ens, in Mähren und Ungarn.
und Staatseigenthumsrecht etc.
§. 256.
Adespota. Res nullius. Bona vacantia
.
I) Das Staatsgebiet und jede Sache, welche sich darin befindet, sind, wegen des darauf sich beziehenden Staatseigenthumsrechtes (§. 248, 249), in Ansehung aller
Auswärti- gen
a
) als
fremd
oder
occupirt
zu be- trachten. Das
Meiste
hievon ist entweder Privateigenthum (§. 254, 255), oder Staats- vermögen (§. 248, 252). Was keines von beiden ist, heisst
herrenloses Gut
(ἀδέσ- ποτον)
b
).
Adespota
sind also Sachen, in- nerhalb eines Staatsgebietes, die weder zu dem Privateigenthum, noch zu dem Staats- vermögen gehören. Sie sind als
nicht occu- pirt
anzusehen,
nur
in Ansehung des Staa- tes und seiner Bürger, nicht in Hinsicht auf Auswärtige. II) Sie unterscheiden sich von
Niemand gehörigen
Dingen (rebus nul- lius), als nicht occupirten Sachen ausserhalb eines Staatsgebietes; und III) von so genann- tem
erblosem
oder
vacantem Gut
oder
Nachlass
(ledig Gut, bona vacantia), wel- ches der Staat, kraft eines positiven subsi- diarischen Erbrechtes, sich zueignet.
In diesem Sinn, spricht
Grotius
de J. B. et P. lib.
. 4. §. 19. von einem dominio populi
generali
.
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
Auch
derelinquirte
Sachen, innerhalb des Staatsgebietes gehören dahin. Vergl. §. 258, Num. VI.
§. 257.
Recht auf Adespota
.
I)
Adespota
, die als
Zuwachs
(jare accessionis) zu dem Privateigenthum, oder zu dem Staatsvermögen im eigentlichen Sinn, kommen, sind als der Hauptsache einverleibt, als Bestandtheil derselben zu betrachten; es findet also forthin ein OccupationsRecht dess- halb nicht statt. II)
Gleiche
Befugniss zur Occupation der
Adespoten
, haben, wenn das particuläre Staatsrecht keine andere Be- stimmung giebt
a
), die einzelnen
Bürger
, und der
Staat
b
); dieser, weil er des Erwerbs auf gleiche Art, wie jene, fähig ist, beide, weil eine besondere Zueignung dieser Sachen, in- nerhalb des Staatsgebietes, noch nicht erfolgt ist. III)
Auswärtige
sind nicht befugt,
Adespota
sich zuzueignen
c
) (§. 266).
Wie meist in Ansehung der gefundenen
Schätze
und der
derelinquirten
Sachen.
Pütters
Lit. III. 623.
Klübers
Lit §. 1386.
Helds
reichsprälat. Staatsr. II. 619.
Selchow
elem. jur. germ priv. §. 534.
Runde’s
t. Privatr., § 183.
Danz
Handb. I. 183.
Jargow
von den Regalien, 504. Vergl.
Preuss
. allgem. Landr. I. 9. 74—106. Code civil français, Art. 713. — Von
Schatzen
s. ebendas. art. 716. — Von
Berg-
und Staatseigenthumsrecht etc.
werken
unten, in dem Cap. von der FinanzHoheit. — Von
öden Platzen, Bergen, Hugeln, Thälern, Waldun- gen, Gebüschen
u. d., s.
Schnauberts
Staatsr. d. ge- sammten Reichslande, §. 170. —
Wüstes Land
, inner- halb einer
Dorfmarkung
, sprechen dem Landesherrn zu,
Strube
Th. IV, Bed. 109. v.
Bülow
u.
Hage- mann
in d. pract. Erörterungen, Th. II, Num. 27. Andere der Dorfherrschaft, nicht der Dorfgemeinde. Chr. Ern.
Weise
s. resp. Ed.
Platner
diss. de do- minio agrorum incultorum intra confinia pagorum Ger- maniae sitorum (Lips. 1805), §. 2—5.
Die Prävention findet statt.
Diese Theorie der Adespoten, ward von dem Verf. zuerst vorgetragen, in s. kl. jur. Biblioth. XIX. 373 f. und aus dieser, doch nicht ganz richtig, von
Danz
in d. Handb. des t. Privatr., I. §. 101
b
. u. 182. — Vergl. übrigens
Pütters
Lit. III. §. 1375 ff.
Klübers
Lit. S. 473.
Biener
l. c. p. 82. 90. sq. J. A. L.
Sei- densticker
comm. de fundamentis juris supremae po- testatis circa adespota. Goet. 1789. 4. (
Klübers
Kl. jur. Bibl. XIX. 357.)
Zentner
l. c. §. 45—54.
Runde
a. a. O. §. 182.
§. 258.
Auf res nullius, bona vacantia und res derelictas. Fiscus Gut
.
IV) In Absicht auf
Niemand gehörige Sachen
(res nullius), hat
jeder
Staat, jedes physische oder moralische Individuum, glei- ches OccupationsRecht. Es entscheidet also das Zuvorkommen (res cedit primo occupanti). V) Auf
vacantes Gut
oder so genannten
erblosen Nachlass
(bona vacantia), wozu
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
ein ordentlicher Erbe (Intestat-, Testament- oder Vertragserbe) nicht vorhanden ist, eig- nen die heutigen Staaten dem Fiscus ein sub- sidiarisches oder ausserordentliches Erbrecht zu
a
), so wie VI) ein ausschliessendes Occu- pationsRecht in Hinsicht auf
verlassene
Sachen
b
) (res derelictas). VII) Alles, was das particuläre Staatsrecht dem Fiscus zueig- net, heisst
FiscusGut
c
) (bona fiscalia), z. B. lediges, verlassenes, verwirktes Gut (bona vacantia, derelicta, ereptitia), Schätze, ge- fundene Sachen, was das Meer auswirft, Bern- stein, schiffbrüchige Güter (wo das Strand- recht, die Grundruhr gilt), Perlen und Gold- sand in Privatwasser, u. d.
d
).
Pütter
Lit. III. §. 1276 ff.
Klübers
Lit. 473.
Behmer
jur. nov. controv. T. I. obs. 52.
Strure
, Th. II, Bed. 74.
Leyser
Sp. 443. Sp. 658. m. 17. et 18.
Günthers
Völkerrecht, II. 64. 70. Jo. Henr.
Felzii
diss. ex- cerpta controversiarum illustrium de rebus pro derelicto habitis. Argent. 1708. 4. Greg.
Majansii
disp. de jure rei derelictae; in Ejus Dissert. T. I. n. 16.
Run- dr’s
t. Privatr., §. 182. Oben §. 257, Note a.
E. J.
Tenzel
diss. de domaniis principum inalienabi- libus, §. 5—7.
J. E.
Rossmann
von dem
Mulifenrecht
(droit d’épave), in d. Erlang. gel. Anz. 1750, S. 7 ff. v.
Tröltsch
Anmerkungen, II. 162.
Haltaus
gloss. v. Mulfihe.
und Staatseigenthumsrecht etc.
S. L.
Lerrer
praelectio de fontibus jur. patrii (Ber- nae 1788. 8), p. 21.
§. 259.
Staatsschulden
.
I) Der reine Bestand des Staatsvermögens ergiebt sich, nach Abzug der
Staatsschul- den
. Eigentlich so genannte Landesschulden
a
), Kammerschulden
b
), Landschaftschulden, da wo Landstände sind, subsidiarisch auch Schul- den, welche StaatsInstitute unter Garantie des Staates contrahirt haben, gehören in die Classe der Staatsschulden
c
); nicht so Privat- und Familienschulden des Regenten
d
), auch nicht Aemter- und Gemeindeschulden. II) Staatsschulden werden, vermöge der Regen- tenpflicht, gültigerweise contrahirt, aus recht- fertigender Ursache
c
), mit Beobachtung der in der StaatsverfassungsUrkunde, oder in den Hausgesetzen des Regenten vorgeschriebenen Förmlichkeit
f
).
Rechtfertigende
Ursache ist jedes wahre, unmittelbare Staatsbedürfniss. Dahin gehören: 1) unzweifelhafte, bleibende Landesverbesserung; 2) Tilgung rechtmäsiger Staatsschulden; 3) Rettung des Staates, des Regenten, oder seines vermuthlichen Nach- folgers, aus grosser Gefahr oder Beschädi- gung. III) Staatsschulden werden errichtet,
II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft
bald auf blossen Staatseredit (unfundirte Staats- schulden), bald mit General- oder Special- Hypothek, auf bestimmte Staatsgüter, Pro- vinzen, Aemter, Cassen oder Staatseinkünfte, die den Staatsgläubigern zu sicherer Bezah- lung des Capitals und der Zinsen dienen sollen
g
) (fundirte Staatsschulden).
Moser
von der t. R. Stände Landen, 1357 ff.
Mosers
Staatsr. XXIII. 459 ff. XXIV. 1 ff.
Ebenders
. von der Landeshoh. in Cameralsachen, 61 ff.
Ebenders
. persönl. Staatsr. II. 117. 120. 582. (
Chassot
de
Florencourt
) Etwas u. s. w. (oben, §. 252, Note a).
Moser
von dem reichständischen Schuldenwesen. Th. I. u. II. Frf. u. Leipz. 1774. 1775. 4. J. N.
Bischoff
orat. de aere principum alieno. Helmst. 1794. 8. Ueber die Natur u. die Abtragung der Staatsschulden u. ihrer Zinsen. Frankf. a. M. 1801. 8. F. C. v.
Mosers
Hof- recht, I. 145, und in der Vorrede zu dem II. Band. Ueber das öffentliche Schuldenwesen. Leipz. 1810. 8.
Diese fallen auf seinen PrivatNachlass.
Mosers
per- sönl. Staatsr. II. 582.
Dabei sollte nie die Betrachtung fehlen, dass Staats- schulden machen nichts weniger sey, als die Mittel der Zukunft den Bedürfnissen der Gegenwart opfern.
Haus
- und
Staatsgesetze
, betreffend die Staatsschulden, die Privat- und Familienschulden des Souverains, die Schulden der Mitglieder seiner Familie, und die Staats- veräusserungen: 1)
Einseitige
Verordnungen, z. B. Te- stamente, in Braunschweig, Wirtemberg u. a.
Mosers
braunschw. lüneburg. Staatsr. 71.
Scheidts
Anmer-
und Staatseigenthumsrecht etc.
kungen u. Zusätze dazu, 61.
Mosers
Staatsr. XXXIII. 508. und persönl. Staatsr. II. 151. 177 ff. — 2)
Haus
- oder
Familienverträge:
in Braunschweig v. 15
3
5 u. 1592; — von Sachsen Weimar u. Eisenach.
Mosers
braunschw. lüneb. St. R. 71.
Ebendess
. persönl. Staater. H. 129. 137; — in dem Hause Nassau der Erbverein v. 30. Jun. 1783, §. 10—18, in
Reuss
Staatsk. XVI. 92, u.
de Martens
Recueil, II. 405; u. Vertrag v. S. Apr. 1805; — in
Baiern
, v. 12. Oct. 1796, u. Haus- u Staats- fideicommiss, dann SchuldenPragmatik v. 20 Oct. 1804, in dem baier. Regier. Blatt, in v.
Aretins
Genius von Baiern, Bd. I, Heft 1 (1803), S. 15, und in der All- gem. Zeit., 1805, Num. 20 ff.; bestätigt in d. Consti- tution des Königr. Baiern v. 1. Mai 1808, Tit. II, §. 11, in d. baier. Regier. Bl. 1808, St. 22; — in Sachsen- CoburgSaalfeld, v. 1. Apr. 1802, in
Klübers
Rheini- schen StaatsAnzeigen, Helt I, 1802, S. 44; — in MecklenburgSchwerin, Staats- und HausFundamental- gesetz v. 11. Mai 1805, in d. mecklenb. schwer. Staats- kalender v. 1806, S. 189; — in Baden, v. 18. Nov. 1808, in dem bad. Regier. Blatt, 1808, Num. 38, 1806, Num. 26. u. Rhein. Bund, XXVIII. 159. — 3)
Lan- desgrundverträge:
Wirtembergische LandtagsAbschiede v. 1629 u. 1652 (
Mosers
persönl. Staatsr. II. 151), und Erbvergleich v. 1771, ad Class. IV. S. 93; braunschweig- wolfenbüttelischer Vertrag mit der Landschaft v. 1. Mai 1794, bei
Florencourt
a. a. O.
Nie sollte man eine Sicherheit anbieten, die der Unter- richtete für angemessen nicht gelten lässt. — Von den verschiedenen
Methoden
, Staatsschulden zu machen, s.
Lueders
Nationallndustrie (Braunschw 1808), Cap. 11. Ueber das öffentliche Schuldenwesen. Leipz. 1810. 8. Ideen über StaatsschuldenTilgung, vom Grafen von
Soden
. Wien 1814. 8.
II. Th VI. Cap. Oberherrschaft
§. 260.
Fortsetzung
.
IV) Bei Staatsschulden, lautet die
Ver- briefung
(Staatsobligation, Staatspapier, Banknote), entweder auf einen namentlich darin angegebenen Gläubiger, oder auf jeden Inhaber (au porteur, Papiergeld). V) Die
Zahlung
a
) wird gestellt, auf Sicht; auf bestimmte Zeit nach Sicht; auf Capitalfuss (nach Ablauf der stipulirten Zeit, nach Maas und Münze, wie die Anleihe geschah); auf Anticipationen oder Abtragung des ganzen Capitals nebst Zinsen, von einem bestimm- ten Einkommen des Staates, binnen kurzer Frist; auf Jahrgefälle (Annuitäten, Zeitren- ten, Renten, die nur während einer be- stimmten Reihe von Jahren bezahlt werden, ohne Rückzahlung des Capitals); auf Leib- renten; auf Tontinen; auf Lotterie, u. d.
d
). VI) Der Staat hat, in der Regel, dieselben Rechte und Pflichten wie ein Privatgläubi- ger. VII) Von der Verbindlichkeit des Re- gierungsfolgers, die Schulden seiner Vorfah- ren zu bezahlen, wird oben gehandelt (§. 189).
Zu Regulirung und Tilgung des Staatsschuldenwesens. sind in manchen Ländern eigene
Schuldentilgungs Commis- sionen
und
AmortisationsCassen
verordnet. — Von den
Rechtswohlthaten
, Moratorien, Competenz, u. a., s. die
und Staatseigenthumsrecht etc.
angef. Abhandl. über die Natur und Abtragung u. s. w. §. 8. ff.
Moser
v. d. reichsständ. Schuldenwesen, I. 637 ff. — Von dem
Staats Bankerott
, s. die Abh. über d. Natur der Staatsschulden, S. 69 ff.
v.
Oeder
in
Schlözers
Staatsanzeigen, LIX. 306. G.
Sartorius
Handb. d. Staatswirthschaft, §. 132 ff.
VII.
Capitel. StaatsVerwaltungsform
.
§. 261.
Staatsverwaltung. Staats- und Verwaltungsform
.
I) Die
Staatsverwaltung
(administratio reip.) besteht in rechtmäsiger und zweckgemäser Ausübung der StaatsHoheits- und Eigenthums- rechte, nach dem innern und äussern Verhältniss des Staates. II) Die
Staatsform
(forma civi- ratis s. reipublicae, §. 07) ist in den Erb- staaten des teutschen Bundes monarchisch (monokratisch), in den freien Städten repu- blikanisch (§. 177—179). III) Die
Verwal- tungsform
(forma administrationis), die Art der Staatsverwaltung (Verwaltungsord-
(27)
II. Th. VII. Cap.
nung, Administration), ist nicht überall dieselbe. IV)
Wo Landstände
sind, ge- bührt diesen eine verfassungsmäsige Mitwir- kung bei Ausübung bestimmter Hoheitsrechte (§. 226).
§. 262.
Verantwortlichkeit der StaatsMinister
.
In jeder mit Volksvertretung versehener, also verfassungsmäsig eingeschränkter Monar- chie, sollte, wie in England, das
Staats- Ministerium
und, so viel seinen Wir- kungskreis betrifft,
Jeder
von den
ober- sten Staatsbeamten
, nicht bloss der Per- son des Regenten, sondern auch den Stell- vertretern des Volkes, gesetzmäsig
verant- wortlich
seyn, sowohl für
Zweckmä- sigkeit
, als auch, und zwar vor einer richtenden Behörde, für
Gesetzmäsig- keit
oder Uebereinstimmung der Regenten- handlungen (sowohl Begehungs- als auch Unterlassungshandlungen), mit der Verfassung und den Gesetzen des Staates
a
). Mit Hülfe dessen,
b
efindet sich dann der
Monarch
, der Mittelpunct der Macht und Majestät der Nation, in eine Art von Allerheiligstem ver- setzt, unerreichbar für den Stoss politischer Bewegungen.
StaatsVerwaltungsform.
Grundgesetz über die landständische Verfassung des Gross- herzogth. SachsenWeimarEisenach v. 1816, §. 5, Num. 5, u. §. 111; in
Klübers
Staatsa chiv, Bd. I, S. 165 u. 195 f. Allgemeines StaatsverfassungsArchiv, Bd. I (Weimar 1816. 8.), S. 360—369.
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandl. d. wiener Congr., S. 215 u. 356. Réflexions sur les constitutions, la distribution des pouvoirs, et les garanties dans une monarchie constitutionnelle; par Benjamin
Constant
. Paris 1814. 8. Ueber die Verantwortlichkeit der Mi- nister; aus dem Franz des Hrn. Benj. de
Constant
; in den
Miscellen
der neuesten ausland. Literatur, St. VII. (Leipz. 1815. 8.), Num. 5. Vergl auch Entwürfe franz. Gesetze wegen Verantwortlichkeit der Minister, vom Dec. 1814, u. v. 24. Dec. 1816; in dem Journal de Francfort, 1815, n°. 11 u. 12, u. 1817, n°. 4.
§. 263.
Uebertragung der Staatsgeschäfte an Staatsbeamte; auf verschiedene Art
.
I) Die
oberste Leitung
der Staats- verwaltung, liegt in der Hand des
Sonve- rains
, dessen Subjectivität hier vorzüglich in Betrachtung kommt
a
). II) Er ernennt
Staatsbeamte
; denen, bald
einzeln
, bald in
StaatsCollegien
vereinigt (Administra- tion durch Einzelne, und CollegialAdministra- tion durch Haupt-, Neben- und FilialColle- gien), die
Staatsgeschäfte
, inländische und auswärtige, nach bestimmter Einrich- tung der Staatsverwaltung, übertragen wer-
II. Th. VII. Cap.
den. III) In der
Art
, wie die Besorgung der Staatsgeschäfte den
Staatsbehör- den
obliegt, unterscheidet man 1)
Col- legial
System, das heisst, Behandlung der Staatsgeschäfte durch Collegien, in welchen die Beschlüsse, nach gemeinschaftlicher Be- rathung, durch Stimmenmehrheit gebildet werden; 2)
Einheit
- oder
Büreau
System, das heisst, Behandlung der Staatsgeschäfte nach dem Willen Einzelner (en bureau), deren Ge- hülfen bloss berathende Stimmen eingeräumt sind
b
); 3)
Mittelweg
oder zweckmäsige Vereinigung beider Systeme, indem manche Arten von Staatsgeschäften durch colleginlisch berathende und bestimmende, andere durch einzeln ausführende Staatsdiener behandelt werden, damit Reife und Sicherheit der Be- urtheilung mit zweckmäsiger Beschleunigung der Geschäfte verbunden werde
c
).
Ganz entziehen darf sich der Regent, weder der unmit- telbaren Theilnahme an der Staatsverwaltung, noch der Aufsicht über die Staatsdiener. — Schriften in
Pütters
Lit. III. 285. u.
Klübers
Lit. 275. Vor- malige Erinnerungen des Kaisers an Landesherren zu dem Selbstregieren, in
Mosers
persönl Staatsr. II. 73 f.
Ebenders
. von Regierungssachen, 4.
Dawider und von der Büreaucratie, vergl. Beherzignu- gen vor d. wiener Congress (1814. 8.), S. 30—34. Allgem. Anzeiger der Deutschen, 1814, Num. 85. —
StaatsVerwaltungsform.
Gesetzgebung und Justizsachen sind in jedem Fall col- legialisch zu behandeln. A. W.
Rehberg
über die Staatsverwaltung teutscher Länder, §. 4. G. H. v.
Berg
in
Crome’s
u.
Jaups
Germanien, Bd. II, Heft 1, Num. 3. Jenaische allgem. Lit. Zeit. 1808, Num. 83.
Beispiele in d.
baierischen
Instruction für die General- KreisCommissäre, v. 17. Jul. 1808, §. 45 ff., u. in d. grossherzogl.
frankfurtischen
Verwaltungsordn. v. 27 Oct. 1810; in d. Rhein. Bund, L. 242. 337.
§. 264.
Abtheilung der Staatsbehörden
.
In einem
grössern
Staat, kann folgende
theilung der Staatsbehörden
statt finden.
Der
Souverain
a
), umgeben von
Ministern StaatsSecretären
b
). Unter
Seinem Vorsitz
versammelt sich, zur Berathschlagung über die wichtigsten Staatsangelegenheiten,
der Staatsrath
.
Wie dem Steuermann die glückliche Fahrt, die Gene- sung dem Arzt, dem Feldherrn der Sieg, also liege diesem Regenten das Wohl der Staatsbürger am Her- zen, auf dass ihr Leben durch Kraft gesichert, reich an Glücksgütern, durch Ruhm ansehnlich, achtbar durch Tugend sey. Ein solches Werk, das grösste unter Menschen, und das beste, müsse Ihm gelingen!
Scipio
ap.
Cic
. ad Attic. VIII. 11. Beherzigungen vor dem wie-
II. Th. VII. Cap.
ner Congress (1814. 8.), S. 34—37. J. J.
Engels
Fürstenspiegel. 2. verb. Ausg. Berlin 1802. 8.
Von CabinetsRäthen und GeneralAdjutanten (Civil- und MilitärCabinet); mit ostensibler Verantwortlichkeit. „Ein Jeder, der dem
Regenten
vorträgt, muss ein Mann von Einfluss in den Sachen seines Vortrags seyn, oder er ist ein unnützes Geschöpf, oder die Personen neben, über ihm, lähmen ihn, aus niedriger, ver- derblicher Eifersucht. Der Vortragende bei einem Lan. desherrn, ist Minister bei dessen Person, wie auch sein Titel laute. Sollen und können die Departements- Minister in der Wirklichkeit nur DepartementsChefs bleiben, so muss der CabinetsRath nicht nur Minister seyn, sondern auch so heissen“. Die Ursachen von
Preussens
Fall (1807. 8.), S. 28. MinisterGemälde; in den angef. Beherzigungen, S. 37—42.
§. 265.
Fortsetzung
.
I) Die verschiedenen
Zweige
der
Staats- verwaltung
sind: 1) die
auswärtigen
, 2) die
innern
Staatsverhältnisse. Zu den
ersten
gehören alle Verhandlungen mit an- dern Staaten, in friedlichen und kriegerischen Verhältnissen. Zu den
letzten
gehören: Ge- setzgebung, Staatswirthschaft mit Inbegriff der Finanzen, innere Sicherheit und Wohl- fahrt, bürgerliche und peinliche Rechts- pflege, Lehn- und ReligionsSachen. Dem- nach sind die
ordentlichen Staatsbe- hörden
a
), folgende:
StaatsVerwaltungsform.
A) Staatsbehörde der
auswärtigen
Staats- verhältnisse.
B) Staatsbehörden für die
innern
Staats- verhältnisse.
I)
bestimmende
und
dirigirende
oder
Regiminal
Behörden, für
1) Gesetzgebung,
2) Finanzen,
3) Polizei,
4) Justiz,
5) Lehnsachen,
6) Geistliche-, und
7) KriegsAngelegenheiten;
II)
ausführende
oder
Vollziehungs
- Behörden,
1)
gerichtliche
oder
Justiz
Behör- den, oberste oder centrale, pro- vinciale und örtliche;
2)
Verwaltungs
- oder
administri- rende
Behörden, centrale, provin- ciale und örtliche;
3)
Militär
Behörden, generale oder cen- trale und particuläre.
II) In grössern Staaten, bisweilen auch in verhältnissmäsig kleinern, sind für die ver- schiedenen Zweige der Staatsverwaltung, als
oberste
Staatsbebörden folgende
Staats- Ministerien
angeordnet
b
): 1) der
aus-
II. Th. VII. Cap.
wärtigen
Angelegenheiten; 2) der
Justiz
; 3) der
Finanzen
; 4) des
Innern
(im ein- geschränkten Sinn); 5) des
Kriegs
. Hiezu kommen, in manchen Staaten, noch eigene StaatsMinisterien für die
Polizei
und für die
geistlichen
oder CultAngelegenheiten; das letzte etwa mit Inbegriff des öffentlichen Unterrichtes und Erziehungswesens, welche ausserdem entweder dem PolizeiMinisterium oder dem Ministerium des Innern, so wie die
Lehnsachen
demjenigen der Justiz, anvertraut werden. III) Ein
StaatsMini- sterium
besteht gewöhnlich, aus einem StaatsMinister, einem GeneralDirector, meh- reren MinisterialRäthen, einem GeneralSe- cretär, u. s. w.
Schriften über die Einrichtung oder Organisation der Staatsverwaltung, in
Pütters
Lit. III. 260. u.
Klü- bers
Lit. 285. — Vergl.
M
ser
v. d. Landesh. über- haupt, 317. v. d. Landesh
o
h. in Regierungss. 7. 24 ff.
Westphals
Staatsr., Num. 8.
Fischers
Lehrbegriff d. Kameral- und Polizeirechte. II. 1 ff. Joach. v.
Schwarzkopp
über Staats- u. AdressKalender. Berl. 1792. 8. Ideen zu einer Staatsverfassung und Regierung. 1801. 8. Skizze einer LandesOrganisation; in d. Rhein. Bund, XLIII. 47. Vergleichende Schilderung der Or- ganisation der französ. Staatsverwaltung, in Bezieh. auf d. Königr. Westphalen u. a. teutsche Staaten. Frankf. u. Leipz. 1808. 8. K. F. v.
Wiebekings
Vorschläge zu Einrichtung e. Staatsverwaltung. München 1815. 8. — Genealog. StaatsHandbuch (Frankf. a. M. bei Var-
StaatsVerwaltungsform.
rentrapp u. Wenner seit 1742 bis 1805 jährlich, dann wieder 1811. 8.), im 2. Band. Ge.
Hassels
allgem. europ. Staats- u. AdressHandbuch für 1809. Weimar Th. I. 1809. Th. II, die RheinbundStaaten, von G.
Schorch
. 1811. Neue Aufl. für 1812 u. 1813. Für 1816 bearbeitet v. G.
Hassel
, wo des I. Theils 1. Abth. den sämmtl. t. Bundesstaaten gewidmet ist.
OrganisationsGesetze teutscher Staaten. 1)
Preussen
: Verordnungen v. 16. Dec. 1808, 1. Nov. 1810, 24. Apr. 1812, 30. Jun. 1814, 30. Apr. 1815, 16. Dec. 1815; in d. GesetzSamml. für die preuss. Staaten, u. in d. Po- lit. Journal. Vergl. J. D. F.
Rumpf
, der preuss. Se- cretär. 2 Theile, Berl. 2. Aufl. 1816. 8.
Ebendess
. Nach- träge zu d. 1. Th. Berl. 1816. K. L.
Woltmanns
Geist der neuen preuss. StaatsOrganisation (v. 1810). Leipz. 1810. 8. Die neue Staatsverfassung der preuss. Monarchie, in tabellar. Uebersicht! Berlin 1811.
Hæ- berlins
Staatsarchiv, Heft 39, S. 246 ff. (J. G.
Bolte
) Anleit. z. Kenntniss des öffentl. Geschäftsganges in d. preuss. Staaten. Berl. 1804. 8. — 2)
Baiern
: Organi- sation der LandesCollegien; in
Reuss
Staatskanzlei, 1799, VI. 1. Constitution des Königreichs, v. 1. Mai 1808, Tit. 3; in d. Rhein. Bund, XIX. 3. 157. In- struction f. d. GeneralKreisCommissäre, v. 17. Jul. 1808; in d. Rhein. Bund, L. 225. Verordn. v. 2. Febr. 1817, wegen Bildung u. Einrichtung der obersten Stellen des Staates; in d. Regier. Blatt, Num. IV. Handbuch der Staatsverfassung u. Staatsverwaltung des Königr. Baiern. 7 Bände. München 1807 — 1813. 8. — 3)
Wirtem- berg
: OrganisationsPatent v. 18. März 1806. Rescr. v. 1. Jul. 1811, wegen Einfuhr. des BüreauSystems in d. Ministerien des Innern u. d. Finanzen. Rhein. Bund, XXXIX. 394. LVI. 285. 288. 300. Dergl. v. 8. Nov. 1816, für d. Geh. RathsCollegium. G.
Knapps
Reper- tor. über d. k. wirtemb. Gesetzgebung v. 1797—1809, Th. II, Abth. 2 (Stuttg. 1814. 8.) — 4)
Baden
: Organisation der bad. Lande, in 13 Edicten. 2 Theile.
II. Th. VII. Cap.
Mannh. 1803. 8. Fünf ConstitutionsEdicte v. 1807 u. 1808, in d. Reg. Blatt, u. besonders zusammengedruckt, Carlsr. 1808. 8. Neueste Organisation der Geschäfts- verwalt. d. obersten Staatsbehörden, v. 5. Jul. 1808, in d. Reg. Blatt, 1808, N. 21 u. 22, u. besonders ab- gedruckt, Carlsr. 1808. 8. Rhein. Bund, XX. 312. Or- ganisationsEdict v. 26. Nov. 1809, mit Beil. A—F; in d. Regier. Blatt v. 1809, Num. 49 ff. Auch besonders abgedruckt. Carlsr. 1810. 8. Neue Aufl. 1813. 8. u. in d. Rhein. Bund, Heft XL—XLIV. PersonalOrganisa- tion v. 31. Dec. 1810, in d. Reg. Blatt, u. besonders abgedruckt, Carlsr. 1810. 8. Verordn. v. 21. Sept. 1811, wegen Wiedereinführung eines Staatsraths u. e. Cabi- netsraths; in d. Reg. Blatt, 1811, Num. 24. — 5) Grossherzogthum
Hessen
: HauptOrganisationsPatent v. 12. Oct. 1803; in
Hæberlins
Staatsarchiv, L. 115—166. — 6) S.
Weimar
: Verordn. v. 1. Dec 1815, wegen Einricht. e. StaatsMinisterii, in
Klübers
Staats- archiv, Bd. I, S. 75. — 7)
Nassau
: Verordn. über die Organisation der Staatsverwaltung, v. 9. u. 11. Sept. 1815, u. v. 5. u. 6. Jan. 1816; in d. nassau. Verord- nungsBlatt. — 8) S.
Coburg
: Verordn. v. 4. Jun. 1808, die neue Einrichtung des LandesMinisterii betr.; in d. Rhein. Bund, XXI. 472. Dergl. v. 1. Mai 1802; in (
Klübers
) Rheinischen Staatsanzeigen, Heft 2, S. 124 ff. — 9)
AnhaltCöthen
: Verordn. v. 28. Dec. 1810 u. 19. Febr. 1811; in d. Rhein. Bund, LII, LIV u. LXV.
§. 266.
Vereinigung mehrerer Behörden
. Ausserordentliche und provisorische Behörden
.
I) Einheit und Uebersicht, Zeit- und Kostenersparniss fordern, dass die Staatsver-
StaatsVerwaltungsform.
waltung gerade
nur
in
so viel Abthei- lungen
getrennt, und unter so viel Colle- gien und Einzelne vertheilt werde, als zu ordentlicher und schleuniger Bearbeitung nöthig sind
a
). Zu grosse Vervielfältigung der Staatsbehörden, vermehrt die Verwicke- lung der Verhältnisse in der Staatsverwaltung. Uebertriebene Centralisirung, hindert oder erschwert die Aufsicht über die Unterbehör- den. Zu weit getriebene Trennung und Ab- grenzung der einzelnen Verwaltungszweige, vervielfältigt ohne Noth die Mittheilungen, folglich die Geschäfte. II) In
kleinern
Staaten, oft auch in grössern, können, müssen daher mehrere, höhere und niedere Staats- behörden
vereinigt
seyn
b
) (
vermischte
oder
cumulative
Behörden). Doch ist nicht rathsam, Justizbehörden mit Regie- rungs- und Finanzbehörden zu vereinigen. Reine Absonderung, findet sich am allge- meinsten bei Militärbehörden. III) Auch kön- nen, ausser den
permanenten
Behörden, für einzelne Aufträge oder Geschäftzweige,
ausserordentliche
und
provisorische
Behörden verordnet seyn.
Den Charakter des Staates, erkennt man aus seinen Grund- sützen und seiner Handlungsweise, in dem Innern und Aeussern, aus der Organisation der Verwaltungsbehör-
II. Th. VII. Cap.
den, aus ihrem Geschäftsgang und den dabei herrschen- den Grundsätzen. — Von solchen Gegenständen der höhern Staatskunde, s. (Kriegsr.
Scheffners
in Kö- nigsb.) Gedanken und Meinungen über Manches im Dienst. Zweite Aufl. 1804. II. Bändchen. Königsb. 1806. II. Bds. 2. Abschn. 1812. 8. (Gött. gel. Anz. 1805, 55. 1807, 143.)
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 248, Note a. A. W.
Rehberg
über die Staatsverwaltung deutscher Länder, und die Dienerschaft der Regenten. Hannover 1807. 8. Friedr. v.
Bülow
’s Bemerkungen (zu Rehbergs Abh.). Berl. 1808. 8. Einige Erläuterun- gen zu v. Bülows Bemerkungen etc.; v.
Wackerha- gen
. Hannover 1808. 8. — Von dem politischen
Ta- bellen
- und
Rechnungswesen
und von der
Conjectural Poli- tik
, s.
Rössigs
Politik, 295 ff. Ueber moralische Sta- tistik, u. von Ueberschätzung der ZahlenStatistik, s. Minerva, April 1814, S. 71—77. H. W.
Heerwagens
Anleit. zur richt. Kenntniss d. preuss. Staatswirthschaft. Berl. 1808. 8.
Moser
von d. Landeshoh. in Regierungssachen, 38. — Zur Probe, doch nicht als Muster, vergl. man das an- gef. S. coburgische OrganisationsPatent von 1802, in (
Klübers
) Rhein. Staatsanzeigen, II. 124, u das Patent über die Organisation der Landesbehörden des Fürsten- thums Leiningen, d. d. Amorbach den 1. Dec. 1804. Nachtrag dazu, vom 10. Jun. 1805. Fol.
§. 267.
NebenCollegien. Commissionen
.
Für manche Staatsangelegenheiten, werden zuweilen ein für allemal,
beständige Com- missionen
, auch
Neben
- oder
Filial Col- legien
, angeordnet. Für einzelne, vorüber-
StaatsVerwaltungsform.
gehende Angelegenheiten, werden
Commis- sionen
in dem eigentlichen Sinn, ernannt
a
), mit oder ohne
Subdelegations Recht
. Die Commissionen sind bestimmt, bald für Justizsachen, bald für andere Gegenstände der Staatsverwaltung; in dem ersten Fall, entweder von Amtswegen, oder auf Begeh- ren einer, oder beider Parteien; es sey für die ganze Sache, oder für einzelne Verhand- lungen. Auch unterscheidet man, hin und wieder, Hof- und LocalCommissionen. Meh- rere Commissarien für denselben Gegenstand, werden entweder als gemeinschaftlich bestellt, oder mit der Clausel: sammt und sonders, oder: sammt oder sonders.
Schriften in
Pütters
Lit. III. §. 1102.
Klübers
Lit. 296. G. C. F.
Seiler
diss. vindiciae potestatis came- rae imperialis supremae decernendi commissiones ad in- tegram caussam (Erlang. 1793. 4.), §. 6. sq.
Grol- mans
Theorie des gerichl. Verfahrens, §. 137.
§. 268.
Archive und Registraturen. Archivrecht
.
I) Wichtig für die öffentliche Gesohäft- führung, sind die Staats
Archive
a
) (charto- phylacea, tabularia s. chartaria publica), unter Auctorität des Staates errichtete Gebäude oder Gemächer, für Aufbewahrung der Urkunden
II. Th. VII. Cap.
und Acten, unter Aufsicht verpflichteter Ar- chivare. II) Dem Regenten allein steht das
Archivrecht
b
) (jus archivi) zu, die Be- fugniss, öffentliche Archive zu haben, ihnen öffentliches Ansehen zu verleihen, und für die darin aufbewahrten, an sich unverdäch- tigen Urkunden, die Rechtsvermuthung der
Aechtheit
zu verordnen
c
). III) Auch land- ständischen und andern Corporationen. Stadt- und Grundobrigkeiten, kann dieses Recht, untergeordnet, in bestimmter Art verliehen werden
d
).
Pütters
Lit. III. 204.
Klübers
Lit. §. 990.
Huchs
Literatur der Diplomatik, 425 ff. H. W.
Lawætz
Handb. für Bücherfreunde u. Bibliothekare, Th. II, Bd. 2, Abth. 2 (Halle 1795. 8.), S. 71—94. J. M. v.
Abele
über die Geschichte des Kanzlei- u. Archiv- wesens. Kempten 1798. 4.
Jo.
Eisenhabt
de jure diplomatum. Hal. 1736. 4. auct. a G. St.
Wiesand
. Lips. 1757. 4. J. P.
Behlen
diss. de probatione per documenta archivalia. Mog. 1760. 4. F. W. A.
Layriz
obss. de auctoritate diplomatum ex archivo depromtorum. Baruthi 1796. 8.
Westphals
Staatsr., 92.
Jarcow
von d. Regalien, 263. — Be- weiskraft der archivalischen Staats- u. PrivatOriginal- Urkunden.
Leyser
Sp. 266. m. 7. 2. 3. 5.
Brokes
sel. obs. for. obs. 450.
Canz
de probabilitate jurid. §. 182 sqq. G. L.
Boehmer
princ. jur. canon., §. 804, Note c. — Beweiskraft der archivalischen
Copialbücher
und
Abschriften
. J. W.
Weldschmidt
diss. de proba- tione per diplomataria. Marb. 1726. u. in
Barings
StaatsVerwaltungsform.
clave diplom. p. 391.
Westphal
a. a. O. 98. J. C. C.
Schröters
verm. Abhandl. II. 192.
Layriz
l. c. §. 12. sqq.
Westphal
a. a. O. 92 ff.
Layriz
l. c. §. 8. sqq.
Hertius
T. I. resp. XX. n. 17.
Westphals
Privatr., I. 126. — Ob sie dieses Recht auch ohne Verleihung haben?
Leyser
Spec. 268. 683. m. 9.
Schröter
a. a. O.
Layriz
, l. c. §. 6 sqq.
Müller
obss. ad
Leyser
. T. III. obs. 471.
Strube
’s Nebenst. VI. 422.
§. 269.
Fortsetzung
.
IV) Meist hat ein Staat mehrere Archive, ein
General
- oder HauptArchiv, und meh- rere
Particulär
- oder NebenArchive, Pro- vinzial-, Kreis-, Regierungs-, Kammer- u. d. Archive. Für alle hat man hie und da eigene
ArchivOrdnungen
a
), worin der Archiv- Plan, die äussere und innere Einrichtung
b
), die Pflicht der Archivare, u. d. bestimmt sind
c
). V) Von den Archiven unterscheiden sich die öffentlichen
Registraturen
oder Reposituren (ältere, und laufende oder cur- rente) der LandesCollegien und LocalBehör- den, auch der städtischen, der Landschaften, Universitäten, Standes- und Grundherren, u. a.
d
). Uneigentlich werden solche zuweilen Ar- chiv genannt, z. B. Amts-, Kloster- u. d. Archiv.
II. Th. VII. Cap.
Markgräfl. badische ArchivOrdnung und Instruction. Carlsr. 1802. 8.
Hauptregel: jede Urkunde ist wichtig, für eine
Person
, einen
Ort
, eine
Sache
. — Schriften, von
Spiess, Eckartshausen
u. a., bei
Pütter
u.
Klüber
a. a. O. K. G.
Günther
über die Einrichtung der Hauptarchive Altenb. 1783. 8.
Gatterers
pract. Diplomatik, Th. I, Abschn. 6. G. A.
Bachmann
über die Archive. Amb. 1801. 8. J. A.
Oegg
Archivwissenschaft. Gotha 1804. 8. J. F. X. v.
Epplen
Anleit. zu Einrichtung der Archive und Registraturen. Erf. 1805. 8.
Pütters
jur. Praxis, I. 266.
Zweckmäsige Einrichtung der Archive, äussere und in- nere. Repertorien. Vorsichtregeln und Mittel wider das Verderben der Urkunden und Siegel, wider Mo- der und Insecten.
Schriften von
Claproth, Fladt, Buchhorn
u. a., in
Pütters
u.
Klübers
Lit. §. 990. J. M.
Madtmayrs
RegistraturPlan. Wien 1789. 8. J. C. F.
Stuss
von Archiven (eigentlich, Registraturen). Leipz. 1790. 8. E. F.
Kulenkamp
Anleit. zu Auordnung u. Erhaltung der Amts-, Renterey-, Stadt-, Familien-, Gerichts- u. KirchenReposituren. Marb. 1805. 8. G. F. J.
Sedel- mayers
Anleit. zur Systematik und Führung der Regi- straturen. Bamb. 1807. 8. Carl
Hechts
Theorie der Registraturlehre. Heidelb. 1808. 8. Friedr.
Gutschers
Registraturwissenschaft. Stuttg. 1811. 8. Ge. Ferd.
Döllinger
über die zweckmüsigste Einrichtung der Registraturen. München 1811. 8. E.
Daubert
über das Registraturwesen. Braunschw. 1812. 8.
StaatsVerwaltungsform.
§. 270.
Geschäft Bezirkordnung. Instruction. Aufsicht. Verantwort- lichkeit u. Unverletzlichkeit der Staatsdiener. Recurs
.
I) Eine
Wirkungs
- oder
Geschäft- Bezirkordnung
(Abgrenzung des Ge- schäftkreises, Competenz- oder RessortRegle- ment) bestimmt den Dienstkreis, das heisst, den Umfang der amtlichen Wirkungsbefug- niss der höhern Staatsbehörden, in Ansehung sowohl der
Gegenstände
a
). als auch der
Amtsuntergebenen
. II) Einzelne Staats- beamte und niedere Behörden, erhalten eine
Dienstordnung
oder
Verwaltungs Vor- schrift
(Instruction); wobei der Kleinig- keitsgeist, welcher in regierungsreichen Zeiten und bei Regierungssüchtigen leicht überhand nimmt, zu vermeiden ist, damit die Selbst- thätigkeit, das freie, nützliche Wirken des Geistes, bei dem Staatsdiener nicht gehin- dert werde. III) Alle Staatsdiener sind der
Aufsicht
des Souverains unterworfen, in Hinsicht auf Erfüllung der Amtspflicht, auch auf Privatleben, so fern dieses auf Amtsan- sehen und Amtstreue nachtheilig wirken könnte. Bestimmte Amtsgeschäfte, können fortwährend einer
Controle
unterworfen werden
b
). Diese, so wie die periodische
Revision
und
Visitation
, ist so einzu-
(28)
II. Th. VII. Cap.
richten, dass wechselseitiges Vertrauen und Ehrgefühl dabei bestehen können. Militä- rische Behandlung, verträgt sich nicht mit dem intellectuellen Staatsdienst, und pedan- tische Uebertreibung der formalen Pünct- lichkeit schadet der Sache. IV) Auf das heiligste und einfachste, selbst
wider
den Regenten, sey gesichert, die
Verantwort- lichkeit
pflichtvergessener (§. 262), und die
Unverletzlichkeit
pflichtgetreuer Staatsbeamten. V) Wider Missbräuche und Bedrückungen der Staatsbeamten, dient der
Recurs
an die höhern Staatsbehörden, auch an den Regenten.
DepartementsConflicte, Competenz- oder RessortStrei- tigkeiten, wegen Unbestimmtheit der Grenzen (z. B. bei einem so genannten Departement des Innern); auch je nachdem Herrschsucht oder Arbeitscheue, die Hand zu dem Nehmen oder
Zurüchsckieben
ausstreckt.
F. A. v.
Zwanziger
über Zweck, Begriff u. Bestim- mung jeder Controle; in
Hæberlins
Staatsarchiv, Heft 32, S. 415.
§. 271.
CanzleiCeremoniel. Staatssprache
.
In der Staatsgewalt ist begriffen, die Be- fugniss, nicht nur I) das
Ceremoniel
und
Titulaturwesen
in dem öffentlichen Ge-
StaatsVerwaltungsform.
schäftsgang zu bestimmen (§. 112), sondern auch II) über den Gebrauch einer bestimm- ten
Sprache
oder
Sprachform
, in schrift- lichen und mündlichen Verhandlungen zu verfügen
a
) (SprachenRegal, jus idiomatis, jus principis circa linguam). Dahin gehören Ver- ordnungen über die Sprache, welche in Staats- verhandlungen, von oder bei Staatsbehörden, bei dem öffentlichen Unterricht, bei der öffentlichen Gottesverehrung, an dem Hof, in Handelsbüchern u. d. gebraucht werden soll
b
), Entscheidung erheblicher Streitigkei- ten der Sprachlehrer und Sprachforscher, u. d.
Pütters
Lit. III. 205.
Klübers
Lit. 219.
Huchs
Lit. der Diplomatik, 29. 376.
Strube
’s Nebenstunden, VI. 416.
Jargow
v. d. Regalien, S. 266. J. L. E.
Püttmann
pr. de usu linguae latinae in vita civili causisque maxime publicis. Lips. 1793. 4. Arth.
Duck
de usu et auctoritate jur. civ. Rom. p. 150. sqq. C. F.
Walch
de lingua latina, lingua legitima; in dessen Opusc. I. 402. v.
Martens
Einl. in das europ. Völ- kerr. §. 174 u. 328, Note a. Sur l’universalité de la langue françoise; in dem Journal: Le Nord physique, politique et moral; 1798, n. IV.
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandl. des wiener Congr., S. 537 ff. Von der Sprache der t. Bundesversammlung, s. oben §. 136.
Daher Staats-, Canzlei- u. Gerichtsprache, Kirchen- u. Schulsprache, Hof- u. Gemeinsprache (idioma publi- cum, judiciale, sacrum, scholasticum, aulicum, vul- gare).
II. Th. VII. Cap. StaatsVerwaltungsform.
§. 272.
Abtheilungen des Staatsgebietes
.
Zu dem Zweck der Staatsverwaltung, die- nen eigene
TerritorialEintheilungen
oder geographisch-politische Abtheilungen des Staatsgebietes, z. B. in Provinzen, Kreise, Oberämter, Ober- oder Landvogteien, Land- gerichte, Aemter, Gerichte, Städte, Flecken, Dörfer, Bauerschaften; oder in Departemente, Districte, Cantone und Municipalitäten
a
); desgleichen in Immediat- und MediatBezirke, z. B. standesherrliche und grundherrliche; auch in Städte und plattes Land
b
).
Baierische
Verordn. v. 21. Jun. 1808, wegen Einthei- lung des Königreichs in 15 Kreise; Rhein. Bund, XX. 242. Neue Eintheilung desselben in 9 Kreise u. 2 Stadt- bezicke (Augsburg u. Nürnberg), nach e. Verordn. v. 26. Sept. 1810; ebendas. XLVIII. 440. Verordn. v. 2. u. 20. Febr. 1817, wegen Eintheil. in 8 Kreise, mit Ein- verleibung der LocalCommissariate etc.; Regier. Blatt, Num. IV. —
Wirtemberg
. Verordn. v. Nov. 1810, die Eintheilung des Königreichs in 12 Landvogteien betr.; ebendas. LI. 314. —
Badische
Verordn. v. 15. Nov. 1810, die Eintheilung des Grossherzogthums in 9 Kreise; eben- das. LI. 445; u. Veränderungen seiner AemterEinthei- lung, in d. bad. Regier. Blatt, 1813, Num. 22, u. 1814, Num. 2.
Von Forst- und JagdRevieren, und von Marken. — Von Provinzen, Diöcesen, Pfarreien und Kirchspielen.
II. Th. VIII. Cap.
VIII.
Capitel
. Verhältniss zwischen StaatsHoheits- rechten und Eigenthumsrechten
.
§. 273.
Grenze der StaatsHoheitsrechte
.
Der
Grund
der StaatsHoheitsrechte, als der Mittel zu dem Zweck, ist die unab- hängige
Staatsgewalt
a
) (§. 97 ff.). Durch diese wird der wesentliche
Charakter
der StaatsHoheitsrechte bestimmt, und der
Um- fang
derselben begrenzt. Wenn man aber, in teutschen Staaten, unter den so genann- ten lucrativen oder
Kammer Regalien
einige bemerkt, die eigentlich nur
Patri- monialRechte
sind, und ursprüglich bloss Ausflüsse des Eigenthums waren, so haben sie den Namen
Regalien
, sobald sie in den Händen des Staates sich befinden, durch Ver- wechslung der Begriffe erhalten, und verjähr- ter Gebrauch, selbst der Regierungen, hat den Besitzstand des Wortes gesichert. Wiewohl man solche Rechte, in dem System eines posi-
II. Th. VIII. Cap. Verhältniss zwischen
tiven Staatsrechtes, nunmehr in der Reihe der Hoheitsrechte nicht vermissen darf, so ist doch, vorzüglich bei ihnen, eine richtige Bestimmung der
Grenze
zwischen Staats- Hoheit und PrivatEigenthum wichtig
b
).
Nach
Biener
(de natura et indole dominii in territ. Germ. 20. sqq.), das
Eigenthum
des Staates an dem Lande. Von dem
Staatseigenthum
, in dem wahren Sinn des Wortes, oben, §. 248 f.
Z. B. bei Flüssen, bei dem Forst- und Jagdwesen, bei Bergwerken, Mineralwasser, Salzquellen, herrenlosen Sachen.
Runde
’s teutsches Privatr., §. 102 ff.
Danz
Handb. d. t. Privatr., I. §. 101
b
. ff.
Nettelbladt
von den wahren Kennzeichen der TerritorialRechte oder Regalien; in dessen Erörterungen, Num. 11.
Pütters
Beiträge, Th. I, Num. XII. G. F.
Zentner
diss. de differentiis jurium imperii ac dominii eorumque effecti- bus in regimine territoriali (Heidelb. 1793. 4.), §. 19. sqq.
de Selchow
elem. jur. publ. §. 423.
Leysee
de assen- tationib. JCtorum, p. 100 sqq.
§. 274.
Fortsetzung
.
I) Alle wahren Hoheitsrechte fliessen aus der
Staatsgewalt
(§. 97 u. 273), nie aus dem Grundeigenthum
a
). II) Die
Herrenlo- sigkeit
einer Sache, begründet an sich nicht die Regalität derselben
b
). III) Da der Name die Sache zu ändern nicht vermag, so treten
Privatrechte
, die bei Verleihung oder
StaatsHoheits- u. Eigenthumsrechten.
Vertheilung des Privateigenthums, von dem Staat
vorbehalten
wurden, darum nicht in die Classe der Regalien. IV) Die
Hoheits- rechte
erstrecken sich über das
ganze
Staatsgebiet, über alle darin befindlichen Per- sonen und Sachen, auch die Privatgüter des Re- genten (§. 255). V) In Ansehung der unverleih- baren Hoheitsrechte, ist der Regent allein an die Grundsätze des
Staatsrechtes
gebun- den. VI) Alle
Einkünfte
von Hoheitsrechten, gehören zu dem Staatseinkommen. VII) Un- bedingte
Verleihung
oder Veräusserung der Hoheitsrechte, findet nicht statt (§. 101).
Das
Recht
zu der Oberherrschaft, in einem Patrimonial- Staat, wäre Eigenthum; nicht die Oberherrschaft. Vergl. oben, §. 249, Note c.
Von Adespoten, oben §. 256 f.
§. 275.
Eigenthumsreche;
1)
der Unterthanen
.
I) Die aus dem
Grundeigenthum
flies- senden Rechte, unterscheiden sich, wesent- lich von der
Einwirkung
der Staatshoheit auf dieselben, und von den darauf haften- den
öffentlichen Abgaben
und
Dien- sten
, welche der Staatszweck nöthig macht
a
).
II. Th. VIII. Cap. Verhältniss zwischen
II) Die
Rechtsvermuthung
streitet wider den Regenten und den Fiscus, und es liegt diesem der
Beweis
ob, wenn derselbe wahre
Ausflüsse des Privateigenthums
, oder Gerechtsame, welche in die natürliche Frei- heit der Staatsbürger eingreifen, als Staats- Hoheitsrecht, als Staatsvermögen, oder als landesherrliches Privateigenthum in Anspruch nimmt
b
).
Z. B. bei Veräusserung und Benutzung des Grundeigen- thums, Oberaufsicht auf Privatwaldung, Jagd, Berg- und Salzwerke, Einschränkung des Baurechtes, Be- steuerung, das äusserste Recht auf Sachen. — Der
Zweck
des Eigenthums, ist ganz verschieden von dem der Oberherrschaft. Jac.
Rave
über den Unterschied der Oberherrschaft und des Eigenthums (Jen. 1766. 8.), S. 31 ff. — Die Staatsregierung darf mündige Unter- thanen nie so behandeln, wie ein Hausvater seine Hausgenossen.
Dem Staatsbürger können, ohne Ungerechtigkeit, Be- fugnisse nicht entzogen werden, von welchen es nicht evident ist, dass deren Besitz, in ihrer Hand, dem Staatszweck wesentlich und nothwendig widerspreche. Vergl.
Fichte
’s Grundlage des Naturrechts, Th. II, S. 20.
§. 276.
Fortsetzung
.
III) Die
Anzeige
des
Rechtstitels
, kann der Regent, oder in seinem Namen der
StaatsHoheits- u. Eigenthumsrechten.
Fiscus, von jedem Staatsbürger fordern, wenn die Rede ist von einem
unverleihbaren
StaatsHoheitsrecht
a
) (§. 101). IV) Nicht so bei
verleihbaren
Regalien (§. 101), oder an sich zulässigen
Immunitäten
, in deren ruhigem und untadelhaftem Besitz ein Staats- bürger sich befindet
b
). Vielmehr kann dieser desshalb, in dem Fall einer Besitzstörung, gegen den Fiscus, die Kammer, die Privat- güterVerwaltung (die Chatoulle), sich aller
Possessorischen Rechtsmittel
bedie- nen
c
). V)
Verleihbare Regalien
und
Immunitäten
, können durch
unvordenk- liche
Verjährung erworben werden
d
).
A. H.
Göckel
diss. possessorium summariissimum an et quatenus adversus principem a subditis possit institui? (Erl. 1798. 4.) §. 24.
Göckel
diss. cit. §. 22. 23. Vergl. C. A. v.
Braun
in
Siebenkees
jur. Magaz. II. 183. — Der Besitz- stand muss respectirt werden, so lang ihm der offen- bare Rechtsstand nicht widerspricht. Ausserdem würde kein wohlerworbenes Recht der Staatsbürgen sicher seyn. — Die Anzeige des Rechtstitels halten für noth- wendig, sobald nur die
Regalität
des Rechtes über- haupt ausser Zweifel ist, C. F.
Hæbeelin
, Handb. des t. Staatsr. III. 190. J. F.
Döhler
von d. Rega- lien, §. 33.
Himmelstoss
Entwickel. des Begriff der Regalität, §. 27.
Göckel
l. c. §. 19 sqq. 23. — Andere gestatten zwar das Possessorium suinmariissimum gegen den Regenten,
II. Th. VIII. Cap. Verhältniss zwischen
fordern aber zugleich die Edition und den Beweis den Rechsttitels. A. G.
Petermann
diss. de valore pos- sessorii summariissimi adversus principem regalia vin- dicantem a subdito instituti (Lips. 1731), §. 7. seqq. J. A. v.
Ickstadts
Abh. v. d. Jagdrechten, III. 297. 337. Sam.
Stryck
diss. de necessitate edendi titulum possessionis, c. 3.
Wernher
, P. II. obs. 366.
Kind
quaest. for. I. 188.
Kleins
Rechtssprüche, Bd. I, Num. 19. E. F.
Pfotenhauer
über das gerichtl. Ver- fahren, in Sachen. welche den neuesten Besitz be- treffen (Leipz. 1797. 8), §. 14.
Cocceji
diss. de praescriptione immemoriali, c. IV. th. 4. sqq. F. C.
Harpprecht
diss. de praescriptione immunitatis a collectis, c. 2. th. 40 n. 184. sqq. G. D.
Hofmann
diss. de munere et immunitate metatorum militarium (Tub. 1751), §. 24.
Wernher
, P. IV. obs. 5. n. 87. sqq.
Boehmer
decis. et consult. T. III. P. 3. cons. 658. n. 5. et cons. 661. n. 8.
Hofacker
princ. jur. civ. T. II. §. 868.
Leyser
Sp. 441. m. 7. et 8. Spec. 458. m. 1—6.
Idem
de assentationibus JCtorum, c. 3. Sect. 2. §. 23. p. 100.
Westphals
Staatsr. 159 f.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 204.
Göckel
l. c. §. 18. Anders, Chr.
Thomasius
diss. de praescriptione regalium ad jura subditorum non per- tinente (Hal. 1696), c. 3. und in
Frisii
jure doma- niali, III. 177. Vierzigjährige Verjährung halten für hinreichend,
Gönner
von Staatsdienstbarkeiten, §. 70 — 77.
Himmelstoss
a. a. O., §. 28. — Von Ver- jährung der
fiscalischen
und
Domänen
Güter, unten, Cap. XII, Abschn. 12 u. 13.
§. 277. 2)
des Staates und des Regenten.
I) Die
Eigenthums
Verhältnisse des Staatsvermögens, so wie des Privateigenthums
StaatsHoheits- u. Eigenthumsrechten.
des Regenten und seiner Familie (§. 255), sind, in der Regel, nach dem gemeinen
Pri- vatrecht
des Staates zu beurtheilen. II) Strei- tigkeiten darüber gehören, als Privatsachen, vor die competenten LandesJustizbehörden. III) Ist die Verwaltung jenes Eigenthums,
derselben Behörde
übertragen, welche StaatsHoheitsrechte zu verwalten hat, so ist dieselbe, bei der Mehrheit ihrer Repräsen- tation, in jedem einzelnen Fall nur nach demjenigen ihrer Verhältnisse zu beurtheilen, oder zu behandeln, in welchem sie handelt, oder in Anspruch genommen wird. IV) Alle
grundherrlichen Berechtigungen
des Staates, so auch des Regenten und seiner Familie, nach ihren Privatverhältnissen, ins- besondere PatrimonialDienste und Patrimo- nialAbgaben, sind Privatrechte.
II. Th. IX. Cap. Aufsehende,
IX.
Capitel
. Aufsehende, gesetzgebende, voll- ziehende Gewalt
.
§. 278.
A
)
Aufsehende Gewalt. Begriff
.
Höchste
Oberaufsicht
des Staates
a
), die oberaufsehende Gewalt (potestas inspiciendi suprema, jus supremae inspectionis), ist das Recht fortwährender wirksamer Aufmerksam- keit auf Alles, was auf den Zweck des Staa- tes Einfluss haben kann
b
). Beobachtend, muss sie jeder Anordnung und Vorschrift voraus- gehen, und deren Vollziehung und Erfolg begleiten.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 300 ff. Car. Aug.
Tittmann
de ambitu juris supremae inspectionis. Gött- 1797. 4. H. G.
Scheidemantels
Repertor. des Staats- und Lehnr., I. 238.
Ebendess.
Staatsr. nach d. Ver- nunft, I. 249 ff.
Von den Gegenständen, s. C. G.
Rössics
Politik (Leipz. 1805. 8.), S. 158.
gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
§. 279.
Betandtheile
.
Begriffen ist darunter: 1) das Recht, dem Zweck gemäss, von Allem
Kenntniss
zu
nehmen
, was in Absicht auf Erreichung des Staatszweckes wichtig ist
a
). Diesem Recht entspricht die Pflicht der Unterthanen, zu
Mittheilung
der in jener Hinsicht nöthigen Nachrichten, aufgefordert oder nicht; 2) das Recht zu
billigen
, zu
genehmigen
, zu
bestätigen
b
), was dem Staatszweck gemäss, 3) zu
missbilligen, aufzuschieben
, zu
hintertreiben
, zu
untersagen
, zu
ver- nichten
, was ihm zuwider befunden wird, besonders das, was die Sicherheit Aller, oder Einzelner bedroht. 4) Zu
veranlassen
, was mittelbar oder unmittelbar zu Erreichung des Staatszweckes dienen kann
c
).
Von
Entdeckungsmitteln,
Scheidemantels
Repertor. a. a. O. §. 8—11.
Ebendess
. allgem. Staatsr., S. 85 ff.
Klübers
Kryptographik, §. 16 ff. u. S. 292 ff.
Pütters
Lit. III. 301. Jo. Lud.
Uhl
pr. de jure principis circa actus privatos. Francof ad Viadr. 1744. J. C. K.
Schröters
vermischte Abhandlungen, Th. I, S. 437 ff.
Jede Aenderung in der Verwaltungsform, geschehe von
Oben.
„Das
Volk
gewöhnt sich zu ändern, und ver- „lernt zu gehorchen“.
Aristotelrs
. Alles geschehe
II. Th. IX. Cap. Aufsehende,
durch
Reform,
nichts durch Revolution. Nicht leicht werde etwas gänzlich niedergerissen, um es auf ein- mal wieder neu zu erbauen.
Mouniers
Betrachtun- gen über die Staatsverfassungen, übers. von
Hufe- land
, 208 f.
§. 280.
Grenzen
.
I) Nur da, wo sie
Pflicht
dazu hat, ist die Regierung zu Ausübung dieses allgemei- nen Hoheitsrechtes befugt
a
). II) Ueber Ge- bühr darf, durch Ausübung desselben, die
natürliche Freiheit
der Bürger nicht be- schränkt werden, besonders in Privat- und FamilienAngelegenheiten
b
), in Religionssa- chen, in Sachen der Autonomie
c
). III) Auch
Gesellschaften
, öffentliche
d
), private, geheime
e
), gleichviel ob diese nur ihren Zweck, oder auch ihr Daseyn verheimlichen, auch religiöse
f
), und milde StiftungsSocie- täten
g
), dürfen der Aufsicht und Prüfung des Staates sich nicht entziehen, wenn sie auf Duldung und Schutz Anspruch machen.
Die Regierung, innerhalb ihrer Grenzen, fordert nicht Nachrichten ein, die des Bürgers Freiheit fährden, und dem Despotismus fröhnen. Glück zu mehren, Elend zu mindern, sey der Canon der aufsehenden Gewalt: nicht die Sucht, Alles wissen zu wollen. Der Staat habe die Augen auf Alles, nicht die Hände in Allem.
gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
J. J.
Mosers
Lebensbeschreib. IV. 105 ff.
Schlözers
Staatsanzeigen, Heft 54, S. 218, Heft 62, S. 120 ff. 141 ff. Ueber das Geheimniss der Posten. Frankf. u. Leipz. 1788. 8.
Klübers
Kryptographik, S. 30 ff.
H. B.
Jaup
diss. de valore pactorum familiae etc. (Giess. 1792. 4.) p 10.
Püttfrs
Lit. III. 302.
Selchows
Rechtsf. II. 197.
Stryck
U. M. L. 8. 2.
Moser
von der t. Unterthanen Rechten, 261 ff.
Nettelbladts
Erörter. 362. — AssecuranzGesell- schaften.
Preuss. allgem. Landrecht, Th II, Tit. 20, Abschn. 4, §. 184 ff.
Kants
Rechtslehre, 186. J J.
Moser
von Geduldung der Freimaurer-Gesellschaften Frankf. 1776. 8. J. A. O.
Gehler
diss. de inspectione suprema in societates occultas. Lips. 1786. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 462.
Bielfeld
institutions politiques, I. 115.
Fesslers
sämmtl. Schriften über Freymaurerey, Th. I. (Freyberg 1805. 8. Steht auch in dem Signat- stern, Th. VIII. Berl. 1811. 8.) Abhandl. Num. 3.
Lotz
über den Begriff der Polizei (1807), S. 129 ff.
Klübers
kl. jur. Biblioth. VIII. 396.
Ebendess.
Lit. 285 — Verordnungen wider geheime Gesellschaften,
kurpfalzbaierische
v. 4. Nov. 1799 u. 5. März 1804,
baie- rische
v. 13. Sept. 1814, in d. Allg. Zeit. 1814, N. 273;
preussische
v. 20. Oct. 1793, 16. Dec. 1808 u. 6. Jan. 1816;
östreichische
v. 1800, in
Niemanns
Blättern für Polizei u. Cultur (Tüb. 1801), Heft VII. Polit. Jour- nal 1802, S. 273;
schwedische, italiänische, ligurische,
v. 1803, in dem Polit. Journal, 1803, S. 343 ff.;
engli- sche,
ebendas. 1799, S 492 ff.;
badische,
v. 16. Febr. 1813, in dem bad. Regier. Blatt 1813, Num. V.;
spa- nische
vom 24 Mai 1814 n. Jan. 1815;
sardinische
v. .. Jun. 1814;
östreichische
für
Mailand,
v. 27. Aug 1814;
päpstliche
v. .. Oct. 1815, in dem Journal de Francf. 1815, n. 299;
neapolitanische
v. 8. Aug. 1816, ibid.
II. Th. IX. Cap. Aufsehende,
1816, n. 250. Statut des Domkapitels zu
Augsburg
wi- der geh. Gesellsch., in v.
Bergs
Staatsmagazin, Bd. III (1800), Num. 16. — Urtheile von Eingeweihten: G. E.
Lessings
Ernst u. Falk; in dessen verm. Schrif- ten, VII. 222—322.
Mirabeau
sur la monarchie Prus- sienne, T. V. p. 58—110. v.
Knigge
über den Um- gang mit Menschen, Th. III, Cap. 8.
Ebenders.
in
Potts
pragmat. Gesch. der deutschen Union oder der XXIIger. (Leipz. 1798), S. 165, 242. (Frh. v.
Glei- chens
) Metaphysische Ketzereien (1796. 8), 380. (
Ebendess.
) Schöpfung durch Zahlen u. Worte (1792. 8.) S. 27 f. Neue Feuerbrände, Heft XI (1808), S. 102 ff. Die Wünsche eines Deutschen, nach dem Friedensschlusse von Schönbrunn (Nurnb. 1810. 8.), S. 289 ff. Graf v.
Windischgrætz
über geheime Ge- sellschaften. Frankf. u. Leipz. 1788. 8. Das Ganze aller geheimen Ordensverbindungen. Leipz. 1805. 8. E.
Brandes
Betrachtungen über den Zeitgeist in Deutschl., in d. letzten Decennien des vor. Jahrh. Hannov. 1808. 8.
Ebenders.
über geheime Gesellschaften, in
Schlö- zers
Staatsanzeigen, Heft 31, S. 278—293. —
Oest- reich, Baiern, Wirtemberg
und
Baden,
dulden keine geheimen Orden. — Wo nicht alle, doch mehrere zu dulden, unter Aufsicht, ist oft ein gutes Mittel, keine fürchten zu dürfen.
Leyser
Spec. 559. m. 1. sqq. Frid.
Platner
diss. de sacris clandestinis. Lips. 1766. 4.
Lotz
Begriff der Polizei, 132.
Kants
Rechtslehre, 184 f.
Schmalz
natürl. Staatsr. §. 120.
Pütters
Lit. 696 ff.
Klübers
Lit. §. 1079 ff.
gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
§. 281.
B
)
Gesetzgebende Gewalt
.
Der zweite allgemeine Bestandtheil der Staatsgewalt, ist die
gesetzgebende
Ge- walt
a
) (potestas leges ferendi), die Befugniss, Normen dem Staatszweck gemäss festzu- setzen, für Alles, was der Staatsgewalt unter- worfen ist. Bestimmungen dieser Art, heissen
Gesetze
b
). Sie sind so
mannigfaltig
, als die innern besondern Gegenstände der Staats- gewalt. Ihr
verbindender Grund
, liegt in dem von Staatswegen erklärten Gebot des Staatszweckes
c
). Auch
stillschwei- gend
, kann diese Erklärung geschehen; in welchem Fall die durch die That als ver- bindlich angenommene Norm,
Rechtsge- wohnheit
(consuetudo), und das daraus entspringende Recht.
Gewohnheitsrecht
(jus consuetudinarium) heisst
d
).
Pütters
Lit. III. 302.
Klübers
Lit. §. 1084 ff.
Scheidemantels
Staatsrecht nach der Vernunft, I. 164 ff.
Von den verschiedenen Benennungen: Gesetz, Land- recht, Ordnung (z. B. Landes-, Polizei-, Process-, Cri- minalOrdnung), Constitution, Edict, Patent, Mandat, Weisung, Präcept, Publicandum, Declaration, Rescript, Decret, Statut, u. d.
(29)
II. Th. IX. Cap. Aufsehende,
Daher die
Gerechtigkeit
der Gesetze. ohne welche der Ausspruch des Richters gerecht nicht seyn kann.
Pütters
Lit. III. 306.
Klübers
Lit. §. 1039. J. N. C.
Guillaume
von der Gewohnheit Osnabr. 1801 8. K. Th.
Gutjahrs
Gewohnheitsrecht. Leipz. 1801. 8. K. H. L.
Volkmars
Beiträge zu der Theorie des Ge- wohnheitrechtes. Helmst. 1806 Leipz. 1801. 8.
Meu- rers
jur. Abhandl. Samml. I. N. 4.
Pütters
Beitr. Th. II. N. 21. C. C. W.
Klötzers
Versuch eines Beitrags zur Revision der Theorie vom Gewohnheits- recht. Jena 1812. 8.
§. 282.
Fortsetzung
.
Die Kraft der positiven Gesetze, ist einge- schränkt auf die
Grenze
des Staatsgebietes
a
). Aber die von dem Regenten erklärte
Aufnah- me
fremder Gesetze, gilt für eigene Gesetz- gebung
b
). Die
Verbindlichkeit
der Ge- setze
fängt
an, mit ihrer öffentlichen
Be- kanntmachung
c
) (Promulgation), und
dauert
, bis eine Aufhebung oder Abände- rung
d
), ausdrücklich oder stillschweigend, erklärt wird.
Bestimmende
(authentische)
Auslegung
der Gesetze, gebührt allein dem Gesetzgeber. Unbeschadet der Befugnisse und der Rechte Dritter, können
Corporationen
und
Einzelne
, durch Willenserklärung, in Absicht auf Personen und Eigenthum, rechts- gültige Bestimmungen machen
e
) (
Autono-
gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
mie
). Ob und wie fern
Landstände
, bei der Gesetzgebung mitzuwirken haben? be- stimmt die Landesverfassung (§. 226).
Hauptsatz, bei der Lehre von der
Collision der Gesetze
verschiedener Staaten.
Pütters
Lit. III. 814.
Klü- bers
Lit. §, 1603.
Während des rheinischen Bundes, ward in verschiede- nen teutschen Staaten der Code Napoléon als Landrecht angenommen.
Soll die Unwissenheit des Gesetzes nicht entschuldi- gen, so ist eine bestimmte
Art der Promulgation
fest- zusetzen. Bernh. van
Espen
de promulgatione legum. Bruxell. 1712. Jos.
Herr
über die Bekanntmachung der Gesetze. Freib. 1783.
Glücks
Erläuter. der Pan- decten, Th. I. §. 19. 20.
H. E.
Rumpel
von der nothwendigen Veränderung der Gesetze. Frankf. 1792. 4.
Bohonovsky
v. d. Rechte des Regenten, Gesetze oder bürgerliche Rechtsverhält- nisse abzuändern. Landsh. 1803.
Pütters
Lit. III. §. 1086.
Autonomie,
Befugniss der Staatsbürger zu Selbstgesetz- gebung, so weit die Staatsgesetze und die Rechte Drit- ter, Privatverfügung zulassen.
Krause
Abhandl. aus d. Staatsr. 90 ff.
Pütters
Lit. III. 302.
Stryck
tr. de successione ab intestato, diss. 8. c. 5. §. 22.
Riccius
von Stadtgesetzen, 429.
Eisenhardts
Grunds. d. teutschen Rechte in Sprichwörtern, 1 ff.
Selchow
elem. jur. germ. priv., §. 55. C. H.
Geisler
sciagra- phia juris germ. privati, §. 65.
II. Th. IX. Cap. Aufsehende,
§. 283.
Schluss
.
Allgemeinheit
der Gesetze
a
), gleiche Berechtigung und gleiche Verpflichtung aller Unterthanen in gleicher Lage, ist Regel
b
). So weit der Grund der positiven Privatgesetze auf den
Regenten
Anwendung findet, ist auch er zu deren Beobachtung verpflichtet
c
), und seine DispensationsBefugniss berechtigt ihn nicht zu unbedingter Gesetzlosigkeit. Eine solche, kann nicht Mittel seyn zu Erreichung des Staatszweckes; wofür im Gegentheil der Regent selbst, die positiven Privatgesetze erklärt.
Auszeichnen müssen Gesetze sich, durch Weisheit, Gerechtigkeit und Billigkeit, durch zweckmäsige Voll- ständigkeit und Allgemeinheit, durch leichte Ueber- sicht, Kürze, Klarheit, Bestimmtheit, und einfachen Schmuck der Rede; nicht durch Kleinigkeitsgeist und schleppende Unbeholfenheit, oft das sprechende Sym- bol der Staatsverwaltung; auch nicht durch Vielheit (manie réglémentaire). Selbstthätigkeit des Richters, durch Vielheit gesetzlicher Bestimmungen überflüssig, oder unmöglich zu machen, übersteigt das Maas mensch- licher Einsicht und Erfahrung. — Vorschläge zu Ein- führung eines allgemeinen Gesetzbuches für die teut- schen Bundesstaaten. A. F. J.
Thibaut
über die Nothwendigkeit eines allgem. bürgerl. Gesetzbuchs für Tentschland. Heidelb. 1814. 8. F. C. v.
Savigny
vom Rernf unserer Zeit für Gesetzgebung u. Rechtswissen- schaft. Heidelb. 1814. 8.
gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
Von der Theorie der Gesetzgebung, s. De l’esprit des loix (par M. de
Montesquieu
). T. I. et II. à Leyde 1749. 4. Auch Genêve 1749. 2 Vol. 8. Verm in des Verf. Oenvres. Teutsch, Altenb 1782. 3 Bde. 8. Mit Anmerk. v. A. W.
Hauswald
, Görlitz 1804. Bände, 8. Is.
Iselins
Versuch über die Gesetzgebung. Basel 1759. u in s. verm. Schriften. 1770. 8.
Catharina
’s II. Instruction zu Verfertigung eines neuen Gesetzbuchs Riga 1768. 8. Joh.
Heumanns
von
Teutschenbrunn
Geist der Gesetze der Teutschen. Nürnb. 1761. 8. Frankf. u. Leipz. 1779. 8. De la législation ou principes des lois, par M.
Mably
. à Paris 1768. 8. Teutsch, Naumb. 1779. 2 Theile, 8. Principes de la législation univer- sellè. à Amsterd. 1776. 2 Vol. 8. La scienza della legislazione, per Gaetano
Filangieri
. Napoi. 1780 — 1788. T. I—VIII. 8. (In dem achten Bande steht die Gedächtnissschrift auf den Verfasser, von Donato
Tom- masi
.) Teutsch, v. Ch. G. C.
Link
, Th. I —VII Ausbach 1785—1790. 8. Eine andere Uebersetzung. Wien 1784 u. ff. 8. Eine scharfe Critik dieses Wer- kes: La scienza della legislazione vindicata, per Giuseppe
Grippa
. 1782 u. 1784. Dagegen erschien eine Wider- legung, zu Constanz 1785. Th. G. v.
Hippel
über Gesetzgebung u. Staatenwohl. Berl. 1804 8. K. S.
Zachariæ
Wissenschaft der Gesetzgebung. Lpz. 1806. 8. J. S.
Becks
Grundsätze der Gesetzgebung. Lpz. 1806. 8. Scip
Bexon
théorie de la législation pénale. Paris 1807. Fol. H. E. v.
Globig
’s System einer voll- ständ. Criminal-, Polizei- u. CivilGesetzgebung. Bd. I— III. Dresd. 1809. 8.
Ebenarss
. System für das gerichtl. Verfahren. Leipz. 1809. 8. C. G.
Rössigs
Politik, S. 163 — 184.
Die fürstliche Nothwendigkeit, das Gesetz, muss über den Fürsten seyn. „Quod
nobis
licere non patimur,
aliis
(per leges) indicamus“. Impp.
Theod
. et
Valent
. L. 4. C. de LL. J. T.
Gronov
, in not. ad
Grotii
J.
II. Th. IX. Cap. Aufsehende,
B. et P. lib. II. c. 4. §. 12. 14. c. 20. §. 24.
Hommel
obs. 480. A. J.
Schnaubert
diss. de principe legibus suis obligato (Jen. 1793. 4.), §. 1—13. (auch teutsch mit Anmerk. u. Zusätzen, von E. F.
Hagemeister
. Rost. u. Leipz. 1795. 8.) Ge.
Jordens
oratio de interna legum civilium obligatione, etiam principem, qua civem, tenente (Devent. 1747. 4.), p. 38. sqq. Beherzigun- gen vor dem wiener Congress (1814. 8.), S. 34—37. Preuss. allgem. Landrecht, Einl. §. 87. — Anders,
Pütter
princ. jur. publ. germ. §. 227. K. H.
Gros
Naturr., §. 341. W. J.
Behr
in
Bauers
etc. allgem. StaatsCorrespondenz, Bd. II. (1814), Num. 11. — Schriften in
Pütters
Lit. III. 310.
Klübers
Lit. 288. — Von
Privatgeschäften
des Regenten, s.
Püt- ters
Erörterungen, II. 177.
Majers
Einl. in d. Pri- vatfürstenr., 139.
Schnaubert
l. c. p. 14. n. 11. — Bloss historisch ist die Frage: ob bei den
Römern
der princeps legibus solutus gewesen sey? Dionys.
Godo- fredus
in not. ad Nov. 105. c. 2. §. 4. Ger.
Noodt
obss. l. I. c. 3.
Glück
a. a. O. I. §. 43.
Pütters
Lit. III. 310.
Klübers
Lit. 288.
§. 284.
C
)
Vollziehende Gewalt
.
I) Die Befugniss, zu Ausführung und An- wendung der, dem Staatszweck gemäss, fest- gesetzten Normen, die nöthige Anordnung zu machen, heisst
höchste vollziehende
, vollstreckende, ausübende, zwingende
Ge- walt
a
) (vollziehende Gewalt in dem weitern Sinn, potestas exequendi suprema s. genera- liter definita, pouvoir exécutif). II) Die höchste
gesetzgebende, vollziehende Gewalt.
ExecutivGewalt
beschränkt sich auf die allgemeine Veranstaltung und Sorge, dass fortwährend die Bestimmungen der gesetz- gebenden Gewalt zur Ausführung kommen, dass nicht nur rechtskräftig das Verhältniss einzelner Fälle zu dem Gesetz bestimmt werde, sondern auch in den einzelnen Fällen dasjenige geschehe, was das Gesetz bestimmt. Die Politik räth, selbst in monarchischen Staa- ten, die
Trennung
der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt
b
).
L. C.
Schroederi
elem. jur. nat. et gent., §. 829. 901. Dan.
Nettelbladt
syst. jurispr. nat. §. 1243. sqq.
Scheidemantel
a. a. O. I. 269 ff.
J. J.
Wagner
über die Trennung der legislativen und executiven Gewalt. München 1804. 8. Réflexions sur Jes constitutions, la distribution des pouvoirs, et les garanties dans une monarchie constitutionnelle; par Benj.
Constant
. à Paris 1814. 8.
§. 285.
Fortsetzung
.
In Hinsicht auf einzelne Fälle, wird den hiezu bestimmten Staatsbehörden, die
Voll- ziehungs
- oder
ExecutionsBefugniss
(vollziehende Gewalt in dem engern Sinn, untergeordnete vollziehende Gewalt, potestas exequendi subordinata s. specialiter definita)
II. Th. X. Cap.
innerhalb ihres amtlichen Wirkungskreises übertragen. Durch diesen Theil der Regen- tenGewalt, wird das
Ansehen der Gesetze
(auctoritas legum) erlangt. Demselben ent- spricht, die Pflicht der Unterthanen zu
bür- gerlichem Gehorsam
(obsequium civile).
X.
Capitel. Justitzhoheit
.
§. 286.
Begriff und Umfang
.
I) Zu Verhütung der Eigenmacht und Selbsthülfe, zu Untersuchung der Rechtshän- del und Verbrechen, zu Bestimmung des strei- tigen Rechtes, und zu Bestrafung der Ver- brechen, auch zu Verhütung möglicher Rechts- verletzungen und Streitigkeiten. die nöthigen Anstalten, Verfügungen und Vorkehrungen zu machen, ist die Befugniss der
Justiz- hoheit
a
) (potestas judiciaria suprema seu sublimis). II) In dem weitern Sinn, wird auch das Recht, Gesetze für Rechtsachen
Justizhoheit.
zu geben, darunter begriffen. In diesem Sinn, heisst
Civil Justizhoheit
das Recht, Civil- Gesetze zu geben, und die Rechtspflege in Sachen der bürgerlichen, sowohl contentiosen als auch freiwilligen Gerichtbaikeit anzuordnen und zu verwalten: heisst
CriminalHoheit
oder CriminalGewalt das Recht, peinliche Straf- gesetze zu geben, und die Strafgerechtigkeits- pfloge anzuordnen und auszuüben. III) Die Aus- übung der Justizhoheit, ist eingeschränkt auf das
Inland
b
). Aber die Wirksamkeits
rechts- kräftiger
Erkenntnisse des
gehörigen
Richters, sollte, wie diejenige rechtsgültiger Verträge,
allenthalben
anerkannt werden
c
). IV) Den Fall einer nothwendigen Proroga- tion, oder auswärtiger, fortwährender oder vorübergehender, Unterthanverhältnisse ab- gerechnet, ist ein Staat nicht schuldig zu leiden, dass seine Unterthanen, als Beklagte, vor
auswärtige
Gerichte gezogen werden (jus de non evocando).
Pütters
Lit. III. 384 ff. 470 ff.
Klübers
Lit. §. 1158. 1228. J. J.
Moser
von der Landeshoheit in Justizsachen. Frankf. u. Leipz. 1774. 4.
Scheide- mantels
Staatsr. nach d. Vernunft, III. 4 ff. J. J.
Malblanc
conspectus rei judiciariae romano-germani- cae. Norimb. 1797. 8. J. G.
Siebers
gerichtl. Process, Th. I, S. 153—222. C. G.
Rössigs
Politik, 184.
II. Th. X. Cap.
Königl. baier. Verordn. v. 9. Oct. 1807, die Gericht- barkeit fremder Staaten betr. Rhein. Bund, XIII. 151.
Von der Rechtskraft eines von einem
auswärtigen
Gericht gesprochenen Urtheils, s. Joh. Ato. Feid.
Haas
diss. de effectu exceptionis rei judicatae in territorio alieno. Gött. 1791. 4.
Pütters
Rechtsf. Bd. III., Th. 1, Num. 247—249. v.
Martens
précis du droit des gens mo- derne de l’Europe (Goett. 1801.), §. 94. v.
Kamptz
Abh. in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. III, Num. X. J. P. A.
Feuerbachs
Themis oder Beiträge zur Gesetzgebung (Landshut 1812. 8.), Num. II. Grossh. wirzburg. Verordn. v. 6. Jul. 1811. v.
Kamptz
Bei- träge zum Staats- u. Völkerrecht, Bd. I (Berlin 1815. 8.), S. 113. — Dawider s.
Zachariä
, in d. angef. Germanien, Bd. II, Num. X, S 229 ff. — Vergl.
Code Nap.
art. 2123. 2128. Code de procédure civ. art. 546. Königl.
baier.
Verordn. v. 9. Oct. 1807 (in dem Rhein. Bund, XIII. 151.), welche aufgehoben ward durch eine Verordn. v. 2. Jun. 1811. Königl.
westphäl.
StaatsrathsGutach- ten, in d. Rhein. Bund, Heft LVII. Num. 40.
Badische
Verordn. v. 5. Mai 1813, §. 11, in dem Bad. Regie- rungsBlatt 1813, St. XVII.
§. 287.
Befugniss und Haupttheile der Justizhoheit.
I) Zu der Justizhoheit gehören: die
An- ordnung der Gerichte
, in mehrern In- stanzen
a
); die
Aufsicht
über die Gerichte, sowohl über die dabei angestellten Personen, als auch über die gesetzmäsige Rechts- u. Geschäft- pflege; die Bestimmung der untergeordneten
richterlichen Gewalt
oder der
Gericht-
Justizhoheit.
barkeit
b
) (potestas judiciaria subordinata, s. subalterna, jurisdictio). II) Alles dieses, in
bürgerlichen streitigen
Rechtssachen
c
) (CivilGerichte und CivilGerichtbarkeit, juris- dictio civilis contentiosa); in
peinlichen
Sachen (CriminalGerichte und Gerichtbarkeit, jurisdictio criminalis); in nicht streitigen Sachen, in Sachen der so genannten
frei- willigen
Gerichtbarkeit (Rechtspolizei, ju- risdictio civilis voluntaria), zu Verhütung möglicher Rechtsverletzungen und Streitig- keiten.
Von den
Instanzen
, von der
Subordination, Concurrenz
und
Prävention
der Gerichte.
Sieber
a. a. O. §. 148. 222 ff. 269—296.
Baierisches
Edict über die Gerichts- verfassung, v. 24. Jul. 1808, in d. Rhein. Bund, XXIII. 206.
Pütters
Lit. III. 388.
Klübers
Lit. §. 1159. Fr. Es.
Pufendorf
de jurisdictione germanica. Lemg. 1740. rec. 1787. 8. F. G.
Lobethans
system. Entwickel. der ganzen Lehre von der weltl. sowohl, als kirchl. Gerichtbark. Halle 1775. 8.
Aus der blossen bürgerlichen Gerichtbarkeit, entwickelte sich ehehin in Teutschland die
Landeshoheit.
Strube
’s Nebenst. IV. 1. J. J.
Reinhards
kl. Ausführungen, I. 18. (v.
Tröltsch
) Gedanken von der Unmittel- barkeit und TerritorialGerechtigkeit (1786. 8.), §. 7—13.
Klübers
Geschichte der Gerichtslehen. Erl. 1785. 8. Daher betrachtete man den Besitz der CivilGerichtbar- keit, als das sicherste Merkmal der Oberbotmäsigkeit.
Moser
v. d. Landeshoheit in Justizsachen, 67.
Cramer
obs. 1. p. 246.
Ebendess.
Nebenst. Th. 68. Abh. 1.
II. Th. X. Cap.
§. 288.
Administratorische und PatrimonialGerichtbarkeit.
Die Gerichtbarkeit wird verwaltet
a
), 1) ent- weder vermöge eines von dem Regenten er- haltenen
Auftrags
, als Amtspflicht, von lan- desherrlichen JustizCollegien oder Justizbe- amten (jurisdictio administratoria), 2) oder kraft landesherrlicher
Verleihung
, aus- drücklicher oder stillschweigender, als eigen- thümliches immerwährendes Vorrecht, von ansehnlichen Grundeigenthümern, theils phy- sischen Individnen, theils Gemeinheiten (Erb- gerichtbarkeit, Hofmarkgerechtigkeit, juris- dictio patrimonialis, praediatoria, in gewis- sen Fällen auch dotalis). Diese wird jeder- zeit als einer Realität anklebend betrachtet
b
). Der Gerichtsherr verwaltet sie in
eigenem
Namen, entweder, bei gehöriger Qualifica- tion, in Person
c
), oder durch einen Gerichts- halter
d
) oder Justitiar (jurisdictio mandata).
Grosser Gewinn ist die Aufhebung oder Vermeidung
coneurrirender
Jurisdictionen, und die Beschränkung der
besondern
Gerichtstände. —
Sporteln
werden erhoben, nicht als einzige Quelle des Unterhaltes der Gerichte, sondern als ein mäsiger Beitrag dazu.
Eine seltene Ausnahme ist es, wenn dieselbe
sine
prae- dio verliehen ist.
Justizhoheit.
J. G.
Sieber
von d. Macht d. Reichsstände u. Ge- richtsherren, selbst Recht zu sprechen, §. 256 ff. J. H.
Grams
diss. de femina jurisdictionem patrimonialem exercente. Arg. 1706. 4.
Er wird als mittelbarer Staatsdiener betrachtet.
Runde
’s Beiträge, Th. II. Num. 1, §. 7 ff.
§. 289.
Fortsetzung
.
Die
PatrimonialGerichtbarkeit
a
) ist
jetzt
eine dingliche Befugniss, das Rich- teramt (das bürgerliche allein, oder auch das peinliche) durch gehörig qualificirte Personen, nach den Gesetzen des Staates
b
), unter dessen Oberaufsicht, in erster Instanz, innerhalb eines bestimmten Bezirkes
c
) zu verwalten.
Be- grenzt
wird sie, durch die höchste Aufsicht, die gesetzgebende und höchste ExecutivGe- walt des Regenten, so auch durch eine höhere landesherrliche JurisdictionsBefugniss. Es wird dazu ein besonderer
Rechtstitel
erfordert, und, als Ausnahme von der Regel, ist sie
einschränkend
zu erklären. Wegen
Miss- brauchs
, kann die Privation verfügt werden
d
). Derjenigen Gerichtbarkeit, welche den Mit- gliedern des Regentenhauses auf ihren Paragien, und den
Standesherren
in ihren standes- herrlichen Bezirken zusteht, sind meist minder
II. Th. X. Cap.
enge Grenzen gesetzt, als der gemeinen Pa- trimonialGerichtbarkeit. In der neuern Zeit, besonders seit Auflösung der teutschen Reichs- verbindung, wurden, in verschiedenen teut- schen Staaten, der PatrimonialGerichtbarkeit
engere Grenzen
gesetzt; in etlichen ward sie ganz
aufgehoben
e
).
Pütters
Lit. III. 273.
Klübers
Lit. §. 1055. G. L.
Hollers
Geschichte u. Würdigung der teutschen PatrimonialGerichtsbarkeit, mit besonderer Rücksicht auf Baiern. Landshut 1804. 8. B. W.
Pfeiffer
über die Grenzen der CivilPatrimonial Jurisdiction. Gött. 1806. 8. E. H.
Wachsmuths
Versuch e. system. Darstel- lung der PatrimonialGerichtsverfassung der Rittergüter, nach gemeinen u. sächs. Rechten. Leipz. 1808. 8. Rhein. Bund, XXXIX. 450. XLIII. 109. XLVII. 209.
Glücks
Erläut. d. Pandecten, III. 60.
Malblanc
l. c. §. 75. — Von dem
jure fisci
adelicher Erbgerichte.
Pütters
Rechtsf. III. 599.
Merkwürdige Verordnungen: Königl.
baierische
Verord- nung, die PatrimonialGerichtspflege in Altbaiern, Kur- pfalz u. Neuburg betr., v. 6. Jan. 1807, in dem baier. Regierungsbl. 1807, Num. 26.
Baier.
Edict, die Pa- trimonialGerichtbarkeit betr., v. 8. Sept. 1808, in d. Rhein. Bund, XXIV. 350.
Baier.
Edict über die Aus- übung der gutsherrl. Gerichtbarkeit, v. 16. Aug. 1812.
Baier.
Gesetz wegen Aufhebung der so genannten Edel- mannsfreiheit, v. 20. Apr. 1808, in d. Regier. Blatt des folg. Jahres, Num. 6.
Preuss.
allgem. Landr. II. 17. 41 ff.
Preuss.
allgem. Gerichtsordn. I. 2. 105. I. 41. 58 ff.
Zuweilen ist diese Gerichtbarkeit eingeschränkt auf ein- zelne Höfe, Hofreiten, u. d., Jurisdictio
circumsepta
,
Justizhoheit.
palaris, Zaun-
oder
Pfahlgericht, Vogteilichkeit inner Er- ters
oder
Etters, mit Thür und Angel beschlossene
, oder mit Pfählen bestrickte Vogtei. J. J.
Beck
tr. de juris- dictione vogtejica immediata, p. 34. Sam.
Stryck
de jurisdictione circumsepta. Francof. 670. Henr.
Hildebrand
de jurisdictione emphyteusi Germaniac annexa. Alt. 1720. J. J.
Reinhards
kl. Ausführun- gen, I. 16.
Estors
kl. Schriften, III, 393.
Pufen- dorf
de jurisdict. germ., p. 503. 596. 685. Von dem Wort
Etter
s.
Zauners
eorp. jur. publ. Salisb. (1792. 8.) S. 160.
Fulda
’s IdiotikenSammlung, S. 82.
G. H.
Mylius
diss. de privatione jurisdictionis ob ejus abusum. Lips. 1755. 4.
Cramer
T. I. obs. 316. §. 15.
Aufgehoben ward die P. G. in dem Königr.
Wirtem- berg
, durch e. GeneralRescript v. 10. Mai 1809, in d. wirtemb. Regier. Bl. 1809, S. 189; in dem
Anhalt- Cöthenschen
, durch das Organisat. Ediet v. 28. Dec. 1810, in d. Rhein. Bund, LII. 98. LIV. 383; in dem Gross- herzogth.
Baden
, durch e. Verordn. v. 1. Jun. 1813, in d. bad. Regier. Blatt 1813, Num. 15. Auch in d. Gross- herzogth.
Berg
, durch e. Decret v. 18. Jan. 1812, in d. Moniteur universel, 1812, n° 19; u. in d. ehemal. Königr.
Westphalen.
§. 290.
Gericht. Vogteilichkeit. Dorf- und Gemeindeherrschaft.
Ehehin
a
), so wie noch jetzt hie und da, ward unter
örtlichem
Gerichtzwang,
Ge- richt
oder
Vogteilichkeit
, meist etwas mehr verstanden als die Ausübung der Ge- richtbarkeit in dem eigentlichen Sinn. Mit Ausschluss der peinlichen Gerichtbarkeit, ver-
II. Th. X. Cap.
stand man darunter eine locale
obrigkeit- liche Gewalt
, eine untergeordnete Regie- rungsgewalt (Gebot und Verbot, Herrlich- keit), bürgerliche Ordnung zu erhalten, und die höhern Befehle auszuführen. Den Patri- monialGerichtshalter betrachtete man wie eine Orts- oder Unterobrigkeit, für Rechtshändel und örtliche Polizei. Vorzüglich war dieses der Fall bei der
Dorf-
und
Gemeinde- herrschaft
, insbesondere in Condominat- oder vermischten Orten
b
).
Früher noch, vor Entstehung der teutschen Landes- hoheit, war die F. G. ein in der Gutsherrschaft, oft auch in der Stadtverfassung, begründetes Recht.
Geisler
de landsassiatn, lib. I. 37.
Pufendorf
de jurisdict. germ. p. 293. sqq. J. J.
Reinhards
Aus- führungen, I. 53 ff. G. F.
Deinlin
diss. de singulari austodiendorum ignium cura et inspectione, Sect. 2. §. 5—8.
Siebenkees
Beitr. I. 209.
Röder
von Erb- gerichten und Lehnvogteien, 221.
Lobethan
a. a. O., S. 50 ff. v.
Bülows
u.
Hagemanns
pract. Erörter., Th. I. Num. 43.
Ertels
praxis aurea, I. 376. 1295. J. J.
Beck
tr. de jurisdictione vogtejica immediata, 414. 657.
Estors
kleine Schriften, III. 394. C. G.
Teuffel
diss. de jurisdictione communitatis. Alt. 1719. 4. — In Absicht auf den
Umfang
dieser Dorf- und Gemeindeherrschaft, so auch der
Vogteilichkeit
, ist in einzelnen Fällen auf Gesetze, Verträge, unbestrittenes Herkommen und Besitzstand Rücksicht zu nehmen, nach der Regel: tantum possessum, quantum praescrip- tum, vel lege, consuetudine aut pacto acquisitum.
Linck
diss. de jurisdict. Vogtheiae, c. 3. §. 3. Königl.
Justizhoheit.
Preuss.
Publicandum v. 18. Jun. 1798, die Dorf- und Gemeindeherrschaft betr. Königl.
Preuss.
Declaration an die Ritterschaft des Fürstenth. Baireuth v. 10. Aug. 1801, §. 119—140. Königl.
baierische
Verordn. v. 25. Dec. 1807, die Dorf- und Gemeindeherrschaft in ver- mischten Orten betr. Rhein. Bund, XIV. 295.
§. 291.
Ausserordentliche und particuläre Gerichtbarkeit.
Neben der ordentlichen Gerichtbarkeit, wird hie und da die Gerichtbarkeit über
beson- dere Classen von Personen
oder
Sa- chen
, durch
ausserordentliche
Gerichte verwaltet
a
). Dahin gehören: die Lehn-, Militär-, Universitäts-, Hofmarschallamts-, Juden-, Gast-, Handels-, Wechsel-, Zunft-, Holz-, Forst- und Jagd-, Bergwerks-, Was- ser-, Fischer-, Gemeinheits- und Märker-, Erbzins-, Feld-, Go- und RügeGerichte, siedeste Gerichte
b
) u. d.; auch die so genannten Bauer- gerichte
c
), welche der Aufsicht des Staates unterworfen, und deren Sentenzen, in der Regel, appellabel sind
d
). Die Competenz dieser Gerichte, ist nicht von gleichem
Um- fang
. Einige dürfen sich nur mit gewissen, ausgenommenen und befreiten Rechtssachen beschäftigen; andere mit allen bürgerlichen, wohl auch peinlichen Rechtssachen ihrer Ge- richtsUntergebenen.
(30)
II. Th. X. Cap.
Pütters
Lit. III. §. 1240—45.
Klübers
Lit. 384 ff.
Siebers
gerichtl. Process, I. 141. 151. 181—194.
Selchow
elem. jur. germ. priv §. 668. 676. sqq.
Pu- fendorf
de jurisdict. germ. P. III. p. 616. sqq.
Ejusd.
Obss. T. I. obs. 45.
Malblanc
conspectus rei judicia- riae, §. 105—131.
Pufendorf
l. c. p. 713.
Z. B. Meierding, Propstding, Lassgericht (Laetbank), Dinghof, Hubengericht, Hagengericht, Hägergericht, Zeidelgericht, Herbstrecht oder Ehehaft, Schulzenge- richt, Helfgericht, Bützengericht, Andreasgericht, hö- figes Gericht, Kohlengericht, blauer Montag, Botding, Frieds-, Dorf- und Landgericht, Narrengericht (zu Gosselfingen in dem Fürstenthum Hechingen (
Sieben- kees
neues jurist. Magazin, I. 548.) u. d. m.
Ge- rikens
Schottelius
illustr. et contin. c. 3. §. 4.
Sel- chow
l. c.
Strube
’s rechtl. Bed. I. 264.
Selchows
Rechtsf. Bd. IV (1785), Num. 138, S. 201—308 Das Gegen- theil behauptet
Ehenders.
in s. Neuen Rechtsf. Bd. I. (1787), Num. 2, S. 133—314.
§. 292.
Insbesondere geistliche Gerichtbarkeit.
I) Auch gehört in diese Clässe die
geist- liche
oder kirchliche Gerichtbarkeit, in dem heutigen engern Sinn
a
), die Rechtspflege in geistlichen Sachen
b
). II) Das kirchliche Ge- sellschaftsrecht, allgemein betrachtet, begrün- det in dem Staat für die Kirchengesellschaft eine
eigeneGerichtbarkeit
nicht: wohl aber die
Justizhoheit.
Hierarchie der
römisch-katholischen
Kir- che, sich stützend auf göttliche Einsetzung
c
). III) Wiewohl der Lehrbegriff der
augs- burgischen ConfessionsVerwandten
eine eigene kirchliche Gerichtbarkeit nicht in Anspruch nimmt
d
), so wird eine solche doch noch oft, gemäss den frühern Ideen von ihrer Begründung durch die Kirchenge- walt, eigenen Gerichtshöfen, den
Consisto- rien
, übertragen
e
). Doch sind diese nicht nothwendig. In jedem Fall sind sie der Justizhoheit des weltlichen Regenten unter- worfen, und bedürfen nicht geistlicher Mit- glieder
f
).
Das System der römisch-katholischen Hierarchie, be- greift allgemein unter der geistlichen Gerichtbarkeit die ganze Kirchengewalt, unterscheidet aber, in dem engern Sinn, bei einem katholischen Bischof, die lex
dioece- saua
und lex
jurisdictionis;
die letzte schliesst auch die Rechtspflege in geistlichen Sachen in sich.
Eybels
kathol. Kirchenr., Th. IV, Bd. 3. §. 471. v.
Sar- tori
Staatsr. der t. Erz-, Hoch- und Ritterstifter, Bd. II, Th. 2, Abschn. 1, §. 1214.
Noch fehlt eine feste Bestimmung des
Begriffs
der geist- lichen Rechtssachen.
Schnauberts
Beitr. I. 22 ff.
Glücks
Erläut. d. Pandecten, III. §. 196.
Eich- manns
Erklärungen des bürgerl. Rechtes, Th. V, S. 87—318. Ein künftiges Concordat, oder Staats- gesetze, werden diesem Mangel abhelfen.
Riegger
instit. jurisprud. eccles. P. II. lib. 2. §. 503. J. C.
Majers
geistl. Staatsr., II. 331 ff.
II. Th. X. Cap.
Augsb. Confession, Art. 716 u. 28. Articuli Schmalcal- dici, tit. de potest. et jurisdict. episc. G. C.
Boehmer
prine. jur. cin. §. 239.
Maier
a. a. O.
Pütters
Lit. III. 708.
Klübers
Lit. §. 1494.
Sie- bers
gerichtl. Process. 135 ff.
Pütters
Erörter., Bd. II.
Majer
a. a. O. II. 342.
J. H.
Boehmer
J. E. P. T. I. p. 630. sqq.
Mevius
P. IV. dec. 1.
Schaumburg
princ. prax. judic. I. 19.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 672.
Pütters
Rechtsf. I. 215.
§. 293.
Rechtsgang. Ungebührliche Einmischung. CabinetsInstanz.
Der competente Richter ist befugt und verpflichtet, zu ordnungsmäsiger
Untersu- chung
und
Entscheidung
der Rechtshän- del; meist auch zu
Vollziehung
der rechts- kräftigen Urtheile (jus cognoscendi, decidendi et exequendi).
Einmischung
einer andern Staatsbehörde in den Rechtsgang einer Sache
a
), findet nur statt, so fern solche von
Ober- richter
Amtswegen, nach Vorschrift der Gesetze, oder bloss zu Beförderung der Rechts- hülfe, auf
Beschwerde
wegen
versag- ter
oder
verzögerter Justiz
, von der gehörigen Stelle geschieht
b
).
Wahrheit
und
Gerechtigkeit
müssen überall, von dem gehörigen Richter, mit Beobachtung der ge- hörigen Form, gehandhabt werden. Darum
Justizhoheit.
wären, in einzelnen Justizsachen, Verfügun- gen oder Rechtspflege von Cabinetswegen (
CabinetsInstanz
), unzulässig
c
).
Von
Machtsprüchen
, unten Cap. XX.
In dem entgegengesetzten Fall, ist es
Missbrauch
der Justiz.
Cabinets Justiz ist Unjustiz.
Pütters
Lit. III. 483.
Klübers
Lit. 383.
Klübers
kl. jur. Bibl. XVI. 194. Prlncipe fondamental des droits des Souverains (à Ge- nève 1788. gr.8.), T. I. p. 126 et suiv. v.
Roths
Staatsr. d. t. R. Lande, I. 96. II. 112. 121.
Siebers
gerichtl. Process, I. 212 ff.
Ebenders.
von der Macht der Reichsstände n. Gerichtsherren, selbst Recht zu sprechen (Gött. 1773. 2. Aufl. 1783. 8.), §. 130— 148.
Hoschers
Rechtsf. am R. K. G. III. 155. M. J.
Schick
über das reichsständische Instanzenrecht, deren unerlaubte Vervielfältigung, u. insbes. v. d. so genannten CabinetsInstanz. Giessen 1802. 8. Rhein. Bund, XII. 402. Wider
Gönner
(s. dessen Handb. des Processes, I. 1.) s.
Grolmans
Theorie des gerichtl. Verfahrens (3. Ausg. 1810), §. 35.
§. 294.
Rechtsmittel. Nichtigkeitbeschwerde. Recurs.
Wer durch das Verfahren, oder die Ent- scheidung des Richters sich beschwert glaubt, kann durch gesetzliche, suspensive und devo- lutive, oder bloss suspensive
Rechtsmittel
, durch
Nichtigkeit Beschwerde
, auch in gewissen Fällen durch
Recurs
(Cassations- Gesuch) an die gesetzgebende Gewalt, ge-
II. Th. X. Cap.
setzmäsige Prüfung und Erledigung gegrün- deter Beschwerden veranlassen
a
).
Pütters
Lit. 470 ff. 513 ff.
Klübers
Lit. §. 1223 ff. 1277.
§. 295.
Regierungssachen. Justizsuchen des Regenten.
I) Angelegenheiten, welche die
Staats- regierung
, insonderheit die Ausübung un- verleihbarer Hoheitsrechte, unmittelbar be- treffen (
RegierungsSachen
), sind kein Gegenstand gerichtlicher Erörterung und Ent- scheidung
a
). II)
Justizsache
hingegen ist es, wenn die Rede ist von Verletzung wohl- erworbener Privatrechte eines Staatsgenossen; namentlich von streitiger Ausübung verleih- barer Regalien, von streitigen persönlichen oder dinglichen Privatrechten des Staates, von contentiosen Privatsachen des Regenten
b
) (§. 259). Der Begriff einer Justizsache, ist unabhängig von allen übrigen Verhältnissen des Gegenstandes.
D. G.
Strube
von Regierungs- und Justizsachen. Hil- desh. 1733. 4. auch als Anhang, in dem V. Theil seiner rechtl. Bedenken, III. 304.
Mevius
, P. V. dec. 186. v.
Bülows
u.
Hagemanns
pract. Erörter. Bd. II, N. 12.
Klage über verletztes Privatrecht, ist die einzige we-
Justizhoheit.
sentliche Eigenschaft, der wahre Charakter, wodurch eine Sache, ihrem Gegenstand nach, zu einer Justiz- sache sich eignet.
Gönners
Handb. des gemeinen Pro- cesses, Bd. II. Abh. XXVI.
Strube
a. a. O. §. 7 ff.
Ebendess.
rechtl Bed. II. 518.
Pufendorf
T. II. obs. 37. §. 8. sq. v.
Bülows
und
Hagemanns
pract Er- örter. Bd. I. N. 46. F. K.
Gavard
, welches sind Justizsachen? Th. I. Nürnb. 1795. 8. — Von dem
Gerichtstand
zwischen Regenten und Unterthanen.
Pütters
Lit. III. 499.
Klübers
Lit. §. 1260.
§. 296.
Peinliche Gerichtbarkeit
.
I) Die
peinliche
Gerichtbarkeit
a
) (hohe oder Obergerichtbarkeit, Halsgericht, Male- fizobrigkeit, jurisdictio criminalis s. alta), die Strafgerechtigkeitspflege gegen Verbrecher, ist ein Theil der Justizhoheit — in dieser Hinsicht auch
Criminalhoheit
b
) genannt, wovon §. 286 —, da das Strafrecht des Staa- tes durch den Staatszweck begründet wird. II) Die
Grenzen
der hohen Gerichtbarkeit, insbesondere welche Straffälle, als geringe Frevel, zu der Civil, Unter oder Nieder- gerichtbarkeit (jurisd. bassa) zu rechnen seyen, bestimmt das particuläre Recht
c
). Ausserdem pflegt man die
peinlichen
Falle nach der Quantität der Strafen zu bestimmen, indem man dahin alle Verbrechen rechnet, auf welche Lebens-, Leibes-, oder diesen gleich geach-
II. Th. X. Cap.
tete Strafen gesetzt sind
d
) (poena in thesi). Der Gegensatz sind die
Civil-, Polizei-
und
fiscalischen Strafen
e
). III) Die peinliche Gerichtbarkeit wird oft zugleich durch die ordentlichen Civilgerichte, mit Zuziehung von Schöppen, nicht selten aber durch eigene beständige
Criminalgerichte
verwaltet.
G. J. F.
Meister
prine. jur. crim. §. 83—87. F. G.
Meisters
Abh. des peinl. Processes, Th. I, Abschn. 2, Hauptst. 2 u. 10—13. G. A.
Kleinschrods
Lehre von der peinl. Gerichtsbarkeit u. d. peinl. Gerichts- stande, mit Rücksicht auf die rhein BundesActe. Frankf. 1811. gr. 8.
Ebenless.
u.
Kleins
u.
Konopaks
fort- ges Archiv des Criminalrechts, Bd. VII, St. 3 (1810). Geschichte derselben in Teutsehland, in
Klübers
Ge- schichte der Gerichtslehen, 20. 22. 26. 39. 47—52. 55—62 64—82. 101. 110. 129.
Pütters
Lit. III. §. 1281 ff.
Klübers
Lit. 409 ff.
Landesgesetze, Rechtsgewohnheit, Verträge, Rechts- sprüche, ImmemorialPräscription.
Quistorps
peinl. Recht, II. §. 535.
Püttmann
jur. crim. §. 698. sq.
Dorns
Commentar über d. peinl. Recht. Bd. II, §. 285.
Pufendorf
l. c. p. 157. (
Koch
) Ueber Civil- und CriminalStrafen und Ver- brechen. Giessen 1785. 8.
Glück
a. a. O. §. 195.
E. F.
Kleins
peinl. Recht, §. 43.
Quistorp
a. a. O. §. 30, 556, 564.
Justizhoheit.
§. 297.
Cent
.
I) Nicht selten ist die peinliche Gericht- barkeit, mit oder ohne die bürgerliche,
Grund- obrigkeiten
verliehen (§. 288 f.), unter- geordnet der Criminalgewalt des Staates. Sel- tener steht, oder stand sie einem fremden Staat als
Staatsdienstbarkeit
zu
a
), oder einer inländischen Gerichtsherrschaft in einem fremden JurisdictionsBezirk desselben Staates. In beiden Fällen, führt sie oft den Namen
Cent, Fraiss
, Fraisslichkeit, Fraisch, fraiss- liche oder malefizische Obrigkeit
b
). II) Diese ist entweder
uneingeschränkt
(centena illimitata, omnimoda, universalis), oder
ein- geschränkt
(limitata, specialis), z. B. auf die vier hohen Verbrechen
c
) (Wrogen, Rügen oder Wände), oder auf geringere Verbrechen, oder auf das Recht der Vollziehung schwerer peinlicher Strafen
d
) (
Blutbann
), oder auf die peinliche Gerichtbarkeit mit Ausschluss dieses Vollziehungsrechtes (hohe Gericht- barkeit oder Halsgericht in dem engern Sinn). III) In keinem Fall ist die Staatshoheit darunter begriffen (§. 210).
Pütters
Lit. III. 530 ff.
Klübers
Lit. §. 1291 ff.
Pufendorf
l. c. p. 178. 183. 269.
Ebendess.
animad-
II. Th. X. Cap.
vers. I. 16.
Engelbbecht
de servit. jur. publ. 102. 238. 244. 246. 289.
Westphals
Staatsr. 536.
Estors
bürgerl Rechtsgel. II. §. 4955. — Der Gegensatz der Cent, heisst oft
Vogtei
oder
Vogteilichkeit, Erbgericht
u. d.
Beck
a. unten a. O. 34. 400.
Westphal
a. a. O. 538.
Moser
von der Landeshoh. in Justizsachen, 60. J. J.
Beck
von d. Obergerichtbarkeit, Centgerichten, hohen Malefiz oder fraisl. Obrigkeit und Blutbann. Nürnb. 1715. 1720. 4. Von den
alten
Centgerichten,
Wenks
hess. Landesgesch. I. 77.
Pupendorf
de jurisdict. p. 656.
Grupens
Obss. 427. — Vergl. Rhein. Bund, XXII. 229.
Koch
jur. crim. §. 659. J. P.
Kress
de variis juris- dictionis crim. generibus, c. 2. obs. 5. in
Plitts
ana- lect. jur. crim. p. 456.
Von dem
Blutbann
,
Pufendorf
de jurisdict. 187. J. S. F.
Boehmer
ad
Carpzov
qu. 109. obs. 11.
Klü- bers
Gesch. der Gerichtslehen, S. 40. 90. 91. 117. C. G.
Buder
in praef. ad C. J.
Engelbrecht
de servitutibus jur. publ. (1739. 4.) p. 14. sq. 102. sq. H. A.
Spittler
in
Maders
reichsritterschaftl. Magd- zin, III. 1 ff.
Eisenharts
Stadt- und Bürgerrecht, 116. — Die vormaligen ReichsBlutbannlehen, waren nicht selten feuda
sine
praedio concessa.
Moser
von den t Reichsständen, 1286.
Pütters
Rechtsf. Bd. II, Th. 1, S. 94.
§. 298.
Begnadigungs-, Abolitions-, Asylrecht, u. d. Bestätigungsrecht. Kosten der Peinlichkeit. Zuchthäuser.
I) Das Recht der
Strafverwandlung
, der
Begnadigung
, der
Abolition
, der
Restitution
und der
Asyle
a
) (Recht der
Justizhoheit.
Freiung, Freistätte), bleibt heut zu Tage der Staatshoheit vorbehalten
b
). II) So auch das
Bestätigungsrecht
bei Todesurtheilen, der
Recurs
, die
Nichtigkeitbeschwerde
, die
Supplication
, die
Berufung
c
). III) Die
Kosten
der
Peinlichkeit
, insbeson- dere des StrafApparates
d
), hat meist der Gerichtsherr zu tragen. Von den Gerichts- untergebenen können solche nur aus einem besondern Rechtsgrund, ganz oder zum Theil, erhoben werden
e
), z. B. das Henkergeld, Zuchthausbeitrag, u. d. IV) Hingegen das Recht und die Pflicht,
Zuchthäuser
zu errichten und zu erhalten, ist, in der Regel, mit der höchsten Staatspolizei verbunden
f
).
Pütters
Lit. III. §. 1288.
Klübers
Lit. S. 413.
Mosers
Staatsr. V. 286.
Ebenders.
von Gnadensachen, 84.
Pfeffinger
Vitriar. illustr. III. 1254—1271.
De Selchow
elem. jur. publ. §. 370. J. Th. B.
Helf- recht
von den Asylen. Hof 1801. 4. Die Asyle sind aufgehoben, durch Verordnungen, in
Ansbach
und
Bai- reuth
, v. 13. Mai u. 4. Jun. 1799, in
Baden
durch das vierte OrganisationsEdict v. 14. Febr. 1803, §. 14, in
Wirtemberg
v. 28. Mai 1804.
Moser
von Gnadensachen, 63. 67. 70. G. B.
Bec- mann
diss. de aequitate privilegii odiosi (Goett. 1750), §. 3, not. p. 10.
Klübers
kl. jur. Biblioth. XVII. 90.
Rössigs
Politik, 195. Jos.
Ohmeyer
v. d. Be- gnadigungsrechte. Wien 1799. 8. Vergl.
Kants
Rechts- lehre, S. 206.
Pütters
Lit. III. 521 ff.
Klübers
Lit. §. 1282 ff.
II. Th. X. Cap.
G. M.
Weber
diss. de appellatione in causis crimina- libus (Eamb. 1803.), §. 12. C. L.
Baurittels
Be- merkungen über die Berufung in Strafsachen. Mannh. 1806. 8.
Feuersachs
Lehrb. des peinl. Rechts, §. 643.
Gönners
Handb. des Processes, Bd. III, N. 40.
Das Recht, peinliche Richtplätze, Rabenstein, Galgen und Rad, Schandpfahl u. d. zu errichten und zu unter- halten, ist mit der vollen peinlichen Gerichtbarkeit, auch mit dem Blutbann, verbunden.
Boehmer
ad
Carpzov
. qu. 109. obs. 7.
Quistorp
a. a. O. II. §. 788.
Dorn
a. a. O. II. §. 300. Jo. Paul
Endter
diss. de symbolica possessione jurisdictionis crim. Altd. 1712. 4.
Quistorp
a. a. O. §. 566. J. F. G.
Emmerich
über die Processkosten, Th. II. S. 135. 140 151 ff.
Pütters
Rechtsf. Bd. III, Th. 3, S. 637.
Ebendess
. Lit. III. 532.
Klübers
Lit. §. 1294.
Moser
von der Landeshoheit in Polizeisachen, 114. v.
Cramers
wetzlar. Nebenst. Th. 13, S. 1. G. J. F.
Meisters
pract. Bemerkungen, I. 34.
Pütters
Lit. III. 334.
Klübers
Lit. §. 1114.
§. 299.
Freiwillige Gerichtbarkeit
.
Nicht nur für gegenwärtige Streitigkeiten, sondern auch zu
Verhütung
möglicher Rechtsverletzungen und Streitigkeiten, ist der Regent berechtigt, Verfügungen zu machen; Verfügungen für die Vollziehungsart mancher Rechtsgeschäfte unter obrigkeitlicher Mitwir- kung, und für Vormundschaften. Die Befug-
Justizhoheit.
niss zu der gesetzlichen Verfahrungsweise in Angelegenheiten dieser Art, bald mit, bald ohne Prüfung der Umstände (causae cognitio), heisst
freiwillige
Gerichtbarkeit
a
) (Ge- richtbarkeit in nicht streitigen Sachen, Rechts- polizei, jurisdictio civilis voluntaria), in dem Gegensatz der contentiosen. Meist ist sie den ordentlichen Civilgerichten übertragen
b
). Doch sind zu Verwaltung der
Obervormund- schaft
c
) (tutela regia, sublimis s. suprema), hie und da eigene Behörden, Pupillen-, Tu- telar- oder WaisenCollegien, bestellt
d
).
C. G.
Hofmann
diss. de origine jurisdictionis volunta- riae, ex principiis jurisprud. rom. et usu Germaniae. Francof. 1727.
Hofacker
princ. jur. civ. III. §. 4206.
Glücks
Erläut. der Pandecten, III. §. 193 f. J.
Clap- roth
von freiwill Gerichtshandlungen Gött 1789. 8. (v.
Trützschlers
) Anweis. zu Abfass. rechtl. Auf- sätze, insonderheit über Handl. der willkühil Gericht- barkeit. Th. I. a. II. Leipz. 1783. 1784. 8. Vierte Aufl. 1801. 8.
Gönners
Handb. des Processes, Bd. II, Num. XXVI, §. 10 u. 22.
Krülls
Prüfungen einzelner Theile des bürgerl. Rechts, Bd. I (1802), Num. 1.
Pufendorf
de jurisdict. Germ. p. 523.
Ertels
pra- xis aurea, c. 20 obs. 1. — Einer der wichtigsten Ge- genstände ist das
Depositen-, Credit-
und
Hypothebken- wesen
.
Fischers
Cameral- u. Polizeirecht, III. 317, 365 u. 368.
S. F.
Willemberg
de supremo orphanorum tutore. Gedam 1722. und in dessen Exerc. II. 377. J. G.
II. Th. XI. Cap.
Heineccius
de suprema principum magistratuumque tutela. Hal. 1730. und in dessen Oper. II 713.
Selchow
jur. germ. priv. §. 504.
XI.
Capitel. Polizergewalt
.
§. 300.
Begriff
.
In den Staatsbefugnissen liegt die
Polizei- gewalt
a
), das Recht der besondern Sorge für Sicherheit, für bürgerliche Ordnung, Cal- tur und Wohlstand der Staatsgenossen, aus- serhalb der zu andern besondern Hoheitsrech- ten gehörigen Fälle
b
). Die
Polizei
(πολιτεία), sich beziehend auf alle Zweige der Staatsre- gierung, ist von eben so grossem
Umfang
, als
Einfluss
auf den Staatszweck und das Wohlseyn der Staatsgenossen
c
).
Schriften in
Pütters
Lit. III. 535 ff.
Klübers
Lit. §. 1297 ff. C. G.
Rössigs
Literatur der Polizei und Kameralistik. Th. I u. II. Leipz. 1802. 8. (auch Chem- nitz 1812. 8.) Traité de la police, par M.
Delamare
.
Polizeigewalt.
Edit. 2. Amsterd. 1729. 4 Vol. Fol. Dictionnaire uni- versel de police, par M. des
Essar
s Paris 1786 — 1790. 8 Vol. 4.
Moser
von der Landeshoheit in Po- lizeisachen. Frankf. u. Lpz. 1773. 4. Jo.
Heumann
initia juris politiae Germanorum Norimb. 1757. 8. J. C. C.
Rudigers
systemat. Theorie der Kameralwissen- schaften. Halle 1777. 8.
Ebendess
Anfangsgr. der allgem. Staatslehre, mit einem Lehrbegriff der ökonomischen Polizei. Halle 1795. 8. v.
Justi
Polizeiwissenschaft. 3. Ausg. v. J.
Beckmann
. Gött. 1782. 8. C. G.
Rös- sigs
Lehrb. der Polizeiwissenschaft. Jena 1786. J. H.
Jungs
Lehrb. der StaatsPolizeiwissenschaft. Lpz. 1788. A.
Niemanns
Grundsätze der Staatswirthschaft. Th. I. Altona 1790. 8. v.
Sonnenfels
Grundsätze der Hand- lung, Polizei und Finanz. Siebente verb. Aufl. Bd. I. Wien 1804. 8. H.
Bensens
Versuch eines Grundrisses der reinen und angewandten Staatslehre, Abth. II. Erl. 1799. 8. G. H. v.
Bergs
Handb. des teutschen Polizeyrechts. Hannov. Th. I u. II. 1799. (2. Aufl. 1802.) III. 1800. (2. Aufl. 1803). IV. 1804. V. 1806. VI, Bd. 1, 1806. Bd. 2 u. 3. 1808. VII. 1809. 8. (Th. V bis VII, auch unter dem Titel: Sammlung teutscher Polizeigesetze.)
Butte’s
Leitfaden der Ein- wohnerOrdnungslehre. Landshut 1807. 8.
Butte’s
Ver- such der Begründung e. neuen Systems der Polizeiwis- senschaft. Th. I u. II. Landsh. 1807 u. 1808. 8. J. P.
Harls
Handb. der Polizeiwissenschaft. Erl. 1808 8.
Ebendess
. Handb. der KriegsPolizeiwissenschaft (Sicher- heitsPolizei während e. Kriegs). Th. I u II. Erl. 1812. 8. J. A. D.
Höcks
Grundlinien der Polizeiwissenschaft Nürnb. 1809. 8. G.
Henrici
Grundzüge zu c. Theo- rie der Polizeiwissenschaft. Lüneb. 1808. 8. Nachtrag dazu; ebendas. 1810. 8. F. A.
Pfannenbergs
Handb- des königl. sächs. Polizeirechts. Leipz. Th. I. 1812. 8.
Logikalische Verzweistung, über einen untadelhaften Gattungsbegriff der Polizei.
Leyser
Sp. 684. m.
II. Th. XI. Cap.
Nrttelbladts
Samml. kl. jur. Abh. (1792. 8.), S. 157. v.
Zwierleins
Beitr. I. 95. II. 92.
Schlö- zers
Staatsgelarth. I. 25.
Hugo’s
jur. Encycl. §. 146. — Sammlungen und literärische Notizen von dem Be- griff:
Rensen
a. a. O. II. §. 219.
Hartleben
in der Justiz- und Polizeifama, 1803, Bd. II. v.
Berg
a. a. O. I. 4 ff. u. IV. 19 ff. v.
Drais
in den Blät- tern für Polizei und Kultur, 1803, St. 7, S. 576.
Lotz
a. unten a. O. S. 18—37. v.
Zangen
a. unten a. O. S. 8—11.
Henrici
a. a. O., S. 1—63, 82 u. 141. Allgem. Kameral-Correspondent, 1808, Num. 61.
Scherfs
allgem. Archir der GesundheitsPolizei, Bd. I, S. 44.
J. F. E.
Lotz
über den Begriff der Polizei und den Umfang der Staatspolizeigewalt. Hildburgh. 1807. 8. Ueber das Princip, die Grenzen u. d. Umfang der Po- lizei. Leipz. 1808. 8. C. G.
Rössigs
Politik, 211 ff.
Niemann
a. a. O. I. 11 ff. 38—47.
Delamare
a. a. O. I. 4.
Heumann
l. c. §. 44. W. J.
Behrs
Ver- fassung und Verwaltung des Staats, Bd. I, Heft 2 (Nürnb. 1812. 8), Num II.
Hartlebens
allgem. Justiz- u. PolizeiBlätter, Sept. 1811, Num. 101. — Wie überhaupt in dem Regieren, also giebt es auch in Absicht auf die Thätigkeit der Polizei, ein
Zuviel
. J. L.
Schwarz
System der unvernünftigen Polizei. Basel 1797. 8. Von dem Missbrauch der
FremdenPo- lizei
, s.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 130, Note *.
§. 301.
Hauptgegenstände der Staatspolizei
.
Die
Staatspolizei
, entgegengesetzt der
PrivatConventionalPolizei
für Privat- gesellschaften, hat zwei Hauptgegenstände
a
):
Polizeigewalt.
Sicherheit
und
Wohlfahrt
oder Ver- vollkommnung der Staatsgenossen. Die
Si- cherheitsPolizei
b
) dient wider Rechts- verletzungen und schädliche Ereignisse, die von der Natur, oder sonst veranlasst wer- den
c
). Die Bestimmung der
Wohlfahrt-
oder VervollkommnungsPolizei ist, Erlangung und Erhöhung des physischen, sittlichen und geistigen Gesellschaftwohls. Die erste ist,
Staats Polizei
in dem
engern
Sinn, wegen ihrer unmittelbaren Beziehung auf den Staats- zweck: die andere,
Staatsgesellschaft-
Polizei, wegen ihres mittelbaren Verhältnis- ses zu dem Staatszweck, und ihrer unmit- telbaren Beziehung auf das Wohl der all- gemeinen Gesellschaft der Einwohner in dem Staat, wobei der Regent indirect, als Ueber- nehmer der GesellschaftsDirection, zu han- deln befugt und verpflichtet ist
d
).
Die Schriftsteller weichen in der
Abtheilung
der Poli- zei sehr ab. Einige unterscheiden Sicherheits-, Vor- mundschafts-, Gesundheits-, Grenz-, Bevölkerungs-, Gewerb- und Handlungs-, Strassen- u. Fluss-, Jagd- und ForstPolizei, u. d. m. Vergl. Note d.
Noch in dem XVI. Jahrhundert, auf dem teutschen Reichstage
Rumorsachen
, der Polizeidirector
Rumor- meister
genannt.
Diese Art der Polizei ist entweder
öffentliche
, oder
ge- heime
, auch allgemeine (police générale) genannt. —
(31)
II. Th. XI. Cap.
Zu dem misslichen Versuch der Allwissenheit, wird die geheime Polizei da verleitet, wo man sich nichts Gutes bewusst ist. Von der geheimen Polizei, in der Allg. Polizei- und Justizfama, Mai 1806, Num. 57—59. Beherzigungen vor dem wiener Congress (1814. 8.), S. 27—29. Die allgemeine (geheime) Polizei des fran- zösischen Reichs unter Napöleon; in den Dépêches et lettres interceptées etc. Première Partie. An mois de février 1814, u. in e. Auszug in C. D.
Voss
Zeiten, Jahrg. 1814, St. 3, S. 361 ff. St. 4, S. 76 ff. Von derselben s. auch
Delaunay de Boisélucas
, in der Minerva, April 1815, S. 55—97. Vergl. auch, Die entlarvte hohe u. geheime Polizei des zerstörten Kö- nigreichs Westphalen. 1814. 8. — Geheime Polizei- schrift, in
Klübers
Kryptographik, S. 292-
Vergl.
Kants
Rechtslehre, 186. C.
Schlözers
Staats- gelahrtheit, 18 ff. — Für die verschiedenen Gegen- stände der Polizeithätigkeit, wählen Andere die Ein- theilung in
Zwang-
und
Hülf
Polizei.
Lotz
a. a. O. 89 f. Oder in
Sicherheits-
und
Vollkommenheits
Polizei.
Henrici
a. a. O., S. 297 f. — In anderer Hinsicht, unterscheidet man
Personal-
und
Eigenthums
Polizei.
§. 302.
Abtheilungen der Wehlfahrt Polizei
.
Die
Wohlfahrt-
oder
Staatsgesell- schaft Polizei
, hat drei Abtheilungen: 1)
Bevölkerungs-
und
Gesundheits- Polizei
, zu Vermehrung und Erhaltung der Einwohner, und zu Abwehrung der physi- schen Hindernisse ihres Wohlseyns. 2) Die
Sitten-, Erzichungs-
und
Unterricht-
Polizeigewalt.
Polizei, zu Beförderung der sittlichen, gei- stigen und artistischen Cultur
a
). 3)
Ge- werb-
oder
Industrie Polizei
(Polizei der StaatsNationalWirthschaft), zu Erleich- terung und Vermehrung der Erwerbmittel. Dahin gehört: die
ökonomische
Polizei, zu Beförderung aller hervorbringenden Ge- werbe
b
) (Polizei der Landwirthschaft oder UrProduction); die
Manufactur
Polizei, zu Beförderung aller verarbeitenden oder form- gebenden Gewerbe (Polizei der Fabriken, Manufacturen und Handwerke, oder der in- dustriellen Production); die
Handlungs-
Polizei, zu Beförderung des Umsatzes und Vertriebs der einheimischen und verarbeite- ten Erzeugnisse, und zu Leitung der Lie- ferung fremder Waaren, zu dem gemeinen Besten.
C. H.
Ayrer
diss. de S. R. I. principe politiam circa studia et commercin civium rite adornante. Goett. 1745.
Heumanns
Geist der Gesetze der Teutschen, 64 f.
J. P.
Franks
System der landwirthschaftlichen Poli- zei. Th. I—III. Lpz. 1789 u. 1791. 8.
Schlözers
Staatsgelahrth. Th. I, S. 19 f.
II. Th. XI. Cap.
§. 303.
Politische und geographische Abtheilung der Polizei
.
I) Die
hohe Staats Polizei
(jus politiae sublimis), ist überall dem Souverain vorbehal- ten, die
niedere
(jus politiae subordinatae) oft Grundobrigkeiten, Standes- oder Grund- herren, auch städtischen Corporationen
a
) ver- lichen, sonst aber, in der Regel, Staatsbe- amten von dem Regenten unmittelbar über- tragen. II) Die Staatspolizei erstreckt sich bald über das ganze Staatsgebiet (
allge- meine
, bald nur über einen Theil dessel- ben (
particuläre
), z. B. Provinzial-, Kreis-, Departement-, Amt-, Stadt-, Dorfpoli- zei, u. d.
b
). III) Viele Gegenstände gehören der StaatsPolizei
ausschliessend
(privative) an: andere schlagen zugleich, mehr oder weniger, in
andere Hoheitsrechte
ein (cumulative, vermischte), z. B. in die Cri- minalpolizei, welche die Wirksamkeit der Criminalgewalt unterstützt, Kirchenpolizei, Rechtspolizei (§. 299), u. a.
J. D.
Nettelbladts
erste Gründe von dem Polizei- rechte mittelbarer Städte; in dessen Sammlung kleiner jurist. Abhandl. (1792) Num. VII.
Mevius
, P. I. dec. 55.
Moser
a. a. O 5.
Steiger
u. v.
Berg
über d. Unterschied zwischen hoher u. niederer Polizei; in d. Rhein. Bund, XVI. 69. XIX. 47.
Webers
Handb. der Staatswirthsch., Th. I, S. 75 f.
Polizeigewalt.
§. 304.
Polizeigesetze und Verfügungen
.
I) Die höhere
PolizeiGesetzgebung
a
), ist Sache der gesetzgebenden Gewalt
b
). Ein- zelne Verfügungen, zumal provisorische, zu erlassen, gehört meist zu der Befugniss der provinzialen und localen Polizeibehörden. II) Gewöhnlich sind Städte
c
) und andere Cor- porationen
d
), Standes- und Grundherren, de- nen die niedere Polizei verliehen ist, befugt, innerhalb der Grenzen ihres Geschäftkreises, PolizeiVerordnungen zu geben.
v.
Berg
a. a. O. Th. I, Buch I, Abschn. 5.
Moser
a. a. O. S. 12 ff.
Heumann
l. c. §. 37. — Den ältern Polizeiordnungen wurden, da man unter der Landes- polizei die ganze Staatsregierung begriff, oft Gesetze über Gegenstände des
Privatrechtes
eingemischt.
Sel- chow
elem. jur. germ. §. 49.
Runde’s
t. Privatr. §. 46. — Verzeichnisse von
Tolizeiordnungen
, bei
Heu- mann
l. c. 10—44. u. in J. B.
Hoffers
Beiträgen zu dem Polizeirecht (1764. 8.), 135—202. Sammlun- gen: J. H. L.
Bergius
Samml. teutscher Landesge- setze, welche das Polizei- und Cameralwesen zum Ge- genstande l. h
ben. Th. I—IX. Gött. 1781—1792. 4.
Ebendess
. Polizei- u. CameralMagazin. Th. 1—9. Frkf. a. M. 1767—74. u. neues P. u. C. Magazin. Th. 1. u. 2. Leipz. 1775. 1776. 4 v.
Berg
a. a. O. Th. V. u. VI. (auch unter dem Titel: Sammlung teutscher Polizeigesetze.) C. H. L. W.
Spillers
v.
Mitter- berg
Sammlung neuerer Polizeigesetze. Cob. 1793. 4. A. H.
Hofheims
Magazin der Polizei u. innern Staats-
II. Th. XI. Cap.
wirthschaft. Hamb. u. Mainz. 1. u. 2. Heft. 1804. I. Th. K.
Hartlebens
allgem. Justiz- u. Polizeifama. Tüb. (seit 1803).
Ebendess
. Allgem. Polizeiblätter. Tüb. 1808.
Gruners
u.
Hartlebens
allgem. Archiv für Sicherheits- und Armenpflege A.
Niemanns
Blätter für Polizei und Kultur. Tüb. (seit 1802) 8.
Baierische
PolizeiOrganisationsEdicte u. Instructionen von 1808, in d. baier. Regier. Blatt, u. im Auszug in
Höcks
angef. Grundlinien, S. 211 ff.
L. H.
Jacobs
Grundsätze der Polizeigesetzgebung u. der PolizeiAnstälten. 2 Bande. Halle 1809. 8.
Schei- demantel
a. a. O. II. 69 f.
Heumann
l. c. §. 38.
Fichte’s
Grundlage des Naturrechtes, II. 144
Titt- manns
Strafrechtswissenschaft, §. 12.
Hufelands
Beiträge, II. 14.
Lotz
a. a. O. S. 40 ff. Anders, v.
Berg
a. a. O. I. 15. — Benutzung der Intelligenz- Blätter zu Polizeiverfügungen. — Von der Concurrenz der
Landstände
bei der Polizeigesetzgebung, oben §. 224 ff. u.
Moser
a. a. O. §. 7. v.
Bergs
Rechtsfälle, Th. III, Num. 4.
Riccius
von Stadtgesetzen, II. 382—402.
Nettel- bladt
a. a. O.
Leyser
Sp 8. m 2.
Wernher
P. IX. obs. 144.
Szrube’s
Nebenst. I. 477.
Schreiber
diss. infra cit. Sect. II. §. 4.
Heumann
l. c. §. 40.
Ertels
praxis aurea. c. 11. obs. 3. — Von der Dorf- und Gemeindeherrschaft, s. §. 290.
§. 305.
Insbesondere der SicherheitsPolizei. PolizeiVerbrechen und Strafen
.
Es ist Pflicht der
SicherheitsPolizei
, durch Gesetze und Anstalten auf Erschwerung
Polizeigewalt.
der Verbrechen, Entdeckung der Verbrecher, Vermeidung solcher Gelegenheiten, und Un- terlassung solcher Handlungen hinzuarbeiten, die leicht zu Rechtsverletzungen führen. Hand- lungen, welche bloss durch Polizeigesetze bei Strafe verboten sind, heissen
Polizei- Vergehen
, und die von der Polizei, den Gesetzen und Vorschriften gemäss, zu ver- fügenden Strafen,
PolizeiStrafen
a
).
Meist Geldstrafen, öffentliche Arbeit, Arrest, Privat- züchtigung, auch wohl Ausstellung, Zucht- und Ar- beitshaus.
Scheidemantel
a. a. O. II. 67. 69.
Heumann
l. c. §. 300. J. E. F.
Lotz
über öffentli- che Arbeitshäuser. Hildburgh. 1810. 8. — Von
Erlas- sung
der PolizeiStrafen,
Rössig
a. a. O. 213. — Man unterscheidet,
Civil-
und
PolizeiVergehen
und
Criminal- Verbrechen
. Vergl.
Lotz
a. a. O. S. 56, Note.
§. 306.
Grenzen der Polizeigewalt
.
I)
Natürliche Freiheit
und
wohl- erworbene Rechte
der Einwohner, sind einer Einschränkung, durch Gebot oder Ver- bot der Polizeigewalt, nur so weit unter- worfen, als bei der SicherheitsPolizei der Staatszweck, bei der WohlfahrtPolizei die im Voraus, oder gleichzeitig ertheilte, aus- drückliche oder stillschweigende Einwilligung
II. Th. XI. Cap.
der StaatsgesellschaftGenossen es gestattet
a
). II) Unter gewissen Umständen, kann bei Polizei Verfügungen Pflicht zur
Entschä- digung
, gegen den Einzelnen eintreten
b
). III) Alle Einwohner, auch temporäre Unter- thanen
c
), sind den Staats- und LocalPolizei- gesetzen unterworfen. Berufung auf den
pri- vilegirten Gerichtstand
, findet in Po- lizeisachen nicht statt
d
). IV)
Eingriffe
der Polizei in andere Hoheitsrechte, sind rechtswidrig
e
).
Vergl.
Lotz
a. a. O. 85. ff. Ueber das Princip u. s. w. (s. oben §. 300. Note c.
Scheidemantel
, II. 68.
Neurath
l. infra cit. obs. 14. sqq.
Pufendorf
, T. l. obs. 133.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 21.
v.
Zangen
, wird in Polizeisachen auf einen vorzüg- lichen Gerichtstand gesehen? Giessen, 1794. 8.
Klü- bers
kl. jur. Biblioth. XXVI. 225. v.
Hohenthal
l. c. §. 121. n. p.
Vetters
Unterr. von der Polizei (1753), 470. 477. v.
Jüsti
Polizeiwissenschaft (Gött. 1782), 366.
Bodmann
in Siebenkees Beitr. I. 118.
Kopps
Nachr. v. hess. Gerichten, II. 44.
Birlfeld
l. c. I. 101.
Bielfeld
l. c. I. 102. Vergl. unten, §. 311 f.
§. 307.
Polizeibehörden
.
Zu Verwaltung der Polizei, werden eigene
Polizeibehörden
angeordnet, centrale,
Polizeigewalt.
provinziale und locale, höhere und niedere; PolizeiMinister, PolizeiCollegien, Magistrate, Intendanten, Directoren
a
), Beamte, Asses- soren, Polizeimeister, Quartiermeister, Stras- sen- oder PolizeiAnsreiter, Polizeidiener. Bis- weilen sind, für die Ortspolizei in Städten, eigene
PolizeiCommissionen
oder De- putationen
b
) aus mehrern LocalBehörden zu sammengesetzt, um alle Stände und Einwoh- ner einem gemeinschaftlichen PolizeiForum zu unterwerfen, weil Einheit des Willens, Leichtigkeit in der Ausführung, die Seele guter Polizei ist
c
). Nicht selten ist die höhere Polizei einer höhern LandesAdministrativ- Behörde, die niedere irgend einer LocalBe- hörde, z. B. dem Stadtmagistrat, Justiz- oder Kammeramt, Gerichtshalter, Dorfschultheis- sen, u. d. mitübertragen
d
).
Von dem ehemaligen pariser Lieutenant-général de po- lice, s.
Delamare
, I. 122. 186.
Von Dresden, s.
Schmieders
sächs. Polizeiverfass. I. 668 ff. Von Berlin, Corp. Constit. Marchicar. cont. II. 55. V. 122. —
Selchow
jur. germ. priv. §. 304. n. 4.
Willebrand
von den Pflichten einer städtischen Po- lizei. 1760 fol.
J. B.
Schwarz
angef. System (oben §. 300, Note c).
(J. F.
Vetters
) Gedanken von Einrichtung eines PolizeiCollegii. Frankf. u. Leipz. 1748.
Heumann
II. Th. XI. Cap.
l. c. §. 291 sq. v.
Justi
Polizeiwissensch. II. §. 661 f. v.
Hohenthal
l. c. §. 120. sqq.
Bergius
Polizei- Magazin, VII. 94.
§. 308.
Polizeirecht. Polizeigerichtbarkeit. Verfahren
.
I) Das
Polizeirecht
, unterschieden von der Polizeiwissenschaft, einem Haupttheil der Cameralwissenschaften, ist der Inbegriff der gesetzlich feststehenden PolizeiBestimmun- gen
a
). II) Zu Untersuchung, Beurtheilung, und Ahndung polizeiwidriger Handlungen, auch unaufgefordert, ist die
Polizeige- richtbarkeit
bestimmt
b
), wesshalb bis- weilen die aufsehenden und verwaltenden Polizeibehörden von den richtenden getrennt sind
c
). III)
Summarische
, oft
schleu- nige
Erörterung und Vollziehung, mit pra- ctischer Gewandheit, Menschenkenntniss, Con- sequenz und Energie, Vermeidung unnützer Förmlichkeiten, zumal in geringfügigen, oder dringenden Sachen, ist dem Zweck der Po- lizei gemäss.
Heumann
l. c. §. 6. F. C. J.
Fischers
Lchrbegriff sämmtlicher Kameral- und Polizeirechte. Th. I. II. III. Frf a. d. O. 1785. 1786. 8. v.
Berg
a. a. O. Th. IV, Abth. I. A. F.
Schotts
jur. Encycl. §. 206. G. H.
Stockhausen
de scientiarum cameralium finibus re-
Polizeigewalt.
gundis. — Dawider s.
Gönners
teutsch. Staatsr. §. 328, Note a.
Henrici
a. a. O., S. 133 ff.
Vergl. jedoch
Lotz
a. a. O. S. 54 ff. — Wertheimi- sche PolizeiGerichtsordnung, in
Hoffers
Beitr. I. 203. Rhein. Bund, L. 207.
Vergl. E. F.
Kulenkamp
über die gerichtl. Polizei, u. das Verfahren der MunicipalCorrectionsTribunale: nach franz, u. westphäl. Gesetzen. Braunschw. 1810. 8.
§. 309.
Verhältniss der Polizeigewalt zu der Justizgewalt
.
Ist das Verhältniss der Polizeigewalt zu der
Justrzgewalt
a
), durch positive Gesetze anders nicht bestimmt
b
), so ist I)
Einmi- schung des Richters
unzulässig, in eigent- lichen Polizeisachen, der Gegenstand sey mehr oder weniger erheblich
c
). II)
Blosser Wi- derspruch
eines Unterthans, und dessen
Einrede
gegen
Zweck
und
Mittel
, kann die Polizei Eigenschaft einer Sache nicht ändern.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 545.
Klübers
Lit. §. 1305. G. C.
Schreiber
(eigentlich T. J.
Rein- harth
) diss. de causarum politiae et earum, quae ju- stitiae dicuntur, conflictu et differentia. Goett. 1739.
Scheidemantel
a. a. O. II. 65 f.
Hohenthal
l. c. §. 124 sqq.
Siebers
gerichtl. Process, I. §. 134 ff.
Reinharth
ad Christin. vol. II. obs. 9 et 99.
Engel- brecht
obs. 5.
Leyser
Sp. 634. m. 25.
Hommel
obs. 502.
Gramers
wezl. Nebenst., Th. I, S. 88.
II. Th. XI. Cap.
Th. 2, S. 88. Th. 35, S. 143. Th. 44, S. 109.
Stru- be’s
Unterr. von Regier. u. Justizsachen, c. 2. §. 7. c. 4. §. 26. v.
Berg
a. a. O. Th. I, Buch 2, Abschn. 4. S. 131 ff.
Lotz
a. a. O. S. 16 f. 50 ff.
Henrici
a. a. O., S. 115 ff.
Gönners
Handb. des gemeinen Processes, Bd II, Num. XXVI. Wider diesen, s. W. J.
Behrs
Verfassung u. Verwaltung des Staats, Bd. II, Heft 1 (Nürnb. 1812. 8.), Num. 2.
Wie in der preuss. Constitution v. 25. Apr. 1715, in
Mylii
C. C. Marchic. T. II. P. 1. p. 563.
Hohen- thal
l. c. §. 128.
Selchow
elem. jur. publ. germ. §. 279. Anders,
Pütter
instit. jur. publ. 334.
§. 310.
Fortsetzung
.
III) Das Wesentliche des Unterschiedes zwischen
Justiz-
und
Polizeis
achen, liegt darin, dass
jene
das unmittelbare Interesse einzelner Unterthanen,
diese
auch das un- mittelbare Interesse des Staates, oder der all- gemeinen Gesellschaft der Einwohner in dem Staat (§. 301) angehen. IV) Es kann daher
dieselbe
Sache, nach verschiedener Rück- sicht, Justiz und Polizeisache seyn
a
), auch aus einer Polizeisache in Justizsache sich ver- wandeln (§. 311). V) In dem Fall unver- meidlicher
Collision
zwischen Privat- und dringendem StaatsInteresse, wird in einer
vermischten
Sache, der Arm des Richters
Polizeigewalt.
durch die Regierung gelähmt
b
); doch Ent- schädigung vorbehalten, für den, der um des gemeinen Besten willen leidet (§. 306).
Scheidemantel
a. a. O. II. 63. 65. Allgemeine deutsche Biblioth. Bd. 79, St. 2, S 599. — Die Entscheidung der
Vorfrage
, über die
Justiz-
, oder
PolizeiEigenschaft
einer Sache, gebührt in zweifelhaf- ten Fällen dem Richter.
Neurath
l. c. obs. 25.
Cramers
wezl. Nebenst. I. 88.
Strube
a. a. O. 61.
Mevius
P. I. dec. 42. — Die
Prüvention
, quasi in re
mixti
fori, behauptet
Hommel
obs. 502. Reg. 2. — Im Zweifel, ist eine Sache für
Justizsache
zu halten.
Hommel
l. c. Reg. 1.
Neurath
l. c. obs. 25.
Strube
, V. Bd. 273.
Eben- dess
. Unterlicht, §. 15.
§. 311.
Schluss
.
VI) Zu
gerichtlicher
Erörterung quali- ficirt sich eine Polizeisache, wenn sie durch die vorgebrachte Einrede einer Rechtsver- letzung, durch Klage über Verletzung wohl- erworbener Rechte, durch Anfechtung eines Polizeigesetzes aus dem Grund wohlerwor- bener Rechte, durch Klage über unrichtige Anwendung der Polizeigesetze, oder Ueber- schreitung der Amtsgewalt, oder durch ge- richtlich verfolgte Befugnisse eines Dritten, in
Justizsache sich verwandelt
hat
a
).
II. Th. XI. Cap.
Doch hat dieses, in Absicht auf den Polizei- Punct, in der Regel, nur devolutive Wirkung
b
). VII) Daher findet auch in Polizeisachen, weder
Apellation
, noch ein anderes
suspen- sives
Rechtsmittel, gegen die Verfügungen oder das Verfahren der Polizei statt
c
); doch Beschwerde, oder gerichtliche Klage.
Pütter
l. c.
Schreiber
diss. cit. Sect. III. §. 1. 3. Vergl. den Auszug aus einem reichskammergerichtli- chen SenatsProtocoll, in
Bergstrassers
Briefen über das Studium eines Practicanten am R. Kammergericht (1788. 8.), S. 78 f. J. F. A. C.
Neurath
diss. dè cognitione et potestate judiciaria, in causis quae poli- tiae nomine veniunt (Erläng. 1780. 4. rec. Wetzl. 1791.), obs. 3. sqq. 20. 21. 23. 25. v.
Zwierleins
Beitr. II. 90.
Gönners
Handb. des Processes, II. 40.
Grolmans
Theorie des geriehtl. Verfahrens, §. 71. — Von dem
Verfahren
in dergleichen Sachen,
Neurath
l. c. §. 7.
Pütter
l. c.
Neurath
l. c. §. 2. not. l.
Heumann
l. c. 433.
Neurath
l. c. obs. 1. et 2. v.
Zwierleins
Beiträge, II. 109.
Ebendess
. ver- mischte Briefe, 145.
Reuss
Staatskanzlei, XXVIII. 89. v.
Zangen
a. a. O. S. 19 ff. Imman.
Weber
diss. de appellat. irregulari, ut et de eo quod justum vel in- justum est circa appellat. in causis politiae (Giess. 1725), Sect. II. p. 23. Chr.
Trumbach
de non recipienda appellatione in causis politiae. Marb. 1763. Parömie: in Polizeisachen gilt keine Appellation.
Hertius
pa- roem. 38. in s. Opusc. vol. II.
Eisenharts
Grunds. teutscher Rechte in Sprichwörtern, 510. — Anderè halten Polizeisachen nicht schlechthin für innppellabel.
Polizeigewalt.
Mevius
P. III. dec. 154.
Selchow
l. c.
West- phals
t. Staatsr. 356.
Schreiber
l. c. Sect. III. §. 6. — Ist eine Sache schon
gerichtlich
verhandelt worden, so kann die
Appellation
, unter dem Vorwand einer PolizeiEigenschaft derselben, nicht gehindert wer- den. Decisiones Hasso-Cass. II. 632.
Cramers
wetzl. Nebenst. I. 88.
Neurath
l. c. obs. 22. — Schriften in
Klübers
Lit. §. 1231.
§. 312.
Insonderheit zu der Criminalgewalt
.
Die Polizeigewalt unterstützt die
Crimi- nalgewalt
, mittelbar durch Beförderung der geistigen und sittlichen Cultur, unmittel- bar durch SicherheitsAnstalten, zu Verhütung der Verbrechen, auch zu schleuniger Ent- deckung und Herbeischaffung der Uebelthä- ter. Beide unterscheiden sich, in Rücksicht der Gegenstände, der Wirkungsart, der Mit- tel zu ihren Zwecken, der Anwendung die- ser Mittel, und der Verfahrungsart
a
).
Scheidemantel
a. a. O. II. 66. Pancr. Jos.
Haus
diss. de potestatis polititiae et criminalis nexu et diffe- rentia, praecipue in causis criminalibus, plena criminis probatione deficiente, vel poena legali ad securitatem reip. haud sufficiente. Wirceb. 1799. 4. Vergl. auch
Lotz
a. a. O. S. 63 ff. — Unterschied zwischen der
aufsehenden
u. Polizeigewalt, ebendas. S. 78 ff. — Der, theoretisch vielleicht nie ganz zu beendigende, Streit über das Verhältniss zwischen CriminalJustiz und Po- lizei, ist in Frankreich, so wie ehedem in dem Kö-
II. Th. XII. Cap.
nigreich Westphalen, practisch geschlichtet durch ein Hülfmittel der nenen Gesetzgebung, die
Corre- ctions
- oder
Zuchtpolizei
. Vergl.
Kulenkamp
angef. oben §. 308 K. westphäl. Gesetze v. 1809 u. 1810, in dem Bulletin des lois du royaume de West- phalie, 1809, n° 44, u. 1810, n° 23. Code de pro- cédure criminelle etcorrectionnelle du royaume de West- phalie. Cassel 1809.
XII.
Capitel. Finanzhoheit
.
§. 313.
Ueberhaupt
. Begriff und Bestimmung der Finanzhoheit
.
I) Das
Staatseinkommen
, grössten- theils ein Theil des NationalEinkommens
a
), fliesst aus Sachen, Rechten und Diensten
b
). II) Der Inbegriff der Staatsbefugnisse auf zweckmäsige Festsetzung, Vertheilung, Er- hebung, Verwaltung und Verwendung des Staatseinkommens, heisst
Finanzhoheit
c
) (Cameralhoheit
d
), Staatsökonomie- oder Staatswirthschaft Hoheit
e
), potestas came-
Finanzhoheit.
ralis). III) Die Nation muss jährlich auf- bringen, was die Staatsanstalt nothwendig kostet, so weit die Kosten aus andern recht- mäsigen Finanzquellen nicht erlangt wer- den können.
Mehr
darf dem National- Vermögen durch Auflagen nicht entzogen werden; denn diese sind nur ein nothwen- diges Mittel zu Erreichung desjenigen Zwe- ckes, wesshalb die Menschen in bürgerlicher Gesellschaft leben. IV) Aus jener Pflicht entspringt das Recht des Staates, die
Fi- nanzverwaltung
anzuordnen (jus ordi- nandi et administrandi aerarium reip), und die
Staatsauflagen
, ordentliche und ausserordentliche, zu bestimmen (Recht der Staatsauflagen oder Staatslasten, jus onerum s. tributorum reip., jus collectandi, droit d’impôt).
F. C.
Fulda
über NationalEinkommen. Tüb. 1805. 8.
Rössigs
Politik, S. 223. — Die Quellen des
Nationul
- Einkommens sind: Ackerbau, Manufactur, Handel. —
Staatswirthschaft Systeme
: 1) das physiokratische (öko- nomische, landwirthschaftliche oder AgriculturSystem); 2) das Industrie- (Merkantil-, oder Handels- und Fabrik-) System; 3) das Oekonomie- IndustrieSystem (von Adam
Smith
): 4) das System der natürlichen Freiheit aller Gewerbe und der gleichen Vertheilung aller Staatslasten. Vergl. von den verschiedenen Sy- stemen, C. D.
Voss
Handb. d. allgem. Staatswissensch., in d. 3. Th. (1798. 8.) A. F.
Lueder
über National-
(32)
II. Th XII. Cap.
Industrie u. Staatswissenschaft. Th. I. II. III. Berl. 1800—1804. 8. Des systêmes d’économie politique; par Ch.
Ganilh
. T. I et II. Paris 1809. 8. — Haupt- werke sind: Inquiry into the nature and causes of the wealth of nations. By Adam
Smith
. 2 vol. Lond. 1774. IX. edit. 3 vol. ibid. 1799. Neue Ausg. von
Playfair
, mit 4 grossen HandelsCharten u. vielen Anmerk. Lond. 1805.
Teutsch
übers. v.
Garve
u.
Dörrien
., in 4 Bänden. Bresl. 1799. Dritte Aufl. Berl. 1810. 3 Bände 8.
Frunzösisch
übers., mit vie- len Zusätzen v. Germain
Gabnier
. Paris 1802. 5 Bände 8. Teutsche Auszüge daraus, v. G.
Sarto- rius
, Gött. 1806, u. F. v.
Cölln
, Berl. 1812. An inquiry into the nature and origin of public wealth, and into the causes of its increase. By the Earl of
Lauderdale
. Edinb. 1804. 8.
Teutsch
übers. Berl- 1808. 8. — Lehr- und Handbücher über Staatswirth- schaft, sind oben §. 13, Note h, genannt.
Jedem Unterthan weiset der Herrscher seinen
Reihe- dienst
an. Wenn die Dienste mit Geld vergütet wer- den, fordert er
Abgaben
(engl. er taxirt, Taxen- oder Taxirhoheit).
Schlözers
Staatsgelahrth. I. 23. 101. — Die Quellen des
Staats
einkommens finden Einige in
Fonds
(liegenden Gründen und GeldCapitalen), und in
Beiträgen
von dem reinen Einkommen der Bürger. G
Sabtorius
Handb. der Staatswirthsch. Berl. 1796. 8.), §. 99. Andere in
Arheitslohn, Capitalgewinn
und
Landrente
.
Lauderdale
a. a. O. u.
Lueder
in s. Na- tionalIndustr e (1808), §. 382. Noch Andere theils in dem
Staatsvermögen
, theils in so genannten lucrativen
Regalien
, insbesondere Steuern.
Andere nehmen das fremdartige, für sich bestehende Fach der
Folizeige
walt, in den Begriff der Finanzlio- heit auf. Andere
unterscheiden
Finanz- u. Cameralho- heit. C. G.
Rössigs
Literatur der Polizei und Ka- meralistik Th. I u. II. Leipz. 1802. 8. J. W.
Pla-
Finanzhoheit.
cidus
Literatur der Staatslehre. Abth. I. Strasb. 1798. 8. C. D.
Voss
Einl. in die Gesch. u. Literatur der Staatswissenschaft. Th. I u. II. Leipz. 1800 u. 1802. 8. (oder des oben angef. Handbuchs V. und VI. Th.
Undestimmtheit und Vieldeutigkeit des Namens
Came- ralwissenschaften
.
Schlözer
a. a. O. I. 23. 26.
Nie- manns
Grunds. der Staatswirthsch. I. 13. 17. J. C. C.
Rüdigers
systemat. Theorie der Kameralwissen- schaften. Halle 1777. 8. Sonderbare Definition, in J. H. K.
Börners
sämmtl. Kameralwissenschaften (Halle 1773. 8.), S. 189. —
Staatswirthschaft
im weitern Sinn, begreift NationalOeconomie, StaatsFinanz- und Politei- wissenschaft unter sich.
Scheidemantels
Staatsr. nach d. Vernunft, II. 319.
§. 314.
Finanzverwaltung
.
Das Staatseinkommen, so weit es aus dem NationalEinkommen fliesst, muss, in dem Verhältniss zu diesem, so bestimmt und behandelt werden, dass ein
Gleichge- wicht
entsteht zwischen rechtmäsiger Ein- nahme und nothwendiger Ausgabe des Staa- tes. Wegen dieser wesentlichen Bedingung seiner Erhaltung und seines Wohlstandes, ist, in einer weisen StaatsOrganisation, die Finanzverwaltung, weder ein isolirter Ap- pendix, noch die Magd der übrigen Ver- waltungszweige
a
), sondern wahrer
Mittel-
II. Th. XII. Cap.
punct
der ganzen Staatsverwaltung
b
). Das Recht, dieselbe anzuordnen, ist daher eines der wichtigsten Hoheitsrechte, die Aufgabe, eine der schwersten, die Handhabung, das allernothwendigste.
Ihr liegt ob, die Sorge für
Staatseinnahme
(aus Domä- nen, Steuern, Regalien, u. s. w.) und
Ausgabe
(Civil- Liste, Civil- und MilitärEtat, Schuldentilgung Erspa- rung für Nothfälle), für
Staatsrechnungs
- und
Casse- wesen
.
Von dem Zeitalter vor DesCartes, urtheilt
Condorcet
(Entwurf eines histor. Gemahldes der Fortschritte des menschl. Geistes, teutsch durch E. L.
Posselt
, Tüb. 1796, S. 178): „Noch gab es keine Wissenschaft der
StaatsOekonomie
: die Fürsten zahlten nicht die Zahl der Menschen, sondern die der Soldaten; die
Finanz- Wissenschaft
war nichts, als die Kunst, die Völker zu plündern, ohne sie zum Aufruhr zu drängen, und die Regierungen beschäftigten sich mit dem
Handel
nur, um ihn durch Taxen zu brandschatzen, durch Privile- gien zu hemmen, oder sich dessen Monopol streitig zu machen“.
§. 315.
Finanzwissenschaft. Grenzen der Finanzhoheit
.
I) Die
Staats Finanzwissenschaft
lehrt die Art und Weise, wie die zu Be- streitung des Staatsaufwandes nöthigen Gü- termassen, auf eine dem allgemeinen Wohl- stand möglichst angemessene Weise aufzu- bringen, zu verwalten und zu verwenden
Finanzhoheit.
sind. II) Die
Grenzen
, welche die Finanz- hoheit nicht überschreiten darf, sind: das wahre Bedürfniss des Staates, die Kräfte des Volkes, und die moralische Scheu, Mittel zu ergreifen, welche auf irgend eine Art die guten Sitten gefährden, die Ordnung im häuslichen Leben stören, und den stillen Gang der Natur unterbrechen
a
).
Nicht in Zahlen und todtem Metall, liegt das Geheim- niss der Finanzkunst, sondern in Erweckung und Un- terhaltung der Lebenswärme emsiger Thatigkeit. Nicht die Frage: wieviel Dienste und Abgaben
kann
der Un- terthan tragen? ist die höchste Aufgabe, deren Lösung ihr obliegt. — K. D.
Hüllmanns
deutsche Finanz- geschichte des Mittelalters. Berlin 1805. 8.
Ebendess
. Geschishte des Ursprungs der Regalien in Deutschland. Frankf. a. d. O. 1806. 8. Rhein. Bund LXI. 1—22.
§. 316.
Staatsauflagen
.
Staatsauflagen
machen
nöthig
, theils der
Unterhalt des Regenten
und
sei- ner Familie
, theils die allgemeinen und besondern, ordentlichen und ausserordentli- chen
Kosten der Staatsverwaltung
a
), insonderheit der Rechts- und Polizeipflege, des Erziehungs- und UnterrichtRegals. des Verkehrs mit auswärtigen Staaten, der Schutz- und VertheidigungsAnstalten gegen Auswär-
II. Th. XII. Cap.
tige, der Finanzverwaltung selbst, auch die
Staatsschulden
(§. 259 f.), die Errich- tung und Unterhaltung einer
Dispositions- Casse
b
), aus den Bestandgeldern der Cen- tral- oder GeneralCasse, und die Sammlung eines verhältnissmäsigen
Schatzes
c
), als Nothpfennigs, eines eisernen oder Reserve- Fonds, des reinen oder NettoErtrags der Staatsanstalt, gemäss der Staatsrechnungs- Bilanz.
CivilListe (§. 188), Civil- und MilitärStaatsausgaben.
Aus ihr bildet sich ein
MeliorationsFonds
, für diesen ein
MeliorationsPlan
.
G.
Sartorius
Handb. der Staatswirthschaft, §. 131. D. H.
Eschenmayers
StaatsökonomieRecht, §. 1054.
§. 317.
Rechtlichkeit der Auflagen. AbgabenSystem
.
I) Zu jeder Staatsauflage gehören:
Recht- mäsigkeit
, in Absicht auf die Art der Festsetzung;
Nothwendigkeit
, in Hin- sicht auf wahres Staatsbedürfniss;
Gerech- tigkeit
, in Ansehung der besteuerten Sa- che oder Person, auch der Vertheilung und Grösse der Auflage, und der Zeit der Ent- richtung. II) Das
Abgaben System
sey berechnet auf das
Einkommen
, in seiner
Finanzhoheit.
wahren und eigentlichen Gestalt, nicht auf das Vermögen der Abgabepflichtigen
a
). Nur der Ertrag von den Elementen des NationalReich- thums (von Land, Arbeit oder Gewerbe, Geld- capital), ist der wahre
Gegenstand
der
Be- steuerung
b
); nur die
Producenten
sind die wahren unmittelbar Steuerpflichtigen.
Nicht auf das Besitzthum, nicht auf seinen Kaufpreis, sondern auf dessen reinen Ertrag. In der Regel neh- me der Staat nur da, wo auch der Staatsbürger nimmt. In so fern sind nur Einkommentheile, nicht auch Ver- mögentheile, steuerfähige Objecte. Die Grundrente belege nur die Bodenrente, nicht auch die CulturRente, weder Gewerbe, noch Arbeitslohn; und bei keiner Abgabe verlange man
eidliche
Angabe des Einkommens. „II n’y a rien que la sagesse et la prudence doivent plus régler que cette portion qu’on
ote
, et cette portion qu’on
laisse
aux sujets“.
Montesquieu
, liv. XIII. ch. 1. — Von
SteuerSystemen
, s. H.
Eschenmayers
Vorschlag zu einem einfachen SteuerSystem. Heidelb. 1808. 4.
Ebenders
. über die ConsumtionsSteuer. Heidelb. 1813. 8. Jul. Gr v.
Sodens
NationalOekonomie, Th. III u. V. D. F
Seegers
Versuch über das vorzüg- lichste AbgabenSystem. Heidelb. 1811. gr. 8. (Vergl. Allgem. KameralKorrespondent 1811, Num. 118—123). Jul. Gr. v.
Sodens
StaatsFinanzwirthschaft (oder des- sen NationalOekonomie, Bd. V). Leipz. 1811. 8. Dar- stellung der zeitherigen SteuerSysteme und Empfehlung einer allgem. VermögensSteuer, in d. Allgem. Kame- ralKorespondenten, 1808, St. 41 f. Jenaische allgem. Lit. Zeit. 1807. n. 9 u. 10. 1809, n. 286—288. Von dem ehemaligen königl.
westphalischen
AbgabenSystem ebendas. 1810, n. 51 f. Königl.
sächs
. Edict über Ein- f. hrung eines neuen AbgabenSystems, vom 9. Jul. 1812.
II. Th. XII. Cap.
Daher Landrente oder Grundsteuer, Gewerb- oder Pa- tentSteuer, und CapitalSteuer. — Vergl.
hudische
Grund- steuerOrdnung. Carlsr. 1810. 8.
Badische
Häusersteuer- Ordnung. Carlsr. 1811. 8.
Badische
AcciseOrdnung. Carlsr. 1812. 4.
Nassauische
Verordn. über Einführung eines neuen directen SteuerSystems, v. 10. u. 14. Febr. 1809, in d. Rhein. Bund, XXXIII u. XXXIV. Königl.
sächs
. Mandat v. 9. Jul. 1812, die Einführ. e. neuen AbgabenSystems überhaupt, u. e. neuen Grundabgabe insbes. betr., in d. Rhein. Bund, LXV. 237.
§. 318.
Fortsetzung
.
III) Von allen Arten der Production (der UrProduction, der industriellen und der commerziellen) werde, so viel möglich, nur das
reine
oder
Netto Einkommen
be- steuert. IV) Die blossen
Consumenten
seyen unmittelbar stenerfrei, weil sie den steuerpflichtigen GewerbClassen die vorge- schossene Steuer in dem Preis der Producte wieder erstatten, also mittelbar steuern. Bei einer allgemeinen EinkommenSteuer, würden sie doppelt in die Steuer gezogen; unmit- telbar dureh die eigene Anlegung, mittel- bar durch Erstattung der von Andern be- zahlten Steuer in dem Preis der Producte. Mathematisch scharf und gleich, lässt sich keine Steuer für den concreten Fall bestim- men, aber grobe, den NationalWohlstand
Finanzhoheit.
auffallend störende Fehler, lassen sich, auch ohne gehässige inquisitorische Formen und lästige Förmlichkeiten, vermeiden. V) Ein AbgabenSystem, welches als Mittel dient zu Beförderung der Gerechtigkeit, der Sittlich- keit, der Wohlthätigkeit, und zu möglich- ster Entwicklung der menschlichen Kräfte, ist eines der edelsten Ideale des menschli- chen Geistes
a
). VI) Verwerflich, in sittli- cher und politischer Hinsicht, sind die mei- sten so genannten
indirecten
Abgaben
b
), aber von Vielen wenigstens als
Neben- steuer
in Schutz genommen, da wo die Grund- und Gewerbsteuer nicht jeden Steu- erpflichtigen treffen kann, oder doch nicht so, wie es dem Besten des Staates am ge- mäsesten wäre. Bei
Zoll
und
Accise
, trifft der Vorwurf am häufigsten, theils die Erstreckung auf Gegenstände, deren Befrei- ung das wahre Staatsinteresse gebietet, theils die Uebertreibung und schlechte Erhebungs- art, so wie die grosse Anzahl von demora- lisirten und demoralisirenden, für Erhebung und Aufsicht Angestellten.
Quelle influence ont les diverses espèces d’impôts sur la moralité, Pactivité et l’industrie des peuples? par M.
de Monthion
. Paris 1808. 8. Teutsch mit An- merk. von Wilh. v.
Zimmermann
. Görlitz 1811. 8.
II. Th. XII. Cap.
Des impositions et de leur infltrence sur l’industrie agri- eole, manufacturière et commerciale, et sur la prospérité publique; par M.
Christian
. Paris 1814. 8. F. C.
Fulda
’s Preisschrift über denselben Gegenstand, in dem
hannöverischen Maguzin
v. 1807, St. 58—66.
Götting
. gel. Anz. 1805, St. 199, u. 1807, St. 115 u. 118.
Monthion
l. c. p. 46. 56 ff. 75. 82. 123—262. 300 ff. Considérations sur les impositions indirectes; par C. H.
Schattemann
. Páris 1816. 4. Die Nachtheile der Accise für den NationalWohlstand. Berl. 1808. 8. Allgem. Zeitung 1817, Num. 33, S. 132. — Nur die, wel- che offenbare, blosse LuxusArtikel treffen, scheinen eine unzweidentige Ausnahme zu machen. Die mei- sten
indirecten
Abgaben treffen nur die Consumenten. Bei den meisten ist unvermeidlich, dass viele Abgabepflich- tigen sich ihnen ingeheim entziehen, oder dass viele Per- sonen, welche über das Gesetz wachen sollen, durch wiederholte Versuchungen käufliche Mittel werden, das Gesetz zu umgehen; die Bestechlichkeit dieser verdorbenen Classe, wirkt dann zurück auf die Sitt- lichkeit der übrigen Unterthanen. Die meisten indirecten Steuern lassen keine andere Controle zu, als eine drü- ekende, der Betriebsamkeit, der natürlichen Freiheit. dem Verkehr und der Sittlichkeit gefährliche. Sie veranlassen, neben directen Steuern angewandt, eine mehrfache Besteuerung derselben Gegenstände; und auf eine hinlänglich bestimmte Summe des Ertrags, lässt sich bei ihnen nicht rechnen.
§. 319.
Finanzgesetz. Finanzanstalten. Oeffentlichkeit der Finanzverwaltung
.
I) Die zweckmäsige Festsetzung, Bestim- mung, Vertheilung, Erhebung und Verwen-
Finanzhoheit.
dung der Staatsauflagen, erfordert die Er- richtung eines
jährlichen Finanzge- setzes
, eines GeneralFinanzEtats oder Vor- anschlags der zu erwartenden Staatseinnahme und Ausgabe
a
) (Budget), welches alle, für das folgende Rechnungsjahr, in dem Staats- haushalt als gewiss oder wahrscheinlich denk- bare Einnahme und Ausgabe, nach Erfah- rung und Wahrscheinlichkeit, zum Theil so- gar für unvorhergesebene Fälle, möglichst genau und systematisch im Voraus bestimmt, und zu gesetzter Zeit,
vor
dem Anfang des Rechnungsjahres, neu errichtet wird, mit Bestimmungen, wie solche die jedes- malige Lage des Staates nothwendig macht. II) Die Pflicht, für genaue Befolgung des Finanzgesetzes zu wachen, macht, ausser den nöthigen
SpecialEtats
, nicht nur zweck- mäsige
Anstalten
nothwendig, für Erhebung und Verwendung der Staatseinkünfte, nament- lich eine
EtatsCuratel
und eine
Rech- nungskammer
, sondern erfordert auch be- stimmte
Instruction
für Geschäftordnung, insbesondere
Casse
- und
Rechnungs- wesen
, und Einrichtung der nöthigen und nützlichen Special- und GeneralFinanzAuf- sicht oder
Controle
b
). III)
Oeffent- lichkeit
in Finanzsachen, zu Gewinnung
Th. XII. Cap.
des höchst nöthigen Vertrauens, ist mit Ver- stand zu üben
c
). Aber es gebe keine Ab- gabe, welche die Stellvertreter des Volkes nicht bewilligt haben, welche nicht unver- meidliche Ausgabe zum Gegenstand hat, nicht von denen allein getragen wird, denen sie vortheilhaft ist, und in dem möglichst rich- tigen Verhältniss ihres Betrags zu diesem Vortheil. Die Abgabepflichtigen müssen be- stimmt erfahren,
wieviel, wovon
und
wann
sie zu bezahlen haben.
Auch Staatsfinanz- oder Oeconomieplan genannt, bestehend aus einer allgemeinen SollEinnahme- und SollAusgabe- oder ExigenzVorschrift, in zweckmäsig geordneter Ueber- sicht; loi des finances, état estimatif ou approximatif des recettes et dépenses; unterschieden von dem, von Zeit zu Zeit zu fertigenden
SituationsEtat;
einer Ueber- sicht der augenblicklichen Lage der Staatsfinanzen. Vergl. die ehemalige Constitution du royaume de West- phalie, art 22. Ehehin in Frankreich,
l’état du Roi
(l’ tat des recettes et dépenses qu’il avoit à faire). En- cyclopédie méthodique; Finances. T. II (Paris 1785 4.) p. 85 sq Rhein Bund, L. 202. LXI 1. — Der
Etat
sey
vollständig
und
solid
, d. h. in seinen Ansätzen, nach Gründen der Erfahrung, Klugheit und Wahrscheinlich- keit, haltbar, weder zu niedrig, noch überspannt; auch sey darin für EtatsAusfälle hinlänglich gesorgt. Nicht angefüllt mit alten Mängeln, aber auch nicht mit Luft- schlössern für die Zukunft, ist er höchst nöthwendig, aber allein nicht hinreichend, zumal wenn etwa die Verfertiger und Prüfer blosse Rechen- und Oberrechen- Maschinen, Rechenknechte, nicht ächte Staatswirthe
Finanzhoheit.
wären. Fr. v.
Schuckmanns
Ideen über Finanzver- besserungen (Tüb. 1808.), S. 47.
Ohne Controlir- und Tabellensucht, ohne Schreiberei- Chaos und Geschäft Pedantismus.
Einfach
sey die
He- bungs
- und
BerechnungsMethode
. Unräthlich ist meist die
Verpachtung
. Mit Vorsicht und Nutzen kann, bei solchen Abgaben, zu deren gehöriger Einziehung mehr als blosse
Einnahme
erfordert wird, mit Vermeidung kostbarer Erhebungs- und ControleAnstalten, das In- teresse der Einnehmer durch Antheile oder Procent. gelder (Tantième, régie intéressée, im Gegensatz der régie comptable), wo möglich von der
Netto
Einnahme, um zugleich zu Ersparung an Ausgaben zu ermuntern, mit dem Staatsinteresse verknupft werden, dass Erhö- hung des Ertrags durch vermehrte Aufmerksamkeit be- wirkt werde, die dann eher, als von PflichtenHerois- mus, sich erwarten lässt. — Bei gewissen Einrichtun- gen, frisst das Heer von Einnehmern, Controleuren und Wächtern, ungefähr die Halfte der verrechneten Einnahme, und die ganze unverrechnete. Hier würden bei
Selöst Taxirung
der Abgabepflichtigen, diese und der Staat gewinnen. — P. G.
Wöhners
Handb. über das Cassen- u. Rechnungswesen, für preuss. Beamte. Berl. 1797. 8.
Borowky
’s oben §. 100 angef. Werk.
Unnöthige ist schon an sich nachtheilig. Sie erregt Misstrauen, statt Zutranen einzuflössen. Das englische Budget ist das wahre Muster. Was darüber hinaus- geht, ist vom Uebel.
§. 320.
Finanz Operationen
.
Das Missverhältniss zwischen Ausgabe und Einnahme, der
Ausfall
(Deficit), muss in dem Finanzgesetz solid, d. h. nach Rechts-
II. Th. XII. Cap.
gesetzen und mit Erhaltung des Staatscredits, gedeckt werden
a
), am besten durch Minder- Ausgabe, ausserdem durch MehrEinnahme
b
), oder durch beide; nicht durch Vorausnahme des Staatseinkommens (Anticipation), nicht durch Auflagen, die der Sittlichkeit der Un- terthanen, oder ihrer Betriebsamkeit, ihrem Wohlstand, der sichersten Grundlage der Staats- Finanzen, gefährlich werden
c
) (RuinAnstal- ten), und durch ein Heer von Einnehmern und Aufpassern zu kostspieliger Verwaltung nöthigen, zumal wenn der Staat mehr Grenze als Binnenland besitzt, nicht durch Lotto, Papiergeld, u. d. Die Gerechtigkeit for- dert ein einfaches, zweckmäsiges, gerechtes
SteuerSystem
(§. 317 f.), folglich allge- meine
SteuerRevision
und billige
Aus- gleichung
d
), grosse
Vorsicht
bei Steuer- Erhöhungen und neuen Grundabgaben, ein gründliches
ErsparungsSystem
e
), und Vermeidung des
Finanztrugs
durch chimä- rische und poetische FinanzProjecte, unweise Experimente, eitle Plusmacherei, Künstelei, und Täuschung der Abgabepflichtigen.
Pri- vatGewerbe
, so lang es an PrivatUnter- nehmern nicht fehlt, treibe der Staat selbst nicht, da er in der Regel sie schlecht treibt,
Finanzhoheit.
und durch seine Concurrenz den Privatfleiss drückt
f
).
D. H.
Eschenmayer
über StaatsaufWand und die Be- deckung desselben. Heidelb. 1806. 8.
Vermchrung
der Einnahme bewirken: verbesserte Ord- nung und Controle, Beförderung der NationalReich- thums, zweckmäsige Erhöhung der Abgaben.
Nicht lucri bonus odor
e
re qualibet. Der ächte Staats- wirth, gönnt jedem Bauer Sonntags sein Huhn im Topf. Der Staat wolle nicht dem Bürger in den Reutel gucken. — Unablösliche
Zehnten
empören das Gefühl des Grund- eigenthümers, weil der Zehntherr die Früchte, selbst die Früchte erhöhter Industrie, mit ihm theilt, weil die Abgabe nicht bloss den reinen Ertrag trifft, weil sie unverändert bleibt, die Ernte falle aus wie sie wolle, und weil sie so ungleich ist, dass sie hier ein Fünf- theil, dort die Hälfte der Rente hinwegnehmen kann. Unschädlicher für die Cultur, und minder gehässig wird sie, durch Uebereinkunft auf eine fixe Natural- Abgabe für eine bestimmte Reihe von Jahren.
Herkulisch, zögernd und kostbar, aber nothwendig, sobald in der alten Steuervertheilung bedeutende Un- gleichheiten liegen. Was absolut unrecht ist, kann nie wahrhaft nützlich seyn. Weisheit und vertheilende Gerechtigkeit, müssen hier vorwalten. Immer bleiben
richtige Steuerrollen
, selbst bei grossen Kenntnissen und sehr durchgreifenden Maasregeln, die schwierigste Aufgabe in der ganzen Staatshaushaltung. Wie die Aus- gleichung vorzunehmen sey? v.
Schuckmann
a. a. O. S. 29 ff. G. v.
Aretins
Grunds. über die Natur der öffentlichen Abgaben; in dem Genius v. Baiern, Bd. I, Heft 3 (1803), S. 1—126. J. P.
Franks
System der landwirthschaftl. Polizei, Th. III, S. 270 ff. G.
Sartorius
Handb. der Staatswirthsch., §. 103 ff.
II. Th. XII. Cap.
Leonh.
Späth
über die pract. Aufnahme der Grund- steuer. Nürnb. 1809. 8. (Vergl. Heidelb. Jahrbücher 1810, Heft 12, S. 85.)
Ebenders
. über GüterClassifi- cation zum Behuf des SteuerRegulirungsGeschaftes. Stuttg. 1810. 8.
Kröncke
’s Anleit zu Regulirung der Steuern. Giesen 1810. 8. Davon u. dawider s. Gött. gel. Anz. 1813, St. 114. J. P.
Harls
Handb. der gesammten SteuerRegulirung. 2 Bände. Erl. 1817. 8. Von der Errichtungsart des neuen französischen Lager- buchs oder Catasters, Euröp. Annalen, 1810, VI. 275, und
Harls
Handb. d. Staatswirthschaft u. Finanz, §. 1041. Cadastre perpétuel etc., par
Audiffred
. Paris 1789. 8.
Das preussische. Nicht das englisohe AnleiheSystem. Von diesem s. götting. gel. Anzeigen, 1812, S. 960 ff.
G.
Sartorius
a. a. O. §. 100. 101.
Harl
a. a. O. §. 1026 ff. — Von Staatsbanken.
§. 321.
Verzinsung u. Tilgung der Staatsschulden. Gezwungene Anleihe
.
Minderung der Zinsen
von Staats- schulden, wird gerechterweise nur durch Uebereinkunft erlangt; wozu strenges Wort- halten, und allgemein verbreitete Ueberzeu- gung von der Sicherheit des Capitals, den Weg bahnen.
Tilgung des Capitals
wird solid
a
) bewirkt, in der stipulirten Art (§. 259 f.), durch richtige Verwendung des zu Capital- und Zinsenzahlung verschriebenen Staatseinkommens, durch zweckmäsig ver- anlassten, oder zufälligen Ueberschuss der
Finanzhoheit.
StaatsCassen, durch richtigen SchuldenEtat, durch feste Einhaltung eines consequenten SchuldenTilgungsplans, und einen diesem an- gemessenen TilgungsFonds
b
) (Amortisations- Casse): nicht durch Vorausnahme des Staats- einkommens (Anticipation), durch Veräus- serung des nöthigen Staatsvermögens, eigen- mächtige Herabsetzung der Zinsen, Capita- lisirung der ZinsenRückstände, Herabsetzung der Staatsschulden auf eine Quote ihres wah- ren NominalBetrags, veranlasstes Sinken und Einhandeln der StaatsObligationen, Prägung geringhaltiger Münze, Lotto, Papiergeld
c
), Verrufung des Papiergeldes, u. d.
Gezwun- gene
Anleihe, auch Sistirung der Zinsen- zahlung, ist nur erlaubt, wenn der Staat in Gefahr der Auflösung kommt
d
). Eine libe- rale und gerechte Regierung verschmäht Fi- nanzkünste, welche nicht bestehen können mit Rechtsgesetzen, mit wechselseitiger Ach- tung zwischen Regierung und Unterthanen.
Die Kur sey radical. Palliative helfen nicht; Aus- flüchte und Kunstgriffe, die der wahre Staatswirth nicht kennt, eigentlich kennt und verachtet, auch nicht. Es giebt in der Staatsverwaltung, wie in der Privat- haushaltung, gegen Schulden keinen andern Rath, als
zahlen
, — den Anfang, wenn die Schuldenlast zu gross ist, mit unverfanglichen Versuren zu machen, die vorerst Luft, und zu dienlichen Maasregeln Zeit
(33)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
schaffen, sodann ohne Verzug zu diesen Maasregeln mit Klugheit und Standhaftigkeit zu schreiten, sich einzu- schränken, und zu sparen; nicht zu Maasregeln, die das Signal geben zu dem verderblichen Agiotiren, zu der gaunerartigen StockJobbery, zu Vernichtung des Staatscredits in dem In- und
Anslande
.
Klüber
über den staatswirthschaftlichen Werth des Papiergeldes (Tüb. 1805 8.), S. 16. 30 f. G. C.
Oeder
in
Schlö- zers
Staatsanz I. IX. 299.
Scheidemantels
Staatsr. nach der Vernunft, II. 401 ff. v.
Bülow
über die Quellen zum Abtrag u. zur Tilgung von Staatsschulden. Rostock 1811. gr. 8.
Nunquam de republica desperandum. —
Badische
Amor- tisationsCasse, laut Rescriptes v. 27. Sept. 1808, in d. bad. Regier. Blatt 1808, Num. 30.
Baierische
, gestiftet durch e. Decret v. Sept. 1811.
Wirtembergische
, errich- tet durch e
.
Statut v. 6. Jun. 1816, in
Klübers
Staats- archiv. Bd. I, S. 257 ff. Ehemalige königl.
westphä- lische
, nach e. Decr. v. 17. Nov. 1808, in d. Bulletin des lois du royaume de Westphalie, 1808, No. 149.
„Metalliser le papier“, nach
Canzlers
Ausdruck. Vergl. unten § 342. — Widerlegung der Behauptung, dass durch StaatsschuldenPapiere ein neues Capital geschaffen werde, und den Staatsbürgern daraus ein Vortheil er- wachse, indem statt eines Capitals, nun zwei vorhan- den seyen.
Sartorius
a. a. O. §. 134.
Moser
von der Landeshoh. in Cameralsachen, 103.
I. Abschn. SteuerRegal.
I.
Abschnitt
. STEUERREGAL
.
§. 322.
Begriff. Arten der Steuer
.
Steuer
a
), ein Beitrag der Einzelnen zu dem Staatseinkommen, wird auf verschie- dene Art entrichtet, gefordert, bewilligt, be- nannt. I)
Ordentliche
oder bleibende Steuer ist, nach Quantität und Erhebungszeit, ein für allemal bestimmt
b
):
ausserordent- liche
oder vorübergehende wird entrichtet in ungewöhnlichen Fällen, nach jedesmali- ger Bestimmung der Quantität und Erhe- bungszeit
c
). II) Bei der
directen
Steuer ist die Quantität bestimmt, welche von jedem steuerpflichtigen Individuum, Person oder Sache, innerhalb eines gewissen Zeitraums erwartet wird
d
): bei der
indirecten
Steuer
e
) ist die Quantität unbestimmbar, welche von den Steuerpflichtigen, binnen einem ange- nommenen Zeitraum, eingehen muss
f
). III) Man könnte auch, in mehreren Ländern, die Staatsabgaben in
Haupt
- und
Nebensteuern
abtheilen.
Staatsauflage, Taxe. — Schriften in
Pütters
Lit. III. §. 1137 ff.
Klübeks
Lit. 316. H. W.
Lawätz
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Handb. für Bücherfreunde und Bibliothekare, Th. II, Bd. I, Abth. 1, (Halle 1794. 8.) S. 1—75. (voc. Ab- gaben), und S. 113—131 (voc. Accise).
Lang
a. un- ten angef. Orte, S. 5—14.
Moser
v. d. L
a
ndesho- heit in Steuersachen. 1773. 4.
Westphals
t. Staatsr. 190. v.
Sartori
Staatsr. der Erz- und Hochstifter, B. II, Th. II, Abschn. 2, S. 622 ff. C. F.
Wilisch
diss. de jure collectandi in territoriis Germ. Viteb. 1785. 4. C. H.
Langs
hist. Entwickel. der t. Steuerverfas- sungen. Berlin 1793. 8. F. W. v.
Ulmensteins
Einleit. in die Lehre von Steuern und Abgaben. Erl. 1794. 8. J. B.
Mayers
Versuch einer Abhandl. über Steuer und Abgaben im Allgemeinen, dann vorzüglich im Hochstifte Bamberg. Bamb. 1795. 8. Andr.
Stündecks
hist. jur. Abh. über die Steuerverfassung in deutschen Reichs- landen. Duisb. 1794. 8. Ueber Besteuerung im Gross- herzogthum Hessen. (Darmst.) 1814. 8. — Geschichte der Steuern.
Lang
a. a. O.
Hüllmann
a. (§. 315) a. O. Rhein. Bund, LV. 3.
Grundsteuer (von Grundstücken u. Häusern, die eigentl. so genannte Steuer, Schatzung, Landtaxe, oder allge- meine Landessteuer), Capitaliensteuer, Gewerbsteuer (Patentsteuer), Kopf- oder Personalsteuer, Vieh- oder Klauensteuer.
Kriegssteuer, Prinzessinsteuer, Debitsteuer.
Moser
von Steuersachen, 532. 555. 566. 569. 581.
Strube
’s rechtl. Bed. III. 278.
Westphals
Staatsr. 209.
Mo- sers
FamilienStaatsr. II. 279. 296.
Krause
’s Abh. aus d. Staatsr. 194 ff. Rhein. Bund, XIX. 89.
Püt- ters
Lit. III. 362.
Klübers
Lit. §. 1140.
Ebendess
. Anmerk. zu
Sainte Palaye
von dem Ritterwesen, I. 116. II. 177 ff. Ehehin der gemeine Pfennig, die Türken- hülfe, die Beden.
Pfeffinger
Vitriar, illustr. III. 388.
Bei der ordentlichen Steuer ist dieses jedesmal der Fall. Die
directe
Steuer (von Einigen
unmittelbare
benannt)
I. Abschn. SteuerRegal.
wird berechnet, weder nach der jedesmaligen Produ- ction, noch nach dem Verbrauch, der Nachfrage, dem Preis. — Die Abtheilung in directe und indirecte Steuer, ist nicht ganz zweckmäsig.
Indirect
heisst sie, weil sie meist der Verzehrer mit- telbar, mit dem Kaufpreis, und nur der Verkäufer, oder der Producent, unmittelbar entrichtet. Einige nennen sie daher
mittelbare
Steuer. — Die
indirecte
Steuer — ursprünglich nur ausserordentliche Steuer, und meist zu Tilgung öffentlicher Schulden bestimmt — steht immer im Verhältniss mit dem Verbrauch. Die unentbehrlichen Lebensbedürfnisse abgerechnet, die desswegen in England ganz accisefrei sind, steht es in der Willkühr eines jeden Steuerpflichtigen, durch grössern oder geringern Einkauf oder Verbrauch, mehr oder weniger Abgabe zu entrichten, und den Ver- brauch, mithin auch die Steuer, mit dem Einkommen in Gleichgewicht zu setzen. Nach dem AcciseSystem mancher Länder, sind
alle
Waaren und Sachen, von A bis Z, indirect besteuert. — Von dem Werth der indirecten Steuer, s. oben §. 318, u.
Eschenmayer
a. unten a. O.
Beispiele: Verzehrung-, Verbrauch- oder Consumtion- Steuer (von Victualien, v.
Ulmenstein
a. a. O. 162.
Mayer
a. a. O. 74—84. F.
Eschenmayer
über die ConsumtionsSteuer. Heidelb. 1813. 8. Rhein. Bund, XLIX. 29.
Badische
AcciseOrdnung. 1812. 4.); nament- lich Licent, Accise, Tranksteuer, Ohmgeld (eigentlich Ungeld. G. A.
Wills
nürnb. Münzbelustigungen, 314. G. E.
Waldau
verm. Beiträge zur Gesch. der Stadt Nürnberg, 456. v.
Tröltsch
Anmerk. I. 221.
Spiess
Aufklärungen, 88.
Lang
a. a. O. 105.), Maaspfennig, Wein-, Bier- und BranntweinAccise, (eine ursprüng- lich städtische und gutsherrliche Abgabe, Rhein. Bund, VII. 152.
Brauers
Beitr. 158.), Mehlsteuer, Mehl- accise oder Mahlgroschen, Fleischsteuer oder Fleisch-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
pfennig, Pfundzoll, Salzsteuer, Tabak-, Puder- u. Kleider- steuer, Siegel- u. StempelpapierTaxe, Zeitung-, Kalender- u. SpielkartenStempel (
Westphals
Staatsr. 218.
Levser
Spec. 262.); Logissteuer; Sporteln; Musiksteuer; Erb- schaftsteuer (CollateralErbenbeitrag, Lacherbengeld, Ab- zugsgeld oder Abschoss), Nachsteuer (Nachschoss, Ab- fahrtgeld, Gabelle, zehnter Pfennig (v.
Epplens
Prin- cip. der t. Territorialverfass. §. 213.
Lang
a. a. O. 116.); Lotterie; Luxussteuer (von Artikeln des Luxus, v.
Ulmenstbin
, S. 229). — Von dem Diensthandel oder der DienstErwerbsteuer, s.
Mayer
, 97.
§. 323.
Fortsetzung
.
IV)
Nothwendig
sind diejenigen Stenern, deren Einrichtung den Unterthanen zur Pflicht gemacht wird;
freiwillig
bringen gutge- sinnte Staatsbürger, insbesondere unter ausser- ordentlichen Umständen, ein Opfer auf den Altar des Vaterlandes
a
). V) Die meisten Steuern sind heut zu Tage
allgemein
, für das ganze Land; doch giebt es zu Zeiten, oder hie und da, auch
particuläre
, die nur in einzelnen Bezirken des Staatsgebietes entrichtet werden. VI)
Benannt
werden die Steuern, bald von dem besteuerten
Ge- genstand
b
) (Person oder Sache), bald von der
Ursache
, dem
Zweck
, der
Verwen- dung
c
).
I. Abschn. SteuerRegal.
Lang
a. a. O. 52. Anders, v.
Ulmenstein
a. a. O. 161.
Steuergegenstände
sind: Grund und Boden, Gebäude, nutzbare Rechte (auf dem Boden haftend oder nicht), Gewerbe (im ausgedehntesten Sinn, d. h. jede Anwen- dung menschlicher Kraft), die umlaufenden, d. h in Gewerben u. in dem Handel angelegten Capitale, Fahr- niss, Renten aller Art, Personen, Luxus, Erbschaften, u a. m. — Beispiele: Real- oder Grundsteuer, Ver- mögensteuer, Personal- oder Kopfsteuer, etwa classi- ficirt mit Rücksicht auf den Vermögensstand, Familien- Schutzgeld (in Baiern seit 28. Nov. 1808), Einkommen- Steuer, Besoldung- u. Pensionsteuer, Consumtionsteuer, z. B. Fleisch-, Trank- u. Salzsteuer oder Accise, Pfer- desteuer, Vieh- oder Klauensteuer, Obstbaumsteuer, Patent- oder Gewerbsteuer, Handelssteuer, Capitalien- steuer, Mobiliensteuer, Thür- u. Fenstersteuer, Kutschen- steuer, Erbschaftsteuer, Rang-, Titel- u. Charakter- steuer, Pudersteuer. — Wider die
Capitalien
Steuer s.
Kröncke
’s Anleit. zu Regulirung der Steuern, §. 21 — 44. — Für die
Einkommen
steuer s.
Leupert
in v.
Archenholz
Minerva, Jul. 1810, S. 38 ff. v.
Schuck- mann
in der neuen berliner Monatschrift, Febr. 1810. Num. 2. Alex.
Lifs
über die Einkommensteuer u. ihre Ausführbarkeit. Erl. 18 2. 8. Dawider s. Allgem. An- zeiger der Deutschen, 1814, Num. 14 u. 15. F. v.
Raumer
, das brittische BesteuerungsSystem, insbes. die Einkommensteuer. Berlin 1810 8. — Wider die
Personal
Steuer s.
Monthion
in d. angef. Abhandl. quelle influence etc., p. 112 sqq. Rhein. Bund, LII. 157.
Beispiele: Kriegs- und Militärsteuer, Garnisongelder, FestungsBaukosten, Service, Prinzessinsteuer, Prinzen- oder Heimführungssteuer, Campagnegelder, Debit- oder Kammersteuer, Residenzbaukosten, Landtrauer- oder Beerdigungskosten, Besoldungsteuer, Lohnsteuer, Hof- staats-, Leibgarde- und Schlosswachsteuer, Bergwerks- steuer, Wasser- und Deichbaukosten.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
§. 324.
Insbesondere Zoll
.
I) Eine Art der Steuer ist der
Zoll
a
) (Mauth, Aufschlag, Land- und Wasserzoll, vectigal, jetzt auch Licent, Impost), eine Abgabe an den Staat, oder die von ihm hiezu Berechtigten, von ein-, aus-, oder durchgehenden
b
) Waaren, sowohl Producten als auch Manufacturen. II) Man unterschei- det, meist in der Quantität der Abgabe, bis- weilen auch in der Benennung, oder in an- derer Hinsicht, die Abgabe von
Einfuhr
(Importations- oder ConsumoZoll),
Aus- fuhr
(Exportations- oder EsitoZoll), und
Durchfuhr
(TransitoZoll). Unter der ersten, ist meist eine Verzehrung- oder Consumtion- Steuer, nicht selten eine LuxusSteuer, be- griffen. III) Nicht bloss als
Quelle
der
Staatseinkünfte
ist der Zoll zu betrach- ten
c
), sondern vorzüglich als Mittel der
Aufmunterung
, die dem Handel und dem Gewerbfleiss des Volkes gebührt. Indem die Einfuhr fremder Producte und Waaren theils verboten, theils beschränkt wird, muss der Grundsatz vorwalten, dass auf der einen Seite die inländische Industrie sich erheben können, auf der andern immer noch die zu
I. Abschn. SteuerRegal.
Belebung der Gewerbe nöthige Concurrenz und Nacheiferung übrig bleibe. Auch kann die Erschwerung der Ausfuhr roher inlän- discher Producte, indem sie für die Fabri- cation nützlich ist, für die Production so nachtheilig seyn, dass jener Nutzen durch diesen Nachtheil weit überwogen wird
d
).
Pütters
Lit. III. 557.
Klübers
Lit. §. 1318 ff.
Pfeffinger
Vitriar. illustr. III. 492. v.
Olenschla- gers
Erläut. der gold. Bulle, 198 ff.
Bouquet
droit public de France, 218.
Moser
von Steuersachen, 723.
Biener
de nat. et indole dominii in territ. Germ. 106.
Fischers
Cameral- und Polizeir. II. 415 ff.
Schre- bers
Sammlung verschied. Schriften, I. 1—30.
Hun- gers
Denkwürdigkeiten der Finanzgesch. in Sachsen (1790. 8.), S. 3—57. F. W. v.
Ulmensteins
Gesch. der Zölle in Tentschl. Halle 1798. 8. — Vergl.
baie- rische
Zoll- u. Mauthordn. v. 1807. 2. Aufl. 1808. 4.
Baierische
Zollordn. v. 23. Sept. 1811, in d. Regier. Blatt 1811, St. 61.
Wirzburgische
Mauthordn. v. 1812.
Wirtembergische
Zollordn. v. 1811.
Bädische
Zollordn. 1812. 4. Nachträge dazu, in d. Regier. Blatt, 1812. Num. 15.
Manche beschränken den Begriff des Zolles auf die Ab- gabe von
durchgehenden
Waaren. — Von dem
Impost
,
Mosers
Steuersachen, 778. — Von dem
Licent
, s.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 367.
Ebenders
. v. Steuer- sachen, 712. v.
Günderode
’s sämmtl. Werke, II. 116. Materialien zu der Statistik des niederrhein. und westphäl. Kreises, II. Jahrg. 1. Bd. (1783) Num. 1.
Pütters
Rechtsfälle Bd. II, Th. 2, S. 391.
Sonnenfels
(Grunds. der StaatsPolizei, Handlung u.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Finanzwissenschaft, von F. E. v.
Moshamm
, 2. Aufl. München 1801, S. 460) sagt sogar: „das Mauth- und MünzRegal sind diejenigen, bei denen die geläuterten Grundsätze nicht gestatten, sic als Quellen der öffent- lichen Einkünfte anzusehen“. Man s. auch Ad.
Smith
über die Natur u. Ursachen des Nationalreichthums, Bd. IV, S. 59 ff. Ch. D.
Voss
Handb. der allgem. Staatswissensch., Th. III, S. 461 ff. A. F.
Lueder
über Nationallndustrie und Staatswirthschaft, Bd. III, S. 48 ff. A. F.
Stocker
v.
Neuforn
Handb. der Finanzwissensch., S. 448 ff.
Monthion
a. a. O. p. 244.
§. 325.
Fortsetzung
.
IV) Der
Hauptzoll
wird auf den Zoll- stätten der gewöhnlichen Strassen entrichtet, der
Wehrzoll
a
) (vectigal subsidiarium, s. secundarium) auf einer Nebenstrasse, haupt- sächlich zu Verhütung des Unterschleifs
b
). V)
Personal
Zölle kommen, seit Aufhe- bung des JudenLeibzolles, nicht leicht vor. VI)
Zollbefreiung
c
) wird jetzt selten er- theilt.
Verleihung, Erhöhung, Verle- gung
des Zolles steht, in der Regel, dem Regenten zu. VII) Selten ist jetzt der Zoll, als
StaatsServitut
, eine Berechtigung in fremdem Gebiet
d
). VIII) Bisweilen wird mit der WasserZollgerechtigkeit, das
Kranrecht
(jus geranii) verbunden
e
).
I. Abschn. SteuerRegal.
Ant.
Hofmann
de vectigalibus subsidiariis. Mog. 1787.
Klübers
kl. jur. Bibl. XII. 435.
Moser
a. a. O. Cap. XV, §. 39.
Schlettweins
Staatsmaterialien, I. 4.
Von ZollDefraudationen. G. C.
Klügel
pr. de com- missis fraudatorum vectigalium causa. Viteb. 1785. 4.
Klübers
kl. jur. Bibl. III. 358.
Pütters
u.
Klübers
Lit. §. 1320. E. St.
Melchiors
diss. de immunitate a vectigalibus. Mog. 1792. J. F.
Reitemeier
über Zollfreiheit der Gesandten. v.
Mar- tens
Völkerr. §. 224.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 349.
Moser
von Steuersachen, 776.
Eisenharts
Stadt- und Bürgerrecht, 293.
Windscheid
comm. de sta- pula, §. 30. sqq.
Estors
bürgerl. Rechtsgel. I. 2286 f.
Klüeers
Lit. 428. — Von dem Wasserzoll auf dem Main, s. J. R. v.
Roths
Abhandlungen aus dem t. Staats- u. Völkerrecht (Bamb. 1804. 8.), S. 191.
§. 326.
Rechtmäsigkeit u. gleiche Vertheilung der Steuer. SteuerCapital
.
I) Nur was das wahre
Staatsbedürfniss
unvermeidlich erfordert, darf den Untertha- nen aufgelegt werden (§. 313). II) Die Staats- pflicht ist bei allen Unterthanen, als solchen, dieselbe. Daher gilt, bei Vertheilung der Steuer, das Princip der
Gleichheit
a
), ohne Unterschied, ob die Rede ist von Auflegung neuer Steuern, von Erhöhung oder Ausglei- chung der ältern (§ 320), von ordentlichen oder ausserordentlichen. III) Für jeden Steuer-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
pflichtigen ist ein richtiges
SteuerCapital
festzusetzen, d. h. eine Verhältnisszahl, nach welcher er von seinem steuerpflichtigen Ver- mögen zu denjenigen Summen beizutragen hat, die nach dem Steuerfuss unter die Staats- bürger vertheilt werden
b
).
(Fr. J. v.
Hendpichs
) Gedanken über die allerwich- tigste Angelegenheit Teutschlands, Th. III (1796. 8.), S. 63 ff. G.
Sartorius
Handb. der Staatswirthsch. §. 92 103. ff. Rhein. Bund, XLVII. 258. In der Con- stitution du royaume de Westphalie, art. 16, hiess es: „Le système d’imposition sera le même pour toutes les parties du royaume. L’imposition foncière (Grundsteuer) ne pourra dépasser le
cinquième
du revenu“.
Bei jedem Steuerausschlag wird bestimmt, wieviel Groschen, Kreuzer oder Pfennige von jedem Thaler oder Gulden SteuerCapital, monatlich, vierteljährig, oder jähriich zu entrichten soyen.
§. 327.
Steuerfreiheit. Verwendung der Steuer. Landständische Concurrenz
.
I)
Steuerfreiheit
a
), ganz oder zum Theil, ist nach allgemeinen Rechtsgrund- sätren, nur dann zulässig, wenn der Staats- zweck solche gebietet
b
). II) Ob und wie fern Steuerfreiheit der StaatsDomänen
c
), der standesherrlichen Kammergüter, der Ritter- güter
d
), der StadtkämmereiGüter
e
), der geist-
I. Abschn. SteuerRegal.
lichen Güter
f
), der Güter frommer oder milder Stiftungen, so weit sie als Erleich- terungs- oder UnterstützungsCassen für den Staat zu betrachten sind
g
), der Forensen
h
), statt finde? ist aus der Verfassung eines jeden Landes, zum Theil aus Individual- und Lo- calVerhältnissen, zu beurtheilen. III) Die wichtige Frage von
EntschädigugsBe- rechtigung
, bei Aufhebung der Steuer- freiheit, ist jetzt mehr theoretisch
i
), als practisch. In den meisten Staaten des teut- schen Bundes, ist die ehemalige Steuerfrei- heit aufgehoben, ganz oder theilweise
k
). IV)
Verwendung
der Staatsauflagen zu einem andern als dem Staatszweck, wäre widerrechtlich. V) Concurrenz der
Land- stände
, bei Auflegung, auch wohl Erhe- bung und Verwendung der Steuern, kann nach der Staatsverfassung nothwendig seyn (§. 224. ff.).
Pütters
Lit. III. §. 1148.
Klübers
Lit. 319 ff. — Von Gesetzen, Verträgen, unvordenklicher Verjäh- rung, in Absicht auf Steuerfreiheit
Pütter
a. a. O. §. 1149.
Klüber
a. a. O.
Leyser
Spec. 670. m. 30. sqq.
Moser
a. a. O. 472 ff. 479.
Westphals
Staatsr. 159.
Pütters
Rechtsf. Bd. IV, Th. 1, Resp. 352.
Ledderhose
’s kleine Schriften, Bd. I, Anh. 2. Rhein. Bund, XXXVII. 70. 154. XLI, 161. XLIII. 3. 131. XLVIII. 344. 395.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Z. B. persönliche Steuerfreiheit, für Dienste, welche der Staat belohnen muss. Räthlich ist sie selten. Kurze Entwickelung derselben, von ihrer politischen und recht- lichen, heutigen Seite, in der Jen. Allg. Lit. Zeitung 1809, Num. 130. — Vergl. übrigens
Pütters
Lit. III. 368.
Klübers
Lit. §. 1148.
Westphals
Staatsr. 159.
Pütter
instit. jur. publ. germ. §. 258. — Von einem
pactirten Pausch
- oder
AversionalQuantum
, v.
Römers
kursächs. StR. II. 661 ff.
Pütters
Erört- III. 96. —
Geistesgüter
, Fähigkeiten und Fertigkeiten, sind noch steuerfrei.
Gründe
für
ihre Besteuerung liefern, Fr. J. v.
Hen- drich
, in
Ludens
Nemesis Bd. III, St. 2 (Weimar 1814), S. 267. Ueber Besteuerung in dem Grossher- zogthum Hessen (1814. 8.), S. 12 f.
Pütters
Lit. III. §. 1150.
Moser
a. a. O. 463.
Hä- berlins
Staats
rchiv, Heft X, S. 122. F. K.
Haus- manns
Beitr. zur Kenntniss der kursächs. Landesver- samml., Th. I, Num. 4. Die für nöthig befundene Aufhebung der Steuerfreiheit der Rittergüter und Un- terthansfröhne. Stockholm (Leipz.) 1808. 8. Gründe für und wider, in der Jenaischen Allg. Lit. Zeit. 1809. n. 130 f. Hall. A. L. Z. 1812. E. B. n. 43.
Majers
weltl. Staatsr. III. 159.
Pütters
Lit. III. 1151.
Klübers
Lit. 319.
Moser
a. a. O. 454.
Westphal
a. a. O. 231 ff. C.
Grund
über die Steuerpflichtigkeit des christl. Clerus. Regensb. 1799. 8.
Bauers, Behrs
u.
Schotts
allgem. StaatsCorrespon- denz, Bd. I (1814), Num. 13.
Pütters
Lit. III. 373.
Mevius
P. II. dec. 72. 372.
Moser
a. a. O. 485.
Cramers
wezl. Nebenst. XVII. 78.
Mynsinger
cent. 2. obs. 22.
I. Abschn. SteuerRegal.
Einige sprechen für vollkommene Entschädigung. Rhein. Bund, XVII. Num. 26, §. 25. Andere verwerfen alle Entschädigung.
Behrs
systemat. Darstellung des rhein. Bundes, S. 350. Noch Andere erklären Entschädigung für nothwendig, als Ausnahme von der Regel, in ge- wissen Fällen. Ein Ungenannter, in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. III, Heft 1, Num. 2, S. 39—83. Ab- handl. v.
Schue
in d. Rhein. Bund, XLIX. 18. wider
Rullmann
, ebendas. XLVII. 270.
Aufhebung
aller Steuerfreiheit, auch der Domänen: in dem Grossherzogthum
Hessen
, durch Verordnung v. 1. Oct. 1806; in dem Königreich
Baiern
, durch Verordn. v. 8. Jun. 1807, in dem baier. Regier Blatt, 1807, Num. 25; in d. Herzogthum
Nassau
, durch Verordn. v. 6. Mai 1807, in d. Rhein. Bund, XX. 259. Nach- träge dazu, v. 6. Oct. 1809 u. 9. Oct. 1813; in d. Für- stenthum
SachsenCoburg
, 1810, Rhein. Bund XLII. 341. Allgem. Anzeiger der Deutschen, 1810, Num. 52 f.; in dem
Wirtembergischen
, durch e. Rescr. v. 13. Dec. 1812, in d. Rhein. Bund, LXIV. 154; in dem
Meck- lenburgischen
, seit 1808, hörte die Steuerfreiheit der Ritterschaft auf. Von d. Königr.
Sachsen
s. Rhein. Bund, XLV. 431. Von
Baden
s. Allgem. Anzeiger d. Deutschen, 1810, Num. 141. Aufgehoben ward alle Steuerfreiheit, auch in dem ehemaligen Grossherzogthum
Berg
, im Sept. 1806. Rhein. Bund, II. 255. Auch in dem ehemaligen Königreich
Westphalen
, durch Decrete v. 8. Januar 1808 u. 2. Mai 1810, in d. Bulletin des lois etc. 1810, u. 55.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
II.
Abschnitt
. STRASSEN- UND GELEITEREGAL.
§. 328.
StrassenRegal
.
I) Das
Strassen
- oder
WegeRegal
a
) (jus viarum regium s. sublime), das Recht der
Oberherrschaft
über alle Wege in dem Staatsgebiet, gebührt dem Staat; nament- lich das Recht der höchsten Aufsicht, der Gesetzgebung, der Gerichtbarkeit und Po- lizei. II) Weder die
Eigenthumsver- hältnisse
der verschiedenen Arten von We- gen, noch die Eigenschaft eines Kunstwegs, einer
Chaussée
, Kunst- oder Dammstrasse, eines Strassendammes, welche allen Arten der Landwege beigelegt werden kann, än- dern oder beschränken diese Rechte der Oberherrschaft.
Klübers
Lit. 426. J. A.
Reuss
de viarum puhlica- rum munitione, vulgo Chausséebau. Stuttg. 1782. 4.
Leyser
Sp. 501.
Strube
Th. IV, Bed. 19 u. 121.
Westphals
Staatsr. 377.
Fischers
Cameral- u. Po- lizeir. II. 393. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 807 ff.
II. Abschn. Strassen- u. GeleiteRegal.
§. 329.
Fortsetzung
.
III) Die neue
Anlegung öffentlicher
Wege
a
), der Strassenbau, die
Verlegung
derselben, so fern solches mit dem wohl- erworbenen Recht eines Dritten vereinbar ist
b
), auch die
Wegbesserung
c
), und die Bestimmung einer
Vergütung
für den Gebrauch der Wege, des Weg-, Pflaster- oder Chauséegeldes
d
), auch des Brückengel- des
e
), und des Fährgeldes
f
) bei öffentlichen Wasserstrassen, hängt von der Staatsregie- rung ab. IV) So auch die
Strassenge- richtbarkeit
g
), die Bestimmung des Weg- maases oder der
Meilen
h
), und die Ein- richtung der Weg- und ChauséeOrdnungen. V) Die Strassengerechtigkeit kann einem frem- den Staat, als
Staatsdienstbarkeit
zu- stehen
i
).
G. T.
Müller
diss. de eo q. j. e. circa vias publicas et militares (Giess. 1776), p. 53. Vergl.
Reuss
l. c. §. 26. sqq. — Beiträge der Unterthanen zu dem Strassen- bau, durch Geld, Hand- und Spanndienste. Reparti- tion derselben.
Mosers
Zusätze zu s. neuen Staatsr. II. 1200. III. 1152.
Ebendess
. nachbarl. Staatsr. 438.
Reuss
l. c.
(34)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Reuss
l. c. §. 44.
Westphal
a. a. O. J. C. L.
de Schellwitz
diss. de exactione pecuniae pro viis publicis pontibusque solvendae. Frf. et Lips. 1777.
Kleins
Rechtssprüche, Bd. IV, Num. 22. Von städ- tischem Weg- und Pflastergeld, J. H.
Boehmer
con- sult. T. I. P. 2. resp. 28.
Schellwitz
l. c.
F. L.
Cancrins
Abh. von dem Wasserrecht (Halle 1789. 4.), S. 63 ff.
C. W.
de Winkler
pr. I. et II. de jurisdictione cri- minali in via regia. Lips. 1786. (Oder corollarium jur. crim. 19. et 20.)
Pufendorf
de jurisdict. germ. 609. 610.
Fischers
Cameral- u. Polizeirecht, II. 396.
Beispiele unten Cap. XXI. Ein neueres Beispiel liefert die nun wieder aufgehobene Convention zwischen Preus- sen u. Sachsen, vom 13. Oct. 1807. Rhein Bund, XVI. 37. Journal politique de Mannheim, 1808, n. 55. 56.
§. 330.
Arten und Eigenthumverhältnisse der Wege.
I) In Ansehung des
Eigenthums
der Wege, sind heut zu Tage zu unterscheiden
a
): 1)
Landstrassen
, worunter die Heerstrassen (für regelmäsige Durchzuge der Kriegsheere und ihres Zugehörs), die Handels- oder Com- merzial Strassen, die Poststrassen und die Geleitstrassen (viae publicae, regiae, milita- res, communes, ordinariae) begriffen sind;
II. Abschn. Strassen- u. GeleiteRegal.
2)
Communal
-, d. h.
Stadt
- und
Dorf- wege
(viae urbicae et vicanae, Communi- cations-, Neben- oder Richtwege), welche zunächst für den Verkehr zwischen Städten und Dörfern, oder mit den Landstrassen, bestimmt sind; 3)
Flur
- oder
Feldwege
(viaeagrariae), für landwirthschaftlicheZwecke innerhalb einer Stadt- oder Dorfmarkung, für die Genossen derselben zunächst bestimmt; 4)
Nachbarwege
(viae vicinales), bestimmt für einzelne Haus- oder Feldnachbarn, ent- weder unter sich, oder auch zu ihren wech- selseitigen Grundbesitzungen; 5)
Gutswege
(viae praediales), bestimmt für den Allein- gebrauch eines Grundeigenthümers; 6)
Wald- wege
, für Benutzung der Wälder bestimmt. II) Die ersten, so wie in der Regel auch die
Wasserstrassen
auf Flüssen, Seen und Canälen, sind
Staats
eigenthum. Die zwei- ten sind es nicht immer, sondern oft
Ge- meinheits
Eigenthum. Die dritten sind ent- weder
Gemeinheits
Eigenthum, oder Ge- sammteigenthum derjenigen Mark-, Flur- oder Feldgenossen, zu deren Grundbesitzun- gen sie führen. Die vierten sind, in der Regel, entweder Gesammt- oder Alleineigen- thum der Haus- oder Feldnachbarn. Die fünften sind Alleineigenthum des Grundbe-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
sitzers. Die sechsten gehören, in der Regel, zu dem Waldeigenthum.
Die altrömische Eintheilung der Wege und ihr römi- scher Sachbegriff (L. 2. §. 22. 23. et 24. L. 3. D. de locis et itiner. publ.
Brissonius
de V. S. voc.
via.
) passen auf die heutigen teutschen Verhältnisse nicht mehr. Dessen ungeachtet sind solche, selbst den Germa- nisten noch nicht ganz entfremdet. Vergl.
Danz
Handb. d. t. Privatr., Th. I, §. 124 ff.
Fischers
Cameral- n. Polizeirecht, II. 521 ff. — In Frankreich unter- scheidet man jetzt: 1) grandes routes; 2) routes dé- partementales,
a
) de 1ère classe, die auf Kosten des ganzen Departements,
b
) de 2de classe, die auf Ko- sten eines oder mehrerer Bezirke zu bauen und zu un- terhalten sind; 3) chemins vicinaux.
Jo.
Schack
diss. de jure in platea, DorfstrassenGe- rechtigkeit. Jen. 1744. 4.
§. 331.
Geleiterecht
.
Das
Geleiterecht
a
) (jus conducendi), die Befugniss, den Reisenden und dem Waa- renTransport auf der Geleitestrasse, gegen eine Abgabe (Geleitegeld), Sicherheit zu verschaf- fen, ist ein Regal; ehehin nicht selten eine Staatsdienstbarkeit
b
). In dem letzten Fall hat der Geleiteherr, im Zweifel, keinen An- spruch auf das übrige WegeRegal
c
).
Leben- diges
Geleite zu nehmen, hängt ab, in der Regel, von der Willkühr der Interessenten:
II. Abschn. Strassen- u. GeleiteRegal.
todtes
oder schriftliches (Geleitepass oder Zeichen) sind die Geleitepflichtigen zu lösen schuldig, bei Strafe
d
). In verschiedenen Län- dern ist jetzt das Geleite abgeschafft
e
).
Pütters
Lit. III. 557.
Klübers
Lit. §. 1317.
Halt- aus
glossar. h. v.
Datt
de pace publ., lib. I. tit. 26. n. 56. sqq.
Orth
v. d. frankf. Reichsmessen, S. 75 f.
Fischers
Gesch. des t. Handels, II. 6.
Eben- dess.
Kameral- und Polizeirechte, II. 438.
Westfhals
Staatsr. 401.
Danz
Handb. d. t. Privatr., I. §. 130.
Ahasv.
Fritsch
de viis publicis, c. 12.
Mosers
nach barl. Staatsr. 490. C. L. W.
Buff
diss. de condu- cendi jure per Wetteraviam. Giess. 1771.
Reuss
l. c. p. 89. Anders,
Buff
l. c.
Ob und wie weit Beraubung auf der Geleitestrasse, den Geleitepflichtigen berechtigt,
Entschädigung
von dem Geleiteherrn zu fordern?
Westphal
a. a. O.
Jar- gow
von d. Regalien, 294.
Leiser
jur. georgic. lib. III. c. 32. n. 7. sq.
Befreit ward der
frankfurter
Handel von allen Geleite- rechten, in d. Reichsdeput. Hauptschl. v. 25. Febr. 1803, §. 27. — Abgeschafft ward das Geleitegeld: in d. Herzogth.
Nassau
, durch Verordn. v. 3. Mai 1810, Rhein. Bund, XLIV., 236; in d. Grossherzogth.
Hessen
, durch Verordn. v. 25. Nov. 1810, Rhein. Bund, LII. 467; in dem Grossherzogth.
Wirzburg
, durch Verordn. v. 23. Febr. 1811; in dem ehemal. Departement
Aschaf- fenburg
, durch Bekanntmachung v. 30. März 1811.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
III.
Abschnitt.
COMMERZREGAL
.
§. 332.
CommerzRegal
.
Eines der wichtigsten Hoheitsrechte, in Absicht auf innern Wohlstand und Staats- Finanzen, ist das
CommerzRegal
(jus commerciorum regium), das Recht des Staa- tes auf Leitung und Benutzung aller Arten des Handels zu dem Staatszweck
a
). Nicht nur die
Oberaufsicht
und
Gesetzge- bung
über das gesammte Handelsgewerbe, zu Wasser und zu Lande, ist darunter be- griffen, sondern auch die
Leitung
und
Beförderung
des Handels, auch des aus- ländischen, so dass bei diesem, wo möglich, die HandelsBilanz stets zu dem Vortheil des Inlandes ausfalle
b
). Zu diesem Zweck dient, unter anderm, die Schliessung vortheilhafter
Handels
- und
SchiffahrtVerträge
mit andern Staaten
c
).
Pütters
Lit. III. 548.
Klübers
Lit. §. 1307.
Jar- gow
von den Regalien, 270.
Moser
von Gnadensa- chen, 223.
Ebendess.
Versuch des europ. Völkerrechts, VII. 283 ff — Von dem teutschen Handel, s.
Meu- sels
Lehrb. der Statistik (3. Ausg. 1804), S. 48. — Der wiener Congress machte Bestimmungen für Erleich-
III. Abschn. CommerzRegal.
terung der
Handelsschiffahrt
auf Flüssen (unten Cap. XXII). Die teutsche BundesActe, Art. 19, verheisst Berathschlagungen der Bundesversammlung über den
Handel.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 117, 131, 143 u. 268.
Von dem
Missbrauch
des CommerzRegals s. Rhein Bund, XXII. 37 ff. — Engherzige Beschränkung des Staates auf seine eigenen Mittel, wirkt desto nachtheiliger, je kleiner das Staatsgebiet ist. Beschränkung der Han- dels- und Gewerbfreiheit, wie auch der Kunst- und Wissenschaftpflege, Abzugsgeld u. Nachsteuer, Indi- genat u. d., verdienen in dieser Hinsicht Erwägung.
Handelsfreiheit
bringt Betriebsamkeit und Wohlstand. Production und Handel, sind Hauptquellen der politi- schen Macht. Sie schaffen Reichthum, und „Reich- thum ist Macht“, schrieb
Hobbes
.
v.
Stecks
Versuch über Handels- und SchifffahrtVer- träge, S. 12 f.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 610. — Ver- schiedene teutsche Staaten haben in der neuern Zei theils unter sich, theils mit andern als teutschen Staa- ten, z. B. mit der Schweiz, Russland u. a.,
Handels- verträge
geschlossen, z. B. Baiern, Wirtemberg und Baden.
§. 333.
Messen und Märkte. HandelsPrivilegien.
Zu den Gegenständen des CommerzRegals gehört auch: die Anlegung der
Messen, Jahr
- und
Wochenmärkte
a
), mit Mess- und Marktfreiheit; die Ertheilung der
Han- delsPrivilegien
b
) (jus emporii) für Ge- meinheiten, Societäten und Einzelne, der
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Vorkauf (jus propolii), die Lagerhaus- oder Niederlagegerechtigkeit, die Wagegerechtig- keit, das Kranrecht (§. 325), die Stapelge- rechtigkeit, zu gezwungener temporärer Feil- bietung aller, oder bestimmter Waaren, der Strassenzwang, das Recht des Alleinhandels
c
) (Monopolien), die Errichtung der Kaufmanns- gilden und Krämerinnungen, der Giro-, De- posital- oder UmsatzBanken, der Zettel-, Wechsel- oder Circulations Banken
d
), der CreditCassen, der Pfand- oder Leihhäuser
e
) (Lombards), u. d.
Pütters
Lit. III. 590 ff,
Klübers
Lit. 450 ff.
Mo- ser
von d. Landeshoh. in Gnadens. 73. 76.
Fischers
Cameral- und Polizeir. III. 215.
Runde
’s t. Privatr. §. 463.
Lobethans
Grunds. des Handlungsr. §. 99. 103 f.
Pfeffinger
Vitriar. illustr. III. 167. G. H.
Ayrer
diss. princeps politiam circa commercia et stu- dia civium suorum rite adornans (Gött. 1746), p. 74. sqq. — Manche Städte erhielten ehehin Privilegien, dass, innerhalb eines bestimmten Bezirks, keinem an- dern Orte Messgerechtigkeit sollte ertheilt werden.
Ayber
l. c. p. 78. 80. — Von der
Markt
fahne,
Schrö- ters
verm. Abhandl. I. 306. — Von den Messfrei- heiten, v.
Martens
Handelsr. §. 31.
Pütter
u.
Klüber
a. a. O.
Jargow
von d. Rega- lien, 288.
Windscheid
de stapula, §. 9. sqq.
Ayrer
l. c. p. 76. 124.
Eisenharts
Stadt- und Bürgerr. 288 ff.
Fischer
a. a. O. II. 415. III. 34. 205. 208.
Ebendess.
Gesch. des t. Handels II. 292.
Busch
Dar- stell der Handl. I. 196. H.
Daniels
über das Sta-
III. Abschn. CommerzRegal.
pelrecht zu Cöln u. Mainz. Cöln 1804. 8. Vergl. un- ten Cap. XXII.
Moser
v. Gnadensachen, 262. v.
Roths
Staatsr. d. R. L. II. 138.
Klübers
Lit. §. 1345
a
.
—
Freie Concurrenz
befördert Handel, Fabriken und Production.
Verbote
erregen Gefühl des Unrechtes, und reizen zu Schleichhandel und Defraudation, mithin zu Unsitt- lichkeit.
J. G.
Büsch
sämmtl. Schriften über Banken u. Münz- wesen. Hamb. 1801. 8.
Stewarts
Staatswirthschaft, B. IV, Th. 2. Bd. V, Cap. 13, Th. 2.
Jungs
Hand- lungswissensch. §. 825—850. H. W.
Lawätz
Handb. für Bucherfreunde, Th. II, Bd. 2, Abth. 2, S. 269— 328.
P. J.
Marperger
montes pietatis Romanenses. Lips. 1715. 8. rec. c. J. H. G.
de Justi,
ib. 1760. 8. L. J.
Meyer
diss. de montibus pietatis. Giess. 1743. C. G.
Heindel
diss. super monte pietatis. Lips. 1762. J. G.
Krünitz
Encycl. voc Leihhäuser.
§. 334.
Handelspolizei. Handel der Fremden. Handelsgerichte.
Ferner gehört dahin: die Anordnung zweck- mäsiger
Handelspolizei
a
), die Beförde- rung der inländischen Gewerbe, zu Vermeh- rung, Veredlung und Verarbeitung der Lan- desProducte, Bestimmungen für Maas, Elle und Gewicht
b
), auch Waarenpreise, die Ver- hütung des Schleichhandels bei unbedingtem oder bedingtem Verbot der Ein-, Aus-, oder Durchfuhr gewisser Waaren
c
); die
Aufsicht
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
und
Gesetzgebung
über das Assecuranz-, Bodmerei- und GrossAventüreWesen; Be- stimmung des Verhältnisses der
Fremden
, in Hinsicht auf den inländischen Handel
d
); Errichtung eigener
Handels- und Wech- selgerichte
, zu Erlangung schleuniger Rechtshülfe
e
), u. d. m.
Moser
von der Landeshoheit in Polizeisachen, 223 ff.
Ayrer
diss. cit. Sect. II. §. 10.
Lobethans
Hand- lungsr. §. 7 ff. — Die
niedere Marktpolizei
wird ge- meiniglich den städtischen Magistraten, und andern niedern oder mittlern Polizeibehôrden überlassen.
Ayrer
l. c. p. 113. 117.
Fischer
a. a. O. III. 214.
Eisen- hart
a. a. O. 289.
Lobethan
a. a. O. §. 106. — Die
LuxusPolizei
, für Ostentations- u. BequemlichkeitLuxus, ist ein Theil der Handelspolizei.
M. R. B.
Gerhardts
Handb. der teutschen Münz-, Maas- und Gewichtkunde. Berl. 1788. 8. Ueber Maas, Elle u. Gewicht,
buierische
Vorordn. v. 28. Febr. 1809, in d. Regier. Blatt, 1809, St. 20;
badische
von 1810 u. 1811.
Verordnungen der meisten ehemal. rhein. Bundesstaa- ten, vom Oct. u. Nov. 1810, wodurch Einfuhr und Verbrauch der
ColonialWaaren
theils verboten, theils eingeschränkt, auch das Verbrennen der
englischen
Fabrik
waaren
befohlen ward. Rhein. Bund, XLIX. 34. 99. 136. L. 161. 310. Polit. Journal, Nov. 1810, S. 1075 ff.
G. L.
Boehmer
diss. de jure principis libertatem com- merciorum restringendi in utilitatem subditorum, §. 24. sq. (in dessen Electis, III. 194). — Vormalige franzö- siche und königl. sächsische
Staatsdienstbarkeit
, wegen
IV. Abschn. MünzRegal.
des Transitohandels, in Preussisch Schlesien, und preus- sische in dem Königreich Sachsen, Rhein. Bund, XVI. 37.
Moser
von der Landeshoheit in Justizsachen, Cap. 3.
Siebers
gerichtl. Process, I. 192.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 219. 668. v.
Martens
Handelsr. §. 35.
IV.
Abschnitt.
MÜNZREGAL
.
§. 335.
Verhältniss des MünzRegals in
deu
teutschen Bundesstaaten, im Allgemeinen.
Jeder teutsche Bundesfürst ist, als Sou- verain, zu Ausübung des
MünzRegals
a
), nach dessen ganzem Umfang, innerhalb sei- nes Staatsgebietes, ausschliessend
b
) berechtigt. Der allergrösste Theil des Geldes, welches jetzt in den teutschen Bundesstaaten in Um- lauf ist, ward
vor
Auflösung der teutschen Reichsverbindung geprägt; sonach ist der- selbe nach der gleichzeitigen teutschen Reichs- Münzverfassung zu beurtheilen. Aber auch seit Aufhebung der teutschen Reichsverfas- sung, betrachtete man bis jetzt, wo nicht in allen, doch in den meisten teutschen Staaten, jene ältern Normen grossentheils, als solche, zu deren fortwährender Befolgung
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
jetzt noch eigenes Interesse nöthige. Daher ist eine zwar gedrängte, aber doch möglichst vollständige Abhandlung dieser so wichtigen und practischen Materie, nach der vormali- gen ReichsMünzverfassung, historisch-poli- tisch wichtig, und publicistisch nöthig.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 562 ff.
Klübers
Lit. §. 1322 ff. J Cph.
Hirsch
teutsches Münzarchiv. Th. I—IX. Nürnb. 1756—1769 f. Ge. Andr. Sept. v.
Prauns
gründl. Nachricht von dem Münzwesen insge- mein, insbesondere von dem teutschen Münzwesen äl- terer und neuerer Zeiten. Gött. 1739. 2. Aufl. Helmst. 1741. Dritte verb. u. verm. Aufl. (von J. F.
Klotzsch
) Leipz. 1784. 8. C. C.
Schmieders
Handwörterbuch der gesammten Münzkunde. Halle 1811. 8. J. G.
Krü- nitz
ökonom. techn. Encyclopädie, fortges. von H. G.
Flörcke,
Bd. 97 u. 98, Art. Münze.
Das ehemalige Münzrecht der
subjicirten
und
supprimir- ten
teutschen reichsständischen Landesherren, und an- derer münzberechtigter, unmittelbarer oder mittelbarer,
Reichsangehörigen
, welche, bei Auflösung der teutschen Reichsverbindung, die Souverainetät nicht erlangt ha- ben, ist erloschen.
§. 336.
Das MünzRegal war, in dem teutschen Reich, kaiserliches Reservat.
I) Die
Münzgerechtigkeit
, das Recht Geld zu prägen, war noch in der neuesten Zeit der teutschen Reichsverfassung, kein
IV. Abschn. MünzRegal.
Bestandtheil der Landeshoheit, sondern
kai- serliches Reservat
a
). Jeder Münzherr bedurfte kaiserlicher Verleihung, oder un- vordenklicher Verjährung
b
). II) Der
Kaiser
unmittelbar, pflegte das MünzRegal nicht mehr auszuüben
c
), obgleich er ursprünglich dieses ausschliessend gethan hatte
d
). III)
Münz- privilegien
konnte der Kaiser, in neuern Zeiten, nicht ertheilen, ohne Einwilligung der Kurfürsten, und ohne vorher den Kreis zu hören, worin der Münzstand gesessen war. Dasselbe galt von der Münzverleihung an Mit- telbare; wobei überdem die Mitinteressirten zu vernehmen waren
e
). IV) Schon in der frühern Periode des Mittelalters, erfolgten etliche kaiserliche
Münzverleihungen
f
); dann andere an die Kurfürsten
g
), nach und nach häufiger auch an andere Reichsstände
h
), vorzüglich geistliche; sogar an landsässige Reichsstände, an nichtreichsständische Reichs- unmittelbare
i
), an mittelbare Fürsten, Bi- schöfe, Aebte, Grafen, Edellente und Städte
k
), jedoch vielfältig mit Einschränkung
l
), und reichslehnbar. V) Die
Reichsvicarien
, waren zu Ertheilung des Münzrechtes nicht befugt
m
).
Reichsmünzordn. 1559, §. 30. 176. R. A. 1570. §. 132. Wahlcap. IX. 6. 7. 11.
Myler
ab
Ehrenbach
do
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
princ. et stat. imp. 628.
Leyser
Sp. 529.
Moser
v. Reichstagsgeschäften, 1377 f. v.
Beust
sciagraphia ju- ris monetandi (1745. 4.), 132. — Wider klare Reichs- gesetze, behaupteten das Gegentheil:
Ludewig, Spener, Rossmann,
J. T.
Carrach
u. F. C. J.
Fischer
in d. Kameral- u. Polizeir. III. 376 ff.
Wahlcap.
(1663 u. 1711.) IX. 7.
Ausnahmen machten Franz I. seit 1748, u. Joseph II. 1765.
Grellmanns
Staatskunde v. Teutschl. I. 104.
Heinrichs
Gesch. d. t. Reichs, VIII. 266.
De Bünau
de jure circa rem monetar. in Germania, c. 2. §. 22. sqq.
Fleischers
instit. jur. feud. 374 ff.
Schöpperlins
kleine hist. Schriften, I. 340.
Rössigs
Alterthümer d. Teutschen, 503.
Wahlc. IX. 6. 11.
Die älteste 873, nach
Schöpflin
Alsat. illustr. II. 319. Ein älteres Beispiel von 833, für die Aebte zu Corvey u. Prüm, s. in
Gebhardi
geneal Gesch der erbl Reichs- stände, I. 150. Ein Beispiel von 1056 für St. Maximin, in
Calmet
hist. de Lorraine, I. 447. Beispiele für Dynasten, aus dem 12. u. 13. Jahrh. bei
Gebhardt
a. a. O. 166. 220. 269. u. in (
Fritz
) Beitr. z. henne- berg. Bergwerks- u. Münzwesen, in
Meusels
Ge- schichtforscher VI. 1—30.
De Bünau
l. c. c. 2. §. 25. sqq.
A. B. X. 1. 3.
Gerstlacher
IV. 498.
Pfeffinger
III. 459.
Olenschlagers
Erläut. d. G. B. 204.
Köhlers
Münzbelust XXI. 41.
Moser
v. Reichstagsgeschäften 1382.
Maders
reichs- rittersch. Magaz. VIII. 337.
Pfeffinger
III. 481.
Moser
a. a. O. 1383.
Beust 134. Bünau
c. 2. §. 46.
Gebhardi
a. a. O. I. 597.
Mereau
’s Miscell. I. 83.
Hessel
diss. de jurib. civi-
IV. Abschn. MünzRegal.
tatum imperial. (Alt. 1789.), p. 34. C. F.
Evers
merklenburg. Münzverfassung (1798. 8.), II. 38. Mün- zen der
Domcapitel
, während einer Sedisvacanz.
Mo- ser
a. a. O. 1383.
Klübers
kl. jur. Bibl. XIX. 326. Schwäbische
Kreismünzen
von 1694 u. 1737,
ebendas.
1385. In Städten waren zuweilen
Munzjunker, Münz- bürger
u.
Hausgenossen
auf das Münzrecht privilegirt.
De Bünau
l. c. c. 2. §. 23. 47.
Fleischer
l. c. 381. C. G.
Buder
diss. de monetariis principum ac civita- tum Germaniue, dictis Hausgenossen. Jen. 1751.
Z. B. auf Wiederruf, auf silberne Münzen, auf Heller und Pfennige, u. d. Beispiele v. 1393 u. 1398, in
Meusels
Geschichtforscher, I. 150 ff. II. 290. Kai- serliche
Verpfändung
des Münzrechtes v. 1431, in
Beyschlags
Beitr. zu d. Kunstgeschichte der Reichs- stadt Nördlingen, St. IV u. V. (1800) 50 ff.
Limnaeus
ad capit. Matthiae, art. 34. n. 6. p. 569. Anderer Meinung sind,
de Bünau
l. e. c. 3. §. 4. u.
Beust
100. — Die R. Vicarien bedienten sich, auf ihren eigenen Münzen, des Vicariatwappens u. Titels.
Moser
v. röm. Kaiser, 794.
Fleischer
l. c. 383. sq.
Köhlers
Münzbelust. XIII. 73. 79. XIX. 321.
§. 337.
Geld. Münze, reelle, nominale und fingirte.
I)
Geld
, in dem
weitern
Sinn, be- zeichnet eine Masse von Gütern oder Genuss- mitteln.
Geld
, in dem
engern
Sinn (pe- cunia), ist eine Sache, deren Tauschwerth allgemein als Maasstab des Werthes und Preises der übrigen Sachen dient; als Tausch- mittel, als Mittel der VermögensAusgleichung
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
und als Schätzungsmittel (Werth- oder Vor- stellungszeichen, repräsentirendes Medium, signe réprésentatif.) II)
Münze
(moneta) ist eine Sache, mit einem von der Staats- gewalt beglaubigten Maasstab für den Tausch- werth der Dinge
a
).
Reelle Münze
, Real- geld (numéraire effectif) ist ein unter Staats- berechtigung geprägtes, d. h. mit Zeichen seines wahren Tauschwerthes versehenes Geld- stück; gewöhnlich von
Metall
(klingende Münze, aus Silber, Gold oder Kupfer, Me- tallgeld), sonst auch von
Waaren
anderer Art (Waarenmünze).
Nominale
oder sym- bolische Münze ist eine Staatsurkunde, welche für jeden Inhaber, eine Anweisung auf reelle Münze enthält, z. B. Papiermünze (§. 342). ehehin Ledermünze.
Fingirte, idealische
oder
Rechnungsmünzen
, Idealgeld, mon- noies de compte
b
), sind ein unkörperlicher Maasstab für den Tauschwerth der Dinge, mithin auch der reellen Münzen
c
), z. B. Reichs- oder rheinische, fränkische und meiss- nische Gulden, Thaler, Reichsthaler, Mark, u. d.
Also jedes öffentlich eingeführte, jedem Inhaber (au porteur) dienende Zahlungsmittel. K.
Murhard
über Geld u. Münze u. s. w. Cassel 1809. 8. G.
Hufe- lands
Staatswirthschaftskunst, Th. I, S. 128. J. F. E.
Lotz
Revision der Grundbegriffe der NationalWirth- schaftlehre, Th. I, S. 9—171.
IV. Abschn. MünzRegal.
Stewarts
Staatswirthschaft, Buch III, Cap. 1.
Mon- tesouieu
esprit des lois, liv. 22. ch. 3. Ad.
Smith
’s Untersuchungen über die Natur u. die Ursachen des Na- tionalreichthums (Breslau 1794), Bd. I, Buch I, Cap. 4, S. 38 ff. J. B.
Say
traité d’économie politique (Paris 1803. 8.), T. I. liv. 2. — Die
Rechnungsmünzen
sind theils
allgemeine
, wonach jeder Ort desselben Münz- bezirks im gemeinen Handel rechnet, z. B. rheinische Gulden; theils
besondere
, wonach man nur bei besondern Gelegenheiten rechnet, z. B. bei dem Wechselhandel. Ihr
Zahlwerth
ist doppelt: 1)
Ortswerth
, d. h. Valuta, wonach die Münze an demselben Ort bezahlt wird, z. B. nach
Baneo
- oder
Currentgeld
(über Banco, Courant u. Münze, von
Oeder,
in
Schlözers
Staatsanz. XLVII. 310.);
fremder
Werth, den die Münze an einem an- dern Ort hat, und der aus des Ortes Münzfuss herge- leitet ist. — Die
Wechselmünzen
oder
Wechselpreise
, wo- nach man an einem Ort Wechsel auf einen andern Ort erhandelt, oder verkauft, sind meist Rechnungsmün- zen der beiden, für den einen nach einem beständigen, für den andern nach einem, durch die jedesmaligen
Curs- zettel
angezeigten veränderlichen Werth. J. F.
Lorenz
Grundriss der reinen und angew. Mathematik, Th. I. (1798), S. 129. Von dem
Wechseleurs
, s. die Anwei- sungen und Tabellen von
Kruse, Nelckenbrecher, Gerhardt, Aub, Flügel, Kampke, Lenz, Euler, Wagner,
u. a. J. G.
Büsch
über Geld- und Wech- selcurs, Münzen, Pari, u. s. w. Hamb. 1801. 8.
Buse
Handb. der Geldkunde, theoret. Theil, S. 108 ff.
§. 338.
Form und Materie der reellen Münze. Schrot und Korn.
I) Bei
reellen
Münzen, kommt in Be- trachtung: 1) die
Form
; insonderheit das
(35)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Gepräge
, welches den Zahlwerth (Valuta), Jahrzahl, Namen, Titel und Wappen, auch wohl das Bildniss des Münzherrn
a
) enthält; wo die Wappenseite die Kehr- oder Rückseite (Revers), die andere die Hauptseite (Avers), heisst; 2) die
Materie
; jetzt die drei Münz- metalle, Gold, Silber, Kupfer. Silber wird mit Kupfer, Gold mit Silber, oder Kupfer, oder beiden-
legirt
oder beschickt (zusam- mengeschmolzen). II) Diese Mischung oder zusammengeschmolzene Masse, das edle Me- tall nebst der Zuthat, nennt man das
Korn
, d. i. Gehalt, Feinheit, Feingehalt, Beschaf- fenheit oder Bestandtheile der Münze: das Gewicht einer Münzsorte (Metallgewicht), heisst ihr
Schrot
b
). Der Werth der Münze wird geschätzt, nach dem Korn und Schrot (
quali
et
quanto
). Bei der Fabrication, muss daher nicht nur für die Richtigkeit des Gehaltes, sondern auch, so viel mög- lich, für Gleichheit in dem Gewicht der indi- viduellen Stücke einer Münzsorte, gesorgt werden.
Gerstlachers
Handb. d. Reichsgesetze, IX. 1677. f. Nach der ReichsMünzordn. 1559, §. 10, sollte auf der Hauptseite das
Reichswappen
stehen.
Köhlers
Münz- belust. I. 157 ff. Dawider, s. in Ansehung der kur- fürstlichen Münzen, v.
Ludewigs
Erläut. d. G. B. I. 901. Es war aber dieses nachher willkührlich ge-
IV. Abschn. MünzRegal.
worden.
Köhlers
Vorrede zu v.
Prauns
Nacht. von d. Münzwesen, XX. ff.
Fein
Gold, oder Silber, ist rein, d. h. ohne Zusatz. Vermischt mit anderem Münzmetall, heisst es
legirt
oder
beschickt.
Silber wird mit Kupfer, Gold entweder mit Silber oder mit Kupfer, oder mit beiden logirt. Daher die Benennungen: weisse, rothe, gemischte Legirung oder Karatirung. — Zu dem
Gewicht
bedient man sich jetzt des
kölnischen Markgewichtes.
Eine Mark reines Gold oder Silber, heisst eine
feine
Mark oder eine Mark
fein
, eine Mark des legirten oder beschickten Metalls, heisst eine
rauhe
Mark oder eine Mark
rauh.
— Eine Mark
Gold
hat 24 Karat, jedes zu 12 Gran. Eine Mark
Silber
hat 16 Loth (oder 8 Unzen), oder 64 Quintchen (1 L. hat 4 Q.), oder 256 Pfennige (1 Q. hat 4 Pf.) oder 512 Heller (1 Pf. zu 2 H. oder 17 Gran, As, oder Eschen), oder 4352 Gran, As oder Eschen. Ausser- dem giebt es für den Pfennig noch eine idealische Sub- division, den Richtpfennig; jeder Pfennig wird in 256 Theilchen, also die Mark in 65,536 Theilchen getheilt. v.
Praun,
19 ff. — 23karatiges Gold, und 14löthi- ges Silber heisst z. B. wenn in einem Stück Gold 23 Theile fein, und in einem Stück Silber 14 Theile fein sind; ihr Gehalt wird dann ausgedrückt durch 23ʃ24 oder 14ʃ16 u. d. m. — Zu genauer Prüfung (Valvation) einer Münze auf der Capelle, bedient sich der
Munz- wardein
einer feinen Wage, der
Prohirwage
, und eines verjüngten Gewichtes, des
Prohirgewichtes
, z. B. in Silber die Mark zu 16 Loth, jedes zu 18 Gran, also die Mark zu 288 Gran. Ausserdem dienen auch zu minder genauer Valvation, ein
Probirstein
und richtig legirte
Probir
- oder
Streichnadeln
, dünne Stifte, aus einer verschiedenen Zusammensetzung der edeln Metalle verfertigt. — Von dem anderswo üblichen Markge- wicht von
Troyes
in Champagne, verhält sich die Mark, zu 4608 Gran, zu der kölnischen, wie 100 zu
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
104 3ʃ4, so dass 19 solche Marken, 20 kölnische aus- michen, s.
Köhlers
Münzbelust. VIII. 327 — Von dem Gehalt der bekannten
Gold
- und
Silbersorten
, s. F. G.
Buse
Kenntnisse und Betrachtungen des neueren Münzwesens für Deutsche. 2 Theile. Leipz. 1795. 8. M. R. B.
Gerhardts
Handb. der t. Münz-, Maas- und Gewichtkunde. Berl. 1788. 8. G. H.
Buse
voll- ständ. Handb. der Geldkunde. Theoret. Theil. Erf. 1803. Pract. Theil in 2 Bänden. Erf. 1800 u. 1802. 8. Andr.
Wagners
Münz- u. Wechseltabellen (Leipz. 1804. 4. 2. verm. Aufl. 1812.) S. 293 ff.
Ebendess
. Münz- Maas- u. Gewichtkunde. Leipz. 1816 gr. 8. J. C.
Nelkenbrechers
Taschenbuch der Münz-, Maas- u. Gewichtkunde, 9. Aufl. verm. u. verb. von M. R. B.
Gerhardt
. Berl. 1805. 8. 12. Aufl. verm. u. verb. von J. S. G.
Otto
. Berl. 1817. 8. Geld- und Münz- wissenschaft. Nürnb. 1807. 4.
Beckmanns
Techno- logie, Cap. 32.
Hildebrandts
Anfangsgr. der Chemie, II. §. 1710. 1767.
Grens
Handb. der Chemie, §. 2538. 2549. J. Barth
Trommsdorffs
Handb. d. ge- sammten Chemie, Bd. VII, §. 1221—1245.
Lorenz
a. a. O. I. 131 ff. — Von dem Werth der
ehemaligen
Münzen, s.
Pütters
Lit. III. 570.
Klübers
Lit. 436.
§. 339.
Münzfuss
.
Der
Münzfuss
, ist eine Bestimmung für Korn, Schrot und Kaufwerth einer Münze. I) In
Silber
, sind jetzt provisorisch, bis zu einer völligen Gleichförmigkeit, oder andern Bestimmung, vorzüglich gangbar,
vier
ver- schiedene Münzfüsse
a
): der
Achtzehngul- den
- oder
Leipziger
Fuss von 1690
b
); der
IV. Abschn. MünzRegal.
Zwanziggulden
- oder
Conventions
- Fuss seit 1753
c
); der
Einundzwanzig- gulden
- (kurbrandenburgische oder grau- mannische) Fuss, seit 1750 und 1764
d
); und der
Vierundzwanziggulden Fuss
e
). II) In
Gold
, sind
vier
Münzfüsse üblich: der
rheinische
Goldguldenfuss
f
); der
Du- caten Fuss
g
); der
Pistolen
- oder Louisd’or- Fuss
h
); der
Severinen
- oder Souveraind’or- Fuss
i
). III) In
Kupfer
, werden nur hie und da geringe Scheidemünzen geprägt
k
). IV) In dem Königreich
Westphalen
war das neu- französische Münz-, Maas- und Gewicht- System eingeführt
l
). V) Das Staatsinteresse gebietet, in dem geographischen Umfang des teutschen Bundes, so viel möglich,
Ein- heit
in Münzform und Münzfuss
m
).
Es giebt noch mehrere, und sogar
locale
Münzfüsse, z. B. den
lübischen
(die Mark fein, in grobem Courant zu 11 1ʃ3 Thaler,
Praun
118); den neuen
danisch- holsteinischen
, welcher aber durch ein Edict v. 6. Jan. 1813 so verändert ward, dass aus einer feinen Mark cölnisch, 18 1ʃ2 neue dänische ReichsBankthaler sollen geprägt werden; den 22 Fl. Fuss, u. d. —
Neunzehn
teutsche Münzfüsse in Silber, zählt M. R. B.
Ger- hardt
in d. allgemeinen Contoristen (Berl. 1791, 2 Th. in 4), Art. Deutschland, I. 104. — Von dem Geldfuss der
hamburger
Bank, s. v.
Praun
, 193. J. G.
Büsch
über Münzen (1801. 8.), S. 9 ff. — Von der ehema- ligen Reichs
Kammergerichtswährung
(einen Kammergul- den zu 78 Kreutzer u. 2 u. 10ʃ23 Heller), s. ebend. 113.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Zeither nur noch hannöverisches, auch schwedisch- pommeriselies, Cassengeld, den alten Louisd’or zu 4 Rthlr. 16 ggr. v.
Praun
, 185. Die Mark fein ward im GrobCoarant, bis auf 1 gute Groschenstücke, zu 12 Rthl., in den feinen kurhraunschweigischen 2ʃ3 Stücken aber nur zu 11 11ʃ12 Thaler ausgebracht.
v.
Praun
, 156. 184. 189.
Pütter
über den Werth der Conventionsmünze. Gött. 1784. 8. In Oestreich und in den Münzen K. Franz I. schon seit 1748. Da- her heisst er auch
Wiener Währung
(Kaisergulden, jetzt aber gewöhnlich östreichisches Papiergeld, im Gegen- satz der
klingenden
ConventionsMünze).
Heinrichs
Gesch. des t. Reichs, VIII. 266 f.
Praun
, 153.
Preussisches Silbergeld, v.
Praun
, 154 f.
v.
Praun
, 160. 180. 191. Im Grunde ist es, meist sogar in dem Gepräge, der 20 Fl. Fuss, nur mit Er- höhung des Zahlwerthes um 20 pro Cent.
In der ReichsMünzordn. 1559, ist die rauhe köln. Mark zu 18 Karat 8 Gran fein, und 72
Goldgulden
be- stimmt Allein es werden jetzt, nach dem rheinischen G. G. Fuss, von 18 1ʃ2 Karat Gold und 3 Kar. 8 Gr. Silber ausgebracht: Carolinen zu 3 Goldg. 24 Stücke, baierische Maxd’or zu 4 Goldg. 18 Stücke, rheinische Goldgulden 72 St.
67 Stück
Ducaten
auf die raube Mark, werden ausge- bracht: reichsgesetzmäsig von 1559 (u. 1761) zu 23 2ʃ3 Kar. fein, das Stück 72 40ʃ67 As schwer; hol- ländischer Ausbringung 23 7ʃ12 Kar. fein; hamburger PassirDucaten 23 1ʃ2.
Pistolen
zu 21 3ʃ4 Kar. fein, 35 St. auf die rauhe, u. 38 18ʃ29 St. auf die feine Mark. Oder im Durch. schnitt, PassirPistolen zu 21 2ʃ3 Kar. fein, 35 3ʃ5 St. auf die rauhe, und 39 13ʃ30 St. auf die feine Mark, so dass 167 1ʃ6 Rthlr. in PassirPistolen à 5 Rthlr. auf
IV. Abschn. MünzRegal.
die Mark fein gehen. Dieser Münzfuss, nach wel- chem auch Georgs-, Christians-, August-, Friedrichs-, Friedrich Wilhelms-, Carlsd’or u. s. w. ausgeprägt werden, kam auf, als 1726 in Frankreich die alten Louisd’or abgesetzt u. in die Münzhäuser verwiesen wurden.
Der
Souveraind’or
Gehalt ist: 22 Kar. 3ʃ4 Gr. fein, und 21 1ʃ12 doppelte Stücke auf die köln. Mark. Er wird zu Wien, ehehin auch in den östreichischen Nieder- landen, geprägt.
v.
Praun
, 174.
Constitution du royaume de Westphalie, art. 17 et 18. Königl. westphäl. Münzdecret v. 11. Jan. 1808, in d. westphäl. Moniteur, 1808, n. 9. — Von diesem neufran- zösischen System, nach welchem das Verhältniss des Goldes zu dem Silber ist, wie 1 zu 15 1ʃ2, s.
Meusels
Statistila (3. Ausg. 1804), S. 257. J. F.
Memmerts
Uebersicht des neuen französ. Kalenderwesens, der Maase, Münzen u. Gewichte, ingl. der neuen Lan- deseintheilung in Departemente, u. s. w. Erl. 1802. 8. Rapport des nouveaux poids et mesures avec ceux de tous les pays, par
Soulet d’Uzeroche
. Paris 1807. 8. Das französische Münz-, Maas- u. GewichtSystem, von
Rosenthal
. 2 Hefte. Nordh. 1808. 8.
Vergl. Rhein. Bund, XXII. 24.
§. 340.
Geldcurs. Agio. Währung
.
I) Das gegenseitige Verhältniss in dem Werth der Münzmetalle, ist
nicht unver- änderlich
; mithin eben so wenig der Münzfuss
a
). II) Aus dér Veränderlichkeit
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
des Preises der Münzmetalle, dann aus der Seltenheit, aus der vermehrten Ein- und Aus- fuhr, aus der augenblicklichen, mehrern oder mindern Brauchbarkeit gewisser Geldsorten, aus der übertriebenen Erhöhung des Nenn- oder NominalWerthes mancher Münzen über ihren innern oder reellen, u. d. m., erklärt und rechtfertigt sich der
kaufmännische Geldcurs
(unterschieden von dem Wechsel- curs und dem Curs der Staatspapiere); ein besonderer Werth der Münzen, gemeinig- lich von dem Münzfuss abweichend, wobei der freie Handelswerth der Münze, wie bei Gold- und Silberwaaren oder Stangen, mit- hin das Geld als
Waare
, nicht als Staats- oder Nationalgeld, sondern als
Weltgeld
betrachtet wird
b
). Dasselbe gilt von dem
Agio
oder Aufwechsel. III) Die in dem Lande übliche Rechnungsart in dem Geld- verkehr, heisst
Währung
(valor), z. B. rheinische, sächsische, preussische, wiener, fränkische, lübische, u. d.
d
).
Fabers
St. C. LXX. 549. G. H.
Buse
Handb. der Geldkunde, I. 50 ff. Encyclopédie par
Didebot
et
d’Alembert
, voc.
monnoie
. Bemerkungen über die Gelderhöhung in Frankreich und Oestreich. Augsb. 1786. J. G.
Busch
über e. in Europa einzuführenden allgemeinen Münzfuss; in
Büsch
u.
Ebelings
Handl.
IV. Abschn. MünzRegal.
Biblioth. II. 505 ff. (F.
Cleymann
) Ueber das Münz- wesen (Frankf. a. M. 1802. 8.), S. 25 ff.
G. H.
Buse
a. a. O. I. 80.
Hufeland
a. a. O. II. 37. 298 ff. 411 ff. Theod.
Olbers
diss. de valore mo- netae mercatorum auctoritate mutato. Goett. 1776. — Dawider, s.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 594. — Von dem Verhältniss des Goldes zu dem Silber, s.
Büsch
über Münzen etc. S. 44 ff.
Jac.
Gothofredi
opusc. var. n. III. 14. sqq. Disser- tationen von
Estor
(Marb. 1754) u.
Pestel
(Rint. 1757).
Fischers
Kameral- u. Polizeir. III. 385.
Buse
a. a. O. I. 123.
Berghaus
Encycl. der Handl. Wissensch. II. 22. 27. — Von dem Aufgeldspiel oder
Agiotiren
und der
Stock-Jobbery
.
Buse
a. a. O. I. 118 ff.
§. 341.
Land- und Scheidemünze
.
Von den eigentlichen, so auch von den allgemeinern Münzen, sind zu unterscheiden, die so genannten
Landmünzen
, welche bloss zu
inländischem
Umlauf in einem ein- zelnen Staate bestimmt sind. Schon wäh- rend der teutschen Reichsverbindung, durfte nur ein Münzberechtigter sie prägen; doch nicht mehr, als zu dem inländischen Verkehr erforderlich waren; und auch dabei waren, in
Scheidemünzen
, in Münzen vom ge- ringsten Werth, die zunächst zu Beförderung des Kleinhandels und des übrigen kleinen
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Verkehrs bestimmt sind, und in
groben Sorten
, in Schrot und Korn, die Reichsge- setze und MünzConventionen zu beobachten
a
).
Von dergl. Münzsorten handeln: R. A. 1566. §. 154. 162. R. G. A. 10. Sept. 1738, §. 2. bei
Gerstla- cher
, IX. 1516 ff. 1524 f. u. 1681 f. Casp.
Ziegler
de jurib. majest. p. 817. v.
Zechs
gegenw. Verfass. d. kais. Regierung 84. v.
Praun
, 118, §. 19. u. 173 f.
Fabers
europ. St. C. LXXII. 140. 159.
Beust
262.
Moser
von Reichstagsgeschäften 1429. Anderer Meinung sind, A. E.
Rossmann
diss. de moneta symbolica et provinciali (Erl. 1762), c. 2. §. 10. sqq. v.
Ludewig
ad A. B. I. 901.
Ehendess
. Einl. z. d. t. Münzwesen, 54.
Rhetius
instit. jur. publ. lib. II. tit. 16. §. 12. Europ. Herold I. 954. — Jeder Regent kann den Curs fremder Landmünzen in seinem Lande untersagen.
Ludewig
ad A. B. I. 901. Beispiele von Landmünzen, von 1251 und 1343 bis 1389, s. bei
Rossmann
l. c. c. 2. §. 9.
§. 342.
Symbolische Münze, insonderheit Papiergeld
.
I) Die
symbolische
Münze (Staats- geldzeichen), insonderheit das
Papiergeld
(papier-monnoie, Papiermünze, Surrogat des Metallgeldes, meist eine Art von Nothgeld), enthält nur eine Anweisung auf reelle Münze, für jeden Inhaber (§. 337). Sie ist eine Staats- urkunde., eine Art von StaatsSchuldscheinen oder Verbriefungen, mit oder ohne Zinsen,
IV. Abschn. MünzRegal.
(bisweilen zu Beförderung des inländischen Verkehrs) auf den Staatscredit, unter dem Versprechen der Entschädigung, als gangbare Münzzeichen für Jedermann errichtet, mit- hin lautend auf jeden Inhaber (payable au porteur); z. B. StaatsBanknoten, CassenBil- lets, Tresor- oder Steuerscheine, Staatspa- piere, Bons, Pfandbriefe, Transportzettel, u. d.
a
). II) So fern eine gewaltsame Finanz- Operation unter dem Papiergeld nicht ver- borgen, und eine
sichere
Anweisung auf reelle Münze darin enthalten ist, so dass der Staat solches zu gehöriger Zeit, in wahrer, vollgültiger Münze, oder deren Werth, al Pari realisirt, auch ihm bei alen Zahlungen an StaatsCassen, völlig gleichen Werth mit baarem Geld einräumt, oder hinreichende AuswechslungsAnstalten errichtet, steht sol- ches nicht in Widerspruch mit der Gerech- tigkeit. III) Staatswirthschaftlich betrachtet, kann die Einführung der Papiermünze nur dann räthlich seyn, wenn sie ohne Zweideu- tigkeit als
Wohlthat
für die Unterthanen erkannt wird
b
). Gewöhnlich aber ist sie ein eben so gefährliches als leichtes Mittel, womit man der StaatsCasse auf kurze Zeit aus der Noth hilft, und auf lange empfind- lich schadet. Ihr gangbarer
Werth
beruht
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
einzig auf
dem
Grad von Zutrauen, welchen das Publicnm auf die Zusage des Ausstellers setzt, jeden Inhaber vollständig zu
ent- schädigen
. IV) Von einem Münzfuss kann dabei die Rede nicht seyn; eben so wenig V) von einem
Zwangrecht
gegen andere Staaten, das diesseitige Papiergeld anzuneh- men, oder frei cursiren zu lassen. VI) Aber dessen Ausfertigung, wird als Ausfluss des
MünzRegals
betrachtet.
J. L.
Klüber
über den staatswirthschaftlichen Werth des Papiergeldes in teutschen Reichsländern. Tübingen 1805. 8. (auci in d. Europ. Annalen, 1805, III. 201.) Ideen über die reelle Grundlage eines nothwendigen Papiergeldes. Regensb. 1806. 8. Versuch zu einer verbesserten Crculation des Papiergeldes in dem kais. österreichischenStaat. Regensb. 1806. 8. J. H.
Jacobs
kurze Belchr. über d. Papiergeld. Halle 1806. 8. Joh. Friedr.
Reiteneiers
neues System des Papiergeldes, u. des Geldwesens beym Gebrauch des Papiergeldes. Kiel 1814. 8. J. L.
Seidensticker
de jure mo- netae chartaceae. Jen. 1807. 8.
Buse
Geldkunde, I. 171 ff.
Schlözers
Staatsanzeigen, XLIII. 369. LIX. 278—311.
Büsch
über Münzen etc. S. 51 ff. J B.
Say
traité d’économie politique, T. I. (Paris 1803. 8.) liv. 2. v.
Marens
Völkerr. §. 105. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 775.
Moser
v. d. Landeshoh. in Polizeisachen, 402.
Büsch
Welthändel, 269. 276. Gr. Jul. v.
Soden
, in
Hartlebens
allgem. Justiz-, u. PolizeiBlättern. 1810, Num. 5. — Von dem Papier- geld in Frankreich, während der Revolution (Assig- naten, Rescriptionen u. Mandaten), s.
Posselts
europ. Annalen, 1801, X. 144—154. — Andere halten Land-
IV. Abschn. MünzRegal.
münze und symbolische Münze für gleichbedeutend.
Rossmann
l. c. e. 2. §. 3. et 9. — Die
Materie
der symbolischen Münze, kann nicht nur Metall, z. B. Bankma quen, Bankmünze, sondern auch Leder, Pa- pier, Baumrinde u. d. seyn.
Mit weiser Beschränkung, gewöhnlich nur in einem blühenden Zustand des Staates; und nie in grösserer Menge, in der Regel aber in weit geringerer, als zu den gewöhnlichen Zahlungen in die StaatsCassen nöthig ist. Misslich ist der inländische erzwungene Curs. — Immer ist Papiergeld ein gegebenes National- oder lan- desherrliches
Wort
, dessen Werth zuletzt darauf be- ruht, dass das Wort gehalten werde. In der Regel ist es entbehrlich, und daher meist schädlich. Gefährlich ist es immer, wegen seiner leichten und willkühr- lichen Schöpfung; und Vermehrung der Ausgleichungs- mittel, ist noch nicht Schöpfung vermehrter Industrie u. vermehrten Verkehrs. Bei allen cultivirten Völkern, ist
Metallitat
der Grundcharakter des Geldes: Papier ist aber nicht Metall. Die Unsummen des Papiergeldes, stören allen Verkehr und alle Verhältnisse, wie die Münzverwirrung. — Von dem
östreichischen
Papiergeld, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 203, 228 ff.
§. 343.
Nothmünzen. Medaillen
.
III)
Nothmünzen
oder Nothklippen, die als blosse MünzSymbole für Nothfälle, z. B. während einer Belagerung (moneta ob- sidionalis), auf Kriegsschiffen, u. d. geprägt werden, gelten, meist als gezwungene, un- verzipsliche Staatsanleihe, nur für die Zeit der Noth, und mit Vorbehalt der Eigenthums-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
und Entschädigungsrechte
a
). Auch dürfen sie, in der Regel, unter dem Stempel eines
fremden
Münzherrn nicht geprägt wer- den
b
). IV)
Medaillen
, Schau-, Preis-, Denk- oder Gedächtnissmünzen, Jettons, Zahl-, Spiel- und Rechenpfennige, haben keinen bestimmten Münzwerth. Ihre Fabri- cation kann bürgerliches Gewerbe seyn, unter landesherrlicher Concession, Censur und po- lizeimäsiger Einschränkung. Nicht leicht wird dazu der Gebrauch eines Streckwerks, Schneide- werks und Anwurfs erlaubt
c
).
Hubertsb. Friede 1763, Art. 7. u. art. sép. 2. in v.
Martens
Recueil, I 75. 77.
Knipschild
de jurib. et privil. civit imperial. lib. II. c. 16. §. 37. u. 112.
Köhlers
Münzbelust., Register voc. Nothmünzen. — Nothmünzen in dem
siehenjahrigen Krieg
(Ephraimiten), unter kursächsischem, preussischem, anhalt bernbur- gischem etc. Stempel. v.
Praun
, 163 ff. Allgem deut- sche Biblioth. Bd. 105, S. 137. 139. v.
Struensee
’s Abhandlungen über wicht Gegenstände d. Staatswirthsch. Bd. III, S. 565 u. 572 f.
Grellmanns
Staatskunde von Teutschl. I. 91. 105.
Moser
v. Reichstagsgesch. 1411. 1419. (
Klotzsch
) Kursachs Münzgesch. 540 —914. —
Schwedische Mynttecken
(Munzzeichen, les Dieux de Görtz) unter Karl XII. 1715—1718. v.
Praun
, 372.
Köhler
, VI. 233.
Büsch
Welthändel, 269. F.
Schlichtegholls
Annalen der gesammten Numis- matik, Bd. II, Heft 1 (1806), S. 41—47. — Das französische papierne
Revolutionsgeld
.
C. C. C. Art. 111.
Gerstlacher
, IX. 1589. Kai- serl. MünzEdict 13. Aug. 1759, §. 3. ebend. 1598.
IV. Abschn. MünzRegal.
Streit desshalb in dem siebenjährigen Kriege, gegen Preussen.
Mosers
Versuch des neuesten europ. Völ- kerr. VIII. 46.
Moser
von Reichstagsgeschäften, 1386.
de Bünau
diss. c. c. 3. §. 13. — Krönungs-, Jubiläums-, Ver- mählungs-, Sieges- u. d. Schaumünzen.
§. 344.
Reichs Münzfuss
.
I) Die neueste
ReichsMünzordnung
von 1559
a
), bestimmte das Verhältniss zwi- schen Gold und Silber, wie 1 zu 11½
b
), so dass die Mark fein in Silber zu 10 Fl. 13½kr. in den groben Sorten ausgeprägt werden sollte; welches jetzt der
alte Reichsfuss
heisst. II) Man bemerkte bald, dass jenes Verhält- niss nicht ganz angemessen sey. Es enstand mannigfaltige
Münzveränderung
c
) und
Verwirrung
d
). Endlich ward, vach viel- fachen
ComitialVerhandlungen
e
) und
Reichsgesetzen
f
), insbesondere von 1566 bis 1576, und 1667 bis 1689, III) durch die Reichsschlüsse v. 15. Apr. 1737 und 1. Sept. 1738
g
) der
leipziger
Münzfuss (s. folg. §), in Ansehung der Gold- und groben Silber- sorten zu einem allgemeinen
ReichsMünz- fuss
provisorisch erhoben; doch so, dass unter die groben Silbersorten auch die hal- ben, die Achtel-, Viertel- und Zwölftel-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Thaler gehören sollten. Allein dieser Münz- fuss, ward nur in sehr wenigen Territorien wirklich eingeführt; nicht einmal erfolgte die in den Wahlcapitulationen, seit 1742, festge- setzte einstweilige Verkündigung jener beiden Reichsschlüsse, durch Münzverordnungen und ValvationsTabellen. Und eben so wenig wurden einige andere, zu reichsgesetzlicher Bestimmung ausgesetzte Puncte erledigt
h
). Daher hielt kein Münzherr sich verpflichtet, nach dem leipziger Münzfuss zu münzen; und eine übernommene Verbindlichkeit, in
reichsconstitutionsmäsigen
Münzsor- ten zu zahlen, war im Zweifel auf den leip- ziger Fuss nicht einzuschränken
i
). IV) Die, während des
siebenjährigen Kriegs
, überhand genommene Münzverwirrung, ver- anlasste ein
kaiserl. MünzEdict
v. 13. Aug. 1759; eine compendiarische Wiederho- lung und Erneuerung der bisherigen Reichs- münzgesetze
k
), grösstentheils ohne Erfolg.
Steht in der Neuen Samml. der ReichsAbsch. III. 186.
Hirsch
M. A. I. 383.
Gerstlacher
IX. 1477 ff. u. bei
Schmauss
. — Die
MünzProbirordnung
, eben- falls von 1759, s. bei
Hirsch
, I. 405.
Gerstlacher
, IX. 1574 ff. u.
Schmauss
. — Man hat noch
drei äl- tere
ReichsMünzordnungen v. 1437, 1495, 1524, v.
Praun
, 80 ff.
Gerstlacher
corp. jur. publ. I. 375. Die von 1551 ward nicht publicirt.
IV. Abschn. MünzRegal.
Praun
, 96 ff. Eigentlich circa 11 43ʃ100.
Pütters
Lit. III. 570.
Klübers
Lit. 436.
Praun
, 108.
Brodhagens
Abh. in d. histor. Portefeuille 1787, St. III, 1265 ff. — Nach dem Schluss der
obern Kreise
v. 1665, sollte das
Verhältniss
seyn, wie 1 zu 14 1ʃ8. (
Hirsch
, IV. 349, 362.
Praun
, 120.) nach dem
Zinnischen
(sächsich-brandenburg- und braun- schweig-lüneburgischen) Fuss von 1667, wie 1 zu 13 5ʃ9 oder circa 1415ʃ100.
Hirsch
, V. 24.
Moser
von Reichstagsgesch. 1396.
Praun
, 121. 184. P. III. 571.
Von der
Kipper
- und
Wipperzeit
1603—1623, s.
Köh- ler
, II. 231.
Praun
, 110.
Pufendorf
, T. II. obs. 25.
Pütters
Lit. III. 571.
Klübers
Lit. 437.
Davon s. H. G.
Franke
’s Vorr. zu
Göbels
Abhand- lungen aus d. Staatsr. (1737. 8.) 17 ff.
Praun
, 129.
Moser
v. Reichstagsgesch. 1389 ff.
Gerstlacher
, IX. 1487 ff.
Praun
, 129, Note r.
Gerstlacher
, IX. 1512. 1514. Auch bei
Schmauss
. — Die
Reduction
nach diesen Reichsschlüssen, s. bei
Gerstlacher
, IX. 1514 ff.
Praun
, 149.
Pütter
instit. jur. publ. §. 343. sq.
Wahloap
. 1742. IX. 4.
Gerstlachers
corp. jur. publ. I. 418.
Gerstlachers
Handb., IX. 1511, Note ***, 1523, 1527.
Moser
a. a. O. 1402. — Doch wird in dem kaiserl. MünzEdict v. 1759, §. 1, die
Beobach- tung des Reichsschlusses
v. 15. Apr. 1737
eingeschärft
. Die
rückständigen
BerathschlagungsPun
te wurden von dem Kaiser in Erinnerung gebracht, durch Commissions- Decrete v. 16. Oct. 1745, 4. Nov. 1766 u. 1767.
Gerstlacher
, IX. 1526.
Moser
v. Reichstagsgesch. 1405, 1422.
Reichsschl
. 16. Dec. 1775, §. 34.
Mosers
Rechtemat. XIX. 506 ff.
(36)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Fabers
neue St.C. II. 107 ff.
Moser
a. a. O. 1412.
Praun
, 166 f.
Gerstlacher
, IX. 1529. — Dieses MünzEdictes ward in Josephs II. Wahlcap. IX. 2. er- wähnt, dieselbe Stelle aber 1790, als gegen die Stim- meumehrheit eingeschoben, weggestrichen.
Kurf. Wahlprotoc
. 1790, I. 478. — Von der
MünzAnarchie
in d.
siebenjährigen Kriege
, s. oben §. 343, Note a.
§. 345.
Kreis- und Territorial Münzfüsse
. 1)
Leipziger Münzfuss
.
Durch
Kreis
- und
TerritorialMünz- Conventionen
a
) und Verordnungen, wur- den verschiedene, von der ReichsMünzord- nung abweichende Münzfüsse eingeführt. Die merkwürdigsten sind: I) der
leipziger
Münzfuss von 1690, durch einen Recess zwi- schen den Häusern Sachsen, Brandenburg und Braunschweig Lüneburg festgesetzt
b
); dem nachher Schweden wegen seiner teutschen Lande
c
), und gewissermasen auch Mainz, Trier, Pfalz und Frankfurt beitraten, Er sollte sogar ReichsMünzfuss seyn (§. 344). Aber selbst die ursprünglichen Paciscenten befol- gen ihn nicht mehr durchgehends (§. 339). Es ist ein
Achtzehng
ulden
Fuss
, das Ver- hältniss des Goldes zu Silber, wie 1 zu 15, die feine Mark, in ⅔ und ⅓ Stücken, zu 12 Thaler oder 18 Gulden, die Scheidemünzen
IV. Abschn. MünzRegal.
hingegen zu 13 Thaler, den Thaler zu 2 Gulden oder 120 Kreuzer gerechnet
d
).
Verschiedene hier nicht genannte, s. in
Mosers
nach- barl. Staatsr. 382 f.
MünzRecess zu Leipzig, 16. Jan. 1690, bei
Hirsch
, V. 260.
Lünigs
R. A., P. spec., Sachsen, 235. — Darauf folgte sogleich der
Torganer
MünzRecess, 28. Febr. 1690. die Scheidemünze betr., in (
Klotzsch
) kursächs. Münzgesch. II. 696. in
Fabers
St. C. LXXII. 227, und auszugweise ebend. LXIX. 610.
MünzRecess zwischen Schweden und Brandenburg v. 4. Jul. 1690, bei
Hirsch
, V. 282.
Pbaun
, 135.
Praun
, 131 ff. 185.
Klotzsch
a. a. O. II. 668 ff. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 773.
§. 346. 2)
Conventions
-, 3)
brandenburgischer, u.
4)
oberrhei- nischer Münzfuss
.
II) Der eigentlich so genannte
Conven- tions Fuss
ward festgesetzt, durch eine MünzConvention von 1753, zwischen Oest- reich und Baiern
a
). Es ist ein
Zwanzig
- guldenFuss, das Verhältniss des Goldes zu Silber, wie 1 zu 14, höchstens 14 11/72, oder circa 1415/100; die feine Mark in allen Sorten, von dem SpeciesThaler bis zu dem Groschen herab, zu 20 Gulden oder 13⅓ Reichsthaler; die kölnische Mark feinen Goldes zu 283 Fl.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
5 kr. 347/71 Pf.; also den Ducaten zu 4 Fl. 10 kr., deren 67 St. auf die rauhe, und 6767/71 auf die feine Mark, den SpeciesThaler zu 2 Fl., mithin deren 10 auf die feine Mark. Auch Salzburg trat dieser Convention bei
b
). Aber Baiern kündigte dieselbe schon 1754, und Salzburg 1755 auf
c
). Dagegen erklärte der schwäbische Kreis sich beifäl- lig
d
); und die drei Kreise Franken, Baiern und Schwaben
e
) vereinigten sich 1761, mit Verwerfung des leipziger Fusses, zu dem ConventionsFuss; jedoch, in Ansehung des
äussern
Werthes, provisorisch mit dem Un- terschied wie 5 zu 6, dass nämlich dem ConventionsThaler der äussere Werth zu 2 Fl. 24 kr, dem Ducaten zu 5 Fl., und so nach Verhältniss bei den übrigen Gold- und Silbersorten, beigelegt werden soll. So auch 1761 die Kreise Kurrhein und Oberrhein
f
). Die Reichsgesetze billigten diesen Conven- tionsFuss, indem sie die Entrichtung der Kammerzieler nach demselben, geboten
g
). III) Die Ueberzeugung von einem gleichzei- tig richtigern Verhältniss zwischen Gold und Silber (wie 1 zu 1311/13), veranlasste den
kur- brandenburgischen
oder preussischen (graumannischen) Münzfuss, seit 1760 und 1764, welcher ein
Ein
und
zwanzigg
ulden.
IV. Abschn. MünzRegal.
Fuss ist, die feine Mark Silber zu 14 Tha- ler
h
). IV) Endlich billigte der
oberrhei- nische
Kreis, durch ein MünzEdict vom 29. April 1793, indem er den brabanter Thaler auf 2 Gulden 42 kr. hob, einen 2454/100 Guldenfuss
i
).
Die Convention v. 21. Sept. 1753, bei
Hirsch
, VI. 398.
Gerstlacher
, IX. 1531.
Moser
v. Reichstagsgesch. 1409. —
Praun
, 156. 184. 189.
Hirsch
, VIII. 480.
Hirsch
, VI. 436.
Praun
, 159. 169. 180 ff.
Gerst- lacher
, IX. 1531. Note *). —
Baiern
bestätigts vor- läufig den ConventionsMünzfuss, durch e. Edict v. 28. Febr. 1809.
Hirsch
, VI. 389.
Münzabschied der 3 Kreise zu Augsburg, 6. Mai 1761, bei
Hirsch
VIII. 336.
Gerstlacher
, IX. 1547.
Gerstlacher
, IX. 1547. Note *).
Reichssch. 16. Dec. 1775. §. 34.
Mosers
Rechtsma- terien XIX. 514 f. Vergl. v.
Cramers
wezlar. Ne- benst. LII. 9. Von
Kammergulden
, s. oben §. 339, Note a.
Königl. Preuss. Edict, v. 29. März 1764, bei
Hirsch
VIII. 428.
Praun
, 154 ff. Joh. Phil.
Graumann
(…. 1762) war der Urheber.
Pütters
Lit. II. 169. III. 572.
Pütters
hist. Entwick. III. 70.
(F.
Cleynmann
) Ueber das Münzwesen (Frankf. a. M. 1802. 8.) S. 20 ff.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
§. 347.
Staatsbefugnisse in Ansehung des Münzwesens.
Jedem Souverain des teutschen Bundes gebührt, auch in Münzsachen: I) die
Ober- polizei
a
) und
Gesetzgebung,
die sich wirksam zeigt in MünzEdicten und Paten- ten, in Bestimmung des Münzfusses, in dem Verbot des Aufgeldspiels (Agiotage), des Ein- gangs fremder, und der Ausfuhr guter Münz- sorten, in Erhöhung oder Herabsetzung ihres Zahlwerthes (ValvationsTabellen), in Ver- rufung und Einrufung schlechter Münzsor- ten, Einschränkung des Gold- und Silberver- kaufs, Bestimmung, wie es bei Bezahlung der Geldschulden, nach einer Münzverände- rung, soll gehalten werden
b
), u. d. m. II) Die
richterliche
Gewalt, in bürgerlichen und peinlichen Sachen der bei dem Münzwesen angestellten Personen, in Münzstreitigkeiten und Münzverbrechen
c
). III) Auch steht es in dem Willen des Souverains,
auslän- dischen
Münzen, Staatspapieren und Papier- geld, auch Land- und Scheidemünzen, in seinem Lande Curs zu gestatten, oder zu versagen
d
). IV) Zu einem
Iucrativen
Re- gal (Mercanzei), sollte das MünzRegal nir- gend gemacht werden; doch mit Vorbehalt
IV. Abschn. MünzRegal.
des
Präge
- oder
Schlagschatzes
und des
Remediums
e
).
Beust
, 137.
Moser
v. Reichstagsgesch. 1435.
Eben- ders.
von d. Landeshoheit in Polizeisachen, 396 ff. v.
Bergs
Polizeirecht, III. 541.
Beispiele, s. in
Fabers
St. C. LXX. 543. 569. 592. 610. 615. u. in
Fabers
neuer St. C. X. 376. XVI. 410. XVII. 282 ff. 303. 366 ff. XXIV. 274. XXVII. 455. Von dem Königreich Sachsen, s. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 767. Von Kurbraunschweig, s.
Strube
, Th. III. Bed. 2. Oesterreich. Münzverordnung v. 1. Sept. 1783, wodurch der Zahlwerth gewisser Geld- sorten, sogar über den Conventionsfuss erhöht wird, in
Reuss
Staatsk. IV. 192. —
Aechte
und
falsche, gangbare
und
unganghure, verrufene
u.
unverrufene,
auch
herabgesetzte
oder
gefallene
Münzsorten.
Schriften in
Klübers
Lit. §. 1332.
Mosees
Ju- stizverf. I. 704.
de Bünau
diss. c. c. 3. §. 26. — Die teutschen Reichsgesetze eiferten wider alle Arten von
Münzverbrechern,
wider unberechtigte Münzer, Münzmeister, die pflichtwidrig münzen, Münzfälscher, Granaliter, Seigerer, Ringerer, Beschneider, Schwü- cher, Wäscher, Schmelzer, Abgiesser, Auswieger. Aus- zieher, Aufwechsler, Ausführer, u. d.
Beust
, S. 304—362.
Moser
a. a O. 1413. — Durch genaues
Justiren
wird dem
Wippen,
durch kunstvolles Gepräge dem
Kippen
vorgebeugt, so wie auch der
falschen
Mün- ze.
Schlözers
Staatsanz. XLVII. 315. f.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 383—388.
Mosers
Ver- such des neuesten europäischen Völkerr., VIII. 15 ff.
Rousset
recueil de mémoires, X. 56 f.
Den
Schlagschatz
(Ersatz der Münzkosten durch verhält- nissmäsigen Mindergehalt der Münzen, Entschädigung,
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
kein fabrikmäsiger Gewinn) und das
Remedium
(Ab- gang in dem Schmelzen und Giessen, auch bei Aus- stückelung der Münzen) bei Bestimmung des Werthes der Münze aufzurechnen, ist nicht widerrechtlich, wäre es auch nur um das Einschmelzen zu verhüten.
Schlözer
a. a. O. 314 f.
Say
traité d’économie po- litique, liv 2. ch. 4. u. in d. teutschen Uebersetzung eine Anmerk v. L. H.
Jacob
, Th. II, S. 468 — 490.
Praun
, 9 ff. G. H.
Buse
Handb. der Geld- künde, I. 69.
Moser
v. Reichstagsgeschäften, 1431.
Klübers
Lit. 440. Die
brittischen
Münzgesetze er- kennen keinen Schlagschatz, sondern die Regierung trägt die MünzFabricationskosten.
V.
Abschnitt. postregal
.
§. 348.
Postwesen überhaupt. Oeffentliche und Privatpost. Landkutschen Regalität des Postwesens. Privatpost.
I)
Post
a
). in dem allgemeinen Sinn, ist eine Anstalt, schriftliche Nachrichten, Per- sonen, oder Sachen, fortwährend von einem bestimmten Ort (Station) nach einem andern zu bringen.
Station
beisst ein Ort, wo die Postpferde gewechselt, Reisende aufgenom- men, Briefe und Effecten auf- und abge- geben werden. II) Man unterscheidet,
öffent- liche
und
PrivatPost
b
). Eine Art der öffent- lichen Post, ist die
Staatspost,
welche
V. Abschn. PostRegal.
ausschliessend zu dem unmittelbaren Gebrauch des Staates bestimmt ist; wohin meist auch die
Fernschreiber
oder Telegraphen ge- hören. III) Ordentliche
Landkutschen
sind privilegirte Fuhrwerke, die zu dem Trans- port der Personen, Effecten und Waaren, von einem bestimmten Ort zu einem andern, fort- während bestimmt sind
c
). In der Regel be- finden sich für sie, zwischen den beiden Endpuncten ihrer ReiseRoute, keine Statio- nen. Auch ist gemeiniglich für sie ein eige- nes Boten- oder Kutschenamt (Botenmeister, Schaffner, Botenschreiber etc.) bestellt. IV) Das
öffentliche
Postwesen war in Teutschland von jeher
Regal
d
), doch verleihbar; so, dass unter dem
PostRegal
lange Zeit nur das Recht der
Concession
zu Errichtung und Betreibung einer öffentlichen Postanstalt verstanden ward, bis die Finanzkunst man- cher Staaten Anlass gab, die öffentliche Post in
eigene Verwaltung
zu nehmen. Selbst Landkutschen, obgleich vielfältig nur Privat- gewerbe, bedürfen oberherrlicher Concession.
Privat Post,
bloss zu eigenem Gebrauch, ohne sie als Gewerbe (Nebenpostiren) und zu unerlaubten Zwecken zu benutzen, kann Jeder errichten.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Geld, Schreib- und Buchdruckerkunst, und Post, sind die wichtigsten Verkehr- u. CulturMittel. — Schriften in
Fütters
Lit. III. 576.
Klübers
Lit. 440.
Pfef- finger
Vitriar. illustr. III. 207.
Mosers
Staatsr. V. 1—172. Das Postwesen in Teutschland, wie es war, ist und seyn könnte. Von J. L.
Klüber
. Erl. 1811. gr. 8. Patriotische Wünsche, das Postwesen in Teutschland betreffend. Weimar 1814. gr. 8.
Ausserdem unterscheidet man noch: 1)
fahrende
(Post- wagen und ExtrapostFuhren), dann
reitende
und
Fuss- Fosten
oder Fussboten (die beiden letzten heissen auch
Brief
posten, wohin auch die
kleine
Briefpost in man- chen grossen Städten gehört); 2)
ordentliche
(ordinäre) Posten, die zu bestimmter Zeit abgehen und ankom- men;
ausserordentliche
(Extraposten), und zwar entwe- der
fahrende
für Reisende und Couriere, oder
reitende,
die bald
Extraritte
oder Couriere sind, bald
Estafetten,
d. h. Postknechte, die mit Briefen oder Packeten, ausser der Ordnung abgeschickt werden, versehen mit einem Pass- oder Stundenzettel. 3) Auch hat man
Hofpost, Feldpost, Wasser-,
insbesondere
Scepost
(Markt- und Postschiffe, Packetboote, Gallioten).
Schriften in
Klübers
Lit. 1351
i
.
Moser
a. a. O. V. 175. Unterschieden von ausserordentlichen
Lohn- fuhren
oder
Miethkutschen.
Diese sind, in manchen Ländern, zu einer Abgabe an die Post (
Stationgeld
) verpflichtet. v.
Bergs
Polizeir. III. 560.
Vergl. Reichsabschied 1641, §. 93. Kurfürstl. Colle- gialGutachten v. 1570.
Gebstlachers
Handb der Reichsgesetze, IX. 1698. 1707. 1712.
Häberlins
Handb. des t. Staatsr. III. 65.
Danz
Handb. des t. Privatr. I. §. 132. v.
Beust
Erklär. des Postregals, I. 21. II. 27.
Ockel
de regali postar. jure, X. 10.
V. Abschn. PostRegal.
§. 349.
I) Postwesen während der teutschen Reichsverfassung.
1)
Reichsposten; ein ReichsRegal u. Reichslehn. Geschichte und Protection des R. Postwesens.
Vor Errichtung des rheinischen Bundes, unterschied man Reichs- u. TerritorialPosten. I) Das
ReichsPost Regal
war dem fürstli- chen Hause Thurn und Taxis, seit 1615 als Reichsmannlehn, seit 1621 als Mann- und subsidiarisches Weiberlehn, unter dem Titel eines kaiserlichen ReichsGeneralErbPostmei- steramtes über die Posten in dem Reich, anvertraut. II) Zwar beginnt die
Geschichte
des ReichsPostwesens schon mit dem Jahr 1563, aber erst in dem Jahr 1595 wurden eigene Reichsposten errichtet, und in dem Jahr 1615 ward das ReichsPostgeneralat erb- lich und reichslehnbar
a
). III) Das Reichs- GeneralErbpostamt, stand unter dem
beson- dern Schutz
des
Kaisers
b
). Ausserdem war noch das Reichspostwesen, der
Pro- tection
und
Direction
des
ReichsErz- kanzlers
vorlängst empfohlen. IV) Zuletzt garantirte noch der
Reichsdeputations- Hauptschluss
v. 25. Febr. 1803, § 13, den
Status quo
des thurn- und taxischen Reichspostwesens, in seiner ganzen Vollstän- digkeit, so wie es, der
Ausübung
und
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Ausdehnung
nach, in dem Zeitpunct des
lunéviller Friedens
(als Entscheidungs- tags) constituirt gewesen war. Zugleich übergab derselbe diese Reichsanstalt, um sie desto mehr zu sichern, dem
besondern
Schutz des
Kaisers
und des kurfürstlichen
Collegiums
. Sonach ward der vielseitige practisch wich- tige
Streit,
über Eigenschaft und Umfang des Reichspostwesens, gesetzlich beseitigt. V) Ueberdiess hatte der Fürst von Thurn und Taxis seine Rechtsverhältnisse gesichert, durch
Postverträge, Vergleiche
und
Com- binationsRecesse
mit einzelnen teut- schen
c
), und selbst mit auswärtigen
d
) Staaten.
Geschichte
der Posten, nach Stadien: I)
Aelteste;
bei den Persern, Griechen, Römern, Franken etc. II) In dem
Mittelalter;
hauptsächlich in Frankreich (insonderheit unter Ludwig XI.) und Teutschland. Hier, ausser dem
städtischen Botenwesen
: 1)
burgundisch- niederländische
Post, seit 1516 u. 1543, angelegt und besorgt durch niederländische Postmeister, aus der Fa- milie von Taxis. — 2) Erste Spuren des
ReichsPost-
wesens, in den Reichsabschieden 1522, § 5, 1542, §. 45, bei
Gerstlacher
, IX. 1698 f. — 1543 und 1563
spanisch-niederlandische
Posten in dem Reich, aus den Niederlanden, durch Lüttich, Trier, Speier, das Wirtembergische, Augsburg, Tyrol, bis in Italien, unter
kaiserlicher
Auctorität und Bestätigung. Ferdi- nands II. Patent, 21. Aug. 1563, bei
Gerstlacher
, IX. 1700. — Kurfürstl. CollegialGutachten v. 1570: dass die Post
„eines römischen Kaisers sondere Hoheit
V. Abschn. PostRegal.
„und Regal
“ sey, und der Kaiser solche in
fremde
(spanische) Hände nicht könne kommen lassen.
Gerst- lacher
, IX. 1698. — Vorgang von 1579
Pfeffin- ger
, III. 208. not. b. — Eigene
Reichs
posten, seit 1595 Leonhard v. Taxis ward von K. Rudolph II. als
kaiserl.
GeneralPostmeister in dem
Reich
patentirt, 16. Jun. 1595 u. 6. Nov. 1597.
Lünigs
R. A., P. gen. 443.
Gfrstlacher
, IX. 1703.
Reuss
, XVI. 330 ff.
Pfeffinger
, III. 218. sqq.
Pütters
Erört. I. 36. — 3) Seit 1615
reichslehnbare, erbliche
Verlei- hung des
„GeneralPostme
i
steramtes
über die Posten in dem
Reich“,
an die freiherrliche, seit 1615 gräfliche, seit 1686 fürstliche Familie von Thurn und Taxis. Der Lehnbrief und die taxischen Reversalien, stehen bei
Schmauss
corp. jur. publ., u.
Gerstlacher
, IX. 1705. Ferdinand II. erklärte 1621 das taxische Reichs- Postlehn für ein
subsidiarisches Weiberlehn.
— 4) Erhe- bung jenes Amtes zu einem Reichs
thronlehn
1744, unter dem Titel:
Erhgeneral
- und
Obristhofpostmeister.
Erste Thronbelehnung 1747. Merkw.
R. H. R. Gutachten,
II. 159 f. — 5) Reichspost von
Venedig
nach
Trient,
v.
Bergs
Staatsmagazin, II. 292. — Schriften von der Geschichte der Posten, in
Pütters
Lit. III. 588 u.
Klübers
Lit. 446.
Mosers
Staatsr. V. 1 ff.
Pos- selts
kl. Schriften, 305. 341.
Klübers
angef. Post- wesen, S. 7 ff. Rhein. Bund, LVII. 427.
Von seinen Rechten u. Pflichten, s.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 327.
Putters
Erört. I. 114. Vertrag mit
HessenCassel
1719, in d. teutschen Kriegskanzley 1759. I. 193.; mit
Kur- braunschweig
v. 1748, in d. Churbraunschweig. Beweis der Nichtigkeit aller taxischen Scheingründe (1769. Fol.) Beil. J. S. 67. Die Convention mit
BadenDurlach
von 1765, steht in
Mosers
Rechtsmaterien, III. 264. Der Vergleich mit
Frankfurt
1789, in
Jägers
Magazin für d. Reichsstädte, II. 47. Taxischer Pachtvertrag wegen
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
der Post in den
vorderöstreichischen
Staaten. Vertrag mit
S. CoburgSanlfeld,
bei
Moser
, V. 189, mit
Kur- pfalz
1748, mit
Pfalzbaiern
1784 u. 1799. Verträge von 1804 mit
Kurbrandenburg, Nussan, HessenDarmstadt,
1805 u. 1806, mit
Biden, Wirtemberg, Pfalzbaiern, Wirz- burg, S. Coburg
u.
S. Weimar,
Rhein. Bund, VII. 31. Von
Kursachsen,
s.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 814.
Mit Frankreich, Dänemark, Schweden, Preussen, Königreich Italien, dem Papst, der helvetischen, und den ehemal. batavischen u. ligurischen Republiken, u. a.
§. 350. 2)
TerritorialPosten
.
Ungeachtet vielen Landesherren anfangs die Einführung der Reichsposten in ihren Ländern nicht unangenehm gewesen war, manche von ihnen dieselbe sogar gesucht und begünstigt hatten, und
Einheit
der
Postanstalt
für das teutsche Publicum sehr erspriesslich wäre: so reizte doch der bemerkte Postertrag hie und da zu Einfüh- rung eigener
Territorial
Posten. I) Der Kaiser selbst gab, in dem grössten Theil seiner
teutschen Erbstaaten,
das erste Beispiel
a
). II) Die nächsten folgenden Ver- suche dieser Art machten, schon in dem letzten Viertheil des XVI. Jahrhunderts, Kursachsen, Braunschweig und Wirtemberg
b
), deren Po- sten jedoch zum Theil während des dreissig-
V. Abschn. PostRegal.
jährigen Krieges wieder eingiengen. III) Aber seit dem westphälischen Frieden, wurden noch mehr TerritorialPosten, zum Theil in Län- dern von minderm Umfang, eingeführt, z. B. in kurbrandenburgischen, kursächsischen, kur- braunschweigischen, salzburgischen, hessen- casselischen und darmstädtischen, mecklen- burgischen, vorpommerischen, holsteinischen und oldenburgischen, osnabrückischen, münste- rischen, gothaischen und altenburgischen, herzogl. braunschweigischen u. a. Staaten
c
). IV) Etliche dieser TerritorialPosten erstreck- ten sich sogar, kraft besonderer Ueberein- kunft, als StaatsServituten, über oder durch
benachbarte Territorien
d
), wiederruf- lich oder unwiederruflich, ohne oder neben Reichs- oder inländischen TerritorialPosten; ja es bestanden zuweilen, sogar im Inlande, neben ihnen noch Reichsposten. V) Die Ein- führung dieser TerritorialPosten, veranlasste nicht selten Widersprüche des Reichspost- Generalats
e
).
Ferdinand II. ertheilte 1624 dem Freiherrn von
Paar
das schon um die Mitte des 16. Jahrhunderts erlangte ErblandPostmeisteramt in Ungarn, Böhmen und Oest- reich unter und ob der Ens, als östreichisches Mann- lehn. Auch gab es schon unter Rudolph II. einen niederöstreichischen Landpostmeister, dann einen in Tyrol, und auch einen in Steyermark.
Pfeffinger
,
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
III. 209. 220.
Beck
spec. jur. publ. Austr. 156.
Schrötters
östreich. Staatsr. IV. 164.
Pütters
Er- örter. I. 34. 46.
Mosers
Staatsr. V. 38. VI. 238.
Ebenderi
. v. d. röm. Kaiser, 463 ff.
Ebenders.
v. kai- serl. Regierungsr. 691.
Gerstlachers
Anmerk zu Josephs II. Wahlcap. 156.
Waldberger
ob das Post- wesen ein kaiserl. Reservat sey? Wien 1795. §. 48 ff. — In den vorderöstreichischen Landen, in dem Breis- gau, in den DonauStädten, in dem Innviertel, und in den östreichischen Niederlanden, liess Oestreich dem Fürsten von Thurn u. Taxis die Postverwaltung, so lang es im Besitz dieser Lander und Städte war.
Pütters
Erörter. I. 33. 54 117.
Klübers
Postwe- sen etc., S. 23 ff. — Von
Braunschweig,
1569 bis 1589, u. 1640, s.
Pütter
, I. 117. — Von
Kurbrandenburg,
s. das kurfürstl. Schreiben v. 26. Apr. 1660, bei
Pfef- finger
, III. 209.
Moser
, V. 59. — In
Kursachsen,
ward 1681 das Post- und Botenwesen für ein landeshertli- ches Regal erklärt.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 810.
Lünigs
corp. jur. saxon. II. 1002. Aber schon 1574 war ein landesherrlicher Postmeister angestellt.
Pütters
Erörter., I. 34. — Von
Wirtemberg,
1581,
Moser
, V. 15 ff.
Pütters
Erörter., I. 45. 66. 111. 121.—Von
Salzburg,
schon vor 665, s. Nachrichten von
Juvavia
(Salzb. 1784. fol.) 475. 478. — Von
Mecklenburg,
Moser
v. kaiserl. Re- gierungsr. 689. — Von dem weiberlehubaren, jetzt von den Vassallen (der Familie Herzog) an Thurn und Taxis, nun an dessen Rechtsnachfolger (Baden) bis 1843, für den Genuss der Zinsen eines Capitals von 17000 Fl., verpachteten TerritorialPostwagen im
Badi- schen,
von Heidelberg u. Mannheim nach Strasburg, s.
Moser
v. Polizeis. 426. — Vereitelter Versuch von 1691, in
Baiern
TerritorialPost einzuführen, ebend. 424. — Von
Wirtemberg,
Mosers
Staatsr., V. 15. 24. 28. 34. 49. 96. 147. 183. 189. 217. 219.
Pütter
a. a.
V. Abschn. PostRegal.
O. 34. — Von Territorial
Postleben,
s.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 70.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 339 ff.
Reuss
Staatsk. XVI. 328.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 584.
Klübers
Lit. 441.
Mosers
Staatsr. V. 121. 141. — Von dem Recht, TerritorialPosten zu errichten, s.
Häberlins
pragmat. Gesch. d. Wahlcap. Leopolds II. S. 320 ff.
Pütter
a. a. O. 46—76.
Danz
Handb. des t. Privatr., I. §. 131. Dass die TerritorialPosten bloss Wirkungen einer kai- serl.
Connivenz
gewesen seyen, behauptet
Humler. Schotts
unpart. Critik, II. 622.
§. 351. 3)
PostRegal u. Botenwesen in Reichsstädten.
4)
Landboten und Landkutschen.
I) In
Reichsstädten
waren
Reichs- posten
a
), hie und da, namentlich zu Ham- burg, Frankfurt und Bremen, auch
fremde TerritorialPosten,
eingeführt. Indess galten bei Reichsstädten in Ansehung des PostRegals, in der Regel, dieselben Grund- sätze, wie bei andern Landesherrschaften. II)
Ordentliche,
gehende, reitende oder fahrende
Boten
in entfernte Gegenden zu senden, war mehrern
Reichsstädten,
meist schon seit dem Mittelalter, durch Herkom- men oder Verträge gestattet
b
). III) Diese Boten, so auch die
gemeinen ordentlichen Landboten
und
Landkutscher,
soll-
(37)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
ten jedoch
unterwegs
weder Briefe und Packete. noch Personen mitnehmen oder ab- setzen. auch keine Pferde wechseln
c
). Miss- bräuche und Collision dieser städtischen und andern Boten mit den Reichsposten, veran- lassten Streitigkeiten
d
), Verordnungen
e
) und Visitationen
f
).
In manchen nach langer Weigerung.
De Meiern
Acta P. W. V. 446. 448.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 578. u. 587.
Pfeffin- ger
, III. 213. not. c.
Mosers
Staatsr., V. passim. Repertor. des Staats- u. Lehnr. Art. Boten- u. Post- wesen, §. 7.
Danz
Handb. des t. Privatr. I. §. 138.
Beust
, III. 393.
Pütters
Erörter., I. 43.
Klü- bers
Postwesen etc., S. 11—14.
Wablc.
(1742) XXIX. 3. Von Landkutschen u. Mieth- kutschen, s. oben §. 348.
Schon seit 1636.
Pütters
Lit. III. 576. 578.
Klü- bers
Lit. 441 ff.
Schweders
theatr. praetens. T. II. 529. 543. v.
Holzschuhers
Dehnct. Bibl. I. 87.
Mosers
R. H. R. Conclusa, VIII. 244. 247.
Kaiserliches Patent gegen die Neben- und Winkel- posten, 27. Oct. 1706, in
Gerstlachers
C. I. P. IV. 417.
Wahlcap.
a. a. O.
Fabers
neue Staatscanzley, XXI. 371.
Mosers
Reichs- staatshandb. 1768, I. 150.
IV. Abschn. PostRegal.
§. 352.
II) PostRegal seit Aufbehung der teutschen Reichsverfassung.
1)
Während des rheinischen Bundes.
In diesem Zustand befand sich in Teutsch- land das Postwesen, diese für das Publicum und das öffentliche Wohl so wichtige Staats- anstalt, als der pre burger Friede drei Reichs- ständen (Baiern, Wirtemberg und Baden) eine relative Souverainetät ertheilte, auch bald nachher die ReichsConstitution, und mit ihr die ReichsPostverfassung aufgelöset ward. Mit der Souverainetät erlangten die rheinischen Bundesfürsten auch das
PostRegal,
nach seinem ganzen Umfang
a
). Es erfolgten nun mannigfaltige
Veränderungen
. I) Die schon vorhin
eigene TerritorialPosten
ge- habt hatten, liessen solche
fortdauern
b
), jetzt ohne fernern Widerspruch von Seite des fürstlichen Hauses Thurn und Taxis. II) Andere, unbekümmert um die Vorschrift des ReichsdeputationsHauptschlusses von 1803 (§. 349), errichteten, ganz für eigene Rech- nung in Selbstverwaltung, neue
Landes- posten,
mit Aufhebung der bisherigen fürst- lichen thurn- und taxischen Posten, z. B. Wir- temberg
c
), der König von Westphalen
d
), der Grossherzog von Berg
e
); auch Baiern, seit 1808
f
), und Baden seit dem 1. Aug 1811
g
),
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Rhein. Bund, VII. 31.
Klübers
Postwesen etc., S. 47 ff.
z. B. der König von
Sachsen,
die Herzoge von
Meck- lenburg, HolsteinOldenburg, SachsenGotha.
Wirtemberg
führte eigene Landesposten ein, schon vor Errichtung des rheinischen Bundes, im Dec. 1805, als es kaum, durch den presburger Frieden, eine relative Souverainetat erlangt hatte.
Rhein. Bund, XLVI. 140.
Der neue Grossherzog von
Berg,
hob die taxischen Po- sten schon vor Errichtung des rheinischen Bundes auf. Er errichtete auch
ausserhalb Landes
eigene PostBureaux, z. B. in
Hamburg
und
Bremen.
Bergische PostConren- tionen, mit Hamburg, v. 8. Dec 1807, in d. Rhein. Bund, XVI. 44; mit Bremen, v. 4. Jun. 1808.
Note a des folg. §.
Note b des folg. §.
§. 353.
Fortsetzung
.
III) Die meisten, welche vorhin eigene Landesposten nicht gehabt hatten,
verwan- delten
die bisherigen taxischen Reichspo- sten in
Landesposten,
und gaben dem fürstlichen Hause Thurn und Taxis das Erb- landPostmeisteramt zu Lehn, zum Theil mit der Verpflichtung, einen jährlichen Canon zu entrichten, und eine inländische, von einer auswärtigen taxischen Postbehörde
V. Abschn. PostRegal.
(möglichst) unabhängige PostDirection anzu- ordnen. Dieses thaten: Baiern
a
), doch nur bis 1808, der Fürst Primas, nahher Gross- herzog von Frankfurt. Baden
b
), bis zu dem 1. Aug. 1811, der Grossherzog von Hessen
c
), der Grossherzog von Wirzburg
d
), Nassau, die Herzoge von Sachsen
e
), die Fürsten von Reuss und Schwarzburg. Der Fürst Primas hob die hessen-casselische Post auf, welche zu Frankfurt am Main bestanden hatte
f
). IV) Einige gestatteten vertragweise auswär- tige Posten in ihrem Lande
g
), zum Theil unentgeldlich. V) Etliche hatten, wie vor- hin, weder taxische noch andere Post
h
). VI) Das Königreich
Sachsen,
hatte 1807 von Preussen eine eigene Transito-Postroute durch
Schlesien,
von und nach dem Herzogthum Warschau, als Staatsdienstbarkeit erhalten
i
). VII) Einzelne Bundesstaaten schlossen, theils unter sich, theils mit auswärtigen Staaten,
Postverträge,
insonderheit
Combina- tionsRecesse
k
). VIII) In demjenigen Theil des nördlichen Teutschlandes, welchen Na- poleon im Dec. 1810 mit Frankreich ver- einigt hatte (§. 32), ward französische Post- verwaltung eingeführt.
Baiern, bald nach dem presburger Frieden. Das taxi- sche ErblandPostmeisteramt schränkte sich nun ein,
II. Th. XII Cap. Finanzhoheit.
auf die altbaierischen, und auf die durch den Eriedens- schluss von Presburg erlangten Staaten, worin damals eigene oder besondere Postanstalten nicht eingeführt waren. K. baier. Patent v. 14. Febr. 1806, in dem baier. Reg. Blatt, 1806, N. 9.
Häberlins
Staatsar- chiv, Heft 58, S. 187. Rhein. Bund, VII. 32. und Schwäb. Merkur, 1806, N. 46. — Allein durch e. Patent v 1. März 1808, hob Baiern die taxische Post- verwaltung auf, u. führte eigene ein. Reg. Blatt, 1808, S. 1281.
Badische Verordnung v. 25. Sept. 1806, in d. bad. Re- gier Blatt, 1806, N. 31, u. in d. Rhein. Bund, VII. 35. Wozu, als Relatum, gehört die PostConvention zwischen Baden und Taxis, v. 11. Mai 1805. Vertrag zwischen Baden u. Taxis, v. 28. Nov. 1808, wodurch dieses als ErblandPostmeister die Postverwaltung zu Lehn erhielt. — Allein am 1. Aug. 1811, nahm Baden die Post in eigene Verwaltung. Reg. Blatt, 1811, St. 21.
Grossherzogl. hessische Verordn. v. 28. Jun. 1807.
Wirzburgische Verordn. v. 22. Nov. 1806, in dem wirzb. Reg. Blatt v. 27. Dec. 1806, N. 22. u. in d. Rhein. Bund, VII. 41.
S. Coburgische Verordn. v. 29. Sept. 1807, in
Oester- reichers
Archiv, II. Jahrg, St. 2, Num. 1.
Fürstl. primatische Verordnung vom 21. Nov. 1807. Rhein. Bund, XIII. 159.
So verstanden sich die drei anhaltischen Regenten zu der Aufnahme königlich-westphälischer Post; durch Verträge (Dessau) v. 3. Jun. 1808, (Cöthen) v. 5. Jun. 1808, u. (Bernburg) v. 16. Jun. 1808. Rhein. Bund, XX. 307. XXIV. 425. Dasselbe thaten Lippe u. Schaum- burgLippe, 1808, desgleichen Arenberg. — Hohenzol- lernHechingen verpachtete die Post, auf seiner einzigen Station Hechingen, an Wirtemberg, auf acht Jahre.
V. Abschn. PostRegal.
Die Fürsten von HohenzollernSigmaringen und Lichten- stein; auch Isenburg u. Leyen.
Convention, geschlossen zwischen Frankreich, Preussen und Sachsen, zu Elbing den 13. Oct. 1807, gemäss dem franz. preuss. Frieden von Tilsit. Rhein. Bund, XVI. 40. W. H.
Matthias
Darstell. des Postwesens in den preuss. Staaten. Berl. 1812. 8.
Baden mit Baiern, am 22. Oct. 1810, u. mit dem Can- ton Aargau, am 17. Sept. 1808, Art. 9, in d. bad. Re- gier. Blatt, 1809, Num. 35. — Sachsen u. Baiern, im Febr. 1811. — Oldenburg u. Westphalen, im Febr. 1809.
§. 354. 2)
Seit Errichtung des teutschen Bundes. IsolirungsSystem. Sicherung der fürstl. taxischen Gerechtsame.
I) Durch das, zum grössten Nachtheil des Publicums, auch in dem Postwesen einge- rissene
TerritorialIsolirungsSystem,
war es so weit gekommen, dass am 1. Dec. 1810, auf der Grundfläche des ehemaligen teutschen Reichs, weniger nicht als drei und vierzig verschiedene TerritorialPostanstalten gleichzeitig arbeiteten; sieben kleinere abge- sonderte nicht gerechnet
a
). Fast eben so verhielt es sich, als die teutsche Bundes- Acte errichtet ward
b
), nachdem an die Stelle der eingegangenen französischen, königlich- westphälischen und grossherzoglich-bergi- schen Posten, wieder andere TerritorialPosten
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
getreten waren. II) Die teutsche
Bundes- Acte
beachtete nicht den Mangel einer höchst wünschenswerthen
Einheit
der Postanstalt, wenn nicht in allen, doch in dem grössten Theil der Bundesstaaten, und eben so wenig die unbeschränkte Trennung in der techni- schen und finanziellen Verwaltung der ver- schiedenen Landesposten, III) Sie beschränkte sich auf bestätigende Anerkennung der
Rechts- ansprüche
des fürstlichen Hauses
Thurn
und
Taxis
. Dieses Haus soll in dem durch den ReichsdeputationsHauptschluss von 1803 (oben § 349), oder in späteren Verträgen bestätigten
Besitz
und
Genuss
der
Posten
bleiben, so lang nicht etwa durch freie Ueber- einkunft anderweite Verträge abgeschlossen werden. In jedem Fall wurden demselben, in Folge des §. 13 jenes Hauptschlusses, seine auf „
Belassung
der Posten, oder auf eine angemessene
Entschädigung
gegründeten Rechte und Ansprüche versichert“
c
).
Man s. die angef. Patriotischen Wünsche, S. 32—35.
Ebendaselbst.
BundesActe, Art. 17.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. II, S. 363 f., 438 f., 535 u. 455 f.
Ebendess
. Uebersicht der dipl. Verhandl. des wiener Congr., S. 131, 142, 148 f., 258 u. 268. — Mit Taxis haben sich, wegen der ihm entzogenen Post-
V. Abschn. PostRegal.
verwaltung, bereits abgefunden: Baiern 1809, Preussen 1816. Wirtemberg noch nicht. Baden hat schon 1812 vorläufig Abrede desshalb getroffen. In Baiern, beklei- det Taxis fortwährend das OberstPostmeisteramt als lehnbares Reichskronamt.
§. 355.
Unbeschränktheit des PostRegals. Verschiedenheit der Postverwaltung
.
I) Diese Bestimmungen der BundesActe abgerechnet, ist, nach dem Grundsatz der für die innere Staatsverwaltung in der Regel geltenden Unbeschränktheit, kein
Bundes- staat
in der Ausübung des PostRegals von Aussen her positiv
beschränkt
. Jeder Bun- desstaat übt dasselbe aus; etliche wenige aus- genommen, deren eingeschränkte Gebietver- hältnisse es nicht gestatten (§. 353, Note h.) II) Die
Postverwaltung
, abgesondert von der Posthoheit, lässt 1) der bedeutendste Theil der Bundesstaaten, für
eigene Rech- nung
führen
a
). 2) Andere Bundesstaaten, haben solche
Andern
für deren Rechnung überlassen; und zwar a) entweder andern
Bundesstaaten
, durch besondere Ueberein- kunft, gegen bedungene Vortheile
b
); b) oder dem fürstlichen Hause
Thurn
und
Taxis
c
), theils vermöge der durch den Reichsdeputa- tionsHauptschluss und die BundesActe, zum
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Theil auch durch neu hinzugekommene Lehn- oder andere Verträge begründeten Rechte des- selben, theils durch freie Uebereinkunft. 3) Etliche Bundesstaaten haben
mehrfache
Postverwaltung nebeneinander (cumulativ); entweder eigene und fremde
d
), oder bloss fremde
e
).
Namentlich Oestreich, Preussen, Sachsen (Königreich), Baiern, Hannover, Wirtemberg, Baden, Holstein, Lu- xemburg, Braunschweig, MecklenburgSchwerin und MecklenburgStrelitz, HolsteinOldenburg, auch Sach- senGotha im Altenburgischen.
Z. B. die drei Herzoge von Anhalt an Preussen, auch Hamburg an Preussen neben Taxis, und Hoherzollern- Hechingen an Wirtemberg.
Kurhessen (durch Vertrag von 1816), Grossherzogthum Hessen, Nassau, SachsenWeimar (Vertrag von 1816 u. erste Thronbelehnung am 30. Jan. 1817), S. Gotha (durch Vertrag v. 1817 u. feierliche Uebergabe der Ver- waltung sämmtlicher reitender u. fahrender Posten am 1. März 1817), S. Coburg, S. Meiningen, S. Hild- burghausen, SchwarzburgSondershausen (zu Arnstadt), SchwarzburgRudolstadt, Waldeck, Reuss ältere und jün- gere Linie, SchaumburgLippe, Lippe, Lübeck, Frank- furt, Bremen, Hamburg.
SachsenGotha.
Lippe, Hamburg.
IV. Abschn. PostRegal.
§. 356.
Oberaufsicht, Polizei, Gerichtbarkeit, Postordnungen u. s. w.
Die StaatsPostanstalt steht jetzt unter der staatsoberhauptlichen Leitung jedes teutschen Bundesstaates. Dieser ist befugt und ver- pflichtet, durch
Aufsicht, Polizei
a
) und
Gerichtbarkeit
b
), insbesondere durch
Postordnungen
c
), das Institut zu dem ge- meinen Besten zu leiten, zu vervollkomm- nen und zu schützen, auch gegen Eingriffe fremder Staaten. Insbesondere gehören dahin: die nöthigen Bestimmungen über Präsenta- tion oder Ernennung, über Bestätigung oder Bestellung, und über Verpflichtung der Post- beamten, über Postwappen und Siegel, über PostUniform und Livrée, über Privilegien für die Posthäuser und PostOfficianten, über Befreiung der ordentlichen, reitenden und fahrenden Posten von Chausée-, Wege-, Pflaster-, Brücken-, Fähr- und Sperrgeld, über PostTarif und Postfreithum, über das Verfahren bei Beschwerden der Reisenden, u. d. m.
v.
Bergs
Handb. des Polizeir. III. 557.
Fischers
Kameral- und Polizeir. II. 447.
Moser
v. der Lan- desb. in Polizeisachen, 423.
Mosers
Staatsr. V. 268,
Mevius
P. I. dec. 102.
Gönners
Rechtsf. I. n. 3. u. 6.
Danz
Handb. d. teutschen Privatr. I. §. 136. —
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Plackereien, Erpressungen, Veruntreuung, Unterschleife einzelner Postbeamten.
Wo ein wirklicher
ErblandPostmeister
sich befindet, da ist diesem gemeiniglich über die PostOfficianten die
Gerichtbarkeit
in
Dienstsachen
, und eine bestimmte
Dis- ciplinar Gerichtbarkeit
, auch Concurrenz bei
Obsignaturen
, eingeräumt. Rhein. Bund, VII. — Von dem
Post- Privatrecht
, s.
Danz
a. a. O. 131 ff. v.
Berg
a. a. O. III. 553.
Runde’s
Privatr. §. 131 ff.
Rössigs
t. Privatr. 423 ff.
Engau
elem. jur. germ. lib. II. §. 287. sqq.
Strelins
Wörterb. für Kameralisten, Bd. VI. (Nördl. 1791. 8.) voc. Post.
Preuss
allg. Landr. II. 15. 4. 141 ff., u. Berichtigungen hiezu, vom 12. Jun. 1804.
Verschiedene Postordnungen, z. B. die
preussische
von 1782, in Joh.
Beckmanns
Samml. auserl. Landesge- setze, Th. IV—VI. Frankf. 1786—1788 desgl. (z. B. die
schleswig-holsteinische
) in
Niemanns
Blättern für Po- lizei und Kultur, Heft 2 u. 3. (Tüb. 1801. 8.), die
kurbraunschweigische
v. 4. Sept. 1755, in F. C.
Wil- lichs
br. lüneb. Landesges- II 911. u. Supplem. I. 265. II. 180.
Wirtemberg
. Extrapostordn. v. 19. Jun. 1815; in d. NationalZeit. 1815, St. 41.
Badische
Briof- Postgesetze in v.
Bergs
Handb. d. Polizeir., Th. VII. Taxordn. v. 9. Febr. 1812, in d. Regier. Blatt, 1812, N. 9. Ehemal.
westphälische
Postordn. v. 1808, nebst Decret v. 30. Sept. 1810, in d. Allgem. Anzeiger d. Teutschen, 1809, N. 11 u. 12, u. 1810, N. 296—300. Rhein Bund, LII. 50. Ehemal. grossherz
bergische
P. O. v. 1809, in d. Allgem. Anzeiger, 1809, N. 344, u. Rhein. Bund, XXXVIII. 245. XXXIX. 491. Vergl. auch
Häber- lins
Repertor. Art. Postwesen, §. 2.
Klübers
sy- stemat. Entwurf d. kaiserl. Wahlcap S 57. u. (
Hof- manns
) Abh. wie weit ist der Successor singularis ex pacto et provid. major. zu Anerkennung der Verträge des Vorfahrers verpflichtet? (1797. 8.) §. 91.
V. Abschn. PostRegal.
§. 357.
Post Organisation
.
I) Das Ganze des Postwesens wird geleitet, von einer inländischen
obersten Staats- behörde
. Dieser ist, in den grössern Bun- desstaaten, unmittelbar untergeordnet eine inländische oberste Postbehörde, welche die Benennung
General
- oder
Ober
direction der Posten,
Haupt
-, oder
OberPostamt
u. d. führt. II) Die beiden Zweige der Ge- neralPostverwaltung sind: das
Brief
- und
Extra Postwesen
, und das
fahrende Postwesen
(Postwagen). 1) Für jenes sind theils
OberPostämter
, theils diesen coordinirte,
dirigirende Postämter
(die letzten für kleinere Bezirke) angeordnet; wel- chen, jedem in seinem Bezirk, (Unter-) Postämter, Postverwaltungen, (Briefpost-) Expeditionen, PostSecretäre, PostStallmeister und Post(Pferde)haltereien untergeordnet sind, in Official-, Jurisdictional-, Rechnungs- und Polizeisachen. 2) Das
fahrende Post
- (wagen)
wesen
wird durch die OberPostäm- ter, oder durch eigene
OberPostCom- missariate
dirigirt, welchen die
Haupt- Expeditionen
und übrigen
Expeditio- nen fahrender Posten
, die Posthalter,
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Conducteure und Postpacker, in Ansehung der ordinären Fahrtgebühren und ihrer Amts- verrichtungen, untergeordnet sind. 3) Oft ist jedoch, an kleinern Orten, nicht nur das Brief- und Extrapostwesen, sondern a
u
ch das fahrende Postwesen,
einer
Person anver- traut
b
).
Der Fürst von Thurn und Taxis hat seit 1811 die, seiner
Geheimen Kanzlei
zu Regensburg nachgeordnete,
Gene- ralPostDirection
zu Frankfurt zur Centralbehörde
seiner
Postangelegenheiten bestimmt. Vergl. übrigens: Neue Organisation des teutschen Postwesens. Mannh. 1803. P. F. C.
Reinhold
über das Postwesen und die Art der Einrichtung desselben. Gött. 1803. 8.
Herrfelds
System der Posteinrichtung. Frankf. 1808. 8.
Von der PostStatistik u. von Postkarten. Vergl.
Klü- bers
Postwesen, S… Die angef. Patriotischen Wün- sche, S…
§. 358.
Pflichten der Bundesstauten, in Hinsicht auf die Postanstalt
.
Das Publicum hat gegen die Postanstalt gerechten Anspruch auf
Treue, Verschwie- genheit, Rechtlichkeit, Billigkeit
(billige Preise) und
Geschwindigkeit
. Da
Einheit
der Postanstalt in Teutschland, und Verwaltung derselben durch Privatunterneh- mer unter strenger Staatsaufsicht, wahrschein- lich frommer Wunsch bleiben wird; so sollten
V. Abschn. PostRegal.
wenigstens alle Bundesstaaten sich verpflich- tet halten, durch Uebereinkunft feste Bestim- mungen zu errichten über
Gleichförmig- keit
in der
Verwaltungsart
sämmtlicher LandesPostanstalten, insbesondere in Absicht auf gehörigen Zusammenhang der PostRouten, ununterbrochenen Lauf der reitenden und fahrenden Posten, und
billigen Tarif
a
). Auch ist jeder Staat verpflichtet, die
Un- verletzlichkeit
der, der Post anvertrau- ten Briefe und Effecten (das Briefgeheimniss, im Gegensatz des so genannten Postgeheimnis- ses, secret de la poste, oder des willkührlichen Manipulirens der Briefe), staatsverbrecherischen Verkehr ausgenommen, zu handhaben und zu achten
b
). Ueberhaupt sollte eine für
Staats
- und
Privatverkehr
, für
Cul- tur
und Handel so höchst wichtige Anstalt, von den Staaten stets nach
gerechten
und
liberalen Grundsätzen
behandelt, auch zu etwas Besserm benutzt werden, als für unmittelbaren Finanzgewinn und geheime Polizei
c
).
Möge es nicht auch hier heissen: „l’excès du mal amène le remède“!
Vergl. königl.
westphäl
. Postordnung v. 31. Oct. 1808, Art. 3. 13. 18. 101. 146. Königl.
baier
. PflichtFormel für die Postbeamten, in d. baier. Regier. Blatt, 1806,
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Num. 34. Königl.
wirtemb
. Verordn. v. 18. Nov. 1816, in dem Journal de. Francf. 1816 n°. 359. — Die Post- geheimnisse. Leipz. 1803. 8. Ueber das Geheimniss der Posten. Frkf. u. Leipz. 1788. 8.
Schlözers
Staatsanzeigen, Heft 42. S. 229.
Hönns
BetrugsLe- xicon, voc. Postmeister, S. 288.
Mosers
Lebensbe- schreib. IV. §. 105. v.
Martens
Völkerr. §. 106.
Danz
a. a. O. §. 155. n. IV. Jo. Jod.
Beck
diss. de resignatione, avulsione, et turbatione sigillorum (Alt. 1742), §. 25. J. B.
Friesen
diss. de eo q. j. e. circa litteras resignatas (Jen. 1752), c. 2. Patriotische Wün- sche etc., S. 6 f. — Verwahrungsmittel gegen das unmerkliche Brieferbrechen, in
Klübers
Kryptogra- phik, §. 17—29. Gegen die Entdeckung des Inhaltes erbrochener Briefe, dient das
Chiffriren
nach sicherer Methode, wovon ebendas.
Klübers
Postwesen, S. 129 ff.
Ebendess
. Uebersicht der diplom Verhandl. des wiener Congr., S. 131, 148 f. u. 268. Die angef. Patriotischen Wünsche, S. 43 ff. Rhein. Bund, XXII. 11 ff. 32 ff. A. F. W.
Crome
, Deutschlands u. Europens Staats. u. Nationallnteresse (Giessen 1817. 8.), S 96 ff. — Wenige wissen, dass eine erhöhete Taxe fast nie eine erhöhete Posteinnahme, oft eine Minderung derselben, zur Folge hatte. Welch ein engherziger, einer Staatsregierung unwürdiger Klein- handel, wenn man fortfahrt, das Porto nach französi- scher Sitte, das heisst, fast nach der möglichen Zahl der in dem Brief enthaltenen Buchstaben, mit einer Goldwage nach Gran und Eschen zu bestimmen, statt dem Publikum, um des allgemeinen Besten willen, den Gebrauch der Post durch Wohlfeilheit, Sicherheit und Geschwindigkeit zuzunöthigen! Die Urheber des Post- Tarifs sind portofrei.
VI. Abschn. BergwerksRegal.
§. 359.
Boten, Landkutscher, Hauderer, Frachtfuhrleute
.
Auch in Ansehung der
ordentlichen
, gehenden, reitenden und fahrenden
Boten
, aus nahen oder entfernten Gegenden, der gemeinen
Landboten, Landkutschen, Hauderer
und
Frachtfuhrleute
, ist jeder Bundesstaat befugt die nöthigen Be- stimmungen zu machen
a
).
Königl. wirtemb. Verordn. v. 27 Jan. u. 24. Aug 1807, u. v. 4. Sept. 1810, in d. wirtemb. Regier. Blatt. Kö- nigl. baierische Verordn v. 15. Jul. 1808, in d. baier. Regier. Blatt, 1808, Num. 35. u. v. 1. Dec. 1807, St- 54. K. baier. Verordn. das Botenwesen betr. v. 28. Apr. 1815, in d. Allgem. Handlungszeitung 1815, Num. 97—99. — Von Landkutschern,
Schröters
verm. Ab- handl. II. 201. Fr.
Philippi
diss. de rhedis merito- riis. Lips. 1685. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 814 f. 818. Von dem Botenwesen in d. Würzburgi- schen; in d. Journal v. u. für Franken, Bd. II. Heft 5. (Nürnberg 1791.)
VI.
Abschnitt
. BERGWERKSREGAL
.
§. 360.
Regalität des Berghaues
.
In den Souverain Staaten des teutschen Bundes, gilt die
Regalität
des
Berg-
(38)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
baues
a
). Warum? und wie weit? ist eine Aufgabe, jetzt
b
) mehr für Gelehrte
c
), als für die Staatsregierung
d
). I) Jene suchen die Regalität zu begründen, theils durch die Voraussetzung einer Begrenzung des Privat- Grundeigenthums mit der Oberfläche der Erde, und einer Theorie von Adespoten
e
), theils durch die Polizei Absicht einer Sicherung des Publicums gegen Münzbetrügerei
f
), theils durch die Betrachtung, dass vollständiger Be- trieb des Bergbaues unmöglich wäre, sollte er von der Oberfläche des Grundes und Bo- dens abhängig seyn
g
).
Pütters
Lit. III. 621 ff.
Klübers
Lit. §. 1382 ff. II. W.
Lawätz
Handb. für Bücherfreunde und Bi- bliothekare, Th. II, Bd. 2, Abth. 2 (1795. 8), S. 520—1156.
Jargow
v. d. Regalien, 496.
West- phals
Staatsr. 467 ff.
Danz
Handb des t Privatr. II. §. 161—178. v.
Bergs
Rechtsfälle, Bd. II, Num. 28. Cph.
Hertwigs
Bergbuch. Dresd. u. Leipz. 1710. fol. J. J.
Moser
von d. Landeshoh. in Anseh. Erde u. Wassers. Frf. 1773. 4. Adolf
Beyers
BergStaats- rechtslehre, mit Berichtig. und Zusätzen von F. L. v.
Cancrin
. Halle 1790. 8. F. L. v.
Cancrins
Grund- sätze des teutschen Berg- und Salzrechtes. Frankfurt 1790. 8.
Nach dem Staatsrechte des
teutschen Reichs
, war das Recht der Bergwerke kein Bestandtheil der Landesho- heit, wohl aber die Berghoheit. Die Regalität ge- bührte einem Landesherrn nur auf diejenigen Metalle, Mineralien und Fossilien, auf welche er solche durch
VI. Abschn. BergwerksRegal.
besondern Rechtstitel erlangt hatte, durch rechtmäsige kaiserliche Verleihung, durch Verträge, Herkommen, oder unvordenkliche Verjährung.
v.
Wagner
über die Regalität des Bergbaues. Frey- berg 1794. 8. J. H.
Essler
über die Bergwerke in Teutschland. Herb. u. Giessen 1803. 8. K. D.
Hüll- manns
Gesch. des Ursprungs der Regalien (Frf. a. d. O. 1806), 62. v.
Epplen
über das Princip der t. Ter- ritorialVerfassung (1803), 116. H.
Bensens
Grund- riss e. Staatslehre, Abth. III, §. 796. Ueber das Berg- regal, in d. Rhein. Bund, XVI. 57.
Julianus
in L. non omnium 20. D. de LL.
Rössigs
Gesch. des t. Privatr. 188. Thom.
Wagners
corpus juris metallici recentissimi et antiquioris Lips. 1791. fol. J. G. v.
Lori
Samml. des baier. Bergrechtes. München 1764. fol. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 670—770.
Danz
a. a. O. §. 161 f.
Pütter
instit. jur. publ. §. 371. v.
Cancrin
a. a. O. §. 27. 42. 44. — Als Quelle aller Regalien, geben Einige das landesherrliche
Eigenthum
an dem
Land
- und
Luft- Revier
des Staatsgebietes an, da den Unterthanen nur die Oberfläche des Landes zum Behuf der Landwirth- schaft zugetheilt worden sey; woraus die Regalität sowohl der Bergwerke, als auch der Windmühlen folge. C. G.
Biener
de natura et indole dominii in territ. Germ. §. 20. 25.
Fischers
Kameral- und Polizeirecht, II. 388 ff. 877.
Geisler
pr. de analogia juris publ. §. 10.
F. v.
Schuckmanns
Ideen über Finanzverbesserungen (Tüb. 1808. 8.), S. 25.
Gönners
Rechtsfalle, Bd. II, Num. XVII. L.
Himmelstoss
Entwickel. des Begriffs der Regalität, §. 13, 14, 25 u. 26. S. 64 ff, 90 f. u. 92 f.
Fichte’s
Grundlage des Naturrechtes, Th. II. S. 41.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
§. 361.
Umfang
.
II)
Wie weit
die
Regalität
des Berg- baues sich erstrecke
a
)? und welche Metalle, Mineralien und Fossilien, als dem
Privat- Grundeigenthum
angehörig zu betrach- ten seyen? ist in den einzelnen teutschen Staaten auf verschiedene Weise bestimmt
b
).
Gold
- und
Silber
bergwerke, die Gewinnung der vornehmsten Münzmetalle bezweckend, sind jetzt überall Regal
c
). Rechtsgelehrte und Kameralisten rechnen nicht selten dahin, auch alle
unedlen Metalle
d
), Kupfer-, Zinn-, Blei- und Eisen-, auch Arsenik-, Spiessglas oder Antimonial-, Wismuth-, Zink-, Quecksilber- und Kobolt- oder FarbeBerg- werke, ja alle
Fossilien, Seen
und
Quel- len
, die wegen ihres medicinischen, tech- nologischen, oder merkantilischen Nutzens, Gewinn geben, oder hoffen lassen.
(v.
Beneckendorfs
) Grab der Chikane, Th. II, Bd. 3, §. 33—35.
Die Gesetze aus fast allen teutschen Staaten, das Kö- nigreich Sachsen ausgenommen, stehen in
Wagners
corp. jur. metallici.
Beyers
BergStaatsrechtslehre, Cap. VIII, §. 10.
Hertwigs
Bergbuch, 277. — Nach
Gönner
(Rechts-
VI. Abschn. BergwerksRegal.
fälle, Bd. II, S. 1—74), gehören nur diejenigen Ge- genstände aus dem Mineralreich zu den Regalien, wel- che durch Kunst der Bergleute, also durch regulären Bergbau, erzielt werden.
§. 362.
Fortsetzung
.
Insbesondere rechnet man hie und da, doch nicht immer ohne Widerspruch, zu dem Berg- werksRegal: Steinkohlen
a
), Torf
b
), Salpe- ter
c
), Edelsteine, Marmor
d
), Alabaster, Agt- stein, Schiefer, Feuersteine, gemeine Stein- brüche
e
), namentlich auf Mühlsteine, ge- brannte Steine und Kalk
f
), die Halbmetalle, Alaun, Schwefel und Vitriol; ferner Salz- quellen, Salzseen und Salzbergwerke
g
), Sauer- und Gesundbrunnen, Badquellen
h
), Bern- stein
i
), Perlen
k
), Goldsand
l
) (Waschgold, Goldwäsche), Schwefel, Zinnober, Farberde, Thon oder Töpfer-, Walker- und Porzellan- Erde, Mergel, Kreide, Lehm, Streusand, wohl auch gemeinen Sand
m
), fossile Kno- chen.
Schätze
gehören nicht zu dem Berg- Regal
n
).
Klübers
Lit. §. 1384. v.
Cancrin
a. a. O. §. 421. J. J.
Dornfeld
diss. de juribus circa lithanthraces (Lips. 1742), §. 12—14.
Beyers
BergStaatsrechts- lehre, S. 69.
Hommel
obs. 607. — Anders,
Hert- wig
in d. Bergbuch, 241. C. H.
Morn
diss. de re-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
gali metallifodinarum jure, §. 17.
Hertius
T. I. resp. 336.
Horn
class. XII. cent. 4.
Strube
Th. II, Bed. 77, §. 3. Grab der Chikane, Bed. III. §. 36.
Krers
de ligno et lapide, p. 478.
Gönners
Rechtsfälle, Bd. II, Num. XVII.
Klübers
Lit. §. 1384
b
.
Pütters
Erörter. Bd. III. Heft I, S. 51 ff.
Breuning
in
Siebenkees
Magaz. I. 121. — Anders, Ch. T.
Koch
diss. de jure fe- diendi Turfam lutosam inter regalia principis haud re- ferendo. Lips. 1803. 8. v.
Cancrin
a. a. O. §. 8.
Pütters
Erörter. Bd. III, Heft 1, S. 27.
Beyer
a. a. O. S. 67. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. XXI. 106.
Maders
Samml. reichsger. Erkenntnisse in r. r. Sachen, V. 247. 295.
Pütters
Lit. III. 623.
Pütters
Lit. III. §. 1383. G. D.
Hoffmann
de re- gali marmoris jure. Tüb. 1757. v.
Cancrin
, S. 44.
Hommel
obs. 607
Strube
Th. II. Bed. 77. v.
Can- crins
rechtl Bedenken über die Regalität der Stein- brüche Riga 1786 u. 1797, u. in dessen vermischten Schriften.
Hommel
obs. 607. Grab der Chikane, Bd. III, Th. 2, § 37. —
Ziegei
- und
Kalkbrennereien
sind, als Ge- werbe, an landesherrliche Concession gebunden. v.
Cancris
a. a. O. §. 43.
Helds
reichsprälat. Staatsr. II. 617.
Ludewigs
gel. Anz., II. 702. F. U.
Pe- stel
diss. de jure circa lateraria, von Ziegelbreune- reien. Rint 1746.
Pütters
Rechtsf. Bd. II, Th. 4, S 991. — So auch
Eisenwerke, Hammerwerkr, Schmelz- butten, Vitriol
- und
Alaunwerke
, u. d.
Moser
v. d. Landeshoh. in Aus. Erde u. Wassers, 268. Desgl. das
Potaschensieden
. K. J.
Seyferts
u. K. L.
Kress
Jahrbuch für teutsche Rechtsgelehrte, Heft V. (Wezl. 1792), S. 407.
VI. Abschn. BergwerksRegal.
Pütters
Lit. III. 480.
Klübers
Lit. §. 1387.
Jar- gow
v. d. Regalien, 503.
Pfeffinger
Vitriar. il- lustr. III. 1444. v.
Cancrin
a. a. O. §. 872 ff.
Danz
a. a. O. §. 175 ff. J. G. S.
Rodebeck
diss. de jure re- gio salinarum earumque infeudatione. Lips. 1791. — Anders, J. H.
Jung
de jure salinarum (Goett. 1793) c. 1. §. 6. sqq. Vergl. den folg. §. Note b.
Moser
von d. Landeshoheit, in Anseh. Erde und Wassers, 211.
P. R.
Schroeter
diss. de jure succini in regno Bo- russiae. Regiom. 1722.
Danz
Handb. des t. Privatr. I. §. 111.
Moser
a. a. O. 256.
Danz
a. a. O. J. H.
Tau- bens
Beitr. zur Naturkunde des H. Zelle, B. I, S. 77.
Badisches standesherrl. Verfass. Edict, Art. 45. Desgl. grundherrliches, Art. 18. Jul.
Lampadius
Beitr. zur Vaterlandsgeschichte (1811. 8.), S. 16—41. —
Schöpf- lin
Alsatia illustrata, I. 29—32.
Schilter
thesaur. antiqu. germ. I. 23. B. G.
Struv
diss. de auro flu- viatili, s. Waschgold. Jen. 1698. J. C.
Crons
orycto- graphia Neostadiensis, nebst Nachrichten von den pfälz. Goldwäschen. Speyer 1740. Die Zigeuner, von H. M. G.
Grellmann
(1783. 3.), S. 27—84 (
Salz- mann
) Von d. Rheingold, in
Meusels
Geschichtfor- scher, VI. 246—256. F. L.
Treitlinger
diss. de aurilegio, praecipue in Rheno. Argent. 1776. 4.
Mo- ser
a. a. O., 254. J. F.
Gmelins
Gesch. des t. Bergbaues, §. 38. v.
Römers
kurs. Staatsr. II. 806.
Krünitz
Encycl. v. Gold. Corp. Constit. Culmbac. T. II. vol. 2. p. 319.
Kindlinger
über das Alter des Flussgeoldes, in d. Allgem. lit. Anzeiger, 1800, Num. 92. 162. 163. 171.
Alle
Tagwerke
(die nicht in der Tiefe, sondern in der Oberfläche der Erde gefunden werden) schliessen von
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
der Regalität aus.
Fischer
in d. Lehrbegriff der Ka- meral- u. Polizeir. II. §. 1351. v.
Cancrin
a. a. O. §. 8. 43.
Davon oben, §. 257, Note a.
§. 363.
Verleihung des Bergbaues und der Salinen
.
1) Der
regale Bergbau
, wie weit er sich erstrecken mag, gehört zu den
verleih- baren
Regalien
a
); auch die
Salinen
b
). Bei der Verleihung wird dem Staat meist vor- behalten, das Recht des
Bergzehnten
c
) und des
Vorkaufs
d
) bei der Ausbente, nebst einer
RecognitionsAbgabe
e
) (Qua- tember- oder Recessgeld). II) Das Recht, unter gewissen Einschränkungen nach
Erz zu schürfen
und zn
Tage einzuschla- gen
, wird durch Schürfscheine verliehen
f
). Die
Findung
eines Ganges, giebt das
Alter
(Seniorat) in dem Felde oder den Vorzug in der Muthung der Zeche, zu deren Bau der Muther durch den Muthzettel berechtigt wird, nicht nur bei dem Bau der Eigenlehner oder Einspännigen, sondern auch bei dem Gesel- lenbau und der Gewerkschaft
g
). Ueberall ist der Bergbau zu treiben, mit gehöriger Sorgfalt und Entschädigung der Grundeigen- thümer.
VI. Abschn. BergwerksRegal.
Pfeffinger
Vitriar. illustr. III. 1460. sq.
Danz
a. a. O. 164 f. v.
Cancrin
, §. 41. — In dem Königreich Sachsen, unterscheidet man
hohes
und
niederes
BergRegal. Zu jenem gehören, Gold, Silber, Edelsteine, Salz, u. a. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 683. 691.
Danz
a. a. O. §. 163.
Die
Salinen
, wenn sie Privatpersonen, meist als Erb- leihe überlassen sind (v.
Cancrin
a. a. O. §. 891 ff.), werden gewöhnlich in gewisse intellectuelle Theile,
Kuxe, Koten, Stühle, Sieden
oder
Siedrechte
getheilt, wovon ein jährlicher Canon zu entrichten ist. — Man- che Salinen sind
Bann
- oder
ZwangSalinen
, weil die Unterthanen eines bestimmten Bezirks ihr Salzbedürf- niss daselbst zu nehmen schuldig sind. Landesgesetze in
Selchow’s
elem. jur. germ. priv. §. 546 u. 571. — Auch ist, in den meisten Staaten der
Salzhandel
, ein lan- desherrliches Monopol. J. W.
Langsdorf
von den Rechten des Landesherrn auf Salzquellen und den Al- leinhandel des Salzes; hinter dessen Einl. zu Anlegung, Verbesserung und Verwaltung der Salzwerke. Giessen 1781. 4. v.
Römers
kursächs, Staatsr. II. 806. v.
Cancrin
a. a. O. §. 884. ff.
J. C.
Knötzschker
epist. grat. de decimis metallicis. Lips. 1795. v.
Rohrs
Haushaltungsr., Buch X, Cap. 2, §. 9 f.
Beyer
a. a. O. 55.
Köhlers
Anleit. zu den Rechten u. der Verfassung bei dem Bergbau, S. 18.
B. C.
Mollenbeck
diss. de regali protimiseos metal- licae jure. Giess. 1691.
De Selchow
elem. jur. publ. §. 462. v.
Cancrin
, §. 164.
Beyer
, S. 137. Rhein. Bund, XVI. 65.
Hertwigs
Bergbuch, 309. v.
Cancrin
, §. 145 ff. Von dem Schlägeschatz, ebendas. §. 161 ff.
J. G.
Bause’s
Einl. zu d. Bergrechten, 1. 93. Chr.
Bösens
HaushaltsPrincipia vom Berg- Hütten-, Salz-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Forstwesen, II, 46. v.
Cancrin
a. a. O. §. 70 ff. 101 ff.
Danz
, §. 166.
v.
Cancrin
a. a. O. 112 ff.
Heumann
initia juris po- litiae, 333.
Danz
, §. 167 ff. D. G.
Diez
diss. de jure senioratus metallici. Erf. 1727.
Eisenharts
Sprichwörter, 203. F. L. v.
Cancrin
von der Natur und Einrichtung einer Bergbelehnung. Giess. 1788. 8.
§. 364.
Berghoheit
.
Das Recht der
Berghoheit
(jus metal- lifodinarum et salinarum sublime), erstreckt sich über jede Art des Bergbaues, auch die, welche einem Unterthan aus irgend einem Rechtsgrund zusteht
a
). Abhängig hievon ist die Verleihung der Bergfreiheiten, Bergpa- tente und Privilegien, die Errichtung der Berggesetze, der Berg-, Hütten-, Hammer-, Haal-, Thal-, Bente-, Salz- und Pfänner- ordnungen
b
), die Verleihung der BergGe- richtbarkeit
c
) und OberBergpolizei
d
).
Rodebeck
l. c. v.
Cancrin
a. a. O. §. 49 ff.
v.
Cancrin
a. a. O. §. 24. 868. 916.
Beyer
a. a. O. S. 33. 176.
Danz
, §. 171 f. Eine reichhaltige Samm- lung solcher Ordnungen, liefert
Wagner
a. a. O.
Ge.
Engelbrecht
de judiciis metallicis. Helmst. 1705, J. G.
Siegfl
diss. de jurisdictione metallica. Lips. 1754. Decis. Hasso-Cass. I. 75.
Pufendorf
animadvers.
VII. Abschn. Forst- u. JagdRegal.
I. 7.
Siebers
gerichtl. Process, I. 188. v.
Cancrin
a. a. O. §. 720—864. 56 ff.
v.
Cancrin
, §. 53. 178.
VII.
Abschnitt
. FORST-
und
JAGDREGAL
.
§. 365.
Forst Regal
.
Forst Regal
oder
Forsthoheit
a
) (forstliche Herrlichkeit oder Obrigkeit, su- perioritas forestalis), ist der Inbegriff der aus der Staatsgewalt fliessenden Befugnisse, über die in dem Staatsgebiet befindlichen Forsten
b
). Es ist darunter begriffen, das Recht der höch- sten Aufsicht über das gesammte Forstwesen
c
), der ForstGesetzgebung
d
), der ForstPolizei
e
) und ForstGerichtbarkeit
f
). Es erstreckt sich über die Staats- oder Domanial-, und alle PrivatWaldungen, die CommunWaldungen unter diesen mitbegriffen. Wesentlich von sol- chem, als Staatsbefugniss, unterscheiden sich die Rechte des
Forst
- oder
Waldeigen- thums
g
).
Pütters
Lit. III. 639.
Klübers
Lit. §. 1399 ff.
Nettelbladt
von der Forsthoheit, in s. Samml. kl. jur. Abh. (1792 8.), S. 204. P. H.
Krers
de ligno
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
et lapide. Aug. Vind. 1690. 1700. 1756. 4. Jo. Jae.
Reinhard
tr. de jure forestali Germanorum. Francof. 1749. 8. Joh. Jod.
Beck
von der forstl. Obrigkeit, Forstgerechtigkeit und Wildbahn. Nürnb. 1737. verm. v. J. G.
Klingner
. Frf. u. Leipz. 1748. u. 1767. 4. J. G.
Pietsch
Grunds. des Forst- u. Jagdrechtes. Leipz. 1779. 8. F. A.
Georg
instit. juris forestalis Germ. Frf. 1802 8. H. C.
Mosers
Forstrecht. Baireuth 1806. 8. F. K.
Hartigs
Forst- und JagdStaatsrecht. Leipz. 1809. 3. D. L.
Böttgers
Beiträge zu Erläut. des Forstrechts. Giesen 1802. 8. C. G.
Biener
de nat. et indole do- minii in territ. Germ. §. 24. p. 131.
Helds
reichs- prälat. Staatsr. II. 643.
Fischers
Kameral- und Po- lizeirechte, II. 792 ff.
Danz
Handb. d. t. Privatr. II. §. 139 ff. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 786 ff.
Moser
von d. Landeshoh. in Anseh. Erde und Was- sers, 67 ff.
Georg
l. c. §. 48. sqq. von
Mosers
Forstarchiv, X. 33. Von dem Worte
Forst
, F. U.
Stissers
Forst- und Jagdhistorie (1754. 8), S. 5.
C. G.
Biener
de suprema principis in silvas inspectione. Lips. 1796. 4.
A.
Fritsch
corpus juris venatorio-forestalis. Rudolst. 1675. auct. Lips. 1702. fol. F. D. F.
Müllenkampfs
Samml. der Forstordnungen versehiedener Länder. Fortgesetzt von K. E. Frhrn. v.
Moll
. Th. I. Mainz 1791. Th. II. Salzb. 1796. Codex Augusteus (saxoni- cus) venatorio-forestalis. Leipz. 1792. 8. Preuss. allg. Landr. I. 8. 83 ff. I. 22. 170 ff.
Fischer
a. a. O. II. 787.
T. J.
Reinharth
de jure privatorum eirca silvas inprimis caeduas, admodum restricto. Erf. 1732. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. V. 37. Landesgesetze, in
Selchows
elem. jur. germ. priv. §. 287.
Pütters
Lit. III. 486.
Klübers
Lit. §. 1243.
Pietsch
a. a. O. §. 15 ff.
VII. Abschn. Forst- u. JagdRegal.
Stisser
a. a. O. 174.
Reinhard
l. c. 79. sqq. 87.
Biener
l. c. 141. Dahin gehören: das Beholzungs- recht, das Recht der Mastung und Eichellese, der Weide, das Recht, Laub, Gras, Harz und Wald- bienen sich zuzueignen.
Fischer
a. a. O §. 1070 — 1303.
Pietsch
a. a. O. §. 58 ff.
Runde
’s t. Privatr. §. 144 ff. — Von dem
Waldrecht
als Servitut,
Danz
a. a. O. §. 145.
§. 366.
Verleihung der Forstgerechtigkeit. Forstgerichtbarkeit
.
Die
niedere Forstgerechtigkeit
, die Holzanweisung unter Führung eigener Wald- axt
a
), die Bestellung der niedern Forstbe- amten
b
), auch die Ausübung der Forstge- richtbarkeit und Beziehung der Forststrafen
c
), alles untergeordnet der Staatsgewalt, ist ein
verleihbares
Regal, nicht nur für Wald- eigenthümer, sondern auch für andere Unter- thanen. So fern eigene
Forst
- und
Holz- gerichte
d
), landesherrliche, patrimonial- herrliche, oder Märkerdinge, nicht angeord- net sind, gehört die
Gerichtbarkeit
in Forstsachen dem ordentlichen LocalRichter
e
). Den
Standesherren
, ist die Forstgerech- tigkeit und Forstgerichtbarkeit geblieben.
Cramers
wetzl. Nebenstunden, Th. 98. S. 128. v.
Mosers
Forstarchiv, IX. 101.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
v.
Moser
a. a. O. IX. 96. 142. XIV. 296. Forst- magazin, VIII. 130.
v.
Moser
a. a. O. 135.
Pufendorf
de jurisdict. germ. 638.
Selchow
l. c. §. 518.
Strube
, Th. II, Bed. 102, §. 5, S. 385. Bed. 136.
Stisser
a. a. O. 181.
Pietsch
a. a. O. §. 21.
§. 367.
Jagdhoheit. Jagdgerechtigkeit
.
I) Ein unstreitiges Regal ist die
Jagdho- heit
a
), das Recht der Oberherrschaft in Jagdsachen. Oberaufsicht, Gesetzgebung
b
) und OberPolizei, über alle Jagdberechtigun- gen in dem Staatsgebiet, nebst der Gericht- barkeit in Jagdsachen, sind darunter begrif- fen. II) Die Regalität der
Jagdgerech- tigkeit
, der Befugniss, jagdbare wilde Thiere aufzusuchen und sich zuzueignen, — obgleich
nicht
gegründet in dem allge- meinen Staatsrecht
c
), in der Natur der Jagd und des Grundeigenthums, in dem äl- testen, grösstentheils auch in dem mittlern teutschen Staatsrecht
d
), wie in dem römi- chen, — gilt jetzt in allen teutschen Bun- desstaaten. In einigen wird
alle
Jagd in dem ganzen Staatgebiet
e
), in andern, auf grund- herilichen JagdRevieren, auch wohl auf städti-
VII. Abschn. Forst- u. JagdRegal.
schen, nur die
hohe
Jagd
f
), oder bloss die
Mitjagd
g
), als Regal, doch als verleih- bares, angesehen. Den
Standesherren
ist, in ihren standesherrlichen Bezirken, die hohe und niedere Jagd geblieben. Auch bei den
Grundherren
sind die vormaligen Jagd- berechtigungen meist geblieben.
Pütters
Lit. III. 626 ff.
Klübers
Lit. §. 1389 ff.
Moser
von d. Landeshoh. in Anseh. Erde und Was- sers, 74 ff.
Jargow
v. d. Regalien, 506.
Note d zu dem ehevorigen §.
Anders, J. C.
Lübbe
, Joh. Ad. v.
Ickstadt
, J. A. v.
Cramer
, F. C.
Buri
, C. F.
Hommel
(oblectam. jur. feud. 48.). Die Gründe, s. bei J. A. L.
Seiden- sticker
de fundamentis juris supremae potestatis circa adespota (Goett. 1789.), §. 19.
Widerlegt
von
Strube
in d. Nebenst. I. 182. II. 584.
Ebendess
. vindiciae ju- ris venandi nobilitatis germ. Hildes. 1739. L. C.
Bil- derbecks
Deduction gegen die vermeintl. Regalität der Jagd. Celle 1723. 1741. fol. C. G.
Riccius
Ent- wurf v. d. in Teutschl. übl. Jagdgerechtigkeit. Nürnb. 1736. verb. Frankf. 1772. 4.
Pütters
Rechtsf. Bd. I, Th. 2, S. 416.
Stisser
a. a. O. 13. 106. 160.
Von dem Königreich Sachsen, s. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 778.
Particuläre Rechtsquellen, s. bei
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 284. sq. Preus
. allg. Landr. II. 9. 41. 127. XVI. Abschn. 3.
de
Selchow
l. c. §. 286.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
§. 368.
Ausühung und Verleihung der Jagdgerechtigkeit
.
I) Die Ausübung der Jagdgerechtigkeit, ganz oder zum Theil, gebührt bald dem
Staat
, bald einem
Privatberechtigten
, auf eigenem, oder fremdem Wald- und Grundeigenthum, auch wohl einem
frem- den Staat
als StaatsServitut
a
).
Freie Pürsch
ist, wo sie in neuern Zeiten noch galt, jetzt fast überall abgeschafft
b
). II) Eins Jagdverleihung giebt, im Zweifel,
unwie- derrufliche
und
privative
c
) Berechtigung. Daher wird blosse
Revers
- oder
Gnaden- jagd
d
), oder ein Recht des Verleihers zu der
Vorjagd
oder Vorhatze, zu der
Mit
- und
KoppelJagd
, nicht vermuthet
e
). III) Seit Einführung der Regalität, und der Eintheilung in hohe und niedere Jagd, ist, bei neuern Jagdverleihungen, nur für die
nie- dere
Jagd zu präsumiren
f
).
J. C.
Bonhöfer
de jure venandi per modum servitu- tis juris publ. in territorio alieno. Alt. 1748.
Helds
reichsprälat. Staatsr. II. 661. 698.
Selchow
l. c. §. 539. Kön. baier. Verordn. v. 12. Jan. 1803. u… Febr. 1807. Grossh. badische Verordn. v. 15. Jun. 1807, in dem bad. Reg. Blatt, n. 22.
Von dem
Wildbann
, s.
Held
a. a. O. II. 659. 661. ff.
Reinhard
l. c. 11. 48. 65. 97.
Pietsch
a. a. O. §. 64.
VII. Abschn. Forst- u. JagdRegal.
Pütters
Lit. III. 637.
Klübers
Lit. §. 1394. J. A.
Hübener
de venatione precaria. Lips. 1778.
Selchow
l. c. §. 286.
Schnauberts
Erläut. des Lehnr. §. 68.
Pietsch
a. a. O. 93 ff.
Verschiedene Meinungen, bei
Böhmer
princ. jur. feud. §. 67 sq.
Selchow
l. c. §. 285.
§. 369.
Fortsetzung
.
IV)
Forstgerechtigkeit
und
Wald- eigenthum
, sind unter einer
Jagdv
erlei- hung nie zu verstehen. Auch, im Zweifel, nicht die
Gerichtbarkeit
in Jagdsachen. V) Die Grenzen der hohen (auf Hochwild) und niedern Jagd
a
), wozu in einigen Län- dern noch die mittlere kommt
b
), sind in den einzelnen Staaten verschieden bestimmt. VI) Eben so die Frage: ob der Jagdherr, bei Verminderung des Wildes, berechtigt sey, von den Grundeigenthümern des JagdReviers,
Entschädigung
zu fordern
c
)? VII) Die Verbindlichkeit der Unterthanen zu
Jagd- folgen
, fliesst aus der Staatspflicht, zu
Jagd- frohnen
aus der Patrimonialpflicht
d
). VIII) Zu Erhaltung, Aufstockung oder Atzung der
Jagdhunde
, können Unterthanen nur durch besondern Rechtstitel verpflichtet seyn
e
). IX) Die
Wildfolge
, Verfolgung des an-
(39)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
geschossenen Wildes in fremdes Gebiet oder JagdRevier, kann nur durch Verträge gerecht- fertigt werden
f
). X) Die Staatsregierung ist verpflichtet, dem
Missbrauch
der Jagd- gerechtigkeit, namentlich der zu grossen Ver- mchrung des Wildes entgegenzuarbeiten
g
).
Von der Erfindung und dem Alter dieser Eintheilung.
Leyser
de assentat. ICtor. 102.
Heumanns
Geist der Gesetze, c. 25. §. 8.
Bilderbeck
a. a. O. S. 302.
Herve
théorie des matières féodales et censuelles, T. II. p. 118 — 358. — Von dem zu der Jagd ge- hörigen
Vogelfang
,
Pütters
Lit. III. 642.
Danz
a. a. O. III. §. 158.
v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 780. Preuss. allgem. Landr. II. 16. Abschn. 3. §. 37 ff.
G. M.
Weber
über die Einführung der Wildstener. Nürnb. 1794. 8. Beleuchtung dieser Schrift. Nürnb. 1795.
Webers
Nachtrag zu s. Abh. u. s. w. Nürnb. 1798. 8. Vergl. Neue allgem. t. Bibliothek, Bd. 18, Heft 6, Bd. 28, S. 277, Bd. 44, St. 1, S. 262. Staatswissensch. u. jur. Lit. 1794, Jun., 291.
Danz
a. a. O. §. 160. — Von der Pflicht des Jagdherrn zu dem Ersatz des Wildpretschadens. J. M.
Seuffert
pr. de damno per ferarum incursus dato resarciendo. Wirceb. 1788. 8.
Klübers
kl. jur. Bibl. XVI. 405.
Danz
a. a. O. §. 160.
Hiervon unten in dem XI. Abschnitt dieses Cap.
Fischers
Kameral- u. Polizeirechte, II. 868.
Pütters
Lit. III. §. 1610. J. A.
Nieper
diss. de sequela venatoria. Goett. 1789.
Strube
Th. II. Bed.
VIII. Abschn. WasserRegal.
140.
Fischer
a. a. O. II. 866. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 785. Reichsanzeiger, 1794, Num. 76. 78.
CommunWildschützenAnstalt im Wirtembergischen.
VIII.
Abschnitt
. WASSERREGAL
.
§. 370.
Wasser Regal
.
Das
WasserRegal
a
) besteht in dem Rechte der Oberherrschaft, über das in dem Staatsgebiet befindliche Wasser und dessen Zugehör. Es erstreckt sich nicht nur über alles öffentliche, oder zu dem öffentlichen Vermögen des Staates gehörige Wasser, wohin fast alle grössern Flüsse und Seen gehören, sondern auch über alles Privatwasser und des- sen Zugehör
b
); über Meerbusen
c
), Seen, Teiche, Lachen, Feldwasser, Quellen, Ströme, Flüsse, Bäche, Canäle, mit ihren Betten, Ufern, Inseln (Werdern), Anlagen u. d.
d
). Ueberall sind hiebei, die aus dem
Privatei- genthum
und aus der
natürlichen Frei- heit
fliessenden Rechte, von den Rechten der Staatsgewalt sorgfältig zu unterscheiden, so weit nicht auch jene, ganz oder zum Theil, durch das positive Staatsrecht erweislich
e
) zu
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
den Regalien gezogen sind. Eben so unter- scheidet sich davon das Verhältniss des Staa- tes zu
andern Staaten
, in Ansehung der GrenzStröme, Seen, und Accessionen, der Anspülung, des Anwurfs, der Inseln, der schwimmenden Inseln, u. d.
f
).
Pütters
Lit. III. 554 ff.
Klürers
Lit. 1312 ff. F. L. v.
Cancrins
Abhandlungen von dem Wasser- rechte. Bd. I u. II. Halle 1789 u. 1790 4. C. G.
Rös- sigs
WasserPolizei. Leipz. 1789. fol.
Oetinger
de jure limitum, lib. I. c. 12.
Jargow
v. d. Regalien, 468.
Moser
v. d. Landeshoh. in Anseh. Erde u. Was- sers, 200—275. C. G.
Biener
de natura et indole dominii in territ. Germ, §. 22. sq. p. 112. (v.
Benecken- dorfs
) Grab der Chikane, Bd. III, Th. 2, §. 21.
Fischers
Cameral- und Polizeirechte, III. 3 ff. v.
Römers
kursächs. Staatsr. II. 794 ff. —
Parömie
: Saud und Land gehört der Herrschaft. —
Teutsche Fluss- gehiete
in teutschen QuadratMeilen: Rhein 3,598, Elbe 2,800, Weser 874, Oder 2,072½, Donau 14,423.
Otto
’s System e. allgem. Hydrographie des Erdbodens.
G. L.
Böhmer
diss. de jure principis circa loca et opera publica, c. 3. §. 3. sq.; in dessen Elect. jur. civ. I. 623.
Von dem Staatseigenthum des Meeres,
Günthers
Völkerr. II. 25 ff.
Von Bädern, Sauer- und Gesundbrunnen, oben §. 362.
v.
Bülows
u.
Hagemanns
praet. Erörter. B. I. Num. 3.
Günther
a. a. O. II. 18. 25. 55. 57. v.
Römers
Völkerr. der Teutschen, S. 250. v.
Cancrin
a. a. O.
VIII. Abschn. WasserRegal.
I. 60.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 440—462. 699— 706.
Ebendess
. Grunds. des europ. Völkerr. in Frie- denszeiten, 476. — Von dem
Rhein
, oben §. 87 ff. u. unten §. 472 ff.
§. 371.
Gegenstände des WasserRegals
.
Das WasserRegal bezieht sich, nach Erfor- derniss des Staatszweckes, I) auf den
Ge- brauch
des Wassers
a
). Dahin gehören: Was- serstrassen und Schiffahrt
b
), Canäle, Schleus- sen
c
), Brücken
d
), Fähren
e
), Flössen
f
), Mühlen und andere GewerbAnstalten an oder auf dem Wasser
g
), Wässerung
h
), Brunnen
i
).
Biener
l. c. 119.
Pütters
Lit. III. 550.
Klübers
Lit. §. 1308.
Mo- ser
v. d. Landeshoh. in Ansch. Erde und Wassers, 230.
Pütters
Lit. III. 556. v.
Cancrin
a. a. O. II. 231.
Fischer
, III. 13.
Pütters
Lit. III. 556.
Moser
a. a. O. 227.
Danz
Handb. des t. Privatr. l. §. 109. v.
Cancrin
, II. 1.
v.
Cancrin
, II. 63.
Moser
, 228.
Danz
, I. §. 108. — Von fliegenden Brücken,
Cancrin
, II. 70.
Pütters
Lit. III. 556.
Klübers
Lit. §. 1316
b
.
Mo- ser
, 223.
Danz
, I. §. 107. v.
Cancrin
, II. 93.
Fischer
, III. 112.
Leiser
jus georg. I. 35.
Pütters
Lit. III. 643.
Klübers
Lit. §. 1403.
Jar- gow
a. a. O. 494.
Westphals
Privatr. II. 158.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Biener
l. c. §. 23. p. 122.
Moser
, 256. 268.
Fi- scher
, III. 48.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 529.
Danz
, I. §. 103 ff.
Quistorps
rechtl. Be- merk. I. 39. v.
Bülows
u.
Hagemanns
pract. Er- örter. Th. I. N. 4. — Von Windmühlen,
Runde
’s P. R. §. 105.
Danz
, I. §. 105.
v.
Cancrin
a. a. O. II. 137.
Fischer
, III. 11.
v.
Cancrin
, II. 169.
Fischer
, III. 7.
§. 372.
Fortsetzung
.
II) Auf die, in und unter dem Wasser befindlichen
Sachen
, lebendige und leblose. Dahin gehören: die Fische und die Fischerei- gerechtigkeit
a
), welche, in der Regel, kein Regal, sondern Wirkung des Wasser- oder Flusseigenthums ist
b
); die Wassergewächse, Sand
c
) und Steine, Salz, Perlen (§. 362), Bernstein (§. 362), das Strandrecht
d
), (Grund- ruhr, jus littoris), welches jetzt nur noch gegen Seeräuber, Schleichhändler, Schiffer auf verbotenen Fluss-, oder Seegegenden, an den dänischen Ufern der Elbe
e
), und retorsionsweise ausgeübt wird.
Pütters
Lit. III. 642.
Klübers
Lit. §. 1402.
Mo- ser
, 240.
Jargow
a. a. O. 493.
Danz
, I. §. 110.
Strube
, Th. II, Bed. 87. Th. V, Bed. 17.
Leyser
Sp. 503.
Moser
a. a. O.
Pufendorf
, T. I. obs. 227.
Ebendess
. animadvers. I. 73.
Biener
l. c. 115.
VIII. Abschn. WasserRegal.
— In dem Mittelaltor betrachtete man die Fischerei als einen Theil der Jagd.
Stissers
Forst- u. Jagd- hist. 283. 300. —
Biber
und
Fischottern
gehören noch jetzt zu der Jagd.
Leiser
jus georg. III. 14. C. G.
Winkler
diss. de jure circa flumina (Kil. 1758), §. 23. sq.
Moser
a. a. O. 256. — Von der Goldwäsche, oben §. 362.
Pütters
Lit. III. 615.
Klübers
Lit. §. 1374.
Moser
a. a. O. 270.
Ebendess
. nachbarl. Staatsr. 705.
Jargow
a. a. O. 471—489.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 533.
Pfeffinger
Vitriar. illustr. III. 1471.
Fischers
Gesch. des t. Handels, I. 425. v.
Martens
Einleit. in d. Völkerr. §. 150 f. Dänische Strandordn. von 1803, in
Häberlins
Staatsarchiv, Heft 45, S. 1 ff.
J. G.
Büsch
Darstell. der Handlung (1792. 8.), II. 113.
Ebendess
. Darstell. des in den nördl. Gewässern üblichen, besonders des schleswig-holstein. Strandrech- tes. Hamb. 1798. 8.
§. 373.
Schiuss
.
III) Auf den
Grund
und
Boden
, wel- chen das Wasser zu seinem Bett hat, oder umschliesst, oder zunächst berührt. Dahin gehören: das Flussbett
a
), das Ufer oder Gestade
b
), die Inseln (Werder) und Anla- gen
c
) (Anspülung, Anwurf, Alluvionen), die Dämme oder Deiche
d
), die Häfen
e
), Landungs-, Aus- und Einladplätze, Buch-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
ten und Ankerplätze, der Kai (quai), die Leinpfade, Treppelwege oder Trödel
f
).
Jargow
a. a. O. 493.
Moser
a. a. O. 225. v.
Cancrin
, 119 ff.
Puffndorf
, T. IV. obs. 238.
Fischer
, III. 15. 20. 35. v.
Cancrin
, I. 101.
Danz
, §. 102. IV.
Pütters
Lit. III. 619.
Klübers
Lit. §. 1380 f.
Jargow
a. a. O. 490. 492.
Moser
, 219. 221.
Eben- dess
. Nebenst. 400.
Biener
l. c. 116.
Danz
a. a. O. I. §. 106. v.
Cancrin
, I. 167. 184.
Günther
a. a. O. II. 63. — Von den Inseln in d. Main, s. J. R. v.
Roths
Abhandlungen aus d. teut. Staats- u. Völkerr., S. 186. Von Rheininseln, oben §. 28 n. 90.
Moser
a. a. O. 215.
Danz
a. a. O. §. 113—123. v.
Cancrin
, I. 111. 145. 162.
Rundr
’s t. Privatr. §. 113 ff.
Rössigs
t. Privatr. S. 435 ff.
Dreyers
Miscellaneen, Num. I, S. 1—37. v.
Bergs
Polizeir. III. 95—132.
Jargow
a. a. O. 496.
Moser
, 226.
Moser
a. a. O. 214.
Klübers
kl. jur. Bibl. XV. 310.
§. 374.
Umfang des WasserRegals
.
Ueber alle diese Gegenstände, gebührt dem Staat die höchste Aufsicht, Gesetzge- bung, Polizei, Gerichtbarkeit und Finanz- hoheit; das Recht, Wasser-, Schiffahrt-, Ufer-, Deich-, Damm-, Dünen-, Fischer-, Brunnen-, Strand- u. d. Ordnungen zu er-
VIII. Abschn. WasserRegal.
richten; das Recht zu Anstalten
a
) gegen Hindernisse der Schiffahrt, Wasserschaden, Missbrauch des Wassers und der Schiffahrt, das Rang- und Marktschiffwesen, das Schif- fer- und FischerZunftwesen, die Schiffbar- machung der Flüsse, Anlegung der Canäle u. d.; die Errichtung eigener Wasser-, Deich-, Mühlen- und Fischergerichte
b
), in deren Ermangelung Wassersachen vor den ordent- lichen Richter gehören; die Bestimmung der Abgaben für die Verleihung oder den Ge- brauch des öffentlichen Wassers, der Schif- fahrt und Wasseranstalten, z. B. Wasser- und Mühlenzins, Wasserzoll, Fluss-, Damm- und Uferbaugeld, Hafen-, Fähr-, Floss-, Schleussen- und Brückengeld, u. d.
c
).
Moser
a. a. O. 107. 112. 231.
Beispiele, bei
Pufendorf
de jurisdict. germ. 613.
Moser
a. a. O. 203. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. XXIII. 34. XXX. 85. LXXV. Num. 1.
Fischer
a. a. O. III. 31.
Langs
diplomat. Blumenlese, Num. 145, in
Meusels
Geschichtforscher, VII. 27. J. B.
Fi- schers
Beschreib. des Burggrafth. Nürnberg unterhalb Gebürgs (Ansb. 1790. 8.), II. 5.
Estors
bürgerl. Rechtsgel. I. §. 2204 f. III. 2205. v.
Cancrin
v. d, Rechte des Eich- oder Sicherpfahls (Giessen 1788. 8.), §. 45 ff.
Von der OctroiGebühr auf dem Rhein, unten §. 474 ff.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
IX.
Abschnitt
. INDUSTRIECONCESSIONSREGAL.
§. 375.
Industrie Concession
.
I) Der Staat ist, vermöge der Pflicht, die Gewerbe seinem Zweck gemäss zu leiten und den Erwerbzweigen gehörige Aufsicht zu widmen, befugt, Verwilligung oder
Con- cession
, oder auch
Empfehlung
zu er- theilen, für nützliche Unternehmungen, Ge- werbe, Handlungen und Befugnisse, vorü- bergehende und fortwährende, welche eine Quelle des Privateinkommens sind, aber wegen des Staatsinteresse, der Willkühr eines Jeden nicht überlassen werden
a
). II) Diese Gegenstände werden oft zugleich als Quelle des
Staatseinkommens
betrachtet, in- dem davon bestimmte
ConcessionsEmo- lumente
, ConcessionsGelder, Pachtgelder, oder GewerbRecognitionen
b
), ein für alle- mal, oder fortdauernd zu gesetzter Frist (Gewerbsteuer), erhoben werden. III) Manche Concessionen dieser Art, beziehen sich auf
PolizeiEinschränkungen
, zu dem Be- sten des Ganzen oder eines Theils dessel- ben. Diese sind, nebst dem Ertrag, nicht
IX. Abschn. IndustrieConcessionsRegal.
selten den mit der
niedern Polizei
ver- sehenen Grundobrigkeiten und städtischen Gemeinheiten überlassen
c
). IV) Unterge- ordnet sey die Ausübung dieses Regals, der Pflicht des Staates zu Beförderung
freier Kraftäusserung
der Staatsbürger.
Pütters
Lit. III. 644.
Klübers
Lit. §. 1404.
Mo- ser
v. der Landeshoh. in Steuersachen, 783 ff. 791.
Pütter
instit. jur. publ. §. 376.
Reinhards
Samml. jurist. philos. u. krit. Aufsätze, St. III, Num. 6. Vergl.
Himmelstoss
Entwickel. des Begriffs der Re- galität, §. 23, S. 86 ff.
Moser
a. a. O. 805.
Königl. preuss. Declaration an die Ritterschaft des Für- stenthums Baireuth, v. 10. Aug. 1801, §. 123, 125, 126, 132—137.
§. 376.
Concessions Gegenstände
.
Hieher wird gerechnet, theils in allen, theils in mehrern Staaten, die Concession für Gesellschaften
a
), insbesondere der Octroi für grosse Assecuranz- und Handelsgesell- schaften
b
), kaufmännisches Gewerbe, Allein- handel
c
), Patentwaaren, Marktverkauf, Hau- siren
d
), Pferdverkauf
e
), Kalender- und SpielkartenVerkauf
f
), Apotheken
g
), Arznei- mittel, chirurgische Werkzeuge und Opera-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
tionen (AugenOperateure, Bandagisten, Zahn- ärzte), Arcana
h
), Buchdruckereien, Fabri- ken, Manufacturen, Potaschensiedereien, Kalk- und Ziegelbrennereien (§. 362 Note f), Seidenwürmer und MaulbeerPlantagen
i
), Bier- brauerei
k
), Branntweinbrennerei
l
) (wovon der Blasenzins), Gastwirthschaft-, Garkü- chen- und Schankgerechtigkeit, Kaffeeschen- ken, Billard
m
), Zünfte und Freimeister- schaft
n
), Heurathen (HeurathConsensgelder).
Zunft- oder InnungsPrivilegien. — Von Schützenge- sellschaften,
Voigts
gemeinnützige Abhandlungen (1792), Num. 3, S. 180 ff. Hannöver. Magazin, 1781, St. 52, 60, 61.
Oben, §. 333.
Mosers
Versuch des europ. Völkerr. Bd. VII. S. 113 ff.
Vergl. §. 333.
Klübers
Lit. §. 1355
b
. S. 451.
Moser
v. d. Landeshoh. in Polizeisachen, 234.
Moser
v. d. Landeshoh. in Steuersachen, 797.
Moser
ebend. 798.
Chr.
Thomasius
diss. de jure circa pharmocopolia ci- vitatum. Hal. 1697. rec. 1752.
Westphals
t. Pri- vatr. I. 186.
Riccius
spicil. jur. germ. 381.
C. F.
Harpprecht
diss. de jure principis circa artes subditorum singulares et arcanas. Tüb. 1753.
H. D.
Hoffmann
diss. de juribus circa bombyces, mo- ros et sericum. Tub. 1756.
Moser
von der Landeshoh. in Steuersachen, 789 f.
IX. Abschn. IndustrieConcessionsRegal.
Putonei
enunciata jur. II. 593. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. XVII. Num. 9.
Pütters
Lit. III. 544. F. A.
Fischer
de jure coquendi et vendendi cerevi- siam. Viteb. 1765 F. X. v.
Moshamm
über das Bier- braurecht in Baiern. Ingolst. 1791. 8.
Pütters
Lit. III 544.
Hommel
de jure vini adusti. Lips. 1753.
Hommel
obs. 97.
Pufendorf
T. III. ob. 89. 164.
Putonei
enunciata juris, T. VI. cons. 270.
Pütters
Rechtsf. Bd. II, S. 1060 f.
Westphals
t. Privatr. I. 155 f.
Mevius
P. I. dec. 55 J. D. H.
Musäus
Beitr. zu dem deutschen Recht (Frf. 1801. 8.), S. 163—215.
Overbecks
Meditationen, Bd. I, Num. 11. J. A.
Ortloffs
Recht der Handwerker, § 87 f. — In dem Königreich
Westphalen
war der Zunftzwang aufgeho- ben; bloss ein Staats
Patent
ward zu Ausübung der sonst zünftigen oder unzünftigen Gewerbe erfordert.
§. 377.
Fortsetzung
.
Auch gehört in diese Classe, die Conces- sion für Glückshäfen
a
), Zahlen- und Clas- senLotterien
b
) und WettComtoire oder Win- kelLotterien
c
) Hazardspiele, öffentliche Lust- barkeiten
d
) (Musikpacht, Musik- und Tanz- zettel, TanzAnlage), Schauspiele, gymnasti- sche, auch Taschenspieler- u. d. Künste, Vor- zeigen sehenswürdiger Dinge, seltener Men- schen, Thiere, Natur- und Kunstproducte, Scharfrichterei, Wasenmeisterei
e
) (Abdeckerei,
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Cavillerei), Caminfegen, Schweinschneiden (Viehschnitt), Scheerenschleifen, Zinngiessen, Pfannen- und Kesselflicken
f
), Haarschnei- den, Rosshaar-, Aschen-, Knochen- und Lum- pensammeln, u. d. Auch manche Zwang- oder Bannrechte werden hieher gezogen
g
).
Moser
von der Landeshoh. in Polizeisachen, 437. 490 f.
Pütters
Lit. III. 366.
Klübers
Lit. §. 1144.
Mo- ser
a. a. O. 484.
Ebenders
. von d. Landeshoh. in Steuer- sachen, 796.
Schlözers
Briefwechsel, Bd. X, Heft 59, S. 297.
Pütters
Erörter. Bd. I, Heft 4, Num. 11. v.
Bergs
Handb. des Polizeirechts, Th. II, S. 253.
Danz
Handb. des t. Privatr., Bd. II, §. 212, S. 309.
Häberlins
Staatsarchiv, Heft X, S. 186.
Büsch
v. d. Geldumlauf (1780), I. 506. Der Kosmopolit, St. V. (1798), Mai, S. 389.
Jenisch
Geist und Charakter des 18. Jahrhunderts, Th. I (Berl. 1800), I. 159. Rud.
Bosse
Uebersicht der französ. Staatswirthschaft bis zum Finanzplan für 1806, Th. II (1807. 8.), S. 50.
Monthion
quelle Influence etc. (s. oben §. 318, Note a), p. 79. 212 sq. Ein Verzeichniss gesetzlicher Verbote der Lotti u. Lotterien, in d. ReichsAnzeiger, 1794; Bd. I, Num. 41, Bd. II, Num. 76.
Badische
Verordn. dagegen v. 3. Oct. 1811, in d. bad. Reg. Blatt 1811, Num. 26.
Schlözers
Briefwechsel, XXXV. 315.
Moser
von d. Landeshoh. in Steuersachen, 802. v.
Ulmensteins
Einl. in die Lehre von Steuern, 230. — Festlichkeit ist ein Erholungsleben, wo der Mensch der Gegenwart froh wird. Wahre Volksfreude macht froh und gut.
X. Abschn. LandesschutzRegal.
Nettetbladts
Sammlung kl. jurist. Abhandlungen, Num. X, S. 242.
Strube
, Th. II, Bed. 72.
Jar- gow
v. d. Regalien, 223.
Von dem ehemaligen
Kessler
- und
Kaltschmidtschutz
.
Pütters
Lit. 127.
Klübers
Lit. §. 918.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 567 sqq.
Danz
Handb. des t. Privatr. II. §. 277 ff.
X.
Abschnitt. LANDESSCHUTZREGAL
.
§. 378.
Aufnahme neuer Landesunterthanen
.
Die
Ertheilung
des
Landesschutzes
, ist ein Regal, welches bald unmittelbar von der höchsten Landesbehörde, bald mittelbar durch landesherrliche Unterbehörden, oder durch Standesherren, städtische oder grund- herrliche Unterobrigkeiten ausgeübt wird. Es gehört dahin: I) die Aufnahme
neuer Lan- desunterthanen
, Bürger, Bauern, Colonisten, Burg- und Freisassen, Beiwohner, Beisassen, Schutzverwandten, Zettelleute, Unter- oder Hintersassen und Erbgesessenen
a
).
Pütters
Lit. III. 607.
Klübers
Lit. §. 1366.
Mo- ser
von der Landeshoh. in Anseh. der Unterthanen Personen u. Vermögens, 34.
Pufendorf
T. I. ohs. 80. Jo. Theoph.
Seger
diss. de coloniis mercatorum
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
in Germania. Lips. 1781. 4. Von dem Grossherzogth.
Hessen
s. Rhein. Bund, XIX. 74.
§. 379.
Judenschutz. Rechte u. bürgerliche Verbesserung der Juden
.
Ferner gehört dahin, II) die Ertheilung des
Judenschutzes
a
), die Aufnahme der Juden, und die Festsetzung ihrer
bürger- lichen
Rechte
b
). Vermöge der teutschen BundesActe (Art. 16), wird die Bundesver- sammlung in Berathung ziehen, wie, auf möglichst übereinstimmende Weise, die
bür- gerliche Verbesserung
der Juden in Teutschland zu bewirken, und ihnen der Vollgenuss der bürgerlichen Rechte zu ge- statten sey (§. 171). Zu dem Judenschutz kön- nen Standesherren, Grundherren und städtische Gemeinheiten durch Privilegien, Verträge oder unvordenkliche Verjährung berechtigt seyn
c
).
Pütters
Lit. III. 605.
Klübers
Lit. §. 1365.
Vergl. Neue Stätigkeits- u. Schutzordn. der Judenschaft zu
Frankfurt
a. M. v. 30. Nov. 1807. Frankf. 1808. Rhein. Bund, XIV. 303. LIV. 461. LXIV. 73. Ver- ordnungen über die bürgerlichen Rechte der Juden:
Badische
v. 13. Jan. 1809 u. 25. Jan. 1817;
sachsen- meiningische
v. 5. Jan. 1811, Rhein. Bund, LV. 91;
mecklenburgische
v. 22. Febr. 1812, Rhein. Bund, LIV. 450;
preussische
v. 11. März 1812, Rhein. Bund, LXIV.
X. Abschn. LandesschutzRegal.
73;
baierische
v. 21. Nov. 1815;
wirtembergische
, Rhein. Bund, XLV. 321. — K. E.
Schmids
Zeitschrift, der deutsche Bund, Bd. I (1816).
Estors
bürgerl. Rechtsgel. l. 43.
Westphals
Staatr. 442.
Strube
, Th. III, Bed. 70, §. 4 ff. Decisiones Hasso-Cassel. T. II. dec. 188. Wolt.
Burchardi
diss. de regali judaeis incolatum Jargiendi jure. Frf. et Herb. 1766. — Andere halten den Judenschutz für ein un- verleihbares Regal.
Ziegler
de juribus majest. lib. I. c. 3. §. 28.
Hertius
diss. de superioritate territ. §. 14. G. H.
Ayrer
diss. de jure recipiendi judaeos (Goett. 1741), c. 1. c. 5. §. 14.
Pufendorf
T. II. obs. 1. §. 23.
§. 380.
Forensen. Fremde. Exterritorialität der Gesandten
.
III)
Auswärtige
Besitzer inländischen Grundeigenthums (forenses), geniessen nicht nur, für ihr in dem Staatsgebiet befindli- ches Grundeigenthum, den dinglichen, son- dern auch, in dem Fall ihres Aufenthaltes in dem Lande, den persönlichen Staats- schutz
a
). IV)
Fremde
, durchreisende und andere, die sich für bestimmte, oder unbe- stimmte Zeit, erlaubterweise in dem Staats- gebiet aufhalten, erlangen, für die Zeit ihres Aufenthaltes, den temporären Landesschutz, ausdrücklich oder stillschweigend
b
). V) Ange- nommene
Gesandte
eines fremden Staates, geniessen, für die Dauer ihrer Gesandtschaft,
(40)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
nicht nur auszeichnenden Landesschutz (Un- verletzlichkeit), sondern auch für sich, ihr Gefolge und das GesandschaftQuartier, die Exterritorialität und Quartierfreiheit
c
).
Vergl. §. 204. J. C.
Limbach
diss. de forensibus. Giess. 1669. Königl.
haier
. Erklärung, das Verhält- niss der Forensen zu der Staatsgewalt betr., in dem Rhein. Bund, VIII. 295.
Baier
. Edict über Indigenat, Rechte der Forensen etc., v. 6. Jan. 1812, in dem Rhein. Bund, LXIII. 3.
Pütters
Lit. III. 608.
Klübers
Lit. §. 1368. A. F.
Schott
diss. de vi legum civilium in subditos tem- porarios. Lips. 1772. 4. Jo.
Schilter
de jure pere- grinor. Jen. 1676. C. F.
Hommel
, s. resp. Frid.
Platner
de usu hodierno divisionis hominum inter cives et peregrinos. Lips. 1750. F. W.
Pestel
ju- stitia et benignitas legum german. erga peregrinos. Rint. 1754.
Schröters
verm. Abhandl. I. 258. Von
Gastgerichten
,
Schottel
de jurib. quibusd. singul. germ. p. 362.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 219. 668.
Badisches
Edict, die Grundverfassung der verschied. Stände betr., v. 1808, §. 1—5, in dem Rhein. Bund, XXII. 64.
v.
Ompteda
’s Lit. des Völkert. §. 252 ff.
De Vat- tel
droit des gens, vol. III. liv. 3. ch. 7. §. 80. et suiv.
De Real
seience du gouvernement. T. V. ch. 1. Sect. 7. 8. 9. C. H. v.
Römers
Einl. in die Grund- sätze über die Gesandtschaften, 313 ff. v.
Martens
Einl. in d. Völkerr. §. 212 ff.
X. Abschn. LandesschutzRegal.
§. 381.
Indigenat. Ertrag des SchutzRegals. Schutzlose. Auswanderung
.
VI) Die Ertheilung des
Indigenats
a
), des LandesBürger- oder Beiwohnerrechtes (Heim- oder Heimathrechtes, Einwohner-, Insassen- oder Einzöglingrechtes, Incolats), des vollständigen oder unvollständigen, mit den davon abhangenden Rechten
b
), durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, unbeschadet der LocalRechte, gebührt dem Souverain. VII) Der
Ertrag
des Landes- schutzRegals, das Receptions-, Ein- und Ueberzug
s
geld, das Schutz- und Schirmgeld, Beisitzergeld, u. d., gehört in der Regel, der Landesherrschaft
c
). VIII) Die Aufsuchung, Verfolgung, Aufgreifung und Vertreibung der
Schutzlosen
, der Landstreicher (Vagabun- den), Gauner, Zigeuner
d
), u. d., liegt den Polizeibehörden ob. IX) Die
Auswanderung
oder das freie Wegziehen, in schuldloser Absicht, aus einem Bundesstaat in den andern, der erweislich sie zu Unterthanen annehmen will, ist eine Befugniss, welche die Bundes- Acte allen Unterthanen der teutschen Bun- desstaaten beilegt
e
).
Pütters
Lit. III. 607.
Klübers
Lit. §. 1366 ff. Jo.
Strauch
de indigenatu Germanorum. Lips. 1650.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
u. in dessen Opusc. I. 1—19. F. W.
Hermann
diss. de indigenatu in terris hereditariis principis electoris Saxoniae recepto. Viteb. 1804. 4.
Moser
von der t. Unterthanen Rechten, 508 ff.
Danz
Handb. des Pri- vatr. III. 312 ff.
Krünitz
Encyclopädie, v. Indige- nat.
Baier
. Edict v. 6. Jan. 1812, über Indigenat, Staatsbürgerrecht, Rechte der Forensen u. Fremden; in d. Rhein. Bund, LXIII. 3. — Von
Ehrenbürgern
, in (J. M.
Hanovs
) Preussischer Lieferung alter u. neuer Urk., Th. I. (Leipz. 1755), S. 137. C. F.
Walch
Opusc. II. 71.
Danz
Handb. des t. Privatr. IV. §. 452. — Von dem
Local
Indigenat oder Ortsassenrecht.
Moser
a. a. O. 512.
Ebenders
. v. d. Landeshoh. in Regierungssachen, S. 91. P. A.
Francks
Etwas über die Wahlcapitulationen in d. geistl. Wahlstaaten, 114 ff.
Elsässers
verm. Bemerkungen, 6.
Zauners
corp. jur. publ. Salisb. 228.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 217. Note 3.
Schröters
verm. Abhandl. I. 235.
Badisches
Edict v. 1808, über die Grundverfassung der verschied. Stände, §. 7, in d. Rhein. Bund, XXII. 72.
Moser
von d. Landeshoh. in Steuers. 804. Von dem ehemaligen
Leibzoll
der Juden, s.
Schröters
verm. Abhandl. Th. I, S. 213 ff. U. F.
Kopps
Bruchstücke zu Erläut. der t. Gesch. u. Rechte (Cassel 1799. 4.), S. 97—154. J. F. K.
Scheppler
über die Aufhebung des JudenLeibzolles. Hanau 1805. 8.
Ahasv.
Fritsch
Opusc. T. II. P. IV. n. 15. Jac.
Thomasius
diss. de cingaris. Lips. .. J. F.
Moeg- ling
diss. de circularibus edietis contra persouas palan- tes. Tüb. 1746. F. J.
Kortholt
diss. Giess. 1751. und in
Plitts
analect. jur. crim. I. 87 sqq.
Mal- blang
progr. Alt. 1775. u. bei
Plitt
l. c. I. 67. Die Zigeuner. Von H. M. G.
Grellmann
. Dessau 1783. 8.
Estors
bürgerl. Rechtsgel. I. 428.
Danz
a. a. O. III. §. 310.
XI. Abschn. LandesdienstRegal.
BundesActe, Art. 18.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandt. des wiener Congr., S. 265 f. Von den Stan- desherren s. BundesActe, Art. 14, Num. 1. — Vergl. übrigens
Günthers
Völkerr., II. 306 ff. Schriften in
Pütters
Lit. III. ..
Klübers
Lit. ..
XI.
Abschnitt. LANDESDIENSTREGAL
.
§. 382.
Staatsdienste. Verpflichtung dazu
.
I) Auch Dienstleistung, positive Handlun- gen,
Staatsdienste
a
) (Landfolgen, fun- ctiones publicas, s. regales, operas territo- riales, ursprünglich den Reihedienst), ist der Staat von seinen Unterthanen, dem Staats- zweck gemäss, zu fordern befugt
b
). II) Diese Dienste, Geldes werth, gehören zu dem Staats- einkommen
c
). III) Die Verpflichtung dazu, findet sich bei
allen
Unterthanen, und bei allen, in der Regel, unter gleichen Umstän- den, auf
gleiche Art
d
). IV) Sie haftet auf der
Person
, auf dem
Grundeigen- thum
, oder auf
beiden
(persönliche, ding- liche, vermischte Dienste). V) Die
noth- wendigen
Staatsdienste, sind zum Theil eingeschränkt auf eine bestimmte Quantität oder Qualität, und in so fern sind es gemes-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
sene Dienste. Ungemessen sind sie, so weit dringendes Staatsbedürfniss solches fordert
e
).
Wesentlich unterschieden von den, nicht in der Staats- pflicht, sondern in der Patrimonial- oder Gutspflicht gegründeten
Patrimonial
- oder
Frohndiensten
(operis pa- trimonialibus). Desgleichen von
Stadt
- und
Gemeinde- diensten
, und von
Lehndiensten
. — Von
Angariis
und
parangariis
,
Bucher
a. unten a. O. §. 1. Abr.
Kast- ner
pr. de angariis et parangariis. Lips. 1741.
Klübers
Lit. §. 1374
b
.
Danz
Handb. des teutschen Privatr., §. 491 u. 493. C. H. de
Berger
diss. de jure ordinum imperii territoriali circa operas subdito- rum. Jen. 1724. J. Petr.
Bucher
pr. de functionum publicarum seu operarum territorialium indole, fini- busque earum recte regundis. Rint. 1785.
Klübers
kl. jur. Bibl. V. 17.
Hertius
de superioritate terri- toriali, §. 57. M. D.
Grollmann
diss. de operarum debitarum mutatione (Giess. 1707. 1714. 1715. rec. c. praef.
Estoris
, ib. 1734), c. 1. §. 8.
Ludole
T. l. obs. 105.
Strube
de jure villicorum, c. 5. §. 2—8.
Ebenders
. Th. II, Bed. 8.
Badisches
Edict v. 1808, dio Grundverfassung der verschied. Stände betr., §. 15 f., in d. Rhein. Bund, XXII. 83.
Büsch
von d. Geldumlauf, III. §. 78 f.
F. A. H.
Weckherlins
Darstell. der Grundsätze, nach welchen Frohndienste, und insonderh. Landesfrohnen auszutheilen und auszugleichen sind. 1798. S.
Ludolf
l. c. — Doch sind auch ungemessene Dienste, von
übermäsigen
und
unbilligen
unterschieden.
Strube
Th. I, Bed. 82. Decis. Hasso-Cassel. T. II. dec. 283.
Mevius
P. IV. dec. 133.
Ludolf
T. I. obs. 105. §. 2. num. IV. et not. 7.
cramers
wetzl. Nebenstun- den XII. 130.
Bucher
l. c. §. 4.
XI. Abschn. LandesdienstRegal.
§. 383.
Persönliche Dienste
.
Zu dem
persönlichen
Staatsdienst ge- hören, ausser den intellectuellen Diensten: die
MilitärDienste
, die Heerfahrt, Reiss, oder Heerfolge
a
) (sequela armata), zu der wirklichen
b
), oder vorsorglichen Landesver- theidigung, in der Gestalt von stehenden oder
LinienTruppen
, von
Landwehr- männern
und von
Landsturm
, zu wel- chem Ende die Conscription oder Recruten- Aushebung, die CantonEintheilung, Landes- musterung oder Heerschau veranstaltet, Ver- fügung gegen die Waffenscheuen (réfractaires) getroffen, ein Cordon gezogen wird, u. d.; die
Nacheile
c
) oder eilende Folge, zu Verfolgung derer, welche gegen die öffent- liche Sicherheit gefrevelt haben; die
Gericht
- und
Centfolge
, Einziehung und Bewachung der Verbrecher, Centwacht
d
); das
Streifen
e
) auf heimath- und gewerbloses, herumsch wei- fendes Gesindel, u. d.; die
Jagdfolge
f
), welche sich wesentlich unterscheidet
von
Jagdfrohnen
g
) (§. 369);
Fussdienste oder
Botengehen.
Hievon unten, Cap. XVIII. — Ueber die persönliche Leistung des Waffendienstes der
katholischen Geistlichkeit
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
in d. Archiv für das kathol. Kirchen- u. Schulwesen, Bd. III, St. 2, (Frank. 1815. 8.) S. 39—59.
Baierische
Verordn. v. 1814 betr. die Exemtion der
Geistlichen
von d. persönl. MilitärDienst u. von Relnition desselben; ebendas. S. 157 ff.
In dem Mittelalter die Landschreye, Landhude, Land- were, cri d’armes.
Klübers
Anmerk. zu
Sainte-Palaye
von dem Ritterwesen, II. 150 ff. Von dem heutigen
Landsturm
, unten Cap. XVIII.
Pütters
Lit. III. 819.
Klübers
Lit. §. 1609.
Myn- singer
cent. 2. obs. 28.
Ertel
prax. aurea, p. 437.
Quistorps
peinl. Recht. II. §. 824. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. I. 1.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 551.
Bisweilen hat ein
Gerichtsherr
das Recht zu diesen Diensten, durch besondern Rechtstitel.
Strube
de jure villicor. c. V. §. 3. sqq. Oeconomia forensis, T. V. §. 579.
Westphals
Privatr. I. 338.
Estors
bür- gerl. Rechtsgel. III. §. 397.
Selchow
elem. jur. priv. germ. §. 349.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 397. 552.
Zu Ausrottung gefährlicher Thicre. J. M.
Seuffert
pr. operae venatoriae ad territoriales quatenus referendae sint. Wirceb. 1790. 8.
Klübers
kl. jur. Bibl. XVII. 45.
Grollmann
diss. cit. I. c. 2. §. 3.
Stissers
Forst- und Jagdhistorie, 340. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. Th. 99, S. 87.
Helds
reichsprälat. Staatsr. II. 686.
Fischers
Kameral- und Polizeirechte, II. 867. — Von der Wolfsjagd, Pet.
Müller
de persequntione luporum. Jen. 1679.
Stisser
a. a. O. S. 37. 340. Oecon. forens. V. §. 161.
Spittlers
Gesch. des Fürstenth. Hannover., II. 112. v.
Mosers
Forstar- chiv, II. 342.
Dienste zu landesherrlichen Lustjagden, sind,
Jagd- frohnen
, Patrimonialdienste.
Grollmann
diss. cit.
XI. Abschn. LandesdienstRegal.
l. c. 2. §. 3.
Fischer
a. a. O. II. 867. J. A.
Reichardt
de operis venatieis. Jen. 1770. — Für Staatsdienste hält sie, C. G. de
Winckler
diss. su- perioritas territorialis fons operarum venatiemum. Lips. 1786.
Klübers
kl. jur. Bibl. IX. 53. — Sowohl die Jagdfolgen, als auch die Jagdfrohuen, unterscheiden sich von der
Wildfolge
, wovon ohen §. 369.
§. 384.
Dingliche und vermischte Dienste
.
Zu den
dinglichen
Diensten g
e
hören: Spanndienste, Vorspann, Militar- und Krie- gerfuhren
a
), Burgfesten
b
), zu Erbauung, Un- terhaltung oder Herstellung der Festungen, Burgdienste, zu dem Vortheil landesherrli- cher Schlösser oder Burgen
e
), Dienste zu landesherrlichen Dicasterial-, Canzlei- und Amtsgebäuden
d
), Hofdienste oder Hoffolgen, Hoffuhren
e
), zu Fortbringung landesherrli- cher Effecten und Victualien, und des Hof- staates, Dienste zu dem Deich-, Damm-, Strassen- und Brückenbau, zu Wegräumung des Schuttes und Ausbesserung, bei Verhee- rungen durch Feuer, Erdbeben, Erdfälle, Ueberschwemmungen, u. d.
f
). Zu den
ver- mischten
Diensten gehören manche Hand- und Fussdienste, Schanzarbeit, Feuerreuten u. a.
Moser
von der Landeshoh. in Militärsachen, 188.
Strube
, Th. II, Bed. 9. Th. III, Bed. 143.
Po- fendorf
T. III. obs. 190.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Strube
de jure villicorum, c. V. §. 6.
Ebenders
. IV, Bed. 71. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. Th. 144, S. 198. 209 f.
Pufendorf
animadvers. T. I. p. 43. v.
Bülows
u.
Hagemanns
pract. Erörter. Bd. I, Num. 40.
Strube
Th. III, Bed. 143.
Gylmann
symphor. T. III. fol. 327. J. C. L.
de Schellwitz
pr. de im- pensis ad arcium extructionem et refectionem necessariis. Jen. 1779.
Cramer
T. I. obs. 53.
Strube
de jure villicorum, c. V. §. 7.
Bucher
l. c. §. 4.
§. 385.
Substitution. Vergütung der Dienste
.
I) Sowohl der intellectuelle, als auch der mechanische Staatsdienst, setzt Fähigkeiten oder Fertigkeiten voraus, die nicht bei Jedem sich finden. Daher muss der, welchen die Dienstpflicht trifft, wenn ihm jene fehlen, oder rechtmässige Hindernisse ihn abhalten, und die Natur des Dienstes, oder das Staats- interesse einen Stellvertreter nicht gestattet
a
), statt des Naturaldienstes
Vergütung
leisten. II) Aber in der Regel kann,
statt des Dienstes, Geld
weder gefordert, noch aufgedrungen werden
b
). III) Hingegen ge- bührt
Entschädigung
(Besoldung, Hono- rar, Lohn) dem, dessen Staatsdienst seinen individuellen Pflichttheil übersteigt. IV) Bei
XI. Abschn. LandesdienstRegal.
Verrichtung mancher mechanischer Staats- dienste, wird jedesmal ein bestimmtes Quan- tum
Lebensmittel
verabreicht
c
); doch ist eine Verpflichtung hiezu, im Zweifel nicht zu vermuthen
d
).
Nicht der Fall, in der Regel, bei RealDiensten.
Mo- ser
von d. t Unterthanen Rechten und Pflichten, 464.
Bucher
l. c. §. 3. 6.
Bucher
l. c. §. 6.
Moser
von der Landeshoh. in Steuersachen, 193.
Estors
bürgerl. Rechtsgel. I. §. 416. II. §. 417.
Bucher
l. c. §. 4.
v.
Cramers
Nebenst. XII. 136. Vergl.
Pufendorf
T. I. obs. 121. §. 15.
§. 386.
Immunität. CollisionsFull. Auflegung neuer Dienste. Nichtgehrauch
.
I) Unentgeldliche
Befreiung
Einzelner von dem Staatsdienst, mit Vermehrung der Last für Andere, wäre widerrechtlich
a
) II) In
CollisionsFällen
, gehen die Staatsdienste allen andern Arten von Diensten vor
b
) III) Zu Auflegung neuer Staatsdienste, kann, den Nothfall ausgenommen, die Einwilligung der
Landstände
nöthig seyn
c
). IV) Durch blos- sen
Nichtgebrauch
, erlischt das Recht zu irgend einer Art von rechtmäsigen Staats- diensten nicht
d
).
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Riccius
spicileg. jur. germ. 149. v.
Bülow
u.
Ha- gemann
a. a. O. I. 124.
Ludolf
T. I. obs. 105. §. 1.
Strube
de jure villicor. c. 5. §. 10.
Ebendess
. Obss. jur. et hist. obs. 1. §. 1. sq.
Ebendess
. Nebenst. I. 455. II. 388.
Mevius
P. IV. obs. 104.
Buri
’s Erläuter. des Lehnr. 735.
XII.
Abschnitt. FISCALGEWALT
.
§. 387.
Fiscus. Differenzen
.
I) Die
FiscalGewalt
a
) oder Fiscal- Gerechtigkeit (jus fisci), ein Ausfluss der Staatsgewalt, nicht bloss der Justizhoheit
b
), bezweckt nicht nur Wahrung und Verfolgung der Rechte des Staates gegen Einzelne, son- dern sie verschafft auch mehrere, verschie- denartige
c
) Quellen des Staatseinkommens. II) Wie weit, oder wie eng man auch den Begriff des
Staats
Fiscus fassen mag
d
), so darf solcher doch auf andere StaatsCassen nicht ausgedehnt werden, z. B. auf das Aetar
e
), die Steuer- oder LandschaftCasse, die Kriegs- Casse, u. d., auch nicht auf die Domänen-
XII. Abschn. FiscalGewalt.
Casse. Diesen gebühren daher auch nicht, in Ermangelung besonderer gesetzlicher Be- stimmungen, die Rechte oder Privilegien des StaatsFiscus
f
) (jura fisci). III) Noch weni- ger gehören das landesherrliche Privat- oder ChatoulleVermögen, obgleich in dem römi- schen Recht versehen mit den Vorrechten des Fiscus (§. 255), das so genannte mittelbare Staatsvermögen (§. 254. 277), und der Lehn- Fiscus (fiscus feudalis), zu dem
Staats
- oder TerritorialFiscus.
Schriften in
Pütters
Lit. III. §. 343.
Klübers
Lit. §. 1123 ff.
Leyser
Sp. 657. 658.
Moser
von der Landeshoh. in Cameralsachen. 106.
Jabgow
von den Regalien, 456 ff.
Jaup
über das Fiscusrecht; in
Cro- me
’s u.
Jaups
Germanien, Heft II (1808. 8.). J. G. B.
Härlin
über die Rechte des Fiscus, vorzügl. nach baierischen Gesetzen. Ulm 1810. 8.
G. L.
Mencken
de jure fisci mero adhaerente imperio (Viteb. 1735), §. 9.
Cramer
T. V. obs. 1357.
Vermisst wird darum ein durchgreifender, generischer Sachbegriff des Fiscus.
Beispiele, bei
Huch
in
Siebenkees
jur. Magaz. I. 163 ff., in
Gmelins
u.
Elsassers
gem. jur. Beobach- tungen V. 145. 148.
Maders
reichsrittersch. Magaz. VIII. 183. 185. v.
Kreipmayers
allgem. u. baier. St.R. 27. H. G.
Francke
notitia domaniorum, ma- xime litteraria (hinter
Leyser
de assentat. JCtor.) §. 3. p. 163. sqq.
Hofacker
princ. jur. civ. §. 4627. F. W.
Grimm
in d. Anmerk. zu des Gr. v.
Hohen-
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
thals
Uebersetz. von
Pütters
instit. jur. publ. §. 246.
Preuss
. allgem. Landr. Th. II, Tit. 14.
Unterschied, bei den
Römern
, zwischen Aerarium und Fiscus, nach verschiedenen Perioden.
Heineccii
com- mentar. ad L. Jul. et Pap. Popp. lib. 3. c. 1. §. 1. p. 273. (edit. Lips. 1778. 4.).
Ebendess
. elem. jur. civ. sec. ord. Pand. P. VII. §. 288.
Huber
digression. lib. 3. c. 21.
Leyser
Sp. 557. m. 1. sqq.
Strube
a. a. O.
Gmelin
u.
Elsässer
a. a. O. 144 f.
Strube
Th. IV, Bed. 16.
Cocceji
jur. publ. pru- dentia, p. 207.
Behmer
jur. nov. controv. I. obs. 11. G. L.
Winckler
diss. de jure aerarii militaris, romani ac hodierni. Lips. 1788.
Klübers
kl. jur. Biblioth. XIV. 158.
§. 388.
Grundbestimmungen der FiscalGewalt
.
Zu Vermeidung des, durch Uebertreibung der FiscalGerechtigkeit entstehenden Unrech- tes
a
), dienen folgende Grundsätze. I) Der Fiscus ist nur solche Sachen sich zuzueignen befugt, zu deren Zueignung entweder die Staatsgewalt überhaupt, oder klare Gesetze oder Herkommen den Souverain verpflichten und berechtigen
b
). II) Die FiscalAngelegen- heiten sind, in der Regel, nach dem gemei- nen Privatrecht des Staates zu beurtheilen
c
) (§. 276 f.). III) Der Fiscus kann, in eigener Sache, nicht Richter seyn
d
); und es finden
XII. Abschn. FiscalGewalt.
in Confiscations- und andern fiscalischen Sa- chen, die gewöhnlichen Rechtsmittel statt
e
).
FiscalUnfug: 1) bei den
Römern
. Jul.
Caesar. Juve- nalis
Sat. IV.
Bulenger
de tributis ac vectigalibus pop. rom. c. 45. 49. 52. 74. 79. — 2) in der Lombar- dei, K. Friedr. I. RegalienVerordnung oder (nach Cujas) constitutio de juribus fisci, v. 1158, II. F. 56. P. E.
Bertram
in
Zepernicks
Samml. zu d. Lehnr. I. 129. Scip.
Gentilis
opera. Neap. 1768. Histoire des ré- publiques italiennes du moyen age, par J. C. L.
Si- monde Sismondi
, T. II. (Zuric. 1807. 8.) p. 70 ff. — 3) in Teutschland u. andern europ. Reichen,
Ley- ser
de assentationib. JCtorum, c. 3. §. 24. p. 100 sqq.
Horn
jurispr. seud. c. 8. §. 53.
Jargow
a. a. O. 460 f. J. F.
Scharff
diss. de his quae jurib. ac pri- vilegiis fisci perperam accensentur. Giess. 1711. 4. Von Königsfischen,
de Steck
essais (1790. 8), Num. 8.
Moser
a. a. O. 111 f. — Nicht bloss nothwendige, sondern auch manche
zufällige
Rechte werden dem Fis- cus beigelegt. Nach der Landesverfassung, kann hie- bei ein Einwilligungsrecht der
Landstände
statt finden.
Strube
Th. II. Bed. 79.
Jo Mich.
Dahm
diss. de vero sensu illius: fiscus in dubio utitur jure communi. Mog. 1751.
Leyser
Sp. 557. m. 17. sq. 23. sq. 28. sq. — Auch das Possesso- rium summariissimum, findet wider den Fiscus statt.
Leyser
Sp. 557. m. 28. 59. A. H.
Göceel
diss. posses- sorium summariissimum an et quatenus adversus princi- pem a subditis possit institui? (Erl. 1798. 4.) §. 19 sqq.
Nassau-ussingische
Verordn. v. 11. Mai 1805, dass in dubio gegen den Fiscus zu sprechen sey. Rhein. Bund, VII. 121.
Vergl.
Cramer
in d. wezl. Nebenst. LV. 66 ff.
Nas- sauische
Gerichtsordn. v. Nov. 1816, in d. Rhein. Bund, III. 476.
Moser
a. a. O. 110 f.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
§. 389.
Fortsetzung
.
IV) Das römische jus fisci, hauptsäch- lich zu dem römischen Staatsrecht gehörig, ein Inbegriff von Vorzugsrechten und Pri- vilegien des Fiscus
a
), ist in teutschen Staa- ten nur so weit anwendbar, als dessen An- nahme oder rechtmäsiger Gebrauch keinem gegründeten Zweifel unterworfen ist
b
). V) Nicht immer sind Unterthanen schuldig, dem Fiscus ihren Rechtstitel anzuzeigen (§. 276). VI) FiscusSachen, können durch vierzigjährige Verjährung erworben werden
c
). VII) Unächte, von Privatgelehrten erson- nene Vorrechte des Fiscus (privilegia fisci spuria), sind verwerflich (§. 391).
Pütters
Lit. III, §. 1124. M. A.
Pe
r
egrinus
de juribus et privilegiis fisci. Colon. 1588. 8. 1726. 4. J. H.
Berger
enarratio Legis X. D. de jure fisci, qua quo jure fiscus in dubiis quaestionibus utatur, expenditur. Lips. 1705. 4.
Höfacker
princ. jur. civ. §. 4627 sqq.
Voetius
ad Dig. lib. 49. tit. 14. §. 2. 3.
Huber
praelect. jur. rom. lib. 49. tit. 14. § 2. sq.
Lauter- bach
colleg. theor. pract. lib. 49. tit. 14. §. 2. sqq.
Nettelbladts
Erörterungen aus dem teut. Staatsr., S. 267 ff.
Andr.
Ockel
tr. de praescriptione immemoriali (Hal. 1707. 4.), cap. 3. th. 23.
Kress
diss. de natura et indole vetustatis, s. praescriptionis immemorialis (Helmst-
XII. Abschn. FiscalGewalt.
1734, cap. 3. §. 13.
Leyser
Sp. 458. m. 1—6.
Idem
de assentat. JCtor. p. 100. — Anders,
Lyncker
Re- spons. lib. I. n. 2. — Vergl. §. 276, Note d.
§. 390.
FiscalGüter, Einkünfte und Vorrechte
.
I) Als Berechtigungen und Bestandtheile des Fiscus, sind anzusehen: die gewöhnli- chen Strafnutzungen
a
), insonderheit der Con- fiscutionsErtrag
b
), bei Defraudation der Staatsauflagen oder andern Verbrechen (ver- wirktes Gut), und diejenigen Güter, welche, ausser jenen, vermöge der Gesetze dem Fis- cus heimfallen, sowohl ledige, insbesondere erblose
c
), als auch andere, z. B. Bastarderbe, Schätze
d
), der Ertrag des Heimfallrechtes
e
) (juris albinagii, droit d’aubaine), des Wild- fangrechtes
f
), des Abzugs- und Nachsteuer- rechtes
g
), des Hagestolzenrechtes
h
), des Vorkaufrechtes bei der Ausbeute der Berg- werke (§. 363), schiffbrüchige Güter (bona naufragorum) vermöge des Strandrechtes (§. 372), die Gerade bei ermangelnder Ge- radeErbin
i
), oder wegen Retorsion
k
), u. a. d., so fern diese Rechte noch üblich sind.
Moser
a. a. O. 115. 120.
Jargow
a. a. O. 553. Chr.
Schlözer
diss. de bo- norum confiscatione. Goet. 1796. Kön.
baier
. Edict
(41)
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
über die Confiscationen, v. 1808, in d. Regier. Blatt 1801, St. 51.
Pütters
Lit. III. 617.
Klübers
Lit. §. 1376.
Jah- gow
a. a. O. 521. — Von rebus nullius, bonis vacan- tibus u. Adespoten, oben §. 257 ff. — Lediges, ver- lassenes und verwirktes Gut, eignet sich der Fiscus in den meisten Staaten ausschliessend zu.
Glücks
Er- läuter. der Pandecten II. §. 169.
Danz
Handb. des t. Privatr. II. §. 182. Es heisst daher
Fiscusgut
in dem eigentlichen Sinn.
Oben, §. 257, Note a.
So heisst das Recht, nach welchem der ganze inländi- sche Nachlass der im Lande verstorbenen
Fremden
, dem StaatsFiscus heimfällt, mit Ausschluss aller Testament- und Vertragerben, und der auswärtigen (nicht der in- ländischen) IntestatErben. — Schriften in
Pütters
Lit. III. 610.
Klübers
Lit. §. 1369 —
Behmer
jus nov. controv. I. obs. 52.
Selchow
elem. jur. germ. §. 222.
Runde’s
t. Privatr., §. 320. v.
Martens
Völkerrecht, §. 90.
Püeters
Lit. III. 617.
Westphals
Staatsr. 444.
Pütters
Lit. III. 648.
Klübers
Lit. §. 1370. — Die verschiedenen Meinungen von dem Rechtsgrunde der Nachsteuer, s. in L.
Himmelstoss
Entwickel. des Begriffs der Regalität etc. (Landsh. 1804), S. 51 ff. u. 87. Vergl. oben §. 168.
Pütters
Lit. III. 617.
Klübers
Lit. §. 1377.
Beh- mer
l. c.
Selchow
l. c. §. 410.
G.
Barths
Bericht v. der Gerade, S. 40. J. F.
Rivi- nus
diss. de successione fisci in Geradam. Lips. 1775.
Eisenharts
Sprichwörter, 208. C. T.
Gründler
diss. de retorsione, speciatim quoad geradam. Viteb. 1805. 4.
XII. Abschn. FiscalGewalt
§. 391.
Fortsetzung
.
II) Ein Rott-, Neubruch- oder
Noval- Zehntrecht
a
), und ein
Successions- Recht
, bei Privatlehen, oder inländischen Ac- tivlehen auswärtiger Staaten, in das
nutzba- re Eigenthum
, namentlich der Erblehen, bei dem Mangel lehnfähiger SuccessionsBerech- tigten
b
), oder in das
allodiale Oberei- genthum
, in dem Fall einer Erlöschung der lehnherrlichen Familie
c
), gebührt dem StaatsFiscus, in der Regel, nicht. III)
Vor- rechte
, welche der Fiscus anspricht, müs- sen gesetzlich bestimmt seyn (390).
Pütters
Lit. III. 618.
Klübers
Lit. §. 1379.
Schnauberts
Erläut. des Lehnr. S. 165.
Estors
bürgerl. Rechtsgel. I. §. 483.
Böhmer
I. E. P. lib. 3. tit. 30. §. 6. sq. J. J.
Reinhard
de jure forestali Germanor. Sect. II. §. 10. G. M.
Weber
diss. de decimis novalibus. Bamb. 1793. — Anders,
Pütter
instit. jur. publ. §. 375.
Hertius
de superioritate territ. §. 50.
Fischers
Cameral- u. Polizeir. III. 359 ff.
Pfeffinger
Vitriar. illustr. lib. 3. tit. 18. §. 75.
G. F.
Deinlin
diss. de exclusione fisci a successione in feuda mere hereditaria. Alt. 1741. u. in
Jenichens
thes. jur. feud. T. II. n. 34.
Möller
usus pract. distinct. feud. c. 16. dist. 9
Förster
von d. Lehnstamm, Cap. 8. § 3.
Klübers
kl. jur. Bibl. XIII. 13. Anders,
Stryk
de success.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
ab intest. Diss. V. c. 2 §. 7.
Möller
l. c. cap. 16. dist. 9.
Böhmer
princ. jur. faud. §. 371.
§. 392.
Verwendung der FiscalGefälle. FiscalBeamte. Verfahrungsweise in fiscalischen Sachen. Verleihung der FiscalGerechtigkeit
.
I) Die
Verwendung
der FiscalGefälle, als eines Theils des Staatseinkommens, muss zu dem Vortheil der Staatsbedürfnisse ge- schehen
a
). II) Zu Wahrung und Verfolgung der FiscalRechte, zu Verwaltung der Fiscal- Einkünfte, werden
fiscalische Staats- beamte
angestellt, Fiscale, FiscalAnwälte, KammerProcuratoren, Provisoren des Fiscus u. d.
b
). III) Den Gerichten ist zuweilen eine eigene
Verfahrungsweise
, in fisca- lischen Sachen, gesetzlich vorgeschrieben
c
). IV) Mit eigener Gerichtbarkeit versehenen
Unterobrigkeiten
, Standesherren, Grund- herren, städtischen Magistraten u. d., ist oft eine unvollständige und eingeschränkte Fis- calGerechtigkeit überlassen
d
), deren Um- fang in jedem Fall besonders auszumitteln ist.
Moser
a. a. O. 119.
Kurze Geschichte der Fiscäle; in d. Rhein. Bund, LVI. 279.
F. M.
Bachmann
de judice causarum fiscalium. Erf.
XIII. Abschn. DomänenRecht.
1788.
Klübers
kl. jur. Bibl. XVIII. 146. Preuss. allgem. Gerichtsordn. I. 35.
Pütters
Lit. III. 346.
Klübers
Lit. §. 1125.
Ley- ser
Sp. 558.
Stryk
U. M. tit. de jure fisci, §. 4.
Wehner
obss. pract. v. Vogtey; v.
Cramers
wetzl. Nebenst. CIV. 410. — Die blosse Bewidmung mit dem
lübischen
Recht, schliesst eine solche Verleihung nicht in sich. G. L.
Böhmer
elect. jur. civ. T. II. n. 10.
XIII.
Abschnitt
. DOMÄNENRECHT
.
§. 393.
Bestandtheile der Domänen
.
Der
Begriff
und die
Eigenthum- verhältnisse
der Domänen oder Kammer- güter, eines Bestandtheils des Staatsvermö- gens, und einer wichtigen Quelle des Staats- einkommens, sind oben (§. 252 f.) angege- ben
a
). Die Domänen können bestehen
b
) aus Herrschaften, Aemtern, Städten, Dör- sern, Weilern, Landgütern, Vorwerken, Bauerhöfen, Gebäuden, Fabriken, Waldun- gen oder Forsten, Gärten, Aeckern, Wein- bergen, Wiesen, Weiden oder Triften, Quel- len, Flüssen, Bächen, Seen, Fischteichen, u. d., nebst Grundgerechtigkeiten, Zehnten,
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Gutspachten, Gülten, Zinsen, Frohndien- sten, Jagdnutzungen, u. d.
Ehemaliger Missbrauch des ältern französischen, und des römischen DomanialRechtes.
Fischers
Cameral- u. Polizeirechte, II. 481 ff. J. C.
Destouches
Be- urtheil. v. d. Domänenrechte (München 1768. 8.), S. 8. — Reu.
Choppin
de domanio Franciae, in C.
Frisii
jure domaniali, p. 1 — 416. Jean
Bacquet
des droits du domaine de la couronne de France. Pa- ris 1621. u. in dessen Oeuvres, T. I et II. Le
Fevre
de la
Planche
mémoires sur les matières do- maniales, ou traité du domaine. T. I — III. Paris 1767. 4. Encyclopédie, par
Diderot
et d’
Alembert
, v. Domaine. Encyclopédie méthodique; Finances, T. I. (Paris 1784. 4.), p. 537 — 622.
Vergl. ein Verzeichniss von MeklenburgSchwerin, in
Büschings
Magazin, III. 71.
§. 394.
Erwerb. Ertrag u. Verwendung. Verwaltung
.
I) Der
Erwerb
der Domänen, ist theils ursprünglich, theils derivativ, durch verschie- dene Rechtstitel, auch Heimfall und Con- fiscation
a
). II) Der
Ertrag
derselben ist Staatseinkommen, und bestimmt, nicht bloss zu dem persönlichen Anfwand des Regen- ten, sondern vorzüglich auch zu dem Staats- aufwand (§. 252). III) Die
Verwaltung
der Domänen, und der lucrativen oder so genannten KammerRegalien, wenigstens die
XIII. Abschn. Domänenrecht.
Aufsicht über diese Verwaltung, ist eigenen Collegien übertragen, Kammern, Rent- oder DomänenKammern
b
).
Strube
, Th. II. Bed. 1.
moser
v. d. Landeshoh. in Criminalsachen, 54.
Eben- ders
. v. d. Landeshoh. in Regierungssachen, 65. J. L. F. v.
Liebenstein
v. Kammer- u. JustizCollegien, Tüb. 1770. 4. — Von dem Alter der KammerCollegien,
Spittlers
Geschichte v. Hannover, I. 270.
Klübers
kl. jur. Biblioth. I. 370.
§. 395.
Benutzungsart. Steuerfreiheit
.
I) Die
Benutzung
der Domänen
a
) ge- schieht theils durch
eigene Bewirth- schaftung
, theils durch
Zeitpacht
b
), oft aber auch, da beides eigenthümliche Gebrechen hat, durch Zerschlagung und Ver- äusserung zu
Erbzins
oder
Erbpacht
c
). Die letzte Art ist bei Landgütern meist vor- zuziehen
d
), mit Ausnahme der Forsten
e
) bis zu einem gewissen Quantum. II) Nicht in allen teutschen Bundesstaaten, sind die Domänen
steuerfrei
(§. 327).
K. D.
Hüllmanns
Geschichte der DomänenBenutzung in Teutschland. Preisschrift. Frankf. a. d. O. 1807. 8.
Fischers
Cameral- u. Polizeir. II. 497.
Wehnerts
vermischte Abhandlungen, Bd. I. (Berl. 1814. 8.) Num. II.
II. Th. XII. Cap. Finanzhoheit.
Indem man sie z. B. in kleinere Güter verwandelt. Verwandlung der Domänen in Bauergüter. Strasburg 1767.
Pfeiffers
Finanzwissensch., Hauptst. III, S. 69. 73. v.
Justi
Staatswirthschaft, II. 124. Jurist. ökon. Grundsatze von der Generalverpachtung der Do- mänen in d preuss. Staaten. Berl. 1785. — Bei Zehn- ten, ist der Zeitpacht am gewöhnlichsten.
Tertialisten oder Drittelgüter in Vorpommern.
Engel- brecht
obs. 17. Greifswald. Wochenbl. 1743, S. 299. 308. 317. 321. 362. 372. 377. Chr. Nic.
Schlicht- krull
diss de praediis tertialibus; cum progr. de obli- gatione tertialistarum ad solvendum debita ab ipsis con- tracta. Gryph. 1777.
J. P.
Franks
System der landwirthschaftl. Polizei, Th II, S. 227. 248—253.
Suckows
Kameralwissen- schaft, S. 269. G.
Sartorius
Handbuch der Staats- wirthschaft. §. 101. Geschichte von der verbesserten Einrichtung der Domänen im Preussischen, S. 26 ff. J. J.
Cella
von Zerschlagung der Domänen und Bauergüter. Amb. 1783. K. G.
Fürstenau
Zweifel dagegen, in den hessischen Beitr. 1786. St. 7.
In Frankreich wurden diese sorgfältig aufhewahrt, bei Veräusserung der NationalDomänen.
§. 396.
Rechtsverhältniss der DomänenVerwaltung
.
I) Die landesherrliche Domänenverwal- tung wird, in ihren streitigen Rechtsachen, in der Regel, nach dem
gemeinen Pri- vatrechte
des Staates beurtheilt
a
). Daher kann II) nicht nur das
Possessorium summariissimum
, selbst von Unterthanen,
XIII. Abschn. Domänenrecht.
gegen dieselbe mit Erfolg gebraucht werden (§. 276), sondern es findet auch III) vier- zigjährige
Verjährung
gegen dieselbe statt, so fern die Veräusserung und der Erwerb der Kammergüter nicht gesetzlich verboten ist
b
). IV) Auch ist dieselbe nicht befugt, wegen ihrer verjährbaren Rechte und Güter, von dem Besitzer derselben die
Anzeige seines Rechtstitels
zu begehren (§. 276).
Aug. a
Leyseri
meditationes de assentationibus JCto- rum et doctrina de domaniis (Viteb 1712. edit. 2. Helmst. 1726. edit. 3. cura H. G.
Francke
, ibid. 1741. 4), cap. 3. Sect. 2. §. 25. p. 107.
Leyser
l. c. c. 3. Sect. 2. §. 23. p. 96 sq. et 100. — ImmemorialPraescription fordert, Andr.
Ockel
de praescriptione immemoriali, c. 3. th. 23. — Vergl. oben, §. 276 u. 389.
II. Th. XIII. Cap.
XIII.
Capitel. Privilegien Regal
.
§. 397.
Begriff und Arten der Privilegien. Dispensationen
.
I) Aus dem allgemeinen Hoheitsrecht der Gesetzgebung, fliesst das
Privilegien- Regal
a
), die Befugniss des Gesetzgebers, dem Staatszweck gemäss, Ausnahmen von all- gemeinen Rechten zu verfügen, theils für ein- zelne Personen (physische oder moralische), oder Sachen, theils für gewisse Classen der- selben
b
). II) In dem letzten Fall, heissen sie
besondere Rechte
(jura singularia, beneficia legis), uneigentliche Privilegien. In dem ersten Fall, heissen sie
Privilegien
in dem eigentlichen Sinn, wenn sie für alle oder mehrere gleichartige Fälle, hingegen
Dispensationen
oder Freisprechungen von einzelnen Gesetzen, wenn sie für einen ein- zelnen Fall ertheilt werden
c
). III) Man un- terscheidet
persönliche
und
dingliche
,
PrivilegienRegal.
afirmative
und
negative
, auch
aus- schliessende
und
cumulative
Privile- gien
d
), IV) Nicht selten sind Privilegien und Dispensationen, eine Quelle von
Staats- einkommen
e
).
Pütters
Lit. III. 312.
Klübers
Lit. §. 1093 ff.
Moser
von der Landeshoh. in Gnadensachen, 38.
Jargow
von den Regalien, 185 ff.
Vergl.
Hartleben
medit. ad Pandect. Spec. XII. m. 1. Gottl.
Hufeland
praecognita juris Pandectar. hod. (Jen. 1795. 8.), §. 28. et 83. C. D.
Erhards
Critik des allgem. Gesetzbuchs für die preuss. Staaten, I. 184.
Vergl. §. 298.
Pütters
Lit. III. 312.
Klübers
Lit. §. 1092. J. H.
Böhmer
diss. de sublimi principum evangelicorum dispensandi jure in causis et negotiis tam sacris quam profanis. Hal. 1722.
Jargow
a. a. O. 206.
Rössigs
Politik, 196.
Von der Eintheilung der Privilegien in
conventionelle
und
gratiose
, in
günstige
und
odiose
.
Gellius
, N. A. X. 20. L. C.
de Wölcker
de privilegiis odiosis. Alt. 1718. G. B.
Becmann
de aequitate privilegii odiosi, et potestate imperantis circa illud. Goett. 1750. — Dauer der Privilegien.
Glücks
Erläut. der Pan- decten, I. §. 100. S. 566.
Moser
a. a. O. 46. J. G. F.
Wasmuth
diss. de privilegiorum natura gene- ratim, et in specie de modis quibus finiuntur vel amit- tuntur (Goett. 1787. 4.), §. 20. sq.
Der Ausspruch der tridentinischen Kirchenversammlung „
raro et gratis
“, sollte auch bei weltlichen Dispeusa- tionen gelten.
II. Th. XIII. Cap.
§. 398.
Gültigkeit und Wirksamkeit der Privilegien
.
I) Die
Rechtmäsigkeit
eines Privi- legii hängt ab, von der Befugniss des Er- theilers, von der Erwerbfähigkeit des Privi- legirten, und von gefährdeloser Erlangung desselben
a
). II) Die heutige Gültigkeit
älte- rer
Privilegien wird beurtheilt, in der Re- gel, nach den, der Ertheilung gleichzeiti- gen staatsrechtlichen Grundsätzen
b
). III) Die Wirksamkeit der Privilegien schränkt sich ein, auf das
Staatsgebiet
des Ertheilers
c
); wo auch
Ausländer
solche anerkennen müssen
d
). IV) Ein Privilegium enthält zu- gleich eine
HandlungsNorm
für
andere
Unterthanen
e
); wesshalb verhältnissmäsige Bekanntmachung desselben nöthig oder nütz- lich seyn kann. V)
Unwirksam
ist es gegen das wohlerworbene Recht eines
Drit- ten
f
); überhaupt, so oft es die Staatspflicht der Nichtprivilegirten überschreitet. Daher kann, vor Ertheilung mancher Privilegien, Vernehmung der Interessenten rathsam seyn.
Von dem vitio sub- et obreptionis.
Böhmer
jur. ec- cles. protestant. T. I. lib. 1. tit. 3. §. 9 sq. C. O.
Gräbe
pr. de exceptionibus sub- et obreptionis earum- que probatione. Rint. 1788.
Klübers
kl. jur. Bibl. XIV. 249.
PrivilegienRegal.
Pütters
Lit. III. 315.
Klübers
Lit. §. 1095. G. E.
Kobes
diss. de effectu hodierno privilegiorum aevi antiquioris. Alt. 1760. 4.
Pütters
Rechtsf. Bd. II, Th. 3, S. 803.
Moser
von kaiserl. Regierungsrechten, 524. — Von der Verbindlichkeit der von
Regierungs- vorfabren
ertheilten Privilegien, oben §. 189.
Over- becks
Meditationen, Bd. VII, Med. 366.
Moser
von d. Reichsstände Landen, 1151. 1158.
Wasmuth
l. c. §. 29. sq.
Mit fiscalischer Strafe kann daher nur wider den ver- fahren werden, welcher in dem Staatsbezirk des Er- theilers dem Privilegium zuwider handelt.
Selchow
elem. jur. publ. §. 366. — Wirkung der Volljährig- keitsErklärung ausserhalb Landes.
Pufendorfii
animad- versiones juris, T. I. p. 187. sq. — Wirkung der an
Ausländer
ertheilten Privilegien.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 671.
Wasmuth
l. c. §. 9.
Pütters
Beiträge, I. 229.
L. C.
Schröder
elem. jur. nat. soc. et gent. §. 878.
Mevius
P. VI. dec. 240. n. 2.
Wasmuth
l. c. §. 18 sq.
Jargow
a. a. O. 209.
§. 399.
VertragsEigenschaft, Wiederruf, Minderung, Veränderung, Auslegung der Privilegien. Landständische Concurrenz. PrivilegienRecht landsässiger Obrigkeiten
.
I) Privilegien in dem eigentlichen Sinn, auch Dispensationen, haben die Kraft eines
Vertrags
zwischen dem Ertheiler und Pri- vilegirten; gleichviel ob sie auf Wiederruf, oder für immer, unentgeltlich oder gegen
II. Th. XIII. Cap.
Vergeltung, ertheilt sind. II) Daher darf, in der Regel,
Wiederruf
a
),
Minderung
b
),
Veränderung
c
), authentische
Ausle- gung
d
), einseitig nicht geschehen. III) In der Regel, sind sie
einschränkend
zu erklären, können nicht vermuthet, und nicht ad exemplum gezogen, auch kann, in der Regel, kein Privilegirter zu deren Ausübung genöthigt werden
e
).
Landständische Concurrenz
, kann bei Ertheilung solcher Privilegien nöthig seyn, welche in Hoheits- rechte einschlagen, bei deren Ausübung land- ständische Mitwirkung durch die Staatsver- fassung begründet ist
f
). IV) Bei
Standes- herren, Grundherren
und
städtischen Magistraten
, wird das Recht, Privilegien, auch geringere, zu ertheilen, nicht vermuthet, sondern es ist, für jede Art von Privilegien, zu erweisen. Zuweilen ist ihnen ein ein- geschränktes Verleihungsrecht (jus privilegio- rum minus vel minimum) eingeräumt.
Obss. Halenses, T. III. obs. 15—17.
Strube
, Th. II, Bed. 80.
Moser
von der t. Reichsstände Landen, 1155.
Overbecks
Meditationen, Bd. VII, Med. 366.
Wasmuth
l. c. §. 22. sq. — Von dem Wiederruf ex ratione salutis publicae, s.
Böhmer
consult. et decis. T. I. P. 2. resp. 12. — Aufhebung oder Minderung, ver- möge des äussersten Rechtes, verpflichtet zu verhält-
PrivilegienRegal.
nissmäsiger Entschädigung.
Hommel
obs. 469.
Schmalz
natürl. Staatsr. §. 118. 120.
Von der clausula minuendi.
Hommel
l. c.
Strube
, Th. IV, Bed. 21. — Einschränkung der Privilegien durch Gesetze.
Strube
, Th. III, Bed. 139.
J. Guil.
Gadendam
diss. de legibus, praesertim spe- cialibus, seu privilegiis, quatenus mutari aut revocari jure possint. Erl. 1743. 4.
Westphals
Staatsr. 168.
Wasmuth
l. c. §. 13.
Glück
a. a. O. I. §. 99, S. 560 ff. — Von Erlöschung der Privilegien durch Nichtgebrauch.
Moser
a. a. O. 49.
Wasmuth
l. c. §. 26.
Oben §. 222.
Moser
a. a. O. 40.
§. 400.
Verschiedene Arten der Privilegien
.
Zu den Privilegien gehören, unter andern: Stadt-
a
), Schloss- und Marktrecht, Handels- privilegien (§. 333), insbesondere Monopo- lien und BücherPrivilegien, akademische Pri- vilegien, Moratorien
b
) (doch nur Gnaden- Indulte), Titel-, Adels- und WappenErthei- lung (§. 401. 409 ff.), Asylrecht (§. 298), Volljährigkeits Erklärung
c
) (venia aetatis), Legitimation unehelicher Kinder
d
), Salve- garde
e
), Bannrechte oder Zwanggerechtig- keiten
f
), u. a. m., auch Verleihung solcher Rechte, deren Ausübung der Privatwillkühr nicht überlassen zu werden pflegt (§. 375 ff.).
II. Th. XIII. Cap.
Pütters
Lit. III. 590.
Klübers
Lit. §. 1353.
Mo- ser
von Gnadensachen, 80.
Pfeffinger
, III. 146. 168 sqq. 390. Corn. van
Bynkerthoek
quaest. jur. publ. (Lugd. 1754), p. 283.
Strube’s
Nebenst. IV. 50. 100.
Pütters
Lit. III. §. 1360.
Klübers
Lit. 460.
Püt- ters
Beitr., I. 224.
Moser
von kais. Regier. Rech- ten, 358.
Ebenders
. von Gnadensachen, 56.
Eben- dess
Rechtsmaterien, VIII. 824.
Jargow
a. a. O. 212 f. v.
Roths
Staatsr- d. R. Lande, II. 136 ff. C. C.
Dabelows
Entwick. der Lehre vom Concurse der Gläubiger (Halle 1801. 4.), 151. 173. 501.
Gme- lins
u.
Elsässers
gemeinnütz. jur. Beobacht. Bd. II, Num. 12. J. H.
Böhmer
diss. de litteris respirationis; in dessen Exerc. ad Pandect. III. 173.
Klübers
Lit. 462.
Moser
a. a. O. 30.
Ebendess
. persönl. Staatsr., I. 588.
de Cramer
Opusc. Vol. II. n. 28.
Pufendorf
animadvers. I. 187.
Mosers
von Gnadensachen, 6 u. 11.
Klübers
jur. Bibl. X. 189.
Ge.
Engelbrecht
de salva guardia. Jen. 1743. (Ma-
ders
reichsrittersch Magaz. VIII. VIII. 666.)
Vattel
droit des gens, liv. 3. ch. 9. §. 171. v.
Martens
Einl. in d. europ. Völkerr. §. 287.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 567. sq.
Runde’s
t. Privatr, §. 277 ff.
Danz
Handb. des t Privatr. II. §. 277 ff.
Schröters
verm. Abhandl. I. 461. — Diese
Bannrechte
sind an sich keine Regalien. Auch nicht Servitutes in faciendo consistentes, wie
Selchow
a. a. O. mit Andern behauptet. Man s. B. W.
Pfeiffers
verm. Aufsätze, S. 223 ff. Auch nicht negative Servi- tuten, wie
Pfeiffer
a. a. O. annimmt Sondern von dem Staat privilegienmäsig, nach Art eines Monopols,
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-, etc. Recht.
ertheilte IndustrieConcessionen. Vergl. Carl
Gebhardt
über den Unterschied zwischen Servituten u. Zwangs- oder Banngerechtigkeiten. Leipz. 1807. 8.
XIV.
Capitel
. Ämter-, Titel-, Ehrenzeichen-, Rang- und StandeserhöhungsRecht
.
§. 401.
Staatsämter. Dienstertrag. Dienstehre. Amtscharakter,
Ueberhaupt
.
I)
Staatsämter
a
), fortwährende Auf- träge zu bestimmten Staatsgeschäften, statt eines Reihedienstes aller Staatsbürger, sind, in nothwendiger Anzahl, Bedürfniss eines Staates. Daher das
Hoheitsrecht
der
Staatsämter
(jus munerum publicorum). Der Regent steht an der Spitze der Staats- beamten. Alle sind ihm untergeordnet. Meh- rere Staatsbeamte, für Staatsgeschäfte blei- bend vereinigt, bilden ein
Landes-
oder
StaatsCollegium
, eine Staatsbehörde oder Landesstelle. II) Mit einem Staatsamt sind verbunden: 1) eine bestimmte, anständige
(42)
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel,
und verhältnissmäsige
Entschädigung
für Leistung der Staatsdienste
b
) (Amtseinnahme oder Dienstertrag (§. 385), insonderheit Be- soldung, Salarium, und Accidentien, Emolu- mente); 2) eine
Amts-
oder
Dienstehre
(Dignität, Würde, honos cum vi); 3) ein
AmtsCharakter
(Titel).
Schriften von
Becmann, Myler
u. a., s. in
Pütters
Lit. III. §. 1096 ff. und
Klübers
Lit. 295. N. T.
Gönner
, der Staatsdienst, aus dem Gesichtspunct des Rechts und der NationalOeconomie betrachtet, nebst der HauptlandesPragmatik über die Dienstverhältnisse der Staatsdiener in dem Königr. Baiern. Landsh. 1808. 8.
A. W.
Rehberg
über die Staatsverwaltung teutscher Länder (1807. 8.), §. 5.
§. 402.
Geburtsstand. Titular Würden. Hofbeamte. Ehrenzeichen. Rang.
Ueberhaupt
.
Der Regent führt im Staat den Stempel der
Ehrenmünze
, deren Gepräge verschie- dene Formen darbietet. I)
Geburtsstand
und
Standeserhöhung
, geben Standes- ClassenEhre
a
) (Castenehre). II)
Titular- Würden
oder TitularChargen, bei welchen die Bestimmung zu Staatsgeschäften fehlt, geben fingirte oder scheinbare Dienstehre. (honos sine vi). III)
Ehrenzeichen
(De- corationen, honoris ornamenta) sind privi-
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh. Recht.
legirter Leibesschmuck, von dem Herrscher verliehen. IV)
Hofbeamte
und
Hofdie- ner
(Domestiken oder Hofgesinde des Re- genten), allerseits Diener des Fürsten, sind unterschieden von eigentlichen Staatsbeam- ten
b
). V)
Rang
c
) (praecedentia), ein Vor- zug in der von mehreren zu beobachtenden Ordnung, ist ein Theil der Dienst-, Stan- des- (Casten), Titular-, oder Decorations- Ehre. Er wird meist bestimmt durch förm- liche
Rangordnungen
d
) Unter Personen derselben RangClasse, entscheidet gewöhn- lich das
Dienstalter
(ancienneté).
Rang- streitigkeiten
sind nicht immer
Justiz- sachen
e
).
„
Angeerbter
Adel ist ein Rang, der vor dem Verdienst „vorhergeht, und dieses auch mit keinem Grund hof- „fen lässt, ein Gedankending, ohne alle Realität“.
Kants
Rechtslehre, §. 49. D. S. 92. „Entbehrliches „Trümmerwerk aus der Vorzeit“. S. M. E. von
Schlieffens
Nachricht von einigen Häusern des Geschlechts der von Schlieffen (Cassel 1784. 4.), S. 2. „AdelsDistinctionen setzen den
ererhten
Ruhm vor den
erworhenen
, und die Abkömmlinge grosser Männer vor die grossen Männer“.
Röderer
in d. Corp. legislatif, 1802. CabinetsOrdre
Friedrich Wilhelins
III. v. 10. Marz 1798.
Napoleon
, in dem 21. Bulletin de la grande armée, datirt Berlin 21. Oct. 1806, u. in der Constitution ou Statuts fondamentaux du royaume de
Westphalie
, v. 15. Nov. 1807, art. 12. 14. 15. Abschaffung aller Geburts- titel, in den vereinigten Staaten von Nordamerika, auch
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
in dem Fürstenthum
Lucca
1807, u. in
Töscana
, Apr. 1808. —
Dienstehre
sollte, wie schon lang in Däne- mark, und seit Peter dem Grossen in Russland, jeder- zeit über
Castenehre
erheben, schon um desswillen, da- mit die Verlängerung einer Spalte zwischen Staatsbür- gern verhütet werde, an deren Vereinigung der Zeitgeist so eifrig arbeitet, dass sie endlich doch wird gelingen müssen, wie sehr auch Castengeist, Nepotismus, Pro- tection und Favoritismus sich entgegenstemmen mögen. Was in der Natur liegt, wird seine bessere Zeit allemal finden. Aus der Gährung entwickeln sich Keime u. Kräfte. Vergl. (
Scheffners
) Gedanzen und Meinun- gen über Manches im Dienst. Zweite Aufl. 1804. II. Bd. Königsb. 1806. 8. A. W.
Rehberg
über die Staatsverwaltung, u. die Dienerschaft der Regenten. Hannov. 1807. 8.
Der
Hof
ist bestimmt, den Herrscher mit nützlichem
Glanz
zu umgeben. Zu dem Hofdienst empfiehlt sich daher vorzüglich die Anstellung
reicher
Personen, auch ohne sogenannte Geburt. Arme sollten höchstens zu niedern Hofstellen gelangen, wozu ein Reicher, noch weniger ein Mann von Wissenschaft und Verdienst, ungern sich hergiebt. Hofstellen sollten nicht leicht Anspruch geben auf Anstellung in dem Staatsdienst.
Schriften von
Horn, Helrbach
u. a., s. in
Pütters
Lit. III. §. 1110. u.
Klübers
Lit. 302. Ch.
Hell- bachs
Handb. des Rangrechtes. Ausb. 1804. 8.
Schlözers
Briefwechsel, Heft 42, S. 464, wo die hessencasselische Rangordnung v. 1762. Markgräfl.
badische
Rangordnung v. 30. Jan. 1800, in
Häberlins
Staatsarchiv, Heft XVI, S. 522. Grossh.
badische
Rang- ordn. v. 5. Jul. 1808, in d. bad. Regier. Blatt 1808, St. 20. Königl.
wirtemb
. RangReglements v. 4. Apr. 1806, u. vom 1. Aug. 1811, in d. Allg. Zeit. 1811. Num. 226 f. Königl.
baier
. Rangordn. der höhern Ci-
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh. Recht.
vil- und MilitärStellen (der 6 obersten Classen) von 1808, in d. Reg. Blatt. 1808.
Strube
, Th. III. Bed. 129.
§. 403.
Hof-, Civil- und MilitärEtat. Schranken. Indigenat und Religion. Adeliche Chargen. Sinecuren. Diensthandel
.
I) Das Staatsoberhaupt ist zu Bestellung des
Landes- Militär-, Civil-
und
Hof- Etats
berechtigt
a
); hie und da etwa nur mit Ausnahme landständischer, dann gewis- ser Hof- und Landgerichts-, auch Munici- palBeamten, Schul- und Kirchenlehrer, u. d. II) Indess können, in manchen, wenn gleich souverainen Staaten, Gebrauch, Politik und politische Machtverhältnisse gewisse
Schran- ken
setzen, bei Ertheilung wirklicher und TitularChargen; zumal wenn man auf Ach- tung und HofEtiquette, auch Rangverhält- nisse mit Bundes- und auswärtigen Staaten, Rücksicht nimmt
b
). III) Auch
Indigenat
(§. 381) und
Religion
kommen bisweilen in Betrachtung
c
). IV) So genannte
adeliche
Chargen sind, bei Staatsämtern, wider die Regel, und, gleich den
Sinecuren
(Aem- tern mit Dienstgehalt, ohne Amtsverrich- tung) und dem
Diensthandel
d
), ausser dem Staatszweck
e
), also gegen die Natur des Staatsdienstes.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
Schriften in
Pütters
Lit. III. 320 f. 336. u.
Klübers
Lit. 296.
Moser
von d. Landeshoh. in Gnadensachen, 25. u. in Regierungss. 24 ff. 147 ff
Krugs
Abriss der Staatsökonomie (Berl. 1808. 8.), §. 262 ff. — Von
MilitärChargen
, s.
Moser
von Militärsachen, 114. Jo. Ge.
Estor
comment. et opusc. Vol. I. Part. 3. p. 619.
Pütters
Lit. III. 336. K. II. §. 1117.
Pfeffinger
III. 112.
Mosers
auswärt. Staatsr. 47 ff.
Pütters
Beytr. I. 194 ff. u. Erörter. I. 10.
Mosers
patriot. Phantasien, IV. 285. — Keine Generalität ohne Armee, keine Offiziere ohne Gemeine; kein Landes- Ministerium ohne Minister, zum wenigsten in der mehrern Zahl; keine Hof-, Regierungs- und Legations- räthe, ohne Hof, Regierung und Legation; nicht zwei wirkliche, ein Dutzend Titularräthe (Rathomanie); keine bloss inländische, Local- oder BedientenExcel- lenz, etc.
Von dem
Indigenat
, s.
Moser
v. d. Landeshoh. in Re- gierungss. 91. 155.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 217. v.
Franks
Etwas über die Wahlcapitulationen in geistl Staaten, 114.
Elsässers
verm. Bemerk. in Bezieh. auf CanzleiCollegien, 6.
Gönner
§. 61.
Zau- ners
corp. jur publ Salisb. 248. — Tugend, Einsicht, Kenntnisse, Geschicklichkeit, sollten überall wie ein Gemeingut behandelt werden, das Jeden anspricht und Jedem offen steht. Schon darum sollten in keinem teutschen Staat, Teutsche engherzig wie
Fremde
behan- delt werden. Wie viel haben nicht oft schon die so genannten
Fremden
gewirkt und geleistet! — Von der
Religion
, s
Moser
v. geistl. Sachen, 166. 397.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 320.
Moser
von d. Landeshob. in Regier. Sachen, Cap. 2. G. L.
Böhmers
Rechtsf. II. Abth. 2, Num. 97. Zwei
wirtembergische
Rescripte v. 1790 u. 1791, in dem Polit. Journal von 1791, Marz, S. 272 ff. Ueber den Diensthandel teut-
Ehrenzeichen-. Rang- u. Standeserh. Recht.
scher Fürsten. (Frankf. u. Leipz. 1782. 8.), S. 12 ff. P. J. A.
Feuerbachs
merkw. CriminalRechtsfälle, Bd. II. (Giessen 1811. 8.), Num. 3.
Schlözers
Staatsanz. III. 214.
Rössigs
Politik, S. 209 f. — Vergl. jedoch ehemalige kaiserl. Wahlcap. XXIII. 4. Preuss. allgem. Landr. II. 9. 34 f.
Sel- chow
elem. jur. germ. priv. §. 244. n. 3 et 5. §. 262. n. 4. J. G.
Cramer
de nobilitate avita, 459. sqq.
Buder
in Opusc. 241.
Römers
kursächs. Staatsr. III. 147. — Ein berühmter Schriftsteller fragt: „giebt es „denn adelichen Verstand, adeliche Kenntnisse, adeli- „che Tugend“? — Von
gebohrnen
Räthen,
Moser
v. Regierungss. 90. — Gänzlich
aufgehoben
in dem Staats- dienst, ist der Unterschied zwischen Adel und Nichtadel in Russland, in der Schweiz, in Baiern und Baden; vor kurzem war er es auch in Frankreich, Italien, Neapel, Holland, Westphalen, etc. Gegen das Staats- interesse ist es, dem Zufall, der wahren oder fingirten Geburt, Vorrechte in dem Staatsdienst einzuräumen. —
Hofadel
hat sich, an den meisten teutschen Höfen, noch erhalten.
§. 404.
Besetzung der Staatsämter. Gründe. Zwang
.
I) Staatsämter
a
) werden von dem
Sou- verain
verliehen, entweder unmittelbar, oder mittelbar durch hiezu ermächtigte Staatsbe- hörden oder Privilegirte
b
); allenfalls auch mittelst Bestätigung oder Ernennung der von Andern Präsemirten. II)
Persönliche Fä- higkeit
und
Würdigkeit
, Geist, Kennt- nisse, Herz und Charakter, müssen die Wahl,
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
und die nothwendige stufenweise Beförde- rung der Staatsbeamten bestimmen. Schon darum sind
ErbStaatsämter
, gebohrne Beamte, so auch
erhandelte
und so ge- nannte
SchürzenAemter
, nicht zu dul- den; wohl
Erbhofämter. Adjunctionen
und
Substitutionen
können nützlich, so- gar nothwendig seyn
c
).
Anwartschaf- ten
(Expectanzen) sind, in der Regel, unzu- lässig.
Nepotismus
ist Staatssünde; so wie Besoldung ohne Arbeit. III)
Zwingen
kann der Staat seine Bürger zu intellectuel- len Staatsämtern, in der Regel, nicht
d
).
Von dem Begriff der Staatsämter.
Gönner
a. a. O. §. 10 ff. Eintheilungen der Staatsämter, in
gemeint
und
technische
, in
unmittelbare
und
mittelbare
, in
fort- währende
und
vorübergehende
(temporäre), in
wesentliche
und
zufallige
. Vergl.
Gönner
, §. 14.
Z. B. höhere Staatsbehörden, städtische u. a. Gemein- heiten, Standesherrschaften, Grundherren, Erbgerichts- herren. Vergl.
Leyser
Sp. 27. cor. 3.
Glücks
Er- läuter. d. Pandecten, Th. III, Abschn. 1, §. 208.
Gönner
a. a. O. §. 62 ff.
E. F.
Manzel
diss. de coactione ad munera et officia publica. Rost. 1755.
Badisches
Edict die Grundverfass. der verschied. Stände betr. v. 1808, §. 15, in d. Rhein. Bund, XXII. 83. Für das Gegentheil streiten,
Seuf- fert
(angef. unten §. 406, Note a) u.
Gönner
. Von Gründen u. Gegengründen, s.
Gönner
§. 19 ff. Wider ihn s. v. d.
Becke
a. unten §. 406 angef. O. und
Hartlebens
Justiz- u. Polizeifama 1815, Num. 34 ff.
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh. Recht.
§. 405.
Comitiv. Notariat. Akademische Würden
.
I) Die ehemaligen
Ober-
und
Unter- Comitive
(Palatinate), die Aemter, Wür- den und Befugnisse der kaiserlichen
Ober-
und
UnterHofpfalzgrafen
(comitum pa- latinorum, majorum et minorum, comitum sacri palatii Lateranensis), sind mit der teut- schen Reichsverfassung erloschen
a
). II) Eben so das Amt der
kaiserlichen Notarien
b
). Doch sind Handlungen, welche diese wäh- rend der Reichsverfassung gültigerweise un- ternommen hatten, fortwährend gültig. Jeder Bundesstaat ist jetzt befugt, eigene
Terri- torialNotarien
zu creiren, d. h. Männer, die zu öffentlicher Beglaubigung der von ihnen, meist in Gegenwart einer bestimmten Anzahl requirirter Zeugen, bemerkten Erfah- rungsGegenstände, unter landesherrlicher Au- ctorität bestellt, und obrigkeitlich verpflichtet sind
c
). III) Auch die
akademischen Würden
, können jetzt nur allein unter landesherrlicher Auctorität ertheilt werden
d
) (§. 416).
Moser
von kaiserlichen Regierungsrechten, 468. Teutsche Encyclopädie, IV. 604. VII. 417. v.
Römers
Staatsr. des Churfürstenth. Sachsen, I. 436.
II. Th. XII. Cap. Aemter-, Titel-,
K. Max. I. Notariatsordn. v. 1512. in
Gerstlachers
Handb. der Reichsgesetze, X. 1922, auch in der N. S. der R. A. II. 151, und besonders edirt von J. M.
Stark
. Frankf. 1799. 8. —
Pütters
Lit. III. 324.
Klübers
Lit. II. §. 1104.
Gerstlachers
Handb. X. 1949.
Ebendess
. corp. jur. publ. I. c. 6.
Mosers
Staatsr. V. 411 ff.
Ebenders
. von kaiserl. Regierungsrechten, S. 475.
Selchows
R. H. R. Process, I. 134 ff.
Siebers
ge- richtl. Process, §. 115. — Von dem ehemaligen Ansehen der
kaiserlichen
und
papstlichen
Notarien, in fast ganz Europa, s. v.
Martens
Völkerr. §. 85, Note e.
J. G. A.
Griesse
diss. de mutationibus circa notarios, sublata Imperii germanici forma. Landsh. 1807. 8,
Ejusd
. diss. de notis characteristicis Notariorum tum im- perialium tum noviorum, et inprimis de illorum quali- tate, sublato Germanorum imperio. ibid. 1807.
Badische
Notariatsordnung, 1806.
Wirtembergische
Verordn. v. 22. Mai 1806, wider ausländische Hof- und Pfalzgrafen und Notarien.
Hessendarmstadtische
Notariatsordn. vom 20. Sept. 1788. u. Verordn. v. 10. Mai 1802 wider die kaiserl. Hofpfalzgrafen.
Preussische
Notariatsordn. v. 1771.
Preuss
. allgem. Gerichtsordn., Th. III, Tit. 7. Von
Oestreich
, Hä
berlins
Handb. des t. Staatsr. I. 462.
Moser
von Gnadensachen, 28.
Königl. wirtemberg. Decret v. 5. Dec. 1806, dass Inlän- der akademische Würden nur von der LandesUniversität annehmen und führen dürfen.
§. 406.
Verhältniss zwischen dem Staat und dem Staatsbeamten- Aufkündigung. Entlassung
.
Die wechselseitigen Rechte zwischen dem Staat und dem
Staats
beamten
a
), sind zu- vörderst zu beurtheilen aus den Stipulationen
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh. Recht.
des
Dienstvertrags
b
); dann, aus den, die Stelle einer solchen Uebereinkunft ver- tretenden
Staatsgesetzen
c
); zuletzt, aus der
Natur
des gegenseitigen Verhältnisses. In dem
letzten
Fall findet, so wie, in der Regel, kein Zwang zu Annehmung intellec- tueller Staatsämter, also auch, auf beiden Sei- ten, kein Zwang zu Fortsetzung des Dienst- verhältnisses statt. Daher ist I) eine, nicht zur Unzeit und ohne Gefährde erfolgende
Aufkündigung
, Niederlegung des Amtes oder Resignation des Dieners
d
), eben so er- laubt, als II) eine
Entlassung
oder Ver- abschiedung (dimissio honesta) desselben, die in Gnaden und ohne Anführung einer, für seine Ehre nachtheiligen Ursache geschieht
e
).
Von dieser sehr bestrittenen Frage, s. die ältern Schrif- ten in
Pütters
Lit. III. §. 1098. Seb.
Malacord
diss. de publicis oficiis absque justa causa ejusque legali cognitione non auferendis. Goett. 1788.
Klübers
jur. Bibl. XXII. 152. (
Rebmanns
) Versuch: ob ein Herr seinen verpflichteten Beamten, ohne Ursache seiner Dienste entsetzen oder entlassen könne? Regensb. 1791. 8. J. M.
Seufert
von dem Verhältnisse des Staats und der Diener des Staats gegen einander, im rechtlichen und politischen Verhältnisse. Würzb. 1793. gr. 8. Fried. Guil.
Engler
diss. de muneribus publi- cis, justitiae sacerdotibus absque justa causa non aufe- rendis Lips. 1794. 4. J. N.
Bischoff
über die En- digung der Staatsdienste. Helmst. u. Leipz. 1797. 8. (Steht auch in dessen Handb. der CanzleiPraxis, Th. II.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
1797, und in Hä
berlins
Staatsarchiv, Heft VIII). C. F. Hä
berlin
über die Rechtssache des Herrn Hof- richters, auch Land- und Schatzraths von Berlepsch. Berlin 1797. 8. Franz Arn. v. d.
Becke
von Staats- ämtern und Staatsdienern. Heilbronn 1797. 8. J. F. Rö
nnberg
über Dienstentlassung und Dienstaufkündi- gung. Berlin 1799. gr. 8. Merkwürdiges Rechtsgnt- achten einer JuristenFakultät, die willkührliche Ent- lassung eines Staatsdieners betreffend. (Weimar) April 1801. DienstEntlassungs- u. ProcessGeschichte des herzogl. wirtembergischen StaatsMinisters, Frhrn. v. Wö
ll- warth
. Aus kammergerichtlichen und andern Acten gozogen. Frankf. u. Leipz. 1803. 8. Reichshofraths- Erkenntnisse, in Hä
berlins
Staatsarchiv, Heft 40, S. 319 — 359. K. A. v.
Wangenheims
Beitrag zur Geschichte der Organisation der coburg-saalfeldischen Lande durch den etc. v.
Kretschmann
, Th. I. (1805. 8.) S. 141 — 183. Gö
nner
a. a. O.
a
. W.
Rehberg
über dieStaatsverwaltung teutscherLänder, §. 6.
Z. B. wenn das Amt ausdrücklich unter Vorbehalt, oder Bedingung, auf bestimmte Zeit, auf Wohlgefallen, provisorisch, u. d., übertragen war. — Dahin gehört auch der Fall, wenn das Amt seiner Natur nach
tem- porär
oder vorübergehend, d. h. der Natur des aufge- tragenen Geschäftes zufolge, stillschweigend auf ge- wisse Zeit eingeschränkt war, z. B. eine Commission, Gesandtschaft, u. d. — Dass Staatsämter auf einem Vertrag nicht beruhen, behauptet
Gönner
a. a. O. §. 29 ff. Dawider s. v. d.
Becke
a. a. O. u.
Hartle- bens
Justiz- u. Polizeifama, 1814, Num. 40—46; 1815, Num. 34—38.
Preuss
. allgem. Landr. Th. II. Tit. 10, §. 94—103. Königl.
preuss
CabinetsOrdre v. 17. Dec. 1805. u. Ver- ordnungen v. 10. Jul. u. 7. Aug. 1810, in der Allg. Lit. Zeit. 1811. E. B n. 104, S. 830. Code Napoléon, §. 106. 107.
Kurpfalzbaierische
Verordn. oder Haupt-
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh. Recht.
Landespragmatik v. 1. Jänner 1805, über die gesetz- lichen Verhältnisse der Staatsdiener, ihrer Witwen und Waisen; in d. baier. Regierrungsblatt, u als An- hang bei
Gönner
a. a. O. Dazu gehört noch die
baierische
Verordn. v. 28. Nov. 1812, über den Pensions- Stand der Staatsdiener; in d. Baier. Regier. Blatt von 1813, u. in der Allgem. Zeit. 1813, Num. 169.
Kur- salzhurgische
Verordn. v. 9. Jan 1805, über denselben Gegenstand. (Von beiden Verordnungen, s. Justiz- u. PolizeiFama, 1805).
Badische
Verordn., den staatsdie- nerschaftl. Stand betr., v. 25 Apr. 1809, in d. Regier. Blatt, 1809, Num 17, u in d. Rhein Bund ....; aufgehoben durch eine Verordn. v. 14. Nov. 1809, Num. 47, durch welche §. 157 die markgräfl. bad Hofraths- Instruction v. 1794 wieder für gültig erklärt wird.
Nas- sauische
Verordn. v. 3. u. 6. Dec. 1811., über die Dauer der Dienstverhältnisse u. der Pensionirung der Staats- diener.
Preuss
. allg. Landr. II. 10. 95. Die angef.
baierische
HauptLaudespragmatik, Art. 17.
Bischoff
a. a. O. §. 97.
Llüber
a. a. O. S. 156. v. d.
Becke
a. a. O. §. 98.
Malacord
l. c. §. 15.
Gönner
§. 105 f. A. W.
Möckert
diss. de jure resignandi officialium publicorum. Goett. 1798. Von der Parömie: Herren- dienste sind keine Ehegelübde, s. J. F.
Eisenharts
Grundsätze des teutschen Rechts in Sprichwörtern (2. Aufl. 1792. 8.), S. 54.
Hertius
de paroemiis jur. germ. II. 9. in dessen Opusc. Vol. II. T. 3. p. 399.
Mevius
P. II. dec. 12. J. H.
Boehmer
diss. de jure principis circa dimissionem ministrorum, §. 16. sq.
My- ler
ab
Ehrenbach
hyparchologia, cap. 4. §. 2. n. 6.
De Neumann
medit. jur. priv. princ. lib. 3. tit. 20. §. 481. 488.
Ziegler
de jurib. majest. lib. 1. c. 29. §. 7.
Leyser
Sp. 370. m. 46.
Strube
Th. III, Bed. 144. v.
Rieffels
Reichshofrath in Justiz- u. Gnaden- sachen, I. 266. IV. 227.
Klübérs
kl. jur. Biblioth.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
XXII. 156.
Gönner
§ 107 ff., welcher nur die
Be- toldung
, unter gewissen Umständen, für unwiederruf- lich hält. Beiderseitige vierteljährige Dienstaufkündi- gungsFreiheit, ist verordnet in d.
hadischen
Hofraths- Instruction v. 1794, §. 157. — Ein bloss verabschie- deter Diener behült seinen vorigen
Rang
und
Titel
.
Westphals
Staatsr. 72
Gönner
§. 93. — Dass Verabschiedung so schimpflich sey, als Cassation, be- hauptet
Cramer
T. II. obs. 628. u. in dessen Opusc. T. IV. opus 21. Dawider s.
Strube
, Th. III, Bed. 114.
Moser
von d. Landeshoh. in Regierungssachen, S. 183.
Seuffert
a. a. O. §. 78 — Dass selbst ein, mit der Clausel:
ad beneplacitum
oder
auf Gutfinden
oder
Wohlgefallen
, ertheiltes Amt, von Seite des Staates un- wiederruflich sey, behauptet
Rönnberg
a. a. O. Abth. 3. Abschn. 2.
§. 407.
Versetzung. Zurubesetzung. Pensionirung. Entschädigung. Pflicht beider Theile. Staatsveränderung
.
IV) Dasselbe gilt von einer
Versetzung
oder Translocation des Dieners, mit oder ohne Vortheil auf seiner Seite
a
). V) Auch ist nicht widerrechtlich, die
Zuruhesetzung
(Jubi- lirung, Quiescirung, Versetzung in den Ruhe- oder QuiescentenStand) eines Dieners, dessen Dienste dem Staat überflüssig geworden sind, oder der zu Verwaltung des Amtes, ganz oder zum Theil, unfähig geworden ist. VI) Ist dieses ohne des Dieners Verschulden gesche- hen, so pflegt, mit Beibehaltung des vori- gen Ranges und Titels, eine verhältnissmäsige
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh Recht.
jährliche
Pension
(Ruhe- oder Versorgungs- Gehalt, Pension de retraite) gegeben zu wer- den
b
). War der Staatsdienst selbst, die un- mittelbare Ursache der Unfähigkeit, so ist
volleEntschädigung
desDieners Zwang- pflicht. VII) In allen diesen Fällen, legt die Heiligkeit des Staatszweckes
beiden
Theilen wesentliche Pflichten auf
c
): dem
Staat
, die Entlassung, Versetzung, oder Zuruhe- setzung, nur nach der Forderung des Staats- zweckes, mithin nach
Pflicht
, zu ver- fügen; dem
Diener
, bei einer Aufkün- digung nach
untadelhaften Gründen
(nicht nach blosser Willkühr) zu verfahren, zu deren Beurtheilung zwar vorzüglich ihm die Data gegeben sind, die er aber dem Staat anzuzeigen in einzelnen Fällen verpflichtet seyn kann
d
). VIII) In der neuern Zeit, hat man in Hinsicht auf
Entschädigung
solcher Staats- und Hofdiener, auch Pen- sionisten, welchen eine eingetretene
Staats- veränderung
den Verlust ihrer Stellen und Amtsvortheile, oder Pensionen, entwe- der androhte oder zugefügt hatte, billige Bestimmungen eintreten lassen
e
).
Rhein. Bund, XXXVIII. 224.
Seuffert
a. a. O. §. 74.
Gönner
a. a. O. §. 6. F. C. v.
Mosers
politische Wahrheiten, Bd. II, S. 309.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
Grunds
Abh. über das Recht der Pensionen. (Ohne Druckort.) 1811. 8. Vergl. die angef.
baierische
HauptLandespragmatik, Art. 11 u. 17 ff., wo desswe- gen bei der Besoldung der Staatsdiener,
Standesgehalt
und
Dienstgebals
unterschieden wird. Jener bleibt, als
Pension
oder Ruhegehalt.
Um jedem Zweifel vorzubeugen, wird in manchen Ländern, bei Annahme der Staatsdiener, wechselseitige, vierteljährige oder halbjährige, Aufkündigung
bedun- gen
.
Moser
v. d. Landeshoh. in Regier. Sachen, 183.
Cramer
, T. III. obs. 824.
Ebendess
. Nebenst. Th. 79, S. 94. Für ungültig hält diese Bedingung,
Rönnberg
a. a. O. Abth. 4, Abschn. 2. Dawider,
Gönner
§. 101. — Für ungültig wird die KündigungsClausel er- klärt, in d. fürstl. lippe-dermoldischen Bekanntma- chung v. 25. Mai 1807. Rhein. Bund, XI. 233. — Durch Gesetze sollte fest stehen, dass
Richter
, gegen ihren Willen, anders nicht als durch gerichtliches Er- kenntniss von dem Richteramt entfernt werden dürfen.
Die
Meinungen
sind sehr getheilt. Z. B. 1) einige, vorzüglich ältere Rechtslehrer, halten ein Staatsamt nur dann für wiederruflich, auf Seite des Staates, wenn solches
auf Bitte des Dieners
verliehen ist. — 2) Andere sprechen
nur
dem
Diener
die Aufkündi- gungsFreiheit zu.
Cramer
T. II. obs. 628. III. obs. 824.
Ebendess
. Nebenst. Th. 38, Num. 5. Th. 79. Num. 7.
Malacord
l. c. §. 11. 15. sq. v. d.
Becke
a. a. O. §. 59 u. 98—104.
Rönnberg
a. a. O. Abth. 4. Abschn. 1.; wenigstens dann, wenn der Diener ausserhalb seines Amtes nicht Unterthan des Staates ist.
De Münchhausen
de jure ministrorum exigendi a principe dimissionem, §. 12. — 3) Nach Andern kann ein Diener, der
vorhin Unterthan des Dienstberrn
gewesen, nach Belieben entlassen werden, nicht aber ein in Dienste genommener
Ausländer
.
De Ludewig
consil. Halens. JCtor. T. II. lib. 2. cons. 62. num. 6.
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh. Recht.
Vergl. auch
Gönner
, §. 33. — 4) Noch Andere, spre- chen beiden Theilen das einseitige Aufkündigungsrecht ab.
Seuffert
a. a. O. §. 87 ff. v.
Roths
Staatsr. teutscher Reichslande, Th. I §. 34.
Bischoff
a. a. O. §. 99—104. — 5) Einige schreiben dem Regenten ein
willkührliches
Entlassungsrecht zu. Casp.
Ziegler
de jurib. majest. lib. I. c. 29 §. 7. Dawider, s.
Kants
metaphys. Anfangsgr. der Rechtslehre, §. 49. D S. 190 f. 6) Nach Andern, können Staatsdiener, denen die Ausübung der
richterlichen
Gewalt anvertraut ist, nicht eigenmächtig entlassen, sondern nur durch Ur- theil und Recht, verübter Vergehungen halber, ihres Amtes entsetzt werden: hingegen findet
willkührliche
Entlassung statt, bei allen Dienern, die zu Ausübung der vollziehenden Gewalt angestellt sind.
Klien
in
Zachariä’s
Annalen der Gesetzgebung in Kursachsen (Leipz. 1806. 8.) S. 347 u. 369. — 7) Dass Staats- ämter auch ohne Vertrag ein unwiederrufliches Recht erzeugen, sofern auf ihnen ein Nahrungsstand ruhet, behauptet
Gönner
a. a. O. §. 52 ff., welcher über- haupt läugnet, dass Staatsämter auf einen Vertrag sich gründen.
ReichsdeputationsHauptschluss von 1753; s. oben §. 27, 50 u. 57. Teutsche BundesActe, Art. 15, und die in Folge derselben statt gehabten Verfügungen der Bundes- versammlung.
§. 408.
Cassation. Suspension. Witwengehalt
.
IV)
Cassation
, Bestrafung eines Staats- dieners, wegen Dienstvergehen oder anderer Verbrechen, durch Amtsentsetzung (remotio), so wie X)
Suspension
oder temporäre Ent-
(43)
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
fernung eines Staatsdieners von seinem Amt, während der Untersuchung eines ihm zur Last gelegten Verbrechens,
mit
oder
ohne
Beibehaltung aller, oder bestimmter Amts- nutzungen
a
), kann in der Regel nur von dem
Richter
verfügt werden
b
). Widrigen- falls hat der Diener von dem Richter ein Erkenntniss auf Restitution und Ablieferung des rückständigen Gehaltes zu erwarten
c
). Dagegen steht dem Dienstherrn nachher frei, ihm eine anständige Entlassung zu ertheilen
d
). XI) Bei blossen
Hausdienern, Gesinde
und
Dienstboten
, so auch bei
Hofbeam- ten
und
Hofdienern
(§. 402)
e
), ist die wechselseitige Aufkündigungsfreiheit am we- nigsten bestritten. XII) Ob und wie weit die Witwe eines Staatsdieners,
Witwen- gehalt
zu fordern berechtigt sey? beruht auf vertragmäsiger, oder staatsgesetzlicher Bestimmung
f
).
Nach erfolgter gänzlicher Lossprechung, müssen die innebehaltenen Amtsnutzungen dem Diener verabfolgt werden.
Pufendorf
T. IV. obs. 208.
Malacord
l. c. §. 25. Sam.
Stryck
diss. de suspen- sione ob officio. Hal. 1680. u. in Collect. diss. (Frf. 1743. fol.) Vol. IV. n. 4.
Bischoff
a. a. O. 98. Vergl. die angef.
baier
. HauptLandesPragmatik, Art. 8 ff. — Wider die Suspension s. C. F.
Schenk
in
Hartle- bens
Justiz- u. PolizeiFama, 1815, St. 50 — 52. — Bei
Ehrenzeichen-, Rang-, u. Standeserh.Recht.
notorischer Vernachlässigung der Geschäfte, und bei scandalöser Sittenlosigkeit, vertheidigt die Entfernung des Dieners von seinem Amt, ohne förmlichen Richter- spruch, wenn dem Diener ein verhältnissmäsiger Theil seines Gehaltes, so wie seine bürgerliche Existenz, ge- sichert bleibt, A. W.
Rehberg
über die Staatsverwal- tung deutscher Länder, und die Dienerschaft der Re- genten (Hannover 1807. 8.) §. 6. Vergl. auch die Königl.
preuss
. CabinetsOrdre v. 17. Dec. 1805.
v.
Rieffels
Reichshofrath, I. 266.
De Cramer
T. II. obs. 628.
Ejusd
. Opusc. T. IV. p. 481.
Ebendess
. wetzl. Nebenst., Th. 123. S. 445.
Moser
von der Landeshoh. in Regier. Sachen, 183.
Mevius
P. II. dec. 12.
De Cramer
T. III. obs. 824.
Ebendess
. wetzlar. Nebenst. Th. 79, S. 94. — Ehehin begünstigten die teutschen Reichsgerichte, besonders das R. Kammergericht, oft auch solche Diener, die
bloss verabschiedet
waren, durch Mandata oder Rescripta restitu- toria S. C. oder C. C., meist aus Gründen der evidente- sten Billigkeit.
De Cramer
T. II. obs. 565. 628. III. obs. 807.
Ebendess
. wetzl. Nebenst. Th. 38, S. 81, Th. 79, S. 94. Th. 123, S. 445.
Moser
a. a. O. S. 129. 183. 415.
Schlözers
Staatsanzeigen, Heft 10, S. 117, Heft 14, S. 223, Heft 29, S. 43.
Häberlins
Staatsarchiv, Heft 46, S. 189 ff.
v. d.
Becke
a. a. O. S. 34, Note. K.
wirtemb
. Ver- ordn. wegen Entlassbarkeit der Hofbeamten u. Hofdie- ner, v. 20. Dec. 1817.
Neuere Verordnungen teutscher Bundesfürsten hierüber, in d. Rhein. Bund, LIV. 368. Die angef.
baier
. Haupt- LandesPragmatik, Art. 24.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
§. 409.
Erzämter, Erbhofamter u. Hofämter. Leibgarde u HofCeremoniel. Titel und Prädicate. Excellenz. Wappen. Rang. Ehrenbezeugungen
.
I) Die Errichtung eigener
Erzämter
und
Erblandhofämter
a
), der höhern und niedern
Hofämter
, und der
Hof-
und Leibgarden
b
), so auch die Bestimmung des eigenen
Staats-
und
HofCeremoniels
c
), ist dem zweckmäsigen Ermessen eines jeden Staatsoberhauptes überlassen. Eben so ist dasselbe berechtigt, II) zu Ertheilung blosser
Titel
und
Prädicate
, namentlich der
Excellenz
d
), III) auch zu
Wappenver- leihung
e
), und IV) zu Bestimmung des
Ranges
am Hofe, in dem Civil- und Mili- tärDienst
f
), so wie V) der militärischen und andern
Ehrenbezeugungen
.
Mosers
Hofrecht, II. 131. 150.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 82. 85.
Ebenders
. v. d. t. Reichsständen, 428. 654. 657. 789. Deutsche Encyklopädie, VIII. 585.
Pütters
hist. Entwick II 191.
Randels
An- nalen, I. §. 113. v.
Roths
Staatsr. t. Reichslande II. 8.
Klübers
Anmerkungen zu
Sainte-Palaye
vom Rit- terwesen, I. 3. 179. 181. II. 195.
Ebenders
. über Ein- führung, Rang, Erzämter, Titel, Wappenzeichen u. Wartschilde der neuen Kurfürsten (Erl. 1803. 8.), S. 9—40. Schriften in
Pütters
Lit. III. 120. 209.
Klübers
Lit. §. 911. 997. — In
Baiern
, sind durch die Constitution des Königreichs v. 1. Mai 1808, Tit.
Ehrenzeichen-, Rang- u. StandesErh.Recht.
3, §. 10, vier lehnbare ReichsKronämter angeordnet: Obersthofmeister (OettingenWallenstein), Oberstkäm- merer (FuggerBabenhausen), Oberstmarschall (noch unbesetzt), OberstPostmeister (Thurn u. Taxis). Rhein. Bund, XIX. 8. Reglement v. 28. Jul. 1808, die Kron- ämter des Reichs betr., in d. baier. Regier. Blatt, 1808. 8. 2109. —
Wirtemherg
errichtete, im Jun. 1808, vier lehnbare KronErbhofämter: Erbmarschall (Hohenlohe), Erbhofmeister (TruchsessWaldburg), Erbkämmerer (LöwensteinWertheim), ErbPanner (Graf Zeppelin).
Mosers
Hofrecht, I. 227.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 88.
Ebenders
. von Steuersachen, 552.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 91. C. F. v.
Mosers
Hofrecht. Th. I. u. II. 1754. 1755. 4. Cérémonial des cours, par M.
Dumont
, mis en ordre et augmenté par M.
Rousset
. T. I—V. Amsterd. 1739. fol.
Lünigs
theatrum ceremoniale. — Nützlich ist, dass der Herr- scher mit einem gewissen, seiner politischen Grösse und dem Staatseinkommen angemessenen Glanz (Maje- stätsNimbus) umgeben sey. Der Aufwand auf seltene, kostbare Festlichkeiten, wo der Fürst sich dem Volk und angesehenen Personen mit Würde zeigt, ist nicht Verschwendung, bei sonst sparsam eingerichtetem Staats- haushalt. Schädlich nur sind, und den Zweck verfeh- lend, oft wiederholte grosse Festlichkeiten, übertrie- bene Hofüppigkeit und tägliche Verschwendung.
Mosers
Staatsr. XXXV. 484.
Klübers
Lit. §. 1006. —
Baierische
Verordn. wegen der Excellenz, v. Febr. 1812.
Moser
von Gnadensachen, 23. Schriften in
Pütters
Lit. III. 327.
Klübers
Lit. 300. — Für Reichshe- rold-, Adels- und WappenprüfungsGeschäfte, ist in
Baiern
ein eigenes
ReichsHeroldenAmt
angeordnet, durch ein Edict v. 1. Nov. 1808.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
Moser
von Polizeisachen, 371.
Schlözers
Staats- anzeigen, Heft 42, S. 364.
§. 410.
Staats-, Haus- und Standeszeichen. Ehrenzeichen, insbesondere Ehrenorden
.
I) Die Wahl und der Gebrauch eigener
Staats-, Haus-
und
Standeszeichen
, bei Landes-, Familien-, und Hoffeierlichkei- ten, auch auf Wappen, z. B. der Königs- krone, des Fürstenhuts und der Fürstenklei- dung, der Insignien (Krone, Scepter, u. d.), nach dem Stande des Souverains, hängt von desselben Gutbefinden ab
a
). II) Auch zu Stif- tung und Verleihung bestimmter
Ehren- zeichen
oder Decorationen
b
), insonderheit der
Ehrenorden
c
), der Haus-, Hof-, Jagd- und Ritter-, auch militärischer und Civil- Verdienstorden (§. 185. 188.), ist das Staats- oberhaupt berechtigt. Mit Ertheilung eines Ordens ist, in der Regel, Standeserhöhung nicht verbunden
d
). Die Annehmung und das Tragen
auswärtiger
Orden, bedarf landes- herrlicher Genehmigung
e
). Soll ein
Pri- vato
rden, z. B. ein Gesellschaftsorden, von einem Souverain bei seinen Unterthanen ge- duldet und anerkannt werden; soll er öffent- liche und obligatorische Existenz, und ein
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh.Recht.
Verbietungsrecht gegen alle Ungenossen in demselben Staat geniessen; so wird hiezu ein Privilegium, wenigstens Bestätigung des Sou- verains, erfordert
f
).
Lünigs
theatrum ceremoniale, I. 1258.
Mosers
Hofr. II. 417.
Mosers
Staatsr. II. 385. XXXIII 250. XXXV. 447. Zusätze, II. 77.
Reinhards
Wappen- kunst, §. 166.
Grellmanns
Staatskunde v Teutchl. I. 276.
Klüber
über Einführ., Rang, Erzämter, Ti- tel, Wappenzeichen und Wartschilde der neuen Kur- fürsten (1803), §. 30 f.
Zu solchem, oft übertriebenem, Ehrenschmuck gehö- ren: Ehrenorden (gemeinhin, wiewohl in zu weitem Sinn,
Ritter
orden genannt), Kammerherrnschlüssel, mi- litärische Dienstzeichen und Dienstehrenzeichen (Porte- épée und Epaulettes [Degenquasten und Schulterma- schen], Ehren- u. VerdienstMedaillen, Ehrensäbel, Ehrenflinten, u. d.) Amtstracht oder Uniform, und an- dere Auszeichnungen durch Kleiderordnung, Pleureu- sen, u. d.
Pfeffinger
, II. 902.
Mosers
Hofr. II. 687.
Mo- sers
persönl. Staatsr. II. 85 ff.
Ebendess
. Zusätze zu s. neuen t. Staatsr. II. 357.
Pütters
inst. jur. publ. §. 125. v.
Martens
Völkerr. §. 165.
Klüber
, die Ehrenorden in politischer u. staatsrechtl. Hinsicht; in der Neuen berlin. Monatschr. Oct. 1804, S. 255, in- sonderheit, S. 275 ff. Schriften in
Pütters
Lit. III. 210. u.
Klübers
Lit. 227. — Ehrenorden, die Eh- renzeichen ungerechnet, verleihen jetzt folgende
Bun- desfürsten
: Oestreich, Preussen, Baiern, Sachsen (Kö- nig), Hannover, Wirtemberg, Baden, Kurhessen, Gross- herzog von Hessen, SachsenWeimar. — Von 35 teut- schen Ehrenorden, u. von andern teutschen Ehrenzei- chen, s. Fr.
Gottschalks
Almanach der Ritterorden.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
Leipz. 1817. gr. 8. Mit Abbildungen. Man s. auch Ge.
Hassels
Staats- u. AdressHandb. der t. Bundes- staaten für 1816, 1. Abtheilung.
Limnäus
jur. publ. lib. 6. c. 2. n. 7. sq.
Mosers
persönl. Staatsr. II. 87.
Klüber
a. a. O. 280. — Mit dem russischen St. WladimirOrden ist der
russische
, mit dem CommandeurKreuz des toscanischen St.Josephsordens der
toscanische Erhudelstand
verbunden. — In otlichen Bundesstaaten, ist mit einem inländischen Ehrenorden, wenigstens der
persönliche Adel
verbunden. So bei dem
wirtembergischen
CivilVerdienstorden. Von
Baiern
s. Verordn. v. 23. Dec. 1812, betr. den Adelstand der Ritter der baierischen Civil- und MilitärVerdienstorden.
Vergl. L’Ambassadeur, par
Wicquefort
, p. 99. (ed. 1689.) (
Hanson
’s) Account of all the Ordres of Knigh- thood, vol. II, p. 304 sqq. — In manchen Bundes- staaten, sind die von dem teutschen Kaiser den Mitglie- dern der ehemaligen
Reichsritterschaft
in
Schwaben
u. des fränk. Cantons
Ottenwald
verliehenen Orden aufgehoben. Eben so der vomKaiser der
Reichsburg Friedberg
verliehene St.
JosephsOrden
, durch Verordn. der baier. Landes- Direction zu Bamberg v. 6. Jul. 1807; in
Oesterrei- chers
Archiv, VIII, Num. 19. Aehnliche Orden wur- den 1804 von dem Kaiser, der Ganerbschaft des Hauses
AltLimpurg
u. der Gesellschaft des Hauses
Frauenstein
, beide zu Frankfurt, verliehen. Ein
baier
. Edict v. 8. Sept. 1808, erklärt den
Johanniter
Orden in Baiern für aufgehoben.
Mosers
Hofr. II, 692.
Klüber
, 279 f.
§. 411.
Standeserhöhung
.
I) Das Recht,
Standeserhöhung
, allenfalls mit neuem, verändertem oder ver-
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh.Recht.
mehrtem
Wappen
und einem höhern
Prädi- cat
in dem CanzleiCeremoniel, zu ertheilen
a
), eignet sich, in den teutschen Bundesstaaten, jeder Souverain, in seinem Staatsgebiet, der Regel nach ausschliessend
b
) zu; nach allen Stufen des hohen und niedernAdels
c
), und zwar des ersten, so weit es dem eigenen politi- schen Rangverhältniss des Bundesfürsten an- gemassen ist. II) Zuweilen wird die. Stan- deserhöhung
per saltum
ertheilt
d
), auch wohl bloss mit dem
Erstgeburtrecht
verbunden. III) Dem Rechte
dritter
Per- sonen, insbesondere der SuccessionsBerech- tigten, anderer Familien und Souveraine, kann durch Standeserhöhung kein Eintrag geschehen. IV) Auch die mit dem Brief- adel
geschenkten Ahnen
sind, in der Regel, ohne Wirkung
e
). V) Die, seit Auf- hebung der teutschen Reichsverfassung hie und da statt gehabte, Ertheilung der
stan- desherrlichen Würde
f
), giebt 1) für die Person, theils den hohen Adelstand, wenn diese nicht vorhin schon damit begabt war, theils die persönlichen Vorrechte der inlän- dischen Standesherren, 2) für die standes- herrlichen Besitzungen, die diesen in dem- selben Lande zukommenden dinglichen Vor- rechte.
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
Vergl.
Moser
von kaiserl. Regierungsrechten, S. 418. J. G.
Seger
de jure conferendi dignitates. Lips. 1773.
Klüber
de nobilitate codicillari (Erl. 1788.), cap. 2. et 3.
Ebendess
. jurist. Bibl. XXV. 1 ff. Schriften in
Pütters
Lit. III. 326.
Klübers
Lit. 300.
K.
bannöver
. Verordn. v. 18. März 1816, dass die han- növer. Unterthanen Standeserhöhungen von fremden Potentaten überall nicht annehmen sollen. —
Baiern
erhob (19. Nov. 1812) die beiden Chefs der zwei gräf- lichen Linien von
LöwensteinWertheim
in den Fürsten- stand, obgleich ihre Besitzungen sämmtlich unter frem der, nämlich wirtembergischer, grossherzoglich-frank- furtischer, u. badischer Hoheit lagen. Dagegen muss- ten sie bei Wirtemberg dieselbe Standeserhöhung aber- mal, und bei den beiden Grossherzogen Bestätigung derselben erlangen. — Im Jun. 1814 erhielt der baieri- sche Feldmarschall
Wrede
, welchen K. Napoleon im J. 1809 in den französischen Grafenstand erhoben hatte, die baierische Fürstenwürde. — Der Grossherzog von
Hes- sen
erhob, am 11. Mai 1813, den Grafen Carl von
SaynWittgenstein
in den Fürstenstand.
Klüber
l. c. §. 24. — Von der
Rechtmäsigkeit
der Stan- deserhöhung und des Erbadels, s.
Kants
Rechtslehre, S. 192 f.
Meiners
Gesch. der Ungleichheit der Stände, S. 576 f. „Die AdelsFabriken, die Fabriken von Titel, Ehre, Würden u. Patriciat, waren Kinder des Kunstfleisses, der Eitelkeit, der Noth“ u. s. w., sagt
Lueder
, in s. NationalIndustrie (1808, 8.), §. 369.
Klüber
l. c. §. 24. — Beispiele von Nobilationen
in Masse
. — Von
Formeln
u.
Clauseln
der Standeserhö- hungsDiplome, ebendas. §. 23. — Von dem
Verlust
des Briefadels, ebendas. §. 25. — Von
Erneuerung
(Re- novation) des Erbadels, s. v.
Steck
a. oben §. 198, Note f, a. O.
Klüber
l. c. §. 23.
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh.Recht.
Beispiele von der gräfl. görtzischen Herrschaft
Schlitz
, u. der gräfl. hochbergischen Herrschaft
Zwingenberg
, oben §. 239, Note b. Vergl. auch
baierische
Declaration v. 22. März 1807, worin dem Grafen von
Pappenheim
, in Hinsicht auf die Herrschaft Pappenheim, standes- herrliche Rechte bewilligt werden.
§. 412.
Fortsetzung
.
V) Die
AdelsTaxe
a
) bestimmt der Sou- verain. VI) Landesunterthanen wird nicht gestattet, ohne landesherrliche Erlaubniss, Standeserhöhung bei einem
fremden
Staat zu suchen, oder von demselben anzuneh- men, oder sich solcher zu bedienen, wenn sie ihm von demselben aus eigener Bewe- gung war verliehen worden
b
). VII)
Aus- ländischer
Adel, erlangt die Rechte des inländischen, durch
Bestätigung
des Sou- verains, wobei gemeiniglich gewisse Taxen zu entrichten sind. In verschiedenen Bun- desstaaten ist eine
Adelsmatrikel
einge- führt, in welcher jeder nicht bloss tempo- räre Landesunterthan, der in dem Lande sein AdelsPrädicat führen und anerkannt wissen will, nach vorhergegangener Adelsprobe, mit dem ihm zukommenden adelichen Prädicat eingetragen seyn muss
c
). VIII) Obgleich selbst die ehemaligen rheinischen Bundesfürsten auf
II. Th. XIV. Cap. Aemter-, Titel-,
diejenigen ihrer Titel verzichteten, welche eine Beziehung auf das teutsche Reich aus- drückten
c
), und unter den teutschen Bun- desSouverainen nur Kurhessen noch seinen auf die ehemalige Reichsverfassung sich be- ziehenden Titel fortführt (§. 48 u. 109); so lässt man doch die, unter
ehemaliger kaiserlicher
und
ReichsAuctorität
erlangten Standeserhöhungen der Untertha- nen teutscher Bundesstaaten noch fortdauern (§. 52); nur muss die, auf das teutsche Reich sich beziehende Nebenbenennung (z. B.
Reichs
fürst,
Reichs
graf,
Reichs
frei- herr, u. d.) unterbleiben (§. 48).
Vergl.
Klübers
jur. Bibl. XXV. 68. Rheinische ReichsVicariatsHofgerichtsConclusa, 1790, S. 80. All- gem. literar. Anzeiger, 1799, n. 51 u. 114. G. F.
Müller
, die Art und Weise, wie im teutschen Rei- che neue Fürsten, Grafen, Freiherren und Edelleute gemacht werden, und was dafür bezahlt werden muss (Wolfenb. 1797. 8.), S. 94. ReichshofCanzleiTaxordn. v. 1659. in
Gerstlachers
Handb. V. 773. und in
Schmauss
C. I. P. A. — In dem Königreich
Baiern
gehört zu einem Adelsdiplom mit dem Prädicat
vom
, sammt allen darunter begriffenen Abtsufungen, ein 60 GuldenStempelbogen, zu dem Freiherrudiplom ein 90 Gulden-, u. zu dem Grafendiplom ein 120 GuldenStem- pelbogen. Die AdelsTaxe ist daselbst, für einen Gra- fen 4589 fl., für einen Freiherrn 2453 fl., für einen Ritter 733 fl., für einen Edlen 633 fl. Regier. Blatt v. 1808, Num. 13.
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh.Recht.
Vergl. Note b zu dem vorigen §.
Preuss
. allg. Landr. II. 9. 2. Königl.
Preuss
. Declaration v. 24. Sept. 1798, §. V.
Behmer
jur. nov. controv. T. I. obs. 76.
Mül- ler
a. a. O. 105.
Baierische
Declaration v. 19. März 1807, A. 2. 3. 4.
Badische
v. 3. Jul. 1815.
Klübers
Staatsr. des Rhein- bundes, §. 190, Note b.
Rheinische BundesActe, Art. 3.
XV.
Capitel
.
Erziehungs- und UnterrichtRegal
.
§. 413.
Staatsinteresse bei Erziehung und Unterricht
.
Nützliches Wissen, Aufklärung
und — eine Folge wahrer Aufklärung
a
) —
Tugend, geistige
und
gesellige Cul- tur
der Staatsbürger, sind Bedürfniss des Staates. Zu Erreichung dieses Hülfzweckes, kommt der Staat, durch
Wissenschaft- pflege
, durch
Erziehungs-
und
Unter- richtanstalten
, für sittliche und intel- lectuelle Bildung der Staatsbürger
b
), den Ein- zelnen und Familien zu Hülfe
c
); denn nicht
II. Th. XV. Cap.
alle von diesen können Hauslehrer halten, gute Subjecte dieser Art sind in erforder- licher Zahl nicht anzutreffen, zu häuslicher Bildung und Jugenderziehung findet sich nicht in allen Familien gute und hinlängliche Gelegenheit, und auf Ideen und Sitten ver- mag der Staat am meisten zu wirken
d
).
Iueder
über NationalIndustrie und Staatswirthschaft, III. 205 f. C. G.
Rössigs
Versuch über die Aufklä- rung. Leipz. 1799. 8. Graf v.
Windischgrätz
Betracht. über verschied. Gegenstände (Nürnb. 1787. 8.), S. 25 ff. J. F. E.
Lotz
über den Begriff der Polizei, S. 379 ff.
Jetzt, nächst der
Sprache
, und der
Bundeseinheit
, das dauerhafteste NationalBand der Teutschen.
Scheidemantels
Staatsr. nach der Vernunft und den Sitten der vornehmsten Völker, I. 88. II. 153 ff. 181 ff. J. J.
Burlamaqui
prineipes ou élémens du droit politique (Laus. 1784. 8.), p. 213.
Moser
von der Landeshoh. in Polizeisachen, S. 38 ff.
Voss
Versuch über die Erziehung für den Staat. K. S.
Zachariä
über die Erziehung des Menschengeschlech- tes durch den Staat. Leipz. 1802. 8. H.
Stephani
System der öffentl. Erziehung. Berl. 1804. 8. W. T.
Krug
, der Staat u. die Schule. Leipz. 1810. 8. Heinr.
Stephani
’s System der öffentl. Erziehung. 2. Aufl. Erlang. 1813. 8. J. P.
Harls
Grundlinien einer Theorie des Staates (Erl. 1805), S. 79 ff. J. G.
Fichte
’s Reden an die deutsche Nation (1808. 8.), Num. 2. 3. 9. 10. 11.
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
§. 414.
Erziehungs- und Unterrichtanstalten
.
Dem zufolge errichtet der Staat
öffent- liche
Anstalten, 1) für
Volksunterricht
, vorzüglich in den untern und mittlern Men- schenclassen; 2) für
gelehrte
und
arti- stische
Bildung, höhere und niedere; 3) für
Sittenbildung
, um Sittenverderbniss und Charakterlosigkeit entgegenzuarbeiten
a
). Alle diese, auch ähnliche
Privat
Anstalten
b
), sind der Gesetzgebung, Aufsicht, Gerichtbarkeit und Polizei des Staates untergeordnet
c
), wel- cher dadurch die Mehrung der Vollkom- menheiten seiner Bürger zu
befördern
strebt
d
).
Ob und wie weit eine römische
censura morum
(Alex.
Adams
Handb. der röm. Alterthümer, I. 236 ff.), ein Collegium von Sittenrichtern, in dem Staat zu- lässig sey? v.
Justi
Grundriss einer guten Regie- rung, §. 160. Jo.
Heumann
de fontibus et oecono- mia legum civilium, Sect. I. §. 17.
Moser
von Po- lizeisachen, 370.
Scheidemantel
a. a. O. II. 142. Dawider, Chr.
Thomasius
diss. de judicio s. censura morum. Hal. 1702.
Bei allen diesen Anstalten interessirt den Staat nicht bloss das
Lernen
, sondern vorzüglich auch die Ein- prägung guter Grundsatze und rechtlicher Gesinnungen, die Bildung des sittlichen Charakters, die Angewöh- nung an gutes Betragen, und an redliche Beobach- tung der Pflichten. Man vergl. den Lehrplan für alle
II. Th. XV. Cap.
kurpfalzbaierische Mittelschulen. München 1804. 4. u. die Recension in der Allgem. Lit. Zeitung, 1805, St. 153 f.
Vergl. königl.
baierische
Schulordn. v. 1809, in d. baier. Regier. Blatt, Febr. 1809.
Demophilos
an Eukrates über die Grenzen der Staats- gewalt. Germanien 1799. 8. —
Zwingen
darf der Staat seine Bürger nicht zu dem Erwerb eines bestimmten Grades von geselliger, artistischer, oder wissenschaft- licher Cultur. aber voraussetzen darf er solchen, nach der Forderung des Staatszweckes, als Bedingung zu Erlangung besonderer Staatsvortheile. —
Schul
- u.
Uni- versitätsBann
.
Klübers
Uebersicht der diplom. Ver- handl. d. wiener Congr., S. 248, 252 u. 269. Ver- ordnungen, wodurch das Besuchen
inländischer
Lehran- stalten geboten wird. Grossherzogl.
hessische
Verord- nung, in d. Rhein. Bund, XIII. 152.
§. 415.
Industrie-, Kunst- und gelehrte Gesellschaften. Oeffentliche Bibliotheken und andere Sammlungen. Niedere und höhere Lehranstalten
.
I) Für
Industrie-, Kunst-
und
Wis- senschaftpflege
überhaupt, ohne unmit- telbare, wenigstens ausschliessende, Bestim- mung für den Jugend Unterricht, werden
Industrie-, Kunst-
und
gelehrte Ge- sellschaften
(Institute, Akademieen der Künste, Wissenschaften, u. d.), auch
Lese- Anstalten
, von dem Staat errichtet, oder bestätigt
a
), auch II)
öffentliche Biblio-
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
theken, Kunst-, Naturalien- u. a. Sammlungen
angelegt und unterhalten
b
). III) Für den
JugendUnterricht
in Pflich- ten, Künsten und Wissenschaften, werden
niedere
und
höhere Lehranstalten
, unmittelbar von dem Staat, oder unter dessen Auctorität und Aufsicht, errichtet. Zu den
niedern
gehören die
Volks-, Real-
und
TrivialSchulen
c
), die
Gymnasien, Pädagogien
, und
Lyceen
d
). IV) Die
höhern
Lehranstalten (
Akademieen
in dem weitern Sinn), so fern sie für Unter- weisung in allen Wissenschaften gestiftet, und auf Ertheilung der akademischen Wür- den in allen Facultäten privilegirt sind, heissen
Universitäten: hohe Schulen
, wenn sie zu Verleihung der akademischen Würden nur zum Theil
e
),
Akademieen
in dem
engern
Sinn, wenn sie dazu gar nicht be- rechtigt sind. V) Die Gesetzgebung, Gericht- barkeit, Disciplin und Polizei, diese Insti- tute betreffend, hängt von dem Souverain ab
f
).
Scheidemantel
a. a. O. II. 194.
Moser
von der Landeshoh. in Polizeisachen, 60 f. Constitution der königl.
baier
. Academie der Wissenschaften v. 1. Mai 1807, in d. baier. Regier. Blatt, 1807, St. 32. Consti- tution der königl.
baier
. Akademie der bildenden Künste, v. 13. Mai 1808, in d. baier. Regier. Blatt, 1808, St. 25. — Ein Muster für Einrichtung gelehrter Gesellschaf-
(44)
II. Th. XV. Cap.
ten, aus Erfahrung aufgestellt, s. man in der Histoirt de l’académie royale des inscriptions et belles lettres, Tome XLVII. (Paris 1809. 4.), p. 17—22. u. in
Ja- cobi
’s Abhandl., vor dem ersten Theil der Abhand- lungen der münchener Akademie der Wissenschaften, 1810.
Moser
a. a. O. 63.
Franks
System der LandwirthschaftsPolizei, III. 84.
Moser
a. a. O. 48 ff.
Scheidemantel
a. a. O. II. 182.
Moser
a. a. O. 50 ff.
Beispiele
: kaiserl. Privilegium v. 1471 für Errichtung einer
juristischen
hohen Schule zu
Lüneburg
.
Giovanni
Germania princeps (edit. 1752), 729. Ein ähnliches, für die ehemalige
CarlsHoheSchule
zu Stuttgard, bis 1794. Errichtung einer
Rechtsschule
zu Wetzlar, mit der Be- fugniss, die juristischen akademischen Würden zu er- theilen.
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. II, S. 148 ff.
Scheidemantel
a. a. O. II. 188 ff.
Moser
a. a. O. 58 ff. — Von dem Pennalismus auf Universitäten.
Moser
von Reichstagsgeschäften, 1472.
Ebendess
. nachbarl. Staatsr. 398. C.
Schöttgens
Historie des Pennalwesens. Dresd. u. Leipz. 1747. 8. C.
Meiners
götting. akadem. Annalen, Bd. I (Hannov. 1804 8.), Num. III.
Gerstlachers
Handb. der Reichsgesetze, IX. 1184. — Von Vollziehung des Reichsgutachtens v. 14. Jun. 1793, wegen der StudentenOrden, s.
Hen- ke
’s Archiv für die neueste Kirchengeschichte, Bd. III, S. 226 ff. v.
Bülows
Annalen, 1793, Heft I, S. 52. Heft II, S. 153.
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
§. 416.
Akademische Privilegien und Würden. Rechte der Graduirten
.
I) Nur zu Ertheilung der akademischen Würden, und zu Ausübung gewisser accesso- rischen Rechte mancher Universitäten, z. B. der Comitiv, bedurfte es, in dem teutschen Reich, der
kaiserlichen
Auctorität
a
). Zu dem Ende verschaffte ein Landesherr, bei Errichtung einer Universität, sich ein kaiserliches akademisches Privilegium
b
).
Päpstliche
Bestätigung ward, wenigstens bei protestantischen Universitäten, nicht mehr erfordert
c
). Seit Auflösung der teutschen Reichsverfassung, können akademische Pri- vilegien nur von dem inländischen Staats- oberhaupt ertheilt werden. II) Die
akade- mischen
Würden, der Grad eines Doctors, Licentiaten, Baccalaureus, Magisters, gekrön- ten Poëten, konnten ehehin aus der
Reichs- kanzlei
d
), zum Theil auch, doch mit ge- ringerm Erfolg, von kaiserlichen
Hofpfalz- grafen
e
), erlangt werden, sie wurden aber meist, und werden, seit Auflösung der teut- schen Reichsverbindung, ausschliessend von Universitäts
Facultäten
, unter landesherr- licher Auctorität, ertheilt
f
); wobei die ge- hörigen Prüfungen und Förmlichkeiten ge-
II. Th. XV. Cap.
wissenhaft zu beobachten sind. III) Die
Rechte
und
Vorzüge
der
Graduirten
, sind in Staatsgesetzen oder Herkommen ge- gründet
g
); z. B. der höhere Gerichtstand, die Fähigkeit zu Beisitzerstellen in höhern Lan- desJustizCollegien und UniversitätsFacultäten, zu der Advocatur und Procuratur, zu gewis- sen Kirchenpfründen, u. d.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 589.
Klübers
Lit. 448 f.
Moser
von kaiserl. Regierungsr. 266. 569. v. Gnadens. 29. v. Polizeis. 53. Rechtsmaterien VI. 306. J. G.
Gözii
geographia academica. Norimb. 1789. 8. Verzeichniss der Universitäten und gelehrten Gesellschaften, in
Pütters
Lit. I. 55.
Struvii
ct
Jugleri
bibl. hist. lit. selecta, III. 1906—2075. und J. F.
Koecheri
Suppl. ad bibl. liter. Struvio Jugle- rian. Fasc. I. 292—322
Meusels
Statistik, Cap. II, §. VI, n. 6. J. H.
Gözii
geographia academica. No- rimb. 1789. 8. J. D.
Schulze
’s Literaturgeschichte der sämmtlichen Schulen und Bildungsanstalten im teut- schen Reiche. Weissenfels 1804. 8.
Jargow
v. d. Regalien, 141. 201. — I) Alter der kai- serl. Privilegiorum aeademicorum. II)
Streit
: ob die
Reichsvicarien
zu deren Ertheilung befugt gewesen seyen?
Mosers
Staatsr. VIII. 50.
Ledderhose
kl. Schriften, III. 154. III) Ertheilung der akademischen Würden zu
Marburg
von 1527 bis 1541, ehe noch ein kaiserl. Privilegium erlangt war.
Ledderhose
a. a. O. III. 153. IV) Schweden erhielt ein Privilegium acad. in dem I. P. O. X. 13.
Dass selbst bei
kutholischen
Universitäten,
päpstlicht
Bestätigung nicht mehr nothwendig sey, wie das Bei-
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
spiel von
Salzburg
(1622—1625) und von
Bonn
(1782— 1794) lehre, behauptet C.
Gärtner
pr. de jure summi pontificis in erectione academiarum. Germ. catholica- rum (Salisb. 1795.), §. 3—9.
ReichshofkanzleiTaxordn. 1659, bei
Gerstlacher
VI. 773. — Auch
Oestreich
hatte ein kais. Privil. auf Ertheil. der akad. Würden.
Itter
de gradib. acad. XIV. 5.
Bei dem R. Kammergericht, wurden die pfalzgräflichen
BullenDoctoren
nicht zugelassen. Wegen der akademi- schen so genannten
JubelDoctoren
, war es zweifelhaft.
Balemanns
Beitr., 58.
Dass Inländer nur auf der LandesUniversität akademi- sche Würden sich erwerben dürfen, bestimmt e.
kur- hessische
Verordn. v. 9. Jun. 1815. NationalZeitung der Deutschen 1815, St. 29.
Vergl. von ehemaligen Reichsgesetzen, die K. G. O. 1495. I. 1. Concept. der K. G. O. I. 1. 3. I. P. O. V. 17.
Balemanns
Beiträge, S. 42. 49. 58. Preuss. Processordn. I. 2. 74. — Schriften in
Pütters
Lit. III. 322. und
Klübers
Lit. 297.
Hommel
obs. 99. 618.
Ebendess
. Litteratura juris, 211—278. F. E.
Vogt
or. de nobilitute doctorum. Kilon. 1733. (Joh. Frhr. v.
Horix
) Die Ehre des Bürgerstandes nach den Reichs- rechten. Wien 1791. 8.
Curne de Sainte-Palaye
’s Ritterwesen des Mittelalters, mit
Klübers
Anmerk., I. 166. II. 184. 318—326. — Von den ehemaligen
Rit- tern
der
Rechte
, chevaliers ès lois,
ebendas
. — Von dem so genannten
persönlichen Adel
der Gradnirten, ins- besondere der Doctoren der Rechte s.
Hommel
a. a. O.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 245.
II. Th. XV. Cap.
§. 417.
Bücherwesen
.
I) Das
BücherRegal
a
), das Recht,
Kunst-
und
Buchhandlungen, Buch- druckereien
b
) und
Bücher
zu privile- giren, II) das Recht der
Bücher-
und
LeseCensur
c
), III) die Bestimmung der
Druck-
und
Pressfreiheit
d
), (der öffent- lichen Gedanken- oder NotizenMittheilung), unter gesetzlicher genauer Bezeichnung und Untersagung des Missbrauchs, auch IV) die
Lesefreiheit
(unterschieden von Denk, Rede und Schreibfreiheit), V) die
literä- rische Polizei
überhaupt, die Oberauf- sicht, Gesetzgebung
e
) und Gerichtbarkeit in Büchersachen, steht dem Staatsoberhaupt zu. VI) Vernünftige
Oeffentlichkeit
(Publi- cität), das Ansehen der öffentlichen Meinung und Pressfreiheit, dieses rechtlichen Gemein- guts der gebildeten Menschheit, ist ein Schirm- dach, unter welchem sich der Nationalgeist entwickelt, und jede Art nützlicher Auf- klärung und Mittheilung sich verbreitet; zu- gleich für die Staatsregierung ein wichtiges Mittel, die Gebrechen der Staatsverwaltung zu erfahren, und die Volksstimme zu ver- nehmen
f
). In mehreren Staaten ist daher
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
die
BücherCensur abgeschafft
, als Usur- pation über die natürlichen Rechte der Ver- nunft. Dagegen macht man, mit Recht, den
Schriftsteller
, und in gewisser Art auch den
Buchhändler
und
Buchdrucker, verantwortlich
, wegen Verletzung der Rechte des Staates, des Regenten, und der Privatpersonen.
Pütters
Lit. III. 593.
Klübers
Lit. 453. (
Ro- che
’s) Materialien zu einer Geschichte des Buchhandels (Lpz. 1795), S. 52. 58. 90. C. G.
Rössigs
Recht des Buchhandels. Leipz. 1804. 8.
Moser
von Polizei- sachen. 64 259.
G. F.
Deinlin
diss. observationes juris miscellae, cap. 3. de regali jure erigendi typographias. (
Maders
reichsritfersch. Magazin, VIII. 664.) v.
Roths
Staatsr. d. R. Lande, II. 135.
Scheidemantel
a. a. O. II. 195.
Moser
von Polizeisachen, 64. Van
Swietens
Grund- regeln für die Büchercensur; in
Schlözers
Brief- wechsel, Heft 58, S. 222 ff. u. in d. Polit. Journal, 1781, Bd. I. S. 437 ff.
J. E.
Gruners
Cremutius Codrus (Tacit. annal. IV. 34. 35., oder über die Bücherverbote. Leipz. 1798. 8. J. F. E.
Lotz
über den Begriff der Polizei, 168 ff. J. Th.
Zauner
über anonymische Schriften. Salzb. 1794.
Klübers
kl. jur. Bibl. XXVI. 245. Ein Wink über die Missbräuche der Pressfreiheit. Germanien 1800. 8. C. C.
Rössig
über die Aufklärung, zu Bestim- mung der Grundsätze über die Censur- und PressPoli- zei. Leipz. 1799. 8. Gr. v.
Windischgrätz
Betrach- tungen über verschiedene Gegenstände (Nürnb. 1787),
II. Th. XV. Cap.
S. 46. 123. De la liberté de la presse sous un gon- vernement monarchique; par Mr.
Barbet
(Ohne Jahr- zahl) 8. s. allgem. Lit. Zeit. 1812, E. B. n. 100. De la liberté de la presse; par Benj.
Constant
. Paris 1814. 8. Quelques idées sur la liberté de la presse; par F.
Guizot
. Paris 1814. 8. C. F. W.
Grävell
über Pressfreiheit u. Volksgeist. Berl. 1815. 8. Ueber Pressfreiheit. Halberst. 1815. 8. A. J.
Steigers
An- sichten des BücherCensurwesens und der Pressfreiheit. Landshut 1815. 8. F.
Brendels
Betracht. über d. Werth der Pressfreiheit. Bamb. 1815. 8. Ueber Press- freiheit; in d. schweizer Musäum v. 1816. Vertheidi- gungsschrift des brüsseler Mercure surveillant (e. po- lit. Zeitung); aus d. Franz. Berlin 1817. 8. Beherzi- gungen vor dem wiener Congress (1814. 8.), S. 20 ff.
BuchdruckerOrdnungen enthält: Die so nöthige als nütz- liche Buchdruckerkunst, mit J. E.
Kappens
Vorrede, Th. II, S. 225—304.
Baierische
Verordnungen, die polit. Zeitschriften betr., v. 6. Sept. 1799 u. 17. Febr. 1806.
Baierische
Verordn., die Censur-, Press- und Buchhandelsfreiheit betr., v. 13. Jun. 1803.
Badische
BüchercensurOrdnung v. 19. Dec. 1803. Carlsr. 1804. 8. Königl.
suchs
. Censur- u. BücherEdict v. 10. Aug. 1812, in d. Rhein. Bund, LXIII. 404; aufgehoben durch Verordn. v. 15. Sept. 1815.
Nassauische
Verordn. v. 4. u. 5. Mai 1814, den Buchhandel, Nachdruck u. die Pressfreiheit betr., in
Bauers
allgem. Staats- Correspondenz, Bd. I, Num. 16. (Dawider s. Allgem. Anzeiger d. Deutschen, 1814, Num. 210. — Merk- würdig für Pressfreiheit, ist die Verordn. für die ver- einigten
Niederlande
, jetzt auch für das Grossherzog- thum
Luxemburg
, — eine wahre Habeas-animam-Acte — datirt Brüssel den 22. Sept. 1814, in d. Allgem. Zei- tung, 1814, Num. 298; und deren Modification, in Beziehung auf auswärtige Mächte, v. 25. Sept. 1816, in dem Journal de Francfort, 1816, n°. 277. Desgl.
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
die k.
wirtemb
. Verordn. über die Pressfreiheit, v. 30. Jan. 1817; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, Heft 7. Vergl. auch königl.
französ
. Verordn. über die Press- freiheit, v. 21. Oct. 1814.
Lainé
’s u. Anderer Be- richte darüber an die Kammer der Deputirten, in d. Moniteur v. 3. Aug. 1814, n. 215. Journal de Franc- fort, 1814, n° 192, 219 u. 229. Aufhebung dieser Verordn. im Jul. 1815. Journal de Francf. 1815, n° 212; 1816, n° 351.
Press-, Schreib-
und
Redezwang
überhaupt (politischer, religiöser u. socialer), ist Beschränkung der Freiheit, Erfahrungen, Gedanken, Gesinnungen und Gefühle zu äussern. Vergl.
Cicero
Fragm. lib. VI. de rep. Jul.
Caesar
de bello gall. VI. 20. — An der mehrern oder mindern Beschränkung der Pressfreiheit, kann man den Grad der Freiheit erkennen, welchen ein Volk geniesst. — Von d. Schädlichkeit u. Unrechtmä- sigkeit der
Büchersteuer
, s.
Monthion
quelle influence ont les diverses espèces d’impôts etc. (Paris 1808), p. 181. — Nutzen der Pressfreiheit in
England
; s. v.
Ar- chenholz
England u. Italien (1785), Bd. I, Th. 1, S. 9 ff. 42 f. —
Napoleons
literärische Tyrannei (eine Warnungstafel in der Geschichte); s. dessen Decret v. 5. Febr. 1810, die Buchdruckereien, die Censur u. d. Buchhandel betr., in d. Moniteur, u. in d. Hall. All- gem. Lit. Zeit. 1810, Num. 63. Wenig modificirt ward es, durch e. Decr. v. 14. Dec. 1810. Rhein. Bund, LVIII. 84. 149. — Schicksal des nürnberger Buchhändlers
Palm
; s. Polit. Journal, 1806, S. 971.
§. 418.
Insonderheit Büchernachdruck und BücherPrivilegien
.
I) Unter
Büchernachdruck
a
) versteht man jede Vervielfältigung schriftlicher oder
II. Th. XV. Cap.
bildlicher Geisteswerks, gegen Willen und Absicht ihrer Urheber, oder deren Rechts- nachfolger; es sey durch Schreib-, Buch- drucker-, Steinschreiber-, Formschneide-, Kupferstecher-, oder irgend eine andere bil- dende Kunst. Immer unbillig, sehr oft schäd- lich, obwohl ohne positive Einschränkung nicht wider das strenge Recht, verdient er, zugleich aber auch die Festsetzung und Hand- habung
billiger Bücherpreise
, eine ge- setzliche Bestimmung
b
), übereinstimmend, wo möglich, für alle Bundesstaaten und auch für Nachbarstaaten. Die teutsche Bundes- Acte
c
) verweiset die Abfassung gleichför- miger Verfügungen, über
Pressfreiheit
und Sicherstellung der Rechte der Schrift- steller und Verleger gegen den
Nachdruck
, an die Bundesversammlung. II) Als parti- culäres
d
) Schutzmittel gegen Büchernach- druck, werden in einzelnen Fällen landes- herrliche
BücherPrivilegien
, gesucht, und meist auch ertheilt. Die wirksamsten sind jetzt, wegen der leipziger Messen, die könig- lich-sächsischen
e
).
Pütters
Lit. III. 595.
Klübers
Lit. §. 1358.
Püt- ters
Beitr. I. 241.
Ersch
Handb. der teutsch. Lite- ratur, Bd. I, Abth. 1. Abschn. 2, Num. 560—564. Abth. 3, Abschn. 1, Num. 1903—1908. — R. Z.
Be-
Erziehungs- und UnterrichtRegal.
cker
über das Eigenthumsrecht an Geisteswerken. Gotha 1791. 8. J. G.
Fichte
’s Unrechtmäsigkeit des Büchernachdrucks; in d. Berlin. Monatschr. 1793, Mai, 443. J. M.
Gräffs
Darstell. der Eigenthumsrechte des Schriftstellers u. Verlegers. Leipz. 1794. 8. C. S.
Zachariae
diss. de dominio, quod est auctori in libris a se conseriptis. Viteb. 1799. 4.
Krünitz
Encyclo- pädie, fortges. v. H. G.
Flörcke
Bd. 99, S. 688—781.
Klübers
kl. jur. Bibl. VIII. 401. IX. 20. A. G.
Eberhard
, die teutschen Schriftsteller, was sie thaten, was sie für Unrecht leiden, u. was ihnen für Lohn ge- bührt. Halle 1814 8.
Ebenders
. in d. Allgem. Anzeiger d. Teutschen, 1811, Num. 69, u. 1815, Num 78.
Vergl.
badische
Verordn. über den Büchernachdruck v. 8. Sept. 1806, in d. Bad. Regier. Blatt, 1806, Num. 20.
Baier
. Strafgesetzbuch (1813), Th. I, Art. 397. Die bei dem vorigen §., Note e, angef.
nassauische
Ver- ordnung.
Wirtemberg
. Verordn. v. 25. Febr. 1815, wo- durch nur
die
Bücher, für welche ein inländisches Pri- vilegium spricht, gegen Nachdruck sicher gestellt wer- den; in d. Allgem. Anzeiger d. Teutschen, 1815, Num. 77. Schreiben des
preussischen
Fürsten Staatskanzlers nach Cöln, wegen e. allgem. Verbots des Nachdrucks in allen preussischen u. teutschen Bundesstaaten; in der frankf. O. P. Z. Zeitung v. 16. Sept. 1816.
Art. 18. — Von Schriften u. Verhandlungen über den Büchernachdruck, auf dem
wiener Congress
, s.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. IV, S. 21 ff.
Ebendess
. Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr, S. 153, 249, 251, 261, 562, 143, 154, 267.
Von einem
allgemeinen
Schutzmittel gegen den Nachdruck, s.
Klüber
in den angef. Acten etc., Bd. IV, S. 24 ff.
Moser
v. Gnadensachen, 51. — Das
älteste
, bis jetzt bekannte, BücherPrivilegium ist von 1489. — Von der königl.
BücherCommission
zu
Leipzig
, von
Annota-
II. Th. XVI. Cap.
tionen
bei derselben, und von königl.
sächsischen
Bücher- Privilegien, s. A. F.
Schott
de publica rei librariae cura, inprimis Lipsiensi. Lips. 1778.
Pütter
von d. BücherNachdruck, S. 185.
Westphals
Privatr. I. 165.
XVI.
Capitel. Kirchenhoheit
.
§. 419.
Kirche. Kirchenhoheit. KirchenStaatsrecht
.
I)
Kirche
ist eine Gesellschaft, welche zu sittlicher Vervollkommnung der Einzelnen, und zu gemeinschaftlicher äusserer Gottes- verehrung, nach einem bestimmten Lehr- begriff, vereinigt ist. II) Als Gesellschaft bedarf eine Kirche, zu ihrem rechtlichen Daseyn in dem Staat, der
Billigung
des
Staates
. Sie muss sich
Bedingungen
dieses Daseyns gefallen lassen, welche dem Staats- zweck angemessen sind. Diese Bedingungen sind theils
natürlich
, theils
positiv
, je nachdem sie aus der Natur des beiderseiti- gen Verhältnisses fliessen, oder auf willkühr- lichen Bestimmungen beruhen. III) Der In-
Kirchenhoheit.
begriff der Rechte des Staates, über die Kirchen in dem Staatsgebiet, heisst
Kir- chenhoheit
(jus majestaticum circa sacra). IV) Der Inbegriff der, in dieser Hinsicht, zwischen beiden statt findenden vollkomme- nen Rechte, heisst
KirchenStaatsrecht
a
);
natürliches
, oder
positives
.
Schriften von dem KirchenStaatsrecht: I) von dem
all- gemeinen
:
Klübers
Lit. §. 1442.
b
Moses
Mendel- sohns
Jerusalem oder über religiöse Macht und Ju- denthum. Berlin 1783. 8. J. F.
Zöllner
über M. Mendelsohns Jerusalem. Berlin 1784. 8. Th.
Schmalz
natürl. Kirchenr. Berlin 1795. 8. Versuch eines na- türl. Kirchenr. Berlin 1795. 8. Allgemeines Reli- gions-, Kirchen- u. Kirchenstaatsrecht. 1809. 8. Kritik des natürl. Kirchenrechts u. der neuesten Verdrehungen desselben für das Interesse der Hierarchie. Germanien 1810. 8. — II) von dem
katholischen:
Pütters
Lit. III. §. 1442.
Klübers
Lit. S. 507 ff. C.
Gaertneri
corpus juris ecolesiastici Catholicorum. T. I. et II. Sa- lisb. 1797. 1799. 8. (G. C.
Nelleri
) Periculum juris publ. eccles. Catholicor. 1745. 8. Frf. et Lips. 1746 u. 1768. 4. Justinus
Febronius
(Jo. Nic. ab
Hontheim
) de statu ecclesiae et legitima potestate Romani pontificis. Bullioni (Francof. ad M) 1763. edit. 2. ibid. 1765. 4. edit. 3. auct. (mit den Vertheidigungsschriften), T. I— IV. Lips. 1770—1774. 4. (Uebersetzt in das Teutsche, Französische und Italiänische. Auch ein Auszug, von dem Verf. selbst verfasst: Justinus Febronius abbrevia- tus et emendatus, Colon. et Frf. 1777. 4. Von den Schicksalen dieses Buches, und des am 2. Sept. 1790 verstorbenen Verf., s.
Weidlichs
biogr Nachr. I 363.
Pütters
histor. Entwick. III. 179.
Schlegels
Kir-
II. Th. XVI. Cap.
chengesch. des 18. Jahrh. II. 1040—1070. v.
Einems
Kirchengesch. des 18. Jahrh., S. 631. Phil.
Wolfs
Gesch. der röm. kathol. Kirche unter Pius VI., Bd. III. (1795. 8.), S. 169—209.) P. J. a
Riegger
instit. ju- rispr. eccl. T. I—IV. edit. 4. Vienn. 1780. 8. J. V.
Eybels
kath. Kirchenr. Th. I et II. Ingolst. 1790. 1792. 8. A. J.
Schnauberts
Kirchenr, der Katholiken. Jena 1794. 8. J. N.
Pehems
Vorles. über d. Kirchenr. Bd. I u. II. Wien 1803. 8. Auch lateinisch, in 3 Th. Wien 1789—1790. Das System der kirchlichen Hierar- chie, nach den Bedürfnissen des Zeitalters bearbeitet. 1807. 8. J. A.
Sauter
fundamenta juris eccles. Catho- licorum. Frib. et Const. 18.. —1816. 8. — III) von dem
evangelischen:
Pütters
Lit. III. §. 1489.
Klübers
Lit. S. 579. J. C.
Wiesenhavern
Kirchenstaatsr. der Protestirenden. Frf. 1749, u. mit umgedr. Titel, 1764. 8. A. J.
Schnauberts
Kirchenr. der Protestanten. Jena 1792. 8. Th.
Schmalz
Handb. des canon. Rechts u. s. Anwend. in d. t. evang. Kirchen. Berlin 1815. 8. — IV) Für das
katholische
u.
evangelische:
J. J.
Mo- sers
Religionsverfassung. 1774. 4.
Ebenders
. von der Landeshoheit im Geistlichen. 1773. 4. J. C.
Majers
teutsches geistl. Staatsr. Lemgo 1773. 8. G. L.
Boeh- mer
prine. jur. can. Goett. 1767. edit. 7. 1802. 8. G.
Wiese
’s Handb. des Kirchenr. Th. I—III. Leipz. 1799. —1804. 8. Joh. Rud.
Schlegels
Kirchengesch des 18. Jahrh. Th. I—III. Heilbr. 1784—1796. 8. H. P K.
Henke
’s allgem. Geschichte der christl. Kirche des 18. Jahrh, Th. I u. II. Braunschw. 1800 u. 1804. S. P. J
Huths
Versuch einer Kirchengeschichte des 18. Jahrhunderts. Augsb. Th I. 1807. Th. II. 1809. 8. — V)
Particuläres
Kirchenrecht einzelner Bundesstaaten: 1) A. J.
Cäsars
östreich
. NationalKirchenr. 6 Bände. Grätz 1788—1791. 8.
Rechbercers
östreich
. Kirchenr. Wien 1806. 8. A W.
Gustermanns
östreich. Kirchenr. 3 Bände. Wien 181 .. 8. 2)
Bädeckers
allgem. Kir- chenr. der
preuss
. Staaten. Neue Aufl. Dortm. 1816. 8.
Kirchenhoheit.
3) Handb. des
baier
Kirchenr. 2 Bände. München 1812. 8. 4) J. F.
Kees
Handb. des protest. Kirchenr., nach
kursächs
. Gesetzen. Leipz. 1791. 8. 5) J. C. F.
Schle- gels
hannöver
. Kirchenr. 2 Bände. Hannov. 1801 u. 1802. 8. 6) P. C.
Romans
badisches
Kirchenr. Pforzh. 1806. 8. 7) C. W.
Ledderhose
’s hessen-
casselsches
Kirchenr. Cassel 1785. 4.
§. 420.
Staatsgesetze u. Staatsverträge, insbesondere Concordate. Wiener CongressVerhandlungen
.
I) Ueber das Rechtsverhältniss der Kir- chengesellschaften zu dem Staat, sind, in teut- schen Bundesstaaten, eigene
Staatsgesetze
theils erschienen
a
), theils zu erwarten. II) Wäh- rend der teutschen Reichsverfassung, wurden, in Absicht auf die StaatsReligionsverfassung, verschiedene
Staatsverträge
errichtet, wo- bei zum Theil jetzige teutsche Bundesstaa- ten MitPaciscenten waren
b
). III) Auch wer- den neue
Concordate
c
) mit dem Papst, allgemeine oder particuläre, erwartet, welche für das Verhältniss nicht nur zwischen den Bundesstaaten und der katholischen Kirche, sondern auch zwischen dem Papst und der teutschen katholischen Kirche, vertragmäsige Bestimmungen festsetzen sollen, wie sie dem vernünftigen Geist der Zeit, und dem we- sentlichen Verhältniss beider Theile gemäss
II. Th. XVI. Cap.
erachtet werden
d
). IV) Auf dem
wiener Congress
, ward die schon beschlossen ge- wesene Einrückung eines Artikels in die teutsche
BundesActe
, hintertrieben, in welchem der
katholischen
Kirche in Teutschland, unter der Garantie des Bundes, eine ihre Rechte, und die zu Bestreitung ihrer Bedürfnisse nothwendigen Mittel sichernde Verfassung, verheissen, und die Aufrecht- haltung der Rechte der
Evangelischen
in jedem Bundesstaat, in Gemässheit der Frie- densschlüsse, Grundgesetze, oder anderer gül- tigen Verträge, festgesetzt werden sollte
e
). Es liess sogar der
päpstliche Hof
feier- liche
Protestation
einlegen, wider alle Verfügungen des wiener Congresses, welche er der römisch-katholischen Kirche über- haupt, sodann dem Interesse der katholischen Kirche Teutschlands, wie auch den Terri- torialAnsprüchen und Gerechtsamen des hei- ligen Stuhls insbesondere, für nachtheilig hielt
f
).
Majers
geistl. Staatsr. II. 92 ff.
Kurpfälz
. Religions- Declaration v. 9. Mai 1799; in
Reuss
Staatskanzlei, 1799, Bd. III, S. 1—42.
Baierisches
ReligionsEdict v. 24. März 1809; in d. Rhein. Bund, XXXV. 161. Kö- nigl.
wirtemberg
. Declaration, die freie Religionsübung der verschiedenen ReligionsParteien betr, v. 15 Oct. 1806; in dem Rhein. Bund, III. 372. Constitutions-
Kirchenhoheit.
Edicht, die kirchl. Staatsverfassung in dem Grossherzog- thum
Baden
betr. v. 14. Mai 1807. Carlsruhe 1807. 8. u. in dem Rhein. Bund, VIII. 257.
Badische
Verord- nung v. 19. April 1808, die Ausübung der Kirchen- lehnherrlichkeit betr., in d. bad. Regier. Blatt, 1808, St. 12. — Dawider vergl. Bemerkungen u. Wünsche über die seit 1806 erschienenen ReligionsEdicte. Dentschl. 1807. 8.
Klübers
Einl. zw e. neuen Lehrbegriff des teutschen Staatsr., §. 31. — Von der fortdauernden Gültigkeit dieser Verträge, oben §. 50.
Badisches Constit.Edict. v. 14. Mai 1807, §. 20. — Die bisherigen
Concordate
, bei
Gærtner
l. c. I. 89. II. 353. u. in
Schmauss
corp. jur. publ. edit. 1794. p. 1666. sqq. — Schriften, in
Pütters
Lit. II. 403. 486. III. 677.
Klübers
Lit. 698. 787. 1449.
Biener
de ortu et progressu legum germ. P. II. vol. 1. p. 168. sqq.
Malblanks
Anleit. zur Kanzlei- u. Gerichtsverfassung, IV. 122. (
Fölsch
) Erläuter. des t. Staatsr. (Wien 1793), S. 183—211.
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandlungen des wiener Congr., S. 454 ff. — Versuche des päpstl. Hofes,
Particular Concordate
zu schliessen; ebendas. S. 413 f. — Schriften über neue Einrichtung der
katholischen
Kirche in Teutschland, nebst Entwürfen zu e. neuen
Concordat:
Das System der kirchlichen Hierarchie, nach den Bedürfnissen des Zeitalters. 1807. 8. G. J.
Plancks
Betrachtungen über die neuesten Veränderungen in dem Zustand der katholischen Kirche, und besonders über die Concordate zwischen protestantischen Souverains u. dem römischen Stuhl. Hannov. 1808. 8. Ueber das Prin- cip zn Bestimmung des Verhältnisses zwischen dem Staat u. der darin befindl. kathol. Kirche, mit besond. Hinsicht auf die rhein. Bundesstaaten; in d.
Archiv
für d. kathol. Kirchen- u. Schulwesen, Bd. I, St. 1
(45)
II. Th. XVI. Cap.
(Frankf. 1810. 8.), S. 1—36. (Carl v.
Dalberg
, Erz- bischof Metropolitan zu Regensburg) Von d. Frieden der Kirche, in den Staaten der rhein. Conföderation. Frankf. 1810. 8 2. Aufl. 1810. 4. u. in d. Rhein. Bund, XLIII. 120 ff. Auch französisch: De la paix de Péglise. etc. Paris 1810. 8. (Vergl.
Klübers
angef. Ueber- sicht etc, S. 411 ff.) Erläuternde Bemerkungen zu der Schrift: von d. Frieden der Kirche. Bamb. u. Wirzb. 1811. 8. (v.
Colborns
) Ideen zu der Organisation der teutschen Kirche. Frankf. 1814. 8. F. W.
Jungs
Beitrag zu Ideen über Kirche und Kirchengebräuche. Berlin 1815. 8. (H. J. Frhr. v.
Wessenberg
) Die deutsche Kirche. (Zürich) 1815. 8. Entwurf e. neuen Verfassung der teutschen kathol. Kirche in d. teutschen Staatenbunde. 1816. 8. Kirchenrechtliche Untersuchung über die Grundlage zu den künftigen katholisch-kirch- lichen Einrichtungen in Deutschland. Frankf. 1816. 8. Palingenesia, oder der katholischen Kirche Germaniens Wiedergeburt, nach ihres Stifters Jesu Geiste, ohne Beeinträchtigung der Rechte des Staats und der Kirche. Frankf. 1816. 8. G. J.
Planck
über die gegenw. Lage u. Verhältnisse der kathol. u. protest. Partei in Teutschl. Hannov. 1816. 8. Ueber die Verbesserung der kathol. Kirchenverfassung; in dem angef.
Archiv
etc., Bd. III (1815), St. 2, S. 1—9. Noch andere Schrif- ten, unten §. 430.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 397 ff. u. 441 ff.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 468 ff.
§ 421.
Die Kirche ist dem Staat untergeordnet
.
Aus dem natürlichen Verhältniss zwischen Staat und Kirche, fliesst der Hauptsatz:
eine
Kirchenhoheit.
Kirche ist nicht Staat im Staat
. Unter- geordnet ist sie der Staatsgewalt
a
). Mit Recht fordert man von ihr, dass sie nur unter Auctorität des Staates, in dem Staatsgebiet existire, und dass sie demselben nicht bloss unschädlich
b
), sondern, als sittlich-religiöser Verein, nützlich sey. Antagonismus zwischen beiden, darf nicht statt finden
c
). Das gött- liche Siegel eines Glaubens ist, wenn er wohlthätig wirkt, wie die Gottheit.
Die römische Curie fordert, für die katholische Kirche, von der weltlichen Macht unabhängige Selbstständig- keit. — Als
Staatsanstalt
wird die Kirche von Einigen dargestellt, J. J
Burlamaqui
, in s. Principes ou élémens du droit politique, P. III. ch. 3. p. 219. Die Einheit des Staates und der Kirche. Leipz. 1797. 8. H.
Stephani
über die absolute Einheit der Kirche und des Staates. Wirzb. 1802. 8. — J. C.
Greilings
Hieropolis, ein Versuch über das wechselseitige Ver- hältniss des Staates und der Kirche. Magdeb. 1802. 8.
Lotz
über den Begriff der Polizei, 410 ff. Gutacht- licher Entwarf einer gesetzlichen Bestimmung des Ver- haltnisses zwischen Staat und Kirche, von J. B. T. Nürnb. 1807. 8. Staat und Kirche. Dortm. 1808. 8. J.
Reibels
Staat und Hierarchie. Tüb. 1810. 8.
Ebendess
. Diöcesanverhältniss katholischer Bischöfe in Ansehung kathol. Unterthanen und Einwohner protestantischer Länder. Nebst einer Ansicht der Verhältnisse zwischen der lan tesherrl. u. kathol. Kirchengewalt. Ulm 1806. 8. H.
Grotius
de imperio principum circa saera. Paris 1647. 8. Les devoirs respectifs de l’état et de l’église appellés à leurs principes. 1767. 8.
Scheidemantels
Staatsr. nach d. Vernunft, II. 21 Anti-Leviathan
II. Th. XVI. Cap.
(Gött. 1807. 8.), Heft I, Cap. 3. Schriften u. Schick- sale des
Febronius
(s. §. 419, Note a). — K.
Naiu- leons
Umlaufschreiben an die kathol. französ. Bischöfe, aus seinem Heerlager zu Znaim in Mähren, den 13. Jul. 1809. — Dagegen s. man die Grundsätze der
Je- suiten
, von
Spittler
entwickelt in der Deutschen Encyclopädie, Bd. XVII (Frankf. 1793. 4.), S. 822 ff.
Aber- und Unglaube.
Moser
v. der Landeshoh. in Polizeisachen, 47. — Landesherrliche Verfügungen wider des Pater
Gassners
Unfug durch Teufelsbeschwörungem
Schmidts
Gesch. der Deutschen, fortges. v.
Milbil- ler
, Th. XXII, S. 23.
Schlegels
Kirchengesch. des 18. Jahrh., Th. I, S. 1092 u. 1096. — Neuere Streitigkeiten zwischen weltl. Regenten u. dem Papst, in P. J. v.
Huths
Kirchengeschichte des 18. Jáhrhun- derts, Th. I. Augsb. 1807. 8.), S. 323—346.
Erinnerung an das berühmte
Dissidium
inter regnum et sacerdotium.
Pütters
Handb. der t. Reichsgeschichte. I. 225. r. —
Bulle
in Coena Domini, von Pius V. 1568, Gregorius XIII. 1584, u. Urban VIII. 1627; in
Gart- ners
corp. jur. eccl. I. 365—379. (J. F. Le
Bret
’s) Pragm. Geschichte der Bulle in Coena Domini. Th. I—IV. Ulm 1769 — 1770. 4. Neue Aufl. des Th. I u. II. 1772.
Practisch wichtiger Unterschied, zwischen
Religien
(z. B. Christenthum) und
Theologie
.
§. 422.
Grenze und Bestandtheile der Kirchenhoheit
.
I) Die Kirchenhoheit wird
begrenzt
, natürlich, durch das Reich des Gewissens
a
) und die SocialGewalt der Kirche
b
), positiv, durch Uebereinkunft. II) In ihr ist begrif-
Kirchenhoheit.
fen
c
): das
ReformationsRecht
(jus refor- mandi) oder Majestätsrecht der bürgerlichen Religionsduldung, das Recht der Aufnahme, Zulassung oder Gestattung religiöser Gesell- schaften
d
); das
Schutz-
oder
Schirm- recht
(jus protectionis s. advocatiae secu- laris) über die aufgenommenen Religions- Gesellschaften, in Hinsicht auf moralische Persönlichkeit und Eigenthum derselben; die
Oberaufsicht
(jus supremae inspectionis), ein negatives Recht (Veto), damit diese ethischen Vereine, durch Lehre und Cultus, dem Staatszweck nicht hinderlich werden.
Für Meinungen, Glauben, Wissen, ist der Mensch sich selbst Gesetzgeber. — Allgem.
preuss
. Landt. Th. II, Tit. 11, §. 1—4. F. C. v.
Mosers
Rechte der Mensch- heit in Religionssachen. 1782. 8.
Rousseau
contrat social, liv. IV. ch. 8.
Wahres Verhältniss zwischen Theokratie und Kosmo- kratie, geistlicher und weltlicher Macht, Sacerdotium et Imperium. Verschiedenheit ihrer Zwecke. Vergl. J. A.
Rugels
Kosmokratie und Theokratie, in ihrer wechselseitigen Verbindung. Freib. u. Constanz 1812. 8.
G. L.
Boehmer
princ. jur. canon. §. 20. sqq.
Moser
von der Landeshoheit im Geistlichen. (1773), 57. 249. P. A.
Franks
Grundbetrachtungen über Staat u. Kirche (Mainz 1784.), §. 13 ff.
Majers
geistl. Staatsr. I. §. 12 f. II. §. 42.
Scheidemantel
a. a. O. II. 23 ff. 47—60.
K. J.
Wedekind
, die Aufnahme neuer Kirchen im Staate.
II. Th. XVI. Cap.
Gött. 1803. 8. Baier. Relig Edict v 24. März 1809. §. 32 u 55—94. — Mehrere ReligionsParteien im Staat zu dulden, ist das Meisterstück der Politik, und das sicherste Mittel, keine fürchten zu dürfen.
§. 423.
Kirchengewalt. Ihr Verhältniss zu dem Staat
.
I) Ursprünglich steht die Social- oder
Kirchengewalt
(potestas ecclesiastica)
nur
der
Kirchengesellschaft
a
) zu, ohne Unterschied des religiösen Lehrbegriffs, so- wohl der beiden christlichen, in Teutsch- land befindlichen HauptGlaub
nsparteien
b
), als auch der übrigen, christlichen und nicht christlichen, GlaubensParteien und Secten
c
). II) Das Recht zu Ausübung dieser Gewalt, das
Kirchenregiment
(regimen societatis ecclesiasticae), kann von der
Gesellschaft
selbst, ihrem Zweck gemäss, bestimmt wer- den, in Absicht auf Anordnung, Vollziehung und Aufsicht; doch so, dass die Festsetzung oder Anordnung des kirchlichen Lehrbegriffs (§. 426 f.), als seiner Natur nach von frem- dem Willen schlechthin unabhängig, unter das Kirchenregiment nicht gezogen werden kann.
Scheidemantel
a. a. O. II. 30 ff. Baier. Edict v. 24. März 1809, §. 55 u. 56. Badisches Constit. Edict
Kirchenhoheit.
v. 14. Mai 1807, §. 11 u. 20. — Von den verschiede- nen Kirchengesellschaften oder
GlauhensParteien
, s.
Meusels
Literatur der Statistik, I. 68 f. K. T. G.
Schönemanns
Grundriss einer Statistik des teutschen Religions- und Kirchenwesens. Gött. 1797. 8. H.
Stäudlins
kirchliche Geographie und Statistik, oder Darstellung des gegenwärt Zustandes der christl. Re- ligion. Tüb. I. u. II. Bd. 1804. gr. 8. G. J
Plangrs
Gesch. der christl. kirchl. Gesellschaftsverfassung. Bd. I ‒ V. Hannover 1803—1809. 8.
Ebendess
. Abriss einer histor. u. vergleichenden Darstell der degmat Systeme unserer verschied. christl. Hauptparteien. Gött 1796. 8.
Reinhards
Geschichte der religiösen Ideen. L.
Meiners
allg. kritische Geschichte der Religionen I. u. II. Bd. Hannover 1806 u. 1807. 8. Historie des sectes réligieuses, depuis le commencement du siècle dernier; par
Grégoire
. Paris 1809 8.
Die
christlichen
GlaubensParteien, sind in Teutschland zweifach: 1)
römisch-katholische
, 2)
evangelische
. Die Evangelischen unterscheiden sich in
augsburgische Con- fessionsVerwandte
(A. G. addictos) und
Reforinirte
. — In den Reichsgesetzen und in dem KanzleiStyl, wurden unter den
A. C. Verwandten
, in dem weitern Sinn, auch die
Reformirten
mitbegriffen.
Klübers
Einl. zu e. neuen Lehrbegriff des t. Staatsr. §. 106, Note f. — Auch 1815 zu Wien, bei Unterhandlung der teutschen BundesActe, ward die sonst von Einigen gebrauchte Eintheilung in
drei
christliche GlaubensParteien (Ka- tholische, A. C. Verwandte u. Reformirte) verworfen.
Klübers
Acten des wiener Congr, Bd. II, S. 439. — Die ganze abendländisch-christliche Kirche, als Eine All- gemeine zu betrachten, die nur in die römisch-katho- lische und protestantisch-katholische getheilt sey, schlägt vor. H
Stephani
, das heil. Abendmahl (Landsh. 1811. 8.), S. 59.
Von
Mennoniten
, F. D.
Häberlins
neue t. Reichsge-
II. Th. XVI. Cap.
schichte, VIII. 649.
Mosers
Religionsverfass. 25.
Eben- dess
Abh. aus d. Kirchenr. 89 ff. v.
Balemanns
Visita- tionsschlüsse. 86. 468.
Hoschers
Rechtsf. am R. K. G. I. 134 ff. J. R.
Schlegels
Kirchengesch. des 18. Jahrh. II. 996 ff. — Von nichtunirten
Griechen
und von
Mahometanern
,
Klübers
Uebersicht d. dipl. Ver- handl. des wien. Congr., S. 416. v.
Huths
Kirchen- gesch. des 18. Jahrh., Th. I, S. 459—486 n. 536.
Mosers
angef. Abh. 111. 114. 126. — Von
Herrn- hutern
,
Hommel
rhaps. obs. 211. voc. Zinzendorfianus.
Moser
a. a. O. 111.
Huth
a. a. O. Ueber die evan- gelische Brüdergemeinde. 1798. 8.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 440. — Von
Pietisten
,
Moser
111. 136. 195.
Schlegel
a. a. O. II. 350—418.
Mos- heims
Kirchengesch. IV. 353—371. v.
Huth
a. a. O. I. 533. — Von
Schwenckfeldern
,
Schlegel
, II. 1065. v.
Huth
I. 544. — Von
Philiponen
(oder
Fi- liponen
),
Hassels
statist. Umriss, Th. I. (1805), preuss. Monarchie, S. 31. — Von
Separutisten
, v.
Huth
I. 545. Badische Verordn. v. 10. Mai 1808. Rhein. Bund, XVIII. 454. — Von
Methodisten, böhmischen Brüdern, Quäckern, Butlarianern, Ronsdorfianern, Brügglerianern, Inspirirten, Gichtelianern, Montpellianern
, s. v.
Huth
a. a. O. I. 533 ff.
§. 424.
Fortsetzung
.
III) In der
römisch-katholischen
a
) Kirche galt zeither, in dieser Hinsicht, das Princip der Einheit (Pontificat), nach wel- chem die Verfassung der Kirche monarchisch, auf ein physisches geistliches Oberhaupt, mit unveräusserlicher Bind- und Lösekraft, und
Kirchenhoheit.
mit allgemeinem Recht auf Gesetzgebung, Leitung und Verwaltung in Kirchensachen, organisirt ist, und alle religiösen Gemein- heiten zusammen
eine
(allgemeine) Kirche bilden. IV) Nicht so in der
evangeli- schen
b
) oder protestantischen
c
) Kirche, so- wohl nach der
augsburgischen
Confes- sion
d
), als auch nach dem Glaubensbekennt- niss der
Reformirten
e
); wiewohl auch hier mehrere einfache Kirchengesellschafter, z. B. alle in demselben Staatsgebiet, oder in einem Theil desselben, eine zusammen- gesetzte Kirche bilden können. V) Dasselbe gilt von der
jüdischen
Kirche
f
).
Die römisch-katholische Religion hiess, in Reichsgese- tzen des XVI. Jahrhunders, auch die
alte. — Ultra- montanismus
, nebst
Jesuiten
- u.
Mönchthum. Papal
- u.
Episcopal
System. — Geistliches
Instanzenrecht
. — Von der
Politik
des
päpstl. Hvfes
, in Verhältniss sowohl zu den Erz- u. Bischöfen, als auch zu den weltl. Re- genten, s. den oben, §. 419, Note a, angef.
Febronius
u. das meisterhafte Tableau historique de la politique de la cour de Rome. Paris 1810. 8. Auch teutsch über- setzt. Die neuesten Bemühungen eines geh. römisch- teutschen ObscurantenClubs. Teutschl. 1817. 8. — Eine Uebersicht der Rechte, Freiheiten u. Gebräuche der kathol. Kirche, in den meisten eeuropäischen Staaten, findet man in
Real
’s Science du gouvernement, T. VII, ch. 4 et 5.
Von der Benennung:
Evangelische
, s. Instr. Pac. Osnabr. X. 16.
Estor
Opusc. P. II. praef. §. 15. v.
Schau-
II. Th. XVI. Cap.
roths
Samml. der Conclusor. Corp. Evang I 785. E. L.
Posselt
Systema jurium C. E. p. 30 sq. J. G.
Marezoll
warum nennt sich unsere Kirche die
evan- gelische?
Jena u. Leipz. 1811. 8.
Den Evangelischen, wird auch der Name
Protestanten
beigelegt. Instr. Pac. Osnabr. VII. 1. — Woher?
Heinrichs
Reichsgesch. V. 251 ff. 260. 466 ff.
Ro- senmüller
, warum nennen wir uns Protestanten? 1791. 8. Herzogl. magdeburgische Missbilligung dieser Be- nennung, bei
Schauroth
a. a. O. I. 402.
Essai sur l’esprit et l’influence de la réformation de Luther; par Charles
Villers
. à Paris 1804. 8. Auch in zwei teutschen Uebersetzungen. Dawider erschien: Ueber den Geist und die Folgen der Reformation. Deutschl. 1810. 8. — Confessio Augustann et Respon- sio pontificia, c. M.
Weber
. Berol. 1810. 8. — Von der Geschichte und dem Original der augsburgischen Confestion: M.
Webers
krit. Geschichte der A C. Bd. I u. II. Weimar 1783 u. 1784. 8.
Heinrichs
. t. Reichsgesch. V. 281 ff. P. W.
Gerckens
Reisen, III. 60.
Pütters
Lit. 62.
Klübers
Lit. §. 863. — Die Benennung
A C. Verwandte
kommt, in Reichsgesetzen, zuerst vor, in dem R. A. 1543, §. 34—36.
Estor
delin. jur publ. eccles. Protestant. c. 6. §. 2. — Die
Brüder Gemeinden
oder
Herrnhuter
, sind, in dem König- reich Sachsen, als der A. C. gemäss anerkannt. v.
Rä- mers
kursächs. Staatsr. II. 507.
Hommel
rhaps obs. 211. voc.
Zinzendorfianus
. Anders, 1750, in dem YsenburgBüdingischen.
Mosers
Abhandl aus d. Kir- chenstaatsr. 143.
Anfangs sprachen die Reichsgesetze nur von „
Beiden
“ Religionen, der
alten
und der
A. C
. R A. 1055, §. 17. 1566, §. 5 Es wurden aber hierunter die
Reformirten
noch nicht mitverstanden
Moser
a. a. O. 61.
Eben- dess
. Nebenst. IV. 477. — Vor dem westph. Frieden,
Kirchenhoheit.
wurden die Reformirten öffentlich nicht erkannt.
Estor
l. c. c. 6. §. 3.
Pfanner
hist. P. W. c. 5. §. 38 sqq.
Moser
Abh. aus d. Kirchenr. 147.
Schau- roth
a. a. O. II. 407. — Von der confessione
Tetra- politana
, s.
Heinrichs
t. Reichsgesch. V. 292.
Die Toleranz der
Juden
, gründete sich in Teutschland auf ein uraltes Reichsherkommen, und auf Reichsge- setze von 1548 u. 1577.
Gerstlachers
Handb. der Reichsgesetze, X. 1889.
Moser
a. a. O. 72. 114.
Ebenders
. von der Landeshoh. im Weltlichen, VIII. 2.
Hoschers
Rechtsf. am R. K. G. I. 133. (v.
Rieffels
) Reichshofrath, II. 120. Von den heutigen Rechten u. der bürgerl. Verbesserung der Juden, vergl. oben §. 171 u. 378. — J. C. G.
Bodenschatz
kirchl. Verfas- sung der heutigen Juden, sonderlich in Teutschland. Th I—IV. Erl. 1748. 4. (Moses
Mendelsons
) Ri- tualgesetze der Juden. Vierte Aufl. Berl. 1799. gr. s.
§. 425.
Schluss
.
VI) Wie auch die Organisation einer Kirche und ihrer SocialGewalt, oder der Inhalt ihres Lehrbegriffs seyn mag, so
dürfen
solche doch die
natürlichen
Bedingungen ihres Daseyns in dem Staat nicht ändern; auch nicht die etwa vorhandene Uebereinkunft (Concordat) über das wechselseitige Verhält- niss zwischen Staat und Kirche. VII) Nach der Lehre und Verfassung der
katholischen
Kirche, kann ein
weltlicher
Regent zu dem Kirchenregiment auf keine Weise be-
II. Th. XVI. Cap.
fugt seyn. Hiedurch und durch das staats- rechtliche Verhältniss der Kirche zu dem Staat überhaupt (§. 423), bestimmt sich der
Um- fang
der
Gerechtsame weltlicher Re- genten
, katholischer und evangelischer, über die
katholische
Kirche in ihren Staaten
a
). VIII)
Evangelische
b
) Regen- ten befinden sich, über
evangelische
Un- terthanen, gewöhnlich in dem Besitz des Kirchenregimentes. Der Grund hievon
c
) wird gesucht, bald in einem
Episcopal-
oder DevolutionsSystem
d
), bald in dem
Terri- torial
System
e
), bald in dem
Collegial
.
f
), wenigstens Collegial Episcopal- oder
ver- mischten
g
) System. Nach Verschieden- heit des Grundes der Kirchengewalt, ist der
Umfang
der unter ihr begriffenen Rechte verschieden. Ein bestimmtes Mitwirkungs- recht kann einer
kirchengesellschaft- lichen Behörde
zustehen, z. B. einer Sy- node, die General- oder ProvinzialSynode seyn kann, den Landständen, als Vertretern der Kirchengesellschaft, u. d. IX) Auch den Standesherren und Grundherren, stehen be- stimmte Gerechtsame in Kirchensachen zu.
J.
Reibels
DiöcesanVerhältniss etc., s. oben §. 421, Note a. Actenstücke, über die in den Jahren 1814 u. 1815 verfügte Trennung der zum Bisthum
Consfanz
Kirchenhoheit.
gehörigen
schweizer Cantone
von der constanzer Diöces; in d.
Archiv
für das katholische Kirchen- u. Schul- wesen, Bd. III (Frankf. 1315. 8.), St. 2, S. 113 ff. St. 3, S. 166—176, S. 186—189.
Bisweilen sogar
katholische
. Die königl.
baierischen
Ediete von 1809, über Prüfung der protestantischen Pfarramts. Candidaten, über Bildung der Mittelstellen (General- Decanate) für die protestantischen Kirchengemeinden; über die äussern Rechtsverhältnisse des Königreichs in Beziehung auf Religion u. kirchl. Gesellschaften, über die SchullehrerSeminarien, die Instruction für das GeneralConsistorium (Reg. Blatt 1809, St. 10, 40, 43, 65), bilden ein ziemlich vollständiges protestanti- sches Kirchenstaatsrecht.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 706.
Klübers
Lit. §. 1493.
Pütters
Erörterungen, Bd. II.
v.
Mosheims
Kirchenr. der Protestanten, 572. 579. u. ebendas. die Zusätze von C. A.
Günther
, in der neuen Ausgabe von 1806. Herm.
Beckers
Gedanken und Erläuter. über das Kirchenr. 514. 534. Dan.
Net- telbladt
obss. jur. eccles. obs VI p. 105.
Ebenders
. v. d. wahren Gründen des protestant. Kirchenr. (1783), Num. 3.
Hancker
diss. de jure circa sacra, p. 44. 61. 90. C. F. v.
Moser
, u. a. Grossherzogl.
bessische
Declaration, die staatsrechtl. Verhältnisse der Standes- herren betr. v. 1. Aug. 1807, §. 40 Auch der Gross- herzog von
Wirzburg
legte sich, über seine
evangelischen
Unterthanen, die höchste Episcopal- und Kirchenge- walt bei. Rhein. Bund, X. 30 u. 32.
Chr.
Thomasii
vindiciae juris majestatis circa sacra. Hal. 1699. J. H.
Boehmer
consult. et decis. T. I. resp. 15. p. 158. J. J.
Mosers
Abhandl. aus dem t. Kirchenr. (1772. 8.), S. 1 ff.
Ebendess
. Lebensbeschreib., IV. 197. (
Fölsch
) Erläuter. des t. Staatsr. (Wien 1793), S. 511. 515.
II. Th. XVI. Cap.
C. M.
Pfaffii
origines juris eccles. Tub. 1719. 4.
Ebenders
. de jure sacrorum absoluto et collegiali. J. U.
Cramer
de jure circa sacra collegiali et majestatico. Marb. 1736. G. L.
Boehmer
princ. jur. canon. §. 162. sqq.
Schnauberts
Kirchenr. der Protest. §. 48.
Pütters
Erörter. Bd. II, Heft 1. Vergl. Uebersicht der geistl. Staatsgeschichte (1789. 8.), S. 144. 149.
Dan.
Nettelbladt
diss. de imperii sacri statuum protestantium vera natura et indole. Hal. 1751.
§. 426.
Rechte und Pflichten des Staates, in Absicht auf Gewissensfreiheit, Unduldsamkeit u. Fanatismus, religiöse Dogmen, Maximen und Lehrbegriff der Kirche, Proselytismus und Glaubensherrschsucht, u. s. w.
I) Da die Staatsgewalt begrenzt wird, durch das Reich des Gewissens (§. 422), und da der Staat nicht weniger, als die Kirche, ein Verein ist, welcher das Empor- streben der Menschen zu einem vollendeten Zustand befördern soll; so ist der Staat ver- pflichtet, die
Gewissensfreiheit
, die Selbstständigkeit der moralischen Urtheils- kraft, anzuerkennen und zu schützen, folg- lich Ausbrüchen der
Unduldsamkeit
und des
Fanatismus
wirksam zu begegnen. Er muss wollen, dass Liberalität in dem Forschen und Mittheilen der ReligionsIdeen, das Glück der Staatsgenossen erhöhe. II) Diesem ge-
Kirohenhoheit.
mäss, bleiben alle
religiösen Dogmen
und
Maximen
, der freien Ueberzeugung der Individuen
a
), die Bestimmung des
kirch- lichen Lehrbegriffs
oder
Symbols
b
), der Kirche überlassen
c
). Bei jenen und diesem, ist
Abänderung, Mehrung
und
Min- derung
zulässig; und die Befugniss hierzu, kann von Niemand, auch durch Vertrag der Interessenten nicht, aufgehoben werden
d
).
Eine Folge hievon, ist die Freiheit der Individuen, ihre Religion zu
ändern
.
Mosers
Religionsverfassung, 34 ff.
Schnaurerts
Kirchenr. der Protestanten, §. 75. — Von dem
Proselytismus
.
Pütters
hist. Ent- wick. II. 336.
Der
Form
nach, kann in einer Kirche das
Symbol
zwei- fach seyn: 1)
Glaubensbekenntniss
oder Confession, ein Inbegriff der religiösen Sätze, welche die Mitglieder der Kirche für wahr erklären; 2)
Lehrbegriff
oder Re- ligionslehre in dem engern Sinn, eine Vorschrift, ge- geben von der Kirche ihren Lehrern, für den religiö- sen Lehrvortrag. — Von dem
ReligionsEtd
der Kir- chenlehrer.
Klübers
Lit. §. 1499
b
.
„Zwar gehen ReligionsIdeen nur den Menschen, nicht den Bürger, an, und der Staat, der keine
Fähigkeit
hat, zu beurtheilen, welche ReligionsIdeen wahr oder falsch seyen, hat noch weniger
Recht
und
Macht
, be- stimmte Arten derselben dem Bürger aufzuzwingen. Aber schützen muss er jedem seine Religion, wie seine Person und Habe; auch besorgen muss er, dafs keine Art von Religion die höheren Zwecke der bürgerlichen Gesellschaft störe“. A. L.
Schlözers
Staatsgelahrt- heit, I. 21. F. C. v.
Moser
an dem §. 394. a. O.
II. Th. XVI. Cap.
Da bei den
Evangelischen
vollkommene Gewissensfrei- heit, und nur die Bibel als Grundlage des religiösen Glaubens gilt, mithin selbsteigene Prüfung der Glau- henssätze zulässig ist (rechtliche Freiheit der Exegese); so sind
unveränderliche
symbolische Bücher bei ihnen nicht denkbar. Vergl. Erklärung des k.
preuss
. De- part. d. auswärt. Angel. v. 18. Febr. 1791, in A. F. W.
Crome
’s Ausgabe d. Wahlcap. K. Leopold II. (Hildburgh. 1791. 4.), Anhang S. 9—16.
Crome
ebendas. S. 21—37.
Schnauberts
Kirchenr. d. Pro- test. §. 156. v.
Bülows
Betracht. über die Wahlcap. Leop. II., S. 99—111. G. L.
Voigts
gemeinnütz. Abh. (1792. 8.), S. 168 ff. (
Fölsch
) Erläuter. des t. Staatsr. nach
Pötter
(1793. 8.), S. 155.
Klübers
Lit. 583. Vergl. unten §. 433, Note c.
§. 427.
Fortsetzung
.
III) Bloss
negativ
wird die Autonomie der Kirche, in Bestimmung ihres Lehrbe- griffs, beschränkt
a
), durch ihre
Unterord- nung
gegen den
Staat
. Dieser ist befugt und verpflichtet, zu verhüten und zu hin- dern, dass die Kirche ihre Wirksamkeit
über
ihre
Gesellschaftgrenzen
aus- dehne; folglich, dass sie durch Lehre und Handeln dem Staatszweck hinderlich falle
b
), dass sie sich dem unnatürlichen Streben nach (von der Gottheit verschmähter) Glaubens- einheit (Proselytismus) hingebe, sondern eher für Einigkeit des Geistes der Staatsbewoh-
Kirchenhoheit.
ner arbeite, dass sie sich über andere Kir- chengesellschaften irgend eine Art von
Herr- schaft, Zwang
oder
Verfolgung
an- masse
c
), und dass der
Friede
im
Innern
der
Kirche
gestört werde.
Das Gegentheil behauptet A.
Heyse
, in
Daubs
und
Creuzers
Studien, Th. I (Heidelb. 1806), S. 355 ff. — Man s. aber G. L.
Boehmer
princ. jur. canon. §. 269.
Kants
Rechtslehre, 188 f.
Schmalz
natür- liches Kirchenr. §. 51. G.
Hufeland
über das Recht protestantischer Fürsten, unabänderliche Lehrvorschrif- ten festzusetzen. Jena 1788. 8. W. A.
Tellers
Valentinian I. oder geheime Unterredung eines Monar- chen mit seinem Thronfolger, über die Religionsfrei- heit der Unterthanen. Zweite verm. Aufl. Berlin 1791. 2. Schriften über das preuss. BeligionsEdict v. 9. Jul. 1788, in
Klübers
Lit. 583.
Importance des opinions religieuses, pr. Mr.
Neckerr
. à Paris 1787. Teutsch, von
Strehlin
, 1788. — Eine Ausgeburt des Despotismus, in dieser Hinsicht, ist der auf Napoleons Befehl verfasste und in Frankreich ein- geführte Catéchisme à l’nsage de toutes les églises de l’Empire français. Paris 1806. 8. Teutsch übersetzt, Leipz. 1807 u. Amsterd, 1807. 8. Abgeschafft im Mai 1814.
Gewalt, der Wahrheit zur Hälfe, ist unnütz; sie wäre Schmähung der Natur und ihres Urhebers. Ge- walt, dem Irrthum zur Hülfe, ist verabscheuungs- würdiger Druck. Der Staat ehre
alle
Glaubensformen, so weit sie seinem Zweck nicht offenbar widerspre- chen.
(46)
II. Th. XVI. Cap.
§. 428.
Landesherrliches Placcs
.
Demnach sind alle
kirchlichen An- ordnungen, Verfügungen
und
Lehr- sätze
, auch die grösseren Kirchenstrafen und die Ausschliessung aus der Kirchenge- sellschaft, die Einführung und Erhaltung des Mönchthums aller Art, namentlich der Jesuiten, zumal in Verbindung mit einem auswärtigen General, welcher unmittelbar unter der römi- schen Curie steht, der
Prüfung
und
Ge- nehmigung
des Staates, in politischer Hin- sicht, unterworfen. Nichts dieser Art darf vor ihm geheim gehalten werden. Insbeson- dere bedarf jedes Kirchengesetz, jede neue Bestimmung der Kirchenverfassung, jede Ver- mehrung, Veränderung, nähere Bestimmung oder Verminderung kirchlicher Glaubensleh- ren, bevor solche zur Vollziehung kommt, der
Zustimmung
des
Staatsober- hauptes
a
) (placetum regium seu territo- riale, litterae pareatis seu exequatur); sie geschehe durch Social-, oder Synodal-, Presby- terial-, Synedrial- u. d. Schlüsse, oder durch Verfügungen, Verordnungen, Erklärungen und Bescheide kirchlicher Obern, Behörden und Congregationen, namentlich durch päpstliche
Kirchenhoheit.
Rescripte, Bullen, Breven, Befehle oder Con- silia an die Kirchenlehrer, Beichtväter oder Kirchenvorsteher, u. d. Nach blosser Will- kühr, kann die staatsoberhauptliche Zustim- mung nicht versagt werden; doch ist der Regent nicht verbunden, Gründe seiner Miss- billigung anzugeben. Einmal ertheilt, kann jene Zustimmung nur bei dringender For- derung des Staatszweckes zurückgenommen werden.
Ant.
Remiz
diss. de justitia placeti regii. Viennae 1774. 8.
Krejan
über das Placctum regium et eccle- siasticum. Wien 1798. 8.
De Riegger
instit. jur. can., I. §. 350. Merkwürd. ReichshofrathsGutachten, III. 175 u. 198. Kaiserl.
östreich
. CabinetsBefehl v. 19. Sept. 1814. Das angef.
baier
. Edict v. 1809, §. 65 f.
Badisches
Constit. Edict v. 1807, §. 21. Königl.
neapo- litanisches
Decret v. 17. Jul. 1816.
§. 429.
Landesherrlicher Schutz. Verhütung kirchlichen Unbeils. Mitvorsitz bei KirchenVersammlungen. Geistliche Gerichtbarkeit
.
I)
Verbunden
ist der
Staat
, die Kirche zu
schützen
, bei den von ihm genehmig- ten Anordnungen und Lehrsätzen, bei der öffentlichen und PrivatGottesverehrung, und bei ihrer Verfassung. II) Er ist
befugt
, nicht nur willkührliche und staatszweckwi-
II. Th. XVI. Cap.
drige
Herrschaft
der
geistlichen Obern
zu verhindern, den
Clerus
auf seinen
geistlichen Beruf
zu beschränken, und zu fordern, dass derselbe den
staatsbür- gerlichen Verhältnissen
sich nicht ent- ziehe, sondern auch staatsgefährliche
Spal- tungen
und
Streitigkeiten
in der Kirche zu verhüten und zu entfernen, doch ohne der Gewissensfreiheit der Einzelnen zu nah zu treten
a
). III)
KirchenVersammlun- gen
dürfen ohne sein Vorwissen, und ohne Mitvorsitz seiner Abgeordneten, in dem Staats- gebiet nicht gehalten werden
b
). IV) Ein Recht der Kirche auf
Gerichtbarkeit
in geistlichen Sachen, findet ohne Bewilligung des Staates nicht statt (§. 292).
Moser
von der Landeshoh. in Polizeisachen, 40 ff. J. R.
Schlegels
Kirchengesch. des 18. Jahrh. II. 289. 396. 477. 579. 588.
Vergl. das angef.
baier
. Edict v. 1809, §. 63.
§. 430.
Staatshefugniss in Ansehung des äussern Cultus
.
I) Ort, Zeit und Form der
gemein- schaftlichen Gottesverehrung
(Litur- gie, Ritual, Ceremoniel), auch
Discipli- narSachen
, sind zunächst der Bestimmung
Kirchenhoheit.
der
Kirche
überlassen; doch vorbehalten dem
Staat
, theils die Befugniss, Abstufun- gen festzusetzen, in Absicht auf Reception und Toleranz
a
), und auf die Art der äus- sern Religionsübung
b
), theils dieselben Rechte, welche ihm in Absicht auf den kirchlichen Lehrbegriff zustehen
c
) (§. 426 f). II) Abän- derung oder Aufhebung schon bestehender, Einführung neuer
kirchlicher Einrich- tungen
, den
äussern Cultus
betreffend, ist der Regent zu
fordern
befugt, so oft er durch den Staatszweck sich dazu verpflich- tet erachtet. Besonders gilt dieses von der Zeit und Zahl der Feiertage, von öffentli- chen, der Gottesverehrung gewidmeten Oer- tern, Gebäuden und Symbolen, von Kirch- höfen und Begräbnissörtern, von Processio- nen und Wallfahrten, von geistlichen Orden, Verbindungen und Brüderschaften, auch von dem Asylrecht geistlicher Oerter (§. 298), welches ohne genehmigende Bewilligung der weltlichen Macht nicht fortbestehen, ohne ihre Verleihung oder Zustimmung nicht er- langt werden kann.
Majers
geistl. Staatsr. II. §. 13 ff. u. 59 ff.
Schei- demantel
a. a. O. II. 32 ff.
Pütters
Lit. III. 80. 714.
Klübers
Lit. §. 873. 1501.
II. Th. XVI. Cap.
Pütters
Lit. III. 712.
Klübers
Lit. §. 1498.
Ma- jer
a. a. O. II. §. 19 ff.
Pütter
instit. jur. publ. §. 427.
Schnauberts
Kirchenr. d. Protest. §. 15 f.
Jarcow
v. d. Regalien, 147.
Scheidemantel
a. a. O. II. 38 ff.
Baierische
Erklärung an die protestant. Gemeinden, sie zu
einer
Kirche zu vereinigen, v. 30. Sept. 1807.
Wirtembergisches
ReligionsEdict v. 25. Oct. 1806.
Vergl. das angef.
baier
. Relig. Edict v. 1809, §. 42 ff. u. 88 f. J. P.
Franks
System der landwirthschaftl. Polizei, III. 169.
Scheidemantel
a. a. O. II. 51.
§. 431.
Kirchliches Aemterrecht. Landesherrliches Patronatrecht. Landesbischöfe u. Diöcesen. Erzhischof von Regensburg, Primas von Teutschland
.
I) Das kirchliche
Lehr-, Seelsorger-
und
Priester
Amt, der ReligionsUnterricht (Predigtamt), die Seelsorge, die Besorgung der kirchlichen Gottesverehrung, die Ver- richtung der religiösen Gebräuche, auch die Bestellung und Direction der
Kirchenbe- amten
für weltliche Geschäfte der Kirchen- gesellschaft, ist abhängig von der Kirchen- Gesellschaft
a
). II) Dem Staat sind die bei der Kirche angestellten Personen, nur in bür- gerlicher Hinsicht unterworfen (§. 426 ff.). Der Staat, als solcher, und wenn oder so weit ihm die SocialGewalt der Kirche von dieser nicht übertragen ist, hat über jene
Kirchenhoheit.
Personen, in ihrem kirchenamtlichen Ver- hältniss, keine andern Rechte, als über die Kirche selbst
b
) (§. 422). III) Das
Patro- natrecht
, ein von der Kirchengewalt ab- hängiges Recht, gebührt also dem Staats- oberhaupt, als solchem, allgemein und nach Art eines Regals, bei den Kirchen seines Landes nicht
c
). Es kann ihm aber durch besondere Rechtstitel, ganz oder zum Theil, zustehen. Namentlich gilt dieses von Er- nennung eigener
Landesbischöfe
, und von der bischöflichen
DiöcesanEinrichtung
d
). IV) Durch ein päpstliches Breve, datirt aus Paris vom 1. Febr. 1805, ward, in Folge der durch den lünéviller Frieden und den Reichsdeputations Hauptschluss von 1803, §. 25, geschehenen Verfügungen, obgleich das Breve ihrer nicht erwähnt, die
Cathedral- Kirche
zu
Regensburg
zu einer
erz- bischöflichen
, mit einem dabei zu errich- tenden
MetropolitanCapitel
, erhöhet; und in dem ReichsdeputationsHauptschluss war zugleich der Erzbischof von Regensburg zum
Primas
von Teutschland erklärt
e
).
Die Vorzüge der
Staatsdiener
, geben den angestellten Geistlichen, das angef.
baier
. Edict v. 1809, §. 4, und das
badische
v. 1807, §. 23. In
Baiern
ist bei Prüfung u. Anstellung derselben, der Staat fast ausschliessend
II. Th. XVI. Cap.
thätig; auch bei Eintheilung der Decanate und Pfarr- sprengel. — In mehreren Staaten, wird die CuratGeist- lichkeit zugleich für verschiedene Zweige der Staats- verwaltung benutzt.
Rössigs
Politik, S. 204 f. — Vergl. das angef.
badi- sche
ConstitutionsEdict, §. 13, 22 u. 23.
Ueber das landesherrliche Patronatrecht; eine neue Er- findung (1804. 8.), §. 16, S. 55. — Das landesherr- herrliche Patronatrecht vertheidigen; ein Ungenannter, in d. Rhein. Bund, XXXIX. 430, und J. P.
Gregel
über das landesherrliche Patronatrecht, nach den ver- änderten Verhältnissen der bischöflichen Gerechtsame betrachtet. Wirzb. u. Bamb. 1805. 8. — Dawider s. Bemerkungen über Hrn. Gregels Schrift für das landes- herrl. Patronatrecht 1805. 8. Geschichte des Patronat- rechtes in d. Kirche. Deutschl. 1806. 3. Abhandlungen über das alte u. neue landesherrl. Patronatrecht Von e. alten Rechtsfreund (Eug.
Montag
, letztem Pralaten v. Ebrach). Bamb. 1810. 8. Vindicirt wird dieses Patro- natrecht dem weltl. Regenten, in verschiedenen Ländern. Königl.
baier
. Verordn. v. 16. Febr. 1808. Napoleons Decret für das Königreich Italien, datirt Mailand v. 22. Dec. 1807. — In den
EntschädigungsLändern
von 1802 u. 1803, fiel das vormalige freie
bischöfliche
Collations- Recht, dann das Patronatrecht der aufgelösten Stifte, Abteien und Klöster, an die
neuen Besitzer
des
Landes
oder der
Stiftung
. ReichsDeputationsHauptschl. v. 25. Febr. 1803, §. 36.
Reibels
DiöcesanVerhältniss ka- tholischer Bischöfe (Ulm 1806. 8.), S. 109.
Gregel
a. a. O.
Schriften in
Klübers
Lit. 543. — Vergl. französisches Concordat v. 10. Sept. 1801. Napoleons angef. Decret v. 22. Deo. 1807. — Aphorismen über die künftige Ein- richtung der Capitel u. der LandesBischöfe; in d.
Archiv
für d. kathol. Kirchen- u. Schulwesen, Bd. I (Frankf.
Kirchenhoheit.
1810. 8.), S. 457—464. An die Souveraine der rhein. Conföderation, über das Recht, ihren Staaten eigene Landesbischöfe u. e. bischöfl. DiöcesanEinrichtung nach Gutfinden zu geben; ein patriot. Wort von Dr. H. (
Häberlin
zu Carlsr.). Carlsr. 1812. 8. Ueber das patrioti- sche Wort von Dr. H... Freib. u. Constanz 1812. 8. An die Souveraine der rhein. Conföderation, über das denselben zugesprochene Recht, ihren Staaten eigene Landesbi- schöfe u. e. bischöfl. DiöcesanEinrichtung zu geben, nebst e. Entwurf zu e. Concardat; von Dr.
Fr. (Frry
zu Bamb.) Bamb. u. Wirzb. 1813. 8. Noch andere Schriften, oben §. 420. — Ueber die Ernennung des Hrn. Gen. Vicars Frhrn. v. Wessenberg, zum Coadju- tor und Coadministrator des Bisthums Constanz. Rom (Bamb.) 1816. 8. Dawider s. Die Ernennung eines Coad- jutors für das Bisth. Constanz. Germanien (Carlsr.) 1816. 8.
Reichsdeput. Hauptschl. v. 1803, §. 25. Breve Pius VII. v. 1. Febr. 1805, in
Klübers
Staatsarchiv, Heft VII. S... Dam.
Molitor
diss. de primatibus eorum- que juribus, speciatim de primatu Germaniae. Goett. 1806.
Klübers
Uebersischt der dipl. Verhandl. des wiener Congr., S. 402 f. u. 408. — Die von Napo- leon 1810 verfügte Uehertragung des erzbischöfl. Sitzes von Regensburg nach Frankfurt, u. Ernennung des Erz- bischofs durch den künftigen Grossherzog von Frank- furt (Rhein. Bund, XLVII. 258. 360. XLVIII. 408 f.). kam nicht zur Ausführung.
Klüber
a. a. O.
§. 432.
Rechtsgleichheit der Glaubensparteien und ihrer Mitglieder. Simultaneum und Festkalender
.
I) Die
Religion
der Staatsgenossen, sollte, in der Regel, weder auf ihre bürgerlichen Rechte
a
), noch, durch politische Trennung,
II. Th. XVI. Cap.
auf die Staatsverfassung und Staatsverwal- tung Einfluss haben. Bloss als Staatsgenoss, nicht als Bekenner eines bestimmten Glau- bens, der nicht Gegenstand äussern Zwan- ges seyn kann, ist der Einwohner von dem Staat zu behandeln. II) Nie sollte eine in dem Staat recipirte Religion, noch weniger eine Glaubenspartei, als
herrschend
, oder irgend ein Glaubensbekenntniss als
Staats- religion
betrachtet werden
b
). III) Allen aufgenommenen Glaubensparteien gebühren, als solchen, im Zweifel,
gleiche
Rechte
c
), insbesondere an demselben Ort
gleichbe- rechtigte
, namentlich
öffentliche, Got- tesverehrung
oder
Simultaneum
. IV) Auch darf die blosse
Verschieden- heit
des
christlichen Glaubensbe- kenntnisses
, nach Vorschrift der teut- schen BundesActe, in den Ländern und Ge- bieten des teutschen Bundes
keinen Un- terschied
der Staatsgenossen in dem Ge- nuss der
bürgerlichen
und
politischen
Rechte begründen
d
); also namentlich nicht in Absicht auf Schutz, Rechtspflege, bür- gerliche Ehre und Vortheile, Gewerbe, Ver- kehr, Erbschaften, Begräbniss u. d. V) In neuern Zeiten, haben in Teutschland die verschiedenen christlichen Glaubensparteien,
Kirchenhoheit.
über einen gleichen
Festkalender
sich verglichen
e
).
Ausnahmsweise kann der Vollgenss der bürgerlichen Rechte, als Preis der sittlichen und bürgerlichen Ver- edlung einer, mit solchen noch nicht ausgestatteten, Glaubenspartei ausgesetzt werden.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 393 ff.
Eine
Staatsreligion
ist weder rechtlich noch theologisch denkbar; und
die
Kirche, zu welcher der Regent und die Mitglieder seiner Familie sich persönlich bekennen, darf desswegen weder als Kirche des
Staates
, noch als
herrschend
betrachtet werden. Eine
allgemeine Staats
- oder
National
Kirche, gieht es in Teutschland nicht. — Dagegen vergl. man die französische Constitution v. 4. Jun. 1814, Art. 5 u. 6, nebst den Aeusserungen in der Kammer der Deputirten am 11. Jul. 1814, in dem Jour- nal de Francfort, 1814, n° 198. — Ob es eine
ka- tholische
(National-)
Kirche
Teutschlands oder in Teutsch- land gebe, oder, nach dem römischen CurialStyl, nur katholische
Kirchen
Teutschlands? s.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 473, Note *.
In allen Accessions- und ReceptionsVerträgen der in den rheinischen Bund neu aufgenommenen Regenten, seit dem Friedensschluss zwischen Frankreich und dem König von
Suchsen
, datirt Posen 11. Dec. 1806, ward dieses, zum Vortheil der
Katholiken
, ausdrücklich zur Bedingung gemacht. Am merkwürdigsten ist die Stelle in dem Art. 5 des gedachten Friedensschlusses. Rhein. Bund. III. 468. — Im Wesentlichen steht dasselbe in allen spätern ReceptionsVerträgen, z. B. der Herzoge von
Sachsen, Mecklenburg
und
HolsteinOldenburg
, der Fürsten von
Anhult, Schwarzhurg, Waldeck, Reuss, Lippe
, nur mit der wichtigen Einschränkung: „sans cependant déroger à la possession et jouissance actuelle
II. Th. XVI. Cap.
des
hiens
de l’eglise“. Rhein. Bund, IV. 43. V. 303. VII. 137. 159. X. 97. XIII. 137. 139. XVII. 321 f. XVIII. 471. XXII. 159. XXVIII. 151. (In dem
wirz- burgischen
ReceptionsVertrag v. 25. Sept. 1806 kommt diese ReligionsBedingung noch nicht vor. Rhein. Bund, V. 291.) Die Constitution du royanme de Westphalie, art. 10, versicherte „le libre exercice des cultes“. Rhein. Bund, XII. 482. Auch in der königl. Proclamation an die
Westphalinger
, Cassel v. 15. Dec. 1807, heisst es: „
l’égnlite des cultes
sera maintenue“. — Man hätte erwarten sollen, der Protector werde, wie in evange- lischen Ländern für die katholische Religion, so auch in
katholischen
für die
evangelische
gesorgt haben. Aber davon findet sich keine Spur.
Klübers
Uebersicht der dipl. Verhandl. des wiener Congr., S. 414 ff. — Kö- nigl.
sächsische
Verordn. v. 16. Febr. 1807, wegen Aus- übung der röm.
kathol
. Religion; in
Oesterreichers
Archiv des rhein. Bundes, St. V, Num. 6. Königl.
sächsisches
Decret v. 6. Jan. 1811, wegen Rechtsgleich- stellung der
Reformirten
mit den A. C. Verwandten u. den Katholiken. Durch ein Patent des kaiserl. russ. GeneralGouverneurs des Königreichs Sachsen, Fürsten von Repnin, v. 10/22. April 1814, erhielten die Einwoh- ner
griechischer
Religion gleiche Rechte mit den Katholi- ken u Reformirten Sachsen-
gothaisches
Patent, wegen ReligionsParität der
Reformirten
u. A. C. Verwandten, v. 16. März 1807. Königl.
baierisches
ReligionsEdict v. 24. März 1809, in dem Rhein. Bund, XXXV. 161. — In den Markgrafthümern
Ober
- und
Nieder Lausitz
war die katholische und die evangelische der A. C. gemäse Religion, für
gleichherrschend
(gleich recipirt) erklärt, schon durch den Majestätsbrief v. 11. Jul. 1609. v.
Römers
chursächs. Staatsr. II. 501 ff.
Eichstädt
pr. de Lutheranismi novissimis quibusdam fatis. Jen. 1808. 4.
BundesActe, Art. 16. und so viel die freie Stadt
Frank-
Kirchenhoheit.
furt
insbesondere betrifft, der Acte final du congrès de Vienne du 9 juin 1815, art. 46. Vergl. oben §. 169. Erklär. des Senats v. 25. Jul. 1816, in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 290.
Klübers
angef. Ueber- sicht etc., S. 250 f., 260 u. 266. — Von den
Juden
, s. oben §. 171, 379 u. 424 f.
Schlegels
Kirchengesch. des 18. Jahrh. II. 221. ff.
Gerstlachers
Handb. der t. Reichsgesetze, IX. 1462.
Herrichs
Fortsetz, der Schaurothischen Samml. Con- clusor. Corporis Evangelicor. 36 ff. Repertorium des Staats- u. Lehnr. III. voc. Osterfest.
Klübers
Lit. 603. — Vergl. auch
Scheidemantel
a. a. O. II. 51.
§. 433.
Entscheidung der Religionseigenschaft. Anzüglichkeiten. Pressfreiheit
.
I) Die Frage: wem die Entscheidung zustehe:
welcher Religion
Jemand zuge- than sey? und von dem Recht zu Ausschlie- ssung aus der Kirchengesellschaft (§. 428), ist mit Unterschied zu beantworten
a
). II)
Anzüg- liche
und
Schmähausdrücke
, Spott- und SectenNamen, z. B. Ketzer, Papisten, Luthe- raner, Calvinisten, sind rechtswidrig
b
). Jeder bekenne in aller Freimüthigkeit, seine Ueber- zeugung: aber er glaube und ehre auch, dass jeder Andere gleiche Ueberzeugung für seine Glaubensform fühle. III) Die
Pressfreiheit
in Religionssachen, beson- ders in Absicht auf die
symbolischen
II. Th. XVI. Cap.
Bücher
c
), eineGlaubenspartei hängt zunächst ab von der Bestimmung des Regenten
d
). Es ist aber hierin keine Religionspartei vor der andern zu begunstigen.
J. G.
Gonne
diss. de probatione religionis. Erl. 1751. Erlang. gel. Anz. 1752. S. 52. C. G.
Geisler
pr. de judicio super religione aliorum ferendo. Marb. 1779.
Mosers
Abhandl. aus dem Kirchenr. 126 ff. 141 ff.
Pütters
Litt. III. 80.
Klübers
Lit. 131.
Vergl.
Wiesenhavern
Kirchenstaatsr. 157. ff.
Püt- ters
hist. Entwick. II. 386.
Was unter
symbolischen
Büchern zu verstehen sey, und ob die Evangelischen ihre symbolischen Bücher ändern und verbessern können?
Wiesenhavern
Kirchen- staatsr. 152.
Mösers
Abh. aus dem Kirchenr. 203.
Crome
’s Anmerk. zu der Wahlcap. Leopolds II. S. 24.
Klübers
Lit. 583. Vergl. oben §. 426, Note d. — Von der augsburg. Confession, oben §. 424, Note d.
Vergl.
Klübers
Einl. zu einem neuen Lehrbegriff des t. Staatsr. §. 109, Note h.
Wiese
’s Handb. des Kir- chenr. Th. III, §. 472.
Klübers
Lit. §. 873
c
— Bei religiösen Schriften der Kirchenlehrer, kann auch Erlaubniss ihrer geistlichen Obern nöthig seyn.
§. 434.
Religionsänderung des Regenten. Religion des Regierungs-, Stamm-, oder Lehnfolgers
.
I) Die persönliche
Religionsänderung
des
Regenten
a
), oder die von der Reli- gion der vorigen Regenten verschiedene Re-
Kirchenhoheit.
ligion des
Nachfolgers
in der Regierung, darf den Regierungs- und SuccessionsBefug- nissen keinen Eintrag thun
b
). II) Insonder- heit kann der, von dem ersten Erwerber abstammende, oder sonst mit einem wohl- erworbenen SuccessionsRecht versehene
Re- gierungs-, Stamm
-, oder
Lehnfolger
, durch Hausverträge, oder andere Verfügun- gen, zu einer bestimmten Religion nicht verbunden, noch der Religion wegen, von der Succession ausgeschlossen werden
c
).
ProselytenListe, in
Pütters
hist. Entwick., II. 336.
Doch liessen, in solchen Fällen, sich zuweilen die Agnaten, oder die Landstände, auch wohl das Corpus Cath. oder das Corpus Evang., die LandesReligionsverfassung von dem Landesherrn ausdrücklich versichern, durch Ver- träge, AssecurationsActen oder Reversalen. Beispiele liefern: v.
Römer
a. a. O. II. 497 ff. v.
Schau- rotrs
Samml. der Conclusor. Corp. Evang. III. 832.
Herrichs
Fortsetz. 69. 178. 393. 492.
Fabers
europ. Staatsk. LXIV. 180. 208. neue Staatsk. XXXI. 3550 Eine Samml. von Urkunden dieser Art, hat den Titel: Auszüge; zweite Beilage zu den Protocollen der ausser- ordentlichen Reichsdeputation. Regensb. 1802. 4.
Püt- ters
Lit. III. 733.
Klübers
Lit. 605. — Ob diese auch ohne ein ausdrückliches Versprechen, stillschwei- gend existiren?
Meister
von d. Religionsbeschaffen- heit der ReichstagsStimmen, 39 u. 49.
Pütters
Lit. III. 78.
Klübers
Lit. 131. — Wider die Verbind- lichkeit der ReligionsversicherungsVerträge katholisch- werdender Landesherren, s. (
Fölsch
) Erläuter. d. t. Staatsr. 526.
Klübers
k. jur. Bibl. St. XXIV. 450.
II. Th. XVI. Cap.
Mosers
FamllienStaatsr. I. 50.
Gönners
jurist. Abh. I. 1 ff. — Anwendung auf den pfälzischen Hausver- trag von 1771, und auf zwei markgräfl. badische Te- stamente von 1615 u. 1649, in Vergleichung mit dem
Relig. Fr.
§. 15. u. J. P. O. V. 1. u. 35.
Mosers
Anm. zu dem teschner Frieden, 122.
Ebendess
. mark- gräfl. badisches Staatsr. 18.
§. 435.
Ausnahmen von der Rechtsgleichheit
.
Ausnahmen
von der Rechtsgleichheit der verschiedenen Glaubensgenossen, kön- nen, aus besondern Gründen, statt finden. I) Diess ist der Fall, wenn eine Glaubens- partei mit
Einschränkungen
in dem Staat
recipirt
, oder
tolerirt
ist, z. B. nur für
PrivatReligionsübung
, oder
Hausandacht
; II) oder wenn particuläre oder locale Rechte, in Absicht auf den Ge- nuss
bürgerlicher Rechte
, Ausnahmen oder Einschränkungen begründen, z. B. bei nicht christlichen Glaubensgenossen, in An- sehung der Fähigkeit zu dem vollen Bür- gerrecht, zu Staats-, Stadt-, oder Dorfäm- tern, zu dem Erwerb liegender Gründe, zu dem Genuss milder Stiftungen, u. d. III) Das
Kirchengut
(Schul- und Kir- chenfonds) gebührt, als Privatgut, ausschlies- send demjenigen Religionstheil, welcher sol-
Kirchenhoheit.
ches durch irgend einen Rechtstitel erwor- ben hat
a
); wohin auch der Besitz in dem, durch den westphälischen Frieden festgesetz- ten EntscheidungsZiel
b
) gehört
c
) IV) Auch ist ausser Zweifel, dass Rechte, welche ihrer Natur nach, eine
bestimmte
Religion des Berechtigten voraussetzen, aufhören, sobald dieser zu einer
andern
Religion sich be- kennt
d
).
Vergl.
Klübers
Uebersicht der diplom. Verhandl. des wiener Congr., S. 253 u. 270.
Klübers
Einl. zu einem neuen Lehrbegr. des teutschen Staatsr. §. 112 f.
Vergl. oben §. 50 u. 52.
Vergl. das angef. badische ConstitutionsEdict, §. 5. — Von dem
geistlichen Vorbehalt
(Freistellung, Freistel- lionat, Reservatum ecclesiasticum) handelt der Religions- Friede v. 1555, §. 18. Instr. Pac. Osnabr. V. 15.
Wie- senhavern
Kirchenstaatsr. 164. J. W. v.
Göbels
Abhandlungen aus d. Staatsr. (Helmst. 1737. 8.) St. I, S. 42 ff.
Schnauberts
Kirchenr. der Protest. §. 75.
Pütters
Lit. III. 76.
Klübers
Lit. 130.
§. 436.
Kirchengut. Secularisation
.
I) Das
Kirchengut
ist Privatgut der Kirche (§. 254 u. 435), folglich an sich un- terworfen, weder der Verfügung noch der Verwaltung des Staates; wohl aber dessen
(47)
II. Th. XVI. Cap.
Oberaufsicht, auch in Absicht auf Erhaltung und zweckmäsige, insbesondere stiftungs- mäsige Verwaltung, zum Vortheil der Got- tesverehrung, des Unterrichtes und der Wohl- thätigkeit
a
). II) Hienach ist, im Allgemei- nen, die Frage von der Befugniss, sowohl der
Kirche
als auch des
Staates
, zu
Ver- wandlung
des
geistlichen
oder Kirchen- guts in
weltliches
b
), Staats- oder Privat- gut (Verweltlichung,
Secularisation
) zu beurtheilen
c
). Zu Verletzung des Eigen- thumsrechtes, ist hiebei auch der
Staat
, in der Regel (§. 456 f.), nicht befugt.
Vergl. Instr. Pac. Osnabr. 1648, art. V. §. 31. R. De- put.Hauptschluss v. 25. Febr. 1803, §. 63. Das ange- führte
badische
ConstitutionsEdict, §. 9 u. 19. Königl.
baier
. Verordn. v. 1. Oct. 1807.
Baier
. Edict v. 24. März 1809, §. 50 ff, wo jedoch, §. 85, wegen lan- desherrlicher Aufsicht u. Schutzherrlichkeit, das Kir- chengut unter Verwaltung weltlicher Staatsbehörden gestellt, auch, §. 52 u. 53, über den Ueberschuss, nach Befriedigung der Localbedürfnisse, von Staatswegen verfügt ward. Diese Verfügung ward abgeändert, durch eine Verordn. v. 6. März 1817, die Verwaltung des Stiftungs- u. CommunalVermögens betr. Acte final du congrès de Vienne, art. 21, u.
preusisch-sächs
. Friede v. 18. Mai 1815, Art. 16; in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. VI, S. 31 u. 133.
Klübers
Uebersicht d. dipl. Verhandl. d. wiener Congr., S. 73. Englische Parlamentsverhandlungen, in d. Allgem. Zeit. 1816, Num. 175. Abhandl. von dem Rechte der Staats-
Kirchenhoheit.
gewalt über das Kirchengut. Frankf. 1805. 8.
Schei- demantel
a. a. O. II. 53.
Rössigs
Folitik, S. 206.
Franks
System der landwirthschaftl. Polizei, 178 f. Von Behandlung des Kirchenguts, als mittelbares Staats- vermögen, oben §. 254.
Unterschieden von der
Veräusserung
des Kirchenguts im Allgemeinen. — Verschiedene
Arten
der Secularisa- tion. In dem chemaligen teutschen Staatsrecht, ver- stand man unter
Secularisation
im engern Sinn, die Ver- wandlung eines
geistlichen Wahlstaates
in einen
woltli- chen
(Erb- oder Wahl-) Staat. —
Geschichte
der Secu- larisationen: 1) von den Merovingern bis auf die Re- formation;
Weisse
a. a. O. S. 6—301. 2) von der Reformation bis zu dem westphäl. Fr.; ebendas. S. 30 —60.
Pütters
histor. Entwickel. d. Staatsverf. d. t. Reichs, I. 382; 3) in dem westphäl. Fr; ebendäs. S. 60—155.
Pütters
Geist des westphäl. Fr., an mehreren Stellen.
Ebendess
instit. jur. pnbl. §. 35 u. 80.
Ebendess
histor. Entwickel., II. 56 ff.; 4) Se- cularisationen seit dem westphäl. Fr.; vorzüglich durch den R. Dep. Hauptschl. v. 1803, besonders in dem Eingang, dann §. 34 ff., in Folge der in dem länévil- ler Frieden Art. 7 angenommenen, auf dem rastatter FriedensCongress im Namen des teutschen Reichs schon bewilligten, Grundlage der Entschädigung der teutschen erblichen Reichsstände durch Secularisation, für Ver- lust, welchen die Abtretung der Länder auf der lin- ken Rheinseite an Frankreich, verursacht hatte. 5) Secularisation seit 1803, z. B. der Besitzungen der beiden geistlichen Ritterorden.
Klübers
Uebersicht der diplomat. Verhandlungen des wiener Congr., S. 397 ff.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 697.
Klübers
Lit. §. 1480. — Von rechtmäsigen und unrechtmäsigen
Ursa- chen
der Secularisation, s. L. P.
Behlen
diss. (Mogunt. 1746. 4. u. in Ant.
Schmidts
thesauro jur. eccles., T.
II. Th. XVI. Cap.
VI, p. 78 sqq.), §. 75 sqq. — Vergl. G. L.
Boehmer
prine. jur. can. §. 586. V.
Wiese
’s Kirchenr. §. 352.
Gönners
teutsch. Staatsr. §. 447. C. C.
Weisse
über die Säcularisation teutscher geistlicher Reichsländer (Leipz. 1798. 8.), S. 3.
Ehendess
. Nachtrag zu s. Ab- handl. über die Säcularisation. Leipz. 1800. 8. Die Un- rechtmäsigkeit der Säcularisirungen. Als Antwort auf Hrn.
Weisse
’s Schrift. Philalethopolis 1799. 8. Ueber das Staatsnothrecht, als Grund des Rechtes zu süculari- siren; eine Antwort auf
Weisse
’s Nachtrag etc. Phi- lalethopolis 1800. 8. Das landesherrliche Recht über Klöster. Leipz. 1801. 8. Abhandlung von dem Rechte der Staatsgewalt über das
Kirchengut
. Frankf. 1805. 8. Die Vernunft fordert die Secularisirungen nicht. Teutschl. 1798. 8. Freimüthige Gedanken über die Secularisi- rung der geistl. Wahlstaaten. Altona u. Hamb. 1798. 8. C. F.
Häberlin
über Aufhebung mittelbarer Abteien u. Klöster (Helmst. 1805. 8.), S. 79. — Anders als oben im §., J. N. F.
Brauer
in s. Abhandlungen z. Erläuter. d. westph. Fr., Bd. II, S. 24 f. v.
Are- tins
Genius von Baiern, St. IV. — Von den
kirchli- chen
u.
politischen Folgen
der durch den R. Dep. Hauptschl. v. 1803 festgesetzten Secularisation, s. man die Staats- rechtlich-politische Erläuterung des §. 34 des neuen EntschädigungsPlans. (Ohne Druckort) 1802. 8 — Nicht bloss die Politik, auch die Sittenlehre kann Gründe darbieten, widerrechtliche Secularisationen bestchen zu lassen. Man s. Bescheidene, doch freimüthige Andeu- tung über Uebertreibungen und Rückwirkungen etc. Germanien 1815. 8.
§. 437.
Incameration, Reformation. AmortisutionsGesetze
.
I) Auch zu
Einziehung
des
Kirchen- guts
, oder des Vermögens
frommer
oder
Kirchenhoheit.
milder Stiftungen
, zu unmittelbarer Verwaltung durch eine landesherrliche Finanz- oder CameralBehörde,
ohne
förmliche Ver- wandlung oder Aufhebung seiner bisherigen Eigenthumseigenschaft
a
) (
Incameration
), könnte der Staat, ohne Verletzung des Eigen- thumsrechtes, nicht schreiten
b
); selbst dann nicht, wenn er den ganzen reinen Ertrag zu dem stiftungsmäsigen Zweck verwenden wollte. Das eine wie das andere Gut, darf, unbe- schadet der dem Staat gebührenden Ober- aufsicht, seiner stiftungsmäsigen Verwaltung eben so wenig, als der stiftungsmäsigen Ver- wendung, entzogen werden
c
) (§. 254). II) Von der Secularisation und Incameration, ist jedoch die
Reformation
des Kirchenguts wesent- lich verschieden. Sie erfolgt, erlaubterweise, wenn eine Kirchengesellschaft, nach ihrem Uebergang zu einer andern Religion, ihrem Kirchengut eine Bestimmung giebt, welche ihren neuen ReligionsGrundsätzen gemäss ist
d
). III) Der übermäsigen Vermehrung des Kir- chenguts, können, durch
Amortisations- Gesetze
e
), Schranken gesetzt werden.
Von der Incameration, ist die von dem gehörigen Rich- ter verfügte
Sequestration
des Kirchen- und frommen Stiftungsgutes zu unterscheiden.
II. Th. XVI. Cap.
Vergl. R. Deput Hauptschl. 1803, §. 65. Ueber das geistliche Gut im
Wirtembergischen
. 1802. 8.
Klübers
Acten d. wiener Congr. V. 247. (
Pahls
) National- Chronik der Teutschen, 1804, S. 342. Verhandlungen in d. Versamml. d. Landstände des Königr. Würtemberg, Abth. VIII (1815. 8.), S. 97 ff. Abth. IX, S. 58 ff. Abth. XX, XXI u. XXIII. Grundsätze über das Ver- treten d. Kirche bei Ständeversammlungen, herausgeg. v. H. E. G.
Paulus
(Heidelb. 1816. 8.), S 8 ff. Dar- stell. des Betragens d. würtemberg. Landstände (1815. 8.), Abschn. I, Art. 4; u. Fortsetzung (1815. 8.), S. 12 ff.
Häberlins
Staatsarchiv, Heft 50, S. 199 ff. Seb.
Brendel
, das Recht der milden Stiftungen etc. Leipz. 1814 8.
Bauers, Behrs
u.
Schotts
allgem. StaatsCorrespondenz, Bd. I (1814. 8.), S. 409 ff. — Nie fehlt wohl bei Incamerirungen die Versicherung, dass der Ertrag in dem Sinn der Stiftung solle verwen- det werden. Aber wer bürgt für gehörige und voll- ständige Verwendung desselben? Wer leistet Sicher- heit für den Fall, wenn durch Vermengung des geistli- chen und frommen Stiftungsgutes mit dem Staatsver- mögen, jenes verschwunden, dieses nicht wahrhaft gebessert ist?
Die eine und die andere, stünde in Widerspruch mit der Absicht der Stifter. — Anordnung einer landesherr- lichen GeneralAdministration des Stiftungs- und Com- mun Vermögens, in dem
baier
. Regier Blatt, 1808, St. 5. Abgeändert durch die oben §. 436, Note a, angef. Ver- ordn. v. 17. März 1817.
Vergl. J. C.
Majers
geistl. Staatsr. I. 179 f. — Von der Reformation unterscheidet sich die
Innovation
, die Bestimmung des geistlichen Stiftungsgutes zu einem an- dern
frommen
Zweck, als dem eigentlichen stiftungs- mäsigen. Vergl.
Majer
a. a. O. u.
Boehmer
l. c. §. 575. sqq.
Kirchenhoheit.
Pütters
Lit. III. 694.
Klübers
Lit. §. 1478.
Eben- dess
. kl. jur. Biblioth. XI. 294.
Selchow
elem. jur. germ. priv. §. 557.
Danz
Handb. des t. Privatr. II, §. 262.
Jargow
v. d. Regalien, 132.
Scheideman- tel
a. a. O. II. 53 ff. F. X. v.
Moshamm
über Amor- tisationsGesetze Regensb. 1798. 8. — Ein
baier
. Edict v. 31. Dec. 1811 belegt die Vermächtnisse und Schen- kungen an die Kirchen und Geistlichen, mit einem Ab- zug von zwei Quarten (quarta scholarum et pauperum) des Ertrags.
§. 438.
Vermögen und Religiosen aufgehobener und nicht aufgehobener geistlicher Corporationen
.
I) Theoretisch wird gestritten
a
), ob das
Vermögen aufgehobener geistlicher Corporationen
, insonderheit aufgehobe- ner Klöster, 1) fortwährend als Kirchen- gut
b
), oder 2) als zurückgefallen an die Stifter, oder deren Nachkommen
c
), so weit es geschenktes Gut ist, oder, wenn nicht 3) als gemeinschaftliches Eigenthum des Staates und der geistlichen Corporationen (§. 254), welches jener in Alleineigenthum verwandle
d
), doch 4) als lediges Gut zu betrachten sey
e
), welches dem StaatsFiscus heimfalle? Auch ob, in solchem Fall, das
auswärtige
Ver- mögen untrennbar sey von der inländischen Hauptstiftung
f
)? Oder ob der StaatsFiscus berechtigt sey zu der Occupation
inländi-
II. Th. XVI. Cap.
scher
Besitzungen, Renten und Rechte
aus- wärtiger
secularisirter geistlicher Stiftun-
gen
g
)? II) Die bürgerlichen Verhältnisse der
Religiosen aufgehobener Stifte
und
Klöster
, beiderlei Geschlechtes
h
), und selbst die bürgerlichen und klösterlichen Verhält- nisse der Mitglieder
nicht
aufgehobener Klöster
i
), sind hie und da durch eigene Staatsgesetze bestimmt.
Pütters
Lit. III. 816. 699.
Klübers
Lit. §. 1605 u. 1482. v.
Roths
Staatsr. t. R.Lande, II. 44.
J.
Majers
Erläuterungen des westphäl. Friedens. 1785. 8.
Schmalz
natürl. Staatsr. §. 120. Dawider J. C.
Ma- jer
über das Eigenthum an den geistl. Gütern (Ulm 1786), S. 79 f.
v.
Stecks
Ausführung einiger gemeinnütziger Mate- rien (Halle 1784), S. 26.
Roths
Vertheidigung der rechtl. Staatsbetrachtungen u. s. w. Frankf. u. Lpz. 1783. 8.
Gönner
a. (oben §. 254, Note a) a. O. — Vergl. auch
Grotius
de J. B. et P. lib. II. c. 3. §. 19. und das angef. badische ConstitutionsEdict §. 9.
J. C.
Koghs
Revision der rechtl. Staatsbetrachtungen u. s. w. 1783. 8.
Ebendess
. neuer Aufschluss über die Stellen des westphäl. Friedens u. s. w., nebst zwei Postscripten. 1782. 1784 8. Vergl. auch
Brauers
Beiträge zu e. allgem. Staatsr. der rhein. Bundesstaa- ten, S 180. Königl
baier
. Edict. v. 8. Sept. 1808, die Aufhebung des
Johanniterordens
in Baiern betr., nach welchem das Ordensvermögen zur Dotation der
baier
. Bisthümer und ihrer Capitel, der Ueberschuss zu Verbesserung des SchulFonds gewidmet werden soll.
Kirchenhoheit.
Das königl.
westphul
. Decret v. 1. Dec. 1810 (Bulletin des loix du R. de Westphalie 1810, n. 170. Rhein. Bund, LII. 93) hob alle Capitel, Klöster und geistl. Stiftungen auf, und vereinigte sie mit den StaatsDomä- nen. Auch in der
östreichischen
Monarchie ist der Grundsatz aufgestellt: das geistliche Vermögen unter- liegt der Staatsvorkehrung. Schriften für u. wider, s. in der allgem. Lit. Zeit. 1812, n. 69. — Wider die analoge Erbsuccession des Fiscus, s.
Majers
Succes- sion des Fiscus u. s. w. (1786), S. 131, Note 72.
Die Untrennbarkeit behauptet
Roth
a. a. O. Dawider s.
Koch
a. a. O. — Bedingungsweise spricht dem fremden Staat ein Anfallsrecht zu,
Brauer
in den Abh. zu Erläut. des westph. Friedens, Bd. II. (1784), S. 10 ff.
Das Heimfalls- und fiscalische OccupationsRecht des Erzhauses
Oestreich
auf den in dessen Erbstaaten gele- genen Besitzungen und Einkünften der durch den neue- sten EntschädigungsReichsschluss secularisirten teut- schen Stifter, Klöster etc. 1803. 8. J. L.
Klüber
, das OccupationsRecht des landesherrl. Fiscus, im Verhält- niss zu den Besitzungen, Renten u. Rechten, welche den secularisirten, als Entschädigung gegebenen geistl. Stiftungen in fremdem Gebiete zustanden, rechtlich ge- prüft. (Erl.) 1804. 8.
In dem Grossherzogthum
Baden
durch eine Verordnung v. 22. Mai 1807, in d. Rhein. Bund, VIII. 236.
Grossherzogl.
hadisches
Regulativ für die kathol. Frauen- klöster als weibliche Lehr- und ErziehungsInstitute, v. 16. Sept. 1811, in d. Regier. Blatt 1811, Num. 25.
II. Th. XVII. Cap.
XVII.
Capitel.
Lehnhoheit und Lehnverbindung
.
§. 439.
I)
Lehnhoheit
.
Damit das LehnInstitut dem Staatszweck nicht widerstreite, vielmehr übereinstimmend mit demselben wirke und geleitet werde, gebührt jedem teutschen Bundesstaat, über alle in seinem Gebiet befindlichen Lehnver- bindungen, die
Lehnhoheit
a
) (imperium civile circa feuda, potestas feudalis sublimis, jus circa feuda majestaticum). Ihre Wirk- samkeit zeigt sich hauptsächlich bei Lehn- gesetzen, Lehndiensten und Lehngerichtbar- keit
b
). Die
Lehnherrlichkeit
wird, rechtlich, dadurch mehr nicht beschränkt, als der Staatszweck fordert.
Dan.
Nettelbladt
syst. jnrisprud. naturalis, §. 1251. 1464. sqq. (v.
Grolmanns
) Deduction in Sachen NassauSarbrücken c. Hessendarmstadt, die Feudalität einiger Nordeck von Rabenauischen Güter betr. (Gies-
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
sen 1785. fol.), §. 16 u. 81.
Schnauberts
Staatsr. der gesammten Reichslande, §. 56 f.
Hagemanns
Einl. in das Lehnr., §. 8. M. J.
Behrs
Versuch einer allgemeinen Bestimmung des rechtl. Unterschieds zwi- schen Lehnherrlichkeit und Lehnhoheit. Wirzburg 1799. 8.
§. 440.
Insonderheit über auswärtige Staatslehen
.
Ueber
auswärtige Staatsl
ehen (feuda extra curtem), so weit dergleichen noch vorkommen, steht die Lehnhoheit dem
Lehnherrn,
ganz oder zum Theil, nur dann zu, wenn solche als Staatsdienstbar- keit begründet ist. So fern der
Vassall
selbst, in Absicht auf das Lehn, in dem Besitz der
Souverainetät
sich befindet, gehört auch ihm die Lehnhoheit
a
).
H. G.
Scheidemantel
diss. de nexu feudali inter gentes. Jen. 1768 4.
§. 441.
II)
Lehnverhindung
.
Theils die Auflösung der teutschen Reichs- verbindung überhaupt, theils die in der rhei- nischen BundesActe geschehene wechselsei- tige Verzichtleistung aller Bundesfürsten, auf jedes wirkliche oder gegenwärtige Recht,
II. Th. XVII. Cap.
welches Jeder von ihnen haben oder an- sprechen könnte, auf Besitzungen der übri- gen Mitglieder des Bundes (§. 82), ward von den Bundesfürsten, in Beziehung auf das
Lehnverhältniss
in den rheinischen Bundesstaaten, zu verschiedenen Bestimmun- gen
a
) benutzt, welche grösstentheils noch jetzt wirksam, und nur hie und da, seit Vernichtung des rheinischen Bundes, abge- ändert worden sind. Von dem einen und von dem andern, ist hier zu handeln.
Budische
Bekanntmachung v. 25. Nov. 1806, in dem bad. Regierungsblatt, 1806, Num. 29. u. in d. Rhein. Bund, IV. 98. Staatsvertrag zwischen
Baden
und
Wirz- burg
v. 17. Mai 1807, §. 6, in d. bad Regier. Blatt, 1807, Num. 24.
Wirtemb
. Patent v. 16. Dec. 1806.
Baier
. Declaration, die Bestimmung der Verhältnisse der, der königl. Souverainetät unterworfenen Fürsten, Grafen und Herren betr., v. 19 März 1807, M. 1., in d. Rhein. Bund, VI. 372.
Baier
. Erklärung v. 17. April 1807, in d. baier. Regier Blatt, 1807, Num. 36.
Baier
. Aufruf an die Vassallen in der Oberpfalz, v. 22. Mai 1807, in Tyrol, v. 1. Jun. 1807, in Neu- burg etc.; in d. baier. Regier. Blatt, Num. 26.
Baier
. Edict v 31. Aug. 1808, die Lehnverhältnisse in dem Königreich betr., in d. Regier. Blatt, 1808, Num. 48. Grossherzogl.
wirzburgische
Verordn. v. 9. Jun. 1807, §. 168 ff.; in d. Rhein Bund, X. 49 f.
Wirzhurg
. Verordn. v. 14. Dec. 1811. Grossherzogl.
hessische
, Bekanntmachung v. 4. Febr. 1807; in d. Rhein. Bund, VIII. 298. Herzogl.
arenhergische
Bekanntmachung d. d. Recklinghausen 15 Oct. 1807.
Anbalt Cöthensche
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
OrganisationsEdicte v. 28. Dec. 1810, Art. 12, u. 19. Febr. 1811, Art. 29; in d. Rhein. Bund, LII. 99. LIV. 384.
§. 442. 1)
Bei vormaligen Reichsiehen
; a)
entweder mit Aufhebung der Lehnverbindung
.
In Hinsicht auf die vormaligen
Reichs- lehen
a
), sind mannigfaltige
Veränderun- gen
eingetreten. I) Bei vielen hat die Lehn- verbindung
gänzlich aufgehört
. Es sind nämlich 1) solche Reichslehnverbindungen, sowohl wegen Vorderlehen als auch wegen Afterlehen, deren Gegenstand durch Auflö- sung der teutschen Reichsverbindung ver- schwand (z. B. Reichsämter), oder durch die rheinische BundesActe, oder nachfolgende Machtgebote, dem Vassallen entzogen ward (z. B. manche Regalien jetziger Standesher- ren), als
erloschen
anzusehen
b
). Dasselbe gilt 2) von der Lehnverbindung wegen sol- cher Reichs
Vorderl
ehen, deren noch fort- dauernder Gegenstand, der
Staatshoheit
eines
Bundesstaates nicht unterwor- fen
ist
c
). Auch hat 3) diejenige Lehnpflicht, womit die meisten der jetzigen teutschen
Bundesstaaten
selbst, wegen bestimmter Grundbesitzungen oder Territorial Gerecht-
II. Th. XVII. Cap.
same, dem Kaiser und Reich zugethan waren, bei Auflösung der Reichsverbindung ganz
aufgehört,
durch Appropriation. Endlich 4) hörte auch, schon durch die rheinische BundesActe, die Lehnverbindung wegen sol- cher Keichs
Afterl
ehen gänzlich auf, welche ein
rheinischer Bundesfürst
von einem
andern Bundesfürsten
bis dahin empfan- gen hatte (§. 82. IV).
Verzeichnisse derselben, bei
Moser
v. d. teutschen Lehnsverfassung, S. 34 ff.
Rhein. Bund, XIII. 96. 99.
Von ehemaligen Reichslehen in der Schweiz, s.
Mo- ser
a. a. O., S. 144—147.
Ebenders
. von d. t. Reichs- tagsgeschäften, S. 1383.
§. 443. 2)
Oder bloss mit Veränderungen in Ansehung des Lehnberrn
.
II) Bei andern vormaligen Reichslehen, ist, unter Fortdauer der Lehnverbindung, nur in Ansehung des
Lehnherrn
eine
Ver- änderung
eingetreten. Es wird nämlich 1) bei denjenigen Reichs
Vorderl
ehen, deren Besitzer, wegen solcher lehnbaren Besitzun- gen, jetzt der
Staatshoheit
eines
Bun- desstaates unterworfen
sind, die Lehn- hoheit dergestalt als fortdauernd behandelt,
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
dass der Inbegriff der lehnherrlichen Rechte nunmehr demjenigen
Bundesstaat
zusteht, in dessen Staatsgebiete das Lehen sich besin- det
a
). 2) Reichs
Afterl
ehen, welche in dieser Eigenschaft vorhin schon von einem
Bun- desstaat,
als ReichsAfterlehnherrn, ver- liehen wurden, haben sich, nach Erlöschung der
Reichsl
ehneigenschaft, in
unmittel- bare
oder
Vorder
Activlehen, und zwar desjenigen Bundesstaates (§. 82, IV) verwan- delt, in dessen Staatsgebiet sie gelegen sind.
Rhein. Bund, VIII. 298. X. 50. XIII. 96. XV. 421. Dasselbe verordnete
Preussen
, in Ansehung der in sei- neu Staaten gelegenen Reichslehen, durch e. Cabinets- Ordre v. 16. Sept. 1806, in
Crome
’s u.
Jaups
Ger- manien, Bd. II, S. 511. u. in v.
Archenholz
Mi- nerva, Oct. 1806, S. 139. — Dass die Lehnherrlichkeit, nur bei
gegebenen
Lehen dem inländischen Bundesstaat, bei
aufgetragenen
hingegen dem Lehnmann hätte heim- fallen sollen, behauptet Guil.
Wiesand
in der oben (§. 49, Note a) angef. comment. Part. I. c. 24 G. H. v.
Bergs
Abhandlungen zu Erläut. der rhein Bundes- Acte, Th. I, S. 174 ff.
§. 444.
Fortsetzung
.
Auch ist 3) bei solchen Reichs
After
- lehen, welche ein ehemaliger rheinischer Bundesfürst von einem solchen reichsstän- dischen, durch Auflösung der Reichsverbin-
II. Th. XVII. Cap.
dung
souverain
gewordenen
Landes- herrn
empfieng, welcher zu dem rheini- schen Bund
nicht
gehörte, die Lehnver- bindung durch die rheinische BundesActe für aufgehoben nicht, sondern das Lehn, nach Erlöschung der
Reichs
Lehneigenschaft, nunmehr für ein
Vorderl
ehn zu achten
a
). Dasselbe gilt 4) von solchen Reichs
After
- lehen, welche, während der Reichsverbin- dung, von jetzt als Standesherren unterge- ordneten ehemaligen reichsständischen Lan- desherren von fürstlichem oder gräflichem Stande, an nachher zu dem rheinischen Bund
nicht
gehörige Staaten, gleichviel ob diese zu dem teutschen Reich gehörten oder nicht
b
), oder an solche
Reichsunmittelbare,
welche nach Auflösung der Reichsverbindung rheinischen Bundesfürsten untergeordnet wur- den
c
), oder an ehemalige
Reichsmittel- bare
d
), verliehen wurden.
Beispiele von böhmischen und östreichischen Reichs- afterlehen der Fürsten von Reuss, von Schwarzburg u. von der Leyen.
Moser
v. d. t. Lehnsverfassung, 418 f. 420.
Moser
a. a. O. S. 421.
Moser
a. a. O. S. 423.
Moser
a. a. O. S. 423. Nur werden Lehnverbindun- gen dieser, so wie der in der Note c angedeuteten Art, nicht in allen teutschen Bundesstaaten fernerhin gedul- det. Vergl. §. 448.
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
§. 445.
Mit Fortdauer der SuccessionsRechte u. der ursprünglichen Rechtsbestimmungen
.
Dieser Veränderungen ungeachtet, ist I) rechtlich anzunehmen, dass die vormaligen Reichslehn
SuccessionsRechte,
nebst der
SuccessionsOrdnung,
gleichviel, ob sich dieselben gründen auf die Abstammung von dem ersten Erwerber (jus sanguinis), oder auf Mitbelehnschaft, oder auf gesetzmäsig erlangte EventualBelehnung oder Anwart- schaft
a
), oder auf andere gültige Vertrag- bestimmung oder Willenserklärung, unver- ändert
fortdauern
(§. 52); nicht nur bei den vormaligen, jetzt appropriirten, Reichs- lehen der teutschen Bundesfürsten selbst, son- dern auch bei denjenigen Reichslehen, die nach Auflösung der Reichsverbindung in Staatslehen rheinischer Bundesfürsten verwan- delt wurden, und jetzt von teutschen Bun- desfürsten releviren
b
). Bei diesen letzten, bleiben überdem II) nach wie vor, so wie die
ursprünglichen Rechtsbestim- mungen
(lex investiturae) überhaupt, also auch namentlich die
besondern Eigen- schaften
oder Improprietäten, unverändert gültig.
(48)
II. Th. XVII. Cap.
Rheinische BundesActe, Art. 34, und Analogie dieser Rechtsbestimmung. v.
Berg
a. a. O. S. 185.
Wie- sand
l. c.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 89 u. 92.
Durch den in der rhein. BundesActe (Art. 34) enthalte- nen Verzicht, sind die
anmittelburen
(Rhein. Bund, IV. 112) SuccessionsRechte eines Bundesfürsten auf solche
standesherrliche
Besitzungen ausgeschlossen, welche in dem SouverainStaat eines
andern
Bundesfürsten gelegen sind.
Klübers
angef. Staatsr., §. 192.
§. 446. a)
Bei TerritorialLehen
.
In Ansehung der während der teutschen Reichsverfassung bestandenen teutschen
Ter- ritorialLehen,
blieb, bei Auflösung der Reichsverbindung, I) jede bisherige
inlän- dische
TerritorialLehnverbindung, bei wel- cher vorhin schon dem jetzigen Bundes- fürsten die Lehnherrlichkeit gebührte, ohne Veränderung in der Person des Lehnherrn und seiner Rechte; aber späterhin erfolgten, in etlichen Bundesstaaten, Lehnvererbungen (§. 447). II) Was aber die
auswärtige
Lehnverbindung inländischer Privatbesitzun- gen (feuda extra curtem), betrifft
a
), so ward solche 1) von mehreren rheinischen Bundes- fürsten
b
), als
unter den rheinischen Bundesstaaten
aufgehoben und auf den-
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
jenigen Bundesfürsten
übergegangen
bè- trachtet, in dessen Staatsgebiete das Lehn sich befindet; dem zufolge auch, in dem künftigen Fall einer Eröffnung des Lehns, der
vorige
Lehnherr zu der
Consolida- tion
des Lehns nicht berechtigt ist
c
). Da- gegen haben 2) andere rheinische Bundes- staaten,
entgegengesetzte
Grundsätze aufgestellt
d
). III) Jede Lehnverbindung, welche unmittelbar
zwischen rheinischen Bun- desfürsten
bisher bestanden hatte, ward als
aufgelöset
betrachtet
e
). IV) Und eben so die Lehnherrlichkeit eines, nunmehr als
Standesherrn
untergeordneten, vormaligen reichsständischen Landesherrn, über einen souverainen
Bundesfürsten
f
). V) Jede Lehnverbindung
Oestreichs
mit
Baiern, Wirtemberg
und
Baden,
ward wechsel- seitig aufgehoben
g
).
(E. A.
Haus
) Ueber die Lehnherrlichkeit eines Souve- rains des rheinischen Bundes im Gebiete des andern. (Wirzb.) 1807. 8. Ant.
Hunger
über die Erlöschung der auswärtigen Lehen, in den Staaten der rheinischen Conföderation. Laudsh. 1808. 8. M.
Günther
diss. de mutata feudorum extra curtem inter principes foederi rhenano adscriptos ratione. Lips. 1810. 4.
Baierische
Verordn. v. 31. Dec. 1806; in d. Rhein. Bund, V. 242.
Baierische
Verordn. v. 17. Apr. 1807; in d. Regier. Blatt, 1807, N. 36, u. in
Oesterrei-
II. Th. XVII. Cap.
chers
Archiv, St. VIII, Num. 15.
Baierische
Decla- ration v 19. März 1807, lit. M, n. 1; in d. Rhein. Bund, VI. 390.
Wirtemberg
. Patent v. 16. Dec. 1807.
Badische
Verordn. v. 25. Nov. 1806.
Badisches
Consti- tutionsEdict, die Lehnverfassung des Grossherzogthums betr., v. 12. Aug. 1807, §. 3. Grossherzogl.
hessische
Verordn. v. 4 Febr. 1807, in d. Rhein. Bund, VIII. 298, u. in
Oesterreichers
Archiv, VIII. Num. 13.
Wirzburgische
Verordn. v. 14. Dec. 1811.
Wirzhurgi- sche
Verträge, 1) mit
Baden
v. 17. Mai 1807, §. 6, in d. Rhein. Bund, IX. 495; 2) mit SachsenCoburg-
Meiningen
, v. 20. Jun. 1808, §. 9 u. 10, ebendas. XXII. 130; 3) mit dem F.
Primas
, v. 19. Aug. 1808, §. 13, ebendas. XXIV. 392. Sachsen-
weimurische
Verordn. v. 14. Jun. 1809.
Schwarzhurg-Sondershausisches
Patent v. 5. Dec. 1809.
Reuss-Plauen-Ebersdorfisches
Mandat v. 22. Febr. 1808; in d. Rhein. Bund, XIX. 66. Königl.
westphäl
. Decret v. 28. März 1809, Art. 3. — Diese Grundsätze glaubte man aus dem in der rheinischen BundesActe, Art. 34, geleisteten Verzicht (
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 89 ff) folgern zu können, oder zu müssen.
Brauers
Beiträge zu e. allgem. Staatsr. des rhein. Bundes, S. 264. Rhein. Bund, IV. 83. XXVI. 196. — Von
Passiv
Lehen der
Standesherren
, die ihnen bis dahin von einem
auswärtigen
Bundesfürsten verlie- hen wurden, s.
Brauer
a. a. O., S. 115.
Rhein. Bund, IV. 113, §. 7. — Dawider s. E. A.
Haus
a. a. O., S. 12 ff. 35 ff. Rhein. Bund, XXVI. 185 ff.
So 1) der Grossherzog von
Hessen
und der Fürst
Primas
, in e. Vertr. v. 26. Sept. 1806, worin die Souveraine- tät über die in dem Grossherzogthum Hessen (also ex- tra curtem) gelegenen Lehen des Fürstenthums Aschaf- fenburg, dem ersten überlassen, die Lehnherrlichkeit hingegen dem andern vorbehalten ward. Rhein. Bund, III. 367. Auch erkannte 2)
Hessen
die
nassauische
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
Lehnherrlichkeit über den unter seiner Staatshoheit befindlichen, freiherrl. v. Löwischen Ort Steinfurt, an, in e. Vertr. v. 30. Aug. 1806. Rhein. Bund, IX. 487. 3) Die grossherzogl.
wirzburgische
Constitution v. 9. Jun. 1807, §. 170, setzte die definitive landesherrliche Erklärung dieses Punctes aus, bis nach Berichtigung der nachbarlichen Verhältnisse. Rhein. Bund, X. 50. Es wurde aber nachher, in den oben Note b genann- ten Verträgen, die oben in dem §. unter Num. 2 an- gezeigten Grundsätze angenommen.
Auch dieses glaubte man aus dem (oben Note b er- wähnten) in der rhein. BundesActe geleisteten Verzicht folgern zu dürfen, oder zu müssen. Doch spricht der Verzicht nicht von
privat
rechtlichen Verhältnissen.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 90, Num. 2.
Brauer
a. a. O., S. 108. Vergl. unten, 448, Note b, u. §. 449. — Die rheinische BundesActe liefert für ein- seitige Aufhebung solcher privatrechtlichen Verhältnisse, keinen Entscheidunggrund.
Presburger Friede v. 26. Dec. 1806, Art. 15.
§. 447.
Fortsetzung
.
VI) In dem Zeitraum des rheinischen Bun- des ward, in verschiedenen Bundesstaaten, die
Allodification
der TerritorialLehen, zum Theil auch der Privatlehen (§. 448), durch landesherrliche Verordnung verfügt
a
); welches, nach Vernichtung jenes Bundes, von der wieder eingesetzten rechtmäsigen Landesherrschaft, theils, so fern die Allodi-
II. Th. XVII. Cap.
fication bereits erfolgt war, anerkannt
b
), theils allgemein für nichtig erklärt ward
c
). Dagegen sind VII) seit Auflösung der teut- schen Reichsverbindung, in mehrern Bundes- staaten
neue Staatslehen
entstanden
d
). VIII) Aber gestattet wird nicht, dass Jemand inländische Besitzungen einem auswärtigen Souverain
zu Lehn auftrage,
oder von ihm inländische Privatgüter oder Einkünfte
zu Lehn nehme
e
). IX) Auch wird einem fremden
Souverain,
inländischer Lehnbesitz nicht leicht erlaubt
f
). X)
Lehnähnliche
Institute, fast wie auswärtige Staatslehen (feuda publica extra curtem), waren, seit 1806, in verschiedenen teutschen Staaten, die kaiser- lich-
französischen Schenkungs
- und
MajoratDotationsGüter
und
Jahrren- ten
. Sie wurden, etwa mit
einer
Aus- nahme
g
),
vernichter,
durch die geheimen Artikel des pariser Friedens von 1814.
K. Napoleons Decret für d. Grossherzogth.
Berg
, v. 11. Jan. 1809, in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. II, S. 518. Königl.
westphäl
. Decret v. 28. März 1809, ebendas. S. 519, u. in d. Bulletin des lois du royaume de Westphalie, 1809, n° 47. Vergl. Rhein. Bund, XLV. 591. LI. 434. K. schwedische Verordn. v. 11. Oct. 1810, wegen Vererbung der landesherrlichen Activ- Lehen in dem Herzogthum
Vorpommern
und dem Fürstenthum
Rügen
. — Ueber die neuesten Schicksale
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
des LehnInstituts; in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. IV, Heft 2, (1810. 8.), Num. 5. v.
Hohnhorst
über die Allodification der Lehen in Deutschland, vor- züglich in den Staaten des Rheinbundes; ebendas. Bd. III, Heft 2 (1809), Num. 11, u. Bd. IV, Heft 1 (1810), Num. 4.
K.
hannöverische
weitere Erklärung über die Allodifica- tion der Lehen im Hildesheimischen, v. 15. Sept. 1815.
Kurhessische
Wiederherstellung d. Lehnwesens, im Jan.1815.
Z. B. fürstl. taxische Postlehen (§. 353), eine Art von Zinslehen (feudis censualibus); in Baiern und Wir- temberg ReichsKronamtslehen (§. 409).
Das angef. badische ConstitutionsEdict, §. 3.
Ebendas. §. 4.
Kais, franz. Urkunde für den franz. Reichsgrafen (nun baier. Fürsten) v.
Wrede
, v. 15. Nov. 1810, wegen der ihm geschenkten franz. Majorate Engelzell, Mon- see u. Suben, in dem Inn- u. HausruckViertel; dann Vertrag hierüber, zwischen Frankreich u. Baiern, v. 28. Febr. 1810, Art. 4; u. baier. Verordn. v. 5. Aug. 1811, über die rechtl. Verhältnisse dieser Güter; in d. baier. Regier. Blatt, 1811, St. 51. — Der Herzog v.
Dalberg
ist, wegen seiner Dotation, von Baiern abgefunden.
§. 448. 3)
Bei Privatlehen
.
Anlangend die
inländischen Privat- lehen,
so war bei diesen 1) die Lehnver- bindung mit
auswärtigen
Privatlehnher- ren, in den ehemaligen rheinischen Bundes- staaten, für
aufgehoben,
durch die rhei-
II. Th. XVII. Cap.
nische BundesActe,
nicht
zu achten; sie ward aber fernerhin nicht überall geduldet. 2) Die Lehnverbindung mit
inländischen Privatl
ehnherren, ist in verschiedenen Bun- desstaaten
aufgehoben,
in den meisten aber
dauert
diese Lehnverbindung unver- ändert fort
a
), doch mit Unterordnung unter die inländische Staatshoheit. 3) Zu dieser Classe, gehören jetzt auch die noch beste- henden inländischen ActivLehen inländischer
Standes-
b
) und
PatrimonialHerren
c
), die, wenn sie vorhin ReichsAfterlehen oder TerritorialLehen waren, sich aus solchen in Privatlehen verwandelt haben
d
).
Nach dem angef.
badischen
ConstitutionsEdict, §. 3, können diese Lehen nur in der Form von
uneigentlichen
Lehen (von lehnähnlichen Instituten, ais Feudaster), mithin nur in
teutschem privatrechtlichem
Verhältniss fortdauern. — In
Baiern
ward die
Aufhebung
aller in- ländischen
Privat
- und
After
Lehnverbindungen, und dass nur Mannlehen der
Krone
, theils Thron- theils Canzleilehen, bestehen sollen, verfügt; durch Edicte v. 7. Jul. 1808, 30. Dec. 1808, 3. Febr. 1809, u. 2. Jan. 1813. — Grossherzogl
hessische
RegierungsBe- kanntmachung, die Erlaubniss zu Allodification der Le- hen betr., v. 7. Mai 1808. Rhein. Bund, XX. 359. — Von Aufhebung des Lehnwesens u. der Lehnfolge, in d. chemal. Grossherzogth.
Berg
u. in d. ehemal. Königr.
Westphalen
, s. in vorigem §., Note a. v.
Hohnhorsts
ebendas. angef. Abh.
Von
Aufhebung
der standesherrlichen ActivLehen in Baicrn, s. die Edicte v. 3. Febr. 1809, u. 25. Dec. 1811.
Lehnhoheit und Lehnverbindung.
J. L.
Klüber
de jure nobilium feuda militaria consti- tuendi. Goett. 1786. 8.
Brauers
angef. Beiträge, 101. — In dem Grossher- zogthum
Baden
werden
diese
bloss so weit geduldet, als damit nur Güter, Renten und Rechte verbunden sind, welche die Standesherren selbst, als Eigenthum besi- tzen können. Grossherzogl. Verordnung v. 22. Jul. 1807, §. 17. in dem Rhein. Bund, XII. 327. Vergl.
Brauers
Beitr., 111 u. 112. — Dasselbe ist verordnet §. 52 der grossherzogl.
hessischen
Declaration, die Rechte der Standesherren betr., v. 1. Aug. 1807, nur mit dem Zusatz: „und in so weit nicht das dominium utile
souverain
gewordenen Herren zusteht“. Rhein. Bund, XIII. 80. Dieser Zusatz findet sich nicht in der
hessi- schen
Verordn. für die adelichen Gerichtsherren, v. 1. Dec. 1807, §. 43. Rhein. Bund, XIV. 233. — In der K.
baierischen
Declaration v. 19. März 1807, lit. M, heisst es: „Was die
ActivLehen
betrifft, so werden ihnen (den subjicirten Fürsten und Grafen) dieselben ferner belassen; jedoch geht in allen streitigen Lehn- sachen die
Appellation
an Unser oberstes JustizTribunal, und die
Ritterdienste
können nur für den Souverain erlangt werden; alle übrigen
Lehngefälle
bleiben dem Mediatherrn“.
Rhein. Bund
, VI. 391. Dieses ward späterhin abgeändert, durch das oben (Note a) angef. Edict v. 7. Jul. 1808.
§. 449.
Insbesondere bei PrivatPassivleben der Bundesfürsten
.
In Ansehung solcher PrivatPassivLehen, welche, während der teutschen Reichsver- bindung, ein nunmehriger Bundesfürst von
eigenen Unterthanen
empfieng, ward in
II. Th. XVII. Cap.
dem Königreich
Baiern,
abweichend von der bisher in Teutschland bestandenen Lehnsitte, der Grundsatz aufgestellt: dass kein rheini- scher BundesSouverain fernerhin
Vassall eigener Unterthanen
seyn könne, son- dern dass alle Lehen dieser Art als allodifi- cirt zu betrachten seyen; jedoch gegen Ent- schädigung der Lehnherren, so weit sie da- durch an
wirklichen Einkünften
ver- lieren
a
).
K.
baier
. Erklärung v. 17. Apr. 1807, in d. baier. Reg. Blatt, 1807, Num. 36, u. in
Oesterreichers
Archiv, VIII, N. 15. EntschädigungsGrundsätze deshalb, in d. baier. Regier. Blatt, 1808, N. 4. Vergl. auch die (zu vorigem §.) angef. grossherzogl.
hessische
Declara- tion, und
Brauers
angef. Beiträge, 108.
II. Th. XVIII. Cap. Wehr- u. Waffenrecht.
XVIII.
Capitel. Wehr- und Waffenrecht
.
§. 450.
Wehr- und Waffenrecht. Kriegsgesetzgebung und Polizei
.
Jedem teutschen Bundesstaat gebührt das
Wehr
- und
Waffenrecht
a
) (Recht der Armatur, Militärgewalt, jus armorum, po- testas militaris), das Recht,
Schirm
- und
Wehranstalten
zu errichten und zu un- terhalten, insbesondere
bewaffnete Macht
fortwährend zu unterhalten und anzuwenden, zu dem Schutz der Rechte des Staates, na- mentlich für Vertheidigungskriege. Zu die- sem Zweck, ist jeder Bundesstaat befugt: I) zu
Kriegsgesetzgebung
b
), und II) zu
KriegsPolizei
c
).
Pütters
Lit. III. 335.
Klübers
Lit. §. 1116 — 1120
b
.
Rössigs
Politik, 232 ff. — Die BundesActe, Art. 10, verheisst eine Einrichtung in Absicht auf die
militärischen
Verhältnisse des
Bundes
.
Aeltere TerritorialKriegsgesetze findet man in J. C.
Lü- nigs
corpus juris militaris. Lips. 1723. fol. — Neuere
II. Th. XVIII. Cap.
Gesetze:
Oestreich
. Edict v... Sept. 1814, über die Ver- pflichtung zum Kriegsdienst.
Preuss
. Verordn. v. 3. Sept. 1814, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienst; in d. Allgem. Zeit. 1814, Beilage 114.
Baierische
Verordn. v. 21. Oct. 1814, die LandesvertheidigungsAnstalten betr.; in der Allgem. Zeit. 1814, Num. 312 f. Sachsen-
bild- burghausensche
Verordn. v. Jan. 1817, die LandesMilitär- Verfassung betr., und die in den folg. §§. angef. Ge- setze.
Eine Sammlung von Gesetzen und Anstalten, für öffent- liche und PrivatSicherheit bei dem Ausbruch eines Krie- ges, und während desselben, enthält J. P.
Harls
Handb. der KriegsPolizeiwissenschaft u. MilitärOeko- nomie. Th. I u. II. Erlangen 1812. 8.
§. 451.
Kriegsmannschaft; ordentliches Kriegsheer und Landwehr
.
Ferner, III) zu Anstellung und Unterhal- tung jeder Art von nöthiger
Kriegsmann- schaft
, nach den verschiedenen Graden, nebst den dazu gehörigen
Befehlshabern
a
) und
Kriegsbeamten
. Dahin gehören: 1) das
stehende ordentliche Kriegs- heer
, sowohlHof- oder Haustruppen (Kriegs- oder MilitärHofstaat, HofMilitär, maison mi- litaire), als auch LinienTruppen (Linienheer) und PolizeiSoldaten
b
) (Gensdarmerie, Land- Dragoner); 2) das
stehende ausseror- dentliche Kriegsheer
oder die
Land- wehr
c
), bestehend in der Regel aus Fuss-
Wehr- und Waffenrecht.
volk, wohl geübt, schlagfertig, aber im Friedenstand nur für die nothwendige Uebungs- zeit unter den Waffen, und während eines Kriegs auch ausserhalb Landes zu dienen verpflichtet; eine Hülfanstalt, zu Sicherung des Vaterlandes gegen innere und äussere Feinde
d
).
Pütters
Beiträge, I. 194.
Mösers
patriot. Phanta- sien, IV. 285.
Baierisches
Edict v. 11. Oct. 1812, wegen Errichtung einer Gensdarmerie; in d. Regier. Blatt, v. 24. Oct. 1812.
Der Soldat u. der Landwehrmann; in den Beherzigun- gen vor dem wiener
C
ongress (1814. 8.), S. 47—59.
Schmitson
, die Wehr- und Schirmanstalt. 1816. 8. L. A. F. v.
Liebenstein
über stehende Heere und Landwehr. Carlsr. 1817. 8. —
Baier
. Verordn. v. 10. Jun. 1813, wegen Errichtung einer NationalGarde, u. die oben angef.
östreich, preuss., baier
. u. a. Gesetze.
Hannöver
. Anweisung über Landwehrordn., v. 30. Dec. 1816. Grossherzogl.
hessische
Verordn. v. 17. Jan. 1817, die Kosten der Landwehr betr. Königl.
sächsische
Ver- ordn. v. Febr. 1817, die Bildung u. Unterhalt. einer LandReserve betr.
Ein
NationalHeer
, ächt teutsche Anstalt, die den Für- sten das Volk, das Volk den Fürsten achten lehrt, und wahren Vaterlandssinn erzeugt und nährt; am zweck- mäsigsten, wenn sie fortwährende Staatsanstalt, und als solche zugleich
Bildungsanstalt
für kriegerischen Geist und vaterländische Gesinnung ist, mithin für kriegeri- sche, polizeiliche und nationale Zwecke dient. So entsteht ein ganzes, mit den Waffen und dem Kriegs-
II. Th. XVIII. Cap.
dienst vertrautes Volk, als allgemeine Schutzwehr des Vaterlandes. — Nützlich ist, die Bildung einer
Nach- hülfe
(Reserve) für die Landwehr, die zugleich zu dem ersten Aufgebot des Landsturms gehören würde. — Durch
Form
wird bei der Landwehr der Geist getödtet, wenn man sich in Anordnungen verliert, die nur auf unwesentliche, wohl gar spielende Aeusserlichkeiten Beziehung haben, und überdiess einem grossen Theil des Volkes zu überflüssiger und verhasster Plage ge- reichen. Das Wichtigste ist auch hier, innere Einheit und Freiheit, Liebe und Anhänglichkeit an Regierung und Vaterland. Die Form beschränke sich auf das, was für den Zweck unentbehrlich ist. —
Klüber
über das europäische StaatsMilitärSystem, u. die militärische Wichtigkeit teutscher Landesherren; in d. Europ. An- nalen, 1805, Heft V.
Russwurms
Vorschlag zu einem unüberwindlichen Heer; in
Archenholz
Minerva, 1808, Jan., Num. 3. CabinetsMaximen, ebendas. Num. 6. Ueber stehende Heere und Landesbewaffnungen, ebendas. 1807, Sept., S. 385 ff. Ueber die Wichtigkeit des Militärs in kleinen Ländern, ebendas., 1808, Bd. 3, S. 233 ff. 484 ff. Von dem Militär in kleinern Staa- ten, dessen Geist und Werth; in dem Rhein. Bund, LXVI. 374. Wünsche und Gründe für Reduction der stehenden Heere; in
Bauers, Behrs
und
Schotts
allgem. StaatsCorrespondenz, Bd. I (1814), Num. 11 u. 15. K. v.
Rotteck
über stehende Heere und Na- tionalMiliz. Freib. 1816. 8.
§. 452.
Landsturm und LehnMiliz. Allgemeine Volkswehr
.
Ferner gehören dahin: 3) der
Land- sturm
a
) oder die Volksbewaffnung, als
ausserordentliches Kriegsheer
, bloss
Wehr- und Waffenrecht.
für den Nothfall, gegen innere und äussere Feinde; ein Aufgebot derjenigen vorzüglich wehrbaren (erstes Aufgebot), oder aller (erstes und zweites Aufgebot) derjenigen waffenfä- higen Unterthanen, welche in dem ordent- lichen und ausserordentlichen stehenden Heer nicht begriffen sind
b
), begründet durch das Recht der
Heerfolge
c
) (Reiss und Folge, jus sequelae); 4) die
LehnMiliz
, ebenfalls als ausserordentliches Kriegsheer, ein Aufgebot der milizpflichtigen LandesVassallen, in den nach dem Lehnrecht zugelassenen Fällen
d
). 5) Für den aüssersten Nothfall, kann
allgemeine Volkswehr
geboten, das heisst, das
ge- sammte Volk
, ohne Unterschied des Ge- schlechtes, Alters und Standes, selbst ohne regelmäsige Bewaffnung und Einrichtung, zur Wehr gegen den ungerechten Feind aufge- fordert werden.
Die teutsche Volksbewaffnung. In einer Sammlung der darüber in sämmtlichen deutschen Staaten ergangenen Verordnungen; herausgegeb. von
Rühle
v.
Lilien- stern
. Berlin 1815. 8. Archiv für den teutschen Land- sturm. Heft I. Sondersh. 1816. 8. — Verordnungen über Errichtung u. Einrichtung des
Landsturms: hannö- verische
v. 12. Jun. 1815 u. 1. Jun. 1816;
gothaische
vom 26. Mai 1815;
weimarische
v. 15. Aug. 1815;
hild- burgbausensche
v. Jan. 1817.
Rcuss-schleizisches
Dienst- Reglement für den Landsturm. Schleitz 1815. 8. Na- tionalZeitung der Deutschen 1815, St. 36 u. 37.
II. Th. XVIII. Cap.
Demnach bleibt für den
Landsturm
derjenige waffen- dienstfähige Theil des männlichen Geschlechts übrig, welcher nicht unter dem stehenden, ordentlichen und ausserordentlichen Kriegsheer begriffen ist, ein gewis- ses Lebensalter noch nicht erreicht hat, und dessen Ausschliessung von dieser Art des Waffendienstes drin- gendeVerhältnisse (Staatsdienst, Gewerbe, Verhaft, u. d.) nicht gebieten. Bei dieser auf Vaterlandsinn gegründe- ten Anstalt, entscheidet der Geist alles, die Form we- nig, oft nichts.
Mösers
patriot. Phantasien, Bd. I, Num. 32. Der Volkskrieg; in den Europ. Annalen, 1813, St. XII, S. 257—298. Reflexionen über den Landsturm. 8. Ueber allgemeine Landesbewaffnung; in d. Allgem. Anzeiger der Deutschen, 1816, Num. 198. Ueber den Landsturm; ebendas. 1817, Num. 22.
Aar.
Gumprecht
diss. de jure sequelae. Goett. 1799. 8.
Strube
, Th. II, Bed. 8. Th. III, Bed. 143. — Von dem Wort
Reissig
und
Reissa
, s. C. F.
Walch
glossar. germ. interpretationi C. C. C. inserviens, p. 427.
Boehmer
princ. jur. feud. §. 219. sqq. et 229. sqq.
§. 453.
Aushebung, Werbung und Annahme der Kriegsmannschaft
.
IV) Das stehende, sowohl ordentliche als auch ausserordentliche, Kriegsheer wird zu- sammengebracht: 1) durch vorschriftmäsige
Aushebung
a
) (Conscription, Recrutirung oder Enrôlement) kriegsdienstpflichtiger Mann- schaft (der Milizpflichtigen oder Cantonisten), worüber die Bundesversammlung gleichför- mige Verfügungen zu treffen hat (§. 176).
Wehr- und Waffenrecht.
2) Durch
Werbung
b
) (Anwerbung) und
Annahme
Freiwilliger
c
).
Oestreich
. Edict v. 3. Sept. 1814, betr. die Verpflich- tung zum Kriegsdienst.
Preuss
. Gesetz v. 3. Sept. 1814, denselben Gegenstand betr., in d. Allgem. Zeit. 1814, Beil. 114. Die oben angef.
baier
. Verordn. v. 21. Oct. 1814, u. das ältere Conscript.Reglement v. 29. März 1812, in d. Allg. Justiz- u. PolizeiBlättern v. 1812, Num. 201.
Wirtemb
. Verordn. über die Recrutirung der Armee, v. 5. u. 7. März 1815, mit Wiederrufung der ConscriptionsGesetze v. 26. Aug. 1809 (in d. Rhein. Bund, XXXVII. 26.) u. 17. Febr. 1815; in d. Schwäb. Merkur v. 9. März 1815.
Badisches
ConscriptionsRe- glement v. 29. Sept. 1808, in d. Regier Blatt v. 1808, Num. 31. Nachtrag hiezu v. 28. Jun. 1812, in dem Regier. Blatt v. 1812, Num. 23. Von dem Grossher- zogth.
Hessen
, s. Rhein. Bund, VII. 90. Von
Mecklen- burg
, ebendas. LIII. 284.
Holstein oldenb
. Verordn. v. 20. Mai 1809, in d. Rhein. Bund, XXXV. 228.
Lippi- sches
ConscriptionsGesetz v. 2. Jul. 1811.
Anhalt-cö- thensches
v. 28. Dec. 1810; S.
hildburghausensches
v. Jan. 1817.
Schriften in
Klübers
Lit. §. 1120
b
Diese bilden zuweilen, besonders in Kriegszeiten, eigene Corps oder Abtheilungen des Heeres.
§. 454.
Kriegsanstalten und Auflagen
.
V) Auch ist jeder Bundesstaat befugt, zu jeder Art von ordentlichen und ausserordent- lichen
Anstalten
und
Auflagen
, welche der Zweck des Wehr- und Waffenrechtes
(49)
II. Th. XVIII. Cap. Wehr- u. Waffenrecht.
gebietet. Namentlich gehören hieher: 1)
Festungen
und andere
Befestigungs- arten
(Fortificationen) für Landesverthei- digung; 2)
Stückgiessereien, Waffen-, Salpeter-
und
PulverFabriken, Zeug- häuser
und
Waffenplätze
; 3)
mili- tärische Bildungsanstalten
; 4)
Ein- quartierung
und
Service
; 5)
Militär- Steuern
a
); 6)
Heerschau
oder Landes- Kriegsmusterung und
Waffenübungen
; 7)
Verbot
, ohne besondere Erlaubniss oder gesetzmäsige Ermächtigung in
fremde Kriegsdienste
zu treten
b
).
Moser
von d. Landeshoheit in Militärsachen, S. 103 ff.
Vergl. t. BundesActe, Art. 18, Num. 2. — Ebendas. Art. 14, wird den Standesherren, für sich und ihre Familien, und dem ehemaligen unmittelbaren Reichsadel, Befreiung von aller Militärpflichtigkeit eingeräumt.
II. Th. XIX. Cap. Aeusserstes Recht etc.
XIX.
Capitel
. Äusserstes Recht und Einschränkungen der Staatscewalt
.
§. 455.
Natürliche Grundbestimmungen der Staatsgewalt
.
Die Staatsgewalt hat natürliche Einschrän- kungen. I) Nur zu
Erreichung
und
Be- förderung
des
Staatszweckes
, kann sie ausgeübt werden
a
). Sie
berechtigt
das regierende Subject nur dazu, wozu sie dasselbe
verpflichtet
, auf dass nie der Schleier des Staatswohls Handlungen blosser Willkühr be- decke. Der Gegensatz wäre Sultanismus, Ver- brechen der beleidigten Menschheit. II) Die
Staatslasten
müssen, wie die
Vortheile
der Staatsverbindung, unter die Staatsgenos- sen, so viel möglich,
gleich
vertheilt wer- den
b
). III) Nur
gerechte
Mittel sind der Wahl des Regenten überlassen (§. 4). IV) Jedem muss sein
wohlerworbenes Recht
un- gekränkt gelassen werden
c
).
II. Th. XIX. Cap. Aeusserstes Recht
Rousseau
du contrat social, liv. 2, ch. 4.
Scheide- mantel
Staatsr. nach der Vernunft u. den Sitten der vornehmsten Völker, III. 314—375.
Pütters
Beitr. I. 317.
Schlettweins
Archiv, Th. II. Num. 3.
Ebendess
. wichtigste Angelegenheit, II. 87.
Leyser
medit. Vol. IV. 1324. C. G.
Rössigs
Lehrb. der Po- litik, S. 161 ff.
Glück der Staatsgenossen unter solshen Gesetzen, die Niemand
erniedrigen
, und Niemand
erhöhen
.
Schorch
Respons. I. 29.
Pütters
Beitr. I. 351.
Westphals
t. Staatsr., S. 77 f. Jo. Chr.
Majer
, resp. C. H.
Bunz
, diss. de regimine territoriali ejusque habitu ad jura quaesita subditorum. Tub. 1791. 4.
Jaup
über die Aufhebung wohlerworbener Rechte; in d. Zeitschrift: Germanien u. Europa, Bd. I, Heft I (1812), S. 91—105. — Ob u. wie fern
Gesetze
ein jus quaesitum begründen? v.
Bergs
Rechtsfälle, Th. III, Num. 10.
Bohonowsky
von dem Rechte des Regenten, Gesetze über bürgerl. Rechtsverhältnisse abzuändern. Landshut 1803. 8.
§. 456.
Aeusserstes Recht
.
Ausgenommen hievon ist der einzige
Fall
, wenn bei
evidenter, dringender Noth
des Staates,
unvermeidliche Collision
zwischen Gemeinwohl und Privatwohl ein- tritt
a
), so dass die Verletzung der Rechte Einzelner, absolute Bedingung zu Erhaltung des Staates ist, folglich das (eiserne) Noth- recht der Selbsterhaltung sich aufdringt. Hier
und Einschränkungen der Staatsgewalt.
kann, wenn die Berechtigten ihre Einwilli- gung versagen, die Staatsgewalt, selbst auf Kosten der
Persönlichkeit
, der Geistes- und Körperkraft (äusserste
Gewalt, po- testas
eminens), und des
Eigenthums
(
Obereigenthumsrecht
des Staates,
do- minium
eminens) Einzelner ausgeübt wer- den. Dieser
Nothbehelf
(favor necessi- tatis), dieser Collisions Fall, genannt das
äusserste Recht
b
) (
jus
s. imperium emi- nens, jus extremae necessitatis, vis potesta- tis),
Staatsnothrecht, Staatsraison
(ratio status, soil. extraordinarii), hat auch in Teutschland keine positiven Grenzen
c
).
Beispiele: nothwendige Maasregeln gegen den Feind, gegen Ueberschwemmung eines Landesbezirks, gegen lebensgefährliche Seuche, u. d.
Nicht
Machtvollkommenheit
oder plenitudo potestatis. Vergl. oben §. 97. — Auch nicht, im Allgemeinen,
dominium
eminens.
Hommel
litteratura juris, p. 218. — Auch der Ausdruck
Obereigenthumsrecht
ist nicht tadelfrei, da es ein Recht der Oberherrschaft ist. — Sondern
äusserstes Recht, jus eminens
, worunter begriffen sind: äusserste Gewalt, potestas eminens, und Ober- eigenthumsrecht, dominium eminens, je nachdem Per- sönlichkeit, oder Eigenthum sein Gegenstand ist.
Schriften in
Pütters
Lit. III. 193. 378—382.
Klübers
Lit. 213. 321.
Meister
bibl. jur. nat. v.
jus eminens
.
Hommel
litteratura juris, 218 sqq.
Aristoteles
Polit. lib. II. c. 2 et 8.
Plato
bei
Cicero
de offic. lib. I.
II. Th. XIX. Cap. Aeusserstes Recht
c. 25.
Hugo Grotius
de J. B. et P. I. 5. 6. El.
Luzac
disqu. num civis innocens irae hostis longe potentioris juste permitti possit, ut exeidium totius civitatis evite- tur? L. B. 1749. 8. J. J.
Burlamaqui
principes du droit politique (à Lausanne 1784. 8.), P. III. ch. 5. §. 24 sqq. p. 273. A. L.
Jacobi
einige Staatsangele- genheiten (1787), 7—148.
Scheidemantels
Staatsr. nach der Vernunft, II. 396. C. U. D. de
Eggers
instit. jur. civit. pnbl. et gentium universalis (1796. 8.), p. 181. C. F.
Dietrich
diss. de suprema lege reipublicae. Erf. 1773. 4. J. C.
Majer
diss. cit J. F. A. C.
Neurath
diss. de cognitione et potestate judiciaria in causis quae politiae nomine veniunt (Erl. 1780. 4.), §. 10—12.
Mosei
von der Landeshoh. in Ansehung der Unterthanen, Personen und Vermögens, 179—214.
Danz
Handb. d. t. Privatr. I. §. 101°. Versuch eines Lehrb des natürl. S
t
aatsr. (Altona 1790. 8.), §. 451 ff. Das Staatsnothrecht involvirt kein Obereigenthum, von Fr.
Hoppe
, in
Crome
’s u.
Jaups
Germanien, Bd. I, St. 3, Num. 16, S. 449 ff. — Von Secularisationen (§. 436) vergl.
Gönners
teutsch. Staatsr. §. 447. C. E.
Weisse
’s Nachtrag zu seiner Abh. über die Secula- risation etc. Nebst e. Aufsatz über d. Umfang und die Grenzen des Nothrechtes. Leipz. 1800. 8. Ueber das Staatsnothrecht etc. Antwort auf
Weisse
’s Nachtrag etc. Philalethopolis 1800. 8.
§. 457.
Fortsetzung
.
Es darf dieses traurige, so genannte Recht, anders nicht als nach vorhergegangener stren- ger
Prüfung
seiner Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall, und dann nur mit äus- serster
Schonung
ausgeübt, auch muss der
und Einschränkungen der Staatsgewalt.
leidende Theil, nach dem Grundsatz der recht- lichen Gleichheit, so weit es möglich,
ent- schädigt
werden
a
). Blosser
Vortheil, Convenienz
, oder
Bequemlichkeit
des Staates
b
), insbesondere des Fiscus, oder die so genannte
Beglückungsgewalt
c
), so auch
PrivatInteresse
, oder
Privatlust
des Souverains
d
), berechtigten auf keine Weise zu Anwendung desselben
e
).
Bynckershoek
quaest. jur. publ. lib. II. c. 15.
Neurath
l. c. obs. 14.
Strube
Th. III, Bed. 3, §. 4. Das angef. Lehrbuch des natürl. Staatsr. §. 462. Allgem. bürgerl. Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erb- länder der
östreich
. Monarchie (1811), §. 365. Königl.
baierische
Verordn. v. 14. Aug. 1815, betr. die Fälle, wo Privateigenthum für öffentliche Zwecke abgetreten werden muss, und die dabei zu beobachtende Verfah- rungsart. F. X.
Krülls
Handb. des baier. gemeinen Privatr. (1807), Bd. I, §. 7. Königl.
danische
Verordn. v. 28. Oct. 1811. Code Napoléon, art. 545. — Von der
Expropriation
s. königl.
westphäl
. Decret v. 12. Jun. 1812, in dem Moniteur universel, 1812, n. 182.
Das so genannte
Beste
des Staates, z. B. Anlegung neuer Strassen, oder Aenderung der bisherigen, zu Beförde- rung des äussern und innern Verkehrs, zur Verschö- nerung, u. d., berechtigt nicht zu Ausübung des äus- sersten Rechtes. — Einschränkungen s. bei
Jacobi
a. a. O. §. 55.
Grotius
de J. B. et P. lib. 3. c. 17.
Neurath
l. c. obs. 15.
Leyser
Sp. 4. m. 11.
Stru- be
’s Bedenken, II. 303.
Hommel
obs. 469. J. C. F.
Meisters
Lehrbuch des Naturrechtes (Frankf. a. d. O. 1809. 8.), §. 597. — Vergl. jedoch
Preuss
. allgem. Landr. Th. I. Tit. 8. §. 34. Tit. 11. §. 4. u. 5.
II. Th. XIX. Cap. Aeusserstes Recht
Oft nur eine Folge der politischen Erbsünde des Viel- regierens! — Die
Grenzen
des äussersten Rechtes sind so zu bestimmen, dass dem
Vorwand
so wenig Spiel- raum bleibt, als möglich.
Montesquieu
de Pesprit des lois, XIII. 1.
Leyser
medit. ad Fand. vol. IV. p. 1324. G. C. H.
Bunz
diss. de regimine territoriali ejusque habitu ad jura quaesita subditorum (Tub. 1791), §. 15. sqq. Ueber das Staatsnothrecht, als Grund des Rechtes zu secularisiren (1800. 8.), S. 5 f.
Jacobi
, §. 49.
Neurath
l. c. obs. 11. C. G.
Jargow
Einl. zu d. Lehre von d. Regalien, 463.
Pütters
Beitr. I. 361 f.
Privatorum dominia sacra sunto.
§. 458.
Machtspruch
.
I) Nur in solchen Fällen, wo die Aus- übung des äussersten Rechtes durch die Um- stände begründet ist (§. 456 f.), kann der
Regent unmittelbar
, mit Abweichung von den sonst anwendbaren, gewöhnlichen Entscheidungsquellen, die
Entscheidung
eines
Rechtsstreites
ertheilen, oder, auf seinen
SpecialBefehl
, von
Staatsbehör- den
ertheilen lassen. Eine solche Entschei- dung heisst, in dem eigentlichen Sinn,
Machtspruch
a
) (sententia vi juris eminen- tis lata). II) Sie unterscheidet sich wesent- lich, 1) nicht nur von dem
Eingreifen
, Aufgreifen oder Durchfahren
b
) (abruptio cau-
und Einschränkungen der Staatsgewalt.
sae) des
Richters
, sondern auch 2) von dem
Durchgreifen
(decisio pro auctori- tate, secundum arbitrium vel legislatoris vel judicis), welches bald von dem
Gesetz- geber
selbst, bald von dem
Richter
ge- schieht
c
); noch mehr 3) von bloss
will- kührlicher Entscheidung
oder
Be- handlung
eines Rechtshandels, von Seite des Regenten oder des Richters
d
), und 4) von
willkührlicher Einmischung
des Souverains, oder einer andern Staatsbehörde, in den Rechtsgang eines vor einem Gerichts- hof anhängigen Rechtshandels
e
).
Klübers
Lit. 326.
Strube
, Th. III, Bed. 3, Th. IV, Bed. 49.
Ehendess
. Nebenst. V. 83 ff. (v.
Hym- mens
) Beiträge zu der jurist. Lit. in den preuss. Staa- ten, III. 112. VII. 130. v.
Cramers
wetzl. Nebenst. LXX. 50. J. G.
Siebers
gerichtlicher Process, I. 15 ff. (P. J.
Pandin des Jariges
) Réflexions phi- losophiques et historiques d’un jurisconsulte sur l’ordre de la procédure et sur les décisions arbitraires et im- médiates du Souverain. à Berlin 1765. Mart.
Schra- der
diss. de sententiis ex plenitudine potestatis latis (Lips. 1708), §. 4. Dan.
Nettelbladt
diss, de de- cisione casuum, quae fit pro auctoritate (Hal. 1754), §. 14. — Von der Müller
Arnoldischen
Sache, vergl.
Mirabeau
sur la monarchie prussienne, T. V. p. 231. Allgem. deutsche Biblioth., Bd. 106, St. 2. Berlinische Monatschrift, Oct. 1804, S. 316.
Schlözers
Brief- wechsel, Heft 32, S. 128. Heft 36, S. 368. Heft 38, S. 130.
Ebendess
, Staatsanzeigen, Heft 41, S. 125.
II. Th. XIX. Cap. Aeusserstes Recht
v.
Dohms
Denkwürdigkeiten seiner Zeit, Bd. I (Lemgo 1814, 8.)
C. F.
Hommels
teutscher Flavius, in d. GeneralRe- geln, §. 27 u. 40.
Nettelbladt
diss. cit. §. 16.
Klübers
Lehrbegriff der Referirkunst, §. 64.
Nettelbladt
diss. cit. §. 5. 7. 9. 10.
Ejusd
. diss. de variis casus in foro obvios decidendi modis in ge- nere (Hal. 1750), §. 17. E. J. F.
Manzel
diss. de decisionibus quae fiunt pro auctoritate. Rost. 1741. 4.
Hommels
Flavius (edit. 1775), S. 334. F. A.
Hom- mels
Anleit. Acten zu extrahiren, S. 51.
Klübers
Referirkunst, §. 65.
Pandin des Jariges
a. a. O. — Decisio ad libidinem.
Vergl. oben, §. 293. —
Vota ad principem
können von den Gerichten an den Regenten, in bedenklichen Fäl- len, besonders wenn wichtige politische Verhältnisse in Betrachtung kommen, erlassen werden, um sich ausser Verantwortung zu setzen.
Engelbrecht
in Obss. Spec. I. obs. 1. p. 25. n. 4.
§. 459.
Positive Einschränkungen der Staatshoheit
.
Ausser diesen natürlichen Einschränkun- gen der Staatshoheit, finden noch positive statt, auch in teutschen souverainen Bundes- staaten. Ein Theil derselben ist in der Bun- desverfassung gegründet (§. 154 ff. 163 u. 164 ff.); andere sind es in der individuellen Verfassung des Landes (§. 224 f.); noch an- dere in Verträgen mit andern Staaten.
II. Th. XX. Cap. Aeuss. St. Hoheitsrechte etc.
XX.
Capitel
. Äussere StaatsHoheitsrechte. Gesandtschaft-, Kriegs-, Friedens- und Bündnissrecht
.
§. 460.
Aeussere StaatsHoheitsrechte
.
Da jedem teutschen Bundesstaat, in sei- nem Verhältniss nach Aussen, unter den durch den Bund gesetzten Beschränkungen, die Rechte
unabhängiger
Staaten zukommen (§. 163); so gebühren ihm auch, in so weit, die
äusseren StaatsHoheitsrechte
.
§. 461.
Gesandtschaftrecht
.
Namentlich gebührt das Recht,
Gesandte
für Staatsangelegenheiten zu
schicken
und
anzunehmen
(jus legationum), in seinem ganzen Umfang
a
), allen teutschen souverainen Bundesstaaten; nicht nur unter sich, und auf der Bundesversammlung, sondern auch in dem Verhältniss zu auswärtigen Staaten
b
).
II. Th. XX. Cap. Aeussere St. Hoheitsrechte.
Pütters
Lit. III. 218.
Klübers
Lit. §. 1005 ff. v.
Ompteda
’s Literatur des Völkerrechts, S. 534 ff. v.
Martens
Einl. in das europ. Völkerr. §. 182 ff. F. X. v.
Moshamms
europ. Gesandtschaftsrecht. Landsh. 1805. 8.
Vergl. Rhein. Bund, IX. 447. XIII. 135.
§. 462.
Kriegsrecht
.
Eben so sind die teutschen Bundesstaa- ten, unter den oben (§. 159—161 u. 163) angezeigten Einschränkungen, befugt, die Rechte des Staates durch
Repressalien
a
), und selbst durch
Krieg
(Vertheidigungskrieg) zu verfolgen (jus belli, potestas bellica), als Haupttheile und als Alliirte. Auch sind sie, unter denselben Einschränkungen, berechtigt,
Durchmärsche
zu gestatten, oder zu ver- weigern, und in Kriegen anderer Mächte
Neutralität
(§. 161) zu beobachten
b
). Das Becht,
Retorsion
zu verfügen
c
), ist in der völkerrechtlichen Gleichheit und Selbst- ständigkeit unabhängiger Staaten gegründet.
De Martens
droit. des gens (édit. 1801), §. 253 sqq. v.
Roths
Staatsr. teutscher Reichslande, II. 168.
Pufendorp
introduct. in process. civ. p. 842. Schrif- ten in
Pütters
Lit. III. 650.
Klübers
Lit. §. 1409.
v.
Ompteda
a. a. O. S. 614 ff. v.
Martens
a. a. O. §. 51. 258 ff. 287. 300 ff.
De Martens
l. c. §. 254, not. a. Vinc.
Oldenburg
Gesandtschaft-, Kriegs-, Friedensrechtetc.
diss. de retorsione jurium. Goett. 1780.
Klüber
in der Vorrede zu der Abh. über Erbschaftssteuer. Erl. 1790. 8. Schriften in
Pütters
Lit. III. 651.
Klü- bers
Lit. §. 1410.
§. 463.
Vertragrecht
.
Das
Vertragrecht
mit Auswärtigen, so- nach das Recht
Kriegs-
und
Friedens- verträge
a
),
Bündnisse
oder Allianzen
b
),
SubsidienTractate
c
), um Hülftruppen in Bereitschaft zu halten und zu schicken, und
Handelsverträge
(§. 332), für ge- rechte Zwecke zu schliessen,
Vermitte- lung
bei Streitigkeiten souverainer Staaten, und auch
Garantie
oder Gewährleistung ihrer Rechte, Stipulationen und Staatsgebiete
d
) zu übernehmen, oder sich versprechen zu las- sen
e
), ist teutschen Bundesstaaten unbenom- men, wenn dabei die oben (§. 159—161 u. 163) angeführten Schranken nicht überschrit- ten werden. In der teutschen BundesActe
f
), garantirten alle Bundesgenossen einander, gegen- seitig, ihre sämmtlichen unter dem Bund be- griffenen Besitzungen.
Einwilligung der
Landstände
, ist bei Ausübung der Kriegs- Friedens- und Bündnissrechtes, nur kraft eines beson. dern Rechtstitels nothwendig.
Strube
’s Nebenstun- den Th. II. Abh. 10, §. 13. 17. 18.
Ejusd
. Obss. jur.
II. Th. XX. C. Aeuss. St.Hoheitsrechte. etc.
et hist. obs. 4. §. 16.
Häbeblins
Staatsarchiv, Heft V, S. 44 f.
Eisenhabts
kleine Schriften, II. 51.
Beitritt teutscher Bundesstaaten, zu der von den Be- herrschern Russlands, Oestreichs und Preussens, am 26. Sept. 1815 zu Paris geschlossenen so genannten
heiligen Allianz
, in den Jahren 1816 u. 1817.
Vergl.
Posselts
europ. Annalen, 1800, IX. 231.
Klüber
über das europ. StaatsMilitärSystem; in den Europ. Annalen, 1805, V. 150; insbes. von der Sub- sidienManie der Teutschen, ebendas. S. 170 ff.
Eisen- harts
kl. Schriften, II. 1—88.
Reuss
Staatsk. XI. 460. Die fremde Werbetrommel; in den Beherzigun- gen vor dem wiener Congress (1814. 8.), S. 42—47.
v.
Ompteda
a. a. O. S. 662. ff. 585 ff. 594. v.
Mar- tens
a. a. O. §. 51, Note a, 56 f. u. 332.
Beispiele von dem wiener Congress, s. in
Klübers
Uebersicht der dipl. Verhandl. des wiener Congr. S. 550 f.
Art. 11. — Der Bund garantirt das s. weimar-eisena- chische Grundgesetz v. 5. Mai 1816. Protocoll der B. V. v. 13. März 1817. Vergl. oben, §. 217, Note c.
II. Th. XXI. Cap. StaatsServituten.
XXI.
Capitel, Staats Servituten
.
§. 464.
Begriff. Active und passive StaatsServituten
.
I)
StaatsServitut
a
) ist ein, auf be- sondern Rechtstitel gegründetes Recht eines Staates oder Staatenbundes, wodurch zu des- sen Vortheil, die Freiheit eines andern Staates oder Staatenbundes, in desselben Gebiet, un- abhängig von seiner Staats- oder Bundes- hoheit, eingeschränkt wird. II)
Activ
ist diejenige StaatsServitut, welche ein Staat oder Staatenbund in dem Gebiet eines andern aus- zuüben berechtigt ist:
passiv
ist diejenige, deren Ausübung er in seinem Gebiet einem andern Staat oder Staatenbund zu gestatten verpflichtet ist
b
).
Sowohl
Staatsrechts
Servitut (zwischen Staaten, die einer gemeinschaftlichen StaatsObergewalt untergeordnet sind), als auch
Völkerrechts
Servitut, servitus juris tam publici quam gentium (Gegensatz der
Privat
Servituten). Schrif- ten in
Pütters
Lit. III. 819.
Klübers
Lit. 689.
II. Th. XXI. Cap.
C. J. C.
Engelbrecht
tr. de servitutibus juris publici. Helmst. 1715. rec. c. praef. C. G.
Buderi
. Lips 1739. 4.
De Steck
éclaircissemens de divers sujets intéres- sans (1785. 8.), n. 6. (J. F. v.
Tröltsch
) Von Freiheiten und Immunitäten in fremdem Gebiete; in
Siebenkees
Beiträgen, Th. I—VI. N. T.
Gönners
Entwickel. des Begriffs und der rechtl. Verhältnisse deutscher Staatsrechtsdienstbarkeiten. Erlang. 1800. 8.
Reuss
Staatsk. XVII. 32 ff.
Mosers
nachbarl. St.R. 239 ff.
Günthers
Völkerr. II. 231. v.
Martens
Völkerr. §. 111.
Majers
weltl. St.R. III. 27 ff.
Pütters
hist. Entwickel. III. 277 ff.
Unpassend sind die
Eintheilungen
, in dingliche und per- sönliche, in urbanas et rusticas, in continuas et dis- continuas. Richtig, wenn gleich ohne practisches Mo- ment, sind die in affirmative und negative, in einseitige und wechselseitige.
§. 465.
Zwei Arten von StaatsServituten
.
Denkbar sind, in dem teutschen Bund, zwei Arten von StaatsServituten: 1)
Bun- des
Servituten, d. h. die entweder dem teut- schen Bund gegen auswärtige Staaten, oder diesen gegen jenen, oder auch dem Bund gegen einzelne Bundesstaaten
a
) zukommen; 2)
Territoríal
Servituten, d. h. die ent- weder teutschen souverainen Bundesstaaten gegen auswärtige Staaten
b
), oder diesen ge- gen jene
c
), oder einem teutschen Bundes- staat gegen den andern
d
) zustehen.
StaatsServituten.
Von Bundesfestungen, oben §. 153. — Aeltere Beispiele in
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 137, Note a, b u. c.
Beispiele, unten Cap. XXII.
Ebendaselbst. Aeltere Beispiele, in
Klübers
angef. Staatsr., §. 137, Note d.
Beispiele, unten Cap. XXII.
Flössungsreccht
auf dem Sinnfluss, in
Winkopps
rhein. Bund, XXIV. 392. Wirtemberg-badischer Staatsvertrag v. 30. Dec. 1808, Art. 1, lit. c, Art. 4; in d. Bad. Regier. Blatt, 1809, Num. 4. Von der
Wildhämmelei
in fremdem Gebiet; in J. R. v.
Roths
Abhandlungen aus dem Staats- u Völkerr. (Bamb. 1804. 8.), S. 233 ff. — In Absicht auf die
Vorzeit
, s. die rheinische BundesActe, Art. 24 (für Baiern und Berg), und Art. 34, die Verzichtleistung; von deren Sinn, in Absicht auf StaatsServituten, s.
Winkopps
rhein. Bund, IV. 84. 113. Die wirtem- bergischen
Patronatrechte
in dem Badischen, und die ba- dischen in dem Wirtembergischen, wurden durch einen, zwischen beiden Souverainen geschlossenen Vertrag wechselseitig dem
inländischen
Souverain überlassen, doch unter Vorbehalt des Eigenthums der davon herrüh- renden Güter, Zehnten und Gefälle, so fern solche nicht zu Unterhaltung der Kirche oder des Pfarrers bestimmt sind. Auch verzichteten beide Theile auf alle
Jagd, Forst, Geleite
u. a. Staatsdienstbarkeiten, mit
Ausnahme
des
Flossrechtes
, in d. Austausch- und PurificationsVer- trag v. 16. Apr. 1807, m. VII. Bad. Regier. Blatt, 1807, Num. 25. Aeltere Beispiele bei
Moser
a. a. O.
Majer
, III. 29.
Römers
Völkerr. der Teutschen, 224 ff.
Gönner
, 11 ff. 92 ff.
Reuss
IV. 235. v.
Römers
kursächs. St. R. II. 96. 673. Von dem
Ton- nenrecht
der Stadt Bremen nach vormaligem Staatsver- hältniss, s. v.
Bülows
und
Hagemanns
pract. Erörter. I. 1—38. Von dem
Ausburgerrecht
, s.
Wencker
de
(50)
II. Th. XXI. Cap.
Usburgeris, in s. Collectan. jur. publ. (Arg. 1702.), p. 229. u.
Bodmann
in
Siebenkees
Beytr. I. 1.
§. 466.
Grundsätze
.
I) Die
Unabhängigkeit
des Berech- tigten, in Ansehung seiner Befugniss, von dem belasteten Staat, ist wesentlicher Cha- rakter einer StaatsServitut
a
). II) Beide Theile müssen
unabhängige
Staaten seyn
b
). III) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf bei- den Seiten,
dinglich
c
). IV) Nicht nur Hoheitsrechte, sondern auch
Privatrechte
, verbunden mit der Staatshoheit darüber, kön- nen Gegenstand der StaatsServituten seyn
d
). Hingegen sind
blosse Privatrechte
, stün- den sie auch einem auswärtigen Regenten, oder einer fremden landesherrlichen Kammer zu, z. B. Grundeigenthum, Renten, Trift- gerechtigkeit, untergeordnet der inländischen Staatshoheit, nie StaatsServitut
e
). V) Rechte, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche das Staatsrecht eines einzelnen Bundesstaates, einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClasse, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht in die Reihe der StaatsSer- vituten
f
).
StaatsServituten.
Reuss
Staatsk. XVII. 32 ff.
Nettelbladts
Erörte- rungen, 365. — Andere Meinungen in
Westphals
Staatsr., 535.
Schnauberts
Staatsr. d. ges. R.Lande, §. 113.
Gönner
a. a. O. §. 84—90.
Doch ist gleichviel, ob der Vortheil dem berechtigten unabhängigen Staat
unmittelbar
zugeht, oder
mittelbar
durch seine Unterthanen. Beispiel in d. pariser Frieden v. 1763, Art. 17. (v.
Stecks
) Essais sur divers su- jets de politique (1779. 8.) p. 3—12. — Verpflichtung eines Staates zu
gänzlicher Abhängigkeit
von einem an- dern Staat, so dass jener in die Classe der s. g. halb- souverainen Staaten herabsinkt, übersteigt den Begriff der StaatsServitut. Vergleiche den russischen AllianzVer- trag mit der Republik Polen, v. 1793, Art. 6—8 u. 11.
De Martens
Recueil, V. 222.
Engelbrecht
, p. 232. sqq.
Gönner
, §. 78.
J. R. v.
Roths
Abhandlungen aus d. t. Staats- und Völkerr. Abth. II. Num. IX. Anders
Gönner
, §. 9, 10, 36.
Reuss
Staatsk. IV. 237. XVII. 32 ff.
Gönner
, §. 27 ff.
Beispiele: der TransitoHandel, die Zoll-, Chausscegeld-, Nachsteuer- und Abzugsgeldfreiheit. v.
Roths
Staatsr. d. Reichslande, II. 219.
§. 467.
Schluss
.
VI) Eine StaatsServitut muss immer auf einen
besondern Rechtstitel
gegründet seyn
a
). Daher ist die
Regel
oder Rechts- vermuthung, jedesmal für den einheimischen Staat
b
). VII) Jede StaatsServitut ist, als Aus- nahme von der Regel,
einschränkend
zu
II. Th. XXI. Cap. StaatsServituten.
erklären
c
). VIII) Sie erreicht ihr
Ende
, durch aufhebende Verträge, Untergang der Sache, Consolidation, Ablauf der festgesetzten Zeit
d
). IX) Seit Auflösung der teutschen Reichsver- bindung, sind der StaatsServituten weniger, indem die meisten ältern aufgehoben wur- den
e
). Aber diese Lehre hat dadurch an practischer Wichtigkeit nicht verloren. Merk- würdig, als StaatsServitut, unter mehrfachem Gesichtpunct, war seit 1804 der Rheinschiff- fahrtOctroi
f
), und sind es jetzt verschiedene Bestimmungen, welche auf dem wiener Con- gress, in Hinsicht auf Schiffahrt und Han- delsverkehr auf gewissen Flüssen, errichtet wurden.
Engelbrecht
, p. 167 ff. —
Natürliche
StaatsServitu- ten statuiren,
Hertius, Engelbrecht
u. a. — Blosse
Völkergebräuche
und
StaatsCeremoniel
, gehören nicht zu den StaatsServituten.
De Neumann
medit. jur. priv- princip. T. IV. lib. 2. tit. 3. — Aber der
Besitzstand
äussert auch hier rechtliche Wirkung.
Engelbrecht
, p. 332. sqq.
Gönner
, §. 91.
Reuss
Staatskanzlei, I. 360. XVII. 32 ff.
Gönner
, §. 31—34.
Westphäl. Fr. 1648, I. P. O. art. V. 44.
Celsus
in L. 99. D. de V. O.
Gönner
, §. 80 ff.
Engelbrecht
, p. 386 sqq.
Gönner
, §. 94 ff. —
Ver- jahrung
ist in dem allgemeinen Völkerrecht nicht be- gründet.
II. Th. XXII. Cap. Schiffahrt etc.
Vergl. Rheinische BundesActe, Art. 34. Rhein. Bund, IV. 133.
Klüders
Staatsr. des Rheinbundes, §. 89 f.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 140 ff.
XXII.
Capitel
.
Schiffahrt und Handelsverkehr auf solchen Flüssen, welche verschiedene Staaten scheiden oder durchströmen, insbesondere auf den Flüssen Rhein, Neckar, Main, Mosel und Maas
.
§. 468.
Bestimmungen des wiener Congresses, überhaupt
.
In Gemässheit des pariser Friedens von 1814 (Art. 5), wurden auf dem wiener Con- gress, für
Schiffahrt
und
Handelsver- kehr
auf solchen
Flüssen
, welche
ver- schiedene Staaten scheiden
oder
durchströmen
, folgende Bestimmungen festgesetzt
a
), die als
Grundlagen
dienen sollen für nähere Bestimmungen über den- selben Gegenstand, welche die Beherrscher jener Staaten durch versammelte Commis- sarien, gemeinschaftlich festzusetzen haben
b
).
II. Th. XXII. Cap.
Acte final du congrès de Vienne, art. 108—117, und dessen Beilage Num. 16. in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. III, S. 254 ff. 257 ff. 245 ff. — Zu Vor- bereitung und Abfassung dieser Bestimmungen, war auf dem Congress eine eigene
Commission
niedergesetzt, de- ren Verhandlungen man findet, in
Klübers
angef. Acten, Bd. III, S. 1—416. Vergl.
Ebendess
. Uebersicht der diplomat. Verhandl. des wiener Congr., S. 49.
Acte final etc., art. 108.
§. 469.
Insbesondere:
1)
Freiheit der Schiffahrt und des Handels
. 2)
System der Abgaben und Polizei
.
I) Die
Schiffahrt
auf den genannten Flüssen, in ihrem ganzen schiffbaren Lauf, soll
durchaus frei
, und, in Hinsicht auf den
Handel
, Niemand untersagt seyn; jedoch unter Beobachtung der Vorschriften über die SchiffahrtPolizei, welche, übereinstimmend für Alle, und für den Handel aller Nationen so günstig wie möglich, sollen errichtet wer- den
a
). II) Das
System
, welches für Er- hebung der
Abgaben
und für Handhabung der
Polizei
einzuführen ist, soll, so viel möglich, für den
ganzen
Lauf des Flusses dasselbe seyn. Es soll, so fern nicht be- sondere Umstände widerstreiten, auch auf diejenigen seiner Arme und Zusammenflüsse sich erstrecken, welche, in ihrem schiffbaren
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
Lauf, verschiedene Staaten trennen oder durch- strömen
b
).
Acte final etc., art. 109. So auch der erste Congress- Artikel über die Rheinschiffahrt, in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 257 f.
Ebendas, art. 110. Eben so der zweite CongressArtikel über die Rheinschiffahrt, a. a. O. S. 258.
§. 470. 3)
SchissahrtAbgaben
. 4)
Erhebungsbehörden
.
III) Die
Abgaben
für die
Schiffahrt
, sollen gleichförmig, unwandelbar und mög- lichst unabhängig von der verschiedenen Be- schaffenheit der Waaren festgesetzt werden, damit eine ins Einzelne gehende Untersu- chung der Ladung nur wegen gesetzwidriger Handlungen nöthig werde. Der Betrag dieser Abgaben, welcher denjenigen vom Junius 1815 in keinem Fall übersteigen darf, ist nach öffentlichen Verhältnissen zu bestim- men. Belebung des Handels durch Erleich- terung der Schiffahrt, muss hiebei zur Richt- schnur dienen, und der RheinschiffahrtOctroi kann annäherungsweise zum Maasstab ge- nommen werden. Der einmal festgesetzte Tarif, kann nur gemeinschaftlich von den Uferstaaten erhöhet, und die Schiffahrt darf mit irgend andern, als den in der Schiffahrt-
II. Th. XXII. Cap.
ordnung (Règlement) festgesetzten, Abgaben nicht beschwert werden
a
). IV) Die
Erhe- bungsbehörden
, so wenige als möglich, bestimmt die Schiffahrtordnung. Nur gemein- schaftlich, kann darin Aenderung getroffen werden; es wollte denn ein Uferstaat, die Anzahl der ihm ausschliessend zugehörigen vermindern
b
).
Acte final etc., art. 111.
Ebendas. art. 112.
§. 471. 5)
Leinpfade und Arbeiten im Flussbett
. 6)
Stapelrecht und gezwungener Umschlag
. 7)
Zolle
. 8)
Schiffahrtordnung
.
V) Die Unterhaltung der
Leinpfade
oder Treppelwege (chemins de halage), und die Besorgung der für ungehinderte Schiff- fahrt in dem
Flussbett
nöthigen
Arbei- ten
, liegt jeder Uferherrschaft ob. Für den Fall, wenn die einander gegenüber stehen- den Ufer
verschiedenen
Landesherrschaf- ten gehören, bestimmt die zu errichtende Schiffahrtordnung die Art, in welcher die Uferstaaten zu jenen Arbeiten mitzuwirken haben
a
). VI)
Stapelrecht
(droit d’étape) und
gezwungener Umschlag
oder Sta- tionenrecht (droit de relâche forcée et d’échelle
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
ou de rompre charge) durfen nirgend einge- führt werden. Wo sie schon bestehen, sollen sie nur so weit fortdauern, als die Ufer- staaten, ohne Rücksicht auf Interesse des Orts oder des Landes, solche für die Schiff- fahrt oder den Handel im Allgemeinen für nothwendig oder nützlich erachten werden
b
). VII) Die
Zölle
der Uferstaaten, sollen nichts gemein haben mit den Schiffahrtabgaben. Durch Verordnungen ist dafür zu sorgen, dass die Schiffahrt durch Amtsverrichtungen der Zollbeamten nicht gehindert werde; doch ist durch strenge Polizei an dem Ufer, wider Zollunterschleife zu wachen, welche die Ein- wohner mit Hülfe der Schiffleute begehen könnten
c
). VIII) Ueber dieses Alles, und was sonst noch nöthig seyn möchte, ist eine
gemeinschaftliche Schiffahrt- ordnung
zu errichten
d
).
Acte final etc., art. 113.
Ebendas. art. 114.
Ebendas. art. 115.
Ebendas. art. 116.
II. Th. XXII. Cap.
§. 472.
Anwendung dieser Bestimmungen auf einzelne Flüsse und Gewässer
.
I) Diese allgemeinen Bestimmungen wur- den auf dem wiener Congress sofort
ange- wandt
, theils auf den
Rhein
, theils auf die Flüsse
Neckar, Main, Mosel, Maas
und
Schelde
a
). II) Desgleichen auf die Fluss- und Schiffahrtverhältnisse zwischen Preussen und Sachsen, namentlich auf die
Elbe
, und so viel das Flössen, sowohl des verbundenen als auch des losen Holzes be- trifft, auf die Gewässer, welche die Namen
Elsterwerdaer Flossgraben, Schwarze
und
Weisse Elster
führen, so wie auf den
Flossgraben
, der aus der letzten ab- geleitet ist
b
). III) Auch wurden späterhin dieselben Grundsätze für künftig anwendbar erklärt, auf diejenigen Flüsse, wehe
östrei- chische
und angrenzende
baierische
Staa- ten durchströmen oder scheiden
c
). IV) End- lich wurden auf dem wiener Congress Be- stimmungen errichtet, für Beförderung der Schiffahrt und des Handels preussischer und hannöverischer Unterthanen mittelst der
Ems
, und der ersten in der Stadt und dem Hafen von
Emden
, so wie für die Schiffahrt der
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
hannöverischen Unterthanen auf dem Canal der
Stecknitz
d
). V) In der teutschen BundesActe
e
) behielten sich die
Bundes- glieder
vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurt, wegen des
Handels
und der
Schiffahrt
, nach Anleitung der auf dem wiener Congress an- genommenen Grundsätze, in Berathung zu treten. VI)
Nicht
anwendbar sind jedoch die Bestimmungen des wiener Congresses, auf solche Flüsse, welche in ihrem schiff- baren Lauf verschiedene Staaten
nicht
schei- den oder durchströmen
f
).
Acte final etc., art. 117, und dessen Beilage Num. 16.
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. VI, S. 203. Bd. III, S. 245 ff. 257 ff.
Wiener Friede des Königs von Sachsen mit Preussen, Oestreich u. Russland, vom 18. Mai 1814, Art. 17; in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. VI, S. 133 f.
Oestreichisch-baier. Tractat, geschl. zu München am 14. Apr. 1816, Art. 9; in
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 406.
Acte final etc., art. 30. Preussisch-hannöver. Tractat, geschl. zu Wien am 29. Mai 1815, Art. 5, in
Klü- bers
angef. Acten etc., Bd. VI, S. 146 ff.
Art. 19. Auf
Baierns
Antrag ward statt „
Anordnungen
zu treffen“ gesetzt: „in
Berathung
zu treten“.
Klü- bers
angef. Acten etc., Bd. II, S. 369, 388, 471, 492 u. 502.
Klübers
angef. Uebersicht etc., S. 251, 261 u. 267.
II. Th. XVII. Cap.
So die
Lahn
.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 226 f. — Von der
Lahn, Lippe
und
Ruhr
, s.
Ock- rart
, S. 191 u. 241.
§. 473.
Insbesondere auf den Rhein. Bestimmungen von
1801, 1803
und
1804.
I) Seit einer Reihe von Jahrhunderten, war der
Rhein
a
), in Absicht auf Schiffahrt und Handelsverkehr
b
), ein hochwichtiger Gegenstand theils von Streitigkeiten der Ufer- staaten, theils von reichs- und territorial- gesetzlichen und von vertragmäsigen Bestim- mungen
c
). II) Seit 1648 zugleich wieder, abwechselnd mehr oder weniger, Grenzfluss zwischen Frankreich und teutschen Staaten
d
), wird, vermöge des lüneviller Friedens von 1801, Art. 6, und des Reichsdeputations- Hauptschlusses von 1803, §. 39, so wie nach dem pariser Frieden von 1814 und dem pariser Hauptvertrag vom 20. Nov. 1815 (oben § 87—90), dessen Thalweg als
Sou- verainetätsGrenze
, der ganze Strom hingegen so viel
Schiffahrt
e
) und
Hand- lung
betrifft, als zwischen beiderseitigen Staaten
gemeinschaftlich
betrachtet
f
).
G.
Sartorius
de libera Rheni navigatione in congressu Rastadiensi obtinenda. Goett. 1798. J. E. F.
Danz
,
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
die Oberherrschaft über den Rhein u. die Freiheit der Rheinschiffahrt. Frankf. 1792. 8. J. L.
Reuter
über den rheinischen Handel u. Schiffahrt. Mainz 1792. 8. G. A.
Jacobi
über die Rheinsehiffahrt; in
Posselts
europ. Annalen, 1803, II. 167 ff. Handbuch der An- gestellten des RheinschiffahrtsOctroi. Cöln 1805. 8. (F. W.
Gaums
) Bemerkungen über den OctroiVertrag u. die mainzer SchifferOrganisation, nebst e. histor. Ein- leit. über das Schiffahrtwesen des Oberrheins. Heidelb. 1806. 8. J. F.
Zeller
, die Neckar-, Rhein- u. Main- schiffahrt, zwischen Heilbronn, Mainz und Frankfurt, geschichtlich, rechtlich und kaufmännisch betrachtet. Heilbronn 1809. 8. J. J.
Eichhoffs
analytischer Ent- wurf einer Samml. von Abhandlungen … über die Schiffahrt … des Rheinstroms. 1812.
Ebendess
. topogr. statist. Darstellung des Rheines, mit vorzüglichster Hin- sicht auf dessen Schiffahrt und Handlung Cöln 1814. 4. J. F.
Ockhart
, der Rhein, nach der Länge seines Laufs u. der Beschaffenheit seines Strombettes, mit Be- zieh. auf dessen Schiffahrtverhältniss. Mainz 1816. 8.
Ebenders
. über den RheinschiffahrtOctroi; in
Bertuchs
allgem. geogr. Ephemeriden. Ueber die Freiheit der Rheinschiffahrt. 2 Hefte. Frankf. 1816. 8. Schriften in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. I, Heft 3, S. 1— 84; Bd. III., S. 331—416; Bd. IV, S. 534.
Vor dem J. 1790, konnte man auf dem Rhein einen jährlichen
Waaren Transport
von ungefähr zwei Millio- nen Centnern, bloss durch etwa 1300 Schiffe zu 2000, 1500 und 1000 Centner Ladung, annehmen. Den
Geld- werth
des jährlichen Waarenverkehrs auf dem Rhein, nur allein zwischen den Niederlanden und den west- lich-teutschen Provinzen, schätzte man auf mehr als hun- dert Millionen Gulden. — In den 7 Jahren von 1805 bis 1812, wo der Handelsverkehr durch die französi- sche Regierung sehr gehemmt war, betrug der gesammte
reine Ertrag
des RheinschiffahrtOctroi, von Strasburg
II. Th. XXII. Cap.
bis an die holländische Grenze, im Durchschnitt jährlich 1,840,637 Franken oder 854,170 Gulden.
Eichhoffs
angef. Darstell. S. 164. Vergl.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 522.
Gaums
angef. Bemerkungen, S. 5—48.
Oben §. 84 u. 87 ff.
Klübers
Einl. zu e. neuen Lehr- begriff d. teutschen Staatsr. §. 57 ff. — Man unter- scheidet, den
rhätischen
oder bündnerischen, den
schwei- zerisch-teutschen
, den
teutsch-französischen
, den
teutschen
und den
niederländischen
Rhein; zusammen in der Länge eine Wasserstrecke von 303 ½ Wegstunden, von wel- chen nur die ersten 20 für Schiffahrt unbenutzbar sind.
Ockhart
a. a. O. S. 21 u. 23 ff.
Die
Rheinschiffahrt
unterschied man seit 1804, in
kleine
, für landeswirthschaftlichen und andern IndustrieVer- kehr der Rheinländer unter sich, und mit den Ufer- bewohnern der Nebenströme, und
grosse
, für den Waa- renzug, zwischen Holland, Teutschland, Frankreich und der Schweiz (grosse Handelsschiffahrt). Vergl. die unten angef. Convention sur l’octroi, art. 19 et suiv. 101 et suiv. In dem Sinn dieser Convention, soll die- ser Unterschied nicht mehr bestehen, vermöge einer Erklärung des wiener Congresses.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 269.
Auch in der unten angef. Convention sur l’octroi, art. 2.
§. 474.
Fortsetzung
.
III) Nicht nur die mannigfaltigen und beträchtlichen
Rheinzölle
, sondern auch alle andern auf die TransitoSchiffahrt sich beziehenden
Abgaben
, z. B. Licent, Transito,
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
Accise, Abgabe von Halfleuten und Half- pferden, u. d., wurden aufgehoben; doch mit Vorbehalt der Eingangsgebühren und Zölle in den Uferstaaten
a
). IV) Dagegen ward von dem teutschen Reich und Frankreich, mit- telst eines
Vertrags
b
), ein
gemeinschaft- licher RheinschiffahrtOctroi
, eine GesammtAnstalt und Ordnung für
Schiff- fahrt
und
Handlung
auf dem Rhein, und für die von beiden zu entrichtenden
Ab- gaben
c
), genannt Recognition und Octroi- Gebühr, eingeführt, in Absicht auf Berg- und Thalfahrt; doch nur von Strasburg bis an die niederländische Grenze, in einer Strecke des Flusslaufs von 130 Wegstunden oder ungefähr 335,750 Toisen
d
).
R. Deput. Hauptschl. 1803, §. 39. Die unten angef. Convention sur l’octroi, art. 38—41. — Auch auf der Rheinschiffahrt von der SchweizerGrenze bis Kehl, hob
Baden
, im J. 1809, alle
TransitoAbgaben auf
. — Fort- dauernd für beide Theile, nach dem Besitzstand vom 17. Sept. 1808, galten noch die
Rheinzölle
da, wo der Rhein das Grossherzogthum
Baden
und den Schweizer- Canton
Aargau
scheidet. Staatsvertrag zwischen beiden, v. 17 Sept. 1808, Art. 3. 6. 7. 8; in dem Bad. Regier. Blatt, 1809, Num. 35. Rhein. Bund, XXXVII. 46. Auch über die
Rheinschiffahrt
, das
Flössen
(beides nach einem so genannten Maienbrief), die
Rheinüberfahrten
, die so genannten
Winkelfahrten
, die
Geleit
- oder
Loot- senrechte
und die
Fischerei
, sind daselbst, Art. 4 u. 5, Bestimmungen enthalten.
II. Th. XXII. Cap.
Convention sur l’octroi de navigation du Rhin, faite à Paris le 27. Thermidor, an XII (15. Aug. 1804); in
Klübers
Acten des wiener Congr., Bd. III, S. 280 ff. Convention supplétive, datée de Mayence le 9 vendé- miaire an XIII (1. Oct. 1804); ebendas. S. 328. Beide Conventionen sind auch französisch u. teutsch zusam- men herausgegeben, zu Cöln 1805. 4. — Diese Con- vention ward, auf ein kurfürstl. CollegialGutaehten v. 18. März 1805, im Allgemeinen genehmigt; durch ein kaiserl. CommissionsRatificationsDecret v. 11. Mai 1805, mit Vorbehalt einer weitern Uebereinkunft über ver- schiedene Anträge und Erinnerungen. — Anmerkungen zu dieser Convention, in
Gaums
angef. Bemerkungen, S. 70—140.
Die
Abgaben
sind zweifach: 1)
Recognition
, von jedem Fahrzeug, welches 50 Centner oder mehr beträgt, nach Verschiedenheit seiner Ladungsfähigkeit; 2)
Octroi- Gebühr
, von Waaren und Lebensmitteln, nach Ver- schiedenheit ihrer Quantität. Den Tarif s. in der Con- vention, art. 94 u. 99—105.
Gaums
Bemerkungen, S. 85 ff.
Ockhart
a. a. O. S. 263 ff.
Klübers
Staatsr. des Rheinbundes, §. 141, Note c. — Von der
Ladungs- fähigkeit
der Fahrzeuge,
Ockhart
S. 96 ff. — Von
Himplern
oder Leichtschiffen,
Ockhart
S. 119, 121 u. 126.
Gaum
S. 86 ff. Von
Lauertannen
u. a. Schiffen von geringer Ladungsfähigkeit,
Ockhart
S. 105, 121, 125 f. 143. u. 161 ff. Von
Postschiffen
und
Wasserdile- gencen, Jachten, Nachen
und
Marktschiffen
, und den da- von zu entrichtenden Abgaben, s. Convention, art. 22, 24 u. 101.
Klüber
a. a. O. §. 143, Note b.
Ockhart
a a. O. S. 29, 67 f. u. 94.
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
§. 475.
Bestimmungen des pariser Friedens und des wiener Congresses. CentralCommission
.
I) Der
pariser Friede
von 1814
a
) und der
wiener Congress
b
), giengen auch bei dem Rhein von den oben (§ 469 — 471) an- geführten Hauptbestimmungen aus. Der Con- gress erneuerte, bestätigte und erweiterte ver- schiedene der in der OctroiConvention von 1804 enthaltenen Bestimmungen. II) Eine
Cen- tral Commission
, zu welcher jeder Ufer- staat ein Mitglied zu ernennen hat, soll in jedem Jahr am 1. Nov. zu Mainz sich ver- sammeln, um über Beobachtung der Rhein- schiffahrtOrdnung und das gemeine Beste der Schiffahrt und Handlung zu wachen, den Bericht der Inspectoren über ihre Verwal- tung zu vernehmen, und für Verhandlungen zwischen den Uferstaaten, vorzüglich in Hin- sicht auf die Schiffahrt, zu dienen
c
).
Art. 53 in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. I, Heft 1, S. 15.
Articles concernant la navigation du Rhin, in der Beilage Num. 16 zu dem Acte final du congrès de Vienne; in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. VI, S. 203; Bd. III. S. 257 ff.
Articles etc., art. 10, 11, 13, 16, 17, 18 et 31.
(51)
II. Th. XXII. Cap.
§. 476.
Verwaltungs- und richtende Behörden
.
I) Eine
fortwährende Verwaltungs- behörde
, welche den Erhebungs Büreaux vorgesetzt ist, mit den übrigen LocalBehör- den der Uferstaaten zu verhandeln, und für Handhabung der Schiffahrtordnung, auch wäh- rend der Abwesenheit der CentralCommis- sion, Sorge zu tragen hat, und an welche zu jeder Zeit der Handelstand und die Schiffer sich wenden können, soll bestehen aus einem
OberInspector
und drei
UnterInspecto- ren
. Der erste soll von der CentralCom- mission ernannt werden, und zu Mainz woh- nen, die drei andern sind bestimmt für den Ober-, Mittel-, und Unterrhein; den einen ernennt Preussen, den andern abwechselnd Frankreich und der König der Niederlande, den dritten die übrigen teutschen Fürsten, welche Uferstaaten beherrschen. II) Bei jedem ErhebungsBüreau, hat der dortige Uferstaat eine
richtende Behörde
erster Instanz zu bestellen; für Rechtshändel, die nach der Schiffahrtordnung zu entscheiden sind. In zweiter und letzter Instanz, können die Appel- lanten sich entweder an die CentralCommis-
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
sion, oder an ein hiezu ernanntes Oberge- gericht desselben Uferstaates wenden
b
).
Articles etc., art. 12—15 u. 18.
Ebendas. art. 8, 9 u. 27.
§. 477.
ErbebungsBüreaux. OctroiFlagge
.
I) Für Einnahme, Ausgabe und Berech- nung der Abgaben, sollen eigene
Erhe- bungsBüreaux
bestehen; zwischen Stras- burg und der niederländischen Grenze nicht über zwölf, und überdiess, in verhältniss- mäsigen Zwischenräumen und nach gleichen Grundsätzen, diejenigen zwischen Basel und Strasburg und in den Niederlanden, über deren Einrichtung man übereinkommen wird. Jeder Uferstaat kann die Anzahl der ihm ausschliessend bewilligten ErhebungsBüreaux vermindern, nicht aber ohne Einwilligung der übrigen Uferstaaten vermehren, oder deren Wohnsitz ändern
a
). II) Die OctroiSchiffe und Nachen, führen die
Flagge
derjenigen Uferstaaten, wozu sie gehören, jedoch mit Beifügung des Wortes
Rlienus
b
).
Articles etc., art. 5 et 27. Vergl.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 142.
Articles etc., art. 23. Vergl.
Klüber
a. a. O. §. 149.
II. Th. XXII. Cap.
§. 478.
Tarif der Abgaben. Zölle
.
I) Die
OctroiGebühr
(§. 474. Note
c
) für Waaren, darf, für die ganze Strecke zwischen Strasburg und der niederländischen Grenze, mehr nicht betragen, als bei der Berg- fahrt zwei Franken, bei der Thalfahrt einen Franken und 33 Centimen, auf den Centner; und sie darf, in demselben Verhältniss, auch auf die Strecken zwischen Strasburg und Basel, und von der niederländischen Grenze bis an die Mündungen des Flusses
a
) ausgedehnt werden
b
). II) Die
Recognition
(§. 474, Note
c
) bleibt, wie sie in der OctroiCon- vention von 1804, Art 94, bestimmt ist; doch darf die stufenweise Erhöhung der Abgabe anders festgesetzt werden, so dass auch die Fahrzeuge von 2500 bis 5000 Cent- ner Ladungsfähigkeit darin begriffen seyen, in demselben Verhältniss der oben erwähn- ten Strecken
c
). III) Dieser Tarif kann nur durch allseitige Uebereinkunft der Ufer- staaten, und aus den gerechtesten und drin- gendsten Ursachen,
erhöhet
, und es darf die Schiffahrt unter keinerlei Namen oder Vorwand mit irgend einer
andern Ab- gabe beschwert
werden
d
). IV) Di-
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
Zölle
in den Uferstaaten, bestehehen für sich
e
) (§. 471).
Wiener CongressBeschluss, dass nur der
Lech
als Fort- setzung des Rheins, die
Waal
hingegen als Fortsestzung der Maas anzusehen sey.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 213, verglichen mit S. 106. — Von der Schiffahrt auf der
Waal
, dem
Lech
und der
Yssel
, s.
Ockhart
S. 250 ff.
Articles etc., art. et 27.
Ebendaselbst.
Ebendas. art. 4. „Die Abgaben von der Schiffahrt, sind hauptsächlich bestimmt zu Bestreitung der Kosten ihrer Unterhaltung, und das wahre Interesse der Uferstaaten, besteht in der Belebung des Handels“. Ebendas. art. 4.
Articles etc., art. 22.
§. 479.
Erhebungsart. Verpachtung. Leinpfade
.
I) Die
Erhebung
der
Abgaben
, ge- schieht in jedem Uferstaat für dessen Rech- nung, und durch desselben Beamte. Aber das Ganze der erhobenen Abgaben, wird auf gleiche Weise, nach Verhältniss der Landes- strecke eines jeden, unter die Uferstaaten vertheilt; namentlich auch dann, wenn ein Büreau sich über zwei oder mehrere Ufer- staaten erstreckt, oder wenn die einander gegenüberstehenden Ufer zu verschiedenen
II. Th. XXII. Cap.
Staaten gehören
a
). II)
Verpachtung
der SchiffahrtAbgaben, findet zu keiner Zeit statt
b
). III) Jeder Uferstaat ist verpflichtet zu Unterhaltung der in seinem Bezirk be- findlichen
Leinpfade
, und zu Veranstal- tung der in dem Flussbett nöthigen
Arbei- ten
c
).
Articles etc., art. 6.
Ebendas., art. 24.
Ebendas., art. 7 et 27. Vergl.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 145, Note b. — Von den Leinpfaden, von welchen ⅔ auf dem linken Ufer hinziehen, s.
Ockhart
a. a. O, S. 47, 105 ff., 130 ff., 173 ff., 219 ff. u. 243 ff.
§. 480.
Schifferberechtigung; auch der Anwohner des Neckars, des Mains und der Mosel. Schiffahrtordnung
.
I) Keine
Schiffergilde
a
), noch weni- ger ein zur Schiffahrt ermächtigter Einzel- ner, da wo keine Gilde besteht, ist aus- schliessend zu der Schiffahrt auf irgend einem Theil des Flusses berechtigt; und Untertha- nen des einen Uferstaates, können Mitglie- der der in einem andern bestehenden Gilde bleiben
b
). II) Die Unterthanen der Ufer- staaten am
Neckar
, am
Main
und an der
Mosel
, haben in Ansehung der Rheinschif- fahrt dieselben Rechte und Pflichten, wie
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
die Unterthanen der Uferstaaten am Rhein
c
). III) Für die Rechte des Handels und der Schiffahrt auf dem Rhein, soll eine eigene
Schiffahrtordnung
(Règlement définitif) errichtet werden
d
).
Von den mainzer und cölner Schiffergilden, s.
Ockhart
S. 178 ff.
Klübers
Staatsr. des Rheinb., §. 147. — Von den basler und strasburger,
Ockhart
S. 109 u. 119. — Von der pfälzer, Ebenders. S. 122.
Articles etc, art. 21 et 27.
Articles sur la navigation du Neckar, du Mein, de la Moselle etc., art. 6; in
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 247.
Articles concernant la navigation du Rhin, art. 18 et 27. — Vorschlage zu dem Inhalt dieser Schiffahrtordnung, thut
Ocrhart
, S. 92, 225—238, 258 ff. u. 278 ff. — Am 31. Dec. 1816, kam unter den Abgeordneten der Uferstaaten zu Mainz, eine „
Instruction intérimistique
sur la navigation du Rhin“, in 27 Artikeln zu Stande, welche aber bis jetzt (1. Mai 1817) die Genehmigung sämmtlicher Uferherrschaften noch nicht erhalten hat.
§. 481.
Neutralität. Aufhebung des Stapelrechtes und Umschlags. Kran-, Kai- und Magazingeld
.
I) In dem Fall eines Kriegs zwischen den Uferstaaten, soll die Erhebung der Octroi- Abgaben ungehindert ihren Fortgang haben. Die Schiffladungen und OctroiBeamten, ge- niessen alle Rechte der
Neutralität
, und die
II. Th. XXII. Cap.
Büreaux und Cassen erhalten Souvegarden
a
). II) Das im Jahr 1804 aufgehobene
Stapel- recht
(der Städte Cöln und Mainz; diese gezwungene Feilbietung der Waaren, für bestimmte Zeit) bleibt aufgehoben
b
). II) Auch findet ein gezwungener
Umschlag
oder ein Stationenrecht (§. 471) der Städte Mainz und Cöln, nicht mehr statt
c
). IV)
Kran-, Kai-
und
Magazingeld
, da wo Einrich- tungen dieser Art bestehen oder errichtet werden, sollen gleichförmig durch die Schiff- fahrtordnung bestimmt, und dürfen einseitig nicht erhöhet werden
d
).
Articles etc., art. 26.
Ebendas, art. 19. Vergl.
Ockhart
S. 195 ff.
Art. etc., art. 19. Vergl.
Klübers
Staatsr. des Rheinb. §. 146 u. 143.
Ebendess
. angef. Acten etc., Bd. I, Heft 3, S. 1 ff. Bd. III, S 331 ff. 343 ff. 366 ff. Conversations- Lexicon (2. Ausg. Leipz. 1812 u. f. 8.), v
c. Stationen- recht. — Der OctroiVertrag von 1804. Art. 10—12, bestätigte die
frankfurter
Mess- u. a. Freiheiten, in Ansehung der Rheinschiffahrt. — Den
strashurger
Schif- fern gebührte schon früher, vermöge des mainzer De- finitivVertrags von 1751, freie Fahrt nach Frankfurt, in den beiden Messen (6 Wochen lang) und im Monat Jänner.
Ockhart
S. 110 ff. — Auch
Düsseldorf
und etliche andere Orte, waren früher schon frei von dem mainzer und cölner Umladerecht. — Für Festsetzung eines StationenRechtes (doch ohne Stapelrecht) für die
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
Städte Stresburg, Mainz und Cöln, streitet
Ockhart
a. a. O. (oben §. 480, Note d).
Articles etc., art. 20.
§. 482.
Jahrrenten auf dem RheinschiffahrtOctroi
.
I) Der ReichsdeputationsHauptschluss von 1803, hatte auf die teutsche Hälfte des Ueberschusses in dem reinen Ertrag des RheinschiffahrtOctroi, nach Abzug der dem Kurfürsten Reichserzkanzler bestimmten jähr- lichen Summe von 350,000 Gulden, ver- schiedenen teutschen Fürsten und Grafen Anweisung gegeben zu immerwährenden
Jahrrenten
, theils unbedingt oder prin- cipal
a
), theils bedingungsweise oder subsi- diarisch, für den Fall, wenn nach Bezah- lung jener, für diese ein hinreichender Ueber- schuss sich ergebe
b
); alle diese Renten je- derzeit ablöslich, gegen ein Capital zu 2½ Procent, oder mittelst jeder andern Ueber- einkunft der Interessenten
c
). II) Der wie- ner Congress setzte fest
d
), dass jene
direct
(unbedingt) angewiesenen Renten fernerhin bestehen sollen. Demnach liege 1) den teut- schen Uferherrschaften deren Bezahlung ob, mit Vorbehalt der Einlösung zu 2½ Procent, oder nach anderer Uebereinkunft. Doch
II. Th. XXII. Cap.
sollen 2) von dieser Zahlungspflicht ausge- nommen seyn, diejenigen Fälle, wo dem Recht, jene Renten zu fordern, besondere gesetzmäsige Einreden entgegenstehen. 3) Die Entscheidung über diese Einreden, so- dann 4) über den Grundsatz, ob die jetzi- gen Uferherrschaften zu deren Bezahlung ver- pflichtet seyen, so wie über dessen Anwen- dung auf die einzelnen Rückständforderun- gen, ward von einer hiezu niedergesetzten Commission ertheilt
e
), und zwar bejahend für den Grundsatz sowohl, als auch, im Allgemeinen, für die Rückstände. III) We- gen der
subsidiarischen
Renten, setzte die teutsche BundesActe
f
) fest, dass die Fortdauer derselben, so wie der directen, von dem Bund garantirt werde.
Reichsdeput. Hauptschl. §. 39 u. 25; dann §. 9, 14, 17, 19 u. 20.
Ebendas. §. 7 u. 27.
Klübers
Acten etc., Bd. VI, S 387 ff
Ehendess
. Staatsarchiv, Bd. I, S 519 ff.
R. Dep. Hauptschl. §. 30.
Articles etc., art. 28.
Klübers
Acten etc., Bd. III, S. 270.
Rechtspruch v. 26. März 1816, in
Klübers
Staats- archiv, Bd. I, S. 545 ff.
Art. 15. — Von dem Anspruch der freien Stadt Frank- furt, s.
Klübers
Staatsarchiv, Bd. I, S. 525 f. u. 551 ff.
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
§. 483.
Pensionen
.
I) Mit Aufhebung der Art. 73 bis 78 der OctroiConvention von 1804, für die Zukunft, ist die Sorge für
Ruhegehalte
der
OctroiBeamten
, und für
Unterstü- tzung
ihrer
Witwen
und
Waisen
, je- dem Uferstaat insbesondere überlassen. Die CentralCommission wird sich angelegen seyn lassen, theils die Auseinandersetzung mit Frankreich, wegen Herausgabe des in Ge- mässheit des 73. Art. der OctroiConvention gesammelten PensionFonds, theils die ver- tragmäsige Anwendung desselben. Die vori- gen OctroiBeamten, welche bei der neuen Einrichtung nicht wieder angestellt werden, oder aus gültigen Ursachen keine Anstellung annehmen, sollen nach dem 59. Art. des ReichsdeputationsHauptschlusses von 1803 pensionirt und behandelt werden
a
). II) Auch die
Fortzahlung
der
Pensionen
, so- wohl an ehemalige Angestellte bei den durch den R.Deput.Hauptschluss von 1803 aufge- hobenen Rheinzöllen, als auch an diejeni- gen, welchen solche seit Einführung des RheinschiffahrtOctroi rechtmäsig bewilligt worden sind, ist festgesetzt
b
).
II. Th. XXII. Cap.
Articles etc., art. 29.
Ebendas., art. 30.
§. 484.
Vorschriften für die Schiffahrt auf dem Neckar und Main, auf der Mosel, Maas und Schelde
.
I) Dieselbe Freiheit der Schiffahrt, wie sie für den Rhein festgesetzt ist, soll auch auf dem
Neckar
, auf dem
Main
, auf der
Mosel, Maas
und
Schelde
statt finden
a
). II) Was ausserdem noch in Ansehung der
Schelde
festzusetzen seyn möchte, soll definitiv (zwischen Frankreich und den Nie- derlanden) so bestimmt werden, wie es für Schiffahrt und Handlung am günstigsten ist, und mit der für den Rhein eingeführten Ordnung am meisten übereinstimmt
b
). III)
Stapelrecht
und gezwungener
Umschlag
auf dem
Neckar
und
Main
, sind aufge- hoben; jedem qualificirten Schiffer steht die Freiheit der Schiffahrt überall auf die- sen Flüssen auf dieselbe Art zu, wie sie auf dem Rhein eingeführt ist
c
).
Articles sur la navigation du Neckar, du Mein, de la Moselle, de la Meuse et de l’Eseaut, art. 1; in
Klü- bers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 245. Vergl. eben- das. S. 233. — Von der
Main-
u.
Neckar
schiffahrt, s.
Zeller
a. (§. 473) a. O., u.
Gaums
Bemerkungen,
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
S. 43—48, 126 ff., 157 u. 172 f. — Von der
Main-
schiffahrt, s.
Ockhart
a. a. O. S. 136—145. — Von der
Neckar
schiffahrt, s.
Ockhart
S. 119 u. 122 ff.
Articles etc., art. 7. — Von dem Hafen von
Antwerpen
, s.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 247 ff., 252 u. 277.
Articles etc., art. 2.
§. 485.
Fortsetzung
.
IV) Die
Zölle
auf dem
Neckar
und
Main
dauern fort, doch nicht über den Tarif von 1802, und neue Auflagen von irgend einer Art finden nicht statt; auch sollen die Uferherrschaften sich über einen Tarif vereinigen, welcher mit dem Rhein- schiffahrtOctroi so viel möglich überein- stimmt
a
). V) Auf der
Mosel
und
Maas
, sollen die im Jahr 1815 üblichen Abgaben nicht erhöhet, vielmehr, so fern sie im Ganzen die für den Rhein festgesetzten über- steigen, vermindert, überhaupt aber Ein- richtungen, wie auf dem Rhein, getroffen werden
b
). VI) Auf der
Maas
sollen die preussischen Unterthanen dieselben Rechte geniessen, wie die Unterthanen der Ufer- staaten
c
). VII) Die Uferstaaten an allen die- sen Flüssen, sind verpflichtet zu Unterhal-
II. Th. XXII. Cap.
tung der
Leinpfade
, und zu den in dem Flussbett nöthigen Arbeiten
d
).
Articles etc., art. 3.
Articles etc., art. 4. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 235.
Articles etc., art. 6. Vergl.
Klübers
angef. Acten etc., Bd. III, S. 229.
Articles etc., art. 5.
§. 486.
SouverainctutsRechte und Flussbenutzung
.
Vorstehende beschränkende Bestimmun- gen abgerechnet, bleiben den souverainen Uferherrschaften ihre
StaatsHoheits- rechte
über die genannten Flüsse
a
), na- mentlich die Oberaufsicht, Gesetzgebung, Polizei, Gerichtbarkeit und Strafgewalt, des- gleichen das
Benutzungsrecht
der
Flüsse
und ihrer
Ufer
b
), so weit dadurch der Schiffahrt und Handlung auf solchen, nach Inhalt vorstehender Bestimmungen, kein Eintrag geschieht. Wo der Fluss, der Länge nach, zugleich die
Staatsgrenze
bildet, da erstrecken sich diese Hoheitsrechte nur bis an diese; es sey die Mitte, oder der Thalweg
c
) des Flusses (§. 91).
Schiffahrt und Handelsverkehr etc.
F. W.
Gaums
Rechte der Staatsgewalt über die Rhein- schiffahrt, nach den neuesten Staatsverträgen. Mannh. 1809. 8.
Die OctroiConvention von 1804, Art. 1, erklärt aus- drücklich nur den
Strom
(le fleuve), nicht das Flussbett, und auch jenen nur in Ansehung der
Schiffahrt
und
Handlung
, für
gemeinschaftlich
. — Die
Kran-, Wage-, Lagerhaus
- u.
Hafeneinrichtung
, bleibt jedem Souverain des Rheinufers überlassen.
Da der
Thalweg
keine mathematische Linie ist, und selbst die Achse des Thalwegs, so wie die Ueberschrei- tung derselben bei Thathandlungen auf dem Thalweg, in der Wirklichkeit sich schwer bestimmen lässt; so verdient, wenn man sich den Schwierigkeiten der Prä- vention nicht aussetzen will, noch durch Uebereinkunft bestimmt zu werden, wie es mit der
Gerichtbarkeit
ge- halten werden soll, bei
Vergehungen auf dem Thalweg selbst
, die weder auf den Octroi, noch auf die Schiffahrt- Polizei Beziehung haben, z. B. Todschlag, gefährliche Verwundung auf dem Schiff, Diebstahl, u. d. Vergl.
Gaums
Bemerkungen a. a. O. S. 104. —
Badische
Ver- ordnung, die künftige Behandlung der Schiffahrtsachen betr., v. 24. Mai 1810, in d. bad. Regier. Blatt, 1810, Num. 21.