Europaͤisches
Voͤlkerrecht in Friedenszeiten
nach Vernunft, Vertraͤgen und Herkommen mit Anwendung auf die
teutschen Reichsstaͤnde
entworfen von Karl Gottlob Guͤnther, Kursaͤchsischem Hofrath und Geheimen-Archiv- Sekretaͤr
.
Zweiter Theil
.
Altenburg
,
1792.
In der Richterschen Buchhandlung
.
Europaͤisches
Voͤlkerrecht
Zweiter Theil
.
Vorerinnerung
.
A
ufgemuntert durch die nachsichtsvollen und zum Theil nicht unguͤnstigen Urtheile des Publikums uͤber den ersten Theil dieses Voͤlkerrechts, wuͤrde ich nicht angestanden haben, die uͤbrigen Theile nachfolgen zu lassen, waͤre ich nicht durch mancherley Zufaͤlle von einer Zeit zur andern daran gehindert worden. Endlich sehe ich mich im Stande, hier wenigstens den zweiten Theil zu liefern, der aus mehr als einem Betracht gleicher Nachsicht bedarf. Meiner vor- maligen Absicht nach solte derselbe die noch uͤbrigen Grundsaͤtze des europaͤischen Voͤlkerrechts in Friedenszeiten in sich fassen und diese Materie beschliessen; ich sehe mich aber durch die Menge von Materialien genoͤthigt, noch einen dritten Theil hinzuzufuͤgen, welcher die Ausfuͤhrung der einzelnen Hoheits- rechte in Beziehung auf das Voͤlkerrecht enthalten soll. Ich besorge allerdings, daß mir von einigen der Vorwurf einer zu grossen Weitlaͤuftigkeit in Anfuͤhrung der Beispiele gemacht werden duͤrfte; ich war auch mehr als einmal entschlossen, mich weniger dabey aufzuhalten; allein die Betrachtung: daß bey dem sogenanten positiven Voͤlkerrechte das meiste auf Beispiele ankomme, und daß die Saͤtze desselben eigentlich durch das Anerkentnis aller oder doch der meisten und vor- zuͤglichsten Nazionen Europens bestaͤttigt werden solten, be- stimte mich, von der bisherigen Methode nicht abzugehn,
* 2
und
Vorerinnerung
.
und ich hoffe, daß viele mir es im Gegentheil Dank wissen werden, hier manches Beispiel anzutreffen, das sonst, be- noͤthigten Falls, muͤhsam aufgesucht werden muͤste, zumal da ich mich meist der eignen Worte der Vertraͤge und Staats- schriften bedient habe.
Einige Erinnerungen, die man bey dem vorigen Theile gemacht hat, habe ich bestens zu benutzen gesucht. Dahin gehoͤrt, daß ich den wuͤrklich nicht ganz angemessenen Aus- druck: Halbsouverain sowohl von Landen als von Regenten gaͤnzlich aufgegeben und mich der, wie ich glaube, schickli- chern Benennung von Landesherrn und landeshoheitlichen Staaten bedient habe. Gegen andere Einwuͤrfe liesse sich manches sagen, ich will mich aber bey deren Widerlegung nicht aufhalten. Versichern kann ich indes, daß mir iede gegruͤndete und belehrende Anmerkung angenehm seyn wird.
Der dritte und letzte Theil soll baldmoͤglichst nachfolgen. Alsdann wird es von dem Wunsche des Publikums und von meinen uͤbrigen Verhaͤltnissen abhangen, ob die versprochene Ausarbeitung der uͤbrigen Voͤlkerrechts-Materien erscheinen soll und kann. Wenigstens hoffe ich mit einem Auszuge und der Fortsetzung des Georgischen Urkundenverzeichnisses in Absicht des Voͤlkerrechts keine unnuͤtze Arbeit zu unternehmen.
Die eingeschlichenen Druckfehler wird der Leser groͤstenteils zu bemerken und zu verbessern im Stande seyn, da ich durch Abwesenheit und andere Umstaͤnde behindert worden, die Bogen behoͤrig durchzusehn. Dresden, am 28. April 1792.
Inn-
Innhalt
.
Zweites Buch
.
Von dem Eigenthum der Nazionen, ihrem Ge- biete und dessen Erwerbe uͤberhaupt, besonders von dem Territorium der Voͤlker in Europa.
Erstes Kapitel
: Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker und deren urspruͤnglichen Erwerbe.
S. 1.
Zweites Kapitel
: Von Erlangung des Eigenthums von andern oder den abgeleiteten Erwerbs- arten.
S. 76.
Drittes Kapitel
: Vom gemeinschaftlichen und geteilten, unvolkomnen und eingeschraͤnkten Eigen- thum der Lande.
S. 149.
Viertes Kapitel
: Von den Landesgrenzen.
S. 170.
Fuͤnftes Kapitel
: Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
S. 211.
Sechstes Kapitel
: Von Garantirung der Lande.
S. 243.
Drittes Buch
.
Von den Landesbewohnern und deren verschiede- nen Bestimmungen und Verhaͤltnissen nach den Grundsaͤtzen des Voͤlkerrechts.
Erstes Kapitel
: Von den verschiedenen Gattungen der Lan- desbewohner und den Gerechtsamen der Voͤl- ker in Absicht derselben uͤberhaupt.
S. 255.
* 3
Zwei
-
Innhalt
.
Zweites Kapitel
: Von den Rechten der Nazionen gegen ein- ander in Absicht des gesamten Volks und der es darstellenden Staͤnde.
S. 264.
Drittes Kapitel
: Von den Gerechtsamen in Ansehung der einzelnen Buͤrger und Unterthanen.
S. 296.
Viertes Buch
.
Von der Landesregierung und den verschiedenen Bestimmungen der Oberherschaft in einem Staate, im Verhaͤltnis gegen andere Nazionen.
Erstes Kapitel
: Von der Festsetzung einer gewissen Regie- rungsform.
S. 368.
Zweites Kapitel
: Von der Regierungsfolge.
S. 391.
Drittes Kapitel
: Von Antritt und Endigung der Regie- rung.
S. 428.
Viertes Kapitel
: Von den Titeln, Wapen und uͤbrigen Ehrenzeichen der Regenten.
S. 439.
Fuͤnftes Kapitel
: Von den persoͤnlichen Verhaͤltnissen der Regenten gegen einander nach dem Voͤl- kerrecht.
S. 473.
Sechstes Kapitel
: Von den Familienangelegenheiten der Regenten
S. 483.
Zwei-
Zweites Buch
. Von dem Eigenthum der Nazionen, ihrem Gebiete und dessen Erwerbe uͤberhaupt, be- sonders von den Territorien der Voͤlker in Europa.
Erstes Kapitel
.
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
§. 1.
Begrif des Eigenthums
.
D
ie Natur selbst hat zwar den Nationen eben so wenig, als einzelnen Menschen einen bestimmten Theil von den Guͤthern der Erde angewiesen; doch hat sie ihnen in dem Gesetze der Erhaltung und Vervol- kommung [1. Buch. 6. K. 2 — 6 §.] zugleich das Recht zugestanden, sich aller zu Erreichung dieses End- zwecks erforderlichen Dinge zu bemaͤchtigen, in sofern den gleichen Rechten der andern dadurch kein Eintrag geschieht. Das, was einzelne Menschen und Fami- lien im natuͤrlichen Zustande, oder, nach Entstehung
Guͤnth. Voͤlk. 2. B.
A
der
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
der Staatsvereine, ganze Voͤlker auf diese Art an sich bringen, wird ihr
Eigenthum
, das sie, mit Aus- schlus aller uͤbrigen, nach ihrem Gefallen zu gebrauchen berechtigt sind.
Io. Henr.
Berger
Diss. de exordio proprietatis s. ori- gine dominii, Witeb.
1709.
Chr.
Thomasius,
Diss. de dominio ejusque natura. Hal.
1730.
§. 2.
Dessen Erwerb
.
Alle Dinge waren urspruͤnglich ohne einen bestimm- ten Eigenthuͤmer, [
res nullius
] obschon alle Menschen das Recht hatten, sich derselben ohne Unterschied zu ihrer Erhaltung und Vervolkommung zu bedienen. Es war iedem selbst uͤberlassen, so viel als er hierzu noͤthig fand, an sich zu nehmen. Wer eine Sache zuerst zu seinem Gebrauch ergrif, dem gehoͤrte dieselbe, so lange er sich ihrer bediente, eigenthuͤmlich. Niemand war befugt, ihn an dieser Ergreifung zu hindern, weil keiner ein mehreres Recht auf die Sache hatte. Es war den andern frey, von den noch uͤbrigen Guͤthern sich ebenfalls das Noͤthige zu bemaͤchtigen. Dies war die erste urspruͤngliche Erwerbungsart [
acquisitio origi- naria.
] Niemanden stand auch an der einmal zu eigen gemachten Sache nun ein Recht weiter zu, sie muͤste denn von dem ersten Eigenthuͤmer aufgegeben, und wieder herrnlos geworden seyn, oder dieser seine Rechte einem andern foͤrmlich uͤberlassen haben [
acqui- sitio derivativa.
] Jedem gebuͤhrte der wilkuͤhrliche und ausschließliche Gebrauch, nicht nur der sich eigenthuͤm- lich angemaasten Hauptsache, sondern auch aller dersel- ben anhangenden Nutzungen und kuͤnftigen Zuwuͤchse [
accessiones.
]
*] Aus
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Aus dem Heer von Schriften uͤber den natuͤrlichen oder Voͤlkererwerb will ich nur folgende auszeichnen:
Cph. Phil.
Richter
Diss. de acquirendo rerum domi- nio ex iure gentium, Jen.
1652. und in dessen
Velitat. n.
28.
Jo. Georg.
Kulpis
collatio philosophiae Grotianae cum principiis iuris Romani circa acquisitiones iu- ris gentium ad Hug. Grot. L. II. c. 8. de I. B, \& P. Arg.
1686. und in dessen
Diss. acad. p.
392 — 351.
Gebh.
Garber,
Diss. de rerum dominio iure gentium acquirendo Lugd. Bat.
1722. 4.
Ev.
Otto,
Diss. de modis acquirendi iuris gentium Vltraj.
1727.
Paul Jac.
Marperger,
Diss. de acquisitione dominii originaria in statu naturae, Lips.
1741.
Weiter als von dem gemeinschaftlichen Rechte ist die Gemeinschaft der Guͤter im natuͤrlichen Zustande [
communio primaeva
] welche man gemeiniglich an- nimmt, wohl nicht zu verstehen. In dieser Ruͤcksicht wird sie von einigen Naturrechtslehrern eine negative Gemeinschaft [
communio negativa
] genant. Eine wirkliche oder sogenante positive Gemeinschaft, [
com- munio positiva,
oder
condominium
] ohne abgesonderte Eigenthumsbezirke konte selbst unter den ersten Bewoh- nern der Erde nicht lange Statt finden. Als die Natur ihnen ohne Muͤhe und Fleis uͤberall noch hinlaͤngliche Nahrung gewaͤhrte, war es freilich einerley, wo sie die- selbe suchen und nehmen wolten: so bald aber eine meh- rere Bearbeitung der Erde hierzu erfoderlich wurde — und dies geschah, nach der aͤltesten Geschichtsurkunde, sehr bald — so war es natuͤrlich, daß jeder, um die Fruͤchte seines Fleisses gegen die Anmaassungen anderer zu sichern, ein Stuͤck Landes zur Bebauung sich zueigne- te. Die ausdruͤckliche, oder wenigstens stilschweigende
A 2
Ein-
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Einwilligung der uͤbrigen, woraus Grotius [
L. II. c. 2. §. 5. de I. B. \& P.
] Puffendorf [
I. N. \& G. L. IV. c.
4. §. 5. u. f.] und andere, die ihnen folgen, in Ruͤcksicht einer vermeintlichen Gemeinschaft, sowohl der Rechte, als der Guͤter, das Eigenthumsrecht an der ausschließlich sich angemaasten Sache herleiten, war je- doch hierzu weder noͤthig noch moͤglich. Niemand hatte ein Recht auf eine bestimte Sache; er konte also auch gegen den, der sich in Ergreifung eines Stuͤck Landes seiner natuͤrlichen Freiheit bediente, nicht behaupten, daß ihm seine Sache und sein Recht genommen wuͤrde, folg- lich ihn daran nicht hindern. Wer aber nicht wider- sprechen kann, dessen Einwilligung ist auch unnoͤthig. Wie waͤre es uͤberdies moͤglich, daß irgend jemand sei- nes Eigenthums je gewis haͤtte seyn koͤnnen, wenn er, vor dessen Erlangung die ausdruͤckliche oder stilschweigen- de Einwilligung aller uͤbrigen Erdenbewohner erwarten solte? aus einer blossen Vermuthung aber kann solche mit verbindlichem Rechte ohnmoͤglich gefolgert werden. Dies haben
Locke
in seinem
Gouvernement civil [tra- duit de l’Anglois] Bruxelles 1749. c.
4.
Barbeyrac
in den Noten zu vorangefuͤhrten Stellen des Grotius und Puffendorf, ingleichen
Achenwall
in
I. Nat. L I.
§. 116. sehr einleuchtend gezeigt. M. vergl.
Sam.
Cocceji
Introd. ad Henr. Cocceji Grot. illustr. diss. prooem. I. c. 3. diss. VI. c. 1. diss.XII. L. 4. c.3.
Schrodt
Syst. I. Gent. P.II. c.
1. §. 4 und 6.
§. 3.
Urspruͤnglich durch Besitzergreifung
.
Jede Sache
, woran niemand noch Eigenthum ge- habt hat [
res nunquam occupata
], oder die durch Ver- lassung des ersten Eigenthuͤmers wieder in den natuͤrli- chen Zustand zuruͤckgegangen ist, [
res derelicta
] kann
daher
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
daher durch blosse Besitzergreifung zu Eigenthum ge- macht werden. Diese Besitznehmung erfodert nun zwar eben keine bestaͤndige koͤrperliche Innehabung,
a
] sie muß jedoch so beschaffen seyn, daß der Wille, sich eine Sache zuzueignen, und sie ausschlusweise zu seinen Ge- brauch zu behalten, daraus deutlich erhelle, und, daß diese dadurch den Anmaassungen anderer entzogen wer- de. Sie erfodert gewisse Thathandlungen, welche die- ses beides zu bewirken im Stande sind. Der blosse Wille und dessen Erklaͤrung ist eben so hinlaͤnglich, als die Besitzergreifung ohne Absicht der Zueignung. Daß die Sache, welche man sich zueignen will, eines aus- schließlichen Besitzes faͤhig seyn, und niemanden da- durch eine Beleidigung zugefuͤgt werden muͤsse, bedarf keines weitern Beweises.
b
]
Chr. Gottl.
Einert
Diss. praeter occupationem nul- lum existere modum dominii acquirendi naturalem, Lips. 1780. Monendum est, non ea solum in domi- nio esse, quae corpore possidentur, sed in quibus tale signum relictum est, ex quo quilibet intelligere potest, ejusmodi res pro derelictis aut nullius non esse habendas.
§. 1.
Ickstatt
Elem. Jur. Gent. L. III. c.
2. §. 4 \& 5.
M. vergl.
Achenwall
I. Nat. L. IV. §. 231.
Schrodt
l. c.
§. 6. 23.
§. 4.
Verschiedene Gattungen des Eigenthums
.
Das Eigenthum besteht theils in beweglichen, theils in unbeweglichen Guͤtern, auch gewissermaassen in un- koͤrperlichen Dingen, naͤmlich in Gerechtsamen; wozu bei den Nazionen die Majestaͤtsrechte oder Regalien und deren ausschließlicher Gebrauch gehoͤren.
a
] Das vorzuͤglichste Eigenthum der Voͤlker, wovon die uͤbri-
A 3
gen
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
gen Rechte groͤstentheils abhangen, besteht in den un- beweglichen Guͤthern derselben, ihrem Territorium oder Gebiete: und davon soll in diesem Buche gehandelt werden. Da dies wiederum theils aus festem Lande, theils aus Wasser und was beiden anhaͤngig, zusammen- gesetzt ist, so will ich von diesen verschiedenen Gegen- staͤnden nunmehro in besondern Abschnitten handeln.
Ickstatt
L. III. c.
1. §. 3. 5. und 7.
Vattel
droit des gens L. II. c.
7. §. 88.
Erster Abschnitt
. Von dem Eigenthum und der Herrschaft der Voͤlker uͤber den Landesbesitz.
§. 5.
Eigenthum und Herrschaft des Landes
.
E
s laͤßt sich nicht wohl ein Volk ohne den Besitz ei- nes gewissen Erdstriches denken, wenn er auch nur, wie bey den herumziehenden Nazionen, eine Zeit lang dauern solte. Die Voͤlker Europens haben laͤngst ihre bestimten Wohnplaͤtze. Es sey nun, daß diese Laͤnder zuerst von einzelnen Familien bewohnt worden, die nachher in einen Staat sich verbunden, oder, daß be- reits ganze Voͤlker sich derselben bemaͤchtigt, und sie un- ter die Buͤrger vertheilt haben; so steht dem Volke nicht nur das Eigenthum, sowohl des ganzen Landes, als gewissermaassen der Besitzungen einzelner Buͤrger, zu, sondern es hat auch, was zum Wesen der Voͤl- ker gehoͤrt, zugleich die Oberherrschaft [Souverainetaͤt] uͤber das ganze Land und uͤber alle in dessen Umfange befindliche, angebaute und unangebaute Oerter, Plaͤtze, Waͤlder und andere Zwischenraͤume erlangt, dergestalt,
daß
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
daß keinem andern Volk erlaubt ist, sich eines Eigen- thums oder Herrschaft uͤber irgend etwas darinn anzu- maassen.
Wolff
I. Gent. c. 1. §. 85.
Vattel
L. 1. c.
18. §. 204. u. f.
L. 2. c.
7. §. 83.
Hier gilt die Regel:
Quicquid est in territorio, de territorio est.
Ickstatt
L. III. c. 1. §. 6. 10.
Schrodt
P. II. c.
1. §. 8. 9.
§. 6.
Recht zu neuen Entdeckungen
.
Vermoͤge des natuͤrlichen Rechts der Erhaltung und Vervolkommung ist es jedoch jeder Nazion er- laubt, neue unbebaute Laͤnder aufzusuchen, und in je- ner Absicht sich mehreres Eigenthum, ohne Nachtheil anderer, zu verschaffen. Als die Vergroͤsserungsbegier- de der Voͤlker Europas in diesem Welttheile keine hin- laͤngliche Befriedigung mehr fand, fingen sie, mittelst der immer mehr ausgebildeten Schiffahrt, an, auf Entdeckung neuer Laͤnder ausser demselben auszugehn. Portugal und Spanien waren bekantlich die ersten, welche zu Ende des funfzehnten Jahrhunderts ein sol- ches Unternehmen mit gluͤcklichem Erfolg ins Werk setzten. Sie bedurften hierzu weiter keiner Einwilli- gung oder Erlaubnis anderer Nazionen. Ganz uͤber- fluͤssig und widerrechtlich, aber den Vorurtheilen dama- liger Zeiten angemessen, waren daher die Verguͤnsti- gungen,
a
] welche diese Maͤchte sich uͤber ihre Entdeckun- gen und deren Besitz von den Paͤbsten ertheilen liessen, und worinn zugleich andere Nazionen von aͤhnlichen Unternehmungen ausgeschlossen werden solten.
Dahin gehoͤrt hauptsaͤchlich die Bulle, welche Pabst Nicolaus
V.
1454. dem Koͤnig Alfonsus
V.
von Por- tugal, und seinem Sohn Heinrich ertheilte. [
Leibnitii
A 4
Cod.
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Cod. I. G. dipl.
S. 165.
Dumont
C. D. T. III. P. I.
S. 200.] der die Bestaͤtigungen und Erneuerun- gen verschiedener Paͤbste, besonders Sirt
IV. 1481. [
Schmauß
Corp. I. G. Acad. T. I.
S. 112.] und Alexander
VI.
1493 [Ebendas. S. 130] folgten. Eben dieser Pabst Alexander
VI.
gab auch dem Koͤnige Ferdinand von Arragonien und der Koͤnigin Isabelle von Kastilien 1493. eine aͤhnliche Erlaubnis, [
Leibn.
S. 406.
Dumont
S. 302. a. a. O.] jedoch, damit es wegen der aͤltern portugiesischen Verguͤnstigungen keinen Streit erregen moͤchte, nach einer gewissen Grenzlinie, indem er Indien in das Ost- und Westliche theilte, und letzteres der Krone Kastilien zueignete. Es entstanden aber demungeachtet bald Irrungen daruͤber; weshalb der Pabst 1494 zu Tordesillas [s. Polit. Journ. May 1787. S. 466] einen Vergleich [den Pabst Julius
II.
1506. bestaͤtigte,
Rousset
Suppl. C. dipl. T. II. P.I.
S. 28.] zwischen beiden Maͤchten vermittelte, worinn sie die Erdkugel, in Absicht der kuͤnftigen Entdeckungen, foͤrmlich unter sich theilten. Aber die uͤbrigen europaͤi- schen Nazionen kehrten sich in der Folge hieran nicht, weil weder dieser Vertrag, noch die paͤbstliche Erlaubnis sie von aͤhnlichen Entdeckungen ausschliessen konte. M. vergl.
Grotii
mare liberum c.
6. und die Anmerkun- gen Sam.
Cocceji
daruͤber.
Vattel
L. I. c.
18. §. 208. Wie? fragte Koͤnig Franz
I.
von Frankreich im Scherz, wollen denn die Koͤnige von Spanien und Portugal die neue Welt ganz unter sich theilen, und mir als ihrem Bruder, kein Stuͤckchen davon zukommen lassen? Ich moͤchte doch den Artikel in Adams Testament sehen, wor- inn ihnen diese grosse Erbschaft vermacht wird.
Russel
Geschichte von Amerika [aus dem Engl. uͤbers.] 3. Th. S. 101. Aehnliche Aeusserungen der Koͤnigin Elisabeth von England s. m. in
Cambdeni Annal. rer. angl. ad an.
1580. Portugal und Spanien selbst haben auch in
neuern
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
neuern Zeiten auf diese paͤbstliche Schenkungen sich we- nig gestuͤtzt. Doch wolte Spanien im Jahre 1784 dem Vorgeben nach, unter andern auch aus diesem Grunde, der saͤmtlichen Etablissements auf der Kuͤste von Guinea sich bemaͤchtigen, s. Polit. Journal 1784. Jan. S. 57.
§. 7.
Unbewohnter Lande
.
Wenn unangebaute und unbewohnte Gegenden, die nicht in dem Gebiete eines andern Volks liegen, keinen Eigenthuͤmer haben, so ist kein Zweifel, daß sich jede Nazion derselben nach Gefallen bemaͤchtigen und zueig- nen koͤnne, und daß solche, da sie alle gleiche Rechte darauf haben, derjenigen gehoͤren, die sie zuerst in Be- sitz nimt, ohne daß eine andere ihr desfals Einhalt thun koͤnte.
§. 8.
Lande der Wilden
.
Ganz anders verhaͤlt sichs aber, nach den Grund- saͤtzen des natuͤrlichen Voͤlkerrechts, mit den von Wil- den bewohnten Laͤndern. Ein Land, das einmal be- wohnt ist, kann, weil es nicht mehr herrnlos [
res nullius
] ist, von Rechts wegen, ohne Bewilligung der Bewohner, von keiner andern Nazion eigen gemacht, und ihrer Herrschaft unterworfen werden, dessen Be- wohner moͤgen auch noch so wild, roh und ohne Be- griffe von Religion und Gottesdienst seyn. Indes ha- ben die europaͤischen Voͤlker hierinn allerdings ganz an- dere Grundsaͤtze angenommen, und sich, besonders un- ter dem Schein der Ausbreitung christlicher Religion, fuͤr berechtigt gehalten, nicht nur die Lande der Wil-
A 5
den
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
den in Amerika einzunehmen, sondern auch ihre vorigen Besitzer nicht selten ganz zu vertilgen.
Grotius
L. II. c.
22. §. 9. ingl.
de mari libero c. 4.
Achenwall
L. IV.
§.
231.
Schrodt
P. II. c.
1.
§.
19. 20.
Jedoch glaubt
Ickstatt
L. III. c.
2
§.
14. daß eine solche Besitzergreifung weder dem natuͤrlichen Rechte noch der Billigkeit widerstreite, weil dem menschlichen Ge- schlecht daran gelegen sey, der daselbst befindlichen unbe- nutzten Schaͤtze zu geniessen, und gesittete Nachbarn zu haben. Allein diese etwa noͤthige Aufklaͤrung koͤnte allen- fals wohl, ohne die Eigenthumsrechte der aͤltern Besitzer zu verletzen, bewirkt werden. Mit gleichem Rechte koͤnten sonst auch jene Wilden und andere fremde Nazio- nen, wenn sie Lust nach den europaͤischen Schaͤtzen be- kaͤmen, und es ihnen einfiele, sich fuͤr vorzuͤglicher zu hal- ten, die europaͤischen Voͤlker aus ihren Wohnsitzen ver- jagen. Der Kaiser von Marocco glaubte wenigstens Ursach zum Krieg gegen Spanien zu haben, um dieser Krone Ceuta, Oran und einige andere Plaͤtze abzuneh- men, weil es unanstaͤndig sey, daß irgend eine christli- che Nazion etwas auf der Kuͤste von Africa besitze, s. neuste Staatsbegebenh. 1775. S. 129.
Noch eher liesse sich gegen
herumziehende wilde Voͤlker
die Behauptung des
Vattel
[
L. I. c.
18. §. 209.] und anderer [z. B.
Wolff
c.
3.
§.
310. u. f.] rechtfertigen: daß sie mehr Land inne haͤtten, als sie brauchten und zu benutzen im Stande waͤren: und da das urspruͤngliche Recht nicht mehr an sich zu ziehen ge- statte, als man noͤthig habe, und bewohnen und erbauen koͤnne; so verletze man keinesweges die Gesetze der Na- tur, wenn man sie in engere Grenzen einschraͤnkte, in- dem ihre unstaͤte Wohnung in so unermeßlichen Landen kaum fuͤr eine wahre Besitznehmung zu halten sey.
Wenn
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Wenn die Wilden einen festen Sitz haben, und nur hie und da in ihrem Lande noch unbebauete Plaͤtze sich finden, so muß ohnstreitig auch von ihnen der oben angefuͤhrte Grundsatz gelten: daß kein auswaͤrtiges Volk sich derselben mit Recht anmaassen koͤnne. Haben sie aber, wie Vattel sagt, wirklich unstaͤte Wohnungen in einem unermeßlichen Lande, so kann es andern nicht fuͤglich verwehrt werden, sich eines Stuͤck Landes zu be- maͤchtigen, dessen die Wilden nicht besonders benoͤthigt sind, und wovon sie keinen wirklichen und ununterbro- chenen Gebrauch machen; zumal wenn ihnen zu ihrem Unterhalt noch genug uͤbrig gelassen wird. Wenn die Wilden in Besitzergreifung und Oberherrschaft willigen, oder, wie Vattel bemerkt, die Entdecker ihnen das Land abkaufen, wie die Puritaner in Neuengland, und die Quacker unter Pen, in Pensilvanien, findet die Sache weiter keine Schwierigkeit, s.
Russel
Gesch. von Ame- rika, 3. Th. S. 374.
§. 9.
Deren Besitznehmung
.
Um das Eigenthum dergleichen Lande, es sey auf welche Art es wolle, zu erlangen, ist es nicht hin- laͤnglich, sie entdeckt zu haben, oder blos die Absicht der Bemaͤchtigung an den Tag zu legen. Sie muͤssen auf vorerwaͤhnte Weise [§. 3.] wirklich in Besitz genommen werden. Das besitzergreifende Volk muß, z. B. auf der Insel ꝛc. wirklich landen, gewisse Grenzen abste- cken
a
] und sie entweder gleich mit Mannschaft besetzen, oder wenigstens solche Veranstaltungen zuruͤcklassen, woraus andere, die nachher dahin kommen, sogleich ab- nehmen koͤnnen, daß sie einen Eigenthuͤmer habe, und nicht mehr herrnlos sey. Die Anbauung muß nachher auch wirklich erfolgen; denn wenn dieses nicht ge-
schieht,
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
schieht, so sind andere Nazionen nicht verbunden, blos durch das etwa aufgesteckte Zeichen eines Kreuzes oder eines andern Merkmals,
b
] daß bereits jemand da ge- wesen, sich von der wirklichen Besitznehmung abhalten zu lassen,
c
] weil es unerlaubt ist, ein Land, das man selbst nicht anbauen kann oder will, sich zuzueignen, blos um andere von dessen Benutzung auszuschliessen.
d
]
Eam demum sufficere inventionem, quae cum posses- sione coniuncta est, vbi scilicet res mobiles appre- henduntur aut immobiles terminis atque custodia se- piuntur,
sagt
Grotius
in mar. lib. c.
2.
Arma regia in littore erigendo
haͤlt Sam.
Cocceji
jedoch fuͤr hinlaͤnglich
in not. ad Grotii mare lib. c. 5. in Henr. Cocceji Grot. illustr. Tom. IV. Wratisl. 1752. Fol.
S. 21.
Die Koͤnigin Elisabeth von England aͤusserte gegen den spanischen Gesandten:
Hispani quod hinc illinc appu- lerint, casulas posuerint, flumen aut promontorium denominaverint, proprietatem acquirere non possunt — vt imaginaria haec proprietas obstare non debeat quominus caeteri principes — colonias, vbi Hispani non agunt, iure gentium nequaquam violato dedu- cant.
Cambdenus
l. c. ad an.
1580.
Pourvuqu’il n’en prenne pas plus qu’il ne faut, et qu’il en laisse assez pour les autres. Si l’on passe les bornes de la moderation et que l’on prenne au de là de ce dont on a besoin, on prend alors sans contredit ce qui appartient aux autres,
Barbeyrac
in Not. ad Puffendorff. L. IV. c.
4. §. 4. M. vergl.
Puffendorff L. IV. c.
6. §. 3.
M. s.
Ickstatt
L. III. c. 2. §. 7. 8.
Vattel
L. I. c. 18. §. 207. 208.
Achenwall
L. IV.
§. 231.
Mosers
Grundsaͤtze des europ. Voͤlkerr. in fr. Zeit 4. B. 2. K. §. 12.
**] Von
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Von solchen Besitznehmungen findet man mehrere Nach- richten in den Geschichtsbuͤchern. Von einer spanischen Besitzergreifung z. B. wurde 1771. in der
Relation touchant la prise de possession du port de Monterrey, la mission et la garnison qu’on y a établies sous le nom de St. Charles l’année
1769. erzaͤhlt:
après avoir occupé ce port par mer et par terre, en pré- sence d’un grand nombre d’habitans de ce pays—là, qui n’y mirent pas la moindre opposition, on en prit possession solemnellement par un acte authentique dressé par ordre de Don Gaspar de Portola Comman- dant en Chef et signé de divers officiers des deux Convois etc.
s.
Mosers
Beitraͤge zu dem neusten europ. V. R. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 489. und in eben diesem Jahre hieß es von der Insel St. David:
Après avoir visité l’isle David le Commandant en a pris possession au nom du roi d’Espagne avec tout l’appareil mili- taire, qui pouvoit rendre cet acte respectable a ses nouveaux sujets. Il a planté une croix faite pour éterniser le souvenir de cet événement. Il a donné a cette Isle le nom de St. Charles.
Ebendas. S. 494.
Ueber die Entdeckung und Besitznehmung der Laͤnder in Amerika sind nicht wenig Streitigkeiten unter den eu- ropaͤischen Maͤchten entstanden. Die Seefahrer kamen oͤfters auf eine unbebaute oder von Wilden bewohnte Insel, die sie aber zu bevoͤlkern theils der Muͤhe nicht werth hielten, theils durch die Wilden daran gehindert wurden. Doch liessen sie zuweilen ein Zeichen ihrer Anwesenheit zuruͤck. Wenn nun andere Nazionen, die in der Folge sich derselben bemaͤchtigten, irgend einen betraͤchtlichen Nutzen daraus zogen, machten jene, der fruͤhern Entdeckung wegen, diesen gemeiniglich das Recht darauf streitig. Ein merkwuͤrdiges Beispiel giebt die In- sel Florida. Sie wurde zuerst 1497. von dem Englaͤn- der
Sebastian Eabot
entdeckt, aber nicht benutzt.
Im
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Im Jahre 1512. kam
Ponce de Leon
dahin, und nahm das Land, ohne von der ersten Entdeckung etwas zu wissen, im Namen der Krone Spanien foͤrmlich in Be- sitz, und gab ihm den Namen
Florida
. Er wurde aber von den Einwohnern gehindert eine Colonie daselbst an- zulegen, hinterließ jedoch einen Stein mit einer Auf- schrift. 1528. wurde diese Besitznehmung von dem Spa- nier
Pamphilio de Narvaez
wiederholt, aber mit eben so wenigem Erfolge. Seit 1524. geriethen auch die Franzosen verschiedentlich dahin, ohne sich jedoch da- selbst niederzulassen, bis Johann Rebaut 1562. auf der oͤstlichen Seite landete und ein Fort, Namens Karl, dahin baute. Nachdem er eine Colonie rings um die aufgeworfene Festung abgezeichnet, und an der Muͤndung des May-Flusses eine Saͤule aufgerichtet hatte, mit der Aufschrift: daß er dieses Land fuͤr die Krone Frank- reich in Besitz genommen habe, ließ er einige Mann- schaft zuruͤck. Diese wurde zwar durch allerhand trauri- ge Schicksale aufgerieben, aber doch in der Folge wieder durch neue ersetzt, und die Colonie Karolina gegruͤndet. Allein die Spanier vernichteten auch diese, wiewohl groͤ- stentheils aus Religionshaß, weil die Franzosen lauter Protestanten waren, auf eine schreckliche Art. Ob nun gleich
Dominiqve de Gourgues
die Franzosen durch eine nicht minder grausame Behandlung der Spanier raͤchte, so blieben die letztern doch in Besitz von Florida. Endlich suchten die Englaͤnder ihr altes Entdeckungsrecht wieder hervor, und machten verschiedene Versuche auf die Besitznehmung, bis Florida ihnen im Frieden 1763. von Spanien abgetreten wurde.
Russel
Geschichte von Amerika, 1. Band, S. 111, 3. B. S. 90. u. f. ingl. S. 442. u. f.
Auch wegen der Insel
Falkland
geriethen Spanien und Grosbritannien in Streit, indem ersteres sich den Besitznehmungen der letztern Macht 1764. widersetzte.
Gros-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Grosbritannien behauptete: es sey nach dem europaͤischen Voͤlkerrecht gewoͤhnlich, daß dieienige Nation, welche ein Land oder eine Insel zuerst entdeckt hat, auch ein ausschliessendes Recht darauf habe, wenn sie dieselben gleich nicht wirklich mit Colonieen zu besetzen fuͤr gut faͤn- de, s.
Neuste Staatsbegebenh
. 1775. S. 125.
Mosers
Beitraͤge a. a. O. S. 516. So maßte auch Portugal, unter andern aus dem Rechte der ersten Ent- deckung, sich aller Etablissements auf der Kuͤste von Guinea an.
Polit. Journ
. Jan. 1784. S. 57. M. vergl. die Note des
Herz
uͤber
Puffendorff
I. N. \& G. L. IV. c.
6. §. 8.
Noch entsteht eine streitige Frage: ob eine europaͤi- sche Nazion, wenn sie ein Stuͤck Landes in Amerika in Besitz nimt, aber von den Wilden wieder vertrieben wird, nunmehro einem andern Volke die Einnahme ver- wehren koͤnne? Dies war besonders zwischen Frankreich und Grosbritannien, in Absicht der Insel
St
. Lucie, der Fall, die bald von der einen, bald von der andern Macht besessen worden war. Ganz richtig behauptete Grosbritannien:
que l’Isle de St. Lucie a été possedée alternativement par les Anglois et les François; que les uns et les autres en ont été chassés à diverses re- prises par les Sauvages; qu’ainsi il y a eu des inter- valles, où elle n’a été possedée ni par l’une ni par l’autre nation; et ils en concluent, qu’on ne sauroit dèslors établis un droit de propriété ou souveraineté sur cette isle, saute d’un titre suffisant pour consta- ter ce droit.
Mosers
Versuch des neusten europ. V. R. 5. Th. S. 24. u. f.
Russel
a. a. O. 2. Th. S. 636. u. f. Es laͤßt sich nach dem natuͤrlichen Rechte nicht fuͤglich behaupten, daß das Eigenthum weiter dauere, als man sich bey dem Besitz zu erhalten im Stande ist; s.
Mosers
Grunds. des europ. V. R. in fr. Zeit. 4. B. 2. K. §. 16. wiewohl einige das Gegen-
theil
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
theil vertheidigen, s.
Io. Gottl.
Titius
diss. de dominio in rebus occupatis vltra possessionem durante, Lips. 1674.
Ickstatt
L. III. c. 1. §. 14. Schol.
welche aber
Einert
in der obenangefuͤhrten Schrift §. 1. zu widerlegen sucht.
Wenn zwey Voͤlker zugleich in Begrif waͤren, ein Land in Besitz zu nehmen, so erhellet aus dem Vorher- gehenden, daß dasjenige ein Eigenthum daran erwerbe, welches zuerst koͤrperlichen Besitz z. B. durch Anlandung ergreift. Treffen mehrere von verschiedenen Seiten zu- sammen, so muß jedem so viel gehoͤren, als er durch Zeichen der Besitzergreifung sich zu eigen gemacht hat.
Ickstatt
L. III. c. 2. §. 9. 10.
Wolff
c. III.
§. 308.
§. 10.
Widerspruͤche anderer Nazionen dagegen
.
Es entstehen nicht nur in den vorerwaͤhnten Faͤllen daruͤber Streitigkeiten, daß zwey oder mehrere Nazio- nen ein und dasselbe Land in Besitz nehmen, und sich zueignen wollen, sondern verschiedene europaͤische Maͤch- te haben auch schon verlangt, daß keine Nazion weiter sich auf einer andern Gegend der naͤmlichen Kuͤste ꝛc. die sie besitzen, niederlassen, oder gewisser Laͤnder, auf deren Besitz sie selbst keine Anspruͤche machen, sich blos darum nicht anmaassen solle, weil sie durch die Naͤhe dieser Besitzungen ihrem Handel ꝛc. leicht schaͤdlich werden koͤnten.
a
] Wie ungerecht aber dieses Verlangen sey, erhellet leicht aus dem Grundsatz, daß es keiner Na- zion erlaubt sey, ein Land blos aus der Ursach in Besitz zu nehmen, um andere von dessen Nutzen auszuschlies- sen, wenn es selbst nicht im Stande ist, dasselbe zu bebauen.
b
] Kein Volk hat seines eignen Nutzens wegen zu dieser Ausschliessung ein Recht, wenn andere nicht durch Vertraͤge ihrem natuͤrlichen Erwerbungsrechte freiwillig entsagt haben, oder das algemeine Wohl
der
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
der uͤbrigen Nazionen dergleichen nothwendig er- fodert.
c
]
So haͤlt Spanien sich fuͤr berechtigt, alle andere Nazio- nen von Besitzungen in der Suͤdsee auszuschliessen, und sogar die diesseits der Meerenge gelegene Kuͤste von den portugiesischen Grenzen in Brasilien bis an die Spitze von Suͤdamerika allein zu besitzen, ob es gleich fast gar keine Colonien daselbst hat.
Mosers
Beitraͤge ꝛc. 5. Th. S. 515. Auch die vereinigten Niederlande thaten Vor- stellungen gegen Anlegung einer grosbritannischen Colonie in Ostindien auf einer den hollaͤndischen Besitzungen nahe gelegenen Insel.
Ebendas
. S. 556.
Mosers
Grundsaͤtze des europ. V. R. in Fr. Zeit. 4. B. 2. K. §. 13. u. f.
Spanischer Seits behauptet man, daß Koͤnig Jakob.
I.
von England fuͤr sich und seine Nachfolger, zu Gunsten Spaniens, in einem Vertrage des Rechts sich begeben habe, Etablissements in irgend einem Theile von Suͤd- amerika anzulegen. Mosers Beitr. a. a. O. S. 521.
§. 11.
Auskunftsmittel in dergleichen Strei- tigkeiten
.
Wenn bey dergleichen Streitigkeiten uͤber das Ei- genthum und den Besitz zwischen mehreren Nazionen kein Theil dem andern solche uͤberlassen will, so bleibt nichts uͤbrig, als daß sie das Land entweder in Ge- meinschaft besitzen, oder es fuͤr
neutral
erklaͤren, we- nigstens so lange, bis das Eigenthumsrecht des einen untersucht und entschieden worden.
Um das Gezaͤnke mit Spanien wegen der Insel
Tor- tola
glimpflich abzuthun, suchte Grosbritannien 1774 die Sache dahin einzuleiten, daß diese Insel ein neutra- ler Ort bleibe, wo die Schiffe der beiden Nazionen ihre
Guͤnth. Voͤlk. 2. B.
B
Erfri-
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Erfrischungen ohngestoͤrt aufnehmen, und jedesmal frey anlanden koͤnnen. Ein Mittel, dessen man sich oͤfters bediente, s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 25.
Eben- dess.
Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. S. 97. 452. u. 460. In den Streitigkeiten zwischen Rußland und Schweden, wegen der finlaͤndischen Grenzen, behauptete Schweden ebenfals, in Absicht der Insel
Swart-wirn,
in deren Besitz Rußland sich befand:
que la possession en auroit du au moins rester neutre jusqu’à ce que l’on eut decidé du droit de propriété dans les conferences.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 354.
§. 12.
Rechte teutscher Landesherrn
.
Das, was in dem Vorhergehenden festgesetzt wor- den, findet auch nicht nur in Absicht Teuschlands, als eines souverainen Staats im Ganzen, sondern auch bey den einzelnen teutschen Landesherrn und andern blos mit Landeshoheit versehenen Staaten Platz, wenn sie durch ihre Lage oder andere Umstaͤnde beguͤnstigt wer- den, neue Entdeckungen zu unternehmen.
Zweiter Abschnitt
. Von dem Eigenthum und der Herschaft in Ansehung der Gewaͤsser.
§. 13.
Eigenthum der im Lande befindlichen Stroͤme, Fluͤsse
ꝛc.
Da nach obigen Grundsaͤtzen das Volk, welches einen Strich Landes in Besitz nimt, das Eigenthum und die Herschaft uͤber alles erlangt, was in dessen
gan-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
ganzem Umfange sich befindet, so gehoͤren ihm ohne Zweifel auch die vom Lande eingeschlossenen Gewaͤsser, grosse und kleine, fliessende oder stehende Landseen, Stroͤme, Fluͤsse, Baͤche, Teiche ꝛc. mit ihrem Bette, Ufern und Wasser, samt deren Benutzung ausschließ- lich, dergestalt, daß keine andere Nazion berechtigt ist, ohne Erlaubnis sich irgend etwas davon anzumaassen. Sie machen einen Theil des Gebiets aus, und ein Volk ist leicht im Stande, sich im Besitz derselben zu erhalten, damit sie nicht wieder in natuͤrlichen Zustand zuruͤckfallen.
Vattel
L. I. c.
22. §. 274.
Franz Ludw. von
Cancrin
Abhandlungen von dem Was- serrechte, sowol dem natuͤrlichen, als positiven, vor- naͤmlich aber dem teutschen, m. K. Halle 1789. 4. besonders 1. Abh. 2. K. §. 88. u. f. S. 68. u. f. Man trift daselbst S. 23. u. f. auch ein weitlaͤuftiges Verzeichnis der Schriftsteller vom Wasserrechte an.
§. 14.
Eigenthum der zwischen zwey Staaten laufenden Fluͤsse
.
Ein Volk, welches ein noch unbewohntes Land in Besitz nimt, kan allerdings auch den an der aͤussersten Ausdehnung seines Gebiets etwa vorbeilaufenden Fluß ganz sich zueignen, wenn jenseits nicht schon ein ander Volk Rechte darauf erworben hat. Im Fall aber zwey Nazionen von beiden Seiten zugleich das Land in Be- sitz nehmen, oder es wenigstens von einem solchen zwey Staaten trennenden Gewaͤsser nicht zu erweisen ist, daß der eine zuerst den ganzen Fluß sich zugeeignet habe, so gehoͤrt jedem, weil sie beide gleiche Rechte darauf ha- ben, das Eigenthum desselben bis in die Mitte; wenn sie durch Vertraͤge, das beste Auskunftsmittel in diesem
B 2
Stuͤcke,
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Stuͤcke, nicht ein anders festzusetzen fuͤr gut finden.
a
] In den meisten Voͤlkervertraͤgen wird aber auch ge- woͤhnlich die Halbscheid angenommen,
b
] und nur sel- ten dem einen Volke der ganze Fluß eingeraͤumt.
c
]
Grotius
L. II. c. 3. §. 18.
Wolff
c. III.
§. 106. u. f.
Vattel
L. I. c. 22. §. 266.
Martens
précis du d. des g. L. IV. c.
4. §. 121.
Dies ist nicht nur bey den souverainen europaͤischen Voͤl- kern unter sich, sondern auch mit den teutschen Landes- herren und unter diesen selbst gewoͤhnlich. Die Donau und Sau soll z. B. wo sie die Grenzen zwischen dem ottomannischen und oͤsterreichischen Gebiete macht, gemein- schaftlich seyn, sowohl in Ruͤcksicht aller Fischereien, als andern noͤthigen Gebrauch, doch duͤrfen die Fischer die Haͤlfte des Flusses nicht uͤberschreiten. Belgr. Fr. 1739. Art. 7. In einem der neuesten Grenzvertraͤge zwischen Frankreich und Wuͤrtenberg bey der Grafschaft Moͤmpel- gard vom 21. May 1786. Art. 13. wird festgesetzt: Der Fluß
Doux
solle, wo er die Grenze zwischen Frank- reich und dem Wuͤrtenbergischen beruͤhrt, mit der Sou- verainetaͤt halb nach Frankreich, halb nach Wuͤrtenberg, die linke Seite zum koͤniglichen, die rechte zum herzogli- chen Eigenthum gehoͤren.
Reuß
teutsche Staatskanzl. 20. Th. S. 137. Wie es aber zu verstehen sey, wenn im Vertrage gesagt wird, daß dieses oder ienes Ufer eines Flusses dem einen Volke gehoͤren solle, daruͤber entstanden 1774. zwischen Polen und Oesterreich Strei- tigkeiten. In der Convention vom 21. Sept. 1773. war Oesterreich zur Grenze gesetzt:
la rive droite de la Vistule.
Polnischer Seits behauptete man daher:
le mot:
rive droite
doit soustraire au domaine Au- trichien la ville de Kazimierz, puisque toujours et dans toute rencontre quand on parle des rives d’une rivière, on entend l’extrémité derniere du courant de ses eaux; à moins que par quelque exception
expressé-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
expressément enoncée il n’y soit autrement pourvu.
Aber Oesterreich entgegnete:
Il est constant par l’exem- ple de tant d’autres traités de cession, que la moitie de l’eau d’une rivière suit toujours la rive attenante, à moins qu’en termes clairs et exprès ce sens reçu ne soit restreint ou étendu. C’est ainsi que dans des traités en latin on se sert plus proprement de l’ex- pression:
dexter vel sinister alveus fluvii
, qui com- prend la rive avec la moitie du lit de la rivière au lieu des mots
ripa, litus
.
In einer anderweiten Con- vention vom 9. Febr. 1776. wurde Casimir zwar an Polen wieder uͤberlassen, doch blieb es dabey,
que la moitie du lit de cette rivière appartiendra à S. M. Imp. et Roy.
s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 284. 288. und 307.
Von Fluͤssen, die ganz mit beiden Ufern einem anstos- senden Staate uͤberlassen worden, giebt es verschiedene Beispiele. Im Utrechter Frieden 1713. Art. 10. be- willigte Frankreich:
que les deux bords de
la rivière des Amazones
tant le meridional que le septentrional appartiennent en toute propriété, domaine et souve- raineté a S. M. Portugaise.
Im Frieden 1785. Art. 7. erkennen die Generalstaaten die voͤllige Souveraine- taͤt des Kaisers auf alle Theile
der Schelde
von Ant- werpen bis Saftingen, zu Folge der Linie vom Jahre 1664. Die Oder soll, was Teutschland anlanget, vermoͤge des westphaͤlischen Friedens, bestaͤndig mit al- ler Souverainetaͤt dem Koͤnig und der Krone Schweden bleiben. Friede zu St. Germain zw. Schweden und Kur- brandenburg 1679. Art. 12. Ueber den Ausdruck: der ganze
Fluß
, entstanden bey dem polnischen Theilungsge- schaͤft zwischen dieser Krone und Preussen auch Streitig- keiten. Polen behauptete:
La phrase de la convention et du draité que
la Netze
appartienne
en entier
au roi de Prusse ne peut signifier que le cours de l’eau,
B 3
ou
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
ou les profits de cette eau — Quant aux profits de cette eau pour le roi de Prusse, ils ne lui sont pas disputés; mais sous leur pretexte il ne peut préten- dre à l’autre bord de la Netze; car ce ne seroit plus de l’eau, mais de la terre, qui est un élément diffe- rent.
Preussen entgegnete:
Comme Elle doit avoir, selon le traité de Varsovie
la rivière de Netze en entier
, il faut qu’Elle en ait aussi les deux rives. Sous le nom de rive on ne sçauroit que comprendre tout le terrein adjacent au fleuve qui en est souvent inondé
[vermuthlich nach Anleitung
l. 3. Inst. de rer. div.] et en fait partie alors, ainfi que les marais que cette rivière cause par ses inondations. Cette inter- prétation est conforme à l’usage, et c’est en consé- quence du meme principe, que la Couronne de Suede, après avoir obtenu par le traité de Westphalie la Po- meranie citerieure et la rivière de
l’Oder
avec les deux rives, s’est approprié une rive de deux miles d’Allemagne — Ce qui est ajouté dans cette remar- que de l’élement de l’eau n’est qu’un jeu de mots. Le Roi doit avoir
la Netze en entier
c’est ‒ à ‒ dire avec les deux rives, qui en sont un accesserie insepa- rable. Il n’aura que l’élément de l’eau quand la rivière deborde, il aura du terrein quand elle rentre dans son lit.
Dieser Streit erstreckte sich auch uͤber das Eigenthum des Flusses in Ansehung der Laͤnge. M. s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 321. 323. und 325.
Auch im teutschen Reiche maassen sich einige Landes- herrn das alleinige Eigenthum der zwischen ihren und andern Landen laufenden Fluͤsse an; wiewohl groͤsten- theils mit Widerspruch der Anstossenden.
Den Rhein
verlangen die vier rheinischen Kurfuͤrsten,
Mainz, Trier, Koͤln
und
Pfalz
ausschließlich. Trier aͤusserte unter andern 1743.: Es sey ein bey allen vier rheinischen Kurfuͤrsten festgesetztes Principium: daß
kein
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
kein Fuͤrst, Graf noch Reichsstadt, deren Gebiet an den Rhein stosse, an der Herschaft und Jurisdiction uͤber den Rheinstrom participire, sondern daß solche denen vier rheinischen Kurfuͤrsten privative zustehe. — So we- nig die kaiserlichen diesen vier Kurfuͤrsten verliehenen Privilegien und Lehnbriefe, als die alte hergebrachte Reichs- und am Rhein landkundige Praxis, noch die Vereine der rheinischen Kurfuͤrsten, noch ihre alte und neue Principia lassen zu, ausser ihnen jemanden in das
Condominium Rheni
zu admittiren.
Mosers
nachbarl. Staatsr. 3. B. 15. K. §. 17. S. 442. Man vergl. die wegen einer bey Neuwied angelegten fliegenden Rhein- bruͤcke zwischen Trier und Neuwied gewechselten Staats- schriften in
Select. I. P. Tom. 9. p. 340. T. 10. p. 11. T. 12. p. 353. T. 14. p.
159. ingl.
Jac. Christ.
Klip- stein
, Diss. de dominio Rheni inter plures controverso, Giess.
1740. 4.
Den Mayn
eignet sich mit aller Oberherschaft der Kurfuͤrst von Mainz, hauptsaͤchlich vermoͤge kaiserlicher Lehnbriefe, zu, welchen aber Hessen-Darmstadt, Ha- nau, Ysenburg und die Stadt Frankfurt widersprechen. M. s.
Mosers
Einleit. in das churmainz. Staatsrecht S. 97. Philip Karl des H. R. R. Grafen
Fugger von Kirch- heim
Abhandlungen uͤber die Grenzen der dem hohen Kurthume Mainz uͤber den Mainstrohm von Lohr bis an dessen Ergiessung in den Rhein zustehenden Oberherschaft. Mainz 1786. 8. Gegen diese Behauptungen sind, besonders in Absicht auf Hessen, folgende Widerlegungen erschienen:
Chr. Hartm. Sam.
Gatzert
progr. III. de dominio Moeni quatenus imprimis spectat ad serenissimos Hassiae Landgravios tanquam Comites in Catime- liboco. Giess.
1771. 4.
B 4
Helfr.
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Helfr. Bernh.
Wenck
comment. I. de dominio Moeni. Darmst.
1786. 4. Am
Moselstrohm
will Kurtrier auch das Eigenthum behaupten, es wird ihm aber von den angrenzenden Landesherren ebenfals nicht zugestanden. s.
Mosers
kurtrier. Staatsrecht S. 192.
Ebendess
. nachbarl. Staatsr. 3. B. 15. K. §. 17. S. 446.
Schweders
Theat Praesens
von Glafey 1. Th. S. 810. Diese Streitigkeiten sind zwar in gewisser Ruͤcksicht nach dem teutschen Staatsrecht zu beurtheilen; wenn iedoch der das alleinige Eigenthum behauptende Landes- herr solches durch die in demselben angenommenen Er- werbungsarten nicht zu erweisen vermag; so sind ohnstrei- tig auch die Grundsaͤtze des Voͤlkerrechts dabey anwend- bar, nach welchen, im Zweifelsfall, iedem Theile das Eigenthum zur Haͤlfte gehoͤrt. Ganz richtig behauptet Herr Gatzert, daß ehedem zwar der Kaiser eine voͤllige Oberherschaft uͤber die Fluͤsse im teutschen Reiche aus- geuͤbt, den Reichsstaͤnden solche aber nur durch kaiser- liche Verleihung zugestanden habe; daß hingegen, nach begruͤndeter Landeshoheit, das Recht des Eigenthums und der Oberherschaft uͤber die
Fluͤsse
nunmehr damit ver- bunden sey, und es keiner weitern Verguͤnstigung beduͤr- fe; daß daher die alten in algemeinen Ausdruͤcken abge- fasten Privilegien und Verleihungen, wie z. B. die kur- mainzische mit
aquis, aquarum decursibus tam Rheni quam Moeni ripis \& fluminibus \&c.
blos zu verstehen sind, so weit sie innerhalb der Grenzen des Landes, die bey Fluͤssen, welche zwey Gebiete von einander trennen, sich gewoͤhnlich bis an die Mitte erstrecken, fliessen.
§. 15.
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
§. 15.
Eigenthum des Flußbettes, nach geaͤn- dertem Lauf des Wassers
.
Aendert ein Fluß, wie es zuweilen geschieht, ploͤtz- lich seinen Lauf, indem er sich einen ganz andern Weg macht, so behalten die daran liegenden Voͤlker eben das Recht am Bette, welches sie am Flusse hatten. Gehoͤrte er beiden zur Haͤlfte, so gehoͤrt ihnen auch das Bette bis in die Mitte; hatte einer das Eigenthum allein, so bleibt ihm auch das verlassene Bette, weil bey Scheidung des Eigenthums nicht sowohl auf das voruͤberfliessende Wasser, als auf das festgegruͤndete Bette desselben Ruͤcksicht zu nehmen ist. Anders ver- haͤlt es sich bey unmerklichen An- und Abspielungen auf der einen und der andern Seite, wovon in dem fol- genden Abschnitte bey den natuͤrlichen Anwuͤchsen, und in dem Kapitel von den Grenzen des Gebietes noch et- was zu sagen seyn wird.
Grotius
L. II. c. 3. §. 17.
Puffendorff
L. IV. c. 7. §. 11.
Wolff
c. I. §. 107. Vattel L. I. c.
22. §. 270. v.
Cancrin
2. Abh. 1. Kap. §. 56. S. 119.
§. 16.
Eigenthum des Meeres uͤberhaupt
.
Weit mehrern Schwierigkeiten ist die Bestimmung des Eigenthums und der Herschaft der groͤssern auf der Oberflaͤche der Erde befindlichen Wassermassen, die man Meere und offene Seen nennt, unterworfen. Diese wichtige Materie hat von ieher, sowohl unter den Schriftstellern, als unter den Nazionen, mancher- ley Streit verursacht.
a
] Einige haben die voͤllige Freiheit des Meeres uͤberhaupt von allem Eigenthum und Herschaft und den iedermann offenstehenden Ge-
B 5
brauch
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
brauch desselben behauptet.
b
] Andere suchten das Recht und die Moͤglichkeit von dessen Besitznehmung zu erweisen, und schrieben diesem und ienem Volke das Eigenthum und die Herschaft des Meeres zu.
c
]
Die Gruͤnde der erstern bestehen darinnen: Sie sagen 1] der Nutzen und Gebrauch des Meeres sey unerschoͤpflich, [
inexhausti vsus
] es koͤnne ein ieder sich desselben bedienen, ohne daß dem andern dadurch etwas entzogen oder er gehindert wuͤrde, auf dem Meere, z. B. ebenfals zu schiffen, zu fischen ꝛc. ꝛc. die Absicht der ausschließlichen Zueignung falle daher weg, und es sey nicht erlaubt, eine Sache der Gemeinschaft zu entziehn, die einen hinlaͤnglichen Nutzen und Gebrauch fuͤr alle gewaͤhre. 2] Das Meer lasse keine Grenzbestimmung zu, welche doch Statt finden muͤste, wenn mehrere sich das Eigenthum desselben anmaassen wolten. 3] Keine Macht der Erde sey, wegen des grossen Umfangs der offenbaren See, hinlaͤnglich, den zum Eigenthum er- foderlichen Besitz zu ergreifen, und mit Ausschlus an- derer zu behaupten.
Die Gegner erwidern: 1] Jede Sache, die kei- nen Herrn habe, gehoͤre dem, der sich derselben zuerst bemaͤchtige. Dieser Grundsatz sey auf das Meer so- wohl, als auf die Erde anwendbar. Diese sey in ih- rem Gebrauche ebenfals unerschoͤpflich und doch ein Ei- genthum einzelner Nazionen. 2] Das Meer koͤnne allerdings durch die Kuͤsten, Klippen, Seebaͤnke, In- seln, Vorgebuͤrge, durch den Kompas, durch die Gra- de der Meereslaͤnge und Breite, Aequinoctialzirkel und andere in der mathematischen Erdbeschreibung angenom- mene und in der Schifskunst bekante Bestimmungen begrenzt werden. 3] Zum Eigenthum sey eben nicht ein bestaͤndiger koͤrperlicher Besitz erfoderlich; man koͤn- ne auf einem Landesbezirke eben so wenig uͤberal seyn, und ieden Fremden abhalten; genug, daß man ein
Recht
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Recht habe, ihn abzuweisen, wenn man ihn finde. Um dies auf dem Meere zu bewuͤrken, sey die bestaͤn- dige Unterhaltung einer Flotte hinlaͤnglich.
Noch andere schlagen einen Mittelweg ein und ge- ben zwar Eigenthum und Herschaft des Meeres zu, aber unter gewissen Einschraͤnkungen, wenn naͤmlich ein Volk solche durch Vertraͤge mit den uͤbrigen, ganz, oder nach gewissen Theilen erlangt hat.
d
]
Was das Meer im Algemeinen betrift, haben nach meinem Urtheile
einzelne
Nazionen weder Recht noch Macht, das Meer, mit Ausschlus der uͤbrigen, sich zu- zueignen. Es ist nicht zu laͤugnen, daß die Voͤlker, so wie Anfangs einzelne Menschen und Familien, von Natur das Recht haben, durch Besitzergreifung, die Guͤter der Welt an sich zu bringen, so lange sie noch herrnlos sind. Sie haben an dem Meere so viel Recht, als an der Erde. Aber nur ist das erstere nicht blos als ein Anhang der letztern anzusehn.
e
] Es sind zwey, auch in Ansehung des Nutzens, den sie gewaͤhren, ganz verschiedene Hauptelemente, woraus unsere Weltkugel besteht. So viel Recht nun ieder auf den Gebrauch der Erde hat, so viel Recht hat er auch auf das Meer: und so wenig ein oder etliche wenige Menschen oder Voͤlker berechtigt sind, sich die ganze Erde ausschließ- lich zuzueignen,
f
] so wenig duͤrfen sie es auch bey dem Meere thun. Sie koͤnnen Erde und Meer sich zueignen, aber von iedem Elemente nur so viel als sie zu ihrer Erhaltung und Vervolkommung brauchen, und muͤssen andern auch das Noͤthige lassen. Gewoͤhnlich sehn die- ienigen, welche einem oder einigen Voͤlkern das Eigen- thumsrecht des Meeres zuschreiben, das Meer als einen unbetraͤchtlichen Theil der Erde an, der als Anhang zu dem bereits besitzenden Landesbezirke geschlagen wer- den koͤnne. Einige wenige Nazionen wuͤrden auch, wenn sie den Einfall haben solten, sich des Meeres
Eigen-
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Eigenthum allein anzumaassen, eben so wenig im Stan- de seyn, dasselbe zu behaupten, als wenn bey Anfang der Erdbevoͤlkerung einige Familien oder Voͤlker sich der ganzen Erde oder auch nur eines Welttheils allein haͤtten bemaͤchtigen wollen.
Wenn das Meer rechtmaͤssig zu Eigenthum gemacht werden soll, so darf iede Nazion von diesem mit der Erde gleich wichtigen Elemente, wie gedacht, nur so viel nehmen, als sie noͤthig hat, und ihr ohne Nachtheil aller uͤbrigen, die eben das Recht daran haben, ge- buͤhrt. Da aber die hierzu erfoderliche Abtheilung und Besitznehmung unendlichen Schwierigkeiten unterwor- fen, und kaum moͤglich ist, so bleibt im Algemeinen der gemeinschaftliche Gebrauch des Meeres allerdings beinah das einzige Mittel, denen bey der Eigenma- chung unvermeidlichen Streitigkeiten auszuweichen. Hierzu komt, daß der Gebrauch des Meeres keine wei- tere Bearbeitung, als die Zueignung der Nutzungen, die es gewaͤhrt, erfodert; daß folglich durch die Ge- meinschaft niemanden die Fruͤchte seines besondern Fleisses entzogen werden.
Das Hauptwerk hierbey komt darauf an, daß man die offene See, oder das grosse Weltmeer von den einzelnen Theilen desselben, die an oder zwischen die Laͤnder der Nazionen gehen, unterscheide; wovon in dem Folgenden gehandelt werden soll.
Eine kurze
Geschichte
der Herschaft uͤber das Meer, liefert von
Cancrin
in der obenangefuͤhrten Schrift 1. Abh. 2. Kap. §. 52. u. f. S. 44. u. f. In den ersten Zeiten, sagt er, war es frey und gemein. Dann entstan- den Streitigkeiten daruͤber zwischen den Atheniensern und Lacedemoniern, indem iene die Herschaft uͤber die an- grenzenden aͤussern Meere behaupteten. Die Karthagi- nenser verlangten die Herschaft uͤber das mitlaͤndische Meer. Nachdem Rom sich zur Beherscherin uͤber die
Welt
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Welt emporgeschwungen hatte, maaste es sich auch das Eigenthum uͤber den Strand und das Meer selbst an. Mit der roͤmischen Hoheit ging die Herschaft uͤber das Meer wieder verloren, weil kein ander Volk sie behaup- ten konte. So wurden die Meere und offenen Seen nach und nach wieder frey und allen Nazionen gemein. In neuern Zeiten maasten verschiedene sich derselben wieder an, woruͤber heftige Kriege, besonders zwischen England und den Niederlanden uͤber den Heringsfang, entstanden, welchen die letztern lange Zeit ganz frey ausgeuͤbt hat- ten. Nun fanden sich eine Menge Gelehrten, welche bald die eine, bald die andere Parthey nahmen. M. vergl.
Puffendorff
L. IV. c. 5. §. 8.
Neyron
prin- cipes du d. des g. E.
§. 263. u. f. S. 237.
Schriftsteller
uͤber Eigenthum und Herschaft des Meeres, s. in von
Ompteda
Litt. des V. R. 2. Th. S. 521. u. f. von
Cancrin
a. a. O. S. 23. u. f.
Samlungen
mehrerer Schriften dieser Art sind:
Collectio variorum auctorum tractatuum de dominio maris
1615. 4.
Variorum auctorum dissertationes de dominio sive im- perio maris cum praefatione Ioach.
Hagemeyeri
Frcf. ad Moen.
1663. 12.
Henr. L. B. de
Cocceji
Grotius illustratus. Tomus IV. edit. Wratislav 1752. Fol.
enthaͤlt 12. Schrif- ten uͤber diesen Gegenstand. M. vergl. auch:
Fr. Franc. Lud.
Pestel
diss. selecta capita iuris gen- tium maritimi, Lugd. Bat.
1786. 4.
Die Freiheit der Meere vom Eigenthum behaupten vor- zuͤglich folgende Schriftsteller:
Hug.
Grotii
mare liberum seu de iure quod Batavis competit ad indica commercia, Lugd. Bat.
1609. 8. und oͤfter, besonders 1633. 12. auch in ang.
Cocceji
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Cocceji Grot. illustr.
M. vergl. dessen
I. B. \& P. L. II. c. 2. §. 3. c.
3. §. 8—16.
Theod.
Graswinkel
Vindiciae adversus Pet. Bapt. Burgum Ligustici maris dominii assertorem. Hagae
1652. 4.
Io. Henr.
Boecler
diss. de Minoe maris domino, Arg. 1656. in Diss. ej. T. II.
S. 1073. u. f. Ad. Fr.
Glafey
Recht der Vernunft. Dritte Aufl. Frf. und Leipz. 1746. 4. 4. Kap. Doch haͤlt er den Grund des unerschoͤpflichen Nutzens, worauf viele am mei- sten sich steifen, nicht fuͤr hinlaͤnglich zu Behauptung der Freiheit des Meeres, weil er auch auf die Erde, die doch beherscht, anwendbar sey, sondern er glaubt, daß alles Eigenthum von der Vernunft gemisbilligt werde, nachher aber aus Noth, um groͤsseres Uebel zu vermeiden, habe ratihabirt werden muͤssen. Haͤt- te eine Anzahl Menschen sich der ersten Besitznehmung widersetzt, haͤtte solche nicht Statt finden koͤnnen. Da nun aber die Erde einmal im Eigenthum ist, das Meer aber noch nicht, so folge, daß keine Nazion sich dasselbe zueignen koͤnne, weil bisher alle Voͤlker in Europa dessen Eigenthum widersprochen haben. Das. §. 90. und 91. M. vergl.
Wolff
c. I.
§. 121. u. f.
Vattel l. I. c.
23. §. 286. u. f.
Schrodt
P. II. c.
1. §. 10. u. f.
Das Eigenthum desselben vertheidigen unter andern:
Seraph. de
Freitas
de iusto imperio Lusitanorum Asiatico adversus Grotii mare liberum Princiae
1625. 4.
Io.
Seldeni
mare clausum sive de dominio maris Libri II.
primo
mare ex iure naturae sive gentium omnium non esse commune sed dominii privati sive proprietatis capax pariter ac tellurem esse demon- stratur.
Secundo
Serenissimum magnae Britanniae regem maris circumflui vt individuae atque per-
petuae
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
petuae Imperii Britannici appendicis dominum esse asseritur, Lond. 1635. Fol.
und oͤfter, auch in
Cocceji Grot. illustr. p.
1 — 164. Die Entste- hungsgeschichte dieses Werks enthalten:
Io.
Seldeni
Vindiciae secundum integritatem existimationis suae per convitium de scriptione maris clausi, in Vindiciis maris liberi adversus Petr. Bapt.
Burgum
, Ligustici maritimi dominii assertorem, Lond.
1653. 4. und in
Opp. T. II. p.
1415 — 1437. Diese sind blos der Vertheidigung gegen die weiter unten anzufuͤhrende Schrift des
Burgus
gewidmet, wor- inn derselbe vorgab, daß Selden, wie noch itzt viele glauben, sein
mare clausum
im Gefaͤngnisse geschrie- ben, und durch diese Vorspiegelungen seine Freiheit erlangt habe. Allein Selden zeigt, daß er es laͤngst vor seinem zweimaligen Gefaͤngnisse, und zwar bereits 1618. vollendet, und zum Druck bestimt gehabt; daß er es aber erst vier Jahr nachher, als er das letzte- mal bereits wieder auf freien Fuß gewesen, mit vie- len Verbesserungen und Vermehrungen herausgegeben habe.
Io.
Strauch
diss. de imperio maris, Ien.
1654. 4.
Herm.
Conring
diss. de imperio maris, Helmst.
1676. und in
Opp. Tom. IV.
S. 946. auch in
Cocceji
Grot. illust.
S. 278. — 294.
Hieher gehoͤren nebst den meisten neuern:
Conr. Sam.
Schurzfleisch
, Diss. maris servitus, Wit- teb.
1671. und in
Op. hist. polit. Berol.
1699. 4. S. 1003.
Puffendorff
I. N. \& G. L. IV. c.
5. §. 5. u. f.
Theod.
Grauer
Diss. de mari natura libero, pactis clauso, Vltraj.
1728. 4.
Wie schon
Grotius
nach dem Ausspruche der Alten bemerkt:
mare vero terra non continetur, par terrae
aut
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
aut terra maius, vnde terram mari contineri veteres dixere, L. II. c. 2. §. 3. n.
2.
Ganz richtig urtheilt
Puffendorf
:
liberum quidem esse hominibus vacua occupando sua facere, sed ita ta- men vt meminerint, non vni \& alteri, sed vniverso hominum generi orbem terrarum a numine esse con- cessum, simulque naturaliter homines esse aequales I. N. \& G. L. IV. c.
5. §. 9. vergl.
c.
6. § 3. und
Conring
Diss. cit. §. 32. Omnis occupatio ita debet esse constituta vt non vergat in praesentissimam iniu- riam \& inevitabile damnum alterius alicuius inno- centis, qui alias, si citra istam occupationem esset, eodem iure ac titulo circa hanc rem gauderet. Hinc vna aliqua respublica totum \& vastum Oceanum sibi soli, cum exclusione omnium aliorum, vindicare iure nequit, vtpote cum haec occupatio cederet in maximum detrimentum reliquarum ac praesertim ma- ritimarum rerumpublicarum, quarum scilicet salus in libero maris vsu consistit.
§. 17.
Herschaft uͤber dasselbe ohne Eigenthum
.
Einige sind der Meinung, daß eine Nazion, wenn gleich nicht das Eigenthum oder den alleinigen Besitz und Genus, doch wenigstens die Herschaft uͤber das Meer erlangen koͤnne.
a
] Dieses waͤren zwey ganz verschiedene Dinge, die beisammen seyn, oder getrennt werden koͤnten, indem sich auch eine Herschaft uͤber an- derer Eigenthum oder uͤber Dinge, die noch in der ur- spruͤnglichen Gemeinschaft sind, erwerben lasse. Zu dieser Herschaft des Meeres rechnen sie das Recht das Segelstreichen zu verlangen, Schifszoͤlle anzulegen, Schiffahrtsgesetze zu geben, Verbrechen auf dem Meere zu bestrafen u. d. gl. Da aber die Gesetze der Natur
an
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
an sich keine Herschaft erkennen, so raͤumen die Ver- theidiger dieser Meinung auch ein, daß eine ausdruͤck- liche oder stilschweigende Einwilligung derer hierzu er- foderlich sey, uͤber welche die Herschaft behauptet wer- den soll. Ich will hier nicht alle die Schwierigkeiten, welchen die Herschaft uͤber eine in Niemandes Eigen- thum befindliche Sache unterworfen seyn muß, weit- laͤufig anfuͤhren;
b
] aber man wird leicht einsehn, daß zu Einraͤumung einer solchen Herschaft nicht die Ein- willigung eines oder mehrerer, sondern aller Theilhaber noͤthig sey. Wenn also auch eine oder die andere Na- zion einer dritten iene Herschaftsrechte zugesteht, so ist dies nicht sowohl fuͤr eine Herschaft uͤber das Meer, als fuͤr eine persoͤnliche Unterwerfung anzusehn; denn wenn das Meer nicht im Eigenthum einzelner Voͤlker, sondern im gemeinschaftlichen Besitz aller ist, wie kann die eine Herschaft anerkennende Nazion den Theil be- stimmen, der ihr gehoͤrt, oder andern etwas vergeben, wenn sie nicht eingewilligt haben? Die Herschaft uͤber das Meer ohne Eigenthum ist daher allenfals denkbar, aber desto weniger ausfuͤhrbar, da die meisten Voͤlker in Europa, deren Beistimmung darzu noͤthig waͤre, alle Herschaft des Meeres zu bekaͤmpfen suchen.
Theod.
Graswinckel
advers. Burgum l. c. c.
16. S. 229. u. f.
Wolff
c III. §. 357.
Schrodt
P. II. c. 1. §. 14. 15.
Martens
L. IV. c. 4. §. 120. Sam.
Cocceji
widerspricht sich in diesem Puncte. In der
In- troduct. ad Henr. de
Cocceji
Grot. illustr. Lausan. 1751. 4. diss. prooem. XII.
§. 237. behauptet er:
acquiri imperium potest, etsi res singulae natura in dominium venire non possunt. Sane imperium ma- ris — habere possumus, etsi — in proprietate no- stra non sit constituta.
und in
Not. ad Grotii mare li- berum c.
5. sagt er:
Ad id, vt imperium acquiratur, requiritur, vt res sit in nostra potestate: Sane solo
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
C
animo
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
animo imperium acquiri nequit: nemo autem diffusam illam molem maris in potestate habet, nec per rei naturam habere potest.
M. vergl. den unten angef.
Burgus
de dominio Reip. Gen. in mari Ligust. L. I. c.
16. S. 502. u. f.
§. 18.
Eigenthum uͤber das Weltmeer oder die offene See
.
So wenig das Meer einer wilkuͤhrlichen Begren- zung unterworfen ist, so hat doch die Natur selbst es in verschiedene groͤssere und kleinere Abtheilungen ge- bracht, ie nachdem es hier und da durch nahgelegene Lande beengt, oder wo diese fehlen, eine ungeheuere Strecke ausgedehnt ist, die iedoch meist alle zusam- menhangen. Die letztern heissen
Ocean, offene See, Welt- und aͤussere Meere
. [
Oceanus, maria vni- uersa, externa.
] Die von Laͤndern umgebenen Meere werden, nach Beschaffenheit ihres Umfangs und in wie- ferne sie mehr oder weniger vom Lande eingeschlossen sind,
geschlossene
,
a
]
innere Meere
[
Maria particu- laria, clausa, interna
] genant. Das, was oben von dem Eigenthum des Meeres im Algemeinen gesagt worden ist, leidet hauptsaͤchlich in Ansehung des Oce- ans, oder des grossen Weltmeeres seine Anwendung. Die meisten Gelehrten, selbst viele von denen, welche im uͤbrigen das Eigenthum und die Herschaft der Meere vertheidigen, sind dahin einverstanden, daß der Ocean voͤllig frey, und weder dem Eigenthum noch der Her- schaft, am wenigsten blos einer oder weniger Nazionen, unterworfen sey.
b
] Der vorzuͤglichste Grund wird von der Unmoͤglichkeit der Besitznehmung und Erhaltung genommen, doch muß, wie schon gedacht, auch noch
die
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
die Unrechtmaͤssigkeit einer ausschließlichen Anmaßung desselben in Erwaͤgung kommen.
c
]
Ausser den ehemaligen Anspruͤchen Portugals
d
] und nachher gewissermaassen Spaniens
e
] hat auch in neuern Zeiten kein Volk in Europa ausdruͤcklich ein ausschließliches Recht auf das Weltmeer behauptet, obwohl einige Maͤchte der Krone Grosbritannien ein Bestreben nach Herschaft darauf beigemessen haben.
f
]
Z. B. die Ostsee, oder das balthische Meer. Deswe- gen verglichen sich Rußland und Preussen, besonders in Absicht des Handels neutraler Voͤlker im Kriege:
de soutenir, que c’est une
mer fermée
incontestablement telle par sa situation locale où toutes les nations doi- vent et peuvent naviger en paix etc.
Vertrag v. 8. May 1781. Art.
sep.
1. in Dohms Materialien 4. Th. S. 254. M. vergl. in Ruͤcksicht Daͤnemark die Aeusserungen ebendas. S. 281. und Polit. Journ. May 1781. S. 526.
Schrodt
P. II. c. 1. §. 12. Martens
a. a. O. §. 125.
Schurzfleisch
diss. cit.
§. 13. schreibt ziemlich heftig:
Atque id indicio est, alienum hic esse imperium ma- ris vniversi, quod qui vni vindicaret inventus est nemo qui saperet quidem, neque adeo impetu sed ratione vteretur.
Ein hartes Urteil, das besonders den Gen- tilis, Selden ꝛc. trift.
Wieferne die Meinung des von
Cancrin
1. Abh. 2. K. §. 57. u. f. S. 46. u. f. statt finde, ergiebt sich aus dem be- reits Gesagten. Er glaubt naͤmlich, man muͤsse bey der Frage: ob die offenbare See einer Herschaft unterworfen sey? zwey Punkte in Betrachtung ziehn: 1] ob es nach der Natur des Voͤlkerrechts erlaubt, 2] ob es nach der Natur des Meeres und der Macht der Voͤlker moͤglich sey? Die erste Frage muͤsse beiaht werden, weil alle Dinge zum Gebrauch der Menschen erschaffen sind und dem gehoͤren, der sie zuerst occupirt. Aus diesem Grunde
C 2
koͤnten
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
koͤnten auch Voͤlker mit Recht die offenbare See, die noch unter keiner Herschaft steht, in Besitz nehmen ꝛc. Die zwote Frage liesse sich auch beiahen, wenn es moͤg- lich waͤre, daß ein Volk das nach den Grundsaͤtzen des Voͤlkerrechts in Besitz genommene Meer immer schirmen und schuͤtzen und sich dabey erhalten koͤnnte, welches aber kein europaͤisches Volk, wegen Eifersucht der uͤbrigen, mit aller seiner Macht vermoͤgend sey. M. vergl.
Byn- ckershoeck
de dominio mar. c.
3.
Das geschahe vornaͤmlich, vermoͤge der gedachten paͤpst- lichen Schenkungen, damals, als die Niederlaͤnder an- fingen nach Indien zu schiffen; und Grotius schrieb sein
mare liberum
eigentlich gegen Portugal.
Der Titel der Koͤnige von Spanien:
Koͤnig der In- seln
Indiarum
und
terrae firmae
des Meeres
Oceani
gab ehedem auch Anlas, Spanien eine vermeintliche Herschaft uͤber den Ocean zuzuschreiben. Alleine Sel- den
l. 1. c.
17. bemerkte schon, daß nach
terrae firmae
keine Interpunction zu setzen sey, weil dieser Titel nur bedeuten solle: Koͤnig der Inseln ꝛc. des oceanischen Meeres, welche Papst Alexander
V.
dem Koͤnige von Spanien geschenkt hatte. M. vergl.
Stypmann
de iure maritimo \&c. L. I. c. 6. n.
179. 311. u. f. in
Cocceji
Grot. illustr. cit.
S. 233 und 239. In die- sem Verstande schreibt der Koͤnig sich auch noch heutzu- tage:
Rey — de las Islas y Tierra firme del Mar Oceano.
Daß Spanien indes noch in neuern Zeiten, besonders bey Gelegenheit der Streitigkeiten mit Gros- britannien wegen der Insel Falkland sich fuͤr berechtigt gehalten habe, alle Nazionen von der Suͤdsee auszu- schliessen, ist schon oben §. 10. Not.
a.
erinnert worden. s. neuste Staatsbegebenh. 1775. S. 124.
Schon
Alb.
Gentilis
in Advoc. Hispanica. L. I. c.
8. legte den Englaͤndern ein Recht auf die Herschaft des
Oceans
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Oceans bey. Auch Selden erstreckte seine Behaup- tungen zu Gunsten Englands auf das ganze Meer.
Mare,
sagt er,
intelligimus vniversum \& tam Ocea- num apertum seu exteriora quae sunt maria, quam quae interiora sunt veluti Mediterraneum, Adriaticum Aegaeum, Britannicum, Balticum \& quae sunt id ge- nus alia haud aliter ab Oceano ac vti partes vnde- quaque homogeneae a toto diserepantia L. I. c.
3. Allein der englische Hof selbst hatte in den damaligen Zeiten ganz andere Gesinnungen; denn als der spanische Gesandte Bernardino Mendoza 1580. sich uͤber einige Beeintraͤchtigungen des bekanten englischen Weltumseg- lers Franz
Dracke
beschwerte, machte die Koͤnigin Elisa- beth mancherley Einwuͤrfe gegen die spanische Anmaas- sungen auf die alleinige Schiffahrt nach Indien, und aͤusserte unter andern:
maris \& aeris vsus omnibus esse communis. Nec ius in Oceanum populo aut privato cuipiam posse competere, cum nec naturae nec vsus publici ratio occupationem permittat.
Cambdenus
ad an.
1580. In der Folge beschwerten sich iedoch die europaͤischen Maͤchte verschiedentlich uͤber die grosbritannischen Herschaftsabsichten.
La Cour de Londres,
hieß es,
a depuis bien long tems pour ma- xime qu’elle doit dominer exclusivement sur toutes les mers; toutes ses demarches sans cesse dirigeés vers ce but — Ce sont toutes ces causes réunies, qui la porterent — à s’arrager un empire tyrannique en pleine mer; à préscrire des loix arbitraires, incon- nues et inadmissibles — La continuation de la guerre est devenue inévitable — pour mettre un terme à l’empire tyrannique que l’Angleterre a usurpé et prétend conserver sur toutes les mers V. Exposé des motifs de la France contre la Grande Bretagne du 13. Juil.
1779. und
Observat. sur le Memoire justi- ficatif. de la Cour de Londres
in
Dohms
Materia-
C 3
lien
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
lien 4. Th. S. 100. u. f. M. vergl.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 481.
§. 19.
Eigenthum uͤber die durch Lande abgeson- derte Theile des Meeres
.
Ob nun gleich die Freiheit der offenen See, oder der grossen aͤussern Weltmeere, von Eigenthum und Herschaft von ieher fast durchgaͤngig anerkant worden, so haben doch auch immer verschiedene Nazionen sich der in Lande eingeschlossenen Abtheilungen des Meeres, oder der, nach Verschiedenheit der Laͤnder, mit beson- dern Namen belegten Particular-Meere anzumaassen gesucht, und es hat ihnen wenigstens nicht an Schrift- stellern zu Behauptung ihrer Rechte gefehlt. Wenn saͤmtliche Lande, welche einen solchen Theil des Meeres umgeben, einem Volke gehoͤren, oder wenn, wo meh- rere daran stossen, sich erweisen liesse, daß ein Volk zuerst denselben in Besitz genommen, und der Eingang so beschaffen waͤre, daß andere davon fuͤglich abgehal- ten werden koͤnten, wie z. B. das mittlaͤndische Meer ehemals unter der Roͤmer Herschaft, so kan man die- sem Volke das Recht nicht absprechen, sich einen sol- chen Theil des Meeres zuzneignen: es wuͤrde auch leicht im Stande seyn, theils vom Lande aus, theils mittelst einer Flotte sich bey dem Besitze zu erhalten und andere von dessen Gebrauch auszuschliessen. Den uͤbrigen ge- schieht dadurch kein Unrecht, weil ihnen noch Meer ge- nug zur Benutzung uͤbrig bleibt. Ich will die vor- zuͤglichsten Particularmeere kuͤrzlich durchgehn, und zei- gen, in wie ferne ein oder das andere europaͤische Volk sich eines Eigenthums daruͤber angemaast habe, und dann bemerken, welche dermalen gemeiniglich fuͤr frey oder beherscht gehalten werden.
*]
Gro-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Grotius L. II. c.
3. §. 8. sagt:
mare occupari po- tuisse ab eo qui terras ad latus vtrumque possideat, etiamsi aut supra pateat vt sinus, aut supra \& infra vt fretum, dummodo non ita magna sit pars maris, vt non cum terris comparata portio earum videri possit.
M. vergl. §. 10.
n.
2. Ein etwas groͤfferer oder geringerer Umfang im Verhaͤltnis zum Lande thaͤt zur Sache eben nichts. Das Hauptwerk komt darauf an, daß die Nazion, welche das Eigenthum eines sol- chen Particularmeeres behauptet, den ganzen Umfang desselben vom Gebrauche anderer auszuschliessen vermag. s.
Martens
L. IV. c.
4. §. 123.
Die Beweise fuͤr die Rechtmaͤssigkeit dieses Eigenthums sind gewoͤnlich aus einer Menge biblischer und profaner Schriftstellen, aus Schenkungen, Belohnungen und an- dern Verguͤnstigungen der Paͤpste und roͤmischen Kaiser von den Zeiten her, wo die Herschaft der Welt noch unter diese beide Monarchen getheilt war, aus dem Be- sitz der aͤltesten Vorfahren, aus dem Anerkentnis andrer Nazionen, die um Erlaubnis, auf diesen Meeren zu schiffen, zu fischen ꝛc. angesucht haben, aus Haltung eines Admirals u. d. g. hergenommen.
§. 20.
Das britannische Meer
.
Unter dem britannischen Meere versteht man nicht nur, im engern Verstande, einen Theil des atlanti- schen Meeres, den sogenanten Kanal zwischen den gros- britannischen und franzoͤsischen Kuͤsten, von den In- seln Quessant, bis an die Meerenge von Calais, son- dern auch, in einer weitlaͤuftigern Bedeutung, das ganze Meer, welches England, Schottland und Irr- land und die dazu gehoͤrigen Inseln umfließt. Ueber beide hat Grosbritannien mehrmalen ein Eigenthum
C 4
und
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
und die Herschaft behaupten wollen, ist aber besonders mit den vereinigten Niederlanden oͤfters daruͤber in Irrungen und Krieg gerathen. Es stuͤtzt sich auf die gewoͤnlichen obangefuͤhrten Eigenthumsgruͤnde des Meeres uͤberhaupt, vornaͤmlich auf einen undenklichen Besitz vor Julius Caͤsars Zeiten her: ia es will sogar aus dem Namen, den es zum Zeichen des brittischen Eigenthums erhalten haben soll, ein Recht herleiten. Andere europaͤische Nazionen, besonders Frankreich, haben dieses Recht aber keinesweges anerkant, und ge- gen die letztere Behauptung erinnert, daß die Benen- nung nicht sowohl von den
Britten
, als von der itzi- gen franzoͤsischen Landschaft
Bretagne
herruͤhre, wie- wohl die vereinigten Niederlande der Krone Grosbri- tannien in verschiedenen Vertraͤgen mancherley Vorzuͤ- ge in Absicht auf das britannische Meer eingeraͤumt haben.
a
]
Besonders 1654. 62. und 67. Dann in dem Frieden zu London 1674. worinnen sie verwilligten, daß ganze hollaͤndische Flotten vor einzelnen englischen Schiffen die Segel streichen sollen. Doch haben sie nachher ge- aͤussert, daß diese Ehrenbezeigung nicht eben zum Zei- chen der Herschaft, sondern aus Respect, Gewohnheit ꝛc. geschehe.
Ausser dem schon obenangefuͤhrten
Selden
gehoͤren hie- her noch folgende Schriften;
I
] Fuͤr die Rechte Grosbritanniens:
Alb.
Gentilis
Advocatia hispanica Lib. II. Hanov.
1613. 4. Er soll auch ein besonderes Buch
de iure maris
geschrieben haben.
The Sovereignty of the British Seas in the year 1633. proved by records history and the municipal laws of this Kingdom by Sir John
Boroughs
[oder
Burr- hus,
wie ihn Selden schreibt]
Keeper of the records
in
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
in the Tower of London
1651. 12.
Moser
im Versuch 5. Th. S. 482. fuͤhrt
Ios.
Bourough
Im- perium maris Britannici ex monumentis historicis legibusque Anglicae demonstratum, Lond. 1686, Fol.
an, welches ich fuͤr eine Uebersetzung des erstern halte. Ich habe aber beide nicht zu Gesichte bekom- men koͤnnen.
Guil.
Welwood
de dominio maris iuribusque praecipue ad dominium spectantibus. Hagae
1653. 4.
II
] Die Widerspruͤche der vereinigten Niederlande ver- theidigten, naͤchst dem
Grotius
:
Theod.
Graswinckelii
vindicatio maris liberi adversus Guil. Welwoodum Britannici maris dominii asser- torem. Hagae.
1653. 4.
Mart.
Schockii
imperium maritimum in quo cuique genti, maximae Belgis foederatis, suus vindica- tur honos. Amst.
1654. 12. auch in
Cocceji
Grot. illustr. cit.
S. 57 — 110. gehoͤrt einigermaassen auch hieher, er ist aber mehr historisch und enthaͤlt viele gute Ermahnungen, die erworbene Seemacht zu erhalten.
M. vergl.
Schweders
Theatr. Praetens.
von
Gla- fey
1. Th. S. 312. u. f.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 473. u. f.
§. 21.
Die Nordsee oder das teutsche Meer
.
Das Eigenthum der Nordsee oder des teutschen Meeres, [
mare Germanicum
] welches zwischen Gros- britannien, den vereinigten Niederlanden, Teutschland und Daͤnemark hineingehet, und, mittelst des Passes von Calais, sich mit dem Kanal oder eigentlich soge- nanten britannischen Meere vereinigt, ist von Gros- britannien, den vereinigten Niederlanden und Daͤne-
C 5
mark
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
mark verlangt und bestritten, aber keiner Nazion von andern zugestanden worden.
Von Schriften koͤnnen hier noch bemerkt werden:
Marc. Zuer.
Boxhorn
Apologia pro navigationibus Hollandorum, adversus Pontum
Heuterum
[Auct. Rerum Burgundicarum Libr. VI.] qua praeceden- tium saeculorum navigationes earumque iura \& instituta ex tabulis praesertim publicis asseruntur. Lugd. Bat.
1633. 12. und in
Cocceji
Grot. illustr. cit.
S. 295 — 304.
Io. Isaac
Pontani
discussionum historicarum de marl libero adversus Io.
Seldeni
mare clausum libri II. Hardervic.
1637. 1640. 8. auch in
Cocceji
Grot, illustr.
S. 111 — 192. Er vertheidigt die Rechte der Daͤnen. M. vergl. Schweders
Theat. praet.
1. Th. S. 254.
§. 22.
Die Ostsee
.
Die Ostsee, oder das baltische Meer [
mare Balti- cum
] ist eigentlich ein grosser Meerbusen zwischen Daͤ- nemark, Schweden, Rußland, Polen, Preussen und Teutschland. Auf derselben schreiben sich Schweden und Daͤnemark vorzuͤgliche Rechte zu,
a
] und letztere Krone hat besonders in aͤltern Zeiten beinah eine aus- schließliche Herschaft daruͤber sich angemast, dem aber Schweden, Polen und die uͤbrigen angrenzenden Na- zionen widersprochen haben. Wenn auch
Neyrons
Vorgeben gegruͤndet waͤre, daß Schweden, Daͤnemark und Rußland, in einem Vertrage zwischen den letztern beiden Maͤchten, 1730. das baltische Meer unter sich ge- theilt haͤtten,
b
] so koͤnte doch dieses einseitige Unter- nehmen den uͤbrigen Nazionen nicht nachtheilig seyn.
c
]
a
] Beide
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Beide nahmen es daher sehr uͤbel auf, als Kaiser Fer- dinand
II.
dem General Wallenstein den Titel eines Generals des oceanischen und baltischen Meeres beilegte. Schweden [welches Kraft einer Verguͤnsti- gung Kaiser Karls
V.
die im Stetiner Frieden mit Daͤ- nemark, unter Kaiser Maximilian
II.
Vermittelung, 1570. bestaͤtigt worden war, ein besonderes Schutzrecht uͤber dieses Meer verlangte] fuͤhrte dies sogar mit als eine Ursach des Krieges wider den Kaiser an. s.
Stypmann
de iure marit. L. I. c. 6. n.
179. 358. u. f.
Henr. Com. a
Bunau
diss. de iure imp. circa maria
§. 25. u. f.
Neyron
principes \&c.
§. 273. S. 245. Dieser Ver- trag von 1730. 30. Octb. hat eigentlich blos den Schifs- gruß beiderseitiger Schiffe zum Gegenstand. Es wird des
Dominii
in der Ostsee, als eines Grundes davon, in verschiedenen Artikeln gedacht, deswegen ist er aber immer noch kein Theilungsvertrag uͤber dieses Meer.
Eben so wenig, als wenn Schweden und Grosbri- tannien in der Allianz vom 21. Jan. 1720. Art. 15. bedingen: daß dieses Buͤndnis keinem Theile an seinen Rechten und
dominio marium,
als Schweden in der Ostsee, und Grosbritannien in den Meeren, welche
Bri- tannica
genant werden, praͤiudiciren solle.
M. vergl. folgende Schriften:
Mare Balticum
, i. e. historica deductio vtri regum Daniae ne an Poloniae praedictum mare se despon- satum agnoscat? Poloni cuiusdam nuper typis excuso discursui necessario opposita
1638. 4.
Anti-Mare Balticum
seu recapitulatio tractatus cui titulus: Mare Balticum, scilicet an ad Reges Daniae an ad Reges Poloniae pertineat?
1639. 4.
D. du Maurier
diss. super vetere Austriacorum pro- posito occupandi maris Baltici, Paris
1644. 4.
Stypmann
a. a. O.
L. I. c.
6. ingl.
Schweders
Theat. praet.
von Glafey 1. Th. S. 252.
§. 23.
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
§. 23.
Mitlaͤndisches Meer
.
Ueber das mitlaͤndische Meer, eines der groͤsten, welches die Lande verschiedener europaͤischer Nazionen von Asien und Afrika trennt, und, mittelst der Meer- enge von Gibraltar, mit dem atlantischen Meere zu- sammenhaͤngt, hat, seit dem die Herschaft der Roͤmer, welche alle daran gelegenen Lande besassen, ein Ende erreicht,
a
] im Ganzen eben kein Volk ein ausschließli- ches Recht behauptet; ausser was etwa einige Schrift- steller diesem oder ienem zuzuschreiben fuͤr gut gefunden haben.
b
] Indes ist in neuern Zeiten daruͤber gestrit- ten worden, ob es fuͤr ein geschlossenes Meer zu ach- ten.
c
] Auf einzelne Stuͤcke desselben hingegen, die ihren besondern Namen fuͤhren, z. B. das adriatische, das ligustische Meer, machen mehrere europaͤische Voͤl- ker Anspruch.
Mart.
Schockii
Imperium marit. c.
5. in
Cocceji
Grot. illustr.
S. 64.
Bynckershoeck
de domin. maris c.
3.
Herm.
Conringii
Consilium de maris mediterranei dominio \& commerciis regi Christianissimo vindicandis. Helmst.
1670. 4. und in
Opp. T. I. p.
989 — 1008. Er glaubt naͤmlich, daß Frankreich sich zum Herrn des mitl. Meeres machen koͤnte, wenn es wolte; und
Byn- kershoeck
a. a. O.
c.
6 aͤussert, daß der Koͤnig in Frankreich 1657. gegen den hollaͤndischen Gesandten wirklich einen solchen Eigenthumsgedanken gehabt habe.
Rußland behauptete bey Gelegenheit der Irrungen mit der Pforte 1783. gegen Frankreich, welches die bevor- stehende Erscheinung einer russischen Flotte im mitlaͤn- dischen Meere nicht mit gleichguͤltigen Augen ansah, daß dieses Meer kein geschlossenes Meer [
mare clausum
] wie die Ostsee sey, da die Strasse von Gibraltar nicht so wie der Sund geschlossen werden koͤnte, und eine
Menge
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Menge Nazionen gleiches Recht daran haͤtten. Polit. Journal Jul. 1783. S. 684.
§. 24.
Adriatisches Meer
.
Das Eigenthum und die Herschaft uͤber das adria- tische Meer, [
Mare Adriaticum, Golso di Venezia
] wel- ches aus einem grossen Meerbusen des mitlaͤndischen Meeres zwischen den Kuͤsten von Dalmatien, Istrien und Italien von Otranto und gegenuͤber Valona bis Venedig besteht, hat besonders zwischen der Republik Venedig und dem Hause Oesterreich, als Besitzern des Koͤnigreichs Dalmatien, dann auch den Koͤnigen von Neapolis und Sicilien, ingleichen dem Papst heftige Streitigkeiten und blutige Kriege veranlaßt. Am leb- haftesten verfolgt Venedig, an deren Gebiete dieses Meer grossentheils stoͤßt, ihre vermeintlichen Rechte, und sucht die Herschaft dadurch zu erhalten, daß der Doge, wie bekant, iaͤhrlich mit diesem Meere, durch Hineinwerfung eines Ringes, sich feierlich vermaͤhlt.
a
] Die Republik haͤlt ihre Occupation fuͤr so rechtmaͤssi- ger, weil ihr paͤpstliche Schenkungen und Verguͤnsti- gungen
b
] und dann ein vieliaͤhriger Besitz zu Statten kaͤmen, indem iene Feierlichkeit allemal in Gegenwart von Gesandten der meisten Voͤlker in Europa geschaͤhe, noch keiner aber einen Widerspruch dagegen vorgebracht habe. Allein oͤsterreichischer Seits erklaͤrt man alles fuͤr widerrechtliche Anmaassungen.
Wie Alexander der Grosse das indische Meer durch Hineinwerfung goldener Becher in Besitz nahm.
Diod. Sic. Biblioth. l. 17. Iustin. c.
12.
Als iedoch in der Folge Papst Alexander
VI.
die Vor- legung der Urkunde uͤber diese Schenkung verlangte, gab der venetianische Gesandte, Hyeron.
Donatus
, die be-
kante
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
kante beissende Antwort: Sie werde sich bey dem Schen- kungsbriefe Kaiser Constantins uͤber den Kirchenstaat an den Papst befinden. s.
Schweders
Theat. praet.
2. Th. S. 607.
Es sind uͤber diesen Streit eine Menge Schriften erschie- nen. Fuͤr die Republik Venedig:
Aug.
Mattheacius
de iure Venetorum \& iurisdictione maris Adriatici, Venet.
1617. 4.
Alegazion in iure di Cornelio
Francipane
per la vitto- ria navale contro Federico I. Imperatore ed Atto del Papa Alessandro III. per il dominio della republica Veneta del suo Golfo contra alcune scritture de Na- politani, Venezia
1618. 4.
Franc. de
Ingenuis
, Germani, Epistola de iurisdictione Venetae reipublicae in mare Adriaticum, scripta ad Liberium Vincentium, Batavum, contra Johannem Bapt. Valenzolam, Hispanum \& Laurentium Moti- num, Romanum, Genev.
1619. 4. auch teutsch
in Londorp. Act. publ. Tom. I. L. II. c.
15. und als Anhang bey nachstehender Bergerischen Abhandlung.
Iul.
Pacii
a
Beriga
de dominio maris Adriatici disce- ptatio inter regem Hispaniae, ob regnum Neapolita- num, \& rempublicam Venetam, Lugd.
1619. 4. und in
Cocceji
Grot. illustr. p.
1 — 18.
Io.
Palatii
Leo maritimus sive de dominio maris, Libri II. contra Graswinckelium, Venet.
1663. 12.
Paolo
Sarpi
dominio del mare Adriatico della serenissi- ma republica di Venezia,
1685. 12. auch im sechsten
Vol.
seiner
Opp. Venez.
1686. 12. Fuͤr Oesterreich und Neapel:
Io. Aug. de
Berger
Succincta Commentatio de imperio maris Adriatici, Caesari qua regi Dalmatiarum ac principi Istriae, vt \& regi Neapoleos atque Siciliae proprio, Lips.
1723. 4. auch italienisch unter dem Titel:
Il
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Il dubbio chiarato intorno al dominio del mare Adria- tico
1725. 4. M. vergl.
Schweders
Theat. praet.
von Glafey 1. Th. S. 195. 2. Th. S. 607. u. f.
§. 25.
Ligustisches Meer
.
Ein anderes ansehnliches Stuͤck des mitlaͤndischen Meeres ist das Ligustische [
mare Ligusticum
] bei dem Gebiete der Republik Genua und der Insel Corsica, dessen Eigenthum die erstere sich zuschreibt, und paͤpst- liche sowohl, als kaiserliche Verguͤnstigungen, inglei- chen einen langwierigen Besitz fuͤr sich anzieht; aber andere Nazionen, zumal die daran gelegenen, gestehn ihr nichts zu.
Pet. Bapt.
Burgi
de dominio reipublicae Genuensis in mari Ligustico Libri II. Rom. \& Bonon. 1641. Genuae
1643. 12. auch angehaͤngt dem Werke:
Im- perii Germanici Jus ac Possessio in Genua Ligustica, Hanov.
1751. 4. S. 415 — 610.
Theod.
Graswinckel
Vindiciae adversus Petr. Bapt. Burgum, Ligustici maris dominii assertorem Hagae
1652. 4. Die
Vindicias
des Selden dagegen habe ich schon §. 16. angezeigt. M. vergl. Schweders
Theat. Praet.
2. Th. S. 495. u. f.
§. 26.
Das schwarze und einige andere Meere
.
An das mitlaͤndische Meer schliessen sich noch das aͤgeische [
mare Aegeum
] oder der
Archipelagus
, wel- ches mittelst des
Hellesponts
, mit dem
Mar di Mar- mora
[Propontis]
zusammenhaͤngt, durch den
Bosporus Thracicus
geht, und dann das
schwarze Meer
[
Pon-
tus
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
tus Euxinus
] formirt, von welchem das
asovsche
[
Pa- lus Moeotis
] noch ein Anhang ist. Da alle diese Mee- re im Gebiete der ottomannischen Pforte liegen, so be- hauptet diese auch das Eigenthum daruͤber.
§. 27.
Meerengen und Meerbusen
.
Eben so ist es mit den uͤbrigen kleinern Theilen des Meeres, Meerengen und Meerbusen, sie moͤgen Bayen oder Buchten ꝛc. ꝛc. seyn, beschaffen. Wenn
einem
Volke die saͤmtlichen Kuͤsten oder Gestade gehoͤren, wie z. B. Schweden an dem finnischen Meerbusen, oder der Pforte an dem Hellespont und Bosphorus, oder wenn es sich unter mehrern zuerst in Besitz gesetzt hat, und sie so beschaffen sind, daß es andere davon abzuhalten vermag, so kan ihm das Eigenthum dersel- ben niemand streitig machen.
Mosers
Grunds. des europ. V. R. in Fr. Zeit. 4. B. 1. Kap. §. 2.
La Liberté
de la navigation et du commerce des nations neutres pendant la guerre etc. Lond. et Amst.
1780. §. 21.
von Cancrin a. a. O. 1. Abh. 2. K. §. 66. S. 52.
§. 28.
Eigenthum und Herschaft des Meeres an den Kuͤsten
.
Wenn aber die Kuͤsten eines mit Land umgebenen Theils des Meeres verschiedenen Nazionen zugehoͤren, und keine davon diesen Theil zuerst in Besitz genom- men hat, oder der Umfang desselben auch so beschaffen ist, daß ein Volk denselben ausschlusweise zu behaup- ten nicht im Stande ist; so gehoͤrt iedem anstossenden Volke so viel von dem Meere, als es von den Kuͤsten
aus
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
aus sich zuzueignen im Stande ist: das uͤbrige bleibt blos den anliegenden Nazionen gemeinschaftlich, wenn sie andern den Eingang verwehren koͤnnen, oder, wo dieses nicht statt findet, ist es auch allen andern er- laubt, sich des nicht in Besitz genommenen Theils frey zu bedienen. Ueberschreitet der Theil des Meeres, z. B. eine Meerenge, welche zwischen den Landen zweier Na- zionen durchgeht, die Breite eines grossen Flusses nicht, so hat, wie bey diesen, iede ein Recht bis auf die Haͤlfte.
a
]
Auch von dem offenen Meere, das nicht ins Land hineingeht, ist es iedem Volke erlaubt, sich an den Kuͤsten, die ihm gehoͤren, so viel zuzueignen, als es be- haupten kan.
b
] Diese Zueignung ist rechtmaͤssig und moͤglich. Es war ieder Nazion von der Natur ver- stattet, von dem Meere, so wie von dem Lande, einen Theil in Besitz zu nehmen, so viel naͤmlich ihre Erhal- tung und Vervolkommnung erfordert. Sie thut daher niemanden Unrecht, wenn sie sich des ihr zunaͤchstgele- genen Meeres ausschließlich bedienet, und nicht gestat- tet, daß andere ihr den so nahen Nutzen entziehn. Die uͤbrigen Voͤlker koͤnnen sich der offenen See bedienen. Die Sicherheit und das Wohl des Staats uͤberhaupt erfordern auch, fremde Schiffe in einiger Entfernung von den Kuͤsten zu halten, um sich nicht einem unver- mutheten Ueberfall auszusetzen, der hier, wo alles of- fen, unendlich eher zu befuͤrchten ist, als bey Nazio- nen, die mit andern Landen graͤnzen. Die Behauptung, daß in allen diesen zu eigen gemachten Theilen des Meeres, wenigstens die Schiffahrt, des Handels ꝛc. wegen, frey bleiben muͤsse, ist nach den Grundsaͤtzen zu beurtheilen, welche weiter unten in Ansehung des Durchzugs und des Handels durch die Lande eines an- dern Volks uͤberhaupt vorgetragen werden sollen.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
D
Moͤg-
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Moͤglich ist die Besitznehmung und Behauptung des an die Kuͤsten stossenden Meeres auch, weil theils durch Unterhaltung einer Flotte, theils durch Anstalten von den Kuͤsten aus, die Schiffe anderer Nazionen von dessen Gebrauche fuͤglich abgehalten werden koͤn- nen.
c
]
Wie weit von den Kuͤsten aus ins Meer hinein das Eigenthum sich erstrecke? war besonders ehedem eine sehr schwer zu bestimmende Frage. Die Antwort: so weit man dasselbe zu behaupten im Stande, war damals ein sehr unzuverlaͤssiger Maasstaab zur Grenz- scheidung. Jtzt, nachdem das grobe Geschuͤtz erfunden worden, hat man das Eigenthum fast durchgaͤngig so weit angenommen, als das Meer von den Kuͤsten aus mit Kanonen bestrichen werden kann.
d
]
Von den meisten neuern Voͤlkerrechtslehrern, so wie von den heutigen europaͤischen Nazionen selbst, wird beinah allein uͤber diesen an die Kuͤste stossenden Theil des Meeres ein Recht des Eigenthums zugestan- den.
e
]
Martens
précis du d. des g. L. IV. c.
4. §. 122.
Grotius
in mar. lib. c.
5. und
I. B. \& P. L. 2. c.
3. und einer seiner vorzuͤglichsten Commentatoren Sam. von Cocceji halten, nach der Meinung der roͤmischen Juri- sten, zwar auch die Kuͤsten selbst fuͤr frey und dem ge- meinschaftlichen Gebrauche vorbehalten;
non,
wie
Coc- ceji
bey der ersten Stelle schreibt,
quia natura occupari non possunt, sed ex medii necessitate, quia quatenus littora ad maris vsum necessaria sunt, communia ne- cessario manere debent
[Gebaͤude darauf setzen, Baͤume pflanzen, Netze trocknen ꝛc. werden iedoch dahin nicht gerechnet] M. vergl. dessen
Introd. ad Henr.
Cocceji
Grot. illustr. diss. prooem. XII.
§. 221. u. f. ingl.
Graswinckel
adv. Burgum c. 13. p.
219. Allein die
Ufer
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Ufer und Kuͤsten gehoͤren offenbar zum Lande eines Volks und machen einen Theil desselben aus, muͤssen daher auch zum Eigenthum desienigen gehoͤren, der das Gan- ze besitzt: Von dem im
Nothfall
ieder andern Nazion erlaubten Gebrauche desselben kan keine algemeine Regel genommen werden. Ueberhaupt scheinen die roͤmischen Rechtslehrer, bey Behauptung einer Gemeinschaft der Meere und Kuͤsten, mehr auf die innern Staatsverhaͤlt- nisse, als auf die Nazionen Ruͤcksicht genommen zu ha- ben, s. v.
Cancrin
a. a. O. 2. Abh. 1. Kap. §. 2. S. 102.
Ueber die Art, wie dieser Besitz ergriffen und erhalten wird, ist man auch nicht einverstanden. Die Haupt er- fodernisse der Anstalten dabey sind, wie bey dem Lan- desbesitz, daß die Absicht der Zueignung daraus deut- lich erhelle, und daß die Ausschliessung anderer dadurch bewuͤrkt werde.
Defenditur,
sagt
Burgus
in dominio maris Ligust. L. I. c. 17. ac retinetur maris impe- rium \& possessio classe, bonaque disciplina ac dili- gentia; atque vbi ita angustum est mare, vt e terris navigantes ad parendum cogi possint, arces quoque sunt vtiles, quibus res Daniae ad fretum Oresundae \& Turcarum Imperator in faucibus Hellesponti ad maritimum imperium exercendum vtuntur.
Dage- gen wendet zwar
Graswinckel
ein:
qui navigat mare, non possidet mare — aliam occupationem, nisi quae formam rei mutet, non agnosco — puta si projectis molibus occupatur aut aggeribus clauditur, aut deni- que sinus aliquis maris aut fretum occupatur. — Quidsi ad exemplum privati praedii aliquis inferre velit, respectu provinciae alluens mare provinciae accedere possit: sed necesse erit vt similiter sepiatur quo mare clausum dici possit — Verum admitti nullo modo potest id quod Burgus contendit: sicut priva- tus sepiendo mare suum facit, ita princeps mare clas-
D 2
sibus
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
sibus occupando suum faciet.
Graswinckel
Vindic. adv. Burgum c. II. p. 189. c. 13. p. 219. c. 16. p.
227. und 232. Aber iener doppelte Zweck kan durch Flotten und Besetzung der Kuͤsten mit Kanonen ohnstrei- tig eben so gut erhalten werden, als durch Einzaͤu- nung ꝛc. die beim Meere selten moͤglich ist.
Hieruͤber hatten die Voͤlkerrechtslehrer der vorigen Zeiten gar verschiedene Meinungen. Man setzte die Grenzen des Eigenthums auf sechzig, hundert und mehr Meilen, auf zwey Tagereisen, so weit das Meer uͤbersehen wer- den kann ꝛc. Der heutige Grundsatz der europaͤischen Nazionen ist zwar nicht algemein ausdruͤcklich, aber doch von den meisten stilschweigend anerkannt. Am richtig- sten urtheilt hiervon
Bynckershoeck
de domin. mar. c. 2. Existimem itaque eo vsque possessionem maris proximi videri porrigendum, quousque continenti potest haberl subditum; eo quippe modo, quamvis non perpetuo navigetur, recte tamen defenditur \& servatur possessio iure quaesita: neque enim ambigen- dum est, eum possidere continuo, qui ita rem tenet, vt alius eo invito tenere non possit. Vnde domi- nium maris proximi non vltra concedimus quam e terra illi imperari potest \& tamen eo vsque; nulla siquidem sit ratio, quum mare quod in alicuius im- perio est \& potestate, minus eiusdem esse dicamus, quam fossam in eius territorio — Quare omnium videtur rectius, eo potestatem terrae extendi, quous- que tormenta exploduntur, eatenus quippe cum im- perare tum possidere videmur.
M. vergl.
Ickstatt
L. III. c. 1. §. 15. Schol.
Mosers
Grunds. des europ. V. N. in Fr. Zeit. 4. B. 1. K. §. 3.
dessen
erste Grundlehren K. 6. §. 23. 24.
dessen
Versuch 5. Th. S. 486.
Neyron
§. 266. S. 239.
Martens
a. a. O. §. 122. v.
Cancrin
1. Abh. 2. K. §. 65. S. 51.
e
] Die
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Die Hauptschriftsteller uͤber das Eigenthum des Meeres an den Kuͤsten sind:
Fr.
Stypmann
de iure maritimo Gryphisw.
1652. 4. und das erste Buch in
Cocceji
Grot. illustr. ed. cit.
besonders
L. I. c.
5.
Conr. v.
Bynkershoeck
diss. de dominio maris Hag.
1703. 8. und in
Opp. min. Lugd. 1752. 4. n. 6. p.
351. ingl. in
Cocceji
Grot. illustr. p.
361 — 392. M. vergl.
Grot. I. B. \& P. L. 2. c.
3. §. 8. u. f.
Wolff
c. I. §. 128.
Ickstatt
L. III. c. 1. §. 15. c. 2. §. 18. La liberté de la navigation etc.
§. 22.
§. 29.
Gegenwaͤrtige Grundsaͤtze der europaͤi- schen Nazionen in Absicht der Her- schaft und Freiheit der Meere
.
Nach den heutigen Grundsaͤtzen der Voͤlker in Europa sind von den vorgedachten Meeren einige ganz frey, andere beherscht und uͤber noch andere wird gestritten.
I
]
Im Eigenthum und beherscht
ist 1) alles Meer an den Kuͤsten einer ieden Nazion, so weit es mit Kanonen bestrichen werden kann. Von ganzen Meeren, Meerengen ꝛc. 2) das schwarze Meer. 3) Das aͤgeische Meer. 4) Das
mar di Marmora
nebst den Meerengen. 5) Der Hellespont, und 6)
Bospo- rus thracicus,
saͤmtlich von der ottomannischen Pforte. Die drey Meerengen zwischen Daͤnemark und Schwe- den naͤmlich 7) der Oresund, 8) der grosse und 9) der kleine Belt, welche aus der Nordsee in die Ostsee fuͤh- ren, gehoͤren der Krone Daͤnemark
a
] 10) der bothni- sche Meerbusen von der Ostsee, der Krone Schweden, 11) der Kanal St. George [
mare hibernicum
] eine
D 3
Meer-
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Meerenge zwischen Schottland und Irrland, der Kro- ne Grosbritannien; den vereinigten Niederlanden 12) die Suͤdersee, ein Meerbusen aus der Nordsee im Ge- biete der Republik; endlich dem Koͤnige von Neapolis 13) die Meerenge zwischen Sicilien und Calabrien [
fre- tum siculum,
auch
il Fano di Messina.
]
II
]
Frey
sind, ausgenommen den Theil an den Kuͤsten, 1) der Ocean oder das grosse Weltmeer nach allen seinen Haupttheilen; vom atlantischen Meer, welches von den Laͤndern, an die es stoͤst, verschiedene Benennungen naͤmlich, 2) das
lusitanische
Meer
b
] bey Portugal [
mare Lusitanicum
] 3) das spanische und biscayische bey Spanien [
mare hispanicum
] 4) das aqvitanische an den Grenzen von Frankreich [
mare gal- licum
] erhaͤlt; 5) die Nordsee 6) das weisse Meer, ein grosser Meerbusen des Nordmeers, 7) das mitlaͤn- dische Meer, und 8) die Meerenge oder sogenannte Strasse von Gibraltar.
III
]
Man bestreitet
1) dem Koͤnige von Grosbri- tannien das Eigenthum des britannischen Meeres, be- sonders des Kanals; 2) der Republik Venedig, das adriatische; 3) der Republik Genua, das ligustische Meer: 4) auch das Eigenthum des baltischen Meeres ist unter saͤmtlichen Theilhabern noch unentschieden.
c
]
Das daͤnische Eigenthumsrecht uͤber den Oresund gruͤn- der sich auf den ehemaligen Besitz von Schonen, weil diese Meerenge damals ganz im daͤnischen Gebiete lag; aber auch nach dem Verlust dieses Landes hat Daͤnemark sich dabey erhalten. Jedoch hat Schwoden im Broͤm- sebroischen Frieden 1645. Art. 1. und 14. sich die freye Schiffahrt durch den Sund und Belt ausbedungen ꝛc. ohne das
Dominium maris
zu iustificiren.
Wiewohl man ehedem dem Koͤnige von Portugal eine Herschaft uͤber das lusitanische Meer zugeschrieben hat. s. Schweders
Theat. praetens,
von Glafey 1. Th. S. 391.
c
] Man
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Man sehe
Mosers
Grunds. des europ. V. R. in Fr. Zeit. 4. Buch 1. K.
Martens
précis L. IV. c.
4. §. 124. 125. und 132. von
Cancrin
Wasserrecht 1. Abh. 2. Kap. §. 87. S. 66. u. f.
La liberté de la navigat.
§. 23.
§. 30.
Rechte des teutschen Reichs und der ein- zelnen Landesherrn
.
In vorigen Zeiten maasten sich die roͤmischteutschen Kaiser, vermoͤge ihrer eingebildeten Herschaft uͤber die Welt, auch vorzuͤgliche Rechte nicht nur uͤber das an Teutschland stossende Meer, sondern auch uͤber andere Meere in Europa an. Daher liessen verschiedene euro- paͤische Nazionen, als sie noch in genauerer Verbin- dung mit dem teutschen Reiche standen, sich von ihnen besondere Verguͤnstigungen uͤber das Meer ertheilen.
a
] Die meisten der oben erzaͤhlten Eigenthumspraͤtenden- ten haben dergleichen fuͤr sich aufzuweisen. Nachdem man von ienem Irthum zuruͤckgekommen, maßt sich der Kaiser heutzutage keiner besondern Oberher- schaft uͤber die Meere weiter an; iedoch stehen dem teutschen Reiche alle dieienigen Rechte daruͤber zu, wel- che andere Voͤlker in Europa geniessen. Diese Rechte aber werden, seit begruͤndeter Landeshoheit der Reichs- staͤnde, nicht vom Kaiser, sondern von den einzelnen Landesherrn ausgeuͤbt, deren Gebiet am Meere liegt; und zwar nach allen obigen Grundsaͤtzen.
b
]
Diese finden auch zwischen den teutschen Landesherrn untereinander, z. B. bey dem an den Grenzen von Teutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen, an das Gebiet verschiedener Reichsstaͤnde des schwaͤbischen Kraises stossenden
Bodensee
[
mare Sueuicum, Lacus Bodamicus
] statt. Zwar hat das
D 4
Haus
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Haus Oesterreich sich verschiedene Vorrechte, ia selbst eine Oberherschaft uͤber dieses sogenante
teutsche Meer
anmaassen wollen; aber die uͤbrigen Mitstaͤnde haben sich iederzeit darwider gesetzt. Jeder Landesherr be- hauptet das Eigenthum und die Herschaft uͤber den an sein Land stossenden Theil des Sees, und zwar nach den dort hergebrachten Grundsaͤtzen, so weit vom Ufer in den See hinein, als man leicht Grund faßt, oder wie es dort heißt, auf den
Gruͤnden
und
Haldinen.
Der
Schweb
aber, oder die tiefe, weite und freye See, ist gemeinschaftlich. Da diese Gruͤnde nicht uͤberall gleich weit hineingehen, so erstreckt sich auch das Eigenthum des einen Landesherrn zuweilen weiter als des andern. Nur die Stadt Lindau eignet sich, unter andern Vorrechten, diesen See bis in die Mitte zu
c
].
Henr. Com. a
Bunau
diss. de iure imperatoris atque imperii Rom. Germ. circa maria Lips.
1744. und in
Cocceji Grot. illustr. T. IV. p. 393 — 420.
Mosers
Auswaͤrtiges Staatsrecht 2. B. 1. K. §. 3. S. 42. ingl. dessen Landeshoheit in Ans. Erde und Wasser Kap. 17. §. 2. Kap. 23. §. 4.
E. H. v. Roͤmer Voͤlkerrecht der Teutschen. Halle 1789. S. 250. v.
Cancrin
1. Abh. 2. Kap. §. 78. S. 60.
C. G.
Buder
diss. de dominio maris Sueuici vulgo Lacus Bodamici. Ien.
1742. und die im Anhange be- findlichen
Rationes
warum dem hoͤchstloͤhl. Erzhaus Oesterreich von dem hochloͤbl. schwaͤbil. Krais und son- derheitlich dessen in und an dem Bodensee situirten Fuͤr- sten und Staͤnden das sogenante und neuerlicher Dingen praͤtendirte
Dominium maris
weder
in petitorio
noch
possessorio
eingestanden werden koͤnne. Ingl.
Mosers
Nachbarl. Staatsr. 3. B. 15. K. §. 15. S. 440. v.
Cancrin
S. 70.
Drit-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Dritter Abschnitt
. Eigenthum des Zuwachses an Land und Wasser.
§. 31.
Verschiedene Arten des Zuwachses
.
L
aͤnder, welche am Meere oder andern Gewaͤssern liegen, sind, durch die Gewalt des Wassers, mancher- ley zufaͤlligen Veraͤnderungen der Abnahme und Ver- groͤsserung unterworfen. Was dem einen entrissen wird, waͤchst gemeiniglich dem andern zu. Dieser Zuwachs [
accessio
] ist auf verschiedene Art moͤglich. Wenn das Wasser nach und nach von einem Lande das Erd- reich unvermerkt wegnimt, und anderswo ansetzt, so heißt es
Anspielung
[
alluvio
]; ein
Anwurf
[
appul- sio, coalitio
] hingegen, wenn auf einmal ein betraͤcht- liches Stuͤck [
crusta
] getrennt, und einem andern Lande zugefuͤhrt wird. Zuweilen setzt das abgesonderte Erdreich sich nicht an ein anderes Land, sondern es haͤuft sich im Wasser und macht, wenn es uͤber dasselbe her- vorragt, eine
Insel
. Ein abgerissenes Stuͤck Land, welches sich noch nicht festgesetzt hat, sondern im Was- ser, besonders auf dem Meere herumschwimmt, wird eine
schwimmende Insel
genannt. Die Zueignung aller dieser Anwuͤchse rechnet man zu den urspruͤnglichen Erwerbungsarten, weil sie von der Natur selbst dem Hauptlande zugefuͤhrt werden.
Nic. Got.
Lyncker
diss. de accessione fluviali. Ien.
1689.
Petr.
Haymann
diss. de incrementis et accessionibus fluvialibus Ultraj.
1713.
Iac. van der
Lyn
diss. de accessione naturali beneficio fluminis facta, Lugd.
1718.
D 5
Noae
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Noae
Meureri
tract. iurid. de alluvione, insulis alveo et iure aquatico. Nurnb.
1733. 4.
§. 32.
Eigenthum der Anspielungen
.
So wie ein Volk, welches durch zweckmaͤssige Vor- kehrungen sich dagegen nicht schuͤtzt oder schuͤtzen kan, es sich gefallen lassen muß, wenn durch natuͤrliche Zu- faͤlle das Wasser von seinem Grund und Boden das Erdreich nach und nach wegspielt, so gehoͤrt ihm dage- gen auch der Zuwachs eigenthuͤmlich, welcher anders- woher seinem Gebiete wieder zugefuͤhrt wird, oder sonst in den ihm gehoͤrigen Waͤssern entsteht. Es ist bey al- maͤligen Anspielungen nicht zu bestimmen und zu erwei- sen, wem die nach und nach angesetzten Theile zugehoͤrt haben; keine Nazion kann sie daher zuruͤckfodern, oder sonst einigen Anspruch darauf machen.
v.
Cancrin
Wasserrecht 3. Abh. 2. K. §. 64. S. 212. u. f. M. vergl.
Bapt.
Aymi
tr. de fluviorum allu- vionibus etc. Venet. 1581. fol.
und
c. not. Ah.
Frit- schii
, Ien.
1675. 4.
Io. Sebast.
Gambs
diss. de alluvionibus. Arg.
1658.
Georg
Engelbrecht
diss. de iure alluvionis, Helmst.
1695.
Ios. El. van der
Meulen
diss. de iure alluvionis. Ultraj.
1738.
§. 33.
Eigenthum der Anwuͤrfe
.
Wenn ein betraͤchtliches Stuͤck Erdreich durch irgend einen gewaltsamen Zufall von einem Gebiete abgerissen und dem andern zugefuͤhrt wird, so ist der vorige Eigen-
thuͤm-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
thuͤmer zwar eher in Erfahrung zu bringen; nach dem strengen Rechte der Natur erwirbt aber demungeachtet dasjenige Volk, an dessen Territorium es sich ansetzt, das Eigenthum daran, indem es aus rechtmaͤssiger Ueberzeugung [
bona fide
] sich dieses Zuwachses bedient, da es nicht wissen kan, ob es wuͤrklich einen Eigenthuͤ- mer gehabt und ob dieser nicht sein Recht daran frei- willig aufgegeben habe. Das Wiederfoderungsrecht kan nach dem natuͤrlichen Rechte nur gegen einen un- rechtmaͤssigen Erwerber eines andern Eigenthums, und welcher es mit dem Bewustsein der Unrechtmaͤssigkeit innehat [
malae fidei possessor
] stattfinden,
a
) das Ei- genthum uͤberhaupt auch nicht laͤnger dauern als der Besitz. Der erste Besitzer, der sein Eigenthum durch einen solchen Zufall verliert, hat es, wenn er dem Los- reissen nicht zuvorzukommen, oder das Losgerissene so- gleich wieder an sich zu bringen gesucht hat, entweder seiner Nachlaͤssigkeit, oder dem Schicksale zuzuschrei- ben. Er hat kein Recht des andern Wasser oder Ge- biet zu betreten und das, was die Natur demselben zu- fuͤhrte, wieder loszureissen.
Die roͤmischen Rechtslehrer haben diesen Grundsatz des strengen Naturrechts etwas zu mildern gesucht, und erlauben dem vorigen Eigenthuͤmer so lange das Wie- derfoderungsrecht, als die auf dem angesetzten Stuͤck Erdreich etwa befindlichen Baͤume und Streicher ꝛc. nicht Wurzel gefast haben
b
]. Viele Natur- und Voͤl- kerrechtslehrer haben diese allerdings billigere und den geselschaftlichen Verbindungen angemessenere, aber blos wilkuͤhrliche Meinung als einen in der Natur gegruͤn- deten Satz vorgetragen
c
].
Einige glauben, daß zu Erlangung des Eigen- thums an diesem natuͤrlichen Anwuchse eine besondere Besitzergreifung noͤthig sey;
d
] sie scheint mir aber uͤber- fluͤssig, weil solcher als ein mit dem Hauptlande ver-
bun-
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
bundener Theil anzusehen ist, und nach obigen Grund- saͤtzen niemand anders sich irgend eines Theils des von einem Volke einmal besitzenden Hauptlandes als unzu- geeignet [
res nullius
] anmaassen kan
e
].
G. S.
Treuer
in not. ad Puffendorff de Offic. hom. et civ. c. XII.
§. 7. u.
c. XIII.
§. 5. Dahingegen halten
Achenwall
Ius Nat. L. I.
2. 3. §. 6. 125. u. ff. bes. 155 und andere die Besitznehmung einer Sache, die schon einen Eigenthuͤmer hat, welches man aber nicht weiß, und sie in guter Meinung an sich nimmt, fuͤr keine wuͤrkliche, sondern nur fuͤr eine eingebildete [
oc- cupatio putatiua
] und den hier in Betrachtung kom- menden Zuwachs blos fuͤr einen eingebildeten [
accessio putatiua
] glauben daher, daß die Zuruͤckfoderung auch gegen den
bonae fidei possessor
anwendbar sey.
L. 9. §. 2. ff. de damn. inf.
Vattel
L. I. c.
22. §. 268. v.
Cancrin
3. Abh. 2. K §. 52. S. 206.
Einert
diss. cit. praeter occup.
§. 5.
Achenwall
a. a. O. §. 151. u. ff.
M. vergl.
Gerh.
Feltmann
diss. de accessionibus me- morabilibus immani aquarum vi vel terrae motu fa- ctis, Amst.
1691. 8. und
Treueri
not. cit. ad Puffend. c. XII. §. 7. n.
1.
§. 34.
Inseln, die in eigenthuͤmlichen Waͤssern entstehn
.
Die Inseln im offenen Meere oder sonst einem in Niemandes Eigenthum befindlichen Gewaͤsser gehoͤren nach den im ersten Abschnitt festgestelten Grundsaͤtzen dem ersten Besitznehmer. Entstehn dergleichen aber in einem schon eigengemachten Wasser, so gehoͤrt die-
ser
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
ser Zuwachs dem Volke, dessen Eigenthum das Was- ser ist. Geschieht es in dem an den Kuͤsten besitzenden Theile des Meeres oder in einem ihm allein zustehenden Flusse, so ist die Insel ihm allein eigen. Dies findet auch in dem Falle statt, wenn der Fluß bis in die Mitte einer Nazion zugehoͤrt und an ihrer Seite derglei- chen anwaͤchst. Von einer in der Mitte eines getheil- ten Gewaͤssers entstehenden Insel gehoͤrt jeder soviel, als eine durch die Mitte des Flusses gezogene Linie ihr zutheilt. Ist das Wasser ganz gemeinschaftlich, so wird auch die Insel ein gemeinschaftliches Eigenthum; es muͤste denn in allen diesen Faͤllen durch Vertraͤge et- was anders beliebt werden
a
].
Es bedarf auch hier keiner weitern Besitzergreifung: doch muͤssen schwimmende Inseln, die von selbst sich nicht festsetzen, allerdings ergriffen und befestigt wer- den, wenn ein Volk das Eigenthum daran erwerben will; sonst gehoͤren sie ihm nur so lange, als sie in sei- nen Gewaͤssern sich befinden.
Im Belgrader Frieden zwischen dem Wiener Hofe und der Ottomannischen Pforte 1739. Art. 7. z. B. wird festgesetzt:
Danubii et Savi — emolumentum — commune sit —. Si quae vero enascantur, aut iam enatae sint insulae, illi ex contrahentibus cedant, cu- jus ripae sunt vieiniores.
Mit Polen vergliche eben dieser Hof sich in der Convention vom 9. Febr. 1776:
La ville de Casimir attenant Craeovie est retrocedée à la Pologne; mais en echange, toutes les iles que forme la Vistule dans son cours, jusqu’à L’endroit où se terminent les bornes des pays eedés par la pré- sente Convention, et la moitié du lit de cette rivière appartiendront à S. M. Imp. et Royale.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 309.
Io.
Gryphiander
de insulis, Frcf.
1622. und in
A. Fritschii iure fluv. Ien. 1672. n. 5. p.
294 — 948.
Paul.
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
Paul Engelb.
Martens
diss. de iure insularum Traj. ad Rhen.
1735. 4.
Franc. de la
Rive
diss. de insularum adquisitione Lugd. Bat.
1768. v.
Cancrin
a. a. O. 3. Abh. 2. K. §. 27. u. ff. S. 184. u. ff. welcher zugleich einen genauen Unter- richt von den verschiedenen Abtheilungsarten solcher Inseln giebt.
§. 35.
Anwuchs eines Gewaͤssers
.
Auf aͤhnliche Art ist auch der Fall zu beurtheilen wenn zwischen zwey Nazionen ein See oder ander Was- ser, welche der einen allein eigenthuͤmlich gehoͤren, sich in das Gebiete der andern ausdehnen. Wird blos nach und nach unvermerkt von dem Erdreich derselben etwas weggenommen und das Wasser dadurch vergroͤs- sert, so komt dies freilich ienem Volke zu gute. Allein der Besitzer des Wassers kan keinen Anspruch auf das Land des Nachbars machen, welches durch zeitige Ueber- schwemmung unter Wasser gesetzt wird,
a
] oder die Buchten und Bayen sich zueignen, welche bey solchen Gelegenheiten etwa in des andern Landen von seinem Gewaͤsser entstehen und mit demselben zusammenhaͤngen. Diese bleiben dem Eigenthuͤmer des Hauptlandes, wo der weniger veraͤnderliche Theil, das Bette, entstan- den ist.
b
].
Daß die roͤmischen Rechtsgelehrten [
l. 3. Inst. de rer. div. l. 96. ff. de verb. sign.
] die Ufer wilkuͤhrlich so weit erstreckt haben, als die groͤsten Ueberschwemmungen eines Wassers reichen, und daß Preussen in den polni- schen Theilungsangelegenheiten diesen Grundsatz behauptet habe, ist schon oben §. 14.
not. c.
bemerkt worden.
Vattel L. I. c.
22. §. 275.
§. 36.
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
§. 36.
Rechte der teutschen Landesherrn hierbey
.
Alle diese Grundsaͤtze sind auch auf die teutschen Lan- desherrn, sowohl in Ruͤcksicht auswaͤrtiger Nazionen als unter sich anwendbar, wenn sie nicht ganz beson- dere Verguͤnstigungen vom Kaiser oder andere rechtliche Titel vor sich haben. Die
algemeinen
Belehnungen mit den Inseln in einigen Gewaͤssern sind, wie beim Eigenthum der Fluͤsse uͤberhaupt erinnert worden, der- malen blos nach den Grundsaͤtzen der Landeshoheit zu beurteilen
a
]. Mehrere Landesherrn eignen sich zwar in verschiedenen Fluͤssen ꝛc. alle entstehende Inseln ꝛc. mit Ausschlus der benachbarten zu, z. B. Pfalz im Rhein, Mainz im Mayn ꝛc. ꝛc. aber die uͤbrigen sind gewoͤnlich damit nicht einverstanden
b
]. Vertraͤge
c
] oder besonderes Herkommen
d
] geben auch hier der Sa- che den Ausschlag.
So werden z. B. Mainz und Trier mit den Inseln im Mayn ꝛc. Kurbrandenburg mit den Inseln in den Was- serlaͤuften an dem pommerischen Meere, die Kron Schwe- den mit den Inseln in Vorpommern ꝛc. beliehen s. v.
Cancrin
a. a. O. S. 189. und
Mosers
Landeshoheit uͤber Erde und Wasser K. 18. §. 4.
Mosers nachbarl. Staatsrecht 3. B. 15. K. §. 17. u. 24. S. 445. u. 456. C. H. v. Roͤmer Voͤlkerrecht der Teutschen S. 239.
Die Weser zwischen der Grafschaft Oldenburg und Delm- horst und der Stadt Bremen ist zwar gemeinschaftlich aber in einem Vertrage ist beliebt: ob neue Inseln und Saͤnde in der Weser sich aufwerfen wuͤrden, die sollen desjenigen seyn, des Land sie zunaͤchst beruͤhren. s.
Gry- phiander
l. c. c. XVII. n.
112. So werden auch im Vergleiche zwischen Holstein und Hamburg 1768, letz-
terer
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
terer Stadt alle in einem gewissen Distrikt neu entstehende oder kuͤnftig anwachsende Inseln, Woͤrder und Saͤnde uͤber- lassen s.
Moser
a. a. O. S. 456.
Dergleichen herscht unter andern an verschiedenen Orten in der Donau, wo die in diesem Flusse entstehenden In- seln dem gehoͤren, welcher das Fischrecht daselbst hat, und dem anstossenden Landesherrn nur alsdann zufallen, wenn man theils trocknen Fusses von dessen Lande auf die Insel kommen, theils wenn nur zwischen dieser neuen Insel und dem Lande nicht mehr durchgeschift werden kan, s.
l. Rud.
Engau
diss. cuinam insularum in fluminibus publicis naturam competat dominium? Ien.
1751. §. 43.
M. vergl.
Henr.
Cocceji
diss. de iure alluvionum in Imp. Heidelb.
1688. u. in dessen
Exercit. curios. Vol. I. p.
970 — 980.
Marq.
Freher
diss. de insulis Rheni, Heidelb.
1611. v.
Cancrin
a. a. O. 3. Abh. 2. K. §. 65. S. 212. u. ff.
§. 37.
Eigenthumserwerb an Landen ꝛc. die der vorige Besitzer freiwillig wieder aufgegeben
.
Wenn der Eigenthuͤmer den Besitz eines Landes von selbst aufgiebt und aufhoͤrt es weiter zu benutzen, ohne es iedoch auch einem andern zu uͤbertragen [
derelictio praecedens
] so wird dasselbe wieder herrnlos [
res nul- lius
] und kan daher, nach allen obigen Grundsaͤtzen von iedem, der zuerst sich dessen von neuem bemaͤchtigt, in Besitz genommen und zu eigen gemacht werden
a
]. Nur ist zuweilen schwer zu bestimmen, ob etwas fuͤr
auf-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
aufgegeben zu halten sey? Komt eine ausdruͤckliche Erklaͤrung desfals hinzu, so ist die Sache freilich ausser Zweifel
b
]. Sobald indes eine Nazion freiwillig derge- stalt aufhoͤrt ein Land wuͤrklich zu besitzen und zu benu- tzen, daß dadurch zugleich alle Merkmale eines fortdau- ernden Eigenthums verlohren gehen;
c
] so ist dasjenige Volk, welches sich dessen anmaasset, allerdings fuͤr einen redlichen Besitzer zu halten, von dem es der vori- ge Eigenthuͤmer nicht zuruͤckfodern kann
d
]. Denn so wie zu Erwerbung eines Eigenthums, ausser der Besitzer- greifung nicht eben die
ausdruͤckliche
Erklaͤrung der Zueignung erforderlich ist, wenn diese Absicht schon aus den auf die fortdauernde Benutzung abzweckenden Thathandlungen erhellet, [§. 3.] so ist auch hier diese Erklaͤrung nicht unumgaͤnglich noͤthig. Der neue Be- sitzer eines offenbar verlassenen Landes erlangt alsbald mit der Ergreifung das Eigenthum und bedarf der Ein- willigung des vorigen Eigenthuͤmers nicht: sonst wuͤrde eben so wenig irgend iemand seines Besitzes gewis seyn koͤnnen, als wenn der erste Besitzergreifer auf die Ein- willigung aller uͤbrigen warten solte. Die Handlung selbst legt schon den Willen genug am Tage. Diese Erwerbungsart gehoͤrt unter die urspruͤnglichen, weil die aufgegebene Sache, vor Erlangung eines andern Eigenthuͤmers, wieder in ihren natuͤrlichen Zustand zu- ruͤckgeht.
Grotius
L. II. c. 3. §. 19. n.
1. Dessen Grundsaͤtze nahm Frankreich in seinen Staatsschriften gegen Gros- britannien wegen des streitigen Eigenthums der Insel St. Lucie in Amerika durchgaͤngig an,
Vne terre,
heißt es unter andern in einem
Memoire, quoique deeou- verte et reconnue par quelque nation; même quoique établie, si elle avoit été par la suite abandonnée, de- venoit au rang des terres vacantes et comme telle étoit le partage de celui qui l’occupoit et s’en mettoit
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
E
en
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
en possession.
Memoires
des Commissaires de S. M. Très. Chret. et de ceux de S. M. Brit. sur les posses- sions des deux couronnes en Amerique. Amst.
1755. 8. 3 Bde.
Tom. I. P. 1. p.
306. vergl.
p.
415. u. ff.
Dergleichen
Besitzergreifungen von andern verlassener Laͤn- er, besonders in Amerika, finden sich verschiedene in der Ge- schichte. [Man vergl. die eben angezogenen
Memoires
T. I. P. 2. p.
69. u. ff.] Das ehedem unter Florida begriffene
Carolina
entdeckten die Spanier zuerst. Diese stritten sich lange mit den Franzosen darum, und nachdem beide es ver- lassen hatten, kamen die Englaͤnder und nahmen es in Besitz. s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 279. und
dessen
Nord- amerika nach den Friedensschluͤssen vom Jahre 1783. [Leipz. 1784. 85. 3. Baͤnde gr. 8.] 2. Band S. 682. wo sich uͤberhaupt von den europaͤischen Besitznehmungen in Amerika verschiedene brauchbare Nachrichten finden, besonders im 3. Bande 5. Hauptth. der europ. Nazionen Voͤlkerrecht in Ansehung Amerikas S. 292. u. ff.
Die Grosbritannischen Commissarien wollen in den zu- vor angefuͤhrten Streitigkeiten:
qu’il n’y sauroit avoir d’abandonnement absolu d’aucun pays. que lorsque le propriétaire possesseur s’en retire et le delaisse vo- lontairement et sans aucune necessité; que pour qu’vn pareil abandonnement puisse servir de base au droit du premier venu ou d’on nouveau possesseur quel- conque, il faut que l’acquiescement de l’ancien pos- sesseur à cette nouvelle possession, ait été intentionné volontaire et
clairement manifesté
par quelque acte, declaration ou demarche dont son abandonnement puisse avoir été accompagné ou suivi; et qu’vne retraite ou desertion oceasionnée par surprise, ruse ou force superieure d’autrui, non plus qu’on acqui- escement apparent et passager aux suites d’vne pareille retraite, [le tout occasionné par necessité et nulle- ment par vne renonciation volontaire] ne sauroit etein-
dre
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
dre le droit de l’ancien possesseur sur vn bien qu’il n’auroit delaissé que de cette matiere.
Dagegen be- hauptete man franzoͤsischer Seits:
Les Anglois fugitifs de Sainte-Lucie ont été s’établir à Montserrat, y sont demeurés et n’ont sait pendant dix ans aucune demonstration pour rentrer à Sainte-Lucie. Si vne telle conduite, surtout dans ces premiers temps des établissemens dans les isles Caraïbes, où les revolu- tions etoient si fréquentes, n’est pas vn signe susti- sant qu’ils tenoient Sainte-Lucie pour abandonnée, quels signes plus certains peut-on donc exiger? — Suivant Mrs. les Commissaires Anglois, il auroit fallu vne acte public et authentique par lequel l’Angleterre eut déclaré qu’elle abandonnoit cette isle; mais selon cette nouvelle iurisprudence, il n’y auroit aucun exemple d’abandon: [ce seroit alors,
wird an einer andern Stelle hinzugefuͤgt,
plustôt vne cession ou vne donation qu’vn abandon] on pourroit quitter vn pays, n’y rentrer jamais, et s’en pretendre éternellement propriétaire et possesseur. L’abandon d’vn pays est vn fait qui se caracterise par lui-même: si vn autre l’ocupe et que celui qui l’occupoit auparavant garde le silence sans y être eontraint sans pouvoir pretexter qu’il ignore qu’vn autre s’en soit mis en possession, c’est la preuve la plus forte et la plus complete de l’abandon, et telle est celle que l’histoire fournit de l’abandon de Sainte-Lucie par les Anglois.
Me- moires des Commissaires
cit. Tom. I. P. 1. p. 418. 420 421. P. 2. p.
4.
Puffendorf
und andere glauben zwar, daß die blosse freiwillige Besitzverlassung den Verlust des Eigenthums nicht in sich schliesse.
Ut res pro derelicta habeatur duo requiruntur, primo vt quis nolit esse amplius dominus, deinde vt possessione se rei exuat, abii- eiendo eam aut deserendo, alterutrum si defit domi-
E 2
nium
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
nium non amittitur. Fac ergo rem a domino abiici, non tamen ea mente vt eam amplius suam esse nolit, nihil hic amittetur.
Puffend.
I. N. et G. L. IV. c.
6. §. 12. Dies liesse sich alleufals behaupten, wenn der Eigenthuͤmer eine solche gegentheilige Willensmeinung dabey ausdruͤcklich erklaͤrte, sonst wuͤste ich nicht, wofuͤr man das Wegwerfen oder Verlassen anders annehmen koͤnte als fuͤr ein Aufgeben des Eigenthums.
Barbay- rac
[in den Noten uͤber vorangezogenes Kapitel des
Puffendorf
§. 1.] sagt, indem er die Fortdauer des Eigenthums ohne Besitz recht einleuchtend machen will:
La possession ne fait rien là, qu’autant qu’elle est vne
marque incontestable
de la volonté qu’on a de retenir ce dont on s’est emparé. Pour être donc autorisé à regarder comme abandonnée vne ehose dont celui à qui elle appartenoit ne se trouve plus en possession, il saut qu’on ait lieu
d’ailleurs
de croire qu’il a renoncé au droit particulier qu’il avoit acquis.
Warum soll aber das freiwillige gaͤnzliche Aufgeben des Besitzes nicht ein eben so untruͤgliches Merkmal des ver- lassenen Eigenthums seyn?
Indes sind auch die europaͤischen Nazionen in ihren Grundsaͤtzen hieruͤber nicht einig, und scheinen nicht durchgaͤngig die blosse Verlassung eines Landes fuͤr eine Aufgabe des Eigenthums ansehen zu wollen. Ausser dem schon obenangefuͤhrten hieß es 1782. das kaiserliche Schif Joseph und Theresia hat auf den
Nicobar-Inseln
Nancaveri, Souri, Iricutte und Catesiout Besitz genom- men. Sie sind aber schon 1756. von der daͤnisch-ostindischen Compagnie in Besitz genommen und 1773 erst, wegen des ungesunden Klima, verlassen worden. Doch hat die Krone Daͤnemark ihr Recht daran noch behalten, woruͤber aber be- reits vor einigen Jahren der kaiserliche Hof dem daͤnischen hinreichende Genugthuung zu leisten versprochen hat.
Polit. Journ
. 1782. Aug. S. 175.
Es
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Es geschieht zuweilen, daß eine Nazion eine Stuͤck Landes verlaͤßt und zu benutzen aufhoͤrt, aber sich das Eigenthum durch eine ausdruͤckliche Erklaͤrung vorbehaͤlt. Merkwuͤrdig ist hier unter andern der Fall, da 1774. Grosbritannien den Besitz der Insel Falkland verließ und dem Commandanten die Raͤumung derselben befahl:
après avoir assuré les droits de la Couronne sur ces Isles de la manière que cela se pratique lorsque l’on ne juge pas encore la possession actuelle convenable: il s’est rendu au fort Egmont et y a executé sa com- mission. En consequence Mr. Clayton fit attacher a ce fort vne plaque de plomb, sur la quelle il avoit fait graver l’inscription suivante:
Qu’il soit notoire à toutes les Nations, que les Isles de Falkland, ainsi que ce fort, les magasins, Quais, Havres, Baies et Griques qui en dependent, appartiennent de droit vniquement a
sa
très sacrée Majesté George III. Roi de la Grande-Bretagne, de France et d’Irlande, Defenseur de la foi etc. En foi de quoi cette plaque a été fixée et les pavillons de S. M. Britannique de- ployés et arbores comme vne marque de possession par Samuel Guillaume Clayton, Officier commandant aux Isles de Falkland, le 22. Mai 1774.
Mosers
Ver- such 5. Th. S. 455. ingl. dessen Nordamerika 3. Th. S. 307. Hier ist nun freylich die Absicht des Verlas- senden nicht zu verkennen, nur widerstreitet sie dem Grundsatz, daß niemand mehr sich zueignen solle, als er wuͤrklich besitzen und benutzen kann.
Moser
am letzt- erwaͤhnten Orte, S. 308. bemerkt auch, daß die Eng- laͤnder eine aͤhnliche franzoͤsische Schrift zerstoͤrt und das Land in Besitz genommen haben.
Si avoir été quelque temps dans vn pays et l’avoir abandonné étoit vn titre legitime pour le reclamer sur vne autre nation qui s’en est mise en possession et qui en jouit paisiblement, les François seroient en
E 3
droit
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
droit de demander la restitution d’Antigoa etc.
sagen die franzoͤsischen Commissarien gegen Grosbritannien in angez.
Memoires
T. I. P. 1. p.
316.
Man vergleiche
Io. Henr.
Feltz
diss. Excerpta controversiarum illustr. de rebus pro derelictis habitis, Argent.
1708.
Sam. Fr.
Willenberg
diss. de rebus pro derelictis habi- tis in Exercit. Sabath. T. II. n.
14.
Dan. Fr.
Hoheisel
diss. de sundamentis in doctrina de praescr. et derelictione gentium tacita, Hal.
1723.
Io. van
Alphen
diss. de rebus pro derelictis habitis, Traj.
1733. 4.
§. 38.
Vermuthliche Verlassung eines Landes
.
Niemand kann in der Regel wider Willen gezwun- gen werden, sein Eigenthum aufzugeben, und es ist eine offenbare Beleidigung der Eigenthumsrechte, wenn ein Volk auf solche Art von dem Besitz eines Landes verdraͤngt wird
a
]. Jedoch sind verschiedene Voͤlker- rechtslehrer der Meinung, daß wenigstens ein nachher erfolgtes Aufgeben [
derelictio superveniens
] zu ver- muthen sey, wenn der vorige Eigenthuͤmer den unrecht- maͤssigen Erwerber viele Jahre im ruhigen und ungestoͤr- ten Besitz laͤßt
b
]. Sie nehmen eine solche vermuthliche Auflassung [
derelictio praesumta
] des Eigenthums als den Grund der Erwerbung durch die sogenannte Ver- iaͤhrung an
c
]. Da aber in diesem Falle die, wenn auch nur stilschweigende, Einwilligung des vorigen Be- sitzers noͤthig ist, wenn der neue ein rechtmaͤssiges Ei- genthum erlangen soll, die urspruͤnglichen Erwerbsar- ten hingegen weiter nichts, als die Besitzergreifung er- fodern; so gehoͤrt der Erwerb durch langwierigen Be-
sitz
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
sitz und Veriaͤhrung, wenn er anders stattfindet, mehr zu den abgeleiteten Arten, wovon in dem folgenden Kapitel gehandelt werden soll
d
].
Des Falls da eine europaͤische Nazion von dem Besitz eines Landes in Amerika durch die wilden Einwohner wie- der vertrieben und solches nachher von einem dritten Volke eingenommen worden habe ich schon oben in der Note zum §. 9. in Ansehung der Insel St. Lucie zwischen Grosbritannien und Frankreich gedacht; welches letztere iedoch mit den daselbst angefuͤhrten Grundsaͤtzen der er- stern Krone nicht einverstanden war, sondern entgegnete:
Il est vrai, qu’il y a eu des intervalles pendant les- quels les François en ont été depossedés: mais comme l’inconstance des Sauvages qui avoient été excités par quelques nations voisines en fut la principale cause,
l’abandon forcé ou involontaire d’vne possession ne sauroit anéantir le droit du proprietaire
etc.
Mo- sers Beytraͤge in F. Zeit. 5. Th. S. 464.
L’abandonnement est présumé de droit lorsque l’an- cien possesseur instruit qu’vn autre possede et ayant la liberté de reclamer, garde neanmoins le silence.
Memoires
a. a. O.
p.
306.
Si ab initio quidem invitus rei possessionem amittat deinceps tamen pro derelicta eandem habeat.
Puffen- dorff
L. IV. c.
6. §, 12. und
Mascov
in den Noten erinnert:
in re quae pro derelicta tantum habetur, vsucapione opus est antequam dominium mutasse dici possit,
A. Fr. Glafeys Recht der Vernunft 3. B. 4. K. §. 196. u. f.
§. 39.
Endigung des Eigenthums durch Verlust des Besitzes
.
Es komt bey den vorerwaͤhnten Faͤllen hauptsaͤchlich auf Entscheidung der so oft, besonders zwischen
Byn-
E 4
kershoeck
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
kershoeck
und
Titius
a
] bestrittenen Frage an: ob nach dem Naturrechte das Eigenthum mit Endigung des Besitzes einer Sache verlohren gehe, und ob daher beide gewissermassen fuͤr gleich zu achten, oder ob das Eigenthum auch ohne Besitz fortdauere? Ungeachtet die meisten Rechtslehrer der letztern Meinung beitreten,
b
] so ist mir die erstere doch einleuchtender.
Das Eigenthum besteht in dem ausschließlichen Rechte an einer Sache, vermoͤge welchem man dieselbe nach Gefallen gebrauchen oder auch einem andern wie- der uͤberlassen kan. Es gehoͤren zu dessen Erwerbe zwey wesentliche Erfordernisse: der Wille der Zueignung und die wuͤrkliche Besitzergreifung. So lange beides, der Wille und der Besitz fordauern, so lange waͤhrt auch das Eigenthum. Wenn aber eins, und besonders das Hauptsaͤchlichste, der Besitz fehlt, so hoͤrt auch das Eigenthum auf: der Wille allein vermag nichts. Es ist sonderbar, daß die Gegner dieser Meinung zum Verlust des Eigenthums, so wie zu dessen Erwerbe, beides, die Aufgebung des Besitzes und des Willens fuͤr noͤthig halten, da doch iede Sache der ein wesent- liches Stuͤck mangelt, aufhoͤrt dieselbe zu seyn. Wie will man auch etwas, das man nicht im Besitz hat, mit Ausschlus anderer gebrauchen, oder es andern uͤber- tragen? welches gleichwohl mit dem Begriffe des Ei- gemhums verbundene Folgen sind. Das Eigenthum geht daher, meiner Meinung nach, mit dem Besitze verlohren.
Dies ist auf doppelte Art moͤglich. Der bisherige Eigenthuͤmer hoͤrt entweder von selbst freywillig auf zu besitzen — nicht blos koͤrperlich, sondern, wie bey der Besitzergreifung, durch Aufhebung der Merkmale und Unterlassung der Thathandlungen, welche eine Sache von den herrnlosen unterscheiden, — ohne iedoch den Besitz einem andern zu uͤbergeben, so hat auch das
Eigen-
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
Eigenthum ein Ende: ieder kann sich durch neue Besitz- ergreifung die wieder herrnlos gewordene Sache zueig- nen ohne stilschweigende und vermuthliche Einwilligung des vorigen Eigenthuͤmers. Sein Besitz ist treulich und rechtlich und dieser kan sie auf keine Art wieder fodern. Wenn er den Besitz einem andern ausdruͤcklich uͤbertraͤgt, ist desfals noch weniger Zweifel vorhanden.
Wird der Eigenthuͤmer hingegen im zweiten Falle, wider seinen Willen, indem er naͤmlich die Sache noch besitzt, seines Besitzes beraubt, so geht das Eigenthum allerdings auch’verloren, denn er kan daruͤber nicht mehr nach Wilkuͤhr schalten; allein er hat ohnstreitig das Recht Genugthuung deshalb von dem Beleidiger und unrechtmaͤssigen Besitzer zu fodern. Es ist ihm auch erlaubt, diesem die Sache, wo moͤglich, wieder abzunehmen. Auch der laͤngste Besitz kann ihn, wie in der Folge gezeigt werden soll, gegen diese Genug- thuungsfoderung nicht schuͤtzen. Nur ist dies eben keine Folge eines dem erstern Besitzer annoch zustehenden Ei- genthums, sondern der ihm zugefuͤgten Beleidigung. Wenn ein anderer die Sache von dem unrechtmaͤssigen Besitzer, ohne sich des Unrechts auf irgend eine Art theilhaftig zu machen, rechtmaͤssig erlangt, so kann der erste Eigenthuͤmer, dem die Sache wider Willen entzogen worden, sie eigentlich von diesem letztern nicht wiederfodern, sondern er muß blos an den Beleidiger sich halten.
Nach diesen Grundsaͤtzen bedarf es weder der so schwankenden und in den Rechtsbestimmungen gar nicht zulaͤssigen
vermeintlichen Dereliction
, noch der ge- woͤnlich darauf gegruͤndeten
Praͤscription
. Wer den Besitz von selbst ausdruͤcklich oder stilschweigend auf- giebt verliert das Eigenthum auf eine rechtmaͤssige Weise: wem der Besitz wider Willen genommen wird verliehrt es unrechtmaͤssig und kan die Sache von dem Beleidi-
E 5
ger
Von dem Eigenthum und Gebiete der Voͤlker
ger iederzeit zuruͤck- und Genugthuung fodern, wenn er ihm solche nicht nachher ausdruͤcklich oder stillschwei- gend uͤberlaͤßt.
Die in unserer heutigen Rechtswissenschaft dagegen aufgenommenen Lehren scheinen mir blos wilkuͤhrliche Grundsaͤtze zu enthalten: und in denen Faͤllen, wo die Fortdauer eines Eigenthums ohne Besitz sich etwa ia noch annehmen liesse, liegen lediglich besondere Ver- traͤge zum Grunde. Indes erhellet aus den oben hier und da vorgekommenen Behauptungen der europaͤischen Nazionen, daß sie geneigter fuͤr diese Abweichungen sind.
M. s.
Bynckershoeck
de dominio maris c. I.
und die §. 9. angefuͤhrte Dissertation des Titius
de dominio in rebus occupatis vltra possessionem durante.
vergl.
C. H.
Breuning
diss. de praescriptione liberis genti- bus incognita, Lips. 1752. c.
3.
Unter andern sagt auch
Puffendorff
l. c. dominium rei suae, amissa licet possessione, nemo invitus amittit — sed retinet ius eandem recuperandi, quamdiu animum recuperandi non deposuerit aut deposuisse censeatur. Vnde talium rerum dominium per occupationem ad- quiri non poterit prioris domini iure adhuc subsistente.
§. 40.
Bestimmung des Territoriums
.
Alles was ein Volk an Land und Gewaͤsser
a
] in einer zusammenhangenden Strecke, oder in verschiede- nen Weltgegenden eigenthuͤmlich besitzt, und woruͤber es die Oberherrschaft ausuͤbt, macht dessen
Territo- rium
oder
Gebiete
aus
b
]. Dasienige wo es seinen eigentlichen und urspruͤnglichen Wohnsitz hat, wird das
Hauptland
, die uͤbrigen auswaͤrtigen Besitzungen aber
werden
und dem urspruͤnglichen Erwerbe.
werden
Nebenlaͤnder
genannt. Was in Ansehung der erstern Rechtens ist, gilt in der Regel auch von den letztern: ob sie gleich nicht beisammen liegen, so hat es doch gleiche Bewandnis mit ihnen
c
]. Je nachdem eine Nazion ein blos in festem Lande bestehendes Terri- torium besitzt, oder auch einen Theil des Meeres unter sein Gebiet rechnet, und durch ihre Lage zum Seehan- del ingleichen zu Unterhaltung einer Flotte, besonders von Kriegsschiffen, beguͤnstigt wird
d
] giebt man ihr den Namen einer Land- oder Seemacht. In Europa werden hauptsaͤchlich Grosbritannien, die vereinigten Niederlande, Spanien, Portugal, Sicilien, Daͤne- mark, Schweden, die Pforte, Venedig und seit eini- ger Zeit auch Frankreich und Rußland, in einem noch vorzuͤglichern Sinne aber von ieher besonders die beiden ersten, weil ihre groͤste Staͤrke im Seewesen besteht, unter Benennung der
Seemaͤchte
verstanden.
Wolff
I. N. c.
1. §. 130.
Quaevis societas civilis quae sub auspieiis supremae alicujus potestatis certam regionem habitationis ergo occupat, territorium recte constituere dicitur.
Sei- densticker
com. de iure emigrandi Sect. II.
§. 3.
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c. 2. §. 12.
Schrode
P. II. c.
1. §. 17,
Io. Henr.
Boeckler
diss. eivitas maritima, Arg.
1664. u.
in diss. ae. T. II. p.
1037 — 1057.
Martens
précis du d. des G. L. I. c.
2. §. 18.
Zwei-
Zweites Kapitel
.
Von Erlangung des Eigenthums von andern oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
§. 1.
Begrif des abgeleiteten Eigenthumser- werbes
.
D
ie Rechte des Eigenthums erlauben dem rechtmaͤs- sigen Besitzer einer Sache nicht nur sich dersel- ben nach Gefallen zu seinem Nutzen zu bedienen, son- dern sie auch, wenn er es gut oder noͤthig findet, einem andern eigenthuͤmlich wieder zu uͤberlassen. Da aus diesem letztern Rechte fuͤr andere dieienigen Erwerbungs- arten entspringen, welche man
abgeleitete
nennt, so- will ich, um die Materie von dem Eigenthumserwerbe im Zusammenhange zu vollenden, zuerst hiervon han- deln, und dann in der Folge die Benutzung des Eigen- thums vortragen.
Wenn ein Volk sein erlangtes Eigenthum eines Landes — wovon hier hauptsaͤchlich die Rede ist — einem andern uͤbertraͤgt, so heißt die Handlung des erstern eine
Veraͤusserung
[
alienatio
] und diese Art zum Eigenthum zu gelangen ein
abgeleiteter Erwerb
[
acquisitio derivativa
]. Bey diesem Erwerbe von an- dern kommen daher zwey Stuͤck in Betrachtung: der Erwerbungsgrund [
titulus
] und die Uebertragung [
modus
] dahingegen bey dem urspruͤnglichen beyde in der blossen Besitzergreifung zusammentreffen.
*]
Dan.
Von Erlangung des Eigenthums von andern ꝛc.
Dan.
Maichelii
diss. de genuina dominii notione de- que ejus diversis acquirendi modis praesertim deriva- tivis, Tubing.
1740.
§. 2.
Recht zur Veraͤusserung
.
Die Frage ist nicht, ob und in wie ferne dem Re- genten eines Staats, nach Beschaffenheit der Lande, die er erb- und eigenthuͤmlich [Patrimonialreiche] oder nicht besitzt, das Recht der Veraͤusserung, vermoͤge der innern Verhaͤltnisse, zustehe? Dies muß nach den Vor- schriften der verschiedenen Staatsgrundgesetze und Ver- fassungen eines ieden Staats uͤberhaupt, auch allenfals nach den Grundsaͤtzen des algemeinen Staatsrechts be- urteilt und entschieden werden;
a
] sondern es komt hier darauf an: ob, wenn dieienigen, welchen es nach der innern Staatsverfassung zukomt, eine Landesveraͤusse- rung vornehmen wollen, andere Nazionen sich derselben widersetzen koͤnnen? Da ieder mit seinem Eigenthum nach Gefallen alle moͤgliche Handlungen vornehmen kann und niemand befugt ist, sich in dieselbe zu mischen, wenn ihm kein Unrecht dadurch geschieht, so ist auch kein Zweifel, daß ein freies Volk wilkuͤhrlich uͤber seine eigenthuͤmlichen Lande schalten und sie, nach Gutbefin- den, wie und an welche Nazion es will, veraͤussern koͤnne, es muͤste denn durch Vertraͤge sich seines natuͤr- lichen Rechts uͤberhaupt,
b
] oder auch nur in Absicht gewisser Nazionen
c
] begeben, oder einem Volke ein besonderes Vorrecht eingeraͤumt
d
] oder endlich andere Voͤlker sonst ein gegruͤndetes Recht zum Widerspruch erlangt haben
e
].
Indes zaͤhlte Papst Klemens
VII.
den Koͤnig Franz
I.
von Frankreich auch von seinen Eide: die Guͤter der
Krone
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Krone nicht zu veraͤussern, los, um dessen Abtretungen im Frieden zu Cambrai 1529. eine Guͤltigkeit beizulegen:
Du Mont Corps Dipl. T. IV. P. 2. p.
61.
Im Utrechter Frieden zwischen Grosbritannien und Spa- nien 1713. wurde z. B. nicht nur Art. 8. festgesetzt:
quod neque Rex Catholicus neque heredes successo- resque ejus quilibetcunque, vllas ditiones, dominia sive territoria in America Hispanici iuris, vel vllam eorundem partem, Gallis, sive nationi alii cuicun- que vendent, cedent, oppignorabunt, transferent aut vllo modo vllove sub nomine ab se et corona Hispa- nica alienabunt,
sondern der Koͤnig von Spanien ver- sprach auch noch in einem Separatartikel:
se in vllarum cujuscunque generis aut vbicunque sitarum ditionum provinciarum aut terrarum ad coronam Hispaniae spe- ctantium alienationem vlteriorem non esse consensu- rum Schmauß C. I. Gent. T. II. p.
1422 u. 1428. In dem Grenz- und Tanschvertrage zwischen Frankreich und Genf von 1749. trat ersteres der Republik gewisse Stuͤcke ab:
sous la condition expresse qu’Elle ne pourra jamais les aliener échanger, ceder ou donner en quelque cas et sous quelque prétexte que ce puisse être.
Mosers Versuch 5. Th. S. 227.
So wurde z. B. in nurgedachtem Utrechter Frieden Art. 14. wegen des an den Herzog von Savoyen abge- tretenen Koͤnigreichs Sicilien beliebt:
vt — regnum Siciliae nullo sub praetextu nulloque prorsus modo alienari donarive possit principi aut statui cuilibetcun- que praeterquam regi Hispaniae Catholico et heredi- bus ac successoribus suis.
M. vergl. den Utrechter Friedenstractat zwischen Spanien und Savoyen 1713. Art. 6. und die Cessionsacte vom 10. Jun. 1713. Art. 4.
Wie in obgedachtem Frieden Grosbritannien wegen Gihraltar und der Insel Minorca verspricht Art. 10.
quodsi
Coronae
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Coronae Magnae Britanniae commodum olim visum fuerit
donare
vendere aut quoquo modo ab se alienare dictae vrbis Gibraltaricae proprietatem, vt prima ante alios ejus redimendae optio Coronae Hispanicae sem- per deferatur;
und Art. 11.
quodsi quando insulam Minorcae et portus, oppida locaque in eadem sita a Corona regnorum suorum quovismodo alienari in po- sterum contigerit, dabitur Coronae Hispanicae ante nationem aliam quamcunque prima optio possessionem et proprietatem praememoratae insulae redimendi.
Wenn z. B. das in Europa einmal angenommene System des Gleichgewichts [1. Th. 1. B. 5. K.] augenschein- lich durch die Veraͤusserung leiden und den Nachbarn ein offenbarer Nachtheil zugefuͤgt werden oder eine etwa uͤber- nommene Garantie der die Veraͤusserungen verbietenden Staatsgrundgesetze es erfodern solte. Der von dem Hause Oesterreich vor einiger Zeit beabsichtigte Austausch der oͤsterreichischen Niederlande gegen Bayern veranlaste uͤber die hierunter guͤltigen Grundsaͤtze mancherley merk- wuͤrdige Erklaͤrungen der europaͤischen und teutschen Hoͤfe. Preussen aͤusserte: daß, da durch den Tausch von ganz Bayern gegen die Niederlande das Gleichgewicht von Teutschland und selbst von Europa verlohren gehen wuͤrde, so koͤnne dem Kurhause Brandenburg, welches natuͤrlich das erste Opfer davon seyn wuͤrde, so koͤnne einem Koͤ- nige von Preussen wohl mit Grunde nicht verdacht wer- den, wenn er einen solchen an sich nicht rechtmaͤssigen, sondern der Reichsverfassung und den Friedensschluͤssen zuwiderlaufenden Laͤndertausch durch constitutionsmaͤssige Mittel zu hemmen suche; und behauptete: daß weil die pfalzbaierischen Hausvertraͤge die Veraͤusserung der Lande ausdruͤcklich verboͤten und solche in dem Teschner Frieden bestaͤtigt worden waͤren, dieser aber mit allen seinen besondern Vertraͤgen von S. Maj. dem Koͤnig und vom Kurfuͤrsten zu Sachsen als vorzuͤglichen Contrahenten
und
Von Erlangung des Eigenthums von andern
und von den beiden vermittelnden Maͤchten, den Hoͤfen von Rußland und Frankreich, dann auch von dem gan- zen Reiche garantirt sey, so folge daraus, daß niemals irgend ein Umtausch von Bayern, ohne Einwilligung und Mitwuͤrkung aller dieser Maͤchte und vorzuͤglich ohne iene des Koͤnigs und seiner Reichsmitstaͤnde Statt haben koͤnne.
Auf die oͤsterreichsche Erwiederung: daß, nach den eigenen vormals bey aͤhnlicher Gelegenheit angenomme- nen preussischen Grundsaͤtzen, die Contrahenten und Ga- rants des Teschner Friedens durch die Bestaͤtigung und Garantie der pfaͤlzischen Hausvertraͤge kein Recht bekom- men, noch sich vorbehalten haͤtten, uͤber die Neuerung derselben einige Beurteilung sich anzumassen, und diese Hausvertraͤge durch solche Garantie so wenig ein unver- aͤnderliches Gesetz geworden, als andere Vertraͤge von Reichsfuͤrsten, daß allein die Fuͤrsten des Hauses Pfalz dabey interessirt waͤren und die Erfuͤllung der Hausver- traͤge verlangen koͤnten, und wenn diese sich vereinigten, eine andere Einrichtung zu machen, niemand dagegen etwas zu sagen haͤtte ꝛc. antwortete Preussen: daß, nach- dem S. K. M. mit dem Wiener Hofe uͤber seine ver- meintlichen Rechts- und Tauschanspruͤche an Bayern einen Krieg gefuͤhrt, nachdem dieser Hof in dem Teschner Frie- den allen seinen Anspruͤchen entsaget und in demselben alle pfalzbaierische Hausvertraͤge, welche allen Tausch ihrer Laͤnder verbieten, bestaͤtigt und garantirt worden, so koͤnne kein Tausch von Bayern [naͤmlich des ganzen Herzogthums oder des groͤsten Theils desselben] mehr Statt haben, ohne ausdruͤckliche Einwilligung der haupt- schliessenden und garantierenden Theile dieses Friedens. M. s. die gewechselten Staatsschriften unter andern in Reuß teutscher Staatskanzley 12. Th. bes. S. 246. 302. 304. u. 313. vergl. [
v.
Steck
]
Eclaircissemens de divers sujets interessans pour l’homme d’état etc.
Ingolst.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Ingolst. [Berlin] 1785. c. 3. de l’échange des états principalement de ceux de l’empire.
G. A.
Struvii
diss. ius alienandi illustre, Ien.
1675.
Io. Nic.
Hertii
diss. de divisione regnorum vel quasi Gieß.
1710.
Burc. Goth.
Struvii
Iurisprudentia heroica P. VII. c. 2. de illustrium facultate circa res ad pertinentes disponendi.
Doch nehmen diese Schriften mehr Ruͤcksicht auf die Staatsrechtlichen Grundsaͤtze.
§. 3.
Erwerbungsrecht
.
Mit dem Rechte der Veraͤusserung steht auf der an- dern Seite das Recht der Erwerbung in der genausten Beziehung: wenn dem einen verwehrt ist zu veraͤussern, so kann der andere auch nicht erwerben. Doch geschieht es auch, daß man zwar ienem die Veraͤusserung aber diesem nicht die Erwerbung zugestehn wuͤrde. So wie an sich iedes Volk die Freiheit hat, durch urspruͤngliche Erwerbungen seinen Zustand zu vervolkomnen, so kann auch in der Regel keinem verwehrt werden, von andern mehrere Besitzungen und Laͤnder auf rechtmaͤssige Art zu erwerben, wenn nicht die im vorhergehenden Paragra- phen angefuͤhrten Hindernisse eintreten und ein Volk durch Vertraͤge sich dieses Rechts begeben hat
a
] oder andere Nazionen aus hinlaͤnglichen Ursachen befugt sind, sich einer solchen Erwerbung entgegen zu setzen
b
]. Um allen Widerspruͤchen zuvorzukommen bedingt zuweilen ein Volk sich von andern, von welchen es dergleichen besorgt, die Freiheit sowohl der Veraͤusserung als der Erwerbung
c
].
Frankreich kann z. B. nie das Koͤnigreich Spanien an sich bringen und umgekehrt- Dies verlangt nicht nur
Guͤnth. Volk. R. 2. B.
F
das
Von Erlangung des Eigenthums von andern
das Testament Koͤnig Karls
II.
von Spanien vom 2. Oct. 1700. Art. 13. sondern es ist auch in den Utrechter Frie- densschluͤssen von 1713. zwischen Frankreich und den vereinigten Niederlanden Art. 31. zwischen Spanien und Grosbritannien Art. 2. und zwischen Frankreich und Grosbritannien Art. 6., in dem Frieden zwischen Spa- nien und den vereinigten N. L. von 1714. Art. 37. und in mehrern Vertraͤgen auch in dem Wiener Frieden von 1725. zwischen Kaiser Karl
VI.
und Spanien Art. 3. festgesetzt, in welchem letztern es heißt:
Quandoquidem vnica quae excogitari potuit ratio ad constituendum duraturum in
Europa aequilibrium
ea visa fuerit vt pro regula statuatur ne regna Galliae et Hispaniae vllo vnquam tempore in vnam eandemque personam nec in vnam eandem lineam coalescere vnirique pos- sent, istaeque duae Monarchiae perpetuis futuris tem- poribus separatae remanerent.
Eben so hat man sich in dem Utrechter Frieden zwi- schen Frankreich und den Vereinigten N. L. Art. 14. auch verglichen:
qu’aucune province, ville fort ou place des Pais-Bas Espagnols, ni de ceux qui sont cédés par S. M. très Chretienne soient jamais cédés, transportés, ni donnés, ni puissent échoir à la Cou- ronne de France ni à aucun prince ou princesse de la maison ou ligne de France [ni autre qui ne sera pas successeur des états de la maison d’Autriche en Alle- magne.
Barrieretract. zw. Kaiser Karl
VI.
Grosbritan- nien und den V. N. L. 1715. Art. 2. [
soit en vertu de quelque don, vente, échange, convention matri- moniale, succession par testament, ou ab intestat, ou sous quelque autre titre que ce puisse être, ni être mis de quelque manière que ce soit au pouvoir ni sous l’autorité du Roi Très-Chretien ni de quel- que prince ou princesse de la maison ou ligne de France.
M. vergl. auch den Barrieretract. zw. Gros-
britt.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
britt. und den V. N. L. von 1709. Art. 12. und von 1713. Art. 10. Ob aus einem solchen Versprechen auch andere Nazio- nen ausser den Contrahenten, ein Recht erlangen, sich der Erwerbung zu widersetzen daruͤber wurde unter an- dern ebenfals bey Gelegenheit des nurgedachten Baieri- schen Tausches gestritten.
Preussen
aͤusserte in der da- mals bekantgemachten
Erklaͤrung der Ursachen ꝛc.
„Auch solte das Haus Oesterreich nicht vergessen, daß es in dem Barrieretr ꝛct. von 1715 den Seemaͤchten zu- gesagt hat, es wolle keinen Theil der Vereinigten N. L. iemals einem Fuͤrsten veraͤussern, der nicht vom oͤsterrei- chischen Hause waͤre. Eine Verbindlichkeit die ohne Ein- willigung der contrahirenden Theile nicht kann aufgeho- ben werden. Oesterreich entgegnete in der
Pruͤfung
der
Ursachen ꝛc.
: Noch ist es in Europa ganz unbe- kant, daß die zwo Seemaͤchte ihre allfaͤlligen Rechte und Befugnisse der Obsorge des koͤnigl. preussischen Hofes uͤbergeben haben. Sobald derselbe hierzu mit der erfor- derlichen Gewalt und Volmacht erscheinen oder allenfals die Seemaͤchte selbst mit der hier angefuͤhrten beschwersa- men Einwendung gegen den K. K. Hof hervortreten sol- ten, wird derselbe nicht ermangeln hieruͤber — alle diensame Erlaͤuterungen zu geben. Die
Preussische
Beantwortung war: Es kann keinem freien Staate verargt oder verwehrt werden, einen solennen und oͤffent- lich bekanten Tractat, wenn er ihn auch selbst nicht ge- schlossen, anzufuͤhren — Nicht allein die Seemaͤchte sondern auch ganz Europa und das teutsche Reich haben ein wesentliches Interesse, daß der Barrieretract. unver- bruͤchlich beobachtet werde. s.
Polit. Journal
November 1785. S. 1112. und Reuß a. a. O. S. 219. 254. u. 339. Es komt hier allerdings auf den Grund ienes Verbots an. Ist dieser algemein und zum Besten der uͤbrigen
F 2
Nazio-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Nazionen angenommen, wie in dem vorangefuͤhrten Wie- ner Frieden:
ad constituendum duraturum
in Europa
aequilibrium,
so ist wohl kein Zweifel daß andern ein Widerspruchsrecht bleibt, wenn gleich die contrahirenden Theile einverstanden waͤren.
Das System des Gleichgewichts und die Furcht gefaͤhr- licher Nachbarschaft sind auch die gewoͤhnlichsten Ursa- chen, einem Volke die Erwerbung mehrerer Lande oder deren Eintausch zu verwehren; wiewohl
Moser
[Grunds. des itztuͤbl. Europ. V. R. in Fr. Zeit. 4. B. 11. K. §. 5. 6.] solche nicht fuͤr hinlaͤnglich zur Hindernis ansieht: indes sagt er, sey es eine andere Frage: ob es dennoch nicht geschehen wuͤrde? Davon geben aber besonders die Streitigkeiten und Kriege wegen der spanischen Erbfolge, nach dem Tode Karls
II.
von Spanien, im Anfange dieses Jahrhunderts und das mehrgedachte baiersche Tauschproject den einleuchtendsten Beweis. In Anse- hung der erstern sind die Kriegserklaͤrungen gegen Frank- reich und andere Staatsschriften voll von diesen Grund- saͤtzen. Nur einiges anzufuͤhren, heißt es in dem Ma- nifeste des Erzherzog Karl, als angeblichen Koͤnigs von Spanien vom Jahre 1704.
le danger pour l’Espagne et pour toute la Chretienté ne seroit gueres moindre si ces deux grandes couronnes étoient jointes dans la même maison de Bourbon si formidable deja, et si deux rois si étroitement vnis et dont les grands pays sont joints immediatement et de plein pied se trou- voient en état de s’entr’aider à opprimer — même la liberté de l’Europe etc.
Ja es werden sogar der franzoͤsische Atheismus und andere Gruͤnde gegen die Ver- einigung dieser beiden Reiche vorgebracht. In dem Ma- nifeste des Koͤnigs von Portugal wird von dem bekanten Partagetractat unter andern gesagt:
ita formidinem tolli duorum imperiorum inter se conjungendorum, quod haud dubie formidulosum foret caeteris Europae regnis,
Lusi-
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Lusitanis praesertim, cum Gallia cum Hispania con- juncta continenti terrarum statu haud vanam finitimo regno timorem injicere deberet. — Nam si duo ea imperia in vnum coirent, quae maximam totius orbis partem complectuntur, per quam suspecta ac formi- dulosa omnibus fieret ipsa duarum amplissimarum gen- tium indoles etc. Memoires de
Lamberty
T. III. p.
248. u. 275. ff.
Spanien hatte sich, wie oben erwaͤhnt worden, von Grosbritannien den Vorkauf an der dieser Krone abgetre- tenen Insel Minorca und an der Festung Gibraltar be- dungen. In der Wiener Allianz von 1725. ließ daher der Koͤnig von Spanien vom Kaiser Karl
VI.
Art. 2. sich versprechen:
S. Caes. Maj. huic restitutioni, si amicabiliter fieret, sese non opposituram.
Eine be- sondere Bedingung machte die Kaiserin Koͤnigin 1778 in dem baierischen Erbfolgskriege dem Koͤnige von Preus- sen, indem sie ihm, ausser der kuͤnftigen Vereinigung der Anspach-Bayreuthischen Lande, zwar auch deren Austausch zugestehn wolte,
bien entendu néanmoins que les acquisitions à faire ne puissent porter sur au- cun pays immediatement limitrophe aux états actuels de S. M. l’Impératrice Reine
Reuß a. a. O. S. 324.
§. 4.
Erforderliche Einwilligung beider Theile
.
Zu dem abgeleiteten Erwerbe ist die Einwilligung beider Theile noͤthig, desienigen der sein Eigenthum veraͤussern, und desienigen der es erwerben will, folg- lich ein foͤrmlicher Vertrag
a
]. Eine blos einseitige Bemaͤchtigung anderer Eigenthums kann nie als recht- maͤssig angesehen werden, wenn deren Genehmigung nicht dazukomt. Da diese Einwilligung, wie bey an-
F 3
dern
Von Erwerbung des Eigenthums von andern
dern Vertraͤgen, entweder ausdruͤcklich oder stillschwei- gend geschehen kann, so fliessen daraus auch, wie wir in der Folge sehn werden, verschiedene Gattungen des Erwerbes.
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c. 3. §. 12.
Schrodt
I. G. P. II. c.
2. §. 17.
Durch Vertraͤge, und also durch abgeleitete Erwerbung kann ein Volk allenfalls auch das Eigenthum uͤber einen solchen Theil des Meeres erlangen, der urspruͤnglich keines Eigenthums faͤhig ist, wenn naͤmlich die uͤbrigen Voͤlker sich verbindlich machten, darauf nicht zu schiffen und sonst keinen Nutzen daraus zu ziehn. Von einigen Voͤlkern, welche zu Gunsten einer andern Nazion sich dieses Rechts begeben haben werden unten bey der Ma- terie von der Schiffahrt Beyspiele vorkommen.
§. 5.
Einraͤumung des Besitzes
.
Die wuͤrkliche Einraͤumung des Besitzes d. i. die Handlung, wodurch etwas von einem in die Gewahr- same und Gewalt eines andern gebracht wird [
traditio
] halten
Grotius
a
] und verschiedene Rechtslehrer nach den Gesetzen der Natur und also unter freien Voͤlkern zu Erlangung des Eigenthums von andern nicht fuͤr noth- wendig, sondern glauben, daß die Uebereinkunft wegen Ablassung eines Eigenthums dem neuen Erwerber schon das Recht zum Besitz, als eine wesentliche Folge des Eigenthums zugestehe, und den vorigen Eigenthuͤmer zu Einraͤumung des Besitzes verbinde.
Cocceji
und an- dere
b
] hingegen sehen die Uebergabe fuͤr noͤthig an, weil ienes Versprechen zwar eine Verbindlichkeit zur Ueberlassung, aber noch nicht die Erwerbung des Eigen- thums selbst bewuͤrke. So wie der urspruͤngliche Er-
werb
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
werb des Eigenthums eine Besitzergreifung erfordere, so gehoͤre auch die Besitzeinraͤumung zu dessen Uebertra- gung auf andere, da ohne sie keine Benutzung moͤglich sey.
Puffendorf
c
] macht einen Unterschied zwischen Eigenthum ohne Besitz und mit demselben, zu welchem letztern er blos die Uebergabe erfodert.
Schrodt
d
] glaubt hierbey noch richtiger unter Eigenthumsrecht und dessen Ausuͤbung unterscheiden zu muͤssen: das erstere koͤnne man durch blosse Vertraͤge, die letztere erst durch Besitzeinraͤumung erlangen. Mir scheint die zweite Meinung die richtigste und die Uebernahme des Besitzes zu Erlangung des Eigenthums von andern in der Re- gel allerdings nothwendig zu seyn. Ohne Besitz kann, wie die Gegner selbst nicht in Abrede sind,
e
] keine aus- schließliche Benutzung einer Sache, noch das Vermoͤ- gen daruͤber nach Wilkuͤhr zu schalten, folglich kein Eigenthum Statt finden. Waͤre die blosse beiderseitige Einwilligung dazu hinlaͤnglich, so muͤste auch bey der urspruͤnglichen Erwerbung der alleinige Wille ein Eigen- thum verschaffen; denn der Grund, welchen man an- fuͤhrt, daß die Uebergabe unnoͤthig sey, wo der Wille der Ablassung zu Tage liegt, ist darauf ebenfals an- wendbar. Das Versprechen des bisherigen Eigenthuͤ- mers wegen Ueberlassung einer Sache giebt dem andern ohnstreitig ein Recht auf das Eigenthum, daß er die Einraͤumung des Besitzes fodern, oder sich solchen al- lenfals selbst verschaffen kann, aber das volkomne Ei- genthum erlangt derselbe nicht eher, als bis er sich in deren Besitz befindet
f
]. Die Zusage der Regenten macht natuͤrlicherweise keine Ausnahme von dieser Re- gel
g
]. Wahrscheinlich haben die durch wilkuͤhrliche Uebereinkunft eingefuͤhrten Abweichungen von dem ur- spruͤnglichen Naturrechte bey den Lehns- Pfand- und aͤhnlichen Vertraͤgen, wo auch demienigen, welcher nicht im Besitz ist, dennoch gewisse Eigenthumsrechte
F 4
zuge-
Von Erwerbung des Eigenthums von andern
zugestanden werden, die gegenseitigen Irthuͤmer und besonders den von Puffendorf, Schrodt und andern angenommenen Unterschied veranlaßt. Allein in diesen besondern Eigenthumsbestimmungen sind, wie weiter unten gezeigt werden soll, entweder die Eigenthums- rechte nur geteilt, dergestalt, daß beide Theile zusam- men erst ein volkomnes Eigenthum ausmachen, und weder der Besitzer allein, noch der, welcher nur gewisse Eigenthumsrechte hat, als volkomner Eigenthuͤmer an- gesehen werden kann, oder es wird in den Faͤllen, wo dem Besitzer ganz kein Eigenthum zukomt, z. B. bey der Hinterlegung, Verpachtung ꝛc. der Besitz, durch Vertrag blos im Namen des Eigenthuͤmers von einem andern fortgesetzt. Die Voͤlker selbst scheinen auch der Besitzeinraͤumung allerdings einigen Werth beizulegen
h
].
Grotius
L. II. c. 6. §. 1. n. 2. c. 8. §. 25. c. 12. §. 15. etc. C.
Wolff
. Inst. I. Nat. et G. P. II. c. 5. §. 320.
Ickstatt
L. III. c. 3. §. 12. u. Schol. I.
Henr.
Cocceji
diss. an traditio necessaria sit ad trans- ferendum dominium, Heidelb.
1676. und in
Exerc. curios. T. I. n. 19. p.
213 — 216. ingl.
Sam. a
Coc- ceji
in introduct. ad H. Cocceji Grot. illustr. diss. prooem. XII. L. IV. c. 3. Sect. I. §. 268. n.
6. u. ff.
I. G.
Kulpis
Colleg. Grotian. Exercit. V. §. 1. I. N.
Hertius
in not. ad Puffend.
bey der nachher an- gez. Stelle.
Puffendorff
I. Nat. et G. L. IV. c.
9. §. 8. u. ff.
Schrodt
Syst. I. G. P. II. c.
2. §. 17. u. ff.
Cum sine possessione dominium exerceri nequeat,
sagt Wolf a. a. O.
dominio translato transferens quo- que obligatur ad transserendam possessionem — trans- lato dominio res quoque tradenda et apprehendenda. Atque hinc patet ad translationem dominii naturaliter non requiri traditionem.
Ich muß gestehn, daß ich diese Folge nicht recht einsehe. Wie kann man sagen:
translato
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
translato dominio etc.
da eben die Frage ist, ob das Eigenthum durch den blossen Vertrag uͤbergegangen sey? Mir scheint eher zu folgen, daß, wenn ohne Besitz kein Eigenthum ausgeuͤbt werden kan, das Eigenthum nicht eher vorhanden sey, als bis die Besitzeinraͤumung erfolgt. Der Eigenthuͤmer muß sein Recht wenigstens ausuͤben koͤnnen, wenn er will, bevor er aber nicht kan, ist er auch nicht Eigenthuͤmer.
Daher auch nach dem natuͤrlichen Rechte und mehrern Gesetzgebungen vor der Uebergabe, wenn der Erwerber sich keiner Nachlaͤssigkeit schuldig macht, der Veraͤusserer den etwa eintretenden Schaden zu tragen hat, wiewohl die roͤmischen Rechtslehrer anderer Meinung sind.
Gro- tius
L. II. c.
12. §. 15. wo er auch die Frage ganz richtig entscheidet: wer, wenn ebendieselbe Sache zweien verkauft worden ist, den Vorzug habe?
Illud quoque sciendum,
sagt er daselbst,
si res bis sit vendita, ex duabus venditionibus eam valituram quae in se con- tinuit praesentem dominii translationem sive per tra- ditionem sive aliter.
Per hanc enim
facultas moralis in rem abiit a venditore,
quod non fit per solam pro- missionem
.
Schrodt hingegen a. a. O. §. 21. in der Note behauptet, daß der, dem die Sache durch Ver- trag zuerst versprochen worden, vorzuziehen sey. Das Recht sich deshalb an den Verkaͤufer zu halten wird man diesem eben so wenig absprechen, als ienem das durch Besitz erlangte Eigenthum streitig machen koͤnnen. M. vergl. indessen
Puffendorff
L. V. c.
5. §. 3. und Barbeyrac in den Noten zur franz. Uebersetzung des Grotius
L. II. c.
12. §. 15. und
Sam. a
Cocceji
l. c. §. 268. n.
22. u. §. 426.
I. H. Böhmer diss. de figmento translati ipso iure dominii ex promissis principum, Hal.
1732. 4.
In vielen Veraͤusserungsvertraͤgen wird der Uebergabe ausdruͤcklich erwaͤhnt. Man sehe z. B. den Kaufkon-
F 5
tract
Von Erwerbung des Eigenthums von andern
tract uͤber Duͤnkirchen und die franz. Volmacht zur Ueber- nahme in
Memoires d’Estrades T. I. p. 413. ed,
von 1743. und in dem Kauf uͤber Finale von 1713. wurde dieses Marqvisat an Genua
cum omnibus iis, cum quibus ab Antecessoribus nostris et a nobis possessus est et
ad traditionem usque
possidetur.
Bey Ge- legenheit der bekanten Streitigkeiten zwischen Grosbri- tannien und Frankreich wegen der Grenzen in Arkadien und verschiedener anderer Inseln sagen die franzoͤsischen Commissarien in den Anmerkungen uͤber das Grosbritan- nische Memoire v. 15. Novbr. 1751.
que plusieurs cessions et ventes qui se succedent l’vne à l’autre sans interruption et qui toutes sont accompagnées
de tradition réelle
et suivies de possession paisible et publique denotent et confèrent vn droit de propriété actuelle etc.
Memoires
des Commissaires de S. M. T. C. et de ceux de S. M. Brit. etc. à Amst. 1755. 8. T. I. p.
433. In dem Verkaufe der Stadt Avignon von der Koͤnigin Johanna von Sicilien an den Papst 1358 erklaͤrt erstere zwar, daß sie blos
precario nomi- ne
und an Statt des Papstes von Errichtung des Ver- trages an im Besitz bleiben wolle,
donec possessio — fuerit per ipsum Papam — realiter apprehensa,
giebt ihm auch zugleich die Erlaubnis
possessionem — au- toritate propria quandocunque voluerit apprehenden- di;
allein sie hatte das verkaufte Gebiet dem paͤpstlichen Bevolmaͤchtigten bey dem Vertrage bereits symbolisch uͤbergeben,
Papam,
sagt sie in demselben,
in personam procuratoris sui
per traditionem annuli nostri
de iisdem liberaliter investimus.
Leibnitz
Cod. I. G. p.
201.
Gewoͤhnlich geschehen dergleichen Uebergaben symbo- lisch blos durch gewisse Zeichen. M. vergl.
Io. Gtfr.
Schaumburg
diss. de traditione symbolica, Viteb.
1727. u.
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c. 3. §. 12. Schol. I.
§. 6.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
§. 6.
Verschiedene Arten des Erwerbes von andern
.
Die Arten und Bewegursachen der Veraͤusserungen und Erwerbungen koͤnnen mancherley seyn. Man uͤber- laͤßt einem etwas entweder ohne irgend eine andere Verguͤtung, oder gegen aͤhnliche und andere Dinge, oder auch gegen Erfuͤllung sonst eines Verlangens; es geschieht theils im Leben, theils auf den Todesfall ꝛc. zuweilen freiwillig oft auch gezwungen ꝛc. daher giebt es verschiedene Arten des abgeleiteten Eigenthumser- werbes, welche den Namen Schenkung, Tausch, Kauf, Abtretung, Erbfolge u. d. g. fuͤhren. Ich will die vor- zuͤglichsten davon nunmehr durchgehen.
I. N.
Hertii
diss. de conventionibus dominii trans- latiuis, Gieß.
1691. u. in
Opusc. Vol. I. T. 3. p.
65 — 94.
Fast alle diese Erwerbungsarten sind in dem zweiten Theilungstractat, welcher 1700. wegen der bekanten spanischen Erbfolge geschlossen wurde, aufgefuͤhrt, in- dem Art. 9. festgesetzt wird, daß das Koͤnigreich Spa- nien eben so wenig iemals an denienigen, welcher zu- gleich roͤmischer Kaiser oder Koͤnig, als an den, welcher Koͤnig von Frankreich oder Dauphin seyn wuͤrde, kom- men solle:
soit par succession, testament, contract de mariage, donation, échange, cession, appel, revolte ou quelque autre voïe que ce soit.
M. vergl. den vorang. Art. 14. des Utrechter Friedens zw. Frank- reich und den V. N. Landen. Sie lassen sich allenfals, wie einige wollen, unter zwey Hauptgattungen bringen, unter
Abtretung
[freiwillig] und
Abnahme
[genoͤthigt] M. s.
Io. Fr. Wilh. de
Neumann
Medit. iur. priv. princip. T. IV. p.
55.
***] Einige
Von Erwerbung des Eigenthums von andern
Einige dieser Erwerbungsarten, als durch Heirath, Erbfolge, Wahl ꝛc. haben zwar mehr persoͤnliche Bezie- hungen auf die Regenten der Nazionen, da solche aber, wenigstens in Erbreichen, meistens auch diesen zu gute kommen, wenn kein Hindernis der Vereinigung vorhan- den oder es vielmehr wohl gar ausgemachter Grundsatz ist, wie in Frankreich, daß alle Guͤter welche der Koͤnig vor der Gelangung zum Thron besessen, und er sonst durch Erbrecht, Geschenke, oder andere Faͤlle erwirbt, dem Koͤnigreiche einverleibt werden muͤssen, wie das Parlement zu Tours unter andern 1590. gegen Koͤnig Heinrich
IV.
behauptete, welcher sein vaͤterliches Erbkoͤ- nigreich Navarra von der Krone Frankreich abgesondert wissen wolte [
Real
Science du Gouv. T. II. c. 7. Sect. I.
§. 15.] die neusten Vorgaͤnge zu geschweigen; so kann man sie in gewisser Ruͤcksicht fuͤglich auch als Erwerbungen der Nazionen betrachten.
§. 7.
Tausch
.
Die aͤlteste Erwerbung eines Eigenthums von an- dern geschah, in Ermangelung des Geldes, wohl durch Tausch. Es ist auch noch heutzutage unter den Nazio- nen sehr gewoͤhnlich, daß eine der andern tauschweise ein Stuͤck Landes gegen ein anderes uͤberlaͤßt, mehren- teils um die aus deren Lage herruͤhrenden Unbequemlich- keiten oder Irrungen zu heben. Dergleichen Austau- schungen, besonders kleiner Portionen, kommen unter benachbarten Voͤlkern fast in allen Grenzvertraͤgen so haͤufig vor, daß es hier wohl keines Beispiels bedarf. Sie werden in Friedensschluͤssen, bey Abtretung der Lande und in andern Vertraͤgen zuweilen ausdruͤcklich bedungen
a
]. Auch sind schon ganze Reiche, wie mit
Sicilien
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Sicilien und Sardinien in der Quadrupelallianz, gegen einander ausgetauscht worden.
Pour prévenir toutes les difficultés
heißt es unter an- dern in dem Nimwegischen Frieden zwischen Frankreich und Spanien 1678. Art. 14.
que les enclaves ont causées dans l’execution du traité d’Aix la Chapelle, et rétablir pour toujours la bonne intelligence entre les deux couronnes, il a été accordé que les terres — enclavées — seront echangées contre d’autres qui se trouveront plus proches des places et a la bien- séance de S. M. Catholique etc.
B. G. Struvii Iurisprud. heroica P. VII. c. 2. Sect. 5. sistens exempla alienationum illustrium mediante per- mutatione factarum.
§. 8.
Kauf
.
Der Fall, daß eine Nazion fuͤr eine Summe Gel- des ganze Stuͤcke Landes an eine andere uͤberlaͤßt, ge- schieht, besonders in neuern Zeiten, zwar seltener, doch finden sich verschiedene Beispiele davon in der Ge- schichte. So verkaufte die Koͤnigin Johanna von Neapolis 1358. das Gebiet von
Avignon
und die Grafschaft
Venaissin
um 84000 Livres an den Papst Klemens
VI.
ob sie aber die Kaufsumme wuͤrklich erhal- ten habe zweifelt man
a
]. Ludewig
XIV.
Koͤnig von Frankreich kaufte 1662. von Koͤnig Karl
III.
in Eng- land die Stadt
Duͤnkirchen, Mardyck
ꝛc. um 5 Mil- lionen Livres
b
]. Kaiser Karl
VI.
uͤberließ im Jahre 1713. das aus der spanischen Verlassenschaft an ihn gekommene Marqvisat
Finale
kaͤuflich der Republick Genua fuͤr 1200000 Gulden
c
].
Real
Science d. G. T. VI. c. 2. §. 10.
Leibnitz
Cod. I. G. p.
200.
b
] Du
Von Erwerbung des Eigenthums von andern
Du Mont Corp. Dipl. T. VI. P. 2. p.
432.
Du Mont T. VIII. P. I. p.
405.
M. vergl.
Struv
a. a. O.
Sect. IV. exempla aliena- tionum illustr. sistens.
und
Mosers
Versuch 5. Th. S. 139. u. ff.
§. 9.
Abtretung
.
Zuweilen sieht ein Volk oder dessen Regent sich ver- anlaßt aus sonstigen Ruͤcksichten und Beweggruͤnden einem andern ein Stuͤck Landes freywillig abzutreten, um dadurch gewisse Anspruͤche oder Foderungen zu be- friedigen. Dergleichen Cessionen pflegen hauptsaͤchlich bey Friedensschluͤssen vorzukommen, wiewohl diese letz- tern mehr zu den unwilkuͤhrlichen Veraͤusserungen gehoͤ- ren. Doch findet man auch ausserdem mehrere Bei- spiele davon. Portugal trat an Spanien 1777 in dem Neutralitaͤts- und Handelsvertrage vom 11. Maͤrz die Inseln
Annobon
und
Ferdinando del Po
ab, um letzterer Krone den Negerhandel an den Africanischen Kuͤsten zu erleichtern
a
]. Im Jahre 1784. trat Frank- reich der Krone Schweden, wegen des ihm eingeraͤum- ten freien Gebrauchs des Hafens von Gothenburg und anderer Handelsvortheile die Insel
St. Barthelemy
in Westindien ab
b
]. Der Ueberlassung von Landen als Heirathsgut wird weiter unten gedacht werden. Oftmals tritt eine Nazion der andern blos ihr Recht oder ihre Anspruͤche an ein Land ab, und uͤberlaͤßt es dieser, solche geltend zu machen
c
].
Neuste Staatsbegebenh. aufs J. 1779. S. 424.
Convention vom 1. Jul. 1784. Art. 8. im
Polit. Journ.
November 1784. S. 2002, vergl. August S. 461.
c
] Davon
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Davon findet man Beispiele genug in Schweders be-
kauten
Theatro praetensionum.
§. 10.
Schenkung
.
Schenkungen ganzer Lande waren in vorigen Zeiten ebenfals gewoͤhnlicher als dermalen. Besonders waren die Paͤpste sehr freigebig in Austheilung solcher Laͤnder die sie weder besassen, noch sonst mit Recht in Anspruch nehmen konten. Dies geschah, aus dem damaligen Wahne einer vorgeblichen Weltherschaft, vorzuͤglich unter dem Deckmantel der christlichen Religionsausbrei- tung, mit den Landen der Wilden und anderer rohen Voͤlker. Die paͤpstlichen Schenkungen an Portugal und Spanien, deren ich schon oben [1. Kap. §. 6. Anmerk.] gedacht habe, gingen nicht nur auf die neuen amerikanischen Entdeckungen, sondern auf alle Koͤnig- reiche und Laͤnder der Unglaͤubigen in Africa ꝛc. ꝛc.
a
], weshalb auch Ferdinand der Katholische von Arrago- nien verschiedene Eroberungen daselbst vornahm. Die Insel Sardinien wurde im Jahre 1004. von Papst Johann
XVIII.
dem, der sie den Arabern entreissen wuͤr- de geschenkt, von Papst Bonifaz
VIII.
aber 1297. nebst Korsika dem Koͤnig Jakob
II.
von Arragonien ein- geraͤumt
b
]. Auf diese Art konten sie die ansehnlichen Erwerbungen leicht vergelten welche ihnen, gros- senteils durch eine gutmuͤthige Freigebigkeit zu Theil wurden. Die angeblichen Schenkungen der fraͤnkischen Koͤnige Pipin und Karls des Grossen, die Schenkung und Erbschaft der reichen Marggraͤfin Mathilde und unzaͤhlige andere kleine Schenkungen sind theils zu be- kant, theils zu weitlaͤuftig, als daß ich ihnen hier einen Platz einraͤumen koͤnte.
Sonst
Von Erwerbung des Eigenthums von andern
Sonst schenkte noch die Koͤnigin Charlotte von Cy- pern dies Koͤnigreich 1485. an Herzog Karl
I.
von Savoyen,
c
] Kaiser Karl
V.
die Insel Maltha 1530 an den Johanniterorden
d
]. Durch Schenkung erwarb Frankreich 1349. Dauphiné ꝛc. ꝛc.
e
].
Idem praedecessor,
heißt es in der Bulle Sixt
IV.
fuͤr den Koͤnig in Portugal,
concessit facultatem quo- cunque Saracenos et Paganos aliosque Christi inimi- cos vbicunque constitutos, ac regna, ducatus, prin- cipatus, dominia possessiones et mobilia ac immobi- lia bona quaecunque per eos detenta ac possessa in- vadendi, conquirendi, expugnandi, debellandi et subiugandi, illorumque personas in perpetuam servi- tutem redigendi ac regna ducatus etc. sibi et sueces- soribus suis applicandi, appropriandi ac in suos suc- cessorumque vsus et vtilitatem convertendi.
Schmauß
C. I. G. T. I. p.
114.
Urkunde beim Schmauß 1. Th. S. 14. M. vergl.
Mich. Conr.
Curtius
diss. de donationibus regnorum et regionum a Pontificibus Romanis factis, Marb.
1772. 4.
Schmauß a. a. O. 1. Th. S. 124.
Lünig
Cod. Ital. dipl. T. II. p.
2515.
Real
Science du Gouv. T. VI. c. 2. Sect.
2. §. 9.
§. 11.
Wahl
.
Die Wahl eines Regenten in blossen Wahlreichen, besonders wo man sich auch nicht einmal an eine gewisse Familie zu halten hat, ist lediglich ein Personalwerk und an sich weder fuͤr den waͤhlenden Staat, noch fuͤr das Volk, dessen Regent zum Beherscher eines solchen Wahlreichs gerufen wird, ein Land-Erwerbungsmittel;
doch
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
doch kann sie Gelegenheit dazu geben, wenn die Nazion einen Regenten waͤhlt, welcher eigene Erblande besitzt und ihn vermoͤgen kann, solche dem Wahlreiche einzu- verleiben, wie die Polen durch die Wahl des Herzogs Jagello 1386 die Verbindung Litthauens mit der Krone bewuͤrkten
a
].
Eine dergleichen Erwerbung durch Wahl kann auch noch in dem Fall geschehen, wenn in Erbreichen, nach gaͤnzlichem Abgang des regierenden Hauses, die Staͤnde sich genoͤthigt sehn ein neues Oberhaupt zu erkiesen. So waͤhlten in Daͤnemark, nach Absterben des koͤnig- lichen Mannsstamms mit Waldemar
III.
im Jahre 1375., die Staͤnde
Glav
IV.
, Waldemars Enkel von seiner Tochter Margarethe, welcher bald drauf von sei- nem Vater das Koͤnigreich Notwegen nebst den Anspruͤ- chen auf Schweden erbte. Diese letztern wurden nach- her von der Koͤnigin Margarethe ausgefuͤhrt und als- dann diese drey Reiche durch die bekante kalmarische Union vereinigt
b
]. Durch die in Portugal, nach Ab- gang des Mannsstammes mit Koͤnig Heinrich 1580., von den Staͤnden unter den Praͤtendenten vorgenom- mene Wahl Koͤnig Philip
II.
von Spanien erfolgte gleichfals auf eine Zeitlang die Vereinigung dieser bei- den Koͤnigreiche
c
].
Histoire des Rois de Pologne par Mr. M. Amst. 1733. 8. T. II. p.
196.
Allg. Welthistorie Auszug 14. Band von L. A. Geb- hardi, Halle 1774. 8. S. 80. ff.
Real
Science du G. T. IV. c. 2. Sect.
11. §. 79. ff.
§. 12.
Heirath
.
Durch Heirath kann ein erblicher Regent auf ver- schiedene Art seinem Reiche neue Lande erwerben. Ehe-
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
G
dem
Von Erlangung des Eigenthums von andern
dem geschah es nicht selten, daß die Prinzessinnen ein Heirathsgut an Landen und Provinzen erhielten und ihren Gemalen zubrachten
a
]. Alphons
III.
Koͤnig von Portugal bekam mit der natuͤrlichen Tochter Koͤnig Al- phons
X.
von Kastilien, Beatrix das Koͤnigreich Al- garve zum Heirathsgut
b
]. Philip
III.
Koͤnig von Frankreich erwarb mit seiner Gemalin Isabelle von Ar- ragonien die Grafschaften Carcassonne und Bezier und erweiterte damit die franzoͤsischen Besitzungen
c
].
Es ist auch eine Erwerbung und Vereinigung meh- rerer Reiche moͤglich, wenn ein Regent eine Gemalin nimt, die selbst Beherscherin von Reichen und Landen ist. Philip
IV
der Schoͤne von Frankreich hatte die Koͤnigin Johanna von Navarra zur Gemalin und brachte dadurch dies Koͤnigreich wenigstens eine Zeitlang an Frankreich. Nachdem es in der Folge wieder eige- ne Koͤnige gehabt hatte, gelangte nach Karls
III.
des letzten Tode dessen Tochter Blanka zur Regierung. Diese war an Koͤnig Johann
II.
von Arragonien ver- maͤlt, welcher daher 1425. das Koͤnigreich Navarra mit seiner Krone verband. Die beiden Koͤnige von Frankreich Karl
VIII.
und Ludwig
XIII.
hatten nach einander die Herzogin Anna von Bretagne zur Ehe, durch welche dieses Herzogthum an Frankreich kam
d
].
Sind die Besitzungen des Gemals geringer, so wer- den diese auch wohl dem groͤssern Reiche der Gemalin einverleibt. So geschah 1137. die Vereinigung der Grafschaft Katalonien mit dem Koͤnigreich Arragonien da Koͤnig Ramiro
II.
von Arragonien seine Tochter Pe- tronella an den Grafen Raymund
V.
von Barcellona oder Katalonien verheirathete und ihr das Koͤnigreich zum Heirathsgut uͤberließ
e
].
Zuweilen haben Prinzessinnen ihren Gemalen blos gewisse Anspruͤche und Rechte auf Laͤnder zugebracht und dadurch uͤber kurz oder lang dem andern Reiche einen
Zuwachs
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Zuwachs verschaft. Koͤnig Franz
I.
von Frankreich versprach im Frieden zu Noyon 1516. seine Tochter Lu- dovica dem Koͤnige Karl von Kastilien und zum Hei- rathsgut alle Rechte und Anspruͤche die er an das Koͤ- nigreich Neapel hatte
f
].
Auch auf den Fall, wenn die verabredete Heirath durch Verschulden des einen oder des andern Theils nicht volzogen wuͤrde hat man einander schon gewisse Lande zur Entschaͤdigung versprochen. Dies geschah z. B. in den verschiedenen Heirathsvertraͤgen zwischen den Koͤnigen von Frankreich und Spanien in Absicht einer Vermaͤlung des spanischen Prinzen Karls, nach- maligen Kaisers unter dem Namen Karls
V.
, mit einer franzoͤsischen Prinzessin; wiewohl alles unerfuͤlt blieb
g
].
Am haͤufigsten aber wird noch heutzutage durch Ver- maͤlung den Regenten anderer Reiche ein Recht verschaft, fuͤr die Zukunft, bey einem nach der Staatsverfassung sich ereignenden Falle, durch Erbfolge, mehrere Laͤnder zu erwerben
h
], das ihnen mitunter in den Ehevertraͤ- gen ausdruͤcklich zugesichert zu werden pflegt
i
].
B. G.
Struvii
Iurisp. her. P. II. c. 9. Sect. 1. de dote et pactis dotalibus exterorum §. 37. seqq.
Real
Science d. G. T. VI. c. 2. Sect.
2. §. 7.
Io. Fr. Wilh. de
Neumann
Medit. iur. princ. priv. T. IV. p.
383.
Henault
Abrégé chron. de l’hist. de France 1258. T. I. p. 230. ed. de
1765.
Struv.
a. a. O. §. 1. u. ff.
Struv.
a. a. O.
P. III. c. 1. Sect. 3. de regnis et principatibus iure vxorio adquisitis
§. 28.
Struv
. P. II. c. 9. Sect.
1. §. 60. u. ff.
Recueil
de traités de paix etc. à Amst. 1700. fol. T. II. p.
11. 16. u. 69.
G 2
h
] Wenn
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Wenn die Reichsgrundgesetze die an Auswaͤrtige vermaͤl- ten Toͤchter nicht etwa von der Erbfolge ausschliessen, wie in Portugal das Grundgesetz zu Lamego.
Struv.
a. a. O.
P. II. c. 9. Sect.
1. §. 55. u. ff.
P. III. c. 1. Sect.
3. §. 26.
Ob und wieferne durch dergleichen Vermaͤlungen eine laͤngere oder kuͤrzere Vereinigung mehrerer Reiche erfolge komt theils auf die errichteten Ehevertraͤge, theils auf die Grundgesetze der Reiche an, wie z. B. die obenange- fuͤhrten in Frankreich. Zuweilen bleiben indes auch beide Reiche gaͤnzlich abgesondert, so daß der Gemal gar kei- nen Theil an der Landesregierung seiner Gemalin nimt. Beispiele hiervon geben die Vermaͤlungen Koͤnig Philip
II.
von Spanien mit der Koͤnigin Marie von England, und Koͤnig Franz
II.
von Frankreich mit der Koͤnigin Marie von Schottland, auch Anfangs die Vermaͤlung Ferdi- nands von Arragonien und Isabelle von Kastilien, ob- schon durch diese Heirath der Grund zur Vereinigung beider Reiche gelegt wurde. Gemeiniglich erfolgt wenig- stens in den beiderseitigen Erben eine Verbindung: ob diese aber nur personell oder real sey zeigt sich unter an- dern hauptsaͤchlich beim Abgang der ganzen besitzenden Linie. M. vergl.
Real
a. a. O.
T. IV. c. 2. Sect.
7. §. 47. und F. L. W. v. Steck Abh. von dem Gemal einer Koͤnigin, Berlin 1777. 8.
§. 13.
Erbfolge vermoͤge Verwandschaft
.
Die bisher angefuͤhrten Erwerbungen der Voͤlker und ihrer Beherscher durch freiwillige Veraͤusserung an- derer beziehen sich auf die im Leben [
inter vivos
] ge- woͤnlich vorkommenden Veraͤnderungen: nun sind noch dieienigen zu erwaͤhnen uͤbrig, welche auf den Todesfall
zu
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
zu geschehen pflegen. Auf die Voͤlker selbst lassen sich diese, wie Ickstatt
a
] ganz richtig erinnert, eigentlich zwar wohl nicht anwenden, weil dergleichen moralische Personen erst mit voͤlliger Aufloͤsung ihres ganzen gesel- schaftlichen Bandes ein Ende nehmen; da aber in mon- archischen Staaten die Regierung nur durch eine ein- zige Person besorgt und die ganze Nazion durch den Regenten dargestelt wird, nach dessen Tode, durch Wahl oder Erbfolge, iedesmal ein anderer eintreten muß, so kann dieser Fall, wie ich schon bemerkt habe, oͤfter eine Gelegenheit zum Landeserwerb fuͤr andere Nazionen werden.
Es ist freilich unter den Natur- und Voͤlkerrechts- lehrern eine annoch unentschiedene Frage: ob die Natur selbst gewissen Personen uͤberhaupt oder wenigstens denen, welche der Verstorbene ernannt hat, ein vor- zuͤgliches Recht auf dessen hinterlassene Guͤter zugestehe?
b
] Mit dem Tode, sagen viele, hoͤrt im Naturstande das Eigenthum auf, die Guͤter des Verstorbenen werden, weil sie iedem nur zu Befriedigung seiner eignen Be- duͤrfnisse von der Natur eingeraͤumt waren, wieder herrnlos, so daß sie, ohne Auswahl, von dem ersten Besitzergreifer wieder eigen gemacht werden koͤnnen. Im urspruͤnglich natuͤrlichen Zustande, den man sich ohne eheliche und alle andere geselschaftliche Verbindung folglich ohne Kinder, Verwandten ꝛc. denkt,
c
] hat diese Behauptung alsdenn allerdings seine Richtigkeit, wenn iemand ohne seinen Willen zu erklaͤren verstirbt.
Grotius glaubt hingegen mit andern
d
] es sey, was der Fall anlanget, da der Besitzer ohne einen Nachfol- ger zu ernennen [
ab intestato
] verstorben, nicht zu vermuthen, daß er seine Guͤter nach dem Tode habe Preis geben, sondern wahrscheinlicher, daß er sie denen, welchen er die meiste Liebe schuldig, z. B. seinen Kin- dern, Verwandten ꝛc. habe lassen wollen; zumal da
G 3
aus
Von Erlangung des Eigenthums von andern
aus einer iedermann erlaubten Besitzergreifung eine Menge schaͤdlicher Unordnungen in Absicht auf die To- desfaͤlle entstehen wuͤrden
e
]. Allein aus einer solchen blossen Vermuthung ist wohl kein bestimtes Recht her- zuleiten: ich glaube vielmehr, daß es, nachdem auf unsern bewohnten Erdstrichen alles bereits zu Eigen- thum gemacht ist, Nothwendigkeit sey, wenigstens den Kindern und Nachkommen seine Guͤter zu hinterlassen, weil diese sonst, nach der Eltern Tode des nothduͤrf- tigen Unterhalts und Eigenthums groͤstentheils wuͤrden entbehren muͤssen
f
]. Die Erbfolge anderer Personen in Ermangelung der Kinder und Nachkommen hinge- gen beruht ohnstreitig auf wilkuͤhrliche Bestimmung theils des Sterbenden theils der Landesgesetze.
Nach eingefuͤhrten Staatsverbindungen laͤßt sich wenigstens nicht mehr annehmen, daß die Guͤter der Verstorbenen herrnlos wuͤrden. Hier pflegt die Erb- folge gewisser Personen durch Gesetze bestimt zu seyn, im unbeerbten Fall aber das Obereigenthum des Staats einzutreten. Eben so wenig kann ein Volk, nach Ab- sterben des Regenten in monarchischen Staaten als erledigt fuͤr ieden andern betrachtet werden, weil wenn die Regentenfolge nicht in voraus bestimmt ist, alle Gewalt auf das Volk selbst zuruͤckfaͤlt.
Wenn nun eine Nazion die Oberherschaft einem Regenten und seiner ganzen Familie aufgetragen hat, oder dieser sonst sogenante eigenthuͤmliche Lande besitzt, uͤber die er wie uͤber Privateigenthum schalten kann, so dient vorzuͤglich entweder die in den Grundgesetzen etwa vorgeschriebene oder die sonst herkomliche Erbfolgs- art dabey zur Norm. Bey entstehenden Zweifeln aber komt es, da die Natur ausser der Nachfolge der Kin- der ꝛc. nichts bestimt, im erstern Falle hauptsaͤchlich auf die Entscheidung des Volks, im letztern hingegen, wenn guͤtliche Vereinigung nicht Statt findet, noch
mehr
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
mehr auf den Ausschlag der Waffen unter den Praͤten- denten an
g
].
Die verschiedenen Gattungen der Erbfolge, die Theilnahme des weiblichen Geschlechts daran und deren gewoͤhnliche Verzichtleistungen sind hier kein Gegenstand der Untersuchung. Bey der Materie von der Regie- rungsfolge wird noch etwas davon zu sagen seyn, das weitere gehoͤrt groͤstenteils in das Staatsrecht. Uebri- gens ist diese Erbfolge, sowohl die sogenante
agnati- sche,
von Seiten der maͤnlichen Verwandten, als auch die
cognatische,
von weiblicher Seite, eine der gewoͤnlichsten Arten mehrere Laͤnder zu erwerben, aber auch die reichhaltigste Quelle mannichfaltiger Streitig- keiten unter den Voͤlkern. Beispiele hiervon wuͤrden unnoͤthig seyn, da die Geschichte fast aller europaͤischen Staaten dergleichen in Menge darbietet, unter andern auch die weitlaͤuftigen Erbfolgsstreitigkeiten wegen der spanischen und oͤsterreichischen Lande in diesem Jahrhun- dert gewis iedem Leser nicht unbekant sind
h
].
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c.
3. §. 13.
Ioach. Georg
Daries
diss. de adquisitione hereditatis ejusque effectibus secundum Ius Nar. Ien.
1746.
Achenwall
I. Nat. L. I. §. 237. not.
Grotius
L. II. c. 7. §. 3. etc.
Puffendorff
L. IV. c. 11.
Ickstatt
L. III. c.
3. §. 16.
Glafey Recht der Vernunft 4. Kap. §. 277. ff.
Sam.
Cocceji
Introd. ad Henr. Cocceji Grot. illustr. diss. prooem. X. §. 12. et 13. cum rebus terrae in vniuersum occupatis nihil amplius supersit quod occu- pari possit, vel non quantum sufficit — homines oc- cupatis rebus nati — succedunt, in oceupationem parentum.
M. vergl.
Diss. prooem. XII. L. IV. c. 3. Sect.
2. §. 278. ff.
Sam.
Cocceji
diss. cit. XII.
§. 651. ff. vergl.
Real
Science d. G. T. IV. c. 2. Sect.
11. §. 77. ff.
G 4
h
] Struvii
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Struvii Iurispr. her. P. VII. c. 3. de success. illustr. generatim
und besonders auch
c. 4. de successione foe- minar, illustr. in regna etc.
Eine besondere Art zu diesem Erbfolgsrechte zu gelangen ist auch unter Nazionen und deren Regenten, wenn die Staatsgrundgesetze es erlauben, die Annahme an Kin- desstatt, wovon in der Geschichte verschiedene Beispiele vorkommen. So wurde z. B. Koͤnig Alphons
V.
von Arragonien von der Koͤnigin Johanna
II.
von Neapel an Kindesstatt angenommen und gelangte dadurch zum Besitz dieses Koͤnigreichs, ungeachtet die Koͤnigin Jo- hanna nachher aus Unzufriedenheit uͤber ihn Ludwig
III.
von Anjou an ienes Stelle gesetzt hatte. Die Republik Venedig erklaͤrte die Tochter des Senator Markus Cor- naro, vor ihrer Verheirathung mit dem Koͤnige Jakob von Cypern zur Tochter der Republik, und maaste sich deshalb des von ihrem Gemal hinterlassenen Koͤnigreichs an.
Grotius
L. II. c.
7. §. 12. 14. ff.
Struv.
a. a. O.
P. IV. c. 5. Sect. 1. de adoptionibus illustrium
§. 30. und
Sect. 3. de adoptionibus regum et prin- cip. exter. de
Neumann
Med. Iur. princ. priv. T. III. L. 1. c.
8. §. 144.
§. 14.
Erbfolge vermoͤge letzten Willens
.
Auch die natuͤrliche Guͤltigkeit des letzten Willens [
testamentum
] durch welchen der Erblasser allein, ohne Wissen und Einwilligung des Erben erklaͤrt, wer nach seinem Tode zum Besitz der hinterlassenen Guͤter gelan- gen soll, ziehen viele in Zweifel, nicht nur aus den vorhin angefuͤhrten Gruͤnden, sondern auch darum, weil aus einem einseitigen Willen keine Verbindlichkeit entstehe, zu der Zeit aber, wo die Einwilligung des
Erb-
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Erbfolgers hinzukomt, der Verstorbene den Besitz nicht mehr uͤbergeben koͤnne. Das Testament sey also ein unvolkomnes Geschaͤft, welches blos durch wilkuͤhr- liche buͤrgerliche Gesetze seine Kraft erhalten
a
]. Allein da der Eigenthuͤmer einmal das Recht hat nach Wil- kuͤhr mit seinen Guͤtern zu schalten und solche im Leben andern zu uͤberlassen, so verdient die Meinung derer wohl den Vorzug, welche behaupten, daß auch nach dem Rechte der Natur die Uebertragung seines Eigen- thums an andere durch einen sogenanten letzten Willen gegruͤndet sey
b
]. Ohne die Einwilligung des Erben kann es freilich nicht geschehn; aber es ist eben nicht noͤthig, daß diese beiden Willenserklaͤrungen zusam- mentreffen. Zur Vollendung der Erwerbung gehoͤrt zwar auch die Erlangung des Besitzes, diesen kan der Erbe sich iedoch fuͤglich selbst verschaffen.
Indes leidet der Gebrauch und die Guͤltigkeit der Testamente unter den Regenten freier Voͤlker, wenn sie sonst die nach den Staatsgrundgesetzen erfoderlichen Eigenschaften haben, keinen Zweifel, wie die Beispiele mehrerer durch letzte Willen an andere Nazionen gekom- mener Laͤnder bezeugen. Auch hier verdient das Testa- ment Koͤnig Karls
II.
von Spanien von 1700 woraus die vorerwaͤhnten Erbfolgsstreitigkeiten groͤstenteils ent- standen, angefuͤhrt zu werden.
Henr.
Cocceji
diss. de testamentis principum, Frcf.
1699. und in
Exerc. curios. Vol. II. p.
377 — 401.
Sam.
Cocceji
Introd. cit. diss. prooem. XII. L. 4. c. 3. Sect. 4. §. 293. seqq. Steph.
Wischer
diss. de testamentis I. Nat. ignotis Ultraj.
1720.
Ausser
Grotius
L. II. c. 6. §. 14.
Puffendorff
L. IV. c. 10.
Ickstatt
L. III. c. 3. §. 14.
Schrodt
P. II. c.
2. §. 30. s. m.
G 5
Diet.
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Diet. Goth.
Eckard
diss. an et in quantum I. Nat. pa- rentes obligentur ad hereditatem liberis post obitum relinquendam, Lips.
1720.
Io. Gotfr.
Speirmann
diss. qua testamenta I. N. esse demonstratur, Helmst.
1747.
M. vergl.
Herm. Gotfr.
Ioergens
diss. de successione testamentaria regum et principum Lugd. Bat.
1752.
§. 15.
Erbfolge vermoͤge Vertrages
.
Am wenigsten laͤßt sich gegen eine Erbfolge einwen- den, welche durch foͤrmliche Vertraͤge, die man
Erb- folgsvertraͤge, Erbverbruͤderungen
ꝛc. [
pacta suc- cessoria, confraternitates etc.
] nennt, zwischen den Regenten zweier Staaten, auf einen gewissen Todes- fall oder nach Erloͤschung eines ganzen Hauses, entwe- der wechselseitig oder einseitig ausdruͤcklich bedungen wird: vorausgesetzt, daß solche nicht zum Nachtheil anderer, welche ein gegruͤndetes Recht auf den Nach- las haben, eingegangen werden. Hier kann der Ver- storbene auch nicht mehr den Besitz selbst einraͤumen, gleichwol spricht man diesen Vertraͤgen deshalb die Guͤltigkeit nicht ab. Durch eine dergleichen Erbver- aͤnderung erhielt Koͤnig Ludwig
I.
von Ungarn 1370 das Koͤnigreich Polen
a
]. Merkwuͤrdig ist unter andern auch der Vertrag zu Troyes 1420. zwischen Koͤnig Karl
VI.
von Frankreich, oder vielmehr seine Gemalin und dem Koͤnig Heinreich
V.
von England, vermoͤge welchem dieser des erstern Tochter zur Ehe erhielt und gleichsam an Sohnes statt, zum Nachtheil des Dau- phins mit der Bedingung angenommen wurde, daß er die Krone Frankreich erben solte, welches auch gescha-
he;
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
he; wiewohl diese Erbschaft durch Kriege bald wieder verlohren ging
b
].
Hieher kan man auch rechnen, wenn in oͤffentlichen Vertraͤgen, Friedensschluͤssen ꝛc. einem Hause der An- fall gewisser Laͤnder zugestanden wird, wie z. B. 1713 im Utrechter Frieden zwischen Grosbritannien und Spa- nien Art. 14. und zwischen Spanien und Savoyen Art. 6. bedungen wurde, daß nach Abgang des Hauses Savoyen das Koͤnigreich Sicilien an Spanien fallen solte. Darauf that Spanien zwar im Wiener Frieden 1725. Art. 5. u. 7. Verzicht, doch wurde ihm die Erbfolge in Sardinien vorbehalten.
Histoire des Rois de Pologne par Mr. M. Tom. I. p.
190.
Leibnitz
Cod. I. G. dipl. p.
325. M. vergl.
Struvii
Iurispr. Her. P. IV. c. 5. Sect.
3. §. 19.
Nic.
Martini
diss. II. de successione principum alia- rumque personarum illustrium pactitia per confraterni- tatem, Kilon.
1672.
Casp. Wilh. Ios.
Goedden
diss. de pactis suecessoriis confraternitatibus principum etc. Duisb.
1728.
§. 16.
Schenkung auf den Todesfall
.
Zu den Vertraͤgen wegen der Erbfolge gehoͤrt auch die Schenkung auf den Todesfall [
donatio mortis caussa
] weil hier der Erbfolger noch bey Lebzeiten des Erblassers seinen Willen erklaͤrt ob das voͤllige Eigen- thum gleich erst nach dessen Tode an ihn gelangt. Fuͤr eine solche Schenkung duͤrfte z. B., wenigstens nach den Begriffen des natuͤrlichen Rechts, dieienige anzu- sehen seyn, welche Herzog Karl
III.
von Lothringen mit den Herzogthuͤmern Lothringen und Bar an Koͤnig
Ludwig
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Ludwig
XIV.
von Frankreich 1662 vornahm
a
] wiewohl dieselbe nicht in Erfuͤllung ging.
Le Duc cède et transporte dès-à present a S. M. la propriété de ses dits Etats et Duchés de Lorraine et de Bar, leurs dependences et annexes
pour en jouir après son decès
en tous droits de Souveraineté et demeurer vnis et incorporés à la couronne de France à jamais.
Du Mont
C. D. T. VI. P. 2. p.
401. M. vergl.
Puffendorff
I. N. et G. L. IV. c.
10. §. 9.
§. 17.
Freiwillige Unterwerfung
.
Eine moͤgliche, obgleich seltene Erwerbungsart kann auch vorkommen, wenn ein Volk, das bisher einen eigenen Staat ausgemacht hat, sich, weil es seine Freiheit nicht laͤnger behaupten kan, oder aus andern Gruͤnden, einen politischen Tod zufuͤgt, freiwillig, und mit Einverstaͤndnis derer, die ein Recht dabey haben, die Souverainete aufgiebt und sich vertragsweise einer andern Nazion als eine Provinz unterwirft
a
]. Dies war gewissermassen der Fall als 1396. die Re- publik Genua sich der Oberherschaft der Krone Frank- reich unterwarf: doch that es mehr blos die Guelfische Parthey, der Staat wurde auch nachher durch die Gi- bellinen wieder in Freiheit gesetzt
b
].
Ickstatt
L. III. c. 3. §. 10.
Wolff
I. Gent. c.
1. §. 8. ff.
Franz. Dom. Haͤberlein Gruͤndliche Nachricht von der Republick Genua ꝛc. Leipz. u. Hann. 1747. §. 16. ff.
§. 18.
Erwerb durch abgenoͤthigte Veraͤusserung
.
Da bey den Erwerbungen von andern ein beider- seitiges. Einverstaͤndnis erfoderlich ist [§. 4.] so kann
wider
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
wider Willen keine Nazion in der Regel gezwungen werden, ihr Eigenthum einer andern auf irgend eine Art zu uͤberlassen
a
]. Doch giebt es allerdings Aus- nahmen wo in Nothfaͤllen z. B. zu Beendigung eines Krieges, oder wenn das algemeine Wohl oder die Er- haltung eines Staats es sonst unumgaͤnglich erfodert, das andere Volk zur Einwilligung genoͤthigt werden kan. So lange aber diese noch fehlt kann die Erwer- bung als bestaͤndig nicht angesehn werden. Zuweilen muß ein Staat, durch besondere Umstaͤnde veranlaßt, sich in voraus verbindlich machen, kuͤnftig eine ver- langende Veraͤusserung unter gewissen annehmlichen Bedingungen einzugehn
b
].
Quid enim rationi, quid divino humanoque iuri mi- nus congruum,
sagt daher Koͤnig Karl
XI.
von Schwe- den 1689 in einem Beschwerdeschreiben an den Kaiser gegen Daͤnemark in den damaligen Streitigkeiten wegen Holstein-Schleswig,
quam vt quis possessionibus suis legitimis per vim dejiciatur et ad sua alienis commu- tanda invitus adigatur. Quod prodi poterit exem- plum perniciosius ad fas nefasque omne miscendum et vt potentiores quaevis sibi licere in infirmiores credant?
Lünig
literae proc. Europ. P. III. p.
219.
Die Beschuldigungen wegen abgenoͤthigten Tausches der baierischen Lande in den neusten Zeiten sind bekant. Zu den bedungenen Abtretungen rechnet
Moser
unter andern die Uebereinkunft zwischen Preussen und Sachsen im Dresdner Frieden 1742. und Hubertsburger 1763. we- gen des Zolls zu Fuͤrstenberg und Dorfs Schidlo. Mo- sers Versuch 5. Th. S. 435.
§. 19.
Einseitige Vertheilung andrer Laͤnder
.
Hieraus folgt von selbst, daß es andern Nazionen eben so wenig erlaubt sey, uͤber die Lande eines dritten
Volks
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Volks, ohne dessen Wissen und Willen, Verabredun- gen zu nehmen und deren Abtretung und Vertheilung zu bedingen; es muͤste denn gleichfals die aͤusserste Noth und das Wohl des Ganzen es erfodern. Indes haben die europaͤischen Nazionen freilich schon mehrmalen aus minder wichtigen Ursachen eine solche Uebereinkunft fuͤr erlaubt angesehen
a
]. So gingen unter andern im Jahre 1500 die Koͤnige Ferdinand von Spanien und Ludwig
XII.
von Frankreich, welche beide Anspruͤche auf das Koͤnigreich Neapel machten, einen Vertrag ein, wie sie dasselbe durch Krieg an sich bringen und unter sich theilen wolten
b
]. Koͤnig Karl
II.
von England errichtete mit Frankreich 1670. ein Buͤndnis gegen die Vereinigten Niederlande worinne man sich wegen der kuͤnftigen Theilung ihrer Lande verglich
c
]. Hierher gehoͤren auch die bekanten Theilungstractaten wegen der spanischen Monarchie von 1698. und 1700
d
]. In dem Wormser Vertrage 1743. kamen Grosbritannien, Sardinien und Oesterreich uͤberein, daß die Republik Genua das von Kaiser Karl
VI.
1713. erkaufte Mar- qvisat Finale gegen eine festzusetzende Summe an Sar- dinien uͤberlassen solte, vermoͤge der Anspruͤche, welche Oesterreich darauf zu haben glaubte und welche es an Sardinien abtrat
e
]. Nicht weniger kann man hierher die zwischen Rußland, Preussen und Oesterreich 1772. verglichene Theilung verschiedener Lande der Krone Po- len, die sie mit Vorlegung ihrer darauf machenden Anspruͤche in Besitz nahmen, rechnen.
Andern Maͤchten, welche etwa die Garantie solcher Lande uͤbernommen haben, oder wenn sonst das alge- meine Wohl es erfodert, steht allerdings das Recht zu, sich dergleichen Maasregeln zu widersetzen, zumal wenn sie darum angesprochen werden. Von Seiten der Krone Polen bot man zwar auch alles auf, diese Theilung zu hintertreiben; man protestirte dagegen,
suchte
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
suchte Huͤlfe bey andern Nazionen, besonders den Ga- rants der Friedensschluͤsse zu Oliva, Wehlau und Kar- lowitz; aber es war alles ohne Erfolg, so, daß sie am Ende sich doch bequemen muste
f
].
M. s.
Mosers
Versuch 5. Th. 5. Buch 11. Kap. vergl. 8. Th. S. 214.
Auszug der allg. Welthistorie N. H. 18. Band S. 338.
Ebendaselbst 15. Band S. 523.
Schmaus
Corp. I. Gent. Acad.
1. Th. S. 259. u. 261. Der Koͤnig von Spanien ließ, als er von dem ersten Theilungsvertrage Nachricht bekam, dem Gros- britannischen Ministerium zu erkennen geben:
le ressen- timent que causent a S. M. ces opérations et proce- dés qui n’ont jamais été vus ni entrepris par aucune nation sur les intéréts ou succession d’vne autre — que sans vne avarice detestable on ne se laisseroit pas emporter à l’ambition d’vsurper et de boulever- ser le pays d’autrui. Que si cela se permettoit et n’étoit pas contraire à la loi naturelle, il n’y auroit aucune nation ni domination en sureté contre les ma- chinations et tromperies de la plus forte ou de la plus malicieuse, au lieu que la raison et non la force limite les nations.
Aehnliche Erklaͤrungen geschahen auch gegen die vereinigten N. L.
Memoires de Lam. berty T. I. p.
21. u. 24.
Dies geschah, wie die Worte des Vertrages lauten,
dans la iuste attente que la republique de Genes facilitera autant qu’il sera nécessaire vne disposition si indispen- sablement requise pour la liberté et sureté de l’Italie en consideration de la somme qui sera trouvée être du à la dite republique.
Die Republick beschwerte sich aber hoͤchlich daruͤber besonders bey Grosbritannien so- daß es zum Kriege mit Sardinien kam, in welchem letz- tere Krone zwar Finale 1746. eroberte, es aber beim Aachner Frieden wieder herausgeben muste. In der
Vor-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Vorstellung an Grosbritannien heißt es unter andern:
Le droit le plus sacré de la nature et de gens, la ré- ligion des traités etc. — interessent trop la gloire de V. M. et de toute la nation Britannique pour que la republique ne soit pas à l’abri d’vne violence aussi manifeste — Les Senateurs — ont déclaré: que la republique ne se determineroit jamais volontairement a cette cession — qu’elle ne pouvoit reclamer en sa faveur que la justice et la foi des traités le plus solemnels et qu’elle espéroit toujours de la religion et de l’équité des puissances qui ont conclu le traité de Worms qu’elles ne voudroient pas sacrifier la republique à des simples raisons de convenance.
Mo- sers
Versuch 5. Th. S. 140. u. 464.
Moser
a. a. O. S. 64 u. ff. Der Koͤnig von Preus- sen gesteht selbst, daß dies das erste Beispiel sey, wel- ches die Geschichte von einer Theilung aufweisen koͤnne, die zwischen drey Maͤchten friedlich angeordnet und voll- endet worden, und daß ohne den Umstaͤnden, worinn Europa sich damals befand, der geschickteste Staats- mann damit gescheidert seyn wuͤrde.
Oeuvres posth. T. V.
In den Staatsschriften der Republick Polen an die Theilenden und andere Hoͤfe wurde gesagt:
que le demembrement étoit contraire au droit des nations — que le motif le plus vrai de cette entreprise étoit la force de ces puissances — que les titres auxquels il se fait ne pouvoient être admis sans infirmer la sureté des possessions de toutes les souverainetés du monde, sans ébranler la base de tous les trones
und der Koͤnig erklaͤrte:
qu’il regardoit l’occupation actu- elle des provinces de la Pologne par les cours de Vienne, de Petersburg et de Berlin comme injuste, violente et contraire a ses legitimes droits.
M. s.
Mosers
Beitraͤge in Frz. 5. Th. S. 28. u. ff.
*] M.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
M. vergl. Untersuchung: ob es dem Natur und Voͤl- kerrechte gemaͤs sey, wenn fremde Maͤchte von den Lan- den eines dritten Vertraͤge unter einander machen? 1746. 4.
§. 20.
Eroberung im Kriege
.
Eine der vorzuͤglichsten Gattungen dieser abgenoͤ- thigten Erwerbsart sind die Eroberungen im Kriege und darauf in den Friedensschluͤssen erfolgte Abtretungen, wogegen andere Nazionen eigentlich nichts zu sagen haben, sie muͤsten denn durch Vertraͤge oder andere hin- laͤngliche Ursachen, wozu auch die Erhaltung des Gleichgewichts gezaͤhlt wird, berechtigt seyn
a
]. Die umstaͤndliche Eroͤrterung dieses Gegenstandes gehoͤrt iedoch zur Materie des Voͤlkerrechts in Kriegszeiten.
Wie z. B. im Utrechter Frieden zwischen Spanien und Grosbritannien 1713. Art.
Sep. l.
bedungen war:
Cum S. Reg. M. Catholica ex parte suasolemniter spondeat, se in vllarum cujuscunque generis aut vbicunque si- tarum ditionum provinciarum aut terrarum ad coro- nam Hispaniae spectantium alienationem vlteriorem non esse consensuram, proinde S. R. M. Magnae Bri- tanniae ex parte sua reciproce spondet — ne quis ex partibus belligerantibus in pace ineunda vlteriorem partem alicujus Monarchiae Hispaniae avulsionem a R. S. M. Catholiea exigat aut adipiscatur.
§. 21.
Eigenmaͤchtige Wegnahme
.
Es geschieht aber auch wohl in Friedenszeiten, daß eine Nazion es fuͤr noͤthig oder zutraͤglich haͤlt, einer
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
H
andern
Von Erlangung des Eigenthums von andern
andern ein Stuͤck Landes wegzunehmen und sich dessen Besitzes zu bemaͤchtigen. Sind die Ursachen dazu nicht sehr triftig, so ist dies eine offenbare Beleidigung der Eigenthumsrechte
a
]. Ausser der bereits erwaͤhnten Theilung von Polen giebt die russische Einnahme der Krim eins der neusten Beispiele hiervon. Diese solte iedoch, dem Vorgeben nach, nicht aus Vergroͤsserungs- sucht, sondern aus Nothwendigkeit die Grenzen des Landes zu sichern, geschehen seyn, weil solche von einer Rotte Raͤuber bewohnt wuͤrde, die wider alles Voͤlker- recht Raͤubereyen und Mordthaten in der Nachbarn Land zu treiben fuͤr Pflicht hielten
b
].
Schrodt
Syst. I. G. P. II. c.
2. §. 3.
Polit. Journal
October 1788. S. 1026. u. ff.
§. 22.
Abfall einer Provinz und Unterwerfung an eine andere Nazion
.
Eine Nazion kann auch ein Stuͤck Landes verlieren, wenn eine Provinz durch Empoͤrung sich losreißt und entweder einen neuen Staat bildet, [wovon im ersten Kapitel des ersten Buchs §. 4. bereits gehandelt wor- den] oder sich einem andern Volke und Regenten un- terwirft und dadurch deren Lande erweitert
a
]. So wenig eine dergleichen rebellirende Provinz, wenn sie einen eignen abgesonderten Staatskoͤrper bilden will, eher fuͤr ein freies Volk anzusehn und zu behandeln ist, als bis der vorige Oberherr sie von dem ihm schuldigen Gehorsam losgezaͤhlt und als frey erkant hat, eben so wenig kann eine Erwerbung auf diese Art als recht- maͤssig angesehen werden, bevor die erstere Nazion ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Ob solche Trennun- gen wohl den uͤbrigen Maͤchten selten gleichguͤltig seyn
koͤnnen
b
]
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
koͤnnen
b
], so finden sich doch in der Geschichte meh- rere Beyspiele von Abfaͤllen und Unterwerfungen, wo- bey eine und die andere Nazion kein Bedenken getragen hat, die Unterwerfung gut zu heissen, sie wohl gar zu veranlassen
c
], oder doch zu beguͤnstigen um dadurch auf laͤngere oder kuͤrzere Zeit ihre Lande zu erweitern. So befreite 1282. Sicilien sich durch die sicilianische Vesper von dem franzoͤsischen Druck und ergab sich dem Koͤnig Peter von Arragonien
d
]. Preussen riß sich 1454 von dem teutschen Orden, weil er ihm nicht Schutz genug gegen seine Feinde gewaͤhren konte, los und unterwarf sich der Krone Polen
e
], dagegen fielen von dieser 1654 die Kosaken ab und begaben sich theils unter russische theils unter ottomannische Herschaft
f
]. Die Provinzen Katalonien und Roussillon gingen 1641. von Koͤnig Philip
IV.
in Spanien an Frankreich uͤber
g
].
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c.
3. §. 22. Er nenut die Wegnahme und den Abfall der Lande
exemtiones
und rechnet sie
ad alienationes invitas.
M. vergl. in Absicht auf die neuerlichen Unruhen in den Niederlanden: Joh. Aug.
Schlettwein
die Ungerech- tigkeit der Trennung der N. L. vom Hause Oesterreich und die Forderungen des europaͤischen Staats- und Voͤl- kerrechts wider dieselbige 1790. 8.
In der schwedischen Erklaͤrung der Ursachen des Krieges gegen Rußland v. 21. Jul. 1788 heißt es: Es ist eine seit vielen Jahren bekante Sache, daß Rußland kurz nach dem Frieden von Abo den Plan entwarf, Finnland von Schweden zu trennen und unter dem besondern Schein- vorwande dasselbe Land unabhaͤngig, in der That nur eine Lehnsprovinz von Rußland, wie Curland es heut- zutage wuͤrklich ist, daraus zu machen NElb. Magaz. Sept. 1788. S. 1065. u. ff.
Auszug der allg. Welthistorie von Meusel 16. Band S. 643.
H 2
e
] Histoire
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Histoire des Rois de Pologne T. I. p.
260.
Ebendaselbst
p.
386. u. ff.
Das uͤber die Bedingungen wegen deren Annahme foͤrm- lich errichtete Document s. m. beim
Dumont
Corps dipl. Tom. VI. P. 1. p.
197.
§. 23.
Erwerb solcher Lande durch stilschweigende Einwilligung
.
Die noͤthige Einwilligung bey diesen abgeleiteten Erwerbarten kann, schon oben erinnertermaassen, wie bey andern Vertraͤgen, von beiden Seiten ohnstreitig auch stilschweigend durch Thathandlungen geschehen. Wenn eine Nazion auf vorgedachte eigenmaͤchtige Weise der andern ein Stuͤck landes abnimt oder sich den aus- schließlichen Besitz eines Landes anmaaßt, das sie fuͤr herrnlos und aufgegeben haͤlt, da es doch noch einen Eigenthuͤmer hatte, so ist an deren Absicht der Zueig- nung wohl nicht zu zweifeln. Sie erlangt nach den im vorigen Kapitel angefuͤhrten Grundsaͤtzen des natuͤr- lichen Rechts allerdings auch ein Eigenthum an dem- selben, allein es ist in Ruͤcksicht des vorigen Besitzers ein unrechtmaͤssiges Eigenthum, zu dessen Bestande wenigstens ebenfals eine stilschweigende Einwilligung und Aufgabe seines vormaligen Eigenthumsrechts [
de- relictio superveniens
] erfolgen muß. Fuͤr nichts an- ders kann man es aber fuͤglich ansehen, wenn der vo- rige Eigenthuͤmer, unterrichtet von der unrechtmaͤssigen Innehabung, solche Handlungen, besonders mit dem gegenwaͤrtigen Besitzer selbst vornimt, welche eine An- erkennung des Eigenthums nothwendig voraussetzen
a
]; z. B. Vertraͤge mit ihm uͤber das Land eingeht, die von dem andern Volke deshalb angenommenen Titel und
Wappen
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Wapen anerkennt, oder wohl gar dessen Garantie gegen einen dritten uͤbernimt, oder durch hinlaͤngliche Ver- wahrung, wenigstens doch fortwaͤhrenden Gebrauch des Titels und Wapens ꝛc.
b
] die gegentheilige Absicht we- gen Vorbehalt seiner Rechte an den Tag zu legen. Wo solche Merkmale der Einwilligung vorhanden sind, bedarf es weiter keines Verlaufs von vielen oder wenig Jahren.
Grotius L. II. c. 4. §. 4. Dan. Fr.
Hoheisel
diss. de fundamentis in doctrina de praescr. et derelictione gentium tacita, Hal.
1723. §. 21. 22. u. ff.
Vattel
droit d. g. L. II. c.
11. §. 145. In der preussischen Deduction bey Gelegenheit der Theilung von Polen wird von den Kurfuͤrsten zu Brandenburg gesagt:
comme ils ont en même temps pris et conservé jus- qu’à nos jours les armes et le titre des ducs de Po- meranie, nom qui est propre et particuliérement affecté au duché de Pomerellie ils ont conservé par là leurs pretensions sur ce pays etc. Recueil des Deductions du Comte de
Herzberg
T. I. p.
344.
§. 24.
Ob durch Veriaͤhrung
a
)
nach den Grund- saͤtzen des natuͤrlichen Voͤlkerrechts
?
Eine der wichtigsten aber auch zugleich der bestrit- tensten Fragen im Voͤlkerrecht ist die: ob durch soge- nante Veriaͤhrung [
vsucapio, praescriptio
a
] irgend ein Recht oder auch der Besitz und das Eigenthum eines Landes verloren und von dem andern erworben werden koͤnne? Die Hauptschriftsteller des Natur- und Voͤl- kerrechts,
Grotius, Puffendorf, Ickstatt, Wolf, Vattel, Real
und mehrere
b
] beiahen, andere hinge- gen als
Vasqvius, du Puy, Aubery, Glafey
,
H 3
Achen-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Achenwall
ꝛc. ꝛc.
c
] verneinen sie und halten die Ver- iaͤhrung blos fuͤr eine Vorschrift der Privatgesetze. Das Dunkle und Widersprechende, welches man bey sehr vielen in den Grundsaͤtzen und dem Vortrage die- ser Materie antrift, ruͤhrt groͤstenteils von den unrich- tigen Begriffen her, die sie sich von der Voͤlkerveriaͤh- rung machen, indem sie dieselbe mit der stilschweigen- den Einwilligung durch Handlungen und dem undenk- lichen Besitz entweder fuͤr eins halten, oder wenigstens vermischen
d
]. Unter der Veriaͤhrung wovon hier die Rede ist verstehe ich dieienige Erwerbungsart, welche blos durch
langwierigen Besitz
aus der
Vermu- thung
entspringt, daß der vorige Eigenthuͤmer durch
blosses Stillschweigen
seine Rechte aufgegeben und eingewilliget habe
e
]. Ausser einer zum Veriaͤhren taug- lichen Sache erfodern
f
] ihre Vertheidiger hierzu haupt- saͤchlich das Stilschweigen des vorigen Eigenthuͤmers
g
] den vieliaͤhrigen, laͤngstens Menschengedenken uͤberstei- genden Besitz
h
) und, besonders bey Veriaͤhrungen kuͤrzerer Zeit, auch eine rechtmaͤssige Ueberzeugung von Seiten des Erwerbenden
i
]. Sie glauben daß eines Theils daraus die Vermuthung entstehe, der vorige Besitzer habe die Sache voͤllig aufgegeben, weil er sie sonst wahrscheinlich so lange nicht vernachlaͤssigen und seine Rechte daran, bey vorgekommener Gelegenheit, bemerklich zu machen gewis nicht unterlassen wuͤrde, andern Theils sey ein so nachlaͤssiger Eigenthuͤmer, der das Seinige in den Haͤnden eines andern weiß, seines Rechts billig fuͤr verlustig zu erklaͤren, weil die alge- meine Sicherheit und Ruhe eine Gewisheit des Eigen- thums verlange, welches aber ausserdem stets zweifel- haft bleiben, und nach so langen Jahren schwerlich zu erweisen seyn, folglich bestaͤndige Zwistigkeiten und Kriege veranlassen, auch uͤberhaupt mit einer geringern Sorgfalt behandelt werden wuͤrde.
Bey
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Bey genauerer Untersuchung ist iedoch die Unzu- laͤnglichkeit dieser Gruͤnde sofort einleuchtend. Es ist keine Ursach vorhanden, warum das gaͤnzliche Stil- schweigen mehr fuͤr ein Zeichen der Genehmigung als des Widerspruchs angesehen werden solte. Die Zeit an sich bewuͤrkt eben so wenig und kann eine von An- fang unrechtmaͤssige Handlung nicht rechtfertigen
k
]. Aus blossen Vermuthungen, die doch eben so stark und wohl noch staͤrker fuͤr die Beibehaltung des Eigenthums sind, laͤßt sich kein kraͤftiger Beweis gegen ein gegruͤn- detes Recht hernehmen, welches durch den nachherigen Anspruch dargethan werden kan
l
]. Bey der im natuͤr- lichen Zustande herschenden Freiheit und Gleichheit un- ter den Menschen und Voͤlkern fehlt es auch an der Verbindlichkeit, ihre Rechte gegen den dermaligen Be- sitzer zu verwahren, zumal wenn Furcht der Uebermacht oder andere Umstaͤnde sie daran hindern
m
]: eben so wenig sind andere befugt, die vermeintliche Nachlaͤssig- keit durch Entziehung des Eigenthums zu bestrafen
n
]. So wie die Natur Sicherung der oͤffentlichen Ruhe durch Gewisheit des Eigenthums verlangt, so will sie auch nicht, daß iemanden das Seine von andern blos durch vieliaͤhrige Vorenthaltung entzogen werde
o
]. Der Nutzen allein schließt die Nothwendigkeit noch nicht in sich. Solchergestalt laͤßt sich die Veriaͤhrung nach dem natuͤrlichen Voͤlkerrechte nicht behaupten.
Wolff
I. G. c. III. §. 358. not.
macht einen Unterschied zwischen beiden Woͤrtern.
Usucapio
braucht er von dem Erwerber,
praescriptio
von dem der ein Recht oder Eigenthum verliert. Im Teutschen wird: Veriaͤhrung so wie im Franzoͤsischen:
préscription
von beiden gesagt. Vergl.
Vattel
L. II. c.
11. §. 140.
Grotius
L. II. c. 4.
Puffendorff
L. IV. c. 12.
Ickstatt
L. III. c. 3. §. 17. seq.
Wolff
c. III.
H 4
§. 358.
Von Erlangung des Eigenthums von andern
§. 358 — 367.
Vattel
L. II. c. 11. §. 140 — 151.
Real
Tom. V. c. 4. Sect.
5.
Ferd.
Vasquius
in controv. illustr. L. III. c. 51. n. 28. Pierre
du Puy
si la préscription a lieu entre les princes souverains?
in dessen Werke:
Les droits du roi très-Chretien sur plusieurs royaumes et états de l’Europe Paris 1655. fol. Ant. d’
Aubery
iustes prétensions du roi sur l’Empire, Paris
1667. 12. Glafey Recht der Vern. 4. Kap. §. 193 — 275.
Achenwall
I. N. L. I. S.
2. §. 241.
M. s.
Hoheisel
diss. cit.
§. 3. ff. So sagen z. B.
Kipping
am unten angefuͤhrten Orte §. 98.
Consen- sus tacitus rectissime colligitur ex intermissa contra- dictione — maxime si rei alicuius anterior dominus cum possessore tanquam domino contraxerit etc.
und
Ickstatt
l. c. si — populus — possessionem non in- terpellet — si variis insuper actibus atque indiciis v. c. de rebus a populo extero possessis contractus celebrando, agnoscendo titulos — suo se cedere iure — palam commonstret.
Handlungen, welche offenbar zur stilschweigenden Einwilligung nicht zur Ver- iaͤhrung gehoͤren.
Praescriptio enim, omnibus rebus animo agitatis, quae de ea in medium proferuntur, est modus acqui- rendi dominium rei alienae per diuturnam possessio- nem scilicet ex praesumta derelictione et consensione.
Walther
diss. infra cit.
§. 15.
Grotius
c. l.
§. 5. u. ff.
Vattel
§. 142. 43. 44.
Kipping
c.
2. §. 174. u. ff.
Das Stilschweigen soll die Stelle der Handlungen ver- treten.
Sub factis,
sagt Grotius, §. 5.
moraliter veniunt et
non facta
considerata cum debitis circum- stantiis.
und
Kipping
§. 88. nam intermissio decla- rationis est loco facti.
h
] Eine
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Eine natuͤrliche Bestimmung der erfoderlichen Zeit ist nicht vorhanden und eben so wenig Zuverlaͤssiges laͤßt sich aus den Meinungen der Schriftsteller erholen. Sie nehmen, nach Verschiedenheit der beweglichen oder unbe- weglichen Dinge und nach der An- oder Abwesenheit der Theilhaber bald eine kuͤrzere bald eine laͤngere Zeit an. Da aber alle diese wilkuͤhrlichen Grundsaͤtze der Gelehr- ten fuͤr die Nazionen keine Verbindlichkeit haben, so wol- len
Puffendorff
[
L. IV. c.
12. §. 9.] und andere, daß diese den Ausspruch der natuͤrlichen Ungewisheit einem Schiedsrichter uͤberlassen muͤsten. Aber wer kann sie dazu noͤthigen? Gemeiniglich verlangt man eine un- denkliche Zeit [
tempus immemoriale
] worunter Gro- tius [a. a. O. §. 7.] mit seinen Anhaͤngern iedoch mei- stens nicht eine solche Zeit versteht, welche allen moͤgli- chen Beweis des Gegenteils ausschließt, sondern nur die, welche Gedenken eines Menschenalters uͤbersteigt, weil er hinzusetzt:
nisi validissimae sint in contrarium rationes.
Allein hierbey bemerkt
Walther
[a. u. a. O. §. 17.] ganz richtig:
Quodsi absolutam quam di- cunt praescriptionem intelligit immemorialem, vbi pristinus dominus vel actor neque testibus
vivis
neque literarum monimentis rem suam liquido vincere potest, non video quomodo validissimae in contrarium ratio- nes esse possunt — hic acquirendi modus non in tem- poris lapsu, sed in testimoniorum inopia nititur et minus recte in praescriptionibus numeratur.
Viele Gelehrte scheinen indes eine solche undenkliche Zeit bey der Voͤlkerveriaͤhrung anzunehmen. M. vergl.
Hoheisel
§. 39.
Manche sehen den redlichen Besitz durchaus fuͤr noͤthig an.
Mala fides vsucapioni et praescriptioni semper obstat consequenter toto tempore possessionis bona fides requiritur.
Wolff
Inst. I. N. et G. P. II. c.
8. §. 464.
H 5
k
] Zu
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Zu Widerlegung der vom Grotius selbst, als ein Ein- wurf seiner Gegner angefuͤhrten Behauptung §. 1.
tem- pus ex suapte natura vim nullam effectricem habet
ist die Antwort §. 6.
sed temporis — magna vis est
wohl nicht hinlaͤnglich.
Wolff
sagt:
Nemo adeo ab- surdus erit vt putet solo lapsu temporis invito domino ius transferri posse
und setzt daher den Hauptgrund auf die vermeintliche Aufgebung.
Certa iuris regula est,
erinnert
Cocceji
uͤber den Gro- tius,
rem nostram sine voluntate nostra satis et suffi- cienter declarata in alium transferri non posse, in- certa autem et dubia modo praesumtio qua qui longo tempore siluit rem deseruisse videtur.
Wolf
scheint die Wuͤrkung dieser Veriaͤhrung auch nur so lange anzu- nehmen, bis kein anderer komt und die Ursachen seines Stillschweigens angiebt.
Quodsi igitur,
sagt er §. 363.
rationes silentii diuturni allegantur ratio praesumtio- nis cessit, consequenter etiam praescriptio — si pars adversa rationes saltem probabiliores allegare va- let — praesumtio potior vincit debiliorem. Levis- sima vero omnino est praesumtio, quae sola temporis diuturnitate nititur, atque ideo patet, praescriptio- nem inter gentes quae ex solo diuturno silentio pro- cedere debet, maximis difficultatibus implicari, vt vix vnquam vllus sit vsus. Absit autem vt eam con- fundas cum praescriptione immemoriali.
Verschie- dene lesenswerthe zum Theil obenangefuͤhrte Aeusserungen uͤber diese vermuthliche Verlassung finden sich in den zwi- schen Frankreich und Grosbritannien wegen den Streitig- keiten uͤber die Besitzungen in Amerika, besonders die Insel St. Lucie gewechselten Staatsschriften, in den mehrerwaͤhnten
Memoires
des Commissaires etc. a Amst. 1755. 8. 2. Tom.
besonders
T. I. P. 1. p.
415. u. ff.
m
] Gros-
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Grosbritannien fuͤhrte gegen Frankreich, in Absicht der Insel St. Lucie seine innerlichen Unruhen zur Entschul- digung an.
Il est vrai qu’il se passa deux ans depuis le massacre des Anglois et l’invasion francoise, avant que la couronne Britannique eut revendiqué la pos- session de Sainte-Lucie par aucune voie de fait; mais ne gemissoit-on pas alors en Angleterre sous les calamités d’vne guerre civile? Et vne suspen- sions si passagère d’vn reclame actif, occasionnée par vne crise de cette nature, pourroit-on la considerer comme ce
silentium scientis et libere volentit
que Grotius requiert si absolument pour constater vn aban- donnement parfait et volontaire?
Dagegen aͤusserten iedoch die franzoͤsischen Commissarien:
Les guerre ci- viles d’Angleterre ne lui ôtèrent ni la connoissance de l’établissement des Francois, ni la liberté de re- clamer. Que répondroit-on à la France si, sous prétexte de ses guerres civiles, elle vouloit revendi- quer le Bresil, la Caroline etc.
Memoires
des Com- miss. Tom. I. P. 1. p.
424.
Damnanda est,
glaubt dagegen Kipping §. 84. u. ff.
inimica generi humano sententia, neminem sine facto vel consensu suo, a tertio possessore omni tempore probando, privari posse dominio suo — Consensu cer- te non opus est, vbi poenis sive naturalibus sive po- sitivis locus est — declarationem negligens factum committit quod, nisi privatione rei puniatur, inex- tricabiles lites parit atque quietem et felicitatem com- munem gentium necessario turbat.
Aber wer kann unter Voͤlkern, vermoͤge der natuͤrlichen Gleichheit, des Rechts zu strafen sich anmaassen? In der buͤrgerlichen Gesellschaft ist es dem Regenten wohl erlaubt, die Strafe der Veriaͤhrung auf eine solche Nachlaͤssigkeit zu setzen.
o
] Vattel
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Vattel scheint mehr die vorausgehende freiwillige Verlas- sung hierbey im Sinne gehabt zu haben, und die Unan- nehmlichkeiten die daraus entstehen wuͤrden, wenn iemand, der sein Eigenthum freiwillig aufgegeben, es dem wieder abnehmen wolte, welcher durch nachherige Besitzergreifung sich solches zu eigen gemacht hat.
Tel seroit,
heißt es §. 141.
le droit [capable de porter le trouble dans la société humaine] de negliger entiere- ment vne chose qui lui appartient, de la laisser pen- dant vn long espace de tems sous toutes les appa- rences d’vn bien abandonné ou qui n’est point à lui, et d’en venir enfin depouiller vn possesseur de bonne foi.
Aber ich habe die Rechtmaͤssigkeit einer solchen Be- sitzergreifung schon oben gezeigt.
Der besondern Schriftsteller uͤber die Veriaͤhrung sind bei- nah unzaͤhlige. Ausser denen im ersten Theile S. 17. gelegentlich bereits angefuͤhrten will ich nur noch die vor- zuͤglichsten, welche hauptsaͤchlich die natuͤrliche Voͤlker- veriaͤhrung zum Gegenstand haben, bemerken.
Franc.
Stuckhard
de praescriptione reges et summos principes adstringente, Marb.
1682.
Io.
Werlhoff
diss. Vindiciae Grotiani dogmatis de prae- scriptione inter gentes liberas contra Petr. Putea- num, Helmst.
1696.
Car. Fr.
Drollinger
diss. de praescriptionibus inter gen- tes, Basil.
1710.
Dan. Fr.
Hoheisel
diss. I.) de fundamentis in doctrina de praescriptione et derelictione gentium tacita. Hal. 1723. II.) de praescriptione immemoriali sanae rationi et iuri civili contrariante, ib.
1724.
Gotfr.
Krause
progr. Num vsucapio pariter et prae- scriptio in iure naturae sit fundata atque adeo inter liberas gentes locum habeat, vt principi huma- nam legem non agnoscenti opponi queat? Witeb. 1733.
Io.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Io. Chr.
Hedler
diss. an praescriptionis et vsucapionis origo ex iure naturali repetenda sit, praeceptisque iuris naturalis nitatur? Wit.
1734.
Io. Wolfg.
Kipping
comment. de vsucapione iuris pu- blici qua praescriptio et inter gentes etc. valida de- monstratur, Helmst.
1738. 4.
Chr. Gottfr.
Weidlich
diss. de praescriptione in statu naturali, Lips.
1739.
Io. Ernst
Gunner
diss. in qua demonstratur praescriptio- nem non esse iuris naturalis, Ien.
1740.
Iac. Car.
Reigersmann
diss. de praescriptione iuris gen- tium sive immemoriali, Lugd. Bat.
1749.
Io. Georg.
Walther
diss. de praescriptione inter liberas gentes ad Hug. Grotii Ius B. et P. L. II. c. 4. §. 1 — 9, Witeb.
1751,
Chr. And.
Meycke
diss. de naturali principio vsucapio- nis et praescriptionis, Altona
1754.
Io. Aug.
Hellfeld
diss. de auctoritate vetustae posses- sionis in caussis praesertim illustrium, Ien.
1773. 4. [Dan. Gralath.] Gedanken von der Veriaͤhrung nach den Grundregeln der Naturgesetze und des algemeinen Voͤl- kerrechts in einem Schreiben eines pomerellischen Juristen an seinen Freund in K** auf Veranlassung der behaupteten Anspruchsrechte des Koͤnigs von Preus- sen an Pomerellen ꝛc. 1773. 8. Leop. Fried.
Fredersdorff
Versuch einer Untersuchung uͤber die Frage: ob die Usucapion unter freyen Voͤl- kern statt finde? Braunschweig 1785. 8. M. vergl.
Meister
Bibl. Iur. N. et G. P. III. p. 39. v.
praescriptio
und von
Ompteda
Literatur des Voͤlkerrechts 2. Th. S. 512.
§. 25.
Von Erlangung des Eigenthums von andern
§. 25.
b
)
Nach dem freiwilligen und europaͤi- schen Voͤlkerrechte
?
Grotius fuͤhlte selbst die Schwaͤche der aus einer blos vermuthlichen Auflassung hergenommenen natuͤr- lichen Gruͤnde, und sucht daher der Veriaͤhrung meh- rere Kraft beizulegen, daß er solche als zu dem
frei- willigen
Voͤlkerrecht gehoͤrig ansieht
a
]. Ueberdies werden von ihm und andern eine Menge Beispiele aus der iuͤdischen, griechischen, roͤmischen und andern aͤl- tern und neuern Geschichten angefuͤhrt, welche, be- sonders die erstern, als von dem Volke Gottes herge- nommen, ein algemeines Anerkentnis der Veriaͤhrung durch wilkuͤhrliche Einwilligung der Nazionen beweisen sollen
b
].
Was die Guͤltigkeit der Veriaͤhrung nach dem
frei- willigen Voͤlkerrechte
anlanget, so laͤßt sich wohl kaum mit Grunde behaupten, daß sie zur geselschaftli- chen Verbindung der Voͤlker so wesentlich gehoͤrte, daß diese ohne solche Gefahr laufen wuͤrde. Die angefuͤhr- ten Beispiele zeigen zwar, daß einige besonders aͤltere Nazionen dem langwierigen Besitz einige Kraft beige- legt haben, sie machen aber keinesweges eine algemeine auch noch dermalen unter den europaͤischen Nazionen verbindliche zu dem wilkuͤhrlichen Voͤlkerrechte gehoͤrige Uebereinstimmung aus.
Diese laͤßt sich auch in Ansehung der letztern nicht erweisen. Einige kleinere Maͤchte haben zwar darinn einige Zuflucht zu finden geglaubt und sich zuweilen auf die Veriaͤhrung bezogen
c
]; auch wohl die groͤssern, wenn es ihr Vortheil erfoderte
d
] und verschiedene ha- ben ihre Rechte gegen alle Veriaͤhrung ausdruͤcklich ver- wahrt
e
], woraus iedoch noch nicht folgt, daß sie die-
selbe
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
selbe fuͤr zulaͤssig angesehen, sondern eben so gut, daß sie sich nur noch mehr, auch gegen dieses Vorurtheil haben verwahren wollen. Von vielen ist im Gegen- theil erweislich, daß sie sich gegen die Guͤltigkeit der Veriaͤhrung, zumal wenn der Besitzer in keiner recht- maͤssigen Ueberzeugung ist, deutlich erklaͤrt haben
f
].
Das naͤmlich aus dem Begriffe der geselschaftlichen Ver- bindung selbst, nicht aus wilkuͤhrlicher Uebereinkunft mehrerer Nazionen folgt [M. s. 1. Th. Einleit. §. 14. u. 15.] denn er sagt §. 9. ausdruͤcklich:
credibile est enim in id consensisse gentes cum ad pacem commu- nem id vel maxime interesset.
Aber wieder blosse Wahrscheinlichkeit! Auch
Wolff
sucht §. 366. zu zei- gen, daß die Veriaͤhrung zu dem freiwilligen aus seinem grossen Weltstaate hergeleiteten Voͤlkerrechte gehoͤre, in- dem dessen Ruhe die Gewisheit des Eigenthums erfo- dere, daher die Bestaͤtigung der Veriaͤhrung durch Ver- traͤge sehr nuͤtzlich sey.
Grotius
a. a. O. §. 2.
Kipping
a. a. O.
c.
3. §. 198. u. ff.
Walther
diss. cit.
§. 25. u. ff.
Dies hat unter andern am oͤftersten der Papst in seinen Streitigkeiten mit Frankreich unter andern europaͤischen Maͤchten gethan. Als z. B. Ludwig
XV.
1768. Avignon ꝛc. abermals einziehen lies, wurde zu Gunsten des erstern behauptet:
L’on ne sauroit nier,
qu’vne préscription de plus de deux siecles
et vne possession tranquille depuis le regne de Philippe de Valois jus- qu’à celui de Louis XIV. ne laisse aucun lieu de douter de la validité des droits du St. Siege sur ce pays;
und wegen seiner Anspruͤche auf Parma und Pla- cenz, welche im Aachner Frieden dem Spanischen In- fanten zugeeignet wurden, ließ der Papst durch seinen Gesandten protestiren, indem er aͤusserte:
Le dit St. Siege a été pendant deux siecles entiers en vne pos- session de ces états non interrompue et approuvéo
par
Von Erlangung des Eigenthums von andern
par
le silence
de l’Empire, des Empereurs et de tous les rois et princes de l’Europe. Cette
longus possession
fortifiée d’vne
prescription
plus que suffi- sante, a été attaquée dans les derniers tems ete.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 55. u. S. 159. Auch die Vereinigten N. L. schuͤtzten gegen Preussen wegen An- stellung eines Kuͤstenbewahrers bey Ostfriesland, die Veriaͤhrung vor, welche letzteres aber nicht gelten lassen wolte.
Mosers
Beitraͤge in Frz. 5. Th. S. 2 und 313. ff.
Besonders Frankreich, ob es gleich wider sich keine Ver- iaͤhrung hat wollen gelten lassen;
forte,
wie
Walther
diss. cit.
§. 10. deshalb sich aͤussert,
quod se Romanos putarent hac in caussa imitaturos qui vsucapionis et praescriptionis iura vindicabant sibi, peregrinis dene- gabant.
M. vergl.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 5. Auch in den mehrgedachten Streitigkeiten zwischen Frank- reich und Grosbritannien wegen der Insel St. Lucie kam die Veriaͤhrung mit in Anregung, wobey letztere Krone aber nicht sowohl die Guͤltigkeit derselben uͤberhaupt, als das Daseyn in diesem Falle bestritt.
So verwahrt z. B. der Koͤnig von Frankreich im Pyre- naͤischen Frieden von 1659. Art. 89. seine Gerechtsame die ihm aus dem Frieden zu Vervin Art. 21. u. 22. zu- stehen und behaͤlt solche sich und seinen Nachkommen vor:
non obstante praescriptione quacunque aut temporis lapsu, quae allegari in contrarium possint — in enu- merata regna, regiones — quocunque ex titulo id sit, cui — expresse renunciatum non fuit.
Unter andern laͤugnete in neusten Zeiten Preussen, bey Gelegenheit der bekanten Tyeilung von Polen in der zum Behuf seiner Anspruͤche bekantgemachten Deduction, die Guͤltigkeit der Veriaͤhrung uͤberhaupt, und setzte den Polen vorzuͤglich auch den Mangel der rechtmaͤssigen Ueberzeugung des Besitzes entgegen
puisqu’ils ont pu
et
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
et du savoir par l’histoire et par leurs Archives le vice de leur possession etc.
und
possessio tam iniusta et tam vitiosa
heißt es in dem Preussischen Patent vom 13. Sept. 1772.
ex consensu gentium moratiorum praescriptione longi temporis corrigi et emendari non potuit.
M. s.
Comte de
Hertzberg
, Recueil des deductions etc. Berlin 1789. Tom. I. p.
313. und 343. vergl.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 73. Spa- nien aͤusserte 1774. in den Streitigkeiten mit Portugal wegen einiger amerikanischen Besitzungen:
que ses pre- tentions n’etoient pas plus susceptibles de préscription que celles des puissances qui ont demembré la Pologne et qui s’etoient mises en possession des pays qu’elles avoient reclamés sans que les autres puissances s’y fussent opposées.
Mosers
Beitraͤge in Frzeit. 5. Th. S. 480. Wegen einiger Anspruͤche an das Koͤnigreich Neapel bey den westphaͤlischen Friedenstractaten s.
Mo- sers
Versuch a. a. O. S. 128. ff.
Ob zu Abwendung einer vermeintlichen Veriaͤhrung in Friedenszeiten die gewaltsame Wegnahme eines Landes von dem unrechtmaͤssigen Besitzer erlaubt sey? wurde in den ofterwaͤhnten Irrungen zwischen Frankreich und Gros- britannien gestritten. Dieses behauptete:
que les re- vendications de la part de la Grande-Bretagne avoient prévenu jusqu’à la moindre ombre de préscription de son droit — si en temps de paix il est permis d’vser de repressailles en certaines occasions, à plus forte raison est-il très licite de revendiquer et reprendre vn bien qu’on nous enleve sous les memes auspices, par pure surprise et sous pretexte qu’on le trouve abandonné — Comment peuvent les Commissaires de S. M. Très-Chretienne reprocher aux Anglois avec la moindre bonne grace et avec la moindre ombre de raison d’avoir eu recours en temps de paix aux moyens les plus propres pour se garantir d’vne pré-
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
J
scription
Von Erlangung des Eigenthums von andern
scription dont les mêmes Commissaires de S. M. T. C. n’auroient pas manqué de se prévaloir, si elle avoit eu lieu.
Frankreich erwiderte aber:
Ce nouveau sy- stème des Commissaires Anglois, où l’on confond les idées de reclamer et de reprendre — tendroit vi- siblement à renverser tous les principes du droit des gens, à mettre toutes les nations dans vn état d’in- certitude éternelle sur les possessions et de guerre perpetuelle. — Si vne nation refuse de rendre ce qui appartient à vne autre e’est vne juste raison de declarer la guerre. Mais où trouvera-t-on, que le droit des gens autorise, sous prétexte d’empêcher la préscription, à reprendre de force et sans aucune demande préalable vn pays sur lequel on s’attribue des pretentions?
Memoires
des Commissaires cit. Tom. I. P. 1. p.
448. 462. 464. vergl.
P. 2. p.
99.
Von der Veriaͤhrung unter den Maͤchten in Europa uͤberhaupt sehe man:
Mosers
Versuch 5. Th. S. 4. u. ff. und dessen Beitraͤge in Fr. Zeit. 1. Th. S. 12. u. 5. Th. S. 2.
Martens
précis du droit d. g. T. I. L. 2. c.
3. §. 48. u. 49.
Neyron
principes du droit d. g. L. I. c.
11. §. 292. u. ff. wo eine Geschichte der Veriaͤhrung geliefert wird. Er sagt die Natur bestimme keine Zeit, wo- durch der Besitz eines unrechtmaͤssig erworbenen Ei- genthums befestigt werden kann. Die Roͤmer haͤtten mit den zwoͤlf Tafeln zuerst diese Lehre zu Abkuͤrzung der vielen Streitigkeiten eingefuͤhrt. Die Anhaͤng- lichkeit an das roͤmische Recht im Mittelalter habe diesen Grundsaͤtzen bey den meisten Staats- und Voͤl- kerrechtslehrern sowohl, als bey den Souverainen zu Beilegung ihrer Anspruͤche, Eingang verschaft, von welchem gelehrten Vorurtheil die Nazionen sich
iedoch
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
iedoch in der Folge wieder losgerissen und die Guͤl- tigkeit der Veriaͤhrung unter ihnen verworfen haͤtten.
§. 26.
Undenklicher Besitz
.
Von der Veriaͤhrung, welche nach richtigen Begriffen blos eine lange, hoͤchstens Menschengedenken uͤbersteigende Zeit erfodert, ist der undenkliche Besitz, d. i. ein sol- cher, dessen Unrechtmaͤssigkeit, wenn er gleich seinem Ursprunge nach nicht alle erfoderliche Eigenschaften ge- habt haben solte, sich weder durch Zeugen noch Urkun- den erweisen laͤßt, gar sehr unterschieden
a
]. Faͤlsch- lich erfodern verschiedene Voͤlkerrechtslehrer einen sol- chen Besitz bey der Veriaͤhrung
b
]. Wo dieser vorhan- den ist bedarf es der Veriaͤhrung und vermeintlichen Aufgabe nicht: es komt auch dabey weder auf einen rechtmaͤssigen Titel noch auf eine rechtliche Ueberzeugung an. Diese werden vorausgesetzt, weil das Gegentheil sich nicht erweisen laͤßt. Ueberhaupt ist der undenkliche Besitz nicht sowohl eine besondere Erwerbungsart, als nur ein Beweis des Eigenthums, der gegen alle andere Anspruͤche schuͤtzt, indem der Mangel an Nachrichten die Unmoͤglichkeit in sich schließt, ein gegruͤndeteres Recht darzuthun.
Wenn man diese drey Erwerbsarten und Besitz- staͤnde, der
stilschweigenden Einwilligung
, der
Veriaͤhrung
und des
undenklichen Besitzes
gehoͤrig von einander unterscheidet, so wird es, glaube ich, nicht schwer seyn, iede derselben nach ihren vorange- fuͤhrten eignen Grundsaͤtzen zu beurteilen und deren Werth unter den Voͤlkern zu bestimmen.
Zu wuͤnschen waͤre es freilich, daß die Nazionen uͤber diesen so wichtigen Gegenstand eine Richtschnur
J 2
fest-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
festsetzen moͤchten, wodurch die aus den oft sehr weit- hergeholten Anspruͤchen entstehenden Streitigkeiten und Kriege, zum Besten der algemeinen Ruhe, um vieles vermindert werden wuͤrden. Aber dies wird wohl ein frommer Wunsch bleiben!
Hoheisel
diss. cit.
§. 1. Selbst
Wolf
, der noch die richtigsten Begriffe von der Veriaͤhrung uͤberhaupt hat und das blosse lange Stilschweigen von dem undenklichen Besitz unterschieden wissen will, rechnet gleichwohl §. 360. u. 61. letztern dahin und haͤlt ihn fuͤr die vor- zuͤglichste Veriaͤhrungsart.
Ausser dem, was in den vorigen §. bereits angezogen worden sehe man auch
Kipping
diss. cit.
§. 143. und den daselbst angefuͤhrten Werlhof.
Schrodt
Syst. I. G. P. II. c.
2. §. 25.
§. 27.
Landeserwerb durch Unterthanen
.
Noch verdient eine Erwerbsart angemerkt zu wer- den, wie Nazionen nicht von andern Voͤlkern, sondern durch ihre eigene Unterthanen gewissermaassen den Be- sitz souverainer Lande erlangen koͤnnen. Eine unab- haͤngige Privatperson, die ihr Vaterland, gezwungen oder freiwillig, auf rechtmaͤssige Weise verlassen hat, kan, wie Vattel lehrt
a
], ohnstreitig auf Entdeckungen ausgehn und wenn es ihr gluͤckt, in einem herrnlosen Lande ein unabhaͤngiges Eigenthum und dessen Ober- herschaft erlangen, die niemand ihm zu entziehen befugt ist. Ob aber wuͤrkliche Unterthanen eines Volks durch dergleichen auswaͤrtige Entdeckungen und Besitznehmun- gen zugleich ein mit Oberherschaft verbundenes Eigen- thum daran erwerben koͤnne, oder ob erstere ihren Sou- verainen gebuͤhre? ist eine Frage die nach den Grund-
saͤtzen
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
saͤtzen des Staatsrechts beurteilt werden muß. Hier bemerke ich nur so viel, daß seit den amerikanischen Entdeckungen einige europaͤische Nazionen ihren Unter- thanen, besonders ganzen Geselschaften, zuweilen der- gleichen Besitzungen mit einer Art von Oberherschaft verstattet oder nachgesehen haben. Das von Spanien den Jesuiten verstattete Reich in Paraguay und die Be- sitzungen der grosbritannischen ostindischen Kompagnie ꝛc. koͤnnen zum Beispiel dienen
b
].
Wo nun solche Besitzungen in den Haͤnden der Un- terthanen sich befinden, kann der Staat sie von ihnen entweder durch Vertraͤge, oder, nach Beschaffenheit der Umstaͤnde, durch Einziehung erwerben. Das Schicksal des iesuitischen Reichs
c
], die ehemaligen Absichten Grosbritanniens, die Besitzungen der ostin- dischen Kompagnie zur Krone zu ziehen, weil solche in den Haͤnden einer Handelsgeselschaft ungebuͤhrlich und gefaͤhrlich waͤren sind bekant
d
].
Daß dergleichen Lande, durch Abtretung oder Weg- nahme in die Gewalt anderer Nazionen gelangten, wer- den die Voͤlker, deren Glieder die Besitzer sind, schwer- lich zugeben.
Vattel
droit d. g. L. II. c.
7. §. 96.
M. vergl.
Mosers
Beitr. in Frzeit. 5. Th. S. 453.
J. G. Buͤsch Geschichte der merkw. Welthaͤndel neuer Zeit 2te Aufl. Hamb. 1783. 8. S. 384.
Weltbegebenheiten
im Grossen 3. Band S. 99. u. ff. Auch Frankreich hob die 1664. gestiftete ostindische Handlungskompagnie 1674. wieder auf, und zog ihre Besitzungen zur Krone
ayant jugé que la plupart de ces droits et de ces revenus conviennent mieux à la première puissance de l’Etat qu’à vne Compagnie etc.
Edit du Roi
portant revocation de la Compagnie des Indes occid. du mois de Decembre
1674.
J 3
*] Von
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Von dem Eigenthum blosser Privatguͤther ohne Ober- herschaft in dem Territorium eines andern Volks ist hier die Rede nicht, sondern die Rechtmaͤssigkeit oder Unstatt- haftigkeit dessen Erwerbes und Besitzes wird weiter unten bemerklich gemacht werden. M. vergl.
Ickstatt
L. III. c. 3. §. 16. Schol.
2.
§. 28.
Rechte und Verbindlichkeiten
a
) des ver- aͤussernden Volks
;
Wenn beide Theile in den Bedingungen der Ver- aͤusserung und des Erwerbes einig sind, so muß schon gedachtermaassen die veraͤussernde Nazion der andern, wenn sie die eingegangenen Verbindlichkeiten erfuͤlt hat, vor allen Dingen den Besitz einraͤumen, dieselbe auch dabey schuͤtzen, wenn das Land von andern in Anspruch genommen, und sie schadlos halten, wenn es ihr wegen aͤlterer Rechte darauf, gar entzogen werden solte. Diese
Gewaͤhrleistung
[
evictionis praestatio
] fließt theils aus der Natur der desfals geschlossenen Vertraͤge, besonders des Kaufs, Tausches und dem aͤhnlicher Er- werbsarten, theils wird sie auch ausdruͤcklich mit be- dungen
a
].
Die durch rechtmaͤssige Vertraͤge volzogenen Veraͤus- serungen der Nazionen sind in der Regel unwiderruf- lich und koͤnnen nicht durch die Ausflucht unkraͤftig ge- macht werden, daß die Grundgesetze des Staats solche nicht erlaubten, weil die so nothwendige Zuverlaͤssig- keit der Vertraͤge dadurch verletzt werden wuͤrde. Wenn die Nazion, aus Noth oder Vortheil bewogen, zur Veraͤusserung sich entschließt, so entsagt sie, wie
Vat- tel
b
] behauptet, sogleich diesem Grundgesetze. Ist aber der Regent allein, ohne Eiwilligung des Volks
hierzu
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
hierzu nicht berechtiget, so muß die erwerbende Nazion auch auf deren Herbeibringung Bedacht nehmen. In- des wird zuweilen beim Verkauf ausdruͤcklich der Wie- derkauf auf bestimte oder unbestimte Frist verabredet
c
] oder bey Abtretungen die Wiedererwerbung unter an- nehmlichen Bedingungen freigestelt
d
] oder endlich auf besondere Eraͤugnisse der Ruͤckfall festgesetzt
e
].
Diese und alle andere den Vertraͤgen beigefuͤgte Be- dingungen sind nach deren Vorschrift lediglich zu beur- teilen und beide Theile zu deren Erfuͤllung verbunden.
Dies geschah unter andern z. B. in dem obangezogenen Verkaufe der Koͤnigin Johanna von Sicilien uͤber die Stadt Avignon an den Papst von 1358. §. 7.
Leib- nitz
Cod. I. G. p.
202. Auch Kaiser Karl
VI.
macht sich zu dieser Gewaͤhrleistung in dem Kaufcontract uͤber das Marqvisat Finale vom 20. Aug. 1713. gegen die Republick Genua anheischig, wo es Art. 10. heißt:
Li- cet hisce modis dictis, atque ita se habitis omnis evictionis timor absit, volumus teneri nihilominus et promittimus per nos et nostros — successores de de- bita legitima et perpetua evictione et defensione.
Du Mont
C. Dipl. Tom. VIII. P. 1. p.
405.
Vattel
L. I. c.
21. §. 262.
Wie z. B. die Koͤnigin Elisabeth von England
Calais
ꝛc. auf 8. Jahr an Frankreich uͤberlies im Frieden zu Cha- teau-Cambresis 1559. Im Bydgoster Vertrage von 1657. war der Krone Polen der Wiederkauf des Gebiets von Draheim gegen Preussen vorbehalten; aber in dem Theilungsvertrage zwischen Polen und Preussen von 1773. Art. 5. that ersteres Verzicht auf dieses Recht s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 92.
Die Kolonie
de Sacramento
wurde im Utrechter Frieden 1715. Art. 6. von Spanien an Portugal uͤberlassen, iedoch Art. 7. hinzugefuͤgt:
Quoique S. M. Catholique cède dès-à-présent à S. M. Portugaise le dit terri-
J 4
toire
Von Erlangung des Eigenthums von andern
toire et Colonie du Sacrement, suivant le teneur de l’article précédent, S. M. Catholique pourra néan- moins offrir vn équivalent pour la dite Colonie qui soit au gré et à la Satisfaction de S. M. Portugaise; et on limite pour cet offre le terme d’vn an et demi a commencer du jour de la ratification de ce traité, avec cette declaration, que si le dit équivalent vint à être approuvé et accepté par S. M. P. les susdits territoire et Colonie appartiendront à S. M. C. comme si elle ne l’avoit jamais rendu, ni cédé; mais si le dit équivalent venoit à n’être pas accepté par S. M. P. elle demeurera en possession du dit territoire et Colonie, comme il est déclaré dans l’Article précé- dent.
Die Wiedergabe von Negapatnam an die Ver- einigten N. L. verspricht Grosbritannien zu erleichtern vermoͤge des Friedens von 1784. Art. 6. in der Allianz mit dieser Republick von 1788. Art. 10.
Polen hatte sich von Kurbrandenburg, nach Abgang der maͤnnlichen Linie des Kurhauses in dem Welauer Ver- trage 1657. den Ruͤckfall von Preussen bedungen, that aber in dem vorerwaͤhnten Vertrage von 1773. eben- fals Verzicht darauf.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 185. An Oesterreich wurden die polnischen Lande 1773. abge- treten
sans aucun retour ni reversion dans aucun cas imaginable.
Moser
a. a. O. S. 84.
§. 29.
b
)
Des erwerbenden Volks
.
Das erwerbende Volk wird, sobald es den Besitz erlangt hat, voͤlliger Eigenthuͤmer des Landes und kann damit, wie mit iedem andern Eigenthum, nach Gefal- len schalten und walten, in so fern die Vertraͤge, durch welche er es uͤberkommen, keine Einschraͤnkung enthal-
ten.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
ten. Was wegen Beobachtung der Landesfreiheiten, Bezahlung der auf den neuerworbenen Landen haften- den Schulden Rechtens ist, wird weiter unten gelehrt werden. Hier ist nur noch die Frage zu untersuchen: ob das erwerbende Volk befugt sey, die neuen Lande mit seinen bisherigen Besitzungen zu vereinigen und nach Befinden ihnen voͤllig einzuverleiben, und als einen Theil derselben zu behandeln? Es komt dabey hauptsaͤchlich auf die Bedingungen und Umstaͤnde an, unter welchen der Erwerb geschehen ist. Wenn dieser unbedingt erfolgt und die Verfassung des Landes es leidet
a
], so findet die Einverleibung allerdings Statt, zumal wenn, wie oben von Frankreich erwaͤhnt worden, die Staatsgrundgesetze die Einverleibung aller Erwer- bungen zur Nothwendigkeit machen. Gemeiniglich pflegt solche bey der Ueberlassung entweder ausdruͤcklich verstattet, oder verboten zu werden
b
].
In den Streitigkeiten zwischen Schweden und Daͤnemark wegen Holstein wurde z. B. auf die schwedische Erklaͤ- rung:
que la Suede ne desire point pour elle la pos- session du duché de Holstein
von Daͤnemark geaͤussert:
que ce seroit vne chose sans aucune signification et invtile par la qualité féodale attachée au dit duché, laquelle ne permet point qu’il soit incorporé avec vn autre état au préjudice des droits éventuels de la mai- son Royale de Danemarc.
Mosers
Beitr. in Frz. 5. Th. S. 7.
So tritt die Koͤnigin von Ungarn und Boͤhmen im Worm- ser Vertrage 1743. dem Koͤnige von Sardinien das Ge- biet von
Vigevano etc.
ab
pour être vnis à ses autres états;
und in dem Grenz- und Tauschvertrage zwischen Frankreich und Luͤttich von 1772. werden beiden Theilen verschiedene Orte uͤberlassen
pour être le tout ensemble vni et incorporé à perpetuité.
Mosers Versuch 5. Th. S. 43. u. 232. 33.
J 5
Hin-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Hingegen wurde die Dauphine von ihrem letzten Be- sitzer an Frankreich mit der ausdruͤcklichen Bedingung uͤberlassen, daß sie der Krone nicht einverleibt werden sondern bestaͤndig einen besondern Staat ausmachen solte; wie solches das Parlement von Dauphine beim Anfange der ietzigen franzoͤsischen Unruhen ahndete s.
Niederelb. Magazin
August 1788. S. 921. Auch wegen Lothrin- gen verlangt die Wiener Convention vom 3. Aug. 1736. Art. 13. daß es unter franzoͤsischer Hoheit seinen vorigen Namen behalten, ein eigenes Gouvernement aus- machen und davon nichts zu andern geschlagen werden solle.
M. vergl.
Ahasv.
Fritschii
diatr. de vnione et incor- poratione bonorum cumprimis provinciarum, Ien.
1667. und in
Opp. ed. Gribneri Tom. II. P. 3. p.
351. — 360.
Es wuͤrde wohl keine unnuͤtze Arbeit seyn, nunmehro die europaͤischen Staaten nach der Ordnung durchzugehen und zu zeigen wie und aus welchen Titeln sie ihre Lande nach und nach erworben und zum Theil wieder verloren haben. Blos der grosse Umfang dieses Gegenstandes haͤlt mich dermalen davon ab, da ich ohnedies fuͤrchte schon etwas weitlaͤuftig daruͤber gewesen zu seyn. Ich behalte mir es indes nachzuholen vor, wenn Zeit und Umstaͤnde annoch die Erscheinung der in der Vorerinne- rung zum ersten Theile versprochenen Register oder Re- pertorien erlauben solten. Indes trift man in den geo- graphischen und statistischen Schriften von Europa schon einige Nachrichten davon an.
Von der bey den Veraͤusserungen und Erwerbungen uͤbligen Urkundenausfertigung an Cessionen ꝛc. wird in der Praxis des Voͤlkerrechts gehandelt.
§. 30.
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
§. 30.
Rechte teutscher und anderer Landesherrn in Ansehung des Erwerbes von andern
.
Nach eben diesen Grundsaͤtzen sind auch die Landes- veraͤusserungen und Erwerbungen der teutschen und anderer blossen Landesherrn zu beurteilen, in so ferne die Grundgesetze des Staats von dem sie abhaͤngig sind, so viel besonders die zu demselben gehoͤrigen Lande be- trift, nicht eigene Vorschriften und mehrere Einschraͤn- kungen enthalten.
In Teutschland ist das
Veraͤusserungsrecht
der Reichslande sowohl von Seiten des Kaisers, als der Staͤnde in vielen Stuͤcken eingeschraͤnkt, iedoch sind hier Tausch, Kauf, Abtretung, Erbfolge ꝛc. und andere freiwillige, auch abgenoͤthigte Veraͤusserungen, ebenfals gewoͤnlich. Dabey komt hauptsaͤchlich die Eigenschaft der Lande: ob sie Lehen oder Erbe? und des Erwerbers: ob es eine auswaͤrtige Nazion, oder ein Mitstand? in Betrachtung
a
].
Bey den Veraͤusserungen an auswaͤrtige Nazionen ist wieder ein Unterschied zu machen: ob ein Stuͤck Landes ganz von dem teutschen Reiche getrennt, der Herschaft eines andern Volks unterworfen und dessen Landen einverleibt wird, oder ob es, mit Beibehaltung der Reichsverbindung und Hoheit, nur durch persoͤn- liche Vereinigung an dessen Regenten gelangt?
Wenn vorherige Vertraͤge, oder die im teutschen Reiche uͤbliche Erbfolgsordnung hierunter nicht schon klare Maasse geben, so ist in beiden Faͤllen eigentlich allerdings die Genehmigung des ganzen Reichs erfoder- lich
b
]; doch lehrt die Geschichte, daß sowohl mit als ohne dieselbe manche Lande in Friedensschluͤssen und andern Vertraͤgen, zum Theil auch auf gewaltsame
Weise,
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Weise, von Teutschland ab- und an andere europaͤische Maͤchte gekommen sind
c
].
Unter sich haben die teutschen Reichsstaͤnde freiere Haͤnde, und wenn die unter ihnen vorkommenden Ver- aͤusserungen nicht den Reichsgrundgesetzen, noch den Reichs- und Landesverfassungen zuwider sind
d
], und bey den Lehnen die lehnsherrliche Einwilligung nicht ver- absaͤumt wird, so kann ordentlicherweise weder Kaiser und Reich, noch ein einzelner Reichsstand, am aller- wenigsten eine auswaͤrtige Nazion
e
] etwas dagegen ein- wenden; es muͤsten denn besondere Umstaͤnde eintreten, welche einen oder den andern gleichwol zum Widerspruch berechtigten
f
].
Genoͤthigt
koͤnnen teutsche Landesherrn eben so wenig als freie Voͤlker werden, wider Willen, ihre Lande wegzugeben — die Faͤlle einer Reichsacht ausge- nommen —, indes ist schon verschiedenemal etwas der- gleichen verlangt und bedungen worden
g
].
Das
Recht der Erwerbungen von auswaͤrtigen Nazionen
ist nirgends eingeschraͤnkt. Die teutschen Reichsstaͤnde koͤnnen daher so viel unabhaͤngige Neben- lande erwerben und besitzen, als sie Gelegenheit haben zu erlangen, wenn sonst niemand gegruͤndete Ursach hat, sich der Erwerbung entgegen zu setzen. Sie sind in Ruͤcksicht dieser ganz nach den Grundsaͤtzen des Voͤl- kerrechts zu beurteilen, und koͤnnen daher auch ihrer Wiederveraͤusserung halber nach Wilkuͤhr schalten. Es fehlt an Beispielen von dergleichen Erwerbungen nicht, und noch heutzutage besitzen verschiedene Reichsstaͤnde als Kurbrandenburg, Kurhannover ꝛc. zugleich souve- raine Lande in Europa
h
].
Die
Erwerbung
der Reichslande steht mit der Veraͤusserung in genauem Bezug und kann, unter Be- obachtung des Erfoderlichen, in der Regel ebenfals keinem Reichsstande verwehrt werden
i
].
Daß
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
Daß die
Veriaͤhrung
bey den Erwerbungen der Reichsstaͤnde unter sich Statt finde leidet keinen Zwei- fel, da die unter denselben guͤltigen Reichs- und andere angenommene Gesetze solche ausdruͤcklich anerkennen
k
].
Die
Vereinigung
mehrerer unerworbener Lande oder deren abgesonderte Regierung haͤngt von der beson- dern Verfassung der Reichslande und den Bedingun- gen des Erwerbes ab und kann, wenn sie diesen nicht entgegen ist von andern Reichsstaͤnden eigentlich nicht gehindert werden
l
]. Aber alle diese vielfaͤltigen Be- stimmungen hierunter gehoͤren mehr in die Lehre des teutschen Staatsrechts, und wuͤrden unnoͤthigerweise hier zu viel Platz wegnehmen
m
].
Nic. Cph-
Lyncker
diss. de potestate imperatoris alienandi bona imperii, Ien.
1695.
Gotsr. de
Stockhausen
diss. de iure statuum imperii circa alienationem territorii competente, Erf.
1714.
Ge. Henr.
Ayrer
progr. de liberiore principum imperii quam privatorum hominum alienandi et oppigno- randi potestate, Gotting.
1773.
Die am haͤufigsten zwischen Frankreich und den anstos- senden Reichsstaͤnden getroffenen Grenz- und Tauschver- traͤge, dergleichen besonders in neuern Zeiten mehrere mit Nassau-Saarbruͤcken, Nassau-Weilburg, Stift Basel, Wuͤrtenberg ꝛc. ꝛc. errichtet worden, machen daher einen gewoͤnlichen Gegenstand der Reichstaͤgigen Berathschlagungen aus. M. s.
Moser
von den teut- schen Reichstagsgeschichten, Frkf. 1768. 4. S. 79. ff. und die Staatskanzleien von Faber und
Reuß
.
Joh. Heinr. Gottl. v. Justi Abh. von Abtretung eines Reichslehens in dem Frieden mit auswaͤrtigen Maͤchten ꝛc. Frkf. u. Lpz. 1750. 4. und in dessen histor. und iurist. Schriften 2. Band S. 232. — 272. auch in
Select. I. P. noviss. T.
30. S. 220. u. ff. welcher behauptet,
daß
Von Erlangung des Eigenthums von andern
daß die teutschen Reichsstaͤnde, vermoͤge des ihnen zu- stehenden Rechts des Krieges und Friedens, nicht aber die reichslehnbaren Fuͤrsten in Italien, befugt waͤren, ohne Einwilligung Kaisers und Reichs, lehnbare Lande, iedoch mit Beibehaltung dieser Eigenschaft, an fremde Nazionen im Frieden zu uͤberlassen. M. vergl.
Mo- sers
auswaͤrt. Staatsr. 2. Buch 1. Kap. S. 41. ff.
Wie unter andern nach der goldenen Bulle die Unzer- trennlichkeit der Kurfuͤrstenthuͤmer festgesetzt und in den Haus- und Familienvertraͤgen die Veraͤusserung der bai- erischen Lande verboten ist.
Gleichwol versprach im Pyrenaͤischen Frieden 1659. zwischen Frankreich und Spanien Art. 88. letztere Krone: die Stadt Juͤlich dem Herzoge von Pfalz-Neuburg ein- zuraͤumen, mit der Bedingung:
Le dit Sieur Duc met- tant auparavant entre les mains de S. M. Catholique vn écrit en bonne forme signé de sa main — par lequel il s’oblige
de ne pouvoir vendre, aliener ni engager
la dite ville — à aucun ni aucune autres princes ou personnes particuliéres;
und im Baadischen Frieden 1714. Art. 17. machte Frankreich sich verbind- lich, dem Austausch einiger baierischen Lande kein Hin- dernis in den Weg zu legen.
Die neusten Vorfaͤlle in Ansehung der kurpfaͤlzischen Ab- tretung eines betraͤchtlichen Stuͤcks von Baiern, nach Erloͤschung des Wilhelmischen Mannsstammes, an das Haus Oesterreich, der deshalb entstandene Krieg und darauf erfolgte Teschner Friede haben mancherley Unter- suchungen und Eroͤrterungen uͤber diesen Gegenstand ver- anlaßt, die man groͤstenteils beisammen antrift in:
Ab- handlungen
und Materialien zum neusten teutschen Staatsrechte ꝛc. Berlin und Leipz. 1778. u. ff. 8. 6 Theile.
Nicht minder merkwuͤrdig ist der unter franzoͤsischer und russischer Beguͤnstigung auf die Bahn gebrachte Vor-
schlag
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
schlag eines Austausches der oͤsterreichischen Niederlande gegen Baiern zwischen den Haͤusern Oesterreich und Pfalz, welcher bekantlich den berufenen teutschen Fuͤrstenbund veranlaßt hat. Auch hieruͤber sind eine Menge Schrif- ten erschienen, die man in
Ren. Car. L. B. de
Senken- berg
Supplem. ad Lipenii Bibl. iurid. Lips. 1789. s. r.
foedera principum Germaniae
angezeigt findet. M. vergl.
Polit. Journ.
Januar 1786. S. 33. u. ff. ingl. Reuß teutsche Staatskanzley 9. Th. u. ss. Die Hauptgruͤnde des preussischen Widerspruchs wa- ren, wie schon oben [§. 2.
not. e.
und §. 3.
not. a.
] erwaͤhnt worden, das durch diesen Tausch in Gefahr kommende Gleichgewicht von Teutschland und ganz Eu- ropa [s. 1. Th. S. 384.], und dann die Verletzung der pfalzbaierischen Hausvertraͤge, zu deren Aufrecht- haltung Preussen sich nicht nur durch den Teschner Frie- den, sondern auch durch das Gesuch des Herzogs von Zweibruͤcken fuͤr berechtigt und verbunden achtete. Ich will nur noch einige der vorzuͤglichsten Aeusserungen bei- der Theile hieruͤber anfuͤhren. Es wuͤrde, bemerkte man Koͤniglich-Preussischer Seits, daraus augenschein- lich eine uͤbergrosse Masse von Macht und ein in einer Strecke von 200. teutschen Meilen, fast vom schwarzen Meer bis an den Rhein zusammenhaͤngender ungeheurer Staatskoͤrper entstehen, gegen dessen zusammengedraͤng- te Staͤrke und Macht, die uͤbrige viel kleinere weniger fruchtbare und so sehr vertheilte Kraise von Teutschland niemals wuͤrden Widerstand thun koͤnnen — Wo wuͤrde denn das gesetzmaͤssige Gleichgewicht von Teutsch- land bleiben, wenn eine solche uͤbergrosse Macht, als die ietzige Oesterreichische, wilkuͤhrlich vermehrt werden koͤnte, und keinem Reichsstand erlaubt seyn solte, sich dagegen mit offenen Erklaͤrungen und constitutionsmaͤssi- gen Buͤndnissen zu verwahren? — Oesterreich entgeg- nete zwar: Es war nie von einer Vergroͤsserung des
Erz-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Erzhauses, sondern nur davon die Frage, daß das, was es auf einer Seite erhaͤlt, auf einer andern nicht nur durch ein volstaͤndiges, sondern sogar den Empfang weit uͤberwiegendes Aequivalent wieder hergegeben wer- den solte. Wie nun hierinn eine nicht nur fuͤr Teutsch- land sondern fuͤr ganz Europa schreckbare Acquisition zu finden sey, ist eben so unbegreiflich, als die Wahrheit des Satzes unwidersprechlich, daß, sobald von dem vor- liegenden Austausche die Rede ist, das Haus Pfalz bey dem ihm angebotenen Aeqvivalente seine Rechnung ent- weder finden muͤsse, oder nicht. Ist das letztere, so faͤlt alle Idee des Austausches von selbst hinweg; ist das erstere, so stehet doch wohl weder Oesterreich noch das Kurhaus Pfalz unter irgend einer fremden Vormund- schaft um uͤber ihre beiderseitige Vortheile
im Geben und Empfangen nicht nach ihren selbst eigenen Einsichten urteilen
, vergleichen und sich entscheiden zu koͤnnen — Dem wahren und wesentlichen Gleich- gewichte im teutschen Reiche stehet keinesweges die allen Staͤnden desselben gebuͤhrende Befugnis entgegen,
so viele Reichslande an sich zu bringen, als ihnen verliehen werden, oder in rechtlicher Ordnung an sie fallen oder sonst auf eine in den Gesetzen gemaͤsse Art durch Tausch und andere erlaubte Wege von ihnen erworben werden koͤnnen
— Der Kaiser erklaͤrt es daher fuͤr eine offenbare Illegalitaͤt und Nichtigkeit, die freundschaftlichen, freiwilligen und auf eine der gesamten Reichs- Krais- und Staͤndischen Verfassung unschaͤdliche Art vorzunehmende Austausche und sonstige Arrangemens durch derley Verbindungen hindern zu wollen, daß sich solchergestalt der sogenante Unionstractat als ein Werk darstelt, welches nach seiner ganzen vorliegenden Veranlassung, Absicht und Bestim- mung der Grundverfassung des Reichs, dem westphaͤli- schen Frieden, den kaiserlichen Wahlkapitulationen offen-
bar
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
bar entgegen, auch wider Sr. Kaiserl. Majestaͤt und das Kurhaus Pfalz geradezu offensiv ist, indem es im Grun- de auf nichts mehr und nichts weniger abzielet, als die beiden Haͤuser Oesterreich und Pfalz, in dem Falle, wenn sie uͤber kurz oder lang zu irgend einem Austausch einiger ihrer Besitzungen einverstehen solten, hievon mit den Waffen in der Hand abzuhalten, folglich sie in der Ausuͤbung iener Rechte und Befugnisse, die sie nicht nur mit allen uͤbrigen Staͤnden des Reichs gemeinschaft- lich, sondern woruͤber sie insonderheit sogar die eventuelle Bestaͤtigung des Kaisers und des gesamten Reichs fuͤr sich zum voraus haben, [im Baadischen Frieden] auf eine gewaltsame — Art zu verhindern. Siehe die Oesterreichischen Staatsschriften beim
Reuß
a. a. O. S. 251. 264. u. ff. Allein Preassen antwortete darauf: Es laͤßt sich be- greifen,
daß ein Laͤndertausch moͤglich sey zwischen Contrahenten, welche darunter freye Haͤnde haben
, und daß er nicht moͤglich sey, wenn ein solcher Laͤnder- tausch, wie in Ansehung von Baiern, durch Hausver- traͤge und Friedensschluͤsse, wo nicht ganz verboten, den- noch auf die Einwilligung aller Contrahenten und Inter- essenten eingeschraͤnket ist, von denen man dieselbe nie erwarten darf, so lange man bey ihnen Kentnis ihrer Rechte und ihres Interesse voraussetzen kan. Wenn dazu ein Hof der durch Anspruͤche und Tauschprojecte versuchten Erwerbung eines Landes durch einen Friedens- schlus entsaget, so kann man in allen diesen Faͤllen sehr richtig sagen, daß ein solcher Laͤndertausch politisch und rechtlich unmoͤglich sey — Es ist vorhin erwiesen, wie und wodurch der Tausch von ganz Baiern gegen die Niederlande eine fuͤr Teutschland und Europa schreckbare Acqvisition des Hauses Oesterteich sey. Ein auch selbst fuͤr das Haus Pfalz in Ansehung der Einkuͤnfte genug- sames Eqvivalent, welches ihm das Haus Oesterreich,
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
K
wenn
Von Erlangung des Eigenthums von andern
wenn es wolte, geben moͤchte, ist noch kein genugsames Eqvivalent zur Sicherheit des teutschen Reichs, daß sel- biges nicht durch die, mittelst solchen Tausches, inner- lich und uͤbermaͤssig vermehrte Macht des Hauses Oester- reich in Gefahr gerathe. Das Reich und die Garants des Teschner Friedens haben nach den vorhin so oft an- gefuͤhrten Gruͤnden ein Recht, bey dem ohne ihre Zuzie- hung versuchten Tausch von ganz Baiern ein Wort zu sprechen. Man mag es auch, wenn man will, Vor- mundschaft nennen. Reuß teutsche Staatskanzley 12. Th. S. 290. 310. 314. Die weitere Ausfuͤhrung der bei- derseitigen Gruͤnde verdient in den gewechselten Staats- schriften selbst nachgelesen zu werden. M. vergl. noch:
Betrachtung
uͤber das Gleichgewicht von Europa und Teutschland in Ruͤcksicht auf den Umtausch von Baiern;
Reuß
a. a. O. 14. Th. S. 100. u. ff. Der erwaͤhn- te Fuͤrstenbund findet sich nunmehro gedruckt in
Martens
Recueil des principaux traités etc. Gottingue
1790. u. 91. 3.
Tom. 8. Tom. II. p.
553. u. ff.
Beide nur angefuͤhrte Faͤlle von den baierischen Landen wolte man als abgenoͤthigte Veraͤusserungen ansehen. Im Nimwegischen Frieden kamen Frankreich und Spa- nien sogar uͤberein, daß ersteres Dienant im Luͤttichschen behalten und letzteres die Einwilligung des Reichs und des Stifts Luͤttich verschaffen solte.
Mosers
ausw. Staatsr. 4. Buch 17. Kap. §. 8. S. 370.
Man findet dergleichen Erwerbungen aller Art in der Geschichte. Marggraf George zu Brandenburg kaufte 1524. das Herzogthum Jaͤgerndorf und vermachte es, weil sein Prinz keine Kinder hatte, dem Kurhause Bran- denburg. Das Haus Oesterreich hat bekantlich seine meisten Besitzungen durch Vermaͤhlung erworben. Nach Absterben Christoph
III.
Koͤnigs von Daͤnemark ꝛc. waͤhl- ten die Staͤnde 1448. Christian
I.
Grafen von Olden- burg und Delmhorft. Die Schweden waͤhlten 1743.
den
oder den abgeleiteten Erwerbungsarten.
den Herzog Adolf Friedrich von Holstein Gottorf zu ihren Regenten. Dem Kurfuͤrsten Friedrich von der Pfalz unterwarfen sich zu seinem Ungluͤck 1619. die Boͤhmen, nachdem sie sich von Oesterreich losgerissen ꝛc.
Car. Guil.
Gaertner
diss. qua materiam possessionis territoriorum S. R. I. G. immediatorum in titulis et modis acquirendi retinendi et amittendi examinat, Lips.
1724.
J. J.
Mosers
Abh. von der teutschen Reichsstaͤnde Lan- den ꝛc. Frankf. u. Lpz. 1769. 4. 1. Buch 15. K. S. 194. u. ff. A. J.
Schnaubert
Anfangsgruͤnde des Staatsrechts der gesamten Reichslande, Jen. 1787. 8. 3. Buch 4. Hauptst. §. 159. u. ff. Den Kurfuͤrsten werden vermoͤge der goldenen Bulle Tit. 10. §. 2. besondere Vorrechte hierunter zugeschrie- ben. M. s.
I. Fr.
Winter
diss. de praerogativa Ele- ctorum S. R. I. circa acquirendas absque specifico imperatoris consensu terras imperii, Arg. 1721. rec. Lips.
1737. u.
Chr.
Rau
s. resp. Io. Chr.
Knötzsch- ker
diss. Exercitat. Iur. publ. de praerogativa S. R. I. principum Electorum sine speciali Imperatoris con- sensu terras imperil acquirendi, Lips.
1791. Ob aber ein Kurfuͤrst gleichwol zwey Kutfuͤrstenthuͤmer zu- gleich besitzen koͤnne? wurde unter den Gelehrten in ver- schiedenen Schriften gestritten s.
Eroͤrterung
der Frage: ob ein Churfuͤrst zwey Churfuͤrstenthuͤmer zugleich besitzen koͤnne? 1729. 4.
Io. Chr.
Treitlinger
diss. exhibens S. R. I. principem iustum duorum Electoratuum secularium possesso- rem, Arg. 1737. rec.
1750.
M. s.
Kipping
diss. cit. Sect. II.
Martens
precis du d. d. G. L. II. c.
3. §. 49.
Ge. Henr.
Lehmann
diss. de incorporatione provin- ciarum et territoriorum Germaniae, Helmst.
1687.
K 2
Hier-
Von Erlangung des Eigenthums von andern
Hieruͤber entstand besonders in neuern Zeiten, wegen kuͤnftiger Vereinigung der Marggrafthuͤmer Anspach und Bayrenth mit der Kur Brandenburg, Streit zwischen diesem Kurhause und dem Hause Oesterreich, indem letz- teres bey Gelegenheit der baierischen Erbfolgsirrungen verlangte, der Koͤnig von Preussen solle auf diese Ver- einigung Verzicht leisten, so lange noch nachgeborne Prinzen dieses Hauses da sind; demienigen zu Folge, was durch die im brandenburgischen Hause errichtete pragmatische Sanction festgesetzt ist, welche durch Kai- ser und Reich bestaͤtiget worden, und dadurch die Kraft eines oͤffentlichen Gesetzes erhalten hat. Der Koͤnig von Preussen wandte aber dagegen ein: daß die angebliche Sanction weiter nichts, als das Testament des Kurfuͤr- sten Albrechts
I.
sey, welches auf dessen Ansuchen von Kaiser Friedrich
III.
bestaͤtigt worden, das aber von sei- nen Nachfolgern habe geaͤndert werden koͤnnen und wuͤrk- lich geaͤndert worden sey. Die kaiserliche Bestaͤtigung welche blos eine gewoͤhnliche Formalitaͤt sey, koͤnne keine Kraft und Bedeutung haben, als nur zum Besten der dabey interessirten Partheien; sie koͤnne durch keinen an- dern Reichsstand in Anspruch genommen werden, der bey dieser Erbfolgsordnung nicht interessirt ist, und der eben aus diesem Grunde gar kein Recht hat, darzwischen zu kommen oder darinn etwas nachzulassen. Eben das- selbe lasse sich von dem Reiche sagen, dessen Beitritt bey der erwaͤhnten Bestaͤtigung in nichts andern bestehe als in der blossen Erklaͤrung: daß diese Bestaͤtigung mit Einwil- ligung des Reichs geschehen sey. [
Oeuvres posth. Tom.
5.] Oesterreich muste auch davon abstehen und im Teschner Frie- den 1779. Art. 10. ausdruͤcklich versprechen, daß es sich dieser Vereinigung nicht widersetzen wolle.
Mehrere zu dieser Materie gehoͤrige Schriften sehe man daher auch in
Puͤtters
Litteratur des teutschen Staats- rechts 3. Th. S. 736. u. ff.
Drit-
Drittes Kapitel
.
Vom gemeinschaftlichen und geteilten, unvolkomme- nen und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
§. 1.
Begrif dieses Eigenthums
.
I
n dem Begriffe des Eigenthums liegt zwar aller- dings das alleinige Besitz- und Gebrauchsrecht [1. K. §. 39.] einer Sache, mit Ausschlus aller andern Theil- haber, und wenn diese Erfordernisse unzertrent beisam- men sind, und ohne Einschraͤnkung ausgeuͤbt werden koͤnnen, so ist es ein
volkommenes, uneingeschraͤnk- tes
Eigenthum [
dominium plenum, illimitatum
]. Vermoͤge der dem Eigenthuͤmer zustehenden uneinge- schraͤnkten Gewalt, koͤnnen die Rechte des Eigenthums iedoch, durch das Einverstaͤndnis mit andern, auf mancherley Art dergestalt bestimt und verteilt werden, daß entweder mehrere Personen oder Nazionen
gleiche Rechte
, obschon nach einem gewissen Maasstabe, an dem Besitze und an der Benutzung haben, oder daß
einige
Eigenthumsrechte dieser,
einige
einer andern Person oder Nazion zugehoͤren, welche zusammen erst das voͤllige Eigenthum ausmachen [2. K. §. 5.]. Er- steres ist ein
gemeinschaftliches
, letzteres ein
geteil- tes, unvolkommenes
Eigenthum [
dominium minus plenum
]. Nach diesem kann eine Art von Eigenthum ohne Besitz und Benutzung, und ein Besitz ohne Eigen- thum Statt finden
a
]. Geht der Eigenthuͤmer mit
K 3
andern
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
andern blos solche Bedingungen ein, wodurch die Frei- heit in Ausuͤbung der Eigenthumsrechte einigermaassen beschraͤnkt wird, so entsteht ein
eingeschraͤnktes
Ei- genthum [
dominium limitatum, restrictum
]
b
].
Von dieser Eigenthumsgattung erinnert
Achenwall
I. Nat. L. I. Sect. II.
§. 140. sehr richtig:
Si domi- nio pars quaedam subtrahitur, id quod restat, pro- prie non amplius est totum, et hinc dominium minus plenum, si exacte loquamur, non est verum domi- nium. Interim tamen adhuc eodem nomine insigni- tur, quatenus a potiori fieri solet denominatio, et quatenus iura dominii, quae parte detracta, residua manent, adhuc constituunt plurium iurium partialium summam et totum.
Achenwall
a. a. O. §. 141.
Grotius
L. II. c. 6. §. 1.
Puffendorff
I. N. et G. L. IV. c.
4. §. 2.
Paul Franc.
Romanus
diss. de iure dominii restricto, Lips.
1675.
§. 2.
Gruͤndet sich auf Vertraͤge
.
Ein solches Eigenthum kann blos durch wechsel- seitige Uebereinkunft und Vertraͤge entstehen, folglich gehoͤrt dessen Erwerb zu dem abgeleiteten. So wie iedem Eigenthuͤmer erlaubt ist, sein Eigenthum ganz zu veraͤussern und andern zu uͤberlassen, so steht dem- selben auch frey, ihnen nur gewisse Stuͤcke oder Rechte davon einzuraͤumen, das uͤbrige aber sich selbst vorzu- behalten. Erbschaft und aͤhnliche Erwerbsarten geben auch oͤfters zu dergleichen gemeinschaftlichem oder geteil- tem Eigenthum Anlas. Es ist zwar moͤglich daß bey dem urspruͤnglichen Erwerbe mehrere gemeinschaftlich
ein
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
ein Land entdecken und sich zueignen; dies setzt aber auch schon einen Vertrag voraus, weil nach dem ur- spruͤnglichen Naturrechte auf den Fall, wenn mehrere zufaͤllig ein Land zugleich entdecken und in Besitz neh- men, iedem nur so viel mit voͤlligem Eigenthum gehoͤrt, als er wuͤrklich in Besitz genommen hat
a
].
Wolff
I. G. c. III.
§. 308.
§. 3.
Gemeineigenthum
.
Das
Gemeineigenthum
[
condominium
] welches in den gleichen ungeteilten Rechten zweier oder meh- rerer an einer Sache, wiewohl nach verschiedenem Maasstabe
a
] besteht, kann, nach dem gleichen oder ungleichen Verhaͤltnis des letztern wiederum auf man- cherley Art bestimt werden. Unter den europaͤischen Nazionen kommen indes dergleichen Gemeinschaften ganzer Laͤnder selten, wohl aber bey einigen Orten vor. Zwischen Sardinien und Parma z. B. sollen, nach Mosers Bericht
b
], in dem Grenzvergleiche vom 10. Maͤrz 1766. die beiden Orte Monsenico und Mon- casacca gemeinschaftlich geblieben seyn. Die Insel St. Martin war ehemals Frankreich und den Vereinig- ten Niederlanden gemein, iedoch mehr nach gewissen bestimten Theilen, die letztern wurden aber nachher daraus vertrieben
c
].
Nach den rechtswissenschaftlichen Kunstausdruͤcken:
par- tibus indivisis, pro rata,
nicht
in solidum,
nach der bekauten Rechtsregel:
duos ejusdem rei dominos in solidum esse non posse.
Im uneigentlichen Sinne nennt man es auch noch eine Gemeinschaft, wenn ein Land, das eigentlich ein Ganzes ausmacht, von meh- rern, iedoch so besessen wird, daß iedem sein Antheil
K 4
mit
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
mit voͤlligem Eigenthum zusteht [
pro partibus di- visis
].
Mosers Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. S. 289.
Ebendas. S. 466.
Io. Andr.
Frommann
diss. de condominio, Tubing.
1680.
Ejusdem
diss. de condominio territorii, ib.
1682.
Georg. Ios.
Wagner
diss. de condominio territorii. Mog.
1719.
§. 4.
Lehen
.
Zu dem geteilten Eigenthum gehoͤren hauptsaͤchlich die lehnbaren Lande [
feuda
] an welchen, nach den Grundsaͤtzen der Lehnsverbindung, dem einen Theile das sogenante Obereigenthum [
dominium directum
] den andern aber das nutzbare [
dominium vtile
] unter dem Versprechen einer besondern Ergebenheit und mit Uebernehmung gewisser Verbindlichkeiten zu deren An- erkennung uͤberlassen ist. Diese Theilung kann auf doppelte Art geschehen, wenn entweder der volkomne Eigenthuͤmer einem andern das Obereigenthum mit Vorbehalt der Benutzung auftraͤgt [
feudum oblatum
] oder wenn einer dem andern blos das nutzbare Eigen- thum zugesteht, sich aber die uͤbrigen Eigenthumsrechte, oder das Obereigenthum ausbedingt [
feudum datum
]. Von diesen in aͤltern Zeiten auch unter den Staaten in Europa sehr haͤufigen Lehnsverbindungen, von wel- chen heutzutage vorzuͤglich noch die Lehnsabhaͤngigkeit des Koͤnigreichs Neapel von dem paͤbstlichen Stuhle und der Insel Malta von Sicilien bemerkt zu werden verdient, habe ich, in Beziehung auf deren Unschaͤd- lichkeit gegen die Souverainetaͤt, schon oben [1. B. 1. K. §. 38. im 1. Th. S. 135. ff.] gehandelt.
§. 5.
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
§. 5.
Pfandschaft
.
Diese Theilung des Eigenthums tritt auch bey der Verpfaͤndung [
pignus
] ein, wenn eine Nazion der andern zur Sicherheit und Entschaͤdigung einer von ihr erhaltenen Geldsumme oder eines ihr gegebenen Ver- sprechens
a
], bis zu deren Wiedererstattung oder Er- fuͤllung, den Besitz und gemeiniglich auch die voͤllige Benutzung eines Stuͤck Landes [
cum pacto antichre- tico
] einraͤumt. Es sey nun daß man annehme, es werde hier, nach der angeblichen Eigenschaft der ehe- maligen teutschen Pfandschaften, ein wenigstens nutz- bares Eigenthum, bis zu Erfuͤllung der eingegangenen Verbindlichkeiten auf den andern uͤbertragen
b
], wel- ches den natuͤrlichen Begriffen des Eigenthums, wo- bey das Hauptwerk auf den Besitz ankomt, keinesweges entgegen ist; oder daß man dem Pfandsinnhaber blos einen im Namen des Schuldners fortfuͤhrenden Besitz ohne alles Eigenthum, beilege, zumal wenn dieser mehrere Eigenthumsrechte sich ausdruͤcklich vorbehalten hat; so ist doch auch das Eigenthum des letztern, wenn Besitz und Benutzung ihm fehlen, fuͤr kein volstaͤndi- ges anzusehn, sondern in beiden Faͤllen eine Theilung der Eigenthumsrechte vorhanden.
Dergleichen Verpfaͤndungen waren ehedem nicht selten unter den Nazionen. So wurden die Staͤdte und Schloͤsser Vlissingen, Rameken und Briel ꝛc. von den Vereinigten Niederlanden 1585. an England verpfaͤndet, unter Jakob
I.
aber wieder eingeloͤst
c
]. Daͤnemark uͤberlies 1654. an Schweden die Provinz Halland mit ihren Zugehoͤrungen zu Sicherung des ge- schlossenen Friedens auf dreissig Jahr zum Unterpfand
d
]. Im Jahr 1768 trat Genua die Insel Corsica an Frank-
K 5
reich
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
reich pfandweise, aber wie einige wollen mehr zum Schein und wuͤrklich, eigenthuͤmlich ab
e
].
Der Vertrag, wodurch iemanden ein Unterpfands- recht an einer Sache zugestanden wird, ohne sie ihm in Besitz zu geben [
hypotheca
] ist mehr, zum Vortheil der Privatverhaͤltnisse, durch buͤrgerliche Gesetze einge- fuͤhrt, und hat bey den Geschaͤften der Nazionen kei- nen sonderlichen Nutzen; da ein Volk, im unterblei- benden Zahlungsfall, auch ohne besondere Versicherung auf ein gewisses Land, sich an den saͤmtlichen Besitzun- gen der schuldigen Nazion zu erholen berechtiget ist
f
]. Am wenigsten weiß das Natur- und Voͤlkerrecht etwas von einer stilschweigenden Hypothek, wie das roͤmische Recht sie lehrt
g
]. Indes fehlt es nicht ganz an Bei- spielen von Hypotheken der erstern Gattung unter den europaͤischen Nazionen; wie unter andern die Vereinig- ten Niederlande 1625. der Krone England in einer Verschreibung ein blosses Unterpfandsrecht an allen ihren Provinzen, Staͤdten ꝛc. Vermoͤgen ꝛc. zusicher- ten
h
]. Da hierdurch das Eigenthumsrecht des Schuldners an dem Lande, worauf eine solche Versi- cherung haftet, allerdings dergestalt eingeschraͤnkt wird, daß er eigentlich, ohne Zuthun des Glaͤubigers, nicht nur frey damit nicht schalten, sondern dieser auch, der Zahlung wegen, eines vorzuͤglichen Rechts an dem ver- hypothecirten Lande sich anmaassen, und es, wie einige wollen, sogar von dem dritten Besitzer, an den es, ohne seine Einwilligung gelangt ist, zuruͤckfodern kann; so laͤßt sich dabey auch fuͤglich ein nicht blos einge- schraͤnktes, sondern ein wuͤrklich unvolkomnes und ge- teiltes Eigenthum annehmen.
Wolff
I. G. c. IV.
§. 481.
Chr. Gottl.
Riccii
doctrinae de dominio pignoris Germanici in creditorem translato Examen polemi- cum, Goth.
1746. 4. C. F. Gerstlachers Handbuch
der
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
der teutschen Reichsgesetze 10. Th. S. 2110.
not.
186. Ein solches Eigenthumsrecht scheinen auch die Contra- henten des westphaͤlischen Friedens den Pfandsinnhabern teutscher Reichslande beigelegt zu haben
Inst. P. O.
Art.
V.
§. 9.
n.
27. wenigstens laͤßt sich dergleichen bey den Wiederkaͤufen, welche ehedem zu Sicherung der Darlehne haͤufig geschlossen zu werden pflegten, und von vielen fuͤr einerley mit dem teutschen Pfandrechte gehalten werden, nicht bezweiflen. M. vergl.
de
Neu- mann
Ius Priv. princ. T. IV. l. 3. tit.
2. §. 403. ff.
Dumont
C. Dipl. T. V. P. 1. p.
454.
Ebendas.
T. VI. P. 1. p.
314.
Mr. de
Martens
Recueil des principaux traités, con- clus par les puissances de l’Europe etc. Götting. 1791. 3. Tom. 8. T. 1. p.
229.
Puffendorff
I. N. et G. L. V. c.
10. §. 16. vergl.
I. H.
Böhmer
diss. de diverso pignoris et hypothecae iure, Hal. 1718. c. II.
§. 3.
de
Neumann
I. Priv. Princ. T. IV. L. 3. tit.
2. §. 382. ff.
Herz. in den Noten uͤber die vorangefuͤhrte Stelle des Puffendorf. M. vergl. Glaffey Voͤlkerrecht 7. Kap. §. 109. ff.
M. vergl.
de
Neumann
a. a. O. besonders §. 384. Das Recht der Zuruͤckfoderung gegen den dritten redli- chen Besitzer laͤßt sich iedoch mit Grunde kaum behaup- ten, da, wie weiter unten gezeigt werden soll, das strenge Naturrecht, selbst dem volkomnen Eigenthuͤmer die Abforderung von einem dritten redlichen Erwerber nicht verstattet.
§. 6.
Depositum
.
Es geschieht zuweilen, daß ein Volk einige ihm eigenthuͤmlich zugehoͤrige oder in seiner Gewalt sich be-
findliche
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
findliche Lande oder Orte einer andern Nazion auf eine Zeitlang in Besitz und Gewahrsam giebt, ohne ihr iedoch ein weiteres Eigenthum daran zuzugestehn. Der Besitzer uͤbt daher die ihm dabey etwa uͤberlassenen Rechte, so wie den Besitz selbst blos an der Stelle und im Namen des wuͤrklichen Eigenthuͤmers aus, und dieser behaͤlt allerdings, auch ohne Besitz noch Rechte des Eigenthums, weil hier ausdruͤcklich dem andern nichts als der blosse Besitz ꝛc. eingeraͤumt worden. Es ist aber immer ein sehr unvolkomnes Eigenthum, weil daran eins der wichtigsten Erfodernisse, der Besitz mangelt.
Die Ursachen und Absichten einer solchen Besitzein- raͤumung koͤnnen mancherley seyn. Im dreissigiaͤhrigen Kriege wurden der Krone Frankreich 1634. von Schwe- den und den evangelischen Reichsstaͤnden in Teutsch- land die Festung Philipsburg und verschiedene Staͤdte im Elsas zu ihrer und der Staͤnde Sicherheit in Ver- wahrung gegeben
a
]. Im Jahre 1757. gab die Kai- serin Koͤnigin die Haͤfen Ostende und Nieu port dem Koͤnige in Frankreich in Verwahrung
b
]. Bey der unlaͤngst errichteten bekanten Reichenbacher Convention zwischen Oesterreich und der Pforte wurde ebenfals be- dungen, daß ersteres die Festung Choczim bis zum Frieden zwischen Rußland und der
Pforte
als ein De- positum behalten solte
c
].
Dumont C. Dipl. T. VI. P. 1. p.
74. 78.
Cette Princesse n’ayant point assez de troupes dans les Pais bas Autrichiens pour garnir suffisamment les ports d’Ostende et de Nieupoort et les mettre à l’abri des hazards que les circonstances du tems peu- vent amener, S. M. Imp. est convenue de les mettre
à titre de depôt
entre les mains du roi son allié.
Mosers Versuch 5. Th. S. 441. vergl. Beitraͤge zur neuern Staats- und Kriegsgesch. z. B. S. 125. ff.
c
] de
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
de rester dans la possession de la fortresse de Choczim — comme
d’vn depot neutre
aussi longtems et jusqu’à ce que la paix sera conclue entre la Russie et la Porte.
de Martens
Recueil des traités T. III. p.
171. M. vergl. den Definitivfrieden v. 4. Aug. 1791. Art. 5. im Polit. Journ. Septbr. 1791. S. 946.
§. 7.
Seqvestration
.
Eine mit der vorigen verwandte Besitzart ohne Ei- genthum ist die
Scqvestration
, wenn ein zwischen mehrern im Streite befangenes Land einem dritten bis zu Austrag der Sache, mit Einwilligung der Theil- haber
a
], in Besitz gegeben wird. Auch hiervon kom- men Beispiele in der europaͤischen Staatengeschichte vor. Als man in den Streitigkeiten zwischen Polen und Kurbrandenburg wegen Elbingen verlangte, daß vor Angehung der Tractaten, diese Stadt zufoͤrderst resti- tuirt werden solte, wolte Kurbrandenburg sich dieses nicht gefallen lassen, sondern allenfals die Stadt den Mediatorn als ein Seqvestrum einstweilen einraͤu- men
b
]. Dem Koͤnig von Preussen wurde 1713. von den nordischen Alliirten das von Schweden eroberte Stettin in Seqvestration gegeben
c
].
Ein in den buͤrgerlichen Gesetzen vorkommendes sogenan- tes
sequestrum necessarium,
findet untern Voͤlkern ei- gentlich nicht Statt, da sie hier keinen hoͤhern Richter uͤber sich erkennen. Gleichwohl wurde unter den Con- trahenten uͤber die spanische Erbfolge 1698. festgesetzt:
que si l’Empereur, le roi des Romains ou l’Electeur de Bavière refusent d’y entrer, les deux Seigneurs Rois et les Seigneurs Etats Généraux empêcheront
le
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
le prince fils ou frère de celui qui resusera d’entrer en possession de ce qui lui sera assigné et sa portion demeurera
comme en sequestre
entre les mains des Vice Rois etc. qui y gouvernent de la part du Roi d’Es- pague etc.
Lamberty
Memoires Tom. I. p.
17. u. 19.
Monathl. Staatsspiegel
von 1699. Februar S. 90.
In dem desfalsigen Tractat vom 6. October 1713. heißt es Art. 3. Sr. Koͤnigl. Maj. in Preussen verspre- chen dagegen, daß sie den Ort in
Possession
und
Seque- stration
nehmen, selbigen auch der Cron Schweden eher nicht als bey kuͤnftigem Frieden wieder einraͤumen wollen.
§. 8.
Eingeschraͤnktes Eigenthum
.
Die Ausuͤbung des Eigenthums kann, wenn auch dessen vorzuͤglichste Rechte, der Besitz und die Benu- tzung unzertrennt beisammen sind, doch durch Vertraͤge verschiedentlich eingeschraͤnkt werden, wenn der Eigen- thuͤmer sich dadurch entweder seiner Freiheit in gewissen Stuͤcken, z. B. der wilkuͤhrlichen Veraͤusserung, zum Vortheil eines andern begiebt, oder ihm einigen An- theil an der Ausuͤbung dieses oder ienes Rechts ein- raͤumt. Dergleichen Einschraͤnkungen finden bey allen einzelnen Rechten des Eigenthums Statt, und schla- gen in die Materie der sogenanten Voͤlkerdienstbarkei- ten mit ein, wovon in der Folge mehrere Beispiele vor- kommen werden.
Achenwall
I. N. Lib. I. Sect. II.
§. 163.
§. 9.
Rechte der Theilhaber
.
Daß die gesetzlichen Vorschriften der Privat-Lehn und anderer buͤrgerlichen Rechte hier keine Anwendung
leiden
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
leiden darf ich kaum erinnern. Da alle diese besondern Bestimmungen des Eigenthums auf wilkuͤhrliche Ein- richtungen und Vertraͤge beruhen, so muͤssen die Rechte der Theilhaber auch lediglich darnach, nach dem Her- kommen und allenfals aus der Absicht und Natur dieser Vertraͤge beurteilt werden.
In Ansehung der zwischen mehrern gemeinschaft- lichen und geteilten Eigenthumsrechte, die zusammen erst ein volstaͤndiges Ganzes ausmachen, ergiebt sich im Algemeinen soviel, daß kein Theilhaber nach voͤlli- ger Wilkuͤhr mit dem ganzen Lande, und uͤber den ihm zustehenden Antheil nur in so weit schalten, denselben veraͤussern oder sonst gebrauchen kann, als dem andern Theile kein Schaden dadurch zugefuͤgt wird.
Was die
Lehen
insonderheit anlanget
a
] kann da- her der Vasall ohne Einwilligung des Oberlehnsherrn [
domini directi
] das Lehn weder veraͤussern, verpfaͤn- den, demselben eine bleibende Dienstbarkeit auflegen, noch irgend einen dem Obereigenthum nachtheiligen Ge- brauch davon machen, wenn ihm nicht eins oder das andere ausdruͤcklich zugestanden ist
b
] wohl aber hat er das Recht, alle Eigenthumsnutzungen selbst oder durch andere daraus zu ziehn. Eine Afterverleihung [
subinfeudatio
] und Aufkuͤndigung des Lehns [
refuta- tio feudi
] findet nur dann Statt, wenn sie ohne den mindesten Nachtheil des Lehnsherrn geschehen koͤnnen. Eben so wenig kann dieser, zum Schaden des Vasal- len das Obereigenthum wilkuͤhrlich veraͤussern, weil es bey der Lehnsverbindung zumal in aufgetragenen Lehen, mehr auf moralische Rechte und Pflichten, als auf phisische Leistungen ankomt
c
]: er darf das nutzbare Ei- genthum nicht eher, als bis es, nach den Bedingungen des Lehnsvertrages, durch den Tod des Vasallen, oder aller derer, welchen die Nachfolge zugestanden worden, oder durch Vergehn wider die Lehnsverbindlichkeit
d
]
[Felonie]
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
[Felonie] eroͤfnet wird wieder an sich ziehn; doch ist ihm frey, auf den bevorstehenden Anfall, andern in voraus eine Anwartschaft [Expectanz] darauf zu er- theilen
e
]. Uebrigens ist der Lehnsherr und der Vasall zu Leistung alles dessen verbunden, was die Lehnbriefe und andere Vertraͤge oder ein bestaͤndiges Herkommen verlangen
f
]. Diese geben bey entstehenden Irrungen auch lediglich den Ausschlag
g
]. Die Aufhebung der Lehnsverbindung, wie iedes andern Vertrages, durch gemeinsames Einverstaͤndnis, leidet keinen Zweifel, und haben wir davon Beispiele zwischen Polen und Preussen ꝛc.
Bey den Pfandschaften
h
] kan der Schuldner die ihm vermoͤge des Vertrages auch ohne Besitz uͤbrigge- bliebenen Eigenthumsrechte zwar andern uͤberlassen, das Pfand selbst darf aber nicht eher wieder zuruͤck gefodert werden, als bis die Zahlung erfolgt oder die Verbind- lichkeit erfuͤlt ist. Wenn dem Glaubiger nicht der Be- sitz, sondern nur eine vorzuͤgliche Versicherung auf ein gewisses Land [Hypothek] zugestanden worden ist, so darf der Eigenthuͤmer dasselbe ohne ienes Einwilligung nicht veraͤussern. Der Pfandinnhaber ist nicht befugt sich eines voͤlligen Eigenthumsrechts an dem verpfaͤn- deten Lande anzumaassen und dasselbe weiter zu veraͤus- sern, es waͤre denn eine gewisse Zeit zur Einloͤsung bestimt und nach deren Verlauf die Zueignung oder der Verkauf bedungen [
lex commissoria
]. Eine blosse Veriaͤhrung, wenn die Einloͤsung ausserdem auch noch so lange nicht erfolgen solte, findet hier keinesweges Statt
i
]. Indes kann dem Glaͤubiger, wenn es noͤthig ist, die fernere Verpfaͤndung nicht verwehrt werden: er ist aber verbunden, sobald die Wiederbezahlung er- folgt, das Pfand wieder auszuantworten und darf es einer andern Foderung halber nicht zuruͤckhalten, wenn die Umstaͤnde ihn nicht veranlassen, sich aus den Besi-
tzungen
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
tzungen des schuldigen Volks uͤberhaupt bezahlt zu ma- chen
k
]. Wegen Gebrauch des verpfaͤndeten Landes waͤhrend der Innehabung komt es auf den Vertrag an: in wie ferne dieselbe einem Volke uͤberlassen wor- den? ob die Oberherschaft dabey mit begriffen? ob die Benutzung blos zur Verguͤtung der Zinsen oder zugleich zu Abtragung der Hauptsumme angeschlagen? ob die Zeit hierzu bestimt oder uͤberhaupt bis zur gaͤnzlichen Tilgung hinausgesetzt? und in welcher Maasse, letztern Fals, die Ablegung einer Rechnung erfoderlich sey
l
]? Jede Benutzung muß indes so eingerichtet werden, daß alles im vorigen Stande bleibe und kein Nachtheil fuͤr das Land daraus erfolge.
Das Depositum und die Seqvestration haben ge- meiniglich besondere Ruͤcksichten auf dieienigen zum Grunde, welchen sie anvertraut werden, die Rechte der Aufbewahrung und Zuruͤckfoderung schraͤnken sich daher lediglich auf die contrahirenden Theile ein und sind genau nach der deshalb getroffenen Uebereinkunft abzumessen
m
].
Regn.
Engelhard
Spec. iuris feudorum naturalis methodo scientifica conscriptum, Lips.
1742. 4.
C. F. Langemack algemeines Lehurecht aus philosophi- schen Gruͤnden erwiesen, Potsdam 1747. 8.
Bey mehrern Lehnen ist das freye Veraͤusserungsrecht ausdruͤcklich festgesetzt. Die schlesischen Herzogthuͤmer Liegnitz, Brieg und Wohlau welche der Herzog von Lieg- nitz den Koͤnigen in Boͤhmen zu Lehn aufgetragen hatte, durften nach einem Privilegium von 1511. veraͤussert werden. Mosers Versuch 5. Th. S. 32.
C. W.
Wulflefs
Beweis, daß ein Lehnherr sein Ober- eigenthumsrecht ohne Einwilligung des Vasallen nicht veraͤussern koͤnne; in K. F.
Zepernicks
Samlung auserlesener Abhandlungen aus dem Lehnrechte 2. Th. n. 21. S. 237. ff
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
L
d
] Daß
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
Daß die Beraubung des Lehns wegen eines Lehnsfeh- lers nur alsdann Statt habe wenn diese Strafe in dem Lehnsvertrage darauf ausdruͤcklich gesetzt ist, behauptet unter andern auch
Wolff
Inst. I. Nat. et Gent. P. II. c.
16. §. 747. Wenn indes der Vasall der, beson- dere Ergebenheit erfodernden, Lehnsverbindlichkeit nicht nur nicht gemaͤs sondern durch offenbare Beleidigungen des Lehnsherrn, geradezu entgegen sich betraͤgt, kann man diesen wohl kaum der Ungerechtigkeit beschuldigen wenn er auch seiner Seits, durch Einziehung des Lehns, den Vertrag aufhebt. Bey Gelegenheit der Streitigkei- ten zwischen Rußland und Polen wegen Curland aͤusserte ersteres:
Si vn prince feudataire ne peut,
sans être coupable d’vn crime de felonie, être privé de fiefs qu’il a acquis légalement,
de quel droit soutien- dra-t-on que le Duc Ernest Iean doit être privé de ses Duches sans avoir été entendu, ni jugé et sans avoir commis de crime ni contre le roi, ni contre la republique.
Mosers Versuch 1. Th. S. 154.
Wenn uͤbrigens, nach Abgang des ganzen belehuten Hauses, oder sonst aus rechtmaͤssigen Ursachen der Anfall des nutzbaren Eigenthums erfolgt, so kann die Nazion, der das Obereigenthum zusteht, wider ihren Willen zur anderweiten Verleihung, in der Regel mit Recht keines- weges genoͤthigt werden, doch erklaͤrte die Kaiserin von Rußland 1730. wegen Curland: daß sie niemals in die Incorporation willigen, sondern das Land bey seinem Recht handhaben wuͤrde, einen eignen Herzog zu haben, der es als ein polnisches Lehn erkenne.
Mosers
Ver- such 1. Th. S. 145. vergl. 5. Th. S. 184.
So muß der Johanniter-Orden dem Koͤnig von Sicilien wegen des Lehns von Malta iaͤhrlich einen Falken uͤber- reichen und bey ieder sicilianischen Thronveraͤnderung von neuem die Lehn nehmen. Hier verdienen die, wegen der Lehnsabhaͤngigkeit des Koͤnigreichs Neapel vom paͤpst-
lichen
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
lichen Stuhle, zwischen beiden Theilen neuerlich ent- standenen Streitigkeiten bemerkt zu werden, indem der Koͤnig von Neapel nicht eben die Lehnbarkeit selbst ablaͤug- net, sondern sich nur weigert, die deshalb bisher ge- woͤnlich gewesene Entrichtung des Zelters und der 7000 Ducaten, wie der Papst verlangt, als einen Tribut ab- zutragen, sondern sie als ein freiwilliges Geschenk und Almosen fuͤr die paͤpstliche Kammer angesehn wissen will. Diese Ceremonie war bisher, bey eingetretenen Irrungen zwischen beiden Hoͤfen, verschiedentlich ausgesetzt, aber nicht fuͤr immer verweigert worden [Mosers Versuch 5. Th. S. 176. ff.]. In der Protestation, welche der paͤpftliche Fiscal gegen die dermalige Verweigerung 1788. eingelegt hat, heißt es: „Unter den Rechten des heiligen Stuhls und der apostolischen Kammer ist keines, welches klaͤrer und sicherer erwiesen waͤre, als das Recht von dem Koͤnige von Sicilien iaͤhrlich am Tage vor dem Feste der heiligen Apostel Peter und Paul, oder auch an diesem Feste selbst, mit den gewoͤnlichen Feierlichkeiten und Formalitaͤten die Bezahlung eines Tributs von 7000 goldenen Ducaten an die Kammer, und die Uebergabe eines weissen anstaͤndig geschmuͤckten Pferdes zur Anerkennung der hoͤchsten, wahren und un- mittelbaren Oberherrschaft zu fodern, welche der aposto- lische Stuhl uͤber das Koͤnigreich Sicilien und das ganze Land ienseits des Leuchtthurms bis an die Grenzen des Kirchenstaats besitzt. Dies Recht ward besonders zur Zeit der sehr bekanten Belehnung festgesetzt, die Papst Julius
II.
heiligsten Andenkens, und seine andern Vor- fahren und Nachfolger ertheilten, und ward im Jahre 1734. auf Anhalten Philips
V.
Koͤnigs von Spanien und Karls, Infanten von Spanien bestaͤtiget, der es auch noch nachmals durch sein zu Portici bey Neapolis den 9. April 1739. datirtes Schreiben an Clemens
XII.
heiligen Andenkens, ratificirte; welches Recht denn auch
L 2
durch
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
durch die bestaͤndige Gewonheit mehrerer Jahrhunderte genehmigt worden ist. Der ietzige Koͤnig von Sicilien Ferdinand
IV.
hat es selbst zu beobachten durch Sr. Eminenz den Kardinal Dominicus Orseici, der zu diesem Ende besonders deputirt worden, versprochen, welcher im Namen des besagten Koͤnigs Ferdinand volkomnes Homagium, Unterwuͤrfigkeit und Vasallenpflicht gegen Clemens
XIII.
heiligen Andenks leistete und unter andern auf das Gewissen seines Herrn schwor, er wolle iaͤhr- lich alle Bedingungen, die in den Briefen der Paͤpste gluͤckseligen Andenkens, Julius
II.
Leo
X.
und anderer roͤmischer Paͤpste und besonders Clemens
XII.
bey Ge- legenheit der Belehnung und Investitur besagter Reiche und Laͤnder enthalten sind, so wie auch alle umstaͤndlich darinn angefuͤhrte Clauseln erfuͤllen und sich zu keiner Zeit derselben weigern, so wie er denn auch wuͤrklich allem in den vorigen Jahren volkommen Gnuͤge geleistet hat. Da nun im gegenwaͤrtigen Jahre besagter Koͤnig Ferdinand die erwaͤhnten Pflichtleistungen gaͤnzlich unter- lassen hat; so protestire ich als Generalfiscal Paͤpstl. Heiligkeit und der apostolischen Kammer fest und feier- lich gegen diese Unterlassung ꝛc. — Von Seiten Nea- pels wurde eine Gegenprotestation eingelegt. [
Nieder- Elb. Magazin
August 1788. S. 914. u. 979.] Auch erließ der Papst unterm 9. Jul. 1788. ein Breve an den Koͤnig von Neapel mit der Aeusserung: daß wir eine Handlung hergestelt wuͤnschen, die durch den Besitz so vieler Jahrhunderte geheiligt, durch die heiligsten Bande garantirt, von den Vorfahren verlangt und mit einem Eide bestaͤtigt und von Ew. Maj. selbst durch die ruhige Beobachtung waͤhrend einer Reihe von Jahren anerkant worden ist. A. a. O. October 1788. S. 1139.
Dagegen fuͤhrte der Koͤnig von Neapel in dem Ant- wortschreiben vom 20. Jul. an: Man weiß aus der Geschichte, wie der heilige Stuhl damit [mit der Lehns-
gerech-
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
gerechtigkeit uͤber Neapel] den Anfang machte, ohne dies Reich ie besessen, noch irgend ein Recht zu haben, die Souverains desselben einzusetzen, da es durchs Recht der Eroberung bereits von ihnen besessen ward. Man weiß wie der heilige Stuhl, da diese Souverainetaͤt ent- weder durch die Erbfolge oder durch Tapferkeit von einer Familie auf die andere kam, sich des Rechts anmaassen wolte, sie zu Lehn zu geben, und sich das
dominium directum,
ohne es iemals in seiner Gewalt gehabt zu haben, vorzubehalten, indem er einen iaͤhrlichen Zins foderte und denenienigen ein Blatt Pappier gab, die durch das Voͤlkerrecht bereits fuͤr rechmaͤssige und eigen- thuͤmliche Souverains desselben anerkant waren. Man weiß endlich wie der heilige Stuhl einmal aͤhnliche An- spruͤche an England, Sicilien, Sardinien, Schottland, Arragonien, ia sogar an das roͤmisch-teutsche Reich selbst machte, und wie diese nachmals von selbst ver- schwanden, so daß ihrer itzt nicht mehr gedacht wird. Wenn Ew. Heiligkeit nach Ihrer Redlichkeit und Auf- richtigkeit dieses erwaͤgen; so werden Sie mit mir darinn uͤbereinstimmen daß, was die Versprechungen betrift, welche die Souverains dieses Reichs von Zeit zu Zeit gemacht haben, daß sie dem heil. Stuhle den Zins rei- chen und dasienige als von demselben empfangen ansehn wolten, was sie in der That doch nur in Worten em- pfangen hatten, diese Versprechungen nur blosse
Pacta
waren, die in Gesetzen
pacta sine caussa
genant werden, die, wenn sie keine Verbindlichkeit in Ansehung von Pri- vatpersonen haben, noch viel weniger Fuͤrsten und Na- zionen verbinden koͤnnen, welche blos dem Voͤlkerrechte und der natuͤrlichen Billigkeit unterworfen sind, die zur Guͤltigkeit eines ieden Contracts die wechselseitige wuͤrk- liche Praͤstation der Contrahenten verlangt; und es hilft auch nichts, sich auf einen Besitz oder auf eine Praͤ- scription zu berufen, wenn es an einem gegruͤndeten
L 3
Rechte
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
Rechte fehlt, und wenn man weiß, daß das Principium fehlerhaft ist und noch vielweniger, wenn von Sachen zwischen Souverains die Rede ist, da die Veriaͤhrungen von den buͤrgerlichen Gesetzen blos eingefuͤhrt sind, um die Ruhe der Privatleute zu unterhalten — Uebrigens wird in diesem Schreiben noch behauptet: daß bey der Uebergabe des Zelters keine feierliche Ceremonie und aͤus- serer Pomp noͤthig sey, weil in den paͤpstlichen Bullen besonders Jul
II.
und Leo
X.
welche letztere nachher be- staͤndig zur Norm gedient — davon nichts enthalten sey, die Fuͤrsten sie auch niemals versprochen haͤtten, wie sie doch in Ansehung eines Artikels von solcher Wich- tigkeit ausdruͤcklich und mit Deutlichkeit, auch in bestim- ten Worten haͤtten thun sollen. Die Gewonheit sey nach und nach, man wisse nicht wie, vielleicht aus Ceremo- nie und eitler Prachtliebe in vorigen Jahrhunderten ein- gefuͤhrt und in unsern Zeiten beibehalten worden. Und wenn auch der Koͤnig sie selbst in vorigen Jahren aus Convenienz beobachtet haͤtte, so glaube er doch nicht, sich dadurch auf eine Art verbindlich gemacht zu haben, sie fortsetzen zu muͤssen, da es eine blosse Befugnis ist, die niemanden vermoͤge ihrer eignen Natur zur eignen Beobachtung verbinden koͤnne. Aus einigen zufaͤlligen Worten, die nachher in etlichen Bullen gegen Kaiser Karl
VI.
ꝛc. vorgekommen, sey keine Abaͤnderung iener Bullen Leo
X.
ꝛc. zu folgern. Von paͤpstlicher Seite erschienen annoch uͤber diesen Streit, iedoch blos als Privatschrift, wovon der Car- dinal Stephan Borgia Verfasser seyn soll:
Breve Istoria del dominio temporale della sede apo- stolica nelle due Sicilie descritta in tre libri, Roma
1788. 4. Von Seiten Neapel: 1)
Del preteso dominio diretto della S. Sede in ragion feudale sul reame di Napoli; e de vantati diritti
della
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
della Camera apostolica di essigerne il censo e di essigerlo con istabilite sollennitâ, in dichiarazione e dileyuazione delle proposizione in su di ciò scorse nelle scritture di Roma, Napoli
1789. 4. 2)
Lettera a Monsignor Borgia nella quale gli si pro- pongono alcuni dubbj su di alcuni punti della di lui breve istoria, Roma
4. 3)
Origine, progressi e sine delle pontificie investiture, Nap.
1789. 4. 4)
Dimostrazione della falsità de’titali vantati di S. Sede sulle Sicilie dell’Abbate Giuseppe
Cestati
Nap. Tom. I.
1789. 4. f, Deutsch. Gemeinnuͤtz. Magaz. 1789. 7. Stuͤck S. 301. Meusels Litteratur der Statist. Leipz. 1790. 7. Hauptst. 9. Absch. S. 221. M. vergl.
Io. Aug. Hier.
Thalwitzer
diff. de obligatione vtriusque Siciliae Regis tributum annuum ex nexu clientelari regni neapolitani cum ecclesia R. Pon- tifici R. more solito vlterius praestandi. Witteb.
1790. 4.
Hier ist naͤmlich die Rede von ganzen mit Oberherschaft versehenen lehnbaren Staaten. Bey einzelnen Guͤtern die zu dem Lande eines Volks gehoͤren und in dem Terri- torium liegen, die aber der Staat oder einzelne Landes- bewohuer von einem auswaͤrtigen Volke als Privatlehen empfangen, geben die Lehnbriefe ꝛc. zwar auch die vor- zuͤglichste Norm, in zweifelhaften Faͤllen glaube ich iedoch, daß, wenn eine solche Verbindung einmal Statt findet, mehr auf die Lehnsvorschriften des Oberlehnherrn als auf die Gesetze des Landes, worinnen das Lehn liegt, Ruͤck- sicht zu nehmen sey, weil diese fuͤr ienen nicht verbind- lich sind, wohl aber der Vasall die der Lehnsverbindung gemaͤssen Einrichtungen des Lehnherrn annehmen muß, nur darf dabey allerdings nichts zu Schmaͤlerung der landesherrlichen Rechte verfuͤgt werden. Nach den po-
L 4.
sitiven
Vom gemeinsch. u. geteilten, unvolkommenen
sitiven Lehnsgesetzen in Teutschland nehmen indes die meisten Rechtslehrer die gegenseitige Meinung an. s.
Gribner
u.
Struv.
diss. de dominio directo in ter- ritorio alieno ed.
Francke
, Lips.
1743. 4.
N. H.
Gundling
Sched. de iure oppignorati territo- rii secundum ius gentium et teutonicum, Hal. 1706. Viteb. et Lips.
1741. 4. vergl.
Wolff
I. G. c. IV. §. 481. seqq.
Grotius L. III. c.
20. §. 60. M. vergl.
Kipping
comment. sup. cit. de vsucapione iuris publici
§. 183. 84. u. 88. Er meint die Veriaͤhrung laufe von der Zeit an, wenn der eine Theil einloͤsen, der andere es aber nicht zugeben wollen und iener sich dabey beruhigt habe.
Glaffey Voͤlkerrecht
7. Kap. §. 113. Grotius, [
L. III. c.
20. §. 59.] Wolf und andere verstatten iedoch die Zuruͤckbehaltung, wenn nicht ein anders be- dungen worden, wie es oͤfters geschieht. In dem Pfandvertrage zwischen Frankreich und Genua wegen Corsica von 1768. Art. 4. heißt es z. B.
bien-enten- du que les dites places ne seront comptables que des sommes qui auront été employées
en Corse
suivant la stipulation du premier traité etc.
Wolff
a. a. O. §. 491.
In der von dem Kaiserl. Koͤnigl. Minister der General- staaten, wegen der bey Frankreich deponirten Haͤven Ostende und Nieupoort, uͤbergebenen Erklaͤrung wird von den an dieser Krone uͤberlassenen Gerechtsamen gemeldet: daß die Staatsverwaltung dieser Plaͤtze in den Haͤnden derienigen Personen, die solche bisher besorgt haͤtten ver- bleiben und die franzoͤsischen Commandanten nur die mi- litaͤrische Direction haben, auch daruͤber den Eid der Treue der Oesterreichischen Regierung ablegen solten und zwar auf eben den Fus, wie die hollaͤndischen Generals in den Grenzplaͤtzen zu thun gewohnt waͤren. Beitraͤge zur Staats- und Kriegsgesch. 3. Band S. 126.
*] Es
und eingeschraͤnkten Eigenthum der Lande.
Es koͤnnen allerdings noch mehrere Arten des unvolkom- nen oder geteilten Eigenthums als Verpachtung, Nies- brauch ꝛc. Statt finden, die aber mehr unter Privatper- sonen als ganzen Nazionen vorzukommen pflegen.
§. 10.
Rechte der Landesherrn in Teutschland
.
Teutschland sowohl im Ganzen, als dessen einzelne Landesherrn wie nicht weniger andere mit Landeshoheit begabte Regenten richten sich auch in allen diesen vor- erwaͤhnten Verhaͤltnissen gegen unabhaͤngige Nazionen lediglich nach den Grundsaͤtzen des Voͤlkerrechts, in so ferne ihre uͤbrige Verbindung und Abhaͤngigkeit von dem hoͤhern Staate nicht besondere Einschraͤnkungen verlangen
a
].
Unter sich haben aber die teutschen Reichsstaͤnde, bey denen die Gemeinheiten, Lehen, Pfandschaften, Seqvestrationen ꝛc. haͤufig vorkommen, ausser den Nor- men der deshalb vorhandenen Vertraͤge allerdings zu- foͤrderst die Gesetze des Staatsrechts und der in Teutsch- land aufgenommenen Lehn und anderer Privatrechte, und nur erst, wo diese nicht entscheiden die Vorschrif- ten des Natur- und Voͤlkerrechts zu beobachten
b
].
Mosers
auswaͤrtiges Staatsrecht 2. Buch 1. K. 4. B. 6. u. 17. K. S. 42. 300. u. 364. ff.
Ebendesselben
nachbarl. Staatsrecht 3. Buch und
dessen Tract. von der teutschen Reichsstaͤnde Landen ꝛc. Frkf. u. Leipz. 1769. 4. A. J.
Schnaubert
Anfangsgr. des Staatsrechts der ge- samten Reichslande, Jena 1787. 8. 2. B. 5. Hptst. S. 63. ff.
L 5
*] Eine
Von den Landesgrenzen.
Eine besondere Eigenthumstheilung, selbst des nutzbaren, [
dominii vtilis
] findet, nach diesen unter den Reichs- staͤnden guͤltigen Lehnrechten, bey der sogenanten
gesam- ten Hand
statt, vermoͤge welcher abgeteilten Haͤusern an den von der andern Linie besessenen Lehnguͤtern, noch ein Recht auf kuͤnftige Faͤlle vorbehalten wird. Aehnliche Bewandnis hat es bey der
Mitbelehnschaft
.
Viertes Kapitel. Von den Landesgrenzen
.
§. 1.
Begrif der Landesgrenzen
.
D
er aͤusserste durch gewisse Kenzeichen bestimte Um- ris eines Landes von einem Ende zum andern macht dessen Grenzen aus. Sie bezeichnen den
Um- fang
, welcher zum Eigenthum und zur Herschaft eines ieden Volks gehoͤrt, und sondern ihn von dem Terri- torium anderer Nazionen ab. So weit diese sich aus- dehnen, so weit erstrecken sich in der Regel auch die Herschaft und die Hoheitsgerechtsame des Volks. Wenn die letztern einer Nazion, durch ausdruͤckliche oder stilschweigende Vertraͤge, uͤber die Grenzen ihres Eigenthums hinaus in andern Territorien zustehen; so werden deshalb besondere Gerichts- Gleits- Forst- Jagd- oder andere Grenzen errichtet. Grenzen, welche die Lande und Hoheit der Voͤlker von einander scheiden, werden
oͤffentliche
[
fines publici
] genant, im Gegen-
satz
Von den Landesgrenzen.
satz der
Privatgrenzen
[
fines privati
] wodurch das Eigenthum und die Gerechtsame einzelner Mitglieder des Staats bezeichnet werden
b
]. Ihre Bestimmung ist um so nothwendiger, ie bedenklichere Irrungen hierunter aus der Ungewisheit entstehen koͤnnen
c
].
Lineae per extrema territoriorum ductae atque in se redeuntes
fines
eorundem dicuntur; particulae autem terrarum aquarumve, quae cujusvis reipublicae seu territorii extremae sunt
limites
[Grenzorte, Grenz- zeichen]
ejusdem audiunt.
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c.
1. §. 9.
Da die Privatgrenzen zuweilen zugleich die Landesgren- zen ausmachen, so entsteht daraus eine Gattung vermisch- ter Grenzen [
fines mixti
].
Wolff
I. C. c. III.
§. 284.
Die vorzuͤglichsten hiehergehoͤrigen Schriftsteller sind:
Io.
Oettinger
de iure et controversiis limitum ac fini- bus regundis, Vlm. 1642. 4. noviss. Hanov.
1711. 8.
Io. Lud.
Nicolai
diss. de iure terminorum et finium, Alt.
1676. 4.
Franc. Rud.
Mallinger
diss. II.
[die erste
sub praes. Ulr.
Marbachii
] de terminis et illorum iure, Arg. 1700. et
1701.
Iac.
Brunnemann
diss. de iure limitum provincialium, Hal.
1704.
Io. Iod.
Beck
de iure limitum
d. i. vom Rechte der Gren- zen und Marksteine, Nuͤrnb. 1722. u. oͤst. 4.
Chr. Aug.
Menius
diss. de finibus territorii, Lips.
1740.
Von den
Grenzbarrieren
soll weiter unten gehandelt werden.
§. 2.
Von den Landesgrenzen.
§. 2.
Verschiedene Gattungen der Landes- grenzen
.
Die Grenzen des Landes sind entweder solche, wo die Natur selbst die Unterscheidungszeichen an die Hand giebt, welche die Nazionen zur Richtschnur annehmen, und heissen
natuͤrliche
[
limites naturales, occupatorii
] oder solche, welche durch Kunst und menschlichen Fleis aufgerichtet werden, kuͤnstliche [
artificiales
]. Eine dritte Gattung, welche durch Bestimmung abgemesse- ner Rechte in Vertraͤgen festgesetzt werden, heissen
po- litische
Grenzen
[politici, mensurati]
a
].
Dieienigen Territorien, welche natuͤrliche Grenzen haben, werden vom Grotius
b
] territoria arcifinia,
die beiden andern hingegen
limitata
genant
c
].
Ickstatt
L. III. c.
1. §. 17. ff.
Schrodt
P. 2. c.
1. §. 25. 26.
L. II. c.
3. §. 16.
In dem niederlaͤndischen Grenzvergleiche zwischen Frank- reich und Oestreich vom 16. May 1769. wurde Art. 13. verglichen:
Le Roi très-Chretien cède en équivalent à l’Impératrice-Reine Apostolique le Bourg, terre et Seigneurie de Neuve-Eglise, de même que le village et la terre de Dranontre avec leurs depen- dances — ainsi que cinq cents soixante dix mesures de la paroisse de Nieppe vers la partie où elle est contigue à la Châtellenie de Warneton; le tout neanmoins sous la reserve expresse, et a condition que ces cessions seront et demeureront
limitées
de manière que le territoire Autrichien n’approchera dans aucun point plus près que de dix toises du grand chemin de Lille à Dunkerque etc.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 266.
§. 3.
Von den Landesgrenzen.
§. 3.
Natuͤrliche
.
Zu den natuͤrlichen Grenzen gehoͤren alle Arten Ge- waͤsser, Meere, Fluͤsse, Baͤche, Teiche ꝛc. Thaͤler, Waͤlder, wuͤste Plaͤtze und dergleichen von der Natur hervorge- brachte nicht leicht aufzuhebende Kennzeichen; welche daher, wo es moͤglich, allen andern Grenzzeichen vor- gezogen zu werden pflegen. Es finden sich haͤufige Bei- spiele fast aller dieser Gattungen unter den Voͤlkern in Europa.
So macht von
Meeren
das
Atlantische
die Grenze Portugals nach Suͤden und Westen, von Spanien gegen Norden und Westen, so wie von Grosbritannien gegen Westen; die
Ostsee
nebst dem grossen und kleinen Belt die Grenzen Daͤnemarks gegen Osten; die
Nordsee
die Grenzen von Grosbritannien gegen Osten, von den Ver- einigten Niederlanden gegen Norden und Westen, und von Daͤnemark gegen Westen.
Zwischen Rußland und der Pforte wurde in dem Ver- trage von 1773. Art. 2. festgesetzt:
que la
Dwina
sera la limite
naturelle
entre les deux états.
Die
Donau
wird zur Grenze angenommen zwischen der Pforte und Oesterreich im Belgrader Frieden 1739. Art. 3. Der Fluß Kuban soll die Grenze zwischen Rußland und der Pforte machen. Friede von 1784. Art. 3. In dem Schlesischen Grenzvertrage zwischen Preussen und Oesterreich vom 6. Decbr. 1742. [
Wenck
C. I. G. T. I.
S. 748. ff.] heißt es: Die nunmehrige Graͤnze zwischen Maͤhren und Schlesien wird durch einen eignen Graben, das Grenzwaͤsserlein genant, bis an das bald unten beruͤhrende Pfaffenbaͤchlein ebenfals ganz deutlich unterschieden. Auch kommen von Grenzteichen darinn verschiedene Beispiele vor.
Der
Von den Landesgrenzen.
Der Friedens- und Grenzvertrag zwischen Portugal und Spanien von 1777. Art. 6. enthaͤlt:
on préscrira les bornes sures et évidentes aux Vassaux pour que chaque nation sache les limites — C’est à cet effet qu’on choisira des
lais
et des
fleuves
qui puissent servir de bornes
fixes et inalterables
et à leur defaut les
montagnes
les plus hautes, lesquels du pied jus- qu’au sommet seront regardées
comme des bornes n’appartenantes à personne.
de
Martens
Recueil T. 1. p.
639. Die
Pyrenaͤischen Gebuͤrge
sind gegen Osten die Grenze Spaniens nach dem Pyren. Frieden zwischen Spanien und Frankreich 1659. Art. 42. und den dar- auf erfolgten Vertrage von 1660. Die
Alpen
scheiden Frankreich von Italien. Auch ist im Passarowitzer Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte 1718. Art. 1. verabredet:
Provinciarum Moldaviae et Vala- chiae partim Poloniae partim Transylvaniae limitibus conterminae interiacentibus vt ab antiquo montibus distinguantur et separentur.
Wuͤstungen sind verschiedentlich gegen die Pforte zu Grenzen bedungen worden; z. B. nach dem Belgrader Frieden zwischen Rußland und der Pforte von 1739. Art. 3. soll die Festung Azoph geschleift und der wuͤste Platz zur Barriere zwischen beiden Reichen dienen. M. vergl.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 389. In dem neusten Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte vom 4. Aug. 1791. wird eine kleine Ebene, die dem Fort der Insel Orsowa gegen uͤber liegt, zur Grenze ange- nommen und dabey festgesetzt:
elle restera pour tou- jours dans le sens le plus strict neutre entre les deux dominations, c’est à dire que la Souveraineté n’en appartiendra ni à l’vn, ni à l’autre et les parties contractantes s’engagent à laisser la ditte plaine ab- solument deserte sans jamais permettre à personne d’y
bâtir,
Von den Landesgrenzen.
bâtir, d’y demeurer ni d’y exercer la culture.
Polit. Journ.
Septbr. 1791. S. 952. Eine aͤhn- liche Grenze suchten die vermittelnden Hoͤfe zwischen Ruß- land und der Pforte zu erlangen.
Ebendas.
August S. 888.
§. 4.
Kuͤnstliche Grenzen
.
Dahin sind zu rechnen die durch menschlichen Fleis gemachten Landgraben und Wehre, aufgeworfene Hau- fen, Steine, hoͤlzerne Saͤulen, gezeichnete Baͤume
a
] und dergleichen. Sie werden meistens nur in Erman- gelung der natuͤrlichen Grenzzeichen gewaͤhlt
b
] und sind fast in allen Grenzvertraͤgen anzutreffen
c
].
Landstraffen und Baͤume rechnen einige, wegen Unver- aͤnderlichkeit, besonders der erstern, zu den natuͤrlichen Grenzzeichen, die Feldwege hingegen zu den kuͤnstlichen. M. s.
Mosers
Tr. von der Reichsstaͤnde Landen S. 14. Wenn man unter Baͤume ganze Waͤlder versteht, liesse sich dies wohl behaupten, sonst glaube ich, daß einzelne Baͤume, weil sie, wie andere hoͤlzerne Saͤulen, gewoͤn- lich noch bezeichnet werden muͤssen, mehr zu den kuͤnst- lichen zu zaͤhlen seyn duͤrften. Einige nehmen, nicht ohne Grund, noch eine Gattung vermischter Grenzzei- chen [
limites mixtos
] an, die theils durch die Natur, theils durch die Kunst bewerkstelligt sind.
Mollinger
diss. cit. I. th.
7.
Doch werden auch den natuͤrlichen zuweilen noch kuͤnst- liche beigesetzt, und diese kann man denn auch ver- mischte nennen. Zwischen Oesterreich und Preussen in Schlesien machen nach dem vorangefuͤhrten Grenzver- trage von 1742, zwar die Oder und verschiedene andere Fluͤsse die Grenze, indes wurde zugleich beliebt- an den
Orten,
Von den Landesgrenzen.
Orten, wo ein Fluß die Grenze macht, die Stationes allemal mit zwey Saͤulen dies- und ienseits zu bemerken. Auch bei Baͤumen wurde mehrenteils noch eine Saͤule hinzugefuͤgt. In dem Grenzvertrage zwischen Rußland und Polen 1781. Art. 4. wurde ebenfals festgesetzt: An den Ufern der die Grenze bestimmenden Fluͤsse ist selbige durch numerirte und mit dem Wapen der respe- ctiven Reiche gemerkte Grenzpfaͤhle bezeichnet.
Um nur einige Beispiele anzufuͤhren, so wurden im Carlowitzer Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte 1699. Art. 5. beiden Theilen gewisse Besitzungen wie- der zuruͤck gegeben
ea conditione vt Commissarii vtrin- que mox deputandi districtus atque territoria singula- tim deductis particularibus lineis separantes
per fossas, lapides, palos aut alia quacunque ratione
ad evi- tandam confusionem
posita signa
segregent atque di- stinguant.
Nach dem Grenzvergleiche zwischen Daͤne- mark und Schweden von 1751. sollen die verglichenen Grenzen mit
Grenzmalen
besetzt werden.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 133. Zwischen Vene- dig und Oesterreich wurde 1776. festgesetzt, die Grenzen der Morlachie durch
Steine
zu bezeichnen, damit es daruͤber keine Streitigkeit mehr geben koͤnne.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 313.
M. vergl.
Henr.
Hildebrand
diss. de diversitate lapi- dum finalium eorumque iure, Alt.
1710.
Io. Phil.
Streit
diss. de iure lapidum terminalium, Erf.
1716.
§. 5.
Geschlossenes Territorium und einge- schlossene Lande
.
Alles, was innerhalb dieser Grenzlinien sich befin- det, ist in der Regel als zum Eigenthum einer und
eben-
Von den Landesgrenzen.
ebenderselben Nazion gehoͤrig und ihrer Herschaft unter- worfen anzusehn
a
]; wenn ein anderes Volk nicht er- weisen kann, daß ihm irgend ein Stuͤck davon mit dem Rechte der Unabhaͤngigkeit zustehe
b
]. Ist der ganze Inbegrif wuͤrklich nur einer Oberherschaft unterworfen, so nent man es ein
geschlossenes Territorium
[
terri- torium clausum]
c
]
befindet sich aber innerhalb der Grenzen noch ein anderer unabhaͤngiger Landesbezirk, so ist dieser ein eingeschlossenes Territorium
d
]. Der Ursprung und Grund der letztern kann mannichfaltig seyn, setzt aber gemeiniglich abgeleitete Erwerbsarten voraus
e
]. Unter den Voͤlkern in Europa finden sich einige solche eingeschlossene Lande
f
], noch haͤufiger aber sind sie unter den teutschen Reichsstaͤnden anzutreffen.
Quicquid intra fines territorii situm est, id omne genti seu populo proprium et dominio ejus respectu saltem gentium vicinarum accensendum.
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c. 1. Coroll. ad
§. 10. Bey den Nazionen in Europa leidet diese Regel weniger Abfall, als bey den Reichsstaͤnden in Teutschland, weil es bey ienen, keinen zusammenhangenden Staat ausmachenden Reichen, schwerer moͤglich ist, daß ein unabhaͤngiges Land innerhalb der Grenzen sich bilde; es muͤste ein sol- ches Territorium denn, wie es nicht selten der Fall ist, aus mehrern kleinen souverainen Landen entstanden seyn und eins oder das andere davon seine Freiheit erhalten haben; welches aber allemal erst zu erweisen ist.
Von solchen Landen, welche ein Volk in des andern Gebiete als Privateigenthum ohne Oberherschaft besitzt, ist hier die Rede nicht, auch nicht von dem obengedach- ten Gemeineigenthum zwischen mehrern Nazionen oder von einzelnen Rechten in eines andern Territorium son- dern blos von Landen, welche mit ausschließlichen Eigen- thum und ganzen Umfang der Oberherschaft von einem Volke besessen aber von dem Gebiete eines andern
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
M
Volks
Von den Landesgrenzen.
Volks umgeben werden und innerhalb dessen Grenzen liegen.
M. vergl.
Henr.
Hildebrand
diss. de territorio clauso et non clauso sive mixto. Alt.
1715.
Mosers
Grundsaͤtze des Europ. V. R. in Friedzeit. 4. B. 6. Kap. S. 361. ff.
Wolff
I. G. c. III.
§. 322. u. 23. nimmt einen beson- dern Fall der urspruͤnglichen Erwerbung eines solchen eingeschlossenen Territoriums an, naͤmlich:
si gens quaedam in regione quadam vacua occupet certa loca et iura, postea vero alia integram regionem, loca ista et iura manent gentis quae prior occupauit, cum quoad dominium tum quoad imperium nec quicquam iuris in ea competit genti alteri ac per con- sequens loca non sunt de territorio gentis alterius, eadem vero pati tenetur vt illa intra territorium suum iura sibi competentia pro lubitu exerceat et de iisdem disponat.
So besitzen Frankreich innerhalb der Grenzen Teutsch- lands die Festung Landau und verschiedene teutsche Reichs- staͤnde ihre Guͤter im franzoͤsischen Gebiete. Die paͤpst- lichen Lande Avignon und Venaissin liegen in Frankreich, und die Republik San Marino ist ganz von paͤpstlichen Landen umgeben. M. s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 53. u. 164. ff.
§. 6.
Zubehoͤrungen eines Landes
.
Wenn die Grenzlinien eines Landes nicht genau genug bestimt und die Territorialstuͤcke benachbarter Staaten sehr unter einander gemischt sind, so ist die Eroͤrterung der Frage: was zu diesem oder ienem Ter- ritorium eigentlich gehoͤre? oft nicht geringen Schwie-
rigkeiten
Von den Landesgrenzen.
rigkeiten und Weiterungen ausgesetzt
a
]. Dieser Unter- suchungsfall trift hauptsaͤchlich alsdann ein, wenn ein solches Land etwa an ein anderes Volk abgetreten wird; wovon wir in der europaͤischen Staatengeschichte merk- wuͤrdige Beispiele haben. Dahin gehoͤren unter andern die Streitigkeiten zwischen Frankreich und Grosbritan- nien wegen des Landes Acadien
b
] und die franzoͤsischen Reunionskammern in Absicht der von Teutschland er- haltenen Provinzen
c
]. Es finden hier die naͤmlichen Beweise Statt, welche unten bey den Grenzstreitigkei- ten uͤberhaupt vorkommen werden. Ein guͤtlicher Ver- gleich giebt am Ende die beste Entscheidung.
Spanien beschwerte sich z. B. uͤber Grosbritannien in dem Kriegsmanifest von 1739. daß letztere Krone, ob ihr gleich die Festung Gibraltar ohn einiges Territorium abgetreten worden, sich dennoch alles zueignen wolle, wohin ein Canonenschus reichen koͤnne.
Mosers
Ver- such 5. Th. S. 29.
Im Utrechter Frieden 1713. trat Frankreich an Gros- britannien unter andern Art. 12. ab:
Novam Scotiam quoque sive
Acadiam
totam limitibus suis antiquis comprehensam, vt et Portus Regii vrbem nunc An- napolin Regiam dictam,
caeteraque omnia
in istis regionibus
quae ab iisdem terris et insulis pendent
etc.
Hieraus machte Grosbritannien in der Folge auf eine Menge Laͤnder Anspruch welche Frankreich unter iener Abtretung gar nicht begriffen wissen wolte. Es setzte diesen Anforderungen daher unter andern entgegen:
Les mots de
limitibus
et de
comprehensam
n’ont jamais été placés nulle part pour donner de l’exten- sion. — La phrase [
vt et
] que eitent les Com- missaires Anglois, ne donne aucune extension à la cession et ne peut pas opérer sans le dire, et par une vertu secrete, que ce qui n’étoit pas Acadie avant le traité, soit devenu Acadie après le traité;
M 2
ni
Von den Landesgrenzen.
ni que les pays
circonvoisins
ou les
confins
de l’Aca- die, en soient devenus des dependences; ni que l’accessoire soit six ou huit fais plus considérable que le principal — Iamais on ne prouvera, que par les
apparténances
et les dependances d’un pays, on doive entendre ceux qui en sont voisins. Proximité et dependance sont deux idées differentes, distinctes: leur confusion entraineroit celle des limites de tous les états.
Memoires
des Commissaires de S. M. très-Chretienne etc.
besonders
Tom. I. P. 1. p.
54. 62. 183. ff. M. vergl. D. G. Struben von den zwischen den Kronen Frankreich und Grosbritannien ent- standenen Streitigkeiten uͤber die Grenzen des Landes Akadien in Nordamerika; in den Nebenstunden 5. Th.
n.
42. S. 478. ff. Der hieruͤber nachher 1756. ent- standene Krieg und darauf erfolgte Friede sind bekant. s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 222. ff.
Daher, daß der Krone Frankreich im Muͤnsterischen Frieden 1648. Art. 11. §. 70. von Teutschland abge- treten wurden:
supremum dominium, iura superiori- tatis
aliaque omnia
in Episcopatus Metensem, Tul- lensem et Viradunensem, vrbesque cognomines eo- rumque Episcopatuum
districtus
etc.
nahm erstere Krone durch die errichteten sogenanten Reunionskammern in der Folge Gelegenheit, dem teutschen Reiche eine Menge Lehn und andere Guͤter, die dem Vorgeben nach, ehemals zu erwaͤhnten Bisthuͤmern gehoͤrt haben solten, zu entziehn und an sich zu reissen. M. s.
Rechtmaͤssi- ge und politische Vorstellung
des Reunions- und Dependenzenrechts, Kraft dessen die Krone Frankreich nicht allein im Elsas, sondern auch am Rhein und an- derswo viele Staͤnde des roͤmischen Reichs demselben zu entziehn und nach Ausspruch der Kammer zu Metz mit sich als
ex postliminio
selbige zu incorporiren getrachtet;
wie
Von den Landesgrenzen.
wie weit solcher
titulus
aus den Rechten zu erweisen und zu billigen sey? 1687. 4.
Sam.
Stryck
diss. de probatione pertinentiarum, Frcf. ad Viadr.
1688. 4.
Henr.
Engelbrecht
diss. de reunione pertinentiarum, Helmst.
1715. 4. J. J.
Moser
von der geographischen Staatsklugheit bey Schliessung der Tractaten; in dessen vermischten Ab- handl. aus dem Europ. V. R. Frkf. 1756. 8. S. 264.
§. 7.
Eigenthum der Grenzorte
.
Sind aber auch die Grenzen durch Gewaͤsser, Berge, Landstrassen ꝛc. an sich hinlaͤnglich bezeichnet; so ent- steht doch zuweilen Zweifel: wem das Eigenthum
daran
zugehoͤre? Ist daruͤber kein besonderes Einver- staͤndnis vorhanden; so gehoͤrt, wegen Gleichheit der Rechte, wie schon oben [1. Kap. 1. Abschn. §. 14.] bemerkt worden, iedem Volke die Haͤlfte davon
a
]. In dieser Maasse vergleicht man sich auch in den mei- sten Grenzvertraͤgen
b
]. Nur zuweilen wird hiervon eine Ausnahme gemacht, und das Eigenthum entwe- der einem Volke allein zugestanden
c
] oder die Grenz- linie gar neutral gelassen
d
], so daß keinem das Eigen- thum gehoͤrt. Bey neuabgetretenen Landen kan man sich mitunter daruͤber nicht vereinigen: wem die im Vertrage genanten Grenzorte zugehoͤren sollen? Dies kann aber, wenn der Buchstabe des Vertrages nicht deutlich genug ist, blos durch anderweite Uebereinkunft bestimt werden
e
], und ist die eigenmaͤchtige Weg- nahme der streitigen Grenzorte keinesweges erlaubt
f
].
M 3
a
] Bey
Von den Landesgrenzen.
Bey Grenzbaͤumen nimt man gemeiniglich diese Regel an: Wenn der Baum auf beiden Seiten mit den ver- schiedenen Merkzeichen der daran stossenden Staaten be- zeichnet ist; so gehoͤrt er beiden gemeinschaftlich: hat er nur auf einer Seite ein Grenzzeichen, so gehoͤrt er dem, auf dessen Seite er gezeichnet ist.
Menius
diss. cit. de finibus territorii
§. 20.
Ausser den schon oberwaͤhnten Faͤllen liesse sich dieses Herkommen noch durch eine unzaͤhlige Menge Beispiele von allen Nazionen erweisen. Ich will nur noch einige wenige anfuͤhren. Die Oder macht die Grenze zwischen Preussen und Oesterreich in Schlesien, und es heißt in dem Grenzvertrage vom 6. December 1742. deshalb: Gleichwie nunmehro die
Mitte
von dem Oberflus auf beiden Seiten die oberschlesische Landesgrenze — con- stituiret ꝛc. Im Wormser Vertrage von 1743. wurde zwischen Sardinien und Oesterreich beliebt:
que le Thessin formera à l’avenir
au milieu de son courant
la sepa- ration et les limites des états respectifs.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 43. Im Aboer Frieden zwischen Rußland und Schweden 1743. Art. 7.
l’on est ex- pressément convenu, que tous les fleuves et ruissaux qui separeront les royaumes, seront aussi partagés en eux mêmes.
Wegen der Schelde zwischen Frank- reich und den Vereinigten Niederlanden ist in dem Grenz- vertrage 1769. Art. 7. festgesetzt:
Le milieu
de la rivière de l’Escaut sera la separation des deux domi- nations.
Mosers Versuch. 5. Th. S. 264. Einer besondern Uebereinkunft hierunter gedenkt
Mollinger
a. a. O. [
diss. I. th.
7.] nach welcher zwischen der Stadt Strasburg und Kehl: der
Ort
, da das meh- rere
Theil Wasser
abhinlauft, oder wo der tieffest und groͤssest
Rhein
ist ꝛc. eine Grenzscheidung macht.
Daß die Netze bei der Theilung von Polen 1773. ganz an Preussen uͤberlassen worden, habe ich schon angefuͤhrt.
In
Von den Landesgrenzen.
In einer polnischen Note bey den desfals entstandenen Streitigkeiten hies es:
C’est une exception faite en faveur de la cour de Berlin, du droit coutumier des nations. La propriété, l’usufruit, la pêche, la navigation ne sont pas partages
comme de coutume
entre les deux pays limitrophes.
Mosers
Beitraͤge in Frzeit. 5. Th. S. 237. So ist auch in dem Grenz- vertrage zwischen Frankreich und Genf 1749. vergli- chen:
que dans tous les endroits, où les limites du territoire de Geneve se trouveront bornées par les grands chemins, ces grands chemins seront toujours à l’avenir sous la souverainété de la Couronne de France et conséquemment soumis à la jurisdiction de ses officiers.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 229.
Dergleichen neutraler Grenzorte habe ich auch schon gedacht. Es gehoͤrt unter andern hieher noch der Frie- dens- und Grenzvertrag zwischen Portugal und Spanien wegen der amerikanischen Besitzungen von 1777. Art. 5. u. 6. wo es heißt:
on reservera entre les territoires des deux couronnes les marais de Menin et les langues de terre — sans qu’aucune des deux nations les occupe, ils serviront seulement de separation
und Art. 6.
il restera encore reservé — un espace de terrein — de sorte que cet espace de terrein n’ap- partiendra ni à l’un ni à l’autre etc. de
Martens
Recueil T. I. p.
638. Zuweilen bleiben gewisse Grenzorte nur eine Zeitlang neutral, bis man sich uͤber das Eigenthum vergleichen kann, wie z. B. der soge- nante Pamela-Sand zwischen Rußland und Schweden nach dem Aboer Frieden.
Mosers
Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. S. 282. ff.
Diese Zweifel ereigneten sich unter andern bey den pol- nischen Abtretungen 1773. zwischen Polen und Oester- reich. Polnischer Seits wurde in einer Note ganz rich- tig bemerkt:
comme les mots du traité portent, que
M 4
les
Von den Landesgrenzen.
les limites des deux états seront, formées sur la rive droite de la Vistule depuis la Silesie jusqu’
au dela de Sendomir
— ces mots laissent une indeten- mination visible qui a indispensablement besoin d’être remediée, en marquant précisément l’endroit jus- qu’où les limites Autrichiennes doivent s’étendre;
welches auch nachher erfolgte. Uebrigens behauptete Oesterreich bey eben dieser Gelegenheit:
que les places designées pour former la frontière devoient appar- tenir à la puissance en faveur de la quelle se faisoit la cession.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 285. und 308. Mir scheint indes die Meinung der franzoͤsischen Commissarien in dem
Memoire
vom 4. Oct. 1751. in den Grenzstreitigkeiten mit Grosbritannien uͤber Akadien richtiger zu seyn, daß man eher zu Gunsten des abtre- tenden entscheiden muͤsse.
Il n’a jamais été question,
heißt es daselbst,
en fait des cessions de l’intention du cessionaire, mais uniquement de celle du cedant
[welches iedoch einige Einschraͤnkung leiden duͤrfte]
et de ce qui est exprimé dans l’acte de cession; la loi doit même naturellement s’interpréter pour celui qui cède contre celui qui recoit, supposé qu’il y ait dans l’acte de cession quelque expression douteuse,
Memoires
des Commissaires etc. T. I. P. 1. p.
196.
Auf diese Art wurde die Venetianische Garnison aus Zunigradt, auf den Grenzen von Dalmatien, von den kaiserlichen Voͤlkern vertrieben und der Ort von diesen, unter der Behauptung eingenommen, daß er zu Croatien gehoͤre; woruͤber heftige Streitigkeiten zwischen beiden Staaten ent- standen.
Monathl.
Staatsspiegel Jul. 1699. S. 105.
§. 8.
Grenzstreitigkeiten
.
Aus den Irrungen, welche die Unrichtigkeit und Unbestimtheit der Grenzen uͤberhaupt oder die Dunkel-
heit
Von den Landesgrenzen.
heit der daruͤber errichteten Vertraͤge nothwendig veran- lassen muͤssen, entstehen oft die heftigsten Streitigkeiten unter den Nazionen, die, wenn sie in Guͤte nicht ver- glichen werden koͤnnen, zuweilen in Thaͤtlichkeiten und wohl gar am Ende in Krieg ausschlagen, wie dies 1555. wegen der Finnischen Grenzen zwischen Rußland und Schweden, 1756. wegen der Grenzen Akadiens zwischen Grosbritannien und Frankreich und 1776. zwischen Spanien und Portugal wegen der Grenzirrun- gen in Brasilien der Fall war.
§. 9.
Grenzcommissionen
.
Die guͤtliche Beilegung der Grenzirrungen, sie moͤgen bey alten Besitzungen oder neuabgetretenen Lan- den sich hervorthun, geschieht gemeiniglich durch Er- nennung gewisser Personen von beiden Theilen, welche man Grenzcommissarien nennt
a
]. Diese pflegen ge- meinschaftlich durch Beaugenscheinigung an Ort und Stelle
b
] die erfoderlichen Untersuchungen der streitigen Gegend sowohl, als der beiderseitigen Gruͤnde vorzu- nehmen, auch wohl, bis auf hoͤhere Genehmigung sich eines gewissen zu vergleichen, dem gemaͤs der Grenzzug und die Bezeichnung entweder sogleich, oder in der Folge bewerkstelliget wird
c
]. Es haͤngt von iedem Volks Wilkuͤhr ab, welcher Personen, wenn sie nur sachkundige Maͤnner sind, er sich hierzu bedienen will, wenn nicht daruͤber etwas bereits festgesetzt ist
d
].
Dergleichen Vereinigungen zu Absendung gewisser Grenz- commissionen kommen so haͤufig vor, daß ich nur einige, die ich zuerst auffinde, anfuͤhren will. Im Wiener Frieden zwischen dem Kaiser und Frankreich von 1735. Art. 7. wurde beliebt:
Il sera nommé des Commis-
M 5
saires
Von den Landesgrenzen.
saires de part et d’autre pour regler entre S. M. Imperiale et S. M. Très-Chretienne les details des limites d’Alsace et des Pays-Bas conformement aux traités précedens nommément celui de Bade.
M. vergl. Def. Frieden von 1738. Art. 14. Zwischen Grosbritannien und Frankreich setzt der Definitiv Friede von 1783. Art. 11. fest:
Pour prevenir toute discus- sion dans cette partie du monde les deux hautes par- ties contractantes nommeront dans trois mois après l’échange des ratifications du présent traité des Com- missaires, lesquels seront chargés de determiner et fixer les bornes des possessions respectifs.
In den Theilungsvertraͤgen zwischen Polen und Preussen ꝛc. 1773. ist auch wegen der kuͤnftig entstehenden Grenz- irrungen verglichen:
S’il s’élévoit encore à l’avenir des difputes entre les deux états ou leurs sujets par rapport aux limites, on nommera des Commissaires de part et d’autre, qui tacheront d’accommoder ces differends à l’amiable.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 95. u. 101.
Preussen und Oesterreich wolten, nach den bekanten Er- werbungen von Polen 1773. anfangs nichts von Unter- suchung der Grenzen auf dem Platze hoͤren, sondern uͤber- gaben eine selbstgefertigte Charte, und verlangten, daß die ernanten Commissarien darnach die Grenzen reguliren solten. In der Note des Oesterreichischen Gesandten hieß es:
Le Soussigné — croit ne pouvoir mieux accelerer l’ouvrage de l’arrangement des frontières — qu’en communiquant la Carte cijointe, dans laquelle les limites designées sont en tout conformes au 2. Article du traité de cession — il se croit autorisé à demander, que les instructions des Commissaires de la republique y soient pareillement conformes afin que ceux-ci, instruits d’avance de la justesse des limites, reconnue par l’illustre Delegation,
n’aient
Von den Landesgrenzen.
n’aient pour tout ouvrage, qu’à verifier et constater sur les lieux la conformité de la position des aigles imperiales
avec la Carte, qui leur doit servir de regle
; au moyen de quoi l’operation longue et penible des Commissaires, n’étant point arrétée par l’attente des instructions particulières, se trouvera notablement abregée et sera terminée avant la fin de la belle saison.
Dagegen erregte man aber polnischer Seits nicht geringe Schwierigkeiten und Einwendungen gegen die Richtigkeit und Zulaͤssigkeit dieser Charten.
De tout ceci,
aͤusserte man unter andern,
il apparoit, que cette Carte ne peut pas être admise pour fonde- ment réel des limites des deux états. Mais de plus il est à remarquer, que dans le traité il a été convenu, qu’on nommera de part et d’autre des Commissaires,
pour faire dresser sur les lieux une Carte exacte des limites
respectives, parcequ’on a senti et reconnu, en faisant le traité qu’il falloit recueillir des nations sur le local, sur les demarcations les plus anciennes des frontières, pour eviter le melange inseparable d’inconveniens de la superiorité territoriale de l’un ou de l’autre état.
Preussen machte aͤhnliche Foderun- gen. Es erklaͤrte:
La Carte, que S. M. le Roi de Prusse à fait lever, est entierement conforme au vrai sens du traité du 18. Septembre 1773.
Elle doit donc avec justice être prise pour règle
dans la De- marcation qu’on se propose de faire.
Allein Polen entgegnete:
que ce seroit manquer le but d’une Com- mission de frontière, si, au lieu de dresser de nou- velles cartes, ainsi que le traité l’ordonne expressé- ment, on se bornoit à recommencer les contestations sur le plan de demarcation levé
unilatér alement
et sur des principes, qui ne sont rien moins qu’incon- testables — Nous ne connoissons d’autre règle de nos operations communes que le traité même; et
nous
Von den Landesgrenzen.
nous ne consentirons jamais à lui substituer une Carte geographique inexacte à tous égards et dont la cor- rection demanderoit plus de tems, de travail et de discussions qu’il n’en couteroit pour en dresser une nouvelle, conformement au 2. Article du traité en question.
Endlich muste Preussen nachgeben und die diesseitigen Commissarien versicherten:
que nous ne ferons aucune difficulté de concourir à faire lever une Carte geographique
commune
sur les limites dont on sera convenu de part et d’autre.
Mosers
Ver- such 5. Th. S, 283. ff. u.
Beitraͤge
in Fr. Zeit. 5. Th. S. 216. ff. vergl.
Neuste Staatsbegeben- heiten
von 1775. S. 237. u. 293.
In dem polnischen Kriegsmanifest gegen Schweden von 1700. wurde als eine Beschwerde auch die einseitige Grenzbestimmung von Seiten Schwedens angefuͤhrt:
imminutis Regni terminis,
heißt es darinn,
pro suo arbitrio in summum Reipublicae contemptum, non requisitis neque exspectatis Commissariis Regni Polo- niae, limites determinauit, signa metalia posuit etc.
Lamberty
Memoires Tom. I. p.
76.
Der Friedens- und Grenzvertrag zwischen Spanien und Portugal wegen der amerikanischen Besitzungen von 1777. Art. 15. lautet dahin:
Afin de fixer avec d’autant plus d’exactitude les limites proposées par ce traité et pour les déterminer de façon, qu’il ne reste plus à l’avenir le moindre doute sur les endroits que traversera la ligne et qui seront tous scrupuleuse- ment detaillés par un traité desinitif, L. M. Très-Fi- dele et Catholique nommeront des Commissaires ou authoriseront les Gouverneurs des provinces, à se rendre en personne aux endroits determinés pour la demarcation, ou à y envoyer des gens d’une probité et intelligence reconnues, qui connoissent parsaite- ment le pays, pour en marquer les frontières con-
formément
Von den Landesgrenzen.
formément aux articles du présent traité et faire ensuite vne carte detaillée des limites qu’ils designe- ront. Les Copies des Instrumens ou Actes authen- tiques dressés à cet effet et confirmés de part et d’autre seront remises aux deux Cours respectives, qui veulent qu’on ne tarde pas à mettre en execu- tion les articles sur lesquels on s’accorde, et qu’on réunisse sous un point de vue ceux, qui partagent les sentimens, afin que les deux Puissances puissent prendre de concert là-dessus le parti qu’elles juge- ront à propos. Pour hâter la dite demarcation, et faire executer les articles de ce traité d’autant plutôt, les deux Cours nommeront des Commissaires instruits, qui fassent dans le meme tems ce dont on est convenu.
In verschiedenen Vertraͤgen mit der Pforte ist ausdruͤck- lich bedungen, daß es sachkundige, gesetzte und fried- liebende ꝛc. Maͤnner seyn sollen, z. B. im Passarowitzer Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte 1718. Art. 9.
ordinentur vtrinque pari numero Commissa- rii, viri neutiquam avidi, sed graves, probi, pru- dentes, experti atque pacifici — convenientes sine exercitu cum aequali pacificarum personarum comi- tiva.
Eben dieses ist auch im Belgrader Frieden 1739. Art. 13. u. 15. ꝛc. festgesetzt.
Eine recht feierliche zwischen Roͤm. Kaiserlichen, Tuͤr- kischen und Venetianischen Commissarien in Croatien 1699. vorgenommene Grenzscheidung sehe man im
Monathl. Staatsspiegel
September 1699. S. 95. ff,
§. 10.
Beweis der Grenzen durch Urkunden und Denkmaͤler
.
Bey diesen Untersuchungen der streitigen Grenzen geben aͤltere guͤltige Grenzvertraͤge und Beziehungen,
auch
Von den Landesgrenzen.
auch andere oͤffentliche Urkunden welche bestimmte Nach- richten davon enthalten, den vorzuͤglichsten Beweis ab. Annoch sichtliche mit den erforderlichen Merkma- len versehene Grenzzeichen dienen ienen theils zur Er- laͤuterung und Bestaͤtigung, theils vertreten sie deren Stelle.
Man vergleiche die mehrangefuͤhrten:
Memoires des Commissaires de S. M. Très-Chretienne et de ceux de S. M. Britannique sur les possessions et les droits respectifs des deux Couronnes en Amerique.
§. 11.
Durch Zeugen
.
In Ermangelung der Urkunden verdient die Aus- sage, besonders alter und an den Grenzen wohnender Zeugen, die sie entweder nach eigner Kentnis, oder nach einem von ieher herschenden algemeinen oͤffentli- chen Gerichte ablegen, allen Glauben.
Menius
diss. cit.
§. 46. 47.
Von der obenerwaͤhnten von Oesterreich an Polen uͤber- gebenen Charte versicherte ersteres:
on a usé de la plus grande diligence possible pour en avoir une exacte connoissance. A cet effet on n’a pas manqué d’invi- ter tous les Possesseurs de terres, Officiers d’Econo- mie, Juges jurés et autres personnes des districts respectifs pour assister au tracement des limites en y joignant aussi un certain nombre de Paysans à chaque endroit; et soit à l’aide des depositions unanimes des uns et des autres soit par l’êxhibition des quit- tances de leurs contributions, on est parvenu à savoir avec certitude les appartenances et dependances de chaque districte et Palatinat.
Mosers Versuch 5. Th.
S. 301.
§. 12.
Von den Landesgrenzen.
§. 12.
Vieliaͤhriger Besitz und Veriaͤhrung ꝛc
.
Was oben [2. Kap. §. 23. ff.] von dem Erwerbe durch stillschweigende Einwilligung, undenklichen Besitz und Veriaͤhrung uͤberhaupt vorgetragen worden, leidet auch in Ansehung der Grenzen seine Anwendung. Hat ein Volk die Grenzen seines Gebiets zum Abbruch des benachbarten erweitert, dieses aber es gewußt und dazu geschwiegen, oder wohl gar durch Handlungen anerkant, so ist diese Grenzscheidung allerdings als rechtmaͤssig anzusehn. Eben so wenig kan dieienige in Zweifel gezogen werden, welche einen undenklichen Besitz, davon das Gegentheil nicht zu erweisen ist, zum Grunde hat. Eine blos auf Verlauf gewisser Jahre beruhende Veriaͤhrung hingegen kann auch bey den Territorialgrenzen zwischen Nazionen nicht Statt finden.
Menius diss. cit. §. 10. seqq.
u. §. 44.
Georg. Henr.
Ayrer
s. resp. Arn. de Ramdohr, diss. de limitum praescriptione, Gotting. 1746.
§. 13.
Aus Vermuthungen
.
Die Gruͤnde, welche man aus blossen Vermuthun- gen und Wahrscheinlichkeiten, z. B. aus dem Eigen- thum allein, aus einzelnen Hoheitsrechten, als Erhe- bung der Gefaͤlle, aus dem Gleits- Jagd- oder andern Rechte, welche diesem oder ienem Volke in einem ge- wissen Grenzorte zustehen, sind minder zuverlaͤssig, weil dieses nur zu den Landen der andern Nazion gehoͤ- rige Privatguͤter seyn, dergleichen Rechte auch als Voͤlkerdienstbarkeiten in eines andern Volks Territo-
rium
Von den Landesgrenzen.
rium ausgeuͤbt werden koͤnnen. Sie geben daher, wenn sie nicht von andern Zeugnissen unterstuͤtzt wer- den, keinen volstaͤndigen Beweis
a
]
.
Indes aͤusserte Poley bey den Theilungsstreitigkeiten mit Oesterreich:
les vraies frontières de la Russie-Rouge, de la Volhynie et de la Podolie ne sçauroient être constatées avec certitude par aucun autre moyen que par les tarifs des contributions et par les actes et dietines et des grods qui prouvent, que tel ou tel territoire appartient à l’un ou l’autre de ces trois Palatinats.
Mosers Versuch 5. Th. S. 285.
Grenzberichtigungen durch die sogenante Wuͤnschelruthe werden heutzutage wohl kaum mehr vorkommen, indes sehe man desfals:
Io. Fr.
Wernher
diss. a) de finibus per virgulam mer- curialem non investigandis, Wittenb. 1734. b) Vindiciae dissert. de finibus per virgulam mer- curialem non investigandis ib. eod.
§. 14.
Landcharten und Geschichtschreiber
.
Das Zeugnis der Privatschriftsteller und Landchar- tenverfertiger kann hier allerdings allein keinen guͤltigen Beweis ausmachen, wenn sie nicht mit andern zuver- laͤssigern Nachrichten uͤbereinstimmen, ob sie diesen gleich ein groͤsser Gewicht beilegen. Die europaͤischen Nazionen haben sich iedoch in ihren Grenzirrungen schon verschiedentlich darauf bezogen.
Ueber den Werth der Beweise aus Landcharten, auch historischen und geographischen Schriften wurde besonders zwischen Frankreich und Grosbritannien wegen der Gren- zen von Akadien gestritten. Beide Theile bezogen sich auf Charten, die in des andern Landen und unter seiner
Autoritaͤt
Von den Landesgrenzen.
Autoritaͤt herausgekommen waren. Die grosbritannischen Commissarien legten den Charten des
de l’Isle, Bellin
und
Danville
deshalb einen besondern Werth bey:
que de l’Isle étoit Membre de l’Académie royale des Sciences ainsi que premier Geographe du Roi; que la carte de Bellin a été composée par ordre exprès de la Marine de France — et la carte du Sieur Dan- ville a été publiée avec privilège.
Die franzoͤsischen fuͤhrten eine Menge Landcharten dagegen an, die in Grosbritannien herausgekommen z. B. die von
Iean de Laët, Holtey, Poppel etc. dediées au Roi d’An- gleterre, aux Commissaires de l’Amirauté:
beson- ders sagten sie vom Poppel:
il a entrepris sa carte avec l’approbation des Commissaires du bureau du Commerce et des Plantations, et il paroit qu’ils lui ont fait communiquer les arpentages — enfin cette carte est dediée à la feue reine d’Angleterre qui ac- cordoit une protection particulière aux arts et aux sciences.
Memoires des Commissaires
etc. T. I. P. 1. p.
77. u. 233. ff.
Im algemeinen aber behaupteten die grosbritannischen Commissarien von den Landcharten:
Les cartes sont naturellement des temoignages fort legers, les Geo- graphes les couchent fort souvent sur des arpentages incorrects, copiant les méprises des autres: et si les arpentages sont corrects, les cartes qui en sont dres- sées, quoiqu’elles puissent montrer la vraie position d’un pays, la situation des isles et villes et le cours des rivières, cependant elles ne peuvent jamais deci- der des limites d’un territoire, lesquelles dépendent entièrement des preuves authentiques; et en ce cas les preuves sur lesquelles les cartes doivent être fon- dées pour leur donner du poids, seroient d’elles- mêmes les meilleurs temoignages, et ainsi devroient
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
N
être
Von den Landesgrenzen.
être produites dans une dispute de cette nature, où les droits des Royaumes sont interessés.
Franzoͤsischer Seits entgegnete man:
On conviendra avec les Commissaires de S. M. Britannique que l’au- torité des Geographes ne doit point être decisive. Ils sont plus occupés de donner un air de Systeme et de verité à leurs cartes ainsi qu’une apparence de science et de recherche, qu’à fixer les droits des princes et les veritables limites des pays — Quoique des cartes ne soient point des titres et qu’on ne pré- tende point leur donner plus de poids qu’elles n’en doivent avoir, un pareil concours d’autorités merite cependant qu’on y ait quelque égard; et quoiqu’il ne soit pas suffisant pour faire une demonstration il l’est cependant pour établir une opinion qui ne peut êlle-même être renversêe que par des titres précis et formels.
Memoires
des Commissaires T. I. P. 1. p.
79. 232. u. 237. M. vergl.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 431. 433. Grosbritannien bezog sich auch haͤufig auf franzoͤsische Schriftsteller, aber Frankreich erinnerte:
Une histoire n’est pas un acte et on ne doit pas y attendre une rigoureuse précision qui la defigureroit pour la plu- part des lecteurs — Que des Ecrivains particuliers augmentent ou diminuent les droits de leur nation; les Princes ni leurs Ministres ne se conduisent pas par les erreurs populaires: ils doivent la justice a leurs sujets ils la doivent a leurs voisins soit que les uns ou les autres exagerent leurs droits qu’ils les negli- gent ou que même ils les ignorent.
Ebendas.
T. I. P. 1. p.
310. M. vergl.
Reuß
teutsche Staatskanz- ley 12. T. S. 278. Von etwas mehrerem Gewicht ist es allerdings, wenn Staatsmaͤnner oder andere Personen, die in Geschaͤften des Staats gebraucht werden, zumal uͤber einen zu
ihrem
Von den Landesgrenzen.
ihrem Posten gehoͤrigen Gegenstand in Schriften etwas behaupten; wiewohl auch diese den Gerechtsamen dadurch nichts vergeben koͤnnen, weil es leicht moͤglich ist, daß sie durch mancherley Umstaͤnde irre gefuͤhrt werden koͤn- nen. Frankreich behauptete sogar von einem officiellen Memoire, welches der franzoͤsische Gesandte dem engli- schen Hofe ehemals uͤbergeben hatte:
il n’y auroit rien d’extraordinaire qu’un Ministre de France en Angle- terre se fût laissé surprendre à l’art avec lequel les ecrivains Anglois ont cherché à établir ce nom
[
Neuschottland
von dem Lande Akadien]
sans qu’il eût aucune réalité; mais dans l’espérance, sans doute, qu’il en pourroit acquerir par la suite. C’est ainsi qu’on s’en est servi dans des livres et sur des cartes, long-tems avant le traité d’Utrecht; mais de simples enonciations Angloises [eussent-elles adoptées par le Ministre de France à la Cour d’Angle- terre] ne sont pas des titres et ne peuvent faire exister une colonie qui n’existoit pas.
Memoires
des Commiss. T. I. P. 1. p.
175. 187.
Es pflegt daher auch wohl der eine Theil sich bey dem andern zu beschweren, wenn bey diesem Landcharten er- scheinen, welche unrichtig und ihm nachtheilig sind, wovon unten ein Beispiel zwischen teutschen Landesherrn vorkommen wird.
§. 15.
Grenzvertraͤge
.
Gegen alle diese Beweise bleiben dem Gegentheile iedoch so viele Einwendungen und Ausfluͤchte uͤbrig, daß, da unter freien Nazionen, wenn sie sich nicht freiwillig einem schiedsrichterlichen Ausspruch unter- werfen, keine Entscheidung Statt findet, am Ende
N 2
eine
Von den Landesgrenzen.
eine guͤtliche Uebereinkunft der Sache den besten Aus- schlag giebt. Diese pflegt denn von den dazu verord- neten Commissarien in gewisse Recesse oder Grenzver- traͤge gebracht und von den Regenten der Staaten ge- nehmigt zu werden
a
].
Zuweilen geschieht in Friedens- schluͤssen eine vorlaͤufige algemeine Verabredung des- halb, wenn zumal dem einen Theile neue Lande abge- treten werden oder etwan die Grenzirrungen eine Ver- anlassung des Krieges mit gewesen sind
b
].
Die Anzahl solcher Grenzvertraͤge unter den europaͤischen Maͤchten, die theils noch nicht oͤffentlich zum Vorschein gekommen theils bekant und gedruckt sind, ist nicht ge- ringe, und man kan dergleichen in allen Sammlungen oͤffentlicher Vertraͤge antreffen.
Man sehe z. B. wegen der Grenzen zwischen Rußland und Schweden den Nystaͤdter Frieden von 1721. Art. 8. und den Aboer Frieden von 1743. Art. 7. Wegen der Grenzen zwischen Rußland und der Pforte den Frie- den zu Adrianopel von 1713. Art. 7. ingleichen den Frieden zu Cainardgi von 1774. Art. 22. wegen der Grenzen zwischen den Grosbritannischen und Franzoͤsischen Besitzungen in Amerika den Pariser Frieden von 1763. Art. 7.
Petr. Fr. L. B.
ab Hohenthal
diss. de foederibus finium, Lips.
1763. Vergl.
Mosers
vorerwaͤhnte Ab- handlung von der geographischen Staatsklugheit und
de
Bielefeld
Institutions politiques Tom. II. c.
6. §. 22.
§. 16.
Grenzcharten und Risse
.
Zu mehrerer Sicherheit und kuͤnftiger Nachricht wird oͤfters, besonders wenn die Grenzen durch Be- schreibung und aufgerichtete Zeichen nicht hinlaͤnglich
unter-
Von den Landesgrenzen.
unterschieden werden koͤnnen, oder sonst eine Zernich- tung der Grenzmaͤler leicht zu besorgen ist, die vergli- chene Grenzlinie auch durch gemeinschaftliche dazu ver- cidigte sachkundige Personen, in einen besondern Riß oder Charte gebracht und solche dem Grenzvergleiche beigefuͤgt.
Wegen der flandrischen Grenzen bezog man sich in der Erlaͤuterung des Barrieretractats zwischen den Vereinig- ten Niederlanden und Oesterreich von 1718. Art. 1. durchgaͤngig auf eine deshalb entworfene Charte:
qui en a été formée et signée de part et d’autre etc.
Lamberty
Memoires Tom. X. App. p.
62. In dem Vertrage zwischen Polen und Oesterreich wegen Abtre- tung einiger Lande 1773. wurde Art. 2 verglichen:
à fin qu’il puisse n’y avoir aucun doute ni incerti- tude à cet égard, il a été convenu, qu’on nommera de part et d’autre des Commissaires pour faire dresser sur les lieux une
carte exacte
des limites respectives laquelle devra
faire loi dans tous les tems
à venir au sujet de la frontière des provinces cedées.
M. vergl. den Vertrag von 1776. Mosers Versuch 5. Th. S. 85. u. 309. Dies war auch in dem Vertrage mit Preussen festgesetzt. Ich habe aber schon oben die Schwierigkeiten bemerkt, welche deshalb gemacht wur- den, indem diese Hoͤfe die Grenzregulierung nach einer einseitig in voraus entworfenen Charte verlangten, iedoch endlich nachgaben. Dem Definitiv Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte vom 4. Aug. 1791. wurde zu mehrerer Bestimmung der Grenzen, ebenfals eine Charte beigefuͤgt Art.
sep.
3. s. Polit. Journ. Sept. 1791. S. 952.
§. 17.
Veraͤnderung der Landesgrenzen
.
Die meisten Grenzzeichen, sie moͤgen natuͤrliche oder kuͤnstliche seyn, sind der Veraͤnderung unterwor-
N 3
fen,
Von den Landesgrenzen.
fen, welche theils die Natur selbst durch gewaltsame Zufaͤlle oder Laͤnge der Zeit, theils menschliche Nachlaͤs- sigkeit oder wohl gar Bosheit ihnen zufuͤgt. Bey den natuͤrlichen Grenzen, besonders den Fluͤssen entsteht daher die Frage: ob ihr veraͤnderter Lauf auch eine Aen- derung in den Grenzen verursache? Nach den bereits oben [1. Kap. 1. Abschn. §. 15. u. 2. Abschn. §. 32.] in Ansehung des Eigenthums angefuͤhrten Gruͤnden komt es hierbey darauf an: ob die Abweichung betraͤcht- lich sey oder nicht und ob die an dem Wasser liegende Territorien eine gemessene oder ungemessene Grenze haben? Ist die Veraͤnderung unmerklich, oder die Grenze abgemessen
a
]
, so macht auch dies geringe An- und Abspielen keinen weitern Unterschied. Solte aber der Fluß seinen ganzen Lauf aͤndern, so vertritt alsdann dessen bisheriges Bette die Stelle der Grenze
b
].
Bey einem Flusse, der oft seinen Lauf aͤndert, ist es daher allerdings zutraͤglich, noch besondere Grenzzeichen auf- zustellen und das Austreten durch diensamen Bau zu hindern
c
]
, welches denn ohne Zweifel auf gemein- schaftliche Kosten geschehen muß
d
].
Uebrigens werden die Grenzen bey den meisten Nazionen fuͤr heilig und un- verletzlich gehalten, und die muthwilligen oder boshaften Veraͤnderungen und Zernichtungen der Grenzzeichen an den Unterthanen mit den haͤrtesten Strafen belegt
c
]
.
Hildebrand
diss. cit. de diversit. lapid. final. c. 4. §. 3.
Grotius
L. II. c. 3. §. 16.
Wolff
I. G. c.
1. §. 107. ff.
Vattel
L. I. c.
22. §. 269. u. 270. v. Can- crin Wasserrecht 2. Abth. 1. Kap. §. 20. S. 110.
In Ansehung der Netze, welche nach dem Vertrage zwischen Polen und Preussen die Grenze der abgetretenen Lande machen solte, erinnerte man von letzterer Seite daher ganz richtig:
comme cette rivière change sou- vent de cours et d’extension il n’y auroit point de
limites
Von den Landesgrenzen.
limites sures et certaines si l’on ne mettoit des po- teaux sur la rive de la Netze ou sur l’extremité du terrain qu’elle inonde souvent.
Mosers Versuch 5. Th. S. 325. Zwischen Frankreich und Oesterreich wurde in einem Vertrage von 1612. Art. 13. festge- setzt:
Pour obvier cy-après aux contentions qui pourroient naitre pour le changement du cours de la dite rivière de Doubs entre les finages des dits lieux de Chaulein Pesuel, Champs divers, et Hottelans, avons dit et declaré que advenant changement du dit cours, procès verbal en sera dressé par les offi- ciers des lieux, y pretendants interests ensemblement, que sera par eux signé, et registré es Greffes de leurs justices et baillages de leurs ressorts pour y avoit recours quand besoin sera, à fin que la propriété, justice et souveraineté soit conservée à qui il appar- tiendra et selon son droit ab
Hohenthal
diss. de foe- deribus fin. §. 14. p.
39.
Diese Frage entstand unter andern bey den Grenzstrei- tigkeiten zwischen der Republik Venedig und Oesterreich bey dem Flusse Bambo, welcher auf der Grenze in einen Kanal faͤlt und oͤfters austritt.
Mosers
Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. S. 207.
In dem Grenzvertrage zwischen Daͤnemark und Schwe- den von 1751. hat man sich z. B. verglichen, daß der, welcher sich unterstehet, die festgesetzte Grenzlinie durch Veraͤnderung oder gaͤnzliche Ausreissung eines Grenzmals zu brechen, zum Schrecken und Abscheu anderer Uebel- gesinnten an selbiger Staͤdte aufgehangen werden soll.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 135. Die Pforte und Oesterreich setzten im Carlowitzer Frieden 1699. Art. 5. fest:
Ex vtraque parte si quis ausus fuerit alterare, mutare, evellere, tollere aut quovis modo violare aliquod ex praedictis signis, ille per
N 4
omni-
Von den Landesgrenzen.
omnimodam inquisitionem deprehensus ad exemplum aliorum severissime puniatur.
§. 18.
Grenzbesichtigungen
.
Um dergleichen Veraͤnderungen in Zeiten zu bemer- ken und den daher zu besorgenden Irrungen vorzubeu- gen, pflegen gewisse von beiden Theilen verordnete Commissarien zu bestimten Zeiten gemeinschaftlich die festgesetzten Grenzen, nach den Vertraͤgen und Charten zu untersuchen, und die angetroffenen Unrichtigkeiten entweder sogleich abzustellen, oder sie ihren Hoͤfen zur Entscheidung vorzulegen
a
].
Einseitige Grenzbesich- tigungen koͤnnen zwar auch nicht verwehrt werden
b
]
, doch darf den Angrenzenden kein Nachtheil daraus er- wachsen.
So wurde in dem Grenzvertrage zwischen Oesterreich und der Republik Venedig von 1764. wegen der Ge- waͤsser von Tartaro Art. 27. verglichen: Damit alles genau beobachtet werde, — sollen die Visitatorn der Mautuanischen und Veronesischen Gewaͤsser allemal im Monat Junius sich in Geselschaft der zweien
Ingenieurs
auf die Reise begeben die man zur Visitation des Tar- taro und der in denselben fallenden Gewaͤsser, wie auch des Grabens von Pozzuolo und der Malinella bestimt hat, um allen Unordnungen zu steuern — Und wenn sie nicht mit einander uͤbereinkommen, so sollen sie ihren Regierungen gleich Nachricht davon geben, die sich her- nach wegen der Verfuͤgungen mit einander verstehen werden.
Nach einem Kursaͤchsischen Befehle von 1721. sollen z. B. die Beamten [ausser der iaͤhrlichen Grenzbesichti- gung der Aemter] besonders auf dieienigen Vasallen,
welche
Von den Landesgrenzen.
welche an der Grenze in dem Kursaͤchsischen Territorio und zugleich in benachbarter Herschaften Landen an ein- anderstoffende Guͤter besitzen, ein wachsames Auge haben, die Confusion der Landes- mit der Guͤter Particulargren- zen auf alle Art und Weise zu vermeiden suchen, auch so oft es noͤthig, und wenigstens das Jahr einmal ihren Bericht davon erstatten.
Mosers
Landeshoheit in An- sehung Erde und Wassers S. 6. Wegen der nachthei- ligen Folgen von Veraͤusserung der Grenzguͤter an Unter- thanen benachbarter Staaten. s.
Menius
diss. cit.
§. 28.
Henr.
Hildebrand
diss. de visitatione finium provin- cialium atque publicorum, Alt. 1716.
§. 19.
Rechte dritter Nazionen bey Grenzstrei- tigkeiten
.
Dritte Nazionen, welche kein besonderes Interesse bey den Landen haben, deren Grenzberichtigung in Frage ist, oder von den streitigen Theilen nicht etwa um Vermittelung ersucht werden
a
]
, haben kein Recht sich in die Grenzirrungen anderer Voͤlker zu mischen. Sie thun es gewoͤnlich auch eben so wenig, als andere ihnen Nachricht davon ertheilen
b
].
So versprach Grosbritannien den Vereinigten Niederlan- den beim Utrechter Frieden 1713. in einem Separat Artikel:
Quandoquidem Domini Ordines Generales vniti Belgii proposuerunt quod ditionum suarum limi- tes in Flandria tam arcte et tam ineongrue constituti sint, vt etc. — Regia Sua Maiestas Magnae Bri- tanniae promittit spondetque, sese in pactis Caesa- ream Suam Maiestatem inter et Dominos ordines Ge- nerales ineundis operam et officia collaturam esse,
N 5
quo
Von den Landesgrenzen.
quo per Caesaream Suam Maj. Dominis Ordinibus Generalibus talis territorii Flandrici pars in proprie- tatem perpetuam cedatur quae praedictis aliisque in- commodis evitandis et limitibus ibidem amplificandis meliusque constituendis omnino sufficiat.
Als daher der sardinische Gesandte zu Genua wegen der seit dem Wiener Tractate von 1735. entstandenen und seit 1785. in oͤffentliche Thaͤtlichkeiten ausgebrochenen Grenzstreitigkeiten seines Hofes mit der Republik ein Manifest oͤffentlich austheilen lies, worinn er das Be- tragen der Republik nicht eben von der besten Seite vor- stelte, sahe Genua dies als etwas ungewoͤhnliches an und theilte den europaͤischen Hoͤfen ein Gegenmemoire mit, das sich also anfaͤngt: Da von dem Minister des Turiner Hofes zu Genua, dem Ritter Nomis von Cos- sila, eine Art von Manifest in der Stadt vertheilet wor- den, worinnen das Betragen der Durchl. Republik in den streitigen Angelegenheiten mit dem Koͤnigl. Sardini- schen Hofe in einem wenig vortheilhaften Lichte darge- stelt wird, so hat die Regierung, ohne die Absichten ienes Schritts des Ministers, der wenigstens unge- woͤhnlich ist, aufsuchen zu wollen, folgende Darstel- lung in der Absicht zu entwerfen befohlen, um die Ein- druͤcke zu rectificiren, die eine widrige Lectuͤre veranlas- sen kan.
Polit. Journ.
Februar 1791. S. 197. Maͤrz S. 225.
§. 20.
Grenzen des Meeres und anderer Ge- waͤsser
.
Die Begrenzung der Gewaͤsser, wenn naͤmlich die Grenzlinien im Wasser selbst gezogen werden muͤssen, wie bey Fluͤssen, welche in der Mitte, oder sonst nach
einem
Von den Landesgrenzen.
einem gewissen Maasstabe die Grenzen zweier Gebiete machen, ist zwar mancherley Schwierigkeiten unter- worfen, doch lassen sich solche in Waͤssern von keinem betraͤchtlichen Umfange durch die nahen Ufer ꝛc. und dabey befindlichen Merkmale gar wohl bezeichnen
a
].
Weit groͤsser aber sind diese Schwierigkeiten bey dem Meere, so daß daher, wie ich schon oben [1. Kap. §. 16. ff.] bemerkt habe, gewoͤnlich ein Haupteinwurf gegen das abgeleitete Eigenthum der Nazionen an dem offenen Meere genommen wird. Doch habe ich dabey schon erinnert, daß gleichwol auch hier, durch wil- kuͤhrliche Uebereinkunft, nach den Kuͤsten, Inseln und andern Merkmalen, nicht weniger nach den in neuern Zeiten erfundenen Huͤlfsmitteln des Kompasses, der Abtheilung der Grade ꝛc. eine Art des Eigenthums und folglich der Grenzen angenommen werden koͤnnen
b
]
und besonders letztere wuͤrklich zuweilen in sofern be- stimt werden, daß eine Nazion gegen andere sich ver- bindet, uͤber gewisse Grenzen nicht zu schiffen, zu fischen ꝛc.
c
];
wie man denn auch, schon oben [1. K. §. 28.] gedachtermaassen, die Grenzen der am Meere gelegenen Laͤnder, drey Meilen [
lieues
] in dasselbe hinein, oder so weit ein Kanonenschus reichen kann, zu erstrecken pflegt
d
].
Dergleichen Vertraͤge, besonders wegen der Grenzen des sogenanten Bodensees s. m. in
Mosers
Tract. von der Reichsstaͤnde Landen ꝛc. 1. B. 2. K. §. 6. S. 16. und der daselbst angefuͤhrten Abhandlung des
Buder
de dominio maris Suevici.
Papst Alexander
VI.
zog, wegen der amerikanischen Entdeckungen in einer Bulle von 1493. eine Grenzlinie durch den Ocean und schenkte an Spanien:
omnes insu- las et terras firmas inventas et inveniendas — versus Occidentem et Meridiem fabricando et constituendo
vnam
Von den Landesgrenzen.
vnam lineam a polo arctico sc. septentrione ad polum antarcticum sc. Meridiem — quae linea distet a qua- libet insularum quae vulgariter nuncupantur de los Azores y Cabo verde centum leucis versus Occiden- tem et Meridiem. Schmauß. C. I. Gent. A. T. 1.
S. 130.
Grotius
L. II. c. 3. §. 15.
Schrodt
P. II. c.
1. §. 16. Wegen der Fischerey wurde unter andern im Utrechter Frieden zwischen Grosbritannien und Frankreich 1713. Art. 12. solche der erstern Krone an bestimten Orten zugestanden
idque tam amplis modo et forma vt regis Christianissimi subditis in dictis maribus sinu- bus aliisque locis ad littora Novae Scotiae ea nempe quae Eurum respiciunt intra triginta leucas, incipien- do ab insula vulgo Sable dicta eaque inclusa et Afri- cam versus pergendo, omnis piscatura in posterum interdicatur.
M. vergl. Art. 13. und Pariser Frieden 1762. Art. 5. Im neusten Definitiv Frieden zwischen diesen beiden Maͤchten von 1783. Art. 5. wurde der 13. Art. des Utrechter Friedens aufgehoben und Gros- britannien versprach:
que la pêche assignée aux sujets de S. M. Très-Chretienne, commençant au dit Cap St. Iean passant par le Nord et descendant par la Côre occidentale de l’Isle de Terre-Neuve, s’étende jusqu’à l’endroit appellé Cap Raye situé au quarante septième degré cinquante minutes de latitude.
Im Pariser Frieden 1763. Art. 5. wurde unter an- dern den Franzosen die Fischerey im Meerbusen St. Lau- rent bewilliget
à condition que les sujets de la France n’exercent la dite pêche qu’à la distance de trois lieues de toutes les côtes appartenantes à la Grande Bretagne.
und bey der Insel
Cap-Breton
wird die Entfernung gar auf 15.
lieues
gesetzt.
§. 21.
Von den Landesgrenzen.
§. 21.
Rechte der Landesherrn
.
Die Grenzen Teutschlands, nach seiner geographi- schen und politischen Bedeutung
a
]
sind an vielen Orten noch ziemlich ungewis, und man streitet uͤber verschie- dene Lande ob sie dazu gehoͤren, oder nicht?
b
]
Die dahineinschlagenden das Reich im Ganzen betreffenden Geschaͤfte gegen Auswaͤrtige sind nach allen obigen Grundsaͤtzen zu entscheiden. Es duͤrfen aber, nach dem teutschen Staatsrechte, weder der Kaiser, noch die Staͤnde, einseitig hierunter, sondern mit gemein- schaftlicher Einwilligung verfahren
c
].
In so ferne nun die reichsstaͤndischen Landesgrenzen zugleich die Grenzen des teutschen Reichs
d
]
ausmachen, sind die Landesherrn in ihren mit auswaͤrtigen Nazionen zu er- richtenden Grenzvertraͤgen, ebenfals an die Genehmi- gung des Kaisers und Reichs gebunden
d
].
Was die Landesgrenzen im innern des Reichs be- trift, darinn verfahren die Landesherrn unter sich nach mehrerer Wilkuͤhr, und errichten die erfoderlichen Ver- traͤge daruͤber gemeiniglich ohne sie dem Reiche vorzu- legen
e
].
Es findet auch dabey, besonders was den Beweis der Grenzen, deren Festsetzung und Erhaltung anlanget, eben das Statt, was unter freien Voͤlkern gewoͤhnlich ist
f
]:
nur daß iene, wenn die deshalb ent- stehenden Streitigkeiten in Guͤte nicht beigelegt werden koͤnnen, nicht sogleich zu Thaͤtlichkeiten schreiten duͤr- fen, [einige wenige Faͤlle ausgenommen, wo es ihnen zuweilen allenfals sich selbst Recht zu verschaffen nach- gelassen ist ꝛc.] sondern den Weg Rechtens, nach Ver- haͤltnis der Umstaͤnde vor den Austraͤgen oder Reichs- gerichten, einschlagen muͤssen; wobey der Besitz und die unvordenkliche Veriaͤhrung vorzuͤglich den Aus-
schlag
Von den Landesgrenzen.
schlag geben
h
].
Auswaͤrtige Nazionen oder dritte Lan- desherrn sind auch hier keinesweges befugt, sich in diese Grenzstreitigkeiten zu mischen, wenn nicht besondere Rechte derselben dabey eintreten
i
].
Der eingeschlossenen Territorien giebt es in Teutsch- land eine Menge, theils solche welche die teutschen Reichsstaͤnde in auswaͤrtigen Staaten, besonders in Frankreich, theils welche die benachbarten Nazionen im teutschen Reiche, theils welche die Reichsstaͤnde in ihrer Mitstaͤnde Landen besitzen
k
].
Noch weniger fehlt es an Streitigkeiten uͤber die sogenanten geschlossenen Territorien; wofuͤr verschiedene Reichsstaͤnde ihre Lande ausgeben, und daher alles, was von andern darin be- sessen wird, fuͤr landsaͤssig und ihrer Landeshoheit un- terworfen zu betrachten sich berechtigt halten, wenn der, welcher eine Ausnahme behauptet, solche nicht zu erweisen vermag
l
];
wiewohl, wenn es zur Untersu- chung komt, nur wenige Lande dafuͤr anzunehmen seyn duͤrften, weil die meisten nicht urspruͤnglich nur einen Staat ausgemacht haben, sondern aus mehrern kleinen unmittelbaren Provinzen zusammengewachsen sind, und vielmehr dem, welcher der Landeshoheit uͤber ein solch eingeschlossenes Territorium sich anmaßt, der Beweis obliegt; wobey aber keinesweges die Ausuͤbung eines oder des andern Hoheitsrechts hinreichend ist
m
].
Wegen Verruͤckung oder Verletzung der Grenzen giebt im teutschen Reiche nicht nur das algemeine Kri- minalgesetz Kaiser Karls
V.
oder die Peinliche Hals- gerichtsordnung, deshalb Vorschrift, sondern es ist auch in mehreren Landesgesetzen die schaͤrfste Strafe darauf gesetzt
n
].
Gleiche Bewandnis hat es groͤstenteils mit andern blossen Landesherrn. Sie koͤnnen eben so wenig wil- kuͤhrlich einige Grenzveraͤnderungen mit andern Nazio- nen vornehmen, sondern haben hierzu die Einwilligung
des
Von den Landesgrenzen.
des hoͤhern Staats, von dem sie abhangen, noͤthig, und muͤssen uͤberhaupt hierunter dessen gesetzliche Vor- schriften befolgen
o
].
Unter Teuschland im politischen und eigentlichen Ver- stande begreift man gewoͤnlich blos dieienigen Lande, welche der Oberherschaft des roͤmischteutschen Kaisers unterworfen sind, ohne auf dieienigen Provinzen Ruͤck- sicht zu nehmen, welche im geographischen Sinne, ihrer Lage nach, zuweilen zu Teutschland gerechnet werden, wie C. H. v. Roͤmer im Voͤlkerrechte der Teutschen, Halle 1789. 8. S. 245. nach Buͤschings Grundsaͤtzen erinnert; denn
vbi terminus supremae potestatis ibi limes territorii
bemerkt ganz richtig
Seidensticker
Comment. de iure emigr. Sect. II. §. 3. p.
10. M. vergl.
Moser
von der teutschen Reichsstaͤnde Landen 1. B. 2. K. S. 10. ff.
Mosers
auswaͤrtiges Staatsrecht. S. 42.
Wahlcapitulation Art. 10. §. 5. v.
Roͤmer
a. a. O. S. 247.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 44.
Es sind daher besonders in neuern Zeiten mehrere der- gleichen Grenzvertraͤge, hauptsaͤchlich zwischen Frankreich und den benachbarten teutschen Landesherrn zur Geneh- migung an die Reichsversamlung gebracht worden. M. s. oben 2. Kap. §. 30. Vergl.
Moser
von der Reichs- staͤnde Landen S. 15. ff. dessen nachbarl. Staatsrecht S. 218. und auswaͤrtiges Staatsr. S. 368. Bey dem Grenzvertrage mit dem Hochstift Basel, worinn festgesetzt war, daß innerhalb zwey Monaten, nach Aus- wechselung der Ratificationen, zur Volziehung des Ver- gleichs geschritten werden solte, ahndete der Kaiser, daß das Gesuch um Genehmigung des Reichs spaͤter erfolge, als die Volziehung des Vertrags bedungen worden. s.
Reuß
teutsche Staatskanzley 1. Th. S. 59.
v.
Roͤmer
a. a. O. S. 247.
f
]
Wegen
Von den Landesgrenzen.
Wegen Landcharten entstand zwischen den Fuͤrstlich Bran- denburgischen Haͤusern und der Reichsstadt Nuͤrnberg 1764. ein weitlaͤuftiger Streit. Erstere verlangten, daß die zu Nuͤrnberg herausgekommenen, ihren vermeint- lichen Gerechtsamen nachtheiligen Charten confiscirt, auch der Verfasser und Verleger bestraft werden solten; letztere aber antwortete: die Landcharten waͤren weder mit des Raths Approbation, noch auf dessen Befehl bekant gemacht worden, und er gedenke daher an denen etwa darinn vorkommenden Fehlern keinen Theil zu neh- men ꝛc. M. s.
Gruͤndliche Anzeige
, wie faͤlschlich zum gesuchten Nachtheil der Gerechtsame der Fuͤrstlichen Haͤuser Brandenburg in denen im Jahr 1764. heraus- gekommenen dreyen Landcharten die desfalsigen Grenzen bemerkt sind, auch wie sehr solche Bestimmung, und die den gedachten Landcharten beigefuͤgten Anmerkungen demienigen, was die Geschichte und die von den hoͤchsten Reichsgerichten gefaͤlte Urtheile besagen zuwiderlaufen, Bayreuth und Onolzbach 1766. fol. vergl.
Mosers
Nachbarl. Staatsr. S. 223. ff.
Naͤmlich, wie
Moser
von der t. Reichsstaͤnde Landen S. 27. lehrt, 1) auf frischer That, 2) in sofern die Sache klar ist, 3) nur vertheidigungsweise und 4) so- weit sonst und uͤberhaupt, die Selbsthuͤlfe nach den Reichsgesetzen erlaubt ist. M. vergl.
Io. Ulr. L. B. de
Cramer:
Caussa violati territorii minime ad viam facti sed mandatum S. C. qualificata est, in Ej. Ob- servat. Iur. vniv. P. I. n.
82.
Moser
von der t. Reichsstaͤnde Landen 1. B. 2. K. §. 7. S. 18.
Auf Ersuchen uͤbernahmen iedoch der Koͤnig in Daͤne- mark nebst dem Herzoge zu Braunschweig die Vermit- telung und Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Meckelnburg und Pommern 1584.
Moser
a. a. O. S 37. Gegen den eilften Artikel des Grenzvergleichs
zwischen
Von den Landesgrenzen.
zwischen Frankreich und dem Hochstift Basel von 1780. trat der Herzog von Wuͤrtenberg mit einem Widerspruch in Betref der Herschaft
Franquemont
hervor, weil er ihn seinen Rechten daran nachtheilig zu seyn erachtete, und bat die Genehmigung des Reichs zu verschieben, bis dieser Anstand gehoben seyn wuͤrde. Frankreich stelte daher eine besondere Erklaͤrung an den Herzog von Wuͤrtenberg deshalb aus.
Neuste
Staatsbegebenheiten 1781. S. 975.
Reuß
teutsche Staatskanzley 4. Th. S. 43. ff.
Mosers
ausw. Staatsr. 4. B. 17. K. §. 1. ff. S. 364.
Desselben
nachbarl. Staatsr. z. B. 1. K. §. 8. S. 209.
Mosers
Tr. von der Reichsstaͤnde Landen 1. B. 8. K. S. 104. u. nachbarl. Staatsr. 3. B. 1. K. §. 7.
Henr.
Hildebrand
diss. de iure regali in alieno ter- ritorio superioritatem territorialem non inferente, Alt. 1709.
Von den geschlossenen Territorien in Teutschland uͤberhaupt sehe man:
Io. Balth.
Wernher
diss. de probatione landsassiatus ex situ terrarum, Viteb. 1717. Andr.
Wagner
diss. II. a) historica b) iuris publici de distinctione territoriorum imperii in clausa et non clausa, Lips. 1752. Chr.
Thomasius
diss. de inutilitate brocardici vulgaris: Quae sunt in territorio praesumuntur etiam esse de territorio, Hal. 1709. Georg. Frid. Aug.
Dathe
diss. de falsitate vulgati: quicquid est in territorio, praesumitur etiam esse de territorio, Gotting. 1753.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
O
n
]
Menius
Von den Landesgrenzen.
Menius
diss. cit.
§. 49. ff. In der P. H. G. O. heißt es Art. 114. Welcher boͤßlicher und gefaͤhrlicher Weise ein Untermarkung, Reinung, Mahl- oder Mark- stein verruckt, abhauet, abthut oder veraͤndert, der soll darum peinlich am Leib, nach Gefaͤhrlichkeit, Groͤß, Gestalt und Gelegenheit der Sachen und Person nach Rath gestraft werden.
In der Handlungs- und Grenz-Convention zwischen Rußland und dem Herzog von Curland vom 10/21. May 1783. wird z. B. ausdruͤcklich festgesetzt, daß dieselbe erst, nachdem der Herzog und die Staͤnde von Curland und Semgallen daruͤber die Ratification des Koͤnigs und der Republik von Polen besorgt haben werden, seine end- liche Bestaͤtigung von Ihro Kaiserl. Maj. aller Reussen erhalten soll.
M. vergl. noch:
Herm.
Conring
de finibus imperii Germanici, Helmst.
1654. u. oͤfter 4.
Io. Iac.
Moser
diss. de dubiis regni Germanici finibus modernis, Frcf. ad Viadr.
1737. und in
Opusc. acad. Ien. 1744. n. 1. Car. Wilh. de
Carlowitz
diss. de insignioribus naevis politicis Imp. Rom. Germ. in tuendis imperii fini- bus a tempore Ottonis M. vsque ad Maximilia- num I. Lips. 1764.
s.
Puͤtters
Litteratur des teutschen Staatsrechts 3. Th. S. 1. ff.
Fuͤnf-
Fuͤnftes Kapitel
.
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker in An- sehung des Eigenthums ihrer Lande.
§. 1.
Umfang der Eigenthumsrechte
.
E
in Volk kann von seinem Territorialeigenthum, d. i. von denienigen Landen und Gewaͤssern, welche es als ein unter Oberherschaft vereinigter Staatskoͤrper, durch urspruͤnglichen oder abgeleiteten Erwerb, inne hat, nach den in den vorhergehenden Kapiteln festge- stelten Grundsaͤtzen, nach eigner Wilkuͤhr und mit Aus- schlus anderer, allen noͤthigen und moͤglichen Gebrauch machen, iedoch ohne andern Nazionen einen Schaden dadurch zuzufuͤgen. Sind gleich nur einige Guͤter des Territoriums zum Gebrauch des gesamten Staats oder seines Regenten ausgesetzt, andere hingegen, als Pri- vateigenthum einzelnen Buͤrgern oder kleinern Gesel- schaften uͤberlassen, so erstreckt sich doch ienes Befug- nis, vermoͤge der Oberherschaft
a
] verhaͤltnismaͤssig uͤber alle dergleichen Besitzungen
b
], weil diese auch fuͤr zweckmaͤssigen Erwerb und Benutzung des Privateigen- thums zu sorgen und iedermann im Staate bey dem ungestoͤrten Genusse des Seinigen zu erhalten verbun- den und im Nothfall berechtigt ist, davon zum algemeinen Besten, den erfoderlichen Gebrauch zu machen. Die- ses Recht wird das
Obereigenthum
[
dominium emi- nens
] genannt
c
]. Es komt bey dem Eigenthume
O 2
haupt-
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
hauptsaͤchlich auf das ausschließliche Recht des Besitzes, der Benutzung und der Veraͤusserung in Betrachtung. Von dem letztern habe ich bereits oben gehandelt, und will daher hier nur noch die beiden erstern im Algemei- nen erwaͤgen.
Io. Fr.
Kayser
diss. de diverso dominii et imperii iure, Gieß.
1728.
J. Rave vom Unterschied der Oberherschaft und des Ei- genthums. Jen. 1766.
Grotius
L. III. c.
3. §. 4. und
Cocceji
ad Grot. diss. prooem. XII. L. IV. c. 2. §. 236. seq.
Ickstatt
L. III. c. 1. §. 11.
Wolff
I. G. c. I. §. 92. 102. 305. seq.
Vattel
droit d. g. L. I. c.
20. §. 244.
Io. Bern.
Friese
diss. de iure principis cirea bona subditorum, Ien.
1711. und andere vom
dominio emi- nente
handelnde Schriften beym
Puͤtter
Litteratur des St. R. 3. Th. S. 378.
§. 2.
Ausschließlicher Territorialbesitz
.
Was den Besitz anlanget, so ist iedes Volk berech tigt, andere von seinem Territorium, vermoͤge der ihm uͤber den ganzen Umfang desselben zustehenden Eigen- thums- und Oberherschaftsrechte [1. Kap. §. 5.] aus- zuschliessen und nicht zu erlauben, daß sie irgend etwas innerhalb der Grenzen desselben sich anmaassen. Im Gegentheil sind andere Nazionen auch verbunden, iede in dem ungestoͤrten Besitz des Ihrigen zu lassen. Sie koͤnnen folglich, wenn gleich noch wuͤste und unbekante Plaͤtze in dem Territorium eines andern Volks zu be- finden, sich derselben durch Besitzergreifung keinesweges bemaͤchtigen und ein neues Gebiete daselbst errichten, noch weniger wuͤrklich bebaute Landstriche an sich
reissen,
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
reissen, oder gar das Volk aus seinen Wohnsitzen vertreiben.
Ickstatt
L. III. c.
1. §. 13.
§. 3.
Recht der Zuruͤckfoderung unrechtmaͤssiger Besitzungen
.
Wenn gleichwol ein Volk die Grenzen seines Ge- biets durch Schmaͤlerung eines andern Territoriums auf eine unrechtmaͤssige Weise erweitert, und die Lande anderer Nazionen in Besitz nimt, so hat das Volk dessen Eigenthum sie waren, das Recht, sie wieder zu verlangen [
ius vindicandi
] und wenn sie ihm gutwillig nicht zuruͤckgegeben werden, sich durch gewaltsame Mittel deren Besitz wiederzuverschaffen
a
]. Dieses Zuruͤcksoderungsrecht findet iedoch, wie ich schon oben [1. Kap. §. 39.] erinnert habe, nach dem natuͤrlichen Rechte, blos gegen den unredlichen Innhaber Statt, der es dem andern entweder selbst entzogen, oder doch an sich gebracht hat, da er wuste, daß es einem andern auf unrechtmaͤssige Art genommen war.
Ist das einem andern entrissene Territorium bereits in die Haͤnde eines redlichen Besitzers gediehen, d. i. eines solchen, der, nicht unterrichtet von der wider- rechtlichen Entziehung, es von dem letzten Besitzer auf gehoͤrige Art, in der Ueberzeugung, daß iener der wahre Eigenthuͤmer sey, erworben hat, so kann der, dem es von einem andern entzogen worden, ihm das Land mit Gewalt nicht wieder abnehmen, sondern muß die ihm dadurch zugefuͤgte Beleidigung blos an dem Beleidiger raͤchen, und durch diesen wieder zu den Be- sitz seines vormaligen Eigenthums zu gelangen suchen; denn der letzte redliche Besitzer hat das Land durch recht-
O 3
maͤssigen
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
maͤssigen Titel erworben und sich eigen gemacht. Er hat den ersten Eigenthuͤmer weder selbst beleidigt, noch Theil an den Ungerechtigkeiten des Beleidigers genom- men. Ihm liegt auch nicht ob, bey ieder Erwerbung erst oͤffentlich anzufragen, ob einige Anspruͤche darauf vorhanden. Doch wird unter Voͤlkern mit ganzen Laͤndern selten der Fall eintreten, daß sie ohne Wissen dem wahren Eigenthuͤmer entzogen, und ohne einige Regung desselben, auf rechtsbestaͤndige Art, von einem andern mit redlicher Ueberzeugung erworben werden koͤnten
a
].
In Ansehung des, bey der Zuruͤckfoderung, von dem letzten Besitzer gehabten Aufwandes und der ge- nossenen Nutzungen macht man ebenfals einen Unter- schied unter den redlichen und unredlichen Besitzer. Er- sterer soll zwar die auf den Erwerb gewandten Kosten verlieren, von den Nutzungen aber nur die noch vor- handenen und die zu seiner Bereicherung angewandten herauszugeben verbunden aber auch die erweißlichen Verbesserungen in Gegenrechnung zu bringen berechtigt seyn, dahingegen dem unrechtmaͤssigen Besitzer alles, ausser der unumgaͤnglich noͤthige Aufwand, abgespro- chen wird
b
].
Indes ist nicht zu laͤugnen, daß die europaͤischen Nazionen bey dem Rechte der Zuruͤckfoderung mehr dieienigen wilkuͤhrlichen Grundsaͤtze angenommen zu haben scheinen, nach welchen dieselbe wider ieden Be- sitzer unternommen werden kann
c
].
M. s.
G. S.
Treuer
in not. ad
Puffendorff
de offic. hom. et civ. c. XIII.
§. 5. Die meisten Natur- und Voͤlkerrechtslehrer verstatten zwar dem ersten Eigenthuͤ- mer das Recht der Wiederfoderung gegen ieden auch red- lichen Besitzer [vergl.
Grotius
L. II. c. 10. §. 1. n.
2.]. Ich halte aber die gegentheiligen Gruͤnde fuͤr
staͤrker;
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
staͤrker; denn wenn die Rechte des gehoͤrig erworbenen Eigenthums so weit sich erstrecken sollen, so sehe ich nicht, warum das Eigenthumsrecht des letztern redlichen Er- werbers, dem keine Schuld und Beleidigung zur Last faͤlt, nicht eben so stark und noch staͤrker seyn solte, da er noch dazu im Besitz sich befindet.
Wegen Wiedererstattung der Kosten und Nutzungen nach dem nataͤrlichen Rechte uͤberhaupt sehe man
Puffen- dorff
I. N. et Gent. L. IV. c.
13. Ein Beispiel von Wiedererstattung der genossenen Nutzungen unter den europaͤischen Maͤchten findet sich im Ryswickschen Frieden zwischen Grosbritannien und Frankreich von 1697. Art. 13. wo es heißt:
Et in quantum, per auctori- tatem Domini Regis Christianissimi Dominus Rex Magnae Britanniae impeditus fuerit, quominus frue- retur reditibus, iuribus et commodis tam principatus sui Arausionensis quam aliorum suorum Dominiorum, quae post conclusum tractatum Neomagensem, vsque ad declarationem praesentis belli sub dominatione praedicti Regis Christianissimi fuerunt, praedictus Dominus Rex Christianissimus Regi Magnae Britan- niae restituet et restitui efficiet realiter, cum effectu et cum interesse debito, omnes istos reditiis, iurs et commoda secundum declarationes et verificationes coram dictis Commissariis faciendas.
Es giebt Beispiele genug, daß an Besitzungen, welche eine Nazion durch Friedensschluͤsse, oder auf andere rechtmaͤssige Weise erworben, gleichwol dritte Maͤchte, aus vermeintlichen aͤltern Rechten, mancherley Anspruͤche machen; wie man in Schweders
Theatro praeten- sionum
und mehrern dahin gehoͤrigen Schriften sehen kan.
O 4
§. 4.
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
§. 4.
Privatbesitzungen in einem auswaͤrtigen Territorium
.
So wie es von der politischen Verfassung eines ieden Staats abhaͤngt, ob den Unterthanen der Ankauf unbeweglicher Guͤter in fremden Landen erlaubt seyn soll
a
]; so steht es auch in dem Gutfinden eines ieden Volks, ob es die in seinem Territorium vorhandenen unangebauten Plaͤtze, als ein Privateigenthum, mit Vorbehalt der Oberherschaft
b
] oder auch den Besitz anderer Privatguͤter fremden Nazionen und deren ein- zelnen Mitgliedern oder Gemeinheiten gestatten oder versagen, und dem gemaͤs seinen Unterthanen der Ver- aͤusserung halber die erfoderlichen Gesetze geben will
c
]. Zuweilen bedingen iedoch die Voͤlker sich wechselseitig die Freiheit dieses Erwerbes fuͤr ihre Unterthanen
d
]. Es koͤnnen die Nazionen einander aber auch durch Ver- traͤge versprechen, daß sie dieser oder iener den Eigen- thumserwerb in einem gewissen Territorium nicht erlau- ben wollen
e
]. Da keine Nazion irgend ein Recht an dem Territorialeigenthum der andern hat, so kann auch keine, ausser in den durch Vertraͤge bedungenen Faͤllen, wider das Verbot oder die Verstattung dergleichen Privatbesitzungen etwas einwenden
f
]. Uebrigens blei- ben die von Auswaͤrtigen besessenen Privatguͤter in allen Stuͤcken der Oberherschaft des Volks, dem das Territorium gehoͤrt, unterworfen, und muͤssen ledig- lich nach den Landesgesetzen behandelt werden
g
].
Frankreich z. B. verbot 1749. seinen in der Leyante be- findlichen Unterthanen, daselbst keine unbeweglichen Guͤter zu kaufen. Mosers Versuch 6. Th. S. 37.
Grotius
L. II. c.
2. §. 17. meint zwar, ein Volk muͤsse die unbebauten Gegenden in seinem Lande Frem- den uͤberlassen, wenn sie solche verlangten, oder diese koͤnten vielmehr durch blosse Besitzergreifung das Eigen-
thum
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
thum davon, iedoch unter ienes Volkes Oberherschaft, erwerben, weil unbebaute Orte fuͤr nicht besessen zu hal- ten. Aber dieser Grundsatz, wenn er auch, wie es nach des Grotius Absicht scheinet, blos von solchen Frem- den zu verstehn waͤre, die mit Aufhebung ihrer vorigen Staatsverbindung, sich voͤllig in dem Territorium des andern Volks niederlassen wollen, streitet geradezu wider das einer ieden Nazioa unlaͤugbar zustehende Eigenthum uͤber den ganzen Umfang seines Territoriums, wie sol- ches
Barbeyrac
in den Noten zur franzoͤsischen Ueber- setzung des Grotius bey dieser Stelle angemerkt hat; obwohl der eigne Vortheil eines Volks allerdings erfo- dert, dieses zu thun. M. vergl.
Wolff
I. G. c. III. §. 275. de
Martini
Posit. de iure civit. c. XIX.
§. 586.
Nach der Meinung des Ickstatt,
Elem. I.
G.
L. III. c. 3. §. 16. Scol.
2. [vergl.
Wolff
I. G. c. III.
§. 333.] verdienen dergleichen Veraͤusserungen der Pri- vatguͤter an Fremde eben keine Aufmerksamkeit im Voͤl- kerrechte, weil dadurch weder die Gerechtsame noch die Grenzen des Staats geschmaͤlert oder veraͤndert wuͤrden. Da sie aber, besonders an den Grenzen, zu mancherley Streitigkeiten Anlas geben, so sind sie keinesweges als gleichguͤltig zu betrachten. Daher erließ Frankreich un- term 10. Jul. 1731. an die Eigenthumsbesitzer der Provinzen Hennegau, Flandern, Artois ꝛc. ein Verbot, ihre Guͤter, bey Strafe der Confiscation, an Fremde, die nicht franzoͤsische Unterthanen und im Reiche ange- sessen waͤren, ohne Erlaubnis zu verkaufen, theils um die Einkuͤnfte davon nicht ausser Landes gehen zu lassen, theils weil den franzoͤsischen Unterthanen in den benach- barten Staaten der Guͤterankauf ebenfals verboten sey.
Real
Science du Gouvern. Tom. IV. c. VII. Sect.
2. §. 20.
O 5
d
] In
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
In dem Handelsvertrage zwischen Rußland und Oester- reich von 1785. Art. 24. wird z. B. den oͤsterreichi- schen Unterthanen die Erlaubnis zugestanden, in Peters- burg, Moscau, Archangel ꝛc. Haͤuser zu bauen und zu erkaufen. Desgleichen ist nach dem Handelsvertrage zwischen Rußland und Portugal von 1787. Art. 36. den beiderseitigen Kaufleuten erlaubt, in des andern Theils Staͤdten sich anzubauen, Haͤuser zu kaufen ꝛc. ꝛc.
So verspricht Portugal dem Koͤnige in Spanien im Utrechter Frieden 1715. Art. 6. nicht zu erlauben, daß in der von letzterer Krone abgetreten erhaltenen Colonie
de Sacramento
eine andere europaͤische Nazion, als die portugiesische sich etablire: und die von Frankreich an Grosbritannien uͤberlassene Insel St. Christoph soll blos von grosbritannischen Unterthanen besessen werden. Utrecht. Fr. zwischen Frankr. und Grosbrit. 1713. Art. 12. Nach dem Frieden zwischen eben diesen bei- den Nazionen von 1783. Art. 7. sollen die Untertha- nen des Koͤnigs von Grosbritannien, welche auf den Inseln St. Lucie und Tabago, die an Frankreich abge- treten worden, Besitzungen haben zwar auswandern und solche verkaufen koͤnnen, aber nur an Unterthanen des Koͤnigs in Frankreich.
Noch haͤrter ist es freilich, wenn fremde Unterthanen, die in einem Lande bereits angesessen sind, ihre Besi- tzungen aufzugeben genoͤthiget werden, wie Spanien 1765. solches allen Fremden, die sich in der Havana etablirt hatten befahl.
Mosers
Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. S. 481. Jedoch muͤssen die auswaͤrtigen Na- zionen sich solches gefallen lassen, wenn dadurch nicht eingegangene Verbindlichkeiten verletzt werden, wie man bey dem neuerlichen Verbote in Spanien von mehrern Seiten sich beschwerte.
Ickstatt
Elem. I. G. L. II. c.
5. §. 19.
*] Von
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
Von dem Verbote nur an keine andere, als von gewis- sen Religionen die Gaͤter zu veraͤussern wird weiter unten bey den Religionsverhaͤltnissen gehandelt werden.
§. 5.
Eintritt in das Territorium eines andern Volks
.
Zu den ausschließlichen Rechten des Territorial- eigenthums gehoͤrt das Befugnis der Nazionen, nach Wilkuͤhr, Fremden fuͤr ihre Personen und Sachen, den Eintritt in das Territorium zu erlauben oder zu versagen
a
]. Sie koͤnnen solchen entweder gaͤnzlich, oder nur zu gewissen Zeiten
b
] und an bestimten Or- ten
c
] oder besondern Gattungen von Personen
d
] un- ter festgesetzten Strafen verbieten, oder ihn nur unter gewissen Bedingungen
e
] und nach vorgaͤngiger Ansu- chung verstatten. Auf ieden Fall sind die Nazionen dabey fuͤr ihre Sicherheit zu sorgen und zu dem Ende von dem Namen, Stande ꝛc.
f
] der ankommenden Fremden die noͤthige Erkundigung einzuziehn, glaub- wuͤrdige Paͤsse
g
] von dem Orte der Herkunft zu ver- langen, und andere diensame Vorkehrungen deshalb zu treffen berechtigt. Die Erlaubnis des Eintritts ist auch nie anders zu verstehn, als daß dem Lande kein Nachtheil und der Territorialhoheit kein Abbruch da- durch zugefuͤgt werde
h
]. Auswaͤrtige Nazionen koͤn- nen daher den Eintritt keinesweges als Recht fodern, und die Verweigerung als Beleidigung ansehn, ausser wenn die Noth solchen erheischt; in welchem Falle sie ihn auch wohl mit Gewalt nehmen duͤrfen
i
]. Unter den heutigen Voͤlkern in Europa pflegt in Friedenszei- ten einzelnen Fremden, ohne besonderes Ansuchen, der Eintritt in das Territorium nicht leicht versagt zu wer-
den,
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
den
k
], wenn sie sich den Gesetzen des Staats, wohin sie kommen, gehoͤrig unterwerfen
l
].
Wolff
I. G. c. III.
§. 295. ff.
Vattel
droit d. g. L. II. c.
7. §. 94.
Z. B. zu Pestzeiten oder wenn andere ansteckende Seu- chen in gewissen Gegenden herschen. Verschiedene Vor- kehrungen deshalb von Seiten des teutschen Reichs und seiner Staͤnde in den Jahren 1713. u. f. sehe man in
Fabers Europ
. Staatskanzley 21. Th.
c.
11. S. 819. u. 22. Th.
c.
8. S. 337. ff. ꝛc. In dem preussi- schen Edict unter andern wird das
Commercium
mit Oesterreich und Maͤhren, Schlesien ꝛc. gaͤnzlich aufge- hoben und verboten, dergestalt, daß weder Personen, Vieh noch Waaren, am wenigsten aber alte Kleider, Betten, Federn, Mobilien und dergleichen leicht Gift fangendes Geraͤthe, so lange die
Contagion
daselbst waͤhret, in die Lande eingelassen werden sollen, es seind die Personen und Sachen mit Paͤssen versehen oder nicht. Auf die welche heimlich sich einschleichen oder mit Ge- walt durchdringen wollen ist meistens Leib- und Lebens- strafe gesetzt. M. vergl.
Gotfr.
Strauß
diss. II. de iure arcendi forenses ob metum pestis, Witteb.
1680. u. 83.
So wird oͤfters allen Fremden, ohne besondere Erlaub- nis, die Zulassung zu den Festungswerken, Arsenalen ꝛc. verboten.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 45.
Dahin gehoͤren gemeiniglich Spionen und andere ver- daͤchtige Leute, welche die Absicht haben, das Land aus- zuspaͤhen oder Unruhen zu stiften, Bettler, Landstreicher, Zigeuner und anderes herrn- und geschaͤftsloses Gesindel [m. s. ein Kurmaynzisches Edict deshalb in
Elect. I. Pub. P. VI.
S. 656. ff.] fremde Juden, wegen wel- cher z. B. 1748. in Daͤnemark ein Placat erschien, daß keiner ohne koͤniglichen Gleitsbrief ans Land gesetzt werden solle; Missionarien [diese wolte unter andern
Portugal
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
Portugal ohne besondere Verguͤnstigung in Indien nicht zulassen.
Monathl
. Staatssp. Aug. 1699. S. 111. und dergleichen. M. s. Mosers Versuch 6. Th. S. 43. ff.
Daß sie z. B. zu Contagionszciten die vorgeschriebene Quarantaine halten ꝛc.
Indes gestattet man grossen Herrn, Standes- und andern unverdaͤchtigen Personen, als Gelehrten ꝛc. ge- meiniglich das
Incognito
unter andern Namen.
Mo- sers
Versuch 6. Th. S. 44.
Io. Chr.
Lange
s. Io. Wolfg.
Textor
diss. de litteris commeatus, Heidelb.
1674,
de Martini
Posit. de iure civit. c. XIX.
§. 593.
Moser
in den Beitraͤgen zum V. R. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 481. fuͤhrt einige Beispiele an, wo besonders die hollaͤndischen Statthalter in verschiedenen amerikanischen Besitzungen, den Schiffen anderer Nazionen, das An- landen nicht haben erlauben wollen. Als z. B. 1767. der grosbritannische Kapitain Carteret in den Hafen bey der Stadt Macassar einlaufen wolte, um Lebensmittel ꝛc. einzukaufen, ließ ihm der Statthalter sagen: daß er nirgends auf der ganzen Kuͤste landen solte. Carteret entgegnete: daß dies eben so viel heisse, als er solte mit seiner ganzen Mannschaft umkommen, und so wolten sie, wenn es seyn muͤsse, ihr Leben theuer genug verkaufen; worauf der Statthalter ihm endlich die Erlaubnis zu landen, iedoch an einem andern Orte der Kuͤste verstat- tete. Dem franzoͤsischen Kapitain Bougainville erklaͤrte der hollaͤndische Resident auf der molukkischen Insel Boero ebenfals: daß hier keine andern, als der hollaͤn- dischen Compagnie Schiffe landen duͤrften. Bougain- ville aber entschuldigte sich mit der Noth in welcher er sich befinde, die ihn berechtigte in dem ersten Hafen den er antraͤfe die Rechte der Menschheit geltend zu machen, und erhielt, gegen eine dem Residenten
hier-
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
hieruͤber ausgestelte schriftliche Versicherung, alle Un- terstuͤtzung.
Wenn daher ganze Haufen von Colonisten, Auswan- derer, Recruten ꝛc. oder gar bewafnete Corps ein frem- des Territorium betreten sollen, ist die Erlaubnis hierzu vorher allerdings noͤthig, weshalb auch zuweilen in Ver- traͤgen die erfoderliche Uebereinkunft getroffen wird. Was besonders das Einlaufen der Kriegsschiffe in die Haͤfen anlanget wurde unter andern zwischen Frankreich und Portugal im Utrechter Frieden 1713. Art. 7. ver- glichen:
Il sera permis reciproquement aux Vaisseaux tant Marchands que de Guerre, d’entrer librement dans les ports de la Couronne de France et dans ceux de la Couronne de Portugal, où ils avoient coutume d’entrer par le passé, pourvûque ceux-ci n’excedent tous ensemble le nombre de six à l’égard des ports d’une plus grande capaeité, et le nombre de trois à l’égard des ports qui sont moindres. En cas qu’un plus grand nombre de Vaisseaux de Guerre de l’une des deux Nations se présente devant quelque port de l’autre ils n’y pourront pas entrer sans avoir deman- dé permission au Gouverneur ou bien au Magistrat. Et s’il arrivoit, que les dits Vaisseaux poussés par le gros tems ou contraints par quelque autre neces- sité pressante, vinssent à entrer dans quelque port, sans en avoir demandé permission ils seront obligés de saire part d’abord au Gouverneur ou au Magistrat de leur arrivée, et ils n’y pourront pas sejourner audelà du tems qui leur sera permis, s’abstenant cependant de faire la moindre chose dont le dit Port puisse être endommagé.
M. vergl. uͤberhaupt
Martens
précis du droit d. G. L. III. c.
3. §. 63.
Von der Nacheile und Jagdfolge in ein anderes Terri- torium wird weiter unten zu reden seyn.
§. 6.
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
§. 6.
Aufenthalt in demselben
.
Mit dem Aufenthalte fremder Unterthanen in einem andern Territorium hat es gleiche Bewandnis. Der- selbe kann iedoch nicht fuͤglich verweigert werden, wenn nothwendige Geschaͤfte, Krankheit oder andere Um- staͤnde ihn unumgaͤnglich erfodern
a
]. Zuweilen wird die wechselseitige Erlaubnis hierzu unter den Nazionen auch wohl ausdruͤcklich bedungen
b
]. Wo aber uͤble Absichten bey dem Aufenthalte oder sonst unangenehme Folgen zu besorgen, steht es iedem Volke allerdings frey, denselben zu verbieten, [wenigstens zu verkuͤrzen] oder andere zweckdienliche Maasregeln dabey zu er- greifen
d
].
Grotius
L. II. c. 2. §. 15. n. 1. 2.
Wolff
I. G. c. III.
§. 345. ff.
Im Frieden zwischen Frankreich und Grosbritannien 1559. heißt es z. B.
omnes et singuli vtriusque regni — incolae quacunque dignitate quocunque statu et conditione extiterint, poterunt sese mutuis officiis amicitiae prosequi et excipere, libere, tuto, secure vltro citroque terra marive ac fluminibus com- meare navigare —
illicque quamdiu velint morari
, vel hinc inde quando visum erit recedere et abire etc.
So darf in Genua kein Fremder, ohne bestimte Geschaͤfte und ohne besondere Erlaubnis, sich laͤnger als drey Tage [
Moser
im Versuch 6. Th. S. 44. sagt, nicht eine Nacht] aufhalten; welches bey den neuerlichen franzoͤsischen Unruhen, wegen der haͤufig ankommenden Emigranten, zwischen der Republik und dem franzoͤsi- schen Gesandten zu Irrungen Anlas gab. s.
Polit. Journal
April 1791. S. 409.
Es
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
Es ist nicht ungewoͤnlich, dergleichen verdaͤchtige Fremde mit Wachten begleiten zu lassen, welches, nach Mo- sers Meinung, auch die Ankoͤmlinge in den Colonien sich gefallen lassen muͤsten, wo Fremden die Handlung verboten.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 43. Indes fuͤhrte Rußland es 1700. als eine Beschwerde gegen Schweden an:
quod Generalis ac Gubernator Rigen- sis multifariam ad Magnos ac Plenipotentiarios Cza- reae Majestatis mittens, aspere vociferatus sit quasi quidem ex Ministris ac personis ad legationem per- tinentibus, circumeundo vrbem, fortalitia ac muni- menta lustrent ac dimetiantur, vociferationes, tur- bines ad quemcunque tumultum excitent, quod vero sub vera promissione non factum,
et omnibus cum vigilibus ire cogebantur
, etc.
Lamberty
Memoires Tom. I. p.
126.
§. 7.
Durchzug und Reisen durch ein fremdes Territorium
.
Weniger kann der Durchzug durch das Territorium zu Lande und zu Wasser einem andern Volke und dessen Unterthanen in Friedenszeiten, ohne erhebliche Ursa- chen, wenn sie dessen noͤthig haben
a
], verweigert wer- den
b
]. Denn wenn auch eine Nazion selbst mit der andern nichts zu schaffen haben wolte, so muß doch dieser erlaubt seyn, das was sie braucht anderswoher zu holen und zu dem Ende sich des Durchzuges zu be- dienen, zumal wenn iener kein Nachtheil dadurch zu- gefuͤgt wird
c
]. Damit er unbeschadet der Souverai- netaͤt geschehe ist uͤbrigens das Volk, durch dessen Ter- ritorium der Durchzug begehrt wird, allerdings berech- tigt, gewisse Bedingungen dabey vorzuschreiben
d
], denen die andere Nazion sich unterwerfen muß.
In
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
In wie ferne dieses gegenseitige Befugnis bey Durchmaͤrschen der Truppen, Transito der Waaren, Durchfuͤhrung der Verbrecher und Verstorbenen ꝛc. seine Anwendung leide und den Territorialeigenthuͤmer zu gewissen Entschaͤdigungsfoderungen berechtige, soll bey den einzelnen Hoheitsrechten untersucht werden
e
].
Hier merke ich nur noch an, daß die Erlaubnis des Durchzugs uͤberhaupt zuweilen ausdruͤcklich bedun- gen zu werden pflegt, und dann um so weniger versagt werden darf
f
].
Durchreisen einzelner Unterthanen in Geschaͤften koͤnnen in der Regel ebenfals nicht verwehrt werden; bey Reisen hingegen aus Neugier ꝛc. hat eine Nazion mehrere Freiheit, sie zu erlauben oder zu verbieten
g
], kann es aber auch fuͤr keine Beleidigung ansehn, wenn andere ihren Unterthanen die Bereisung fremder Lande untersagen oder doch einschraͤnken
h
].
Der Durchzug ist z. B. unumgaͤnglich noͤthig, wenn ein Volk eingeschlossene Lande in dem Territorium eines andern besitzt.
Wolff
I. G. c. III.
§. 323.
Grotius
L. II. c. 2. §. 13. c. 3. §. 12.
Schrodt
P. II. c.
2. §. 7. u. 8.
Nicht aus dem Rechte des unschaͤdlichen Gebrauchs [
in- noxiae vtilitatis
] allein, wie Grotius will, sondern hauptsaͤchlich auch aus dem natuͤrlichen Rechte, seine Beduͤrfnisse uͤberall aufzusuchen.
Cocceji
Introd. diss. prooem. XII. L. IV. c.
1. §. 225.
Daß z. B., wie bey dem Eintritte bereits erinnert wor- den, vorher deshalb angefragt werde; daß der Durchzug unbewafnet geschehe ꝛc. Es werden auch wohl gewisse Wege vorgeschrieben, deren die Reisenden, nach Be- schaffenheit der Zeiten, Personen und Umstaͤnde sich be- dienen muͤssen.
Mosers
Versuch 6 Th. S. 43. oder man verbietet diesen und ienen Weg fuͤr gewisse Perso- nen ꝛc. In dem Accord, welchen die Staaten von
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
P
See-
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
Seeland 1596. mit der Stadt Bruͤgge errichteten, wurde Art. 8. beliebt:
Que le chemin entre Bruges et l’Ecluse des deux côtes du Canal de Bruges sera libre pour toutes personnes qui ne sont pas
militaires
, soit pour aller, soit pour revenir. Lettres et Negoc. de Witt. à Amst. 1725. 8. T. 5. p.
311.
Die Materie von der Schiffahrt in den eigenthuͤmlichen Gewaͤssern eines andern Volks wird wegen der genauen Verwandschaft mit dem Handel ꝛc. daselbst am fuͤglich- sten mit abzuhandeln seyn.
In dem Grenzvertrage zwischen Frankreich und dem Hochstift Luͤttich von 1772. wird z. B. Art. 18. fest- gesetzt: Frankreich solle haben
à perpetuité — un transit libre et illimité par le territoire de Heer
und Art. 19. verspricht Frankreich dem Hochstift Luͤttich:
de maintenir perpetuellement entierement et irrevo- cablement libre le passage par la grande route qui du territoire de Heer traversera celui de Blemont, et par le territoire de Flamignoul.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 239. M. vergl. deshalb den Grenzvertrag zwischen Frankreich und Oesterreich von 1769. Art. 31. Ebendas. S. 272. Auch in dem Hubertsburger Frie- den zwischen den Koͤnigen in Polen und Preussen 1763. Art. 9. wurde bedungen:
Sa M. le Roi de Prusse accorde a Sa M. le Roi de Pologne Electeur de Saxe le libre passage en tout tems par la Silesie en Po- logne et renouvelle en particulier ce qui a été stipulé la-dessus dans l’article X. du traité de paix conclu a Dresde en
1745.
Bened.
Hopfferi
diss. de mutua commereiandi et pe- regrinandi libertate inter gentes, Tubing.
1678. Auch in Absicht der Reisen werden die Erlaubnis und Bedingungen oͤfters im voraus unter den Voͤlkern verab- redet. Zwischen dem Roͤmischen Kaiser und der Pforte wurde in dem Handelstractat von 1718. Art. 13. fest-
gesetzt:
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
gesetzt:
Liberum esto Caesareo-Regiis Subditis, sive commercii
sive piae peregrinationis causa
ad quemcun- que ditionum Ottomannicarum locum contendere, vltro citroque absque impedimento commeare, iis autem, ne in quocunque loco et itinere a tributi exactoribus aliisve hominibus infestentur, a Porta Ottomannica rigorosae litterae patentes dabuntur.
Rußland und die Pforte verabredeten 1754.
Que desormais ceux qui passeront du territoire de Tur- quie sur celui de Russie et vice versa devront être munis de passeports imprimés en langues Russe et Turque. Ceux au contraire qui n’auront point de tels passeports seront arrêtés et punis.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 390. In dem nachherigen Han- delsvertrage von 1783. Art. 3. wurde gleichfals bedun- gen, daß die Russischen Unterthanen ꝛc. mit russischen Passeports uͤberall durch das ottomannische Gebiet solten reisen koͤnnen. M. vergl.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 42. ff.
Eine solche Verordnung gab unter andern Preussen den 21. Jan. 1714. ingleichen unterm 16. Jan. 1748.
Moser
von der Landesh. in Policeysachen 6. Kap. §. 5. S. 104. M. vergl.
Gottl. Sam.
Treuer
exerc. po- lit. de licentia peregrinandi legibus circumscribenda, Lips.
1720. 4.
Ueberhaupt verdienen noch nachgesehn zu werden:
Dan. Nic.
Rosenhand
de iure transeundi per territoria, Argent.
1672. 4.
Herm.
Zoll
diss. de transitu innoxio Rintel
1701.
Chr. Phil.
Streit
diss. de transitu noxio et innoxio per alienum territorium, Alt.
1713.
Del diritto ai transiti Mantua
1785. 8. der Verfasser soll der Graf Joh. Bapst. Gerh.
d’Arco
seyn.
P 2
§. 8.
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
§. 8.
Wilkuͤhrliche Benutzung des Territoriums
.
Zu den hauptsaͤchlichsten Rechten des Eigenthums uͤberhaupt und also auch des Territorialeigenthums der Voͤlker gehoͤrt ferner der wilkuͤhrliche Gebrauch oder Misbrauch und die Benutzung desselben, so, wie sie es ihrer Erhaltung und Vervolkomnung angemessen finden. Es steht ihnen daher frey, alles, was zu die- sen Endzweck fuͤhrt zu thun oder zu lassen und vermoͤge der Oberherschaft in ihrem Gebiete anzuordnen, ohne daß andere Nazionen ihnen Einhalt thun duͤrften; es muͤste diesen denn eine Beleidigung dadurch zugefuͤgt werden, oder iene ihrer natuͤrlichen Freiheit zum Vor- theil eines andern Volks sich ausdruͤcklich begeben haben
a
]. Zum Ueberflus und zu mehrerer Sicherheit bedingen indes die Nazionen zuweilen sich noch die Ausuͤbung dieses und ienes Rechts insbesondere von andern
b
].
So errichtete unter andern Frankreich 1742. mit dem Hause Nassau einen Vergleich, worinn letzteres ver- sprach, seine Salzqvelle in der Voigtey Herbizheim lie- gen zu lassen, wogegen ihm von Frankreich aus der lothringischen Saline Dieuse iaͤhrlich eine gewisse Quan- titaͤt Salz unentgeldlich zugestanden wurde.
Mosers
ausw. Staatsr. 4. B. 8. Kap. §. 3. S. 315. Unten werden hiervon mehrere Beispiele vorkommen.
Auch davon kuͤnftig bey den einzelnen Hoheitsrechten ein mehreres.
§. 9.
Rechte in dem Gebiete anderer Nazionen
.
Kein Volk kann auch von Natur auf die Benu- tzung des Territoriums eines andern, oder auf die Aus-
uͤbung
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
uͤbung irgend eines dahineinschlagenden Hoheitsrechts im eignen Namen, Anspruch machen, noch ist das an- dere Volk verbunden ihm dergleichen zuzugestehn
a
]. Das Befugnis hierzu muß durch ausdruͤckliche oder stilschweigende Vertraͤge besonders erworben werden, und es haͤngt von der Wilkuͤhr der Nazionen ab, ob und was fuͤr Rechte sie andern in ihrem Territorium einraͤumen wollen. Was iedoch allen uͤbrigen fremden Nazionen in einem Lande erlaubt ist, kann einer allein nicht fuͤglich abgeschlagen werden, wenn sie durch vor- herige Beleidigung sich eine solche Behandlung nicht zugezogen hat, ob sie gleich das, was nur einigen aus besonderer Verguͤnstigung zugestanden wird, nicht ver- langen koͤnnen
b
]. Durch diese Gestattung einzelner zufaͤlliger Hoheitsrechte geschieht indes der Souverai- netaͤt uͤberhaupt kein Abbruch
c
]. Uehrigens ist alles das hieher zu wiederholen, was vormals [1. Th. 4. K.] von der Freiheit der Nazionen ihre Handlungen nach eignem Gefallen einzurichten, gesagt worden.
Wolff
I. G. c. III.
§. 293.
Grotius
L. II. e. 2. §. 22.
Wolff
c. III.
§. 348. ff.
Vattel
L. II. c.
10. §. 237. ff. vergl.
Mosers
Anfangsgruͤnde der Staatsverf. von Europa 1. Th. S. 252.
Martens
precis du droit d. g, L. III. c. 3. §. 94. p.
138.
Sam.
Stryck
diss. de iure principis extra territorium, Frcf. ad V.
1676. und
in diss. Franc. Vol. II. n.
1.
Mich. Henr.
Gribner
diss. de dominio directo in terri- torio alieno, Witteb.
1717.
Burc. Gotth.
Struv.
diss. de dominio directo in alieno territorio, Ien.
1724. Beide letztere zusammen herausgegeben von Heinr. Gottl.
Franke
,
Lips.
1743. 4.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. 6. Kap. S. 309. ff.
P 3
§. 10.
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
§. 10.
Rechte der Nachbarschaft
.
Die benachbarten Nazionen haben, der blossen Nachbarschaft wegen, hierzu kein staͤrkeres Recht, wenn auch das Territorium ganz mit den Landen eines andern Volks umschlossen seyn solte
a
]. Sie koͤnnen zwar ver- langen, daß der Nachbar sein Territorium nicht zum offenbaren Schaden gebrauche
b
] ihm iedoch nicht ver- wehren, solche an sich unschaͤdliche Anstalten zu treffen, die er seinen Vortheilen angemessen findet, wenn auch den benachbarten Nazionen dadurch ein gehofter Nutzen entgehen und ihm also mittelbar einiger Nachtheil zu- gefuͤgt werden solte
c
]. Denn mit eignem Schaden ist niemand verbunden des andern Vortheil zu befoͤr- dern. Indes ist nicht zu laͤugnen, daß die benach- barten, besonders maͤchtigern Nazionen, unter dem Vorwand der Nachbarschaftsrechte sich nicht selten eins und das andere herausnehmen
d
] und die mindermaͤch- tigen oft etwas dulten, thun oder lassen muͤssen, wozu sie den Rechten nach eben nicht verbunden waͤren: wie denn uͤberhaupt die Klugheit allerdings unter Nachbarn, wegen der bestaͤndigen Verbindungen und mannichfal- tigen Verhaͤltnisse, eine genauere Beobachtung der an sich unvolkomnen und sogenanten Liebespflichten fodert.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 167.
Ebendas
. 5. B. 4. K. Von den Rechten und Pflich- ten benachbarter Maͤchte S. 372. ff. und
Beitraͤge
in Fr. Zeit. 5. Th. 7. Kap. S. 321. ff.
z. B. Anlegung eigner Fabriken ꝛc.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 374.
Ueber den Misbrauch dieses vermeintlichen Rechts der Nachbarschaft geriethen unter andern Rußland und Polen, wegen des Herzogthums Curland in Streit. Polen aͤus-
serte:
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
serte:
Si c’est par droit de voisinage, droit nouveau que cet exposé introduit, que S. M. Imp. preten- droit disposer de la Courlande sur les motifs qu’il Lui plairoit d’adopter, il n’y a pays ni cour qui n’ait des droits sur les voisins.
worauf die Kaiserin von Ruß- land entgegnete:
S. M. Imp. est bien eloignée de vou- loir deroger aux droits de ses voisins et par consequent de vouloir agir en aucune manière contre les droits et privilèges de la Courlande province
voisin et limi- trophe
de son empire etc.
Mosers Versuch 5. Th. S. 161. u. 164.
§. 11.
Voͤlkerdienstbarkeiten
.
Der Hauptgrund aller in eines endern Volks Ge- biete auszuuͤbenden Gerechtsame beruht auf ausdruͤck- liche oder stilschweigende Einwilligung des Territorial- eigenthuͤmers, d. i. auf Vertraͤge und Herkommen
a
]. Man giebt diesen Rechten gewoͤnlich den Namen der
Voͤlkerdienstbarkeiten
[auf lateinisch in einer etwas uneigentlichen Bedeutung:
Servitutes iuris publici
oder vielmehr
iuris gentium
b
],
und theilt sie in
Activ
- und
Passiv
-Dienstbarkeiten. Erstere sind die, welche ein Volk in eines andern Territorium auszuuͤben, und letztere welche es von andern in seinen Landen zu dulten hat. Ueberdies finden bey denselben noch mancherley Eintheilungen in
verneinende
[
servitutes negativae
] wenn eine Nazion ein gewisses Recht z. B. Festungen, Messen ꝛc. anzulegen, nicht ausuͤben darf, und
beia- hende
[
affirmativae
] wenn sie die Ausuͤbung irgend eines Rechts von andern auf ihrem Territorium leiden muß, in geistliche und weltliche, bey Lehen und Erb- besitzungen ꝛc. Statt
c
]. Auch auf dem Meere und Ge-
P 4
waͤssern
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
waͤssern die eigentlich unter keiner Herschaft stehen, koͤnnen gewisse Arten von Voͤlkerdienstbarkeiten einge- fuͤhrt werden, wenn ein Volk sich zu Gunsten anderer, seiner natuͤrlichen Freiheit begiebt und verspricht, in einer bestimten Gegend nicht zu fischen, zu schiffen ꝛc.
d
]. Alle diese Vertraͤge sind jedoch nicht weiter auszudeh- nen, als ihr ausdruͤcklicher Innhalt besaget
e
].
Ickstatt
Elem. I. G. L. III. c.
2. §. 19. 20. Der Fall, welchen Wolf,
c. III.
§. 322. erwaͤhnt, wo ein Volk durch urspruͤnglichen Erwerb gewisse Gerechtsame in eines andern Territorium erlangen koͤnne, ist nach vorhin angefuͤhrten Grundsaͤtzen kaum denkbar.
Ioach. Erdm.
Schmidt
diss, de servitutibus iuris pub- lici falso nomine sic appellatis, Ien.
1764.
v. Roͤmer Voͤlkerrecht der Teutschen S. 222. Eine dergleichen blos auf gewisse Umstaͤnde eingeschraͤnkte Ser- vitut fuͤhrt
Moser
im nachbarl. Staatsrecht S. 23. aus einem Vertrage zwischen Oesterreich und dem Hoch- stift Chur von 1665. an, nach welchem ersteres dem Bischoffe verwilligt, daß wenn er sich selbst auf seiner Herschaft Fuͤrstenberg in Tyrol befaͤnde, er in dem See auf der Malserhaide fuͤr seine Tafel durch die oͤsterrei- chischen Fischer fischen lassen koͤnne ꝛc.
Wolff
I. G. c. I.
§. 126.
Schutz- Lehns- und andere dergleichen Verbindungen geben daher, ausser was die Natur dieser Vertraͤge mit sich bringet, keine weitern Anspruͤche auf die Ausuͤbung einiger Rechte in dem Territorium, wenn solche nicht ausdruͤcklich mit bedungen worden, obgleich der Schutz- herr ꝛc. nur zu oft seine Gerechtsame weiter als ihm ge- buͤhrt zu erstrecken pflegt. Ganz richtig bemerkt Frank- reich in dem Kriegsmanifest gegen den Roͤmischen Kaiser 1733.
Ce n’est point en étouffant les droits d’une nation qu’on merite le nom de son protecteur mais
en
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
en la defendant contre ceux qui la voudroient oppri- mer.
Mosers
Reichsfama 15. Th. S. 510.
Io. Henr.
Felz
de servitutibus iuris publici seu de iuribus in alieno territorio, Argent.
1701. 1737. 4.
Chr. Io. Conr.
Engelbrecht
de servitutibus iuris publici Helmst.
1715. und
cum praef. C. G.
Buderi
, Lips.
1739. 4.
de
Steck
Eclaircissemens de divers sujets interess. pour l’homme d’Etat 1785. 8. n.
6.
Da diese Voͤlkerdienstbarkeiten bey iedem Hoheitsrechte vorkommen, so will ich Beispiele davon unten, wo von den einzelnen Hoheitsrechten gehandelt werden soll, anfuͤhren.
§. 12.
Nothfall
.
Was bey dem Eintritt, Durchzuge und Aufenthalt in einem andern Territorium bereits erinnert worden, findet auch bey der Benutzung seine Anwendung, daß naͤmlich im Nothfall
a
], wo es die Erhaltung unum- gaͤnglich erfodert, einem Volke gar wohl erlaubt ist, des andern Lande zu gebrauchen, iedoch dergestalt daß diesem der dadurch verursachte Schaden nachher wieder ersetzt werde
b
].
In diesem Falle tritt, nach Grotius und anderer Mei- nung, die urspruͤngliche Gemeinschaft der Guͤter wieder ein, die ieden zu gleichen Gebrauch berechtigte.
Grotius
L. II. c. 2. §. 6.
Ickstatt
L. III. c. I. §. 13. Schol.
Vattel
L. II. c.
9. §. 117. u. 119. Herz nennt dies Recht eine natuͤrliche Dienstbarkeit m. s.
Nic.
Hertius
diss. de servitute naturaliter constituta cum inter di- versos populos, tum inter ejusdem reipubl. cives in ej. Opusc. Vol. II. Tom. 3. p.
103 — 154.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 383.
P 5
§. 13.
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
§. 13.
Verletzung des Territoriums
.
Wenn ein Volk die Grenzen seines Gebiets in das unstreitige Territorium
a
] eines andern erstrecket, sich unbefugt Handlungen und Gerechtsame in demselben anmaßt, oder andere an Ausuͤbung ihrer Rechte hin- dert, so begeht es eine Verletzung des Territoriums
b
] und fuͤgt der andern Nazion eine Beleidigung zu, welche diese verhaͤltnismaͤssig zu ahnden
c
] gleiches mit gleichem zu vergelten
d
] oder, wenn alle guͤtliche und gelinde Mittel nichts fruchten, sich Genugthuung
e
] mit Gewalt zu verschaffen berechtigt ist
f
]. Zwischen Nachbarn fallen dergleichen Verletzungen oͤfters vor. Da solche vielmals aus blosser Unwissenheit, Versehn und Uebereilung
g
] der Unterthanen oder Beamten an den Grenzen geschehen, so wird nicht selten in voraus festgesetzt, wie man sich in dergleichen Faͤllen, zu Ver- huͤtung groͤssern Misverstaͤndnisses, zu verhalten habe
h
]. Dritte Nazionen nehmen ohne besondere Veranlassung, an diesen, so wie an andern Streitigkeiten gewoͤnlich keinen Theil
i
].
So lange das Eigenthum und die Oberherschaft uͤber ein Territorium streitig ist, laͤßt sich wegen dessen Ver- letzung nichts Entscheidendes behaupten.
Mosers
Ver- such 5. Th. S. 379. u. Beitraͤge in Frz. 5. Th. S. 334.
Die Verletzung kann theils von dem Souverain selbst, theils von den Beamten und Unterthanen entweder mit dessen Befehl, Zulassung und Genehmigung, oder ohne dieselben und ihm unwissend auf mancherley Art gesche- hen, z. B. durch gewafueten Einfall in ein Land oder Durchmarsch ohne Anfrage, gewaltsame und heimliche Werbung, Verfolgung und Wegnahme oder hinterlistige
Weg-
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
Weglockung entflohener Verbrecher [denn wenn der ein- geholte Uebelthaͤter der Landesobrigkeit zur Bestrafung uͤbergeben, oder die Auslieferung gegen Revers bey der- selben gebuͤhrend gesucht wird, kann die Nacheile gar wohl geschehen] durch eigenmaͤchtige Genugthuungsver- schaffung wegen Foderungen oder Beleidigungen des an- dern Staats Unterthanen ꝛc.
Moser
a. a. O. S. 379. ff.
Ausser dem, daß keiner Nazion verwehrt werden kann, gegen solche etwa zu besorgende Verletzungen in voraus die noͤthigen Vorkehrungen auf seinem Territorium an den Grenzen zu treffen, sind sie auch berechtigt, dieieni- gen Fremden, welche sie bey unerlaubten Handlungen in ihrem Gebiete antreffen, nach gebuͤhrender Untersu- chung, sogleich selbst zu bestrafen. vergl.
Mosers
Beitr. in Frz. 5. Th. S. 385. Auf alle Faͤlle aber, zumal wenn der Souverain den Beleidiger seine Misbilligung zu erkennen giebt, sind sie befugt, entweder deren Aus- lieferung oder die Bestrafung von dem eignen Souverain zu verlangen, wenn dieser nicht, auf davon erhaltene Nachricht, freiwillig sich zu dem einen oder andern ver- steht. Jedoch gebuͤhrt letzterm allerdings die vorlaͤufige Untersuchung uͤber die Richtigkeit der angebrachten Be- schwerden.
Le Roi de Sardaigne,
hieß es 1755,
a fait porter des plaintes à la Cour de France tou- chant la manière dont on s’est saisi de Mandrin sur le territoire de Savoye, et en y usant de voyes de fait, pour lesquelles S. M. Sarde Se croyoit en droit de demander Satisfaction. Le Roi a donné ordre de prendre d’exactes informations à ce sujet, afin que sur le compte qui lui en sera rendu, S. M. puisse or- donner ce qui lui paroitra convenable à cet égard, attendu que si l’on a commis dans cette occasion quelque violation territoriale c’est contre ses inten- tions, et que ceux qui etoient à la poursuite de Man- drin n’ont consulté apparement que la necessité de
prendre
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
prendre ce Chef des Contrebandiers partout où ils le trouveroient.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 385. vergl. Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 389.
Sie kann, wenn die verlangte Bestrafung oder Genug- thuung nicht erfolgt, Repressalien und die bey andern Beleidigungen unter Voͤlkern uͤblichen Mittel gebrauchen. Von Preussischer Seite ließ man 1777. in die Zeitungen setzen:
Il n’est pas moins singulier, que dans le rapport des Commissaires Polonois, publié dans la Gazette, on ait rapporté comme une procédure illé- gale l’enlevement du Sr. Gotorowsky fait a Ripin par un detachement de Hussars Prussiens. Ce fait n’a aucune connexion avec l’affaire de la demarca- tion. On s’est vu obligé de faire enlever par répres- sailles le dit Polonois dont le véritable nom est Gota- stowsky parce qu’il avoit enlevé peu auparavant du territoire Prussien et a main armée, son Beau-père établi sur sa terre, et que d’autres Gentils-hommes Polonois ont exercé depuis quelque tems plusieurs violences dans les limites du Royaume de Prusse, sans qu’on ait pu en obtenir de redressement par les plaintes qu’on en a portées a Varsovie. Cependant le dit Gotastowsky a été relaché dès qu’il s’est re- concilié avec ses parens et a promis de ne plus vio- ler le territoire Prussien.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 388.
Ueber die Art der Genugthuung entstehn gemeiniglich die groͤsten Schwierigkeiten. Die Foderung haͤngt aller- dings von dem beleidigten Theile ab, doch kann der an- dere auch verlangen, daß sie mit der Beleidigung in Ver- haͤltnis stehe. Beide Nazionen muͤssen sich daruͤber ver- gleichen. Mosers Versuch 5. Th. S. 384. Wegen vorerwaͤhnter Wegnahme des Mandrin auf Savoyischen Territorium verlangte Sardinien von Frankreich:
Que l’Officier et ceux qui ont été employés sous ses
ordres,
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
ordres, a exécuter l’enlèvement de Mandrin soient punis d’une manière propre à servir d’exemple: que le dommage causé par les circonstances de cet enlève- ment, soit reparé: et qu’un Seigneur, ou Ministre de la Cour de France soit envoyé a Turin pour y faire des excuses au Roi de la part de S. M.
Es hieß auch nachher:
Le Comte de Noailles — revela du caractère d’Ambassadeur Extraordinaire de S. M. T. C. s’est aquitté — de la Commission qu’il a eue de sa Cour de venir temoigner a S. M. le desaven que le Roi son Maitre a fait de l’attentat commis en Sa- voye le II. du Mois de Mai dernier etc.
Ebendas. S. 387. f.
Wenn die Verletzung z. B. von dem Souverain selbst oder mit dessen Vorwissen und Genehmigung begangen worden ist, er aber die Beleidigung gar nicht einraͤumen und sich zu keiner Genugthuung verstehen will. Ueber die zu geschwinde Ergreifung gewaltsamer Mittel, be- sonders des Krieges, beschwerte sich Rußland gegen Schweden bey den letztern Streitigkeiten. Aber gesetzt auch, aͤusserte man, es haͤtten Kosaken einige Ausschwei- fungen auf dem schwedischen Territorium begangen, auf gehoͤrig angebrachte Klagen wuͤrden die Schuldigen ge- wis bestraft worden seyn, wenigstens folgt daraus kei- nesweges das Recht, Rußland den Krieg zu erklaͤren.
Russische
Erklaͤrung vom 4/15. Aug. 1788. uͤber die erste Veranlassung zum Bruche, im NElb. Magaz. Septbr. 1788. S. 1077.
Oft wird indes die Unwissenheit freilich blos zum Deck- mantel genommen. Daruͤber stritten besonders Preussen und Oestreich beim Ausbruch des Krieges 1756. Erste- res aͤusserte unter andern in einem
P. M.:
Der fuͤnfte Artikel des Berliner Friedens bestimt allerdings die Gren- zen des geteilten Schlesien, und es sind dem Frieden gemaͤs besondere Grenzsaͤulen aufgerichtet worden. Den-
noch
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
noch sind diese Grenzzeichen an einigen Orten so weit von einander entfernt, daß die Ueberschreitung der Grenzen aus Versehn sehr moͤglich ist. So wenig diese Moͤglich- keit in der gegenseitigen Schrift anitzo zugegeben werden will, so ist doch dieselbe zur einzigen Entschuldigung eines von einem ganzen Commando von zehn Dragonern — veruͤbten gewaltsamen Einfalls in das Koͤnigl. Preussische Territorium — behauptet worden. Wenn also ein glei- ches Recht gelten soll, so verdienen die diesseitige und aus Versehn geschehene Ueberschreitung der Grenze den Namen
violationis territorii
nicht; vielmehr wird der Unterschied zwischen solchen und den gegenseitigen Ein- faͤllen zeigen, daß nicht iene, sondern diese wahre
vio- lationes territorii
gewesen sind.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 351.
In nur erwaͤhnten Streitigkeiten bemerkte Preussen fer- ner: Zwischen aneinander grenzenden Staaten und darinn eingvartierten Truppen ist es nicht moͤglich, alle kleine Versehen zu verhuͤten. Die Kaiserin Koͤnigin haben die- ses selbst eingesehen und sind daruͤber mit des Koͤnigs von Preussen Maj. einig geworden, daß alle dergleichen an den Grenzen vorfallenden Militaͤrstreitigkeiten durch die von beiden Theilen dazu ernanten Generals kurz abge- than werden moͤchten — so ist um so mehr zu verwun- dern, wie gegenseitig nunmehro alle diese oben angefuͤhr- te, wiewohl nichts weniger als
violationes territorii
be- weisende Vorfaͤlle, als eben so viel Friedensbruͤche ange- fuͤhrt werden moͤgen.
Mosers
Beitraͤge a. a. O. S. 356. Daͤnemark und Schweden verglichen sich in dem Grenzvertrage von 1751. Art. 6. Um fernerhin allen dergleichen Schaden, Verdrus und Gewaltthaͤtig- keiten vorzubeugen, so bisher beider Reiche Grenzunter- thanen zugefuͤgt worden, dadurch daß sie ausserhalb ihrer Grenzen Holz gefaͤlt und einander verschiedenen an- dern Eintrag gethan; so ist man uͤbereingekommen, daß
der-
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
ienige, welcher von beider Reiche Unterthanen sich kuͤnf- tig unterstehet, auf einige Art die andere Seite ausserhalb dieser nun festgesetzten Grenze zu vervortheilen oder zu beunruhigen, den Schaden ersetzen und eine gewisse Zeit nach Beschaffenheit der Sache in der naͤchsten Festung arbeiten soll. Ebendas. S. 134.
In den Streitigkeiten zwischen Frankreich und Sardinien, wegen Aufhebung des Mandrin auf savoyischen Grund und Boden ließ letzterer Hof ein Memoire aufsetzen von welchem gemeldet wurde:
Dans ce Memoire,
qui a de même été envoyé par la Cour de Turin à tous ses Ministres dans les Cours étrangères
S. M. Sard. declare, que le droit des Gens par rapport a Sa Souverainété ayant été enfraint a cette occasion, Elle en a demandé une satisfaction proportionnée à la nature du grief.
Ebendas. S. 339.
M. vergl. uͤberhaupt
Mosers
Versuch 5. Th. 5. B. 5. Kap. Von Verletzung eines fremden Gebiets S. 278. ff. ingl. dessen Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. 8. Kap. S. 337. ff.
§. 14.
Anspruͤche, Beschwerden, Garantie
ꝛc.
Ein Volk, welches ein Recht auf das Eigenthum oder den Besitz eines Territoriums oder auf die Aus- uͤbung irgend eines Hoheitsrechts in demselben hat, oder zu haben vorgiebt, welches von andern besessen oder ausgeuͤbt wird, macht
Anspruͤche
darauf. Wie diese durch guͤtliche oder gewaltsame Mittel zu verfolgen und die diesfalsigen Beschwerden zu erledigen, davon wird kuͤnftig umstaͤndlicher zu handeln seyn. Indes pflegen die Nazionen zu Sicherung gegen dergleichen besonders ungegruͤndete Anspruͤche sich gemeiniglich von andern
den
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker
den wechselseitigen Schutz bey ihren Besitzungen und deren Benutzung, auch Beistand im Fall eines thaͤtli- chen Angrifs versprechen zu lassen. Diese letztern Ver- traͤge sollen den Gegenstand des folgenden Kapitels ausmachen.
§. 15.
Rechte in Absicht Teutschlands
.
Die teutschen und andern Landesherrn genießen in ihren Landen gegen auswaͤrtige Nazionen in allen vor- beruͤhrten Gegenstaͤnden mit diesen gleiche Rechte, und sind daher nicht verbunden, wider ihren Willen, einem fremden Volke die Ausuͤbung irgend eines Rechts auf ihren Territorien im eignen Namen einzuraͤumen, son- dern berechtigt, sich gegen alle Beeintraͤchtigungen der- selben, auf alle sonst erlaubte Art zu schuͤtzen
a
]. Im aͤussersten Falle koͤnnen Kaiser und Reich, auf behoͤri- ges Ansuchen, oder von freien Stuͤcken, sich nicht ent- brechen, die Staͤnde bey ihren Rechten zu handhaben und ihnen gegen auswaͤrtige Eingriffe den erfoderlichen Beistand angedeihen zu lassen
b
]. Wenn hingegen ein teutscher Landesherr sich in dem Gebiete anderer Nazionen zu viel herausnimt, koͤnnen auch diese ent- weder selbst sich sogleich Genugthuung verschaffen, oder ihre Beschwerden bey dem Reiche anbringen
c
]. In wie ferne uͤbrigens die teutschen Landesherrn befugt sind, auswaͤrtigen Nazionen durch Vertraͤge einige Ge- rechtsame und gewisse sogenante Voͤlkerdienstbarkeiten auf dem Reichsterritorium einzuraͤumen, muß nach den Grundsaͤtzen des teutschen Staatsrechts, aus den Lehns- und andern Verbindungen, worinn sie mit dem teut- schen Reiche stehen und welchen dadurch kein Nachtheil zugefuͤgt werden darf, beurteilt werden
d
]. Eben so
gehoͤrt
in Ansehung des Eigenthums ihrer Lande.
gehoͤrt die Eroͤrterung derienigen Rechte, und sogenan- ten Reservaten, welche dem Kaiser, als Oberhaupt von Teutschland, in den Territorien der einzelnen Reichsstaͤnde und Landesherrn theils als Ueberbleibsel seiner ehemaligen weitumfassenden Macht, theils ver- moͤge besonderer Vertraͤge und Herkommen, zustehen, in die Lehre des teutschen Staatsrechts
e
].
Die Landesherrn eines naͤmlichen Staats unter ein- ander muͤssen in Absicht auf die Erstreckung ihrer Ho- heitsrechte in der Mitstaͤnde Lande vor allen Dingen die in den Reichsgrundgesetzen enthaltenen Vorschriften befolgen, und koͤnnen nur dann nach dem Voͤlkerrechte handeln, wenn iene hierunter nichts bestimmen und ihrer Freiheit uͤberhaupt keine Schranken setzen. In Teutschland stehen den Landesherrn nach der Reichsver- fassung, besonders auch vermoͤge kaiserlicher Privile- gien, mancherley Gerechtsame in den Territorien an- derer zu, die keinesweges nach den Grundsaͤtzen des Voͤlkerrechts beurteilt werden koͤnnen, und mit Recht den Namen der
Staatsrechtsdienstbarkeiten
verdie- nen
f
]. Es giebt aber auch noch Faͤlle genug, worinn die teutschen Landesherrn nach freier Wilkuͤhr handeln und andern dieses oder ienes Recht zugestehn oder ver- sagen koͤnnen
g
]. Diese andern eingeraͤumte Ausuͤbung einzelner Hoheitsrechte schadet uͤbrigens der Landesho- heit eben so wenig, als der Souverainetaͤt unter unab- haͤngigen Nazionen
h
]. Beschwerden uͤber die zu weite Ausdehnung solcher Gerechtsame und uͤber die Verle- tzung des Tetritoriums uͤberhaupt kommen auch unter den teutschen Reichsstaͤnden oͤfters vor
i
] und es finden dabey eben dieienigen Rechtsmittel Statt, welche oben bey den Grenzstreitigkeiten bemerkt worden
k
].
Mosers
auswaͤrt. Staatsr. 4. B. 12. u. 13. Kap. S. 236. ff.
Ebendaselbst
S. 147. ff.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
Q
c
]
Eben-
Algemeine wechselseitige Rechte der Voͤlker ꝛc.
Ebendas
. S. 338.
Als daher, nach dem Anfall von Ostfrießland an Preussen die Vereinigten Niederlande die Haltung eines Wachtschiffes an den Ostfriesischen Grenzen verlangten, und sich dieserhalb auf ein altes Herkommen beriefen, entgegnete Preussen unter andern:
Quand même tous ces princes auroient connivé ou consenti à la dite possession, ils n’ont pas été en droit de le faire ni d’établir soit formellement soit tacitement une servi- tude sur le territoire de l’Empire au prejudice de l’Empire, particulièrement a celui des successeurs feodaux et de ceux qui succedent par un droit singu- lier,
weil, wie in einer besondern Ausfuͤhrung gezeigt wurde, nach den Reichsgesetzen kein Reichsfuͤrst berech- tigt sey, das geringste von den Reichslehen zu alieniren, noch etwas zu gestatten, so zum Schaden nicht nur des Landes, sondern auch der Souverainetaͤt, der Regalien, Jurisdiction oder anderer Gerechtsame der Unterthanen gereiche.
Mosers
Beitraͤge in Fr. Zeit. 5. Th. S. 317.
Moser
von den Kaiserl. Regierungsrechten ꝛc. S. 73. ff.
Schnauberts
Anfangsgr. des Staatsr. der gesam- ten Reichslande S. 56. ff.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 240. ff.
Majers
teutsches weltl. Staatsr. 3. Th. S. 34. v.
Roͤmer
Voͤlkerrecht der Teutschen S. 221. ff. Die Durchreise z. B. muͤssen die teutschen Landesherrn einander verstat- ten vermoͤge des Landfriedens von 1548.
Pr.
§. 1. und im westphaͤl. Frieden Art.
IX.
§. 2. heißt es:
sit — transitus vbique locorum terra marique tutus — omnibusque eundi — redeundique potestas data sit etc.
vergl.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 676. Dahin gehoͤren ferner die vermoͤge der goldenen Bulle dem kurfuͤrstlichen Kollegium in der Wahlstadt zustehenden Gerechtsame, die Rechte des Erz- und Erbmarschalls auf Reichstaͤgen ꝛc.
Moser
a. a. O. S. 242. f.
g
] Wegen
Von Garantirung der Lande.
Wegen des Auswaͤrtigen zu gestattenden Ankaufs von Privatguͤtern ließ unter andern Kur Mainz 1721. einen Befehl ergehen: daß kein Unterthan, unter was Praͤtert es auch sey, sich unterstehen solle, fuͤhrohin von schaͤtz- baren und in dem kurfuͤrstlichen Territorio befindlichen Guͤtern, wie die Namen haben moͤgen, an ausgesessene anderer benachbarten Herschaften Unterthanen und sonst freyen Personen zu verkaufen und zu veralieniren ꝛc. Mosers nachbarl. Staatsr. S. 682.
M. s. die obangezogene Dissertation des
Hildebrand
de iure regali in alieno territorio etc.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 243. ff.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 117. 244. ff.
Ebendas. S. 118. 245. ff.
Sechstes Kapitel.
Von Garantirung der Lande
.
§. 1.
Begrif der Landesgarantie
.
U
m in Besitz und Benutzung der Lande, besonders solcher die durch Krieg oder auf andere Art erst neu erworben worden, gegen Anspruͤche und Eingriffe desto sicherer und ungestoͤrter zu seyn, pflegen die Na- zionen in Friedensschluͤssen, Buͤndnissen und andern Vertraͤgen
a
], auch wohl in besondern Urkunden
b
] ein- ander zu versprechen, sich bey dem ruhigen Besitz ihrer Lande gegen alle Beeintraͤchtigungen wechselseitig zu schuͤtzen
c
], welches man die Landesgarantie nennt.
Q 2
a
] In
Von Garantirung der Lande.
In Friedensschluͤssen und Allianzen sind die Landesgaran- tien so haͤufig, daß man fast den ersten besten deshalb nachschlagen darf.
Von besondern Garantie-Acten dienet die Garantie der Koͤnige von Frankreich und Grosbritannien uͤber das Her- zogthum Schleswig an Daͤnemark, iene vom 3. diese vom 26. Jul. 1720. zum Beispiel s.
Du Mont. C. D. T. VIII. P. 2. p.
32. u. 33. So garantierte Frank- reich der Republik Genua 1746. durch eine Art von Manifest, das es an die auswaͤrtigen Hoͤfe mittheilen ließ, den Besitz der Insel Corsica.
Europ. Staats Sekr
. 117. Th. S. 819.
Es gehen auch wohl zwey Nazionen einen Vertrag ein, einer dritten den Besitz gewisser Lande zu garantiren, wie z. B. der Koͤnig von Frankreich und Kaiser Karl
VI.
1735. eine Convention errichteten, worinn sie einander versprachen, welchergestalt sie niemals verstatten wolten, daß die Insel Corfica der Genuesischen Bothmaͤssigkeit unter einigem Vorwand, wie derselbe Namen haben moͤge, entrissen werde. — Und daferne sogar die Re- publik Genua diese Anerbietungen nicht anzunehmen ge- daͤchte, wolten Sie dennoch nicht unterlassen, entweder gemeinschaftlich oder besonders die erfoderlichen Mittel und Wege anzuwenden, die Rebellion foͤrdersamst zu daͤmpfen, in der Absicht, der Republik den Besitz von Corsica auf immer zu versichern. Europ. St. S. a. a. O. S. 820.
M. vergl.
P. I.
Neyron
Essai historique et politique sur les Garanties et en général sur les diverses me- thodes des anciens et des nations modernes de l’Eu- rope d’assurer les traités publics à Gotting.
1777. 8.
Mosers
Versuch 5. Th. 5. B. 10. Kap. Von Ga- tantirung der Lande S. 455. ff.
§. 2.
Von Garantirung der Lande.
§. 2.
Verschiedene Gattungen derselben
.
In Absicht auf die Dauer der Zeit, und auf den Umfang der Lande, welche sie auf beiden Seiten zum Gegenstand haben, finden bey dieser Garantie ver- schiedene Eintheilungen in
bestaͤndige
und
zeitige, algemeine
und
eingeschraͤnkte, gleiche
und
ungleiche
Statt.
§. 3.
In Ansehung der Dauer
.
Die Dauer dieser Garantieen beruht auf den Inn- halt der Vertraͤge und auf die uͤbrigen dabey eintreten- den Umstaͤnde. Sind solche ausdruͤcklich fuͤr immer errichtet
a
] oder wenigstens auf keine bestimte Zeit ein- geschraͤnkt, auch den Umstaͤnden nach nicht so zu ver- stehen
b
], so dauert die Verbindlichkeit der Garantie bestaͤndig fort. Ist aber die Garantie, oder der Ver- trag, worinn diese mit bedungen worden, nur auf ge- wisse Jahre eingegangen
c
], wie dies bey den gewoͤhn- lichen Allianzen zu geschehen pflegt
d
] oder die Umstaͤnde werden gaͤnzlich veraͤndert, so hoͤrt mit ihnen zugleich die Garantie der Lande auf
e
].
In dem auf immer errichteten Familienvertrage der bur- bonischen Hoͤfe, Spanien, Frankreich, Sicilien ꝛc. von 1761. Art. 2. 3. wird z. B. die Garantie ihrer Lande festgesetzt. Rußland, Preussen und Oesterreich garan- tiren in den wegen der Theilung von Polen 1773. er- richteten Vertraͤgen die dabey erworbenen Lande einander auf immer.
So sind dieienigen Garantieen, welche in Friedens- schluͤssen, die den Worten nach gemeiniglich auf ewig
Q 3
geschlossen
Von Garantirung der Lande.
geschlossen werden, bedungen sind, nicht anders als fuͤr bestaͤndige zu achten.
In der vorangezogenen Garantie-Acte des Koͤnigs in Grosbritannien wegen Schleswig vom 26. Jul. 1720. heißt es z. B. Nachdem Ihro Maj. der Koͤnig von Grosbritannien mit Ihro Maj. dem Koͤnige in Daͤne- mark — einen Vergleich getroffen, in welchem selbige, dem Koͤnige in Daͤnemark die Garantie des Herzogthums Schleswig zugesagt,
so lange der Waffenstillstand zwischen den beiden Kronen Daͤnemark und Schweden
bestehen wuͤrde mit der ausdruͤcklichen Be- dingung, daß wofern der Friede zwischen ermeldten bei- den Kronen noch vor Ausgang des Stillstandes der Waf- fen koͤnte geschlossen werden,
daß alsdann und auf diesen Fall die Garantie bestaͤndig seyn und im- merfort bleiben solle
. Und — der Friede — endlich zu einem gluͤcklichen Zweck gediehen — und Ihre Koͤnigl. Maj. in Daͤnemark, um solche Verbindnisse desto vol- komner zu machen annoch eine weitere Erklaͤrung verlan- gen; als versprechen und verbinden sich Ihre Koͤnigl. Maj. von Grosbritannien, fuͤr sich, Ihre Erben ꝛc. Ihrer Maj. dem Koͤnige in Daͤnemark ꝛc. ꝛc. denienigen Theil des Herzogthums Schleswig, welchen J. K. M. in Daͤnemark wuͤrklich in Haͤnden haben, zu garantiren und sie bey friedlichem und bestaͤndigen Besitz desselben zu erhalten auch wider alle und iede so selbige darinn zu stoͤren trachten wolten, es geschehe solches
directe
oder
indirecte
bestens zu schuͤtzen.
Der zeitigen Garantieen in Allianzen giebt es eine Menge und trift man solche fast in allen Allianztractaten der Hoͤfe an. Rußland und Preussen garantirten einander z. B. in der Allianz vom 31. Maͤrz — 11. April 1764. Art. 2. alle Besitzungen in Europa, das ganze Buͤndnis war aber nach Art. 13. nur auf acht Jahr errichtet.
e
] Wenn
Von Garantirung der Lande.
Wenn eine Nazion der andern gewisse Lande garantirt, diese aber solche nachher andern freiwillig abtritt, so faͤlt natuͤrlich auch die Garantie weg, wie dies unter andern der Fall in Ansehung Schlesiens mit Oesterreich war.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 460.
§. 4.
In Absicht des Umfanges
.
Die Garantieen erstrecken sich entweder auf alle von den Theilhabenden Nazionen in und ausserhalb Europa besitzenden
a
] oder nur auf gewisse benante Lande
b
]. Zuweilen uͤbernimt auch wohl der eine Theil eine weit- umfassendere Garantie, als der andere dagegen ver- spricht
c
]. Es komt hierbey alles auf den Inhalt der desfals errichteten Vertraͤge an
d
].
In dem gedachten burbonischen Familienvertrage von 1761. Art. 2. garantiren Frankreich, Spanien ꝛc. ein- ander
tous les états, terres isles et places qu’ils possedent dans quelque partie du monde que ce soit sans aucune reserve ou exception.
Frankreich und die Vereinigten N. Lande machen sich in dem Buͤndnisse vom 10. Nov. 1785. Art. 2. anheischig
de se main- tenir en la possession
actuelle
de tous leurs états etc. dans quelque partie du monde que ce puisse être.
Die Garantie ihrer Reiche, Staaten, Lande und Her- schaften in
Europa
versprechen einander England, Schweden und die V. NLande im Buͤndnisse vom 23. Jan. 1700. Art. 4. In der Tripelallianz zwischen Grosbritannien, Frankreich und den V. N. Landen vom 4. Jan. 1717. hatten diese Maͤchte Art. 5. eine wechsel- seitige algemeine Garantie ihrer Besitzungen bedungen, in einem Separatartikel aber wurde bestimt,
que la
Q 4
garantie
Von Garantirung der Lande.
garantie stipulée dans l’Article V. du même traité n’aura lieu à l’égard de S. M. T. Chretienne que pour les états et possessions qu’ils ont respective- ment
dans l’Europe
und in der Beitritts-Acte von 1727. zur Hannoͤverschen Allianz zwischen Grosbritan- nien, Frankreich und Preussen bedunge Schweden sich Art. 2.
S. M. et la Couronne de Suede n’ayant point presentement de possession hors de l’Europe se reser- vent que leur Garantie ne s’etendra point hors des limites de l’Europe.
Frankreich garantirte an Genua in dem Vertrage von 1768. Art. 13. alle seine auf dem festen Lande besitzenden Staaten.
So ist im Hubertsburger Frieden 1763. zwischen Preus- sen und Oesterreich Art. 16. festgesetzt:
S. M. l’Impe- ratrice Reine Apostolique de Hongrie et de Boheme et S. M. le Roi de Prusse se garantissent mutuellement de la manière la plus forte leurs états, savoir: Sa M. l’Imperatrice Reine
tous les états
de S. M. Prus- sienne
sans exception
et S. M. le Roi de Prusse
tous les états
que S. M. l’Impératrice Reine de Hongrie et de Bohème possede
en Allemagne
.
Wenn die Garantie nicht algemein, sondern nur fuͤr ge- wisse Lande bedungen ist, so entsteht zuweilen Streit: ob dieses oder ienes Land mit darunter begriffen sey oder nicht? Preussen hatte z. B. im Dresdner Frieden 1745. Art. 8. dem Hause Oesterreich ebenfals alle Staaten ꝛc. in Teutschland garantirt. Diese Garantie wolte letzteres auch von den Niederlanden verstanden wissen, Preussen hingegen laͤugnete es. M. s.
Moser
von der geogra- phischen Staatsklugheit bey Schliessung der Tractaten; in dessen vermischt. Abhandl. aus dem Europ. V. R. Frkf. 1756. 8.
n.
9. bes. S. 267.
§. 5.
Von Garantirung der Lande.
§. 5.
Garantie streitiger Lande und kuͤnftiger Besitzungen
.
Eigentlich gehen die Garantieen nur auf dieienigen Lande in deren ruhigem Besitz eine Macht sich bey Er- richtung des Garantievertrages befindet, wie dies oͤfters ausdruͤcklich bemerkt zu werden pflegt
a
]. Doch ge- schieht es auch wohl, daß eine Nazion die Garantie solcher Lande uͤbernimt, deren Eigenthumsrecht noch nicht entschieden und der Besitz daher streitig ist
b
] oder auch solcher, deren Besitz die andere Nazion erst kuͤnf- tig zu hoffen hat
c
]. Da es, bey entstehenden Strei- tigkeiten, schwer zu bestimmen ist, welcher Theil das staͤrkste Recht an einem Lande habe, so haͤngt es von dem Gutbefinden eines ieden Volks ab, ob es sich zur Garantie des einstweiligen Besitzes, nicht sowohl gegen Recht, als nur gegen unerlaubte Gewalt verstehen wolle; doch kann den gegruͤndetern Rechten eines drit- ten dadurch nie einiger Nachtheil zugefuͤgt werden
d
].
Dahin lauten die meisten Garantievertraͤge. Der mehr- gedachte Burbonische Familienvertrag verlangt deutlich:
les possessions, objet de leur Garantie, seront con- stituées suivant l’état actuel ou elles seront au pre- mier moment où l’une et l’autre couronne se trou- veront en paix avec toutes les autres puissances.
In der Hannoͤverschen Allianz zwischen Grosbritannien Frankreich und Preussen von 1725. Art. 2. heißt es:
Leurs Majestés susdites s’entrepromettent leur garan- tie réciproque pour proteger et maintenir générale- ment tous les états, pays etc. tant dedans que dehors l’Europe dont chacun des Alliés sera
actuellement
en possession au tems de la signature de cette alliance.
In dem Buͤndnisse zwischen Grosbritannien und den Ver-
Q 5
einigten
Von Garantirung der Lande.
einigten N. Landen 1788. Art. 2. ist bedungen:
Dans le cas ou une des deux Parties contractantes seroit hostilement attaquée par quelque Puissance Européenne, dans quelque partie du monde que ce puisse être, l’autre partie Contractante s’engage de secourir son allié tant par mer, que par terre pour se maintenir et se garantir mutuellement dans la possession de tous les états etc. qui leur appartenoient respectivement avant le commencement des hostilités.
Mosers Versuch 5. Th. S. 458.
Z. B. in der Londner Quadrupelallianz von 1718. Art. 5. versprachen der Kaiser und Koͤnig von Spanien einander die Garantie
omnium regnorum et provincia- rum quae vel quas actu possident aut
quorum possessio ad illas vigore hujus tractatus pervenire debet
.
M. vergl. den Wiener Frieden zwischen diesen beiden Maͤch- ten von 1725. Art. 8. Im Wormser Vertrage von 1743. zwischen dem Koͤnige von Sardinien und der Koͤ- nigin von Ungarn ꝛc. garantirten diese Maͤchte einander
tous les royaumes, états, pays etc. qu’ils possedent à present
ou qu’ils doivent posseder
en vertu du traité d’alliance faite a Turin en 1703. etc.
In dem Buͤndnis zwischen Frankreich und den Nordamerikanischen Staaten vom 6. Febr. 1778. garantiren letztere unein- geschraͤnkt
les possessions présentes de la Couronne de France en Amerique
ainsi que celles qu’Elle y pourra acqucrir par le futur traité de paix
.
Der Koͤnig in Frankreich hatte dem Hause Oesterreich die Erbfolge seiner Lande nach der bekanten pragmati- schen Sanction garantirt, unterstuͤtzte aber gleichwohl, als es nach Absterben Kaiser Karls
VI.
zum Kriege dar- uͤber kam, die Anspruͤche des Kurfuͤrsten von Bayern darauf, unter der Entschuldigung, daß bey allen der- gleichen Vertraͤgen die
iura tertii
ausgenommen, so wie auch bey dieser Garantie die Rechte eines dritten unge-
schmaͤlert
Von Garantirung der Lande.
schmaͤlert geblieben waͤren. Auf die oͤsterreichische Ein- wendung, daß solchergestalt die Garantieen ohne Wuͤr- kung seyn wuͤrden, entgegnete Frankreich: daß solche nur gegen dieienigen
Aggressores
gerichtet waͤren, die ohne Titel, Schein und Recht eine garantirte Sache mit Ge- walt der Waffen anzufechten sich unterstuͤnden.
Glafey
Voͤlkerrecht Kap. 8. §. 90. ff. welcher iedoch glaubt, daß man in vielen Faͤllen
contra iura cujusvis tertii
garan- tiren koͤnne, weil unter Voͤlkern oft kein ander Mittel zur Ruhe zu gelangen und Frieden zu stiften uͤbrig sey, als wenn man, mit Hintansetzung des Streits, wer Recht oder Unrecht hat, entweder das
vti possidetis
zum Fundament nehme, oder auch sonst einen bey dem Besitz einer Sache wider ieden ohne Unterschied zu schuͤ- tzen verspreche, und weil die Frage: wer Recht zu etwas habe unter Voͤlkern, sowohl wegen eines ermangelnden Richters, als auch wegen der gemeiniglich dabey obwal- tenden Zweifel und angefuͤhrten Scheingruͤnde von beiden Theilen, sehr schwer zu entscheiden sey. Seiner Mei- nung nach sind daher auch in dergleichen Vertraͤgen die Gerechtsame dritter Nazionen, wenn es nicht ausdruͤcklich bedungen worden, keinesweges stilschweigend fuͤr ausge- nommen zu achten.
§. 6.
Wechselseitige Rechte und Verbindlich- keiten bey den Landesgarantieen
.
Keine Nazion ist von Natur verbunden, andere bey dem ruhigen Besitz ihrer Lande zu schuͤtzen, ob sie gleich selbst sich aller Stoͤhrungen, ohne hinlaͤnglichen Grund enthalten muß. Eine solche Garantie kann da- her auch von andern nicht als Schuldigkeit verlangt, sondern muß durch ihre Einwilligung erworben werden.
In
Von Garantirung der Lande.
In den diesfals errichteten Vertraͤgen, worauf es hier- bey hauptsaͤchlich ankomt, werden gemeiniglich die Be- dingungen festgesetzt, unter welchen die Huͤlfsleistung gegen Beeintraͤchtigungen und Angriffe erfolgen soll, auch die Staͤrke der Huͤlfe und die Art der Leistung be- stimt. Bey eintretenden Umstaͤnden komt es zwar auf die in Gefahr sich befindende Nazion an, ob sie den von andern ihr versprochenen Beistand fodern will oder nicht. Diesen steht aber, wenn der Vertrag nicht ganz allgemein abgefast ist, allerdings auch frey zu un- tersuchen: ob der bedungene Fall der Huͤlfsleistung wuͤrklich vorhanden sey?
a
] Dieser Umstand und an- dere hierunter moͤgliche Ausfluͤchte und Hindernisse
b
] sind denn freilich sehr oft Ursach, daß die erwartete Garantie, zumal wenn es bey dem andern Theile am guten Willen fehlt, entweder gar keine Wuͤrkung hat, oder doch nicht zum gehoͤrigen Zeitpunct
c
]. Wenn uͤbrigens ein Volk andern Lande zu garantiren ver- spricht, woran es vorher selbst Anspruͤche machte, oder zu haben glaubte, so laͤßt sich daraus ohnstreitig eine Verzichtleistung dieser Anspruͤche folgern, es muͤste denn zur Zeit der uͤbernommenen Garantie noch keine Wissenschaft davon gehabt und das Recht darauf erst nachher erlangt, auch dabey ausdruͤcklich allen seinen bekanten und unbekanten Rechten nicht entsagt haben
d
]. Jedoch hindert die Garantie an sich keinesweges, daß eine Nazion uͤber die ihr garantirten Lande nicht nach Wilkuͤhr schalten koͤnte, und selbst der garantirenden nicht frey stehen solte, mit Einverstaͤndnis der andern, etwas davon an sich zu bringen
e
].
Als nach Absterben Koͤnig August
II.
von Polen, Frank- reich, Spanien und Sardinien die italiaͤnischen Staaten Kaiser Karls
VI.
angriffen, und dieser von Grosbritan- nien und den Vereinigten NLanden die versprochene Ga- rantie verlangte, entschuldigten sie sich damit, daß der
Tod
Von Garantirung der Lande.
Tod Koͤnig Augusts
II.
und die uͤber die neue Koͤnigs- wahl entstandenen Haͤndel Ursach an diesem Krieg waͤren, und solchergestalt, weil man dergleichen Faͤlle nicht vor- aussehen koͤnnen,
ad casum foederis
nicht gehoͤrten. Glafey V. R. 2. Kap. §. 196. S. 131.
Z. B. ein Zwischenreich in Absicht Deutschlands, Dro- hungen von andern Maͤchten ꝛc. s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 459.
Moser
a. a. O. S. 459. ff.
Glafey
a. a. O. 8. Kap. §. 97. S. 408. ff.
In dem Buͤndnisse zwischen Polen und Preussen von 1790. Art. 2. wurde dieses ausdruͤcklich bedungen:
Cette garantie des possessions actuelles n’empechera cependant pas l’arrangement amiable de quelques controverses qui ont existé avant la conclusion de ce traité relativement à des limites particulières et qui n’ont pas encore été applanies.
§. 7.
Rechte der teutschen Landesherrn ꝛc
.
Teutschland hat in Ansehung der Landesgarantieen unstreitig das Recht iedes andern unabhaͤngigen Volks
a
]. Auch dessen einzelnen Landesherrn stehet es, vermoͤge des ihnen zukommenden Kriegs. Friedens- und Buͤnd- nisrechts mit Auswaͤrtigen, frey, die Gatantie deren Lande zu uͤbernehmen
b
]. Gegen die von letztern sich zu bedingende Garantie ihrer Reichslande scheint dar- um einiges Bedenken obzuwalten, weil die Entschei- dung der uͤber den Besitz entstehenden Streitigkeiten der hoͤchsten Gerichtsbarkeit im teutschen Reiche unter- worfen ist
c
], wenigstens kann die Garantie streitiger Lande hier nicht Statt finden
d
]. Dies laͤßt sich auch von den Landesherrn gegen einander behaupten.
a
] Unter
Von Garantirung der Lande.
Unter andern giebt hier der westphaͤlische Friede ein Bei- spiel, worin Teutschland und die Kronen Frankreich und Schweden einander die Festhaltung des Friedens uͤber- haupt und also auch der darin abgetretenen Lande garan- tiren. vergl.
Mosers
ausw. Staatsr. S. 98.
So garantirt z. B. Kurbrandenburg in der Stockholmer Allianz 1666. Art. 4. und im anderweitigen Buͤndnis zu Coͤln an der Spree 1673. Esthland und Liefland an Schweden.
Indes giebt es doch auch mehrere Beispiele solcher Ga- rantieen. Die Braunschweig. Luͤneburgischen Lande in Teutschland werden von auswaͤrtigen Maͤchten garantirt im Aachner Frieden 1748. Art. 20. und von Frank- reich und Spanien insbesondere im Pariser Frieden 1763. Art. 26.
In der Hannoͤverschen Allianz zwischen Frankreich, Gros- britannien und Preussen 1725. hatten diese Maͤchte ein- ander Art. 2. alle ihre Laͤnder, Gerechtsame ꝛc. garan- tirt. Kaiserlicher Seits wurde in einer Analyse uͤber diesen Tractat hierbey bemerkt:
Ce qu’il y a de certain, est, que le sens des Constitutions imperiales, les seuls droits que les princes et autres états de l’Em- pire, peuvent se garantir entr’eux par des alliances, sont ceux dont on jouit ou sans contestation des par- ties ou en vertu d’une sentence juridiquement et de- finitivement rendue, mais non pas ceux dont on pourroit croire ou prétendre devoir jouir
vel lite pendente
vel iudicio praetermisso.
s.
Zinkens
Ruhe von Europa 4. Abth. S. 505. Vergl.
Mosers
Grunds. des Europ. V. R. in Frz. S. 374. u. Versuch 5. Th. S. 458.
Drittes
Drittes Buch
. Von den Landesbewohnern, deren verschie- denen Bestimmungen und Verhaͤltnissen nach den Grundsaͤtzen des Voͤlkerrechts.
Erstes Kapitel
.
Von den verschiedenen Gattungen der Landesbe- wohner und den Gerechtsamen der Voͤlker in Absicht derselben uͤberhaupt.
§. 1.
Begrif der Landesbewohner
.
E
in vorzuͤgliches Augenmerk verdienen nunmehro die Mitglieder der Nazion, welche ihren Willen und ihre Kraͤfte zum algemeinen Besten unter eine Ober- herschaft vereinigt haben, und uͤberhaupt alle Landes- bewohner, in sofern sie naͤmlich einen Gegenstand wech- selseitiger Rechte und Verbindlichkeiten unter den Na- zionen ausmachen. Unter den Landesbewohnern ver- stehe ich hier, im weitlaͤuftigen Sinne und im Gegen- satz der Auswaͤrtigen, alle dieienigen Personen und Familien, welche sich in einem Lande entweder bestaͤn- dig oder nur eine Zeitlang aufhalten, sie moͤgen darinn
gebohren
V. d. verschiedenen Gattungen d. Landesbew.
gebohren oder anderswoher aufgenommen seyn. Diese Umstaͤnde veraͤndern indes allerdings die Verhaͤltnisse und bestimmen die verschiedenen Gerechtsame derselben sowohl in Absicht der Nazion, deren Mitglieder sie sind, als der, wo sie sich aufhalten, oder anderer und deren einzelne Glieder. Um die letztern desto besser beurteilen zu koͤnnen, ist es noͤthig, zufoͤrderst die aus den erstern fliessenden Begriffe festzusetzen.
§. 2.
Einheimische und Fremde
.
Die Landesbewohner bestehen theils aus Einheimi- schen, theils aus Fremden.
Einheimische
sind die- ienigen, welche ihre bestaͤndige Heimath oder Wohnung [
domicilium
] in einem Lande haben
a
],
Fremde
, wel- che sich nur einige obschon lange Zeit darinn, gewisser Geschaͤfte wegen, aufhalten und daselbst wohnen, ohne die Absicht zu haben, sich bestaͤndig niederzulassen, und Mitglieder des Staats oder nur Einwohner zu werden
b
].
Wolff
I. G. c. I. §. 137. Io.
Festing
diss. de domi- cilio. Rost.
1688.
Ier. Eb.
Linck
diss. de civibus et peregrinis Arg.
1729.
Car. Ferd.
Hommel
diss. de vsu hodierno divisionis ho- minum in cives et peregrinos. Lips.
1750.
Io. Gotth.
Tilsner
diss. de peregrini et civis notione. Lips.
1786.
§. 3.
Eingebohrne und Auslaͤnder
.
Die Einheimischen koͤnnen wieder entweder im Lande, oder auch auswaͤrts aber von Eltern, die ihre
bestaͤndige
u. d. Gerechts. d. Voͤlker in Absicht derselben ꝛc.
bestaͤndige Wohnung in dem Lande haben, gebohren seyn
a
]; oder sie haben sich von andern Orten her da- selbst niedergelassen. Die erstern werden
Einge- bohrne
, die andern
Auslaͤnder
genannt. Das Land, in welchem die Eltern zur Zeit der Geburt ihren festen Wohnsitz hatten, heißt ihr
Vaterland
, wiewohl man im weitlaͤuftigern Verstande dafuͤr auch das Land an- nimmt, wo einer selbst ein Mitglied des Staats ist und seine Wohnung hat.
Der zufaͤllige Ort der Geburt komt hier eigentlich nicht in Betrachtung, sondern man nimt mehr auf den Stand der Eltern Ruͤcksicht und laͤßt den Kindern gleiche Rechte geniessen, indem man eine stilschweigende Einwilligung in die elterlichen Verbindungen so lange voraussetzt, als sie denselben in der Folge nicht entsagen. Gemeiniglich werden daher auch dieienigen fuͤr Eingebohrne gehalten, welche von Einheimischen in einem fremden Lande geboh- ren sind, wo die Eltern, ohne ihr Vaterland zu verlas- sen, sich nur eine Zeitlang aufhielten z. B. bey den Kriegsheeren ausser Landes, in dem Hause des an einem auswaͤrtigen Hofe stehenden Gesandten ꝛc. Nach den grosbritannischen Parlementsacten werden die ausser Lan- des gebohrnen Kinder, wenn ihre Eltern natuͤrliche engli- sche Unterthanen sind, fuͤr Eingebohrne erklaͤrt.
Real
Science du Gouv. Tom. IV. c. 7. Sect. I.
§. 3. Das daͤnische Indigenatrecht vom 15. Jan. 1776. §. 1. erfodert zur Eigenschaft der Eingebohrnen: daß die Per- son in Unsern Staaten, oder von solchen daselbst gebuͤr- tigen Unterthanen, die sich auf Reisen, oder um Unsers Dienstes willen ausserhalb Landes aufhalten moͤchten, gebohren sey. In den franzoͤsischen Gesetzen werden so- gar Kinder, welche von Franzosen, die sich auswaͤrts niedergelassen haben, gebohren sind, wenn sie nach Frank- reich sich zuruͤcksetzen, nicht als Fremde, sondern als Eingebohrne angesehn, ohne sich duͤrfen naturalisiren zu
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
R
lassen,
V. d. versch. Gattungen d. Landesbewohner
lassen.
Real
a. a. O. §. 16. Was die auf der offe- nen See Gebohrnen anlanget [denn die in einem unter der Bothmaͤssigkeit ihrer Nazion stehenden Theile des Meeres, obgleich auf fremden Schiffen Gebohrnen sind eben so zu betrachten als ob sie im Lande gebohren waͤren] so achtet man dieienigen, welche auf den eignen Schiffen der Nazion zur Welt kommen, gewoͤnlich denen gleich, die im Lande gebohren sind, weil man die Schiffe ge- wissermaassen als ihren Grund und Boden ansieht, die auf fremden Schiffen Gebohrnen hingegen werden zu den auswaͤrts Gebohrnen gerechnet. s.
Vattel
droit des g. Liv. I. c.
19. §. 215. ff. In Grosbritannien sollen blos die auf der grosbritannischen See gebohrnen Kin- der der Englaͤnder als Eingebohrne betrachtet werden, die auf andern Meeren gebohrne hingegen nicht. s.
Mo- sers
Versuch 6. Th. S. 8.
In Antwerpen soll eine besondere Gewonheit gelten, daß alle dieienigen fuͤr Eingebohrne geachtet werden, welche durch Zufall daselbst zur Welt kommen, ob ihre Eltern gleich nicht daselbst wohnen. s.
Henr.
Hahn
diss. de iure indigenatus singulari. Helmst.
1663. §. 27. Man vergl. uͤberhaupt
Henr.
Hildebrand
diss. de iure civium originariorum. Alt.
1724.
§. 4.
Buͤrger, Einwohner und Ansaͤssige
.
Alle Einheimische sind zwar Mitglieder des Staats, sie geniessen aber nicht alle immer gleiche Rechte. Die- ienigen, welche an allen Vortheilen der Staatsverbin- dung Theil nehmen, und sowohl in persoͤnlicher Ruͤck- sicht, als in Besetzung der Aemter, des Guͤterbesitzes und andern Stuͤcken sich gewisser Vorzuͤge zu erfreuen haben, werden
Buͤrger
[
cives
] genennt. Die, denen
zwar
u. d. Gerechts. d. Voͤlker in Absicht derselben ꝛc.
zwar erlaubt ist, ihre Wohnung in einem Lande auf- zuschlagen, aber nicht alle, sondern nur gewisse Vor- theile von geringerm Grade, nach Vorschrift der Lan- desgesetze, zugestanden werden, sind blosse
Einwoh- ner
[
incolae
]. Welche Guͤter in einem Lande besitzen, aber nicht daselbst wohnen, heissen
Ansaͤssige
[
forenses
] und koͤnnen eigentlich auf keine persoͤnlichen, sondern nur auf solche Vortheile Anspruch machen, welche der Guͤterbesitz gewaͤhrt. Gemeiniglich wiederfahren den Eingebohrnen besonders iene Vorzuͤge. Ob und in wieferne iedoch zuweilen auch die blosse Wohnung oder die Ansaͤssigkeit einen des Buͤrgerrechts theilhaftig mache, komt auf die besondern Landesverfassungen an.
Dav.
Schmück
diss. de civibus eorumque versus inco- las etc. iuribus et praeferentiis. Alt.
1628.
Io. Rich.
Malcomesii
diss. de incolis. Gieß.
1663.
Ios. Phil.
Elvert
diss. de iure incolarum. Argent.
1709.
Theod. Geo. Wilb.
Emminghaus
diss. de adquisitione et resignatione iuris civitatis. Ien.
1753.
Io. Chr.
Limbach
diss. de forensibus. Gieß.
1669.
§. 5.
Vagabonden
.
Dieienigen, welche nirgends einen bestaͤndigen Wohnsitz haben, sondern hie und da herumziehn und nur eine Zeitlang sich aufhalten, heißt man
Vaga- bonden, Landstreicher, Landlaͤufer
. Man sieht indes gewoͤnlich die durch die Geburt von der Natur ihm angewiesene Heimath seiner Eltern auch so lange fuͤr die seinige an, als er sie nicht in der Absicht auf- gegeben hat, nirgends sich haͤuslich niederzulassen. Dahin werden unter andern herumziehende Comoͤdian- ten und Gaukler, Marktschreier, Zigeuner, Bettler ꝛc. gerechnet.
R 2
*]
Wolff
V. d. versch. Gattungen d. Landesbewohner
Wolff
I. G. c. I.
§. 139.
Chr.
Thomasius
diss. de Vagabundo sive eo qui est sine domicilio. Lips.
1681. u. in
Diss. ej. Hal. 1773. edit. T. I. n.
3.
Iac. van
Haesten
diss. de Vagabundis. Ultraj.
1773.
§. 6.
Emigranten, Fluͤchtige, Vertriebene ꝛc
.
Wenn ein Mitglied des Staats sich veranlaßt sieht, seinen bisherigen Wohnsitz zu verlassen, so nennt man ihn einen
Exulanten
[
Exul
]. Geschieht es aus recht- maͤssigen Ursachen um anderswo sich niederzulassen, so wird er mit dem Namen eines
Emigranten
belegt; wer sich hingegen von einer Nazion wegen Verbrechen auf eine unerlaubte Art trennt, ist ein
Fluͤchtiger, Ausgetretener
[
fugitivus
]. Beide Faͤlle sind iedoch ein
freiwilliges Exilium
[
exilium voluntarium
]. Wird einer aber vom Staate genoͤthigt, das Land, wie- wohl ohne Verletzung seiner Ehre zu verlassen, so tritt ein
unwilkuͤhrliches Exilium
[
invitum
] ein, und er ist ein
Verwiesener
oder
Vertriebener
. Ist der Verlust der Ehre damit verbunden, so heißt man es eine
Verbannung
.
Wolff
I. G. c. I.
§. 145. ff.
Vattel
dr. d. g. L. I. c.
19. §. 124. ff.
Henr.
Linck
diss. de iuribus exulum. Alt.
1675.
Henr.
Cocceji
diss. de fuga. Frcf.
1706. u. in
Exerc. curios. T. II. n.
39.
Walth. Vinc.
Wiese
prg. de differentiis iuris fugam inter et emigrationem tam voluntariam quam coactam. Rost.
1778.
§. 7.
u. d. Gerechts. d. Voͤlker in Absicht derselben ꝛc.
§. 7.
Unterthanen
.
Wer der Oberherrschaft im Staate unterworfen ist und derer Befehlen und Anordnungen gehorchen muß, wird
Unterthan
[
subditus
] genennt. Das Wesen der Staatsvereine erfodert, daß alle einzelne Landesbewohner, sie moͤgen Einheimische oder Fremde seyn, so lange sie Mitglieder des Staats sind, oder im Lande sich aufhalten [
subditi temporarii
] diese Oberherschaft anerkennen, so wie sie alle auf gleichen Schutz und Sicherheit Anspruch zu machen berechtigt sind; obgleich die letztern zu den Staatslasten und per- soͤnlichen Beschwerungen nicht gezogen werden koͤnnen, denen die wuͤrklichen Mitglieder des Staats unterwor- fen sind. Den Fremden wird, wie ich schon oben er- innert habe, unter keiner andern Bedingung der Ein- tritt und Aufenthalt in dem Territorium verstattet, als daß sie sich und ihre Handlungen, welche hier eine rechtliche Wuͤrkung haben koͤnnen und sollen, den Vor- schriften und Einrichtungen unterwerfen, welche die oberste Gewalt zum Besten des Staats zu machen fuͤr gut angesehen hat. Sie machen sich daher durch den Eintritt stillschweigend darzu verbindlich.
Real
Science du Gouv. Tom. 4. c. 7. Sect. I.
§. 1. ff.
§. 8.
Rechte einer Nazion in Ansehung ihrer Unterthanen im eignen Territorium
.
Eine Nazion hat, vermoͤge ihrer Freiheit und Un- abhaͤngigkeit das Recht, in ihrem Lande sowohl in Ab- sicht der Mitglieder und Unterthanen, als der Frem-
R 3
den
V. d. versch. Gattungen d. Landesbewohner
den die in ihr Territorium kommen, alle diejenigen An- stalten zu machen, welche ihr zum Wohl des Staats gutduͤnken, ohne daß eine andere Nazion deshalb Ziel und Maas setzen koͤnte; obgleich solche den bey dieser angenommenen Grundsaͤtzen entgegen sind: denn es haͤngt von ihr ab, ob sie ihren Unterthanen unter diesen Verhaͤltnissen den Aufenthalt daselbst verstatten, und ob die letztern durch den Eintritt in das Territorium sich den Vorschriften unterwerfen wollen. Doch darf allerdings den etwa vorhandenen Vertraͤgen kein Nach- theil oder dem andern Volke und seinen Unterthanen keine offenbare Beleidigung dadurch zugefuͤgt werden.
Mosers
Versuch 6. Buch 3. Kap. Von den Rechten eines Souverains uͤber seine eignen Bedienten und Unter- thanen in seinen eignen Landen; und 5. Kap. Von den Rechten ꝛc. uͤber fremde Bedienten und Unterthanen in seinen eignen Landen; im 6. Th. S. 23. u. 43. ff.
§. 9.
Rechte der Nazionen uͤber Unterthanen in fremden Territorien
.
Dadurch, daß ein Mitglied der Nazion, welches in ein fremdes Territorium, nicht in der Absicht um daselbst bestaͤndig zu wohnen, sondern nur um Ge- schaͤfte willen, auf eine Zeitlang sich begiebt, als zei- tiger Unterthan den Gesetzen dieses Landes gehorchen muß, wird die vorige Verbindung zwischen dem Volke, dessen Mitglied er ist, nicht gaͤnzlich aufgehoben, son- dern es bleiben allerdings wechselseitige Rechte und Pflichten, die aber nur insoweit wuͤrksam seyn koͤnnen, als sie den Gesetzen des Volks, wo der Fremde sich aufhaͤlt, keinen Eintrag thun. Die uͤbrigen Rechte ienes Staats ruhen in dieser Beziehung einstweilen.
Der
u. d. Gerechts. d. Voͤlker in Absicht derselben ꝛc.
Der Fremde kann daher von Rechtswegen auf keinen der Vortheile in einem andern Territorium Anspruch machen, die ihm, nach der Verfassung seines Landes zukommen. Was ihm hierunter, besonders nach den heutigen Grundsaͤtzen der europaͤischen Nazionen, ein- geraͤumt wird, beruht auf eine herkoͤmliche Gefaͤlligkeit, welche den geselschaftlichen Verbindungen gemaͤs wech- selseitig ausgeuͤbt wird. Ueber auswaͤrtige Unterthanen aber kann kein Volk, wenn sie nicht in sein Land kom- men, sich irgend eines Rechts anmaassen, oder sich in die dieselben betreffende Einrichtungen und in die Ver- haͤltnisse der Unterthanen zu ihrer Oberherrschaft mischen, wenn es nicht durch Vertraͤge, durch Ansuchen ein und des andern Theils oder durch ein gemeinsames Interesse dazu veranlaßt worden.
Mosers
Versuch 6. Buch 4. Kap. Von den Rech- ten eines Souverains uͤber seine eignen Bediente und Unterthanen in fremden Landen und 6. Kap. Von den Rechten ꝛc. uͤber fremde Bediente und Unterthanen in fremden Landen; im 6. Th. S. 34. u. 77. ff.
§. 10.
Teutschland
.
Diese Eintheilungen und Gerechtsame finden groͤ- stentheils auch in Teutschland und unter den teutschen Landesherrn Statt; nur kann man hier in noch meh- rerm Sinne als Fremder, Buͤrger ꝛc. betrachtet werden, theils in Ruͤcksicht des ganzen Reichs, theils einzelner Provinzen ꝛc.; und dann hat, vermoͤge der Staats- verfassung, manche Einrichtung hierunter in den ge- samten Reichslanden eine gesetzliche Kraft, deren An- erkennung bey voͤllig unabhaͤngigen Nazionen auf blosse Wilkuͤhr beruhet.
R 4
*] M.
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
M. vergl.
Fr. Wilh.
Pestel
diss. iustitia et benignitas legum germanicarum erga peregrinos examinata, Rintel.
1754.
J. U. Freiherr v. Cramer von Ein- und Auszuggeldern der Fremden ins Land und der Unterthanen aus dem Lande, wie auch dem Unterschiede unter ganz und halb Fremden; in Nebenstunden Th. 100.
Zweites Kapitel
.
Von den Rechten der Nazionen gegen einander in Absicht des gesamten Volks und der es dar- stellenden Staͤnde.
§. 1.
Gesamtes Volk und Staͤnde
.
A
lle Mitglieder des Staats zusammen als eins be- trachtet, machen den Koͤrper des gesamten Volks [
populus
] oder der Nazion im engern Sinne aus, dessen Verhaͤltnis zur Oberherrschaft durch gemeinschaft- liche Vertraͤge oder sogenante Reichsgrundgesetze bestimt zu werden pflegt. Wegen der Unbequemlichkeit ganzer Volksversamlungen sind heutzutage bey den Nazionen, wo die besondere Einwilligung des Volks zu Ausuͤbung einzelner Hoheitsrechte noͤthig ist, meistens nur gewisse Personen oder Gemeinheiten ausersehn, welche unter dem Namen der Reichs- oder Landstaͤnde, erfoderlichen Falls, das gesamte Volk darstellen, die Obsorge fuͤr die diesem zustehenden Gerechtsame tragen und den An-
theil
in Abs. d. ges. Volks u. der es darstell. Staͤnde.
theil besorgen, der ihm, nach der Staatsverfassung, an der Regierung zugestanden ist.
§. 2.
Gleichheit der gesamten Volksmenge und der Staͤnde bey den Nazionen
.
Die gesamte Volksmenge und ihre Repraͤsentanten sind bey allen europaͤischen Nazionen einander gleich, so daß keine Rangordnung, wie bey ihren Souverai- nen, Statt findet, wenn sie in Verhaͤltnis gegenein- ander dargestelt oder ihrer in Vertraͤgen gedacht werden soll
a
]. Sie bestehn alle aus freien von einander un- abhaͤngigen Menschen, und auch das Herkommen hat hier nicht wie bey ienen einen gewissen Vorrang einge- fuͤhrt. Nur in Ansehung Teutschlands und seiner Staͤnde leidet dies einige Ausnahme, indem diese, ihrer ansehnlichen Vorrechte wegen
b
] dergleichen nicht nur verlangen, sondern auch zum Theil hergebracht haben
c
]. Die Kurfuͤrsten, Fuͤrsten, Herzoge und an- dere teutsche Reichsstaͤnde, welchen das Recht des Krieges, Friedens und der Buͤndnisse, sogar mit aus- waͤrtigen Nazionen, zusteht, wollen den Reichsstaͤnden in andern Reichen, wenn sie sonst auch noch so ange- sehn sind und zum Theil gleiche Namen fuͤhren, keines- weges den Vorrang lassen
d
] und es wird ihnen solcher auch sonst durchgaͤngig nicht streitig gemacht. Uebri- gens ist es ieder Nazion unverwehrt, der gesamten Volkschaft eines Staats vor andern bey sich gewisse Vorzuͤge einzuraͤumen.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 1.
M. vergl.
Io.
Strauch
diss. de Germanicae nationis in hodierno imperii Romani statu praeeminentia. Ien.
1659.
R 5
c
]
Mo-
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Mosers
erste Grundlehren S. 139.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 4. ff.
§. 3.
Verschiedenheit der Rechte
.
Diese Gleichheit berechtigt das gesamte Volk iedoch nicht, eben die Rechte bey andern Nazionen zu ver- langen, welche diese einem oder dem andern Volke ein- geraͤumt haben, sondern es haͤngt von der Wilkuͤhr der Nazionen ab, was fuͤr Rechte und Freiheiten sie einem ieden Volke in ihren Staaten zugestehn wollen, und es kann ihnen nicht verwehrt werden, einem mehrere Gerechtsame in Handels- und dergleichen Angelegen- heiten zu goͤnnen. Da keine Nazion hierunter zu et- was weiter, als zu Beobachtung der algemeinen Pflich- ten, die freilich gegen alle gleich sind, verbunden ist, so muß eine mehrere Verbindlichkeit lediglich durch Vertraͤge erworben werden
a
].
Unter andern heißt es daher im Utrechter Frieden zwi- schen Grosbritannien und Spanien 1713. Art. 9.
Conventum insuper et statutam est pro regula gene- rali, quod omnes et singuli vtriusque regni subditi in omnibus terris et locis vtrinque circa omnia iura, impositiones — personas, merces — et commercia concernentia iisdem ad minimum privilegiis libertati- bus et immunitatibus vtentur, fruentur parique favore in omnibus gaudebunt, quibus Galliarum subditi aut amicissima quaevis gens extera vtuntur, fruuntur gau- dentque aut vllo dehinc tempore vti, frui aut gaudere possint.
Ein Gleiches wurde auch in dem Frieden zwi- schen Spanien und den Vereinigten N. Landen 1714. Art. 17. bedungen. In dem burbonischen Familienver- trage von 1761. sind den Unterthanen der Koͤnigreiche
Frank-
in Abs. d. ges. Volks u. der es darstell. Staͤnde.
Frankreich, Spanien und Sicilien in den gegenseitigen Landen in Handelssachen alle Rechte der Eingebohrnen zugestanden, und es ist dabey Art. 24. ausdruͤcklich fest- gesetzt:
bien entendu que nulle autre puissance étran- gère ne jouira en Espagne, non plus qu’en France, d’aucun privilège plus avantageux, que celui des deux nations;
ia sie sollen nicht einmal gleiche Rechte geniessen, sondern [Art. 25.]
Si les hautes parties contractantes font dans la suite quelque traité de commerce avec d’autres puissances et leur accordent ou leur ont, deja accordé — les traitemens de la nation la plus favorisée, on préviendra les dites puissances, que le traitemens des Espagnols en France et dans les deux Siciles et des Napolitains et Siciliens en France et en Espagne sur le même sujet est excepté à cet égard et ne doit point être cité ni servir d’exemple.
Zwischen Rußland und der Pforte ist im Handelsvertrage von 1783. Art. 17. festgesetzt:
Comme la nation Russe doit être regardée dans les états de la Sublime Porte Ottomanne à l’égal de la Francoise et Angloise, comme des nations qui en sont les plus favorisées, la Porte s’engage aussi d’accorder aux sujets Russes tous les privilèges
et honneurs
dont on le sert vis ‒ à ‒ vis d’elles et d’autres nations libres, tout comme dans l’Empire de Russie on accordera reciproquement aux sujets de la Porte les memes égards dont jouissent les nations les plus favorisées et amies de la Russie.
Dies geschieht auch in dem Handelsvertrage zwischen Rußland und Oester- reich 1785. Art. 3. und in vielen andern Handelsvertraͤgen.
§. 4.
Naturalisation
.
Noch weniger koͤnnen Nazionen und ihre Mitglie- der, die in ein fremdes Territorium entweder nur eine
Zeit-
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Zeitlang, oder um daselbst bestaͤndig zu wohnen kom- men, verlangen, daß ihnen die Rechte und Vortheile der Eingebohrnen, welche man unter dem Namen des
Indigenats
begreift, zugestanden werden sollen. Zuweilen bringt es die Verfassung des Landes mit sich, daß die blosse Aufnahme eines Fremden als Unterthan ihm iene Rechte gewaͤhrt
a
]. Gemeiniglich aber wird eine besondere Verguͤnstigung, welche
Naturalisation
heißt, und einzelnen Personen oder Familien meist in eignen Urkunden oder sogenannten
Naturalisations- briefen
, ertheilt werden, hierzu erfodert. Diese Na- turalisation begreift gewoͤnlich alle Rechte der Einge- bohrnen in sich, doch giebt es bey einigen Nazionen gewisse Grade derselben, die den Fremden bald mehrere bald mindere Gerechtsame beilegen
b
]. Dergleichen Naturalisation wiederfaͤhrt entweder ganzen Nazionen, so daß alle Glieder derselben als Eingebohrne anzusehn sind
c
]; oder allen Fremden, die sich in einem Lande niederlassen, entweder nur von einer gewissen Gat- tung
d
] oder ohne Unterschied
e
], oder es werden auch nur einzelne Personen und Familien mit dem Indigenat in einem Lande begnadigt
f
].
Dies geschieht meistens in ganz Teutschland.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 8.
Wie in Grosbritannien. Ebendas. S. 12.
So geniessen in Frankreich, die Hollaͤnder, Schweitzer, Genfer und andere Nazionen, vermoͤge Vertraͤge, die Rechte der Eingebohrnen
Real
Science du Gouvern. Tom. IV. c. 7. Sect.
3. §. 28. ff. Dies ist auch in dem burbonischen Familienvertrag von 1761. zwischen Frankreich, Spanien ꝛc. bedungen. Preussen behauptet kraft besonderer Privilegien und Vertraͤge das Indige- natrecht in Polen. s.
Disquisit. de Indigenatu, eum- que conferendi iure apud Prussos et Curonos s. l.
1748. 4.
d
] Von
in Abs. d. ges. Volks u. der es darstell. Staͤnde.
Von Grosbritannien wurden 1740. alle Protestanten, die sich in den Colonieen niederlassen wolten, naturali- sirt.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 10. Von Spa- nien hingegen gestand man allen Fremden catholischer Religion die Naturalisation zu, welche sich in Anda- lusien niederlassen wuͤrden.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 411.
Preussen z. B. erklaͤrte in einem Edict vom 13. May 1709. daß alle in seinen Staaten bereits ansaͤssig ge- wordene oder erst darein ziehende
Refugiés
, sie moͤchten aus Frankreich oder aus andern Laͤndern, der Religion halber, zu weichen genoͤthigt worden seyn, von dem Augenblicke an, wenn sie den Huldigungseid geleistet, als natuͤrliche Unterthanen angesehn werden solten. Ruß- land versprach in einer Ukase vom 22. Febr. 1783. alle Fremde, welche sich in den neuerworbenen Laͤndern Taurien ꝛc. niederliessen, wenn sie es wuͤnschten, zu naturalisiren.
Polit. Journal
April 1784. S. 357. Nach dem daͤnischen Indigenatrechte vom 15. Jan. 1776. werden den Eingebohrnen gleich geachtet 1] alle Auslaͤnder von Geburt, die Landguͤter oder andere Im- mobilien, wenigstens dreissigtausend Reichsthaler werth, oder Haͤuser und Fabriken zehntausend Reichsthaler werth erwerben und an sich bringen, 2] die Fremde, welche sich in den daͤnischen Landen niederlassen und daselbst verbleiben, auch beweisen koͤnnen, daß sie in den dorti- gen Handlungs-Compagnieen oder sonst in der Hand- lung der Koͤnigreiche zwanzigtausend Reichsthaler zu Ei- gen besitzen und stehen haben; 3] die Lehrer, die von fremden Orten nach der Universitaͤt Kiel, nach der St. Peterskirche zu Koppenhagen, zu der Mission in Tran- quebar, oder zu den reformirten Gemeinen in den Koͤ- niglichen Staaten berufen werden; 4] die auswaͤrtigen Fabrikanten, Kuͤnstler und Meister, die zu einem neuen Werke oder Einrichtung vonnoͤthen seyn moͤchten ꝛc.
Vergl.
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Vergl. Ueber das Koͤnigliche daͤnische Indigenatrecht ꝛc. Hamburg 1779. 4.
So verlieh der Koͤnig in Daͤnemark dem evangelischen Prediger Scheidemantel zu Warschau den Indigenat, und die Kaiserin Koͤnigin 1758. der Venezianischen Fa- milie Rezzonico das Recht der Eingebohrnen in allen ihren Landen.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 9.
Nach einem Herkommen in Frankreich bedurften auch die Einwohner derienigen Provinzen, welche ehemals der Krone gehoͤrt hatten, aber durch Krieg ꝛc. unter andre Bothmaͤssigkeit gekommen waren, keiner besondern Na- turalisationsbriefe, sondern wurden den Eingebohrnen gleich erklaͤrt.
Real
a. a. O. §. 26.
M. vergl.
Wolff
I. G. c. I. §. 134.
Vattel
L. I. c.
19. §. 214.
Henr.
Hahn
diss. de iure Indigenatus singulari. Helmst.
1663.
Car. Fr.
Lav
diss. de iure indigenatus. Regiomont.
1686.
§. 5.
Recht der Standschaft
.
Was die Darstellung des gesamten Volks durch ge- wisse Repraͤsentanten oder die Staͤnde anlanget, so hat auch hierinn keine auswaͤrtige Nazion etwas zu sagen, wenn sie nicht selbst oder ihre Glieder, wegen des Besitzes gewisser Guͤter oder aus einem andern recht- maͤssigen Grunde, an der Standschaft Theil zu neh- men befugt ist. Bekantlich besitzen verschiedene aus- waͤrtige Souverains zugleich in Teutschland solche Reichslande, auf welchen das Recht der Standschaft mit Sitz und Stimme auf dem Reichstage haftet
a
]; auch giebt es Faͤlle, daß teutsche Reichsstaͤnde zugleich
als
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
als Staͤnde auswaͤrtiger Reiche aufgenommen wer- den
b
]. Wenn einem Auswaͤrtigen ein solches Sitz und Stimmfaͤhiges Land auf irgend eine gesetzmaͤssige Art zufaͤlt, so kann ihm das Recht der Reichsstand- schaft nicht versagt werden, wenn er sich dessen nicht freiwillig begiebt
c
] oder besondere Reichsgrundgesetze deshalb vorhanden sind
d
].
Dahin gehoͤren Grosbritannien, Daͤnemark, Schweden und mehrere. s. Mosers auswaͤrt. Staatsrecht S. 52.
So wurde der Bischof von Osnabruͤck, der als teutscher Reichsstand bey der Reichsversammlung zu Regensburg seinen Bevolmaͤchtigten hat, unter dem Titel eines Her- zogs von York und Grafen von Alkany zum koͤniglichen Pair von Grosbritannien mit Sitz und Stimme im Oberhause ernannt.
Polit. Journal
April 1787. S. 434.
Wie Frankreich, welches im Wiener Praͤliminar-Frie- den 1735. Art. 1. auf Sitz und Stimme auf dem Reichstage zu Regensburg Verzicht leistete, im Fall es, nach Abgang Stanislaus Lescinzki zum Besitz des Her- zogthums Lothringen gelangte.
Wenn z. B. die Grundgesetze nur gewisse Religionsver- wandte ꝛc. zulassen.
Man vergl.
Guil. Fr. de
Beulwitz
disq. an expediat Germaniae censere in imperii proceribus exteros re- ges? Hal.
1743. 4.
§. 6.
Unterhandlungen auswaͤrtiger Nazionen mit dem gesamten Volke und dessen Staͤnden
.
In wie ferne das gesamte Volk, als ein selbststaͤn- diger Koͤrper betrachtet, durch seine Repraͤsentanten die
Staͤnde,
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Staͤnde, befugt sey, ohne Zuziehung des Reichsober- haupts, oder gemeinschaftlich mit ihm, in Unterhand- lungen und Vertraͤge mit auswaͤrtigen Nazionen sich einzulassen, und diese sich also an iene wenden koͤnnen; ob daher das Unternehmen des Volks und der auswaͤr- tigen Nazion als erlaubt oder unerlaubt und fuͤr eine Beleidigung ienes Souverains anzusehn sey? komt auf die Grundvertraͤge des Staats an. Sind derglei- chen Verhandlungen diesen nicht zuwider, so koͤnnen solche, wenn sie nicht zum Nachtheil des Staats gerei- chen, der andern Nazion nicht fuͤglich als Beleidigung angerechnet werden
a
]. Im teutschen Reiche, in
Po- len
ꝛc. komt dieser Fall am haͤufigsten vor.
Bey den letzten Uneinigkeiten zwischen Rußland und Schweden entfernte diese Krone den russischen Gesandten unter andern auch um deswillen von seinem Hofe, weil er in einem uͤbergebenen Memoire sich an den Koͤnig und die Staͤnde zugleich gewandt hatte. Der russische Ge- sandte sagte naͤmlich bey den damaligen Irrungen: In diesen Umstaͤnden traͤgt die Kaiserin an ihrer Seite kein Bedenken, dem Ministerium Sr. Schwed. Maj. erklaͤ- ren zu lassen, so wie allen denen von der
Nazion
, die einigen Theil an der
Verwaltung
haben: daß Ihro Kaiserl. Maj. ihnen keinen gruͤndlichern Beweis von ihren friedfertigen Gesinnungen geben kann, als durch die Versicherung, daß alle entgegengesetzten Ab- sichten, die man derselben beimessen koͤnte, ohne allen Grund sind. Polit. Journ. Jul. 1788. S. 713. Die Schwedische Antwort lautete dahin: Unter diesen Umstaͤnden — war es, daß der Graf von Rasumovsky, indem er seine beleidigenden Schritte in einer Ministerial- note aufs hoͤchste trieb, es gewagt hat,
den Koͤnig von der Nazion
trennen zu wollen, daß er an sie ap- pellirt hat, und daß er unter dem scheinbaren Vorwand der Freundschaft der Kaiserin fuͤr die Nazion, die hei-
ligen
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
ligen Bande hat zerreissen wollen, welche den Koͤ- nig mit seinen Unterthanen vereinigen. Ebendas. S. 820. Rußland aber entgegnete in der Declaration vom 30 Jun. / 11. Jul. 1788. Nur kann man sich nicht der Bemerkung enthalten, daß dies das erste Beispiel ist, daß sich ein Souverain daruͤber beleidigt findet, daß ein anderer Souverain ihn in Verbindung mit seinen Unter- thanen seine friedlichen und geneigten Gesinnungen ver- sichert. Polit. Journ. Aug. 1788. S. 824.
In dem Berliner Frieden zwischen Preussen und Oesterreich 1742. wurde Art. 11. u. 12. ausdruͤcklich bedungen, daß die boͤhmischen Staͤnde, wegen der er- lassenen boͤhmischen Lehnschaft sowohl, als wegen der an Preussen abgetretenen schlesischen Lande, foͤrmliche Re- nunciationsacten an Preussen ausstellen solten.
§. 7.
Erhaltung ihrer Rechte und Freiheiten
.
Was fuͤr Rechte und Freiheiten dem gesamten Volke und dessen Staͤnden, im Verhaͤltnis zur Ober- herschaft, in iedem Staate gebuͤhren, beruht ebenfals auf die unter ihnen errichteten Grundvertraͤge und wird in dem Staatsrechte gelehrt. Andere Nazionen haben weder in Ansehung deren Errichtung noch Beobachtung einige Rechte, wenn sie nicht durch besondere Vertraͤge oder eine uͤbernommene Garantie solcher Rechte und Freiheiten
a
] auf Ersuchen beider, oder eines und des andern Theils, oder auch des algemeinen Besten hal- ber dazu veranlaßt werden
b
].
Besonders werden bey Abtretung einiger Lande gemeinig- lich von dem Abtretenden die Aufrechthaltung aller Lan- desfreiheiten, Rechte ꝛc. der Staͤnde und Unterthanen
Guͤnth. Voͤlk, R. 2. B.
S
aus-
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
ausdruͤcklich bedungen. Wegen der von Daͤnemark an Schweden abgetretenen Lande wurde z. B. im Roschilder Frieden 1658. Art. 9. festgesetzt:
quod omnes status, sive nobiles, sive ignobiles — Provinciarum — quae mediantibus his tractatibus fuerunt cessae, bona sua ac proprietates — retinere debeant — Similiter retinebunt consueta sua iura, leges antiquas, privi- legia et immunitates sine omni impeditione et turba- tione, in quantum tamen illa non contrariantur vel pugnant cum legibus fundamentalibus regnorum Sue- ciae, cum quibus scilicet cessae hae provinciae in per- petuum posthac adunientur et consociabuntur.
M. vergl. den Coppenhager Frieden 1660. Art. 12. Im Utrechter Frieden zwischen Frankreich und den Vereinig- ten N. Landen 1713. Art. 24. ist bedungen:
que les Communeautés — de toutes les places villes et pays que S. M. T. Chretienne cède par le present traité seront conservées et maintenues dans la libre jouissance de tous leurs priviliges, prérogatives, coutumes etc.
— Der Koͤnig von Preussen verspricht im Hu- bertsburger Frieden mit Oesterreich, in den abgetreten erhaltenen schlesischen Provinzen alle Freiheiten, Vor- rechte ꝛc. der Staͤnde zu erhalten. M. vergl. Breßlauer Praͤlim. und Berliner Def. Frieden von 1742. u. 1743. Art. 6.
Wo dergleichen Zusicherungen geschehen sind, stehet dem andern Theile, wenn die staͤndischen Privilegien verletzt werden, allerdings das Recht zu, sich der Staͤn- de und Unterthanen anzunehmen. In dem Bromberger Vertrage trat Polen an Preussen Buͤtow und Lauenburg als Lehn mit allen vorigen Freiheiten ꝛc. ab. Den Ein- wohnern wurden daher durch einen polnischen Reichstags- Schlus nochmals alle alte Rechte, Ehren, Vorzuͤge ꝛc. zugesichert, und ihnen, im Verletzungsfalle, freigege- ben, sich an den Koͤnig und die Republik zu wenden.
Mosers
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde
Mosers
Versuch 5. Th. S. 169. Polen fuͤhrte in dem Manifeste 1700. gegen Schweden als eine Kriegs- ursache mit an, daß letztere Krone den Lieflaͤndern, dem olivischen Frieden, worinn die Abtretung dieser Provinz geschehen, zuwider, ihre Freiheiten verletzt habe:
Livo- nia — in plenum dominium Sueciae tradita et re- signata cum ea tamen iurium et privilegiorum reser- vatione vt supra expressum est. Hinc quam iniurium in Rempublicam, quam pactis contrarium inductum in illam provinciam despoticum regimen, dum tristem servitutem sub gravi iugo gementes et querimoniis sidera pulsantes deplorant Livones!
Lamberty
Mem. Tom. I. p.
73. Der Koͤnig in Sardinien als Garant des Tractats, durch welchen die Dauphine von dem letzten Besitzer Humbert an Frankreich gekommen ist, nahm sich dieser Provinz bey den Unruhen der Staͤnde mit dem Koͤnige in Frankreich an, und erließ ein Schreiben deshalb an Ludwig
XVI.
Polit. Journ. Jul. 1788. S. 739.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 92. ff. Kaiser Peter
III.
von Rußland gab dem Curlaͤndischen Adel, bey Gelegen- heit der von ihm erhaltenen Gluͤckwuͤnschungsdeputation zur Throngelangung, in den damaligen Streitigkeiten wegen des Herzogs, die Erklaͤrung:
que S. M. Impe- riale considerant les differentes oppressions, que la noblesse de Courlande à souffertes depuis quelque tems dans ses privilèges libertés et immunités se trouve dans la très-gracieuse intention de proteger à l’avenir efficacement les Duchés de Courlande et de Semgalle dans tous leurs droits, prerogatives et immunités etc.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 149.
S 2
§. 8.
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
§. 8.
Aufwiegelung des Volks
.
Es ist aber keinesweges, zumal in Friedenszeiten, erlaubt, das Volk eines andern Staats durch gehaͤs- sige Insinuationen, Bestechungen und andere Vorspie- gelungen zu Beschwerden gegen die Oberherschaft, oder gar zur Untreue und zum Aufruhr gegen dieselbe zu verleiten
a
]. Indes fehlt es doch auch nicht an Beispielen hiervon in der Geschichte
b
]. Gegen ein solches Benehmen sind, wegen der uͤblen Folgen fuͤr die algemeine Ruhe, die schaͤrfsten Ahndungen erlaubt.
Amicitiae aeque ac iustitiae repugnare et adversare videtur, sollicitare populum ad defectionem. Gra- vis haec ad seditionem commotis offensa foret bello vlciscenda de
Steck
Observ. subseciv. Spec. Hal. 1779. n. 14. p.
50. Glafey im V. R. 3. Kap. §. 44. S. 159. billigt daher mit Recht die Antwort, welche Kaiser Karl
V.
seinen Ministern gab, die ihm zu Unterstuͤtzung der damaligen franzoͤsischen Unruhen riethen:
que Dieu lui avoit donné assez de bon sens et de conscience pour ne pas ignorer, qu’vn prince Sou- verain et surtout vn Empereur ne doit jamais embras- ser les occasions de fomenter les seditions et les re- voltes dans les états des autres princes, ni donner du secours aux rebelles.
Der aͤltern zugeschweigen, verdienen besonders die ge- genwaͤrtigen franzoͤsischen Unruhen die groͤste Aufmerk- samkeit, und die zu Verbreitung derselben vorhanden seyn sollende
Propaganda,
in Absicht welcher die Aeus- serung des Grafen von Montmorin in der Nationalver- sammlung merkwuͤrdig ist. Die Verhaͤltnisse der Nazio- nen, sagte er, setzen eine gegenseitige Achtung fuͤr die verschiedenen Regierungsformen voraus, Will eine da-
von
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
von ihre Constitution aͤndern, so muß sie sich auf ihr Gebiet einschraͤnken und nicht andere bewegen wollen, die neuen Grundsaͤtze ihrer Constitution anzunehmen. So sahe man England und Holland grosse Revolutionen machen und ihrer neuen Constitution Achtung verschaffen, weil sie selbst die Constitutionen anderer Staaten respectir- ten. Man beschuldigt uns aber, daß wir unsere Grundsaͤtze verbreiten und die Voͤlker gegen ihre Regie- rungen zu empoͤren suchen. Ich weiß, daß diese Be- schuldigungen ungegruͤndet sind, wenn man sie der Na- zion und der Regierung macht; aber es ist nur zu wahr, daß einzelne Personen und
selbst Geselschaften
in die- ser Absicht einen Briefwechsel mit den an unsern Grenzen benachbarten Laͤndern zu errichten und zu unterhalten ge- sucht haben: und es ist auch nur zu wahr, daß fast alle Fuͤrsten und fast alle Regierungen in Europa in aufruͤh- rerischen Blaͤttern insultirt und beleidigt worden sind.
Polit. Journ
. December 1791. S. 1282. Spa- nien erließ daher bey Gelegenheit dieser Unruhen eine Verordnung, daß auf alle Fremde und Professionisten, welche das Land durchstreichen und die franzoͤsischen auf- ruͤhrerischen Schriften oder Grundsaͤtze muͤndlich verbrei- ten, Acht gegeben und sie in Verhaft genommen werden solten, weil S. Koͤnigl. Maj. mit dem groͤsten Unwillen daruͤber erfuͤlt sind, daß die Franzosen, durch eine aus- schweifende Freiheit trunken, ihre abscheulichen Grund- saͤtze durch Kesselflicker, Scherenschleifer und andere der- gleichen Vagabonden, die im Lande herumstreichen und deren Anzahl, ohngeachtet der genommenen Maasregeln, noch ausserordentlich zugenommen hat, verbreiten und in Umlauf bringen lassen.
Ebendas
. Aug. 1791. S. 863. Die bekanten Vorfaͤlle in Bern, Pays, de Vand und Avignon sind traurige Erfahrungen hiervon. Wegen des letztern rief der Papst alle Maͤchte in Europa um Bei- stand an. Ebendas. December 1791. S. 1296. ff.
S 3
§. 9.
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
§. 9.
Verhalten anderer Nazionen bey entste- hendem Aufruhr
.
Wenn gleichwohl Aufruhr und Empoͤrung in einem Staate entstehen, indem ein Theil des Volks der recht- maͤssigen Oberherschaft den schuldigen Gehorsam auf eine unrechtmaͤssige Art zu entziehen sucht, ihr auch wohl Gewalt entgegen setzt
a
]; so duͤrfen andere Nazio- nen sich ebenfals darein nicht mischen, noch weniger den Rebellen einigen Vorschub an Gelde, Unterhalt, Kriegsbeduͤrfnissen leisten, sie mit Rath und That un- terstuͤtzen, oder ihnen auch nur Aufenthalt und Sicher- heit bey sich verstatten
b
]. Besondere Vertraͤge und Garantieen
c
], das Ansuchen der streitigen Theile
d
] und die Erhaltung der algemeinen Ruhe
e
] machen iedoch auch hier eine Ausnahme. So fest dieses auch schon in den Vorschriften des natuͤrlichen Voͤlkerrechts ge- gruͤndet ist, und von den meisten Nazionen beobachtet wird
f
]; so werden doch auch in den Vertraͤgen der Nazionen haͤufig daruͤber noch ausdruͤckliche Verabre- dungen getroffen
g
], da die Erfahrung gelehrt hat, daß Nazionen zuweilen kein Bedenken tragen, sich solcher Rebellen heimlich oder oͤffentlich anzunehmen und sie zu unterstuͤtzen
h
]. Blosse Intercessionen fuͤr die Re- bellen in Ansehung ihrer Bestrafung koͤnnen indes nicht fuͤglich als eine Theilnahme angesehn werden
i
]. Ueb- rigens ist es nicht ungewoͤnlich, daß eine Nazion der andern von den bey ihr entstehenden Unruhen Nachricht ertheilt
k
].
Nur ist nicht allemal ausgemacht, ob dieienigen, welche den Aufstand erregen, wuͤrklich fuͤr Rebellen anzusehen sind, die sich dem schuldigen Gehorsam auf eine unrecht- maͤssige Weise zu entziehen suchen, oder ob vielmehr der
Fall
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
Fall vorhanden ist, daß sie, im Namen des gesamten Volks, dessen unterdruͤckte Gerechtsame gegen die Tyran- ney der Oberherschaft zu vertheidigen sich gedrungen sehen. So wenig die Aufruͤhrer gemeiniglich fuͤr Rebellen ange- sehn werden wollen, so entsteht auch zuweilen zwischen ihren Souverain und andern Razionen Streit daruͤber. Bey den Unruhen auf der Insel Corsica gegen Genua behaupteten die von den Corsen an verschiedene europaͤi- sche Hoͤfe geschickten Deputirten: —
que cette infra- ction les a mis à même de reprendre leur prémier état; que ce ne sont
point quelques Particuliers
qui se sont soulevées, mais que c’est
toute la nation en corps
qui a jugé n’être plus tenue à la Convention, qui leur a paru être anéautie par la republique elle- même. Mercure hist. et polit. 1763. T. I. p.
370. Auch sind die Streitigkeiten merkwuͤrdig, welche durch die nordamerikanischen Unruhen zwischen Grosbritannien und Frankreich veranlaßt wurden. Ausser dem, was ich schon oben im 1. Th. 1. K. §. 4. bey der Anerken- nung der Unabhaͤngigkeit angefuͤhrt habe, aͤusserte Gros- britannien unter andern noch:
Aussitôt que les Colo- nies
revoltées
eurent consommé leurs attentats crimi- nels par la declaration ouverte de leur
independence prétendue,
elles songerent à former des liaisons se- cretes avec les puissances les moins favorables aux intérèts de la mère-patrie — La Cour de Versailles ne rougit point d’avilir sa dignité par les liaisons se- cretes qu’elle forma avec des sujets
rebelles
, et après avoir épuisé toutes les ressources honteuses de la per- fidie et de la dissimulation, elle osa avouer à la face de l’Europe, indignée de sa Conduite, le traité solemnel que les Ministres du Roi Très-Chretien avoient signé avec les Agens ténébreux des Colonies Angloises, qui ne fondinent leur indépendence pré- tendue, que sur la hardiesse
de leur revolte
— Le
S 4
1.
Article
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
1.
Article du traité de 1763. confirme de la manière la plus précise et la plus solemnelle les obligations que le droit naturel impose à toutes les nations qui se reconnoissent mutuellement pour amis. — Si la France s’étoit proposé de remplir ses devoirs, il lui étoit impossible de les meconnoitre, l’esprit aussi bien, que la lettre du traité de Paris lui imposent l’obligation de fermer ses ports aux vaisseaux des Americains, d’intredire à ses sujets tout commerce avec ce
peuple rebelle
et de ne point accorder son secours ni sa protection aux ennemis domestiques d’vne couronne à la quelle elle avoit juré vne amitié sincère et inviolable. Il suffit ici de remarquer, que la France ne peut se prevaloir de l’injustice qu’elle reproche à la Cour de Londres [par rapport à la con- duite de la reine Elisabeth à l’égard des Pays-bas] sans introduire dans
la jurisprudence de l’Europe
des maximes aussi nouvelles qu’elles seroient sausses et dangereuses; sans supposer, que les disputes qui s’élèvent au sein d’vn état indépendent et souverain, sont soumises à la jurisdiction d’vn prince étranger, et que ce prince peut évoquer à son tribunal ses alliés et leurs
sujets revoltés
pour justifier la conduite du peuple qui s’est affranchi des devoirs de l’obeissance legitime.
Les Ministres du Roi Très-Chretien s’appercevront peut-être vn jour, que l’ambition les a fait oublier les intérêts et les droits de tous les Souverains!!!
Die franzoͤsischen Gegenerinnerungen gingen dahin:
Sa Majesté fit connoitre sans detour au roi d’Angle- terre, qu’elle n’étoit ni prétendoit être le juge de la querelle avec ses anciennes Colonies et que ce n’étoit point à Elle â la venger; que par conse- quent rien ne lui imposoit l’obligation de traiter les Americains comme
des Rebelles
; de leur fermer les
ports
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
ports de son royaume etc. — En donnant asyle aux Américains le Roi n’a fait que remplir vn des prémiers devoirs de l’humanité, en même tems qu’il a exercé vn droit inhérent à la souveraineté, droit qui appartient à toutes les nations independentes, qui ne peut être restreint, que par des conventions, et dont l’exercice est plus étendu en Angleterre que dans aucun autre état de l’Europe. Le roi n’a eu aucune raison de renoncer à l’exercice de ce droit au préjudice des Americains parce que cette nation ne l’a jamais offensé; et c’eut été de sa part vne tyrannie, une cruauté inoüie que de les expulser de ses états, parce qu’ils étoient
injustement opprimés
par la Grande Bretagne — Ainsi bien-loin que S. M. ait renversé tout principe en se liant avec les Americains, on peut soutenir au contraire, qu’Elle a pu les regarder et les traiter comme independans après la proclamation de leur Manifeste du 4. Juillet 1776. et qu’en le faisant, Elle n’a violé ni le droit des gens ni les traités, qu’Elle a encore moins fait injure à l’Angleterre et ro
pu la paix avec cette puissance.
M. s. die beiderseitigen Memoiren in
Dohms
Materialien 3. Th.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c.
2. §. 21.
Grosbritannien erhielt daher, 1745. vermoͤge der be- dungenen Garantie der Grosbritannischen Erbfolge, bey der ausgebrochenen Rebellion in Schottland, von den Vereinigten N. Landen die verlangte Huͤlfe.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 462. In Ansehung der von Frank- reich nebst den Republiken Zuͤrch und Bern, 1738. uͤbernommenen Garantie der Verfassung der Republik Genf, aͤusserte die Buͤrgerschaft daselbst bey den 1767. ausgebrochenen Unruhen:
La Garantie a incontestable- ment acquis en 1738. un droit sur nous. Le Roi en sa qualité de Co-Mediateur a part à ce droit. Ce
S 5
droit
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
droit est, de protéger, dans une discorde civile le partie, que, d’après nos loix, elle jugera être le parti opprimé en forçant l’autre à main armée à se soumettre etc.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 82. Als Rußland bey den Unruhen in Polen auf dem Reichs- tage 1767. einige Staͤnde in Verhaft nehmen und nach Rußland fuͤhren ließ, erklaͤrte es:
S. M. I. est l’amie, la voisine et l’Alliée de la republique. Elle est ori- ginairement, par des traités solemnels, la garante des droits d’une partie de la nation, et ces droits lui ont été ravis. Le devoir et le sentiment de l’hu- manité reunis engagent S. M. I. à interceder en fa- veur des Dissidens. Le droit en est clairement de- montré, mais l’Imperatrice est bien loin encore de l’exercer comme un droit, Representations amicales, conseils, insinuations officieuses, sollicitations pres- santes, avertissemens sur les consequences dange- reuses de cette affaire, tout est employé par Elle.
Ebendas. S. 105.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 92. ff.
Ebendaselbst.
So ließ Grosbritannien 1763. in den Corsischen Unru- hen, auf Ansuchen der Republik Genua bekant machen:
S. M. — voulant donner toute satisfaction juste et raisonnable à sa bonne amie et alliée la Republique de Genes — le Roi enjoint par ces Présentes et or- donne expressément à tous ses sujets de ne donner ni fournir aide assistance, apui, ni secours de quelque manière que ce puisse être à aucun des habitans de l’Isle de Corse actuellement revoltés contre la dite Serenissime Republique
— Mosers Versuch 5. Th. S. 414.
Unter vielen andern Beispielen wurde in der Allianz zwi- schen Frankreich und Daͤnemark von 1663. Art. 5. verglichen
qu’aucun des deux rois ne recevra ni ne
souffrira
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
souffrira dans ses royaumes, provinces et principau- tés au terres de son obeissance les rebelles ou les criminels d’état de l’autre, s’il sçait qu’il y en ait.
Zwischen England und den Vereinigten N. Lauden ist im Bredaer Frieden von 1667. Art. 13. festgesetzt:
quod neque dictus Rex vel dicta respublica, neve vllus ex subditis alterutrius incolis aliisve in eorum ditione commorantibus, alterutrius rebelles quocunque sub- sidio, consilio, studio fovebit et adjuvabit, sed expresse contradicet atque efficaciter obstabit, ne quid auxilii aut adjumenti ab vllo, qui aut ex subditis incolis aut commorantibus in alterutrius dominiis fuerit vllis istiusmodi rebellibus praedictis, seu sint viri, naves, arma, bellicus apparatus aliave bona interdicta, ne- que etiam pecuniae etc. suppeditentur.
M. vergl. die ff. Artikel. Grosbritannien und Schweden verban- den sich in der Stockholmer Allianz 1720. Art. 2.
Uterque Confoederatorum — hostes ejus sive rebel- les et inimicos in Confoederati damnum nullatenus fovebit, neque rebellium et proditorum quemcunque in ditiones suas recipiet aut admittet, multo minus consilium, auxilium et favorem illis praestabit vel tale quid per subditos populos aut incolas suos praestari sinet aut permittet.
Im Wiener Frieden 1739. zwi- schen dem Roͤm. Kaiser und dem Koͤnige in Frankreich wird Art. 1. versprochen
ni recevoir, protéger ou aider, de quelque manière que ce soit, les sujets rébelles ou réfractaires.
Mosers
Anfangsgruͤnde der Wissensch. von der heutigen Staatsverf. von Europa 1. Th. S. 260. Sardinien nahm 1745. die Rebellen der Insel Corsica gegen die Republik Genua durch ein foͤrmliches Edict in Schutz, und sagte darinn unter andern: Das Volk der Insel Corsica hat uns — vorstellen lassen, wie es seit kurzem genoͤthiget worden, die Waffen zu ergreifen um sich der
Herschaft
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Herschaft der Republik Genua zu entziehn, welche, da sie die Gesetze der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit mit Fuͤssen tritt, nicht aufgehoͤrt hat, es auf eine tyran- nische Weise zu halten, und fortfaͤhrt, gegen selbiges das haͤrteste Bezeigen zu gebrauchen, das auf nichts an- ders, als auf den gaͤnzlichen Untergang dieser ungluͤck- lichen Nazion abzielen kann. Dieses Volk hat uns zu gleicher Zeit ersuchen lassen, ihm unsern koͤniglichen Schutz zu gewaͤhren. — Da wir von einem wahren Mitleiden uͤber den klaͤglichen Zustand, worinn sich die Insel Corsica unter dem Regiment der Republik Genua befindet, geruͤhrt, und durch ihre Ungerechtigkeit ge- gen uns aufgemuntert worden, wegen ihrer Auf- fuͤhrung, daß sie sich zu unsern Feinden geschla- gen, auf Rache zu denken; so haben wir uns ent- schlossen, besagten Einwohnern der Insel Corsica, un- sern koͤniglichen Schutz und Beistand zuzusagen ꝛc. Europ. Staatssekretaͤr 114. Th. S. 548.
Doch haben auch zuweilen andere Nazionen sich der Oberherschaft angenommen, gegen welche sich Rebellio- nen im Volke entsponnen hatten. Rußland und Daͤne- mark nahmen sich 1746. der Krone Grosbritannien ge- gen die Schottischen Rebellen an, und ersteres erklaͤrte deshalb gegen Frankreich: die Kaiserinn saͤhe die in Schottland ausgebrochene Rebellion mit aͤusserstem Mis- vergnuͤgen an. Ihro Kaiserl. Maj. waͤre gemeldet wor- den, daß gedachte Rebellen den Succurs aus Frankreich erhielten, dessen sie, um ferner zu bestehen, benoͤthigt waͤren — Ihro Kaiserl. Maj. Freundschaft zu dem Koͤnige von Grosbritannien erlaubten Ihro nicht, hoͤchst- besagten Prinzen, wofern es noͤthig seyn solte, den Bei- stand zu versagen. Ebendas. S. 351. ff.
Da ich so eben der Schottischen Rebellen unter Anfuͤh- rung des Praͤtendenten von Grosbritannien gedacht habe, so will ich hier noch die Intercession anfuͤhren, welche
der
in Abs. d. ges. Volks u. der es darstell. Staͤnde.
der Koͤnig von Frankreich, durch Vermittelung des hol- laͤndischen Gesandten, bey dem grosbritannischen Mini- sterium fuͤr diese Rebellen, nach der Niederlage des Her- zogs von Cumberland erließ. Darinn heißt es: daß man hoffe, der Koͤnig von England werde nicht gestat- ten, daß man die aͤusserste Schaͤrfe wider die Personen von iedem Stande und Geschlechte gebrauche, welche bey diesen Umstaͤnden der Unruhe und Unordnung, den Fahnen gefolgt, welche gegen die englischen Waffen un- ter Commando des Herzogs von Cumberland untergele- gen. Europ. Staatssekr. 118. Th. S. 912. vergl. S. 977. u. 980.
Von der Conspiration, welche 1749. zu Bern entdeckt und abgestraft wurde, ertheilte der Canton den Ministern von Grosbritannien und den V. N. Landen Nachricht. Als 1791. die Studenten zu Turin einigen Tumult er- regten, und solches in den franzoͤsischen Blaͤttern als eine foͤrmliche Revolution vorgestelt wurde, ließ der Hof durch seinen Staats-Sekretaͤr, den auswaͤrtigen Gesandten eine besondere Note mittheilen, worinn das Unbedeutende des Vorfalls und dadurch die Unwahrheit iener Darstellung ins Licht gesetzt wurde.
Polit. Journ
. August 1791. S. 859.
M. vergl. Joh. Wilh. Neumair Tract. vom Aufstand der Unterthanen wider ihre Regenten und Obern. Jena 1633. 4.
Iac. le
Bleu
diss. de rebellione. Gieß.
1660.
Io. Chr. Wilh. de
Steck
de iuribus et officiis populi ac nationis intuitu deficientium et seditiosorum alterius subditorum, in Ej. Observat. Subseciv. Hal. 1779. 8. c.
14.
§. 10.
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
§. 10.
Aufkuͤndigung des Gehorsams
.
Ein anderer Fall ist es, wenn das gesamte Volk oder dessen Repraͤsentanten, wegen unertraͤglicher Be- druͤckungen und tyrannischer Behandlungen oder ande- rer offenbar grundgesetzwidriger, dem Wohl des Staats entgegenlaufender Unternehmungen der Oberherschaft, sich berechtigt glauben, ihr den Gehorsam gaͤnzlich auf- zusagen, sich fuͤr unabhaͤngig zu erklaͤren oder einem andern Regenten zu unterwerfen oder wenigstens dem vorigen, mit Umwerfung der ganzen bisherigen Ver- fassung, neue und eingeschraͤnktere Grundgesetze vorzu- schreiben. Verschiedene Rechtslehrer wollen auch hier, weil sie zum Theil dem zu Gehorsam und Unterthaͤ- nigkeit verpflichteten Volke selbst kein Recht der Beur- teilung, des Widerstandes und der Bestrafung uͤber den Regenten hierunter zugestehn, die Einmischung anderer Nazionen in diese blos die innere Verfassung betreffende Angelegenheit fuͤr unerlaubt ansehn
a
]. Gro- rius hingegen
b
] und andere machen einen Unterschied, ob die Vergehungen der Oberherschaft blos in harten Privatbeleidigungen bestehen, oder ob sie wuͤrklich of- fenbare Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten gegen den Staat sich habe zu Schulden kommen lassen und gestat- ten im letztern Falle den auswaͤrtigen Nazionen mehr Recht als dem Volke. Ich will hier die in das Staats- recht gehoͤrige Frage: wie weit das Volk, sowohl in einem uneingeschraͤnkten Staate, als in einem solchen, wo die Regierung auf gewisse Grundgesetze beruht, be- rechtigt sey, der Oberherschaft, wegen zweck- und ge- setzwidriger Unternehmungen, den Gehorsam aufzukuͤn- digen? nicht weitlaͤuftig untersuchen. Die vorzuͤg- lichsten Staatsrechtslehrer sind indes dahin einverstan-
den,
in Abs. d. ges. Volks u. der es darstell. Staͤnde.
den, daß der Staat eine zum gemeinsamen Wohl er- richtete Geselschaft sey, wo zwar iedes einzelne Mit- glied, als Unterthan gehorchen muß, das gesamte Volk, als ein Ganzes aber gegen die Oberherschaft in gleichen Verhaͤltnissen steht, deren wechselseitige Rechte und Verbindlichkeiten entweder blos aus dem Wesen des Staats, der gemeinschaftlichen Wohlfahrt, oder aus denen zwischen ihnen errichteten Grundvertraͤgen zu beurteilen sind. Wenn nun ein Theil dem Wesen der Staatsverbindung oder den ausdruͤcklichen Grund- gesetzen gerade zuwider handelt, so ist auch der andere berechtigt, sich seiner Berbindlichkeiten zu entaͤussern. Hier laͤßt sich nicht sagen, daß der Untere uͤber seinen Obern urteile ꝛc.
c
]. Es kann daher allerdings Faͤlle geben, wo die Tyranney des Oberherrn das Volk zur Aufkuͤndigung des Gehorsams noͤthigt, zumal wenn in den Grundgesetzen der Verlust der Oberherschaft auf deren Verletzung [
lex commissoria
] bedungen ist
d
]. Ein Schritt der aber freilich viele Behutsamkeit erfo- dert und mit unendlichen Schwierigkeiten verknuͤpft ist.
Nun gebe ich gern zu, daß keine fremde Nazion sich in die innere Verfassung der andern mischen duͤrfe; hat aber das gesamte Volk, oder dessen Repraͤsentan- ten, nach allen vorher fruchtlos angewandten gelin- dern Mitteln, endlich sich von der Nothwendigkeit uͤberzeugt, der Oberherschaft den Gehorsam aufzukuͤn- digen, und ihn fuͤr ihren Feind erklaͤrt; so sind die Bande, welche beide verknuͤpften, zerrissen: sie hoͤren auf einen Staat auszumachen und ieder Theil faͤllt in die natuͤrliche Freiheit zuruͤck; es finden daher keine in- nern Verhaͤltnisse mehr Staat. Andere Nazionen ha- ben also, wenn sie sich nicht zu Beobachtung der Neu- tralitaͤt veranlaßt sehn, die Freiheit, eine oder die andere Parthie zu ergreifen, ie nachdem sie von den- selben um Huͤlfe und Beistand angesprochen, oder aus
Ueber-
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Ueberzeugung des Unrechts, oder aus andern Gruͤn- den
e
] dazu bewogen werden; denn es kann auch das Volk zu weit gehn und die Unterstuͤtzung der Oberher- schaft rathsamer seyn. Deshalb darf man die auswaͤr- tigen Nazionen noch nicht als Richter dieser Irrungen ansehn, indem sie die beiderseitigen Gruͤnde an ihren Ort gestelt seyn lassen
f
]. Daß uͤbrigens die Anerken- nung der voͤlligen Unabhaͤngigkeit, wo es darauf abge- sehn ist, von Rechtswegen nicht eher erfolgen solle, als bis die vorige Oberherschaft sie genehmigt, habe ich schon im ersten Theile erinnert. Gegen die Uebernahme einer blossen Vermittelung laͤßt sich noch weniger ein- wenden, zumal wenn sie auf Ersuchen beider Theile geschieht.
Wolff
I. G. c. 2. §. 258.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c. 2. §. 13. seqq.
Alb.
Gentilis
diss. de potestate principis absoluta et de vi civium in regem semper iniusta. Lond.
1605.
Grotius
L. II. c.
25. §. 8. Er sagt, wenn man auch dem Volke wegen seiner Verbindlichkeit gegen die Oberherschaft kein Widerspruchsrecht zugestehn koͤnte, so hinderte diese doch andere Nazionen nicht, sich seiner Be- druͤckungen anzunehmen, so wie der Vormund den Muͤn- del zu vertheidigen befugt sey. Vergl.
Grotius
L. I. c.
4.
De violatione pacti regii quando queritur, opus non est vt per modum sollemnis iudicii, a populo forte constituti de eadem cognoscatur id quod recte fieri non potest. Sed sufficit publica per iustas-querelas accusatio, sufficit illa, quae in ipsis rerum monumen- tis latet facti aut agnitio aut probatio, sufficit deni- que sententiae, quam iudicium mentis eorum, qui oppressionem patiuntur, efformat solennis pronuncia- tio, vt obsequium male imperanti renuncietur. Io.
Phil.
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
Phil.
Palthenii
diss. polit. de dethronisatione. Gry- phisw.
1704. §. 14. Zu gehoͤriger Beurteilung ande- rer ist daher die Bekantmachung der etwa vorhandenen Grundvertraͤge noͤthig.
Vattel
droit des gens L. I. c.
4. §. 51.
Scheide- mantel
allg. Staatsrecht 5. Abth. 2. K. §. 262. ff. M. vergl. indes
Real
Science du Gouv. T. IV. c. 2. Sect. 12. §. 85. seq.
Fuͤr eine der erheblichsten Bewegursachen zur Einmi- schung ist gewis die Erhaltung der algemeinen Ruhe Eu- ropens anzusehn, wenn bey dergleichen Unruhen die Zuͤ- gellosigkeit und die Ausschweifungen so weit gehn, daß nicht nur alle Verbindungen gegen auswaͤrtige Nazionen ausser Augen gesetzt werden, sondern auch die Sicherheit der letztern selbst dabey in Gefahr komt; zumal wenn man absichtlich den Geist des Aufruhrs in andere Staa- ten zu verbreiten sucht. Ein ausgezeichnetes Beispiel hiervon giebt am Schlusse unsers empoͤrungsvollen Jahr- hunderts, die Revolution in Frankreich, welche ein grosser Theil der europaͤischen Nazionen wohl nicht ohne Ursach als ein
objet d’un intérêt commun à tous les Souverains de l’Europe
ansehn und sich verbunden ha- ben, noͤthigen Falls, die geheiligten Rechte des Koͤnigs und der franzoͤsischen Monarchie zu beschuͤtzen. Dahin gehoͤren Portugal, Spanien, Sardinien, Neapel, die Vereinigten N. Lande, Rußland, Preussen, Daͤnemark, Schweden und Oesterreich. s.
Polit. Journal
De- cember 1791. S. 1295 u. 1324.
Mosers Versuch 6. Th. S. 120. ff.
de
Martens
precis d. droit des gens L. III. c.
2.
§.
61.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
T
§. 11.
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
§. 11.
Wie ferne das gesamte Volk fuͤr die von dem Regenten einer andern Nazion zuge- fuͤgten Beleidigungen zu haften verbunden
.
Die Meinungen der Voͤlkerrechtslehrer sind uͤber die Frage; in wie ferne das gesamte Volk die Hand- lungen seines Regenten zu vertreten und fuͤr die einer andern Nazion von ihm zugefuͤgten Beleidigungen zu haften verbunden? nicht einstimmig. Es kommt hier allerdings auf deren Einwilligung an. Einige erstrecken daher die Verbindlichkeit des Volks auf alle Handlun- gen der Regierung, weil es seinen Willen, bey Errich- tung des Staatsvereins, uͤberhaupt dem Willen der Regierung unterworfen haͤtte
a
]. Andere verlangen eine iedesmalige besondere Beistimmung des Volks, die entweder stilschweigend durch Unterstuͤtzung ihrer Unternehmungen mit Geld, Manschaft ꝛc. oder aus- druͤcklich bey den daruͤber vorher angestelten Berath- schlagungen ertheilt werden koͤnte
b
]. Noch andere nehmen auf die verschiedenen Handlungen des Regen- ten Ruͤcksicht, ob sie naͤmlich aus den Quellen der Oberherschaft oder aus einem tyrannischen Eigenwillen fliessen, und wollen zwar im erstern Falle dem Volke eine algemeine Verbindlichkeit, im zweiten aber nur in so weit auferlegen, als es sich der einen oder andern theilhaftig gemacht hat
c
]. Da aber der Regent, ver- moͤge der Staatsverbindung zu allem berechtigt ist, was er dem algemeinen Besten fuͤr zutraͤglich haͤlt, und, wenn die Verfassung es nicht erfodert, nicht alle- mal einer besondern Einwilligung des Volks bedarf, diesem auch an sich kein Recht zusteht uͤber iede Hand- lung der Regierung die sie vermoͤge iener Verbindung
unter-
in Abs. d. ges. Volks u. der es darstell. Staͤnde.
unternimt zu urteilen, oder nach der Meinung der Mo- narchomachen, sich ihr zu widersetzen; so ist ohnstreitig das Urteil des Schrodt
d
] das richtigste, daß man einen Unterschied machen muͤsse unter den Handlungen der Regenten, die sie vermoͤge des Staatsvertrages, als Repraͤsentanten der Nazion, und unter solchen, die sie ausser der Staatsverbindung, blos als Privat- personen vornehmen. Im erstern Falle ist das Volk im algemeinen verbunden die Handlungen zu vertreten, im letztern nur alsdann, wenn es sich derselben auf irgend eine Art theilhaftig gemacht hat. Ebenso koͤn- nen auch die Handlungen der Unterthanen und selbst des gesamten Volks welche sie ohne Theilnahme der Regierung unternehmen, nicht der ganzen Nazion zu- gerechnet, sondern als Privathandlungen angesehn und bestraft werden
e
].
Keuffel
Exercit. Grot. VII.
§. 163.
Grotius
L. II. c.
21. §. 2. u. 7. vergl.
Sam. de Coc- ceji Introd. ad Henr. Cocceji Grot. illustr. diss. prooem. XII.
§. 551,
Henr.
Coccejus
ad Grot. l. c.
Schrodt
Syst. P. I. c. 2. §. 35. seqq.
Puffendorff
I. N. et G. L. VII. c.
2. §. 14.
M. vergl.
Petr.
Müller
diss. de obligatione subdito- rum ex delicto summae potestatis ad Hug. Grot. L. 2. c. 21. Ien.
1698.
§. 12.
Diesfalsige Rechte teutscher Landesherrn
.
So wie in andern Staaten das gesamte Volk in Beziehung auf den Regenten ein mit gewissen Rechten begabtes Ganze ausmacht, so ist auch nicht zu laͤug- nen, daß die gesamten teutschen Reichsstaͤnde, im Ge-
T 2
gensatz
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
gensatz des Reichsoberhaupts als ein eignes Ganze an- zusehn sind. Aus diesem Gesichtspuncte haben sie auch selbst von sich verschiedentlich den Ausdruck:
Corpus Germanicum
gebraucht, und es kann ihnen, zumal da sogar iedem einzelnen Reichsstande das Recht des Krie- ges, Friedens ꝛc. zukomt, das Befugnis nicht fuͤglich abgesprochen werden, auch in dieser Eigenschaft, der- gleichen Rechte gegen auswaͤrtige Nazionen auszuuͤben, Gesandte abzuschicken und anzunehmen ꝛc. und selbst mit dem Kaiser in Gestalt eines besondern Koͤrpers in Unterhandlungen zu treten. Indes hat der Kaiser die- sen Ausdruck schon als verfassungswidrig ansehn und dessen Gebrauch nicht zugeben wollen
a
]. In Anse- hung der Naturalisation finden gegen auswaͤrtige Na- zionen die Grundsaͤtze des algemeinen europaͤischen Voͤlkerrechts Statt, unter den Mitstaͤnden hingegen bedarf es derselben eben nicht, da in Teutschland ge- woͤnlich uͤberall ohnedies durch blossen Guͤterbesitz ꝛc. das Buͤrgerrecht erworben wird
b
]. In wie ferne ein Auswaͤrtiger oder Reichsmitstand, vermoͤge des Guͤ- terbesitzes oder sonst, zugleich das Recht eines Land- standes in eines andern Territorium geniesse, haͤngt von ieder Landesverfassung ab
c
]. Zu Aufrechthaltung der reichsstaͤndischen Rechte und Freiheiten duͤrfen fremde Nazionen sich der teutschen Reichsstaͤnde eben so wenig annehmen, als diese sich des in- und auslaͤn- dischen Anhangs enthalten und fremde Huͤlfe nicht an- rufen sollen
d
], es muͤsten denn besondere Vertraͤge deshalb zu Grunde liegen
e
]. Dies gilt auch bey Strei- tigkeiten zwischen einzelnen Landesherrn und ihren Land- staͤnden, wo die Mitstaͤnde, auf Ersuchen zwar der Vermittelung sich unterziehn, aber eigenmaͤchtig nichts unternehmen koͤnnen, weil dem Reichsoberhaupt der alleinige Schutz und rechtliche Beistand hierunter ge- buͤhrt
f
]. Sie muͤssen allerseits, zumal die Mitstaͤnde
sich
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
sich der Aufwiegelung der Unterthanen enthalten
g
]. Bey auswaͤrts entstehendem Aufruhr aber komt es auf das Gutbefinden der Reichsstaͤnde an, ob sie sich, auf Ersuchen, in diese Haͤndel mischen wollen
h
]. Die Landesherrn gegeneinander aber, und besonders die be- nachbarten Kraisstaͤnde, sollen in dergleichen Faͤllen einander beistehn
i
] und die aufruͤhrerischen Unterthanen des andern keinesweges in Schutz nehmen
k
]. Aus- waͤrtige Nazionen sollen sich derselben nicht theilhaftig machen
l
].
Als der franzoͤsische Gesandte 1727. in einem Memo- rial an den Reichsconvent sich dieses Ausdrucks oͤfters bediente, aͤusserte der Kaiser in dem Commissionsdecret vom
dict.
17. Maͤrz: daß daraus deutlich abzunehmen, mit was weiterer Art und List und aus welcher Veran- lassung man trachte das allerhoͤchste Oberhaupt im roͤmi- schen Reich von dessen Gliedern zu trennen, solche unter einem noch niemals gebrauchten unanstaͤndigen methapho- rischen Namen und ungewoͤnlichen
Stylo
von
Corps Ger- manique
in eine Spaltung
a Caesarea Majestate
zu bringen. s.
Mosers
Staatsrecht 3. Th. S. 178. Hingegen vertheidigt die Gesetzmaͤssigkeit dieses Aus- drucks unter andern
v.
Selchow
Elem. I. P. T. I. p.
50.
So werden die Schweitzer und Elsasser von verschiede- nen fuͤr
Indigenae
in Teutschland gehalten. M. vergl.
Conr. Wilh.
Strecker
diss. de indigenis Germaniae eo- rumque iuribus. Erf.
1731.
Io. Rud.
Engau
s. resp. Io. Andr.
Hoffmann
diss. de iuribus indigenarum Germaniae. Ien.
1747.
Io. Andr.
Hoffmann
comment, de indigenis eorumque praerogativis itemque emolumentis tum in terris cum in civitatibus et locis Germaniae constitutis Marb. Catt.
1758. 4.
Moser
von der teutschen Reichsstaͤnde Landen, deren Landstaͤnden ꝛc.
T 3
d
] Wahl-
Von d. Rechten der Nazionen gegen einander
Wahlcapit. Art.
XXVII.
§. 3. vergl. Mosers ausw. Staatsr. S. 294.
So wandten die Reichsfuͤrsten sich in den Streitigkeiten wegen der bekanten neunten Kursache an verschiedene europaͤische Hoͤfe, besonders an Frankreich und Schwe- den und verlangten ihre Huͤlfe vermoͤge der bedungenen Garantie des westphaͤlischen Friedens. Die erstere Krone that auch deshalb 1700. 14. Sept. Vorstellun- gen auf dem Reichstage, worinn es heißt:
Ils ont ef- fectivement en recours à Sa Majesté pour le maintien des loix de l’Empire et des conditions des traités également blessés par les nouveautés introduites en faveur du Duc de Hannover; le Roi voulant marquer en toutes occasions, et principalement dans la con- joncture présenter son affection pour les princes de l’Empire, l’attention qu’il donne à leurs intérêts, le desire qu’il a de faire exécuter ponctuellement les traités dont il est Garant, Sa Majesté portée par ces considerations a ordonné a Son Plenipotentiaire à la Diéte de l’Empire, de déclarer qu’après avoir reçu l’Acte de Réquisition de Sa Garantie signé au nom des plus considerables Princes de l’Empire, Elle se croit obligée, comme Garant du traité de Westphalie, de protéger ces Princes suivant leur de- mande, dans les droits qui leur sont acquis par ce même traité et de soutenir les resolutions qu’ils ont prises, et les liaisons formées pour maintenir leurs prérogatives.
Lamberty
Memoires Tom. I. p.
143. M. vergl.
Fabers
Staatscanzley
Tom. V.
S. 193. u. 273.
edit. nov.
Monathl. Staatsspiegel 1699. April S. 94. May S. 25. ꝛc.
Wahlcapit. Art.
XV.
vergl.
Moser
von der teutschen Neichsstaͤnde Landen S. 1355. In dem Frieden zwi- schen den Vereinigten N. Landen und dem Bischof von Muͤnster von 1666. wird Art. 13. uͤberdies noch aus-
druͤcklich
in Abs. d. ges. Volks u. d. es darstell. Staͤnde.
druͤcklich bedungen: Der Bischof solle sich hinfuͤhro in die Streitigkeiten der Generalstaaten, ihre Incorporir- ten und Unterthanen betreffend nicht mischen — und im Gegentheil auch die Generalstaaten.
Mosers
auswaͤrt. Staatsr. S. 325. Der Anhaͤngigkeit der Ostfriesischen Landstaͤnde an die Generalstaaten erwaͤhnt
Moser
a. a. O. S. 333. ff.
Dies verbietet unter andern der Landfriede von 1548.
Prooem.
§. 1. ausdruͤcklich.
So nahm z. B. Pfalzgraf Wolfgang 1569. sich der wegen der Religion bedraͤngten Unterthanen in Frank- reich an und bekriegte diese Krone nebst andern Reichs- staͤnden.
Neumayr
v. Namsla von Aufstand ꝛc. S. 294.
Mosers
auswaͤrt. Staatsr. S. 294.
Die Reichsgrundgesetze, besonders die Wahlcapitulation Art.
XV.
§. 8. verordnen deutlich: Immassen denn Kurfuͤrsten, Fuͤrsten und Staͤnden ꝛc. zugelassen und er- laubt seyn soll, sich nach der Verordnung der Reichscon- stitutionen bey ihren hergebrachten und habenden landes- fuͤrstlichen und herrlichen
Iuribus
selbst, und mit Assistenz der benachbarten Staͤnde wider ihre Unterthanen zu ma- nuteniren, und sie zum Gehorsam zu bringen, iedoch andern benachbarten oder sonst interessirten Staͤnden ohne Schaden und Nachtheil.
M. s. unter andern den Reichsabschied von 1555. §. 45. ff.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 513. ff. Gleichwol scheint es den Landesherrn erlaubt zu seyn, deshalb zu ihrer Sicherheit auch mit Auswaͤrtigen Vertraͤge und Buͤndnisse zu schliessen. s.
Moser
a. a. O. S. 161.
M. vergl. Ueber den Einflus der dem teutschen Reiche bey Stillung der brabantischen Unruhen zustehet v. G. 1787. 4.
Joh. Aug.
Schlettwein
die Ungerechtigkeit der Trennung der N. Lande vom Hause Oesterreich und die Fo-
T 4
derungen
Von den Gerechtsamen
derungen des Europ. Staats- und Voͤlkerrechts wider dieselbe 1790. 8.
Ebendesselben
: Koͤnnen Europ. Maͤchte den N. Landen wider das Haus Oesterreich Beistand leisten? An- hang zu der Schrift: Die Ungerechtigkeit ꝛc. 1790. 8.
Drittes Kapitel
.
Von den Gerechtsamen in Ansehung der einzelnen Buͤrger und Unterthanen.
§. 1.
Verschiedenheit der Verhaͤltnisse
.
B
ey den Gerechtsamen der Voͤlker gegen einander in Absicht auf die einzelnen Buͤrger und Unter- thanen kommen verschiedene Verhaͤltnisse in Erwaͤgung. Man kann sie theils nach ihrer Anzahl, theils nach ihrem Stande, Range, ihren Pflichten, haͤuslichen Verfassung, Vermoͤgenszustand ꝛc. betrachten.
Einige dieser Gerechtsame, was z. B. die Durchreise und den Aufenthalt in einem fremden Territorium, die Abhaltung der Vagabonden, Bettler ꝛc. anlanget, sind schon im Vorhergehenden erwaͤhnt worden.
§. 2.
Bevoͤlkerung und Anlegung neuer Colo- nieen
.
In den meisten Staaten wird die Menge der Lan- desbewohner und Unterthanen als eine der vorzuͤglich-
sten
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
sten Grundlagen des Wohlstandes angesehn: es erfo- dert daher die Staatsklugheit alle Mittel anzuwenden, wodurch die Vermehrung derselben befoͤrdert und die Verminderung verhuͤtet werden kann. Jede Nazion hat auch das unstreitige Recht dazu, in sofern andern keine Beleidigung zugefuͤgt wird. Es kann ihr daher von andern nicht verwehrt werden, neue Colonieen an- zulegen, d. i. entweder noch unbebaute Gegenden ihres Territoriums innerhalb Europa, oder auch neu ent- deckte Lande in andern Welttheilen mit Bewohnern zu besetzen; sie muͤste denn durch Vertraͤge, dergleichen ich schon oben angefuͤhrt habe, sich verbindlich gemacht haben, daß eine gewisse Gegend ganz unbebaut und neutral liegen bleiben, oder die Etablirung einer Hand- lung daselbst unterlassen werden solle
a
]. Daß eine Nazion zu dieser Bevoͤlkerung sich seiner eignen in ge- wissen Gegenden vielleicht im Ueberflus vorhandenen Bewohner sich bediene und solche in die unbebauten Lande versetze, kann andern Nazionen gleichguͤltig seyn, wenn sie nicht durch Vertraͤge besondere Rechte in Ab- sicht der zu versetzenden Unterthanen erlangt haben
b
].
Mosers
Versuch 5. Th. 5. Buch 6. Kap. Von der europaͤischen Souverainen Colonieen, besonders aus- ser Europa S. 391. und Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. 9. Kap. Von Colonieen in und ausser Europa T. 398. ff. Die Pforte wolte z. B. 1755. nicht zulassen, daß Rußland die Colonie Neu-Servien anlegte, unter der Behauptung, daß diese Gegend ungebaut liegen bleiben muͤste, und fuͤhrte dies auch 1769. als eine Ursache des Krieges an, muste aber in dem Frieden 1774. nachge- ben. s.
Mosers
Beitr. a. a. O. S. 409.
Nach dem westphaͤlischen Frieden haben die Unterthanen der von ihrer Landesherschaft abweichenden Religionsver- wandten, unter gewissen Voraussetzungen das Recht und die Verbindlichkeit auszuwandern; gegen ihre Versetzung
T 5
in
Von den Gerechtsamen
in ein anderes Land, wider ihren Willen, um es anzu- bauen, wuͤrden aber die Garants dieses Friedens, auf die diesfalsigen Beschwerden, ein gegruͤndetes Recht zum Widerspruch haben. M. vergl.
Io. Rud.
Engau
prog. an cives religionis caussa emi- graturi queant transplantari. Ien.
1740.
Herm.
Becker
diss. de imperante subditum religionis caussa emigratarum transplantandi iure gaudente, iuxta pacif. relig.
§. Wo aber unsere ꝛc.
Rostoch
1755.
Io. Cph.
Rudolph
observat. de iure emigrandi et trans- plantandi subditorum eorumque expulsione et trans- plantatione in genere. Erl.
1756.
M. vergl.
Fr. Pet. Wilh. van
Schuilenburch
diss. de iure coloniarum. Lugd. Bat.
1787.
§. 3.
Aufnahme der Fremden
.
Es steht ihnen aber auch frey, Fremde, welche freiwillig kommen und sich daselbst niederlassen wollen, aufzunehmen, ohne daß die Nazionen deren Mitglie- der sie ehemals waren, sich daruͤber beschweren koͤnten, ob sie es gleich ungern sehen
a
], wenn die andern Na- zionen nicht besondere Vertragspflichten auf sich haben; welches besonders in Ansehung der Fluͤchtigen, die Verbrechen oder anderer Ursachen wegen ihr Vaterland heimlich verlassen, oͤfters bedungen zu werden pslegt
b
]. So rathsam es indes ist, fremde Ankoͤmlinge im Staate aufzunehmen, so kann eine Nazion doch, wenn sie einiges Bedenken dabey findet, nicht genoͤthigt wer- den, besonders die aus einem andern Lande Vertrie- benen aufzunehmen, ob ihnen gleich der Durchzug nicht wohl verweigert werden darf
c
].
a
] Doch
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Doch leidet dies bey Leibeigenen, welche ihre vorige Verbindung nicht soleicht aufheben koͤnnen, eine Aus- nahme. Zuweilen werden aber auch fremde Unterthanen uͤberhaupt nicht eher aufgenommen, als wenn sie eine foͤrmliche Entlassung von ihrer vorigen Obrigkeit vorzei- gen; welches oͤfters in Vertraͤgen ausdruͤcklich bedungen wird. In der Convention zwischen Daͤnemark und der Stadt Hamburg von 1736. Art. 6. ist z. B. vergli- chen, daß Daͤnemark keinen, der durch wuͤrklichen Buͤr- gereid sich in Hamburg seßhaft gemacht hat, ohne Ent- lassungsattestat von Buͤrgemeister und Rath aufnehmen soll. Eben so heißt es in der Convention zwischen Preus- sen und der Stadt Danzig von 1785. Art 6.: Die Convention zwischen Preussen und Danzig vom 3. Jan. 1771. worinnen der Magistrat der Stadt Danzig ver- sprachen, keinen preussischen Unterthanen und Cantonisten in die Stadt Danzig aufzunehmen, wenn sie nicht die dazu habende Erlaubnis von dem Ministerium oder der Landesregierung S. Koͤnigl. Maj. vorzeigen, soll sich auch auf die nachher acquirirte Provinz Westpreussen, von
dato
der Unterzeichnung dieses Vertrages erstrecken.
Was wegen Auslieferung der Verbrecher ꝛc. Rechtens ist wird weiter unten gelehrt werden. Verschiedene Staa- ten tragen kein Bedenken, ihnen Aufenthalt und Schutz bey sich zu gestatten. s.
Mosers
Anfangsgruͤnde von der Staatswissenschaft ꝛc. 1. Th. S. 262. Doch wird zuweilen in Vertraͤgen bedungen, daß sie nicht aufge- nommen werden sollen. Im Buͤndnisse zwischen Frank- reich und der Schweitz von 1777. heißt es Art. 13. Ein betruͤgerischer Banqveroutier, so ein franzoͤsischer Unterthan ist, soll keinen Zufluchtsort in der Schweitz finden, um seine Schuldglaͤubiger zu hintergehn; es kann im Gegentheil derselbe verfolgt, handfest gemacht und das in Bezug auf die Habschaften uͤber ihn ausge- sprochene Urtel voͤlligermaassen an ihm volstreckt werden;
und
Von den Gerechtsamen
und auf gleiche Weise soll im aͤhnlichen Fall in Frank- reich gegen einen Schweitzer verfahren werden. Auch verpflichten sich Art. 14. S. Maj. und die Eidgenossen- schaft, dieienigen von ihren gegenseitigen Unterthanen nicht in ihren Schutz aufzunehmen, welche um offenba- rer und erwiesener Missethaten willen fluͤchtig, oder um Hauptverbrechen aus der ein- oder andern Botmaͤssigkeit verwiesen worden sind; sie versprechen vielmehr, wie es zwischen guten und getreuen Verbuͤndeten sich geziemet, alle ihre Sorgen dahin zu verwenden, daß dieselben weggeiagt werden.
Die Staaten von Holland faßten 1653. eine Resolu- tion, daß keine fremde Standesperson, ohne vorherige Erlaubnis, sich in ihr Gebiet fluͤchten solle. s.
Lettres et Negociat. de
Witt
Tom. 5. p.
4. 5. So wurden auch bey Anbauung eines Theils von Andalusien von Seiten Spaniens keine Franzosen angenommen, ob sie sich schon haͤufig meldeten. Die verdaͤchtigen Personen musten einen Taufschein oder sonst ein glaubwuͤrdiges Zeugnis aufweisen.
Mosers
Beitr. in Fr. Zeit. 5. Th. S. 412. Daß Grotius [
L. II. c.
2. §. 16.] hierinn zu weit gehe, und daß den fremden Ankoͤmlingen kein volkomnes Recht auf die noch unbebauten Gegenden eines Landes, obgleich unter dessen Oberherschaft, zustehe, habe ich bereits zuvor [2. B. 5. K. §. 4.] gezeigt. Vertriebene haben allerdings Anspruch an irgend einen Wohnplatz [
Wolff
I. G. c. 1. §. 147. seqq.
] und die- ser ist ihnen ohne triftige Ursachen nicht leicht zu verwei- gern, er bleibt aber, in Ruͤcksicht einzelner Nazionen, immer unvolkommen, weil diesen die Untersuchung uͤber- lassen ist, ob die Aufnahme ihrem Staate zutraͤglich sey oder nicht, ob die Fruchtbarkeit des Landes sie erlaube, und ob sie ohne Nachtheil der Sitten, Religion ꝛc. ge- schehen koͤnne? Es stehet ihnen auch auf ieden Fall frey, durch Vertheilung der Einwandernden in einzelne Hau-
fen
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
fen oder auf andere Art solche Maasregeln zu ergreifen, daß der Staat gegen Aufruhr und andere Gefahr gesi- chert werde. Nur im aͤussersten Nothfall, wenn die Vertriebenen dadurch, daß ihnen die Aufnahme nirgends zugestanden werden will, ihren Untergang vor sich sehen, sind sie berechtigt solche mit Gewalt zu bewuͤrken. s.
Schrodt
Syst. I. G. P. II. c.
2. §. 4. ff.
Puffen- dorff
I. N. et G. L. III. c. 3. §. 10.
Vattel
droit d. g. L. I. c.
19. §. 229. ff. wegen des zu verstatten- den Durchzugs aber vergl. m.
Io. Georg
Simon
diss. iura emigrandi. Ien. 1679. c. 3. th.
3.
M. vergl.
Rich.
Zouchaei
ius feciale P. II. Sect. 5. q. 7. An sit contra amicitiam subditos alienos re- cipere?
Ern. Aug.
Bertling
majestatem sine tali peregrinos recipiendi iure quo alii ab ejus vsu excluduntur consistere non posse. Gotting.
1744.
§. 4.
Deren Anlockung
.
Eben so wenig kann den Nazionen verwehrt wer- den, durch oͤffentliche Bekantmachungen, fremden Un- terthanen, die sich bey ihnen niederlassen wollen, ge- wisse Vortheile und Freiheiten zu versprechen, um die, welche irgendwo auszuwandern veranlaßt sind, zu be- wegen sich eher zu ihnen als anderswohin zu begeben. Fast alle europaͤische Nazionen haben sich, nach Be- schaffenheit der Umstaͤnde, dieses Mittels bedient
a
] ohne sich an die Einwendungen zu kehren, welche etwa hier und da deshalb geschehen sind
b
].
Mosers
Versuch 6. Th. S. 118. Um nur einige Beispiele anzufuͤhren, so ließ 1782. der Kaiser zu Vermehrung der Volksmenge in den oͤsterreichisch polni-
schen
Von den Gerechtsamen
schen Provinzen, ein Ansiedelungspatent ergehen, wor- inn er alle fremde Bauern, Professionisten ꝛc. einladet, und 1] Befreiung von Abgaben auf 10 Jahr; 1] ein Grundstuͤck von 1600 Quadratklaftern; 3] Holz aus den kaiserlichen Waldungen zum Anbau, wie auch die Arbeitsleute zu Erbauung des Wohnhauses unentgeltlich; und 4] 200 polnische Gulden oder 50 Rthlr. zu An- schaffung des Gewerbzeuges verspricht.
Polit. Journ
. Febr. 1782. S. 182. In eben diesem Jahre erschien ein
franzoͤsisches
Arret zu Anlockung der Fremden, worinn besonders den Schweitzern, die sich in Frankreich niederlassen wuͤrden, grosse Privilegien und Freiheiten versprochen wurden. Ebendas. S. 186. Einige Zeit drauf 1786. erließ Frankreich ein anderweitiges Arret, worinn unter andern Art. 3. den fremden ankommenden Handwerksleuten und ihren mitgebrachten Arbeitern eine dreiiaͤhrige Freiheit von allen persoͤnlichen Auflagen, und von den Militzabgaben, Frohndiensten und Einquartie- rungen eine bestaͤndige Befreiung; die Freiheit ihrer Ge- braͤuche, in sofern sie den Gesetzen des Reichs nicht zu- wider, alle Rechte der Succession ꝛc. die Erlaubnis Guͤ- ter, Haͤuser ꝛc. zu kaufen, verstattet wurde. Von
Preussen
sind mehrere dergleichen Patente z. B. in Ab- sicht Preussens unterm 10. April 1723. und 17 Febr. 1724; wegen Schlesien und Glatz unterm 31. Maͤrz 1749. [
Fabers
Staatscanzley 60. Th. S. 146.] erlassen worden. Im Jahre 1764. wurde in Schlesien bekant gemacht: daß wenn in Polen innerliche Uneinig- keiten, Verwuͤstungen oder Krieg entstehen solten, und die polnischen Unterthanen sich in Schlesien niederlassen wolten, sie alda wohl aufgenommen werden wuͤrden.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 118.
Schweden
ließ 1752. denen, welche sich zu Betreibung des Fischfanges auf den schwedischen Kuͤsten niederlassen wolten, man- cherley Freiheiten zusichern.
Ebendas
. S. 119.
Ruß-
land
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
land
hat wiederholte dergleichen Declarationen und Ma- nifeste ausgehn lassen. 1763. wurde zum Besten dieser fremden Ankoͤmlinge eine besondere Tutelkanzley daselbst angelegt, so wie die Stiftung des grossen Kinderhauses in Moskau gleiche Absicht hatte. Durch das im gedach- ten Jahre ergangene Edict machte man Art. 3. sogar bekant, daß die russischen Gesandten an den auswaͤrti- gen Hoͤfen, denen die sich zu solchem Zug entschliessen wuͤrden, alle benoͤthigten Reisekosten vorschiessen solten.
Ebendas
. S. 119. vergl. Beitraͤge 5. Th. S. 405.
Gegen das letztgedachte Preussische Edict von 1764. stelte Polen vor, daß man mit dergleichen Anerbietungen nicht fortfahren, sondern vielmehr die bereits erlassenen wieder zuruͤcknehmen moͤchte, weil nicht nur gegenwaͤrtig in Polen alles sicher und ruhig waͤre, sondern man der- gleichen auch in Zukunft hoffen duͤrfte.
Mosers
Ver- such 6. Th. S. 119.
§. 4.
Verleitung durch Emissarien
.
Ob sich nun gleich gegen diese innerhalb der Gren- zen eingeschraͤnkt bleibende Mittel nichts einwenden laͤßt, so ist es doch keinesweges erlaubt, Leute oder sogenante Emissarien in des andern Volks Lande zu schicken, um dessen Unterthanen durch mancherley Ver- sprechungen abwendig zu machen, oder sie durch andere listige Mittel zum auswandern zu bewegen
a
]. Die andere Nazion kann sich daruͤber mit Grunde beschwe- ren
b
], dessen Abstellung, auch die Bestrafung solcher Personen verlangen, sie auch, im Betretungsfall, selbst mit den haͤrtesten Strafen belegen
c
]. Oefters ver- wahren Nazionen sich durch Vertraͤge gegen dergleichen hinterlistige Abziehung der Unterthanen
d
]. Eben so
wenig
Von den Gerechtsamen
wenig duͤrfen die nach auswaͤrtigen Gegenden bestimten Emigranten, denen man den Durchzug verstattet hat, waͤhrend ihres Aufenthalts im Lande verleitet werden
e
].
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c.
2. §. 24. Buͤsching in der Lebensbeschreibung Koͤnig Friedrich
II.
von Preussen erwaͤhnt, daß der General von Kalkstein 1742. an 2500 Personen aus Boͤhmen nach Muͤnsterberg in Schlesien zu gehn bewogen habe, indem er ihnen im Namen des Koͤnigs die Erbauung einer Kirche, eines Schul- und Pfarrhauses versprochen. Lebensbeschr. denkw. Personen 5. B. S. 153. Auch Rußland schickte 1763. besonders in Teutschland uͤberall Werber aus.
Mosers
Beitr. 5. Th. S. 405.
So beschwerte sich die Pforte 1787. gegen Rußland, daß die russischen Consuls in der Moldau und Wallachey Paͤsse und eine uneingeschraͤnkte Protection an alle Unter- thanen des Grosherrn, die aus seinen Staaten gehn wolten, ertheilten: durch dieses Mittel beguͤnstigten sie die Auswanderungen immer mehr, welches den letztern mit Rußland geschlossenen Tractaten schnurstracks entge- gen sey, und setzte auch nachher unter die Beschwerden in ihrem Kriegsmanifest vom 24. Aug. 1787. Daß die Consuls des letztern Hofes die tuͤrkischen Unterthanen zur Auswanderung zu verleiten suchten. Polit. Journ. Aug. und Sept. 1787. S. 749. und 916.
Daͤnemark erlies z. B. 1753. ein Edict wegen der Aus- wanderungen, worinn es heißt:
Qu’ayant été infor- més qu’en divers endroits des terres et états de notre domination il se trouvoient des Enroleurs, qui par des promesses aussi vaines que trompeuses, cher- chent à debaucher nos sujets et à les obliger de s’expatrier — Ordonnons de plus que tous les susdits Enroleurs ou Emissaires qui seront convaincus d’avoir debauché quelqu’un de nos sujets et de les avoir par de pareilles promesses ou autrement, portés
à
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
à entreprendre un voyage aussi préjudiciable à leurs veritables interêts, devront sans aucune connivence être condamnes à travailler durant tout le reste de leur vie aux fortifications et même a une punition plus exemplaire, suivant l’exigence des cas.
Mo- ser
6. Th. S. 29. Wegen der haͤufigen Auswande- rungen aus Teutschland, nach dem siebeniaͤhrigen Kriege, erging 1768 ein kaiserl. Edict, darinn befohlen wurde: Auf die sich irgendwo aufhaltende oder herumziehende Anwerber, Emissarien, Verfuͤhrer, Unterhaͤndler und deren Helfer allenthalben die genaueste Kundschaft aus- zustellen, bey entstehendem Verdacht sie gefaͤnglich anzu- halten, solche dem Befinden nach mit Leibes oder allen- falsiger Lebensstrafe anzusehn.
Ebendas
. S. 28. Daselbst wird auch S. 26. erwehnt, daß 1766. ein von Regensburg abgegangener Transport von 170. nach Rußland bestimter Colonisten in dem Churbayerischen angehalten und der Conducteur, ein entlassener regens- burger Buͤrger, in die Schellen geschlagen worden, ohne daß die Vorstellungen des russischen Ministers zu Re- gensburg etwas dagegen gefruchtet.
In dem Frieden zu Stolbowa zwischen Rußland und Schweden von 1617 wird z. B. Art. 19. bedungen, daß kein Theil des andern Unterthanen mit List abwen- dig machen solle.
Als daher eine Anzahl Colonisten, fuͤr welche Rußland bey den Generalstaaten um den Durchzug angesucht hatte, in dem Dorfe Wesep in der Naͤhe von Amsterdam, wo sie eine Zeitlang sich aufhielten, verleitet wurden, nicht nach Rußland, sondern lieber nach Indien zu gehn, so daß die Colonisten sich auch wider ihre russischen Fuͤhrer empoͤrten, kam es deshalb bey den Generalstaaten zur Klage, welche den Entschlus faßten, daß kuͤnftig alle dergleichen Emigranten an keinem Orte der Republik mehr ans Land steigen, sondern bis zu ihrer weitern Ein-
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
U
schiffung
Von den Gerechtsamen
schiffung in denienigen Fahrzeugen bleiben solten auf de- nen sie angekommen waͤren.
Mosers
Beitr. 5. Th. S. 406. ff.
§. 6.
Deren Wegnahme
.
Eine nicht nur unerlaubte, sondern auch als wahre Verletzung des Territoriums anzusehende Handlung ist es, wenn sogar Unterthanen aus dem Gebiete einer andern Nazion, zu Bevoͤlkerung irgend einer Gegend mit Gewalt weggeholt werden. Sie giebt zu den ge- gruͤndetesten Klagen Anlas, und kann, wenn die Zu- ruͤckgabe und andere Genugthuung nicht erfolgen, wie iede andere Beleidigung mit Recht geahndet werden
a
].
Hieruͤber sind hauptsaͤchlich zwischen Rußland, Polen und der Pforte zuweilen Streitigkeiten entstanden. In der Declaration, welche Rußland zu Begruͤndung seiner Anspruͤche in Polen 1773. ausgehn ließ, beschwerte es sich auch daruͤber, daß die Polen in gewisse an sich ge- rissene Districte, zum groͤsten Schaden Rußlands, sogar russische Unterthanen aus Klein-Reussen gezogen haͤtten. Diese Leute wurden, heißt es, von ihnen verfuͤhrt, und wenn sie nicht hinreichend waren, so that man Einfaͤlle ins russische Gebiet und nahm die Leute mit Gewalt weg.
Mosers
Beitr. 5. Th. S. 72. Hingegen beschwerte auch Polen zu anderer Zeit sich deshalb uͤber Rußland und foderte die weggenommenen Unterthanen zuruͤck. s.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 376. u. 390.
§. 7.
Auswanderung
.
Die Untersuchung uͤber das Befugnis der Untertha- nen, einzeln oder Schaarenweise, mit Aufhebung ihrer
bis-
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
bisherigen Staatsverbindung, aus dem Lande zu wan- dern und sich anderswo niederzulassen, und das Recht des Regenten, die Auswanderung bey Strafe zu ver- bieten, gehoͤrt in das Staatsrecht und die Verfassung einzelner Lande
a
]. Ein solches Verbot koͤnnen andere Nazionen indes nicht als eine Beleidigung ansehn und sich daruͤber beschweren, da eine iede berechtigt ist, in- nerhalb ihrem Gebiete dieienigen Anstalten zu treffen, welche ihr eignes Wohl erfodert, und daher nicht zuzu- geben, daß der Staat durch nachtheilige Auswande- rungen von Einwohnern entbloͤßt werde. Ob auch gleich die meisten Nazionen sich der gewoͤnlichen Anlo- ckungsmittel zu Bevoͤlkerung ihrer Staaten bedienen; so treffen sie doch dagegen bey sich, die zweckmaͤssigsten Vorkehrungen zu Verhuͤtung des Auswanderns
b
]. Ein anders ist es, wenn durch Vertraͤge der Nazionen fuͤr die Unterthanen gewisser Lande die Erlaubnis der freien Auswanderung uͤberhaupt, oder nur unter beson- dern Umstaͤnden bedungen worden ist
c
]; wie dies bey Abtretung einiger Provinzen in Friedensschluͤssen oder sonst zu geschehen pflegt
d
].
de
Martens
droit d. g. L. III. c.
3. §. 67. M. vergl.
Henr.
Hildebrand
diss. de intempestivo civium discessu cohibendo. Alt.
1716.
Fr.
Hirsch
comment. de iure emigrationem civium prohibendi vel circumscribendi. Gotting.
1787.
Io. Fr. Guil.
Schlegel
comm. de eo quod iustum est circa emigrationem civium. Gotting.
1787.
In sehr vielen Staaten sind daher die Auswanderungen, ohne besondere Verguͤnstigung, entweder ganz verboten, oder doch sehr eingeschraͤnkt. Wegen des ehemaligen Frankreichs sehe man
Real
Science d. g. T. IV. c.
7. §. 9. In dem vorangefuͤhrten kaiserlichen Edict von 1768. wurde alles Ausziehn teutscher Reichsunterthanen
U 2
in
Von den Gerechtsamen
in fremde mit dem Reiche in keine Verbindung stehende Laͤnder, und alle Gattungen des Fortwanderns verboten, und daher allen befohlen 1] daß sie niemanden, wer der auch seyn moͤge, ohne die den Reichssatzungen gemaͤssen Wege und Mittel ausser des Reichs Grenzen den Auszug verstatten; 2] Gegen iene die sich heimlich fortzumachen unternehmen, genaue Obacht halten, und sie, auf Be- treten, mit gemessenen Strafen belegen; 3] keinem die Veraͤusserung seiner Guͤter und Habschaft, in straͤflicher Absicht solches verbotenen Auszugs, mittelst dagegen vorkehrender gnugsamen Verfuͤgung zu geben ꝛc. In dem oben erwaͤhnten daͤnischen Verbote war die Confisca- tion aller besitzenden und kuͤnftig zu hoffen habenden Guͤ- ter zur Strafe gesetzt.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 25. ff.
Dahin gehoͤrt z. B. die im Religions- und westphaͤlischen Frieden den Unterthanen in Teutschland, welche einer andern als der im Lande herschenden Religion zugethan sind, bedungene Freiheit zu emigriren. Relig. Fr. 1555. §. Wo aber
Inst. P. O.
Art.
V.
§. 12. wegen der Salzburgischen Emigranten sehe man z. B.
Mosers
Reichs-
Fama
9. Th. S. 424. 10. Th. S. 33. ꝛc.
Dergleichen Bedingungen trift man fast bey allen in Friedensschluͤssen ꝛc. geschehenden Abtretungen von Lan- den an. M. s. unter andern besonders die Utrechter Friedensschluͤsse von 1713. zwischen Grosbritannien, Frankreich, Vereinigte N. Lande, Preussen ꝛc. Zu den neusten Beispielen gehoͤrt ferner der Friede zwischen Frank- reich und Grosbritannien von 1783. Art. 7. worinn die Inseln St. Lucie und Tabago an Frankreich wieder uͤberlassen worden, mit dem Beding:
Les habitans Bri- tanniques ou autres qui auroient été sujets du roi de la Grande Brétagne dans les susdites iles, conser- veront leurs propriétés — ou bien ils pourront se retirer en toute sureté et liberté ou bon leur sem-
blera —
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
blera — sans être génés dans leur émigration sous quelque prétexte que ce puisse être hors celui de dettes ou de procès criminels. Le terme limité pour cette émigration est fixé à l’espace de dix-huit mois à compter du jour de l’échange des ratifications du présent traité.
M. vergl. Art. 18. wegen der fran- zoͤsischen Abtretungen. Ein gleiches ist auch zwischen Grosbritannien und Spanien im Frieden von diesem Jahre Art 5. beliebt. Die Provisionalconvention zwi- schen Frankreich und Schweden von 1784. Art. 11. in Absicht auf die Insel St. Barthelemi setzt fest:
Les habitans françois etc. pourront en tout tems se retirer en toute sureté et liberté en tel endroit de la domi- nation du roi qu’il leur plaira etc.
M. vergl.
Mo- sers
Nordamerika 3. Th. S. 335. Auch in andern Abtretungen wird dies Recht der Auswanderung oͤfters bedungen, z. B. in dem Grenzvertrage zwischen Sar- dinien und Genua von 1754. worinn wechselseitig einige Lande abgetreten wurden:
Les habitans des lieux reci- proquement cédés auront pendant le terme de vingt- cinq ans la liberté de se rétirer sans obstacle.
Mo- sers
Versuch 5. Th. S. 359.
§. 7.
Zuruͤckfoderung der Unterthanen
.
Die Unterthanen eines Volks, welche in einem andern Lande sich blos eine Zeitlang aufhalten, daselbst aber keinen festen Sitz, mit Aufhebung ihrer vorigen Verbindung, aufgeschlagen haben, koͤnnen sich in der Regel, wenn sie nicht Verbrechens, Schulden oder anderer Ursachen wegen, gehalten werden
a
] iederzeit ungehindert wieder weg und in ihre vorige Heimath be- geben. Zum Ueberflus wird diese Freiheit iedoch auch
U 3
in
Von den Gerechtsamen
in Vertraͤgen zuweilen noch besonders bedungen
b
]. Das andere Volk hat auch, zumal unter gewissen Ver- haͤltnissen
c
] das Recht, seine in fremden Landen be- findlichen Unterthanen, welche nicht foͤrmlich entlassen worden sind, abzuberufen und zuruͤckzufodern
d
]. Diese muͤsten denn, durch Naturalisation ꝛc., bereits engere Verbindungen eingegangen seyn
e
], freiwillig daselbst bleiben wollen
f
], oder Verfolgungen halber sich dort- hin gefluͤchtet haben
g
]. Die Anschlagung der Avoca- torien in fremden Landen kann aber eben so wenig ver- langt werden
h
] als es erlaubt ist, seine Unterthanen mit Gewalt daraus abzuholen
i
]. Da deren Vorent- haltung indes oͤfters Streitigkeiten veranlaßt
k
], so pflegen die Nazionen sich wegen Zuruͤckgabe und Aus- lieferung, besonders der Fluͤchtigen
l
], oder deren Un- statthaftigkeit
m
] in voraus zu vergleichen.
Nur im Collisionsfall, als Repressalien, oder im Kriege kann eine zeitlange Zuruͤckbehaltung gerechtfertigt werden.
de
Martens
précis du droit d. g. L. III. c.
3. §. 67.
Im Handelsvertrage zwischen Portugal und Rußland 1787. heißt es z. B. Art. 37.
Les sujets de l’une et l’autre puissance contractante pourront librement se retirer quand bon leur semblera des états respectifs sans éprouver le moindre obstacle de la part du Gou- vernement qui leur accordera avec les précautions préscrites dans chaque endroit, les passeports en usage pour pouvoir quitter le pays et emporter librement les biens qu’ils y auront apportés ou acquis après s’être assuré qu’ils ont satisfait à toutes leurs dettes ainsi qu’aux droits finés par les loix statuts et ordon- nances du pays qu’ils voudront quitter.
Bey entstehenden Mishelligkeiten ꝛc. s.
Mosers
Grund- saͤtze in Frz. 5. B. 1. K. S. 388.
Georg.
Beyer
diss. de iure avocandi cives et incolas ex territorio alieno. Lips.
1695. vergl.
Mosers
Versuch
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Versuch 6. Th. S. 38. Merkwuͤrdig ist der Befehl, welcher 1740. in Neapel, wo viele Auswaͤrtige Lehn- guͤter besitzen, erging, daß alle Lehnleute bey Verlust der Guͤter, sich persoͤnlich im Koͤnigreiche aufhalten sol- ten.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 75.
Die Naturalisirten sind auch hierinn den Eingebohrnen gleich. Ihrenthalben entstand zwischen den Vereinigten Niederlanden und Frankreich, nach Wiederrufung des Edicts von Nautes, Streit, indem die erstern verlang- ten’, daß auch den Naturalisirten die Erlaubnis auszu- wandern verstattet werden solte; aber der Koͤnig in Frank- reich entgegnete:
que S. M. ne prétendoit pas empê- cher, que les sujets des dits états ne puissent sortir de son royaume et y revenir ainsi qu’ils le jugeroient à propos, pour le bien et l’avantage de leur com- merce, qu’ell étoit bien aise de faciliter; mais qu’à l’égard de ceux
qui s’etoient fait naturaliser
, elle me repetoit encore qu’ils étoient devenus par-là ses sujets etc. Negociations de Mr. le Comte
d’Avaux
en Hollande Tom. V. p.
172. M. vergl.
de Mar- tens
précis L. III. c.
3. §. 67.
Der Buͤrger und Unterthan welcher heimlich und ohne Erlaubnis des Staats wegzieht, vergeht sich zwar gegen diesen, der andere Staat, wohin er sich wendet, ist aber nicht verbunden, ihn zuruͤckzugeben, wohl aber ist ersterer berechtigt, bey diesem seine Anspruͤche gegen sei- nen vormaligen Unterthanen anzubringen, daß er das gewoͤnliche Abzugsgeld und andere Schuldigkeiten leiste.
Beyer
l. c.
§. 33. [
Moser
in Grunds. in Fr. Zeit. 5. B. 1. K. §. 27. glaubt iedoch, daß der andere Staat, auf Verlangen, zur Auslieferung verbunden sey, es geschaͤhe aber nicht]. Nur in Ansehung der Leibei- genen wird behauptet, daß sie zu allen Zeiten abgefodert werden koͤnnen, wenn nicht besondere Vertraͤge oder Herkommen vorhanden sind, vermoͤge welcher sie, wenn
U 4
die
Von den Gerechtsamen
die Abfoderung binnen einen gewissen Zeitraum nicht ge- schieht, ihre Freiheit erhalten. s.
Io. Ernst von der
Linde
diss. de vindicatione hominum propriorum ejus- que praescriptione. Ged.
1698.
Auch in Ansehung derer, welche, ohne grobe Verbrecher zu seyn, besonderer Vorfaͤlle wegen, durch die Flucht Sicherheit in einem Staate suchen, behaupter
Kahrel
in seinem Voͤlkerrechte S. 83. das nothwendige Recht verlange die Auslieferung aller Fluͤchtigen, das Gewon- heitsrecht mache aber viele Ausnahmen hierunter. Was wegen Auslieferung der Verbrecher insbesondere Rechtens ist wird weiter unten vorkommen.
M. vergl.
Mosers
nachbarl. Staatsrecht S. 118.
Bey den bestaͤndigen Streifereien der Unterthanen an den Grenzen des russischen Gebiets und der Republik Polen ließ Rußland 1763. erklaͤren: Es sey genoͤthigt, De- taschements nach Polen zu schicken, um die sich dahin gefluͤchteten Unterthanen mit Gewalt abzuholen; welches Polen nicht uͤbel nehmen koͤnne.
Mosers
Beitraͤge in Frzeit. 5. Th. S. 391. Als auch wegen Mangel schlechter Erndten und Theuerung viele Bauern und Ein- wohner des platten Landes aus den russischen Provinzen, nach Polen sich begaben, ließ Rußland nicht nur eine Reclamation an Polen ergehen, sondern schickte auch selbst Truppen nach den Waͤldern, in denen sich die Emigranten zum Theil bewafnet aufhielten. Polit. Journ. Jul. 1786. S. 695.
Auf dem neumaͤrkischen Landtage 1653. aͤusserte der Kurfuͤrst von Brandenburg wegen der Streitigkeiten mit Polen gegen seine Staͤnde: Man wuͤrde ihm nicht ver- denken koͤnnen, daß er sich des
iuris retorsionis
hinwie- derum gebrauche, gestalt denn die Neumaͤrkische Regie- rung und andere
iudicia
keinem polnischen Gerichtsherrn seine Unterthanen losgeben solle, so lange als sich in sei- nem Lande etliche von Adel oder Magistrate in Staͤdten
befaͤn-
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
befaͤnden, welchen ihre Unterthanen in Polen vorenthal- ten wuͤrden.
Mosers
ausw. St. R. S. 341.
Im Aboer Frieden zwischen Rußland und Schweden 1743. Art. 20. heißt es z. B.
Tous ceux qui étant coupables de trahison etc.
ou même sans aucune de ces raisons
auroient quitté la Russie pour la Suede et pareillement celleci pour la Russie soit seuls ou avec femme et ensans seront rendus à la première reclame à la partie dont ils sont fugitifs sans aucun resus ni égard à la nation et cela dans le même état dans le- quel ils se sont refugiés avec semme et enfans etc.
Zwischen Rußland und der Pforte wurde im Handelsver- trage 1783. Art. 10. verglichen:
Si dans les états de la Russie il se trouvoit des sujets de la Porte Otto- manne, ils seront rendus à la Sublime Porte sans la moindre difficulté après qu’on en aura donné les preuves necessaires.
Doch werden dieienigen ausge- nommen, welche der Religion halber ausgetreten. In dem Kriegsmanifeste der Pforte vom 24. Aug. 1787. beschwerte sich diese daher, daß der russische Hof durch Huͤlfe seiner Consuls den Woywoden der Moldau ent- weichen lassen, und auf die Zuruͤckfoderung der Pforte der russische Minister gerade zu, im Widerspruche mit den eingegangenen Vertraͤgen geantwortet habe: Sein Hof liefere dieienigen, die sich zu ihm fluͤchteten, nicht aus. s.
Polit. Journal
Sept. 1787. S. 915. Hieruͤber wurde auch eine weitlaͤuftige Uebereinkunft zwi- schen Rußland und Curland in dem Handelsvertrage von 1783. Art. 1. getroffen.
Wie im Def. Frieden zwischen Oesterreich und der Pfor- te 1791. Art. 8. bedungen ist, daß dieienigen Unter- thanen, die sich vor, oder waͤhrend des Krieges in dem Gebiet der andern etablirt haben, der Herschaft unter- worfen bleiben und von ihrem urspruͤnglichen Souverain
U 5
nicht
Von den Gerechtsamen
nicht reclamirt werden sollen.
Polit. Journ
. Sept. 1791. S. 947.
§. 9.
Deren Ausschaffung.
Einer Nazion steht aber auch frey, fremde Unter- thanen, die sich bey ihr aufhalten, wegen uͤbler oder verdaͤchtiger Auffuͤhrung, oder aus andern erheblichen Ursachen
a
] auch vermoͤge Repressalien, besonders bey ausbrechenden Feindseeligkeiten
b
] aus dem Lande fort- zuschaffen
c
]. Es kann aber keine mit Recht verlangen, daß ihre, oder die Unterthanen einer dritten Macht, die ihr verdaͤchtig und gefaͤhrlich scheinen, von der an- dern fortgeschaft werden sollen, ob es wohl aus Gefaͤl- ligkeit zu geschehen pflegt
d
].
Wenn es ohne hinlaͤngliche Ursachen geschieht; so ent- stehn gegruͤndete Klagen daruͤber. Als man 1767. in Neufchatel den franzoͤsischen Capitain Freyherrn von Tott weggehn hieß, schrieb der franzoͤsische Staatsminister an den dortigen Staatsrath:
Monsieur le Baron de Tott — m’a fait part de la signification que le Maire de Neufchatel lui a faite — de se retirer de votre ville, sans rien alleguer sur sa conduite qui pût autoriser un pareil procédé: Le Roi, à qui j’en ai rendu compte, m’a chargé de vous témoigner toute la sur- prise que lui cause cette nouvelle: S. M. ne peut se persuader, qu’on veuille gèner chez vous la liberté de ses sujets, tandis que tous les Neufchatelois jouissent en France des avantages et privilèges des regnicoles, et vous jugez, Messieurs, des conse- quences qui resulteroient pour vos Compatriotes, si M. le Baron de Tott, et même tout autre François, éprouvoit des difficultes sur le desir qu’il auroit de
séjourner
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
séjourner dans votre ville, sans qu’il eut donné des sujets de plaintes ou de mécontentement. Je compte, Messieurs, que vous voudrez bien me mettre au plutôt à portée d’édifier S. M. sur vos sentimens, et, dans l’assurance où je suis que vous desavouerez la demarche, qui a été faite vis-a-vis de M. le Baron de Tott, je mande a cet Officier, dont la sagesse et les bonnes moeurs me sont bien connuës, de conti- nuer son sejour à Neufchatel, autant qu’il le jugera à propos.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 61.
Mosers
ausw. Staatsr. S. 329.
In Portugal arretirte man bey Gelegenheit der franzoͤ- sischen Unruhen einige eingewanderte democratische Fran- zosen, welche verschiedene franzoͤsische Revolutionsschrif- ten ins Portugiesische uͤbersetzten und transportirte sie zu Schiffe wieder nach Frankreich zuruͤck.
Polit. Journ
. November 1791. S. 1229.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. 4. B. 7. K. §. 19. ff. S. 368.
§. 10.
Anerkennung des Standes, Titels, Ran- ges ꝛc. fremder Unterthanen.
Jede Nazion kann ihre Buͤrger und Unterthanen in gewisse Klassen und Staͤnde eintheilen, ihnen, nach Gefallen, Wuͤrden, Titel, Orden, Wapen ꝛc. beile- gen und einem vor dem andern gewisse Vorzuͤge und den Rang, iedoch ohne Nachtheil anderer Staaten
a
] einraͤumen. Sie kann aber freilich von andern Na- zionen nicht als Schuldigkeit verlangen, daß sie alles dieses ebenfals anerkenne und ihnen desfals gleiche Ehre erweisen
b
]. Doch erfodert der eigne Vortheil allerdings, es zu thun
c
], wenn dergleichen Einrich-
tungen
Von den Gerechtsamen
tungen den Grundgesetzen und Verfassungen des eignen Staats nicht zuwider sind
d
]; weil sonst von der an- dern Seite eine gleiche Verweigerung erfolgen wuͤrde. Unter den europaͤischen Nazionen ist es auch Herkom- mens, daß der auswaͤrtige Stand, Titel, Bedienung ꝛc. in andern Landen gleichfals erkant werden
e
]; iedoch ist, wenn Zweifel daruͤber entsteht, einige Legitimation noͤthig
f
]. Die Vorstellung des Fremden durch den dort befindlichen Gesandten seines Hofes, oder eines andern angesehenen Mannes ist meist hinreichend hierzu. Der Fremde kann iedoch wegen seiner bekleidenden, dem Namen nach, etwa gleichen Wuͤrde, keinesweges gleiche Ehre mit den Einheimischen, welche eine aͤhn- liche fuͤhren
g
], oder wohl gar gewisse Vorzuͤge uͤber die Einheimischen verlangen, die in seinem Lande da- mit verbunden sind
h
]; sondern muß sich, weil die Grundsaͤtze hierunter sehr wilkuͤhrlich und an den mei- sten Hoͤfen verschieden sind, in Ansehung Ranges, Ceremoniels ꝛc. nach ieden Orts Gebrauche richten, oder, wenn er sich damit nicht begnuͤgen will, lieber die Gelegenheiten zu Streitigkeiten hierunter vermeiden, da freilich dergleichen Anordnungen an sich fuͤr ihn nicht verbindlich sind
i
]. Doch darf keinem, zumal bey Militaͤr-Chargen, die fast uͤberall einander gleich sind, und ihren bestimten Rang haben
k
] dasienige verweigert werden, was seines Gleichen von andern Nazionen wiederfaͤhrt
l
]. Gegen blos durchreisende oder nur kurze Zeit sich aufhaltende Standespersonen wird indes zuweilen eine Ausnahme gemacht und ihnen mehrere Ehre erwiesen
m
].
Nachtheilig fuͤr andere wuͤrde es seyn, wenn ein Sou- verain seinen Unterthanen den Titel, Wapen ꝛc. eines fremden Hauses beilegen wolte.
Mosers
Versuch 7. Th. S. 272.
b
] de
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
de
Martens
précis du droit d. g. L. III. c.
3. §. 73.
Martini posit. de iure civit. c. XVI. §. 537. c. XVII.
§. 564. ff.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 3. ff. Wenn z. B. zwey Nazionen zugleich auf das Recht Anspruch machen, einen gewissen Orden ꝛc. zu vergeben, so werden gemei- niglich die Ritter der einen bey der andern nicht erkant.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. 5. B. 1. K. §. 4. So auch wenn einer das Recht, gewisse Standeserhoͤ- hungen uͤberhaupt zu ertheilen, streitig gemacht wird.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 3.
Real
Seience du Gouv. Tom. IV. c. 6. Sect.
7. §. 40.
Mosers
Anfangsgruͤnde ꝛc. S. 254. und Grundsaͤtze in Frzeit. 5. B. 2. K. §. 5. 6. Hierzu ist aber nicht genug, wenn einer erweisen kann, daß anderwaͤrts sein angeblicher Stand ꝛc. erkant worden sey.
de
Martens
L. III. c. 3. §. 74. not. b.
Ein Herzog, Marquis, Graf ꝛc. kann daher nicht ver- langen, daß er in einem fremden Lande denen gleichge- setzt werde, welche daselbst ebenfals Herzoge ꝛc. heissen. So ist z. B. ein grosser Unterschied unter einem teutschen Herzog, Marckgraf, Reichsgraf und den auswaͤrtigen
Ducs, Marquis, Marchese etc.
s.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 5. Im teutschen Reiche ist den Reichspraͤ- laten und Reichsgrafen, vermoͤge Reichsschlus von 1714. und der Wahlkapitulation Art. 3. §. 22. ausdruͤcklich der Vorrang vor auswaͤrtigen zugestanden. s.
Mosers
ausw. Staatsr. S. 255. und Versuch a. a. O.
Wenn zwey Souverains sich deshalb einverstehn, ist freilich kein Bedenken dabey. So erklaͤrte 1701. der Koͤnig in Spanien, daß die Herzoge und Pairs von Frankreich, welche an den spanischen Hof kommen wuͤr- den, wie die
Grands
von der ersten Klasse gehalten wer- den solten, wogegen der Koͤnig in Frankreich befahl, daß die
Grands
von Spanien am franzoͤsischen Hofe eben
die
Von den Gerechtsamen
die Ehre wie die Herzoge und Pairs geniessen solten.
Real
l. c.
Aber deswegen ist ein spanischer
Grand
nicht uͤberall der erste nach dem Souverain. Moser fuͤhrt ein Beispiel an, daß einer in Wien dem bayerischen Ge- sandten, den er beleidigt hatte, keine Abbitte thun wollen, weil er so gut ein
Grand
der ersten Klasse in Spanien, als der Kurfuͤrst ein teutscher
Grand
waͤre, bis er durch Arrest von dem Unterschiede belehrt worden sey.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 4.
Mosers
erste Grundlehren S. 140.
Wo die Civilbedienungen daher nach dem Militaͤrrange abgemessen sind, hat der Rang ꝛc. der Fremden weniger Schwierigkeiten.
Moser
a. letzt a. O.
Ebendaselbst
S. 141.
§. 11.
Standes, Titulatur ꝛc. ꝛc. Ertheilungen an fremde Unterthanen.
Den eigenen Unterthanen kann ein Souverain der- gleichen Gnadenbezeigungen ertheilen, auch wenn sie sich ausserhalb Landes in anderer Nazionen Gebiete auf- halten
a
]. Auch werden gewoͤnlich keine Schwierig- keiten gemacht, den Adel ꝛc. derer zu erkennen die sich von auswaͤrts in einem andern Lande niederlassen wol- len, wenn sie den vorgeblichen Adel erweisen koͤnnen
b
]. Es fragt sich aber: ob ein Souverain befugt sey, frem- den Unterthanen, die sich bey ihm oder auswaͤrts auf- halten, dergleichen Standeserhoͤhungen ꝛc. angedeihen zu lassen? Dies kann, wenn den Unterthanen deren Annahme uͤberhaupt nach den Grundgesetzen seines Staats erlaubt ist, nicht anders geschehen, als ent- weder auf eignes Verlangen oder Veranlassen, oder
doch
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
doch mit vorhergehendem Wissen und Willen, oder endlich wenigstens mit nachheriger Genehmigung des Souverains, dessen Unterthan er ist; zumal wenn es Wuͤrden, Praͤdicate ꝛc. sind, welche dieser selbst zu ertheilen das Recht hat
c
]. Der begnadigende Sou- verain pflegt dem andern auch selbst davon Nachricht zu ertheilen. Gewoͤnlich macht man keine Schwierig- keiten, die Annahme zu gestatten; wenn aber iene Er- fodernisse mangeln, hat der andere Souverain aller- dings Ursach, sich daruͤber zu beschweren
d
] wenigstens die Anerkennung der Standeserhoͤhung bey sich zu ver- weigern
e
], und uͤberhaupt deren Gebrauch seinem Un- terthan auch auswaͤrts zu verbieten. Es fehlt indes an Beispielen nicht, daß Souverains fremden Unter- thanen, dergleichen Standeserhoͤhungen ertheilt oder sie doch unter die Zahl des Adels in ihrem Lande auf- genommen haben
f
]. Doch ist es auch in verschiede- nen Staaten verboten, fremde Wuͤrden, Titel ꝛc. an- zunehmen, und sich deren zu bedienen
g
]. Wenn uͤbri- gens die Annahme derselben gleich verstattet wird, so kann der begnadigte Unterthan doch auf keine Art einen der Verfassung seines Staats und dessen Unterthanen nachtheiligen Gebrauch davon machen
h
].
Rich.
Zouchaeus
in iure feciali P. II. Sect. 2. quaest.
9. wirft iedoth die Frage auf: ob ein Souverain, wenn er sich in einem fremden Lande aufhaͤlt, seinen ei- genen Unterthanen dergleichen Wuͤrden ꝛc. ertheilen koͤnne? und beiaht sie, fuͤhrt iedoch Beispiele an, wo man Schwierigkeiten dagegen gemacht habe, weil der Sou- verain auswaͤrts dafuͤr nicht zu betrachten sey. Allein et bleibt gleichwol Souverain in Absicht seiner Unter- thanen.
Nach der Rußl. Kaiserlichen Verordnung fuͤr den Adel vom 29. April 1785. sollen als unverwerfliche Beweise des Adels angenommen werden, Diplome, die von
vorigen
Von den Gerechtsamen
vorigen russischen Regenten oder von andern gekroͤnten Haͤuptern auf die adeliche Wuͤrde verliehen worden sind ꝛc. von regierenden Herrn verliehene Wappen ꝛc. Polit. Journ. Sept. 1785. S. 876. In Boͤhmen hingegen muß ein Fremder, der erst neuerlich von einem andern als dem Koͤnige in Boͤhmen, eine Standeserhoͤhung er- halten hat, wenn er sich in Boͤhmen niederlassen und sich solchen Standes bedienen will, dessen Approbation aus der boͤhmischen Hofkanzley erhalten.
Mosers
teutsches Staatsrecht 5. Th. S. 396.
Mosers
erste Grundlehren des Europ. V. R. S. 175. und dessen Versuch 7. Th. S. 280.
So nahm es die Koͤnigin Elisabeth von England sehr uͤbel auf, daß Kaiser Rudolph
II
, wider ihr Wissen, den Thomas von Arundel, wegen seiner Verdienste wider die Tuͤrken 1596. zum Reichsgrafen machte; allein der Kaiser schrieb ihr deshalb, mit Beziehung auf verschie- dene Beispiele bey andern Nazionen:
neque enim nobis novum est, vt ad antecessorum nostrorum imitatio- nem etiam aliorum principum subditis decernamus, qui facile ferimus, subditos itidem nostros, a quovis summo principe ornari.
Joh. Wilh. von
Goͤbel
Ab- handl. aus dem Staatsr. ꝛc. Helmst. 1737. 8. 3. Stuͤck S. 182. M. vergl.
Rich.
Zouchaei
ius seciale P. II. Sect. 2. q. 10. Vtrum subditus, cui ab extraneo principe honor delatus est, eodem apud suos gaudere debeat?
welcher zugleich anfuͤhrt, daß eben diese Koͤnigin zwey Englaͤndern, welche von dem Koͤnig in Frankreich den Orden des heiligen Michael er- halten hatten, genoͤthigt habe, ihn aufzusagen, zuruͤck- zugeben und zu verlangen, daß man sie in dem Verzeich- nisse ausstreichen solle.
Daher wurde dem aͤltern Moser von dem Herzog von Wuͤrtemberg der ihm von Kur Koͤln ertheilte Geheime Raths Character nicht beigelegt, weil er ihn ohne lan-
desherr-
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
desherrliche Erlaubnis erlangt hatte. S.
dessen
nach- barl. Staatsr. 4. B. 8. K. §. 5.
Verschiedene auswaͤrtige Familien in Polen, Rußland, Italien ꝛc. haben z. B. mit Einwilligung ihrer Souve- rains, den Reichsfuͤrstenstand in Teutschland erhalten, der haͤufigen Misbraͤuche wegen aber verlangt die Wahl- kapitulation Art.
XXII.
§. 1, daß dergleichen Wuͤrden allein denen, die im Reiche angesessen sind, ertheilt werden sollen. s.
Mosers
Staatsrecht 6. Th. S. 37.
de
Martens
précis du droit d. g. L. III. c.
3. §. 75. Der hollaͤndische Admiral Ruyter wurde kurz vor seinem Ende vom Koͤnige in Spanien zum Herzog ernant. v. Goͤbel a. a. O. S. 183. Die Republik Genua erklaͤrte den Cardinal Mazarin und den Marquis Manchyn zu Genuesischen Edelleuten.
Theat, Europ. T. VII.
S. 733. In dem Falle wenn einer, der den Adel be- reits besitzt, unter den Adel eines andern Staats auf- genommen wird, ist meistens auch das Indigenatrecht damit verbunden. v.
Goͤbel
a. a. O. So ertheilte der Koͤnig von Preussen vor einiger Zeit dem Geheimen Oberfinanzrath und ersten Director der Seehandlungs- Societaͤt, Herrn von Struensee die Erlaubnis, die ihm von dem Koͤnige in Daͤnemark verliehenen Rechte und Vorzuͤge eines daͤnischen Edelmanns anzunehmen.
In Venedig darf z. B. kein Mitglied des hoͤchsten Raths eine auswaͤrtige Wuͤrde annehmen. s.
de
Martens
L. III. c. 3. §. 75. not. b.
So wird in Boͤhmen, wenn eingebohrne Landesbewohner sich, ohne Vorwissen und Genehmigung, von iemand anders, als dem Koͤnig in Boͤhmen eine Standeserhoͤhung oder ein Praͤdicat er- theilen lassen, solche nicht nur nicht anerkant, sondern der Unterthan auch, der sie annimt, nach Befinden mit Strafen belegt.
Mosers
Staatsr. 5. Th. S. 396. Vermoͤge einer paͤpstlichen Bulle soll kein Unterthan des Kirchenstaats einen hoͤhern Titel als Excellenz fuͤhren.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
X
Mo-
Von den Gerechtsamen
Monathl. Staatsspiegel
1699. April S. 124. Der Kaiser verbot in den von Polen ihm abgetretenen Provinzen Gallizien und Ludomerien, daß kein dortiger Unterthan, bey Strafe von 500. Ducaten, die vorigen polnischen Titel als Woywod, Castellan ꝛc. fuͤhren solte, weil er daselbst alles auf den Fuß, wie in den uͤbrigen oͤsterreichischen Landen gesetzt wissen wolte. Da hier keine Woywodschaften, Castellaneyen und dergleichen mehr Statt faͤnden, so waͤren auch die Titel unnoͤthig.
Neuste
Staatsbegebenh. 1775. S. 2024.
Mosers
Versuch 7. Th. S. 271. ff. vergl.
Wildvo- gel
Consil. R. 132. p.
253. Wenn ein solcher Unter- than criminell behandelt werden muß, wird er gewoͤnlich seiner Wuͤrden entsetzt, der Orden ihm abgenommen und zuruͤckgeschickt.
§. 12.
Wuͤrkung der Ehrlosigkeit ausser Landes.
Wenn im Gegentheil ein Unterthan in einem Lande gewisser Vergehungen halber, seiner Wuͤrden entsetzt und fuͤr ehrlos erklaͤrt worden ist, so kann diese Ehr- losigkeit ausserhalb Landes von Rechtswegen ebenfals keine Wuͤrkung haben: die europaͤischen Nazionen pfle- gen hierinn auch gegen die Schuldigen, die sich zu ihnen begeben, nachsichtiger zu seyn, und sie, wenn das Verbrechen nicht zu gros, sogar Militaͤrpersonen, ohne foͤrmliche Einsetzung in ihre vorige Ehre, fuͤr ehr- lich zu erkennen und ihnen wohl gar Dienste und Wuͤr- den zu uͤbertragen, wie dies mehrere Beispiele, unter andern des Herzogs von Ormond ꝛc. beweisen. Die andere Nazion findet sich dadurch nicht leicht beleidigt, es muͤste der Unterthan denn sich eines sehr groben Staatsverbrechens ꝛc. schuldig gemacht haben; sie ist
iedoch,
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
iedoch, bey vorkommenden Gelegenheiten, nicht ver- bunden, seine Restitution zu erkennen.
Mosers
Anfangsgruͤnde S. 258. und
dessen
Grund- saͤtze in Fr. Zeit. S. 393. ff.
Chr.
Thomasii
diss. de existimatione fama et infamia extra rempublicam. Hal.
1709.
§. 13.
Auswaͤrtige Verheirathungen ꝛc.
Was den Hausstand der Unterthanen, die Ehen, die Geburt und Erziehung der Kinder und andere recht- liche Bestimmungen die davon abhangen und auf aus- waͤrtige Lande eine Beziehung haben, anlanget, haͤngt es nicht weniger von dem Gutbefinden einer Nazion ab, ob und wie ferne sie den Maͤnnern z. B. die Verheira- thung mit auswaͤrtigen Weibern und den Frauensper- sonen das Heirathen ausser Landes verstatten wollen. Den Fremden steht zwar frey, um auswaͤrtige Weiber anzuhalten, die andere Nazion hat aber auch das Recht zu untersuchen, ob ihr dergleichen Heirathen zutraͤglich seyn moͤchten
a
], und kann solche, wegen eignem Man- gel an Weibern, wegen besorgender Verfuͤhrung zum Auswandern, wegen des Vermoͤgens und anderer truͤf- tigen Gruͤnde fuͤglich abschlagen
b
], ohne daß iene Na- zion, deren Mitglieder sie sind, es fuͤr eine Beleidi- gung ansehn koͤnte, wenn es nicht aus offenbarer Ver- achtung und mit wuͤrklichem Schimpf geschieht. Nur im aͤussersten Nothfall wuͤrde eine Nazion zum gewalt- samen Raube und Entfuͤhrung der Frauenspersonen aus fremden Landen berechtigt seyn
c
]. In verschiedenen europaͤischen Staaten sind dem Frauenzimmer auch die Ehen ins Ausland verboten und gewisse Strafen, als der Verlust des Buͤrgerrechts ꝛc. darauf gesetzt
d
], oder
X 2
auch
Von den Gerechtsamen
auch den Maͤnnern die Verheirathung mit Fremden nur unter gewissen Bedingungen erlaubt
e
].
Bey Geburt der Kinder und deren Erziehung haben die Unterthanen mehrenteils volkomne Freiheit; wenn iedoch in den Landesgesetzen, in Beziehung auf Aus- waͤrtige, deshalb etwas festgesetzt ist
f
], so muͤssen iene solches allerdings befolgen, und diese haben kein Recht sich daruͤber zu beschweren.
Mit Legitimation der Unehelichen, Ertheilung der Voliaͤhrigkeit hat es die Bewandnis wie mit den Wuͤr- den. Der andere Staat hat zwar keine Verbindlich- keit dergleichen Handlungen anzuerkennen, es wird aber doch wegen Gleichheit auf der andern Seite nicht unterlassen; nur koͤnnen auch iene hier die Rechte nicht verlangen, welche ihnen nach ihrer Landesverfassung deshalb zukommen
g
].
Grotius
L. II. c.
2. §. 21. nimt hier nicht blosse Lie- bespflichten, sondern eine Nothwendigkeit [
ius innoxiae vtilitatis passiv. perf.
] an, einer Nazion, besonders einer solchen, die aus lauter Maͤnnern bestuͤnde, und irgend aus einem Lande vertrieben waͤre, das Heirathen der Toͤchter des Landes bey andern Nazionen zu erlau- ben; aber
Barbeyrac
in den Noten aͤussert mit Grunde seine Bedenklichkeiten dagegen, weil unter andern die Ehe eine freiwillige Handlung seyn soll.
de
Martini
Posit. de iure civ. c. XVIII. §. 576. c. XX. §. 603.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c. 3. §. 52. seq.
Hier wird gewoͤnlich der Raub der Roͤmer an den Sabi- nerinnen zum Beispiel angefuͤhrt. s.
Vattel
droit d. g. L. II. c.
9. §. 122.
Nach vormaligen franzoͤsischen Gesetzen verliert eine Frauensperson, die an einen Fremden ausser Landes ver- heirathet ist, das Buͤrger- und Erbrecht; uͤberdies ist die Strafe der Galeeren auf die Maͤnner, und ewige Ver-
bannung
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
bannung auf die Weiber gesetzt, welche Einwilligung zu Verheirathung ihrer Kinder ausser Landes geben.
Real
Science d. g. Tom. IV. c.
7. §. 9. u. 21. M. vergl.
Declaration du roi portant defenses aux sujets du roi de marier leurs enfans hors du royaume et terres de son obéissance 12. Juillet
1685. in
Ordon
. d’Alsace Tom. I. p.
150.
So darf an einigen Orten der Schweitz kein Buͤrger eine Fremde heurathen, wenn er nicht beweisen kann, daß sie ihm eine in den Gesetzen bestimte Summe zum Heu- rathsgut mitbringe.
Vattel
L. II. c.
8. §. 115.
In Genua soll zum Beispiel niemand zum Amte eines Syndicus gelassen werden, welcher im Auslande geboren ist, daher auch viele genuesische auswaͤrts sich aufhaltende Weiber, bey Annaͤherung ihrer Niederkunft, sich nach Genua begeben um daselbst zu gebaͤren. s.
Hoffmann
diss. cit. de indigenis.
§. 92. Unter andern wurde auch in England 1695. eine Parlamentsacte errichtet, daß die Kinder der Einwohner nicht ausser Landes erzo- gen werden solten.
Theat. Europ. Tom. XIV.
S. 853
b
.
Es komt daher blos auf Landesverfassung und Gesetze an, ob die z. B. Legitimirten, Unehelichen ꝛc. in diesen und ienen Guͤtern erbfaͤhig sind oder nicht.
§. 14.
Aufnahme Fremder zu Buͤrgern oder Va- sallen, und deren Huldigungs- und Lehnspflicht ꝛc.
Daß alle Fremden, welche in einem Lande sich auf- halten, der Oberherschaft des Staats, worinn sie sich befinden, unterworfen und als zeitige Unterthanen an- zusehen sind, habe ich schon oben erinnert
a
]. Sie sind
X 3
diesem
Von den Gerechtsamen
diesem Staate aber weiter keine besondere Treue und Unterwuͤrfigkeit anzugeloben verpflichtet
b
]. Mit den Naturalisirten wird es verschiedentlich gehalten. An einigen Orten muͤssen sie den Eid der Treue schwoͤren, an andern nicht
c
]. Gewoͤnlich geschieht dies beim Ankauf von Guͤtern oder Anlegung anderer
Etablisse- me
nts in auswaͤrtigen Landen
d
], wenn anders, obge- dachtermaassen, nach der Verfassung der beiderseitigen Staaten, in dem einen den Fremden erlaubt ist, der- gleichen Besitzungen zu haben, und in dem andern den Buͤrgern und Unterthanen freisteht, sich anderswo an- zukaufen. Niemand darf sich indes weiter, als es die Gesetze seines Landes verstatten, gegen andere Nazio- nen verpflichten
e
]. Von diesen allein haͤngt es auch ab, ob einer eine solche doppelte Verbindung als be- staͤndiger Unterthan zweier Herrn aufhaben koͤnne
f
] oder unter gewissen Verhaͤltnissen eine davon aufgeben muͤsse
g
]. Zuweilen sind die Unterthanen des einen Landes vermoͤge Vertraͤge verbunden, zugleich die Ober- herschaft eines andern, aus besondern Ursachen, die Huldigung zu leisten, wenn sie auch daselbst nicht an- saͤssig sind
h
]. In wie ferne Fremde durch den Guͤter- besitz und die Huldigung, ausser der Unterthanen Eigen- schaft auch das Buͤrgerrecht und alle damit verknuͤpfte Vortheile erlangen, beruht ebenfals auf die Verfassung eines ieden Landes
i
]. Wer uͤbrigens, durch rechtmaͤs- sige Entlassung, seiner bisherigen Unterthanenpflicht erledigt worden ist, kann nachhero nicht weiter als Un- terthan angesehn und behandelt werden
k
]. Auch die wegen des Besitzes von Lehnguͤtern abzulegende Vasal- lenpflicht, und der Umfang deren Verbindlichkeit be- ruht auf besondere Landesverfassungen
l
].
Z. Buch 1. Kap. §. 7.
An verschiedenen Orten duͤrfen Fremde sich jedoch nicht laͤnger als eine gewisse Zeit aufhalten, wenn sie nicht
Buͤrger
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Buͤrger werden. s.
Wilh.
Leiser
diss. de iure civili- tatis. Viteb.
1681. §. 32.
Real
Science du Gouv. T. IV. c. 7. Sect. I.
§. 2.
In dem Nystaͤdter Frieden zwischen Schweden und Ruß- land 1721. Art. 12. ist z. B. bedungen, daß die Un- terthanen der an Rußland abgetretenen Provinzen dem Czaar entweder huldigen, oder innerhalb gewisser Frist ihre Guͤter verkaufen solten; wobey zugleich festgesetzt wird: Solte auch inskuͤnftige, nach den Landesrechten iemanden, der nicht gehuldigt hat, eine Erbschaft zufal- len, so soll derselbe ebenfals gehalten seyn, bey Antre- tung der ihm angestorbenen Erbschaft Sr. Czaaril. Maj. zu huldigen, und den Eid der Treue abzustatten, oder auch alsdann Freiheit haben, innerhalb Jahr und Tag solche Guͤter zu verkaufen.
Mosers
erste Grundlehren S. 143. An streitigen Orten werden die Unterthanen wohl auch gezwungen, der einen und andern Nazion zu huldigen. Als nach der Teilung von Polen zwischen dieser Republik und Preussen wegen der Zubehoͤrungen der abgetretenen Lande Streit entstand, noͤthigte Preussen demungeachtet die Untertha- nen gewisser Districte zur Huldigung, die sich zum Theil auch dazu bequemten, ob es ihnen gleich von der Re- publik war untersagt worden. Preussen zwang sie durch Sequestration ihrer Guͤter, weshalb Polen ein gleiches drohte.
La Republique,
hieß es in einer Note des polnischen Gesandten vom 19. April 1775.
sent — le droit qu’elle auroit et qui souvent a été employé en pareil cas entre nations libres et independentes de séquestrer reciproquement, le restant des terres de ceux qui ont manqué à leur devoir en prétant hom- mage à un autre souverain lorsqu’ils en avoient la defense du leur.
Mosers
Beitraͤge 5. Th. S. 260. u. 262.
X 4
f
] Der-
Von den Gerechtsamen
Dergleichen Unterthanen zweier Herrn giebt es iedoch verschiedene. s.
Mosers
erste Grundlehren S. 138. Daruͤber beschwerte sich aber Grosbritannien, daß 1751. der Kaiser verlangte, daß die in seinen toscanischen Staa- ten erablirten grosbritannischen Kaufleute ihn in allen Stuͤcken als ihren voͤlligen Souverain ansehn solten.
L’Empereur ayant exigé, que les Negociants An- glois etablis à Livourne et ailleurs, dans son Grand Duché de Toscane, reconnoitroient S. M. Imp. pour leur Souverain dans tous les Actes, Memoires etc. ils ont refusé de se conformer à cette demande, et en ont informé la Cour; surquoi on leur a envoyé ordre de persister dans ce refus, et au cas que l’on fasse quelques violences sur ce sujet, d’en faire par- venir leurs plaintes à la Cour. Le Roi a fait aussi connoitre à l’Empereur combien cette demarche étoit contraire à ce qui s’usite à l’égard des Nego- ciants d’un pays, établis dans un autre et particu- lierement ceux de deux puissances amies et alliées.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 52.
Doch geschieht es zuweilen, daß ein Staat fremden Un- terthanen keine Besitzungen ꝛc. eher verstattet, als bis er seine Verbindungen mit der vorigen Nazion aufgege- ben hat.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. S. 395. u. 401. Wenn diese Bedingung in voraus gemacht wird, so haͤngt es von ihm ab, ob er sie eingehn will; aber haͤrter ists, wenn ihm erst nachher diese Wahl vor- gelegt wird. In dem neusten Definitiv Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte von 1791. Art. 8. wurde verglichen, daß die Unterthanen, welche in dem Gebiete beider Maͤchte Besitzungen haben, ohne Hindernis ihren Aufenthalt sollen waͤhlen koͤnnen, wo sie wollen; doch muͤssen sie alsdenn ihre Besitzungen in dem Staate, den sie verlassen, verkaufen.
Polit. Journ
. Septbr. 1791. S. 947. Das Decret, welches vor einiger
Zeit
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Zeit in Spanien erschien, machte, weil es besonders wider die Tractaten mit verschiedenen Nazionen lief, grosses Aufsehn, indem es verlangte, daß die Fremden, welche sich in Spanien etablirt haben, katholisch seyn, und der Religion nebst dem Koͤnige den Eid der Treue schwoͤren sollen. Sie muͤssen zugleich allen fremden Pri- vilegien und allen Verhaͤltnissen und Verbindungen mit ihrem Vaterlande entsagen und versprechen, nie von deren Schutze, noch von dem der Gesandten und Con- suls derselben Gebrauch zu machen, alles bey Strafe der Galeeren und Confiscation des Vermoͤgens und der Vertreibung aus Spanien. Die im Lande domiciliirten Fremden erhielten nur 14 Tage Zeit um den Ort ihres Aufenthalts, und 1. Monat um das Koͤnigreich zu ver- lassen, wenn sie sich dem Decrete nicht unterwerfen wol- ten. Auch in Portugal musten nach diesem Beispiele alle eingesessene Auslaͤnder der Regierung den Eid der Treue schwoͤren, doch ohne die Religion veraͤndern zu duͤrfen.
Polit. Journ
. Octbr. 1791. S. 1092.
Diese Art von Voͤlkerservitut kommt besonders unter den teutschen Reichsstaͤnden, in Ruͤcksicht ihrer haͤufigen Erb- verbruͤderungen und andern Verbindungen des kuͤnftigen Anfalls wegen ꝛc. vor. s. v. Roͤmer Voͤlkerrecht der Teutschen S. 232.
In der Allianz zwischen Frankreich und den Vereinigten N. Landen von 1662. Art. 23. verglich man sich z. B.
Pourront pareillement sans les dites lettres de Natu- ralité s’établir en toute liberté les sujets des dits Seigneurs Etats, en toutes les villes — pour y faire leur commerce — sans pourtant pouvoir y acquerir aucuns droits de Bourgeoisie, si ce n’est qu’ils eussent obtenu lettres de naturalité de S. M. en bonne forme.
Wie z. B. Schweden den bekanten Patkul behandelte.
Mosers
erste Grundlehren S. 138.
X 5
l
] So
Von den Gerechtsamen
So darf z. B. in Frankreich kein Fremder ein Lehn be- sitzen, wenn gleich die Oberlehnsherschaft daruͤber einem auswaͤrtigen Souverain zusteht.
Ordonnance du Roi du 16. Mars
1681. in
Ordonn. d’Alsace
Tom. I. p.
101.
§. 15.
Gebrauch fremder Unterthanen zu Ge- schaͤften.
So wie man gemeiniglich bey den in einem Lande vorfallenden Geschaͤften und Arbeiten eher einheimische, als Fremde zu gebrauchen pflegt, ausser wo etwa zu dieser oder iener Verrichtung oder Handthierung Aus- waͤrtigen mehrere Kentnis und Geschicklichkeit bei- wohnt; so steht es iedoch auch dem andern Volke frey, seinen Unterthanen, wenn er sie entweder selbst noͤthig hat, oder der andern Nazion diesen Vortheil zuzuge- stehn sonst Bedenken traͤgt, so wie das Wegreisen oder Wegziehn uͤberhaupt, also auch zu verbieten, daß sie sich in fremden Landen zu gewissen Arbeiten nicht ge- brauchen lassen und auswaͤrts in keine Dienste treten
a
] wenn die Freiheit hierzu ihnen durch Vertraͤge nicht ausdruͤcklich bedungen ist
b
]. Was die Annahme fremder Staats-Kriegs- und anderer angesehener Be- dienungen betrift, davon soll weiter unten noch einiges beigebracht werden.
So ist bey den Generalstaaten verboten, daß niemand von den Eingesessenen der Republik bey fremden Fische- reien Dienste nehmen soll, bey Strafe an Leib und Gut.
In dem Nystaͤdter Frieden zwischen Rußland und Schweden 1721. Art. 12. ist z. B. enthalten, daß die Unterthanen in den von Schweden an Rußland ab- getretenen Landen, wenn sie gehuldigt haben aus dem
Lande
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Lande reisen und fremden mit dem russischen Reiche in Freundschaft stehenden und neutralen Potentaten dienen koͤnnen.
§. 16.
Religion der Unterthanen
.
Was die eigentliche Verfassung eines Landes in Religions- Kirchen- und andern geistlichen Sachen an- langet, davon soll kuͤnftig bey den einzelnen Hoheits- rechten ausfuͤhrlicher gehandelt werden. Hier will ich nur der Religion der Unterthanen in so ferne gedenken, als ihre Verschiedenheit auf die Dultung, Aufnahme, Abhaltung, Vertreibung oder Verstattung gewisser Gerechtsame derer, die sich zu einer andern Religion als die herrschende im Lande ist, bekennen, einigen Einflus hat. Vermoͤge der Freiheit und Unabhaͤngig- keit der Nazionen beruht es allerdings, in Gemaͤsheit der bey ihnen errichteten Staatsgrundgesetze, ganz auf ihrer Wilkuͤhr, ob sie andere Religionsverwandten un- ter ihre Landesbewohner auf- und in Schutz nehmen, dulten
a
], und an den buͤrgerlichen und andern Rech- ten Theil nehmen lassen
b
], oder ihnen den Aufenthalt abschlagen, ihre Religionsuͤbung, iedoch ohne einigen Glaubens- und Gewissenszwang, einschraͤnken oder sie gar ausschaffen will
c
]. Wenn ihnen iedoch, nach den Grundgesetzen des Staats einmal gewisse Rechte zuge- standen sind, und sie denen zuwider, in ihrer Religion zu sehr gedruͤckt und gekraͤnkt werden; so ist es weder den Unterthanen zu verargen
d
], wenn sie bey andern Nazionen ihres Glaubens Huͤlfe und Beistand suchen, noch diesen uͤbel auszulegen, wenn sie sich ihrer Glau- bensgenossen durch guͤtliche Vorstellungen und andere diensame Mittel annehmen, weil alle Verwandten
einer
Von den Gerechtsamen
einer Kirche mit einander in Verbindung stehen und gewissermaassen ein Ganzes ausmachen, die Religions- angelegenheiten daher nicht blos als ein zur innern Ein- richtung eines ieden Staats gehoͤriger Gegenstand be- trachtet werden koͤnnen
e
]. Wenigstens pflegen die eu- ropaͤischen Nazionen einander dieses Recht nicht streitig zu machen
f
]. Hat eine Nazion uͤberdies die Garan- tie desfals uͤbernommen
g
], oder sonst ein wesentliches Interesse dabey
h
], so ist sie auch wohl noch zu ernstli- chern Schritten berechtigt
i
]: das meiste kommt hier auf Vertraͤge und besondere Verfassungen und Verhaͤlt- nisse der verschiedenen Glaubensgenossen, sowohl in einem Staate, als gegen andere Nazionen an
k
].
Es muͤste denn ein anderes durch Vertraͤge bedungen seyn; wie z. B. in dem wegen der Dissidenten in Polen, mit Beitritt auswaͤrtiger Maͤchte, 1768. errichteten Vertrage Art. 19. festgesetzt ist:
La religion
Greque non-unie,
ou
Dissidente
ne sera point pour les étrangers un empêchement d’obtenir l’Indigenat de Pologne; et les
Grecs non-unis
et Dissidens seront admis à la nation Polonoise sans obligation de chan- ger de religion.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 275. vergl. S. 166. ff.
Dieienigen, welche um des Religions- und Gewis- senszwanges zu entgehn, in das Territorium einer an- dern Nazion sich fluͤchten, werden nicht leicht wieder ausgeliefert, selbst wenn es Leibeigene sind. s.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 176. Zuweilen werden diese von den auszuliefernden Fluͤchtigen in Vertraͤgen ausdruͤcklich ausgenommen, wie z. B. zwischen Rußland und der Pforte in dem Caingardschen Frieden 1774. Art. 2. nach welchem die Verbrecher auf Requisition ausgeliefert werden sollen, dieienigen ausgenommen sind, welche um die Religion anzunehmen, sich in des andern Theils Reich begeben.
Hieher
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Hieher gehoͤrt auch die Dultung und der Schutz der Juden, die mit unter wohl gar naturalisirt werden, wie 1753. in Grosbritannien. s. Mosers Versuch 6. Th. S. 165. So hat auch unlaͤngst der Koͤnig in Preussen dem Hofbanqvier Daniel Itzig ein Naturalisationspatent fuͤr ihn und seine Descendenten maͤnnlichen und weiblichen Geschlechts ausfertigen lassen, daß sie alle Rechte christ- licher Buͤrger in seinen Staaten geniessen sollen. Daß aber die Schutziuden einer Nazion auch anderwaͤrts ge- dultet werden, beruht auf Vertraͤge. So ist z. B. in der Convention zwischen Preussen und der Stadt Danzig von 1784. Art. 8. bedungen, daß die preussischen Schutziuden in der Stadt Danzig und derselben Gebiet wie andere teutsche Juden betrachtet und behandelt wer- den, diese hingegen sich, nach den Danziger Policeyge- setzen, alles unerlaubten Handels enthalten sollen. M. vergl.
Chr.
Wildvogel
diss. de iudaeorum re- ceptione ac tolerantia. Ien.
1700.
Ge. Henr.
Ayrer
diss. de iure recipiendi iudaeos etc. Gotting.
1741.
Unter andern erklaͤrte die Kaiserin Koͤnigin 1774. in einem Edict:
Quant aux marchands
Non-Catholiques,
ils pourront aussi acheter des Immeubles dans ceux de nos pays hereditaires où les individus de leur re- ligion sont admis à possession etc.
In dem vorge- dachten Vertrage wegen der Dissidenten in Polen, ist diesen von den auswaͤrtigen Maͤchten ausdruͤcklich die Freiheit ausbedungen, daß sie sich mit Personen von dem andern Religionstheile verheirathen duͤrfen, und, wenn nichts besonderes ausgemacht ist, die Kinder maͤnn- lichen Geschlechts in der Religion des Vaters, die weib- lichen aber nach der Religion der Mutter erzogen wer- den sollen. s.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 272. u. 277.
c
] Die
Von den Gerechtsamen
Die andere Nazion kann es daher nicht als Beleidigung ansehn, wenn man seinen Unterthanen, die anderer Re- ligion sind, keine Religionsuͤbung verstattet- oder mehr einschraͤnkt ꝛc. s. Mosers Versuch 6. Th. S. 178. u. 180. ff. insbesondere wegen Ausschaffung der Juden aus Prag und der grosbritannischen Intercession fuͤr die- selben.
Ebendas
. S. 97.
Daher beschwerten sich die evangelischen Maͤchte sehr gegen Polen, daß den Dissidenten, bey Verlust aller Guͤter, ia bey Leib- und Lebensstrafe, verboten worden war, bey ihnen Huͤlfe zu suchen.
Moser
a. a. O. S. 211.
Moser ebendas
. S. 184.
Bey dem Stockholmer Frieden 1720. vergleichen sich unter andern Schweden und Preussen in dem ersten Se- paratartikel: Demnach bekantermaassen denen westphaͤ- lischen und olivischen Friedensschluͤssen zuwider, die pro- testantische Religion an unterschiedenen Oertern, in- und ausserhalb des roͤmischen Reichs sehr hart gedrucket und verfolget wird, dergestalt, daß selbige grosse Gefahr laͤuft, an gewissen Orten gaͤnzlich ausgerottet zu werden; derowegen verbinden sich hiemit aufs kraͤftigste beiderseits Koͤnigl. Majestaͤten, alle nur ersinnliche Mittel nach- druͤcklich anzuwenden, damit die evangelische, sowohl der Reformirten Religion, als der unveraͤnderten Augs- burgischen Confessionsverwandte, bey Ihrem, vermoͤge des westphaͤlischen Friedensschlusses, anderen Pacten, Vertraͤgen und Pacificationen rechtlich erworbenen Reli- gions-
Exercitio
und Gewissensfreiheit, nicht allein in dem roͤmischen Reich, sondern auch in allen andern Orten, wo dieselbige eingefuͤhret und gebraͤuchlich gewe- sen oder seyn sollen, bestaͤndig erhalten und die unter- druͤckte Reformirte und Evangelische Religionsverwandte in den vorigen Besitz und Genus ihrer Rechte, Privile-
gien,
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
gien, Gewissens- und Religionsfreiheit volkommen ge- setzt werden.
Vor andern aber koͤnnen hier die Streitigkeiten wegen der Dissidenten in Polen zum Beispiel dienen; deren sich Grosbritannien, Preussen, Schweden, Daͤnemark, Rußland ꝛc. annahmen. Die deshalb an die Republik Polen erlassenen zum Theil merkwuͤrdigen Staatsschriften s. m. in
Mosers
Versuch 6. Th. S. 197. ff.
In dem grosbritannischen Memoire wegen der Dissiden- ten hieß es:
Sa Majesté Britannique toujcars excitée par de raisonnables desirs à protéger de toute manière les Chretiens protestans, et sur tout ceux, qui en vertu de Conventions particulières ont droit de pré- tendre à son assistence, se voit obligée de réiterer ses pressentes représentations en faveur de cette par- tie opprimée de la nation polonoise connuë sous le nom des
Dissidens.
En Consequence le soussigné — à l’honneur de Vous représenter — que S. M. Bri- tannique outre tant de solides motifs de justice et d’humanité — se trouvant forcé par une étroite alliance avec les Cours de Petersbourg, de Berlin et de Coppenhague, à s’intéresser pour les Dissidens dans toutes les formes de droit et en sa qualité
de Garante
du traité de paix d’Oliva souhaite, qu’en la présente Dicte cette vertueuse mais malheureuse partie des sujets Polonois soit rétablie-dans la posses- sion de leurs droits et Privilèges.
Und in der russischer Seits uͤbergebenen weitlaͤuftigen
Exposition des droits etc.
wird gesagt:
On a vu par ce que nous avons dit, les droits des Dissidens, tels que les établissent les loix fondamentales de la repub- lique. La
Garantie
des Puissances voisines leur a donné une nouvelle Sanction et les a mis sous la pro- tection sacrée du droit public.
Moser a. a. S. 218. und 246.
h
] Die
Von den Gerechtsamen
Die Russische Erklaͤrung in der Dissidentischen Angele- genheit ging unter andern dahin:
Les obligations qu’imposent à S. M. l’Impératrice de toutes les Russies — les traités qui subsistent entr’Elle et la Republique de Pologne, ainsi que l’intérêt le plus respectable qui l’unit aux habitans de cette repub- lique de la religion de S. M. Impériale et à ceux qui y sont connus sous le nom des Dissidens, ne lui per- mettent pas de regarder avec indifférence l’oppres- sion sous laquelle gémit une partie considerable des habitans de la même republique à cause de leur attachement à des croyances publiquement adoptées par tant de grands Etats et par tant de grandes na- tions et puissances de l’Europe, lesquelles croyances sont d’ailleurs autorisées par des loix fondamentales de la susdite republique etc.
und in der vorangefuͤhrten
Exposition
heißt es:
L’Imperatrice sans fermer l’oreille au cri de la justice et étouffer tout sentiment d’humanité pouvoit-Elle voir d’un oeil indifferent et tranquille le fort des malheureuses victimes de leur foiblesse, dont une partie lui est réunie par le lien d’une meme religion? S. M. connoit les droits des
Dissidens.
Elle en voit la justice, et ce ne lui est pas une petite satisfaction d’être persuadée en même tems, tandis que la religion et la compassion si na- turelle l’y portent, que le droit, qu’Elle a de les proteger, n’est pas moins fondé. Outre
l’intérêt du voisinage
de son empire avec la Pologne, intérêt que la Republique a en commun avec Elle — S. M. se trouve encore engagée par
la promesse
qu’Elle a faite à la nation polonoise lors de l’Interregne, qu’Elle contribueroit à l’affermissement de son benheur et de sa tranquillité etc.
Moser
a. a. O. S. 214. u. 247.
i
] Es
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Es muͤssen iedoch allerdings gewisse Grade beobachtet, erst glimpfliche Vorstellungen, dann Drohungen, Res pressalien ꝛc. und endlich Gewalt angewandt werden.
Moser
a. a. O. S. 187. ff.
In vielen Buͤndnissen, Handelsvertraͤgen ꝛc. wird be- dungen, daß die beiderseitigen Unterthanen in des andern Theils Landen, ohne Unterschied der Religion, gedultet werden, auch wohl das Recht der Religionsuͤbung ge- niessen sollen. Mit Bewilligung des Souverains, kann einem auswaͤrtigen sogar ein besonderer Religionsschutz in des andern Landen zustehn, wie z. B. die lutherische Kirche in Warschau den daͤnischen Schutz geniesset. Bey Abtretung von Laͤndern wird mehrenteils festgesetzt, daß die herschende Religion darinn ungestoͤrt bleiben soll.
Moser
a. a. O.
M. vergl.
Io. Ernst ab
Auerswalde
diss. de eo quod lege naturali pro fidei sociis propter religionem afflictis iustum est. Viteb.
1723.
§. 17.
Beraubung der Freiheit, Sklaverey ꝛc.
Bey den christlichen Nazionen in Europa ist der dem freigebohrnen Menschen ganz zuwiderlaufende bar- barische Stand der Sklaverey, und die ehedem her- schende Gewonheit, die Kriegsgefangenen als Sklaven zu behandeln, zwar aufgehoben, obgleich in der hier und da noch uͤblichen Leibeigenschaft einige Spuren da- von anzutreffen sind
a
]; bey der Pforte hingegen sind iene Grundsaͤtze noch groͤstentheils im Schwange. Be- sonders pflegen auch die Unterthanen derienigen Nazion, die mit ihr nicht in Buͤndnis und Freundschaft steht, wenn sie auf ihr Gebiet kommen, zu Sklaven gemacht und ihre Guͤter confiscirt zu werden
b
]. Daher haben
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
Y
ver-
Von den Gerechtsamen
verschiedene europaͤische Nazionen in Vertraͤgen mit ihr, sich deshalb zu verwahren gesucht
c
]. In Frank- reich ist es im Gegentheil Herkommens, daß ein Sklave, sobald er auf franzoͤsisches Gebiet komt, seine Freiheit erlangt, ausgenommen die zu Bauung des Landes in die amerikanischen Colonieen bestimten Ne- gern
d
]. Des in der Pfalz uͤblichen Gebrauchs, nach welchem freie Leute, durch den Aufenthalt daselbst, zu eine Art von Sklaven, welche man Wildfaͤnge nennt, gemacht werden, soll weiter unten mehrere Erwaͤhnung geschehn.
Real
Science du Gouv. Tom. IV. c. 1. Sect. IV.
§. 38. ff.
Bynckershoeck
de dominio maris c.
1.
Davon wurden die Niederlaͤnder durch ein eigen Privi- legium befreit. s.
Dumont
Corps dipl. Tom. V. P. II. p.
205. auch in dem Passarowitzer Frieden zwi- schen Oesterreich und der Pforte 1718. Art. 17. ist vergleichen:
Si mercatorum subditorumve S. C. Re- giaeque Maj. in nave pyratica quispiam inventus fue- rit, capta nave abductisque in servitutem pyratis neutiquam captivetur, sed liber dimittatur.
Zufolge des zwischen Daͤnemark und der Pforte 1756. geschlos- senen Freundschafts- und Handelsvertrages, soll kein in dem Gebiete des Koͤnigs von Daͤnemark gebohrner Unterthan im ottomannischen Reiche gefaͤnglich eingezo- gen, oder als Sklave behalten werden, ausgenommen die, welche unter feindlichen Armeen oder auf feindlichen Schiffen angetroffen und in der Schlacht zu Gefangenen gemacht werden. Wer aus Irthum eingezogen ist, und zum feindlichen Schwarm nicht gehoͤrt, soll dem daͤni- schen Gesandten ausgeliefert werden. Vergl. den Han- delsvertrag zwischen Preussen und der Pforte von 1761. Art. 6.
Real
l. c.
§. 43.
§. 18.
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
§. 18.
Rechte in Absicht des Vermoͤgens der Fremden
.
Jeder Buͤrger und Unterthan im Staate hat in der Regel das mit dem Eigenthum verbundene Recht, uͤber sein Vermoͤgen, es moͤgen Guͤter oder Barschaften ꝛc. seyn, zu bestimmen, und es, nach den Gesetzen des Landes, unter den Lebendigen und auf den Todesfall an andere zu bringen, wenn nicht besondere Verbote hier- unter vorhanden sind
a
]. Auch den Fremden kann, wenn ihnen einmal der eigenthuͤmliche Guͤterbesitz in einem auswaͤrtigen Staate erlaubt ist, dies Recht nicht fuͤglich versagt werden
b
]. Die Erbfolge ohne Testa- ment richtet sich gemeiniglich in Ansehung der Guͤter nach den Landesgesetzen wo sie gelegen, im uͤbrigen aber nach den Vorschriften des Staats, dessen Mitglied iemand ist. Eben so verhaͤlt es sich mit den Feierlich- keiten bey den deshalb zu errichtenden Testamenten. Das meiste komt hierbey auf die besondern Landesver- fassungen an
c
]. Indes ist bey einigen Nazionen den Fremden zwar bey Lebzeiten verstattet, uͤber ihr Ver- moͤgen auf eine verbindliche Art zu disponiren, sie koͤn- nen es aber nach dem Tode weder durch Testament, noch auf sonst eine Weise an auswaͤrtige Verwandte oder uͤberhaupt in fremde Haͤnde bringen, sondern der Staat maaßt sich desselben an
d
]. Diese unter dem Namen des Albinagialrechts [
ius albinagii
] bekante Gewonheit, war vormals besonders in Frankreich ein- gefuͤhrt
e
], und genossen nur wenige Gattungen von Personen eine Befreiung davon
f
]. Dies Recht ist aber nach und nach durch Vertraͤge mit Frankreich ge- gen die mehresten europaͤischen Nazionen sowohl, als gegen die teutschen Reichsstaͤnde aufgehoben worden
g
];
Y 2
iedoch
Von den Gerechtsamen
iedoch erstrecken diese Vertraͤge sich nicht auf die ameri- kanischen Colonieen, wenn es nicht ausdruͤcklich bedun- gen worden ist
h
]. Zum Ueberflus haben auch verschie- dene andere Nazionen sich in Vertraͤgen wechselseitig das freie Erbrecht fuͤr ihre in des andern Landen befind- lichen Unterthanen versprochen
i
].
Eine andere billigere Gewonheit besteht in dem Ab- zuge gewisser in den Gesetzen zuweilen bestimter Sum- men, [fuͤnf auch zehen und mehr vom Hundert] welche unter dem Namen der
Nachsteuer
von dem Vermoͤ- gen derer die aus einem Lande in ein anderes wandern, oder als
Abzugsrecht
von den an Auswaͤrtige fallen- den Erbschaften erhoben werden
k
]. Gegen dieienige Nazion, wo dergleichen hergebracht ist, wird von an- dern gemeiniglich ein Gleiches beobachtet
l
]. Verschie- dene Staaten haben iedoch auch wegen dieser Abgaben besondere Verabredungen mit einander getroffen, nach welchen dieselben entweder ganz aufgehoben oder doch auf sehr geringe Summen gesetzt sind
m
].
Von dem verbotenen Guͤterbesitz der Fremden in einem Lande habe ich schon oben [2. B. 5. K. §. 4.] gehan- delt. Nach vormaligen franzoͤsischen Gesetzen war es auch nicht erlaubt Geld ausser Landes zu verleihen.
Arret du 20. Juin 1720. in Ordonn. d’Alsace T. I. p.
552.
Wolff
I. G. c. III.
§. 327.
Vattel
droit d. g. L. II. c.
8. §. 111. In Ansehung z. B. der Kinder ungleicher Ehen, der Legitimirten ꝛc. komt es blos auf die Verfassung des Landes an, wo sie succediren wollen, ob solche erbfaͤhig sind oder nicht; denn wenn sie es auch in ihrem Vaterlande sind, so folgt noch nicht, daß sie es in dem Auslande seyn muͤssen: oder der Fall kann umgekehrt seyn.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 7.
Diese Gewohnheit stamt noch von dem ehemaligen Hasse der Nazionen gegen die Fremden her, die sie gleichsam
als
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
als Feinde ansahen. Sie widerstreitet aber der Billig- keit, hindert die Handlung und hat mehrere nachteilige Folgen.
Grotius
L. II. c. 6. §. 14.
Vattel
L. II. c. 8. §. 112.
Schrodt
Syst. I. G. P. II. c. 2. §. 8. not.
Hiervon sehe man, ausser den in
Puͤtters
Litteratur des teutschen Staatsr. 3. Th. S. 610. angefuͤhrten Schrif- ten, vorzuͤglich:
Maria Carol.
Monglas
diss. de origine et natura iuris albinagii in Gallia. Argent.
1785.
Mathurin Alexius Sermonin de
St. Gerans
diss. de vsu hodierno iuris albinagii in Gallia, ib. eod.
Vergl.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 63. ff.
Dahin gehoͤren z. B. 1] alle regierende Herrn und ihr Gefolge in Ansehung der beweglichen Gaͤter; 2] Ge- sandte mit ihrem Gefolge, die uͤber ihre Mobilien testi- ren koͤnnen; 3] Doctoren, Magister und Studenten, die Studirens halben sich auf franzoͤsischen Universitaͤten aufhalten; 4] die Arbeiter in der Gobelins-Manufactur und einige andere Arbeiter, als bey dem Bergbau, bey Urbarmachung des Landes, Austrocknung der Suͤmpfe ꝛc. 5] Soldaten die zehn Jahr gedient haben und Seesol- daten nach fuͤnfiaͤhrigem Dienst ꝛc. s.
St.
Gerans
diss. cit.
§. 6. Die Befreiung, welche einigen durch beson- dere Verguͤnstigungen zugestanden wird, ist eine weitere oder engere ie nachdem sie entweder blos die Erlaubnis, testiren aber nicht succediren zu koͤnnen [ausser einem verwandten
Albino,
aber nicht einem Buͤrger, ob sie gleich verwandt sind], giebt oder beides enthaͤlt. Sie erstreckt sich gewoͤhnlich auf bewegliche und unbewegliche Guͤter, ausser den Vertraͤgen mit England und Schwe- den, welche nur auf die beweglichen gehn.
Dergleichen Vertraͤge haben z. B. Grosbritannien, Por- tugal, Spanien, Neapel und Sicilien, Sardinien, die Schweitz, Venedig, Genua, Monaco, Ragusa, die
Y 3
Ver-
Von den Gerechtsamen
Vereinigten N. Lande, Daͤnemark, Schweden, Polen, Genf, Toscana, Parma, Placenz und Guastella, in- gleichen fast alle geist- und weltliche Reichsstaͤnde, als Kur Trier und Kur Koͤln, Bamberg, Wuͤrtzburg, Basel, Luͤttich, Speyer, Straßburg, Muͤnster, Fulda, Teutsch- orden ꝛc. Kurpfalz, Kursachsen, Sachsen-Weimar und Eisenach ꝛc. Sachsen-Coburg, Hildburgshausen, Sach- sen-Gotha und Altenburg, Oesterreich, Wuͤrtenberg, Zweibruͤcken, Mecklenburg-Schwerin und Strelitz, Braunschweig-Wolffenbuͤttel, Hessen-Cassel, Darm- stadt und Hessen-Homburg, Baden, die Fuͤrsten von Fuͤrstenberg, Schwarzburg, Nassau-Saarbruͤcken, Weilburg und Usingen, Salm, Neuwied und die mei- sten Reichs- und Hanseestaͤdte, Aachen, Frankfurt am Mayn, Nuͤrnberg, Regensburg ꝛc. nicht weniger die gesamte Reichsritterschaft. s.
St.
Gerans
diss. cit.
§. 8. u. 9.
Vermoͤge einer ausdruͤcklichen koͤniglichen Erklaͤrung we- gen eines Falls auf der Insel St. Domingo, besonders aus dem Grunde, weil der Colonieen in den Vertraͤgen gewoͤnlich nicht gedacht sey, und ein Gleiches auch bey andern Staaten nicht beobachtet werde. s.
St.
Gerans
§. 11.
Im Muͤnsterischen Frieden z. B. zwischen Spanien und den Vereinigten N. Landen von 1648. Art. 62. wer- den beiderseitige Unterthanen in des andern Landen, nach ieden Orts, wo die Erbschaft zufaͤlt, Gewonheit, fuͤr erbfaͤhig erklaͤrt. Vergl. den Utrechter Frieden zwischen eben diese beiden Maͤchte von 1714. Art. 25. Ein Gleiches wird im Madriter Frieden zwischen Spanien und England 1667. Art. 33. bedungen. In dem Handelsvertrage zwischen Daͤnemark und Sicilien von 1748. Art. 14. ist die ungehinderte Erbschaftsabfolgung an die beiderseitigen Unterthanen ebenfals zugestanden; wenn aber binnen 5 Jahren sich niemand meldet, ist sie
dem
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
dem Fiscus verfallen. Vergl. Handelsvertrag zwischen Daͤnemark und Genna 1756. Art. 13. Besonders geschieht dies noch in den meisten Vertraͤgen mit der Pforte. Man sehe z. B. den Carlowitzer Frieden zw. Polen und der Pforte 1619. Art. 8. Den Schiff- und Handelsvertrag mit Schweden 1737. Art. 9. Den Frieden mit Sicilien 1740. Art. 4. Den Handels- vertrag mit Spanien 1782. Art. 4. Den Handels- vertrag mit Rußland 1783. Art. 8. In dem Handels- vertrage zwischen Rußland und Portugal von 1787. Art. 38. heißt es:
Quoique le droit d’Aubaine n’existe pas dans les états des deux hautes parties Contractantes, cependant leurs Majestés voulant pre- venir tout doute quelconque à cet égard conviennent reciproquement entr’Elle, que les biens meubles et immeubles delaissés par la mort d’un des sujets re- spectiß dans les Etats de l’autre Puissance con- tractante seront librement devolus sans le moindre obstacle à ses heritiérs legitimes par testament ou ab intestat etc.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 31. u. 73.
Vergl.
Henr.
Cocceji
diss.
a
) de censu emigrationis. Heidelb. 1681.
b
) de iure detractus, ib.
1687. und mehrere in
Puͤtters
Litteratur des teutschen Staatsr. 3. Th. S. 611. angefuͤhrte Schriften von dieser Ma- terie.
Von vielen werden diese Abgaben auch blos in dem Falle der Repressalien fuͤr erlaubt angesehn.
Moser a. a. O. S. 73. ff. In dem Handelsvertrage z. B. zwischen Frankreich und Schweden von 1784. Art. 11. ist festgesetzt:
Les habitans François ou autres qui ont été sujets du Roi Très-Chretien dans l’isle de St. Barthelemi et leurs descendans pourront en tout temps se retirer — et transporter leurs effects
Y 4
—
et
Von den Gerechtsamen
—
et il ne sera jamais rien exigé d’eux à titre de
droit de detraction,
ni autres quelconques.
§. 19.
Uebrige Pflichten gegen Fremde uͤber- haupt
.
Uebrigens sind die Nazionen und deren einzelne Glieder verbunden, ihr Betragen gegen andere Nazio- nen und deren Mitglieder, sie moͤgen sich ausser dem Lande oder bey ihnen als Fremde aufhalten, so einzu- richten, daß sie diese in allen ihren sowohl natuͤrlichen als erworbenen Rechten ungestoͤrt lassen und ihnen keine Beleidigung zufuͤgen
a
]. Sie muͤssen besonders denen, welche in ihr Gebiet kommen, alle moͤgliche Sicherheit und Schutz gegen Beleidigungen und andere Gewalt- thaͤtigkeiten oder unrechtmaͤssige Beschwerungen ihrer Guͤter und Personen gewehren
b
], ihnen auch, wenn sie von irgend iemand daselbst Unrecht erlitten haben solten, durch Bestrafung der Beleidiger und sonst alle erfoderliche Genugthuung wiederfahren lassen
c
]. Zu Huͤlfe und Beistand in Gefahr und zu Leistung anderer Liebespflichten, so wie zu einem dienstfertigen und ge- faͤlligen Betragen uͤberhaupt, sind sie zwar durch keine aͤussere volkomne Verbindlichkeit verpflichtet, aber die Grundsaͤtze der Voͤlkermoral und Staatsklugheit erhei- schen solche allerdings von ihnen, besonders gegen Nachbarn und andere freundschaftliche Nazionen
d
]. Zuweilen werden sie in Vertraͤgen ausdruͤcklich verspro- chen und koͤnnen dann als Schuldigkeit verlangt werden
e
].
Vattel
L. II. c. 1. §. 19. c.
6. §. 17.
Und zwar ohne Ruͤcksicht der Religion oder anderer Ver- haͤltnisse.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. S. 398.
Dessen
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Dessen erste Grundlehren S. 144. Versuch 6. Th. S. 54. u. 175. In dem neusten Desinitivfrieden zwi- schen Oesterreich und der Pforte 1791. ist Art. 11. aus- druͤcklich bedungen: die Unterthanen der andern Macht, die in ihrem Gebiete reisen oder Geschaͤfte halber sich auf- halten, gut und nach den Rechten und Stipulationen zu behandeln.
Polit. Journ.
September 1791. S. 948. Als bey den ietzigen franzoͤsischen Unruhen, ein Theil der Nazion gegen die auswaͤrtigen Staaten, wo die Emi- granten sich aufhielten, sehr aufgebracht war, und Krieg gegen dieselben verlangte, befahl der Koͤnig in einer Pro- clamation vom 4. Jaͤnner 1792. allen Commandanten unter andern:
de veiller également à ce que tous les étrangers qui peuvent se trouver en France de quelque nation qu’ils soient, y jouissent de tous les égards de l’hospitalité et de la protection des loix en s’y conformant.
Nur im aͤussersten Nothfall ist es erlaubt zum Dienst des Staats, sich z. B. der Schiffe und anderer Geraͤt- schaften fremder Unterthanen ꝛc. zu bedienen.
Mosers
erste Grundlehren S. 144.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c.
2. §. 34. Beduͤrfenden- fals sind auch die an dem Orte befindlichen auswaͤrtigen Gesandten befugt, sich der Unterthanen ihrer Nazion, so weit es seine habenden Befehle oder die Gerechtigkeit und Ehre uͤberhaupt erlauben, gegen die ihnen zugefuͤgten Beleidigungen anzunehmen.
Real
Science d. g. Tom. V. c. 1. Sect.
15.
Vattel
L. II. c.
10. §. 139. So erhielt z. B. Por- tugall bey dem Erdbeben in Lissabon ꝛc. von Grosbritan- nien und Spanien alle Unterstuͤtzung.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 77.
So heißt es in dem Handelsvertrage zwischen Frankreich und Rußland von 1787. Art. 1.
Les hautes parties contractantes s’engagent tant pour Elles-mêmes,
Y 5
que
Von den Gerechtsamen
que pour — leurs sujets sans aucune exception, non seulement à éviter tout ce qui pourroit tourner à leur préjudice respectif, mais encore à se donner mutuellement des temoignages d’affection et de bienveillance — à s’entreaider par toutes sortes de secours et de bons offices en ce qui concerne le com- merce etc.
und in dem Vertrage zwischen Portugal und Rußland von eben diesem Jahre Art. 1. —
de se trai- ter reciproquement en bons amis dans toutes les occasions — et d’éviter non seulement tout ce qui pourroit tourner au préjudice des vns ou des autres, mais de s’entre ‒ aider mutuellement par toutes sortes de bons offices, surtout en ce qui concerne la navigation et le commerce.
Man vergl. 1. Th. 1. B. 6. Kap. §. 16.
Io.
Schilter
diss. iura peregrinorum. Ien.
1676.
§. 20.
Betragen der Fremden in einem Lande
.
Dagegen duͤrfen aber auch die in einem Lande be- findlichen Fremden nichts unternehmen, wodurch die oͤffentliche Ruhe gestoͤhrt oder den Landesbewohnern einige Beleidigung zugefuͤgt werden koͤnte. Widrigen- fals ist die Landesregierung, welcher die Beschuͤtzung der eignen Unterthanen in einem noch vorzuͤglichern Grade obliegt, befugt, den fremden Beleidiger zur Genugthuung und zum Ersatz des ienen etwa zugefuͤg- ten Schadens anzuhalten
a
]. Sie hat daher das Recht, alle nicht nur wuͤrklicher Vergehungen schuldige, son- dern auch blos verdaͤchtige Personen von andern Na- zionen in ihrem Lande in Verhaft nehmen und sie nach Befinden bestrafen zu lassen
b
]. Doch erstreckt sich dies Befugnis nicht auf dieienigen, welche in andern
Landen
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Landen etwas unerlaubtes begangen haben, wenn nicht besondere Veranlassungen von der andern Seite des- halb vorhanden sind
c
], sondern sie geniessen hier so lange des Schutzes, als sie sich den Gesetzen des Staats gemaͤs betragen
d
].
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. S. 398. 401.
Des- sen
Versuch 6. Th. S. 23.
Ebendesselben
Anfangsgruͤnde S. 270. u.
Versuch
6. Th. S. 45.
In dem Belgrader Frieden zwischen Kaiser Karl
VI.
und der Pforte 1739. Art. 18. ist z. B. festgesetzt: —
omnes praedones, raptores, etiamsi alterius partis subditi sint, quos in ditione sua deprehenderint, me- rito supplicio afficere vtraque pars adstricta sit, qui si deprehendi nequeant, Capitaneis aut praesectis eorum, sicubi eos latitare compertum suerit, indi- centur, iique illos puniendi mandatum habeant etc.
Auf den Antrag des Gouvernements zu Bruͤssel: den in den niederlaͤndischen Unruhen beruͤchtigten Hendrick van der
Noot
arretiren zu lassen, ging das Resultat der Beratschlagungen der Generalstaaten dahin: daß dieser Mensch ihnen gar nicht bekannt sey, daß er also keines besondern Schutzes von ihnen genoͤsse; — daß aber die constitutionsmaͤssige Freiheit der Republik es erfodere, daß derienige, der sich in selbiger der buͤrgerlichen Gesel- schaft nicht unwuͤrdig macht, den Schutz der Gesetze so lange geniessen muͤsse, als er selbigen gehorcht; wie denn auch Ihro Hochmoͤgenden niemals bey einer der benach- barten Maͤchte sich daruͤber beklagt haͤtten, daß sie ver- schiedenen Personen, die an den Unruhen der Republik wesentlichen Antheil hatten, eine Freistatt und noch be- sondere Gnadenbezeigungen bewilligt haben.
§. 21.
Von den Gerechtsamen
§. 21.
Wie ferne die Handlungen einzelner Glie- der der ganzen Nazion zuzurechnen
?
Nicht alle Unternehmungen einzelner Unterthanen sind indes als Handlungen der ganzen Nazion anzu- sehn und ihr zur Last zu legen. Ob und in wie ferne solches geschehen koͤnne, komt auf den Antheil an, den man dieser dabey zuschreiben kann. Wenn daher ein Mitglied derselben gegen eine andere Nazion etwas vorgenommen, das Volk, oder dessen Regent aber ihm solches weder geheissen oder Anleitung dazu gege- ben, noch nachher genehmigt oder auf irgend eine Art sich desselben theilhaftig gemacht hat, ihnen auch keine Schuld oder Nachlaͤssigkeit zum Vorwurf gereichet, daß sie naͤmlich die Handlung, durch zweckmaͤssige Vorkehrungen, haͤtten verhindern sollen und koͤnnen; so findet auch keine Zurechnung gegen dieselben Statt
a
]. Indes ist die Nazion, deren Mitglied er ist, wenn das rechtswidrige Unternehmen ausser dem Territorium des andern Volks geschehen, oder er sich vor der Be- strafung aus demselben entfernt hat, allerdings ver- bunden, die gebuͤhrende Ahndung an ihm zu volstrecken und den aus seinen Guͤtern moͤglichen Ersatz zu bewuͤr- ken
b
], oder denselben der Nazion, welcher der Scha- den oder die Beleidigung zugefuͤgt worden, zur eignen Genugthuung auszuantworten
c
], weil die Verweige- rung der Strafe eine stilschweigende Genehmigung des Vergehens in sich schliessen wuͤrde. Die letztere ist iedoch nicht befugt, sich ienes Unterthanen durch eigene gewaltsame Wegnahme aus dem andern Territorium zu bemaͤchtigen
d
]. In Friedensschluͤssen und andern Ver- traͤgen wird uͤbrigens nicht selten ausdruͤcklich bedungen, daß dergleichen Vergehungen einzelner Unterthanen
nicht
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
nicht der ganzen Nazion zur Last fallen, sondern blos an diesen gehoͤrig geahndet werden sollen
e
].
Grotius
L. II. c. 17. §. 20. 21. c. 21. §. 2. Sam.
Cocceji
introd. ad Henr. de Cocceji Grot. illustr. diss. prooem. XII. L. 5. c. 6. §. 551. n. 2.
Vattel
L. II. c.
6. §. 71. ff.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c. 2. §. 27. seqq.
Schrodt
l. c.
§. 34.
Doch kann die Auslieferung nicht als Schuldigkeit ver- langt werden, wenn das andere Volk sich nicht freiwillig dazu versieht, sondern man muß sich an der eignen Be- strafung seiner Nazion begnuͤgen.
Schrodt
l. c.
§. 33.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. S. 403.
Die Beschwerden Polens uͤber Rußland, welches 1767. die Bischoͤfe von Krakau und Kiow ꝛc. auf dem Reichs- tage zu Warschau in Verhaft nehmen und nach Rußland abfuͤhren ließ. s. in
Mosers
Versuch 6. Th. S. 98. ff.
In dem Bredaer Frieden zwischen England und den Vereinigten N. Landen ist Art. 23. verglichen:
Quod si acciderit vt — ab vllo ex subditis aut incolis alter- utrius partis contra hoc foedus — quicquam fiat aut tentetur, amicitia haec foedus et societas inter has nationes non idcirco interrumpentur aut infringentur, verum integra nihilominus perstabunt, vimque suam plenariam obtinebunt,
tantummodo illi ipsi,
qui contra foedus praedictum commiserint
singuli punien- tur
et nemo alius, iustitiaque reddetur et satisfactio dabitur illis omnibus quorum id interest, ab iis om- nibus qui — contra hoc foedus quidquam commi- serint. — Quodsi vero foederis ruptores non com- paruerint, neque se iudicandos submiserint, neque satisfactionem dederint — praedicti illi vtriusque partis hostes iudicabuntur, eorumque bona, faculta- tes et quicunque reditus publicabuntur plenaeque ac iustae satisfactioni impendenda erunt earum iniuria-
rum,
Von den Gerechtsamen
rum, quae ab ipsis illatae sunt, ipsique praeterea, cum in alterutrius partis potestate fuerint, iis poenis obnoxii erunt quas suo quisque crimine commeruerit;
und im Lissaboner Frieden zw. Spanien und Portugal 1668. Art. 9.
Quoties contra tenorem hujus tra- ctatus incolae quidam, praeter iussum et mandatum vtrorumque respective regum, alteri damnum infe- rent illud resarcietur et violatores, si deprehendi pot- erunt poenis subjicientur: Neque fas esto hanc ob causam ad arma venire et pacem rumpere etc.
M. vergl. oben 2. K. §. 11. u. 5. K. §. 13.
Von der Gerichtsbarkeit uͤber Fremde in buͤrgerlichen und peinlichen Faͤllen, von den ihnen aufzulegenden Steuern ꝛc. wird in der Folge gehandelt werden.
§. 22.
Landesherrliche Rechte der teutschen Reichs- staͤnde hierbey, und zwar
a
]
in Ansehung der Volksmenge
.
Die Landesherrn haben in diesen Stuͤcken groͤsten- teils gleiche Rechte, in so weit die Verfassung des Hauptstaats nicht besondere Vorschriften deshalb ent- haͤlt. Den Reichsstaͤnden in Teutschland steht sowohl in Beziehung gegen andere unabhaͤngige Staaten, als gegen ihre Mitstaͤnde
a
] frey, fuͤr die moͤglichste Be- voͤlkerung ihrer Staaten, auch, wenn sie Gelegenheit dazu haben, fuͤr die Anlegung auswaͤrtiger Colonieen Sorge zu tragen. Sie koͤnnen sich hierzu aller zweck- maͤssigen Mittel, iedoch ohne den Gerechtsamen anderer zu nahe zu treten, bedienen. Es ist ihnen erlaubt, durch oͤffentliche Bekantmachung, Fremden, die aus andern europaͤischen oder teutschen Provinzen, sich bey ihnen niederlassen wollen, mancherley Vortheile zu
ver-
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
verheissen
b
], nur duͤrfen sie nicht durch Gebrauch der Emissarien oder anderer listigen Mittel, selbst in andern Landen die Unterthanen abwendig zu machen und an sich zu locken suchen
c
]. Sie sollen uͤberhaupt eigentlich keine Unterthanen, besonders Leibeigene
d
] ihrer Mitstaͤnde anders annehmen, als wenn sie von diesen rechtmaͤssig entlassen worden sind
e
]. Ohne aus- druͤckliche Vertraͤge sind sie aber eben so wenig schuldig, dieienigen, die sich der Sicherheit und des Schutzes wegen zu ihnen gefluͤchtet haben, auszuliefern
f
], als ihnen verwehrt werden kann, die Vertriebenen aufzu- nehmen
g
].
Der Auswanderung sind sie auf alle Art Schranken zu setzen befugt
h
], wo die Reichsgrundgesetze
i
] oder andere Vertraͤge
k
] nicht besondere Erlaubnis hierzu verstatten, ohne daß iemand sich daruͤber beschweren duͤrfte
l
]. Sie haben das Recht, ihre Unterthanen, welche ohne Erlaubnis das Land verlassen, zuruͤckzufo- dern
m
] und koͤnnen Fremde, die sich ungebuͤhrlich auf- fuͤhren, ausschaffen
n
].
Mosers auswaͤrtiges Staatsr. 4. B. 11. K. und dessen nachbatliches Staatsr. 3. B. 4. K. 4. B. 1. u. 8. Kap.
So lud Kurbrandenburg, als bey der 1685. entstan- denen Verfolgung der Reformirten in Frankreich, sich verschiedene
Refugiés
nach Teutschland wandten, die- selben durch oͤffentliche Edicte, worinn ihnen mancherley Freiheiten versprochen wurden, ein, und nahm sie auf, obgleich Frankreich Beschwerden dagegen fuͤhrte. Mo- sers ausw. Staatsr. S. 295. 330. Verschiedene Reichsstaͤnde haben aͤhnliche Edicte erlassen, worinn sie fremde Unterthanen, unter allerhand Versprechungen, uͤberhaupt einladen, sich bey ihnen niederzulassen. Ein dergleichen Kurbraunschweigisches Edict erschien z. B. unterm 17. Febr. 1750. Mosers nachbarl. St. R.
S.
Von den Gerechtsamen
S. 680. Dessen Landeshoheit in Policeysachen S. 31.
Im Landfrieden 1548.
Pr.
§. 1. ist ausdruͤcklich ver- boten, daß kein Reichsstand des andern Unterthanen abziehn solle. Des 1768. gegen die listige Abwendig- machung der Unterthanen durch Briefe, Emissarien ꝛc. erlassenen kaiserlichen Edicts habe ich schon oben Erwaͤh- nung gethan [§. 4.
not. c.
]. Bayern erließ 1764. den 28. Februar ein Patent, nach welchem dieienigen, welche Unterthanen zum Auswandern verleiten oder den Emissarien behuͤlflich seyn wuͤrden, mit Todesstrafe be- legt werden sollen. Mosers ausw. St. R. S. 330. Ein Kurtrierisches Verbot von 1786. setzt auf die Ver- fuͤhrung zum Auswandern nach Befinden ebenfals Leib- und Lebensstrafe.
Polit. Journal
Jun. 1786. S. 605. Vergl. Kursaͤchsisches Mandat vom 21. Aug. 1764. im
Cod. Aug.
Fortsetz. 1. Th. S. 883.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. S. 397. Verschie- dene Reichsstaͤnde haben deshalb noch besondere Vertraͤge mit einander. Zwischen Kurpfalz und dem Hochstift Speier wurde z. B. in einem Tractat von 1709. festge- setzt, daß kein Leibeigener ohne von beiderseits Regierun- gen ausgefertigte Manumissionsscheine, angenommen, sondern bis dahin lediglich abgewiesen werden solten.
Mosers
nachbarl. St. R. S. 404. Vergl. v.
Roͤmer
Voͤlkerrecht der Teutschen S. 241.
Nach der goldenen Bulle
Tit. 16. de Pfahlburgeris
soll kein Reichsstand des andern Unterthanen zu Unterthanen und Buͤrgern, besonders zu sogenanten Pfahlbuͤrgern [welche mit Beibehaltung der Wohnung unter ihrem vorigen Landesherrn, das Buͤrgerrecht in einer Reichs- stadt nahmen, um sich dem Gehorsam und der Mitlei- denheit gegen ihre rechten Landesherrn zu entziehn] an- nehmen, ehe sie von dem erstern ihrer Pflicht entlassen worden sind. s.
Io. Iac.
Wencker
diss. de Pfahlbur-
geris
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
geris. Argent.
1692. und in dessen
Collectan. Iur. publ. Arg. 1702. 4. p. 1. seq.
Olenschlager Er- laͤuter. der G. B. S. 316. Mosers nachbarl. Staatsr. S. 512. u. 679. Als vor einiger Zeit die Auswande- rungen aus der teutschen Reichsstaͤnde Landen nach Oe- sterreich zu haͤufig wurden, erklaͤrte der Kaiser, auf die Vorstellungen mehrerer teutschen Fuͤrsten, daß dergleichen Emigranten kuͤnftig nur alsdann aufgenommen werden solten, wenn sie von ihrer Landesobrigkeit Paͤsse und Concessionen aufweisen koͤnten.
Polit. Journ.
Jul. 1785. S. 692. vergl. S. 708.
Wenn deren Aufnahme nicht ausdruͤcklich in den Reichs- gesetzen untersagt ist, wie unter andern der Reichsab- schied von 1555. §. 45. ff. solche in Absicht der Befeh- der und die Policeyordnung von 1548. Tit. 22. §. 1. u. 1577. Tit. 23. §. 1. ff. wegen der bankerutirten Kaufleute verbieten. Auch die Auslieferung der Ver- brecher pflegt, ohne besondere Uebereinkunft nicht zu ge- schehn, sondern die Bestrafung auf davon erfolgte An- zeige, an dem Orte des Aufenthalts volzogen zu wer- den, wovon weiter unten mehr zu handeln seyn wird. Doch wollen einige auch die Verbindlichkeit zur Auslie- ferung solcher Personen behaupten. M. vergl.
Mosers
ausw. Staatsr. S. 331. und dessen nachbarl. St. R. S. 556. u. 687.
Weil die Gerichtsbarkeit eines Landesherrn sich nicht weiter als bis auf die Grenzen seines Gebiets erstreckt, und die Verbannung zwar fuͤr den Uebelthaͤter in Ruͤck- sicht des Staats, woraus er verbannt worden ist, aber nicht fuͤr andere Landesherrn eine verbindliche Kraft hat.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 544. Ein anders ist es, wenn iemand in die algemeine Reichsacht verfaͤlt.
Ausser dem schon oͤfter erwaͤhnten algemeinen kaiserlichen Edict von 1768. haben auch verschiedene einzelne Reichs- kraise und Reichsstaͤnde dergleichen Verbote erlassen,
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
Z
weiche
Von den Gerechtsamen
welche
Moser
im auswaͤrt. St. R. S. 205. und im nachbarl. St. R. S. 685. anfuͤhrt. Zu den neusten gehoͤren noch ein Herzoglich Wuͤrtenbergisches Edict vom 25. April 1782. und ein Kurtrierisches von 1786. s.
Polit. Journ.
Jun. 1782. S. 636. u. Jun. 1786. S. 603. M. vergl.
Io. Ge. Fr.
Heyd
diss. de iure emigrandi in Germania. Stuttg.
1775.
Io. Ant. Lud.
Seidenstieker
comment. de iure emi- grandi ex moribus Germanor. iure comm. ac L. L. Imp. constituto. Gotting.
1788.
Ern. Henr.
Oelrichs
comm. de eo quod iustum est circa emigrationem civium Germaniae. Hal.
1788. 8.
Wie z. B. im westphaͤlischen Frieden das Emigriren der Religion wegen ausdruͤcklich erlaubt ist.
Kursachsen und Brandenburg setzten im Hubertsburger Frieden 1763. Art. 6. fest:
qui auront changé ou voudront encore changer de domicile et le transferer de la domination de l’une sous celle de l’autre des hautes parties contractantes, on ne leur fera point de difficulté a cet égard.
Nach dem Grenzvertrage zwischen Frankreich und Wuͤrtenberg vom 21. May 1786. Art. 21. sollen die beiderseitigen Unterthanen in den ausgewechselten Orten binnen Jahr und Tag von der Besitzergreifung und Volziehung des Tractats ihren Wohnort veraͤndern, sich unter eine oder die andere Ober- herschaft begeben, und ihre Guͤter ohne irgend einen Ab- zug verkaufen koͤnnen.
Doch beschwerte sich Kurpfalz uͤber das Hochstift Speier, welches beguͤterten leibeigenen Unterthanen mehrmalen den Abzug in die kurpfaͤlzischen Lande verweigerte.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 686. Auch Branden- burg beschwerte sich 1730. uͤber die Stadt Nuͤrnberg, daß diese ihren Buͤrgern das Emigriren ins Brandenburg-
Bay-
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
Bayreuthische unter dem Vorwand verbiete, sie habe ein kaiserlich Privilegium, daß keiner ihrer Buͤrger sich aus- waͤrts in einem unter fuͤnf Meilen von der Stadt gele- genen Ort sich niederlassen duͤrfe.
Mosers
Reichsfama 6. Th. S. 514. 13. Th. S. 612. 15. Th. S. 106.
Nur duͤrfen die Avocatorien in der Mitstaͤnde Landen nicht ohne Concurrenz des Landesherrn angeschlagen, oder die Unterthanen mit Gewalt daraus weggenommen werden.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 118. u. 687.
Dies geschieht auch entweder aus eigner Bewegung, z. B. bey ausbrechendem Kriege mit den feindlichen Un- terthanen; oder auf Ansuchen des andern Staats. Als bey den franzoͤsischen Unruhen die Emigranten im Kur- trierischen eine Art von Sammelplatz zur Bewafnung anlegten, erließ der Kurfuͤrst, auf wiederholte Vorstel- lungen und Beschwerden von Frankreich den Befehl, daß alle Franzosen, mit Ausschlus der Frauenzimmer, Geistlichen, Civilpersonen und Particuliers, die mit ihren Familien in der Stille leben, und zu keinem Corps gehoͤren, binnen 8 Tagen sich wegbegeben solten. Auch beurlaubte Soldaten, welche keine erweisliche Ursach ihres Aufenthalts in fremden Landen anzugeben wissen, und wohl gar der heimlichen Werbung und Verfuͤhrung der Unterthanen verdaͤchtig sind, werden zuweilen fort- geschickt.
Mosers
nachbarl. St. R. S. 341. vergl. dessen Landeshoheit in Ansehung der Unterthanen S. 222.
§. 23.
b
]
In Ansehung des Standes, der Ehre ꝛc.
Im Verhaͤltnis gegen Auswaͤrtige ist bey den teut- schen Landesherrn wegen wechselseitiger Anerkennung des einheimischen Standes, der Wuͤrden, Titel beider
Z 2
Unter-
Von den Gerechtsamen
Unterthanen in des andern Landen eben das Rechtens, was unter den europaͤischen Nazionen deshalb ange- nommen ist
a
]. Dies findet auch in Ansehung der Wuͤrden, Titel ꝛc. unter den Reichsstaͤnden selbst Statt
b
]. Nur was die Standeserhoͤhungen und Wappenertheilungen anlanget, wird der Kaiser bekant- lich hierinn als die einzige Quelle derselben durch ganz Teutschland angesehn, wenn ein Reichsstand nicht be- sondere Privilegien deshalb besitzt
c
]. Ob man dem Reichsoberhaupte nun gleich dieses Recht nicht in Zweifel ziehen kann, so werden doch dessen Begnadi- gungen hierunter in den meisten Reichslanden nicht ganz unbedingt, auch gewoͤnlich nicht eher anerkant
d
], als bis derienige, welcher dergleichen erhalten zu haben vorgiebt, sich durch Vorzeigung des daruͤber erhaltenen Diploms
e
] behoͤrig legitimirt, und nach deshalb an- gestelter Untersuchung, die Notification ins Land er- gangen ist. Gemeiniglich geschieht auch vom Kaiser selbst eine Anzeige davon an den Landesherrn, dessen Unterthan der Begnadigte ist. Daß uͤbrigens derglei- chen kaiserliche Standeserhoͤhungen und Titulaturen den Landesherrn keinen Nachtheil zufuͤgen sollen, wird ausdruͤcklich in der kaiserlichen Wahlcapitulation ver- sichert
f
]: und so versteht es sich auch, daß Untertha- nen die von Mitstaͤnden erhaltenen Titel, Wuͤrden ꝛc. nicht zum Nachtheil ihrer Landesfuͤrsten gebrauchen duͤrfen
g
].
Bey der Ehrloserklaͤrung eines Unterthanen komt es auf das Gutbefinden der Mitstaͤnde an, ob sie ihm bey sich der Ehre wieder theilhaft werden lassen wollen; doch kann dieses allerdings bey dem erstern Staate keine Wuͤrkung haben
h
].
Als Schuldigkeit koͤnnen die teutschen Landesherrn, wie v.
Roͤmer
im Voͤlkerrecht der Teutschen S. 212. erinnert, freilich nicht verlangen, daß auswaͤrtige Na-
zionen
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
zionen die den Unterthanen von ihnen beigelegten Wuͤr- den ꝛc. erkennen. Das Anerkenntnis beruht auf den naͤmlichen Grund wie unter souverainen Staaten. Ein staͤrkeres Recht koͤnten die Mitstaͤnde haben dies zu ver- langen.
Besonders wird auch den militaͤrischen Wuͤrden aus- waͤrts der ihnen, dem Titel nach, gebuͤhrende Rang zugestanden.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 572. Ein Landesherr ist iedoch gar wohl befugt, die seinen Unterthanen von einem andern Landesherrn beigelegten Wuͤrden, wenn ein Bedenken dabey obwaltet, nicht zu erkennen. So erwaͤhnt
Moser
im nachbarl. Staatsr. S. 672. daß der Herzog von Wuͤrtenberg ihm den von Kur Koͤln erhaltenen Geheimenraths-Titel deswegen nicht beigelegt habe, weil er ihn, ohne vorhergegangene landesherrliche Erlaubnis erlangt gehabt.
Mosers
Staatsrecht 5. Th. S. 386. ff. und dessen Tr. von den Kaiserl. Regier. Rechten ꝛc. S. 419. ff. Dergleichen Recht behauptet z. B. Oesterreich in Absicht seiner oͤsterreichischen Unterthanen vermoͤge Privilegiums Kaiser Friedrich
III.
von 1453. und sollen die von ihm Geadelte, wie
Schroͤter
im Oesterr. Staatsr. 4. Stuͤck S. 150. ff. anfuͤhrt, durch das ganze teutsche Reich an- erkannt werden. Auch Bayern maaßt sich dergleichen an, aber nach
Mosers
Versicherung in der Abh. von der Landeshoheit in Gnadensachen S. 18. soll der hier ertheilte Adel weder vom Kaiser noch Reiche anerkannt werden. Es wird zwar auch den sogenanten kaiserlichen Pfalzgrafen in der groͤssern Comitive, die Macht zu adeln ertheilt, ihre Edelleute werden aber fast nirgends dafuͤr erkant. In Boͤhmen z. B. erging 1707. und oͤfter der ausdruͤckliche Befehl, daß die
Nobilitationes
und andere
Privilegia
welche von den
Comitibus Pala- tinis
ertheilet und ausgefertigt werden, fuͤr null und nichtig gehalten werden sollen.
Mosers
Staatsr. 5. Th.
Z 3
S. 397.
Von den Gerechtsamen
S. 397. Vergl. Reuß teutsche Staatskanzley 20. Th. S. 449. Auch die uͤbrigen Rechte der Pfalzgrafen. als die Ehrlichmachung, Legitimation Unehelichgebohr- ner ꝛc. haben dermalen eine sehr eingeschraͤnkte Wuͤrkung. s.
Ios. Lud. Ern.
Püttmann
prog. de potestate comi- tum palatinorum hodie valde restricta. Lips.
1784.
Sogar in Boͤhmen ist z. B. verordnet, daß dieienigen, welche von der kaiserlichen Reichskanzley einigen Stand oder Praͤdicat erworben, sich dessen zwar in fremden Landen gebrauchen moͤgen, in dem Erbkoͤnigreiche Boͤh- men und dessen incorporirten Landen aber nicht eher, als wenn sie zuvor hieruͤber auch die
Intimationes
durch die Koͤniglich Boͤhmische Hofkanzley erlangt haben.
Mo- ser
a. a. O. wo er auch aͤhnliche Verfuͤgungen von Kur- sachsen, Brandenburg ꝛc. anfuͤhrt S. 401. ff. Der Kaiser und Reichshofrath massen sich uͤbrigens auch die alleinige Entscheidung der uͤber den Adelstand entstehen- den Streitigkeiten im teutschen Reiche an.
Reuß
a. a. O. 3. Th. S. 216. ff. Die weitere Ausfuͤhrung die- ser Materie gehoͤrt mehr in die Lehre des teutschen Staats- rechts. Man sehe auch die hiehergehoͤrigen Schriften in
Puͤtters
Litteratur des teutschen Staatsr. 3. Th. S. 326. ff.
Um dadurch den eigenmaͤchtigen Anmaassungen eines Standes, einer Wuͤrde ꝛc. vorzubeugen. Es sind des- halb 1674. 82. und oͤfter verschiedene kaiserliche Edicte in die Reichskraise erlassen worden; weil zu vernehmen sey, daß in unterschiedenen Orten die mittelbaren Reichs- glieder ꝛc. sich — ganz eigenmaͤchtig unterstanden haͤt- ten, einander neue ihnen nicht zukommende Titel und Praͤdicate beizulegen, ohne daß sie, oder ihre Vor- eltern die vorwendenden und fuͤhrenden Standeserhoͤhun- gen von den Roͤmischen Kaisern durch ordentliche Con- cessionen erlangt haͤtten — hinfuͤhro niemanden, wer der auch sey, auf dessen oder eines andern Anbringen
oder
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
oder Vorgeben einige Titel oder Praͤdicate von neuem nicht, er koͤnne es denn mit dem hierzu erfoderlichen Originalurkunden und Documenten in
probanti forma
belegen, attribuiret und zugeschrieben werde.
Moser
a. a. O. S. 403.
Wahlkapitulation Art.
XXII.
§. 7.
Wildvogel
Consil. r. 132. p.
253. fuͤhrt ein
Respon- sum
der Juristenfacultaͤt zu Jena von 1699. an, wor- inn gezeigt wird, daß die Graͤfliche Regierung zu F *. nicht verbunden sey, das von Koͤnigl. Maj. in P *. einem gewissen Doctor der Rechte und Advocaten ertheilte Praͤdicat eines Commissionsraths in den Regierungsver- ordnungen beizulegen, weil er sich dessen zum Praͤiuditz der graͤflichen Diener zu gebrauchen gemeinet.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 545. Vergl.
Mich. Henr.
Griebner
diss. qua ius restituendi famam prin- cipibus imperii asseritur et vindicatur. Viteb.
1710.
§. 24.
c
]
In Ansehung des Haus- und Familien- standes.
Hierinn koͤnnen die teutschen Landesherrn sowohl gegen auswaͤrtige Nazionen, als gegen ihre Mitstaͤnde, die ihnen beliebigen Verordnungen treffen, z. B. die Verheirathung in- oder aus fremden Landen erlauben oder verbieten
a
]. Fast durchgaͤngig ist es aber den Geistlichen untersagt, Personen, welche von auswaͤrts kommen, ohne die erfoderlichen Zeugnisse und Erlaub- nis von der Obrigkeit ihres Landes, zu trauen
b
]. Die Legitimationen unehelicher Kinder hat zwar der Kaiser das Recht durch ganz Teutschland guͤltig zu ver- richten, iedoch werden sie auch von den Landesherrn vorgenommen. Indes behaupten verschiedene Rechts-
Z 4
lehrer
Von den Gerechtsamen
lehrer, daß die letztern ausser eines ieden Gebiete nicht guͤltig waͤren
c
]. Aber dies ist wohl blos nach dem strengen Rechte zu verstehn, nach welchem dergleichen Handlungen auch unter souverainen Staaten auswaͤrts keine
Wirkung
haben, weil die Hoheitsrechte sich nicht uͤber das Territorium hinaus erstrecken.
Nach
einem fast algemeinen Herkommen wird ihnen das Anerkent- nis in andern Landen nicht leicht versagt werden. Ueb- rigens kann freilich kein Reichsstand einen Unterthanen des andern legitimiren ꝛc. welches Recht nur dem Kai- ser, nach den Reichsgesetzen, gebuͤhrt, den kaiserli- chen
Pfalzgrafen
hingegen werden auch in diesem
Stuͤcke
hier und da
Schwierigkeiten
gemacht
d
].
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 680.
Ebendaselbst
S. 681.
Ebendas. S. 673.
Mich. Henr.
Griebner
diss. qua ius legitimandi prin- cipibus imperii asseritur ac vindicatur. Lips.
1705.
§. 25.
d
]
Aufnahme fremder Unterthanen zu Buͤrgern, Huldigung, Wildfangsrecht ꝛc.
In Teutschland ist es nicht ungewoͤnlich, daß ein Landesherr in des andern Landen Unterthanen habe, die im uͤbrigen unter der Landeshoheit der letztern stehn. So wie die meisten der diesfalsigen beiderseitigen Ge- rechtsame auf Vertraͤge und Herkommen beruht, so wird dem erstern Landesherrn auch von den Untertha- nen in andern Landen, nach Befinden und den etwa habenden Besitzungen die Huldigung geleistet oder nicht
a
]. Ja es leistet hier, vermoͤge Vertraͤge, wohl ein Landesherr dem andern eine Art von Huldigung
b
]. Noch gewoͤnlicher ist in Teutschland, schon obgedach-
termaassen,
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
termaassen, die Huldigung von eines andern Landes Unterthanen wegen Erbverbruͤderungen und anderer Staatsrechtsservituten
c
]. In wie fern ein Fremder, der sich in einem reichsstaͤndischen Territorium nieder- laͤßt, zugleich das Buͤrgerrecht erwerbe, haͤngt von der Verfassung eines ieden Landes ab
d
].
Auch sind im teutschen Reiche viele Unterthanen andern Landesherrn mit Lehnspflicht zugethan, nicht nur in so fern sie auswaͤrts Lehnguͤter besitzen, sondern es finden sich haͤufig Guͤter im Lande, die von auswaͤr- tigen Landesherrn zu Lehn gehen
e
]. Dies sind noch Ueberbleibsel des alten Feudalsystems; denn heutzutage wird, wegen der zu besorgenden nachtheiligen Folgen, einem Unterthanen nicht leicht verstattet, sein Gut einem Auswaͤrtigen zu Lehn aufzutragen
f
].
Leibeigene haben, wenn sie ohne entlassen zu seyn, an einem andern Orte wohnen, ebenfalls einen doppel- ten Landesherrn, da sie in diesem Falle, ihrem vorigen Herrn noch verpflichtet bleiben, bey ihm zur Huldigung erscheinen, einen gewissen Zins erstatten und andere hergebrachte Gerechtsame uͤber sich erdulten muͤssen
g
]. Ein besonderes sogenantes
Wildfangsrecht
hat hier- unter, vermoͤge alten Herkommens und der von Kaiser Maximilian
I.
1518. und nachher oͤfter bestaͤttigten Privilegien, Kurpfalz in einem gewissen District so- wohl in seinen als in verschiedener benachbarten Lan- desherrn Territorien, daß alle ausser einer rechtmaͤssigen Ehe erzeugte Personen, und alle Fremde, die in Jahr und Tag keinen nachfolgenden Herrn haben, kurpfaͤl- zische Leibeigene oder Wildfaͤnge werden, uͤber welche Kurpfalz, ausser der Huldigungs- und Dienstpflicht, manche dem Landesherrn, unter dem sie sich befinden, beschwerliche Gerechtsame ausuͤbt
h
], die schon zu vie- len Streitigkeiten Anlas gegeben haben, welche zum Theil durch den sogenannten Heilbronner Schied von
Z 5
1667.
Von den Gerechtsamen
1667. den
Frankreich
und
Schweden
, auf
Ansuchen
, zwischen
Pfalz
und den interessirten Reichsfuͤrsten, Trier, Koͤln, Speyer, Worms, Wuͤrzburg ꝛc. er- theilten, beigelegt und die pfaͤlzischen Rechte naͤher bestimt worden sind
i
].
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 401. und dessen Lan- deshoheit in Ansehung der Unterthanen S. 29. 45. ff. Vergl. Dav. Georg Struben Abh. Ein Unterthan kann in der Regel, ohne der Landesobrigkeit Genehmi- gung und Vorbewust, sich in ein anderes Land begeben, und auch unter zweien Landesherrn Wohnung haben; in dessen rechtl. Bedenken 5. Th.
n.
76.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 3.
v.
Roͤmer
Voͤlkerrecht der Teutschen S. 232. Vergl.
Iust. Ge.
Chladenius
diss. de iuramento subjectionis speciatimque in eventum praestari solito occasione Art. XI. §. 7. Inst. P. O. Witeb.
1727. 4.
Moser
a. a. O. S. 679.
Moser
von der Lehnsverf. S. 574. Vergl.
dessen
auswaͤrt. Staatsr. S. 125. u. 301.
W. X.
Neumann de Buchholz
diss. de iurisdictione feudali et superiorit. territ. in subfeudis imp. Pragae
1716. und in
Ienichen
Thesaur. Iur. feud. Tom. III. p.
547.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 404. ff. v.
Roͤmer
a. a. O. S. 241.
Moser
a. a. O. S. 406. ff. M. vergl.
Henr.
Hilde- brand
diss. de iure Wildfangiatus Elect. Palat. pro- prio. Alt.
1717.
Luͤnigs Reichs-Archiv
Part. Spec.
Kur Mainz S. 424.
Du Mont
Corps Dipl. Tom. VII. P. I. p.
10.
§. 26.
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
§. 26.
e
]
In Ansehung der Arbeiten ausser Landes.
Auch die Landesherrn koͤnnen ihren Unterthanen, besonders Kuͤnstlern und Handwerkern verbieten, sich ihrer Arbeit wegen ausser Landes zu begeben
a
], und von den auswaͤrtigen oder benachbarten Staaten sich brauchen zu lassen; es sey nun, daß das Land sie selbst noͤthig habe, oder daß man Auswaͤrtigen dadurch nicht gewisse Vortheile uͤberliefern wolle, oder aus andern Ursachen
b
]. Die Auswaͤrtigen haben kein Recht sich daruͤber zu beschweren.
So erging in Kursachsen nicht nur 1668. ein Befehl wegen Verleitung der Blechschmiede und Arbeiter von den saͤchsischen Hammerwerken, sondern 1677. auch einen wegen den Messingwerke, worinn es heißt: Dem- nach verlauten will, ob wolten nicht allein in denen be- nachbarten Landen, und nahe angrenzenden Orten neue Messingwerke aufgerichtet werden, sondern auch dieieni- gen Personen, welche auf dem in Unserm Kurfuͤrsten- thum und Landen befindlichen Messingwerke zu Nieder- auerbach zeithero in Arbeit gestanden, sich von dar und ausser Landes auf selbige Messingwerke begeben, welches sowohl uns und unsern Landen, als bemeldetem Nieder- auerbaͤchischen ꝛc. — zu nicht geringem Schaden und Nachtheil gereichen wuͤrde, und wir daher uͤber dem Vorhaben beruͤhrter Arbeiter ein ungnaͤdiges Misfallen tragen — Als befehlen wir — auf diese Leute ein wachsames Auge zu haben und ihnen anzudeuten, daß bey Vermeidung hoher Leibesstrafe oder des Vestungs- baues, auf fremden auslaͤndischen Messingwerken sie sich zu dergleichen Arbeit nicht gebrauchen lassen sollen, we- niger gar ausser Landes sich zu begeben, s.
Casp. Henr.
Horn
Von den Gerechtsamen
Horn
diss. de desertoribus civitatum eorumque poena. Witeb.
1708.
Ein merkwuͤrdiges Mandat erschien 1738. in Bayern, daß besonders auch die Maͤgde, wegen daraus zu besor- gendem Nachtheil fuͤr die Religion nicht ausser Landes und vornaͤmlich nicht bey uncatholischen Herschaften die- nen solten. Es heißt darinn unter andern: So viel aber
in specie
die ledige Dienstmaͤgd, oder andere Maͤgdlen und dergleichen Weibspersonen anlanget; nachdem die taͤgliche Erfahrung giebt, daß von ihnen das Auslauffen an fremde uncatholische Orte eine Zeithero, aus Conni- venz ihrer Eltern, Vormuͤnder und Befreundten, wie auch der Obrigkeiten und Beamten allzugemein gemacht werden wollen, und zwar mehrenteils ohne Noth, aus lauter Muthwillen und um uͤppiger Kleider-Hoffarts willen, oder damit sie nur desto freiers und ungezaͤum- ters Leben fuͤhren moͤgen; durch welches, wie auch sonsten durch allerhand Schenk- und Versprechungen und anderen schmeichlerischen Einblasen, schon manche Per- son — zu dem leidigen Abfall von dem Catholisch- allein seeligmachenden Glauben und Annehmung anderer Reli- gionen gebracht und verfuͤhret worden, oder noch in Gefahr stehen ꝛc.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 533.
§. 27.
f
]
Religionsfreiheit der Unterthanen.
In Absicht der Religionseigenschaft der teutschen Unterthanen, ihrer Rechte und Freiheiten hierunter auch im Verhaͤltnis zu andern Landesherrn, ihres Rechts zu emigriren, geben die teutschen Reichsgrund- gesetze, besonders der Religions- und westphaͤlische Friede groͤstenteils hinlaͤngliche Bestimmungen an die Hand, welche in den Lehrbuͤchern des teutschen Staats-
rechts
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
rechts zu ersehen sind. Da die Kronen Frankreich und Schweden, schon oben erinnertermaaßen, wegen der uͤbernommenen Garantie dieses letztern Friedens, so wie die uͤbrigen contrahirenden Theile desselben, das Recht und die Verbindlichkeit haben, fuͤr dessen Auf- rechthaltung auch in Ansehung der Religionsfreiheit der teutschen Unterthanen zu sorgen; so kann es dieser bey erleidenden reichsgrundgesetzwidrigen Bedruͤckungen nicht verwehrt werden, bey ienen und ihren Glaubens- verwandten Reichsstaͤnden Huͤlfe zu suchen
a
].
Blosse
freundschaftliche Intercessionen sind wohl auch andern Staaten erlaubt. Eben so wenig kann einzelnen Lan- desherrn, oder auch den gesamten Staͤnden eines Re- ligionstheils das Recht streitig gemacht werden, sich ihrer Glaubensgenossen sowohl bey Auswaͤrtigen, als bey ihren Mitstaͤnden durch behufige Vorstellungen und andere zweckdienliche Mittel anzunehmen
b
]. Die Auf- nahme und Dultung fremder von der herschenden Re- ligion eines Landes abweichenden Glaubensgenossen sind ebenfals nach obigen Grundgesetzen und der Ver- fassung eines ieden Staats zu beurteilen. Der
Ju- denschutz
war sonst ein kaiserliches Reservat, das nur durch
Privilegien
einzelnen Staͤnden ertheilt wurde, wird aber itzt, vermoͤge der Landeshoheit fast durchgaͤn- gig ausgeuͤbt
c
].
M. s. unter andern Fabers Staatskanzley 38. Th. S. 224. 40. Th. S. 438. ꝛc.
Dieses Recht haben iedoch die Catholischen dem evan- gelischen Reichstheile oͤfters streitig machen wollen. s.
Mosers
Reichsfama 6. Th. S. 383. und 766. 7. Th. S. 524. ꝛc. M. vergl. die Schriften in Puͤt- ters Litteratur des teutschen Staatsr. 3. Th. S. 189. besonders:
Ge. Chr.
Gebauer
diss. de iure corporis evangelici va- lide intercedendi mutationibus status anni decreto- rii. Gotting.
1752.
Io.
Von den Gerechtsamen
Io. Iac. Ios.
Sündermahler
diss. de iure intercedendi in caussis religionis non cuivis permisso. Herbip.
1759. und in
Opusc. n.
7.
Iac. Aug.
Franckenstein
diss. de iuribus singularibus circa iudaeos maxime in Germania. Lips.
1722. und mehrere Schriftsteller beim Puͤtter a. a. O. S. 605. ff.
§. 28.
g
]
In Ansehung des Vermoͤgens.
Das Nachsteuer- und Abzugsrecht wird von den teutschen Landesherrn in Ansehung des Vermoͤgens, welches durch Auswanderung oder Erbschaft in fremde Lande geht, eben so ausgeuͤbt, wie unter den europaͤi- schen Staaten, und kann durch Vertraͤge gemindert oder ganz aufgehoben werden
a
]. Das Albinagialrecht wird gewoͤnlich nur als Retorsion gegen Frankreich oder andere Staaten, wo es hergebracht ist, ausgeuͤbt; doch ist dieses Recht, wie ich oben bereits angemerkt habe, in neuern Zeiten von Frankreich gegen die meh- resten Reichsstaͤnde aufgehoben worden
b
].
In dem Handelsvertrage zwischen Frankreich und Me- ckelnburg 1779. Art. 3. wurde unter andern verglichen, daß die franzoͤsischen Unterthanen, welche mit Erlaubnis aus dem Lande in das Meckelnburgische gezogen, ohne Abzugsgeld, oder andere Abgaben, wieder dahin zuruͤck- kehren koͤnnen, und so auch die meckelnburgischen Un- terthanen.
Mosers
auswaͤrt. Staatsr. S. 331.
Iac. Aug.
Franckenstein
diss. de vsu albinagii in Ger- mania. Francf.
1719.
Iust. Chr.
Dithmar
diss. de iure albinagii in Germ. Frcf.
1721. Vergl.
Puͤtters
Litteratur 3. Th. S. 610. ff.
§. 29.
in Ans. der einzeln. Buͤrger u. Unterthanen.
§. 29.
h
]
Sicherheit und Schutz der Fremden in Teutschland.
Die Grundsaͤtze des europaͤischen Voͤlkerrechts sind hierinn auch bey den teutschen Landesherrn, sowohl ge- gen Auswaͤrtige, als gegen Mitstaͤnde anwendbar. So lange des andern Unterthanen in fremden Landen sich aller Beleidigungen und unerlaubten Handlungen enthalten, muͤssen sie auch allen Schutz daselbst genies- sen; wenn dieser aber auch ausser Landes uͤber fremde Unterthanen sich erstrecken soll, muͤssen besondere Ver- traͤge zum Grunde liegen. Ohne Wissen und Willen des Landesherrn ist indessen dergleichen und besonders der auswaͤrtige Schutz teutscher Unterthanen, welcher zu Abbruch der dem Kaiser deshalb zustehenden algemei- nen Rechte gereichet, keinesweges erlaubt
a
]. Verge- hungen fremder Unterthanen koͤnnen, wenn diese im Lande anzutreffen sind, sofort geahndet, oder es muß, wenn sie ausserhalb sich befinden, auf gesetzmaͤssige Art Genugthuung gefodert werden, die auch ienen wieder- fahren muß, wenn sie in fremden Landen beleidigt wor- den sind.
Mosers
ausw. Staatsr. S. 326.
Dessen
nachbarl. Staatsr. S. 514. Vergl.
Io. Henr.
Bocris
diss. de eo quod circa protectionem subditorum alterius do- mini territorialis inter status imperii iustum est. Bamb.
1751.
Viertes
Viertes Buch.
Von der Landesregierung und den verschiede- nen Bestimmungen der Oberherschaft in einem Staate im Verhaͤltnis gegen an- dere Nazionen.
Erstes Kapitel.
Von der Festsetzung einer gewissen Regierungsform.
§. 1.
Begrif der Regierungsform oder Consti- tution eines Staats.
J
eder unabhaͤngige Staat erfodert eine hoͤchste Ge- walt, [
Majestaͤt, Souverainetaͤt
,] welche die zur gemeinschaftlichen Gluͤckseeligkeit vereinigten Willen und Kraͤfte der in eine Staatzgeselschaft ver- bundenen Mitglieder und Landesbewohner dieser Absicht gemaͤs regiere und anwende. Die Ernennung derieni- gen
Personen,
welche diese Gewalt und die dazu gehoͤ- rigen Rechte nach ihrem ganzen Umfange, oder wenig- stens die wesentlichsten derselben, besitzen, die Bedin- gungen, unter welchen ihnen solche anvertraut, und die Art, wie sie ausgeuͤbt werden sollen, geben dem
Staate
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
Staate die Form, unter welcher er sich als ein politi- scher Koͤrper darstelt und bestimmen die
Regierungs- form
oder die
Constitution
und Verfassung desselben. Die umstaͤndlichere Ausfuͤhrung dieser Materie gehoͤrt in das algemeine Staatsrecht, und indem ich die Kent- nis der daselbst angenommenen Grundbegriffe voraus- setze, will ich hier nur soviel davon beruͤhren, als zu dem gegenwaͤrtigen Zwecke
erfoderlich
seyn duͤrfte.
§. 2.
Verschiedene Arten derselben.
Es sind verschiedene Bestimmungen hierunter moͤg- lich. Die gewoͤhnlichste Eintheilung wird iedoch daher genommen, ob die hoͤchste Gewalt nur einer physischen
Person
, oder mehrern, die zusammen eine moralische
Person
ausmachen, uͤbertragen ist: die erstern werden
Monarchieen
, und die Person, der Monarch oder Souverain, die andern
Republiken
genannt. Von den letztern giebt es wieder zwey Hauptgattungen, naͤmlich Aristocratieen und Democratieen, ie nachdem die mehrern Personen blos in einer Auswahl der Na- zion, oder in dem ganzen Volke bestehen. Alle diese nennt man
einfache
Regierungsformen. Daraus, daß diese wieder verschiedentlich zusammengesetzt wer- den koͤnnen, entstehen die
vermischten
, welche iedoch darnach beurteilt zu werden pflegen, wo die meisten und vorzuͤglichsten Majestaͤtsrechte sich beisammen fin- den
a
]. Hierzu komt noch das
Staatensystem
, wenn mehrere unabhaͤngige Staaten, zu Befoͤrderung des gemeinschaftlichen Wohls, in eine gleiche Geselschaft als ein politischer Staatskoͤrper zusammentreten [
Syste- ma foederatorum civitatum
].
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
A a
Von
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
Von den heutigen souverainen Staaten in Europa gehoͤren bekantlich zu den
Monarchieen
, 1] Portu- gal, 2] Spanien, 3] Frankreich, 4] Teutschland, 5] Grosbritannien, 6] der Kirchenstaat, 7] Neapel und Sicilien, 8] Sardinien, 9] Malta, 10] Daͤne- mark, 11] Schweden, 12] Polen, 13] Preussen, 14] Ungarn, 15] Rußland und 16] die Pforte.
Re- publiken
sind: 1] die vereinigten Niederlande, 2] die Schweitz, 3] Venedig, 4] Genua, 5] Lucca, 6]
Ra- gusa
und 7] San-Marino, wovon die vier vorletzten eine aristokratische, die letzte aber eine aristo-demokra- tische Regierung haben. Die beiden erstern hingegen machen Staatskoͤrper verbundener Voͤlker oder Staa- tensysteme aus, in deren verschiedenen einzelnen Staͤd- ten und Cantons die demokratische Regierungsform eingefuͤhrt ist
b
].
Zu den vermischten Regierungsformen werden Teutsch- land, Grosbritannien, Polen ꝛc. gerechnet. Ob aber gleich in verschiedenen dieser Staaten das Volk und des- sen Repraͤsentanten die Staͤnde, an der Regierung gros- sen Antheil haben, so werden sie doch billig zu den Mo- narchieen gerechnet, weil die eigentliche Majestaͤt auf einer physischen Person beruhet; dahingegen Venedig, Genua, und die einzelnen Provinzen der Vereinigten N. Lande dennoch zu den Republiken gehoͤren, obgleich die ersten beiden durch eine Person, den Doge vorgestelt werden, und die letztern einen Statthalter haben, weil diese nur als Glieder des hoͤchsten Magistrats anzusehen sind, und die Rechte der hoͤchsten Gewalt weder in ihrem ganzen Umfange noch die wesentlichsten derselben, auch nicht die persoͤnliche Majestaͤt besitzen, sondern nur im Namen iener Gewalt gewisse Hoheitsrechte ausuͤben. Vergl.
de
Martens
precis du droit d. g. L. I. c.
3. §. 20.
b
]
de
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
de
Martens
l. c.
Die naͤhere Erlaͤuterung uͤber die Regierungsformen der europaͤischen Staaten sehe man in den Schriften von der Statistik. Vergl. Versuch uͤber den Ursprung und die Bildung der europaͤischen Regie- rungsformen; in den philos. und histor. Abhandlungen der Koͤnigl. Geselschaft der Wissenschaften in Edinburgh, aus dem Engl. Goͤtting 1789. S. 1 — 122.
Die geringern Souverainetaͤten als Monaco, Bouillon, Gersau ꝛc. kommen hier kaum in Betrachtung, so wie die Staaten, deren Unabhaͤngigkeit streitig ist; zumal die letztern grossenteils von andern Souverains mit be- sessen werden.
§. 3.
Staatsgrundgesetze
.
Vermoͤge der Freiheit und Unabhaͤngigkeit hat iedes Volk das Recht, lediglich nach eigner Wilkuͤhr sich eine Regierungsform zu waͤhlen, welche es fuͤr die beste, oder seinen Verhaͤltnissen am zutraͤglichsten haͤlt. Dies pflegt durch gewisse Vertraͤge zwischen dem Volke und denen, welchen die Ausuͤbung der hoͤchsten Gewalt anvertraut wird, zu geschehen. Man nennt solche
Grundvertraͤge
oder
Grundgesetze
des Staats [
pacta fundamentalia, leges fundamentales
] und sie geben die vorzuͤglichste Norm, nach welcher der Re- gent die Regierung des Staats einzurichten verbunden ist, und wornach die beiderseitigen Verhaͤltnisse und die Grenzen der Macht des Regenten zu beurteilen sind. Das Wohl des Staats erfodert fuͤr deren Aufrechthal- tung die vorzuͤglichste Sorgfalt zu tragen und solche gegen innere und aͤussere Verletzungen zu verwahren
a
]. Indes fehlt es auch hier an Beispielen nicht, daß der- gleichen Grundgesetze mit Concurrenz fremder Nazionen errichtet worden
b
].
A a 2
a
] Vattel
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
Vattel droit d. g. L. I. c.
3. §. 29.
In Ansehung Polens, wo 1768 auf dem Reichstage, dem die russischen und preussischen Minister beiwohnten, und auf welchem die Dissidenten in alle ihre Rechte wie- der eingesetzt und
die Grundgesetze des Koͤnigreichs unterschrieben wurden
, durch welche man die Gewalt der ersten Beamten der Republik einschraͤnkte, aͤussert der Koͤnig von Preussen in seinen hinterlassenen Werken [5. Band] selbst, daß so viele Anmaassungen einer Art von Souverainetaͤt, die sich fremde Maͤchte in dieser Republik erlaubten, endlich alle Gemuͤther empoͤren muͤssen.
§. 4.
Streitigkeiten uͤber die Regierungsver- fassung
.
Wenn uͤber diese Grundgesetze und uͤber die Regie- rungsverfassung uͤberhaupt Zweifel entstehen, so ist niemand als die Theilhaber befugt, sich der Entschei- dung anzumaassen, oder eine Erklaͤrung der zweifel- haften Grundgesetze vorzunehmen
a
]. Keinesweges aber steht einer andern auswaͤrtigen Nazion einiges Recht hierunter zu
b
]; wiewohl besonders dieienigen, welche etwa eine Garantie hierbey uͤbernommen haben, sich nicht selten dergleichen anzumaassen pflegen.
Vattel
droit d. g. L. I. c.
3. §. 36. In dem Ver- trage zwischen dem Hause Oesterreich und den Koͤnigen von Preussen und Grosbritannien ingleichen den Ver- einigten N. Landen vom 10. December 1790. wegen der Niederlaͤndischen Unruhen ist z. B. ausdruͤcklich fest- gesetzt:
Comme il est impossible de déterminer tou- jours un sens tellement clair à la lettre des stipu- lations constitutionelles, que, par la suite des tems
et
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
et des circonstances, il ne se présente jamais des cas douteux, sujets à des interpretations difficiles et que jusqu’ici il n’a pas été asséz prévu ni réglé, quelle devroit être en pareil cas la voye
decifive
à l’amiable pour prevenir toute aigreur entre le Prince et ses peuples, S. M. promet, que dans tous les cas où il y auroit des doutes ou des difficultés sur l’esprit ou le sens de quelque Article de Constitution de l’une ou de l’autre province, il sera nommé des Commissaires par S. M. et que les états de la Pro- vince que la difficulté concernera, en nommeront de leur côté, pour s’expliquer et s’entendre en- semble s’il est possible etc.
Die franzoͤsische Kriegserklaͤrung gegen den Kaiser 1733. geht daher unter andern dahin:
L’Empereur a entre- pris de prononcer sans autorité sur ce qui s’étoit passé dans l’interieur de la republique de Pologne; il a
decidé en legislateur souverain des loix
qui doivent subsister en Pologne et des fondemens de la liberté qu’il a voulu renverser.
Mosers
Reichsfama 15. Th. S. 508.
§. 5.
Einmischung anderer Nazionen
.
Ueberhaupt darf keine Nazion sich unterstehn, etwas gegen die Regierungsverfassung einer andern zu unter- nehmen
a
], oder sich in Gegenstaͤnde, welche dieselbe betreffen, so wenig als in die uͤbrigen innern Angele- genheiten
b
] zu mischen und sich irgend ein Recht hier- bey anzumaassen
c
]; sie muͤste denn, wie bey den Strei- tigkeiten zwischen der Oberherschaft und dem Volke bereits erinnert worden, von der andern Nazion dar- um ersucht werden
d
] oder vermoͤge einer uͤbernomme-
A a 3
nen
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
nen Garantie oder sonstigen Verbindlichkeit
e
], oder ihres eignen Wohls und Interesse wegen, wohin man auch die Nachbarschaft und Bundsgenossenschaft zu rech- nen pflegt, dazu berechtigt seyn
f
]. Das blosse Er- bieten einer freundschaftlichen Vermittelung kann ihr indes nicht fuͤglich als Beleidigung angerechnet werden, sondern wird eher zuweilen mit Dank angenommen
g
]. Selbst dritte Nazionen wollen oͤfters nicht zugeben, daß Fremde sich in die Constitution einer andern mischen und deren Freiheit dadurch in Gefahr setzen
h
]. Dieienigen, welche einigen Grund zur Einmischung zu haben glauben, pflegen den uͤbrigen Nazionen von ihren Maasregeln Nachricht zu erteilen
i
].
Schrodt
Syst. I. Gent. P. I. c. 2. §. 19.
Vattel
l. c.
§. 30.
M. vergl. oben 1. B. 4. Kap.
Der Koͤnig in Grosbritannien aͤusserte in einem Me- moire an die Generalstaaten vom 5. Jul. 1788. in Be- tref der damaligen Unruhen in den N. Landen wegen des Erbstatthalters: Er habe sich alles dessen sorgfaͤltig ent- halten, was auf die innern Beratschlagungen des Staats haͤtte Einflus haben koͤnnen — Da aber seit kurzem zwey respectable freundschaftliche und benachbarte Maͤchte [Preussen und Frankreich] Ihro Hochmoͤgenden ihre auf die gegenwaͤrtige Lage sich beziehenden Gesinnungen erklaͤrt haben, so wuͤrde Sr. Maj. glauben, ihren be- staͤndigen Gesinnungen entgegen zu handeln, wenn sie noch laͤnger verzoͤgerten, ihre aufrichtigen Wuͤnsche fuͤr die innere und aͤussere Ruhe der Republik und fuͤr die Aufrechthaltung der gegenwaͤrtigen Constitution zu erken- nen zu geben. Der Koͤnig glaubt zugleich erklaͤren zu muͤssen, daß nichts seinen Absichten so sehr zuwider sey, als ein fuͤr die Ruhe und Unabhaͤngigkeit der Republik so gefaͤhrliches Beispiel, wie eine fremde Intervention in die innern Angelegenheiten der Republik seyn wuͤrde,
zu
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
zu geben, deren freie Direction bestaͤndig in den Haͤnden derer beibehalten werden muß, denen sie durch die Con- stitution anvertraut worden ꝛc.
Polit. Journal
Julius 1788. S. 709. Zuweilen versprechen die Nazionen einander noch ausdruͤcklich, sich in diese Angelegenheiten nicht zu mischen, wovon ich schon oben am a. O. Bei- spiele angefuͤhrt habe, oder sie verbinden sich auch mit andern gegen die Einmischung dritter Nazionen. In dem Buͤndnisse zwischen Polen und Preussen von 1790. Art. 6. heißt es z. B.
Si quelque puissance étran- gère que ce soit vouloit à titre d’actes et stipulations précedentes quelconques ou de leur interpretation s’attribuer le droit de se mêler des affaires internes de la republique de Pologne ou de ses Dependences en tel tems ou de quelque matière que ce soit, S. M. le Roi de Prusse s’employera dabord par ses bons offices les plus efficaces pour prevenir les hostilités par rapport à une pareille prétention: Mais si ces bons offices n’avoient pas leur effet, et que des ho- stilités resulteroient à cette occasion contre la Pologne, S. M. le Roi de Prusse en reconnoissant ce cas comme celui de l’Alliance, assistera alors la republique.
Der grosbritannische Gesandte im Haag, Ritter Harris gab in einem Memoire vom 14. Aug. 1787. den Ge- neralstaaten zu erkennen, daß der Koͤnig von Grosbri- tannien, da er erfahren habe, daß die Staaten von Seeland und Frießland ihre Geneigtheit zu erkennen ge- geben, die Mediation einiger benachbarten Maͤchte zu fodern, und da er die Herstellung der Ruhe in der Re- publik und die Erhaltung der wahren Constitution sehr zu Herzen nehme, so sey er geneigt, alles was von ihm abhange, anzuwenden, daß die Unterhandlungen einen gluͤcklichen festen und dauerhaften Ausgang haben moͤ- gen.
Polit. Journal
1787. S. 774. Auch der Koͤnig von Preussen ließ unterm 5. Sept. 1787. den
A a 4
Geueral-
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
neralstaaten erklaͤren, daß Sr. Maj. mit Vergnuͤgen das Verlangen der Staaten von Geldern und Utrecht, Dero Mediation zu Stillung der innern Unruhen zu der der Hoͤfe von Versailles und London beizufuͤgen vernom- men haͤtten, und daß sie die Einladung, die Ihnen zu dem Ende gethan werden moͤchte, mit Bereitwilligkeit annehmen wuͤrden. Sr. Maj. versicherten, daß Die- selben an der Ruhe und dem Wohlstand der Republik Theil naͤhmen und eifrig wuͤnschten, daß die alte Con- stitution, welche so ungluͤcklicherweise zum Wanken ge- bracht worden, durch eine freundschaftliche Uebereinkunft aufrecht erhalten werde ꝛc. Ebendas. Sept. 1787. S. 877.
Die Einmischungen wegen uͤbernommener Garantie kom- men haͤufig vor. Dies geschah unter andern nach wei- ter anzufuͤhrenden Beispielen von den beiden Seemaͤchten Grosbritannien und den Vereinigten N. Landen bey den Belgischen Unruhen zu Gunsten des Hauses Oesterreich. Vergl. Hist. polit. Magazin Sept. 1790. S. 273. ff.
Dieser Titel des besondern dabey habenden Interesse ist allerdings von solchem Umfange, daß, wie
Martens
précis du droit d. g. L. III. c.
2. §. 52. S. 77. be- merkt, nicht leicht ein Fall eintreten wird, bey welchem andere Nazionen, nach Gutbefinden, daher nicht einen Vorwand solten hernehmen koͤnnen, sich darein zu mischen. Was die benachbarten Maͤchte Rußland, Preussen und Oesterreich vor und bey der Theilung von Polen hier- unter mehrmalen geaͤussert haben, verdient bemerkt zu werden. In der russischen
Exposition des droits des Dissidens etc.
heißt es z. B.
Les engagemens qui tirent leur origine du voisinage, ont rapport à la convenance reciproque des differentes formes de Gouvernement, et l’avantage de se pouvoir prêter un secours mutuel. Ces engagemens sont souvent si étroits qu’une attention non interrompue a tout ce
qui
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
qui concerne une puissance voisine, soit à l’égard de sa sureté au dehors ou de
sa Constitution inte- rieure
est nécessairement comprise dans un plan d’état et occupe la prémière place après les soins qu’on doit à sa propre conservation. — Par cette raison la Pologne peut être assurée qu’elle trouvera en tout tems dans la Russie une fidele Alliée qui prend a Coeur le maintien de sa Constitution, puis- que les atteintes qu’on y pourroit porter, concer- nent à plusieurs égards le bonheur et le repos de la Russie.
Mosers
Versuch 6. Th. S. 224. Unter Vermittelung dieser Maͤchte wurde bekantlich auch da- mals die Constitution in Polen abgeaͤndert und garantirt. Ebendas. 5. Th. S. 94 — 101.
Bey den Unruhen in den Vereinigten N. Landen we- gen des Erbstatthalters schrieb der Koͤnig von Preussen 1785. an die Generalstaaten: S. Maj. waͤren zwar nicht gemeint, sich in die innern Angelegenheiten des dortigen Freystaats zu mischen, da sie aber von der Bil- ligkeit und Gerechtigkeit der Staaten uͤberzeugt waͤren; so wuͤrden diese Ihnen nicht verdenken, wenn sie bey dem Schicksale eines Ihnen so nahe verwandten Fuͤrsten und dessen Hauses nicht gleichguͤltig seyn koͤnten.
Po- lit. Journ
. Oct. 1785. S. 1036. Dies wurde mehrmalen wiederholt und unter andern auch im May 1786. erklaͤrt: Sr. Maj. nehme blos als Freund und naͤchster Nachbar an der Wohlfahrt der Vereinigten Pro- vinzen Antheil, und werde daher seine guten Dienste, seinen Rath und seine Zwischenkunft bereitwillig anwen- den. Nach der Meinung des Bischof von Landaff, die er in einer Parlamentssitzung aͤusserte, sind alle Nazio- nen in Europa als eine Kette zu betrachten, wovon iedes Glied zur Erhaltung des Ganzen wesentlich nothwendig sey, daher Preussen und Grosbritannien, nach den Grundsaͤtzen der Selbstvertheidigung, dem Natur- und
A a 5
Voͤl-
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
Voͤlkerrechte ganz gemaͤs, sich in die innern hollaͤndischen Angelegenheiten gemischt haͤtten.
Polit. Journ
. De- cember 1787. S. 1159.
Vattel
L. I. c.
3. §. 37. Zu dergleichen Vermitte- lungen haben sich mehrere europaͤische Nazionen erboten. Durch die franzoͤsische wurde z. B. 1738. die Constitu- tion der Republik Genf regulirt. Im Eingange der dar- uͤber errichteten Urkunde heißt es:
S. M. Tres-Chre- tienne étant informée de l’extréme danger où se trou- voit cette Republique qu’Elle a toujours honoré de sa bienveillance; et faisant d’ailleurs attention à l’Alliance qu’Elle a avec elle, a bien voulu lui ac- corder sa mediation conjointement avec celle des louables Cantons de Zurich et de Berne — La quelle médiation fut acceptée par tous les differens ordres de la Republique.
In Ansehung der Dankbarkeit beschlossen die General- staaten 1787. dem Koͤnige von Preussen solche feierlichst deswegen durch ihren am Hofe zu Berlin befindlichen Gesandten, den sie mit dem Botschafscharacter beklei- deten, fuͤr die wuͤrksame Vermittelung darzubringen, in- dem die preussischen Waffen die gluͤcklichste Revolution in der Republik volbracht haben, wodurch die wahre Con- stitution des Landes gegruͤndet und die erblichen Rechte des Erbstatthalters gesichert worden. Dies geschahe auch am 2. Januar 1788. Man bemerkte hierbey in Ber- lin, daß diese Gesandschaft in ihrer Veranlassung und Art das einzige Beispiel in der Geschichte sey, indem die Gesandschaft der Republik Genua, zu welcher Ludewig
XIV.
diesen gegen ihn so kleinen Staat noͤthigte, damit nicht verglichen werden koͤnne. Aehnliche Danksagung solte auch dem Londner Hofe, wegen dessen standhafter Mitwuͤrkung geschehen.
Polit. Journ
. December 1787. S. 1187. Januar 1788. S. 74.
h
] So
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
So ließ der franzoͤsische Hof den Generalstaaten bey den Unruhen wegen des Erbstatthalters erklaͤren, daß er die Einmischung fremder Maͤchte in die innere Angelegen- heiten der Republik auf keine Art zulassen wuͤrde.
Po- lit. Journ
. April 1786. S. 407. Vergl. May S. 496. Nach der durch Grosbritannien und Preussen wieder hergestelten Ruhe verlangten diese beiden Maͤchte daher auch von Frankreich eine bestimte Erklaͤrung, daß es die wiederhergestelte alte Constitution von Holland ge- nehmige und die wiedererlangten Vorrechte des Erbstatt- halters billige.
Polit. Journ
. Octb. 1787. S. 976. u. 1014.
Der Koͤnig von Preussen z. B. ließ seine Maasregeln gegen die Vereinigten N. Lande allen grossen und inter- essirten Hoͤfen in Europa, auch denen zu Petersburg und Madrid notificiren.
Polit. Journ
. Sept. 1787. S. 867. Vergl.
de
Martens
précis L. III. c.
2. §. 60.
§. 6.
Garantie und Aufrechthaltung der Con- stitution
.
Um einer Regierungsverfassung desto mehr Dauer und Sicherheit gegen innere und aͤussere Erschuͤtterun- gen zu geben, pflegen Nazionen oͤfters sich solche von andern garantiren und versprechen zu lassen, ihnen bey vorfallenden gewaltsamen Angriffen auf dieselbe Bei- stand zu leisten. Diese Garantie erfolgt, auf Ersu- chen, gemeiniglich von denen, welche bey Festsetzung der Constitution mit gewuͤrkt haben. Dieienigen, welche dergleichen uͤbernommen haben, koͤnnen dann, bey eintretendem Falle, der andern Nazion, wenn sie es verlangt, die versprochene Huͤlfe nicht wohl verwei-
gern.
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
gern
a
]. Zuweilen errichten sogar dritte Maͤchte unter sich Vertraͤge uͤber die Garantie der Regierungsverfas- sung einer andern Nazion, wenn ihnen an deren Auf- rechthaltung besonders gelegen ist
b
]. Auch ist eine ehemals uͤbernommene Garantie schon wieder aufgekuͤn- digt und zuruͤckgenommen worden
c
]. Uebrigens sind hier die bey den Garantieen uͤberhaupt guͤltigen Grund- saͤtze anwendbar.
Dergleichen Garantieen haben in neuern Zeiten untern andern die bey der Theilung von Polen interessirten Maͤchte, besonders Rußland, in Ansehung der 1775. verbesserten polnischen Constitution, und Grosbritannien und Preussen bey den Vereinigten N. Landen wegen Auf- rechthaltung der Erbstatthalterwuͤrde uͤbernommen. In dem Vertrage von 1773. worinn Polen an Preussen gewisse Lande abtrat, versprach letzteres zugleich Art. 6. in voraus:
S. M. le Roi de Prusse ayant déclaré vou- loir contribuer par ses bons offices à rétablir le calme et le bon ordre en Pologne sur un pied solide et permanent,
garantira toutes et telles constitutions qui seront faites d’un parfait concert avec les Mi- nistres des trois cours contractantes
en la Diete actuellement assemblée a Varsovie, sous le noed de la Conséderation tant sur la forme du gouvernement libre republicain et independent, que sur la pacifica- tion et l’état des Dissidens — et pour cet effet, il sera dressé un Acte, separé contenant les dites Con- stitutions, lequel sera signé par les Ministres et Com- missaires respectifs comme faisant partie du présent traité.
Eben dahin lautete auch der Cessionsvertrag mit Rußland.
Die Garantie der Erbstatthalterschaft in den Vereinig- ten N. Landen wurde vorerst in zwey besondern Vertraͤ- gen, welche diese Republik mit Grosbritannien und Preussen unterm 15. April 1788. schlos, bedungen.
Es
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
Es heißt daselbst im erstern Art. 3. und im letztern Art. 9.
S. M. garantit de la manière la plus efficace le Stadhonderat héréditaire ainsi que la charge du Gouverneur héréditaire de chaque province dans la Sérénissime maison d’Orange avec toutes ses charges et prérogatives, comme faisant partie essentielle des Provinces Unies — en s’engageant à maintenir cette forme de Gouvernement contre toute attaque et en- treprise directe et indirecte de quelque nature qu’elle puisse être.
Dann stelten auch die sieben Provinzen der Vereinigten N. Lande eine besondere Garantie-Acte unterm 3. Julius 1788. aus, worinn sie sich zu Auf- rechthaltung dieser Constitution verbanden: und endlich kamen Grosbritannien und Preussen in dem Buͤndnisse vom 13. Aug. 1788. Art. 5. uͤberein:
Les hautes parties contractantes — s’engagent de nouveau et promettent d’agir en tout tems de concert et en con- fiance mutuelle, pour maintenir la sureté, l’indépen- dence et le Gouvernement de la Republique des Pro- vinces-Unies conformement aux engagemens qu’Elles viennent de contracter avec la dite Republique etc.
Wie z. B. Rußland und Preussen sich verbanden, die 1720. in Schweden eingefuͤhrte Reichsverfassung auf- recht zu erhalten.
Bey den neuern zu Genf entstandenen Unruhen 1781. erklaͤrte der Koͤnig in Frankreich, daß er sich der im Jahre 1738. zu Garantirung der Genfer Staatsverfas- sung eingegangenen Verbindung fuͤr erledigt halte und den Cantons Zuͤrch und Bern diese Sache allein uͤberlasse. Diese nahmen aber in der Folge ebenfals ihre verspro- chene Garantie zuruͤck und hoben ihre Friedensmediation auf.
Polit. Journ
. Octob. 1781. S. 341. und Februar 1782. S. 209.
§. 7.
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
§. 7.
Veraͤnderung der Regierungsform
.
So wie iede Nazion das Recht und die Freiheit hat, ihre urspruͤngliche Regierungsform und Verfas- sung nach Gutbefinden festzusetzen, so muß es ihr, wenn es mit Einwilligung saͤmtlicher interessirten Theile geschieht, auch erlaubt seyn, solche in der Folge, wenn es die Umstaͤnde erfodern, zu verbessern und umzuaͤn- dern
a
]. Kein ander Volk ist an sich befugt, dies zu verhindern, es muͤste denn durch besondere Verbind- lichkeiten
b
] oder durch ein wegen Verletzung seiner eig- nen volkomnen Rechte dabey habendes Interesse, hier- zu berechtigt seyn
c
]. Ob aber eine blos im algemeinen uͤbernommene Garantie hinlaͤnglich sey, sich einer vor- zunehmenden Veraͤnderung der Regierungsform zu wi- dersetzen, leidet eben die Zweifel, welche ich schon oben [2. B. 2. Kap. §. 2. und 6. Kap. besonders §. 6.] bey der Landesveraͤusserung wegen obwaltender Garan- tie bemerkt habe. Da die Garantie in der Regel mehr zum Nutzen derer, welche sich die Aufrechthaltung ver- sprechen lassen abzweckt, damit keine gewaltsamen und widerrechtlichen Veraͤnderungen vorgehen, so kann die- ses, wenn sie mit Einverstaͤndnis aller Theilhaber ge- schehen, die garantierende Nazion schwerlich zu einem Widerspruche berechtigen, wenn sie sonst kein wesent- licheres Interesse dabey hat
d
]. Eben so wenig duͤrfen andere Nazionen ein Volk zu Veraͤnderung seiner Con- stitution noͤthigen, oder sich anderer unerlaubter Mittel hierzu bedienen
e
].
Vattel
droit d. g. L. I. c.
3. §. 31. ff.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c. 2. §. 20. de
Martens
précis du droit d. g. L. III. c.
2. §. 60.
b
] Wenn
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
Wenn z. B. eine Nazion der andern ein Land mit der Bedingung abgetreten hat, daß die vorige Regierungs- verfassung und alle Rechte und Freiheiten daselbst beibe- halten werden sollen; wovon ich schon oben Beispiele angefuͤhrt habe.
So kann Preussen, welches die Anwartschaft auf die Statthalterwuͤrde der Vereinigten N. Lande hat, nicht geschehen lassen, daß diese Waͤrde vernichtet werde.
Polit. Journ.
Sept. 1787. S. 887. Bey der Note der ottomannischen Pforte an die auswaͤrtigen Mi- nister in den polnischen Angelegenheiten, vom 23. No- vember 1788., worinn es heißt: Es ist unerhoͤrt unter Nazionen, daß eine die andere, ihre Nachbarin verhin- dern koͤnne, dieienigen Beratschlagungen anzustellen, welche sie fuͤr dienlich erachtet, ihr innerliches System in ihrer Regierungsart zu verbessern oder zu aͤndern, wird im
Historisch-polit. Magazin
Februar 1789. S. 206. die Anmerkung gemacht: Wenn diese Ver- aͤnderungen einer benachbarten Nazion, die noch dazu die gegenwaͤrtige Verfassung garantirt hat, schaͤdlich sind, wenn sie das
Gleichgewicht
aͤndern und andern ge- faͤhrlich wird, so hat die garantirende Macht allerdings ein Recht, diesen Neuerungen vorzubeugen, und es waͤre gar nicht unerhoͤrt, wenn sie dieselben mit Gewalt zu verhindern suchte.
Hieruͤber entstand besonders zwischen Rußland, Polen und Preussen Streit bey der neuen Veraͤnderung der pol- nischen Constitution, welche ersteres aus dem Grunde einer uͤber die vorige aufhabenden Garantie verhindern wolte. Aus den deshalb gewechselten Staatsschriften will ich nur einige der vorzuͤglichsten Stellen anfuͤhren. Der russische Minister erklaͤrte unterm 5. November 1788. gegen Polen: Er habe sich bisher ein gaͤnzliches Stillschweigen auferlegt und keine Vorstellungen in Ab- sicht der Beschluͤsse der Erlauchten Staͤnde gemacht,
welche
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
welche zwar schon die im Jahre 1776. mit den drey Hoͤfen verabredete Constitution uͤbertreten, aber doch nicht geradezu die Garantie-Acte von 1775. verletzten. Die Befehle der Kaiserin, setzte er hinzu, haben immer so deutliche Beweise von den geneigten Gesinnnungen Ihro Maj. gegen die polnische Nazion gegeben, daß der Unterzeichnete gewuͤnscht haͤtte, sich nie in die unange- nehme Nothwendigkeit versetzt zu sehn, gegen eine Ver- letzung der durch die Garantie-Acte von 1775. feierlichst bestaͤtigten Regierungsform zu protestiren. Indessen bewegt doch die in verschiedenen Projecten enthaltene Ab- sicht, einen immerwaͤhrenden Reichstag zu errichten, und folglich die ganze Regierungsform umzustuͤrzen, den Un- terzeichneten, im Namen Ihro Maj. der Kaiserin zu er- klaͤren, daß, so ungern sie auch der Freundschaft ent- sagt, welche sie Sr. Maj. dem Koͤnig und der Erlauch- ten Republik gewidmet hat, Sie doch die mindeste Ver- aͤnderung in der Constitution von 1775. fuͤr nichts an- ders, als einen Bruch des Tractats wuͤrde ansehn muͤs- sen.
Polit. Journ
. November 1788. S. 1213.
Die Preussischen Aeusserungen aber gingen unterm 19. Nov. 1788. dahin: Sr. Maj. glaube von der Klugheit und der erprobten Standhaftigkeit der Staͤnde des Reichstags erwarten zu koͤnnen, daß sie sich von einer ihrer weisen Vorsicht so viel Ehre machenden Ein- richtung durch die Anfuͤhrung oder Vorstellung irgend einer besondern Garantie der vorigen Constitutionen nicht werden abwendig machen lassen, als welche die Repu- blik nicht hindern kann, daß sie nie mehr die Form ihres Gouvernements verbessern solte, besonders nach den ganz neuerlich erfahrnen Misbraͤuchen, in welche nicht ein- mal den urspruͤnglichen Stipulationen der Tractate von 1773. gemaͤs ist, auf welche die Garantieen gegruͤndet sind, indem sie auf dem Reichstage 1775. blos durch dieienige Macht unterzeichnet worden, welche sie itzt
reclamirt.
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
reclamirt. Der Koͤnig ist richt weniger willig und bereit, gegen die Durchl. Republik seine Allianz- und algemeine Garantieverbindungen zu erfuͤllen, besonders um ihr ihre Unabhaͤngigkeit zu sichern, ohne sich uͤbrigens in ihre innere Angelegenheiten zu mischen, auch die Freiheit ihrer Deliberationen und Resolutionen einschraͤn- ken zu wollen, als welche er vielmehr aufs beste garan- tiren wird. Polen entgegnete darauf in einer Note an den preus- sischen Gesandten vom 8. December 1788. Die Na- zion, unwillig uͤber die ungewoͤhnliche und uneinge- schraͤnkte Auslegung der Garantie ihrer Regierungsform, treibt ihre Besorgnisse nicht so weit, daß sie sich uͤber eine ihrer Unabhaͤngigkeit gemaͤsse Garantie beunruhigen solte. Eine solche ist dieienige, welche Sr. Koͤnigl. Preußil. Maj. in ihrer Declaration bezeichnen, als eine algemeine Garantie der Unabhaͤngigkeit der Republik, ohne sich in ihre innere Angelegenheiten zu mischen, nach der Freiheit ihrer Beratschlagungen und Entscheidungen einigen Zwang anzuthun; eine Garantie, welche von dem Garant nie wider die Republik gebraucht werden kann, und welche selbst zu seinen Gunsten wider den Be- leidiger ihrer Souverainetaͤt, ihrer Freiheit und Integri- taͤt ihrer Besitzungen nicht anders als auf das Verlan- gen der auf dem Reichstage versamleten Staͤnde ge- braucht werden kann. Bekantlich kam auch diese Aenderung dennoch zu Stande. Auch wegen der Schwedischen Regierungsform aͤusserte Rußland bey den Streitigkeiten dieser beiden Maͤchte in dem Jahre 1788. in dem Manifest gegen Schweden vom 30. Jun. / 11. Jul. Als der Koͤnig von Schweden auf eine gewaltsame Weise in Schweden die Regierungsform, worauf die Macht des Senats und die Freiheit des Volks
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
B b
sich
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
sich gruͤndeten, uͤber den Haufen warf, und so die Allein- macht errang, haben wir bis ietzt
Unser Recht, Uns diesem zu widersetzen
nicht geltend gemacht, obgleich die Stipulation des Nystaͤdter Friedens, die in dem letz- ten Aboischen Frieden in ihrem ganzen Umfange bestaͤttigt worden sind, sich dadurch offenbar verletzt finden. — Ein solches Benehmen von Unserer Seite gruͤndet sich auf die Vermuthung, daß iene Ereignisse das Wohl Schwedens nicht erschuͤttern, noch eine nachteilige Folge auf die
Ruhe der Nachbarn
haben konten.
Polit. Journ
. Aug. 1788. S. 826.
de Martens l. c. p.
87.
§. 8.
Anerkennung der Regierungsform
.
Wenn eine Nazion fuͤr gut gefunden hat, ihre Con- stitution zu verbessern oder umzuaͤndern, so pflegt sie den uͤbrigen, besonders denen, mit welchen sie in freundschaftlichen Verhaͤltnissen steht, solches bekant zu machen
a
]; und diese koͤnnen mit Grunde die Aner- kennung der neuen Regierungsverfassung nicht verwei- gern, wenn die Veraͤnderung auf eine rechtmaͤssige Art geschehen und ihren etwa dabey habenden Rechten da- durch nicht zu nahe getreten worden ist
b
].
Der polnische Gesandte zu Wien, Graf von Woyna, machte dem kaiserlichen Hofe die am 3. May 1789. zu Warschau erfolgte Revolution in der Constitution in einem eignen Memoire bekant, und erhielt deshalb die Gluͤckwuͤnsche von dem
Corps diplomatique
und andern hohem Adel ꝛc.
Als aber nach der Hinrichtung Koͤnig Karls
I.
in Eng- land 1649. das sogenannte Rumpparlement dieses Reich in die Form einer Republik umgiessen wolte, fanden des-
sen
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
sen Gesandte an den auswaͤrtigen Hoͤfen schlechte Auf- nahme, und wurden in Holland und Spanien gar er- mordet.
§. 9.
Teutsche Landesherrn
.
Auch die landeshoheitlichen Staaten, und beson- ders die der teutschen Reichsstaͤnde, werden nach ver- schiedenen Formen regiert. Allein diese haben, weil sie nicht voͤllig unabhaͤngig sind, und keinen selbststaͤn- digen Staat ausmachen, sondern als Theile eines an- dern Hauptstaats gelten, allerdings in Anordnung ihrer Regierungsverfassung und deren Veraͤnderung nicht dieienige Freiheit, welche den unabhaͤngigen Nazionen hierunter zusteht. Sie koͤnnen keine Veraͤnderung vor- nehmen, wenn sie auch der Verfassung ihres Landes nicht zuwider waͤre, und mit Einwilligung ihrer Land- staͤnde geschaͤhe, weil das ganze Reich dabey interessirt ist, und eine iede Haupaͤnderung auf das Reichssystem einen Einflus haben wuͤrde; wogegen ihnen irgend et- was zu unternehmen nicht erlaubt ist
a
]. Eben so we- nig kann das Reichsoberhaupt fuͤr sich allein, weder in Ansehung der ganzen Reichsverfassung, noch in der Einrichtung einzelner Staaten sich einer Aenderung an- maassen
b
]. Noch weniger haben auswaͤrtige Nazio- nen einiges Recht hierunter oder duͤrfen von den Lan- desherrn in solcher Absicht gebraucht werden
c
]. Es gehoͤrt vielmehr zur Obliegenheit und zum Wohl des Reichsoberhaupts und saͤmtlicher Glieder fuͤr die Auf- rechthaltung der Reichsverfassung die moͤglichste Sorg- falt zu tragen: wie denn selbst Auswaͤrtigen solche nicht ganz gleichguͤltig zu seyn pflegt. Und ob wohl die Kla- gen uͤber Verletzung der Reichsverfassung von dieser
B b 2
und
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
und iener Seite nicht selten sind, so fehlt es doch auch an Beispielen nicht, daß der Kaiser
d
] und die Lan- desherrn sowohl unter sich
e
] als mit fremden Nazio- nen
f
], oder auch wohl diese letztern allein
g
] sich zu Erhaltung der Constitution des teutschen Reichs nicht nur im Ganzen, sondern auch dessen einzelnen Staa- ten, durch Vertraͤge verbindlich gemacht haben.
In einem Commissionsdecret vom 17. Maͤrz 1727. macht der Kaiser dem Koͤnige von Grosbritannien als Kurfuͤrsten von Braunschweig daher den Vorwurf, daß er sich bemuͤhe, das innerliche Reichssystem, mit Hint- ansetzung derer Ihro und dem Reich von Ihnen als Kur- fuͤrsten abgeschwornen Eid und Pflichten umzukehren und in der That uͤber den Haufen zu werfen, durch den Herrnhaͤuser Tractat andere Mitstaͤnde und auswaͤrtige Potenzien, wider die Reichsverfassung und deutlichen Innhalt des westphaͤlischen Friedens in hoͤchstverderbliche Verbindungen zu verleiten. s.
Mosers
Reichsfama 1. Th. S. 384.
Bey Gelegenheit des vor einigen Jahren unter verschie- denen Reichsstaͤnden errichteten so berufenen Fuͤrstenbun- des ließ der Kaiser an mehrern europaͤischen Hoͤfen er- klaͤren, daß das Mistrauen, als wenn Sr. Kaiserl. Maj. Willens waͤren, die teutsche Constitution zu ver- aͤndern, ungegruͤndet sey, daß Allerhoͤchst dieselben viel- mehr bereit waͤren, sich an die Spitze einer Confoͤdera- tion zu stellen, deren Absicht seyn solte, die Constitution des teutschen Reichs aufrecht zu erhalten, und ihre Rechte und Privilegien zu schuͤtzen; und um die Staͤnde des Reichs auf die werkthaͤtigste Art zu uͤberzeugen, wie fest Sr. Kaiserl. Maj. entschlossen sey, die gesetzmaͤssige Reichsverfassung im Ganzen und Einzeln genommen, unverruͤckt aufrecht zu erhalten, wolten sie gedachten Staͤnden eine foͤrmliche und feierliche Verbindung unmit- telbar mit dem Reichsoberhaupte selbst anbieten ꝛc.
s. Krais-
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
s. Kraisschreiben des Kaisers an alle seine Minister im teutschen Reiche wegen des baierischen Laͤndertausches im
Polit. Journ
. Jul. 1785. S. 745. und die schon oben angefuͤhrten Schriften uͤber den Fuͤrstenbund ꝛc.
Wie es nach der Wahlkapitulation verboten sey, fremde Maͤchte in die innere Reichsverfassung mischen zu lassen, habe ich schon erinnert.
Daß das neue Buͤndnis zwischen dem Kaiser und Preus- sen von 1791. hauptsaͤchlich die Aufrechthaltung und Garantie der Constitution und Rechte des teutschen Reichs zur Grundlage habe, wurde von beiden Hoͤfen ausdruͤck- lich erklaͤrt.
Polit. Journ
. Januar 1792. S. 14. ff. In dem Buͤndnisse zwischen dem Kaiser und Kur- sachsen von 1733. versprach ersterer Art. 7. Die Ver- fassung des Kurhauses Sachsen, wie sie in einem lang- wierigen ruhigen Besitz gegruͤndet, gegen iedermaͤnniglich zu handhaben oder zu gewaͤhren.
In dem mehrgedachten Bunde einiger Kur- und Fuͤrsten des Reichs von 1785. versprechen die Theilhaber Art. 1. sich die Aufrechthaltung und Befestigung des teutschen Reichssystems nach dem westphaͤlischen und andern ver- bindlichen Reichsfriedensschluͤssen, der Kaiserl. Wahl- kapitulation, und den uͤbrigen Reichsgesetzen zum un- veraͤnderlichen, sorgfaͤltigen Augenmerk zu nehmen; und Art. 6. Wo auch uͤbrigens in irgend einem Stuͤcke der algemeinen Reichsverfassung Schaden, Gefaͤhrde, Ein- griffe, Neuerungen, Kraͤnkungen, Bedruͤckungen und Stoͤhrungen zu besorgen seyn koͤnnen, solches alles wol- len dieselben mit gemeinschaftlichen nachdruͤcklichen gesetz- maͤssigen Maasregeln abzuwenden, zu hemmen und uͤber- haupt den Ruhestand des ganzen Reichs auf alle Weise zu handhaben bedacht seyn.
Hieher gehoͤren mehrere Vertraͤge, welche die teutschen Reichsstaͤnde, besonders vor dem westphaͤlischen Frieden, mit Frankreich, Schweden und andern auswaͤrtigen Na-
B b 3
zionen
Von d. Fests. einer gewissen Regierungsform.
zionen geschlossen haben. Auch gehoͤrt dahin das Buͤnd- nis zwischen Daͤnemark und Brandenburg von 1676. wo, nach Art. 13., der Kaiser, als des Reichs Ober- haupt bey seiner Autoritaͤt, die Kurfuͤrsten und Staͤnde bey ihren Freiheiten wider alle auswaͤrtige
Turbatores
geschuͤtzt, und die Reichsconstitutionen bey ihrer Kraft erhalten werden sollen.
Im Eingange der Haager Allianz zwischen England, Holland und Daͤnemark von 1625. heißt es z. B.
Comme ainsi soit, que d’un commun consentement et en considération des mauvaises et très-dangereuses menées, outrages, violences et oppressions lesquelles depuis quelques années jusqu’à présent, non seule- ment se sont menacées, mais aussi par guerre ouverte et de fait executées contre la pacification éstablie et confirmée de temps en temps successivement par les Empereurs mesmes et contre les autres constitutions fondamentales de l’Empire, et les Capitulations ju- rées: tout ce qui concerne non seulement les Electeurs, Princes, Villes et Etats d’Allemagne mais aussi par une inévitable conséquence
les pays Princes et Estats voisins, Amis et Alliés
à cause de
l’interest
qu’ils ont en la conservation des dites paix; constitutions, capitulations et confirmations, on a été poussé et contraint pour en temps obvier — de s’opposer à une si évidemment approchante ruine.
Zwei-
Zweites Kapitel.
Von der Regierungsfolge
.
§. 1.
Von der Regierungsfolge und deren ver- schiedenen Gattungen uͤberhaupt
.
N
ach Bestimmung der Personen, welchen man die hoͤchste Gewalt im Staate anvertrauen will, in der
Regierungsform
, muß auch, besonders in monarchischen Staaten, die Art festgesetzt werden, wie diese Personen zur Ausuͤbung der Regierung gelan- gen sollen, d. i. die
Regierungsfolge
. Wird das Recht hierzu einer Person iedesmal blos auf ihre Le- benszeit uͤbertragen, so, daß nach deren Absterben ein neuer Regent gewaͤhlt werden muß, so ist es ein
Wahl- reich
; wenn aber die Regierung und das Recht dazu zu gelangen einer ganzen Familie, oder einer Person fuͤr sich und in voraus fuͤr ihre saͤmtlichen Nachkom- men, nach einer gewissen Ordnung, aufgetragen wird, so ist es ein
Erbreich
a
]. Aus der Verschiedenheit dieser Ordnung entstehen mehrere Gattungen der Erb- reiche. Ist die Regierungsfolge mit der gewoͤnlichen Privaterbfolge verbunden und durch Vertraͤge der regie- renden Familie oder anderer Souverains festgesetzt; so nennt man es im eigentlichen Verstande ein
Erbreich
[
regnum hereditarium
]; ist hingegen die Ordnung der Erbfolge in der Regierung durch besondere Grundge- setze der Nazion angeordnet, so heißt es ein
Erbfol- gereich
[
regnum successorium
]. Eine dritte Gattung entsteht, wenn gar keine Grundgesetze oder Familien-
B b 4
ver-
Von der Regierungsfolge.
vertraͤge deshalb vorhanden sind, sondern theils der iedesmalige Regent aus seiner Familie, oder sonst, den Nachfolger, theils wenigstens der letzte, eine neue Familie zur Regierungsfolge, mit Einstimmung der Nazion, wilkuͤhrlich erwaͤhlen kann: diese werden
Pa- trimonialreiche
und
gemischte Erbreiche
[
regnum patrimoniale
und
mixtae successionis
] genannt, weil sie sowohl von den Erb- als Wahlreichen etwas gemein haben
b
].
Wahlreiche
sind in Europa dermalen nur noch Teutschland, der Kirchenstaat und Malta, nachdem Polen durch die neuere Constitutionsaͤnderung bekant- lich nunmehr zum Erbreich erklaͤrt worden ist.
Erbreiche
hingegen, und zwar im eigentlichen Sinne: Spanien, Sicilien, Sardinien, Daͤnemark, Ungarn und Boͤhmen nebst den uͤbrigen oͤsterreichischen Staaten, ingleichen Preussen;
Erbfolgsreiche
: Portugal, Frankreich, Grosbritannien und Schweden. Zu den Patrimonialreichen werden gewoͤnlich die Pforte und Rußland, seit Peter
I.
gerechnet
c
].
Vattel
droit des gens L. I. c.
5. §. 56. ff. Vergl.
Cph.
Besold
dissertat. nomico-politic. libri III. vbi de successione quae regni fit iure et electione regis disseritur. Tubing.
1616. 4.
B. G.
Struv
diss. de variis modis decernendi successo- rem in regnis. Ien.
1703.
Neyron
principes du droit d. g. c. III. Art. 3. — 6. de
Martens
precis du droit d. g. L. I. c.
3. §. 21.
Gotfr.
Achenwall
diss. de regnis mixtae successionis. Gotting.
1762.
Car. Gottl.
Weidlich
diss. de iure principis in regno electivo circa prospiciendum reipubl. successorem. Lips.
1729.
Neyron
u.
Martens
l. c.
M. vergl.
Io. Iac.
Moser
diss. de iure et modo succedendi in regna Europae,
speciatim
Von der Regierungsfolge.
speciatim in regnum Bohemiae. Frcf. ad Viadr.
1739. und in dessen
Select. Iur. Publ. etc. n. 9. p.
351.
§. 2.
Recht der Nazionen in Bestimmung der Regierungsfolge uͤberhaupt und besonders der Erbfolge
.
Die urspruͤngliche Bestimmung der Ordnung in der Regierungsfolge haͤngt, so wie die Regierungsform selbst, lediglich von der Wilkuͤhr einer Nazion ab; es sey nun, daß das Volk oder die Staͤnde solche wuͤrk- lich selbst anordnen, oder daß sie sich die Vertraͤge der Familie, der sie das Erbfolgsrecht uͤbertragen hat, oder auch andere Einrichtungen hierunter durch stillschwei- gende Einwilligung gefallen lassen
a
]. Sie kann auch gewisse Bedingungen hinzufuͤgen und verlangen, daß der iedesmalige Regent z. B. einer gewissen Religion zugethan seyn oder andere Erfodernisse haben solle
b
]. Wenn eine Veraͤnderung in der Regierungsfolge vor- zunehmen noͤthig oder gut ist
c
], stehet solches der Na- zion, oder der regierenden Familie oder denen, die sonst ein gegruͤndetes Recht dazu erlangt haben, allerdings frey
d
], solche durch neue Vertraͤge, Testamente ꝛc. oder auf andere ihrer Verfassung nach, rechtsbestaͤndige Art zu bestimmen
e
].
Vattel
L. I. c.
5. §. 59. ff. Vergl. oben 2. B. 2. Kap. §. 13. ff. Ein solcher Auftrag geschahe z. B. von den Schwedischen Staͤnden an Herzog Adolph Fried- rich von Holstein 1743. in
Wenck
Cod. Iur. Gent. Tom. II. p.
83.
Wie der Koͤnig in Grosbritannien der altenglischen Kirche zugethan, der Koͤnig von Daͤnemark Evangelisch-luthe- risch ꝛc. seyn muß, s.
Mosers
erste Grundlehren
B b 5
S.
Von der Regierungsfolge.
S. 35. und dessen Beitraͤge in Friedenszeiten 1. Th. S. 82.
Georg Wilh.
Wagner
diss. de mutatione successionis in familiis illustribus. Giessae
1740.
In dem oͤsterreichischen Manifest gegen Frankreich we- gen der spanischen Erbfolge von 1701. heißt es hiervon:
Attendu la necessité de l’introduction de la vie civile comme d’une forme selon laquelle elle devoit être gouvernée par un seul, il a été dans une très-libre volonté de chaque nation, là où la Principeauté ou la Roiauté a été agrée, de la déférer à un seul homme, ou ensemble à toute la famille qui en descen- droit. En ce cas la succession de la famille roiale étant perpetuellement établie selon l’âge, les degréz ou les lignes, soit avec l’exclusion totale des femmes, après l’extinction de tous les mâles, ou du moins de ceux qui auroient été dans la même ligne et le même degré, soit par leur admission; ou avec l’ad- dition d’autres conditions relatives aux personnes regnantes, à leur naissance leur état ou leur mariage, et la manière de regner, selon qu’il auroit été trouvé le plus àpropos. Il n’est pas moins évident que la forme de la succession étant une fois agrée, les peuples et la famille roiale ne sont pas bornés en sorte qu’elle ne puisse, par le consentement mutuel de ceux, qui survivroient dans un tems, être ou totalement abrogée, ou en partie altérée, de sorte qu’on n’y puisse substituer ou une nouvelle forme de republique ou une autre manière de succeder, à la quelle toute la posterité est successivement obligée jusques à ce que de commun consentement on en ait de nouveau établi une autre.
Lamberty
Me- moires T. I. p.
551.
Dergleichen Veraͤnderungen sind besonders in Rußland oͤfters vorgekommen. M. s. z. B. Peter
I.
Verord-
nung
Von der Regierungsfolge.
nung wegen der Erbfolge in seinem Reiche vom 5. Febr. 1722. und daruͤber: Das Recht der Monarchen in wilkuͤhrlicher Bestellung der Reichsfolge, durch Unsers Grosmaͤchtigsten Landesherrn
Petri
des Ersten ꝛc. den 11. Febr. 1722. publicirte Verordnung festgesetzt und von der ganzen Nazion eidlich approbiret ꝛc. Berlin 1724. 4.
Io. Fr.
Buddeus
diss. de testamentis summorum im- perantium speciatim Caroli II. Hispaniae regis. Hal.
1701. Von der Erbfolge in den europaͤischen Staaten, besonders seit 1740. s. Mosers Versuch 1. Th. 2. B. 1. Kap. S. 75. ff.
§. 3.
Einmischung anderer Nazionen hierbey
.
Andere Nazionen muͤssen sich diese zur innern Ver- fassung eines ieden Volks gehoͤrige Einrichtungen ge- fallen lassen und sie anerkennen
a
]. Sie haben kein Recht, sich darein zu mischen, eine dahingehoͤrige Be- stimmung vorzuschreiben, oder die rechtmaͤssig festge- setzte Erbfolge zu verhindern, wenn ihnen keine Ge- rechtsame dadurch gekraͤnkt werden
b
] und, nach den heutigen Grundsaͤtzen der europaͤischen Nazionen, das Gleichgewicht dabey nicht in Gefahr komt
c
]. Zuwei- len lassen Nazionen sich dies ausdruͤcklich in Vertraͤgen versprechen
d
]; es sind iedoch, vorzuͤglich in neuern Zeiten, oͤfters Faͤlle vorgekommen, wo auswaͤrtige Maͤchte, unter allerhand Vorwand, wegen verletzter Gerechtsame ihrer Regenten, wegen des Gleichge- wichts, oder auch blos aus Freundschaft und Nachbar- schaft, eine sonst rechtliche Erbfolge vernichtet und da- gegen nach wilkuͤhrlichen Grundsaͤtzen eine andere vor-
geschrieben
Von der Regierungsfolge.
geschrieben oder bey deren Festsetzung mit gewuͤrkt haben
e
].
Mosers Versuch 1. Th. S. 182. und dessen erste Grundlehren S. 33. Die Erkennung einer neuen Erb- folge kann entweder ausdruͤcklich, in besondern Erklaͤ- rungen, durch Gesandschaften, und in Vertraͤgen [wie z. B. die Grosbritannische des gegenwaͤrtig regierenden Hauses im Utrechter Frieden mit Frankreich Art. 4. u. 5. und mit Spanien Art. 5. u. 6.] oder stilschweigend ge- schehen, wenn andere Nazionen, auf die davon erhal- tene Notification, keine Widerspruͤche dagegen machen, sondern vielmehr in der Antwort ihre Zufriedenheit dar- uͤber bezeigen. Wenn sie Bedenklichkeiten dabey finden wird mehrenteils Anstand mit der Antwort genommen. s.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 254.
Daher protestirte Kaiser Leopold, wegen Oesterreich, wider das Testament Koͤnig Karls
II.
in Spanien und erklaͤrte es fuͤr null und nichtig, weil es wider alle vor- hergegangene Ehepacten, Verzichte, Cessionen, Frie- densschluͤsse und Eidschwuͤre liefe, und erklaͤrte Frank- reich, zu dessen Gunsten es errichtet war, den Krieg. s. Fabers Staatskauzley 5. Th. S. 718. und 7. Th. S. 629. ff.
ed. nov.
de
Martens
précis L. III. c.
2. §. 53.
Rußland versprach z. B. im Nystaͤdter Frieden mit Schweden 1721. Art. 7. Daß Ihro Czaaril. Maj. in die domestiken Sachen des Koͤnigreichs Schweden, als in die von den Staͤnden des Reichs einhellig beliebte und beschworene Regierungsform und
Successionsart
sich nicht mischen und keinem, wer es auch seyn mag, darinn weder
directe
noch
indirecte
auf einigerley Weise beistehn wolle. Daher erklaͤrte Schweden 1741. Ruß- land den Krieg wegen Uebertretung dieses Versprechens. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 115.
e
] Eins
Von der Regierungsfolge.
Eins der merkwuͤrdigsten Beispiele hiervon sind die wegen der spanischen Erbfolge errichteten Partage-Tractaten, Allianzen und Friedensschluͤsse, wovon ich bereits bey der Materie von dem Gleichgewichte und den abgeleite- ten Erwerbsarten gehandelt habe. Auch die bekante pragmatische Sanction im Hause Oesterreich erhielt, nach Absterben Kaiser Karls
VI.
durch andere Maͤchte manche Abaͤnderung. Frankreich und Oesterreich mach- ten sich in der Allianz vom 30. December 1758. Art. 16. verbindlich, gemeinschaftlich mit dem Herzog von Parma bey dem Koͤnig beider Sicilien es dahin zu bringen, die Thronfolge im Koͤnigreiche beider Sicilien festzusetzen.
§. 4.
Erbfaͤhigkeit der einzelnen Personen von der regierenden Familie und deren Aus- schliessung von der Regierungsfolge
.
Erbfolgsfaͤhig sind an sich alle dieienigen, die zur Familie, der die Regierung aufgetragen ist, gehoͤren und auf welche die vorgeschriebene Ordnung sich er- streckt
a
]; denn es steht denen, welche ein Recht die Erbfolge zu bestimmen haben, ohnstreitig bey Festse- tzung derselben frey, gewisse Personen der regierenden Familie z. B. die aus ungleicher Ehe erzeugten, legi- timirten Kinder, oder das weibliche Geschlecht
b
] ent- weder ganz oder unter gewissen Bedingungen
c
] davon auszuschliessen. Dieienigen, welche ein Recht dazu haben, koͤnnen auch selbst sich dessen begeben
d
]. Wenn die Regierungsfolge aber einmal gehoͤrig angeordnet ist, und die Ordnung eine Person trift, auf welche iene Ausschliessung sich nicht erstreckt, so kann ihnen solche nicht, am wenigsten von fremden Nazionen ent-
zogen
Von der Regierungsfolge.
zogen werden
e
]. Doch fehlt es auch hier des Gleich- gewichts und anderer Staatsursachen wegen, nicht an Beispielen vom Gegentheil
f
].
Mosers erste Grundlehren S. 34.
Die Ausschliessung des weiblichen Geschlechts von der Thronfolge ist in den meisten europaͤischen Reichen uͤblich, entweder ganz, wie in Frankreich und Schweden, oder erst nach Erloͤschung des ganzen Mannsstammes, wie in Daͤnemark, Spanien, Sicilien und Preussen, oder daß wenigstens in ieder Linie die Maͤnner den Weibern vorgezogen werden, als in Grosbritannien und Portu- gal. s.
de
Martens
precis du droit d. g. L. I. c. 3. §. 21. not. a.
Zum Ueberflus muͤssen daher die Prin- zessinnen bey ihren Vermaͤhlungen mehrenteils noch be- sondere Verzichte ausstellen.
Wie wenn z. B. einer eine andere Religion annimmt, als die Reichsgrundgesetze erfodern, oder der Regent ein anderes fremdes Reich bereits besitzt oder erwirbt, wie nach dem von der Kaiserin Elisabeth errichteten Staats- gesetz in Rußland alle von der Erbfolge ausgeschlossen seyn sollen, welche eine andere Monarchie besitzen.
Vattel
L. I. c.
5. §. 62.
Als die Kaiserin Elisabeth in Rußland den Herzog Karl Peter Ulrich von Holstein Gottorf zu ihren Thronfolger erklaͤrt hatte, leistete er daher Verzicht auf Schweden, zu dessen Regenten er anfangs bestimt war. s.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 265.
In dem vorangefuͤhrten oͤsterreichischen Manifest gegen Frankreich heißt es:
Or nul roi ni autre membre de la famille roiale ni ne peuple ne doit ou peut ôter à un membre survivant de la famille roiale le droit qui lui est actuellement devolu par la Convention faite avec le peuple ni le frauder, malgré lui, de l’espé- rance qu’il acquise par sa naissance.
Lamberty
l. c.
Daß eine solche Ausschliessung in den sogenannten Patri-
monial-
Von der Regierungsfolge
monial- und vermischten Reichen, wo die Bestimmung des Erbfolgers in oder ausser der Familie blos von der Wahl des letzten Regenten abhaͤngt, wie in Rußland, leidet keinen Zweifel. Man sehe z. B. das Czaarische Manifest wegen der Enterbung und Ausschlieffung von der russischen Thronfolge des Czaarowitzens Alexis ꝛc.
d. d.
Moscau 3/14 Febr. 1710. Eben so wenig hat es ein Bedenken, wenn der eigentliche Nachfolger, wegen Gemuͤthskrankheit und Schwachheit unfaͤhig ist. So koͤnnen auch zuweilen andere erhebliche Ursachen vorhan- den seyn, daß gewisse Personen von der regierenden Fa- milie ausgeschlossen werden, wie Koͤnig Karl in Sici- lien, als er 1759. Koͤnig in Spanien wurde, die Ber- ordnung machte, daß Spanien und die italiaͤnischen Staaten, des Gleichgewichts in Europa wegen, nicht solten in einer Person vereinigt werden. In der Ur- kunde heißt es:
L’Esprit des traités de ce siecle dé- montre, que, lorsqu’il se peut, sans blesser la ju- stice, l’Europe desire, que la Puissance espagnole soit separée d’avec la Puissance italienne. — Bien entendu que suivant l’ordre de succession préscrit par nous, la Monarchie d’Espagne ne pourra jamais être unie avec la Souveraineté des Etats de Domaines d’Italie, de manière que les mâles ou les femmes de notre descendence appellés ci-devant ne pourront jamais être admis à la Souveraineté des Etats d’Italie au cas qu’il soient ou qu’ils dussent être declarés Roi d’Espagne ou Prince d’Asturies s’il se trouve un autre mâle, qui en vigueur de la présente dispo- sition, puisse succeder aux Etats et biens d’Italie etc.
Mosers Versuch 1. Th. S. 122. und dessen Beitr. in Frz. 1. Th. S. 168. ff. Aus dem hier angefuͤhr- ten Grunde, duͤrften andere europaͤische Nazionen denn, wenn diesem zuwidergehandelt wuͤrde, dabey allerdings einiges Recht haben.
f
] Auch
Von der Regierungsfolge.
Auch hier koͤnnen die spanische Erbfolge und die deshalb errichteten Vertraͤge und erfolgte Verzichten zum Beweise dienen. Daß die Paͤpste sich ehedem ein Ausschliessungs- recht herausgenommen ist bekannt, und lehret solches unter andern das Beispiel Heinrichs von Navarra, der nebst dem Prinzen von Conde von Papst Sixt
V.
1584. in den Bann gethan und der Thronfolge in Frankreich unfaͤhig erklaͤrt wurde.
§. 5.
Entscheidung der Erbfolgsstreitigkeiten
.
Wenn die Erbfolge so zweifelhaft ist, daß daruͤber in der Nazion Streitigkeiten entstehen, so komt es ent- weder lediglich auf die guͤtliche Vereinigung der Na- zion
a
], oder auf das Gluͤck der Waffen an
b
], wer fuͤr den rechtmaͤssigen Erbfolger zu erklaͤren sey. Auf keinen Fall steht andern Nazionen ein Recht der Beur- teilung und Entscheidung zu. Sie haben sich auch, wenn durch innere Unruhen eine Revolution in der Ebfolge bewuͤrkt wird, darein nicht zu mischen
c
]. In- des steht es, wenn sie sich alles dessen enthalten, gleich- wohl frey, die Parthey eines oder des andern Theils zu nehmen oder neutral zu bleiben
d
], wenn sie sich nicht durch Vertraͤge zu etwas anderm verbunden haben
e
].
Vattel L. I. c.
5. §. 66. ff.
s. oben 2. B. 2. Kap. §. 13.
So gingen 1742. und 1762. durch innere Unruhen Veraͤnderungen in der russischen Thronfolge vor, ohne daß andere europaͤische Maͤchte sich oͤffentlich darein mischten. s.
Mosers
Versuch. 1. Th. S. 112.
Wie die spanischen und oͤsterreichischen Erbfolgskriege lehren.
e
] Naͤm-
Von der Regierungsfolge.
Naͤmlich, wie oben angefuͤhrt worden, sich darein nicht zu mischen, oder Beistand zu leisten. Auch Grosbri- tannien, Frankreich und die Vereinigten N. Lande ver- glichen sich in der Tripelallianz 1717. Art. 7.
que si les Roiaumes etc. sont troublés par des dissensions intestines ou par des rebellions au sujet des dites successions — celui des Alliés qui se trouvera dans ces troubles sera en droit de demander, que ses Al- liés lui fournissent les secours ci-dessus exprimés etc.
§. 6.
Garantie der Erbfolge
.
Um mancherley Streitigkeiten bey der Erbfolge, und der Einmischung fremder Nazionen dabey vorzu- beugen, pflegen die Regenten sich das Recht der Erb- folge von andern garantiren zu lassen. Dies geschieht entweder in Friedensschluͤssen oder in besondern Ver- traͤgen, und zwar theils ausdruͤcklich, theils dadurch, daß einem Souverain alle seine Reiche, Besitzungen ꝛc. versichert werden
a
]. Mehrere europaͤische Nazionen haben sich auf diese Art wegen ihrer Erbfolge vorzusehn gesucht
b
]. Es komt ohnstreitig auf ieder Nazion Gut- befinden an, wenn sie um eine dergleichen Garantie angesprochen wird, ob, in wie ferne, und unter wel- chen Bedingungen sie solche uͤbernehmen will. Nur tritt, wie bey allen Garantieen, auch hier oft der Fall ein, daß sie zur Zeit der Noth ohne Wuͤrkung bleiben
c
].
Mosers Beitr. in Frz. 1. Th. S. 259.
Die spanische Erbfolge z. B. ist unter andern vom Hause Oesterreich in dem Wiener Frieden 1725. Art. 12. garantirt, indem
S. M. Caesarea adpromittit ordinem succedendi in regno Hispaniae receptum atque per tractatum Trajectensem et per renunciationes, item
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
C c
vi
Von der Regierungsfolge.
vi Quadruplicis foederis subsecutas nec non per prae- sens pacis instrumentum confirmatum, tueri se, Gua- rantiamque desuper praestare et quoties opus manu- tenere velle; vicissim rex Hispaniae tueri et guaran- tigiare quoque spondet eum succedendi ordinem quem S. M. Caesarea — in Serenissima sua domo — declaravit et stabilivit etc.
Wegen der
franzoͤsischen Erbfolge
wurden in dem Utrechter Frieden zwischen Frankreich und Grosbritan- nien 1713. Verabredungen genommen und dann verban- den sich Grosbritannien, Frankreich und die Vereinigten N. Lande in der Tripelallianz 1717. Art. 5.
On est convenu et demeure d’accord, que tous et chacun des Articles des dits traités de paix entant qu’ils re- gardent — les successions à la Couronne de la G. B. dans la ligne protestante et a la Couronne de France suivant les susdits traités demeureront dans toute leur force et vigueur et que les dits Serenis- simes Rois et les dits Seigneurs Etats Généraux pro- mettent leur Garantie reciproque pour l’execution de toutes les conventions — entant — qu’ils re- gardent les successions etc.
welche Garantieen 1718. 1725. und 1748. wiederholt wurden. Die
grosbritannische Erbfolge
in dem protestan- tischen Hause Hannover ist fast von allen europaͤischen Maͤchten garantirt worden. Die Vereinigten N. Lande machten sich zuerst mit in dem Barrieretractat mit Eng- land 1709. Art. 2. anheischig:
La Succession à la Couronne d’Angleterre ayant été reglée par un acte du Parlement —
et aucune Puissance n’ayant droit de s’opposer
aux loix faites sur ce sujet par la Cou- ronne et le Parlement de la Grande Bretagne s’il arrivoit neanmoins sous quelque prétexte ou pour quelque cause que püt être que quelque personne ou quelque puissance ou Etat pretendoit revoquer en
doute
Von der Regierungsfolge.
doute l’établissement que le Parlement a fait de la dite succession dans la Serenissime maison de Hano- ver de s’opposer à la dite succession d’aider ou de favoriser ceux qui s’y opposeroient, soit directe- ment ou indirectement — les Etats Generaux des Provinces Unies s’engagent et promettent d’assister et de maintenir dans la dite succession celle ou celui à qui elle appartiendra etc.
Dahin lautete auch der anderweite Barrieretractat von 1713. Art. 2. und nachdem diese Erbfolge im Utrechter Frieden mit Frank- reich 1713. Art. 4. und 5. und mit Spanien Art. 5. und 6. anerkant worden war, erfolgte die anderweite Garantie in der sogenannten Tripelallianz 1717. Art. 5. und dann in der Quadrupelallianz 1718. Art. 5. da- hin:
S. M. Caesarea Regio Catholica nec non Regia Majestas Christianissima Statusque Generales soederati Belgii obligant se — ad manutenendam et guaran- tigiandam successionem in regno Magnae Britanniae quemadmodum ea per leges regni stabilita est in domo Suae Maj. Brit. modo regnantis,
welche in dem Aachner Frieden 1748. Art. 19. und in dem Frieden mit Frankreich 1763. Art. 2. ausdruͤcklich bestaͤtigt wurden. M. vergl. Kurze und actenmaͤssige Nachricht von der grosbritannischen Kronfolge und deren Praͤten- deuten in
Mosers
Nachlese ungedruckter Staatsbeden- ken. Frankf. 1743. 2. Th.
n.
3. S. 16 — 45. und dessen Versuch 1. Th. S. 86. ff. Die Garantie der schwedischen
Erbfolge
uͤber- nahm Rußland in den Aboer Friedenspraͤliminarten 1743. Art. 3. und Preussen versprach in dem Buͤnd- nisse mit Schweden 1747. in einem Separatartikel:
La Succession à la Couronne de Suede étant reglée du consentement unanime des Etats en saveur de S. A. R. le Prince Adolphe Frederic — S. M. le Roi de Prusse — s’engage expressement par le présent
C c 2
article
Von der Regierungsfolge.
article de ne pas souffrir qu’il soit donné la moindro atteinte au susdit ordre de Succession, mais de le maintenir de toutes ses forces, le cas existant, contre tous ceux qui voudroient la troubler de la part de qui et sous quelque prétexte que cela puisse arriver etc.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 120. Die
Erbfolge des Hauses Oesterreich
, nach der pragmatischen Sanction Kaiser Karls
VI.
wurde eben- fals fast von ganz Europa, Spanien, Frankreich, Gros- britannien, den Vereinigten N. Landen, Daͤnemark, Preussen, Rußland, dem teutschen Reiche im ganzen und von mehrern Staͤnden insbesondere garantirt; gleich- wol kam es 1740, nach Absterben desselben zum Kriege, bis endlich im Aachner Frieden 1748. Art. 21. von den contrahirenden Theilen die nochmalige Garantie, doch mit Ausnahme der bereits geschehenen Abtretungen erfolgte. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 101. ff. M. vergl.
Meditatio ad August. Imp. Rom. Caroli VI. Sanctionem Pragmaticam de ordine succedendi in Regna, Provincias et Ditiones ad Sereniß-Domum Austriacam iure haereditario spectantes ejusque Gua- rantiam generalem ab Imperio Decreto Comitiali ma- joribus numero suffragiis confecto susceptam et con- tra quoscunque praestandam S. l.
1732. 4. In Ge- maͤsheit des Aachner Friedens haben diese Garantie auch nachher Spanien und Sardinien in der Allianz mit Oesterreich von 1752. Art. 5. u. 6., dem auch Parma beitrat, ingleichen Frankreich in dem Allianztractat mit Oesterreich 1756. Art. 4. uͤbernommen.
Mosers
erste Grundlehren S. 33.
§. 7.
Wahlfolge
.
Nach Abgang oder Absetzung der bisherigen regie- renden Familie ist selbst in Erbreichen die Wahl eines
neuen
Von der Regierungsfolge.
neuen Regenten und seiner Nachkommen erfoderlich. Sie findet auch in den sogenanten Patrimonial- und vermischten Reichen, wo dem vorigen Regenten einiges Wahlrecht zusteht, Statt. Hauptsaͤchlich aber komt die Wahlfolge in den eigentlichen Wahlreichen vor, wo iedesmal, nach Absterben eines Regenten, ein neuer durch die Wahl zu ernennen ist. Die Grundver- fassung des Staats muß das Recht der Wahl in allen diesen Faͤllen bestimmen.
Matth.
Bernegger
diss. de iure eligendi reges atque imperatores. Argent.
1624.
§. 8.
Wahlrecht und Freiheit
.
Das Wahlrecht kann denen, welchen es nach der Verfassung zukomt, auf keine Weise, zumal durch an- dere Nazionen entzogen oder ihnen die verfassungsmaͤs- sige Freiheit hierunter benommen werden
a
], wenn sie nicht durch besondere Vertraͤge sich dieser Freiheit bege- ben
b
] und etwa zu Gunsten einer Person bereits er- klaͤrt haben
c
]. In manchen Reichen sind hieruͤber be- sondere Vorschriften und Wahlgesetze vorhanden
d
], deren Errichtung zwar allein von der Nazion abhangt, die aber doch, auf Ersuchen, von andern Nazionen garantirt werden koͤnnen
e
].
Das Recht einen Roͤmischen Koͤnig und Kaiser zu erwaͤh- len, gehoͤrt bekantlich den Kurfuͤrsten des teutschen Reichs. Bey Ferdinand
I.
Wahl wolte der Papst den Kurfuͤrsten von Sachsen, als einen Ketzer, von der Wahl aus- schliessen. Als bey der Wahl Kaiser Karls
VII.
der spanische Gesandte wegen der Stimmfuͤhrung der Gros- herzogin von Toscana allerhand Einwendungen machte, und sich dabey auf die Goldene Bulle bezog, entgegnete
C c 3
ein
Von der Regierungsfolge.
ein kurfuͤrstl. Gesandter: die G. B. sey in diesem Stuͤck gar unrecht verstanden und es haͤtten um deren Ausle- gung und gesetzmaͤssige Erfuͤllung nicht auswaͤrtige Maͤchte, sondern das Reich und vornaͤmlich das kur- fuͤrstliche Kollegium zu sorgen.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 197. Hingegen ließ die Kaiserin Koͤnigin 1763. wegen der polnischen Koͤnigswahl erklaͤren:
S. M. Imperiale et Roiale déclare de la manière la plus forte et la plus solemnelle, qu’Elle considère la Re- publique de Pologne comme un Etat Souverain et indépendant, dont le droit, que lui assûrent les loix et les Constitutions du Pays
de se choisir un Roi par liberté des suffrages
, ne peut être en aucune manière restraint; que par conséquent l’exclusion d’aucun Candidat ne sauroit avoir lieu, sans porter atteinte à son independance et a son entière liberté, qui n’ad- mettent ni exception ni limitation, et que les voyes de fait ou les menaces que l’on pourroit employer pour lui empécher l’exercice, sont également in- compatibles avec ces prérogatives.
Ebendas. S. 220.
Wenn z. B. in Erbreichen durch Vertraͤge, auf Abgang einer Familie, in voraus bereits eine andere bestimt ist, wie nach dem Utrechter Frieden zwischen Frankreich und Savoyen Art. 6. und zwischen Spanien und Savoyen Art. 3., nach Abgang des regierenden Hauses in Spa- nien, Sardinien oder Savoyen folgen sollen.
Die Kaiserwahl soll nach der G. B. zwar frey seyn, doch haben wir schon Beispiele, daß Kurfuͤrsten ihre Stimme im voraus entweder einer gewissen Person, oder auch gar einem ganzen Hause zugesichert haben. So versprach Kurbrandenburg im Hubertsburger Frieden 1763. 1. Separatartikel dem Erzherzoge Joseph seine Stimme zum Roͤmischen Koͤnig; und das Haus Braunschweig machte sich bey seiner Gelangung zur Kurwuͤrde, in dem Unionsvertrage mit dem Hause Oesterreich 1692. Art. 9.
an-
Von der Regierungsfolge.
anheischig, daß die kuͤnftigen Kurfuͤrsten, so oft es zu der Wahl eines Roͤmischen Kaisers und Koͤnigs kommen wird, ihr
Suffragium
keinem andern als dem
Primo- genito
der Erzherzoglichen Linie geben wollen. s. Luͤ- nigs Reichsarchiv
Part. Spec.
S. 171.
Dahin gehoͤrt im teutschen Reiche die Goldene Bulle. Wegen der Wahlen in dem nunmehro zum Erbreich er- klaͤrten Koͤnigreich Polen wurde 1775. festgesetzt: 1] daß kuͤnftig niemand zum Koͤnig von Polen erwaͤhlt werden koͤnne, wenn er nicht ein Piast von Ursprung, von Adel und in den Staaten der Republik ansaͤssig ist; 2] daß die Soͤhne und Enkel des letzten Koͤnigs nicht unmittel- bar nach ihrem Vater oder Grosvater, zum Koͤnig er- waͤhlt werden, sondern erst nach einer Zwischenzeit von wenigstens zwey Regierungen wahlfaͤhig seyn sollen. s. Neuste Staatsbegebenheiten auf das Jahr 1775. S. 616. f.
Neyron
principes du droit d. g. p.
79.
Die Garantie dieser polnischen Wahlgesetze uͤbernahm hauptsaͤchlich Rußland; daher es auch der neuern Ver- aͤnderung bisher entgegen gewesen ist.
§. 9.
Einmischung anderer Nazionen
.
Andere Nazionen duͤrfen sich in die Wahlen eben so wenig als in die Erbfolge mischen, die Wahl eines Kandidaten mit Gewalt durchsetzen wollen, oder ande- rer directer oder indirecter Mittel sich bedienen, ihre Absicht hierunter zu erreichen
a
]. Es werden daher in Wahlreichen mehrenteils die auswaͤrtigen Gesandten, und andere fremde Personen, denen man einigen Ein- flus zutrauen koͤnte, von dem Wahlorte abgehalten
b
]. Doch giebt es Beispiele genug, daß fremde Nazio- nen
c
], selbst unter dem Scheine die Wahlfreiheit zu erhalten, die waͤhlende Nazion nach ihren Absichten
C c 4
gelenkt
d
],
Von der Regierungsfolge.
gelenkt
d
], einem Prinzen die Wahl angetragen
e
] und ihm solche in Vertraͤgen versprochen, auch die verlangte Wahl mit Gewalt durchgesetzt haben
f
]. Ohne Ersu- chen des interessirten Staats sind andere Nazionen eigentlich auch nicht befugt, unter sich Vertraͤge uͤber die Aufrechthaltung der Wahlfreiheit eines dritten Reichs zu
errrichten
g
]. Ihre Einmischung pflegt ie- doch alsdenn zu erfolgen und entschuldigt zu werden, wenn eine Auffoderung vorausgegangen ist
h
], eine uͤbernommene Garantie, oder besondere Vertraͤge
i
] deshalb vorhanden sind, oder eine wuͤrkliche Gefahr des Gleichgewichts
k
], wie nicht weniger deren eigenes wesentliches Interesse und Erhaltung dabey obwaltet
l
]; wiewohl oͤfters auch blosse Nachbarschaft, Conve- nienz ꝛc. als hinlaͤngliche Ursachen angesehen werden wollen
m
].
Mosers Versuch 1. Th. S. 186. ff. 231. Bey Ge- legenheit der Koͤnigswahl in Polen aͤusserte Frankreich 1764. in einer Erklaͤrung an die Republik:
Il appar- tient a la Nation de régler son Election sur les con- siderations de sa propre convenance, sans avoir atten- tion aux influences d’Etrangers.
Ebendas. S. 223.
Z. B. Nach der goldenen Bulle 1. Kap. §. 25. soll waͤhrend der Wahl eines Roͤmischen Koͤnigs kein Frem- der in der Stadt Frankfurt gedultet werden. Doch fin- den sich mehrenteils auch verschiedene auswaͤrtige Ge- sandte, theils der Wahl, theils um anderer Anbringen willen bey dem kurfuͤrstlichen Kollegium daselbst ein, die aber wenigstens den Tag der Wahl hinaus muͤssen, wenn sie nicht Dispensation von dem kurfuͤrstlichen Wahlcon- vent erhalten, welches aber nur in Krankheitsfaͤllen zu geschehen pflegt.
Mosers
Staatsrecht 2. Th. S. 359. 376. ff. Auch der Kaiser schikt nach dem Tode des Papsts einen Gesandten nach Rom, und laͤßt als Schutz- herr der roͤmischen Kirche, den Kardinaͤlen seinen Schutz
anbieten.
Von der Regierungsfolge.
aubieten. Ebendas. 3. Th. S. 361. ff. M. vergl.
Chr. Gottl.
Buder
obs. de legationibus regum et prin- cipum exterorum ad Comitia Electionis Regum ac Imperatorum Romanorum; in Ej. Observat. Iur. Publ. n. 1. p.
1.
Besonders Frankreich bey den teutschen und polnischen Koͤnigswahlen. Es ist bekant, wie es sich besonders bey den Kaiserwahlen 1741. und 45. benommen hat. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 206. Als die Alliir- ten Grosbritannien, die Vereinigten N. Lande und die Koͤnigin von Ungarn ihre Armee anruͤcken liessen, um die franzoͤsischen Truppen aus der Naͤhe von Frankfurt zu vertreiben, und die Wahlfreiheit zu sichern, erklaͤrte Frankreich, daß es, als Garant des westphaͤlischen Frie- dens nur verlange, die Wahlfreiheit gegen die vorha- bende oͤsterreichische Forcirung derselben zum Vortheil des Grosherzogs von Toscana zu schuͤtzen, und wolle er- meldter Wahlfreiheit nicht den geringsten Einhalt thun. Ebendas. S. 207. Die ehemaligen Anmaassungen der Paͤpste bey den Wahlen eines teutschen Reichsoberhaupts gingen noch weiter, indem sich derselbe sogar das Recht der Bestaͤttigung ꝛc. zuschrieb, sie haben aber heutzutage ihre Kraft verloren. M. s.
Ioh.
Meißner
diss. de iure pontificis circa electionem Imperatoris Romani. Witteb. 1657. Imm.
Weber
Papa quid facis? sive de vanis et iniquis Pontificum circa Electiones Impe- ratorum moliminibus. Gieß. et Frcf. 1720. 4. Io. Chr.
Pesler
diss. II. de postulato pontificis Rom. confirmandi electionem regis Rom. Frcf. ad Viadr.
1742. u. 1748.
Von der verschiedenen Einwuͤrkung fremder Nazionen auf die Bestimmung des Regenten in Wahlreichen, und vorzuͤglich von den Maasregeln Frankreichs, des Kai- sers, Rußlands bey den Wahlen Koͤnig August
III.
in Polen 1733. und Kaiser Karl
VII.
in Teutschland 1741.
C c 5
und
Von der Regierungsfolge.
und den daruͤber entstandenen Mishelligkeiten liesse sich sehr viel sagen. M. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 187. u. 212. ff.
Im Jahre 1745. z. B. ließ Frankreich dem Koͤnige in Polen und Kurfuͤrsten zu Sachsen die Kaiserwuͤrde an- tragen und erklaͤren:
qu’en cas, que S. M. Polonoise vouloit bien accepter la dignité imperiale, le Roi T. C. et ses Alliés contribueroient de tout leur pou- voir à faire monter S. M. Polonoise sur le trône im- perial, sans que personne s’y opposat.
Aber der Koͤnig in Polen gab zur Antwort:
Que S. M. ne bri- guoit en aucune façon la Couronne Impériale; mais qu’en cas que tous les Electeurs jugeassent vnanime- ment, qu’étant revêtue de la dignité suprême, Elle seroit capable de travailler avec succès au retablisse- ment du repos en Allemagne, c’étoit
au Collège Electoral seul
qu’il appartenoit de reunir les suffrages pour l’Election d’un Empereur; qu’ainsi il seroit non seulement superflu, mais même contraire aux Constitutions de l’Empire et de le Bulle d’Or, qu’au- cune Puissance étrangêre vint à se mêler de l’Election d’un Chèf du Corps Germanique.
Mosers
Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 276.
Oesterreich und Sachsen errichteten 1733. ein Buͤnd- nis, worinn der Kaiser Art. 8. versprach, bey der vor- seyenden polnischen Koͤnigswahl, Ihro Kurfl. Durchl. vorzuͤglich vor andern Kandidaten zur Besteigung des pol- nischen Throns allen Vorschub zu geben, welchen der Republik freie Wahlgerechtsame, und Ihre mit Ruß- land und Preussen desfals obhabende Verbindlichkeiten nur immer zulassen. Es wurden auch die zu ergreifen- den Maasregeln umstaͤndlich angegeben. In dem Buͤnd- nis zwischen Frankreich und Oesterreich 1758. Art. 19. verspricht ersteres durch seine Dienste mit beizutragen,
daß
Von der Regierungsfolge.
daß der Erzherzog Joseph auf eine der Reichsverfassung gemaͤsse Art zum roͤmischen Koͤnig erwaͤhlt werde.
Wie Frankreich 1733. sich beschwert, daß der Kaiser, Rußland und Sachsen durch ihre Truppen die polnische Wahl zu bewuͤrken gesucht, sehe man in dem Kriegsma- nifest des Koͤnigs in Frankreich gegen den Kaiser 1733. in
Mosers
Reichsfama 15. Th. S. 501. ff. Im Jahre 1764. ruͤckten wegen der Wahl in Polen russische und preussische Truppen an die Grenzen, die Pforte er- klaͤrte daher 1768. Rußland um deswillen mit den Krieg, daß es, nach dem Tode August
III.
mit Gewalt einen polnischen Officier auf den Thron gesetzt habe.
Mo- sers
Versuch 1. Th. S. 229.
Frankreich und die Kaiserin Koͤnigin in Ungarn ꝛc. ver- einigten sich in einem Allianztractat 1758. Art. 20. in Ruͤcksicht einer kuͤnftigen polnischen Koͤnigswahl nur gemeinschaftliche Maasregeln zu nehmen, und da ihre Absicht keine andere ist, als blos die Freiheit der polni- schen Nazion aufrecht zu erhalten, so erklaͤren sie von itzt an, daß, wenn die freie Wahl der Republik auf einen Prinzen des saͤchsischen Hauses fallen solte, sie diese Wahl nach ihren besten Kraͤften unterstuͤtzen werden.
So ruͤckten, dem Vorgeben nach, auf Ersuchen vieler vornehmer Glieder der Republik Polen 1733. daselbst kaiserliche, russische und preussische Truppen ein, um die Freiheit der Wahlstimmen zu handhaben. s.
Mo- sers
Reichsfama 16. Th. S. 218. 743. ff.
Der Koͤnig in Frankreich ließ 1741. den Wahlconvent erinnern, die Kaiserwahl zu beschleinigen, weil er, als Garant des westphaͤlischen Friedens, dieses allerdings zur Mitsorge zu ziehen haͤtte; es wurde ihm aber geantwor- tet: Man wissen den
Articulum pacis Westphalicae
nicht, kraft dessen die Garants desselben Theil an diesen innern Reichsgeschaͤften nehmen koͤnnen. Mosers Ver- such 1. Th. S. 194.
k
] Als
Von der Regierungsfolge.
Als 1743. Daͤnemark sich Muͤhe gab, daß, nach Ab- gang der regierenden Familie in Schweden, der Erb- prinz in Daͤnemark gewaͤhlt und beide Reiche vereinigt werden moͤchten, aͤusserte Schweden:
Qu’on devroit être assuré, que les Puissances interessées au main- tien
de l’équilibre dans le Nord
, n’auroient jamais un pareille chose avec indifference.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 157.
Im Jahre 1733. wurden bey der Koͤnigswahl in Polen von mehrern Seiten verschiedene Aeusserungen deshalb gethan. Der Kaiser schrieb an den
Primas
von Polen, daß mit freien und einhelligen Stimmen der polnischen Nazion ein solcher Koͤnig, er moͤge auch seyn wer er wolle, erwaͤhlt werden moͤchte, von welchem die Freiheit der Republik in keine Gefahr gesetzt, noch den Nach- barn wegen zu erregender Unruhen eine Furcht eingeiagt werde. s.
Mosers
Reichsfama 16. Th. S. 249. Aehnlichen Innhalts war das Schreiben des kaiserlichen Hofkriegsraths-Praͤsidenten, Herzog Eugen von Wuͤr- tenberg, an den Grosvezier zu Constantinopel:
Poloniae regnum conterminum esse regionibus partim Roma- norum Imperatoris partim Portae partim Avtocratoris atque adeo horum principum quam maxime
interesse
, ne Polona libertas ac praecipue liberrimae electionis ius — detrimenti quicquam capiant. — Praeter iuris et aequitatis rationem, quae id ipsum efflagitat,
proprii quoque commodi
prudens contemplatio vici- nos principes impellit, ne vel latum vnguem ab ea quam diximus cynosura discedant.
Ebendas. S. 750. und Frankreich erklaͤrte:
S. M. ne peut dissimuler, qu’autre
l’interêt, commun
, que tous les princes ont, de maintenir la liberté de la Pologne,
sa digni- té et le rang qu’Elle tient parmi les Puissances de l’Europe
, le mettent
en droit et l’obligent même
, à prendre part aux affaires que peuvent troubler la
tran-
Von der Regierungsfolge.
tranquillité générale. C’est dans cette vue que le Roi a deja fait assurer les Polonois, qu’il maintien- droit, autant qu’il seroit en lui, la liberté entière des Suffrages etc.
Ebendas. 15. Th. S. 512. M. vergl.
Franc. Drusi [Sam. Fr.
Gruͤttner
] biga Com- mentariorum Iur. Publ. Prutenici, prima de iure Bo- russorum circa electionem coronationem et pacta conventa novi regis Poloniae etc. Dant.
1746. 4.
§. 10.
Empfehlung eines Wahlkandidaten.
Die Einmischung geschieht hauptsaͤchlich in so ferne, als man entweder einen Wahlkandidaten vorzuͤglich unterstuͤtzt, oder andere nicht anstaͤndige von der Wahl ausschliessen will. Die blosse Aeusserung: daß man es gern saͤhe, wenn dieser oder iener gewaͤhlt wuͤrde, und eine Empfehlung ohne Aufdringen, und Anwendung anderer nachdrucksamer Mittel, kann mit der Wahl- freiheit gar wohl bestehen
a
], und ist bey den meisten Wahlreichen von den benachbarten und andern interes- sirten Nazionen uͤblich
b
]; wird auch von dem waͤhlen- den Volke selten als Beleidigung aufgenommen.
In den kaiserlichen Anmerkungen gegen das franzoͤsische Kriegsmanifest von 1733. wegen der Koͤnigswahl in Polen heißt es:
Employer ses bons offices pour faire tomber la préférence sur l’un Candidat plutôt, que sur l’autre, n’est pas préjudicier à un attribut si eminent de la liberté. Mais marquer le seul Candi- dat, qu’on vent porter sur le thrône, à l’exclusion de tant autre, en usant des menaces et des violences contre quiconque voudroit s’y opposer, c’est ren- verser la liberté qu’on se vente de proteger,
s.
Mo- sers
Reichsfama 16. Th. S. 490.
b
] Auf
Von der Regierungsfolge.
Auf solche Art empfahlen die Vereinigten N. Lande, nach Absterben Kaiser Joseph
I.
den Koͤnig von Spanien allen Kurfuͤrsten zur Wahl.
Mosers
auswaͤrt. Staatsr. S. 4. Bey der Koͤnigswahl 1763. in Polen erklaͤrte Rußland:
Neanmoins nous ne pouvons nous empê- cher de faire savoir, qu’en vertu des relations de la vraie amitié et du bon voisinage qui subsistent entre nous et la Serenissime Republique, nous souhaite- rions, que dans la future election — Elle élevat sur le trône un Piaste, qui du côté du père et de la mère fût issu du sang de la noblesse nationale et né dans le royaume.
Durch russische und preussische Em- pfehlung und
Unterstuͤtzung
kam auch hauptsaͤchlich Stanislaus Augustus auf den Thron. s.
Mosers
Ver- such 1. Th. S. 214. 227. Die Kaiser schlagen oͤfters Kardinaͤle zu Paͤpsten vor, es wird aber auf diese Em- pfehlung weniger gesehn, als auf ihre Exclusive. s.
Mosers
Staatsrecht 3. Th. S. 519.
Von vorgeschlagenen Wahlen nach Absterben einer ganzen Familie in Erbreichen giebt vorzuͤglich die Wahl Adolph Friedrichs von Holstein Gottorf zum Koͤnig in Schweden, durch russische Empfehlung und Vermitte- lung 1743. ein Beispiel. Als 1728. Rußland Schwe- den erklaͤren ließ, daß ein bequemes Mittel die Freund- schaft zwischen beiden Staaten zu erhalten, seyn wuͤrde, wenn den Reichsstaͤnden, bey naͤchstem Reichstag, die Erbfolge des Herzogs zu Holstein recommandirt wuͤrde. Man antwortete aber, daß solche Erbfolge auf der freien Wahl der Staͤnde beruhe und man daher keine Entschlies- sung daruͤber zu erteilen im Stande sey, und moͤchte der russische Gesandte den Koͤnig und Reichsrath mit derglei- chen verschonen.
Mosers
Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 145. Bey dem nachher eingetretenen Kriege ließ Rußland 1743. abermals erklaͤren: Das natuͤrliche
Interesse
von Rußland erfodere, daß nach Absterben
des
Von der Regierungsfolge.
des ietzigen Koͤnigs ein solcher Prinz den Thron besteige, welcher
par principe
mit Rußland gute Freund- schaft unterhielte. Da man sich nun solches von dem Bischof zu Luͤbeck verspreche; so wuͤrde Rußland, wenn die Schweden ihn erwaͤhlten, dieser Krone einen desto vortheilhaftern Frieden zugesiehn. Dies geschah auch, und wurde in den Aboer Friedenspraͤliminarien 1743. Art. 2. festgesetzt: In Betrachtung der Recom- mendation Ihro Maj. der Kaiserin und Sr. Kaiserl. Hoheit des Grosfuͤrsten von Rußland, werden die Staͤnde des Koͤnigreichs Schweden bewilligen, Sr. Durchl. den Prinzen Adolph Friedrich, Administratorn des Her- zogthums Holstein und Bischof zu Luͤbeck zum Successor der Kron Schweden zu erwaͤhlen und zu erklaͤren, sobald gegenwaͤrtige Acte zu Stockholm wird augekommen seyn.
§. 11.
Ausschliessung eines Candidaten.
Aehnliche Bewandnis hat es mit der Ausschliessung eines Wahlkandidaten, wider welchen andere Nazio- nen etwas einzuwenden haben. Sie koͤnnen allenfals ihre Bedenklichkeiten gegen denselben dem waͤhlenden Volke zu erkennen geben, und ansuchen, daß er nicht gewaͤhlt werden moͤchte, dessen Ausschliessung aber nicht als Schuldigkeit verlangen; sie muͤsten denn das Recht hierzu auf andere Art erlangt
a
], oder, nicht sowohl wegen einer vermeintlichen Schuldigkeit des Candida- ten fuͤr das Wahlreich, als wegen der eignen daraus zu besorgenden Gefahr, ein besonderes Interesse bey der Wahl haben
b
]. Es ist daher schon oͤfter geschehen, daß andere Nazionen wider die Wahl dieses oder ienes Prinzen protestirt und erklaͤrt haben, ihn nicht zu er- kennen
c
], woruͤber zuweilen heftige Streitigkeiten ent- standen sind
d
].
a
] Wie
Von der Regierungsfolge.
Wie z. B. verschiedene europaͤische Maͤchte, besonders der Kaiser, Frankreich und Spanien es hergebracht ha- ben, bey der Papstwahl einen vorgeschlagenen Kardinal auszuschliessen, oder ihm, wie man zu sagen pflegt, die Exclusive zu geben. s.
de
Martens
précis du droit d. g. L. III. c.
2. §. 56.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 307. Man vergl.
Ev.
Otto
diss. de iure imperatoris circa electionem Pon- tificis Romani ed. 2. Traj. ad Rh.
1722. und in
Ej. Dissert. Iur. Publ. Ultraj.
1723.
Io. Georg
Estor
comment. de iure exclusivae vt appel- lant, quo Caesar Augustus vti potest quum patres purpurati in creando pontifice sunt occupati. Ien.
1740. und in
Ej. Comment. et Opusc. Vol. I. P. 1. p.
154. Eobald Tatze von dem Rechte des Roͤmischen Kaisers und der Koͤnige von Frankreich und Spanien einen oder mehrere Kardinaͤle bey einer Papstwahl von der paͤpst- lichen Wuͤrde auszuschliessen; in dessen kleinen Schrif- ten hist. und statist. Inhalts von
Voigt
. Leipzig 1791. 8.
n.
18. S. 412 — 63.
Ickstatt
Elem. I. Gent. L. IV. c.
7. §. 12.
Joh. Heinr. v.
Justi
Eroͤrterung der Frage: ob die Pro- testationes derer auswaͤrtigen Monarchen wider eine auf die Wahl gebrachte Person zum Beherscher eines Wahlreichs in dem Natur- und Voͤlkerrecht einigen Grund haben; in dessen histor. jurist. Schriften 1. Band S. 185. ff. Dieser sagt es koͤnne gesche- hen, wenn man einen Prinzen waͤhlen wolte, der die mit andern Voͤlkern eingegangenen Friedensschluͤsse nie gehalten, und der bereits seine Nachbarn, ohne Ursach, mit Krieg uͤberzogen hat; aber nicht aus blosser Feindschaft, oder wenn er den Staatsabsich- ten anderer Nazionen entgegen ist.
a
] Z.
Von der Regierungsfolge.
Z. B. Kaiser Karl
VI.
gegen die Wahl Stanislaus Lesczinsky in Polen, und Frankreich gegen die Wahl Kaiser Franz
I.
In der Ausfuͤhrung der Ursachen, warum der Kaiser, Rußland und Preussen 1733. ihre Truppen in Polen haben einruͤcken lassen heißt es:
C’est pourquoi les Puissances alliées espèrent, que le Pri- mat ne prendra pas en mauvaise part qu’elles suivent l’Exemple de cette Couronne [de France] et ses maximes en donnant
l’exclusion
à Stanislas, d’autant plus que cette couronne n’a d’autre raison d’en agir ainsi qu’une simple amitié et son alliance avec Stanis- las, au lieu que les Alliez sont obligés par les Pacta Conventa, Alliances et Garanties non seulement avec le Roi de Pologne, mais même avec toute la Repu- blique, de la desendre en tous tems contre ses Enne- mis et de maintenir ses Constitutions.
M. vergl. Unvorgreifliche Gedanken von der polnischen Wahl, und ob sich der Kaiser darein meliren und sonderlich der Wahl Stanislaus widersetzen koͤnne? entworfen von J. G. F. R. C. M. 1734. 4.
Daruͤber, daß der Kaiser bey der polnischen Koͤnigs- wahl 1733. den Stanislaus Lesczynsky von der Wahl ausgeschlossen wissen wolte, erklaͤrte Frankreich den Krieg, und sahe den Kaiser deshalb fuͤr den angreifenden Theil an. In der Kriegserklaͤrung heißt es:
Les trai- tés par lesquels l’Empereur a voulu disposer en maitre absolu de la Couronne de Pologne; l’exclu- sion, qu’il s’est efforcé de donner sans autorité et sans pouvoir, à un prince que ses vertus rendent digne du trône etc.
Mosers
Reichsfama 15. Th. S. 505.
§. 12.
Entscheidung streitiger Wahlen.
Die Entscheidung streitiger oder zwiespaͤltiger Wahlen durch innere Unruhen und Factionen, kommt
Guͤnth. Voͤlk. K. 2. B.
D d
lediglich
Von der Regierungsfolge.
lediglich der Nazion zu, und muͤssen die interessirten Theile sich der Reichsverfassung gemaͤs deshalb verglei- chen oder die Sache sonst ausmachen
a
]. Auswaͤrtige Maͤchte haben darein nichts zu sagen, ausser wenn sie, nicht wie bey der uͤbrigen Einmischung, durch besondere Vertraͤge, den eignen aus diesen Unruhen ihr zuwach- senden Schaden und Nachtheil dazu berechtigt oder sonst aufgefodert werden. Ehedem maßten sich vor- zuͤglich die Paͤpste ein Entscheidungsrecht hierunter an, das ihnen aber besonders in neuern Zeiten keinesweges mehr zugestanden wird
b
]. Desto haͤufiger pflegen an- dere Nazionen, unter irgend einem Vorwand, in sol- chen Faͤllen geschaͤftig zu seyn
c
].
Mosers
erste Grundlehren S. 39. und Beitr. in Frz. 1. Th. S. 364.
Noch bey der Wahl Kaiser Franz
I.
wolte indes der Papst sich die Entscheidung der daruͤber entstandenen Streitigkeiten anmaassen, stund aber, auf die seinem Gesandten zu Frankfurt desfals gethane Vorstellungen wieder davon ab.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 219.
Vor der polnischen Koͤnigswahl 1763. erklaͤrte der Koͤ- nig in Preussen: Er wuͤnsche, daß die Republik bey Erwaͤhlung eines Koͤnigs einerley Gesinnungen haben moͤge, damit nicht, wenn innerliche Uneinigkeiten und Factionen entstuͤnden, solches veranlasse, daß fremde Truppen in Polen einruͤcken und er dadurch genoͤthigt werde, mit einem Theil der seinigen ein gleiches zu thun.
M. vergl.
Io. Iac.
Mascov
diss. de legitima electione et coronatione potentiss. Poloniarum regis Augusti III. Lips.
1734.
Henr. Gotfr.
Scheidemantel
diss. de iudicio in caussis litigiosae successionis in regna. Ien.
1768. 4.
§. 13.
Von der Regierungsfolge.
§. 13.
Garantie der Wahlen.
Die Garantie der in einem Reiche etwa vorhande- nen Wahlgesetze, und daß oͤfters andere Nazionen, ohne Concurrenz des Wahlreichs, blos ihres eignen Vorteils wegen, zu Aufrechthaltung der Wahlfreiheit eines dritten Staats unter sich Vertraͤge errichten, habe ich schon oben [§. 9.] beruͤhrt. Uebrigens ge- schieht die Garantie der Wahlen auch zuweilen auf Er- suchen oder mit Theilnahme des Wahlstaats. Diese Garantie liegt entweder schon in der uͤbernommenen Garantie der Constitution
a
] oder wird noch besonders versprochen, und geht entweder die Wahlfreiheit uͤber- haupt an
b
] oder erstreckt sich auch nur auf einen einzel- nen gewaͤhlten Regenten, dessen Wahl man aufrecht zu erhalten sich verbindet
c
], oder man macht sich auch wohl anheischig, die Garantie einer Wahl in voraus zu uͤbernehmen
d
].
Daher aͤusserte der Kaiser 1733. auf die franzoͤsische Kriegserklaͤrung:
L’Empereur — bien loin de per- mettre qu’on donne la moindre atteinte à la liberté de la république et a sa Constitution telle qu’elle se trouve établie par les loix, en sera toujours le plus ferme appui:
Garant
de cette liberté en vertu des Pacta Conventa, que depuis deux siecles subsistent entre l’Auguste maison d’Autriche et les Sérénissimes Rois de Pologne et la Republique de ce nom, le soin de la maintenir contre les entreprises de qui que ee soit le touche principalement.
Mosers
Reichs- fama 15. Th. S. 513.
So wurde in den Wiener Friedenspraͤliminarien zwischen dem Kaiser und Frankreich 1735., welchen Polen und Rußland ꝛc. nachher beitraten, Art. 1. verglichen:
On
D d 2
stipu-
Von der Regierungsfolge.
stipulera — comme aussi
la Garantie
pour toujours, des libertés — et particulièrement de la libre election de leurs Rois,
und solches im Definitivfrieden 1738. Art. 6. bestaͤtigt.
Der Kaiser und Grosbritannien verbanden sich mit Polen 1719. Art. 8.
Hoc foedus complectetur et assecu- rabit etiam tam regni Polonici tuitionem atque con- servationem, quam ipsius Poloniae regis
afsertionem
et manutentionem in throno suo contra quoscunque qui aut clam aut palam, directe vel indirecte illum turbare et molestare praesument, in quieta possessione regni sui etc.
Rußland erklaͤrte 1743. in Absicht des zum kuͤnftigen Erbfolger in Schweden bestimten Herzogs Adolph Friedrich von Holstein:
Que comme S. M. Imp. s’étoit engagée par le traité de paix qu’elle venoit de conclure avec cette Couronne de la secourir puissamment au cas qu’elle fut attaquée à l’occasion du choix que les Etats de Suede ont fait du prince Evéque de Lubec pour successeur au trône, elle étoit resolue de remplir cet engagement avec la dernière exactitude: Qu’Elle s’y trouvoit d’autant plus obligée que cette élection avoit été faite à sa recom- mendation particulière.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 157.
Wie Grosbritannien unter gewissen Umstaͤnden versprach, die Wahl Erzherzog Josephs zum roͤmischen Koͤnig zu garantiren. Mosers Beitr. a. a. O. S. 278. Vergl. dessen Grundsaͤtze in Frzeit. S. 101.
§. 14.
Competenten und Praͤtendenten.
Wenn in Erbreichen eine Person vorhanden ist, welche aus einer Menge moͤglicher Ursachen, als wegen
ent-
Von der Regierungsfolge.
entfernterer Verwandschaft, wegen unehelicher, un- rechtmaͤssiger und untergeschobener Geburt ꝛc. von einer andern, die ein staͤrkeres Recht zur Regierung hat, oder wenigstens zu haben glaubt, ausgeschlossen wird, oder wenn in Wahlreichen, bey entstehenden Unruhen und Spaltungen des Volks, von den verschiedenen Partheien mehrere erwaͤhlt werden, wovon ieder die Rechtmaͤssigkeit der Wahl behauptet und auf die Regie- rung Anspruch macht, oder auch wenn Betruͤger sich aufwerfen und fuͤr eine Person ausgeben, die allenfals wuͤrklich einiges Recht auf den Thron haben koͤn- ten, so nennt man diese, wenn sie noch darum streiten, Mitwerber,
Competenten, Praͤtendenten
hingegen die uͤbrigen wenn der eine sich bereits im Besitz befin- det
a
]. Dergleichen Praͤtendenten koͤnnen auch daher entstehen, wenn ein Regent durch Krieg oder innere Factionen sein Reich verliert
b
]. Die beiderseitigen Rechte muͤssen, wie von den uͤbrigen Wahlstreitigkeiten schon erinnert worden, lediglich nach den Grundgesetzen der Constitution, welche die Nazion in zweifelhaften Faͤllen gar wohl zu erklaͤren befugt ist, entschieden, oder, wenn diese nicht auslangen und in Anwendung zu bringen sind, die Streitigkeiten durch die Praͤten- denten selbst, entweder in guͤtlichen Vertraͤgen, durch compromissarischen Ausspruch oder auf andere Weise
c
] und endlich mit Gewalt der Waffen beendigt werden
d
]. Andern Nazionen steht, ausser unter ienen mehrerwaͤhn- ten Umstaͤnden, kein Entscheidungsrecht dabey zu
e
]. Doch haͤngt es, so lange die Sache zweifelhaft ist, von ihrem Gutbefinden ab, ob sie die Parthen des einen oder andern ergreifen
f
], ihm Aufenthalt, Schutz und die einem Regenten gebuͤhrenden Ehrenbezeigungen gewaͤhren wollen
g
]. Wenn der eine aber bereits zum ruhigen Besitz gelangt und von den meisten uͤbrigen Nazionen anerkant ist, so wird es allerdings als Be-
D d 3
leidigung
Von der Regierungsfolge.
leidigung angesehen, wenn dem andern Theile derglei- chen zugestanden oder ihm wohl gar Beistand gegen ienen geleistet wird
h
]. Um dergleichen Theilnahme zu verhindern, lassen sich die Nazionen daher von an- dern oͤfters versprechen, daß sie der Praͤtendenten sich nicht annehmen, und ihnen in ihren Landen weder Auf- enthalt verstatten, noch sonst eine Unterstuͤtzung zu- kommen lassen wollen
i
].
Daher haben wir eine Menge Gegenkaiser, Gegenkoͤnige, Gegenpaͤpste, ingleichen falsche Regenten, als den fal- schen Eduard und Richard in England, die falschen De- metrii und Sebastiane, einen Pugatschef ꝛc. in Rußland, in der Geschichte; von welchen letztern iedoch hier eigent- lich nicht die Rede ist. M. s.
Gotfr.
Achenwall
diss. de iure in aemulum regni vulgo
Praetendentem.
Marb.
1747.
Sam.
Cocceji
diss. de regimine vsurpatoris rege ejecto. Frcf.
1702.
Wie Katharina
II.
in Rußland sich des von der Kaiserin Anna zum Thronfolger bestimten
Ivan
entledigt habe, sehe man das Manifest in Mosers Versuch 5. Th. S. 188.
Achenwall
l. c. c. 3. §. 48. seq.
So muste endlich Stanislaus Lesczynsky im Wiener Frieden gegen Au- gust
III.
auf die Krone Polen Verzicht leisten. s. Ur- kunde vom 27. Jan. 1736. in
Wenck
Cod. I. G. T. I. p.
8.
Achenwall
l. c.
§. 57. Daher protestirte der Praͤten- dent von Grosbritannien nicht nur 1712. wider den da- mals zwischen Frankreich und Grosbritannien vorhaben- den Frieden, sondern auch 1748. bey dem Aachner Frieden, wider alles, was ihm zum Nachtheil geschlos- sen werden koͤnte also:
Comme nous voyons, que les Puissances interessées dans cette dernière guerre sont sur le point de conclure un traité de paix sans avoir
aucun
Von der Regierungsfolge.
aucun égard à nos justes droits; afin que notre silence ne soit pas interpreté et regardé comme un consente- ment tacite à ce qui pourra être stipulé à notre pré- judice ou au préjudice de nos heritiers legitimes, Nous protestons solemnellement et de la manière la plus sorte que nous pouvons contre tout ce qui sera traité reglé ou conclu-comme étant nul par defaut d’autorité legitime.
Mosers
Versuch 5. Th. S. 206.
Mosers
Grundsaͤtze in Fr. Zeit. S. 137. ff. und dessen Grundlehren S. 40. ff. besonders Versuch 1. Th. S. 185. ff.
Hier ist besonders der Praͤtendent auf den grosbritanni- schen Thron, der Sohn Koͤnig Jakob
II.
aus dem Hause Stuart und seine Nachfolger merkwuͤrdig. Dieser wurde, nach Jakob
II.
Tode, unter dem Namen Ja- kob
III.
von Frankreich, Spanien und dem Papst, als Koͤnig in England, Schottland und Irrland erkant und erhielt koͤnigliche Ehrenbezeigungen: Er wurde auch in verschiedenen Unternehmungen sich auf den Thron zu schwingen heimlich und oͤffentlich unterstuͤtzt, vorzuͤglich von Spanien, welches ihn 1719. mit gewafneter Hand dazu verhelfen wolte. Vergl.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 193. u. S. 209.
Vattel
droit des gens L. II. c.
12. §. 198.
So versprach z. B. Frankreich im Utrechter Frieden mit Grosbritannien 1713. Art. 4. u. 5.
quod cum e regno Galliae sponte nuper alibi commoraturus exierit ille qui vivente nupero rege Iacobo secundo, Principis Walliae, eodem vero defuncto, Regis Magnae Bri- tanniae titulum assumpsit, curam omnem per prae- dictum regem Christ. — datum iri ne in regnum Galliae aut aliquas ejusdem ditiones vllo dehinc tem. pore vllove sub praetextu in posterum revertatur. — neque vllum vllo tempore auxilium, suppetias, fa- vorem aut consilium praestabit Rex Christ. — directe
D d 4
vel
Von der Regierungsfolge.
vel indirecte, terra, marive, pecunia, armis, mu- nitionibus, apparatu bellico, navibus milite, nautis aliove quovis modo cuicunque personae aut personis, si quae fuerint, quae quacunque de caussa aut prae- textu dictae successioni sese in posterum opponere molientur etc.
Das letztere versprach auch Spanien im Utrechter Frieden 1713. Art. 6. und dieses Verspre- chen wurde von Frankreich in der Tripelallianz mit Gros- britannien und den Vereinigten N. Landen 1717. Art. 2. besonders um ihn aus Avignon zu schaffen, wiederholt, und in der Quadrupelallianz 1718. Art. 5. erneuert, auch im Aachner Frieden 1748. Art. 19. bestaͤtigt; welchem zu Folge der Praͤtendent, da er in Guͤte nicht wolte, mit Gewalt aus Frankreich fortgeschaft werden muste, und sich nach Rom begab. Vergl. die schon oben angefuͤhrte Schrift in
Mosers
ungedruckten Staats- bedenken:
Kurze
actenmaͤssige Nachricht von der Gros- britannischen Cronfolge ꝛc. nebst dessen Versuch 1. Th. S. 86. ff. und Franz. Dom.
Haͤberlin
Betrachtungen uͤber das Betragen der Krone Frankreich gegen die Krone Grosbritannien in Ansehung des Praͤtendenten. Goͤtting 1745. 8. Durch den am 31. Jan. 1788. erfolgten Tod des letzten von diesem Stamme Karl Eduards sind diese Praͤtensionen erloschen, und sollen, nach einiger Meinung, nun auf den Koͤnig von Sardinien oder den Herzog von Orleans gefallen seyn. s. Polit. Journ. Maͤrz 1788. S. 242. ff. 290. u. 333.
§. 15.
Mitregenten
.
Ob und in wie ferne die Souverains einer Nazion einen Mitregenten annehmen koͤnnen, komt auf die Grundverfassung eines ieden Reichs an, und wenn
diese
Von der Regierungsfolge.
diese es erlaubt, haben andere Nazionen eigentlich nichts dagegen zu sagen, wenn nicht besondere ihnen zustehen- de Rechte dadurch verletzt werden.
Als die Koͤnigin Maria Theresia in Ungarn und Boͤh- men 1740. ihren Gemal, den Grosherzog Franz von Toscana zu ihren Mitregenten ernante, protestirte Sach- sen dagegen, weil dies zum Nachtheil Kaiser Karls
VI.
pragmatischer Sanction gereiche. Diese Mitregentschaft hatte iedoch, wegen anderer dabey eintretender Wider- spruͤche keine Wuͤrkung. s.
Mosers
Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 262. Im Jahre 1741. soll zwischen Oesterreich und Kursachsen eine Convention, daß letzteres der Mitregentschaft des Grosherzogs nicht entgegen seyn wolle, gemacht, aber nicht notificirt worden seyn.
§. 16.
Landesherrn.
Bey den teutschen Landesherrn trift man ebenfals verschiedene Arten der Regierungsfolge, Erb- und Wahlstaaten an. Zu den letztern gehoͤren die geistli- chen Erz- und Bisthuͤmer ꝛc. Es sind mehrenteils ge- wisse Grundgesetze, Erbvertraͤge, Erbverbruͤderun- gen ꝛc. deshalb vorhanden, welche in zweifelhaften Faͤllen zur Beurteilung und Entscheidung dienen. Diese gehoͤrt aber allerdings vor das Reichsoberhaupt und die Reichsgerichte
a
]; daher auch die Landesherrn in Ansehung der Garantie und im uͤbrigen nicht so nach voͤlliger Wilkuͤhr verfahren koͤnnen, wie unabhaͤngige Nazionen
b
]. Die Einmischung anderer, besonders auswaͤrtiger Staaten solte auch hier keinesweges Statt finden, doch fehlt es an Beispielen nicht, daß sie sich in die Regierungsfolge gemischt
c
], und solche durch ihre Einwuͤrkung regulirt haben
d
].
D d 5
Bey
Von der Regierungsfolge.
Bey den Wahlen der teutschen geistlichen Landes- herrn haben die Kapitel zwar das freie Wahlrecht, doch steht dem Kaiser
e
] sowohl, als einigen Mitstaͤnden
f
], vornaͤmlich den Schutzherrn, einige Concurrenz dabey zu; nicht zu gedenken, daß auch hier sehr oft auswaͤr- tige Nazionen, nicht blos durch Empfehlungen, son- dern oͤfters durch nachdruͤcklichere Mittel ihren Einflus haben
g
].
Die Anspruͤche eines Praͤtendenten gehoͤren ebenfals zur Entscheidung des Reichsoberhaupts
h
].
Mosers
Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 255. Vergl.
Io. Steph.
Puͤtter
diss. de normis decidendi successio- nem illustrium controversam. Gotting.
1757. 4. und in
Ejusdem
Syllog. Comment. Ius Priv. Princ. illustr. n.
3.
Moser
a. a. O. S. 261. Wie der Kaiser die von dem
Corpore Evangelicor.
uͤbernommene Garantie des Hohenloischen Erbfolgsvertrages geahndet. s. in
Fabers
Staatskanzley 44. Th. S. 237. ff. 47. Th. S. 28. ff.
Unter andern gehoͤrt hieher was wegen der Erbfolge in Parma, Placenz ꝛc. im Wiener und Aachner Frieden ver- handelt worden, die Regulirung der baierischen Erbfolge im Teschner Frieden ꝛc. s. Moser a. a. O. S. 181. ff.
Von andern landesherrlichen Staaten ausser Teuschland geben besonders die wegen der Erbfolge und des Rechts der Staͤnde, einen neuen Herzog zu waͤhlen, im Her- zogthum Curland entstandenen Streitigkeiten, und die russische und preussische Einmischung dabey ein Beispiel. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 142. ff. Vergl.
Ius eligendi Ducem statibus Curlandiae et Semigalliae ex principiis iuris naturalis vindicatum s. l. 1736. Solida atque in actis publicis et historiarum monumen- tis fundata demonstratio, quod statibus Curlandiae tanquam vasallis feudi inlyto Poloniae regno aper- ti, nullum de eo disponendi arbitrium vel ius
liberae
Von der Regierungsfolge.
liberae quam vocant electionis competat s. l.
1742.
Doch kann der Kaiser keinen vorschlagen, daß er ge- waͤhlt werden muͤste oder einem die Erclusive geben.
Mosers
Staatsr. 3. Th. S. 300.
Ebendaselst S. 316. und dessen nachbarl. Staatsr. S. 2. Quedlinburg hatte mit Sachsen einen ausdruͤck- lichen Vertrag errichtet, daß die Wahl zwar frey seyn, aber nicht anders als mit des Schutzherrn Vorwissen und demselben nicht zuwidet geschehen solte.
Dergleichen Einflus haben mehrenteils die Generalstaa- ten der Vereinigten N. Lande bey den Bischofswahlen zu Luͤttich und Muͤnster. s.
Mosers
Staatsr. 3. Th. S. 306. und dessen auswaͤrt. Staatsr. S. 293. Auch Frankreich hat hier oft seine Kuͤnste angewandt. Im Jahre 1689. wurde unter den Kriegsursachen des Reichs gegen Frankreich diese mit angegeben, daß letzteres den Cardinal von Fuͤrstenberg mit Gewalt dem Domkapitel zu Koͤln habe aufdringen wollen, obgleich im Gegentheil auch Frankreich sich uͤber den Kaiser beschwerte, daß er widerrechtlich diesem die Erclusive gegeben habe. s.
Mosers
Staatsr. 3. Th. S. 304. und dessen ausw. Staatsr. S. 213. Vergl. Joh. Chr. Wilh. von
Steck
von Einmischung fremder Maͤchte und anderer Reichs- staͤnde in die Wahlen der teutschen Praͤlaten; in dessen Versuch uͤber versch. Materien polit. und rechtlicher Kent- nisse. Berl. und Strals. 1783. 8.
Wegen Curland s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 185. und wegen des Nassauischen Praͤtendenten am Fuͤrsten- thum Siegen und die Haͤlfte des Fuͤrstenthums Hademar den beim Reichshofrath angestelten Proceß in
Reuß
teutscher Staatskanzley 14. Th. S. 50. ff.
Drit-
Drittes Kapitel.
Von Antritt und Endigung der Regierung.
§. 1.
Kroͤnung.
I
n monarchischen Staaten, deren Oberhaupt mit der kaiserlichen oder koͤniglichen Wuͤrde bekleidet ist, pflegt nach einem Herkommen unter den Nazionen, der neue Regent, nachdem er durch die Erbfolge oder Wahl zur Regierung gelangt ist, gleichsam zur Bestaͤ- tigung und feierlichen Einweihung, gekroͤnt und gesalbt zu werden, und man nent sie daher
gekroͤnte Haͤup- ter
a
]. Die Nothwendigkeit und Feierlichkeiten der Kroͤnung beruhen auf die Verfassung und das Herkom- men ieden Reichs. Auswaͤrtige Nazionen haben da- bey nichts zu sagen
b
], als daß ihre Souverains zu- weilen zu den Feierlichkeiten eingeladen werden und denselben beiwohnen. Doch haben die Paͤpste sich be- kantlich in aͤltern Zeiten mancherley Rechte hierunter, besonders in Absicht der roͤmischen Kaiserkroͤnung ange- maßt
c
]. Auch geschieht es wohl, daß dieienigen, welche wider die Wahl oder Erbfolge des Regenten etwas einzuwenden haben, auch die Kroͤnung desselben zu verhindern und ihre Gerechtsame hierunter durch Protestationen zu verwahren suchen
d
].
Dahin rechnet man auch den Papst, aber keinesweges den Doge zu Venedig und Genua, obgleich ersterer we- gen des ansprechenden Koͤnigreichs Cypern, und letzterer wegen des ehemals besessenen Koͤnigreichs Corsica eine
Art
Von Antritt und Endigung der Regierung.
Art von Kroͤnung zu erhalten pflegt. Mosers Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 14.
Daß einige auswaͤrtige Koͤnige, die zugleich Kurfuͤrsten sind, an der Kroͤnung des roͤmischen Kaisers Theil neh- men, geschieht bekantlich blos in der letztern Eigenschaft.
Die paͤpstliche Kroͤnung soll das Reichsoberhaupt erst zu den Kaisertitel berechtigen, und die teutsche Kroͤnung ihm blos den roͤmischen Koͤnigstitel verschaffen. Doch bedienen sie sich, seitdem die roͤmische Kroͤnung nicht mehr zu geschehen pflegt, wenigstens des Titels: er- waͤhlter Roͤmischer Kaiser, wie auch andere Koͤnige vor der Kroͤnung sich zuweilen blos: erwaͤhlter schrei- ben z. B. Koͤnig August
II.
in Polen. s.
Luͤnig Litt. Proces. Tom. II. p.
562. Vergl.
Rich.
Zouchaeus
vtrum dignitas imperatoria pendeat a Coronatione pontificia; in iure fecial. P. II. Sect. 2. g. 2. Io. Iac.
Mascov
diss. de regali imperialique Augustorum Germaniae Augustarumque Coronatione. Lips.
1723.
Z. B. dadurch, daß ein Praͤtendent die Krone und Reichskleinodien ꝛc. zu entfernen sucht. Im Altranstaͤdter Frieden zwischen Schweden und Sachsen 1706. Art. 7. wurde daher die Auslieferung der nach Sachsen gebrach- ten polnischen Krone ꝛc. bedungen: Wider die Kroͤnung der Koͤnigin Maria Theresia in Ungarn und Boͤhmen protestirten Spanien und Kurbaiern. s. Europ. Staats- Sekret. 67. Th. S. 573. 577.
M. vergl.
Io. Cph.
Becmann
diss. II. de inaugura- tionibus regiis in Ej. Synt. dignit P. I. n. 5. et
6.
Dan.
Nettelbladt
diss. de coronatione ejusque effectu inter gentes. Hal.
1747.
Io. Iac.
Chifletius
de vnctione regum contra Alex. Tennevriam, cum ej. Ampulla Remenfi. Antw. 1651. f. Io. Ioach.
Zentgrav
de vnctione regum. Argent.
1688. 4.
§. 2.
Von Antritt und Endigung der Regierung.
§. 2.
Antritt der Regierung.
Von dem erfolgten Regierungsantritt pflegen die Souverains den andern, besonders freundschaftlichen Nazionen
a
], in Schreiben, welche durch den gewoͤn- lichen oder einen ausserordentlichen Gesandten
b
], oder durch Curirs ꝛc. wie es herkomlich, uͤberreicht werden, Nachricht zu ertheilen, und von diesen dagegen Gluͤck- wuͤnsche zu erhalten
c
]. Diese Gewonheit beruht so- wohl uͤberhaupt, als in der Art, auf blosse Wilkuͤhr
d
], und kann nicht leicht als Schuldigkeit angesehn wer- den. Nur der Papst verlangt deren Beobachtung als eine solche von dem Kaiser und den uͤbrigen catholischen Maͤchten
e
]. Doch pflegen uͤber die Notification und uͤber die Abstattung der Gluͤckwuͤnsche zuweilen Ver- traͤge errichtet zu werden
f
], welche, so wie ein etwa vorhandenes verbindliches Herkommen, allerdings be- folgt werden muͤssen; widrigenfals die andere Nazion die Unterlassung oder Abweichung auf irgend eine Weise als Beleidigung ansehn, und die Annahme verweigern kan
g
]. Die Notification wird iedoch gemeiniglich un- terlassen, wenn man weiß, daß die andere Nazion die Anerkennung eines Regenten verweigert
h
]. Zuweilen stelt der Hof, dem die Notification geschieht, selbst einige Feierlichkeiten deshalb an, wenigstens aber wird den Unterthanen der Nazion, dessen Regent die Regie- rung antritt, die sich in andern Landen befinden, wenn sie deshalb gewisse oͤffentliche Freudenbezeigungen an- stellen wollen, solches, mit Vorbewust der Obrigkeit nicht leicht verwehrt
i
].
Die Koͤnigin von Schweden notificirte 1719. Rußland, ob es gleich mit ihm in Krieg verwickelt war, dennoch
ihre
Von Antritt und Endigung der Regierung.
ihre Gelangung auf den Thron, und dieses legte seinen Gluͤckwunsch dagegen ab.
Mosers
Versuch 3. Th. S. 71.
Mosers
erste Grundlehren S. 58.
de
Martens
pré- cis du droit d. g. L. III. c.
2. §. 58. Wie Frank- reich die Beantwortung des Notificationsschreibens der Koͤnigin in Ungarn Maria Theresia unter allerhand Vor- wand verzoͤgert hat. s.
Mosers
Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 257.
Ickstatt
Elem. I. G. L. II. c.
6. §. 3. ff.
Die sogenanten Obedienzgesandschaften. s.
Mosers
Staatsr. 2. Th. S. 325. 476. ff.
Legnich
Ius Publ. Pal. LII. c. 5. §. 23. Chr. Gottl.
Buder
de legationibus obedientiae Romam missis. Ien. et Lips.
1737. 4. und in
Ej. Opusculis quibus selectiora Iur. Publ. argumenta exhibentur. Ien. 1745. n. 5. p.
333.
Im Frieden zu Stolbova zwischen Rußland und Schwe- den 1617. Art. 29. wurde z. B. verglichen, daß bey vorfallenden Successionsaͤnderunger der neue Regent dem andern durch Gesandschaft seine Freundschaft erbieten, und dieser darauf ihn wieder durch Gesandschaft besuchen lassen soll. Auch im Def. Frieden zwischen Oesterreich und der Pforte 1791. Art. 13. wurde die Notification der Thronbesteigung des neuen Regenten durch Minister vom zweiten Range mit bestimtem gewoͤnlichem Ceremo- niell bedungen.
Hieruͤber entstand 1774, Streit zwischen dem Koͤnig von Sardinien und der Republik Venedig, weil ersterer verlangte, daß diese nicht einen, sondern zwey Ambas- sadeurs zu Abstattung ihres Gluͤckwunsches schicken solte, da, wie einige Nachrichten wollen, sonst zwey waͤren ge- schickt worden, oder die Republik wenigstens an andere gekroͤnte Haͤupter deren zwey schickte; und man berief deshalb die beiderseitigen Gesandschaften von den Hoͤfen
zuruͤck.
Von Antritt und Endigung der Regierung.
zuruͤck. s.
Mosers
Versuch 3. Th. S. 71. und dessen Beitr. zum Gesandschaftsr. S. 37. Neuste Staatsbe- gebenheiten 1775. §. 469.
Mosers Grundsaͤtze in Frz. S. 87.
Bey der Thronbesteigung Koͤnig George
III.
in Gros- britannien 1762. erlaubte der Koͤnig in Portugall denen auf dem Tagus liegenden englischen Schiffen, daß iedes derselben durch 77. Schuͤsse [als so viele Jahr der ver- storbene Koͤnig Georg
II.
erlebt hatte] minutenweis seine Trauer und endlich alle mit einander durch eine General- salve ihre Freude wegen des Regierungsantritts des neuen Koͤnigs bezeigen durften.
§. 3.
Erkennung des Regenten
.
Auf diese Notification sind andere Nazionen, wenn die Gelangung auf den Thron durch Erbfolge oder Wahl gehoͤrig geschehen ist
a
] verbunden, den neuen Regenten, den die Nazion annimmt, auch zu erken- nen, welches gemeiniglich dadurch geschieht, daß die Notification angenommen und beantwortet wird
b
]; denn wenn Streitigkeiten und Zweifel dabey obwalten, haͤngt es, schon obgedachtermaassen, von der Wilkuͤhr einer ieden ab
c
]. So lange aber eine oder die andere Nazion, aus vorerwaͤhnten Gruͤnden, Ursach zum Widerspruch gegen die Thronbesteigung eines Regenten zu haben glaubt, kann die Anerkennung freilich nicht verlangt werden. Es sind daher schon oͤfter Faͤlle vor- gekommen, daß andere Nazionen, besonders einen ge- waͤhlten Regenten, wegen zwiespaltiger Wahl, wegen Unanstaͤndigkeit der Person, wegen unrechtmaͤssiger Entsetzung des vorigen Oberhaupts, wegen mangeln- der Theilnahme einiger Wahlglieder und sonst die An-
erkennung
Von Antritt und Endigung der Regierung.
erkennung verweigert haben
d
]; und daß diese erst in der Folge zuweilen durch Krieg, in den darauf gefolg- ten Friedensschluͤssen bewuͤrkt werden muͤssen
e
]. Wenn diese nicht erfolgen will, pflegt der andere Theil sich aller diensamen Mittel, als Anfangs Vorstellungen, Negociationen, Drohungen und am Ende gar Gewalt zu bedienen
f
]. Auch haben schon dritte dabey inter- essirte Nazionen sich bemuͤht, die Anerkennung zu er- halten
g
], oder von andern verlangt, daß sie einen gewissen Regenten nicht erkennen moͤchten
h
].
In Patrimonialreichen erkennt man, nach Neyrons Meinung, iedoch ohne Bedenken den Regenten, welcher sich im Besitz befindet, ohne zu untersuchen, wie er auf den Thron gekommen.
Neyron
principes du droit d. g. C. III. Art.
6. §. 94.
de
Martens
précis L. III. c.
2. §. 59.
s. oben 2. Kap. §. 5. u. 12.
Mosers Grundsaͤtze in Frz. S. 100. Dessen Beitr. in Frz. 1. Th. S. 256. u. 329. erste Grundlehren S. 37. Dies ist unter andern bey den teutschen Kai- ser- und Koͤnigswahlen oͤfters vorgekommen. Den roͤmi- schen Koͤnig Ferdinand
III.
wolte Frankreich nicht erken- nen, weil der gefangene Kurfuͤrst von Trier und der ge- aͤchtete Kurfuͤrst von der Pfalz bey der Wahl ausgeschlos- sen gewesen. Eben so wolte es Kaiser Karl
VI.
nicht erkennen, weil die in der Acht befindlichen Kurfuͤrsten von Koͤln und Baiern an der Wahl keinen Theil genom- men hatten. Auch Franz
I.
wolte von dieser Krone nicht erkant werden, weil sie mit dessen Gemalin im Krieg war. Spanien- und Sicilien wolten ihn gleich- fals nicht erkennen ꝛc.
Mosers
ausw. Staatsr. S. 8. u. 40.
Dessen
Beitraͤge in Frz. 1. Th. S. 330. 341. ff.
So genehmigte unter andern Frankreich im Utrechter Frieden mit Savoyen 1713. Art. 5. die spanische Ab-
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
E e
tretung
Von Antritt und Endigung der Regierung.
tretung von Sicilien an den Herzog von Savoyen
recon- noissant dès à présent, en vertu de ce traité, S. A. Royale de Savoye pour seul et legitime roi de Sicile.
Koͤnig Philip
V.
von Spanien wurde von dem Kaiser im Wiener Frieden 1725. Art. 4. erkant. August
III.
von Polen im Wiener Frieden 1735. Praͤlim. Art. 1. Def. Fr. Art. 6. und besondere franzoͤsische Acte vom 23. Nov. 1736. So auch der Koͤnig von Neapel in diesem Frieden Art. 3. Die Anerkennung Franz
I.
geschahe von Pfalz und Brandenburg im Dreßdner Frieden 1745. Art. 7. und 12. und von Frankreich ꝛc. erst in den Aachner Friedenspraͤlim. 1748. Art. 14. wo es heißt:
Le Prince élû à la dignité de l’Empereur sera reconnu par toutes les Puissances qui ne l’ont pas encore reconnu dans la dite qualité.
Merwuͤrdig ist es, daß Kaiser Karl
VII.
von der Koͤnigin in Ungarn ꝛc. erst nach seinem Tode im Fuͤeße- ner Frieden Art. 1. erkant worden ist.
Mosers
Ver- such 1. Th. S. 205.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 91.
Stanislaus Lesczynsky in Polen wurde anfangs von keiner europaͤischen Nazion, ausser Schweden erkant, nach dem Altranstaͤdter Frieden aber suchte diese Krone die Anerkennung uͤberall zu bewuͤrken.
So verlangte 1741. der baierische Gesandte zu Wien an die fremden Minister, nach Kaiser Karls
VI.
Tode, daß sie die Koͤnigin von Ungarn und Boͤhmen ꝛc. Maria Theresia nicht erkennen moͤchten. s.
Fabers
Staats- kanzley 79. Th. S. 532.
M. vergl.
Lud. God.
Magen
diss. de eo quod circa imperantem agnoscendum est iuris Gentium; occa- sione denegatae agnitionis Aug. Imp. Francisci legi- time electi a rege Galliae ejusque foederatis. Gießae
1748. 4.
§. 4.
Von Antritt und Endigung der Regierung.
§. 4.
Abdankung der Regierung
.
Ob und in wie ferne einem Regenten erlaubt sey, freiwillig die Regierung niederzulegen, muß aus den Grundgesetzen eines ieden Staats beurteilt werden; andere Nazionen haben in der Regel nichts darein zu sagen
a
]. Ein Souverain, welcher die Regierung ab- gedankt hat, pflegt iedoch sowohl in seinem Staate, als auswaͤrts, die persoͤnlichen Gerechtsame der Sou- verains zu geniessen
b
]. Indes kann auch andern Nazionen, wenn sie Nachtheil daraus zu befuͤrchten haben solten, nicht verargt werden, andere Maasre- geln hierunter zu ergreifen, und ihm z. B. sogar den Aufenthalt bey sich abzuschlagen
c
].
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 163. Es giebt hiervon verschiedene Beispiele in der Geschichte: als Koͤnig Phi- lips
V.
in Spanien, der Koͤnigin Christine in Schwe- den, Johann Casimirs in Polen, Victor Amadens in Sardinien, Kaiser Karls
VI.
ꝛc. Doch haben auch schon andere Nazionen solche als unguͤltig ansehn wollen. Die letztere wolte besonders der Papst nicht erkennen, und erklaͤrte sie fuͤr null, weil die Resignation nicht in seine Haͤnde geschehen sey. Als die Koͤnigin Christine in Schweden abdankte und ihrem Vetter dem Pfalzgra- fen Karl Gustav die koͤnigliche Wuͤrde uͤbertrug, schickte Koͤnig Johann Casimit in Polen eine eigne Gesandschaft nach Schweden, eine solenne Protestation dagegen in- zulegen, aber die Koͤnigin gab die nachdruͤckliche Ant- wort: Mein Vetter wird euch mit dreissigtausend Zeu- gen beweisen, daß er der rechtmaͤssige Koͤnig in Schwe- den sey.
Puffendorff
de rebus gestis Caroli Gustavi L. I.
§. 43.
E e 2
b
] Moser
Von Antritt und Endigung der Regierung.
Moser a. a. O. S. 164. vergl.
Sam. Fr.
Willenberg
diss. de veneratione erga principem post abdicatum imperium. Gedan
1723.
Ebendaselbst S. 165.
M. vergl. unter andern
Ahas.
Fritschii
tract. de resignationibus imperatorum, regum, principum etc. Gedan.
1669. 4.
Iust. Cph.
Dithmar
diss. de abdicatione regnorum alia- rumque dignitatum illustrium. Frcf.
1724.
Mart.
Hassen
diss. de conditione principis qui imperio se abdicavit. Witeb.
1734.
§. 5.
Absetzung
.
Eben so verhaͤlt es sich mit der wider Willen des Regenten abgenoͤthigten Entsagung oder Absetzung eines Souverains, wenn die Nazion etwa, vermoͤge der sogenannten commissorischen Clausel
a
], oder wegen offenbarer Tyranney das Recht hat, sich der Absetzung anzumassen
b
], oder solche durch Unruhen und Factio- nen bewuͤrkt wird
c
]. Andere Nazionen aber koͤnnen von einem Volke die Entsetzung seines Regenten nicht verlangen, oder sich selbst derselben unterfangen
d
], als allenfals im Kriege, wenn die Nothwendigkeit es er- fodert
e
]. Wenn sie aber auf irgend eine Art geschieht, so komt es auf die Umstaͤnde, und einer ieden Nazion Wilkuͤhr und Gutbefinden an, ob sie sich dessen anneh- men, wenn er das Gluͤck hat, sich wieder auf den Thron zu schwingen, ihn anerkennen, ihm, wenn er Zuflucht zu ihnen nimt, wenigstens Aufenthalt ver- statten, und ihm andere Ehre erweisen wollen
f
]. Nur steht ihnen kein Recht einer entscheidenden Beurteilung zu
g
].
a
] Wie
Von Antritt und Endigung der Regierung.
Wie z. B. in Portugall auf den Misbrauch der hoͤchsten Gewalt die Dethronisation gesetzt ist. s.
Neyron
prin- cipes etc. c. III. art.
4. §. 81. Vergl.
Imm.
Weber
diss. de regnis sub lege commissoria delatis. Gießae
1715.
Glafey
Voͤlkerrecht S. 41.
So erklaͤrte die Baarer Confoͤderation in Polen 1771. in Raͤcksicht des durch russische Macht vermeintlich ein- gedrungenen Koͤnigs Stanislaus Augustus, den polni- schen Thron fuͤr vacant, wurde aber von Rußland zum Gehorsam gebracht.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 365.
Mosers erste Grundlehren S. 40. Daß die Paͤpste sich dieses Rechts, Koͤnige ab- und einzusetzen, ehedem angemaßt haben ist bekant, und es entstanden daruͤber viele Streitigkeiten, als der Kardinal du
Perron
ihm solches in verschiedenen oͤffentlichen Reden in Frankreich beilegte. s.
Mosers
Grundsaͤtze in Frzeit. S. 156. ff. Nieder Elb. Magazin November 1788. S. 1290. Auch der Koͤnig von Schweden Karl
XII.
verlangte die Absetzung Koͤnig Augusts
II.
in Polen von den Staͤn- den. Er schrieb an den Primas nach Anfuͤhrung vieler ihr und das Koͤnigreich Polen angehender Beschwerden gegen ihn:
Huic igitur malo mature prescindendo medium accommodatius vix adhiberi potest vllum, quam si rex iste throno quam primum dejiciatur quippe qui se infracta toties legum et iuratae Capitu- lationis fide reddit indignum. In quo cum non mi- nus Reipublicae Vestrae quam nostra posita sit secu- ritas, non possumus non huic rei perficiendae sum- mopere insistere etc.
Lamberty
Memoires etc. Tom. I. p.
639. Er erreichte auch bekantlich seine Absicht auf kurze Zeit im Altranstaͤdter Frieden.
Glafey
im Recht der Natur S. 408. wo er aber die Entsetzung Koͤnig August
II.
in Polen von Koͤnig
E e 3
Karl
Von Antritt und Endigung der Regierung.
Karl
XII.
in Schweden allerdings fuͤr unrechtmaͤssig erklaͤrt.
Mosers
Grunds. in Frz. S. 164. und dessen erste Grundlehren S. 41. Koͤnig Ludewig
XIV.
bekriegte die Vereinigten N. Lande und Grosbritannien wegen der Absetzung Koͤnig Jakob
II.
seines Bundesgenossen.
Glafey
Voͤlkerrecht S. 441. 456.
M. vergl.
Eberh. Rud.
Roth
diss. de coacta imperio- rum abdicatione. Vlm
1682.
Io. Phil.
Palthenius
diss. de dethronisatione. Gry- phisw.
1704. und Gundlings Anmerkungen daruͤber in dessen
Otiis P. II. c.
6. S. 222. ff.
§. 6.
Die Landesherrn pflegen einander, auch wohl aus- waͤrtigen Nazionen, ebenfals von ihrem Regierungs- antritt Nachricht zu erteilen, und erhalten Gluͤckwuͤn- sche dagegen. Die Anerkennung unter sich hat hier um so weniger Schwierigkeiten, weil bey entstehenden Zweifeln in den meisten Faͤllen die Entscheidung des Reichsoberhaupts eintritt. In Ansehung auswaͤrtiger Nazionen ist es schon oͤfter vorgekommen, daß diese einen teutschen Landesherrn nicht haben erkennen wollen oder von letzterm nicht erkant worden sind
a
]. In die Abdankung der Regierung, besonders in den geistlichen Wahlstaaten, haben, wenn sie rechtmaͤssig geschieht, weder die Mitstaͤnde noch andere Nazionen sich zu mi- schen, so wenig als in die Entsetzung, welche iedoch, durch die Achtserklaͤrung, nach den Reichsgesetzen
b
] nicht anders als mit Einwilligung der Reichsstaͤnde geschehen soll, und wobey in Ansehung der Geistlichen dem Papst vermoͤge der Concordaten von 1448. zumal ehedem viele Gewalt zustand
c
].
a
] So
Von d. Titeln, Wapen u. andern Ehrenzeich. ꝛc.
So erkannte z. B. Bayern die Koͤnigin von Ungarn ꝛc. nicht bey den Streitigkeiten wegen der pragmatischen Sanction.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 107.
Wahlkapitulation Art. 1. §. 3. u. 4. Art.
XX.
Mosers
persoͤnl. Staatsr. 1. Th. S. 234. u. 238. Bey dem vor einigen Jahren mit dem Kardinal Rohan sich ereigneten Falle kam eine Schrift heraus: Frage: ob ein teutscher Fuͤrstbischof von dem Papste, ohne Zu- ziehung des Kaisers und Reichs auch nur als Bischof ab- gesetzt werden koͤnne? [Regensburg 1787. 4.]
Viertes Kapitel
.
Von den Titeln, Wapen und andern Ehrenzeichen der Regenten.
§. 1.
Von den Titeln der Regenten uͤberhaupt
.
D
ie Titel der Regenten ruͤhren entweder von ihren Wuͤrden, oder ihren Landen, oder von andern Ehrenbezeigungen und Veranlassungen her. So wie iede freie und unabhaͤngige Nazion befugt ist, sich ihre Regierungsform und die Art der Regierungsfolge ihrer Regenten zu erwaͤhlen, so hat sie ohnstreitig auch das Recht, nach Wilkuͤhr, ihrem Territorium eine Be- nennung zu geben, die Wuͤrde ihres Regenten zu be- stimmen und ihm andere Ehrenzeichen und Titel beizu- legen; oder der Regent kann mit Einstimmung seines Volks selbst dergleichen annehmen
a
]. Nach dem na- tuͤrlichen Rechte haben die Wuͤrden und Titel an sich
E e 4
frei-
Von den Titeln, Wapen
freilich keinen Werth, und geben den Nazionen, die urspruͤnglich alle einander gleich sind, durch ihre Ver- schiedenheit keinen Vorzug
b
]. Man hat auch in neu- ern Zeiten diesen Grundsatz mehr als ehemals zu befol- gen gesucht. Indes haben Vorurtheil und Herkom- men mit gewissen Namen eine hoͤhere Meinung verbun- den, welche, iener Gleichheit ungeachtet, doch auf die Verhaͤltnisse der Nazionen, und die persoͤnlichen Zu- staͤndigkeiten der Regenten, die sie fuͤhren, einen gros- sen Einflus haben. Dahin gehoͤren besonders die Kai- ser- und Koͤnigswuͤrde.
Ickstatt
Elem. I. G. L. II. c. 6. §. 19.
Wolff
I. G. c. II. §. 244. seqq.
Vattel
L. II. c.
3. §. 41. ff.
Real
Science du Gouv. T. V. c. 5. Sect.
6.
s. 1. Buch 3. K. im 1. Th. S. 198. ff.
Io. Cph.
Becmann
diss. de dignitatibus. Frcf. ad Viadr.
1676.
§. 2.
Kaiserwuͤrde
.
Die Kaiserwuͤrde hielten in aͤltern Zeiten nicht nur die Regenten, die damit bekleidet waren, sondern auch andere Nazionen fuͤr die hoͤchste. Sie wurde vorzuͤg- lich
a
] von den Beherrschern des Roͤmischteutschen Reichs [naͤchst den Regenten des orientalischen Kaiser- thums zu Constantinopel, von welchen letztern die tuͤr- kischen Sultane, nach Zerstoͤhrung dieses Reichs, solche annahmen und dem roͤmischen Kaiser selbst strei- tig machten, bis sie 1606. sich verglichen, beide diesen Titel zu gebrauchen
b
];] und gewissermaassen ausschlus- weise gefuͤhrt, indem sie nicht zugeben wolten, daß ein anderer Regent sich dessen bediente
c
]. Die Czaare,
oder
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
oder Koͤnige von Rußland hatten zwar laͤngst den Titel:
Autocrator,
welcher im Griechischen eben so viel, als
Imperator
bedeutet, [wiewohl die roͤmischen Kaiser diese Uebersetzung nicht dulten wolten] gefuͤhrt, nah- men aber 1721. den
Kaisertitel
foͤrmlich an
d
]. An- dere europaͤische Souverains als Spanien, Frankreich, Grosbritannien, legten sich ehedem zwar zuweilen eben- fals den kaiserlichen Titel bey und pflegen sich dessen noch, aber nicht gegen andere europaͤische Nazionen, sondern nur in Verhandlungen mit einigen Asiatischen und Africanischen Fuͤrsten zu bedienen, und erhalten solchen von ihnen wieder
e
].
Daher auch der blosse Titel: Kaiser ohne Zusatz ge- woͤhnlich den roͤmischen Kaiser anzeigt. s.
Mosers
Beitr. in Frzeit. 1. Th. S. 377.
Rudolph
II.
und Achmet
I.
errichteten diesen Vergleich.
Mosers
Staatsrecht 3. Th. S. 22.
Ebendesselben
Voͤlkerrecht in Frzeit. S. 107. ff. und ausw. Staatsr. S. 9. f.
Joh. Jac.
Mosers
Reflexiones
uͤber derer Russischen Monarchen-Titel eines
Autocratoris;
in dessen Neben- stunden Anh. zum 2ten Th. S. 285.
Ev.
Otto
tract. de titulo imperatoris Russorum. Vltraj. 1722. Hal.
1724.
Mart.
Schmeizel
orat. de imperatoris titulo, quem Czaarus Russorum sibi dari praetendit. Ien.
1722. 4. Politisches Bedenken uͤber die Frage: ob der kaiserliche Titel und Namen, unbeschadet Kaiserlicher Majestaͤt und des roͤmischen Reichs allerhoͤchster Wuͤrde, nicht weniger der christlichen Koͤnige und freien Staaten Vorrecht und Interesse, dem Czaar communiciret wer- den koͤnne? verfasset von
F. L. N. D.
d
. B. [Frid. Lud. Nob. Dom. de
Berger
]
1722. 4.
E e 5
Burch.
Von den Titeln, Wapen
[Burch. Gotth.
Struvens
] Grundmaͤssige Untersuchung von dem Kaiserl. Titel und Wuͤrde, wobey von der Czaarischen Titulatur und was maassen von Ihro Czaarischen Majestaͤt der Kaiserliche Titel gefuͤhret und praͤtendiret werde, gehandelt wird. Coͤln 1723. 4. Jac. Paul von Gundlings Bestand des roͤmischen Kaiser- titels. Riga 1724. 4.
Struv
Corp. Iur. Publ. c. VIII. §. 13. de
Martens
L. IV. c. 2. §. 103. not. b.
Der Ursprung des fran- zoͤsischen Kaisertitels soll, nach dem Vorgeben einiger franzoͤsischen Schriftsteller, daher ruͤhren, daß Andreas Palaͤologus, des letzten constantinopolitanischen Kaisers Constantins
XI.
Bruders Sohn und naͤchster Erbe, seine Rechte auf das morgenlaͤndische Kaiserthum dem Koͤnige Karl
VIII.
und seinen Nachfolgern abgetreten und dieser sich darauf zu Rom zum morgenlaͤndischen Kaiser erklaͤren und von Papst Alexander
VI.
habe kroͤnen lassen. Die tuͤrkischen Kaiser geben Frankreich diesen Titel schon vor 1618. und durch den ewigen Frieden 1673. ist er aus- druͤcklich bedungen. s. Eobald Toze Abhandl. von dem kaiserlichen Titel der Koͤnige von Frankreich; in dessen kleinen Schriften hist. und statist. Inhalts, herausgege- ben von Voigt. Leipz. 1791. 8.
n.
7. S. 109 — 124.
Erh.
Reasch
de Imperatoris titulo ex antiquitate se- lecta capita. Gieß.
1728. 4.
Io. Petr. de
Ludewig
differentiae Iuris Rom. et Germ. in titulo Imperiali in Opusc. p.
985. Mehrere Schriftsteller s. m. in
Puͤtters
Literatur des teut- schen Staatsrechts 2. Th. S. 107. ff.
§. 3.
Koͤnigliche Wuͤrde
.
Nach der kaiserlichen folgt zunaͤchst die koͤnigliche Wuͤrde, womit auch der Roͤmische Kaiser zugleich als
Koͤnig
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
Koͤnig in Germanien bekleidet ist. Sie begreift eben- fals verschiedene Vorzuͤge vor den uͤbrigen Wuͤrden anderer Regenten in sich, welche man mit dem Namen der Koͤniglichen
Ehrenbezeigungen
zu belegen pflegt. Das Land desienigen, der diese Wuͤrde fuͤhrt, ist ge- woͤnlich ein Koͤnigreich, doch ist sie zuweilen auch blos persoͤnlich, indem sie solchen Prinzen zugestanden wird, die entweder gar keinen
a
] oder doch einen geringen Staat zu regieren haben. Die letztern fuͤhren indes nicht sowohl den Titel:
Koͤnig
als
Koͤnigliche Ho- heit
, und erhalten ihn mehrenteils in Ruͤcksicht ihrer Abstammung aus koͤniglichem Geschlechte oder wegen Anspruͤche auf ein Koͤnigreich
b
].
Gewoͤnlich werden denen, welche eines koͤniglichen Throns auf irgend eine Weise verlustig worden sind, doch koͤnigliche Titel und Ehre gelassen, wie solche z. B. dem Koͤnig Stanislaus Lesczynsky in Polen in den Wiener Friedenspraͤlim. 1735. Art. 1. durch besondere Acten von Rußland und dem Koͤnige August in Polen, und endlich im Def. Frieden 1738. Art. 6. bewilligt wurden.
So haben die Grosherzoge von Toscana, die Herzoge von Savoyen, die ihn vorher eigenmaͤchtig angenommen hatten, 1633. wegen ihrer Anspruͤche auf das Koͤnig- reich Cypern, 1690. die Herzoge von Lothringen wegen Jerusalem vom Kaiser das Praͤdicat: Koͤnigliche Ho- heit erhalten. Dem Herzoge Karl Friedrich zu Holstein Gottorf wurde es von Schweden und nachher 1726. auch vom Kaiser beigelegt.
Mosers
Staatsr. 4. Th. S. 193. ff.
Dessen
Versuch 1. Th. S. 242.
Lettre touchant le titre d’
Altesse Royale
du Duc de Savoye et les traitemens royaux que ses Ambassa- deurs recoivent de l’Empereur et de tous les rois de la Chretienté. à Cologne
1701. 8.
Fr.
Von den Titeln, Wapen
Fr. Carl v.
Moser
von dem Titel: Hoheit,
Altesse, Altesse Serénissime etc.
in dessen kl. Schriften 7. Th. S. 167. ff.
§. 4.
Koͤnigliche Ehrenbezeigungen
.
Die eigentlich mit der koͤniglichen Wuͤrde verbun- denen Vorzuͤge werden, theils vermoͤge Vertraͤge, theils wegen Herkommen, auch solchen Regenten zugestan- den, die nicht einmal den koͤniglichen Titel fuͤhren, ia selbst Staaten, die keine monarchische Regierungs- form haben, und zwar in der
Person
der sie darstellen- den Gesandten, indem man diesen dieienige Ehre er- weißt, welche eigentlich blos denen von gekroͤnten Haͤuptern gebuͤhren. Dahin gehoͤren, ausser den Kur- fuͤrsten des teutschen Reichs, die Republiken Venedig, die Vereinigten N. Lande und die Schweitz, ingleichen der Grosmeister zu Malta. Genua und andere Re- publiken machen auch Anspruͤche darauf, sie werden ihnen aber bestritten.
Real
Science du Gouv. Tom. V. c. 5. Sect. 1. de
Martens
precis L. IV. c.
2. §. 104.
§. 5.
Ehemalige Rechte des Roͤmischen Kaisers und der Paͤpste hierunter
.
In denen Zeiten, wo die Kaiser und Paͤpste noch als Oberherrn der ganzen Christenheit angesehn wur- den, maaßten sich beide auch an, koͤnigliche und an- dere Wuͤrden zu ertheilen, und stritten sich um das vor- zuͤglichere Recht dazu. Andere Nazionen trugen kein Bedenken, diese Standeserhoͤhungen anzuerkennen,
wie
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
wie verschiedene Beispiele von einem und dem andern lehren
a
]. Am meisten nahmen sich die Paͤpste dabey heraus, die keine andere Erhebung fuͤr guͤltig ansehn wolten, als welche von ihnen geschehen war. Aus diesem Grunde erregten sie auch bekantlich gegen die preussische Koͤnigswuͤrde, welche Friedrich
I.
ohne ihr Zuthun eigenmaͤchtig angenommen hatte, ehemals hef- tige Streitigkeiten
b
], iedoch haben sie in neuern Zei- ten nachgegeben
c
]. Ueberhaupt aber raͤumt man heut- zutage keinem von beiden ein Recht weiter ein, andern Nazionen dergleichen Gesetze vorzuschreiben
d
], ausser daß der Kaiser, unter andern Standeserhebungen, wie obgedacht, zuweilen noch den Titel:
Koͤnigliche Ho- heit
zu erteilen pflegt.
Papst Sylvester
II.
erhob Ungarn von neuem zum Koͤ- nigreich, Alexander
III.
ertheilte Alphons
I.
von Por- tugal, gegen einen Zins, 1179. den Koͤnigstitel [
Schmaus
Corpus I. G. Tom. I. p.
3.]. In Sici- lien wurde Roger
II.
vom Gegenpapst Anaclet
II.
zum Koͤnig erklaͤrt. Heinrich
VIII.
in Irrland, der ohne den Papst diesen Titel annahm, erhielt auch noch von diesem solche Wuͤrde. Kaiser Karl der Kahle erhob Burgund zum Koͤnigreich. Ungarn gelangte durch Kaiser Heinrich
II.
906. und durch den Papst zu verschiedenen Zeiten dazu, Sardinien verdankte diese Wuͤrde Kaiser Friedrich
I.
s.
Vattel
droit des gens L. II. c. 3. §. 45.
Real
Science du Gouvern. Tom. V. c. 4. Sect.
6.
Mosers
Staatsrecht 4. Th. S. 108. ff. 6. Th. S. 35. ff.
de
Martens
précis L. IV. c. 2. §. 103. not. c. et d.
Der Papst aͤusserte 1701. in einem Consistorium, und beschwerte sich uͤber den Kaiser, daß er zur preussischen Koͤnigswuͤrde die Haͤnde geboten
sans considerer qu’il n’appartenoit qu’au St. Siège de faire des rois.
Lamberty
Memoires Tom. I. p.
353.
s.
Io.
Von den Titeln, Wapen
s.
Io. Petr.
Ludwig
diss. de auspicio regum. Hal.
1701. und nachher unter dem Titel:
de iure reges appellandi. Hal.
1704. und in
Opusc. Miscell. Tom. I. p.
1 — 120.
Ejusdem
Naeniae Pontificis de iure reges appellandi. Hal.
1702. und in
Opusc. cit. Tom. I. p.
129. auch teutsch: Paͤpstlicher Unfug wider die Krone Preussen, welche
Clemens XI.
in einem den 16. April 1701. ausgestreuten irrigen
Brevi
zu Verklei- nerung aller gekroͤnten Haͤupter begangen. Coͤln 1702. Dagegen erschienen Joh. Heinr.
Imhof
Anmerkungen
contra scriptum
Paͤpstlicher Unfug titulirt. Nuͤrnberg 1702. 8.
Dietr. Herm.
Kemmerich
diss. de Corona Borussiae. Lips.
1704.
Dies geschah von dem gegenwaͤrtigen Papst Pius
VI.
durch Vermittelung des damaligen Staats- und Kabi- netsminister von Herzberg. s. von
Herzberg
historische Nachrichten von dem ehemals von den Paͤpsten bestrit- tenen nunmehro aber anerkanten Preussischen Koͤnigstitel in der Berliner Monatsschrift August 1786. S. 101. ff. Vergl. May 1787. S. 501.
Vattel, Real
und
de
Martens
a. a. O. Indes glaubt Koͤhler in seiner Reichshistorie, daß der Kaiser bey der preussischen Koͤnigswuͤrde sein Recht einigermaassen aus- geuͤbt habe, indem die Erhebung mit Erlaubnis und vorherigem Einverstaͤndnis desselben geschehen sey.
§. 6.
Eigne Annahme hoͤherer Wuͤrden
.
So wie die Nazion urspruͤnglich das Recht hat, ihrem Souverain eine gewisse Wuͤrde beizulegen oder annehmen zu lassen, so kann es, auch nach den heut-
zutage
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
zutage unter den europaͤischen Nazionen angenommenen Grundsaͤtzen, ihr nicht verwehrt werden, sich kuͤnftig einer hoͤheren Titulatur zu bedienen, als sie bisher ge- fuͤhrt hat
a
], oder dem Lande eine andere Benennung zu geben ꝛc.
b
]. Jedoch duͤrfen sie dabey den Rechten anderer nicht zu nahe treten und etwa mehrere Vorzuͤge verlangen. In neuern Zeiten haben wir zwey merk- wuͤrdige Beispiele hiervon bey den Regenten in Ruß- land
c
] und Preussen
d
], wovon der erste den Kaiser- dieser aber den Koͤnigstitel annahmen.
Wolff
I. G. c. II.
§. 244.
Die Kaiserin Koͤnigin in Ungarn erklaͤrte z. B. 1766. ihr Fuͤrstenthum Siebenbuͤrgen zu einem Grosfuͤrstenthum, und setzte es ohne Widerrede in die Titulatur.
Mosers
Beitr. in Frz. 5. Th. S. 306.
Im Jahre 1721. bey Gelegenheit des Nystaͤdter Friedens erklaͤrte der Russische Senat in einer Rede den Czaar Peter zum Kaiser, welchen Titel dieser auch annahm.
Die Annahme der preussischen Koͤnigswuͤrde erfolgte be- kantlich 1701. in welchem Jahre Kurfuͤrst Friedrich von Brandenburg sich selbst zum Koͤnig erklaͤrte und den 18. Jan. zu Koͤnigsberg kroͤnen ließ.
§. 7.
Anerkennung anderer Nazionen
.
Ob aber eine solche Erhoͤhung der Wuͤrde und Ver- aͤnderung der Titulatur gleich bey der Nazion selbst an- erkant und dem Regenten gegeben werden muß; so koͤnnen doch andere Nazionen nicht genoͤthigt werden, aus Schuldigkeit ein Gleiches zu thun. Wenn sie sich auch gefallen lassen, daß eine andere selbst sich ihrer bediene
a
], so ist dennoch, damit sie dieselben auch von ihnen beigelegt erhalte, deren ausdruͤckliche oder stil-
schwei-
Von den Titeln, Wapen
schweigende Einwilligung erfoderlich
b
]. Sie pflegen, nach den Pflichten der Geselschaft, auch die Anerken- nung der Wuͤrden und Titel, welche eine Nazion selbst ihrem Souverain erteilt, nicht leicht zu verweigern, wenn diese die zu Behauptung einer solchen Wuͤrde er- foderlichen Eigenschaften besitzt, und die Titel nicht ungewoͤnlich und besonders in Ansehung der daraus her- zuleitenden Anspruͤche auf Vorzuͤge, Rechte ꝛc. nicht bedenklich sind
c
]. In diesem letztern Falle aber sind die andern allerdings berechtigt, dieselben nicht zu er- kennen und sich dagegen zu verwahren
d
], die Sicher- stellung ihrer Gerechtsame hierunter zu verlangen, oder wenigstens gewisse Einschraͤnkungen und Bedingungen dabey festzusetzen
e
]. Gewoͤnlich geben die Souve- rains, welche eine andere Wuͤrde oder Titulatur ange- nommen haben, dem andern Nachricht davon
f
] und dann pflegt die Anerkennung entweder ausdruͤcklich in foͤrmlichen Erklaͤrungen, Vertraͤgen ꝛc.
g
] oder durch stilschweigende Genehmigung in Beilegung derselben, durch Gluͤckwuͤnsche dazu ꝛc.
h
] zu erfolgen. Zuweilen wird, um desto sicherer zu gehn, die Anerkennung auch wohl im voraus vor der foͤrmlichen Annahme bedun- gen
i
]. Ehe diese Anerkennung nicht erfolgt ist, kann die Verweigerung eines Titels nicht als Beleidigung angesehn werden
k
], wenn auch mehrere Maͤchte ihn bereits erkant haben
l
]. Indes steht es der Nazion, deren Wuͤrde ꝛc. von einer andern nicht anerkant wer- den will, ohnstreitig frey, mit dieser die Verbindung und Gemeinschaft aufzuheben
m
]. Auch von allen die- sem geben die Russischen und Preussischen Kaiser- und Koͤnigswuͤrden die deutlichsten Beweise
n
]. Weniger Schwierigkeiten und Bedenklichkeiten hat es, wenn die Annahme eines Titels nicht ganz neu ist, sondern z. B. nur ein Koͤnigreich, das vorher mit einem an- dern verbunden war, als ein besonderes Reich an ein
anderes
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
anderes regierendes Haus komt, wie Sicilien und Sar- dinien im Utrechter Frieden
o
].
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 112.
Wolff. I. G. c. II. §. 246.
Vattel
L. II. c. 3. §. 45.
Ickstatt
L. II. c. 6. §. 20.
Schrodt
P. I. c.
3. §. 25.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 279.
de
Martens
L. IV. c.
2. §. 102.
Wenn z. B. ein kleiner unbedeutender Staat seinem Re- genten den Koͤnigstitel geben wolte, so daß andere Koͤnige sich seiner als Bruder schaͤmen muͤsten.
Mosers
Grund- saͤtze in Frz. S. 109. Wegen der Anspruͤche auf Preus- sen fand Polen die Errichtung der preussischen Koͤnigs- wuͤrde anfangs bedenklich, und sie wird deshalb von dem teutschen Orten noch bis itzt nicht anerkant.
Auch wohl die Schreiben ꝛc. worinn eine Nazion sich derselben bedient wieder zuruͤckgeben.
Mosers
Grund- saͤtze in Frz. S. 111. Versuch 1. Th. S. 281.
In der franzoͤsischen Erklaͤrung von 1763. wegen Bewil- ligung des Kaisertitels an Rußland heißt es:
Les titres ne sont rien par eux-mêmes, ils n’ont de réalité qu’antant qu’ils sont reconnus, et leur valeur depend de l’idée qu’on y attache et de l’étendue que leur donnent ceux qui ont le droit de les admettre, de les rejetter ou de les limiter. Les Souverains eux- mêmes ne peuvent pas s’attribuer des titres à leur choix, l’aveu de leurs sujets ne suffit pas; celui des autres puissances est necessaire, et chaque couronne libre de reconnoitre ou de recuser un titre nouveau, peut aussi l’adopter avec les modifications et les con- ditions qui lui conviennent.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 263. Bey Annahme der preussischen Krone gab der neue Koͤnig daher auch der Republik Polen einen Revers dahin:
Cum titulum et dignitatem regalem — reassumendam censeamus nihil ex hac Majestatica praerogativa Prussiae nostrae, quae nunc ducalis ap.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
F f
pellatur,
Von den Titeln, Wapen
pellatur, praejudicii inferendum nec inferri posse iuri ac possessioni regalis Prussiae qua Sereniss. Rex et Respublica Poloniae gaudent neque vllam in eandem Prussiam regalem praetentionem à nobis et successo- ribus nostris inde vindicandam.
Lamberty
Mem. Tom. I. p.
95. So behielt sich auch Polen bey An- erkennung des russischen Titels:
Kaiserin aller Reussen
vor, daß man Rußland dadurch kein Recht auf das pol- nische Reussen eingeraͤumt haben wolle.
Mosers
Ver- such 1. Th. S. 267. 5. Th. S. 164. In Ansehung der russischen Kaiserwuͤrde haben verschiedene europaͤische Nazionen sich bedungen, daß dadurch keine weitere Vor- zuͤge im Range ꝛc. bewilligt wuͤrden. Die Kaiserin Ka- tharina
II.
welche die ehedem deshalb ausgestelten beson- dern Reverse nicht erneuern wolte, gab daher die aus- druͤckliche Versicherung: daß die Kaiserwuͤrde keine Aen- derung im Ceremoniel bewuͤrken solte. Der franzoͤsische Gesandte erklaͤrte 1763. bey der foͤrmlichen Zugestehung dieses Titels:
que si par la suite quelqu’un des suc- cesseurs de l’Impératrice, oubliant cet engagement solemnel et reciproque, venoit à former quelque pré- tention contraire à l’usage constamment suivie entre les deux cours sur le rang et la préseance, dès ce moment la Couronne de France par une juste reci- procité reprendroit son ancien stile et cesseroit de donner le titre
d’Impériale
de
Russie
.
Eben dahin ging auch die spanische Erklaͤrung. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 262. ff. Vergl. oben 1. Buch 3. K. §. 32.
Als Peter
I.
die Kaiserwuͤrde annahm, ließ er durch den Vicecanzler allen fremden Gesandten Nachricht da- von geben, und ihnen Abdruͤcke von dem Schreiben Kai- ser Maximilian
I.
worinn er ihn Kaiser genannt haben solte, mittheilen, sie entschuldigten sich aber damals mit Mangel der Instruction.
Moser
a. a. O. S. 259.
Von
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
Von den Koͤnigl. Preussischen Notificationen. s. z. B. Luͤnigs Reichs-Canzley
Tom. V. p.
310.
Zu der ausdruͤcklichen gehoͤren die schon angefuͤhrten bei- den Erklaͤrungen von Frankreich und Spanien vom 18. Jan. und 5. Febr. 1763. beim
Moser
a. a. O. S. 263. ff. Desgleichen erkante Frankreich fuͤr sich und Namens Koͤnig Philip
V.
in Spanien den preus- sischen Koͤnigstitel im Utrechter Frieden 1713.
Art. sep.
Mit der Pforte wurde wegen des russischen Kaisertitels im Belgrader Frieden 1739. Art. 12. festgesetzt, sich kuͤnftig deshalb zu vergleichen. Die Anerkennung erfolg- te auch in einem Vertrage 1741. und wurde in dem Frieden zu Cainardgi 1774. Art. 13. wiederholt.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 282. Wie der Russische Kaisertitel sowohl von dem Kurfuͤrstl. Kollegium zu Frankfurt als von dem Reichstage, in den Recreden- tialien fuͤr den russischen Gesandten gebraucht wurden, und auch Spanien 1759. der Kaiserin solchen bereits in einem Schreiben beigelegt haben soll.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 384. Auf Befehl seines Hofes wuͤnschte der preussische Gesandte dem Czaar Peter
I.
so- gleich Gluͤck zur angenommenen Kaiserwuͤrde.
Wie Kurbrandenburg in dem sogenanten Krontractat von 1700. mit dem Kaiser sich daruͤber verglich.
Vattel l. c.
§. 44.
Indes siebt man es um so mehr fuͤr ein freundschafts- widriges Benehmen an, wenn etwa nur ein oder zwey Nazionen damit zuruͤckbleiben.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 282. und dessen Beitr. in Frz. 1. Th. S. 388.
Wenn die Verweigerung indes, nach bereits erfolgter Anerkennung geschieht, so kann man es allerdings als Beleidigung ansehn, solches erinnern, und, wenn kein blosser Canzleyfehler ꝛc. dabey obwaltet, sondern solche wohl gar eine offenbare Beschimpfung zum Grunde hat, wohl noch zu ernstlichern Maasregeln, als z. B. die
F f 2
Auf-
Von den Titeln, Wapen
Aufhebung aller wechselseitigen Gemeinschaft und Cor- respondenz schreiten. Die russische Kaiserin Katharina
II.
erklaͤrte 1762. bey ihrer Thronbesteigung:
Que le titre d’Imperial par sa nature même etant une fois attaché à la Couronne et à la Monarchie de Russie et per- petué depuis longues années et successions ni Elle ni ses Successeurs a perpetuité ni pourront plus — entretenir quelque correspondence avec des Puissances qui refuseront de reconnoitre le titre d’Imperial dans les personnes des Souverains de toutes les Russies, ainsi que dans leur Couronne et leur Monarchie.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 263. Beitr. in Frz. 1. Th. S. 385.
Wie die Russische Kaiserwuͤrde nach und nach und zwar 1723. von Preussen, den Vereinigten N. Landen und Schweden, 1732. von Daͤnemark, 1739. von der Pforte, 1742. von der Koͤnigin in Ungarn, 1745 und 1746. vom Kaiser und Reich, 1745. von Frankreich, 1759. von Spanien, 1764. von Polen ꝛc. anerkant worden. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 258.
de Martens L. IV. c. 2. §. 103. not. f.
Der Preussische Koͤnigstitel wurde erkant 1700. vom Kaiser in voraus, 1701. von England, den Vereinig- ten N. Landen, der Schweitz, Daͤnemark, Polen und Portugal, 1713. von Frankreich und Spanien, 1723. von Schweden ꝛc. s. Moser a. a. O. S. 247. ff.
de Martens l. c.
Mosers
erste Grundlehren S. 43.
§. 8.
Titel:
Majestaͤt
.
Ausserdem giebt es noch verschiedene Titel und Praͤ- dicate, welche theils allen Regenten gemein, theils
einigen
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
einigen, durch besondere Verguͤnstigungen, zugeteilt sind. Die Regenten der republikanischen Staaten in Europa bedienen sich keiner ihnen gemeinsamen Titu- latur, indem einige
Hochmoͤgende
, die andern
Groß- moͤgende
ꝛc. Herrn genant werden
a
]. Den monarchi- schen Regenten aber ist der Titel:
Majestaͤt
b
] ge- mein, den ietzt alle gekroͤnte Haͤupter, ausser dem Papste
c
], einander beizulegen, und solchen auch von den Republiken zu erhalten pflegen, so daß sie, nach Beschaffenheit der Umstaͤnde, entweder
Kaiserliche
oder
Koͤnigliche
oder
Kaiserlich-Koͤnigliche Maje- staͤt
genannt werden, da sonst nur der Titel:
Koͤnig- liche Wuͤrde, Hoheit
ꝛc. gewoͤnlich war
d
]. Die aͤltere Bedeutung und den wilkuͤhrlichen Gebrauch des Majestaͤtstitels nicht zu gedenken, eigneten sich die roͤmischteutschen Kaiser besonders seit Karl
V.
densel- ben vorzuͤglich zu, und wolten ihn keinem andern Mon- archen verwilligen
e
]. Doch fingen diese nach und nach auch an sich dessen zu bedienen, legten ihn ein- ander bey, und erhielten ihn auch, seit dem westphaͤli- schen Frieden, von dem Kaiser theils durch Vertraͤge, theils durch stilschweigende Bewilligungen von Zeit zu Zeit zugestanden
f
]. Spanien und Frankreich machten den Anfang damit. Doch erstreckte sich dies nicht auf die in der Reichskanzley ausgefertigte Schreiben, und Preussen erhielt auch dieses Vorrecht unter Karl
VII.
durch ein besonderes Kaiserliches Rescript
g
]. Heut- zutage wird daher der Titel:
Majestat
als verbunden mit der koͤniglichen Wuͤrde betrachtet, obgleich Frank- reich und Spanien solchen Preussen im Utrechter Frie- den durch einen Separatartikel noch besonders bewil- ligten
h
].
Mosers Versuch 1. Th. S. 240.
F f 3
b
]
Vattel
Von den Titeln, Wapen
Vattel
L. II. c.
3. §. 44.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 120.
Dessen
Versuch 1. Th. S. 234. Auswaͤrt. Staatsrecht S. 11. ff.
Der bekantlich dagegen von den der Roͤmischkatholischen Re- ligion zugethanen Souverains den Titel:
Paͤpstliche Heiligkeit
bekomt. Aber auch die tuͤrkischen Kaiser be- kommen nicht durchgaͤngig die
Majestaͤt
. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 238. f.
de Martens L. IV. c.
2. §. 104.
Real
Science du Gouvern. Tom. V. c. 4. Sect. I
-
Joh. Petr. von Ludwig Zufaͤllige Gedanken: was Ge- legenheit gegeben, daß der Roͤm. Kaiser keinen andern Monarchen
Majestaͤt
heissen wollen? in dessen Gelehrt. Anzeigen 3. Th. S. 274.
Real
a. a. O.
de Martens
a. a. O.
not. d.
und
e.
Fr. Carl
Mosers
kleine Schriften 6. Th. S. 37.
Es heißt daselbst:
Puisque le Roi très-Chretien re- connoit et tient pour Roi, Sa Maj. Prussienne — le dit Seigneur Roi tres pour une plus ample preuve de Sa grande affection — declare par cet article par- ticulier et promet tant de Son Chef propre que pour ses Successeurs et au nom du — Philippe V. Roi d’Espagne que S. M. T. C. et le Roi Catholique don- neront dès à présent et a perpetuité le titre de
Ma- jesté
au Roi de Prusse et à ses heritiers Rois de la même Monarchie, sans le changer ni diminuer jamais, sous aucun prétexte et dans aucune occasion.
Fr. Carl
Moser
der Titel:
Majestaͤt
aus den Ge- schichten, dem Ceremoniel und dem Voͤlkerrecht erleitert; in dessen kl. Schriften 6. Th. S. 20.
§. 9.
Besondere paͤpstliche Praͤdicate
.
Verschiedene Souverains der europaͤischen Staa- ten Roͤmischkatholischer Religion haben in aͤltern und
neuern
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
neuern Zeiten von den Paͤpsten, mehrenteils wegen besonderer Verdienste um die Religion, gewisse Ehren- benennungen erhalten
a
], die sie sowohl selbst gebrau- chen, als von ihren Glaubensgenossen und gewoͤnlich auch von den Evangelischen erhalten. Grosbritannien hat dergleichen Ehrennamen sogar nach veraͤnderter Re- ligion beibehalten. Vermoͤge dieser Praͤdicate heißt der Koͤnig von
Frankreich
:
Christianissimus,
der
Aller- christlichste
ꝛc. Der Ursprung hiervon ist ungewis. Auch wird ihm in den paͤpstlichen Bullen und Breven der Titel des
erstgebohrnen Sobns der Kirche
bei- gelegt.
Spanien
erhielt wahrscheinlich vom Papst Alexander
VI.
1496. wegen seines in Bezwingung der Mauren bewiesenen Eifers und Einfuͤhrung der Inqui- sit on den Titel
Catholicus,
der
Catholische
. In
England
wurde dem Koͤnig Heinrich
VIII.
1521. vom Papst
Leo X.
das Praͤdicat:
Defensor fidei,
Beschuͤ- tzer des Glaubens
beigelegt, weil er ein Buch wider Luthern zu Vertheidigung der sieben Sacramente ge- schrieben hatte: Papst Klemens
VII.
bestaͤtigte es. Papst Alexander
VII.
legte auch dem Koͤnig in Polen Johann Casimit den Titel:
Rex Orthodoxus
bey, weil er die Socinianer aus Polen vertrieben hatte, er ist aber nicht gebraucht worden
b
].
Noch in neuern Zeiten erhielt Koͤnig Johann
V.
in Portugall von Papst Benedict
XIV.
1748. den Titel:
Fidelissimus,
der
Allergetreuste
c
], und der Koͤnigin Maria Theresia in Ungarn ꝛc. wurde 1758. vom Papst Clemens
XIII.
der von einigen Koͤnigen in Ungarn schon ehedem gefuͤhrte Titel:
Apostolische
er- neuert
d
].
Da die katholischen Koͤnige einen besondern Werth auf diese Ehrennamen zu setzen pflegen, so kann ihnen allerdings nicht verwehrt werden sie zu fuͤhren; es komt aber, wie bey den uͤbrigen Titeln, auf die andern Na-
F f 4
zionen
Von den Titeln, Wapen
zionen an, ob sie ihnen solche beilegen wollen, weil der Papst ihnen hierunter nichts vorzuschreiben hat. Doch sind die Catholischen desfals allerdings meistens wilfaͤh- rig, und die Evangelischen sehen es auch als eine gleich- guͤltige ihnen weiter nicht nachtheilige Sache an, und nehmen keinen Anstand iene Praͤdicate zu erkennen, und den Souverains beizulegen. Von Rußland be- merkt Moser, daß zwar dessen Minister, aber nicht die Beherscher dieses Reichs dergleichen Praͤdicate in ihren Schreiben zu geben pflegten.
In dem Eingange der Bulle Papst Benedict
XIV.
uͤber das Praͤdicat der Koͤnige von Portugal heißt es von dem Papste:
a qui en qualité de Vicaires sur la terre de Jesus Christ, Roi des Rois et Seigneur des Seigneurs, il appartient principalement d’orner et d’honorer par des éloges particulières et des titres charactérises d’honneur ceux qui ont rendu des services éclatants à la foi catholique et a ce Saint Siège Apostolique.
I. C.
Becmann
diss. II. de titulis regiis specialibus in Ej. Synt. dignit. P. I. n.
2. u. 3.
D. I.
Moller
diss. de titulo Christianissimi. Alt.
1694.
Die Bulle hieruͤber steht franzoͤsisch in
Mosers
Versuch 1. Th. S. 270.
Ebendaselbst S. 272.
Mosers
Versuch a. a. O. S. 276.
Die in denen wider alles Recht von den Paͤpsten aus- geuͤbten Majestaͤtsrechten, besonders aber in Ertheilung der Titel denen gekroͤnten Haͤuptern und neuerdings erst beigelegten
Apostolischen
Namens der Koͤnigin von Un- garn Maria Theresia Maj. verborgene Absichten 1759. 4.
Mehrere unter den Kaisern, Koͤnigen und andern euro- paͤischen Regenten uͤblichen Titel z. B. eines
Bruders
, des
Unuͤberwindlichsten
ꝛc. so wie mehrere aͤhnliche Gegenstaͤnde uͤbergehe ich hier, weil sie mehr in die Ma- terie vom Ceremoniel gehoͤren.
§. 10.
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
§. 10.
Besondere Benennungen einiger Staaten
.
Die von einer physischen oder moralischen Person des Oberhaupts hergenommene Benennung der Staa- ten als
Reiche, Monarchieen
oder
Republiken
ꝛc. habe ich schon oben angefuͤhrt. Was die Ehrenbe- nennungen einiger Staaten, nicht sowohl in Absicht auf die Titel des Regenten, als auf den Staat im Ganzen, zuweilen auch ohne Innbegrif des Oberhaupts, anlangen, so hat das teutsche Reich gewissermaassen hergebracht, daß ihm vorzugsweise auch vor dem rus- sischen, die Benennungen:
Sacrum
und
Imperium
bei- gelegt werden, indem man nicht nur schon geahndet, wenn das Wort
sacrum
ausgelassen worden, sondern auch Bedenken getragen hat, in oͤffentlichen Verhand- lungen zu setzen:
Sacrum Romanorum et Russorum im- perium,
und dafuͤr der Ausdruck:
inter Sacrum Roma- norum Imperium et Majestatem Vestram Imperatoriam
angenommen worden, gleichsam zum Zeichen, daß man zwar der Russischen Regenten persoͤnliche Kaiser- wuͤrde, aber das Reich selbst fuͤr kein Kaiserthum an- erkenne
a
]; wie man denn auch unter dem Worte:
Imperium,
ohne Beisatz, gewoͤnlich das teutsche Reich versteht. Indes bedient Rußland sich allerdings dieser Benennungen: es fehlt auch an Beispielen nicht, daß der Ausdruck:
sacrum
von andern Reichen gebraucht worden. Den Republiken Polen, ohne den Koͤnig, Venedig und Genua wird gewoͤnlich der Titel:
Serenis- fima Respublica,
die
Durchlauchtigste Republik
bei- gelegt
c
].
Mosers Versuch 1. Th. S. 240.
Ebendesselben ausw. Staatsrecht S. 48.
Dessen Versuch am a. O. S. 241.
F f 5
§. 11.
Von den Titeln, Wapen
§. 11.
Titel von Landen
.
Daß ein Regent sich des Titels von den Landen, die er, ohne Widerspruch anderer, wuͤrklich besitzt
a
], oder von neuem erwirbt, bedienen koͤnne, leidet keinen Zweifel, und sie werden ihm sodann auch von andern ohne Bedenken beigelegt
b
]. Bey Abtretung einiger Lande von andern Nazionen wird dies mehrenteils aus- druͤcklich mit bedungen. Wenn eine Nazion durch Krieg oder andere Revolutionen zu dem Besitz eines Landes gelangt, und die Titulatur davon annimt, so pflegen andere gemeiniglich so lange anzustehn, ihr solche zu geben, bis dieselbe durch Friedensschluͤsse oder andere Vertraͤge von dem vorigen Besitzer foͤrmlich an- erkant worden ist
c
], wenn ein anderes Volk nicht sonst noch besondere Rechte dabey hat.
Oefters fuͤhren die Souverains aber auch Titel von Landen, auf die sie nur ein kuͤnftiges Recht haben
d
], oder worauf sie Anspruͤche machen
e
], oder welche sie blos ehemals besessen haben
f
]. Dieienigen, welche sich auf Anspruͤche gruͤnden, werden von dem andern, der sie besitzt gewoͤnlich nicht anerkant, sondern man widerspricht ihnen bey vorkommenden Gelegenheiten
g
]. Um die Streitigkeiten, welche deshalb bey Vertraͤgen oder andern oͤffentlichen Verhandlungen vorzukommen pflegen, zu vermeiden, ist es gewoͤnlich, daß man, unbeschadet der beiderseitigen Gerechtsame entweder bey Verlesung der Volmachten ꝛc. die Titulaturen ganz weglaͤßt, oder dabey bedingt, daß deren Gebrauch oder Nichtgebrauch keinem Theile schaͤdlich seyn soll
h
]. Auch in Ansehung der erst zu hoffen habenden oder ehe- mals besessenen Lande, kommt es auf die besitzende Nazion an, ob sie zugeben will, daß der andere sich
des
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
des Titels davon bediene
i
]; wenigstens pflegt alsdenn wegen der letztern bedungen zu werden, daß es dem Be- sitzer nicht nachtheilig seyn, und daraus kein Anspruch auf diese Lande hergenommen werden solle
k
]. Wenn die Streitigkeiten wegen Anspruͤche beigelegt werden, begiebt sich der eine Theil gemeiniglich des Gebrauchs der Titel von dem Lande
l
]. Wo man wegen des Ti- tels von einem Lande Widerspruͤche zu besorgen hat, muß durch Vertraͤge vorgebeugt werden
m
]. Sonst wird die Annahme eines Titels, worauf eine Nazion kein Recht hat, allerdings als Beleidigung angesehn
n
].
Im Wiener Frieden zwischen Kaiser Karl
VI.
und Spa- nien 1725. wird Art. 10. ausdruͤcklich bedungen:
vt Sacra Caesarea Catholica Majestas Carolus VI. Roma- norum Imperator et Sacra Regia Catholica Maj. His- paniarum et Indiarum Rex Philippus V. titulis vtrin- que assumtis in posterum vtantur; haeredes vero et eorum successores titulos duntaxat eorum regnorum et provinciarum in quorum possessione sunt, assu- mant aliis vero abstineant.
Die neuerworbenen Lande werden mehrenteils der Titu- latur mit einverleibt. So nahm Preussen, nach dem mit Oesterreich 1741. geschlossenen Frieden den Titel von dem darin erhaltenen Niederschlesien an. Auch Oesterreich setzte die 1773. von Polen erhaltenen Lande, unter den Namen: Galizien und Lodomerieu, nach Slavonien mit in die Titulatur.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 381. 391.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 103. ff. Dessen Ver- such 1. Th. S. 280. Den von Kurfuͤrst Karl Albrecht in Bayern 1741. angenommenen Titel eines Koͤnigs in Boͤhmen erkanten daher blos seine Bundsgenossen, andere europaͤische Nazionen aber nicht.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 389.
d
] So
Von den Titeln, Wapen
So nahm z. B. der Koͤnig von Preussen wegen der An- wartschaft auf Ostfriesland 1733. Titel und Wapen davon an. s.
Mosers
Reichsfama 14. Th. S. 1.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 114. So nahm Eduard
III.
in England wegen seiner Anspruͤche, die er auf Frankreich machte, den Titel und das Wapen von Frankreich an, und Spanien den Titel eines Koͤnigs von Jerusalem. s.
Stiev
Europ. Hofceremoniel S. 82.
Im Utrechter Frieden trat Preussen alle seine Rechte an dem Fuͤrstenthum Oranien an Frankreich ab, dieses verstattete ihm iedoch die Freiheit, demienigen Theil von Obergeldern, so an ihn abgetreten worden, den Namen des Fuͤrstenthums Oranien
beizulegeu
et
de retenir le titre et les armoiries de cette même Prineipeauté
.
Daher gab die Pforte dem Internuntius Kaiser Franz
I.
der als Herzog von Lothringen sich des Titels: Koͤnig von Jerusalem in einem Creditiv bedient hatte, solches wieder zuruͤck, und er muste ein anderes herbeyschaffen.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 246.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 112. ff. Dergleichen Verwahrungen finden sich in den meisten und besonders neuern Friedensschluͤssen, Vertraͤgen ꝛc. ꝛc. In dem Aachner Frieden 1748. heißt es z. B. im ersten Sepa- ratartikel:
Quelques uns des titres employés par les Puissances contractantes, soit dans les pleinpouvoirs et autres actes, pendant le Cours de la negociation, soit dans le préambule du présent traité, n’étant pas géneralement reconnus, il a été convenu qu’il ne pourroit jamais en resulter aucun prejudice pour au- cune des dites Parties contractantes; et que les titres pris ou omis de part et d’autre à l’occasion de la dite négociation et du présent traité ne pourront être cités ni tirés à consequence.
Vergl. Wiener Frie- denspraͤlim. 1735. und Def. Fr. 1738.
Art. sep.
Pariser Frieden zwischen Frankreich und Grosbritannien
1763.
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
1763.
Art. sep. I.
Huberlsburger Frieden zwischen Sachsen und Preussen
Art. sep.
3. Def. Fr. zwischen Frankreich und Grosbritannien; ingl. Grosbritannien und Spanien 1783.
Art. sep.
1. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 245.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 113. Bey dem Aboer Frieden zwischen Rußland und Schweden 1743. ver- sprachen die Bevolmaͤchtigten des letztern Hofes, in einer besondern Acte:
Que Sa Majesté — et ses Suc- cesseurs ne porteront jamais dans leurs titres royaux, ceux des Provinces et Pays qui ont été cédés par la paix de Nystadt et par le présent traité d’Abo à l’Empire de Russie, mais qu’ils seront portés par Sa M. Imperiale de toutes les Russies et ses successeurs et descendens leur cedant entierement de s’en pou- voir servir suivant leur bon plaisir et S. M. Suedoise ne refusera pas de les reconnoitre dans toutes les occasions en S. M. Imperiale.
Im Berliner Frieden zwischen der Koͤnigin in Ungarn und dem Koͤnige von Preussen 1742. wurde wegen des an letztere Krone ab- getretenen Schlesiens ꝛc. Art. 13. bedungen:
S. M. la Reine de Hongrie et de Boheme etc. donneront dès-à présent, et pour toujours à S. M. le Roi de Prusse — à perpetuité le titre de Duc Souverain de Silesie et de Comte Souverain de Glatz, bien entendu, que le même titre de Duc Souverain de Silesie sera pareille- ment donné à Sa M. la Reine de Hongrie et de Bo- hême et a ses heritiers et successeurs à perpetuité.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 112. Wie ich schon oben die Beispiele wegen Preussen und Reussen ange- fuͤhrt habe. Auch in dem Frieden zu Sioͤrnd zwischen Daͤnemark und Schweden 1613. wurde festgesetzt, daß wenn der Koͤnig in Schweden den Titel wegen der Lappen fuͤhren wolte, so sollen darunter keinesweges die in der
See
Von den Titeln, Wapen
See gelegenen, sondern nur die der Krone Schweden allein unterworfene Lappenmark zu verstehen seyn.
Im Frieden zu Edinburg 1560. thun der Koͤnig Franz
II.
in Frankreich und die Koͤnigin Maria von Schottland Verzicht auf Titel und Wapen von England und Irrland. Vermoͤge des Friedens zu Stolbova zwischen Rußland und Schweden 1617. Art. 13. verspricht Rußland, sich des Titels von Liefland nicht zu bedienen.
Dem Frieden zu Oliva zwischen Polen und Schweden Art. 5. zu Folge:
Titulis et Insignibus Livoniae tam Sacra Regia Majestas Poloniae ejusque successores Reges Poloniae Magnique Duces Lithuaniae natione Australis Livoniae, quam Sacra Regia Maj. Sueciae ejusque successores Reges Sueciae, rectione septen- trionalis Livoniae sub titulo ducatus promiscue vtentur.
Portugal beschwerte sich 1704. in dem Kriegsmanifest gegen den Herzog von Anjou, der sich in Besitz des Koͤ- nigreichs Spanien gesetzt hatte, unter andern:
Philippi Andegavensis effigies typis Parisiensibus excussae per Europam sparsae cum inscriptione Regnorum, quae iure successionis Hispanicae adierat, et inter ea Lu- sitania est addita. Quod cum Lusitanus orator Pari- siis apud Croissium quereretur, is factum excusavit, alicujus de plebe temeritati inconsultae assignare co- natus; pollicitusque est curaturum, vt ejusmodi ef- figies supprimerentur: Verum nihilominus illis per Europam volitantibus, non multo post potuit non privato, sed publico consilio ei inscriptioni interpo- situm Lusitaniae regnum; si quidem sagis militaribus, et vexillis, quae cura Parisiensis aulae in Gallia sunt elaborata ad ornandam turmam Philippi Andegavensis custodiae attributam, insignia sunt assuta phrygio opere, in quibus Regni Lusitani stemma aliis immix- tum videre est. Quod etsi risum potius quam stoma- chum movere possit, haud dubium est quin id con-
sulto
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
sulto fuerit factum vt miseram plebem Hispanorum, et si qui sunt nobilium, judicio et rerum ignorantia plebi haud absimiles, hac vana et falsa spe allectent Lusitaniae recuperandae; scilicet vt cum ipsi liberta- tis indigeant, liberis populis imperitent. Quo qui- dem nihil potest esse inconsideratius aut dementius.
Lamberty
Memoires Tom. III. p.
285.
§. 12.
Einrichtung der Titulaturen uͤberhaupt
.
Uebrigens komt es auf die Wilkuͤhr des Regenten und einer ieden Nazion an, wie sie ihre Titulatur in Ansehung der bekleidenden Wuͤrden, anderer ihnen er- theilter Praͤdicate, und der besitzenden Lande einrichten, vermehren oder vermindern wollen. Andere Nazionen lassen sich, wenn ihren Gerechtsamen dadurch nicht zu nahe getreten wird, solches meistens gefallen
a
], und machen keine Schwierigkeiten, sie ihnen in der Maasse zu geben, wenn ihnen, wie gewoͤnlich, von derglei- chen Veraͤnderungen Nachricht ertheilt wird
b
]. Zu- weilen werden einem Regenten gewisse Titel nur auf Lebenszeit zugestanden
c
], oder andere Verabredungen der Titulaturen halber genommen
d
], welche denn aller- dings befolgt werden muͤssen. Uebrigens beruht bey dem Titulaturwesen sehr viel auf blosse Wilkuͤhr und zum Theil unverbindliche Gebraͤuche, die zum Voͤlker- rechte nicht gehoͤren, ob man wohl auch hierunter von dem Herkommen nicht leicht abzuweichen pflegt.
Ickstatt
L. II. c.
6. §. 19.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 114. ff. erste Grundlehren S. 44. ff. und dessen Versuch 1. Th. S. 278.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 115. Peter
III.
in Rußland ließ, als er den Thron bestieg, allen auswaͤr-
tigen
Von den Titeln, Wapen
tigen Hoͤfen anzeigen, was fuͤr einer Titulatur man sich kuͤnftig in den Schreiben an den Kaiser in Rußland be- dienen solle.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 393. Auch 1748. ließ Rußland seine veraͤnderte kaiserliche Titulatur dem Reichstage und dem Schwaͤbischen Kraise ꝛc. mittheilen. s.
Reuß
teutsche Staatskanzley 6. Th. S. 439. 16. Th. S. 56.
In dem olivischen Frieden zwischen Polen und Schwe- den 1660. wurde Art. 3. dem Koͤnig Casimir von Po- len auf seine Lebenszeit erlaubt, sich des Titels und Wapens von Schweden gegen alle Fuͤrsten und
privatos,
Schweden ausgenommen, zu bedienen. Wie im Wiener Frieden 1725. zwischen Kaiser Karl
VI.
und Spanien bedungen worden, die angenommenen Titulaturen blos auf Lebenszeit zu gebrauchen, habe ich schon angefuͤhrt.
Z. B. in dem Moscauer Buͤndnis zwischen Rußland und Polen 1672. Art. 17. wurde festgesetzt, daß die auf den Grenzen wohnenden
Privati
von beiden Theilen nicht gehalten seyn solten, den ganzen Titel beider Potentaten auszuschreiben, sondern nur die Worte:
Sr. Koͤnig- liche Majestaͤt
und
Sr. Czaarische Majestaͤt
.
§. 13.
Wapen
.
Mit den Wapen hat es, wie aus den bereits ange- fuͤhrten Beispielen zu ersehen, gleiche Beschaffenheit wie mit den Titeln
a
]: Es kan iede Nazion und ihr Souverain sich dergleichen nach Gefallen waͤhlen und sie besonders von Landen annehmen, deren rechtmaͤssi- ger Besitz ihnen von niemand streitig gemacht wird. Sie werden, wenn kein Bedenken dabey obwaltet, nicht leicht gemisbilligt, ob die Nazionen gleich eben so wenig ein verbindliches Recht, die Anerkennung als
Schul-
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
Schuldigkeit zu verlangen haben, als bey den Titeln. Das meiste komt auch hier, besonders bey entstehenden Streitigkeiten, auf Vertraͤge an, wodurch der Ge- brauch entweder bedungen
b
], oder Verzicht darauf ge- leistet wird
c
].
Mosers
Versuch 1. Th. S. 283.
Zwischen Daͤnemark und Schweden z. B. war wegen Fuͤhrung des Schwedischen Wapens der drey Kronen von Daͤnemark lange Streit, bis beide Theile im Sioͤrader Frieden 1613. sich verglichen:
vt omnis de Coronis hisce tribus disputatio deinceps censeatur abolita nec vnquam a successoribus regibus Daniae Sueciaeve repetenda sit, sed liberum tam Daniae quam Sueciae regibus erit, praesato insigni trium co- ronarum absque impedimento in perpetuum vti frui- que, cauto tamen, ne Nos vel successores nostri, Reges Daniae, vsu harum trium Coronarum quidquam iuris nobis in Sueciae regnum attribuamus, sed re- nunciationi hac in re standum, quae Stettinensibus pactis comprehensa est.
Vergl.
Dan. Guil.
Moller
diss. de tribus Regni Sueciae Coronis. Altorf.
1696.
In dem Cessionsvertrage des Koͤnigs und der Republik Polen uͤber einige Lande an Oesterreich 1773. heißt es Art. 2. auch:
ils renoncent aussi aux titres et aux Armes de Russie et des autres pays dont les Rois de Pologne ne feront plus aucun vsage.
M. vergl.
I. C.
Becmann
diss. de insigniis regiis; in Syntag. dignit. P. I. n.
7.
Fr. Aug. Guil.
Wenck
progr. de acquisitione insignium alienorum. Lips.
1781.
Guͤnth. V. R. 2. B.
G g
§. 14.
Von den Titeln, Wapen
§. 14.
Orden
.
Zu dem aͤussern Glanz der Hoͤfe gehoͤren vorzuͤglich die Orden, welche die Souverains und Republiken ihren und andern verdienten Unterthanen, als beson- dere Gnadenzeichen, zu ertheilen pflegen. Es geschieht auch oͤfters, daß solche von den Regenten selbst einan- der, zuweilen auf vorherige Anfrage, zum Theil durch eigne Gesandschaften, zugeschickt und von diesen ange- nommen werden
a
]. An sich kann ieder unabhaͤngige Regent nach Wilkuͤhr hierunter verfahren und Orden errichten, welche er will, ohne daß ihm andere Nazio- nen Einhalt thun koͤnten
b
]. Es komt freilich darauf an, ob er Ansehn genug hat, um seinen Ehrenzeichen, hauptsaͤchlich bey Auswaͤrtigen, Achtung zu verschaf- fen; indem es allerdings von deren Gurbefinden ab- haͤngt, ob sie solche annehmen und ihren Unterthanen zu tragen erlauben wollen
c
]. Bey bedenklichen Faͤllen kann es ihnen nicht veruͤblet werden, wenn sie derglei- chen Rittern bey sich nicht den Zutritt verstatten
d
].
In Ansehung des Ordens vom goldenen Vließ ist wegen des Grosmeisterthums und wegen des Rechts, diesen Orden zu ertheilen, bekantlich ein langwieriger noch unentschiedener Streit zwischen Spanien und dem Hause Oesterreich. Doch bedienen beide sich dieses Rechts
e
]. Bey dieser ganzen Materie ist ebenfals viel Wilkuͤhrliches und in das Voͤlkerrecht nicht gehoͤrige anzutreffen.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 152.
Dessen
Ver- such 1. Th. S. 333.
de Martens L. V.
§. 143. Nach Mosers Meinung kann ein Souverain, welcher mehrere Orden erhaͤlt, die nach den Statuten sich mit einander nicht vertragen, den geringern wieder zuruͤck- schicken. s. dessen Beitr. in Frz. 2. Th. S. 549.
b
]
Mosers
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
Mosers
Versuch 2. Th. S. 565. Selbst unter einer- ley Namen koͤnnen Orden von verschiedenen Nazionen errichtet werden; nicht leicht geschieht es aber, daß ein und derselbe Orden von mehrern vergeben wird, wie der Orden vom goldenen Vließ. s.
de
Martens
L. V. §. cit.
Die Ritter derienigen Orden, die man nicht auerkennt, werden gewoͤnlich nicht bey Hofe zugelassen.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 154.
Im Jahre 1746. unterm 16. November erging z. B. ein Kaiserlich Koͤniglich Ungarisches Circular-Rescript, worinn allen hohen Generalspersonen bey allerhoͤchster Ungnade verboten wurde, kuͤnftig mehr einen fremden Orden, Gnaden- und Ehrenzeichen von auswaͤrtigen Po- tenzen anzunehmen, noch weniger dergleichen zu suchen.
Moser
am letzta. O.
Dieser Orden stamt, wie bekant, eigentlich von den Herzogen von Burgund her, und das Recht, ihn zu vergeben, war in der Folge blos bey den Koͤnigen von Spanien. Nach Absterben Karls
II.
wurde, neben den uͤbrigen Erbfolgsangelegenheiten, auch das Grosmeister- thum dieses Ordens, und das Recht, ihn zu vergeben, zwischen den nachherigen Koͤnigen in Spanien aus dem Hause Burbon und dem Hause Oesterreich streitig. Beide verlangten solche ausschließlich. Der Streit ist oͤfters rege geworden, und es haben auch auswaͤrtige Maͤchte, besonders bey dem Aachner Frieden, ihre Vermittelung dabey angeboten. In den Praͤliminarien wurde Art. 13. beliebt:
S. M. Britannique, S. M. Très-Chretienne et les Seigneurs Etats Généraux des Provinces unies s’engagent à interposer leurs bons offices et leurs soins amiables pour faire regler et decider par le Congrès général le differend concernant la Grande- Maitrise de l’ordre de la toison d’or.
In dem Defi- nitivfrieden kam aber nichts davon vor. Spanien er- klaͤrte dagegen:
Sa Mejesté ne connoit aucune Puissance
G g 2
sur
Von den Titeln, Wapen
sur la terre a qui il appartienne de les lui contester et encore moins d’en juger, ni par consequent de qui la reconnoissance ou non reconnoissance soient ca- pables de les valider ou de les invalider. Protestant seulement contre toutes inductions, que quiconque peu instruits des droits et attributs des Couronnes pourroient tirer tant de l’Article XIII. des Prélimi- naires que du silence du traité definitif, au prejudice d’un droit et d’une possession attachés inseparable- ment à la Couronne d’Espagne.
Auch von Seiten der Koͤnigin in Ungarn wurde erklaͤrt:
Pour qu’il ne reste aucun doute à la posterité et pour que le silence de S. M. ne puisse à jamais être interpreté comme prejudiciable ou une renonciation aux droits incon- testables de la Grande-Maitrise de l’ordre de la toi- son d’or attachés à son sang et à la Souveraineté des Pays-bas S. M. proteste de la manière la plus solem- nelle — contre tout ce qui pourroit être directe- ment ou indirectement quelque prejudice à cet égard.
Indes wird dieser Orden, dem Vorgeben nach vermoͤge besonderer Convention, von beiden Hoͤfen vergeben. Mosers Versuch 2. Th. S. 501. ff.
M. vergl.
Caesarini Charitini
[J. J.
Mosers
] Nichtigkeit der spanischen Praͤtensionen auf den Ritterorden des gold- nen Vliesses. Eßlingen 1723.
Io. Dan.
Gruber
vindiciae Austriacae pro aurei velleris ordine. Hal.
1724.
Io. Petr. de
Birckenstock
diss. de legitimo et supremo capite aurei velleris ad illustrandum Art 13. Prae- lim. Pacis Aquisgran. Erf.
1748.
Ge. Henr.
Ayrer
diss. magnum magisterium equestris ordinis aurei velleris Burgundico-Austriacum foe- mino-Masculinum. Gotting.
1748. und
de col- lisione protestationum illustrium etiam novissimam
circa
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
circa quaestionem: quis sit caput legitimum Ordi- nis aurei velleris. Gotting.
1749. M. s.
Puͤt- ters
Litteratur des teutsch. Staatsr. 3. Th. S. 214. ff.
§. 15.
Hofstaat, Residenz
.
Die Anordnung des Hofstaats, die Aufschlagung der Residenz, deren Einrichtung, Verzierung ꝛc. haͤn- gen lediglich von der Wilkuͤhr der Regenten ab, und sind selten ein Gegenstand des Voͤlkerrechts, wenn nicht besondere Umstaͤnde eine Verabredung zwischen mehrern Nazionen daruͤber veranlassen
a
]. Wer seinen Wohnsitz unter der Hoheit einer andern Nazion waͤhlt, muß, wenn Vertraͤge oder Herkommen keine naͤhere Bestimmung der beiderseitigen Gerechtsame an die Hand geben, allerdings deshalb die Verfuͤgungen der hoͤchsten Herschaft anerkennen, unter deren Gebiete die Woh- nung liegt
b
].
Im Roschilder Frieden zwischen Schweden und Daͤne- mark 1658.
Art. secret.
2. wurde verglichen:
Vt omnia quae errores quosdam post se trahere vel ani- mos ab hac vel illa parte exulcerare et distrahere pos- sint, penitus eradicentur et e medio tollantur, in majorem pacis confirmationem et augmentum, con- ventum invicem est, vt peristromata illa seu Tapetia quae in ignominiam et dedecus Regni Suecici con- texta heic in Dania asservantur et custodiuntur aliis coloribus superilliniantur.
Real
Science du Gouvern. Tom. V. c. 1. Sect.
8.
§. 16.
Landesherrliche Rechte hierbey
.
Die blossen Landesherrn unter sich haben hierinn, besonders was die Annahme und Veraͤnderung der
G g 3
Wuͤr-
Von den Titeln, Wapen
Wuͤrden, Titel und Wapen ꝛc. anlanget, mindere Freiheit, und beduͤrfen in den meisten Stuͤcken der Einwilligung des Reichsoberhaupts, zum Theil auch, wenn es z. B. bey der neuern Wuͤrde mit auf Sitz und Stimme ankomt, ihrer Mitstaͤnde
a
]. Gegen aus- waͤrrige Nazionen aber haben sie weiter keine Verbind- lichkeiten, als andere freie Nazionen unter sich. Wenn die Erhoͤhung der Wuͤrde ꝛc. daher mit Einwilligung der dabey interessirten Theile geschieht, so kann sie von den uͤbrigen Landesherrn nicht fuͤglich verweigert wer- den, und die Anerkennung findet gewoͤnlich keine Schwierigkeit, es muͤsten denn offenbare Rechte eines oder des andern dadurch gekraͤnkt werden
b
]. In Be- ziehung auf Auswaͤrtige haͤngt solche, wenn es nicht Titel sind, die sie in der Eigenschaft zugleich besitzender Reichslande, wie Grosbritannien, Daͤnemark, Schwe- den, Preussen ꝛc. erhalten, von der beiderseitigen Wil- kuͤhr ab, und wird ebenfals am sichersten durch Ver- traͤge bewuͤrkt
c
]. Eigenmaͤchtige Anmaassungen in Titulaturen, besonders von Landen, die ein anderer be- sitzt, werden auch unter den Landesherrn widersprochen und streitige Titulaturen nicht anerkant
d
]. In Anse- hung dieser ist es auch unter ihnen gewoͤnlich, ihre Ge- rechtsame wegen deren Gebrauch oder Nichtgebrauch in Vertraͤgen ꝛc. zu verwahren
e
]. Die Entscheidung der- gleichen Streitigkeiten gehoͤrt hauptsaͤchlich vor das Reichsoberhaupt, oder sie muͤssen auf andere in den Reichsgesetzen vorgeschriebene Weise beigelegt werden
f
]. Den Kurfuͤrsten gesteht man die koͤniglichen Ehrenbezei- gungen auch auswaͤrts zu
g
]. Doch bekommen sie eben so wenig als andere Reichsstaͤnde den Titel:
Majestaͤt
, welchen auch der Kaiser denienigen, welche zugleich auswaͤrtige Kronen besitzen, entweder gar nicht, oder mit Einschraͤnkung beilegt, wenn sie lediglich in der Eigenschaft der Reichsstaͤnde handeln
h
]. Das meiste
hier-
und andern Ehrenzeichen der Regenten.
hierunter beruht auf das Reichsherkommen, das auch Auswaͤrtige zu befolgen pflegen
i
].
Viele angesehene Kur- und Fuͤrsten des Reichs haben Orden errichtet, die sie auch einander mitthei- len
k
]. Doch ist es nicht gewoͤnlich, daß auswaͤrtige Souverains von ihnen dergleichen erhielten, wohl aber geschieht es oͤfter, daß iene von diesen damit beehrt werden
l
].
Die Residenz und uͤbrige Hofstaat ist ihrer Wilkuͤhr uͤberlassen, doch darf deren Einrichtung den Mitstaͤn- den ꝛc. nicht zum Nachtheil gereichen, besonders wenn sie, wie es im teutschen Reiche zuweilen der Fall ist, ihre Residenz in eines andern Standes Gebiete haben
m
].
Mosers Versuch 1. Th. S. 280. vergl.
Ad. Balth.
Werner
diss. de iure S. R. Imp. principum proprios titulos augendi. Altorf.
1702.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 10. So belangte 1760. das Hochstift Waͤrzburg die Fuͤrsten von Hohen- lohe Waldenburg, weil sie sich vom Kaiser das Wuͤrz- burgische Wappen hatten beilegen lassen. Ebendaselbst S. 16.
s.
Mosers
auswaͤrt. Staatsr. S. 47. 48. Versuch 1. Th. S. 243. Die Preussische Koͤnigswuͤrde wolten Kur Koͤln und Kur-Baiern, auf Anregen des teutschen Ordens, nicht anerkennen. Ebendaselbst S. 248. Im
Instrum. P. O. Art. X.
§. 4. wurde bedungen:
titulis et infigniis Pomeraniae tam regia domus quam Brandenburgica promiscue vtantur more inter priores Pomeraniae Duces vsitato, Regia quidem perpetuo; Brandenburgica vero quamdiu vllus e masculina linea supersuerit.
Die Hannoͤverische Kurwuͤrde erkante Frankreich im Rastadter Frieden mit dem Kaiser 1714. Art. 14. wo es heißt:
La maison de Brunsuic-Hanovre ayant été élevé par l’Empereur, du consentement de l’Empire,
G g 4
à
Von den Titeln, Wapen
à la dignité Electorale S. M. Très-Chretienne recon- noitra, en vertu de ce traité, cette dignité Electo- rale dans la dite maison.
Hingegen muste Bayern in dem Frieden zu Fuͤessen 1745. sich des angenommenen Titels eines Erzherzogs von Oesterreich begeben.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 110.
Im Jahre 1706. nahm z. B. Brandenburg den Titel und das Wapen von Meckelnburg ꝛc. wegen der ihm er- theilten Anwartschaft, und zwar mit Genehmigung des Herzogs von Meckelnburg Schwerin an, aber Meckeln- burg Strelitz protestirte dagegen sowohl bey Brandenburg als bey Meckelnburg Schwerin. s. Fabers Staatskanz- ley 14. Th. S. 33. ff.
ed. nov.
Zwischen Kursachsen und Pfalz wurde z. B. im Tesch- ner Frieden 1779.
Art. sep.
verglichen:
que les titres employés ou omis de part et d’autre, à l’occasion de la presente negociation dans les Pleinpouvoirs ou autres Actes ou par tout ailleurs ne pourront être cités ni tirer à consequence, et qu’il ne pourra jamais en resulter aucun prejudice pour aucune des parties interessées.
Mosers
Staatsr. 4. Th. S. 343. ff. und dessen nachbarl. Staatsr. S. 14. ff.
Aug. Fr.
Schott
s. resp. Aug. Polycarp.
Leyser
diss. de honoribus regiis principum electorum. Lips.
1771.
In Reichslehnbriefen z. B. erhalten sie die
Majestaͤt
nicht, und in andern Faͤllen, wo die Eigenschaft der Reichsstandschaft in Betrachtung komt, wird gesetzt: Euer
Majestaͤt,
als Kurfuͤrsten ꝛc. zu ....
Liebden.
Was Kurbrandenburg und Braunschweig auf dem letztern Kai- serwahltage wegen der
Majestaͤt
in der Wahlcapitula- tion erinnert aber nicht erhalten haben, ist aus den in Druck erschienenen Protocollen zu ersehen. s. Mosers Versuch 1. Th. S. 236.
i
] von
Von den persoͤnl. Verhaͤltnissen der Regenten ꝛc.
von Roͤmer Voͤlkerrecht der Teutschen S. 137. ff.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 18. Versuch 1. Th. S. 336. 2. Th. S 565.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 272. und Versuch a. a. O.
Dessen nachbarl. Staatsr. S. 34. ff.
Fuͤnftes Kapitel
.
Von den persoͤnlichen Verhaͤltnissen der Regenten gegen einander nach dem Voͤlkerrecht.
§. 1.
Von diesem Gegenstande uͤberhaupt
.
D
ie persoͤnlichen und Familienangelegenheiten der Souverains in Europa, welche durch Verwand- schaft und Vertraͤge fast alle mit einander in Verbin- dung stehn, sind, in soferne sie blos ihre Privatver- haͤltnisse betreffen, und zum Theil nur auf Grundsaͤtze des Wohlstandes beruhen, selten ein Gegenstand der Voͤlkerverhandlungen, und gehoͤren in dieser Ruͤcksicht mehr zum Privatfuͤrstenrecht und der Ceremonielwissen- schaft als zum Voͤlkerrecht. Ich will mich daher hier- bey nicht weitlaͤuftig aufhalten, sondern nur eins und das andere bemerken, was auch auf die Rechte und Verhandlungen der Nazionen einigen Einflus zu haben pflegt.
Burc. Goth.
Struvii
iurisprudentia heroica cura Io Aug.
Hellfeld
VII. Tomes. Ien. 1743. seqq.
4.
Io. Fr. Wilh. de
Neumann
institutiones iuris princi- pum privati. Frcs. et Lips.
1747. und
Meditatio-
G g 5
nes
Von den persoͤnlichen Verhaͤltnissen
nes iuris principum privati IX. Tom. Lips. 1747. seqq.
4.
§. 2.
Die Person des Regenten ist, um des algemeinen Besten willen, nach den Grundsaͤtzen des algemeinen Staatsrechts unverletzlich, und auch die Nazionen ge- gen einander befolgen ihn, so daß sie bey vorkommen- den Anfaͤllen auf die Person eines Souverains in Ahn- dung des Verbrechers gewoͤnlich gemeinschaftliche Sache machen
a
]; auch bey verspuͤrten Anschlaͤgen nicht unter- lassen, einander zu warnen
b
]; am wenigsten aber, sogar im Kriege, sich dergleichen widrige Absichten ge- gen dieselben erlauben
c
].
Vattel
L. I. c. 4. §. 50. Neyron prineipes du droit d. g. C. IV. art.
2. §. 112. Bey der 1771. dem Koͤnige in Polen gedachten Lebensgefahr schrieb der Koͤnig in Preussen an den erstern:
C’est une affaire qui interesse tous les souverains
, et ce trait, aussi noir qu’inhumain de la part des Confêdéres mérite- roit que
toutes les Puissances de l’Europe
se reunis- sent et tirassent une vengeance éclatante de cet enorme forfait dont ils se sont rendu coupables.
Mosers Versuch 1. Th. S. 285. ff.
Im siebenjaͤhrigen Kriege ließ die Kaiserin Koͤnigin da- her den Koͤnig von Preussen durch den Grafen Kaunitz benachrichtigen, daß eine Verschwoͤrung wider ihn im Werke sey. Der Koͤnig antwortete ihr, daß er der Kai- serin fuͤr die Nachricht, die sie ihm zu erteilen die Guͤte gehabt haͤtte, verbunden sey; daß es aber zwey Arten des Meichelmords gebe, die eine durch den Dolch, die andere durch entehrende Schandschriften, und daß er, wie er die Kaiserin versichern koͤnte, die erste Art wenig
achte,
der Regenten gegen einander n. d. Voͤlkerrecht.
achte, gegen die andere aber empfindlicher sey.
Oeuvres posth. du Roi de Prusse Tom. III.
I. Fr.
Melissander
diss. de majestate principum in- violabili. Ien.
1703.
§. 3.
Beleidigungen
.
Die Souverains der Nazionen muͤssen sich aller persoͤnlichen Beleidigungen gegen einander in Handlun- gen und Schriften enthalten
a
], widrigenfals der andere allerdings berechtigt ist, Genugthuung zu fodern
b
], und sich solche, im Verweigerungsfall, selbst mit Ge- walt der Waffen, zu nehmen
c
]. Sie duͤrfen auch nicht zugeben, daß ihre Unterthanen z. B. durch belei- digende Schriften
d
], Zeitungen
e
], Kupferstiche ꝛc. sich dergleichen erlauben, sondern sind verbunden, wenn sie deren Bestrafung auch nicht freiwillig vornehmen, doch wenigstens auf Ansuchen des beleidigten Theils, diesem, zwar, wie obgedacht, nicht durch Auslieferung des Verbrechers, aber doch sonst auf eine hinlaͤngliche Art Genugthuung zu verschaffen
f
]. Indes fehlt es freilich nicht an Beispielen, daß ein Hof die Beleidi- ger wohl gar in Schutz genommen, oder wenigstens die Bestrafung derselben, unter mancherley Vorwand abgelehnt hat
g
]. Ein incognito reisender Souverain kann, wenn ihm, seiner Verborgenheit wegen, etwa einige Beleidigungen wiederfahren seyn solten, nicht allemal die strengste einem Regenten gebuͤhrende Ahn- dung verlangen, weil hier mehr seine angenommene Privatperson in Betrachtung komt. Ueberhaupt ist die Unterlassung eines nicht auf verbindliche Grundsaͤtze beruhenden Ceremoniels, nicht sowohl fuͤr Beleidigung als fuͤr Unhoͤflichkeit zu achten
h
].
a
] In
Von den persoͤnlichen Verhaͤltnissen
In einem Commissionsdecret an die Reichsversammlung vom 17. Maͤrz 1727. beschwert sich z. B. der Kaiser uͤber Grosbritannien: Wie Allerhoͤchst Kaiserliche Maje- staͤt durch die letzte koͤnigliche Anrede an das grosbritan- nische Parlament in Ihro allerhoͤchsten Person, Ehre und Wuͤrden angegriffen, als ein Stoͤhrer des algemei- nen Friedens und Mißhaͤndler der errichteten Tractaten auf eine unter gekroͤnten und in wuͤrklicher Feindseelig- keit nicht begriffenen Haͤuptern ohnerhoͤrte Art vorgestellet, auch weiters der mit Spanien
in puris terminis foederis defensivi
geschlossene — Allianztractat wider desselben klaren Buchstaben, Natur und Eigenschaft so gehaͤssig und ungegruͤndet angegeben worden, als ob Ihro Kaiserl. Maj. mit der Kron Spanien einen Offeusivtractat in Favor des Praͤtendenten, um denselben auf den engli- schen Thron zu bringen, wuͤrklich errichtet haͤtten ꝛc. s.
Mosers
Reichsfama 1. Th. S. 381.
Wie die Kaiser und Koͤnige sich in aͤltern Zeiten bey der- gleichen Gelegenheiten gegen die Paͤpste erniedrigen muͤs- sen, ist aus der Geschichte bekant, und weiter unten wird noch etwas von Abbitten landesherrlicher Staaten gegen Souverains vorkommen. Von Duellen regierender Herrn und ihrer Zulaͤssigkeit wird wohl heutzutage nicht leicht die Frage seyn. s.
Io. Georg
Scherz
diss. de duellis principum. Arg.
1707.
Vattel L. II. c.
3. §. 48.
Im Jahre 1720. beschwerte sich Rußland in einer ge- sandschaftlichen Note uͤber Grosbritannien wegen einer den Czaar betreffenden Schrift, die von dem Hofbuch- drucker gedruckt worden, welche durchgehends ehrenruͤh- rig, mit so ungewoͤnlichen Expressionen angefuͤllt, auch voller Schmaͤhungen und von einem uͤbelgesinten Men- schen verfertigt und in der That, wie Ihro Czaaril. Maj. davor halten, eine wahrhafte Schmaͤhschrift sey, — Ihro Maj. hieß es, halten diese Schmaͤhschrift einer
Antwort
der Regenten gegen einander n. d. Voͤlkerrecht.
Antwort unwuͤrdig, auch fuͤr unnoͤthig, die in selber ent- haltenen Schmaͤhungen und Unwahrheiten zu widerlegen, sondern Sie schicken dieselbe wieder dahin zuruͤck, wohin dergleichen Arten von Schriften gehoͤren, wodurch die Ehre und Wuͤrde grosser Souverainen angegriffen wer- den. Ihro Czaarl. Maj. haben mir blos befohlen, Ew. Maj. zu bitten, daß sie befehlen moͤchten, daß Ew. Maj. Ministerium inskuͤnftige sich gegen Ihro Czaarl. Maj. diesfals also auffuͤhren und dieienige Manier ge- brauchen solle, die bey dergleichen Gelegenheiten unter civilisirten Nazionen gegen grosse Fuͤrsten zu beobachten Herkommens ist ꝛc. Schmaus Einleitung zur Staats- wissenschaft 2. Th. S. 491.
Der Zeitungen wegen sind schon oͤftere Beschwerden vor- gekommen. 1748. befahl der Koͤnig in Schweden sei- nem Minister zu Regensburg:
Comme il nous a été representé que le Gazetier de Cologne de tems à autre a inséré dans ses papiers des expressions Mo- quantes contre nous et contre notre royaume et que par consequent nous devions faire attention aux moiens les plus propres pour reprimer une temerité si effrenée. Nous avons donc jugé à propos de vous ordonner de réprésenter aux Ministres Allemands qui se trouvent à Ratisbonne, que, quoique l’insolence de ce Gazetier ne merite que du mepris, les dits Ministres savent pourtant bien eux mêmes qu’il n’est pas possible de passer sous silence une entreprise si digne de chatiment, et qu’ils ne peuvent se dispen- ser de s’interesser dans cette affaire particulièrement par les égards que les têtes Couronnées et les Princes se doivent les uns aux autres, vu ce qui se fait au- jourd’hui à une Puissance peut demain se faire à une autre.
Mosers Versuch 1. Th. S. 247.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 150.
Ebendesselben
Versuch 1. Th. S. 293.
h
] Dessen
Von den persoͤnlichen Verhaͤltnissen
Dessen Grundsaͤtze in Frz. S. 139.
Io. Fr. Engelmann diss. num in extraneum princi- pem committatur crimen laesae majestatis. Lips.
1675. 4.
§. 4.
Reisen und Aufenthalt in fremden Ter- ritorien
.
Souverains, die oͤffentlich durch ein fremdes Ter- ritorium reisen wollen, pflegen dem Regenten desselben, wegen Veranstaltung der erfoderlichen Bequemlichkei- ten, davon Nachricht zu geben
a
], sich auch wohl ein sicheres Geleit zu erbitten, duͤrfen aber, ohne Erlaub- nis, kein militaͤrisches Gefolge mit sich fuͤhren
b
]. Wenn dergleichen Reisen haͤufiger oder gewoͤnlich vor- kommen, werden auch wohl in Vertraͤgen daruͤber Ab- reden genommen
c
]. Die Reisenden muͤssen sich aller- dings den algemeinen Landesverfuͤgungen, auch in Ruͤck- sicht contagioͤser Zeiten desfals unterwerfen
d
], wie- wohl ihnen gewoͤnlich auch mancherley Freiheiten, unter andern die Religionsuͤbung fuͤr sich und ihr Gefolge ꝛc. zugestanden werden
e
]. Das meiste beruht auf das in iedem Lande eingefuͤhrte Herkommen. Wenigstens muß man ihnen alle Sicherheit verschaffen, verlangt aber dagegen von diesen, daß sie durch zweideutige Hand- lungen kein Mistrauen erwecken
f
].
Um Aufsehn und Schwierigkeiten im Ceremoniell zu vermeiden, geschehen viele Reisen der Souverains incognito, solche sind indes auf der andern Seite be- denklicher, weil sie sich dabey andern unangenehmen Vorfaͤllen aussetzen
g
].
Was in Ansehung des Einholens, Empfanges, der Bewirthung, militaͤrischen Ehrenbezeigungen und
der-
der Regenten gegen einander n. d. Voͤlkerrecht.
dergleichen Gegenstaͤnden zu beobachten ist, gehoͤrt in das Ceremonielwesen, wobey wenig verbindliches Statt findet
h
]. Das Hauptwerk komt darauf an, ob ein Souverain oͤffentlich und unter seinem Namen, oder zwar oͤffentlich aber unter einem fremden Namen oder ganz unbekant reißt
i
]; in welchem letztern Falle er eigentlich gar kein Ceremoniel verlangen kann
k
].
Mosers
Versuch 1. Th. S. 302. So ließ die rus- sische Kaiserin 1787. der Pforte sogar Nachricht von ihrer vorhabenden Reise an die Grenzen des tuͤrkischen Reichs erteilen. Polit. Journ. Maͤrz 1787. S. 257.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 136. und dessen erste Grundlehren S. 47.
Wie ich schon oben von Polen und Preussen angefuͤhrt habe.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 303. So muste z. B. der Grosherzog von Toscana 1738. im Venetianischen Quarantaine halten.
Mosers
erste Grundlehren S. 47.
Ebendaselbst.
Io. Chr.
Dresleri
epist. de iuribus principis incognito peregrinantis odiosis. Martisb.
1730.
Schrodt
Syst. I. G. P. I. c.
3. §. 58.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 128.
de
Martens
L. V.
§. 144. 45.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 129.
Gleichwohl beschwerte sich der Czaar Peter
I.
in Ruß- land, daß ihm zu Riga auf seiner Reise incognito im Gefolge seiner Gesandschaft nicht Ehre genug erzeigt worden. s.
de
Martens
l. c.
§. 5.
Befreiung von der Unterwuͤrfigkeit
.
Ein Souverain, der sich in eines andern Landen aufhaͤlt ist, nach dem strengen Rechte, zwar der Ho-
heit
Von den persoͤnlichen Verhaͤltnissen
heit desienigen Staats, worinn er sich befindet, unter- worfen
a
]; vermoͤge eines fast algemein angenommenen Herkommens aber, verstattet man ihm, in Ruͤcksicht der mit seiner Person verbundenen Souverainetaͤt, wenn auch nicht die Ausuͤbung aller Majestaͤtsrechte, doch wenigstens die Befreiung von der Gerichtsbarkeit des andern Souverains fuͤr sich und seine Familie
b
], selbst wenn er unter einem angenommenen Namen, ie- doch nicht, wenn er ganz incognito als Privatmann reißt. Man gestattet ihm auch gewoͤnlich die Civilge- richtsbarkeit uͤber sein Gefolge, allein die Ausuͤbung der peinlichen findet mehrern Anstand
c
]. Dies leidet iedoch allerdings eine Ausnahme, wenn eine dieser Per- sonen zugleich im Dienste des Landes-Souverains steht
d
]. Solte der andere Regent indes unerlaubte und feindseelige Handlungen unternehmen, so kann ohn- streitig seine Entfernung verlangt, er auch nach Befin- den wohl gar als Feind behandelt werden
e
].
Henr.
Cocceji
diss. de fundata in territorio et plu- rium locorum concurrente potestate. Frcf. 1684. Tit. II.
§. 12. wiewohl verschiedene andere Rechtsleh- rer das Gegentheil behaupten, als
Puffendorff I. Nat. et G. L. VIII. c. 4. n.
21. vergl.
de
Martens
L. V.
§. 146. Einige machen den allerdings nicht unwichti- gen Unterschied, ob der fremde Souverain mit oder ohne Erlaubnis in des andern Territorium gekommen, und glauben, daß im erstern Falle ihm die Befreiung zugleich mit bewilligt sey.
Mosers
erste Grundlehren S. 48.
de
Martens
l. c.
Als die Koͤnigin Christine in Schweden, nachdem sie die Regierung bereits niedergelegt hatte, ihren Oberstallmei- ster Monaldeschki im franzoͤsischen Gebiete hinrichten lies, bezeigte der Koͤnig in Frankreich grosses Misfallen daruͤber.
s.
Real
Science du Gouvern. Tom. V. c. I. Sect.
8.
Schrodt
P. I. c.
3. §. 59. und
Real
l. c.
*]
Phil.
der Regenten gegen einander n. d. Voͤlkerrecht.
Phil. Franc. a
Bellmont
diss. de iure puniendi prin- cipem in proprio vel alterius territorio delinquentem. Ers.
1717.
§. 6.
Geschenke und andere Hoͤflichkeitsbezei- gungen
.
Dieser groͤstenteils auf blosse Wilkuͤhr beruhende Gegenstand gehoͤrt nicht weiter hieher, als in soferne man zuweilen durch Vertraͤge
a
] oder Herkommen
b
] etwas verbindliches deshalb festgesetzt hat, wie dies der Fall zwischen den roͤmischen und tuͤrkischen Kaisern und einigen andern europaͤischen Souverains ist
c
]. Noch oͤfter aber kommen dergleichen Vertraͤge zwischen den letztern und den asiatischen und africanischen Staa- ten vor. Die Unterlassung solcher bedungenen Hoͤflich- keitsbezeigungen kann allerdings geahndet, der uͤbrigen aber, blos als Mangel an Achtung angesehn und allen- fals Beschwerde daruͤber gefuͤhrt werden.
Wie im Belgrader Frieden 1739. Art. 20.
So schicken z. B. vermoͤge Herkommens, der Koͤnig von Daͤnemark und der Grosmeister zu Malta dem Koͤnig in Frankreich jaͤhrlich einige Falken ꝛc.
de
Martens
L. V. §. 142. not. b.
u.
c,
Fr. Carl v. Moser von der Staatsgalanterie, oder den- ienigen Hoͤflichkeiten der grossen Welt, welche ihren Ur- sprung nicht in dem auf Vertraͤgen oder dem Herkommen begruͤndeten Ceremoniel haben; in dessen kleinen Schrif- ten 1. Th. S. 1.
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
H h
§. 7.
Von den persoͤnl. Verhaͤltnissen d. Regenten ꝛc.
§. 7.
Uebrige persoͤnliche Verhaͤltnisse
.
Ausserdem koͤnnen die Souverains noch in verschie- dene andere persoͤnliche Verhaͤltnisse gegen einander kommen, die aber blos von verschiedenen Zufaͤllen ab- hangen und groͤstenteils nicht in das Voͤlkerrecht gehoͤ- ren. So wurde z. B. Koͤnig Heinrich
IV.
in Frank- reich fuͤr sich und seine Nachkommen von der Republik Venedig naturalisirt
a
]. Ein nicht unwichtiger Punct ist noch die Erbrechung ihrer Briefe und Nachstechung der Sigille, wodurch der eine zuweilen hinter die Ge- heimnisse des andern zu kommen sucht. Nach
Mo- sers
b
] Meinung wird dieses Unternehmen zwar oͤffent- lich gemisbilligt, pflegt aber doch haͤufig zu geschehen.
Lettres du Cardinal
d’Ossat
Tom. IV. p. 206. edit. d’Amst.
1732.
Erste Grundlehren S. 50.
§. 8.
Befreiungen der Privatguͤter
.
Die persoͤnlichen Freiheiten der Souverains in einem fremden Territorium erstrecken sich nicht auf die unbeweglichen Guͤter, welche er daselbst als Privat- person besitzt
a
]. In Ansehung dieser muß er sich den Landesgesetzen unterwerfen
b
]. Die beweglichen Guͤter aber, welche ein Souverain durch des andern Terri- torium schaffen laͤßt, sind dem Herkommen nach, auf vorherige Anzeige, aller Abgaben frey. Die Schul- den der Regenten werden wie andere Anspruͤche behan- delt, und es ist etwas seltenes, daß einer fuͤr des an-
dern
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
dern Schulden Buͤrgschaft leiste
c
]. Mit den daruͤber entstehenden Streitigkeiten hat es aͤhnliche Bewand- nis
d
].
Real
Science du Gouvern. T. V. c. 1. Sect.
8.
de
Martens
L. V.
§. 147. Daher luden die Ver- einigten N. Lande den Koͤnig von Preussen, wegen der oranischen Verlassenschaft vor ihren Gerichtshof, und dieser hatte kein Bedenken zu erscheinen.
Mosers
erste Grundlehren S. 50.
de
Martens
l. c.
Sechstes Kapitel
.
Von den Familienangelegenheiten der Regenten.
§. 1.
Vermaͤlung und Gemalin
.
Z
u den vorzuͤglichsten Familienangelegenheiten gehoͤrt die Vermaͤlung der Regenten. In der Regel koͤn- nen sie sich eine Gemalin waͤhlen, welche sie wollen, gleichen oder ungleichen Standes; und wenn die Ehe nach ihrer Reichsverfassung guͤltig, auch wegen der kuͤnftigen Erbfolge der daraus erzeigten Kinder kein Nachtheil fuͤr andere Nazionen zu besorgen ist, so pfle- gen diese nichts dagegen zu erinnern, sondern die Ge- malin behoͤrig zu erkennen
a
]. Auch wenn eine regie- rende Monarchin eine Person heirathet, die kein Sou-
H h 2
verain
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
verain ist, so lassen sich die uͤbrigen gewoͤnlich die Ein- richtung gefallen, welche iene, ihrer Grundverfassung nach, deshalb zu machen fuͤr gut findet
b
]. Aus beson- dern Staatsursachen suchen iedoch andere Nazionen zu- weilen eine Heirath zu hintertreiben
c
], und lassen sich z. B. versprechen, daß eine Prinzessin ꝛc. sich nicht an- ders, als an ein gewisses Haus verheirathe
d
], oder gewisse Personen nicht zu Gemalen waͤhle
e
]. Ausser- dem haben auch die Souverains Freiheit, ihre Prin- zessinnen zu verheirathen an wen sie wollen, und koͤn- nen daher nicht gezwungen werden, sie einem Prinzen zu geben, der sie verlangt
f
], und eben so wenig kann derienige, dem sie abgeschlagen wird, solches als Be- leidigung oder Ursach zum Krieg ansehn
g
]. Die Zu- ruͤckschickung einer Braut haͤlt man ebenfals fuͤr Belei- digung
h
]. Vormals maßten die Paͤpste, unter dem Schein der Dispensation ꝛc. sich mancherley Rechte in Ehesachen an, und hatten dadurch, wegen der Hin- dernisse, die sie in Weg setzten, zugleich einen betraͤcht- lichen Einflus in die Erbfolge
i
].
In Ansehung der Titulaturen, des Ranges und uͤbrigen Ceremoniels, geniessen sie groͤstenteils gleiche Behandlung mit ihren Gemalen
k
]. Welche Gerecht- same und Vorzuͤge dem niedern Gemale einer regieren- den Monarchin zustehen sollen, komt auf die Verfas- sung an, und werden ihnen solche auch nicht leicht von andern Souverains verweigert
l
].
Mosers
erste Grundlehren S. 51.
Dessen
Versuch 1. Th. S. 306.
Mosers
erste Grundlehren a. a. O. vergl.
Fr. Chr. Wilh. von
Steck
Abhandl. vom dem Gemal einer Koͤnigin. Berlin 1777. 8.
Joh.
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
Joh. Jul.
Surland
Abhandl. vom Gemal einer Koͤnigin. Halle 1777. 8.
So suchte England die Heirath der einzigen hinterlasse- nen Tochter Karls, des letzten Herzogs von Burgund, Maria, mit Ludewig
XII.
Koͤnigs in Frankreich Bruder, den Herzog von Guyenne zu verhindern.
In dem Heirathsvertrage zwischen Koͤnig Karl
VIII.
in Frankreich und der Herzogin Anna von Bretagne 1491. wurde auf den Fall, wenn der Koͤnig ohne Er- ben verstuͤrbe bedungen:
pour éviter les dites incom- modités de guerre, — que la dite dame ne convo- lera à autres nopces fors avec le Roi sutur, s’il lui plaist et faire se peut, ou a autre prochain et pré- somptif futur Successeur de la Couronne etc.
Recueil
des Traités Tom. I. p.
753
a
.
In dem Frieden zu Barcellona zwischen Frankreich und Spanien 1493. verspricht letzteres Art. 4.
Nos dicti Ferdinandus et Elisabeth Rex et Regina Hispaniae non copulabimus seu iungemus aliquo modo matri- monio liberos nostros cum regibus Romanorum et Angliae, neque cum liberis eorundem neque cum inimicis declaratis dicti Christianissimi Regis Franco- rum absque ejusdem regis voluntate et consensu etc.
Bey der Wahl des Hauses Oranien zu der Erbstatthal- terschaft der Vereinigten N. Lande 1747. wurde bedun- gen, daß solche, nach Abgang des Mannsstammes auf die Prinzessin Tochter und derselben Nachkommen fallen solte, doch daß deren Gemal weder ein Koͤnig noch Kur- fuͤrst sey.
Mosers
Beitr. in Frz. 1. Th. S. 372.
So bedunge Koͤnig Ludewig
XII.
in Frankreich im Frik- den mit Heinrich
VIII.
in England seine Vermaͤhlung mit dessen Schwester Maria; und Koͤnig Philipp
IV.
H h 3
in
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
in Spanien muste im Pyrenaͤischen Frieden 1659. die Vermaͤhlung seiner aͤltesten Infantin Maria Theresia mit Ludewig
XIV.
in Frankreich bewilligen. Um die Ver- maͤhlung Koͤnig Eduard
IV.
in England mit der Koͤnigin Maria von Schottland zu bewuͤrken, bekriegte der Pro- tector 1547. dieses Koͤnigreich.
Einen solchen Grund hatte der Krieg Koͤnig Philip
II.
in Spanien gegen die Koͤnigin Elisabeth in England, welche die Vermaͤhlung mit ihm ausschlug. s. Glafeys V. R. S. 92.
Als Koͤnig Karl
VIII.
in Frankreich seine Braut Mar- garethe, die Tochter des Roͤm. Koͤnigs, Maximilian, ihrem Vater wieder zuruͤck schickte, so kam es daruͤber zum Krieg.
Vattel
droit des gens L. I. c.
5. §. 67.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 166. Versuch 1. Th. S. 316.
Dessen
Grundsaͤtze in Frz. S. 167. ff.
§. 2.
Kinder ꝛc
.
Hierbey komt wenig ins Voͤlkerrecht eigentlich Ge- hoͤrige zu bemerken vor. Von den durch die Geburt erlangten Erbfolgsrechten habe ich schon oben gehan- delt. Daß die Souverains einander bey der Geburt ihrer Kinder zu Gevattern zu bitten, und sich alsdenn in den Curialen dieses Titels gegen einander zu bedie- nen pflegen
a
], ob sie gleich heutzutage selten mehr per- soͤnlich bey der Taufe erscheinen
b
], ist mehr eine wil- kuͤhrliche Ceremonielsache. Die erstgebohrnen Soͤhne
und
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
und Erbprinzen in den meisten europaͤischen Staaten fuͤhren einen besondern Titel, den ihnen auch Auswaͤr- tige geben. So heißt er bekantlich in Frankreich der
Dauphin
; in Grosbritannien: Prinz von
Wallis;
in Portugal: Prinz von
Brasilien
; in Spanien: Prinz von
Asturien
; in Sardinien: Prinz von
Pie- mont
; in Rußland:
Grosfuͤrst
ꝛc.
c
]. Uebrigens haͤngen auch der Rang und die uͤbrigen Titel ꝛc. der Prinzen und Prinzessinnen ꝛc. von dem herkomlichen Ceremoniel eines ieden Hofes ab, welches andere sich gewoͤnlich hierunter gefallen lassen. Die natuͤrlichen und legitimirten Kinder der Souverains werden, ohne ihnen desfals einen Vorwurf zu machen, fast uͤberall der hoͤchsten subalternen Wuͤrden faͤhig geachtet und sieht man hierbey eben nicht so sehr auf die Ahnen
d
]. Die auswaͤrtigen Nazionen richten sich mehrenteils nach dem, was der Vater, mit Genehmigung der uͤb- rigen Glieder der Familie, ihrenthalben verordnet
e
]. Ihre Erbfaͤhigkeit ist, wie schon gedacht, nach der Grundverfassung zu beurteilen, welches auch von den Vormundschaften, Curatelen
f
], Emancipationen ꝛc.
g
] der Kinder uͤberhaupt gilt. Betruͤger, welche sich fuͤr Anverwandte eines souverainen Hauses ausgeben, pfle- gen auch auswaͤrts nicht gedultet, sondern nach Befin- den bestraft zu werden
h
].
Carl Fr. Mosers Abh. von den Gevatterschaften grosser Herrn; in dessen kl. Schriften 1. Th. S. 291.
de
Martens
précis L. V.
§. 141.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 319.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 171. und dessen erste Grundlehr. S. 50. u. 52.
Io. Sam.
Stryck
diss. de liberis naturalibus regum et principum. Hal.
1700. vergl. Mosers Grunds. in Frz. S. 173. Dessen Versuch 1. Th. S. 181.
f
] Indes
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
Indes wurde 1698. in dem ersten Partagetractat uͤber die spanische Erbfolge, dem Kurprinzen von Bayern zu Regierung seines ihm zugedachten Theils, waͤhrend der Minderiaͤhrigkeit, sein Vater zum Vormund und Cura- tor bestimt. So setzte man auch in der Quadrupelallianz 1718, wo wegen der Erbfolge in Parma und Placenz die Verordnung gemacht wurde, daß sie von keinem Koͤ- nige in Spanien besessen werden solten, zugleich fest, daß auch kein Koͤnig von Spanien die Vormundschaft uͤber einen unmuͤndigen Regenten derselben fuͤhren duͤrfte. s.
Mosers
Versuch 1. Th. S. 135.
Mosers Beitraͤge in Frz. 1. Th. S. 170.
Ebendesselben Versuch 1. Th. S. 329.
§. 3.
Familienstreitigkeiten und Vertraͤge
.
In die Streitigkeiten der Souverains mit ihren Gemalinnen, Kindern und uͤbrigen Gliedern der Fa- milie haben andere Nazionen kein Recht sich zu mischen; sie thun es auch selten weiter, als daß sie, besonders die Verwandte, ihre Vermittelung, iedoch mit Be- hutsamkeit, anwenden
a
]. Man sieht es daher als Beleidigung an, wenn ein anderer Regent hierinn wei- ter geht, und z. B. den Kindern, welche iener als ungehorsame ꝛc. betrachtet, Aufenthalt und Unterstuͤ- tzung gewaͤhrt
b
], und es wird auch wohl deren Aus- lieferung verlangt. Indes pflegen die Souverains doch von dergleichen Familienzwisten, als einer erfolg- ten Ehescheidung ꝛc. Nachricht zu geben
c
]. Jeder Sou- verain kann mit seiner Familie nach Wilkuͤhr Vertraͤge errichten, ohne daß Auswaͤrtige dagegen etwas zu sagen haben, wenn ihren Rechten dadurch nicht zu nahe ge-
treten
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
treten wird. Diese lassen daher gemeiniglich das auch bey sich gelten, was iene in ihren Familienangelegen- heiten festzusetzen fuͤr gut finden
d
]. Werden andere um Uebernahme der Garantie dergleichen Vertraͤge er- sucht, so finden dabey ebenfals die bey den Garantieen uͤberhaupt angenommenen Grundsaͤtze Statt.
Mosers
erste Grundlehren S. 51. ff. Dessen Ver- such 1. Th. S. 317. Als die Koͤnigin Mathilde von Daͤnemark, bey der bekanten grossen Revolution ins Ge- faͤngnis gerieth, erklaͤrte der grosbritannische Gesandte warnend dem Grafen Osten: daß man sich an der hoͤch- sten Person der Koͤnigin nicht vergreifen solte, und drohte mit der strengsten Rache seines Hofes, wenn man sich beigehn liesse, die mindeste Gewaltthaͤtigkeit wider sie zu veruͤben. Der Grosbritannische Hof billigte dies Be- nehmen des Gesandten, uͤberlies iedoch dem Koͤnig von Daͤuemark die Entscheidung des Schicksals seiner Gema- lin, und begehrte nur, daß man in Behandlung dieser Fuͤrstin die ihrer Geburt und ihrer Wuͤrde gebuͤhrende Aufmerksamkeit in nichts verletzen solte. s.
Avthen- tische
Aufklaͤrung uͤber die Geschichte der Grafen Struen- see und Brand. German. 1788. 8. S. 188.
Bey Gelegenheit der Gefangenschaft des Kronprinzen von Preussen, erliessen verschiedene Hoͤfe Intercessions- schreiben an den Koͤnig Friedrich Wilhelm. Auch gehoͤrt hierher das Beispiel des Prinzen Alexis in Rußland.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. S. 168.
Dessen
erste Grundlehren S. 52.
Ebendesselben
Versuch 1. Th. S. 318. Bey vorge- dachter Revolution in Daͤnemark ließ der Graf von Osten, Minister des auswaͤrtigen Departements, die fremden Gesandten zu sich einladen, eroͤfnete ihnen die bey Hofe vorgegangenen Veraͤnderungen, und that ihnen im Na-
Guͤnth. Voͤlk. R. 2. B.
J i
men
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
men des Koͤnigs die Erklaͤrung: Daß diese Vorgaͤnge die koͤnigliche Familie und das Innere des Reichs allein betraͤfen, und keinen Einflus auf die Gesinnungen seines Herrn gegen die andern Hoͤfe haben wuͤrden.
Avthen- tische
Aufklaͤrung ꝛc. S. 187.
Mosers
erste Grundlehren S. 53.
§. 4.
Theilnahme an den uͤbrigen Familienan- gelegenheiten
.
Uebrigens ist es gewoͤnlich, daß die Souverains, vorzuͤglich die, welche in Freundschaft oder Bundsge- nossenschaft stehn, einander von allen vorfallenden an- genehmen und traurigen Begebenheiten, welche sie und ihre Familie betreffen, Nachricht ertheilen, als von Geburten, Vermaͤhlungen, Todesfaͤllen ꝛc.
a
]. Dies geschieht, wie von den Notificationen bey der Thron- besteigung bereits erinnert worden, entweder durch Schreiben oder durch muͤndliche Eroͤfnung des gewoͤn- lichen oder eines ausserordentlichen Gesandten, und wird auf aͤhnliche Art beantwortet, auch die Theilnahme durch Freudenbezeigungen, Feste, oder Anlegung der Trauer, Anordnung von Exequien ꝛc. an den Tag ge- legt
b
]. Ehe die Notification erfolgt, nehmen andere Souverains meist keine Wissenschaft von dergleichen Vorfaͤllen
c
].
de
Martens
précis du droit d. g. L. V.
§. 139. ff.
Dies pflegt selbst in Kriegszeiten zu geschehn, wie die Beispiele Koͤnig Ludewig
XIV.
in Frankreich bey dem Tode der Kaiser Leopold
I.
und Joseph
I.
bezeugen.
de
Martens
l. c. §. 140. not. b.
c
]
Mo-
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
Mosers
Grundsaͤtze in Frz. 2. Buch 16. Kap. S. 145. ff.
§. 5.
Beleidigung der Familie
.
Auch Beleidigungen, welche Personen die zur Fa- milie eines Souverains gehoͤren, zugefuͤgt werden, gehen nicht leicht ungeahndet hin. Wenigstens pflegen die auswaͤrtigen verwandten Souverains sich der Be- leidigten anzunehmen. Die in neuern Zeiten vorge- kommenen Faͤlle in Daͤnemark, den Vereinigten und oͤsterreichischen Niederlanden koͤnnen hier zum Beispiel dienen.
Bey den Irrungen mit dem Erbstatthalter der Vereinig- ten Niederlande erklaͤrte der Koͤniglich Preussische Ge- sandte im Haag, Herr von Thulemeyer, den Deputirten der vornehmsten Staͤdte, Namens Sr. Preussil. Maj- daß Hoͤchstdieselben bey so groben Laͤsterungen gegen den Erbstatthalter und dessen Gemalin und der verweigerten Gerechtigkeit nicht laͤnger anstehn koͤnten,
sich auf kraͤf- tige Art Ihrer hohen Blutsverwandten anzuneh- men
. Polit. Journ. December 1782. S. 582. Und in Ruͤcksicht der Beleidigung, welche der Gemalin des Erbstatthalters auf der Reise in die Provinz Holland zugefuͤgt wurde, indem man sie zu Schonhooven anhielt, alle Zugaͤnge ihres Hauses mit Wache besetzte und sogar einen mit entbloͤßtem Degen bewafneten Officier in ihr Zimmer stelte, erklaͤrte der preussische Gesandte: Ein so beleidigendes Verfahren hat einen tiefen Eindruck auf das Gemuͤth des Koͤnigs meines Herrn gemacht. Sr. Maj. betrachten diese Beleidigung, als wenn sie Ihnen selbst wiederfahren waͤre. Dem ausdruͤcklichen Befehle dieses Monarchen zufolge fodert der Unterzeichnete nochmals ab-
J i 2
seiten
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
seiten Ew. Edlen Grosmoͤgenden eine schleunige und der Beleidigung angemessene Genugthuung. Sr. Maj. haben mir uͤberdies befohlen, Ihnen nicht unbekant seyn zu lassen, daß sie auf diese Genugthuung unveraͤnderlich bestehen und sich nicht mit der Eroͤrterung einzelner That- sachen und unbestimten Entschuldigungen oder weiten Aus- fluͤchten begnuͤgen. — Die Bedingungen, welche der Koͤnig von Preussen zur angemessenen Satisfaction wegen der Sr. Durchl. Schwester zugefuͤgten Beleidigung auf ihrer Reise nach dem Haag fodert, sind, daß die Staa- ten von Holland ein Schreiben an Ihro Koͤnigl. Hoheit ergehen lassen, worinnen sie den Fehltritt bekennen, den sie begangen, daß sie dieser Prinzessin bey ihrer Reise nach dem Haag haben Absichten zutrauen koͤnnen, wel- che dem Wohl der Republik entgegen seyn koͤnten; daß sie sich bey Ihro Koͤnigl. Hoheit wegen des ihrer Reise in Weg gelegten Hindernisses und des Mangels der Ach- tung entschuldigen, und sich anheischig machen, auf Re- quisition der Prinzessin dieienigen zu bestrafen, die sich der Beleidigung Ihrer Durchl. Person schuldig gemacht haben ꝛc.
Polit. Journal
August 1787. S. 769. und Sept. S. 875.
M. vergl.
Car. Henr.
Geißler
diss. de Satisfactione personis imprimisque feminis illustribus de iniuriis acceptis praestandis. Viteb.
1788.
§. 6.
Landesherrliche Rechte in persoͤnlichen und Familienangelegenheiten
.
Die persoͤnlichen und Familienangelegenheiten der teutschen Landesherrn unter sich gehoͤren groͤstenteils in das teutsche Privat-Fuͤrstenrecht und zum Theil ins
Staats-
Von den Familenangelegenheiten d. Regenten.
Staatsrecht, und muͤssen nach den vorhandenen kai- serlichen Privilegien, errichteten Haus- und Fami- lienvertraͤgen, den gemeinen Reichs- und andern einge- fuͤhrten Gesetzen und dem Herkommen ꝛc. beurteilt und entschieden werden, welches hauptsaͤchlich dem Reichs- oberhaupte und den Reichsgerichten obliegt. Nur sel- ten kann die Anwendung des Voͤlkerrechts dabey Statt finden
a
], wohl aber dient es zwischen ihnen und aus- waͤrtigen Nazionen hierbey lediglich zur Richtschnur. In beiderley Beziehungen sind die gegenseitigen Belei- digungen zu unterlassen. Die Bestimmung der Ge- nugthuung beruht iedoch im erstern Verhaͤltnisse auf das oberstrichterliche Erkentnis
b
], im zweiten hingegen muß sie auf die unter Voͤlkern uͤbliche Art geschehen
c
]. Die Durchreise kann einem Landesherrn durch des an- dern Landen nicht verwehrt werden, ob und mit wel- chen Ehrenbezeigungen dieser ienen aber aufnehmen wolle, komt auf Wilkuͤhr oder Herkommen an. We- gen der Gerichtsbarkeit, des Gleits, der Zollfreiheit ꝛc. geben zum Theil die Reichsgesetze Vorschriften, und muß im uͤbrigen der reisende Landesherr sich den Landes- anstalten gemaͤs bezeigen
d
]. Auch die freiwilligen Hoͤflichkeitsbezeigungen und Theilnahme an den Fami- lienvorfallenheiten, sind unter ihnen selbst sowohl als gegen auswaͤrtige Souverains, so wie sie unter letztern uͤblich, groͤstenteils hergebracht.
Mosers
persoͤnl. Staatsr. S. 13.
Wegen beleidigender Schreibart reseribirte z. B. der Kaiser 1767. dem Marggrafen zu Brandenburg-Onolz- bach: Er werde erinnert, seinen Raͤthen die gegen den Magistrat der Reichsstadt Nuͤrnberg gebrauchte harte und mit dessen Immedietaͤt und Reichsstandschaft ganz nicht zu vereinbarende Schreibart
pro futuro
gemessenst zu untersagen, und sie, zu Vermeidung weiterer diesfal- sigen gerechten Beschwerden, zu kuͤnftiger mehrern Maͤs-
J i 3
sigung
Von den Familienangelegenheiten d. Regenten.
sigung und Glimpf anzuweisen.
Mosers
nachbarl. Staatsr. S. 19.
Die Stadt Danzig muste 1700. bey dem Koͤnige von Frankreich, wegen der bey der polnischen Koͤnigswahl gegen den Prinz Conti sich erlaubten Mishandlungen, ausser einer Geldbusse, durch Deputirte der drey Staͤnde einen demuͤthigenden Fußfall thun und um Verzeihung bitten.
Monathl. Staatsspiegel
Januar 1701. S. 82.
Moser
von der Justitzverfassung 1. Buch 2. Kap.
Dessen
nachbarl. Staatsrecht S. 24. ff.
M. vergl. uͤberhaupt:
J. J.
Mosers
persoͤnliches Staatsrecht der teutschen Reichsstaͤnde. Frankfurt und Leipzig 1775. 2. Theile 4. und
Ebendesselben
Familien-Staatsrecht der teutschen Reichs- staͤnde. Ebendas. 1775. 2. Theile 4.
Ende des zweiten Theils.
Verbesserung der Druckfehler
.
Seite 5. Zeile 10. nach: eben so ꝛc. setze man hinzu: wenig
8. — 1. statt 165. lies 406.
— 9. statt 406. l. 472.
15. — 25. st.
etablis
l.
établir
21. — vorletzte st.
draité
l.
traité
37. — 27. st.
arrager
l.
arroger
39. — 15. st. Belohnungen l. Belehnungen
67. — 9. st.
sustisant
l.
sussisant
— — 13. st.
une
l.
un
123. — 9. st.
suspensions
l.
suspension
—— — 14. st.
guerre
l.
guerres
127. — 22. st. unter andern l. und andern
167. — 3. st.
dileyuazione
l.
dileguazione
—— — 10. st.
titali
l.
titoli
171. — 22. st.
Mallinger
l.
Mollinger
174. — 5. st.
lais
l.
laes
187. — 18. st.
nations
l.
notions
205. — 4. von unten st. ꝛc. l.
g.
)
215. — 23. st.
reditiis
l.
reditus
231. — 9. st.
voisin
l.
voisine
237. — 7. st.
revelu
l.
revêtu
265. — 8. von unten st. sonst l. fast
271. — 13. st. Alkany l. Albany
279. — 2. von unten st.
fondinent
l.
fondoient
283. — 2. st.
au
l.
ou
294. — 15. st.
présenter
l.
presente
310. — 6. von unten st.
fines
l.
fixés
335. — 25. st.
Dicte
l.
Diete
365. — 7. st. dieser l. diesen
369. — letzte st.
foederatorum
l.
foederatarum
374. — 26. und oͤfter st. Sr. l. Se.
384. — 5. von unten st. in l. ia
413. — 4. von unten st.
tant
l.
tout
416. — 16. st. Tatze l. Totze S. 418. Z. 5.
del:
nicht
429. — 14. st.
Proces
l.
Procer.
431. — 13. st.
Pal. L. II.
l.
Pol. Lib. II.
438. nach §. 6. setze: Landesherrn.
442. — 24. st.
Reasch
l.
Reusch
454.
not. h.
Z. 3. nach
très
setze:
Chretien
461. Z. 4. von unten st. Sioͤrnd l. Sioͤrad
462. — 12. st.
natione
l.
ratione
—— — 14. st.
rectione
l.
ratione
—— — 27. st.
potuit
l.
patuit
474. nach §. 2. setze: Unverletzlichkeit
—— Z. 16. st. gedachten l. gedrohten