Rosa Luxemburg
Reden
Über den politischen Kampf der deutschen Sozialdemokratie
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 3. bis 8. Oktober 1898 in Stuttgart stattfand.
Die Reden von Heine und anderen haben bewiesen, daß sich in unserer Partei ein äußerst wichtiger Punkt verdunkelt hat, nämlich das Verständnis von der Beziehung zwischen unserem Endziel und dem alltäglichen Kampfe. Da wird gesagt: Das vom Endziel ist eine hübsche Stelle in unserem Programm, die gewiß nicht vergessen werden darf, aber in keiner unmittelbaren Beziehung zu unserem praktischen Kampfe steht. Vielleicht findet sich eine Anzahl Genossen, die so denkt: eine Spekulation über das Endziel sei eigentlich eine Doktorfrage. Ich behaupte demgegenüber, daß für uns als revolutionäre, als proletarische Partei keine praktischere Frage existiert als die vom Endziel. Denn bedenken Sie: Worin besteht eigentlich der sozialistische Charakter unserer ganzen Bewegung? Der eigentliche praktische Kampf zerfällt in drei Punkte: den gewerkschaftlichen Kampf, den Kampf um die Sozialreform und den Kampf um die Demokratisierung des kapitalistischen Staates. Sind diese drei Formen unseres Kampfes eigentlicher Sozialismus? Durchaus nicht. Zunächst die gewerkschaftliche Bewegung! Schauen Sie nach England, dort ist sie nicht nur nicht sozialistisch, sondern zum Teil ein Hindernis für den Sozialismus. Die Sozialreform wird vom Kathedersozialismus,
Der Kathedersozialismus bildete mit seinen sozialreformerischen und staatskapitalistischen Forderungen eine theoretische Grundlage des Revisionismus. Er entstand im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts an deutschen Universitäten als eine bürgerlich-liberale Richtung in der Sozialpolitik.
den Nationalsozialen
Der 1896 von Friedrich Naumann gegründete Nationalsoziale Verein vertrat die imperialistische Expansionspolitik und versuchte, mit der demagogischen Forderung nach einem christlich-nationalen Sozialismus die Arbeiterklasse vom politischen und sozialen Kampf abzuhalten.
und ähnlichen Leuten ebenfalls betont. Demokratisierung ist aber etwas spezifisch Bürgerliches. Die Demokratie hatte die Bourgeoisie schon vor uns auf ihre Fahne geschrieben. Was macht uns dann in unserem alltäglichen Kampfe zur sozialistischen Partei? Es ist nur die Beziehung dieser drei Formen des praktischen Kampfes zum Endziel. Nur das Endziel ist es, welches den Geist und den Inhalt unseres sozialistischen Kampfes ausmacht, ihn zum Klassenkampf macht. Und zwar müssen wir unter Endziel nicht verstehen, wie Heine gesagt hat, diese oder jene Vorstellung vom Zukunftsstaat, sondern das, was einer Zukunftsgesellschaft vorangehen muß, nämlich die Eroberung der politischen Macht. (Zuruf: »Dann sind wir ja einig!«) Diese Auffassung unserer Aufgabe steht im engsten Zusammenhang mit unserer Auffassung von der kapitalistischen Gesellschaft, dem festen Boden unserer
Anschauung, daß die kapitalistische Gesellschaft sich in unlösbare Widersprüche verwickelt, die im Schlußresultat eine Explosion notwendig machen, einen Zusammenbruch, bei dem wir den Syndikus spielen werden, der die verkrachte Gesellschaft liquidieren wird. Aber wenn wir auf dem Standpunkt stehen, daß wir die Interessen des Proletariats zur vollen Geltung bringen können, dann wären solche Äußerungen unmöglich, wie sie in der letzten Zeit gefallen sind von Heine, daß wir auch Konzessionen auf dem Gebiete des Militarismus machen können; dann die Äußerung von Konrad Schmidt im Zentralorgan
Im »Vorwärts« vom 20. Februar 1898 hatte der Opportunist Konrad Schmidt die Diktatur des Proletariats abgelehnt und behauptet, eine sozialdemokratische Parlamentsmehrheit könne den kapitalistischen Staat auf friedlichem Wege in einen sozialistischen umwandeln.
von der sozialistischen Majorität im bürgerlichen Parlament und namentlich Äußerungen wie von Bernstein, daß, wenn wir einmal ans Ruder kommen, wir auch dann nicht imstande sind, den Kapitalismus zu entbehren. Als ich das las, sagte ich mir: Welches Glück, daß 1871 die sozialistischen Arbeiter Frankreichs nicht so weise waren, denn dann hätten sie gesagt: Kinder, legen wir uns ins Bett, unsere Stunde hat noch nicht geschlagen, die Produktion ist nicht konzentriert genug, damit wir uns am Ruder erhalten können. Aber dann hätten wir statt des großartigen Schauspiels, des heroischen Kampfes, ein anderes Schauspiel erlebt, dann wären die Arbeiter nicht Heroen gewesen, sondern einfach alte Weiber. Ich glaube, daß die Erörterung darüber, ob wir, wenn wir zur Macht kommen, imstande sind, die Produktion zu einer gesellschaftlichen zu gestalten, ob sie schon dazu reif ist, daß
das
eine Doktorfrage ist. Für uns darf nie ein Zweifel sein, daß wir nach der Eroberung der politischen Macht streben müssen. Eine sozialistische Partei muß sich immer der Lage gewachsen zeigen, sie darf nie vor ihren eigenen Aufgaben zurückschrecken. Dann müssen unsere Ansichten über das, was unser Endziel ist, vollständig geklärt sein, wir werden es verwirklichen, trotz Sturm und Wind und Wetter. (Beifall.)
Über das Verhältnis des trade-unionistischen zum politischen Kampf.
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 3. bis 8. Oktober 1898 in Stuttgart stattfand.
Vollmar hat es mir zum bitteren Vorwurf gemacht, daß ich als junger Rekrut in der Bewegung die alten Veteranen belehren will. Das ist nicht der Fall. Es wäre überflüssig, weil ich der festen Überzeugung bin, daß die Veteranen auf demselben Boden stehen wie ich. Es kommt hier überhaupt nicht darauf an, irgend jemand zu belehren, sondern eine bestimmte Taktik zum klaren und unzweideutigen Ausdruck zu bringen. Daß ich mir meine Epauletten in der deutschen Bewegung erst holen muß, weiß ich; ich will es aber auf dem linken Flügel tun, wo man mit dem Feinde kämpfen, und nicht auf dem rechten, wo man mit dem Feinde kompromisseln will. (Widerspruch.) Wenn aber Vollmar gegen meine sachlichen Ausführungen das Argument ins Feld führt: Du Gelbschnabel, ich könnte ja dein Großvater sein, so ist das für mich ein Beweis, daß er mit seinen logischen Gründen auf dem letzten Loche pfeift. (Lachen.) Tatsächlich hat er im Laufe seiner Ausführungen eine Reihe Äußerungen getan, die im Munde eines Veteranen zum mindesten befremdend sind. Seinem niederschmetternden Ausspruch von Marx über den Arbeiterschutz halte ich den anderen Marxschen Ausspruch entgegen, daß die Einführung des Arbeiterschutzes in England geradezu die Rettung der bürgerlichen Gesellschaft selbst bedeutete. Vollmar sagte ferner, es sei falsch, die gewerkschaftliche Bewegung nicht als sozialistische zu behandeln, und verwies auf die Trade-Unions. Ja hat denn Vollmar gar nichts von dem Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Trade-Unionismus gehört? Weiß er nicht, daß die alten Trade-Unionisten ganz auf dem verstockten bürgerlichen Standpunkt stehen? Weiß er nicht, daß kein anderer als Engels es war, der die Hoffnung ausgesprochen hat, jetzt werde in England die sozialistische Bewegung vorwärtsschreiten, weil England auf dem Weltmarkt die Präponderanz verloren hat und im Zusammenhang damit die Trade-Unions-Bewegung neue Bahnen betreten müsse? Den Blanquismus hat Vollmar als Schreckgespenst vorgeführt. Kennt er nicht den Unterschied zwischen Blanquismus und Sozialdemokratie? Weiß er nicht, daß bei den Blanquisten
eine Handvoll von Emissären im Namen der Arbeiterklasse, bei der Sozialdemokratie die Arbeiterklasse selbst die politische Macht erobern soll? Das ist ein Unterschied, den man nicht vergessen darf, wenn man ein Veteran der sozialdemokratischen Bewegung ist. Drittens hat er mir die Unterschiebung gemacht, daß ich für Gewaltmittel schwärme. Ich habe weder in meinen Ausführungen noch in meinen Artikeln gegen Bernstein in der »Leipziger Volkszeitung«
Gemeint ist der erste Teil der Artikelserie von Rosa Luxemburg »Sozialreform oder Revolution?«, der vom 21. bis 28. September 1898 in der »Leipziger Volkszeitung« erschienen war.
den geringsten Anlaß dazu gegeben. Ich stehe gerade auf dem entgegengesetzten Standpunkte, und ich sage, das einzige Gewaltmittel, das uns zum Siege führen wird, ist die sozialistische Aufklärung der Arbeiterklasse im alltäglichen Kampfe. Meinen Ausführungen konnte man kein größeres Kompliment machen als durch die Behauptung, daß sie etwas ganz Selbstverständliches seien. Gewiß muß das für einen Sozialdemokraten etwas Selbstverständliches sein, aber nicht für alle hier auf dem Parteitag ist es etwas Selbstverständliches (»Oh!«), z.B. für Genossen Heine mit seiner Kompensationspolitik. Wie verträgt sich diese mit der Eroberung der politischen Macht? Worin kann die Kompensationspolitik bestehen? Wir verlangen Stärkung der Volksrechte, demokratische Freiheiten, der kapitalistische Staat verlangt Stärkung seiner Machtmittel und Kanonen. Gesetzt den günstigsten Fall, daß das Tauschgeschäft von beiden Seiten ehrlich geschlossen und gehalten wird, so steht das, was wir erhalten, nur auf dem Papier. Schon Börne sagte: Ich rate niemandem, auf eine deutsche Konstitution eine Hypothek zu nehmen, denn alle deutschen Verfassungen gehören zu den Mobilien. Konstitutionelle Freiheiten, wenn sie bleibenden Wert haben sollen, müssen durch Kampf, nicht durch Vertrag gewonnen werden. Was aber der kapitalistische Staat von uns eintauschen würde, das hat eine feste, brutale Existenz. Die Kanonen, die Soldaten, die wir bewilligen, verschieben die objektiven materiellen Machtverhältnisse zu unseren Ungunsten. Es war aber kein anderer als Lassalle, der sagte: »Die wahre Konstitution eines Landes besteht nicht in der geschriebenen Verfassung, sondern in seinen tatsächlichen Machtverhältnissen.« Das Ergebnis der Kompensationspolitik ist also immer, daß wir die Verhältnisse zu unseren Gunsten bloß auf dem Papier, zugunsten der Gegner aber in der objektiven Wirklichkeit verschieben,
daß wir unsere Position im Grunde genommen schwächen, diejenige des Gegners aber stärken. Ich frage, ob man von einem Menschen, der das vorschlägt, behaupten kann, daß er in ernster Weise die Eroberung der politischen Macht erstrebt. Ich glaube, die Entrüstung, mit der Genosse Fendrich die Selbstverständlichkeit dieser Bestrebung betonte, war bloß irrtümlich an mich adressiert, sie richtete sich im Grunde gegen Heine; sie war nur der Ausdruck des schroffen Gegensatzes, in den sich Heine zu dem proletarischen Gewissen unserer Partei gesetzt hat, als er von einer Konzessionspolitik gegenüber dem kapitalistischen Staat zu sprechen wagte. Dann die Äußerung von Konrad Schmidt, daß die Anarchie der kapitalistischen Herrschaft durch gewerkschaftliche Kämpfe und derartiges beseitigt werden könne. Wenn etwas zu dem Programmsatze von der Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht Anlaß gegeben hat, so war es die Überzeugung, daß auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft für die Beseitigung der kapitalistischen Anarchie kein Kräutlein gewachsen. Jeden Tag wächst die Anarchie, die furchtbaren Leiden der Arbeiterklasse, die Unsicherheit der Existenz, die Ausbeutung, der Abstand zwischen arm und reich. Kann man von einem, der die Lösung durch kapitalistische Mittel herbeiführen will, behaupten, daß er die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse für notwendig hält? Also auch hier richtet sich die Entrüstung Fendrichs und Vollmars nicht gegen mich, sondern gegen Konrad Schmidt. Und dann die bewußte Äußerung in der »Neuen Zeit«: »Das Endziel, was es immer sei, ist mir nichts, die Bewegung ist mir alles!« Auch wer das sagt, steht nicht auf dem Standpunkt der Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht. Sie sehen, daß manche Parteigenossen nicht auf dem Standpunkt des Endziels unserer Bewegung stehen, und darum ist es nötig, das zum klaren unzweideutigen Ausdruck zu bringen; und wenn es je notwendig war, so gerade jetzt. Die Schläge der Reaktion sausen hageldicht auf uns herab. Auf die neueste Rede des Kaisers
Wilhelm II. hatte am 6. September 1898 in einer Rede in Oeynhausen neue Ausnahmegesetze gegen die Arbeiterklasse angekündigt, wonach die Organisierung und Durchführung von Streiks mit schweren Zuchthausstrafen geahndet werden sollte.
muß die Antwort in der Debatte gegeben werden. Klipp und klar müssen wir sagen, wie der alte Cato: Im übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß. Die Eroberung der politischen Macht bleibt das Endziel, und das Endziel bleibt die Seele des Kampfes. Die Arbeiterklasse darf
sich nicht auf den dekadenten Standpunkt des Philosophen stellen: »Das Endziel ist mir nichts, die Bewegung ist mir alles«; nein, umgekehrt: Die Bewegung als solche ohne Beziehung auf das Endziel, die Bewegung als Selbstzweck ist mir nichts, das Endziel ist uns alles. (Beifall.)
Über die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaft
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 9. bis 14. Oktober 1899 in Hannover stattfand.
Parteigenossen, es hieße Wasser ins Meer tragen, wollte ich nach dem vortrefflichen Vortrage des Genossen Bebel mich noch über die theoretische Seite der Frage verbreiten. Bebel hat diese Fragen so gründlich behandelt und so viel neues Tatsachenmaterial gegen Bernstein angeführt, daß es sich erübrigt, darüber mehr zu sagen. Einige Bemerkungen Davids, die zum Teil gegen mich gerichtet waren, veranlassen mich aber doch zur Antwort. Mit seinen Ausführungen, die die Landwirtschaft betrafen, werde ich mich nicht befassen. Die Frage des Düngers spielte darin eine so große Rolle, daß ich unwillkürlich an jene Rede eines pommerschen Ökonomierates im landwirtschaftlichen Verein dachte, die da lautete: »Ich glaube, Sie werden mir alle zustimmen, wenn ich meine Ausführungen mit den Worten schließe: Mist ist die Seele der Landwirtschaft!« (Große Heiterkeit und »Oho!«.)
Die schwächste Seite in der theoretischen Auffassung Bernsteins und seiner Anhänger ist ihre Theorie von der sogenannten
wirtschaftlichen Macht
, die sich die Arbeiterklasse erst im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung erwerben muß, bevor sie eine politische Revolution glücklich durchführen könne. Von seiten Davids und anderer Anhänger Bernsteins ist uns öfter Phrase und Vorliebe für die Schablone vorgeworfen worden. Gerade in der Frage der Eroberung der ökonomischen Macht ist auf jener Seite die Schablone und die Phrase, wie ich nachweisen werde.
Marx hat bekanntlich bewiesen, daß jeder politischen Klassenbewegung bestimmte wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde gelegen haben. Marx hat dargelegt, daß alle bisherigen geschichtlichen Klassen, bevor sie zur politischen
Macht gelangten, sich zur ökonomischen Macht aufgeschwungen haben. Diese Schablone wenden nun die David, Woltmann und Bernstein in sklavischer Weise auf die heutigen Verhältnisse an. Das beweist, daß sie weder das Wesen der früheren Kämpfe noch das Wesen der heutigen Kämpfe verstehen.
Was heißt das: Die früheren Klassen, namentlich der dritte Stand, haben sich vor der politischen Emanzipation die wirtschaftliche Macht erobert? Nichts anderes als die historische Tatsache, daß alle bisherigen Klassenkämpfe auf die wirtschaftliche Tatsache zurückzuführen waren, daß eine neu aufstrebende Klasse zugleich eine neue Form des Eigentums geschaffen hatte, auf der sie schließlich ihre Klassenherrschaft begründete. Der Kampf des Handwerkers gegen den städtischen Adel im ersten Teil des Mittelalters beruhte darauf, daß er gegenüber dem im Grund und Boden bestehenden Eigentum des Adels eine neue Form des Eigentums geschaffen hatte, das auf der Arbeit beruhte. Das war eine neue wirtschaftliche Schöpfung, die schließlich die politischen Fesseln sprengte und die Überreste des bedeutungslos gewordenen feudalen Eigentums nach seinem Urbild umbildete. Dasselbe wiederholte sich am Ende des Mittelalters, als der Mittelstand seinen Kampf gegen den Feudalismus führte, als das neue, kapitalistische Eigentum geschaffen wurde, das auf der Ausbeutung fremder Arbeit beruhte und schließlich den dritten Stand auch politisch zur Herrschaft brachte.
Nun frage ich: Kann man diese Schablone auf unsere Verhältnisse übertragen? Nein. Gerade die, die von der wirtschaftlichen Macht des Proletariats faseln, übersehen die große Verschiedenheit zwischen unserem und allen früheren Klassenkämpfen. Die Behauptung, das Proletariat führt im Gegensatz zu den früheren Klassenkämpfen seinen Klassenkampf nicht, um eine Klassenherrschaft zu begründen, sondern alle Klassenherrschaft abzuschaffen, ist keine Phrase. Das hat seinen Untergrund darin, daß es keine neue Form des Eigentums schafft, sondern nur das von der kapitalistischen Wirtschaft geschaffene kapitalistische Eigentum ausbildet, indem dieses in den Besitz der Gesellschaft übergeführt wird. Es ist also eine Illusion, zu glauben, das Proletariat könne schon innerhalb der heutigen bürgerlichen Gesellschaft
die wirtschaftliche Macht sich verschaffen; es kann nur die politische Macht sich verschaffen und dann das kapitalistische Eigentum aufheben. Bernstein beschuldigte Marx und Engels, das politische Schema der Großen Französischen Revolution auf unsere Verhältnisse zu übertragen. Er und die anderen Anhänger der »wirtschaftlichen Macht« übertragen aber das
ökonomische
Schema der Großen Französischen Revolution auf den proletarischen Kampf.
David hat eine ganze Theorie der Aushöhlung des kapitalistischen Eigentums dargelegt. Ich weiß nicht, ob seine Auffassung des sozialistischen Kampfes tatsächlich zu einer Aushöhlung führt; ich zweifle stark daran. Aber es ist zweifellos, daß eine solche Auffassung eine Aushöhlung unserer Köpfe voraussetzt. (Heiterkeit, Unruhe.)
Ganz vom Standpunkt dieser wirtschaftlichen Macht betrachten David und die Anhänger Bernsteins unsere Stellung zu den Gewerkschaften und Genossenschaften. Man wirft uns vor, daß wir sie als ein notwendiges Übel betrachten. Nun, ich bin überzeugt, daß unter uns, auch unter den sogenannten Politikern, wie sich diejenigen ausdrücken, die künstlich eine Scheidung in Politiker und Gewerkschaftler herbeiführen wollen, sich nicht ein einziger Genosse findet, der sich nicht darüber klar wäre, daß auf dem Gebiete der Gewerkschaften in Deutschland das meiste erst zu geschehen hat und daß wir alle unsere Kräfte in den Dienst dieser Aufgabe stellen müssen. Jeder von uns ist sich klar darüber, daß, wenn man uns den gewerkschaftlichen Kampf nehmen oder er sich nicht weiterentwickeln würde, auch der politische darunter aufs schwerste leiden müßte; denn die erste Voraussetzung ist die Erziehung der breiten Masse zum Klassenkampf, und der gewerkschaftliche Kampf ist das vorzüglichste Mittel dazu. Aber in gewisser Beziehung haben diejenigen, die uns einer halben Freundschaft zu den Gewerkschaften beschuldigen, vielleicht recht, namentlich wenn sie darunter die Förderung von Illusionen in bezug auf die Gewerkschaften verstehen. Ja, wenn sie die Sache so darstellen wollen, als wären die Gewerkschaften nicht nur ein Mittel, die Arbeiter in den Klassenkampf zu ziehen, sie aufzuklären und ihre heutige Lage zu bessern, wenn sie es so verstehen, daß die Gewerkschaften auch unmittelbar dazu dienen, das kapitalistische Eigentum in sozialistisches zu verwandeln, es auszuhöhlen,
dann dürfen wir nicht nur, sondern wir müssen einer solchen Auffassung unsere Unterstützung versagen. (»Sehr richtig!«) Es gibt keinen größeren Feind der Arbeiterklasse in ihrem Kampf als ihre eigenen Illusionen. Im Grunde genommen sind die, die eine solche Auffassung vertreten, gar nicht Freunde der Gewerkschaften, denn sie arbeiten notwendig auf eine spätere Enttäuschung hin.
Noch falscher ist die Auffassung jener Richtung in bezug auf die
Genossenschaften
. Ich will hier nur einige Bemerkungen äußern. Es ist Mode geworden, die Genossenschaften auf eine Linie mit den Gewerkschaften, ja mit dem politischen Kampf zu stellen. Nein, die Genossenschaften stehen auf einem ganz anderen Blatt. Wenn wir auch gänzlich von ihrer positiven Bedeutung, ihrer Tragweite für die Arbeiterklasse absehen, eins steht fest: Die Genossenschaften sind kein Klassenkampf. (»Sehr richtig!«)
Zweitens: Diejenigen, die sich einbilden, die Genossenschaften seien heute schon ein Keim der sozialistischen Ordnung, sie vergessen noch einen wichtigen Faktor in den heutigen Verhältnissen, die
Reservearmee
. Selbst wenn wir voraussetzen, daß die Genossenschaften allmählich alle kapitalistischen Unternehmen verdrängen und sich an ihre Stelle setzen, so können wir unmöglich die phantastische Annahme haben, daß bei Beibehaltung der heutigen Marktverhältnisse ohne einen allgemeinen Plan die Produktionsverhältnisse der Nachfrage auf dem Markte angepaßt werden könnten; die Frage der Reservearmee würde nach wie vor offenbleiben. Und noch eins. Ich weiß nicht, welche Genossenschaften man sich als Ideal vorstellte, als abstraktes Schema. Ich weiß nur, daß die englischen Genossenschaften, die bis jetzt als Muster der genossenschaftlichen Bewegung aufmarschieren, in ihrem produktiven Teil durchaus nicht das sozialistische Ideal darstellen. (Zuruf: »Unser Muster sind die belgischen!«) Auf dem Trade-Unions-Kongreß
Der 32. Kongreß der Gewerkschaften Englands fand Anfang September 1899 in Plymouth statt.
beantragte eine Schneidergewerkschaft, das parlamentarische Komitee der Gewerkschaften möchte sich ins Einvernehmen mit den Korporationen setzen, um die Genossenschaften zur Beobachtung der vom parlamentarischen Komitee aufgestellten Lohn- und Arbeitsbedingungen anzuhalten; also die kapitalistische Ausbeutung ist durchaus nicht beseitigt.
Im Zusammenhang mit dieser wirtschaftlichen Auffassung
steht die Theorie der Bernsteinschen Richtung über die
allgemeine Sozialisierung der kapitalistischen Gesellschaft
. Es erübrigt sich tatsächlich nach der Rede Davids jede ausführliche Widerlegung dieses Gedankens. Denn er hat ja unter anderem auch die
Tarifgemeinschaft
als eine teilweise Sozialisierung des Kapitalismus angeführt. Jene Genossen stellen sich offenbar die Sache so dar: Die ganze praktische Politik bleibt so wie bis jetzt, nur vielleicht unter größerer Berücksichtigung der Genossenschaften, und dann macht man es sich sehr bequem: Man klebt darauf die Etikette Sozialismus und dieser ist fertig! Man vergißt nur, daß, wie Engels gesagt hat, wenn man auch die Kleiderbürste unter die Säugetiere klassifiziert, sie noch lange keine Milchdrüsen bekommt. (Heiterkeit. Zuruf: »Das ist aber sehr wahr!«)
Noch eine Bemerkung über die sogenannte
Zusammenbruchstheorie
. Natürlich, wenn wir alles, was wir heute schon machen, Sozialismus nennen, wäre es ja völlig überflüssig, noch einen Zusammenbruch herbeizuführen. Aber die Genossen, die eine so verrückte Auffassung (
Fendrich
ruft: »Würde!« – Glocke des Präsidenten.) – verzeihen Sie, ich habe es nicht beleidigend gemeint, »verkehrte« wollte ich sagen. Die Genossen, die eine so verkehrte Auffassung vom Sozialismus haben, fassen die Evolutionstheorie nur so auf, daß sie eine kleine Korrektur an der dialektischen Geschichtsauffassung vornehmen und die Geschichte ist wieder sehr glatt und hübsch gelöst. Aus der Evolutionstheorie, wie sie Marx und Engels auffassen, scheiden sie den Begriff der Zusammenbrüche, der sozialen Katastrophen, und bekommen auf diese Weise einen sehr angenehmen Begriff von der Evolution, wie sie ein Herr Brentano auffaßt. Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, so sehen wir, daß alle bisherigen Klassenkämpfe nur in der Weise verlaufen sind, daß die aufstrebende Klasse im Schoße der alten Gesellschaft durch kleine Fortschritte, gesetzliche Reformen, allmählich immer mehr erstarkte und wuchs, bis sie sich stark genug fühlte, die alten Fesseln abzustreifen,
durch eine soziale und politische Katastrophe
. Dazu waren sie genötigt, trotzdem sie bereits im Schoße der alten herrschenden Klasse bis zur höchsten Potenz ihre wirtschaftliche Macht entwickeln konnten. Das wird aber zehnmal mehr für uns zur Notwendigkeit. Die Genossen, die glauben, in Ruhe, ohne Kataklysmus, die Gesellschaft
in den Sozialismus hinüberleiten zu können, stehen durchaus nicht auf historischem Boden. Wir brauchen durchaus nicht in der Revolution Heugabeln und Blutvergießen zu verstehen. Eine Revolution kann auch in kulturellen Formen verlaufen, und wenn je eine dazu Aussicht hatte, so ist es gerade die proletarische; denn wir sind die letzten, die zu Gewaltmitteln greifen, die eine brutale Revolution herbeiwünschen könnten. Aber solche Dinge hängen nicht von uns ab, sondern von unseren Gegnern (»Sehr richtig!«), und die Frage der Form, in der wir zur Herrschaft gelangen, müssen wir vollkommen ausscheiden; das sind Fragen der Umstände, über die wir heute nicht prophezeien können. Es kommt uns nur auf das Wesen der Sache an, und das besteht darin, daß wir eine gänzliche Umbildung der herrschenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung erstreben, die nur durch Ergreifung der Staatsgewalt und niemals auf dem Wege der sozialen Reform im Schoße der heutigen Gesellschaft herbeigeführt werden kann. Diejenigen, die sich dieser Hoffnung hingeben, stellen sich auf den Standpunkt, auf den sich nur Ignoranten in bezug auf die Vergangenheit und Optimisten in bezug auf die Zukunft stellen können.
Jetzt eine andere, mehr praktische Frage. Bebel hat sechs Stunden in glänzender Weise gegen Bernstein polemisiert. Ich frage: Wäre das geschehen, wenn wir voraussetzen könnten, daß Bernstein der einzige in unseren Reihen ist, der diese Theorien vertritt, wenn die Meinungsverschiedenheiten nicht aus dem Bereich der abstrakten Theorien herausgekommen wären? Wir sind eine praktische, politische Kampfpartei, und wäre nichts weiter vorgekommen als eine theoretische Abweichung von der übrigen Parteiauffassung bei einem Manne, mag er noch so verdient und bedeutend sein, eine solche Bebelsche Rede wäre nicht gehalten worden. Aber wir haben in unserer Partei eine Anzahl Genossen, die auf demselben Standpunkt stehen, und die Meinungsverschiedenheiten beziehen sich nicht nur auf die Theorie, auf Abstraktion, sondern auch auf die Praxis. Es ist eine allbekannte Tatsache, daß wir seit etwa einem Jahrzehnt in unseren Reihen eine ziemlich starke Strömung haben, die im Geiste der Bernsteinschen Auffassung dahin strebt, unsere jetzige Praxis bereits als Sozialismus hinzustellen und so – natürlich unbewußt! – den Sozialismus, den wir erstreben,
den einzigen Sozialismus, der keine Phrase und Einbildung ist, zur revolutionären Phrase zu machen. Bebel hat mit Recht wegwerfend gesagt, daß die Auffassungen Bernsteins so verschwommen, deutungsvoll sind, daß man sie nicht in einen festen Rahmen fassen kann, ohne daß er sagen kann, ihr habt mich mißverstanden. Früher schrieb Bernstein nicht so. Diese Unklarheit, diese Widersprüche hängen nicht mit seiner Person, sondern mit seiner Richtung, mit dem Inhalt seiner Ausführungen zusammen. Wenn Sie die Parteigeschichte seit zehn Jahren verfolgen, namentlich die Parteitagsprotokolle studieren, so sehen Sie, daß die Bernsteinsche Richtung allmählich erstarkt ist, aber noch durchaus nicht zur Reife gelangt ist; ich hoffe, daß sie es nie wird. In ihrem jetzigen Stadium kann sie gar nicht über ihr eigenes Wesen klar sein, gar nicht die richtige Sprache für ihre Tendenz finden. So ist die Bernsteinsche Unklarheit zu erklären. Wie diese Bernsteinsche Richtung dazu führt, daß unser Sozialismus ein Mumpitz wird, dafür nehmen Sie ein kleines Beispiel aus den allerletzten Tagen. In einer Versammlung in München, die Stellung zu dem heutigen Parteitag nehmen sollte, hat ein Redner,
Gemeint ist Georg von Vollmar, der in dieser Versammlung Ende September 1899 u. a. die opportunistischen Anschauungen Max Schippels und Eduard Bernsteins verteidigt hatte.
indem er auf den Fall Schippel einging, folgendes gesagt: Schippel sprach über die Miliz, während unser Programm über die Volkswehr spricht – eine Unterscheidung, für die mir jeder Sinn fehlt; doch das ist nebensächlich. Dann sagt er: Zugunsten Schippels läßt sich das sagen, daß der eigentliche Sinn dieses Passus unseres Programms nur besagt, daß wir für die Gegenwart auf eine Verkürzung der Dienstzeit hinarbeiten müssen! Ich will der Milizdebatte der nächsten Tage nicht vorgreifen, sondern führe das nur an zur Charakteristik der Methode. Unser Minimalprogramm hat einen ganz bestimmten Sinn. Da wir wissen, daß der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen läßt, sondern nur dadurch, daß wir in einem hartnäckigen Klassenkampfe auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besserzustellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm. (»Sehr
richtig!«) Der Genosse in München aber hat an Stelle des Punktes 3, welcher ausdrücklich die Forderung der Miliz enthält, die Forderung der Verkürzung der Dienstzeit als die praktische Forderung der Partei hingestellt. Wenn wir auf diese Weise einen geringen Teil aus unserem Minimalprogramm zu unserem eigentlichen, wirklichen Minimalprogramm machen, dann wird das, was wir jetzt als Minimalprogramm betrachten, zum Endziel, und unser wirkliches Endziel scheidet gänzlich aus dem Bereich der Wirklichkeit und wird tatsächlich zur »revolutionären Phrase«. (Lebhafter Beifall.)
Persönliche Bemerkung zur »Freiheit der Kritik in der Partei«
Redaktionelle Überschrift. Die Bemerkung wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemacht, der vom 9. bis 14. Oktober 1899 in Hannover stattfand.
Vollmar hat mich der Ketzerrichterei bezichtigt auf Grund eines Antrages im dritten Berliner Wahlkreis, durch den ich die Freiheit der Kritik hätte unterdrücken wollen. Es ist nicht den Tatsachen entsprechend, wenn er von einem Antrag spricht, den ich gestellt haben soll. Es handelte sich um eine Heinesche Resolution, die vom Parteitag die Freiheit einer unbeschränkten Kritik forderte. Dazu bemerkte ich folgendes: Wenn Sie unter der Freiheit der Kritik nichts weiter verstehen wollen, als was jeder Mensch darunter versteht, so ist der Antrag nicht nur etwas ganz Überflüssiges, sondern direkt eine Ohrfeige für den Parteitag und die Partei. Ich sagte, keine einzige Partei gibt es, die die Freiheit der Kritik in so ausgiebigem Maße gewährt wie die unserige. Wenn Sie aber darunter verstehen sollten, daß die Partei im Namen der Freiheit der Kritik kein Recht haben sollte, zu gewissen Meinungen und Kritiken der letzten Zeit Stellung zu nehmen und durch Majoritätsbeschluß zu erklären: wir stehen nicht auf diesem Standpunkte, so muß ich dagegen protestieren, denn wir sind nicht ein Diskutierklub, sondern eine politische Kampfpartei, die bestimmte Grundanschauungen haben muß. (Lachen.)
Über die Stellung der deutschen Sozialdemokratie zum Militarismus
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 9. bis 14. Oktober 1899 in Hannover stattfand.
Die Rede Schippels, besonders im ersten Teil, war eine Verteidigung des Militarismus, wie sie ein Kriegsminister ganz gut einer Militärvorlage beilegen könnte. (Heiterkeit.) Mir wurde hier mehrfach vorgeworfen, ich wäre in einer so unerwartet milden Weise aufgetreten, ich hätte mit einer so herzgewinnenden Milde gesprochen. Das kommt daher, weil ich
allgemeinen
theoretischen Debatten in bezug auf den Opportunismus nicht allzuviel praktische Bedeutung beimesse. Wichtig ist für mich die Bekämpfung der konkreten Erscheinungen des Opportunismus, und als solche betrachte ich vor allem die Stellung Schippels zum Militarismus. Für mich und auch für die Partei heißt es: Hic Rhodus, hic salta! Hier soll Schippel Rede und Antwort stehen.
Genosse Geyer hat gesagt, wenn wir auf unsere bisherige prinzipielle Gegnerschaft gegen den Militarismus verzichten, so würde das unsern Kampf sehr in die Länge ziehen. Nein, ich glaube, wenn wir auf den Kampf gegen den Militarismus in der bisherigen Form verzichten, dann können wir überhaupt einpacken, dann hören wir überhaupt auf, eine sozialdemokratische Partei zu sein. (»Sehr wahr!«) Der Militarismus ist der konkreteste und wichtigste Ausdruck des kapitalistischen Klassenstaates, und wenn wir den Militarismus nicht bekämpfen, dann ist unser Kampf gegen den kapitalistischen Staat nichts als eine leere Phrase. (Beifall.) Ich will hier nicht auf den Ton der Schippelschen Artikel und auch nicht auf das Pseudonym eingehen. Ich glaube, er ist dafür schon genügend durch den maliziösen Druckfehlerteufel getroffen, denn, wie Sie bereits bemerkt haben werden, heißt es in dem Antrag Mergner, der seinen Ausschluß verlangt, Schippel habe sich gegen die Erziehung zur allgemeinen W
a
hrhaftigkeit schwer vergangen. (Heiterkeit.) Es soll natürlich »W
e
hrhaftigkeit« heißen. Ich will auch nicht auf die technische Seite der Milizfrage eingehen. Schippel sagt, Kautsky verstehe in diesen Dingen nicht einmal das Abc. Als ich das hörte, erschrak ich furchtbar, denn wie muß es um eine Partei bestellt sein, deren theoretischer Vertreter von einer der wichtigsten praktischen und theoretischen Fragen
nicht einmal das Abc versteht! (›Sehr gut!‹) Wenn eine so hohe Bildung nötig ist, um die Milizforderung zu begreifen, daß nicht einmal ein Kautsky sich dazu emporschwingen kann, wie soll dann die Masse der Proletarier dies Postulat verteidigen! Ich betrachte eben die ganzen breiten Erörterungen Schippels über die technischen Fragen als ein
Ablenkungsmittel
, um unsere Aufmerksamkeit von der wichtigsten, der
politischen
Seite abzuwenden. Wir brauchen uns auf technische Einzelheiten schon deshalb nicht einzulassen, weil uns keine konkrete Vorlage zur Einführung der Miliz beschäftigt. Wenn wir eine solche Vorlage haben, würden wir eine Neuner-Kommission wählen, die darüber zu beraten hätte. (Heiterkeit.) Heute gilt es für uns, das Postulat in seiner allgemeinen Form aufzustellen und besonders auf seine politische Seite Nachdruck zu legen. Mit dem Argument, daß der Verteidigungskrieg sich notwendig in einen Angriffskrieg verwandelt und wir dazu stehendes Heer brauchen, hat sich Schippel wieder auf den Boden der üblichen Argumentation der deutschen Regierung gestellt, die den Angriff bloß als eine Form der Verteidigung hinstellt. Es würde Schippel schwerfallen, zu beweisen, daß das Milizsystem zur wirklichen Verteidigung in allen Formen nicht noch besser zu brauchen ist als die stehenden Heere.
Schippel hat in seinen Artikeln ausdrücklich hervorgehoben, daß der Militarismus eine wirtschaftliche Entlastung für uns sei, und heute hat er nachzuweisen gesucht, daß die Miliz jedenfalls keine wirtschaftliche Entlastung wäre. Die Zahlennachweise Schippels erscheinen mehr als zweifelhaft, aber selbst wenn die Miliz uns ebensoviel kosten würde wie der Militarismus, so könnten wir doch ruhig mit den beiden Händen für die Miliz stimmen, denn dann geben wir wenigstens unser Geld aus, um dafür ein Mittel der Verteidigung nicht nur gegen den äußeren Feind, sondern auch gegen die inländischen Unterdrücker zu haben, dem Militarismus bringen wir aber die Geldopfer zu dem Zwecke, damit man uns erwürgt und unterdrückt. (›Sehr gut!‹)
Schippel ist ja nicht der einzige; ich verweise nur auf die Auersche Äußerung in Hamburg,
Auf dem sozialdemokratischen Parteitag vom 3. bis 9. Oktober 1897 in Hamburg hatte Ignaz Auer den Vorstoß Max Schippels gegen die antimilitaristische Haltung der Sozialdemokratie unterstützt.
auf Heine
Wolfgang Heine hatte in einer Rede am 10. Februar 1898 im dritten Berliner Reichstagswahlkreis die opportunistische Auffassung vertreten, die Sozialdemokratie könne einer preußisch-junkerlichen Regierung Militärforderungen für »Volksfreiheiten« bewilligen. Mit diesem Kompromiß wollte Heine den antimilitaristischen Kampf der deutschen Sozialdemokratie revidieren.
und auf Vollmars letzte Rede in München.
Gemeint ist Georg von Vollmar, der in dieser Versammlung Ende September 1899 u. a. die opportunistischen Anschauungen Max Schippels und Eduard Bernsteins verteidigt hatte.
Ich begreife nicht, wie jemand, der den Militarismus technisch für unentbehrlich und wirtschaftlich für eine Entlastung hält, so unlogisch ist, gegen
die Militärausgaben zu stimmen. Da bleibt doch nur übrig, daß jene Genossen entweder früher oder später die Militärforderungen bewilligen, oder aber, daß sie ihren Standpunkt verlassen und sich auf den Boden unserer Milizforderung stellen. Jetzt allerdings lehnen sie die Militärforderungen noch ab, aber wenn ihre Auffassungen mehr an Boden gewonnen haben, dann werden sie schließlich auch für die Militärvorlagen stimmen. (Unruhe, Widerspruch und Zustimmung.)
Einige Genossen haben gefragt, ja wo ist der Opportunismus, von dem ihr gesprochen habt? Nun, Genossen, in den Äußerungen Schippels, Heines, Vollmars über den Militarismus haben Sie die beste Antwort. Dort ist der Opportunismus in der krassesten Form zum Ausdruck gekommen. Dagegen müssen wir vorgehen. Bitte, nehmen Sie meinen Antrag an, der die Schippelsche Auffassung zurückweist, und antworten Sie dadurch Schippel mit denselben Worten, die er uns zugerufen hat:
Fort mit dem Brei –
Ich brauch' ihn nicht
Aus Bappe schmied' ich kein Schwert!
Über die Agitation der Partei gegen den Chinakrieg
Redaktionelle Überschrift. Die Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 21. September 1900 in Mainz stattfand.
Wenn ich mit wenigen Worten auf die Weltpolitik eingehe, so geschieht es nicht, um der Diskussion zu Punkt 7
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 21. September 1900 in Mainz stattfand.
vorzugreifen; ich will nur die praktische Frage streifen, ob die von unserer Partei in bezug auf den Chinakrieg entfaltete Agitation zu der Tragweite des Ereignisses in richtigem Verhältnis stand. Es ist unmöglich, darauf nicht mit Nein zu antworten. Freilich hat unsere Presse und voran der ›Vorwärts‹ sehr viel getan, um die Abenteuerpolitik der Regierung zu brandmarken. Aber das genügt nicht. Der Schwerpunkt der Agitation dürfte in diesem Falle nicht in der Presse liegen, die nur auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung wirkt, sondern in der mündlichen Agitation, die in weite, unserer Bewegung noch fernstehende Kreise dringt; in dieser Beziehung
ist aber sehr wenig geschehen. Bis jetzt haben wir es immer verstanden, auf reaktionäre Anschläge mit einer imposanten Volksbewegung zu antworten. Jetzt aber, wo Ereignisse eintreten, die an Tragweite alles von uns in den letzten zehn Jahren Erlebte übertreffen, Ereignisse, die einen Wendepunkt in der Geschichte des ganzen kapitalistischen Europas bilden, da ist keine planmäßige Agitation durch Protestversammlungen eingeleitet worden. Freilich forderte unsere Presse die Einberufung des Reichstags, eine Forderung, die für uns ganz selbstverständlich ist. Sollte aber diese Forderung unsere einzige Losung sein, so könnte man wirklich sagen, daß bei der Sozialdemokratie der große Berg der Weltpolitik ein lächerliches Mäuschen geboren hat. Denn von diesem Reichstag, der die Flottenvorlage bewilligt hat, konnte man doch voraussehen, daß er die treueste Stütze der jetzigen Weltpolitik sein wird. Wir können deshalb die Einberufung des Reichstags nur von dem Standpunkt aus betrachten, daß er die Tribüne unseres Protestes bildet. Nun fragt es sich aber, war es nicht tausendmal wichtiger, den Protest in Volksversammlungen zu tragen und sich direkt an die Massen zu wenden? Ich will dem Parteivorstand durchaus keinen Vorwurf machen, er hat triftige Gründe für alles, was er tut; ich bringe die Frage nur deshalb zur Sprache, weil sonst leicht Mißverständnisse über die Gründe entstehen könnten. So könnten z. B. Fernstehende den falschen Eindruck gewinnen, als ob wir eine vorwiegend parlamentarische Partei wären, die die größten weltgeschichtlichen Vorgänge nicht anders als durch ein paar Reden im Reichstag zu parieren weiß, oder es könnten schlecht Informierte zu der falschen Ansicht kommen, als ob unsere Partei, die doch in allen Fällen so interessante Protestbewegungen entfaltet hat, hier, wo es sich um einen blutigen Krieg des vereinigten kapitalistischen Europas gegen Asien handelt, sich so ruhig verhält, weil sie auf den offiziellen und nichtoffiziellen Chauvinismus zu viel Rücksicht nimmt, das wäre für uns natürlich fatal. Gerade weil ich weiß, daß unserem Vorstand nichts ferner liegt als eine Überschätzung der parlamentarischen Aktion oder Rücksicht auf den Chauvinismus, deshalb möchte ich, daß in Zukunft zu derartigen unbegründeten Vermutungen kein Anlaß gegeben wird. (Beifall.)
Über die Notwendigkeit einer verstärkten Protestbewegung gegen den Chinakrieg
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 21. September 1900 in Mainz stattfand.
Ich habe allseitig Bestätigung gefunden für die Bemerkungen, die ich gestern zu dem Agitationsbericht Singers gemacht habe.
Siehe S. 20 f.
(Fendrich ruft:›Sogar von mir!‹) Die Antwort Pfannkuchs hat mich belehrt, daß ich mich in meinem unverbesserlichen Optimismus bei dem Parteivorstand bitter getäuscht habe; denn was Pfannkuch zur Entschuldigung der Untätigkeit des Vorstandes gesagt hat, das war wirklich unter aller Kritik. Mit dem alten Ladenhüter, daß wir nicht ein Dutzend Bebels usw. haben, ist er wieder gekommen. Das ist immer die Antwort auf alle möglichen Beschwerden und Kritiken, so wie der Arzt bei Molière für alle Krankheiten nur ein Mittel kennt: Abführen und Klistier! (Heiterkeit.) Ich werde Ihnen zeigen, wie wir auch ohne die Vervielfältigung unserer agitatorischen Primadonnen Tüchtiges hätten machen können. 1. hätte man aus Anlaß des chinesischen Krieges ein Manifest herausgeben sollen, welches die weiten Kreise über die Ungeheuerlichkeit dieser Politik aufklären müßte. 2. hätten wir die mündliche Agitation einheitlich durch Direktiven seitens der Parteileitung und imposant gestalten können. Aber das ist es nicht allein. Der chinesische Krieg ist das erste Ereignis der weltpolitischen Ära, in das alle Kulturstaaten verwickelt sind, und dieser erste Vorstoß der internationalen Reaktion, der Heiligen Allianz, hätte sofort durch einen Protest der vereinigten Arbeiterparteien Europas beantwortet werden müssen. Die Initiative darin hätte gewiß die Partei nehmen müssen, deren Land im Kriege gegen China die führende Rolle hat. (Zuruf:›Paris!‹) Ich weiß, in einer Woche wird in Paris
Der Internationale Sozialistenkongreß in Paris fand vom 23. bis 27. September 1900 statt.
ein Protest beschlossen werden; aber es kommt doch nicht darauf an, daß die vereinigten sozialistischen Vertreter protestieren – von denen hat kein Mensch bezweifelt, daß sie geschworene Gegner des Krieges mit China sind –, sondern es kam darauf an, in allen Ländern die gleichgültigen Volksmassen aufzurütteln, und in dieser Beziehung fürchte ich sehr, daß unsere Partei nicht nur im eignen Land sich eine Unterlassung hat zuschulden kommen lassen, sondern auch in bezug auf die internationale Solidarität. Wir machen uns wirklich in weiten
Kreisen der Bevölkerung lächerlich. Wir wettern jeden Tag gegen die Weltpolitik, wir donnern gegen den Militarismus in Friedenszeiten; wo es aber einmal wirklich zum Krieg kommt, unterlassen wir es, das Fazit zu ziehen und zu zeigen, daß unsere jahrelange Agitation auch wirklich in die Halme geschossen ist. Es ist wahr, die wichtigsten Ereignisse des chinesischen Krieges, die kaiserlichen Reden, die Absendung der Kriegsschiffe nach dem Orient, sind in die Ferienzeit gefallen. Aber um sich während eines folgenschweren Krieges, den Deutschland führt, Ferien zu gönnen, dazu muß man mindestens Reichskanzler sein; wir sind eine Oppositionspartei, und als solche muß man auf dem Posten sein. Ich bringe das vor, nicht um an Vergangenem Kritik zu üben, sondern weil wir aus der weltpolitischen Ära jetzt nicht mehr herauskommen; solche Ereignisse können jeden Tag geschehen, und da möchte ich, daß wir uns etwas mehr auf der Höhe zeigen. Wir werden in den nächsten Tagen über die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen beraten und sie, wenn nicht alles trügt, beschließen. Der wichtigste Grund, wenigstens für mich, der einzig sympathische, der für die Beteiligung vorgebracht wird, ist doch der, daß wir neue Gebiete für unsere Agitation suchen müssen. Wie würde nun die Jagd nach neuen Agitationsgebieten aussehen, wenn wir unsere alten unbeackert lassen? Wo finden Sie eine bessere Gelegenheit zur Agitation als den Krieg, wo eine bessere Gelegenheit, die Massen aufzurütteln, als die neuesten Ereignisse? Hören Sie aber endlich einmal auf, uns mit den mangelnden Agitationsrednern aufzuwarten. Wenn ein einziger Redner genügte, um den Krieg einzuleiten, so werden wir wohl auch mit unseren Rednern eine Protestbewegung gegen den Krieg zustande bringen können, auch bevor sich unsere Bebels, Auers und Vollmars wie die Kaninchen vermehren.
Über die Stellung der Sozialdemokratie zur Schutzzollpolitik
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 21. September 1900 in Mainz stattfand.
Das meiste von dem, was der Referent
Richard Calwer sprach über »Die Verkehrs- und Handelspolitik«.
vorgebracht hat, steht in so schroffem Widerspruch zu dem, was als offizielle Meinung der Partei in Stuttgart festgelegt ist,
Der sozialdemokratische Parteitag vom 3. bis 8. Oktober 1898 in Stuttgart hatte in der Resolution zur Zoll- und Handelspolitik die Schutzzollpolitik verurteilt und empfohlen, bei der Erneuerung von Handelsverträgen jeden Schritt im Sinne der Verkehrsfreiheit zu unterstützen.
daß wir eigentlich einen Korreferenten hätten bekommen müssen. Leider ist es bei der Kürze der Zeit nicht möglich, alle seine Ansichten zu widerlegen. Ich kann mich nur auf wenige Punkte beschränken, um die Verkehrtheit des Calwerschen Standpunktes darzutun. Vor allem ist es mir zum erstenmal passiert, daß ich einen Referenten gegen seine eigene Resolution sprechen höre. (›Sehr richtig!‹) Er hat hier für die Schutzpolitik plädiert, während sich seine Resolution dagegen ausspricht. Er fordert in der Resolution die Ablehnung aller Zölle und aller Zollerhöhungen auf Lebensmittel, die möglichste Beseitigung, eventuell Herabsetzung der bisherigen Zollsätze bei der Neugestaltung des Zolltarifs, die Verwerfung aller zollgesetzlichen Maßnahmen, die einen engeren handelspolitischen Anschluß Deutschlands an andere Staaten erschweren. Und das fordert ein Genosse, der hier zugleich eine Rede gegen die Meistbegünstigungsklausel hält. Entweder wußte er nicht mehr, was er in der Resolution geschrieben hat, oder er hat sich an ein Thema herangewagt, das er nicht beherrscht. (Unruhe.) Jeder, der etwas von der Zollpolitik versteht, weiß, daß die Meistbegünstigungsklausel das erste und wichtigste Erfordernis des freien Handelsverkehrs ist. Seit der Ära der freien Handelspolitik ist die Meistbegünstigungsklausel der Grundsatz aller Handelsverträge, und gerade dank dieser Klausel hatte sich der Freihandel verhältnismäßig so schnell verbreitet. Wenn wir nun gegen die Meistbegünstigungsklausel sind, so binden wir uns damit schon ohne weiteres für den Schutzzoll, und wir würden, wenn wir Calwer folgten, nicht nur von unserem bisherigen Standpunkte abschwenken, sondern zu unserer größten Schande noch hinter den linksstehenden bürgerlichen Parteien zurückstehen. Calwer hat den Vorschlag gemacht, wir müßten gegenüber den bürgerlichen Freihändlern die Führung in dem bevorstehenden Kampfe um die Handelspolitik übernehmen; ich verstehe aber nicht, wie man jemand führen
will, hinter dem man steht. Will man führen, so muß man vorausschreiten. Und Calwer hat ja selbst gesagt, daß sogar die ›Frankfurter Zeitung‹ sich nicht an die Meistbegünstigungsklausel heranwagt.
Auf alle Schnitzer, die der Referent gemacht hat, kann ich hier nicht eingehen. Er hat u. a. die Behauptung aufgestellt, daß in unserem Warenverkehr mit Amerika die Zölle nicht von Amerika, sondern von uns getragen werden. Eine solche wissenschaftliche Leichtfertigkeit ist mir noch nicht vorgekommen. Wer die Zölle trägt, das hängt von so vielen Umständen ab, daß von Jahr zu Jahr eine Schwankung darin eintritt. Mit einer solchen wissenschaftlichen Leichtfertigkeit sollte man sich doch nicht an ein Referat heranwagen. Der Standpunkt Calwers ist nicht mehr und nicht weniger als der des Grafen Kanitz, der Krieg gegen Amerika war seine Losung. Dieser Zusammenschluß der europäischen Staaten zu einem Zollbündnis gegen Amerika ist ein alter Ladenhüter aus dem Magazin der Agrarier und anderer Schutzzöllner. Weiter meint Calwer, wir sind noch nicht imstande, die Freihandelspolitik zu befolgen, weil Amerika nichts davon wissen will. Das ist der Standpunkt, den die Regierung immer in Arbeiterschutzfragen einnimmt, das ist ein echt bürgerlicher Standpunkt. Wir aber sagen: Was wir prinzipiell für richtig halten, damit fangen wir zunächst in unserem eigenen Lande an. Calwer steht im schroffen Gegensatz zu unserem Parteistandpunkte. So kann man nur sprechen, wenn man in der Zollpolitik auf nationalem Standpunkte, nicht aber auf dem internationalen steht. Wir haben die Pflicht, nicht nur die nationalen, sondern auch die internationalen Arbeiterinteressen im Auge zu behalten, wenn nicht das, was im Kommunistischen Manifest steht, Phrase sein soll, nämlich der Satz, daß die Sozialdemokratie die Interessen der gesamten Arbeiterklasse gegenüber einzelnen Gruppeninteressen vertrete. Wir müssen uns fragen, was für
alle
Arbeiter
aller
Länder von Nutzen ist, wir müssen die amerikanischen Schutzzölle bekämpfen, nicht nur im Interesse unserer Textilindustrie, sondern auch im Interesse der amerikanischen Arbeiter, denn sie haben ebensogut wie wir darunter zu leiden. Die amerikanischen Arbeiter wissen sehr wohl, daß die schutzzöllnerische Ära mit dem Imperialismus und der Reaktion verbunden ist. Also im gemeinsamen Interesse müssen wir uns
gegen die Schutzzölle in Amerika und in Deutschland wenden. (Glocke des Vorsitzenden.) Ich bitte, mir das Wort noch etwas länger zu erteilen.
Rosa Luxemburgs Bitte wurde nicht entsprochen. Nach erneuter Eintragung in die Rednerliste beendete sie ihre Ausführungen.
Eins hat mich bei den Ausführungen Vollmars überrascht: Vollmar, der gegen die Verstaatlichung spricht! Sieht so die »praktische Politik« aus? Halten es die praktischen Politiker auch mit ihren eigenen Dogmen so? Nun, dann sind sie nicht gefährlich. Calwer gegenüber fasse ich dahin zusammen, daß wir sein Referat als seine Privatmeinung betrachten müssen, dagegen die Resolution, die auf dem richtigen Standpunkt der Partei steht, ruhig annehmen können. Unser Standpunkt betr. die Handelsbeziehungen ist auf dem Stuttgarter Parteitag festgestellt, er hat sich nicht geändert, kann und wird sich hoffentlich nicht ändern.
Man führt gegen eine Festlegung zugunsten des freien Handelsverkehrs gewöhnlich an die internationale Rücksicht auf die Arbeiterklasse zurückgebliebener Industrieländer und die Rücksicht auf die Arbeitsverhältnisse noch schutzbedürftiger Industriezweige in Deutschland selbst. Das erste Argument beruht auf Unkenntnis der Verhältnisse. Man nennt dabei besonders Rußland als ein Land, dessen Industrie ohne Schutzzölle sofort zugrunde gehen würde. Jeder Kenner russischer Verhältnisse wird Ihnen sagen, daß die russische Industrie gegenwärtig gerade von dem geltenden Schutzzollsystem Schaden trägt. Die hohen Zölle schaffen den russischen Unternehmern allerdings wahnsinnige Profite, machen sie aber apathisch, initiativlos und völlig konkurrenzunfähig auf dem Weltmarkt. Am meisten leidet darunter wieder der Arbeiter, denn mit der Schutzzöllnerei besteht in Rußland primitive Arbeitsweise und Rückständigkeit im Arbeiterschutz, so daß die russischen Sozialdemokraten für Aufhebung der Schutzzölle eintreten. Sollen wir aber auf die industrielosen Balkanstaaten Rücksicht nehmen? Ebenso hinfällig ist der Hinweis darauf, daß in Deutschland einzelne Industriezweige des Schutzzolls noch nicht entraten können. Keine Reform hat alle einschlägigen sozialen Verhältnisse berücksichtigen können; auch bei Einführung der Gewerbefreiheit, bei jedem technischen Fortschritt werden eine Reihe Unternehmer ruiniert; trotzdem sind wir für die Gewerbefreiheit und technischen Fortschritt eingetreten, wenn auch eine Anzahl Existenzen dabei zugrunde gegangen sind. Man
hat z. B. neulich in der Presse hervorgehoben, die Fabrikation von Spazierstöcken könne nicht die rauhe Luft der freien Konkurrenz ertragen. Nun, ich glaube, wenn die wichtigsten Industriezweige soweit sind, dann werden wir, wenn auch mit großem Seelenschmerz, über die Spazierstöcke hinwegschreiten.
Aber überhaupt ist es eine Übertreibung, wenn man behauptet, wir wollten erklären: Vom nächsten ersten April an sind sämtliche Schutzzölle aufgehoben. Wir sind überhaupt keine Draufgänger, sondern vernünftige Leute (Heiterkeit.), die, wenn sie erst die Macht haben, wohl verstehen werden, eine Reform vernünftig einzuführen. So wie wir die Verkürzung der Arbeitszeit stufenweise fordern, können wir uns auch die Abschaffung der Schutzzölle als eine Reihe von Reformen denken, die den betreffenden Industrieländern und Industriezweigen Zeit lassen, sich vorzubereiten. Daraus folgt aber nicht, daß wir eine Politik von Fall zu Fall oder von Umfall zu Umfall treiben dürfen, heute für Schutzzölle und morgen gegen, sondern wir müssen programmatisch die völlige Abschaffung der Schutzzölle fordern und daher gegen jeden neuen Zoll uns erklären. Daher habe ich mein Amendement
Siehe Gesammelte Werke Rosa Luxemburgs, Bd. 1/1, Berlin 1970, S. 802.
eingebracht, das unsere Stellung präziser faßt.
Über den Völkerfrieden, den Militarismus und die stehenden Heere
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Internationalen Sozialistenkongreß gehalten, der vom 23. bis 27. September 1900 in Paris stattfand.
Beide Kommissionen,
Auf dem Internationalen Sozialistenkongreß 1900 in Paris waren zur Vorbesprechung der einzelnen Tagesordnungspunkte und zur Ausarbeitung von Resolutionen zwölf Kommissionen gebildet worden, in die jede Nation je zwei Mitglieder entsandte.
die vierte und die fünfte, haben von Anfang an zusammen getagt, weil der Militarismus und die Kolonialpolitik gegenwärtig nur zwei verschiedene Seiten der einen Erscheinung Weltpolitik sind. Auf internationalen Kongressen ist der Protest gegen den Militarismus nichts Neues, in seinem richtigen Instinkt hat das Proletariat von jeher empfunden, daß es im Militarismus den Todfeind aller Kultur zu erblicken hat. Schon die alte Internationale hat mehrfach solche Proteste formuliert. Für uns handelt es sich aber nicht bloß um Wiederholung der früheren Beschlüsse, sondern darum, etwas Neues zu schaffen gegenüber der neuen Erscheinung der Weltpolitik. Die Rednerin schildert unter dem Beifall des Kongresses die Delirieren der Weltpolitik,
den Mahlstrom der Kolonialpolitik, die in den letzten sechs Jahren vier blutige Kriege herbeigeführt haben. Dagegen dürfen sich die Sozialisten nicht mehr auf platonische Deklarationen beschränken. Bisher gab es nur auf ökonomischem Gebiet internationale praktische Aktionen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Arbeiter eines Landes von der Lage der Arbeiter anderer Länder ist frühzeitig zutage getreten und hat bereits in einer internationalen gewerkschaftlichen und auf den Arbeiterschutz gerichteten Aktion Ausdruck gefunden. In politischer Beziehung war der enge Zusammenhang der Interessen der Arbeiter verschiedener Länder viel weniger greifbar. Allein auch hier hat die Weltpolitik einen Umschwung herbeigeführt. Derselbe Militarismus, Marinismus, dieselbe Jagd nach Kolonien, dieselbe Reaktion überall und vor allem eine permanente internationale Kriegsgefahr oder wenigstens ein Zustand permanenter Animositäten, in den alle wichtigen Kulturstaaten gleichmäßig verwickelt sind. Damit ist aber eine neue Grundlage für eine gemeinsame politische Aktion geschaffen. Der Allianz der imperialistischen Reaktion muß das Proletariat eine internationale Protestbewegung entgegensetzen. Die Resolution enthält praktische Vorschläge dazu. Es ist nicht
viel
, was wir in Vorschlag bringen: Die sozialistischen Abgeordneten sollen nur überall verpflichtet werden, gegen jede Ausgabe für die Zwecke des Land- und Wassermilitarismus zu stimmen, und die vom Kongreß geschaffene permanente Kommission soll in Fällen von internationaler Tragweite, wie es z.B. im Chinakrieg war, eine gleichförmige Protestbewegung in allen Ländern ins Leben rufen. Wird aber dies wenige genau ausgeführt, so werden wir sicher einen großen Fortschritt in den internationalen Beziehungen zu verzeichnen haben. Allein nicht nur vom Standpunkte des alltäglichen Kampfes gegen den Militarismus erscheint jetzt eine internationale Annäherung der Arbeiterparteien dringend geboten, sondern auch aus Rücksicht auf unser sozialistisches Endziel. Immer mehr wird es wahrscheinlich, daß
der Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung
nicht durch eine ökonomische, sondern durch eine
politische
, durch die Weltpolitik herbeigeführte Krisis erfolgen wird. Vielleicht wird die Herrschaft der kapitalistischen Ordnung noch lange dauern. Aber einmal, früher oder später, wird die Stunde schlagen, und damit uns
der entscheidende Augenblick der großen Rolle gewachsen findet, ist es notwendig, daß das Proletariat aller Länder sich durch ständige internationale Aktion auf diesen Augenblick vorbereitet. Möge dieser Kongreß die Losung dazu ausgeben, möge er an das internationale Proletariat den Appell richten:›Proletarier aller Länder, in Erwartung des gemeinsamen entscheidenden Kampfes gegen die kapitalistische Ordnung vereinigt Euch zum gemeinsamen alltäglichen Kampfe gegen die militaristische, die weltpolitische Reaktion.‹ (Beifall.)
Über die Öffentlichkeit der Sitzungen des Parteitages
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 22. bis 28. September 1901 in Lübeck stattfand.
Über den Vorschlag des Parteivorstandes
Der Parteivorstand hatte dem Parteitag vorgeschlagen, finanzielle, geschäftliche Angelegenheiten über Art und Organisation des Vertriebes der Presse und Literatur in geschlossener Sitzung zu behandeln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
war ich sehr überrascht; ich bin sonst gewöhnt, daß unser Vorstand seinen großen Einfluß und seine Kraft darauf verwendet, unsere altbewährten Prinzipien und Gepflogenheiten in jeder Beziehung aufrechtzuerhalten und in diesem ehrenden Sinne konservativ zu wirken. Nun sehe ich ihn mit jugendlichem Übermut uns eine wichtige Neuerung vorschlagen. Bis jetzt habe ich aber weder aus den schriftlichen Erklärungen des Vorstandes noch aus der mündlichen Erklärung von Bebel ausreichende Gründe dafür heraushören können. Man sagt, wir wollen bestimmte wichtige finanzielle und technische Fragen untereinander besprechen, und wir halten es nicht für nötig, daß die bürgerliche Presse diese Debatten in alle Welt hinausträgt und ihre Glossen dazu macht. Nun, ich glaube, wir waren bis jetzt allen diesen Unannehmlichkeiten im reichsten Maße ausgesetzt, und wir sind daran nicht zugrunde gegangen. Bebel beruft sich auf geschichtliche Vorgänge aus den 60er und 70er Jahren, aber erstens waren wir damals nicht eine so große Partei wie heute, und zweitens, wozu wäre der Fortschritt da? Wenn wir einmal den Schritt von den geschlossenen Sitzungen zur vollen Öffentlichkeit gemacht haben, wozu sollen wir diesen Fortschritt rückgängig machen? Wir waren bis jetzt von allen politischen Parteien die einzige, welche alle ihre Angelegenheiten auf offenem Marktplatz verhandeln konnte, ohne sich der Tatsachen, auch auf finanziellem Gebiete, schämen zu brauchen. Das war für
uns sehr wichtig und ließ sich sehr gut agitatorisch ausnutzen, und ich glaube nicht, daß wir aus den bisher angeführten Gründen auch auf diesen agitatorischen Vorzug verzichten dürfen. Ich glaube, Sie sind mit mir der Meinung, daß wohl der schönste Augenblick auf allen Parteitagen derjenige ist, wo Singer das Wort zur Schlußrede ergreift (Heiterkeit) und mit berechtigtem Stolz sagt: Man zeige mir diejenige Partei, die imstande wäre, einen solchen heftigen Meinungskampf im vollen Licht der Öffentlichkeit auszukämpfen. Wir müßten sehr wichtige Gründe haben, um unseren unvergleichlichen Vorsitzenden um die schönste Stelle seiner Schlußrede und uns um den genußreichsten Moment des Parteitages zu bringen. (Große Heiterkeit.) Wir wollen lieber auch in dieser Beziehung die Alten bleiben.
Protest
Redaktionelle Überschrift. Diesen Protest verlas Rosa Luxemburg auf dem Internationalen Sozialistenkongreß, der vom 14. bis 20. August 1904 in Amsterdam stattfand.
Genosse Anseele hat in seiner Rede
Der belgische Sozialist Édouard Anseele hatte am 19. August 1904 auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Amsterdam seinen opportunistischen Standpunkt zur Frage der Taktik verteidigt.
die Äußerung getan, daß die zu beschließende Resolution den großen europäischen Parteien eine Taktik aufoktroyieren wolle, die durch die Abstimmung von Vertretern solcher Nationen bestimmt werde wie Rußland, Polen, Bulgarien, Spanien und Japan. Er hat dabei bemerkt, daß er, Anseele, an Stelle der Delegierten dieser Länder vielmehr sich der Abstimmung enthalten würde über die Fragen, die die großen europäischen Nationen angehen. Im Namen der russischen Sozialdemokratie, der polnischen Sozialdemokratie, der spanischen Arbeiterpartei, der bulgarischen Arbeiterpartei und der Sozialdemokratischen Partei Japans protestieren wir gegen diesen Versuch, die Kongreßmitglieder in aktive und passive zu scheiden und sozusagen ein europäisches Konzert der sozialistischen Großmächte zu bilden, das allein das Recht hat, über grundlegende Fragen des internationalen Sozialismus zu entscheiden, gez.:
Plechanow, Luxemburg, Iglesias, Katayama, Rakowski
. (Beifall.)
Über die sozialistische Taktik
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Internationalen Sozialistenkongreß gehalten, der vom 14. bis 20. August 1904 in Amsterdam stattfand.
Kein einziger Redner hat Jaurès' Haltung
Jean Jaures hatte auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Amsterdam die opportunistische Haltung seiner Partei gegen die Resolution der deutschen Sozialdemokratie (siehe Anm. 35) begründet: Die deutsche Sozialdemokratie sei nicht berechtigt, in der internationalen Arbeiterbewegung eine führende Rolle zu spielen, da sie keine revolutionären Traditionen besäße und eine falsche Klassenpolitik geführt hätte.
verteidigt. Was hat man diese zwei Tage anders gemacht als Jaurès verurteilt, obwohl man ihn angeblich nicht verurteilen wollte. Das ist die historische Bedeutung dieser drei Tage. Jaurès warnt vor Aufstellung allgemeiner Regeln, die doch nicht innegehalten werden können. Seit wann ist Jaurès so gewissenhaft? Wiederholt haben er und seine Freunde Kongreßbeschlüsse übertreten. Was können wir andres tun, als Regeln für die praktische Taktik aufzustellen. Unterlassen wir das, welche Bedeutung haben dann noch Kongresse, unsre internationale Solidarität? Jaurès macht aus dem Klassenkampf, aus der internationalen Solidarität eine Phrase. Renaudel
Auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Amsterdam hatte am 18. August 1904 Pierre Renaudel, ein Vertreter der französischen Sozialisten um Jean Jaures, in der Diskussion über die internationalen Regeln der sozialistischen Taktik den opportunistischen Standpunkt seiner Partei verteidigt.
ist nur der Kugelfänger Jaurès'. Wenn ein sozialistischer Minister in einer bürgerlichen Regierung seine Grundsätze nicht durchführen kann, so ist es eine Sache der Ehre, abzutreten; wenn ein Revolutionär in einer gemäßigten Partei seine Grundsätze verleugnen muß, so gebietet seine Ehre ihm zu gehen. Ich will die Renaudelsche Einheit nicht; die Zerrissenheit ist bedauernswert, aber sie ist da. Und nichts ist revolutionärer, als zu erkennen und auszusprechen, was ist. Vollkommene Resolutionen sind noch nie gemacht. Die Dresdner Resolution
Der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie 1903 in Dresden hatte in einer mit 288 gegen 11 Stimmen angenommenen Resolution entschieden die revisionistischen Bestrebungen verurteilt, die an die Stelle der bewährten revolutionären Taktik des Klassenkampfes eine Politik der Zugeständnisse und der Kompromisse mit der bestehenden bürgerlichen Ordnung setzen wollten.
ist nicht bloß ein Stück Papier, sondern eine historische Tatsache, ein Symbol; nehmt sie an und Ihr erweist der Sache des Sozialismus einen großen Dienst!
Über das Verhältnis von Partei und Gewerkschaften
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 23. September 1905 in Jena stattfand.
Robert Schmidt hat mehrmals betont, daß es zwischen Partei und Gewerkschaften in Deutschland keinen Gegensatz geben könne. Tatsächlich darf es einen solchen Gegensatz nicht geben, aber wenn Erscheinungen in der Arbeiterbewegung dazu angetan sind, einen solchen Gegensatz zu schaffen und zu schüren, so hat uns gerade die Rede von Schmidt bewiesen, daß es wohl Elemente gibt, die dahin arbeiten. (›Sehr richtig!‹) Denn was war anders die Zentralachse der Rede von Schmidt, der sich eine Stunde erbeten hat, um seine Haltung
in der Maifeierfrage zu rechtfertigen, die Redezeit aber dazu benutzt hat, eine unerhörte Hetze gegen die »Neue Zeit« und die Theorie zu halten. (»Sehr richtig!«) Und zwar war diese Hetze mit so unschönen Mitteln geführt, wie wir sie nur bei den ärgsten Gegnern aus dem bürgerlichen Lager kennen. (»Sehr richtig!«) Kautsky, der eigentlich berufen ist, für die »Neue Zeit« zu reden, ist gegenwärtig in der Fünfzehnerkommission
Die Fünfzehnerkommission war vom Parteitag eingesetzt worden, um den sachlichen Inhalt einiger Anträge zu prüfen, in denen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen sozialdemokratischen Zeitungen, besonders dem »Vorwärts« und der »Leipziger Volkszeitung«, über taktische Fragen, vorwiegend den politischen Massenstreik, als »Literatengezänk« bezeichnet wurden und die unter diesem Deckmantel die Einstellung der Auseinandersetzung forderten. Die Kommission verwarf diesen Standpunkt.
beschäftigt, ich fühle mich verpflichtet, an seiner Stelle einige Tatsachen vorzuführen, die die Methode von Schmidt in seinem Kampf gegen die »Neue Zeit« beleuchten. Auch die Vorwürfe des »Vorwärts« sind ja ausgeklungen in den wehmütigen Klagelaut: Ach, wie schade, daß die »Neue Zeit« nicht genügend für die theoretische Durchbildung der Massen arbeitet! Der »Vorwärts« ist so beschäftigt, daß er das nicht tun kann. Zu denjenigen, die bereit sind, alle Augenblicke zu bedauern, daß die »Neue Zeit« so wenig verbreitet ist, gehört wahrscheinlich auch Robert Schmidt, aber dieselben Leute ergreifen mit dem größten Eifer jede Gelegenheit, gegen die »Neue Zeit« zu arbeiten und sie herunterzureißen. So sagte Schmidt wörtlich, es sei ein Glück, daß nicht mehr Arbeiter die »Neue Zeit« lesen. Ich frage, wie kann ein Parteigenosse, ein Reichstagsabgeordneter der Sozialdemokratie sich hinstellen und solche Äußerungen wagen gegen die »Neue Zeit«, das einzige wissenschaftliche Organ, um die deutschen Arbeiter zum Sozialismus zu erziehen! (»Sehr gut!«) Die »Neue Zeit« soll zu wenig Artikel über gewerkschaftliche Fragen bringen. Ich habe hier das Verzeichnis der gewerkschaftlichen Artikel, die die »Neue Zeit« im letzten Jahre, abgesehen von den Artikeln über den Massenstreik, gebracht hat, ich werde mit Beweisen in der Hand vorgehen, denn in bezug auf Wahrheitsliebe und Zitierkunst Robert Schmidts ist das sehr angebracht. Im letzten Jahre also schrieb in der »Neuen Zeit« in Nr. 2 Legien über ein Jahrzehnt gewerkschaftlicher Bewegung, in Nr. 9 Umbreit über Arbeiterkammern, in Nr. 20 Schnetter über den Zunftgedanken in den Tarifverträgen, in Nr. 27 Umrath über die Generalstreikdebatte, in Nr. 28 Umbreit über gewerbliche Friedensschwärmerei, in Nr. 33 Kloth über Generalstreik und Maifeier auf dem Gewerkschaftskongreß in Köln, in Nr. 33 Hermann Müller über eine Fusion auf gewerkschaftlichem Gebiet, in Nr. 34 Heinrich Beer über Gewerkschaft
und Partei, in Nr. 34 Kautsky über eine Revision der gewerkschaftlichen Taktik, in Nr. 36 Kautsky über den Kongreß in Köln, in Nr. 41 Hoch über die christliche Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, in Nr. 47 Ströbel über Gewerkschaften und sozialistischen Geist, in Nr. 48 Fleißner über Partei und Gewerkschaft. (»Hört! Hört!«) Allerdings, in dieser ziemlich langen Liste finden Sie weder den Namen Robert Schmidt noch Hue, noch den des zur besseren Erkenntnis bekehrten v. Elm. (»Sehr gut!«) Wenn Sie diese Namen finden wollen, dann suchen Sie nicht in der »Neuen Zeit«, dann suchen Sie in den »Sozialistischen Monatsheften« oder noch einen Schritt weiter in der »Neuen Gesellschaft« oder noch weiter in dem nunmehr entschlafenen »Europa« von Herrn Michalski und Ed. Bernstein. (Heiterkeit und »Sehr richtig!«) Dafür schreiben sie, aber nicht für die »Neue Zeit«, und dann kommen sie, die ihr Geisteslicht in andere Blätter hintragen, stellen sich hin und sagen, die »Neue Zeit« bringt nichts über Gewerkschaften, es sei ein Glück, daß sie nicht mehr gelesen wird.
Schmidt hat unter anderem behauptet, wenn schon jemand über Gewerkschaften in der »Neuen Zeit« schreibt, so ist das gewiß ein so gottverdammter Theoretiker, der nichts von der gewerkschaftlichen Praxis versteht, und als Beweis zitiert er einen Artikel des bekannten Theoretikers Fleißner aus Dresden (Heiterkeit) und einen zweiten des noch bekannteren Theoretikers, des Bäckergesellen Fischer aus Weimar. (Erneute Heiterkeit.) Und wie versteht Schmidt zu zitieren? Er verliest den Satz: »Nun muß ganz naturgemäß das Streben für die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter im
heutigen
Staat dazu beitragen, die Existenz
dieses
Staates zu
verlängern
, denn je wohler es den einzelnen Gliedern eines Staatswesens geht, desto weniger werden diese Glieder dafür zu haben sein, eine Änderung des Staatswesens herbeizuführen.« Hier klappt er schnell das Buch zusammen und sagt: Ja, sehen Sie, solche Ansichten werden in der »Neuen Zeit« verbreitet. Hier hat aber der Artikel nicht angefangen, und hier war er nicht zu Ende. Der Verfasser ging zunächst auf die damals aktuelle Frage ein, ob die Neutralität der Gewerkschaften überhaupt eine neue Erfindung, ein Rezept wäre, das erst den Gewerkschaften zu empfehlen sei, oder ob das nicht eine alte Praxis der Gewerkschaften sei. »Die
Gewerkschaften«, sagte zunächst der Verfasser, »haben sich stets dagegen verwahrt, wenn irgend jemand sie als Organisationen der sozialdemokratischen Partei, als
sozialdemokratische
Gewerkschaften schlechtweg bezeichnete. Der Grund für diese Abwehr ist klar: Die Aufgaben der Gewerkschaft liegen auf anderem Gebiet wie die Aufgaben der Sozialdemokratie.« Dann befürwortet der Verfasser eine Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaften, und an den von Schmidt verlesenen Satz knüpft er den Satz an: »Will nun trotzdem die Sozialdemokratie diese Änderung durchsetzen, so muß sie in der Lage sein, überzeugend nachzuweisen, daß das von ihr erstrebte Ziel den Gewerkschaftsmitgliedern weitere Verbesserungen bringt, als sie in der heutigen Gesellschaft durch die Gewerkschaftsorganisation möglich sind.« Schmidt hat also ein Zitat zur Hälfte einfach durchgeschnitten. Ich weiß nicht, ob Schmidt schon, bevor er jenen Artikel in die Hand nahm, der Überzeugung war, daß es ein Glück wäre, die »Neue Zeit« nicht zu lesen, und daß er nur zufällig jenen aus dem ganzen Zusammenhang gerissenen Satz gelesen hat. (Heiterkeit.) Genauso steht es mit der Wahrheitsliebe des Genossen Schmidt, wenn er behauptet, die »Neue Zeit« sei ein spezielles Organ zum Herunterreißen des Parlamentarismus; er führt uns sogar schon das schreckliche Gespenst der zerfahrenen Zustände in Frankreich vor, auf die die »Neue Zeit« hinarbeite. Ich möchte ihn bitten, mir einen einzigen Artikel der »Neuen Zeit« zu zeigen, wo der Parlamentarismus heruntergerissen wäre. Allerdings, vielleicht versteht Schmidt unter Herunterreißen eine Kritik des bürgerlichen Parlamentarismus, wie sie uns durch unser Programm, durch unseren Klassenstandpunkt zur Pflicht gemacht wird. Wenn er das darunter versteht, wenn er glaubt, es sei unsere Pflicht, den bürgerlichen Parlamentarismus in den Himmel zu heben, so muß ich allerdings sagen, die »Neue Zeit« kann das Lob Robert Schmidts nicht verdienen, und ich hoffe, sie wird auch fernerhin, solange Kautsky sie redigiert, Robert Schmidts Lob nicht verdienen. (Beifall.)
Da die Redezeit abgelaufen war, konnte Rosa Luxemburg erst nach erneuter Wortmeldung ihre Ausführungen beenden.
Genosse Schmidt hat mir in seiner persönlichen Bemerkung zunächst den Vorwurf mangelnder Liebenswürdigkeit gemacht. Ich fühle mich sehr getroffen und zerknirscht; zum Glück weiß ich ein Mittel, um dem abzuhelfen und mich zur
echten rechten Liebenswürdigkeit zu erziehen. (Heiterkeit.) Schmidt hat nämlich den Theoretikern den Rat gegeben, in die Gewerkschaften einzutreten. Ich glaube, daß das für mich in bezug auf meine Liebenswürdigkeit in der Tat gesund wäre. Davon hat mich ein Artikel des Genossen Hue, den er in der jüngsten Zeit in der »Deutschen Bergarbeiter-Zeitung« hat erscheinen lassen, überzeugt. Es heißt am Schluß dieses Artikels, der als Muster liebenswürdigen Verkehrs mit Parteigenossen gelten kann:
»In Rußland tobt seit Jahr und Tag der Kampf um die Volksfreiheit. Wir wunderten uns schon immer, warum unsere theoretischen Generalstreikler nicht schleunigst nach Rußland gehen, um dort praktische Kampfeserfahrungen zu sammeln und mitzukämpfen. In Rußland blutet die Arbeiterschaft, weshalb eilen insbesondere die aus Rußland oder Polen stammenden, jetzt in Deutschland, Frankreich und der Schweiz »revolutionäre« Artikel schreibenden Theoretiker nicht auf den Kampfplatz? Wer ein solches Übermaß von »revolutionärer« Energie bietet wie unsere systematischen Generalstreikpropagandisten, für den ist es Zeit, sich im russischen Freiheitskampfe praktisch zu beteiligen, statt aus der Sommerfrische Generalstreiksdiskussion zu betreiben. Probieren geht übers Studieren, darum auf in den russischen Freiheitskampf, ihr›Theoretiker des Klassenkampfes‹.« Und dann sagt der Pastor Naumann in der »Hilfe«, die den Artikel mit Wonne zitiert: »Diese Worte sind gut! Die internationalen Revolutionäre sollen sagen, weshalb sie jetzt nicht international genug sind, sich nach Warschau zu begeben.« Also dorthin, wo der Staatsanwalt neulich meinem engeren Parteigenossen Kasprzak zu der höchsten Ehre verholfen hat, die einem Sozialdemokraten erwiesen werden kann,
Marcin Kasprzak, ein polnischer Revolutionär, hatte im April 1904 bei einem Überfall der Polizei auf die geheime Druckerei der SDKPiL in Warschau bewaffneten Widerstand geleistet und war überwältigt worden. Nach über einem Jahr Kerkerhaft, am 30. August 1905, wurde er zum Tode verurteilt und am 7. September hingerichtet.
dorthin ladet uns Genosse Hue in liebenswürdiger Weise ein. Ich glaube also, ich habe ein Recht zu hoffen, daß ich in den Gewerkschaften nicht nur zur Einsicht über die wahren Grundsätze und die praktische Taktik der Arbeiterbewegung kommen, sondern auch Belehrung über die echte Liebenswürdigkeit des parteigenössischen Tons erhalten werde.
In bezug auf die »Neue Zeit« habe ich noch hinzuzufügen, daß Schmidt einer großen Enttäuschung entgegengeht, wenn er hofft, daß die »Neue Zeit« sowenig wie möglich von den Arbeitern gelesen werde. Wie Sie wissen, hat schon einmal
die schönste Hetze gegen die »Neue Zeit« stattgefunden, und zwar 1902 in München. Welchen Einfluß hat das auf das Gedeihen der »Neuen Zeit« gehabt? 1902 betrug die Zahl der Abonnenten im ersten Halbjahr 3700, im zweiten 3600, im Jahre 1905 im ersten Halbjahr 4800, im zweiten 5100. (»Hört! Hört!«) Wir sehen also, daß die Attacken der Parteigenossen gegen die »Neue Zeit« dieselbe Wirkung gehabt haben wie die Attacken der bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie überhaupt: Wir werden gesund dabei und kriegen rote Backen. (»Sehr gut!«) Für diejenigen, die die gewöhnliche Verbreitung der wissenschaftlichen Revuen nicht kennen, füge ich hinzu, daß die »Neue Zeit« mit dieser Abonnentenziffer nicht nur nicht hinter den besten bürgerlichen Revuen zurücksteht, sondern ihnen sogar voranschreitet, daß dieser Abonnentenstand für eine wissenschaftliche Revue, die nicht für die Massen bestimmt ist, ausgezeichnet genannt werden muß.
Nun noch ein paar Worte zu der Hauptfrage, dem Gegensatz zwischen Gewerkschaften und Partei. Genosse Hüttmann meinte, er begreife gar nicht, woher die Angriffe auf die Gewerkschaftsführer kämen, er könne sich gar nicht denken, daß es Gewerkschaftler gäbe, die nicht mit beiden Füßen auf dem Boden des Klassenkampfes stehen. Facta loquuntur. Ich will Ihnen von einigen Flugblättern Kenntnis geben, die in der jüngsten Zeit, nämlich im Essener Wahlkampf, gegen die Sozialdemokratie vom Zentrum verbreitet worden sind, in denen eine ganze Reihe von Äußerungen der Gewerkschaftspresse gegen uns ausgeschlachtet werden. Diese Äußerungen beweisen, daß in der Tat manche Gewerkschaftler nicht mehr auf dem Boden des Klassenkampfes stehen und daß diese Gewerkschaftler, die die Gegensätze zur Partei schüren, nicht in der Phantasie, sondern in der traurigen Wirklichkeit leben. Das erste Flugblatt geht vom Zentrum aus und ist betitelt »Nieder mit der Maske!«. Da heißt es: »Der›Correspondent für Deutschlands Buchdrucker‹ richtet gegen die Sozialdemokratie den Vorwurf der politischen Ohnmacht anläßlich der Frage des politischen Massenstreiks. Er schreibt in Nr. 65 d.J.:›Mit dem Mystizismus des politischen Massenstreiks verhüllt man doch nur eine unfähige Politik des jakobinischen Systems, das einst die agitatorische Kraft der Sozialdemokratie entwickeln half, aber untauglich
ist zu politischem Schaffen, zu wirklich politischer Macht im Sinne positiver und dauernder Erfolge. Die Gewerkschaftsbewegung bedarf nicht des geschichtlichen Hinweises Bernsteins, seine Auslassungen sind nur ein Beweis für die politische Hilflosigkeit der Partei, die nicht vorwärts und nicht rückwärts kann, weil sie durch ein veraltetes Programm an Händen und Füßen gebunden ist an ihre daraus resultierende verkehrte Politik.‹«
In einem zweiten Flugblatt des Zentrums heißt es: »In dem ›Fachgenossen‹ Nr. 23, schreibt der Sozialdemokrat Edmund Fischer:
›Man mag die Arbeiterversicherung noch so gering einschätzen, eins wird ein jeder zugeben: daß der heutige Alters- und Invalidenrentner eine ganz andere soziale Stellung einnimmt als der arbeitsunfähige Großvater vor 25 Jahren, der seinen Kindern zur Last fiel oder es als eine Schande empfand, von der Gemeindeunterstützung zu leben.
Die sozialen Gesetze sind zwar immer erst Fundamentmauern. Aber sie sind immerhin Fundamente, und dadurch wird der Anfang zu einem großen Gebäude menschlicher Solidarität gelegt. Und der Wettstreit um den Ausbau dieses Gebäudes hat den Gedanken der Gemeinsamkeit, der Gleichheit, der Solidarität auch in Kreisen geweckt und gestärkt, die sich nicht zu den Arbeitern zählen, und er hat damit zur Veredlung des geistigen Lebens beigetragen.‹«
Und zu dieser wunderbaren Auslassung eines Gewerkschaftsblattes brauchte das Zentrum natürlich nur den Satz hinzuzufügen : »Ist das nicht ein vernichtendes Urteil für die Verneinungspolitik der Sozialdemokratie??«
So wird von diesen Gewerkschaftlern die Arbeiterversicherung eingeschätzt, die unsere Abgeordneten nicht müde werden zu kritisieren. Diese Äußerungen beweisen, daß es in der Tat Gewerkschaftsführer gibt, die einen Zwiespalt zwischen sozialdemokratischer Politik und gewerkschaftlicher Praxis schaffen. Tatsächlich besteht dieser Zwiespalt nicht zwischen Partei und Gewerkschaften, sondern innerhalb der Gewerkschaften wie bis zu einem gewissen Grade innerhalb der Partei. Es ist dies der Zwiespalt zwischen der »revidierten« Auffassung einer Minderheit von Führern und der gesunden revolutionären Auffassung der Arbeitermasse. Die Masse der Gewerkschaftsmitglieder ist auf unserer Seite und fühlt
wohl, daß es im Interesse sowohl der Partei wie der Gewerkschaften liegt, daß die gesamte Arbeiterbewegung von dem gleichen Geiste durchhaucht ist, daß sie in allen ihren Teilen vom Geiste des Sozialismus getragen sein muß. (Lebhafte Zustimmung.) Sie alle fühlen, daß sich die Gewerkschaften und Sozialdemokratie sagen müssen, wie Bertha im »Wilhelm Tell«: »Es ist
ein
Feind, vor dem wir alle zittern, und
eine
Freiheit macht uns alle frei.« (Lebhafter Beifall.)
Über die erste russische Revolution und die deutsche Arbeiterbewegung
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 17. bis 23. September 1905 in Jena stattfand.
Wenn man die bisherigen Reden in der Debatte zur Frage des politischen Massenstreiks hier gehört hat, muß man sich wirklich an den Kopf fassen und fragen: Leben wir denn tatsächlich im Jahre der glorreichen russischen Revolution, oder stehen wir in der Zeit zehn Jahre vor ihr? (»Sehr richtig!«) Sie lesen tagtäglich in den Zeitungen die Berichte von der Revolution, Sie lesen die Depeschen, aber es scheint, daß Sie keine Augen haben, zu sehen, und keine Ohren, zu hören. Da verlangt man, daß wir sagen, wie werden wir den Generalstreik machen, mit welchen Mitteln, zu welcher Stunde wird der Generalstreik erklärt, habt ihr schon die Magazine für die Lebensmittel? Die Massen werden verhungern. Könnt ihr es auf euer Gewissen nehmen, daß Blut fließt? Ja, alle, die solche Fragen stellen, haben nicht die geringste Fühlung mit der Masse, sonst würden sie sich nicht so weit den Kopf um das Blut der Massen zerbrechen, denn die Verantwortlichkeit ruht gerade nicht bei den Genossen, die diese Fragen stellen. Schmidt sagt, warum sollen wir auf einmal unsere alte bewährte Taktik dem Generalstreik zuliebe aufgeben, warum sollen wir auf einmal diesen politischen Selbstmord begehen? Ja, sieht denn Robert Schmidt nicht, daß die Zeit gekommen ist, die unsere Großmeister Marx und Engels vorausgesehen haben, wo die Evolution in die Revolution umschlägt? Wir sehen die russische Revolution, und wir wären Esel, wenn wir daraus nichts lernten. Da stellt sich Heine hin und fragt Bebel, ja haben Sie auch darüber nachgedacht, daß im Fall des Generalstreiks nicht nur unsere
wohlorganisierten Kräfte, sondern auch die unorganisierten Massen auf dem Plan zu erscheinen haben, und haben Sie auch diese Massen im Zügel? Aus diesem einen Wort geht die ganze bürgerliche Auffassung von Heine hervor, das ist eine Schande für einen Sozialdemokraten. (Unruhe.) Die bisherigen Revolutionen, namentlich die von 1848, haben bewiesen, daß man in revolutionären Situationen nicht die Massen im Zügel halten muß, sondern die parlamentarischen Rechtsanwälte, damit sie die Massen und die Revolution nicht verraten. Schmidt hat sich auf das belgische Experiment
Am 14. April 1902 begann in Belgien der Massenstreik, an dem sich über 300 000 Arbeiter beteiligten. Er wurde am 20. April vom Generalrat der belgischen Arbeiterpartei abgebrochen, obwohl die Forderungen nach Änderung des Wahlrechts und der damit verbundenen Verfassungsänderung am 18. April von der belgischen Kammer abgelehnt worden waren.
und auf den Ausspruch von Vandervelde
Emile Vandervelde hatte in der »Neuen Zeit« auf Rosa Luxemburgs Artikel »Das belgische Experiment« geantwortet. Aus dieser Antwort zitierte Robert Schmidt in seiner Diskussionsrede auf dem Parteitag folgende Stelle: »Was vermochten die Tausende von Manifestanten bei all ihrem Mute gegen die Gewehre der Gendarmerie und der Zivilgarde auszurichten, die sich den sechzigtausend Bajonetten der regulären Armee angliederten, einer Armee, die gewiß der Regierung unzuverlässig erschien, deren großer Teil zum mindesten sich jedoch dem Kommando zum Massaker gefügt hätte.« (Emile Vandervelde: Nochmals das belgische Experiment. In: Die Neue Zeit, 20. Jg. 1901/02, Zweiter Band, S. 167.)
bezogen; ich glaube, wenn irgend etwas gezeigt hat, daß man eine großartige spontane revolutionäre Massenbewegung durch Kleingeisterei ruinieren kann, so war es dieser Streik, und Vandervelde konnte meiner Kritik gegenüber nicht eine einzige Tatsache anführen, sondern suchte sich durch allgemeine Redensarten herauszureden, als ich ihm nachwies, daß diese ganze großartige Massenstreikbewegung durch das parlamentarische Techtelmechteln mit den Liberalen zugrunde gegangen war. (Bernstein:›Unwahr!‹) Ach, was verstehen Sie davon? (Große Unruhe.) Heine hat das rote blutige Gespenst heraufbeschworen und gesagt, ihm sei das Blut des deutschen Volkes teurer als – das war der Sinn seiner Worte – dem leichtsinnigen Jüngling Bebel. Ich will die persönliche Frage beiseite schieben, wer mehr berufen und mehr befähigt ist, die Verantwortung zu tragen, Bebel oder der vorsichtige, staatsmännische Heine, aber wir sehen doch an der Geschichte, daß alle Revolutionen mit dem Blut des Volkes erkauft sind. Der ganze Unterschied ist, daß bis jetzt das Blut des Volkes für die herrschenden Klassen verspritzt wurde, und jetzt, wo von der Möglichkeit gesprochen wird, ihr Blut für ihre eigene Klasse zu lassen, da kommen vorsichtige sogenannte Sozialdemokraten und sagen, nein, dies Blut ist uns zu teuer. Es handelt sich augenblicklich nicht darum, die Revolution zu proklamieren, es handelt sich nicht einmal darum, den Massenstreik zu proklamieren. Und wenn uns Heine, Schmidt und Frohme zurufen, organisiert die Massen und klärt sie auf, so werden wir ihnen antworten, das tun wir, aber wir wollen es nicht in eurem Sinne! (Zuruf:›Ach! ach!‹) Nicht in dem Sinne der Verkleisterung und Vertuschung der Gegensätze, wie es alle diese Genossen seit
Jahr und Tag tun. Nein, nicht die Organisation vor allem, sondern vor allem der revolutionäre Geist der Aufklärung! Das ist noch viel wichtiger. Erinnern Sie sich an die Zeit des Sozialistengesetzes! Man hat unsere Gewerkschaften zertrümmert, und sie sind wie Phönixe aus der Asche emporgestiegen. Ebenso wird es auch künftig in Perioden heftiger Kämpfe sein. Es gilt vor allem, die Massen aufzuklären, und da brauchen wir gar nicht so vorsichtig zu sein, wie die Gewerkschaftsführer in Köln
Der fünfte Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands fand vom 22. bis 27. Mai 1905 in Köln statt.
es gewesen sind. Die Gewerkschaft darf nicht zum Selbstzweck und dadurch zum Hemmschuh für die Bewegungsfreiheit der Arbeiter werden. Lernen Sie einmal aus der russischen Revolution! Die Massen sind in die Revolution getrieben, fast keine Spur von gewerkschaftlicher Organisation, und sie festigen jetzt Schritt für Schritt ihre Organisationen durch den Kampf. Es ist eben eine ganz mechanische, undialektische Auffassung, daß starke Organisationen dem Kampfe immer vorausgehen müssen. Die Organisation wird auch, umgekehrt, selbst im Kampf geboren, zusammen mit der Klassenaufklärung. Gegenüber der ganzen Kleingeisterei müssen wir uns sagen, daß für uns die letzten Worte des Kommunistischen Manifestes nicht nur eine schöne Phrase für Volksversammlungen sind, sondern daß es uns blutiger Ernst ist, wenn wir den Massen zurufen: Die Arbeiter haben nichts zu verlieren als ihre Ketten, aber eine Welt zu gewinnen. (Beifall und Widerspruch.)
Zur Frage des politischen Massenstreiks
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 23. bis 29. September 1906 in Mannheim stattfand.
Die Rede von Legien war geradezu ein klassisches, typisches Muster für die Haltung, die gewisse Gewerkschaftsführer in der letzten Zeit gegenüber der Sozialdemokratie und gegenüber den wichtigsten Parteifragen eingenommen haben. Erst hat er eine ganze Stunde lang die Jenaer Resolution aufs schärfste kritisiert und die Unmöglichkeit und die Verderblichkeit der Idee des Massenstreiks nachgewiesen, uns davor gewarnt, und am Schlusse kam dann natürlich die herzerquickende und beruhigende Versicherung: Wir sind ja alle ein Herz und eine Seele! Also wir haben gar nicht nötig, irgendwie Streitigkeiten auszutragen; wir können uns vereinigen
auf eine Resolution. Und diese Einigkeit wird in der merkwürdigsten Weise hergestellt, daß man die Kölner Resolution, die schon die bloße Diskussion des Massenstreiks als verderblich hinstellt, mit der Resolution von Jena für identisch erklären soll. Als ich hörte, daß Legien diesen Antrag gestellt hat, sagte ich mir, es gehört eine gehörige Portion Mut und Dreistigkeit dazu, uns zuzumuten, wir hätten dem Antrag zuzustimmen. Und ich war nicht wenig erstaunt zu hören, daß der Parteivorstand darauf eingegangen ist. (»Hört! Hört!« »Sehr richtig!«) Einige Worte über die Kritik von Legien an dem Jenaer Beschluß! Charakteristisch ist sein Appell an die Tradition: Wir seien alle in dem Begriff aufgewachsen, daß der Generalstreik, den er ohne weiteres mit dem Massenstreik identifiziert, Generalunsinn sei. Ja, wir wären schöne Sozialdemokraten, wenn wir es nicht verständen, uns von Ideen zu emanzipieren, die man als kleines Kind hat. Wir sind doch dazu eine Partei der historischen Entwicklung, damit wir aus der Geschichte lernen. (»Sehr richtig!«) Wenn man heute angesichts der großartigen russischen Revolution, die auf Jahrzehnte hinaus die Lehrmeisterin der revolutionären Bewegungen des Proletariats sein wird, das Problem des Massenstreiks hauptsächlich an der Hand der Vorgänge in Italien und Frankreich studiert, so beweist man damit, was eben Legien mit seinem Appell an die Tradition bewiesen hat, daß man nichts zu lernen und nichts zu vergessen versteht. (Unruhe. – Zustimmung.) Jawohl, Sie verstehen nichts zu lernen aus der russischen Revolution. (Legien: »Sehr richtig!«) Sonst würden Sie nicht den Mut haben zu behaupten, die Massenstreikbewegung wäre die äußerste Gefahr für den Bestand der Gewerkschaften. Sie haben offenbar keine Ahnung davon, daß die gewaltige russische Gewerkschaftsbewegung ein Kind der Revolution ist. (»Sehr richtig!« und Widerspruch.) Das russische Proletariat ist in die Revolution ohne die Spur einer Organisation eingetreten, und heute ist das ganze Land mit kräftigen Organisationsansätzen bedeckt. Das ist eben die alte verknöcherte englische Auffassung, daß die Gewerkschaften nur bei ruhiger Entwicklung gedeihen können. Die russische Revolution hat bewiesen, daß vielfach aus dem Kampf die kräftigsten proletarischen Organisationen geboren werden und gedeihen können. David hat wiederum von seinem speziellen Mainzer
gesetzlichen Standpunkt aus an der Idee des Massenstreiks Kritik geübt. Er hat uns als Popanz die Maschinengewehre vorgeführt. Auch er hat keine Ahnung davon, was in Rußland vorgeht (Lachen), er vergißt, daß die Maschinengewehre von lebendigen Leuten, von Soldaten bedient werden und daß sie, wenn die Zeit reif ist, ihre Wirksamkeit nicht verlieren. Sie bleiben ebenso tödlich, sie werden nur angelegt gegen das herrschende Regime. (Lebhafter Beifall.) Ein letztes Argument von Legien war so beschaffen, daß es beweist, daß Legien wirklich in manchen Beziehungen in den Begriffen der Kindlichkeit geblieben ist. (Lachen.) Er sagte, wir hätten durch die Annahme der Jenaer Resolution eine unvorsichtige Handlung begangen; wir hätten den Feinden unsere Pläne verraten. Seit wann werden denn große geschichtliche Bewegungen, große Volksbewegungen auf dem Wege heimlicher Abmachungen in geschlossenem Zimmer abgewickelt? (›Sehr gut!‹) Das ist eine kindliche Vorstellung vom Generalstreik, wenn man glaubt, sein Schicksal hänge davon ab, was die Generalkommission sogar mit dem Parteivorstand in stiller Kammer beschließt.
In einer geheimen Beratung des Parteivorstandes der deutschen Sozialdemokratie mit der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands am 16. Februar 1906 hatte der Parteivorstand den opportunistischen Gewerkschaftsführern das Zugeständnis gemacht, den politischen Massenstreik nicht ohne ihr Einverständnis zu propagieren und ihn, wenn möglich, zu verhindern. Falls er trotzdem ausbrechen sollte, brauchten sich die Gewerkschaften nicht daran zu beteiligen.
(Lebhafte Zustimmung und Lachen.) Ich wollte noch ein paar Worte zur Rede Bebels äußern, nur bin ich nicht sicher, daß ich sie richtig erfaßt habe, denn ich saß auf der linken Seite, und er hat heute immer nach rechts gesprochen. (Große Heiterkeit.) Einen markanten Widerspruch habe ich aber doch entdeckt. Er sagte einmal: Es bleibt selbstverständlich bei der Jenaer Resolution. Wenn uns das allgemeine Wahlrecht genommen werden sollte, dann müßten wir es selbstverständlich mit allen Mitteln verteidigen, und sollten wir auf der Strecke bleiben. Die Worte habe ich mir gemerkt, sie haben mein Herz erquickt und erfrischt, dann aber zum Schluß kam das, was in Deutschland geschehen könnte und müßte, wenn wir durch eine Intervention Preußens in einen Krieg mit Rußland gebracht würden. Ich bin mir nicht sicher, ob ich Bebel da richtig verstanden habe, und ich würde es für gut halten, wenn er im Schlußwort allen Mißdeutungen vorbeugen würde. Soviel ich ihn verstehen konnte, war der Sinn der, falls wir vor den Krieg gebracht werden, können wir nichts machen. Unsere Freunde in Frankreich wären in schöner Verlegenheit, wenn die Bebelsche Rede so gedeutet werden könnte, denn dort haben unsere tapferen und mutigen Genossen durch Vaillant
erklärt: wenn es zum Krieg mit Rußland käme, dann würden sie ihr Veto einlegen. Von unseren Freunden ist das geflügelte Wort geprägt: plutôt l'insurrection que la guerre. Lieber einen Volksaufstand als den Krieg. – Das war die männliche Sprache des französischen Proletariats, und ich hoffe, auch das deutsche wird Mut genug finden, zu sagen: »Es darf nicht gegen unseren Willen geschehen.« (Lebhafter Beifall.) Bebel hat gesagt: Denkt ihr, der Massenstreik könne vom Parteivorstand gemacht werden? Nein, der Parteivorstand muß von der Masse geschoben werden. Nun, wenn der Parteivorstand seine Rolle nicht anders auffaßt, soll und wird er geschoben werden, und ich bitte Sie, in diesem Sinne die Abmachungen des Vorstandes mit der Generalkommission, die hinter unserm Rücken getroffen sind, abzulehnen und dem Antrag Kautskys
Karl Kautsky und 32 Genossen forderten in einem Antrag, in der Resolution des Parteivorstandes zur Frage des politischen Massenstreiks u. a. unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, daß sich jeder Sozialdemokrat an die Beschlüsse der Parteitage zu halten habe und die Sozialdemokratie die höchste und umfassendste Form des proletarischen Klassenkampfes sei. Diesen wichtigsten Teil des Antrages zog Kautsky zurück, nachdem die Opportunisten Einwände erhoben hatten.
zuzustimmen. (Lebhafter Beifall.)
Zum Verhältnis von Partei und Gewerkschaften
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 23. bis 29. September 1906 in Mannheim stattfand.
Parteigenossen! Ich glaube, es wird sich unter uns wohl keiner finden, der nicht mit dem Grundgedanken der Resolution des Parteivorstandes
In der Resolution des Parteivorstandes der deutschen Sozialdemokratie wurde gefordert, die anarcho-sozialistischen Bestrebungen in den lokalen Gewerkschaftsorganisationen zu bekämpfen und die Anarchosozialisten aus der Sozialdemokratischen Partei auszuschließen.
einverstanden wäre. Wir stehen ja hoffentlich allesamt auf dem Standpunkt, daß die Zentralorganisation die geeignetste Form für den modernen gewerkschaftlichen Kampf ist und daß der Anarchismus heutzutage in Deutschland wie in der gesamten kapitalistischen Welt höchstens als eine Folge der geistigen Verirrung und geistigen Dekadenz der Arbeiter betrachtet werden muß. Trotz alledem aber würde ich die Annahme der vom Parteivorstand vorgelegten Resolution als einen großen Mißgriff betrachten. (›Sehr richtig!‹) Vor allem kann ich mir in meinem beschränkten Untertanenverstand (Heiterkeit) nicht klarmachen, wie die Stellungnahme der Vertreter der Zentralverbände zu dieser Resolution mit ihrer Haltung zu der vorhergehenden Resolution Kautskys in Einklang gebracht werden kann. Dort, wo es sich um die selbstverständlichste Sache in der Welt handelte, daß jeder Sozialdemokrat auch innerhalb der Gewerkschaft als Sozialdemokrat handeln und die Beschlüsse der Parteitage respektieren soll, sträubte man sich
mit Gewalt dagegen, weil das nach außen hin den Eindruck hervorrufen müßte, die Gewerkschaften wären ganz am Gängelbande der Sozialdemokratie. Hier aber ist man ganz damit einverstanden, daß die Sozialdemokratie eine scharfe Aktion zugunsten einer bestimmten Organisationsform der Gewerkschaft unternimmt. Ich befürchte, daß bei einer solchen Doppelstellung das Verhältnis der Gewerkschaften zu der Sozialdemokratie sich etwa im Sinne jenes bekannten bäuerlichen Ehevertrages gestaltet, wo die Frau dem Manne sagte: »Wenn wir in einer Frage einverstanden sind, so soll dein Wille geschehen; wenn wir auseinander gehen, soll nach meinem Sinne gehandelt werden.« (Heiterkeit.) Ferner finde ich es unverantwortlich, wenn hier die Partei gewissermaßen als Zuchtrute gegen eine bestimmte Gruppe von Gewerkschaftlern gebraucht werden soll, daß wir uns damit innerhalb der Parteireihen Zank und Zwist auf den Hals laden sollen. Es ist doch kein Zweifel, daß unter den Lokalorganisierten sehr viele brave Genossen vorhanden sind, und es wäre unverantwortlich, wenn wir, um den Gewerkschaften in dieser Frage direkt zu dienen, den Zwist in unsere Reihen hineintrügen. Wir respektieren die Ansicht, daß die Lokalisten nicht den Zwist in den gewerkschaftlichen Organisationen so weit treiben sollen, daß sie die gewerkschaftliche Organisation dadurch unterbinden; aber im Namen der so viel gepriesenen Gleichberechtigung muß man doch mindestens dasselbe für die Partei anerkennen. Wenn wir die Anarchosozialisten, wie der Parteivorstand vorschlägt, aus der Partei direkt ausschließen, so geben wir damit ein trauriges Beispiel dafür, daß wir nur Energie und Entschlossenheit finden, um unsere Partei nach links abzugrenzen, daß wir nach rechts aber die Tore nach wie vor sehr weit offenlassen. (»Sehr richtig!«)
Von Elm hat hier angeführt als ein Beispiel des anarchistischen Unsinns, daß in der »Einigkeit«
»Die Einigkeit« war das Organ der anarchosyndikalistischen Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften und erschien seit 1897.
oder in einer Konferenz der Lokalorganisierten ausgesprochen sei, der Generalstreik wäre als das einzige Mittel des wirklichen revolutionären Klassenkampfes zu betrachten. Nun ist das selbstverständlich ein Unsinn und nichts anderes. Aber, werte Anwesende, es steht genausoweit entfernt von der sozialdemokratischen Taktik und von unseren Prinzipien, wenn David erklärt, die gesetzlichen, parlamentarischen Mittel
sind die einzigen Mittel der Sozialdemokratie. (»Sehr richtig!«) Man sagt uns, die Lokalisten, die Anarchosozialisten untergraben auf Schritt und Tritt durch ihre Agitation die sozialdemokratischen Grundsätze. Aber es ist genau ebenfalls eine Untergrabung sozialdemokratischer Grundsätze, wenn einer von den Zentralverbänden, wie Bringmann auf Eurer Konferenz im Februar,
Die Konferenz der Vertreter der Vorstände der Zentralbehörde fand vom 19. bis 23. Februar 1906 in Berlin statt.
sich gegen das Prinzip des Klassenkampfes erklärte. (Widerspruch.) Der Anarchismus ist in unseren Reihen nichts anderes als eine Reaktion nach links gegen die Ausschreitungen nach rechts. (»Sehr richtig!«) Wenn Sie den Anarchismus bekämpfen wollen, so bleiben Sie dabei doch treu unserem altbewährten Prinzip: Wegen Ansichten wird bei uns niemand ausgeschlossen. Wir wollen die Leute dadurch unschädlich machen und die ganze anarchosozialistische Bewegung dadurch untergraben, daß wir gegen den Opportunismus Front machen, denn er ist der eigentliche Nährvater der anarchistischen Seitensprünge. Wenn wir keinen von der äußersten Rechten ausgeschlossen haben, so haben wir jedenfalls auch kein Recht, die äußerste Linke auszuschließen. (Lebhafter Beifall und Widerspruch.)
Über die Revolution in Rußland von 1905 bis 1907
Redaktionelle Überschrift. Die Rede wurde auf einer Volksversammlung gehalten, die am 25. September 1905 in Mannheim stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Genossin Luxemburg bemerkte einleitend in bezug auf ihre Krankheit, sie habe bei ihr von der russischen Revolution gelernt; wenn man sie tot glaube, stehe sie wieder auf. (»Bravo!«)
Heute habe ich mich krank geglaubt, aber es hieß, ich solle hier erscheinen und einige Worte über die Revolution sprechen. Ich werde es tun, soweit ich Kraft dazu besitze. Mein Vorredner hat mich am Schlusse seiner Rede eine Märtyrerin und Dulderin der russischen Revolution genannt. Ich muß meine Ausführungen mit einem Proteste hiergegen beginnen. Wer die russische Revolution nicht von weitem betrachtet, wer selber für dieselbe gewirkt hat, der wird nicht sagen, er sei ein Dulder und Märtyrer. Ich kann Sie ohne jede Übertreibung und mit offener Ehrlichkeit versichern, daß jene Monate, die ich in Rußland zubrachte, die glücklichsten
meines Lebens sind. Ich fühle mich tief betrübt, daß ich aus Rußland heraus und herüber mußte nach Deutschland.
Rosa Luxemburg war Ende Dezember 1905 nach Warschau gefahren, um an der Revolution teilzunehmen. Sie wurde am 4. März 1906 verhaftet und nach drei Monaten Haft am 28. Juni 1906 auf Grund ihres Gesundheitszustandes gegen eine Kaution aus der Haft entlassen.
Es ist ein völlig falsches Bild, das Sie sich von der Revolution machen auf Grund der sensationslüsternen Telegramme der bürgerlichen Telegraphenagenturen. Man malt dem Auslande ein großes Blutmeer, unerhörte Leiden des Volkes ohne den geringsten Lichtstrahl. Das ist die Auffassung des dekadenten Bürgertums, aber nicht der proletarischen Klasse. Jahrhundertelang hat das russische Volk geduldet, die furchtbaren Leiden im Laufe der Revolution aber, sie sind nur gering gegen die schrecklichen Leiden, die das russische Volk
vor
der Revolution, unter einer ruhigen Herrschaft über sich ergehen lassen mußte. (»Sehr richtig!«) Jahrhunderte lebte Rußland unter dem Joch des Absolutismus; hat aber jemand danach gefragt, wie viele Tausende am Skorbut, an Hunger zugrunde gegangen sind? Hat jemand danach gefragt, daß Tausende Proletarier auf dem Schlachtfelde der Arbeit gefallen sind, ohne daß sich auch nur der Statistiker darum kümmerte? Wie viele Kinder auf den russischen Dörfern verkommen oder nicht das erste Lebensjahr erreicht haben aus Mangel an Nahrung? Sie werden begreifen, daß gegen diese unzähligen Opfer die jetzigen Opfer und Leiden ganz minimal sind. Aber nun die andere Seite der Medaille. Während früher das russische Volk ohne jede Aussicht dahinlebte, aus seinen furchtbaren Leiden herauszukommen, weiß es jetzt, wofür es fällt, wofür es leidet, wofür es kämpft. Jeder weiß, daß er wenigstens für seine Kinder, seine Enkel an der Befreiung des Volkes mitarbeitet. Das russische Volk hat sich nur furchtbar verspätet, es ist um ein halbes Jahrhundert in der Entwicklung hinter den anderen Nationen Europas zurückgeblieben und kämpft nun als letzter Nachzügler für seine Befreiung durch die Revolution. Die Geschichte weiß, was sie tut, und wenn sie uns auch hat warten lassen, wir bekommen dafür ein ganz anderes Geschenk als die anderen, uns vorausgeeilten Nationen. Bei uns ist die Revolution eine ganz andere Erscheinung, als es die Märzrevolution in Deutschland und die Große Französische Revolution waren. Wohl kämpft man in Rußland um dieselben bürgerlichen Freiheiten, ein Parlament, das Vereinsrecht, die Preßfreiheit usw., für die man in Deutschland schon im Jahre 1848 gekämpft und in Frankreich schon ein halbes
Jahrhundert früher, aber heute steht bei uns nicht das aufstrebende Bürgertum an der Spitze dieser Bewegung, sondern es ist das Proletariat, welches die führende Rolle im Kampfe übernommen hat. Das russische Proletariat gibt sich nicht den Illusionen des Proletariats von 1848 hin, es weiß ganz gut, daß die Einführung der Herrschaft des Sozialismus von heute auf morgen eine Unmöglichkeit ist, es weiß, daß nichts anderes als ein bürgerlicher Rechtsstaat zustande kommen kann. Aber wir wären nicht würdig des Namens von Sozialdemokraten, nicht würdig, Schüler von Marx und Engels zu sein, wenn wir an der bloßen Form kleben und nicht unterscheiden würden, daß unter ein und derselben Form verschiedener sozialer und geschichtlicher Inhalt stecken kann. Gerade aus dem Umstande, daß unser Rechtsstaat von der schwieligen Hand des Proletariats geformt wird, wird er die festen Eindrücke erhalten, die mehr dem Proletariat als dem Bürgertum zugute kommen. Das russische Proletariat kämpft zunächst um die bürgerliche Freiheit, um das allgemeine Wahlrecht, die Republik, das Vereinsgesetz, die Preßfreiheit usw., aber es kämpft nicht mit den Illusionen, die das Proletariat von 1848 erfüllten, es kämpft um die Freiheiten, um sie als Kampfmittel gegen die Bourgeoisie in die Hände zu bekommen. Wer einen Einblick in russische Verhältnisse hat, der muß den Eindruck gewinnen, daß der russische Liberalismus schon zu einem Zwerg zusammengeschrumpft ist und wie das Proletariat immer lawinenartiger, immer riesiger anschwillt, der muß sich aber auf Grund dieser Erscheinung sagen, daß der Rechtsstaat Rußland etwas ganz anderes sein wird als das heutige Deutschland. Aus der russischen Revolution kann nimmermehr die Spottgeburt des Liberalismus hervorgehen wie jetzt in Deutschland. Es ist eine unrichtige Auffassung, wenn man die russische Revolution nur vom Standpunkt der sogenannten Rechtsordnung betrachtet und sehnlichst darauf wartet, daß ein Parlament zu Recht besteht. Sie kennen ja die Geschichte der I. Duma. Der Liberalismus fühlte sich schon durch den Zusammentritt derselben befreit von dem furchtbaren Traum der Revolution, als die Vernichtung der Duma erfolgte.
Die I. Reichsduma begann ihre Tätigkeit am 27. April 1906. Getrieben von der revolutionären Bewegung, mußte die Duma Projekte zur Lösung der Agrarfrage vorlegen. Die zaristische Regierung löste daraufhin die Duma wegen »Überschreitung ihrer konstitutionellen Befugnisse« am 8. Juli 1906 auf.
Die Auflösung der Duma war kein Zeichen der Macht des Absolutismus, sondern der Ohnmacht des russischen Liberalismus. Die Auflösung der Duma hat gezeigt, daß das russische Bürgertum
tief gefallen ist. Bei jedem weiteren Versuch wird sich's zeigen, daß ihm die Kraft zu dem Kampfe gegen den Absolutismus fehlt. Als die Botschaft kam, daß die Duma zu Muttern gehen sollte, wußte diese nichts Besseres zu tun, als nach Finnland zu fliehen und dort einen papiernen Protest für den Papierkorb der Weltgeschichte zu fabrizieren.
Aus Protest gegen die Auflösung der I. Reichsduma versammelten sich die Vertreter der Konstitutionell-Demokratischen Partei (Kadetten) mit anderen Deputierten der Duma am 22. Juli 1906 in Wiborg. In einem Aufruf an das Volk forderten sie zum passiven Widerstand auf, vor allem zur Verweigerung der Steuerzahlungen und des Heeresdienstes.
Das russische Proletariat hat sich trotz der tiefen Stufe, auf der es sich befindet, viel reifer gezeigt als das russische Bürgertum. Es hat von vornherein begriffen, daß der Parlamentarismus ohnmächtig ist, solange der Absolutismus am Ruder ist, solange dieser nicht durch die Bestrebungen der revolutionären Klasse erdrückt wird. Wir stehen heute vor der Frage der Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat. Der Liberalismus hat bereits ausgespielt, das hat die Duma gezeigt. Die Aufgabe des Proletariats ist keine leichte, es ist ein Kampf auf Tod und Leben zwischen dem russischen aufstrebenden Volke und dem russischen Absolutismus. In diesem Kampfe soll sich das Schicksal der künftigen russischen Freiheit entscheiden. Es gibt wohl auch eine Reihe zaghafter Genossen, die sagen, daß durch die jetzigen Brutalitäten der Gewalthaber die Revolution in einem Blutmeer erstickt werden könne. Wer drüben gewesen ist, weiß, daß das nicht wahr sein kann. Es ist nichts irriger, als anzunehmen, daß die russische Freiheit gewaltsam zurückgehalten werden könne. Auch hier bewährt sich die Lehre von Marx und Engels, daß jede Gesellschaftsordnung eine historische Notwendigkeit ist, daß sie zur Welt kommen muß, genau wie die Frucht aus dem Mutterleibe, auch wenn es noch so große Anstrengungen kostet. Der Kampf, der uns noch bevorsteht, ist die schwierigste Phase der ganzen Revolution. Sie müssen sich den Massenstreik als eine bloße Wiederholung nach allen Richtungen vorstellen; es war eine fortlaufende Reihe von Entwicklungen in der revolutionären Bewegung, die aber das Proletariat immer höher und höher gebracht hat. Es ist die regelrechte Entwicklung zur inneren Reife und Erkenntnis, die uns bis zum jetzigen Punkte der Revolution gebracht hat. Diese Erkenntnis besteht darin, daß es nicht bloß genügt, Massenstreiks durchzuführen, um den Absolutismus zu stürzen, sondern daß man früher oder später auch die Frage eines Volksaufstandes gegen den Träger des absolutistischen Regimes wird erwägen müssen, um die Revolution zu Ende
zu führen. Der ganze Verlauf der Revolution beweist gerade, wie sie sich von allen anderen früheren Revolutionen unterscheidet – es waren kurze Straßenschlachten von wenig Stunden oder Tagen. Heutzutage, wo die Geschicke in der Hand des Volkes liegen, da ist eine Revolution ein langer, schwerer Prozeß; erst durch eine lange Reihe von Massenstreiks hat sich das gewaltige Heer zusammenfinden können zum letzten entscheidenden Schlag. Wer den Verlauf der Revolution in seiner inneren Lage erfaßt, der wird sich durchaus keinem Pessimismus hingeben. Man bewundert das Heldentum des russischen Proletariats. Ich will diese Auffassung nicht nur nicht bestreiten, sondern ich möchte darauf verweisen, daß man den Tribut der Bewunderung des Heldentums zuviel den im Vordergrund des Kampfes stehenden Persönlichkeiten darbringt und viel zuwenig der großen Masse, die ungeheure Opfer bringt. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß es viel wichtiger ist, aus den russischen Vorgängen sich klarzumachen, daß die Entfaltung einer revolutionären Macht nicht allein abhängig ist von der Zahl der organisierten Sozialdemokraten. Erst die Stunde des Kampfes zeigt, welch ungeheurer Idealismus im Volke steckt. Die russischen Vorgänge zeigen, daß wir uns nach der allgemeinen Situation auch in Deutschland bereit machen sollen auf solche Kämpfe, in denen die Massen den Ausschlag geben. Der politische Massenstreik bildet den Mittelpunkt der Verhandlungen des Parteitages; ein Beweis, daß das Klassenbewußtsein im Proletariat immer tiefere Wurzeln faßt. Es fühlt aus sich heraus, daß das Proletariat sich früher oder später darauf gefaßt machen muß, seinen Besitzstand an politischen Rechten durch den Massenstreik zu verteidigen und zu erweitern. Die russische Revolution ist für das deutsche Proletariat ein großer Lehrmeister. Es ist kein Zweifel, daß die russische Revolution in weitgehendstem Maße ihre Wirkung ausübt auf das Ausland. Der russische Rechtsstaat wird auch eine Verschiebung der politischen Zustände in Deutschland nach sich ziehen. Das russische Proletariat muß uns dann als Vorbild dienen, nicht nur in bezug auf den Parlamentarismus. Ich meine in bezug auf die Entschlossenheit und Kühnheit, die politischen Aufgaben so hoch zu stecken, wie es die geschichtliche Situation erfordert. Wenn wir etwas aus der russischen Revolution gewinnen, ist es nicht Pessimismus, sondern der
größte Optimismus, daß wir mit der größten Kühnheit der Zukunft entgegensehen und mit verzehnfachter Kraft rufen: Trotz alledem und alledem werden wir Sieger bleiben! (Minutenlanger Beifall.)
Verteidigungsrede vor dem Gericht in Weimar
Redaktionelle Überschrift. – Rosa Luxemburg war auf Grund ihrer Rede über den politischen Massenstreik auf dem Jenaer Parteitag 1905 wegen »Aufreizung zu Gewalttätigkeiten« angeklagt und vom Landgericht Weimar zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Diese Rede wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Ich bin erstaunt über die große Leichtfertigkeit, mit der ein Vertreter des öffentlichen Rechts die Sozialdemokratie beschuldigt hat, den Straßenkrawall in Hamburg
Während des Hamburger Massenstreiks im Januar 1906 war es zu Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Polizei gekommen.
verschuldet zu haben.
Vorsitzender:
Ich muß Sie auffordern, mit Ihren Ausdrücken etwas vorsichtiger zu sein.
Genossin Luxemburg
(fortfahrend): In Hamburg hat sich gerade die Sozialdemokratie gegen diese Ausschreitung ausgesprochen, und es ist gerichtlich festgestellt, daß die Sozialdemokratie daran nicht schuld war. Im übrigen hat der Staatsanwalt sich über den erregten Ton meiner Rede ausgesprochen. Man kann sehr wohl erregt sprechen und dabei eine rein wissenschaftliche Auffassung zum Vortrag bringen, und man kann anderseits sehr ruhig sprechen und dabei eine sehr aufreizende unwissenschaftliche Rede halten. Wir Sozialdemokraten haben es nicht nötig, durch Reden auf unsern Parteitagen zum Massenstreik aufzureizen, wir halten im Gegenteil eine derartige Aufreizung für ein anarchistisches Hirngespinst. Wir stehen auf dem wissenschaftlichen Standpunkt, daß Gewalttätigkeiten immer von den herrschenden Klassen ausgehen. Unsre Aufgabe ist es, die Volksmassen aufzuklären und zu organisieren. Man sagt, meine Rede sei revolutionär gewesen. Alle Reden von Sozialdemokraten sind revolutionär, aber revolutionär nur in dem Sinne, daß sie eine völlige und gründliche Umwälzung der bestehenden Verhältnisse erstreben. Diesen Standpunkt habe ich auch in meiner letzten Broschüre über den Massenstreik
Gemeint ist die Schrift »Massenstreik, Partei und Gewerkschaften«.
vertreten. Gerade ich stehe auf dem Standpunkt, daß man einen großen Massenstreik nicht künstlich beschließen kann. Es ist dann gesagt worden, ich habe so oft auf die russische Revolution Bezug genommen. Man darf nicht vergessen, daß die russische Revolution das erste geschichtliche Experiment ist, an
dem der Massenstreik studiert werden kann. Auch jeder bürgerliche Gelehrte muß, wenn er den Massenstreik studieren will, ihn in Rußland studieren. Daraus kann nicht geschlossen werden, daß wir glauben, den russischen Massenstreik auf deutschen Boden künstlich verpflanzen zu können. Dann muß berücksichtigt werden, daß ich vor dem Parteitag sprach, vor der Elite der deutschen Arbeiterschaft. Es bedeutet eine ungeheure Unterschätzung der politischen Reife und der intellektuellen Kraft unsrer sozialdemokratischen Agitatoren, wenn man glaubt, daß man sie durch eine Rede zu Gewalttätigkeiten aufreizen kann. Es liegt ferner darin eine Unterschätzung der politischen Reife der deutschen Arbeiterklasse überhaupt. Ich hätte die Rede, die ich in Jena hielt, vor jeder Volksversammlung halten können. Die deutschen Arbeiter haben bewiesen, daß sie ihre Leidenschaften im Zaum halten können. Denn wenn sie bei Gesetzentwürfen wie der Zuchthausvorlage,
Am 20. Juni 1899 hatte die Regierung im Reichstag einen Gesetzentwurf »zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse«, die sogenannte Zuchthausvorlage, eingebracht, die sich gegen die zunehmende Streikbewegung richtete und die Beseitigung des Koalitions- und Streikrechts der Arbeiter bezweckte. Auf Grund gewaltiger Massenaktionen konnte diese Vorlage am 20. November 1899 im Reichstag gegen die Stimmen der Konservativen zu Fall gebracht werden.
, der Umsturzvorlage
Am 6. Dezember 1894 hatte die Regierung im Reichstag den »Entwurf eines Gesetzes, betr. Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuches und des Gesetzes über die Presse« eingebracht. Diese sogenannte Umsturzvorlage sollte die Unterdrückungspolitik gegen die Sozialdemokratie gesetzlich sanktionieren. Angesichts der Massenproteste, besonders des energischen Kampfes der Sozialdemokratie, wurde die Vorlage in zweiter Lesung am 11. Mai 1895 im Reichstag abgelehnt.
und dem gegenwärtigen Antigewerkschaftsgesetz
Die Regierung hatte dem Reichstag am 12. November 1906 den »Entwurf eines Gesetzes, betreffend gewerbliche Berufsvereine« vorgelegt, durch den die Berufsvereine die Rechtsfähigkeit erlangen konnten. Ziel des Gesetzes war, die Aktionsfähigkeit der Gewerkschaften zu beschränken. Durch Auflösung des Reichstags am 13. Dezember 1906 wurde die Vorlage aufgehoben.
sich nicht zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen, so lassen sie dies auch nicht durch eine Rede auf dem sozialdemokratischen Parteitage. Die Urheber jener Gesetze gehörten auf die Anklagebank, nicht ich. Ich schließe mit der Bitte um Freisprechung, nicht, weil ich die Mühe und Plage der Gefängnisstrafe fürchtete – in dieser Beziehung ist mir nichts mehr Wurscht –, aber ich würde eine Bestrafung für schädlich halten für die Weiterentwicklung der Debatten innerhalb unsrer Partei.
Die Lehren der letzten Reichstagswahl
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf einer Volksversammlung gehalten, die am 6. März 1907 in Berlin stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Die Stimmung, welche der Ausfall der Reichstagswahl
Die Wahlen zum Reichstag (bekannt geworden als Hottentottenwahlen) hatten am 25. Januar und 5. Februar 1907 stattgefunden. Die Sozialdemokratie konnte ihre absolute Stimmenzahl von 3 Millionen im Jahre 1903 auf fast 3,3 Millionen 1907 steigern. Auf Grund der veralteten Wahlkreiseinteilung sowie der Stichwahlbündnisse der bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie erhielt diese nur 43 Mandate gegenüber 81 im Jahre 1903.
in unseren eigenen Reihen hervorrief, läßt drei Phasen erkennen. Zuerst herrschte Bestürzung, Angst, Depression wegen des unerwarteten Verlustes einer großen Zahl unserer Mandate. Doch diese Stimmung hielt nur kurze Zeit an, dann folgte eine gewisse Befriedigung darüber, daß trotz des Verlustes von Mandaten die Zahl unserer Stimmen gewachsen ist, und es folgte die dritte Phase, in der wir uns jetzt befinden und die auch anzuhalten scheint: die Stimmung der Beruhigung, der Fassung, des Vorsatzes, energisch umzukehren
zu positiver Arbeit. Es werden Vorschläge gemacht, die den Ausbau unserer Organisation und Presse, besonders aber die Pflege der Kleinarbeit fordern. Gewiß ist die Kleinarbeit notwendig, aber sie allein genügt nicht.
Es entsteht die Frage, was bedeutet der Wahlausfall nicht nur für uns, sondern für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Als Antwort auf die Frage, wie sich unsere unerwarteten Mandatsverluste erklären, sind einzelne Ursachen angeführt worden, so der durch die Agrarzölle verursachte Umschwung der Stimmung in den Kreisen der Kleinbauern, die früher für uns stimmten, sich aber jetzt gegen uns gewandt haben. Ferner, daß die industrielle Hochkonjunktur die ungünstige Wirkung der Zollpolitik weniger fühlbar gemacht habe, und endlich, daß unsere Gegner einen furchtbaren Druck auf abhängige Schichten der Bevölkerung ausgeübt und uns dadurch viele Stimmen entzogen haben. Die Wirkung aller dieser Ursachen ist nicht zu bestreiten, aber bei Erscheinungen, die so allgemein auftreten, wie es bei diesen Wahlen der Fall war, bei Ursachen, die nicht nur in einzelnen Kreisen, sondern in gleicher Weise im ganzen Reiche gewirkt haben, angesichts so großer allgemeiner Vorgänge kann man sich zur Erklärung nicht mit einer Sammlung von Einzelheiten begnügen. So große Vorgänge müssen Ursachen haben, die mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland zusammenhängen. – Gewiß ist bei den Wahlen mit Verleumdung und Terrorismus gegen uns gearbeitet worden, aber genügt das, um den Wahlausfall zu erklären? Man muß doch fragen, wie war es möglich, daß in Rußland, wo doch das höchste Maß von Druck und Verleumdung gegen die Sozialdemokraten angewandt worden ist, die Sozialdemokratie als Siegerin aus den jüngsten Wahlen zur Duma hervorgegangen ist, obgleich sie in Rußland erst seit Beginn der Revolution überhaupt als Massenpartei zählt.
Es ist kein Zweifel, daß große Schichten des Volkes, die sich früher nicht an den Wahlen beteiligten, sich diesmal gegen uns erhoben haben und daß es dadurch gelang, uns vierzig Mandate zu entreißen. Das Gros dieser Leute gehört dem Mittelstande an, ein kleiner Teil mag auch zur Arbeiterklasse gehören. Wie kommt es, daß der Mittelstand in solchem Maße gegen uns ins Feld geführt werden konnte? Der Hinweis
darauf, daß der Mittelstand infolge seiner Zwitterstellung zwischen Bourgeoisie und Proletariat die unzuverlässigste, bald nach der einen, bald nach der anderen Seite schwankende Klasse sei, ist keine ausreichende Erklärung für den Ausfall der Wahl. Hat doch dasselbe Kleinbürgertum, welches jetzt im Kampfe gegen uns mit der Bourgeoisie gemeinsame Sache gemacht hat, in den revolutionären Bewegungen der Vergangenheit zusammen mit dem Proletariat gegen die herrschenden Klassen gekämpft. Angesichts des Wahlausfalles müssen wir fragen: Welches waren die Bedingungen, die das Kleinbürgertum veranlaßten, in dem Wahlkampf gerade die Stellung einzunehmen, die es eingenommen hat? Warum nahm das Kleinbürgertum eine Schwenkung vor, die sich gegen uns richtet? Wenn man auf den schwankenden Charakter des Kleinbürgertums rechnet, dann nimmt man ohne weiteres an, daß wir die uns abtrünnig gewordenen Wähler aus diesen Schichten bei der nächsten Wahl wieder für uns gewinnen. Aber wir müssen nicht nur nach den Ursachen der Mandatsverluste fragen, sondern die ganze Reichstagswahl als eine einzige große Erscheinung betrachten.
Worin besteht nun das Resultat der Wahl für uns? Wir haben annähernd die Hälfte unserer Mandate verloren. Wer aber glaubt, daß dadurch unsere politische Macht geschwächt sei, der überschätzt den Einfluß des Parlamentarismus. Wir sind eine revolutionäre Massenpartei. Unsere politische Macht liegt deshalb nicht in der Zahl der Reichstagsmandate, sondern in der Zahl unserer Anhänger im Volke. Wir unterschätzen die parlamentarische Arbeit nicht, aber wir müssen uns auch darüber klar sein, daß wir als geborene Minderheitspartei sehr wenig Einfluß auf die Gesetzgebung haben. Was wir an Gesetzen zugunsten der Arbeiter erreicht haben, das ist nicht der Zahl unserer Abgeordneten zu danken, sondern dem Druck der Massen, die hinter ihnen stehen. In erster Linie haben unsere Abgeordneten die Reichstagstribüne zur Vertretung und Verbreitung unserer grundsätzlichen Auffassung zu benutzen. In bezug hierauf ist es ohne Bedeutung, ob wir achtzig oder vierzig Vertreter im Reichstage haben, auch ist die agitatorische Benutzung der Reichstagstribüne heute nicht mehr so bedeutungsvoll wie früher, wo es galt, die Ziele einer kleinen, noch wenig bekannten Partei öffentlich
darzulegen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, hat der Mandatsverlust für uns nur sekundäre Bedeutung. Viel wichtiger ist dagegen die Verschiebung innerhalb der Wählermasse. Um hierüber ein Urteil zu gewinnen, müssen wir fragen: Was hat den Mittelstand gegen uns ins Feld geführt?
Der Wahlkampf ist geführt worden unter der Parole der Kolonialpolitik.
Im Wahlkampf zur Reichstagswahl wurde eine chauvinistische Propaganda für die Weiterführung des Kolonialkrieges gegen die Hereros und Hottentotten in Afrika betrieben und der Nationalismus des Kleinbürgertums geschürt.
Warum konnte diese Parole eine so große Wirkung ausüben? Wer nicht schon durch unsere Agitation gegen die Kolonialpolitik von der Wertlosigkeit der deutschen Kolonien überzeugt war, der hätte davon überzeugt werden müssen durch die Kolonialreklame und durch den Humbug der Kolonialfreunde. Der wirtschaftliche Wert der Kolonien für das Bürgertum war es nicht, was die Wirkung, die wir gesehen haben, ausübte, sondern vielmehr die ganze Konstellation. Die Kolonialpolitik wurde nicht als eine Detailfrage der Politik in den Wahlkampf geworfen, sondern sie ist zum Symbol
der
Politik gemacht worden, welche sich gegen die Sozialdemokratie richtet. Unter dem Symbol der Kolonialpolitik haben sich die Anhänger der bürgerlichen Weltanschauung zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie gesammelt. Aber nicht nur diese, sondern noch eine andere Tatsache erklärt den Umschwung der Stimmung im Kleinbürgertum. Die russische Revolution hat den Glauben an die unerschütterliche Macht des Bürgertums erschüttert. Man hielt, selbst in unseren Reihen, die Zeit der Straßenkämpfe für abgetan, und nun sah man diese Form des revolutionären Kampfes in Rußland aufs neue angewandt, und zwar mit Erfolg. Hätte die russische Revolution nur die Einführung des bürgerlichen Verfassungsstaates zum Ziel gehabt, dann würde sich das deutsche Bürgertum damit abgefunden haben. Aber die Bewegung ging von der liberalen zur sozialen Frage über. Der Gegensatz zwischen Bauer und Großgrundbesitzer, zwischen Arbeiter und Kapitalist trat in den Vordergrund. Die russische Revolution wurde zu einem gewaltigen sozialen Kampf aller Ausgebeuteten gegen alle Ausbeuter, sie zeigte eine Machtentfaltung des Proletariats, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Mit Schrecken sieht das Bürgertum, daß das Proletariat eine neue Waffe, den Massenstreik, im revolutionären Kampfe mit Erfolg anwendet. Das gibt auch dem deutschen Bürgertum den Gedanken ein: Der
Massenstreik ist eine Waffe, die nicht nur auf russisch gebraucht werden kann. Das deutsche Bürgertum sieht, daß auch das deutsche Proletariat die Anwendung des Massenstreiks in Betracht zieht, und es sieht, was geschehen kann, wenn das deutsche Proletariat gelernt hat, diese Waffe zu gebrauchen. Wenn man das alles betrachtet, dann erst ist die Wirkung der Kolonialpolitik als Wahlparole verständlich. Es handelt sich ja bei der Kolonialpolitik um ein geradezu lächerliches Objekt, aber was den großen Eindruck auf die Massen des Bürgertums machte, das ist nicht das Objekt, sondern das Wagnis, das kühne Draufgängertum, womit die Regierung dieses Zerrbild einer Kolonialpolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückte. Das hat dem Kleinbürgertum imponiert, und es fiel deshalb auf diese Politik hinein. Aus diesem Vorgang könnten übrigens auch wir lernen, daß in einer gegebenen Situation durch kühnes Wagen viel erreicht werden kann, während Zaghaftigkeit und Mangel an Selbstvertrauen die günstigsten Gelegenheiten verpfuscht.
Die Reichstagswahl war eine parlamentarische Junischlacht des Kleinbürgertums gegen die Sozialdemokratie, ein Kampf einer absterbenden gegen eine aufstrebende Klasse, also ein Klassenkampf von reinstem Wasser. Diese Vorgänge zeigen uns, daß das so viel angezweifelte Wort Lassalles von der einen reaktionären Masse, die uns gegenübersteht, sich vollauf bestätigt hat. Jaurès gibt uns den freundlichen Rat, wir sollten in ein freundschaftliches Verhältnis zum Liberalismus treten, um dem Liberalismus Gelegenheit zu geben, zu zeigen, was er leisten kann. Nun, der Liberalismus hat am 25. Januar und am 5. Februar gezeigt, was er leisten kann. Vom Liberalismus haben wir in Deutschland nichts mehr zu erwarten. Einer der Hauptgründe, worauf sich unser Revisionismus stützt, ist der: Der deutsche Mittelstand sei noch nicht so weit zurückgegangen, wie es der Fall sein müßte, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Weise vollzöge, wie es Marx angegeben hat. Für diese Ansicht werden die Zahlen der Statistik ins Feld geführt. Die Zahlen beweisen aber an sich nichts, man muß sie an den tatsächlichen Vorgängen prüfen. Wenn wir aber die Vorgänge im politischen Leben prüfen, so sehen wir, daß sich hier die Verhältnisse, welche sich durch die wirtschaftliche Entwicklung herausgebildet haben, verspätet widerspiegeln. Der Ausfall
der Wahlen zeigt uns Deutschland als ein bürgerliches Land, welches keine Partei des Mittelstandes hat. Wir können an dieser Tatsache ermessen, wie hoch die Entwicklung der ökonomischen Verhältnisse in Deutschland schon gediehen sein muß, wenn der Mittelstand keine politische Vertretung mehr hat, wenn es keinen Liberalismus mehr gibt. Von allen Ländern Westeuropas ist Deutschland für eine Katastrophe am reifsten, denn hier sind die Klassengegensätze am schärfsten ausgeprägt.
Die letzte Reichstagswahl ist der Abschluß der bisherigen und der Ausgangspunkt der weiteren Entwicklung, sie zeigt uns, daß die nächste politische Entwicklung unter dem Zeichen der Weltpolitik steht. Weltpolitik bedeutet Militarismus, Marinismus, Kolonialpolitik. Das ist der Strudel, dem der Kapitalismus entgegenstürmt und in dem er mit Mann und Maus unterzugehen verdammt ist. Die Schwenkung des Mittelstandes bedeutet, daß der letzte Widerstand des Bürgertums gegen die Weltpolitik geschwunden ist. Es ist kein Zweifel, daß sich das offizielle Deutschland in diesen gefährlichen Strudel schleudern wird. In der inneren und der äußeren Politik hört jetzt jede Mittelstandsretterei auf. Der weltpolitische Kurs braucht die großkapitalistische Entwicklung. Die Opposition des Bürgertums braucht er nicht mehr zu fürchten, denn ihre letzten Reste sind bei der Wahl für immer geschwunden. Weltpolitik und Liberalismus lassen sich nicht miteinander vereinen. Calwer glaubt allerdings, man könnte Weltpolitik treiben und trotzdem Sozialdemokrat bleiben. Ich begreife nicht, wie Genosse Bebel es für nötig halten konnte, den Mantel der Liebe über Calwer zu decken und ihn im Reichstage unter die schützenden Fittiche der Partei zu nehmen. Als die betreffende Äußerung, in der sich Calwer für die Kolonialpolitik erklärt, im Reichstage gegen uns angeführt wurde, sagte Genosse Bebel, man solle nur die Ausführung Calwers weiterlesen, der trete dafür ein, daß die Kaufmannschaft, die den Vorteil von der Kolonialpolitik hat, auch die Kosten derselben tragen solle. Das, habe Bebel gesagt, sei auch unser Standpunkt, uns könne es recht sein, wenn bei der Kolonialpolitik die Kosten von den Interessenten getragen werden. – Nein, sagte die Rednerin, das ist nicht unser Standpunkt. Abgesehen davon, daß ja das Kapital aus der Ausbeutung der Arbeiter kommt, dürfen
wir die Kolonialpolitik nicht aus dem kleinlichen Gesichtspunkt der Kostenfrage beurteilen. Wir sind grundsätzliche Gegner der Kolonialpolitik, denn wo die Kolonialpolitik herrscht, da geht die Sozialpolitik flöten.
Wir haben in Deutschland keinen Liberalismus und im deutschen Reichstag keine bürgerliche Opposition mehr. Was bedeutet aber ein bürgerliches Parlament ohne bürgerliche Opposition? Man hält das Zentrum für eine Oppositionspartei. Auch in der sozialdemokratischen Wahlpolitik ließ sich von dieser Ansicht etwas spüren. Wenn gewisse Abtönungen in unserer Politik aus Rücksicht auf den vermeintlich oppositionellen Charakter des Zentrums zurückzuführen sind, so ist das die Folge einer oberflächlichen Auffassung. Wenn auch das Zentrum zuweilen die Rolle einer Oppositionspartei spielt, so ist das eine Opposition, die nicht fortschrittlichen, sondern rückschrittlichen Tendenzen entspringt, eine Diplomatie, welche die Regierung den reaktionären Bestrebungen des Zentrums dienstbar machen will und auf derselben Stufe steht wie die Opposition der konservativen Kanalrebellen.
Im August 1899 war eine von der Regierung im preußischen Landtag eingebrachte Vorlage zum Bau eines Verbindungskanals zwischen Rhein, Ems, Weser und Elbe von den ostelbischen Agrariern zu Fall gebracht worden, da sie ein Sinken der Getreidepreise infolge billiger Einfuhrmöglichkeiten und die Abwanderung der Landbevölkerung in die Industriezentren befürchteten, gleichzeitig auch einen Druck auf die Zollpolitik ausüben wollten.
Im Parlament sehen wir dieselbe Zuspitzung der Klassengegensätze wie in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nur die Sozialdemokratie ist eine Oppositionspartei, und als revolutionäre Oppositionspartei steht sie zu allen anderen Parteien im Gegensatz. Weil dem so ist und weil wir bei der Wahl die Angehörigen des Mittelstandes verloren haben, sind wir verpflichtet, reine proletarische Klassenpolitik zu treiben. Damit ist nicht gesagt, daß wir im Reichstag ganz neue Bahnen einschlagen sollen. Es muß mehr Nachdruck gelegt werden auf solche Gesetze, die die Lage der Arbeiter verbessern, als auf Gesetze nach Art der Lex Heinze.
Der Prozeß gegen den Zuhälter Gotthilf Heinze von 1892 hatte im Jahre 1900 eine Novelle zum Strafgesetzbuch zur »Hebung der Sittlichkeit« veranlaßt. Die wichtigsten Bestimmungen, die sogenannten Theater- und Kunstparagraphen, durch die die künstlerische und literarische Freiheit stark eingeschränkt worden wäre, wurden durch eine breite Massenbewegung zu Fall gebracht.
Reine Arbeiterforderungen müssen als Gesetzvorschläge eingebracht werden.
Eine Richtung in unseren Reihen hält den Parlamentarismus nicht für eine durch die Verhältnisse bedingte, sondern für die einzige Form, in der wir unsere Ziele erreichen können. Diese Auffassung ist durch den Wahlausfall gründlich widerlegt worden. Man glaubt, wenn wir erst die Mehrheit der Wähler auf unserer Seite haben, dann könnten wir unsere Ziele auf parlamentarischem Wege erreichen. Bei der Eroberung gewisser Schichten der Wähler stellen sich uns große Schwierigkeiten entgegen. Große Schichten des ländlichen
Proletariats, das große Heer der Post-, Eisenbahn- und anderer Beamten können wegen des Drucks, unter dem sie stehen, nicht als Wähler auf unsere Seite treten. Für unser Endziel ist nur das Proletariat zu haben. Wenn Angehörige des Mittelstandes für uns stimmen, so tun sie das nicht, weil sie unsere Ziele billigen, sondern weil sie in der Gegenwart Hilfe aus ihrem Elend von uns erwarten. In dieser Richtung können wir sehr wenig positive Arbeit leisten, weil uns die herrschenden Klassen Widerstand entgegensetzen. Aus diesem Grunde wird das Kleinbürgertum, welches sich von uns entfernt hat, uns auch in der Zukunft fernbleiben. Der Ausfall der Wahl zeigt, daß sich die bürgerliche Gesellschaft rapid ihrem Ende nähert und daß nur hoffnungslose Phantasten glauben können, wir könnten allmählich die parlamentarische Mehrheit bekommen und mit deren Hilfe unsere Ziele erreichen. Gewiß brauchen wir zur Verwirklichung unserer Ziele die Mehrheit des Volkes, aber das ist nicht dasselbe wie die Mehrheit der Wähler. Sobald es gilt, durch den direkten Befreiungskampf unsere Ziele zu erreichen, gestaltet sich die auf unsere Seite tretende Mehrheit des Volkes anders als bei den Wahlen. Beim direkten Massenkampf in einer Befreiungsrevolution kommen zum Beispiel die Frauen, die jetzt zur politischen Nichtigkeit verurteilt sind, als Kämpfer für uns in Betracht. Da ist die Frau gleichwertig mit dem männlichen proletarischen Kämpfer. Auch die Landarbeiter, die Post- und Eisenbahnbeamten, die wir als Wähler nur schwer gewinnen können, würden für uns eintreten, sobald sich das Volk in einer direkten Befreiungsbewegung befindet.
Wir müssen aus der russischen Revolution lernen, wie unsere Gegner aus ihr gelernt haben. In Rußland ist man sich des Zusammenhanges der dortigen Bewegung mit dem Wahlausfall in Deutschland wohl bewußt. Hat doch der Verband echtrussischer Leute
Als »echtrussische Leute« wurden die Mitglieder des Verbandes des russischen Volkes bezeichnet, einer 1905 zum Kampf gegen die Revolution gegründeten monarchistischen Organisation in Rußland, der vorwiegend Gutsbesitzer, Kaufleute, Polizeibeamte und Priester angehörten.
den deutschen Kaiser wegen des Wahlausfalles beglückwünscht. Bei uns scheint für diesen Zusammenhang kein Verständnis vorhanden zu sein. In dem Wahlaufruf unserer Fraktion vom 14. Dezember war kein Hinweis auf die russische Revolution enthalten. Wenn unserer Gegner Furcht und Haß gegen die Arbeiter durch die russische Revolution aufgestachelt ist, so müssen wir aus der Revolution Kraft und Zuversicht schöpfen. Ich will nicht die
Revolution anpreisen, sondern nur sagen, daß wir uns klarwerden über die historisch notwendigen Bedingungen, unter denen wir unser Endziel erreichen können. Wenn wir die Dinge so betrachten, dann haben wir keinen Grund, wegen des Wahlergebnisses pessimistisch zu sein. Mit Feuereifer stürmt die bürgerliche Gesellschaft der Katastrophe entgegen. Wir, die wir bei der Wahl eine parlamentarische Niederlage erlitten haben, sind die lachenden Erben des Prozesses, der unsere Niederlage verursacht hat. Es wäre töricht, wenn man unsere parlamentarische Niederlage auch als eine politische Niederlage ansehen wollte. Durch diese Wahl sind wir unserem Endziel um eine tüchtige Strecke näher gebracht.
Nichts würde jetzt gefährlicher sein als eine Unterschätzung unserer Kraft. Wenn jetzt die Kleinarbeit als unsere Parole aufgestellt wird, so ist das nach solchem Wahlkampfe zu wenig. Gewiß soll die Kleinarbeit soviel wie möglich betrieben werden, aber vor allem kommt es darauf an, daß die Millionen des Proletariats mit den Erfahrungen und Lehren dieses Wahlkampfes vertraut gemacht werden und daß sie erfüllt werden mit Vertrauen in die eigene Kraft. Der Ausfall der Wahl hat uns gelehrt, daß wir viel schneller unserem Siege entgegengehen, als wir vor dem 25. Januar angenommen haben.
Über Ignaz Auer
Redaktionelle Überschrift. – Ignaz Auer, Mitglied des Parteivorstandes der deutschen Sozialdemokratie, war am 10. April 1907 in Berlin verstorben. Diese Rede an seinem Grabe wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Ich ergreife das Wort im Namen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands, die mir den Auftrag gegeben hat, ihren Gefühlen an der Bahre unseres Ignaz Auer Ausdruck zu verleihen. Die russische Sozialdemokratie ist, als das jüngste Glied in der großen Familie des internationalen Proletariats, darauf angewiesen, von den älteren Geschwistern, von der westeuropäischen Arbeiterbewegung und namentlich von ihrer alten Vorhut, der deutschen Sozialdemokratie, sowohl in der Theorie wie im praktischen Kampfe wegweisende Lehren zu schöpfen. Die russische Arbeiterbewegung ist international nicht nur ihrem Geiste, ihren Idealen, ihren Endzielen und ihren Kampfmethoden nach,
sie steht zu der westeuropäischen und namentlich zu der deutschen Sozialdemokratie in dem warmen persönlichen Verhältnis eines treuen und dankbaren Schülers zum innig geliebten und hochverehrten Lehrer. Und deshalb sind sowohl unsere großen Lehrmeister auf dem Gebiete der Theorie wie auch die Bannerträger und Führer im praktischen Kampfe der deutschen Arbeiterklasse für die russische Sozialdemokratie, in der russischen Bewegung wohlbekannte und liebgewordene Namen, nahe und vertraute Gestalten. Und unter ihnen ragt die reckenhafte Gestalt Ignaz Auers in erster Reihe empor. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß es keinen noch so entlegenen Winkel in dem großen Zarenreiche oder, richtiger heutzutage, in dem großen Revolutionsreiche Rußland gibt, wo der Name Ignaz Auers in den Reihen der Kämpfer um die Sache der Freiheit nicht wohlbekannt wäre, wo man jeder seiner Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht die größte Beachtung geschenkt, jedem seiner Worte nicht mit gespannter Aufmerksamkeit gelauscht hätte. Unser großer Toter hat es wohl in seiner großen Bescheidenheit kaum selbst geahnt, aber sicher hat er sich auch in den Herzen Hunderttausender Kämpfer im fernen Rußland ein unvergängliches Denkmal errichtet.
Doch gibt es etwas in der markanten Persönlichkeit unseres verstorbenen Führers, was die Blicke der russischen Sozialdemokratie ganz besonders fesseln muß, es war nämlich etwas in unserem Ignaz Auer, was ihn teuer macht jeder sozialdemokratischen Partei, die eine wirkliche Arbeiterpartei sein will. Das ist: Er war ein echter Sohn des Volkes, ein einfacher Proletarier, der sich durch eigenen Fleiß, durch eiserne Energie, durch höchsten Idealismus, durch glänzende Begabung zu der Stellung eines Parteiführers großen Stils emporgearbeitet hat. Ein echter Volksmann, hatte er auch auf den höchsten Zinnen der Partei nicht nur Fühlung mit der proletarischen Masse bewahrt, nein, er war und blieb bis zum letzten Atemzug Fleisch von ihrem Fleisch und Bein von ihrem Bein. Und das ist es gerade, was der russischen Sozialdemokratie am meisten not tut, das ist auch die wunde Stelle der heutigen revolutionären Kämpfe in Rußland, daß die junge russische Arbeiterbewegung noch nicht Zeit gehabt hat, aus eigenen Reihen des Proletariats solche Führer hervorzubringen. Dies ist auch die einmütige Meinung, die tiefe
Überzeugung aller Kämpfer und Freunde der proletarischen Sache in Rußland: Erst wenn das russische Proletariat imstande sein wird, nicht bloß begeisterte und todesmutige Soldaten, sondern auch kluge, weitblickende Feldherren aus eigener Mitte zu stellen, Feldherren, Strategen und Organisatoren von der Größe und von der Begabung Auers, ganz abgesehen von ihren jeweiligen Ansichten und ihrer Geistesrichtung, dann erst wird die Sache des Sozialismus wie der Revolution in Rußland ein Rocher de bronze sein, der jedem Sturme trotzig die Stirn bieten kann. Erst wenn die russische Arbeitermasse solche Söhne wie Ignaz Auer aus ihrem Schoße gebären wird, dann wird das Wort unserer Lehrmeister von der Befreiung der Arbeiterklasse selbst auch in Rußland in Erfüllung gehen.
Und deshalb hängen in diesem Augenblick die Blicke der russischen Sozialdemokratie an der Bahre Ignaz Auers mit innigster Verehrung. In den Petersburger Kasematten, in den Bergwerken Sibiriens, in den Folterkammern der Ostseeprovinzen, in den steinernen Käfigen des polnischen Weichselgebietes trauert heute alles, was die Nationen Rußlands an Edelsten besitzen, und überall sagen sich die Kämpfer der Revolution: Heute wird ein Mann zur letzten Ruhe bestattet, dessen Lebenswerk uns als leuchtendes Vorbild vor den Augen schweben muß, dem nachzuleben und nachzustreben unser, der Lebenden, Ziel sein und bleiben wird.
Zur internationalen Bedeutung der ersten russischen Revolution
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands gehalten, der vom 13. Mai bis 1. Juni 1907 in London stattfand.
Genossen! Als der Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen Partei von meiner Absicht erfuhr, an Ihrem Parteitag teilzunehmen, beschloß er, diese Gelegenheit zu nutzen, und beauftragte mich, Ihnen seinen brüderlichen Gruß und die besten Wünsche für den Erfolg zu übermitteln.
Das millionenstarke, bewußte deutsche Proletariat verfolgt mit lebhafter Anteilnahme und größter Aufmerksamkeit den revolutionären Kampf seiner russischen Brüder, und die deutsche Sozialdemokratie hat bereits in der Tat bewiesen, daß sie gewillt ist, aus dem reichen Erfahrungsschatz der
russischen Sozialdemokratie fruchtbringende Lehren für sich zu ziehen. Mit dem Beginn des Jahres 1905, als in Petersburg der erste Donner des revolutionären Gewitters rollte, nach den Kundgebungen des Proletariats am 9. Januar, setzte in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie eine Belebung ein. Sie fand ihren Ausdruck in den hitzigen Debatten über Fragen der Taktik, und die Resolution des Jenaer Parteitages über den Massenstreik war die erste wichtige Schlußfolgerung, die unsere Partei aus dem Kampf des russischen Proletariats zog. Dieser Beschluß hat zwar bisher keine praktische Anwendung gefunden und wird wohl kaum in der nächsten Zukunft verwirklicht werden, aber seine prinzipielle Bedeutung ist offensichtlich. Bis zum Jahre 1905 herrschte in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie in bezug auf den Massenstreik eine absolut negative Einstellung; er wurde als eine rein anarchistische Losung und folglich als eine reaktionäre, schädliche Utopie betrachtet. Aber sobald das deutsche Proletariat in dem Massenstreik der russischen Arbeiter eine neue Kampfform zu sehen begann, die nicht im Gegensatz zum politischen Kampf, sondern als eine Waffe in diesem Kampf anzuwenden ist, nicht als ein wundertätiges Mittel, um einen plötzlichen Sprung in die sozialistische Ordnung zu vollziehen, sondern als ein Mittel des Klassenkampfes zur Eroberung der elementarsten Freiheiten im modernen Klassenstaat, beeilte es sich, seine Einstellung zum Massenstreik von Grund aus zu ändern und anzuerkennen, daß er unter bestimmten Bedingungen auch in Deutschland anwendbar ist. Genossen! Hierbei halte ich es für notwendig, Ihre Aufmerksamkeit auf den Umstand zu lenken, daß das deutsche Proletariat zu seiner großen Ehre seine Einstellung zur Frage des Massenstreiks geändert hat, ohne sich im geringsten von den Eindrücken der äußeren Erfolge dieser Kampfesweise, die sogar bürgerlichen Politikern zu imponieren vermag, leiten zu lassen. Die Resolution des Jenaer Parteitages wurde etwas mehr als einen Monat vor dem ersten und bisher einzigen großen Sieg der Revolution, vor den denkwürdigen Oktobertagen, die dem Absolutismus konstitutionelle Zugeständnisse in Gestalt des Manifests vom 17. Oktober
Die zaristische Regierung sah sich angesichts des politischen Generalstreiks in Rußland gezwungen, konstitutionelle Zugeständnisse zu machen. Im Manifest vom 30. Oktober 1905 wurden bürgerliche Freiheiten gewährt, der Kreis der Wahlberechtigten für die Duma erweitert und der Duma die legislative Gewalt gegeben.
entrissen, angenommen. Noch erlitt der revolutionäre Kampf in Rußland nur Niederlagen, aber das deutsche Proletariat fühlte bereits mit seinem richtigen Klasseninstinkt,
daß sich hinter diesen äußeren Niederlagen ein nie dagewesener Aufschwung der proletarischen Kräfte, ein sicheres Unterpfand der künftigen Siege, vorbereitet. Es bleibt eine Tatsache, daß sich das deutsche Proletariat, schon bevor die russische Revolution irgendwelche äußeren Erfolge hatte, beeilte, ihrer Erfahrung seinen Tribut zu zollen, indem es seinen früheren Kampfformen eine neue taktische Losung hinzufügte, die schon nicht mehr auf die parlamentarische Tätigkeit berechnet ist, sondern auf das unmittelbare Auftreten der breitesten proletarischen Massen.
Die weiteren Ereignisse in Rußland – die Oktober- und Novembertage und besonders der Höhepunkt selbst, auf den sich die revolutionäre Welle erhob, die Dezemberkrise in Moskau
In Moskau hatte auf Beschluß des Moskauer Sowjets am 20. Dezember 1905 ein Generalstreik gegen die zaristische Selbstherrschaft begonnen. Der Streik ging in den bewaffneten Aufstand über und nahm gesamtrussischen Charakter an. Den zaristischen Truppen gelang es, die Aufstände niederzuschlagen.
– spiegelten sich in Deutschland in einem noch größeren Aufschwung der Stimmung und in einer starken Gärung in den Köpfen der Sozialdemokratie wider. Im Dezember und Januar – nach den großen Demonstrationen in Österreich wegen des allgemeinen Wahlrechtes – begann in Deutschland eine lebhafte Diskussion darüber, ob es nicht an der Zeit sei, unmittelbar in dieser oder jener Form den Beschluß über den Massenstreik in Verbindung mit dem Kampf um das allgemeine Wahlrecht für den preußischen, sächsischen und den hamburgischen Landtag in Anwendung zu bringen. Diese Frage wurde negativ entschieden, der Gedanke, eine große Massenbewegung künstlich hervorzurufen, wurde abgelehnt. Übrigens wurde am 17. Januar 1906 der erste Versuch gemacht: ein glänzend durchgeführter halbtägiger Massenstreik in Hamburg, der wiederum die Stimmung und das Kraftbewußtsein innerhalb der Arbeitermassen des großen Zentrums der deutschen Sozialdemokratie erhöhte.
Das darauffolgende Jahr 1906 brachte der russischen Revolution dem äußeren Anschein nach nur Niederlagen. Auch in Deutschland endete es mit einer äußeren Niederlage der Sozialdemokratischen Partei. Ihnen ist bekannt, daß die deutsche Sozialdemokratie bei den Wahlen am 25. Januar fast die Hälfte ihrer Wahlkreise verloren hat. Aber auch diese parlamentarische Niederlage steht im engsten Zusammenhang mit der russischen Revolution. Für den, der das Wechselverhältnis der Parteien bei den letzten Wahlen kennt, besteht kein Zweifel, daß eines der wichtigsten Momente, die den Ausgang dieser Kampagne bestimmten, die
russische Revolution war. Zweifelsohne waren die Eindrücke der revolutionären Ereignisse in Rußland und die Furcht, die sie den bürgerlichen Klassen in Deutschland einflößten, einer der Faktoren, die alle Schichten und Parteien der bürgerlichen Gesellschaft mit Ausnahme des Zentrums zu einem einzigen reaktionären Block unter einer einzigen Losung: Nieder mit der Klassenvertretung des bewußten Proletariats, nieder mit der Sozialdemokratie! vereinigten und zusammenschlossen. Noch niemals erfüllte sich der Ausspruch Lassalles über die Bourgeoisie als einer›einzigen reaktionären Masse‹ so sichtbar wie bei diesen Wahlen. Dafür aber zwingt dieser Ausgang der Wahlen das deutsche Proletariat, seinen Blick mit doppelter Aufmerksamkeit auf den revolutionären Kampf seiner Brüder in Rußland zu richten. Wenn man in wenigen Worten die politische und historische Bilanz der letzten Reichstagswahlen zieht, so muß man sagen, daß Deutschland nach dem 25. Januar und dem 5. Februar 1907 das einzige moderne Land war, in dem es weder Spuren bürgerlichen Liberalismus noch einer bürgerlichen Demokratie im eigentlichen Sinne dieses Wortes gab: Sie stellten sich endgültig und unwiderruflich auf die Seite der Reaktion im Kampfe gegen das revolutionäre Proletariat. Gerade der Verrat des Liberalismus lieferte uns vor allem bei den letzten Wahlen der Macht der junkerlichen Reaktion aus, und obwohl die Liberalen gegenwärtig in größerer Anzahl in den Reichstag eingezogen sind, stellen sie jetzt doch nur traurige, mit einem liberalen Aushängeschild maskierte Lakaien der Reaktion dar.
Und im Zusammenhang mit diesem Umstand tauchte in unseren Reihen eine Frage auf, die in noch höherem Grade auch Euch, russische Genossen, beschäftigt. Soweit mir bekannt ist, ist einer der Ausgangspunkte, die die Hauptrolle bei der Festlegung der Taktik der russischen Genossen spielen, die Auffassung, daß das Proletariat in Rußland vor einer ganz besonderen Aufgabe stehe, die einen gewissen inneren Widerspruch darstellt, und zwar die Aufgabe, erst die ersten politischen Bedingungen der bürgerlichen Ordnung zu schaffen und gleichzeitig den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu führen. Diese Lage scheint sich grundlegend von der Lage des Proletariats bei uns in Deutschland und in ganz Westeuropa zu unterscheiden.
Genossen! Ich glaube, eine solche Auffassung ist eine rein formalistische Fragestellung. In gewissem Grade befinden auch wir uns in einer ebenso schwierigen Lage. Bei uns in Deutschland zeigten dies gerade die letzten Wahlen in anschaulicher Weise – das Proletariat ist zwangsläufig der einzige Kämpfer und Verteidiger der demokratischen Formen des bürgerlichen Staates.
Ganz zu schweigen davon, daß es bei uns in Deutschland kein allgemeines Wahlrecht für die Mehrheit der Landtage gibt, daß wir unter einer Menge von Überresten des mittelalterlichen Feudalismus leiden müssen, ja, auch die wenigen Freiheiten, die wir besitzen, wie das allgemeine Wahlrecht bei den Wahlen in den Reichstag, das Streik-, Koalitions- und Versammlungsrecht, sind nicht wirklich gesichert und sind ständigen Anschlägen seitens der Reaktion unterworfen. Und in allen diesen Fragen ist der bürgerliche Liberalismus ein absolut unzuverlässiger Verbündeter, in allen diesen Fällen ist das bewußte Proletariat die einzige feste Stütze der demokratischen Entwicklung in Deutschland.
Im Zusammenhang damit hat der Mißerfolg bei den letzten Wahlen die Frage unseres Verhältnisses zur liberalen Bourgeoisie erneut auf die Tagesordnung gestellt. Es wurden allerdings sehr wenige Stimmen laut, die den vorzeitigen Untergang des Liberalismus bejammerten. Im Zusammenhang damit wurde uns aus Frankreich der Rat gegeben, in unserer Taktik die schwache Position des bürgerlichen Liberalismus zu berücksichtigen und gegenüber seinen Überresten Nachsicht zu üben, um ihn als Verbündeten im Kampfe gegen die Reaktion und zur Verteidigung der allgemeinen Grundlagen einer demokratischen Entwicklung auszunutzen. Genossen! Ich kann feststellen, daß auch diese Stimmen, die über die Resultate der politischen Entwicklung Deutschlands wehklagen, daß auch diese Ratschläge in den Reihen des bewußten deutschen Proletariats auf einen einmütigen und scharfen Widerstand gestoßen sind. (Beifall der Bolschewiki und eines Teils des Zentrums.) Ich stelle mit Freuden fest, daß in diesem Falle nicht nur irgendein Flügel, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit erklärte: Wir können die traurigen Resultate der historischen Entwicklung bedauern, aber wir dürfen um des Liberalismus willen kein Jota von unserer prinzipiellen proletarischen Taktik abweichen. Das bewußte
deutsche Proletariat zog gerade umgekehrte Schlußfolgerungen aus den letzten Reichstagswahlen: Wenn der bürgerliche Liberalismus und die bürgerliche Demokratie sich als so gebrechlich und schwankend erweisen, daß sie bei jeder energischeren Geste des Klassenkampfes des Proletariats gewillt sind, im Abgrund der Reaktion zu versinken, dann geschieht ihnen ganz recht! (Beifall der Bolschewiki und eines Teils des Zentrums.) Unter dem Einfluß des Wahlausgangs am 25. Januar wurde es den breitesten Schichten des deutschen Proletariats klar, daß sich das Proletariat angesichts der Zersetzung des Liberalismus von den letzten Illusionen und Hoffnungen auf seine Hilfe im Kampfe gegen die Reaktion frei machen muß und sich gegenwärtig mehr denn je sowohl im Kampf für die eigenen Klasseninteressen wie auch im Kampfe gegen die reaktionären Anschläge auf die demokratische Entwicklung nur auf sich allein verlassen darf. (Beifall der Bolschewiki und eines Teils des Zentrums.) Bei ebendiesen Wahlen trat mit außerordentlicher Klarheit eine solche Verschärfung der Klassenantagonismen zutage wie niemals zuvor. Die innere Entwicklung Deutschlands erreichte, wie sich herausstellt, einen Reifegrad, wie ihn sich bisher selbst die größten Optimisten nicht vorstellen konnten. Die von Marx gegebene Analyse der bürgerlichen gesellschaftlichen Entwicklung hat von neuem eine ganz klare Bestätigung gefunden, eine glänzendere Bestätigung, als wir erwarten konnten. Aber gleichzeitig damit wurde es für alle klar, daß diese Entwicklung, diese Verschärfung der Klassengegensätze früher oder später, aber unvermeidlich zu einer Periode stürmischen politischen Kampfes auch bei uns in Deutschland führt. Und in Verbindung damit diskutiert man bei uns Fragen der verschiedenen Formen und Phasen des Klassenkampfes mit besonderem Interesse.
Ebendeshalb richtet das deutsche Proletariat seine Blicke mit doppelter Aufmerksamkeit auf die Brüder in Rußland als auf seine Vorkämpfer, als auf die Avantgarde der internationalen Arbeiterklasse. Aus meiner bescheidenen Erfahrung in der Wahlkampagne kann ich mitteilen, daß auf allen Wahlversammlungen – und ich hatte in Versammlungen mit 2000 bis 3000 Menschen aufzutreten – aus der Mitte der Arbeiter selbst Stimmen ertönten:›Sprechen Sie über die russische Revolution!‹ Und darin zeigt sich nicht nur eine
natürliche Sympathie, die der instinktiven Klassensolidarität mit den kämpfenden Brüdern entspringt, sondern auch das Bewußtsein, daß die Interessen der russischen Revolution seine eigene Sache sind. Das Wichtigste, was das deutsche Proletariat von dem russischen erwartet, ist die Erweiterung und Bereicherung der proletarischen Taktik, die Anwendung der Prinzipien des Klassenkampfes unter völlig neuen historischen Verhältnissen. In der Tat. Jene sozialdemokratische Taktik, die die Arbeiterklasse in Deutschland gegenwärtig anwendet und der wir bisher unsere Siege verdanken, ist hauptsächlich dem parlamentarischen Kampf angepaßt, ist berechnet auf den Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus. Die Sozialdemokratie Rußlands ist die erste, der die schwere, aber ehrenvolle Aufgabe zuteil wurde, die Grundlagen der Lehre von Marx nicht in der Periode eines richtigen, ruhigen, parlamentarischen Ablaufs des staatlichen Lebens, sondern in einer stürmischen revolutionären Periode anzuwenden. Der einzige Fall, in dem der wissenschaftliche Sozialismus in der praktischen Politik in einer Revolutionsperiode anzuwenden war, war die Tätigkeit von Marx in der Revolution 1848. Der Verlauf der Revolution von 1848 selbst kann jedoch nicht als Beispiel für die gegenwärtige Revolution in Rußland dienen. Aus ihr kann man wohl nur eins lernen, nämlich wie man in der Revolution nicht auftreten soll. Die Grundzüge dieser Revolution waren folgende: Das Proletariat schlägt sich mit dem gewohnten Heroismus, versteht aber nicht, seine Siege auszunutzen; die Bourgeoisie verdrängt das Proletariat, um sich die Früchte seines Kampfes anzueignen; schließlich läßt der Absolutismus die Bourgeoisie fallen, um sowohl das Proletariat als auch die Revolution zu zermalmen. Die Klassenabsonderung des Proletariats befand sich damals noch im Keimzustand. Wohl gab es damals schon das Kommunistische Manifest, diese große Charte des Klassenkampfes. Wohl nahm Karl Marx schon an dieser Revolution als ein praktischer Kämpfer teil. Aber gerade infolge der besonderen historischen Verhältnisse konnte er nicht die Rolle eines sozialistischen Politikers, sondern mußte die Rolle eines extremen bürgerlichen Demokraten spielen, und die›Neue Rheinische Zeitung‹ war nicht sosehr ein Organ des Klassenkampfes als vielmehr der äußerste linke Posten des revolutionären Lagers. Wohl existierte
damals in Deutschland jene bürgerliche Demokratie eigentlich gar nicht, deren ideologische Wortführerin die »Neue Rheinische Zeitung« war. Aber K. Marx führte gerade diese Politik im ersten Jahr der Revolution mit eiserner Konsequenz durch. Zweifelsohne bestand diese Politik darin, daß Marx den Kampf der Bourgeoisie gegen den Absolutismus mit allen Mitteln unterstützte. Worin bestand nun diese Unterstützung? Darin, daß er von Anfang bis zu Ende die ganze Zwiespältigkeit und Inkonsequenz, die ganze Schwäche und Feigheit der bürgerlichen Politik unerbittlich und erbarmungslos geißelte (Beifall der Bolschewiki und eines Teils des Zentrums); darin, daß er ohne das geringste Schwanken jede Aktion der Arbeitermassen unterstützte und verteidigte – nicht nur die Aktion, die den ersten vorübergehenden Sieg mit sich brachte, den 18. März, sondern auch den denkwürdigen Sturm auf das Berliner Zeughaus am 14. Juni, von dem damals und auch später in den bürgerlichen Reihen so hartnäckig behauptet wurde, daß er eine dem Proletariat gestellte Falle gewesen sei, und die Septemberaufstände und den Oktoberaufstand in Wien, diese letzten Versuche der Arbeitermassen, die Revolution zu retten, die am Schwanken und am Verrat der Bourgeoisie zugrunde ging. Er unterstützte die nationalen Bewegungen des Jahres 1848, da er sie als Verbündete der Revolution betrachtete. Die Politik von Marx bestand darin, daß er die Bourgeoisie ständig bis an die äußerste Grenze der revolutionären Situation vorantrieb. Ja, Marx unterstützte die Bourgeoisie in ihrem Kampfe gegen den Absolutismus, aber er unterstützte sie mit der Peitsche und mit Fußtritten. Marx betrachtete es als einen unverzeihlichen Fehler, daß das Proletariat nach seinem ersten kurzfristigen Sieg am 18. März die Bildung des verantwortlichen bürgerlichen Ministeriums Camphausen-Hansemann zuließ. Aber da die Bourgeoisie nun einmal an die Macht gelangt war, forderte Marx von ihr vom ersten Augenblick an, daß sie die revolutionäre Diktatur verwirkliche. Er erklärte in der »Neuen Rheinischen Zeitung« kategorisch, daß die Übergangszeit nach jeder Revolution eine ganz energische Diktatur erfordere. Marx begriff nur zu gut die ganze Machtlosigkeit der deutschen »Duma« – der Frankfurter Nationalversammlung –, aber er sah darin keine mildernden Umstände für sie, sondern umgekehrt,
er wies sie auf den einzigen Ausweg aus dieser ohnmächtigen Lage, und ein solcher Ausweg war, die wirkliche Macht im offenen Kampf gegen die alte Macht zu erobern und sich dabei auf die revolutionären Volksmassen zu stützen.
Aber, Genossen, womit endete diese Politik von Marx? Ein Jahr später mußte Marx diesen Posten des extremen bürgerlichen Demokraten – einen völlig isolierten und hoffnungslosen Posten – verlassen und zur reinen proletarischen Klassenpolitik übergehen. Im Frühjahr 1849 trat Marx mit den ihm Gleichgesinnten aus dem bürgerlich-demokratischen Verein aus, mit dem Entschluß, an die Schaffung einer selbständigen Arbeiterorganisation heranzugehen: Sie wollten auch an dem vorgesehenen gesamtdeutschen Arbeiterkongreß teilnehmen, der Gedanke, einen solchen Kongreß einzuberufen, kam aus den Reihen des Proletariats Ostpreußens. Aber als Marx einen Frontwechsel seiner Politik vornehmen wollte, erlebte die Revolution bereits ihre letzten Tage, und die »Neue Rheinische Zeitung« ging als eines der ersten Opfer der triumphierenden Reaktion unter, bevor Marx die neue, rein proletarische Taktik anzuwenden vermochte.
Es ist klar, daß Sie, Genossen, gegenwärtig in Rußland nicht damit beginnen müssen, womit Marx begann, sondern damit, womit er seine Politik im Jahre 1849 beendete: mit einer klar ausgeprägten selbständigen Klassenpolitik des Proletariats. Jetzt befindet sich das Proletariat in Rußland nicht in jenem Keimzustand, in dem es sich in Deutschland im Jahre 1848 befand, sondern es stellt eine geschlossene und bewußte politische Kraft dar. Das russische Proletariat darf sich in seinem heutigen Kampf nicht als eine isolierte Armee fühlen, sondern als ein Teil der internationalen Weltarmee des Proletariats: Es darf nicht vergessen, daß sein jetziger revolutionärer Kampf kein isoliertes Scharmützel ist, sondern eine der größten Schlachten im Gesamtablauf des internationalen Klassenkampfes. Es ist auch klar, daß, wenn bei uns in Deutschland früher oder später, bei entsprechender Reife der Klassenverhältnisse, der proletarische Kampf in unvermeidliche Massenzusammenstöße mit den herrschenden Klassen münden wird, dieses deutsche Proletariat nicht die Erfahrung und das Beispiel der bürgerlichen Revolution von 1848 anzuwenden hat, sondern die Erfahrung des Proletariats
Rußlands in der gegenwärtigen Revolution. Darum, Genossen, haben Sie Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Proletariat. Das russische Proletariat wird sich nur dann auf der Höhe seiner Aufgaben erweisen, wenn es in den Formen seines Kampfes, in der Entschiedenheit, in dem klaren Bewußtsein seines Ziels, in der Entfaltung seiner Taktik die Resultate der internationalen Entwicklung in ihrer Gesamtheit in Betracht zieht, wenn es den Reifegrad, den die gesamte kapitalistische Gesellschaft erreicht hat, berücksichtigt. Das russische Proletariat muß durch seine Aktionen zeigen, daß zwischen dem Jahre 1848 und dem Jahre 1907 mehr als ein halbes Jahrhundert kapitalistischer Entwicklung vergangen ist und daß wir vom Standpunkt dieser Entwicklung in ihrer Gesamtheit nicht am Anfang des bürgerlichen Klassenstaates stehen, sondern schon eher am Anfang seines Endes. Es muß zeigen, daß die russische Revolution nicht sosehr der letzte Akt in der Reihe der bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts ist als vielmehr der Vorbote der neuen Serie der kommenden proletarischen Revolutionen, in denen das bewußte Proletariat und seine Avantgarde, die Sozialdemokratie, historisch zur Rolle des Führers berufen ist. (Beifall.) Das deutsche Proletariat erwartet von Ihnen nicht nur den Sieg über den Absolutismus, nicht nur einen neuen Stützpunkt für die Befreiungsbewegung in Europa, sondern auch eine Erweiterung und Vertiefung der Perspektiven der proletarischen Taktik: Es möchte bei Ihnen lernen, wie man in Perioden des offenen revolutionären Kampfes auftritt.
Aber um ihre Rolle erfolgreich auszuführen, ist für die russische Sozialdemokratie eine wichtige Bedingung unerläßlich, und diese Bedingung ist die
Einheit
der Partei. Keine äußere, rein mechanische Einheit, sondern eine innere Geschlossenheit und eine innere Stärke, die natürlich das Resultat einer klaren, richtigen Taktik sein muß, die der inneren Einheit des Klassenkampfes des Proletariats entspricht. Für wie dringend notwendig die deutsche Sozialdemokratie die Einheit der russischen Partei hält, können Sie aus den eigenen Worten des Parteivorstandes der deutschen Partei erfahren, und zwar gerade aus dem Brief, den ich beauftragt bin, Ihnen zu überreichen. Nach den von mir zu Beginn meiner Rede übermittelten Grüßen, die der Parteivorstand allen
Vertretern der russischen Sozialdemokratie sendet, verkündet dieser Brief:
»Die deutsche Sozialdemokratie verfolgte begeistert den Kampf der russischen Brüder gegen den Absolutismus sowie gegen die Plutokratie, die sich mit diesem in die Macht teilen will.
Der trotz des verstümmelten Wahlsystems errungene Sieg bei den Dumawahlen erfüllte uns mit Freude. Er hat die spontane, siegreiche Kraft des Sozialismus nachgewiesen, die durch nichts zu bezwingen ist.
Wie überall versucht auch in Rußland die Bourgeoisie, mit der Regierung Frieden zu schließen. Sie will die siegreiche Vorwärtsbewegung des russischen Proletariats aufhalten. Sie ist bestrebt, auch in Rußland dem Volk die Früchte seines beharrlichen Kampfes zu rauben. Darum fällt der russischen Sozialdemokratie auch weiterhin die Rolle des Führers in der Befreiungsbewegung des russischen Volkes zu.
Eine notwendige Bedingung, um den Befreiungskampf tatkräftig zu führen, ist die Einheit und Geschlossenheit der Sozialdemokratie Rußlands. Wir erwarten von den Vertretern unserer russischen Brüder, daß die Beratungen und Beschlüsse ihres Parteitages unsere Hoffnungen und Erwartungen erfüllen und die Einheit und Geschlossenheit der russischen Sozialdemokratie zustande bringen.
In diesem Sinne senden wir Ihrem Parteitag unsere brüderlichen Grüße.
Berlin, den 30. April 1907
Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
W. Pfannkuch«
Über die Rolle der Bourgeoisie in der Revolution 1905/1906 in Rußland
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands gehalten, der vom 13. Mai bis 1. Juni 1907 in London stattfand.
Mich und die Vertreter der polnischen Delegation interessiert die zu behandelnde Frage
Im Mittelpunkt der Debatten des Parteitages und der politischen Auseinandersetzungen zwischen Bolschewiki und Menschewiki stand die Frage der Einstellung zu den bürgerlichen Parteien.
nicht vom Standpunkt des inneren Fraktionskampfes, sondern vom Standpunkt der Prinzipien
der internationalen proletarischen Taktik. Die Stellung des rechten Flügels unserer Partei zu den bürgerlichen Parteien stellt eine vollkommen folgerichtige Konstruktion dar, die sich auf die bekannte Auffassung von der historischen Rolle der Bourgeoisie sowie des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution stützt. Dieser Auffassung liegt ein bestimmtes Schema zugrunde, das einer der hochverehrten Veteranen und großen Theoretiker der russischen Sozialdemokratie genau und klar formuliert. In seinen »Briefen über die Taktik und die Taktlosigkeit« sagt Genosse Plechanow: »Die Schöpfer des Kommunistischen Manifests schrieben vor 58 Jahren:›Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt... Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.‹« Und weiter über die politische Mission der Bourgeoisie: »Die Bourgeoisie befindet sich in fortwährendem Kampfe: anfangs gegen die Aristokratie; später gegen die Teile der Bourgeoisie selbst, deren Interessen mit dem Fortschritt der Industrie in Widerspruch geraten... In allen diesen Kämpfen sieht sich ...« die Bourgeoisie »genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hilfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzureißen. Sie selbst führt also dem Proletariat ihre eigenen Bildungselemente, d. h. Waffen gegen sich selbst, zu.«
Eben diese Auffassung von der politischen Rolle der Bourgeoisie muß, nach der Meinung eines Flügels unserer Partei, die gesamte Taktik des russischen Proletariats in der gegenwärtigen Revolution bestimmen. Die Bourgeoisie ist eine revolutionäre Klasse, die die Volksmassen in den Kampf gegen die alte Ordnung hineinzieht, die Bourgeoisie ist die natürliche Avantgarde und der Erzieher des Proletariats. In Rußland können deshalb zur Zeit nur bösartige Reaktionäre oder hoffnungslose Don Quichottes die Bourgeoisie bei der Erlangung der politischen Macht »stören«. Darum muß man die Angriffe auf den russischen Liberalismus zurückstellen, bis die Kadetten
Die Konstitutionell-Demokratische Partei (Kadetten) wurde im Oktober 1905 gegründet und setzte sich vorwiegend aus städtischer Mittel- und Kleinbourgeoisie sowie bürgerlicher Intelligenz zusammen.
an die Macht gelangt sind, darum braucht man der bürgerlichen Revolution keine Knüppel zwischen die Räder zu werfen, darum ist die Taktik des Proletariats, die die Liberalen schwächen oder abschrecken könnte, die
gröbste Taktlosigkeit und jedes Bestreben, das Proletariat von der liberalen Bourgeoisie zu isolieren, geradezu ein der Reaktion erwiesener Dienst. Das ist zweifellos ein geschlossenes, folgerichtiges System von Auffassungen, aber es bedarf dringend einer Überprüfung sowohl in bezug auf die historischen Fakten als auch vom Standpunkt der Grundlagen der proletarischen Taktik selbst.
»Vor 58 Jahren schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest ...« – Ich bin leider nicht mit allen Werken unseres verehrten Theoretikers und Schöpfers des russischen Marxismus vertraut, aber ich kenne kein einziges seiner Werke, in dem er den russischen Sozialdemokraten nicht einhämmert, daß nur Metaphysiker nach der Formel: Ja – ja, nein – nein, und was darüber ist, das ist vom Übel – urteilen. Das dialektische Denken, das für den historischen Materialismus charakteristisch ist, fordert, daß man die Erscheinung nicht im erstarrten Zustande betrachtet, sondern in der Bewegung. Sich auf die Charakterisierung der Rolle der Bourgeoisie durch Marx und Engels vor 58 Jahren zu berufen, um sie auf die jetzige Wirklichkeit anzuwenden, stellt ein krasses Beispiel metaphysischen Denkens dar, eine Verwandlung der lebendigen, historischen Anschauung der Schöpfer des Manifests in ein erstarrtes Dogma. Es genügt, einen Blick auf das Wesen und das Verhältnis der politischen Parteien zu werfen, besonders auf den Zustand des Liberalismus in Deutschland, Frankreich, Italien, England, ja, in ganz Westeuropa, um zu begreifen, daß die Bourgeoisie schon längst aufgehört hat, die politisch-revolutionäre Rolle zu spielen, die sie einst spielte. Ihr gegenwärtiges allgemeines Abschwenken zur Reaktion, zur Politik des Schutzzollsystems, ihre Huldigung gegenüber dem Militarismus, ihr gemeinsames Paktieren mit den konservativen Agrariern – alles das beweist, daß die 58 Jahre, die seit dem Erscheinen des Kommunistischen Manifests verflossen sind, eben nicht spurlos vergangen sind. Und beweist denn nicht auch die eigene kurze Geschichte des russischen Liberalismus, wie wenig man das aus den Worten des Manifests abgeleitete Schema auf ihn anwenden kann? Denken wir zurück, was stellte der russische Liberalismus noch vor fünf Jahren dar? Damals konnte man noch im Zweifel darüber sein, ob in Rußland dieser »Erzieher des Proletariats«, den wir nicht »stören«
sollen, die »Macht zu erlangen«, überhaupt existiert. Bis zum Jahre 1900 ertrug der Liberalismus geduldig jeglichen Druck des Absolutismus, jegliche Äußerung von Despotie. Und erst, als das in langjähriger Arbeit von der Sozialdemokratie geschulte, durch den japanischen Krieg aufgerüttelte russische Proletariat in grandiosen Streiks im Süden Rußlands, in Massendemonstrationen die öffentliche Arena betrat, entschloß sich auch der russische Liberalismus, den ersten zaghaften Schritt zu tun. Es begann die berüchtigte Epopöe der Semstwokongresse, der Professorenpetitionen und der Advokatenbankette.
Die liberale Bourgeoisie forderte auf Banketten, Semstwokongressen und in Petitionen Reformen und bürgerliche Konstitution.
Der Liberalismus, berauscht von der eigenen Redegewandtheit und der Freiheit, die ihm unerwartet gewährt wurde, war bereit, an seine Kraft zu glauben. Aber womit endete diese Epopöe? Alle erinnern wir uns des berühmten Moments, als im November/Dezember 1904 der »liberale Frühling« plötzlich ergraute und der sich erholende Absolutismus den Liberalismus mit einem Schlage, ohne jede Zeremonie, mundtot machte, indem er ihm ganz einfach zu schweigen befahl.
Die zaristische Regierung erließ im Dezember 1904 eine Verordnung, in der die Erweiterung der Rechte der Semstwos versprochen, aber die Unantastbarkeit der Selbstherrschaft und der Grundgesetze betont wurde. Gleichzeitig kündigte die Regierung in einer Verordnung an, alle Bestrebungen nach Reformen und nach einer Verfassung zu unterdrücken und deren Befürworter gerichtlich zu belangen.
Wir sahen alle, wie der Liberalismus durch einen einzigen Fußtritt, durch einen einzigen Peitschenhieb des Absolutismus augenblicklich von der Höhe seiner scheinbaren Macht in den Abgrund einer hoffnungslosen Ohnmacht stürzte. Auf den Schlag der Kosakenknute fand der Liberalismus keine Antwort mehr, er schrumpfte zusammen, schwieg und zeigte damit vor aller Augen seine ganze Nichtigkeit. Und in der Befreiungsbewegung Rußlands trat damals eine fühlbare Stockung auf einige Wochen ein, bis der 9. Januar das Petersburger Proletariat auf die Straße brachte und zeigte, wer in dieser Revolution berufen ist, der wirkliche Vortrupp und »Erzieher« zu sein. An Stelle des Leichnams des bürgerlichen Liberalismus trat eine lebendige Kraft auf. (Beifall.)
Zum zweiten Male erhob der russische Liberalismus das Haupt, als der Druck der Volksmassen den Absolutismus zwang, die I. Duma einzuberufen. Die Liberalen fühlten sich wieder bei Kräften und glaubten wieder, daß gerade sie die Führer der Befreiungsbewegung seien, daß man mit Advokatenreden etwas erreichen kann und daß sie eine Macht seien. Aber es folgte die Auseinanderjagung der Duma,
Die I. Reichsduma begann ihre Tätigkeit am 27. April 1906. Getrieben von der revolutionären Bewegung, mußte die Duma Projekte zur Lösung der Agrarfrage vorlegen. Die zaristische Regierung löste daraufhin die Duma wegen »Überschreitung ihrer konstitutionellen Befugnisse« am 8. Juli 1906 auf.
und der Liberalismus fiel zum zweiten Male Hals über Kopf in den Abgrund der Ohnmacht und Nichtigkeit. Alles, was
er aus eigener Kraft auf den Angriff der Reaktion zu antworten vermochte, war der berüchtigte Wiborger Aufruf,
Aus Protest gegen die Auflösung der I. Reichsduma versammelten sich die Vertreter der Konstitutionell-Demokratischen Partei (Kadetten) mit anderen Deputierten der Duma am 22. Juli 1906 in Wiborg. In einem Aufruf an das Volk forderten sie zum passiven Widerstand auf, vor allem zur Verweigerung der Steuerzahlungen und des Heeresdienstes.
dieses klassische Dokument des›passiven Widerstandes‹, jenes passiven Widerstandes, über den Marx 1848 in der ›Neuen Rheinischen Zeitung‹ schrieb, daß er dem Widerstand des Kalbes gegen den Schlächter gleiche, der es schlachten will. (Beifall.)
Diesmal verlor der Liberalismus die Illusion von seiner Kraft und seiner führenden Rolle in der gegenwärtigen Revolution. Er verlor gerade in der I. Duma die Illusion, man könne die Mauern der absolutistischen Festung durch Advokaten- und parlamentarische Redegewandtheit wie mit den Posaunen von Jericho zerstören. Er verlor in der Zeit der Auseinanderjagung der Duma die Illusion, das Proletariat sei berufen, die Rolle des Schreckgespenstes gegen den Absolutismus zu spielen, das die Liberalen hinter den Kulissen halten, solange sie es nicht brauchen, und das sie mit einem Wink auf die Szene rufen, wenn sie den Absolutismus erschrecken und ihre eigene Position stärken wollen. Der Liberalismus mußte sich davon überzeugen, daß das russische Proletariat keine Marionette in seinen Händen ist, daß es nicht bereit ist, der Bourgeoisie ständig als Kanonenfutter zu dienen, sondern daß es eine Kraft ist, die in dieser Revolution ihren eigenen Weg geht und in ihrem Auftreten den Gesetzen und der Logik ihrer eigenen Bewegung folgt, unabhängig von der Bewegung der Liberalen. Seit dieser Zeit hat sich der Liberalismus entschieden anders besonnen, und jetzt sind wir Zeugen seines schmählichen Rückzuges in der II. Duma, in der Duma Golowins und Struves,
F. A. Golowin war Präsident der II. Reichsduma, die von April bis Juni 1907 bestand. – P. W. Struve war der Führer der rechten Kadetten.
in der Duma, in der für das Budget und die Rekrutenaushebung, für die Bajonette, mit denen die Duma morgen auseinandergejagt wird, gestimmt wird. So sieht jene Bourgeoisie aus, die man uns empfiehlt als revolutionäre Klasse zu betrachten, die wir nicht »stören« dürfen, die Macht zu erlangen, und die berufen ist, das Proletariat zu »erziehen«. Es zeigt sich, daß das erstarrte Schema auf das heutige Rußland überhaupt nicht anwendbar ist. Es zeigt sich, daß jener revolutionäre, zur Macht strebende Liberalismus, dem man uns empfiehlt die Taktik des Proletariats anzupassen, dem zuliebe man bereit ist, die Forderungen des Proletariats zu beschneiden, daß dieser revolutionäre russische Liberalismus in Wirklichkeit
nicht existiert, sondern daß er ein Phantasiegebilde, etwas Erfundenes, ein Phantom ist. (Beifall.) Und diese Politik, die auf ein totes Schema und auf erfundene Verhältnisse aufgebaut ist, die die besonderen Aufgaben des Proletariats in dieser Revolution nicht berücksichtigt, nennt sich »revolutionärer Realismus«.
Aber laßt sehen, wie das mit der proletarischen Taktik überhaupt in Einklang zu bringen ist. Dem russischen Proletariat wird empfohlen, sich in seiner Kampftaktik davon leiten zu lassen, daß es die Kraft des Liberalismus nicht vorzeitig untergräbt und sich von ihm nicht isoliert. Aber wenn das als »taktlose« Taktik bezeichnet wird, dann, fürchte ich, muß man die gesamte Tätigkeit und die ganze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als eine einzige, ununterbrochene Taktlosigkeit bezeichnen, weil, angefangen mit der Agitation Lassalles gegen die »Fortschrittler« bis zum gegenwärtigen Augenblick, das Wachstum der Sozialdemokratie auf Kosten des Wachstums und der Kräfte des Liberalismus geht. Jeder Schritt des deutschen Proletariats nach vorn zieht dem Liberalismus das Fundament unter den Füßen weg. Und dieselbe Erscheinung begleitet die Klassenbewegung des Proletariats in allen Ländern. Als Taktlosigkeit müßte man die Pariser Kommune bezeichnen, da sie das französische Proletariat so isoliert und die liberale Bourgeoisie aller Länder so zu Tode erschreckt hat. Als nicht weniger taktlos müßte man das Auftreten des französischen Proletariats in den berühmten Junitagen bezeichnen, in denen es sich endgültig als Klasse von der bürgerlichen Gesellschaft »isoliert« hat. Noch taktloser war das offene Auftreten des Proletariats in der Großen Französischen Revolution, als es die Bourgeoisie inmitten ihrer ersten revolutionären Bewegung durch sein extremes Verhalten erschreckte, sie in die Arme der Reaktion trieb und damit die Epoche des Direktoriums und der Liquidierung der größten Revolution vorbereitete. Und schließlich müßte man die zweifellos historische Geburt des Proletariats als selbständige Klasse als größte Taktlosigkeit bezeichnen (Beifall), denn wurde doch damit die Grundlage sowohl für seine »isolierte Stellung« der Bourgeoisie gegenüber als auch für den allmählichen Niedergang des bürgerlichen Liberalismus geschaffen. Aber zeigt nicht auch hier die Geschichte der revolutionären Entwicklung Rußlands, wie
unmöglich es der Natur der Sache nach für das Proletariat ist, diese »Taktlosigkeiten« zu vermeiden, die zum Anlaß genommen werden, um uns mit der Drohung zu schrecken, daß wir durch sie zu unfreiwilligen Helfershelfern der Reaktion werden? Bereits das erste Auftreten des russischen Proletariats, das formal die Epoche der jetzigen Revolution eröffnete – ich meine den 9. Januar 1905 –, vollzog mit einem Schlage eine strenge Isolierung der proletarischen Taktik von der liberalen, trennte den revolutionären Kampf der Straße von der liberalen Kampagne der Bankette und Semstwokongresse, die in eine Sackgasse geraten war. Und danach führt jeder Schritt, jede Forderung des Proletariats zu seiner weiteren Isolierung in der gegenwärtigen Revolution. Die Streikbewegung isoliert es von der Industriebourgeoisie, die Forderung nach dem Achtstundentag isoliert es vom Kleinbürgertum, die Forderung nach der Republik und der verfassunggebenden Versammlung isoliert es vom Liberalismus aller Schattierungen, und schließlich isoliert das Endziel, der Sozialismus, es von der ganzen Welt. Somit gibt es hier keine Grenzen, und man kann auch keine Grenzen ziehen. Ließe sich das Proletariat von der Angst, sich vom Liberalismus zu isolieren und ihm den Boden unter den Füßen wegzuziehen, leiten, so müßte es sich folgerichtig von seinem ganzen Kampf, von der gesamten proletarischen Politik, von seiner ganzen Geschichte im Westen und unter anderem von seiner ganzen gegenwärtigen Revolution in Rußland lossagen. Die Sache ist die, daß das, was als besondere Bedingungen und Aufgaben in einer bestimmten Etappe der Geschichte des Proletariats aufgefaßt wird – seine Stellung zum Liberalismus unter den Bedingungen des Kampfes gegen die alte Selbstherrschaft –, in Wirklichkeit die Bedingungen sind, die die geschichtliche Entwicklung des Proletariats von seiner Geburt bis zu seinem Ende begleiten. Es sind das die Grundbedingungen des proletarischen Kampfes, die aus der einfachen Tatsache erwachsen, daß das Proletariat gemeinsam mit der Bourgeoisie den Schauplatz der Geschichte betritt, auf deren Kosten wächst und, indem es sich allmählich von der Bourgeoisie emanzipiert, sich in diesem Prozeß dem Endsieg über sie nähert. Am allerwenigsten kann das Proletariat diese Taktik gegenwärtig in Rußland ändern. In den bisherigen Revolutionen traten die Klassenwidersprüche
erst im Verlaufe der revolutionären Zusammenstöße selbst zutage. Die gegenwärtige Revolution in Rußland ist die erste, die aus völlig gereiften und bewußten Klassenwidersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft hervorgegangen ist, und die Taktik des Proletariats von Rußland kann diese Tatsache nicht künstlich vertuschen.
Im engsten Zusammenhang mit diesen grundlegenden Auffassungen über das Verhältnis zum bürgerlichen Liberalismus steht die Auffassung von den Bedingungen und Formen des Klassenkampfes im allgemeinen und von der Bedeutung des Parlamentarismus im besonderen. Ein anderer verehrter Veteran der russischen Sozialdemokratie hat diese Seite der Frage in einer in gewisser Hinsicht klassischen Rede auf dem Stockholmer Parteitag
In Stockholm fand vom 23. April bis 8. Mai 1906 der Vierte (Vereinigungs-) Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands statt.
dargelegt. Wie ein roter Faden zieht sich durch diese Rede der Gedanke: Laßt uns nur eine richtige bürgerliche Ordnung erreichen, irgendeine Konstitution, mit einem Parlament, mit Wahlen usw., dann werden wir schon den Klassenkampf, wie er sein muß, zu führen verstehen, dann werden wir uns schon auf den festen Boden der sozialdemokratischen Taktik, wie sie durch die langjährige Erfahrung der deutschen Partei herausgebildet wurde, stellen. Solange es aber kein Parlament gibt, solange fehlen auch die elementarsten Bedingungen für den Klassenkampf. Und nun sucht derselbe verehrte Theoretiker des russischen Marxismus in der gegenwärtigen russischen Wirklichkeit krampfhaft nach den geringsten »Ansatzpunkten« für den Klassenkampf – der »Ansatzpunkt«, das ist der Lieblingsausdruck dieser Rede – und sieht sie in den winzigsten, wenn auch karikaturhaften Andeutungen des Parlamentarismus und der Verfassung. Hier muß man wirklich mit den Worten Goethes sagen:
Ein Kerl, der spekuliert,
Ist wie ein Tier, auf dürrer Heide
Von einem bösen Geist im Kreis herum geführt,
Und ringsumher liegt schöne grüne Weide.
Diesen Spekulanten scheint es, daß kein Boden für den Klassenkampf vorhanden sei, während die Sozialdemokratie keine Initiative, keine Kraft hat, es nicht versteht, die Möglichkeiten, die weiten Perspektiven zu erfassen, die die Geschichte bietet.
Auf dem Höhepunkte der gegenwärtigen Revolution in Rußland soll es keine Möglichkeit geben, den Klassenkampf zu führen, soll es nur geringfügige›Ansatzpunkte‹ geben. Alle politischen Forderungen des Proletariats›und sogar die Republik selbst‹ – so bemerkt der Redner – seien kein eigentlicher Ausdruck des Klassenkampfes, denn sie stellten nichts spezifisch Proletarisches dar. Aber in diesem Falle – wir berufen uns wiederum auf die Praxis der internationalen Arbeiterbewegung – führen wir in Deutschland bis heute keinen eigentlichen Klassenkampf, denn bekanntlich richtet sich der gesamte politische Kampf der deutschen Sozialdemokratie auf Forderungen des sogenannten Minimalprogramms, das fast ausschließlich demokratische Losungen enthält, wie das allgemeine Wahlrecht und das unbeschränkte Koalitionsrecht usw. Und wir bestehen auf diesen Forderungen gegen die gesamte Bourgeoisie. Aber selbst die ihrer Form nach proletarischen Forderungen, wie die Arbeitsgesetzgebung, stellen bekanntlich nichts spezifisch Sozialistisches dar, sondern sie bringen nur die Forderungen der progressiven kapitalistischen Wirtschaft zum Ausdruck. So ist die Analyse, die den Charakter des Klassenkampfes, der in der gegenwärtigen Revolution unter den politischen Losungen des Proletariats vor sich geht, zugibt, weniger ein Vorbild marxistischen Denkens als vielmehr Ausdruck eines seelischen Zustandes, den man gewöhnlich mit den Worten charakterisiert: Man weiß nicht, wo einem der Kopf steht. Es bedarf wirklich schon einer sehr hartnäckigen Voreingenommenheit für die ausschließlich parlamentarische Form des politischen Kampfes, um gegenwärtig den großen Schwung des Klassenkampfes in Rußland nicht zu sehen, sondern tastend und stolpernd seine schwachen›Ansatzpunkte‹ zu suchen, um nicht zu verstehen, daß aber auch alle politischen Losungen der gegenwärtigen Revolution, gerade weil sich die Bourgeoisie von ihnen losgesagt hat oder lossagt, eben solche Äußerungen des Klassenkampfes des Proletariats sind. Am allerwenigsten sollte gerade die russische Sozialdemokratie diese Lage unterschätzen. Es genügt, wenn sie sich selbst, ihre jüngste Geschichte betrachtet, um zu begreifen, welche kolossale erzieherische Bedeutung der Klassenkampf gegenwärtig noch vor jeglichem Parlamentarismus hat. Es genügt, sich daran zu erinnern, was die russische
Sozialdemokratie bis 1905, bis zum 9. Januar, war und was sie heute darstellt. Ein halbes Jahr revolutionärer Bewegung und Streikbewegung nach dem Januar 1905 verwandelte sie aus einem kleinen Häuflein von Revolutionären, aus einer schwachen Sekte in eine gewaltige Massenpartei, und die Sorgen der Sozialdemokratie bestehen nicht in der Schwierigkeit, »Ansatzpunkte« für den Klassenkampf finden, sondern umgekehrt in der Schwierigkeit, das unermeßliche Tätigkeitsfeld zu erfassen und auszunutzen, das ihr der gigantische Klassenkampf der Revolution eröffnet. Inmitten dieses Kampfes Schutz zu suchen und sich – wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm – an die kleinsten Anzeichen von Parlamentarismus als an die einzige Gewähr für den Klassenkampf, der uns nach dem Sieg der Liberalen erst bevorsteht, zu klammern bedeutet nicht zu verstehen, daß die Revolution eine schöpferische Periode ist, in der die Gesellschaft in Klassen zerfällt. Überhaupt ist das Schema, dem man den Klassenkampf des russischen Proletariats anpassen wollte, ein grobes Schema, das in Westeuropa nirgends verwirklicht wurde und das nur ein grober Abklatsch der ganzen Mannigfaltigkeit der Wirklichkeit ist.
Freilich ist der wirkliche Marxismus ebensoweit entfernt von der einseitigen Überschätzung des Parlamentarismus wie von der mechanischen Auffassung von der Revolution und der Überschätzung des sogenannten bewaffneten Aufstandes. Hier sind meine polnischen Genossen und ich anderer Ansicht als die Genossen Bolschewiki. Wir in Polen mußten schon gleich bei Beginn der Revolution, als diese Frage bei den russischen Genossen überhaupt noch nicht auf der Tagesordnung stand, damit rechnen, daß versucht werden würde, der revolutionären Taktik unseres Proletariats den Charakter einer Verschwörerspekulation und eines grobrevolutionären Abenteurertums zu geben. Wir erklärten von Anfang an – und mir scheint, es ist uns gelungen, diese Anschauung in den Reihen des bewußten polnischen Proletariats gründlich zu verankern –, daß wir den Plan, die breiten Volksmassen auf illegalem Wege zu bewaffnen, für ein utopisches Unternehmen halten, ebenso wie den Plan, den sogenannten bewaffneten Aufstand vorzubereiten und vorsätzlich zu organisieren. Wir haben von Anfang an erklärt, daß die Aufgabe der Sozialdemokratie nicht in der technischen, sondern in der
politischen Vorbereitung des Massenkampfes gegen den Absolutismus besteht. Natürlich halten wir es für notwendig, die breitesten Massen des Proletariats darüber aufzuklären, daß ihr unmittelbarer Zusammenstoß mit der bewaffneten Macht der Reaktion, daß der allgemeine Volksaufstand der einzige Abschluß des revolutionären Kampfes ist, der seinen Sieg und das unvermeidliche Finale seiner fortschreitenden Entwicklung garantieren kann. Aber was die Fortsetzung und die technische Vorbereitung der Auslösung betrifft, so ist die Sozialdemokratie dazu nicht in der Lage. (Beifall. Plechanow: »sehr richtig!«) Die Genossen auf der linken Seite werfen ein: »Sehr richtig!« Ich fürchte aber, daß sie bereits bei den nächsten Schlußfolgerungen mit mir nicht einverstanden sein werden. Ich denke nämlich, daß, wenn die Sozialdemokratie sich vor der mechanischen Auffassung von der Revolution, vor der Auffassung, daß sie revolutionäre Explosionen »macht« und die Auslösung festsetzt, hüten muß, sie dafür mit doppelter Kraft und Entschlossenheit dem Proletariat jene breite politische Linie ihrer Taktik erklären muß, die nur dann verständlich wird, wenn die Sozialdemokratie ihm von vornherein auch den letzten Schlußpunkt dieser Linie erläutert: das Bestreben, die politische Macht zu ergreifen, um die Aufgaben der gegenwärtigen Revolution zu erfüllen. Und das wiederum steht in engster Verbindung mit der Auffassung von der wechselseitigen Rolle der liberalen Bourgeoisie und des Proletariats im revolutionären Kampf. Ich sehe jedoch, daß meine Redezeit abgelaufen ist und ich mitten in den Ausführungen in der Frage des Verhältnisses zu den bürgerlichen Parteien abbrechen muß. Ich werde nur noch einige allgemeine Bemerkungen pro domo sua machen, die in allgemeinen Zügen unsere Stellung zu der Gesamtheit der Streitfragen auf diesem Parteitag erklären. Die Genossen, die die von mir soeben analysierten Auffassungen verteidigen, berufen sich gern besonders oft darauf, daß gerade sie in der russischen Sozialdemokratie die Vertreter des wirklichen Marxismus sind, im Namen des Marxismus und des marxistischen Geistes werden alle diese Leitsätze verbreitet und wird dem Proletariat Rußlands diese Taktik empfohlen. Die polnische Sozialdemokratie steht seit ihrer Entstehung auf dem Boden der Marxschen Lehre. In ihrem Programm und in ihrer
Taktik rechnet sie sich zu den Nachfolgern der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus und im besonderen der deutschen Sozialdemokratie. Darum hat die Berufung auf den Marxismus für uns zweifellos einen besonders hohen Wert. Wenn wir aber diese Formen der Anwendung der Marxschen Lehre sehen, wenn wir diese Unbeständigkeit und diese Schwankungen in der Taktik sehen, wenn wir dieses wehmütige Jammern über die konstitutionell-parlamentarischen Bedingungen und über die Siege des Liberalismus, dieses verzweifelte Suchen nach »Ansatzpunkten« für den Klassenkampf inmitten des grandiosen Aufschwungs der Revolution, dieses Pendeln von einer Seite zur anderen auf der Suche nach künstlichen Mitteln, wie den Arbeiterkongressen, um »in den Massen unterzutauchen«, auf der Suche nach künstlichen Losungen, um die »Revolution auszulösen«, wenn sie zeitweilig abgeflaut ist, und dieses Unvermögen, sie auszunutzen und entschlossen auf der Höhe zu sein, wenn sie von neuem aufschäumt – wenn man das alles sieht, dann möchte man unwillkürlich ausrufen: In welchen Wirrwarr habt Ihr, Genossen, die Marxsche Lehre verwandelt, die sich sehr wohl durch Biegsamkeit, aber auch durch Schärfe auszeichnet, die todbringend ist wie eine Damaszener Klinge.
In was für ein besorgtes Gackern einer Henne, die auf dem Dunghaufen des bürgerlichen Parlamentarismus eine Perle sucht, habt Ihr diese Lehre verwandelt, die die großen Adlerschwingen des Proletariats darstellt! Der Marxismus enthält doch zwei wesentliche Elemente: das Element der Analyse, der Kritik, und das Element des tätigen Willens der Arbeiterklasse als den revolutionären Faktor. Und wer nur die Analyse, nur die Kritik in die Tat umsetzt, vertritt nicht den Marxismus, sondern eine erbärmliche, verfaulende Parodie dieser Lehre.
Ihr, Genossen des rechten Flügels, beklagt Euch sehr über die Enge, die Intoleranz, über eine gewisse Mechanistik in den Auffassungen der sogenannten Genossen Bolschewiki. (Zwischenrufe: »Bei den Menschewiki.«) Und wir sind mit Euch in dieser Hinsicht ganz einverstanden. (Beifall.) Die polnischen Genossen, die mehr oder weniger in Formen zu denken gewöhnt sind, die sie der westeuropäischen Bewegung entnommen haben, sind von dieser spezifischen Unbeugsamkeit
wahrscheinlich noch befremdeter als wir. Aber wißt Ihr, Genossen, woraus alle diese unangenehmen Züge entstehen? Für einen Menschen, dem die innerparteilichen Verhältnisse in anderen Ländern bekannt sind, sind dies sehr bekannte Züge: Es ist das typische geistige Antlitz jener Richtung des Sozialismus, die gegen eine andere, ebenfalls starke Richtung das Prinzip der selbständigen Klassenpolitik des Proletariats verteidigen muß. (Beifall.) Unbeugsamkeit ist die Form, die die sozialdemokratische Taktik auf dem einen Pol unweigerlich annimmt, wenn sie sich auf dem anderen Pol in eine formlose Gallerte verwandelt, die unter dem Druck der Ereignisse in alle Richtungen auseinandergeht. (Beifall der Bolschewiki und eines Teils des Zentrums.)
Wir in Deutschland können uns den Luxus erlauben, suaviter in modo, fortiter in re zu sein – hart und unbeugsam, was den Kern der Taktik betrifft, nachgiebig und tolerant, was die Form betrifft. Wir können es darum, weil das Prinzip der selbständigen revolutionären Klassenpolitik des Proletariats bei uns so fest und unerschütterlich verankert ist, weil es eine so überwältigende Mehrheit der Partei hinter sich hat, daß das Vorhandensein und sogar die Betätigung eines Häufleins von Opportunisten in unseren Reihen für uns vollkommen ungefährlich ist; im Gegenteil, die Freiheit der Diskussion und die Meinungsverschiedenheiten sind im Hinblick auf die Größe der Bewegung geradezu notwendig. Wenn ich nicht irre, so waren es gerade einige Führer des russischen Marxismus, die es uns seinerzeit nicht verzeihen konnten, daß wir in Deutschland
zuwenig
unbeugsam waren, daß wir zum Beispiel Bernstein nicht aus den Reihen der Partei entfernten. Aber wenden wir den Blick von Deutschland weg und der Partei in Frankreich zu, und wir finden dort, wenigstens war das noch vor einigen Jahren so, ganz andere Verhältnisse. Zeichnete sich nicht die Partei Guesdes
Gemeint ist die revolutionäre marxistische Strömung in der französischen Arbeiterbewegung unter Führung von Jules Guesde. Zunächst organisatorisch in der Parti Ouvrier (Arbeiterpartei) verankert, schloß sie sich 1901 mit den Blanquisten und anderen Gruppen zur Parti Socialiste de France (Sozialistische Partei Frankreichs) zusammen. Im April 1905 vereinigte sich diese linksstehende Partei mit der Parti Socialiste Français (Französische Sozialistische Partei) zur Parti Socialiste (Section Française de l'Internationale Ouvrière) (Sozialistische Partei [Französische Sektion der Arbeiterinternationale])
seinerzeit durch die sehr beträchtliche Eigentümlichkeit ihres unbeugsamen Charakters aus? Was bedeutete zum Beispiel die Erklärung unseres Freundes Guesde – die sich seine Gegner so sehr bemühten auszunutzen –, daß es im Grunde genommen für die Arbeiterklasse kein großer Unterschied sei, ob an der Spitze des Staates der republikanische Präsident Loubet oder Kaiser Wilhelm II. stehe? Trug nicht das
Antlitz unserer französischen Freunde einige typische Züge sektiererischer Gradlinigkeit und Unduldsamkeit, Züge, die sie naturgemäß in den langen Jahren der Verteidigung der Klassenselbständigkeit des französischen Proletariats gegen den verschwommenen und »breiten« Sozialismus aller Schattierungen angenommen haben? Und trotzdem schwankten wir damals nicht eine Minute – Genosse Plechanow ging damals mit uns zusammen –, zweifelten wir nicht daran, daß der Kern der Wahrheit auf dieser Seite ist und daß es notwendig war, die Guesdisten mit allen Kräften gegen ihre Feinde zu unterstützen. Genau ebenso betrachten wir heute die Einseitigkeit und die Enge des linken Flügels der russischen Sozialdemokratie als natürliches Resultat der Geschichte der russischen Partei in den letzten Jahren, und wir sind überzeugt, daß diese Züge nicht durch irgendwelche künstlichen Mittel vernichtet werden dürfen, sondern daß sie sich selbst erst dann ausgleichen, wenn das Prinzip der Klassenselbständigkeit und der revolutionären Politik des Proletariats genügend gefestigt sein und in den Reihen der russischen Sozialdemokratie endgültig gesiegt haben wird. Darum streben wir ganz bewußt danach, den Sieg dieser Politik zu sichern, nicht in ihrer spezifischen bolschewistischen Form, sondern in jener Form, wie sie die polnische Sozialdemokratie auffaßt und durchführt, in jener Form, die dem Geist der deutschen Sozialdemokratie und dem Geist des wirklichen Marxismus am nächsten kommt. (Beifall.)
»Wir anerkennen, daß in der Theorie der Genossen Bolschewiki
ein
Körnchen Wahrheit enthalten ist, das durch eine dicke Schicht fraktioneller Auflagerungen verdeckt wird« wurde in den Text der Rede nicht aufgenommen.
Bemerkung der Protokollkommission
.
Abschließende Worte
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands gehalten, der vom 13. Mai bis 1. Juni 1907 in London stattfand.
Ich muß vor allem auf einige Mißverständnisse antworten, die sich aus dem zufälligen Umstand ergaben, daß ich aus Zeitmangel in meinem Referat die Darlegung der grundlegenden Ansichten über das Verhältnis des Proletariats zu den bürgerlichen Parteien beinahe um die Hälfte kürzen
mußte. Für meine Kritiker war der Umstand besonders günstig, daß ich nicht Zeit hatte, das Verhältnis des Proletariats zu den kleinbürgerlichen Strömungen und speziell zur Bauernschaft eingehender zu beleuchten. Wieviel kühne Schlußfolgerungen sind aus dieser Tatsache gezogen worden! Ich sprach nur über das Verhältnis des Proletariats zur Bourgeoisie, und das stellt nach der Meinung des Genossen Martow einfach die Identifizierung der Rolle des Proletariats und aller anderen Klassen, ausgenommen die Bourgeoisie, in der gegenwärtigen Revolution dar – mit anderen Worten –, das bedeutet jenen »linken Block«, der die klassenmäßige Sonderstellung des Proletariats verwischt und es dem Einfluß des Kleinbürgertums unterordnet – jenen »linken Block«, den die Genossen Bolschewiki verteidigen.
Nach Meinung des Referenten vom Bund
Der Allgemeine Jüdische Arbeiterverband in Litauen, Polen und Rußland (Bund) war eine im Oktober 1897 in Wilna gegründete Organisation bürgerlich-nationalistischen Charakters, der vor allem jüdische Handwerker angehörten.
ergibt sich daraus, daß ich mich ausschließlich mit der Politik des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie befaßt habe, gerade umgekehrt ganz offensichtlich, daß ich die Rolle der Bauernschaft und den »linken Block« völlig negiere und mich so in direkten Gegensatz zum Standpunkt der Genossen Bolschewiki stelle. Schließlich ging ein anderer Redner des Bundes in der Rücksichtslosigkeit seiner Schlußfolgerungen noch weiter, indem er erklärte, daß es geradezu nach Anarchismus rieche, wenn man vom Proletariat allein als einer revolutionären Klasse spreche. Wie Sie sehen, sind die Schlußfolgerungen ziemlich verschiedenartig und stimmen nur darin überein, daß sie für mich alle gleich vernichtend sein sollen. Eigentlich muß man sich etwas über die Erregung wundern, in die meine Kritiker im Zusammenhang damit geraten sind, daß ich hauptsächlich die Wechselbeziehungen zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der gegenwärtigen Revolution beleuchtet habe. Es steht doch außer Zweifel, daß gerade dieses Verhältnis, gerade die Definition vor allem der Haltung des Proletariats gegenüber seinem sozialen Antipoden, gegenüber der Bourgeoisie, den Kern der Frage darstellt, jene Hauptachse der proletarischen Politik ist, um die sich dann sein Verhältnis zu den anderen Klassen und Gruppen, zum Kleinbürgertum, zur Bauernschaft und anderen, herauskristallisiert. Und wenn wir zu der Schlußfolgerung kommen, daß die Bourgeoisie in der gegenwärtigen Revolution nicht die Rolle des Führers der Befreiungsbewegung spielt und sie
auch nicht spielen kann, daß sie dem Wesen ihrer Politik nach konterrevolutionär ist, wenn wir demzufolge erklären, daß sich das Proletariat bereits nicht mehr als Hilfstrupp des bürgerlichen Liberalismus betrachten darf, sondern als Vortrupp der revolutionären Bewegung, der seine Politik nicht in Abhängigkeit von den anderen Klassen festlegt, sondern sie ausschließlich von seinen eigenen Klassenaufgaben und -interessen ableitet, wenn wir sagen, daß das Proletariat nicht nur der Steigbügelhalter der Bourgeoisie ist, sondern zu einer selbständigen Politik berufen ist – wenn wir all das sagen, so scheint damit klar ausgedrückt zu sein, daß das bewußte Proletariat jede revolutionäre Bewegung des Volkes ausnutzen und sie seiner Führung und seiner Klassenpolitik unterordnen muß. Speziell in bezug auf die revolutionäre Bauernschaft konnte es bei niemandem Zweifel darüber geben, daß wir ihre Existenz nicht vergessen und die Frage nach dem Verhältnis des Proletariats zu ihr keineswegs mit Stillschweigen übergehen. Die dem Parteitag vor einigen Tagen von den polnischen Genossen, darunter auch von mir, vorgelegten Direktiven für die sozialdemokratische Dumafraktion haben in dieser Frage eine völlig klare und genaue Sprache gesprochen.
Ich benutze hier die Gelegenheit, um wenigstens mit einigen Worten diese Fragen näher zu berühren. Das Verhältnis des rechten Flügels unserer Partei zur Frage der Bauernschaft wird – genauso wie das zur Frage der Bourgeoisie – durch das bekannte fertige, vorher gegebene Schema bestimmt, dem die wirklichen Verhältnisse bereits unterliegen. »Für uns Marxisten«, sagt Genosse Plechanow, »ist der werktätige Bauer unter den Verhältnissen der modernen kapitalistischen Warenwirtschaft nicht mehr als eine der Spielarten des unabhängigen kleinen Warenproduzenten, und die unabhängigen kleinen Warenproduzenten werden von uns nicht ohne Grund zum Kleinbürgertum gerechnet.« Daraus ergibt sich, daß der Bauer, ebenso wie der Kleinbürger, ein reaktionäres Element der Gesellschaft ist, und wer ihn für revolutionär hält, idealisiert ihn, unterordnet die selbständige Politik des Proletariats dem Einfluß des Kleinbürgertums.
Die angeführte Argumentation ist wiederum ein klassisches Beispiel für jene berüchtigte metaphysische Denkweise nach der Formel: Ja – ja, nein – nein, und was darüber ist, das ist
vom Übel. Die Bourgeoisie ist eine revolutionäre Klasse – und was darüber ist, das ist vom Übel. Die Bauernschaft ist eine reaktionäre Klasse, und was darüber ist, das ist vom Übel. Zweifellos ist die im angeführten Zitat gegebene Einschätzung des Bauern in der bürgerlichen Gesellschaft richtig, sofern es sich um die sogenannten normalen, ruhigen Perioden im Dasein dieser Gesellschaft handelt. Und in diesen Grenzen krankt sie an beträchtlicher Engstirnigkeit und Einseitigkeit. In Deutschland stoßen immer zahlreichere Schichten nicht nur des Landproletariats, sondern auch der Kleinbauern zur Sozialdemokratie und beweisen damit, daß es bis zu einem gewissen Grade trockener und lebloser Schematismus ist, wenn man von der Bauernschaft als einer durchweg einheitlichen Klasse reaktionärer Kleinbürger spricht. Auch in der noch nicht differenzierten Masse der russischen Bauernschaft, die von der gegenwärtigen Revolution in Bewegung gebracht wurde, befinden sich bedeutende Schichten nicht nur unserer zeitweiligen politischen Verbündeten, sondern auch unserer künftigen natürlichen Genossen. Und jetzt schon darauf zu verzichten, sie unserer Führung und unserem Einfluß zu unterordnen, wäre eben ein für den Vortrupp der Revolution unverzeihliches Sektierertum.
Aber vor allem die mechanische Übertragung des Schemas von der Bauernschaft als einer reaktionären kleinbürgerlichen Schicht auf die Rolle der gleichen Bauernschaft in der revolutionären Periode ist zweifelsohne ein Verstoß gegen die historische Dialektik. Die Rolle der Bauernschaft und die Haltung des Proletariats ihr gegenüber wird ebenso wie die Rolle der Bourgeoisie nicht von den subjektiven Wünschen und Bestrebungen dieser Klassen bestimmt, sondern von ihrer objektiven Lage. Die russische Bourgeoisie ist trotz der mündlichen Erklärungen und der gedruckten Programme des Liberalismus eine objektiv reaktionäre Klasse, weil ihre Interessen in der gegenwärtigen sozialen und historischen Situation die möglichst schnelle Liquidierung der revolutionären Bewegung mittels eines faulen Kompromisses mit dem Absolutismus erfordern. Was die Bauernschaft angeht, so ist sie – ungeachtet der ganzen Verworrenheit und der Widersprüchlichkeit ihrer Forderungen, ungeachtet des verschwommenen, in verschiedenen Farben schillernden Charakters ihrer Bestrebungen – in der gegenwärtigen Revolution ein
objektiv revolutionärer Faktor, da sie in schärfster Form die Frage einer Umwälzung der Agrarverhältnisse auf die Tagesordnung der Revolution stellt und damit eine Frage aufwirft, die im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nicht gelöst werden kann, die ihrer Natur nach über die Grenzen dieser Gesellschaft hinausgeht. Es ist sehr gut möglich, daß, sobald sich die Wellen der Revolution glätten, sobald die Bodenfrage schließlich und endlich die eine oder andere Lösung im Geiste des bürgerlichen Privateigentums findet, breite Schichten der russischen Bauernschaft sich in eine offen reaktionäre, kleinbürgerliche Partei ähnlich dem Bayerischen Bauernbund
Der Bayerische Bauernbund war 1895 durch Vereinigung verschiedener bayerischer Bauernbünde gegründet worden. Er trug mittel- und kleinbäuerlichen Charakter und erhob agrarische und föderalistische Forderungen.
verwandeln. Aber solange die Revolution fortdauert, solange die Bodenfrage nicht geregelt ist, ist sie nicht nur eine politische Klippe für den Absolutismus, sondern auch eine soziale Sphinx für die gesamte russische Bourgeoisie und deshalb ein selbständiges Ferment der Revolution, das ihr in Wechselwirkung mit der städtischen proletarischen Bewegung jenen breiten Schwung gibt, der spontanen Volksbewegungen eigen ist. Daraus entspringt auch jene utopisch-sozialistische Färbung der Bauernbewegung in Rußland, die keineswegs die Frucht einer künstlichen Züchtung und der Demagogie von Seiten der Sozialrevolutionäre ist, sondern alle großen Bauernaufstände der bürgerlichen Gesellschaft begleitet hat. Es genügt, an die Bauernkriege in Deutschland und an den Namen Thomas Müntzer zu erinnern.
Aber gerade weil die Bauernbewegungen utopisch und ihrer Natur nach ausweglos sind, sind sie vollkommen unfähig, eine selbständige Rolle zu spielen, und ordnen sich in jeder historischen Situation der Führung anderer, aktiverer und entschiedenerer Klassen unter. In Frankreich unterstützte die revolutionäre städtische Bourgeoisie energisch die Aufstände der Bauernschaft, der sogenannten Jacquerie.
Der größte französische Bauernaufstand während der Feudalzeit, die sogenannte Jacquerie, brach im Mai 1358 aus. Der Aufstand war gegen den Adel gerichtet und hatte kein ausgeprägtes Programm. Er wurde im Juni 1358 niedergeschlagen.
Wenn in Deutschland im Mittelalter die Führung der Bauernkriege nicht in die Hände der fortgeschrittenen Bourgeoisie, sondern in die Hände des reaktionären oppositionellen niederen Kleinadels geriet, so geschah das deshalb, weil die deutsche Bourgeoisie – infolge der historischen Rückständigkeit Deutschlands – die erste Phase ihrer Klassenemanzipation nur in der kümmerlichen ideologischen Form der religiösen Reformation verwirklichte und weil sie infolge ihrer
Schwäche, anstatt die Bauernkriege zu begrüßen, vor ihnen erschrak und sich der Reaktion in die Arme warf, so wie sich jetzt der sowohl durch die proletarische als auch durch die Bauernbewegung erschreckte russische Liberalismus der Reaktion in die Arme wirft. Es ist klar, daß die politische Führung der chaotischen Bewegung der Bauernschaft und deren Beeinflussung jetzt in Rußland die natürliche historische Aufgabe des bewußten Proletariats ist.
Und wenn es auf diese Rolle aus Angst um die Reinheit seines sozialistischen Programms verzichtete, so würde es wiederum auf dem Niveau einer doktrinären Sekte stehen, aber nicht auf der Höhe des natürlichen historischen Führers der gesamten Masse besitzloser Opfer der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, der es der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus zufolge ist. Erinnern wir uns an die Stelle bei Marx, wo er davon spricht, daß das Proletariat berufen ist, der Kämpfer für alle Besitzlosen zu sein.
Wenden wir uns aber wieder der Frage des Verhältnisses zur Bourgeoisie zu. Ich werde natürlich nicht ernstlich auf die Einwände und die Kritik von seiten des Bundes antworten. Die gesamte politische Weisheit des Bundes läuft, wie sich herausstellt, auf eine außerordentlich einfache These hinaus: die guten Seiten einer jeden Situation ausnutzen, ohne von irgendwelchen festen und bestimmten Prinzipien auszugehen. Von dieser kleinen politischen Weisheit möchten sich die Genossen vom Bund sowohl in dem Verhältnis zu den Fraktionen innerhalb unserer Partei als auch zu den verschiedenen Klassen in der russischen Revolution leiten lassen. In den innerparteilichen Beziehungen läuft diese Opposition eigentlich nicht auf die Rolle eines selbständigen politischen Zentrums hinaus, sondern auf eine Politik, die bereits von vornherein auf das Bestehen zweier verschiedener Fraktionen berechnet ist. Auf den weiten Ozean der russischen Revolution übertragen, führt sie zu äußerst jämmerlichen Ergebnissen. Hier reduziert sich die von den Vertretern des Bundes verteidigte Politik auf die längst bekannte klassische Losung der deutschen Opportunisten: zur Politik »von Fall zu Fall« oder, wenn Sie wollen, von einem Fallen zum anderen. (Beifall.) Diese deutlich zutage getretene Physiognomie des Bundes ist wichtig und interessant nicht sosehr für die Einschätzung seiner selbst als vielmehr deshalb, weil
der Bund durch sein Bündnis und die Unterstützung der Menschewiki auf diesem Parteitag der Tendenz der Politik der Genossen Menschewiki Nachdruck verleiht.
Genosse Plechanow hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich in gewisser Beziehung den verflüchtigten, über den Wolken schwebenden Marxismus darstelle. Genosse Plechanow, der sogar dann liebenswürdig ist, wenn das nicht seine Absicht ist, hat mir in diesem Fall wirklich ein Kompliment gemacht. Um sich im Verlauf der Ereignisse zu orientieren, muß der Marxist die Verhältnisse überschauen, nicht indem er in den Tiefen der täglichen und stündlichen Konjunktur herumkriecht, sondern von einer bestimmten theoretischen Höhe aus. Und die Warte, von der aus der Verlauf der russischen Revolution zu betrachten ist, ist die internationale Entwicklung der bürgerlichen Klassengesellschaft und der von ihr erreichte Reifegrad. Genosse Plechanow und seine Freunde haben mir bittere Vorwürfe darüber gemacht, daß ich für die gegenwärtige Revolution so verlockende und glänzende Perspektiven entwerfe, als stünden dem russischen Proletariat lauter unbegrenzte Siege bevor. Das ist völlig unrichtig. Meine Kritiker unterschieben mir in diesem Falle die mir vollkommen fremde Auffassung, das Proletariat könne und dürfe seine Kampftaktik nur unter der Bedingung in vollem Ausmaß und mit aller Entschiedenheit entfalten, daß ihm von vornherein lauter Siege garantiert sind. Ich finde im Gegenteil, daß der Führer schlecht und die Armee armselig sind, die eine Schlacht nur dann aufnehmen, wenn sie den Sieg von vornherein in der Tasche haben. Im Gegenteil: Ich gedenke dem russischen Proletariat nicht eine Reihe sicherer Siege zu prophezeien, sondern ich glaube eher, daß, wenn die Arbeiterklasse, getreu ihrer historischen Aufgabe, ihre Kampftaktik entsprechend den sich immer stärker entfaltenden Widersprüchen und den sich ständig erweiternden Perspektiven der Revolution immer weiter ausdehnen und immer entschlossener durchführen wird, sie in sehr komplizierte Situationen voller Schwierigkeiten geraten kann. Mehr noch: Ich glaube sogar, daß auf die russische Arbeiterklasse, wenn sie sich auf der Höhe ihrer Aufgaben erweisen wird, das heißt durch ihre Aktionen den Verlauf der revolutionären Ereignisse bis an die äußerste, durch die objektive Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse gegebene Grenze
heranführen wird, daß auf sie an dieser Grenze fast unvermeidlich eine große vorübergehende Niederlage wartet. Aber ich meine, daß das russische Proletariat den Mut und die Entschlossenheit besitzen muß, um all dem entgegenzutreten, was ihm die geschichtliche Entwicklung zugedacht hat, daß es nötigenfalls, auch wenn es Opfer kostet, in dieser Revolution der Weltarmee des Proletariats gegenüber die Rolle jenes Vortrupps spielen muß, der neue Widersprüche, neue Aufgaben und neue Wege des Klassenkampfes entdeckt, die Rolle, die das französische Proletariat im 19. Jahrhundert gespielt hat. Ich meine, daß sich das russische Proletariat in seiner Taktik überhaupt nicht von Berechnungen über Niederlage oder Sieg leiten lassen darf, sondern sie ausschließlich aus seinen historischen Klassenaufgaben ableiten muß, eingedenk dessen, daß Niederlagen des Proletariats, die aus dem revolutionären Schwung seines Klassenkampfes hervorgehen, nur lokale und vorübergehende Erscheinungsformen seiner weltumspannenden Vorwärtsbewegung in ihrer Gesamtheit genommen sind, daß diese Niederlagen unvermeidliche historische Stufen sind, die zum Endsieg des Sozialismus führen. (Beifall.)
Zur Arbeit des Internationalen Sozialistischen Büros
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf der Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen gehalten, die am 17. und 19. August 1907 in Stuttgart stattfand.
Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, die internationale Frauenbewegung möchte sich dem Internationalen Sozialistischen Büro in Brüssel anschließen. Da ich selbst Mitglied, und zwar das einzige des schönen Geschlechts (Heiterkeit) von diesem Büro bin, fühle ich mich veranlaßt, dazu einiges zu sagen. Ich muß Ihnen offen sagen, daß wohl nur diejenigen Genossen eine so hohe Meinung vom Internationalen Büro haben, die seine Wirksamkeit von sehr weit her kennen. (Heiterkeit.) Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir nicht in der Lage sind, durch rein mechanische Mittel einen Zentralpunkt der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung zu schaffen. Die Zeiten der Internationale, wo ein Marx selbst die eigentliche Zentrale der internationalen Bewegung des Proletariats war, sind vorüber. Wir haben
jetzt nichts als periodische Zusammenkünfte von Vertretern der verschiedenen Länder in Brüssel, die jedesmal für diesen Vertreter eine sehr unangenehme Pflicht sind. Denn jedesmal haben wir das Gefühl, daß wir nicht den hundertsten Teil der eigentlichen Aufgaben des Büros erfüllen können. Das liegt nicht an unserem guten Willen, auch nicht an den mangelnden Fähigkeiten des gegenwärtigen Sekretärs. Aber es kehrt immer die Klage wieder, daß das Internationale Büro von den angeschlossenen Parteiländern sozusagen gänzlich ignoriert wird. Nicht einmal kurze Berichte über stattgefundene Bewegungen werden eingesandt. Nur wenn wir das Glück haben und ein Zentrum moralischer Autorität gewinnen, welches wirklich ein genügendes Interesse in den angeschlossenen Ländern zu wecken vermag, werden wir ein lebensfähigeres und tatkräftigeres Zentrum der sozialistischen Bewegung haben. In dieser glücklichen Lage aber sind Sie, wenn Sie den Vorschlag der deutschen Genossinnen annehmen. Ich will Ihnen noch ein kleines Geheimnis anvertrauen. (Heiterkeit.) Als wir in Amsterdam
Der Internationale Sozialistenkongreß in Amsterdam fand vom 14. bis 20. September 1904 statt.
vier Jahre schmerzlicher Enttäuschung von der Tätigkeit des Internationalen Büros in Brüssel hinter uns hatten, waren wir uns schon klar, daß wir ein richtiges Internationales Büro nur bekommen würden, wenn wir es erstens nach Deutschland, zweitens nach Stuttgart und drittens in die Redaktion der »Gleichheit« verlegten. Aber der Parteivorstand winkte mit einer ebenso kurzen wie deutlichen Handbewegung das Internationale Büro von Deutschland ab, und so mußten wir uns dieses Ideal versagen. Sie aber werden von sich dieses moralische Zentrum der Internationale gewinnen, und ich kann nur die Genossin Zetkin bewundern, daß sie auch diese Arbeitslast noch auf sich nimmt. Der Wunsch, das Internationale Sozialistische Frauenbüro nach Brüssel zu verlegen, konnte nur aus der Unkenntnis der Verhältnisse hervorgehen.
Die Konferenz beschloß, ein Internationales Frauensekretariat zu schaffen, das für eine umfassende Information über den Kampf der Proletarierinnen der einzelnen Länder sorgen sollte. Sekretärin des Sekretariats wurde Clara Zetkin. Zum Publikationsorgan wurde »Die Gleichheit« bestimmt.
Glauben Sie nicht, daß Sie mit der Ablehnung des Gedankens etwas verlieren; sagen Sie nicht: »Es war so schön gewesen, es hat nicht sollen sein!« (Große Heiterkeit und Beifall.)
Zum Resolutionsentwurf A. Bebels über die imperialistische Politik
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Internationalen Sozialistenkongreß gehalten, der vom 18. bis 24. August 1907 in Stuttgart stattfand.
Ich habe mich zum Worte gemeldet, um im Namen der russischen und polnischen sozialdemokratischen Delegation daran zu erinnern, daß wir namentlich bei diesem Punkte der Tagesordnung auch der großen russischen Revolution gedenken müssen. Als bei der Eröffnung des Kongresses Vandervelde mit der ihm eigenen Eloquenz der Dankespflicht an die Märtyrer genügte, haben wir alle den Opfern, den Kämpfern gehuldigt. Aber ich muß doch offen sagen, als ich da nachher manche Reden, so besonders die Vollmarsche Rede hörte, da kam mir der Gedanke, wenn hier die blutigen Schatten der Revolutionäre wären, so würden sie sagen: »Wir schenken euch euere Huldigung, aber lernt von uns!« Und es wäre ein Verrat an der Revolution, wenn Sie das nicht täten. Auf dem letzten Kongreß 1904 in Amsterdam
Der Internationale Sozialistenkongreß fand vom 14. bis 20. September 1904 in Amsterdam statt.
wurde die Frage des Massenstreiks erörtert. Es wurde ein Beschluß gefaßt, der uns als unreif und unvorbereitet für den Massenstreik erklärte. Aber die materialistische Dialektik, auf die sich Adler überzeugungsvoll berufen hat, hat sofort verwirklicht, was wir für unmöglich erklärt haben. Ich muß mich gegen Vollmar und leider auch gegen Bebel wenden, die sagten, wir wären nicht in der Lage, mehr als bisher zu tun. Aber die russische Revolution ist nicht nur aus dem Krieg entsprungen, sondern sie hat auch dazu gedient, den Krieg zu unterbrechen. Der Zarismus hätte sonst sicher den Krieg weitergeführt. Die geschichtliche Dialektik gilt für uns nicht in dem Sinne, daß wir mit verschränkten Armen zusehen, bis sie uns reife Früchte bringt. Ich bin eine überzeugte Anhängerin des Marxismus und betrachte es gerade darum als eine große Gefahr, der marxistischen Auffassung jene starre, fatalistische Form zu geben, die nur dazu führt, solche Exzesse wie den Herveismus
Nach der anarchistischen Auffassung Gustave Hervés sollte jeder Krieg mit Streik und Aufstand beantwortet werden, ohne die jeweilige historische Situation zu berücksichtigen.
als Reaktion hervorzurufen. Herve ist ein Enfant, allerdings ein Enfant terrible. (Heiterkeit.) Wenn Vollmar sagte, daß Kautsky nur für seine Person gesprochen habe, so gilt dies doch noch viel mehr für Vollmar. Es ist Tatsache, daß die große Masse des deutschen Proletariats die Anschauungen Vollmars desavouiert hat. Es war auf dem Parteitag in Jena, wo nahezu einstimmig eine
Resolution beschlossen wurde, die bewies, daß die deutsche Partei eine revolutionäre Partei ist, die aus der Geschichte gelernt hat. In dieser Resolution erklärte sie den Generalstreik, den sie jahrelang als anarchistisch verworfen hatte, als ein Mittel, das unter Umständen angewendet werden kann. Es war aber nicht der Geist Domela Nieuwenhuis',
Unter Führung des holländischen Sozialdemokraten Domela Nieuwenhuis trat in der internationalen Arbeiterbewegung eine halbanarchistische Gruppe mit der Forderung auf, das Proletariat solle auf jede Kriegserklärung mit einem Generalstreik antworten und den Wehrdienst verweigern. Auf dem Internationalen Arbeiterkongreß in Brüssel im August 1891 waren diese Auffassungen von der überwältigenden Mehrheit der Delegierten abgelehnt worden.
sondern das rote Gespenst der russischen Revolution, das über den Verhandlungen in Jena schwebte. Allerdings haben wir damals nicht den Massenstreik gegen den Krieg, sondern den für das Wahlrecht im Auge gehabt. Wir können jedoch gewiß nicht schwören, daß wir einen Massenstreik machen werden, wenn man uns das Wahlrecht nimmt. Aber ebensowenig können wir schwören, daß wir ihn nur für das Wahlrecht machen werden. Nach der Rede Vollmars und zum Teil Bebels halten wir es für notwendig, die Bebelsche Resolution zu verschärfen, und wir haben ein Amendement ausgearbeitet, das wir noch vorlegen werden. Ich muß noch hinzufügen, daß wir in unserem Amendement zum Teil noch weiter gehen als die Genossen Jaurès und Vaillant, indem wir die Agitation im Kriegsfalle nicht bloß auf die Beendigung des Krieges gerichtet wissen wollen, sondern auch auf die Ausnutzung des Krieges zur Beschleunigung des Sturzes der Klassenherrschaft überhaupt. (Beifall.)
Zur Frage der sozialdemokratischen Parteischule
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 13. bis 19. September 1908 in Nürnberg stattfand.
Wenn ich das Wort ergreife, so nicht, um gegen die Kritik an der Parteischule zu protestieren, sondern im Gegenteil, um mich zu beklagen über den Mangel einer ernsten, sachlichen Kritik. Die Parteischule ist ein neues und sehr wichtiges Institut, das von allen Seiten ernsthaft gewürdigt und kritisiert werden muß. Ich muß selbst bekennen, daß ich von Anfang an der Gründung der Parteischule mit größtem Mißtrauen begegnet bin, einerseits aus angeborenem Konservatismus (Heiterkeit), andererseits, weil ich mir im stillen Kämmerlein meines Herzens sagte, eine Partei wie die sozialdemokratische muß ihre Agitation mehr auf eine direkte Massenwirkung einrichten. Meine Tätigkeit an der Parteischule hat diesen Zweifel zu einem großen Teil behoben. In
der Schule selbst, in einem stetigen Kontakt mit den Parteischülern habe ich gelernt, das neue Institut zu schätzen, und ich kann aus vollster Überzeugung sagen: Ich habe das Gefühl, wir haben damit etwas Neues geschaffen, dessen Wirkungen wir noch nicht überblicken können, aber wir haben etwas Gutes damit geschaffen, das der Partei Nutzen und Segen bringen wird. Allerdings ist noch manches zu kritisieren, und es wäre ein Wunder, wenn das nicht der Fall wäre. Wenn ich auch die Anregung auf eine Änderung in der Auswahl der Schüler ablehne – denn wir haben als Lehrer die Erfahrung gemacht, daß die bisherigen Resultate ausgezeichnet sind, so daß ich mir ein besseres Elitekorps gar nicht wünschen möchte –, so finde ich doch einiges an dem Lehrplan auszusetzen. In dem Lehrplan müßte mit an erster Stelle die Geschichte des internationalen Sozialismus stehen. (»Sehr richtig!«) Auch die Wanderlehrer des Bildungsausschusses sollten diese Frage mehr würdigen, anstatt sich nur auf nationalökonomische Lehren zu beschränken. Die Geschichte des Sozialismus ist in knapper Form viel leichter darzulegen, ohne daß der Gegenstand darunter leidet, als die Nationalökonomie. Die Geschichte des Sozialismus ist für uns als Kampfpartei die Lebensschule. Wir empfangen daraus immer neue Anregungen. (»Sehr richtig!«) Die Schule krankt ferner daran, daß das Verhältnis der Parteiorganisationen zu ihren Schülern nicht das richtige ist; es müßte von Grund aus umgestaltet werden. Es kann jetzt vorkommen, daß Parteiorganisationen Schüler in die Schule schicken wie den Sündenbock in die Wüste, um sich nachher nicht mehr darum zu kümmern, was aus ihnen wird (»Sehr richtig!«), ohne ihnen einen genügenden Wirkungskreis zur Verfügung zu stellen. Allerdings besteht auf der anderen Seite auch die Gefahr, daß an die Parteischüler, wenn sie einen Posten haben, gar zu große Anforderungen seitens der Genossen gestellt werden. (»Sehr richtig!«) Die Genossen werden sagen: Du warst an der Parteischule, nun zeige einmal stündlich und auf jeder Stelle, was du gelernt hast! Solche Hoffnungen werden die Parteischüler nicht erfüllen können. Wir haben uns bemüht, ihnen von erster bis zu letzter Stunde klarzumachen, daß sie noch kein fertiges Wissen haben, daß sie noch weiterlernen, daß sie ihr ganzes Leben lang lernen müssen. Wenn auch die Parteischüler später Gelegenheit
bekommen müssen, das Gelernte nutzbringend zu verwerten, so muß man andererseits doch auch dies berücksichtigen. Also es gibt ernste Gesichtspunkte genug, um die Frage der Parteischule nach allen Seiten hin zu kritisieren. Aber solche Kritik, wie sie Eisner
Einige Opportunisten, besonders Kurt Eisner und Max Maurenbrecher, versuchten, unter dem Deckmantel der Kritik an der Parteischule und dem Lehrprogramm die Verbreitung und Vertiefung des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterbewegung zu verhindern und die Bildungskraft der Sozialdemokratie in bürgerliche Bahnen zu lenken.
übt, ist nicht angebracht. Eisner hat eine so große Ehrfurcht vor der Wissenschaft, daß mir davor bange wird; ich fürchte, der Wissenschaft im allgemeinen und besonders der sozialistischen Wissenschaft bei Eisner geht es so wie dem armen Klopstock, auf den Lessing die geflügelten Worte sagt:
Wer wird nicht einen Klopstock loben?
Doch wird ihn jeder lesen? – Nein.
Wir wollen weniger erhoben
Und fleißiger gelesen sein.
(Heiterkeit.) Ein weiterer Beweis, wie leichtfertig die Kritik von Eisner ist, ist das Beispiel, daß er uns als strahlendes Gegenstück zu der Parteischule entgegengehalten hat den Nürnberger Trichter (Heiterkeit), den man sich hier geschaffen hat in Gestalt des Genossen Maurenbrecher. Maurenbrecher soll als einziger Lehrer hier dem Proletariat die gesamte Bildung übermitteln. Sein Glaubensbekenntnis hat er in einem, wie Eisner meint, ausgezeichneten Artikel in der »Fränkischen Tagespost« niedergelegt, worin es heißt: »Wir treiben zu viel Theorie! Muß die Masse die Werttheorie kennen? (»Hört! Hört!«) Muß die Masse wissen, was materialistische Geschichtsauffassung ist? Ich wage die Ketzerei und sage: nein! Der Lehrer muß das wissen« – um es in der Tasche zu behalten. (Eisner: »Nein, das steht nicht da, das haben Sie zugesetzt!«) Natürlich, das habe ich zugesetzt. »Aber für die Massenbildung hat das alles direkt keinen Wert, kann höchstens schaden.« Das habe ich nicht hinzugefügt, das hat Maurenbrecher gesagt. (»Hört! Hört!«) Und weiter sagt er:›Die Theorie ist in ihrer zwar unbeabsichtigten, aber doch sehr häufig vorhandenen Wirkung oft geradezu eine Ertötung der Kraft zum Entschluß und zum Handeln.« Die materialistische Geschichtsauffassung, die 40 Jahre einer glänzenden Entfaltung des Klassenkampfes in Deutschland und der Welt geschaffen hat, jene Theorie von Marx und Engels, die dem russischen Proletariat vorangeleuchtet hat in der größten Tat des Anfangs des Jahrhunderts, in der
russischen Revolution, soll die Kraft zum Entschluß und zum Handeln ertöten! (»Hört! Hört!«) Aber Eisner, Maurenbrecher und andere urteilen nach sich selbst, sie glauben, auf sie wirkt die materialistische Geschichtsauffassung, wie sie sie verstehen, in der Weise, daß sie ihre Tatkraft lähmt, und deshalb wünschen sie, daß auf der Parteischule nicht Theorie, sondern hauptsächlich der Stoff gelehrt wird, die stoffliche Seite des Lebens. Sie haben gar keine Ahnung davon, daß das Proletariat den Stoff aus dem täglichen Leben kennt, das Proletariat kennt »den Stoff« besser als Eisner. (Lebhafte Zustimmung.) Was der Masse not tut, ist die allgemeine Aufklärung, die Theorie, die uns die Möglichkeit gibt, den Stoff zu systematisieren und zu einer tödlichen Waffe gegen die Gegner zu schmieden. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn mich irgend etwas überzeugt hat von der Notwendigkeit der Parteischule, der Verbreitung des Verständnisses für die sozialistische Theorie in unseren Reihen, so ist es die Kritik von Eisner. (Lebhafter Beifall.)
Über den Ersten Mai als Kampftag der Arbeiterklasse
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 13. bis 19. September 1908 in Nürnberg stattfand.
Als der Mannheimer Parteitag
Der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie in Mannheim fand vom 23. bis 29. September 1906 statt.
die Frage der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in ihrer ganzen Tragweite aufrollte und nach Mitteln und Wegen suchte, wie wir das im Interesse der beiden Zweige der Arbeiterbewegung unumgänglich notwendige innige Zusammenarbeiten erzielen könnten, gehörte ich zu denjenigen Genossen, die sich am wenigsten eine ersprießliche Zusammenwirkung auf dem Wege versprachen, daß die obersten organisatorischen Spitzen beider Zweige der Arbeiterbewegung in dualistischer Weise miteinander verkehren und Vereinbarungen treffen, die dann für beide Teile der Arbeiterbewegung maßgebend sein sollten. Ich glaube, daß nach den ersten beiden wichtigen Proben des Zusammenwirkens nach diesem dualistischen System, die wir jetzt erlebt haben, unsere Befürchtungen von damals vollauf bestätigt werden.
Diese zwei entmutigenden Proben sind die Maifeier und die Jugendorganisation. Die Frage der Maifeier ist auf sämtlichen
deutschen Parteitagen verhandelt worden und mit Recht. Es entspricht das vollkommen der kolossalen Tragweite dieser Äußerung unserer Arbeiterbewegung. Aber erst seit kurzem ist eine ganz neue Seite in die Betrachtungen hineingeworfen worden, die von sehr verhängnisvoller Wirkung für die Sache der Maifeier sein kann. Das ist die Frage der Unterstützung. Als wir in Stuttgart
Der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart fand vom 18. bis 24. August 1907 statt.
in der deutschen Delegation die Bestimmung getroffen hatten, daß die Partei gleichfalls bereit ist, an der Unterstützung der Opfer der Maifeier sich zu beteiligen, sollte damit nur ausgesprochen werden nach dem ganzen Sinn und Geist der Verhandlungen, daß auch die Partei ihrerseits alles tun will, was in ihrer Macht steht, um die Maifeier so würdig wie möglich auszubauen. In der Praxis hat sich die Unterstützungsfrage schon sehr bald als eine Schlinge erwiesen, in der die Maifeier erdrosselt werden kann, wenn wir nicht rechtzeitig der falschen Richtung in der Lösung dieser Frage vorbeugen. Genosse Fischer hat gesagt, er kann es nicht begreifen, wo die Logik liegt, wenn man den Gedanken vertritt, durch die Lösung der Unterstützungsfrage werde die Wirkung und Verbreitung der Maifeier vermindert.
Umgekehrt sagt er: Dadurch, daß wir Maßregeln treffen, um die tapfersten und kampfesmutigsten Opfer der Maifeier zu unterstützen und nicht auf dem Pflaster liegenzulassen, wirken wir dafür, daß die Maifeier würdig gefeiert wird. Ich sehe keine Logik auf der Seite Fischers. Parteivorstand und Generalkommission haben vollständig recht, wenn sie erklären: Wir haben vielleicht eine falsche Lösung der Unterstützungsfrage gefunden, nun bitte, gebt uns eine bessere, dann werden wir sie ergreifen, wir haben bis jetzt keine bessere gefunden. Ich behaupte, eine vollkommene Lösung der Unterstützungsfrage in dem Sinne, daß einerseits die Maifeier immer mehr ausgedehnt wird, andererseits aber alle Opfer tatsächlich unterstützt werden, kann gar nicht gefunden werden. (»Sehr richtig!«) Darin liegt eben die Schlinge, in der die Maifeier erdrosselt wird, wenn wir uns weiter darauf einlassen, alle möglichen Kombinationen ausfindig zu machen, um die Unterstützung so zu regeln, daß alle Opfer gedeckt werden und doch die Maifeier ausgebaut wird. Die bisherige Praxis der Maifeier nicht bloß in Deutschland, sondern in allen Ländern hat gezeigt, daß es nur einen einzigen
Weg gibt, um den Opfern der Maifeier vorzubeugen. Das ist nicht irgendeine Regelung der Unterstützung, sondern die möglichste Ausdehnung der Maifeier. Nur dann, wenn die Zahl der Feiernden eine so gewaltige wird, daß eine Maßregelung unmöglich wird, nur dann, wenn man die wirkliche Macht der klassenbewußten organisierten Kämpfer der Arbeiterschaft mit ihrer ganzen Wucht dem Unternehmertum entgegenstellt, erst dann wagt das Unternehmertum nicht, Maßregelungen gegen uns vorzunehmen. (Widerspruch und Zustimmung.) Wir haben Erfahrungen, die das auf Schritt und Tritt bestätigen. (Zuruf: »Wo denn?«) Ich bitte Sie, einen Blick zu werfen nach einem Lande, wo die Arbeiter genau aus demselben Teig gemacht sind wie die deutschen Arbeiter, nach Russisch-Polen.
Als Russisch-Polen (Kongreßpolen) wird das 1815 durch den Wiener Kongreß geschaffene Königreich Polen bezeichnet, das bis 1915 bestand, durch Personalunion mit Rußland verbunden war und unter zaristischer Herrschaft litt.
(Widerspruch.) Wir haben dort in diesem Jahre wiederum in Warschau eine Maifeier gehabt, die einzig in der Welt dasteht. Sämtliche Fabrikarbeiter haben gefeiert. Es geschah das nicht etwa auf dem Höhepunkt der Revolution, wo alle Geister hochfliegen. Wir haben seit längerer Zeit bereits in Rußland und Russisch-Polen einen Niedergang, einen gewissen Stillstand der Revolution, der revolutionären Bewegung zu verzeichnen. Wir haben eine furchtbare wirtschaftliche Depression, eine kolossale geistige Depression, und trotz alledem hat man dort massenhaft den 1. Mai gefeiert. Und gerade deswegen sind in diesem Jahre ebenso wie früher die Maßregelungen für die Maifeier minimal gewesen. Genau dieselben Erfahrungen hat man in Deutschland gemacht. Ich glaube, es war eine Zahlstelle der Holzarbeiter in Berlin, die in diesem Jahre genau dasselbe festgestellt hat in einer Sitzung nach der Maifeier, daß nämlich nur durch die möglichste Ausdehnung der Zahl der Feiernden ein Riegel dagegen vorgeschoben wird, daß die Maßregelungen die Masse der Feiernden treffen. Deshalb würden wir einen ganz falschen Weg einschlagen, wenn wir uns tatsächlich mit der uns hingeworfenen Frage des langen und breiten beschäftigen wollten, wie die Feiernden unterstützt werden sollen. Fischer hat selbst unwillkürlich gezeigt, wie ausweglos eigentlich dieser Weg ist, indem er sagte: Ihr seid alle unzufrieden mit der bisher getroffenen Regelung, daß die lokalen Organisationen die Gemaßregelten unterstützen wollen – wer soll sie denn sonst unterstützen? Die zentrale Parteikasse ist nicht dazu da, sondern für
politische Zwecke. Wir sind nicht imstande, diese kolossalen Opfer zu tragen. Die Zentralverbände ihrerseits erklären gleichfalls, sie müßten ihre Kassen für andere Kämpfe frei halten, ja wer soll denn die Unterstützung zahlen? Auf diese Weise wird gezeigt, daß weder so noch so eine befriedigende Lösung der Unterstützungsfrage gefunden werden kann. Die einzige Lösung ist eben die, daß man unabhängig von dieser oder jener Regelung der Unterstützung den Gedanken der Maifeier mit allem Nachdruck propagiert und nicht in dem zaghaften, bremsenden Geist, wie es im letzten Jahre vom Parteivorstand und der Generalkommission geschehen ist. (»Sehr richtig!« und Widerspruch.) Gerade auf diese Weise wirkt man dahin, daß die Opfer der Maifeier wachsen, denn durch diese Zaghaftigkeit der leitenden Behörden der Arbeiterbewegung bekommen die Unternehmer und ihre Verbände erst Mut, unsere Kämpfe mit Maßregelungen zu treffen. Wir haben um so mehr Ursache, mit aller Schärfe darauf zu bestehen, daß die Idee der Maifeier, ohne durch allerlei Nebenumstände, durch die Unterstützungsfrage verwirrt zu werden, mit vollem Nachdruck propagiert wird, als wir aller Voraussicht nach schweren Kämpfen entgegengehen. Die Maifeier hat, das muß man nach den bisherigen Erfahrungen sagen, in Deutschland nicht nur noch nicht gezeigt, was sie eigentlich leisten kann, sondern sie hat erst eine große Zukunft vor sich. Um dieser Zukunft entgegenzugehen, haben wir allen Grund, jetzt mit aller Wucht darauf zu bestehen, daß der Gedanke der Maifeier in aller Reinheit und mit aller Schärfe propagiert wird. (Beifall.)
Zur Frage der Budgetbewilligung
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 13. bis 19. September 1908 in Nürnberg stattfand.
Wir haben seit einer Reihe von Jahren fast auf jedem Parteitag eine lebhafte Auseinandersetzung über die Grundfragen unseres Prinzips und unserer Taktik gehabt. Gerade jetzt jährt es sich zum zehnten Male, seit wir auf dem denkwürdigen Parteitag in Stuttgart
Der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie in Stuttgart fand vom 3. bis 8. Oktober 1898 statt.
die erste große Auseinandersetzung mit der sogenannten revisionistischen Richtung hatten. Seitdem hatten wir solche Auseinandersetzungen aus diesem oder jenem Anlaß fast jedes Jahr, und mehr als einmal
wurden diejenigen, die in jener Richtung die größte Gefahr für die Partei erblickten, der Schwarzseherei und des Pessimismus beschuldigt. Nun, ich glaube, noch in keiner Parteidebatte ist mit solcher Schärfe, Klarheit und Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen, wohin die Partei steuert, wenn sie dieser Richtung nachgeben würde, wie in dieser Debatte. (»Sehr richtig!«) Hier haben wir nicht mehr Diskussionen über abstrakte theoretische Fragen, hier handelt es sich um eine eminent praktische Frage, um die Frage des politischen Handelns der Partei, um eine Frage, deren Bedeutung auch von den breitesten Massen begriffen wird. Und was stellt sich dabei heraus? Daß wir, wenn es in der Richtung weitergeht, die jetzt in Süddeutschland vertreten ist, schließlich vor die Alternative gestellt werden: bürgerliche Reformpartei oder Anarchismus? Worauf lief die ganze Beweisführung von Timm, Frank, Hildenbrand hinaus? Das Leitmotiv ihrer Reden ebenso wie der Grundgedanke aller Preßäußerungen ihrer Gesinnungsgenossen David, Kolb u. a. lief darauf hinaus: Entweder erkennen wir, daß wir auf dem Boden des heutigen Staates wichtige Errungenschaften positiver Natur erzielen können, und dann sei es notwendig, unsere unnütze grundsätzliche Feindschaft gegen den bestehenden Staat, deren unabweisbare Konsequenz die Ablehnung des Budgets des Klassenstaates ist, aufzugeben, oder wir sollen offen erklären: Auf dem Boden des bestehenden Staates ist keine namhafte Errungenschaft möglich. Dann aber sollen wir die Konsequenzen ziehen: Heraus aus den Parlamenten!, dann hätte unser Kampf um die Erringung der politischen Rechte gar keinen Sinn. Das wurde uns gestern gesagt. Daß es eine Politik geben kann, die ebenso weit entfernt ist von bürgerlicher Reformpolitik wie von anarchistischen Hirngespinsten, daß es eine sozialistische Klassenpolitik geben kann, die mit allem Nachdruck um positive Errungenschaften kämpft, zugleich aber mit ebenso kräftigem Nachdruck die prinzipielle Feindschaft gegen den bestehenden Staat auf Schritt und Tritt – und zwar auch durch die Budgetabstimmung – zum Ausdruck bringt, dafür scheint den Genossen in Süddeutschland, wenigstens in den Parlamenten, der Sinn abhanden gekommen zu sein. Sie haben den besten Beweis selbst durch ihre Verteidigungsreden geliefert, auf eine wie schiefe Bahn man sich begibt, wenn man
sich auf ihren Standpunkt stellt. Dann, worauf lief hinaus die Verteidigung von Timm? Auf eine unbeabsichtigte, aber um so wirksamere Glorifizierung der Zentrumspartei in Bayern. (»Sehr richtig!«) Und worauf lief hinaus die Verteidigung von Frank? Auf ein ebenso unbeabsichtigtes, aber um so wirksameres Plädoyer für die fortschrittlichen Minister der badischen Regierung. (»Sehr richtig!« Zurufe bei den Süddeutschen.) Ich weiß, Ihr habt im Landtag ganz anders die Haltung der Regierung gekennzeichnet. Aber der Widerspruch zwischen jenen Worten und Euren Worten hier zeigt gerade so recht, wie Ihr Euch mit Eurer überschlauen Diplomatie in die Nesseln gesetzt habt. (»Sehr gut!«) Ich müßte mich sehr irren, wenn nicht Eure Reden von gestern uns nochmals in die Hände kommen, und zwar in Flugblättern des Zentrums und in den Kreisblättern der Regierung. Dort wird es heißen: Freilich, dieselben Leute haben uns im Parlament – natürlich aus Diplomatie – ganz anders heruntergerissen, aber ihren eigenen Brüdern und Genossen haben sie wohl eher ihre ehrliche Überzeugung gesagt, und dort haben sie alles gelobt, was wir geleistet haben. Anstatt auf Schritt und Tritt den Massen zu zeigen, wie erbärmlich, wie geringfügig das ist, was Ihr errungen habt, habt Ihr Euch logisch gezwungen (Zurufe: »Wer hat die Schuld daran?!«) – unterbrechen Sie mich nicht, Sie haben unbeschränkte Redezeit gehabt (»Sehr gut!«) –, diese Lappalien ins Große zu ziehen und uns in übertriebener Weise als etwas ganz Wichtiges, als große Errungenschaft hinzustellen. Frank sagte: Weil die Parteipresse auf den Bahnhöfen verkauft werden kann, befinden wir uns auf dem Wege der politischen Gleichberechtigung (Lachen), und weil das Budget einer Staatsarbeiterfamilie von 600 und 700 M auf 1000 M erhöht ist, eine Zulage, die bei weitem nicht ausreicht, um den Ausfall, der durch den Hungertarif
Am 14. Dezember 1902 waren im Reichstag ein neues Zollgesetz und neue Zolltarife beschlossen worden, wodurch die Agrar- und einige Industriezölle wesentlich erhöht wurden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag, die mit allen parlamentarischen Mitteln und unterstützt durch eine breite Protestbewegung in ganz Deutschland gegen den Zollwucher gekämpft hatten, wurden durch wiederholten Bruch der Geschäftsordnung des Reichstags bei ihrem Auftreten im Plenum behindert. Am 1. März 1906 traten die neuen Zolltarife in Kraft und brachten für die Mehrheit der Bevölkerung eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebenslage.
entstanden ist, zu decken, deshalb können wir nicht mehr der Regierung unser Mißtrauen ausdrücken. Ei, Parteigenossen, die Politik der Diplomatie und der staatsmännischen Klugheit ist eine Schule der Bescheidenheit. (»Sehr gut!«) Wie diese Bescheidenheit im Anfang aussieht, zeigen uns die süddeutschen Parlamentarier, aber wie sie am Ende aussieht, das zeigt uns der Blockfreisinn
Nach den Reichstagswahlen von 1907 hatten sich die Konservativen, die Nationalliberalen und die Linksliberalen zum Bülow-Block (Hottentottenblock) zusammengeschlossen. Gestützt auf diesen Block, war es Bernhard von Bülow möglich, im Reichstag eine Reihe reaktionärer Gesetze und Maßnahmen durchzusetzen.
in Deutschland. (Lebhafte Zustimmung.) Frank hat den großen Schatten Lassalles heraufbeschworen. Lassalle
hätte besser als wir gewußt, was die Massen in Deutschland fühlen und erstreben. Nun, es war kein anderer als Lassalle, der das bekannte Wort geprägt hat von der verdammten Bedürfnislosigkeit der Massen, er erblickte seine Aufgabe als Sozialist darin, die Massen zur Unzufriedenheit zu erziehen, ihre Forderungen so hoch zu stecken, daß alles, was man hier erringen kann, dagegen als eine Lappalie erscheint. Wir haben als Sozialdemokraten bis jetzt genauso gehandelt. Wir haben die Massen gelehrt, die Errungenschaften, die wir für den bestehenden Staat erzielen können, nicht an dem Elend von Anno dazumal zu messen, sondern an dem, was den Massen noch vorenthalten ist, mit einem Wort, an dem Endziel. (»Sehr richtig!«) Wir haben die Massen dazu erzogen, an diesem Endziel zu sehen, daß alles, nicht nur das Recht, die Parteipresse auf den Bahnhöfen zu verkaufen, sondern alles andere, was wir durchsetzen können, nur erbärmliche Abschlagszahlungen sind. Man spricht von der Notwendigkeit, die indifferenten Massen zu gewinnen. Ich behaupte, es liegt darin eine unerhörte und unverdiente Verleumdung der proletarischen Massen in Deutschland und ebenso eine kolossale Unterschätzung der Werbekraft unseres sozialistischen Endziels, wenn man es so hinstellt, als wären es hauptsächlich diese winzigen positiven Errungenschaften, diese erbärmliche Sozialreform, womit wir die Anhängerschaft der proletarischen Massen bis jetzt erkauft haben. Womit haben wir denn die Massen unter dem Sozialistengesetz gewonnen, wo wir ihnen nichts bieten konnten, womit haben wir sie in Preußen gewonnen, wo wir überhaupt keinen Zutritt im Parlament bis jetzt hatten?! Und bedenken Sie, womit wir die Millionen unserer Anhänger in Zukunft festhalten und neue gewinnen, wenn, wie es sich aus der immer zunehmenden Verschärfung der politischen Gegensätze in Deutschland unabweisbar ergibt, die positiven Errungenschaften der Sozialreform immer weniger und nicht mehr möglich werden. (»Sehr gut!«) Bis jetzt haben wir das Vertrauen von Millionen nicht durch Trinkgelder und winzige Konzessiönchen erhalten, sondern durch unsere rücksichtslose Kritik alles Bestehenden und durch unser soziales Zukunftsideal. (Lebhafte Zustimmung.) Wohin man kommt, wenn man von diesem Wege abgeht, wenn man glaubt, die Massen nur durch positive Trinkgelder erkaufen zu können, das zeigen wiederum
jene bürgerlichen Reformparteien und die Nationalsozialen an erster Stelle: Man kommt zum Schluß um das Vertrauen der Masse und um die Achtung der politischen Gegner, man gewinnt nichts, man verliert alles. Bürgerliche Reformpolitik, das war das Leitmotiv in allen Reden von dieser Seite. Und das andere Leitmotiv war: Wir fügen uns nicht, ihr könnt abstimmen, wie ihr wollt. Das heißt denn doch die Dinge ein wenig auf den Kopf stellen, wenn die Genossen Frank, Timm und Hildenbrand und ihre Gesinnungsgenossen sich hier als die Gekränkten, die Verfolgten, die man vergewaltigen will, hinstellen. Erinnern wir uns doch in aller Ruhe kurz, wie die Dinge lagen. Die süddeutschen Parlamentarier haben entgegen allen Meinungsäußerungen der großen Mehrheit der Partei für das Budget gestimmt, obwohl sie vorher durch ihre Kollegen gewarnt waren, daß es einen Skandal gibt in der Partei. Sie haben der obersten Parteibehörde jede Auskunft über ihre Beschlüsse versagt (Widerspruch), sie haben den Parteitag im voraus eine Polizeikomödie genannt. (»Sehr richtig!«) Sie haben versucht, die süddeutschen Parteigenossen, unsere Brüder, zur Nichtbeschickung unseres Gesamtparteitages aufzustacheln. (»Sehr richtig!«) Und nach alledem wenden sie sich hier gegen eine Resolution,
Vom Parteivorstand war eine Resolution eingebracht worden, die die Beschlüsse der Parteitage von Lübeck (1901) und Dresden (1903) gegen die Budgetbewilligung bestätigte, das Verhalten der süddeutschen Opportunisten verurteilte und es als mit den Prinzipien des proletarischen Klassenkampfes unvereinbar bezeichnete. Die Resolution wurde mit 258 gegen 119 Stimmen angenommen.
die in der ruhigsten und sachlichsten Weise (Lachen) das knappste Minimum von dem sagt, was gerade notwendig ist, um den Standpunkt der Partei zu wahren. Alles übrige wird mit dem Mantel der christlichen Liebe bedeckt, und dabei setzen sie uns noch die Pistole auf die Brust und drohen uns mit Uneinigkeit. Parteigenossen, eine Einigkeit, die dadurch erkauft ist, daß die Majorität einer demokratischen Partei sich ihres Grundrechts begibt, ihre Meinung zu formulieren und bindende Regeln für ihre sämtlichen Mitglieder auszusprechen, ist eine Illusion. Wir dürfen solchem Treiben nicht entgegenkommen, die Einigkeit im Innern muß gewahrt werden. Wir haben allen Grund, dieser für uns den politischen wie den organisatorischen Ruin bringenden Richtung endlich kräftig zuzurufen: Bis hierher und nicht weiter. (Lebhafter Beifall.)
Der preußische Wahlrechtskampf und seine Lehren
Diese Rede wurde auf einer Volksversammlung gehalten, die am 17. April 1910 im Zirkus Schumann in Frankfurt am Main stattfand.
Werte Anwesende! Gegenwärtig spielt sich in Preußen der letzte Akt der Komödie ab, genannt die parlamentarischen Verhandlungen über die preußische Wahlrechtsvorlage.
Die auf Druck der Massenbewegung von der preußischen Regierung am 5. Februar 1910 eingebrachte Vorlage zur Änderung des preußischen Wahlrechts, die nur eine geringfügige Änderung der Klasseneinteilung und die direkte Wahl unter Beibehaltung des Dreiklassenwahlrechts vorsah, wurde durch die Kommission des Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses abgelehnt. Die machtvollen Wahlrechtskämpfe, die vom Februar bis April 1910 ihren Höhepunkt erreichten, zwangen die Regierung, ihre Änderungsvorlage am 27. Mai 1910 zurückzuziehen.
Wie Sie wissen, ist die Vorlage vor das oberste gesetzgeberische Forum in Preußen getreten, vor jene Kammer der geborenen Gesetzgeber, die gewissermaßen aus dem Mutterleibe in die höchsten Bürgerrechte direkt hineinwachsen – vor das preußische Herrenhaus. Soweit die bisherigen Nachrichten über die Verhandlungen des preußischen Herrenhauses uns ein Bild gestatten, können wir jedenfalls schließen, daß die Wahlrechtsvorlage nicht ohne Änderungen aus dem Herrenhause zurückkommt. Wie die Verhandlungen im einzelnen aber auch ausfallen mögen, das eine steht fest: Wenn das preußische Herrenhaus die preußische Wahlrechtsvorlage weiter abändern sollte, so werden es Abänderungen im reaktionären Sinne sein, so werden es Abänderungen nach der Richtung sein, um die Wahlreform noch volksfeindlicher zu gestalten, als dies dem Abgeordnetenhaus gelungen ist. Ich glaube jedoch, daß wir Sozialdemokraten allen Grund haben, mit völliger Seelenruhe dem Ausgang dieser Komödie entgegenzusehen, denn wir leben der festen Überzeugung, daß an der Wahlreform, wie sie erst aus den Händen Bethmann Hollwegs, dann aus den Händen des preußischen Abgeordnetenhauses hervorgegangen ist, daß an diesem herrlichen Werk überhaupt nichts mehr zu bessern und nichts mehr zu verpfuschen ist. Wir sind der Überzeugung, daß das einzige, was mit dieser »Wahlreform« zu geschehen hat, dies ist, daß sie im Orkus verschwindet. Wir haben ferner die feste Überzeugung, daß diese einzige rettende Tat zugunsten der preußischen Wahlreform nimmermehr auf parlamentarischem Wege erreicht werden kann. Das einzige Wirksame, was in der preußischen Wahlreformfrage geschehen soll, kann und muß draußen im Lande, durch die Macht, durch die unmittelbare Einwirkung der großen Masse des arbeitenden Volkes vollbracht werden. (Lebhafter Beifall.)
Gerade die letzten Ereignisse haben uns in dieser Hinsicht sehr fruchtbare Lehren erteilt. Kürzlich, am Sonntag, dem
10. April, haben wir ein Schauspiel erlebt, wie es Preußen noch nie gesehen hat. Wir hatten in Berlin wie auch in allen größeren Städten Preußens gewaltige Massendemonstrationen unter freiem Himmel. Und das besonders Bezeichnende an diesen Demonstrationen war die Tatsache, daß es die ersten Demonstrationen in ganz Preußen waren, die mit Genehmigung der hochwohllöblichen Polizei stattgefunden haben.
Ich meine damit nicht etwa, daß Demonstrationen, die ohne die Erlaubnis der Polizei veranstaltet werden, weniger politische Bedeutung haben, im Gegenteil, ich meine nur, es ist eine nicht zu unterschätzende Tatsache, daß wir uns zum erstenmal das Recht zu Massenkundgebungen unter freiem Himmel, auf Straßen und Plätzen Preußens ertrotzt haben. Denn wie begegnete man uns noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen, als wir nichts anderes tun wollten als gleichfalls auf den Straßen unseren Forderungen Ausdruck geben! Es war am 6. März in Berlin, als wir jene große Massendemonstration, genannt »Wahlrechtsspaziergang nach dem Treptower Park«, mitten in der Stadt, im Tiergarten, veranstalteten. Es war ein leuchtender Frühlingstag, wir standen da, eine hunderttausendköpfige Menge, inmitten des gewaltigen städtischen Parks, der sonst nur ein feingekleidetes Publikum sieht, und taten nichts anderes, als einmal übers andere zu rufen: Hoch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht! Wir standen da, und keinem Menschen war ein Haar auf dem Haupte gekrümmt worden, kein Gräslein war zertreten, kein Ästlein abgebrochen von den Sträuchern. Plötzlich erschien ein Trupp berittener Schutzleute mit geschwungenen Säbeln, und blanke Klingen sausten auf wehrlose Männer und Frauen herab, die nichts taten, als ihre elementarsten politischen Bürgerrechte fordern. (Stürmische Pfuirufe.) So begegnete man uns noch am 6. März, mitten in der Hauptstadt Preußens. Ungefähr so ging es in vielen anderen Städten zu.
Noch wenige Tage vor der Sonntagsdemonstration des 10. April hat man auf die Ankündigungen der Sozialdemokratie, daß sie neuerdings Kundgebungen unter freiem Himmel plante, diese Kundgebungen überall durch schroffes Verbot seitens der Polizei zu verhindern versucht. Vergangene Woche noch waren in Bremen, in der liberalen Republik, an
dem Tage, an dem ich wie hier vor einer gewaltigen Volksversammlung über den Wahlrechtskampf zu sprechen hatte, an den Anschlagsäulen kolossale Plakate erschienen, worin die liberale Polizeidirektion ganz im Stile des Herrn v. Jagow
Traugott von Jagow war von 1909 bis 1916 Polizeipräsident in Berlin. Berüchtigt und für sein brutales Vorgehen gegen die Arbeiterklasse kennzeichnend war seine »Bekanntmachung« vom 13. Februar 1910 zur Unterdrückung der Wahlrechtsbewegung in Berlin: »Es wird das›Recht auf die Straße‹ verkündet. Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne Neugierige.« (Sozialdemokratische Partei-Correspondenz, 5. Jg., 1910, Berlin o. J., S. 74.)
die Arbeiter warnte, sich nach der Versammlung auf der Straße zusammenzurotten, sonst würde die Polizei mit dem nötigen Nachdruck dagegen einschreiten. Noch wenige Tage vor der Sonntagsdemonstration versuchte man uns mit schroffen Polizeiverboten zu begegnen. Im letzten Augenblick aber ist oben der Wind umgeschlagen. Im letzten Moment hat man überall die Demonstrationen gestattet. Weshalb wohl, werte Anwesende? Ist es etwa aus spät eingetretener politischer Einsicht, aus gutem Willen geschehen? Ei,
nein
Man hat bloß eingesehen,
daß man gestatten muß, was man nicht mehr zu verbieten imstande ist
! Man hat eingesehen, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, große proletarische Massen auf die Straße zu führen, und sie sich von diesem Vorhaben durch keine Gewaltmittel zurückschrecken läßt. (Lebhafter Beifall.)
Es ist nicht etwa ein Geschenk, was man uns in Gestalt jener polizeilichen Erlaubnis gewährt hat. Nein, es ist ein
Recht, das wir uns ertrotzt haben durch unseren Kampf,
durch das bloße Erscheinen der Massen auf dem Plan. Und gerade dieser erste Sieg, diese erste Bresche, die wir in das preußische Polizeisäbelregiment geschlagen haben, ist ein bedeutungsvoller Wink für uns, daß wir nur in diesem Zeichen, nur auf diesem Wege auch weiter siegen werden! Wir haben uns bis jetzt in Preußen das Recht auf die Straße erobert, und auf der Straße werden wir uns das allgemeine Wahlrecht erobern.
Zu demselben Schluß drängt uns auch das Resultat der bisherigen parlamentarischen Schicksale der preußischen Wahlrechtsvorlage. Auch sie weist uns darauf hin, daß wir einzig und allein durch die Aktion der großen Masse draußen im Lande ernste Resultate im Wahlrechtskampfe zu erwarten haben.
Ich will nicht in allen Einzelheiten nochmals den vergangenen parlamentarischen Kampf um die Wahlreform vor Ihnen Revue passieren lassen. Aber einige Momente muß ich doch herausgreifen und zusammenfassen. Sie erinnern sich, als die Bethmann Hollwegsche Vorlage auf das Drängen der
Arbeitermassen endlich das Licht der Welt erblickt hatte, als diese Vorlage im Parlament erschienen war, da erhob sich in der ganzen Kulturwelt ein homerisches Gelächter. Denn, Parteigenossen, man kann sich keine echt preußisch-bürokratischere Verhöhnung der Forderungen der Volksmassen in der Wahlrechtsfrage vorstellen als das, was man uns als eine Wahlreform vorzulegen wagte. Genügt es doch, festzustellen, daß diese sogenannte Wahlreform gerade alle die bekannten Infamien des preußischen Wahlsystems konservieren und verewigen sollte, gegen die das Proletariat sich empört, gegen die es zum Kampfe ausgerückt ist. In dieser›Reform‹ soll vor allem das berühmte preußische Dreiklassenwahlsystem
Das Dreiklassenwahlsystem war ein ungleiches, indirektes Wahlverfahren, bei dem die Wahlberechtigten jedes Wahlbezirkes nach der Höhe ihrer direkten Steuern in drei Klassen eingeteilt wurden. Jede Klasse wählte für sich in offener Abstimmung die gleiche Anzahl Wahlmänner, die dann erst die Abgeordneten wählen konnten. Dieses undemokratische Wahlsystem galt von 1849 bis 1918 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des preußischen Landtages.
beibehalten werden.
Werte Anwesende! Sie wissen, daß von gegnerischer Seite uns Sozialdemokraten auf Schritt und Tritt vorgeworfen wird, wir seien böse Hetzer und Aufwiegler, die die einige Nation in Klassen spalten, die zwischen ihnen Haß säen und sie zum Klassenkampf aufreizen. Und was tun diejenigen, die uns diese Vorwürfe entgegenschleudern? Sie gehen hin und wollen die Teilung des einigen Volkes in drei große Klassen zum Gesetz erheben, drei Klassen, von denen die eine die dreihunderttausend›edelsten und besten‹ Wähler umfaßt, deren Hände nie die Arbeit gekannt, die aber große patriotische Taschen haben, und auf der anderen Seite beinahe sieben Millionen Wähler als Vertreter der großen Masse der Arbeitenden, wobei die sieben Millionen durch den Willen jener dreihunderttausend Wähler mundtot gemacht werden können. Wenn es je ein Gesetz gegeben hat, das die Klassenspaltung, das den Klassenhaß und den Klassenkampf öffentlich zu Recht, zur Notwendigkeit stempelt, dann ist es das preußische Wahlrechtssystem. Die Dreiklasseneinteilung sollte als preußisches Juwel in der neuen Reformvorlage aufrechterhalten werden. Außerdem sollten in der sogenannten Reformvorlage auch noch andere preußische Juwelen, die Öffentlichkeit der Wahl, ferner die bisherige Wahlkreiseinteilung, unangetastet bleiben. Als einzige Konzession an die Anforderungen der Neuzeit sollte uns die direkte Wahl, die Abschaffung des Wahlmännersystems, verliehen werden. Wie Sie wissen, bedeutet diese Abschaffung des indirekten Wahlmodus unter Beibehaltung des Dreiklassensystems, unter Beibehaltung der Öffentlichkeit der Wahl und der bisherigen
Wahlkreiseinteilung direkt eine Verhöhnung der demokratischen Gestaltung des Wahlrechts.
Werte Anwesende! Wenn irgendein Mensch vom Mond gefallen wäre, ich meine, ein Mensch, der die preußischen Eigentümlichkeiten nicht kennt, der würde wahrscheinlich angesichts einer solchen Gesetzesvorlage den Schluß gezogen haben, daß man an diesem Werk wahrhaftig nichts mehr verschlechtern könne. Allein diesen Schluß könnte eben nur ein Mensch ziehen, der vom Monde gefallen wäre. In Preußen ist so gar manches möglich, was sonst menschenunmöglich erscheint. Und wir haben es ja auch erlebt, daß es das preußische Abgeordnetenhaus in seiner Kommission fertiggebracht hat, auch noch die Vorlage des Herrn Bethmann ein ganzes Stück reaktionärer, volksfeindlicher zu gestalten. Um die Sache nun in zwei Worten zusammenzufassen, so hat das preußische Abgeordnetenhaus in seiner Kommission das holde Produkt des Herrn Bethmann Hollweg und seiner Geheimräte gewissermaßen auf den Kopf gestellt. Die Vorlage der Regierung brachte die direkte Wahl und den öffentlichen Abstimmungsmodus; die Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses hat das Wahlmännersystem, die indirekte Wahl, wieder in die Vorlage zurückversetzt und damit die geheime Wahl oder richtiger den Schein der geheimen Wahl verbunden. Denn, werte Anwesende, geheim abstimmen sollen ja nur die Urwähler, während die Vertrauensmänner des Volkes, die Wahlmänner, nach wie vor öffentlich abstimmen und damit der rächenden Hand der politischen Gegner preisgegeben werden. Wenn man im ganzen das Resultat der Arbeit der preußischen Wahlrechtskommission mit der Vorlage der Regierung vergleicht, so muß man zu dem Schluß gelangen: In ihrem Wesen sind sie wohl gleich reaktionär, doch der Unterschied zwischen beiden besteht darin, daß, während die Vorlage des Herrn Bethmann Hollweg wenigstens offen und zynisch reaktionär ist, das Werk der Kommission des Abgeordnetenhauses bei dem gleichen volksfeindlichen Charakter auch noch perfider, verlogener und scheinheiliger ist. Denn es soll ja durch die Reform, wie sie aus der Kommission hervorgegangen, wie sie dann vom Abgeordnetenhause akzeptiert worden ist, in allen jenen Schichten des Volkes, die sich nicht klar Rechenschaft über die Vorgänge geben; der Schein erweckt werden, als hätten
wir in Gestalt der geheimen Abstimmung der Urwähler einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Ich sage, das Werk der Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses ist bei all seinem reaktionären Charakter auch noch scheinheiliger, perfider, verlogener. Nun, das darf uns nicht wundernehmen, denn wir wissen ja, welche Partei des Abgeordnetenhauses bei diesem Werk der Kommission Pate gestanden ist. Es ist ja diejenige Partei, auf deren Banner die Worte prangen:›Wahrheit, Freiheit und Recht!‹ Es ist die Partei des Zentrums ! (Stürmische Pfuirufe.) Und da das Zentrum seit Jahr und Tag die politischen Geschicke Preußen-Deutschlands in der Hand hält und das Zünglein an der Waage bildet, da diese Partei aber namentlich bis jetzt noch große Scharen von Proletariern am Gängelbande führt, so ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, uns das Treiben des Zentrums in der preußischen Wahlrechtsfrage ganz genau zu merken, um zu jenen irregeleiteten Proletariern zu gehen und ihnen über den Wert und das Wesen der Partei die Augen zu öffnen, von der sie sich bis jetzt nasführen ließen.
Aus dem reichhaltigen Material nur einige wenige Tatsachen. Wie Sie wissen, ist die Bethmann Hollwegsche Vorlage zunächst vor das Plenum des Abgeordnetenhauses gekommen, damit hier in der ersten Lesung die Parteien die Möglichkeit haben, in großen allgemeinen Zügen zu der Vorlage prinzipiell Stellung zu nehmen. Daraufhin erst ist die Vorlage einer Kommission überwiesen worden, die Abänderungen im einzelnen vorgenommen hat. Wie hat sich nun das Zentrum zu der Wahlreformvorlage bei der ersten Lesung prinzipiell gestellt? Wir haben darüber ein einwandfreies Zeugnis in Gestalt der›Stenographischen Berichte über die Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses‹. In diesem Bericht lesen wir über die Sitzung vom 11. Februar 1910 folgendes:
›Das Wort hat ... der Abgeordnete Herold:
Meine Herren, zunächst will ich unseren prinzipiellen Standpunkt zu der Wahlrechtsfrage überhaupt darlegen. Danach bleibt dieser unverändert, wie wir ihn seit Dezennien vertreten haben, seit dem Antrage des Abgeordneten Windthorst im Jahre 1873; und er ist bei den verschiedensten Gelegenheiten von der Zentrumsfraktion durch ihre Wortführer immer von neuem dargelegt worden ... In welcher Richtung
sich hier unsere Wünsche bewegen, hat namens unserer Freunde im Reichstage am 7. November v. J. Herr Abgeordneter Graf Hompesch dahin ausgesprochen,
daß das, was das Reich auf dem Gebiete des Wahlrechts durch seine Verfassung seinen Bürgern gewährt hat, auf die Dauer auch in den Einzelstaaten den Bürgern in entsprechender Weise gewährt werden müsse
. [Hervorhebung – R. L.] An diesem unserm Standpunkt halten wir unentwegt fest. (›Bravo!‹ im Zentrum.) Daraus ergibt sich auch schon, daß die Vorlage, welche uns jetzt unterbreitet wird, unseren Beifall nicht finden kann. (›Sehr richtig!‹ im Zentrum.)‹
Wenn Worte einen Sinn haben, so bedeutet die Erklärung des Abgeordneten Herold, daß das Zentrum nach wie vor an dem Standpunkte festhält, daß das Reichstagswahlrecht, das heißt das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, wenigstens für die männliche Bevölkerung auf Preußen übertragen werden soll und daß das Zentrum von diesem Standpunkte aus die Vorlage der Regierung verwerfen oder abändern würde. Was hat aber dasselbe Zentrum eine Woche später getan, als die Vorlage der Regierung in das kleine Stübchen der Kommissionsberatung gekommen war? Da hat das Zentrum eine ›Reform‹ zustande gebracht, die dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht direkt ins Gesicht schlägt. (Stürmische Pfuirufe.)
Ja, bei der ersten Lesung, in den Reden im Plenum, wo jedes Wort protokolliert wird, wo die Reden am selben Tage in Parlamentsberichten in Hunderten von Zeitungen ins Land hinausgehen und auch von Proletariern gelesen werden, da spricht man als›Volkspartei‹, da vertritt man demokratische Grundsätze. Aber im kleinen Stübchen der geschlossenen Kommissionsberatung, wo die breiteste Öffentlichkeit ausgeschlossen ist und man den Herren nicht auf die Finger sehen kann, da stellt es sich erst heraus, was die Partei des Zentrums in Wirklichkeit in der Wahlrechtsfrage denkt und erstrebt. Da haben wir als Wahlreform das Dreiklassenwahlrecht, die indirekte Wahl, die Öffentlichkeit der Wahl für die Wahlmänner und die alte Wahlkreiseinteilung bekommen, und diese herrliche ›Reform‹ hat das Zentrum mit eigenen Händen geschaffen. Als unsere Presse diese perfide Politik, diesen krassen Widerspruch zwischen den Worten des Zentrums im Plenum und seinen Taten in der Kommission
an den Pranger gestellt hat, suchte das Zentrum sich nach der gewöhnlichen Jesuitenmanier herauszureden. Das Zentrum war auch diesmal nur das Opfer der Böswilligkeit anderer Leute. Es waren nach seiner Darstellung die Konservativen, die kategorisch erklärt hätten, sie würden nie für das geheime Wahlrecht der Urwähler zu haben sein, wenn man ihnen nicht von vornherein die indirekte Wahl, das Wahlmännersystem, gesichert hätte. Unter dem Zwang der Verhältnisse hätte sich also das Zentrum schweren Herzens zu der Konzession verstehen müssen. Aber die Partei für›Wahrheit, Freiheit und Recht‹ hatte diesmal Pech. Es sollte sich sehr bald herausstellen, wie sich die Dinge in Wirklichkeit abspielten. Die Konservativen selbst haben aus der Schule geplaudert, und so wurde bekannt, wie der Kuhhandel in der Kommission in Wirklichkeit vor sich gegangen ist. Denn Sie wissen, werte Anwesende, aus alter Erfahrung, daß, wenn sich solche Ehrenmänner wie das Zentrum und das Junkertum einmal überwerfen, daß dann anständige Leute manchmal in die Lage kommen, die Wahrheit zu erfahren. Es war nämlich ein konservativer Landtagsabgeordneter, Herr Gescher, gerade der nämliche, welcher den Schacher zwischen den Konservativen und dem Zentrum in der Kommission vermittelt hatte, der in einer Provinzialversammlung des Bundes der Landwirte in Westfalen die Karten aufdeckte. Er hat in jener ehrenwerten Versammlung über die Verhandlungen in der Kommission folgendes erzählt:
»Das geheime Wahlrecht wurde angenommen. In diesem Stadium der Sache machte uns (den Konservativen) das Zentrum folgenden Vorschlag:›Mit der geheimen Wahl sind Sie unterlegen. Aber es ist uns sehr darum zu tun, daß Sie mit uns gehen. Da wollen wir Ihnen eine Konzession machen, wenn Sie dann später bei der Gesamtabstimmung für uns stimmen.‹ Und zwar bot uns das Zentrum das indirekte Wahlrecht, die Wahlmänner, an, die die Regierungsvorlage nicht hatte.«
So, werte Anwesende, haben sich die Dinge abgespielt. Das Zentrum hat nicht bloß zugestimmt, nein, es hat selbst vorgeschlagen, daß die indirekte Wahl wieder in die Vorlage eingeführt werden soll. Es hat selbst den Konservativen diese Verhöhnung der Wünsche des Proletariats auf dem Präsentierteller entgegengebracht.
So ist es denn dahin gekommen, daß wir aus den Händen des Zentrums und der Konservativen, der beiden reaktionärsten Parteien Preußen-Deutschlands, jene Spottgeburt empfangen haben, die man die preußische›Wahlreform‹ nennt. Wenn die anderen Parteien, wenn die Freikonservativen,
Ab 1871 war die offizielle Bezeichnung Deutsche Reichspartei bzw. Reichspartei.
wenn die Nationalliberalen bis jetzt grollend beiseite stehen und sich gegen die Vorlage wenden, so geschieht es deshalb, weil ihnen die bisherige Fassung in verschiedenen Punkten noch nicht reaktionär genug erscheint. Und es ist für unsere gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Preußen höchst bezeichnend, daß man bis jetzt nicht einmal der Beihilfe der Nationalliberalen, der Mitwirkung der Freikonservativen bedurfte, um ein so reaktionäres Werk wie die heutige›Wahlreform‹ zustande zu bringen. Die Konservativen und das Zentrum haben, gestützt auf ihre Zweidrittelmajorität im Abgeordnetenhause, ganz allein genügt, um über die parlamentarischen Schicksale der preußischen Wahlreform zu entscheiden.
Allein, werte Anwesende, wie kommt es denn, so müssen wir uns angesichts dieser merkwürdigen Sachlage fragen, wie kommt es, daß solche Zustände überhaupt möglich geworden sind? Wie kommt es, daß heute, im 20. Jahrhundert, in Preußen, dem größten und industriellsten Staate Deutschlands, im Zeitalter der kapitalistischen Entwicklung, wo die Großindustrie, wo Weltverkehr, wo Welthandel die gesamten gesellschaftlichen Zustände beherrschen, daß heutzutage, sage ich, in Preußen zwei Parteien in grundlegenden Fragen unseres politischen Lebens ausschlaggebend sind, die ihrer ökonomischen und politischen Struktur, ihrem ganzen Charakter nach überhaupt nicht in die Neuzeit, sondern ins finstere Mittelalter gehören? (Lebhafte Zustimmung.) Oder, um die Frage anders zu fassen: Wo ist der bürgerliche Liberalismus geblieben, dessen Mission es war, in Deutschland, wie in jedem modernen Staat, dafür zu sorgen, daß wir es im 20. Jahrhundert nicht mit einem Stück mittelalterlichen Feudalismus zu tun haben?
Werte Anwesende! Die Antwort auf diese Frage ist ein Blick auf die Geschichte des deutschen Liberalismus. Es ist eine Tatsache, die sich jeder Proletarier ins Gedächtnis prägen muß, daß wir bereits in Preußen, wenn auch nicht das direkte, so doch das allgemeine, gleiche Wahlrecht, wenigstens
für die männliche Bevölkerung, schon einmal besaßen, und zwar vor 62 Jahren. Es war am 18. März des Jahres 1848, wo wir das gleiche Wahlrecht erfochten haben, um das wir heute noch so schwere Kämpfe führen müssen. An jenem 18. März war das Volk von Berlin auf die Straße gestiegen, es hat Barrikaden gebaut, es hat mit den Truppen des Königs gekämpft, und es hat die Truppen des Königs geschlagen. Am 19. März in der Frühe mußten sich die Truppen aus Berlin zurückziehen. Am Nachmittag desselben Tages nahm das Volk seine Toten, trug sie vor das Schloß des Königs und zwang Friedrich Wilhelm IV., denselben stolzen Potentaten, der kurz vorher erklärt hatte, er werde nie und nimmer zugeben, daß sich zwischen ihn und seine Untertanen ein geschriebenes Blatt Papier, genannt Verfassung, schieben sollte, das Volk hat Friedrich Wilhelm IV. gezwungen, vor den Opfern des Barrikadenkampfes das Haupt zu entblößen und dem siegreichen Volke das geschriebene Blatt Papier demütig zu Füßen zu legen. Und diese siegreiche Revolution brachte schon am 8. April ein Wahlgesetz zur Nationalversammlung, welches das allgemeine, gleiche Wahlrecht proklamierte für alle Preußen, die das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben. Aber, werte Anwesende, in jenem Moment war die deutsche Freiheit eben erst ein beschriebenes Blatt Papier. Es galt, die Freiheit zu Fleisch und Blut zu machen, es galt, sie zu befestigen, sie zu beschützen. Das alles konnte dazumal das arbeitende Volk in Deutschland noch nicht. Freilich war das Proletariat bereit, auf den Barrikaden für die Sache der Freiheit sein Blut zu verspritzen; aber es war noch nicht zahlreich genug, nicht organisiert, nicht klassenbewußt wie heutzutage. Die ganze Macht nach dem Siege des 18. März war in die Hände des liberalen Bürgertums gefallen. Es waren die Vertreter der rheinischen Großindustrie, die Herren Camphausen und Hansemann, die zu Ministern ernannt wurden. Der deutsche Liberalismus war also durch die Märzereignisse in die Lage versetzt worden, einmal der Welt zu zeigen, ob er es ernst mit seinem liberalen Programm meinte; er hatte damals die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß wir nicht 62 Jahre später gezwungen sind, mit einem Stück der mittelalterlichen Barbarei in Preußen zu kämpfen.
Was konnte, was mußte damals die liberale Bourgeoisie tun, damit heute nicht in Deutschland Zustände herrschen, wie
wir sie tatsächlich haben? Es ist klar, was sie hätte tun sollen. Vor allem sollte sie das revolutionäre Volk bewaffnen, dann, auf das revolutionäre bewaffnete Volk gestützt, die vormärzliche Armee reformieren, sie den Händen des Junkertums entreißen, die vormärzliche Bürokratie umgestalten, das Junkertum von allen öffentlichen Ämtern verjagen und deren Stellen mit Männern besetzen, die der Sache der Freiheit ergeben waren. Und vor allem, werte Anwesende, hätte der Liberalismus im Jahre 1848, wenn er es mit den liberalen Phrasen ernst gemeint hätte, den wortbrüchigen verräterischen König vom Throne wegjagen und die Republik in Deutschland proklamieren müssen. (Stürmischer Beifall.) Ja, die Republik! Denn damit hatte es die liberale Bourgeoisie in der Hand, der weiteren Entwicklung Deutschlands sowohl in der inneren wie in der auswärtigen Politik eine ganz andere Richtung zu geben. Wäre von den Liberalen, als sie 1848 die Macht in den Händen hatten, in Deutschland die Republik proklamiert worden, so wäre damit auch die Frage der deutschen Einheit gelöst, dann hätten wir es nicht nötig gehabt, zweiundzwanzig Jahre später auf den leichenbedeckten Schlachtfeldern Frankreichs aus Bismarcks bluttriefenden Händen die deutsche Reichseinheit zu empfangen. Dann wäre der unselige Zwist zwischen Deutschland und Frankreich nicht zur Quelle unaufhörlicher Rüstungen in beiden Ländern geworden, dann hätten wir heute nicht in dem Maße den Moloch des Militarismus und was damit zusammenhängt: die furchtbare Last der indirekten Steuern, die das arbeitende Volk erdrücken. Und dann, werte Anwesende, hätten wir heute nicht die ausschlaggebende Herrschaft des ostelbischen Junkertums in Preußen-Deutschland. Denn, ich frage Sie, wer ist der mächtigste Hort des Junkertums in Preußen und der Verpreußung der deutschen Politik, wenn nicht das persönliche Regiment? Wer hetzt am meisten zu militärischen Rüstungen, zu Flottenrüstungen, zu weltpolitischen Abenteuern, zu Chinakriegen, zu Hottentottenkriegen, wenn nicht das persönliche Regiment? Und ich frage Sie, wer ist der grimmigste Feind der aufstrebenden Arbeiterklasse, des Proletariats, wenn nicht das persönliche Regiment, das uns im Jahre 1899 als persönliches Geschenk die Zuchthausvorlage beschert hat? (Stürmische Zustimmung.) Jawohl, hätte der deutsche Liberalismus im Jahre 1848 den morschen
preußischen Thron und die drei Dutzend sonstiger deutscher Thrönchen in Stücke geschlagen, er hätte den weiteren Schicksalen in Deutschland eine ganz andere Wendung gegeben. Und diese Aufgaben wurden dem deutschen Liberalismus tagtäglich mit lauter Stimme ins Gewissen gerufen. Es war kein anderer als unser großer Lehrer, der Schöpfer des wissenschaftlichen Sozialismus,
Karl Marx
, der in der »Neuen Rheinischen Zeitung« die Liberalen zum Kampfe mit der Reaktion anfeuerte und vor der drohenden Konterrevolution warnte. Allein, da sollte sich wieder einmal herausstellen, daß über Handlungen und Taten ganzer Klassen und Parteien nicht die schönen Worte entscheiden, die auf dem papiernen Programm geschrieben stehen oder im Munde geführt werden, sondern darüber entscheiden vor allem die materiellen Interessen dieser Klassen. Wer waren, wer sind die deutschen Liberalen? Es sind die Vertreter des deutschen Unternehmertums, der Bourgeoisie, der Kaufleute, zum Teil der Handwerksmeister, ferner der bürgerlichen Intelligenz, die Fleisch vom Fleische, Blut vom Blute dieser Klasse ist – Schichten, die alle direkt oder indirekt an der Ausbeutung des arbeitenden Volkes interessiert sind. Und diese Schichten hätten im Jahre 1848 das revolutionäre Proletariat bewaffnen und es zum Kampfe gegen die Überreste des Feudalismus führen sollen? Aber die deutsche liberale Bourgeoisie hat schon damals das aufstrebende arbeitende Volk mehr gehaßt und gefürchtet als die Reaktion. Zu unserem Pech ist eben Deutschland in der Weltgeschichte etwas spät aufgestanden. Als wir in Deutschland im März des »tollen Jahres« den ersten Rausch der liberalen Freiheiten erlebten, da waren in Frankreich die sozialen Verhältnisse schon so weit gereift, daß das Bürgertum und das Proletariat messerscharf gegeneinander standen, und während bei uns die Liberalen nicht einmal daran zu denken wagten, die Republik zu proklamieren, hatten in Frankreich die Proletarier nicht bloß die Republik erzwungen, sondern sie forderten sogar die »soziale Republik«, d. h. eine Republik, in der es hienieden Brot und Zuckererbsen genug geben sollte für alle Menschenkinder. In Paris gingen die Proletarier mit einem roten Banner auf die Straßen, auf dem geschrieben stand: Arbeitend leben oder kämpfend den Tod! Und die deutsche liberale Bourgeoisie sollte das deutsche Proletariat zu entscheidenden Kämpfen
führen, sie sollte die begonnene Revolution zu den äußersten Konsequenzen treiben? Die deutsche Bourgeoisie blickte hinüber nach Frankreich und klapperte mit den Zähnen vor Angst, daß einmal auch in Deutschland das rote Banner auf der Straße spazierengehen würde. Und so kam es denn, wie es kommen mußte. Kaum war der Liberalismus zur Macht gelangt, da suchte er hinter dem Rücken des Volkes so schnell als möglich mit der geschlagenen Reaktion Frieden und Freundschaft zu schließen. Und während die liberalen Maulhelden in der Nationalversammlung lange Reden hielten, sich um jeden Paragraphen der Verfassung stritten, sammelte die Reaktion im stillen ihre Kräfte und holte zu einem entscheidenden Schlage aus. Am 9. November, an demselben Tage, wo in Wien der deutsche Patriot Robert Blum auf der Brigittenau standrechtlich erschossen wurde, da zog in Berlin General Wrangel mit seinen Truppen ein und jagte die Nationalversammlung auseinander. Das war das Ende der Revolution von 1848; das war das Ende des allgemeinen, gleichen Wahlrechts in Preußen. Im nächsten Jahre, am 30. Mai 1849, wurde uns jenes Dreiklassenwahlrecht, jenes elendeste aller Wahlsysteme, durch Verordnung oktroyiert, das bis auf den heutigen Tag besteht. Nicht ein Recht also, auf gesetzlichem Wege, mit gesetzlichen Mitteln zustande gekommen, ist dieses herrschende preußische Wahlsystem, nein, ein Produkt der nackten, brutalen Gewalt, ein Produkt des Staatsstreiches, auf den Spitzen der Bajonette Wrangels gebracht, und –
ein Produkt des feigen Verrats des deutschen Liberalismus in der Geburtsstunde selbst der deutschen Freiheit
.
Damit, werte Anwesende, waren die Würfel in der weiteren Entwicklung Deutschlands gefallen. Jedes weitere Jahrzehnt brachte einen immer tieferen Verfall des Liberalismus. Unter der Bismarckschen Fuchtel brach der erste Trupp der Liberalen zusammen: die Nationalliberalen. Schritt für Schritt gaben sie ihre politischen Grundsätze preis und wurden zum gehorsamen Werkzeug der Regierung bei allen Militärvorlagen, bei allen Ausnahmegesetzen, bis sie sich auf jenes Sinnbild der politischen Charakterlosigkeit und Jämmerlichkeit heruntergewirtschaftet haben, für das der deutsche Volksmund den treffenden Namen »Fraktion Drehscheibe« erfunden hat. (Lebhafte Zustimmung.) So die Nationalliberalen. Und die Freisinnigen? Diese sind dieselben Bahnen
ein Jahrzehnt später gewandelt. Es ist höchst bezeichnend, es ist höchst wichtig für das Verständnis des tragischen Schicksals des deutschen Liberalismus, daß jener Stein des Anstoßes, an dem der deutsche Liberalismus nach und nach zersplitterte, gerade die Frage des Militarismus war. Es war die Anbetung der nackten, brutalen Gewalt des Staates als eines Mittels zur Eroberung fremder Länder, neuer Ausbeutungsgebiete wie vor allem eines Machtmittels gegen den »inneren Feind«, die aufstrebende Arbeiterklasse, was dem deutschen Liberalismus das Genick gebrochen hat. Die Nationalliberalen waren bereits unter Bismarck treue Stützen des Militarismus geworden, die Freisinnigen ihrerseits haben sich aus Anlaß der großen Caprivischen Militärvorlage im Jahre 1893 gespalten. Damals zerfiel der Freisinn
Im Zusammenhang mit der Zustimmung einiger einflußreicher Mitglieder der Deutschen Freisinnigen Partei zur Militärvorlage am 6. Mai 1893 hatte sich diese Partei in die Freisinnige Vereinigung und die Freisinnige Volkspartei gespalten.
in eine sogenannte männliche und eine weibliche Linie, wobei der weibliche Freisinn mit wehenden Fahnen ins Lager des Militarismus schwenkte. – Die Dinge haben ihre Logik, auch wo die Menschen sie nicht haben. Wer A sagt, muß auch B sagen. Wer für den Militarismus ist, muß auch für die indirekten Steuern sein; denn diese sind es, die die Mittel für die militärischen Rüstungen liefern. Und wenn der »weibliche« Freisinn für den Militarismus schwärmte, so zog der »männliche« Freisinn die Konsequenz daraus und unterstützte die Ausplünderungspolitik der reaktionären Mehrheit des deutschen Reichstages. Es ist eine Tatsache, die wir nie dem Freisinn vergessen sollten: In jener denkwürdigen Adventnacht des Jahres 1902, als die sozialdemokratischen Vertreter im Reichstage mit dem Mute der Verzweiflung gegen die reaktionäre Mehrheit kämpften, die den Hungerzolltarif durchdrücken wollte, wer hat sich da zum Handlanger für die reaktionäre Mehrheit hergegeben, um durch die Niedertrampelung der Geschäftsordnung des Reichstages die Vertreter der Arbeiterklasse mundtot zu machen? Es war Herr Eugen Richter, der Führer des »männlichen« Freisinns.
Werte Anwesende! In den letzten Wochen haben wir ein Ereignis erlebt, das in ruhigeren und weniger ernsten Zeitläuften als tragikomisches Zwischenspiel wohl mehr Beachtung gefunden hätte: Es ist die Wiederverheiratung der drei freisinnigen Fraktiönchen.
Am 6. März 1910 hatten sich die Freisinnige Volkspartei, die Freisinnige Vereinigung und die Deutsche Volkspartei zur Fortschrittlichen Volkspartei vereinigt. Sie war eine liberale Partei mit ausgeprägt imperialistischen Zügen.
Der »männliche« Freisinn, der »weibliche« Freisinn und der hiesige süddeutsche – nennen
wir ihn vielleicht den »kindlichen« – haben sich in einer Fortschrittlichen Volkspartei vereinigt: Sie liegen einander am Halse und weinen Freudentränen, daß sie sich endlich wieder zusammengefunden haben. Sie haben bloß nicht gemerkt, weshalb dies freudige Ereignis eintreten konnte, warum sich die feindlichen Brüder endlich wieder vereinigen konnten: Es ist ja, weil keiner heute dem andern eigentlich etwas zu vergeben hat, weil sie alle drei gleich tief in den Sumpf geraten sind. Wenn irgend jemand an dieser Tatsache Zweifel haben sollte, so erinnere ich Sie daran, welche Vorkommnisse der jetzigen Vereinigung der drei freisinnigen Gruppen einerseits und der jetzigen Ära des Schwarz-Blauen Blocks
Während der Debatte über die Reichsfinanzreform im Sommer 1909 zerfiel der Bülow-Block und wurde durch den sogenannten Schnapsblock oder Schwarz-Blauen Block aus Konservativen und Zentrum ersetzt.
andererseits vorausgegangen sind. Es sind ja die paar Jahre gewesen, die wir unter dem Namen der freisinnigen Blockära, des konservativ-liberalen Blocks, kennen. Es ist eine Tatsache, die man nie aus den Augen lassen sollte, um die heutigen Gruppierungen auf der politischen Schaubühne richtig einzuschätzen, daß unter dem Reichskanzler v. Bülow dieselben Freisinnigen, dieselben Liberalen, die sich jetzt als dräuende Löwen gegen den Schwarz-Blauen Block aufspielen, sich dazu hergegeben haben, ihren freisinnigen Nacken als Fußschemel für den ostelbischen Kürassierstiefel darzubieten. Der Ingrimm der Freisinnigen über die Herrschaft des konservativ-klerikalen Blocks kennt heute keine Grenzen. Ich frage aber: Was hat die heutige Herrschaft des Schwarz-Blauen Blocks mehr vorbereitet, mehr zur logischen Konsequenz, zur Notwendigkeit gemacht als die Konkurrenz, die der Freisinn dem Zentrum in der Liebedienerei gegen die konservativen Junker bereitet hat? Haben doch die Liberalen bewiesen, daß man heute mit Konservativen in Deutschland unter allen Umständen regieren kann, ob man sich auf das Zentrum, ob man sich auf den Liberalismus stützt.
Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Gruppierung der politischen Parteien, so sieht es aus, als wenn wir im gegenwärtigen Wahlrechtskampfe zwei große Lager gegeneinander stehen hätten: auf der einen Seite die Konservativen und das Zentrum als Wahlrechtsfeinde, auf der anderen Seite die Sozialdemokratie und daneben das liberale Bürgertum als Wahlrechtskämpfer. Allein das ist nur der trügerische Schein, die Oberfläche der Dinge. Blickt man in
die Verhältnisse tiefer hinein, berücksichtigt man namentlich den historischen Werdegang, wie er die heutige Situation mit eherner Logik vorbereitet hat, so muß man sich sagen: Wir haben jetzt in Wirklichkeit zwei große Lager auf dem politischen Kampffelde, aber sie sind anders gestaltet; auf der einen Seite steht die Sozialdemokratie ganz allein und auf der anderen Seite als Mitschuldige und Mitverantwortliche für die heute herrschende Reaktion die gesamten Klassen und Parteien der bürgerlichen Gesellschaft.
Es wird uns von bürgerlicher Seite häufig gesagt, wir sollten doch die Wahlrechtsfreunde, die Kampfgefährten, die Bundesgenossen, die zu uns aus jenem Lager stoßen, nicht zurückweisen. Das wollen wir gewiß nicht; sie sollen nur herkommen, wir wollen sie mit offenen Armen aufnehmen. Aber wo sind sie, die treuen Bundesgenossen in unserem politischen Kampfe? Sind es etwa die Freisinnigen, die gestern erst bei den Hottentottenwahlen die schwärzesten Reaktionäre unterstützten, als es galt, einen Sozialdemokraten niederzuwerfen, und die morgen schon, bei der nächsten Reichstagswahl, höchstwahrscheinlich genau dasselbe tun werden? Oder sind jene treuen Bundesgenossen, auf die wir rechnen können, die bürgerlichen Demokraten, diese jüngste Blüte unserer politischen Entwicklung? Werte Anwesende! Alle Achtung vor der ehrlichen Überzeugung und dem Mannesmut der Gerlach, Breitscheid und Genossen, die wenigstens die Konsequenz haben, das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für beide Geschlechter zu fordern und im Kampfe dafür einzutreten. Allein in einem Kampfe wie der gegenwärtige, wo gewaltige gesellschaftliche Mächte gegeneinander ringen, wo nur große Massen in Betracht kommen, da müssen wir den bürgerlichen Demokraten die Worte des römischen Kaisers entgegenrufen, als er seinen allein vom Schlachtfelde zurückkehrenden Feldherrn sah: »Varus, wo sind deine Legionen?!« Wir sehen tapfere Offiziere, aber leider, die Armee existiert nicht. Freilich betrachten sich die bürgerlichen Demokraten selbst erst als die Vorhut heranrückender Scharen. Sie wollen die ersten zarten Schneeglöcklein eines anbrechenden bürgerlich-demokratischen Frühlings in Deutschland sein. Nun meine ich aber, wenn das Mißtrauen eine demokratische Tugend ist, so ist es eine sozialdemokratische Pflicht zu nennen. Und nach den Erfahrungen
der bisherigen Entwicklung in Deutschland müssen wir leider sagen: Bei aller Sympathie und Hochachtung für die Handvoll bürgerliche Demokraten können wir sie nicht für die Schneeglöcklein eines anbrechenden Lenzes, sondern eher für die spärlichen Herbstzeitlosen eines melancholischen Altweibersommers halten. (Andauernde stürmische Heiterkeit und Beifall.)
Dies, werte Anwesende, die heutige Sachlage. Wo es sich um die Erringung des preußischen Wahlrechts, wo es sich um die Verteidigung des bedrohten Reichstagswahlrechts handelt, wo es sich um die Eroberung der demokratischen Republik handelt, da ist in Deutschland die Sozialdemokratie ganz allein auf sich selbst angewiesen. Und es ist gut, wenn wir uns keiner Täuschung, keiner Illusion in dieser Hinsicht hingeben. Denn haben wir etwa Grund, deshalb pessimistisch in die Zukunft zu blicken, uns die Haare auszuraufen und die Hände zu ringen, weil uns die geschichtliche Entwicklung so böse mitgespielt und uns in dem schweren Kampfe um den politischen Fortschritt ganz isoliert hat? Nein! Ich glaube, wir Sozialdemokraten haben allen Grund, mit dem Gange der Geschichte in diesem Falle, wie noch bis jetzt in allen anderen Fällen, vollauf zufrieden zu sein. Denn je klarer die große Masse des Proletariats erkennt, daß es sich im gegenwärtigen preußischen Wahlrechtskampfe nicht um einen liberalen Verfassungskampf, sondern um einen echten und rechten proletarischen Klassenkampf handelt, um so mehr werden wir gerade aus der Masse des Proletariats eine solche Klassenaktion, eine solche Macht auslösen können, wie wir sie sonst durch das Zusammengehen mit den Liberalen niemals auslösen könnten.
Werte Anwesende! Ich sage: Wir sind im gegenwärtigen Wahlrechtskampfe wie in allen wichtigen politischen Fragen des Fortschritts in Deutschland ganz allein auf uns gestellt. Aber wer sind »wir«? »Wir« sind doch die Millionen Proletarier und Proletarierinnen Preußens und Deutschlands. Ja, wir sind mehr als eine Zahl. Wir sind die Millionen jener, von deren Hände Arbeit die Gesellschaft lebt. Und es genügt, daß diese einfache Tatsache so recht im Bewußtsein der breitesten Massen des Proletariats Deutschlands Wurzel schlägt, damit einmal der Moment kommt, wo in Preußen der herrschenden Reaktion gezeigt wird, daß die Welt wohl
ohne die ostelbischen Junker und ohne Zentrumsgrafen, ohne Geheimräte und zur Not auch ohne Schutzleute auskommen kann, daß sie aber nicht vierundzwanzig Stunden zu existieren vermag, wenn die Arbeiter einmal die Arme kreuzen. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.)
Wenn unsere preußischen Machthaber aus der Geschichte anderer Staaten lernen wollten, so brauchten sie nur einen Blick nach dem kleinen Belgien zu werfen. Wie ist in Belgien das allgemeine Wahlrecht zustande gekommen? Es ist ein sehr lehrreiches Kapitel sowohl für uns wie für unsere Gegner. Bis in die achtziger Jahre hinein hatte das belgische Proletariat gar keinen Einfluß auf die Gesetzgebung; ein Zensuswahlrecht
Das Zensuswahlrecht ist ein beschränktes Wahlrecht, nach dem nur Bürger, die bestimmte Wahlzensen erfüllen, wie z. B. ein bestimmtes Mindesteinkommen, das aktive Wahlrecht besitzen.
schloß es von der Teilnahme an den Parlamentswahlen aus. Damals herrschten auch in Belgien Zustände, die dem Lande den Namen eines »Paradieses der Kapitalisten« erworben haben. Keine Spur von Arbeiterschutzgesetzgebung, 14- bis 16stündige Arbeitszeit, die niedrigsten Löhne, völlige Verwahrlosung der Volksschulbildung und als einzige Mächte, die die große Masse des Proletariats in holdem Verein geistig beherrschten, die Schnapsflasche und der katholische Klerus. Es war in der Tat ein Paradies der Kapitalisten. Aber es hat sich auch in Belgien gezeigt, daß der Krug nur so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Im Jahre 1886 war in die belgischen Arbeitermassen ein neuer Geist getreten. Das äußerte sich zunächst in einem allgemeinen Sturm von Streiks. An der Spitze marschierte diejenige Schicht, die als die tief stehendste betrachtet wurde: die belgischen Bergarbeiter. Mit den ersten stürmischen Lohnkämpfen erhob sich auch in ganz Belgien die Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht. Die Antwort fiel ganz nach preußischem Muster aus: Polizeisäbel, Verhaftungen, Kerkerstrafen, Blutvergießen, das waren so die ersten Beruhigungsmittel für das belgische Proletariat. Die Folgen blieben indes nicht aus. Es folgten zunächst fünf Jahre scheinbarer Ruhe, und die belgische Bourgeoisie dachte, der Sturm sei vorüber. Allein gerade mit dem 1. Mai, mit der Maifeier des Jahres 1891, brach in Belgien der erste Massenstreik für das allgemeine Wahlrecht aus. 125 000 Arbeiter, eine für das kleine Land ganz bedeutende Masse, standen binnen drei Tagen auf den Beinen und erklärten, nicht eher zur Arbeit zurückzukehren, bis das allgemeine
Wahlrecht gewährt sei. Belgien ist ein neutralisierter Staat, d.h., Belgien darf nach dem Übereinkommen der internationalen Mächte in Europa keinen Krieg mit anderen Staaten führen. Es besitzt deshalb auch nur eine bescheidene Armee, die formal dazu bestimmt sei, das Vaterland im Notfalle gegen den eindringenden Feind zu verteidigen. Aber in einem kapitalistischen Staate, werte Anwesende, gibt es dem »inneren Feind« gegenüber keine Neutralität. Und sobald der erste Massenstreik im Kampfe um das Wahlrecht ausgebrochen war, stellte es sich heraus, wozu eigentlich die bescheidene belgische Armee existiert. Die Bajonette wurden gegen die Arbeitermasse gerichtet; Blut floß in einigen Städten. Allein ich frage Sie: Kann ein kapitalistischer Staat 125 000 Arbeiter niedermetzeln? Wehe dem Staate, dem ein solches Bravourstück je gelingen würde! Denn er hätte ja dieselbe Biene gemordet, von deren Honig er als Drohne lebt. Und kann man vielleicht 100 000 streikende Arbeiter mit Bajonetten zwingen, Maschinen in Bewegung zu setzen? Das kann man auch nicht. Und so blieb der belgischen Regierung und der herrschenden Reaktion nichts anderes übrig, als zähneknirschend nachzugeben. Man hatte dem belgischen Proletariat feierlich versprochen, eine Reformvorlage im Parlament einzubringen. Darauf kehrten die Arbeiter an die Arbeit zurück. Dies war der erste Sieg. Der Kampf war aber damit nicht beendet; denn ein schwerer Kampf und ein zähes Ringen ist es ja überall, womit das Proletariat seine Rechte erobern muß. Freilich war von der Regierung eine Wahlrechtsvorlage im belgischen Parlament eingebracht worden; damit wurde aber gerade dieselbe parlamentarische Komödie eingeleitet, die wir jetzt in Preußen erleben. Es wurde eine Kommission eingesetzt, und da begann ein Feilschen, ein Kuhhandel, ein Hinundherzerren, bei dem kein Ende abzusehen war. Zwei volle Jahre dauerten die Parlamentsberatungen ohne das geringste Ergebnis, bis dem belgischen Proletariat die Geduld riß, und Mitte April des Jahres 1893 brach in Belgien der große Massenstreik für das allgemeine Wahlrecht aus. Und diesmal waren es nicht 125 000, sondern 250 000 Arbeiter, die binnen wenigen Tagen die Werkstätten verließen. Da geschah ein Wunder. Während sich das belgische Parlament zwei Jahre lang abgequält hatte, ohne eine annehmbare Wahlreform zustande
bringen zu können, war die Wahlreform unter dem Druck des zweiten Massenstreiks in zwei Tagen fertig! Freilich war es noch nicht das allgemeine,
gleiche
Wahlrecht, das die Arbeiter verlangten. Die Bourgeoisie hat sich durch das sogenannte Pluralwahlsystem,
Das Pluralwahlsystem ist ein undemokratisches System, bei dem Wähler mit höherer Schulbildung, mit bestimmten Steueraufkommen usw. mehr als eine Stimme abgeben können.
, durch doppelte und dreifache Stimmen der Besitzenden, auf jeden Fall ein Übergewicht über die proletarischen Massen zu sichern gewußt. Allein die erste Bresche war doch in das Mauerwerk der Reaktion geschlagen, und schon dieses allgemeine, wenn auch nicht gleiche Wahlrecht hatte dem Proletariat so treffliche Dienste geleistet, daß bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober des Jahres 1894 die belgische Sozialdemokratie auf einen Hieb 28 Mandate, d. h. ein Fünftel sämtlicher Sitze im Parlament, erobert hatte. So, werte Anwesende, hat man für das allgemeine Wahlrecht in Belgien gekämpft.
Und wie ist es denn vor fünf Jahren in Rußland gegangen? Erinnern Sie sich, wie das russische Reich aussah bis zum 21. Januar 1905! Das große russische Reich galt im Laufe des ganzen 19. Jahrhunderts als ein unbegreifliches Rätsel, als ein Phänomen unter allen modernen Staaten, als ein Staat, an dessen Grenzen die Gesetze der geschichtlichen Entwicklung stille standen, die Stürme der Zeit sich ohnmächtig brachen. Denn mochten im Westen, in Deutschland, in Frankreich, Revolutionen kommen und gehen, mochten Throne krachen und stürzen, mochten Bürgerkriege wüten, das heilige Mütterchen Rußland schlief sanft in der Hut des Väterchen Zaren. Und erinnern Sie sich, mit welchem Neid und mit welcher Ehrfurcht die Machthaber Preußens vor ein paar Jahren hinüber nach dem eisigen Nordosten blickten, wo der einzige glückliche Landesvater herrschte, dem seine Untertanen so gar keine Sorgen machten? Aber der 22. Januar 1905 kam, und plötzlich erhob sich in Petersburg eine hunderttausendköpfige proletarische Masse, zog vor das Schloß des Zaren und forderte die bürgerliche Freiheit und den Achtstundentag. Die erste Antwort waren Kartätschen, ganze Hügel von Niedergemetzelten, Blutströme auf dem Pflaster der Zarenhauptstadt. Aber der einmal begonnene Kampf war nicht mehr zu bannen. Die Flamme der Revolution sprang von Petersburg auf andere Städte über, sie ergriff immer breitere und tiefere Schichten, bis im Oktober des Jahres 1905 der Ausbruch jenes denkwürdigen, in der
Geschichte noch nie dagewesenen Massenstreiks erfolgte, der das ganze russische Reich erfaßte, wo Gruben, Fabriken und Werkstätten, wo sämtliche Posten und Telegraphen, wo sämtliche Eisenbahnen stille standen. Und da hat es sich gezeigt, daß dem Väterchen Zaren sein ganzer Wald von Bajonetten, alle seine Batterien und Kartätschen nicht zu helfen vermochten. Der blutige Beschützer der internationalen Reaktion mußte vor der geschlossenen Macht des Proletariats das Haupt beugen und sich das Verfassungsmanifest
Die zaristische Regierung sah sich angesichts des politischen Generalstreiks in Rußland gezwungen, konstitutionelle Zugeständnisse zu machen. Im Manifest vom 30. Oktober 1905 wurden bürgerliche Freiheiten gewährt, der Kreis der Wahlberechtigten für die Duma erweitert und der Duma die legislative Gewalt gegeben.
abringen, jenes berühmte Zarenmanifest, werte Anwesende, dessen letzter trauriger Rest nach dem späteren Siege der Konterrevolution, nach zweimaligem Staatsstreich, ich sage, dessen trauriger Rest in Gestalt des Wahlrechts zur heutigen russischen Duma noch viel fortschrittlicher ist als das, was man uns heute in Preußen als »Wahlreform« zu bieten wagt. Es gibt Leute, die sagen: Die russische Revolution ist ja geschlagen. Was haben die Kämpfe, was haben jene Massenstreiks, was haben all die Opfer genützt? Denn blickt nach Rußland: Dort herrscht die Knute nach wie vor, dort arbeiten unablässig der Galgen und die Kriegsgerichte. Werte Anwesende! Leute, die so sprechen, sind ganz oberflächliche Beobachter; denn es ist nicht wahr, daß heute in Rußland die Knute in der Weise herrscht, wie sie vor der Revolution geherrscht hat. Bis zur Revolution herrschte sie in Ruhe, dank der Indolenz und dem Stumpfsinn der Massen; jetzt aber herrscht sie gegen den Haß derselben Massen, dank der zeitweiligen Niederwerfung und Schwächung der Massen. Und gerade die Tatsache, daß die traurigen Reste des Absolutismus in Rußland sich heute nur noch im täglichen blutigen Zweikampfe mit der Bevölkerung, nur durch ein Schreckensregiment an der Herrschaft erhalten können, beweist, daß die Zeiten der ruhigen, ungetrübten Herrschaft des Absolutismus für immer vorbei sind. Und wenn heute in Rußland der Galgen und das Kriegsgericht in Permanenz übergegangen sind, so ist das ein Beweis, daß unter der Decke auch die Revolution, der Aufruhr in Permanenz bestehen. Die wertvollste, die dauernde Frucht jener Kämpfe und namentlich jener zahlreichen stürmischen Massenstreiks sind nicht geschriebene Verfassungsmanifeste, die wieder zerrissen und zurückgenommen werden können, sondern es ist das Erwachen des Proletariats, es ist die Klassensammlung,
es ist die Aufklärung, es ist die Aufrüttelung der Massen. Und diese Resultate lassen sich durch keine Galgen und keine Kriegsgerichte aus der Welt schaffen. Diese Resultate sind uns auch Gewähr dafür, daß die Revolution in Rußland nur zeitweilig niedergeworfen ist, daß früher oder später die erdrückten Flammen wieder in die Höhe schießen und das gesamte morsche Gebäude zusammenbrechen wird. Über diese Tatsachen sollten doch auch die preußischen Machthaber einmal nachdenken; sie sollten des Momentes eingedenk sein, wo am 30. Oktober 1905 derjenige, den sie als den mächtigsten Beschützer der internationalen Reaktion anbeteten, vor der einfachen Macht der verschränkten Arme des Proletariats im Staube lag, und sie sollten sich sagen, daß einmal auch in Preußen, auch in Deutschland der Moment kommen muß, wo die Reaktion vor der Macht eines proletarischen Massenstreiks im Staube liegen wird. (Stürmischer Beifall.)
Man sagt manchmal: Sind wir denn überhaupt in Deutschland in der Lage, an ein solches Kampfmittel wie den Massenstreik in absehbarer Zukunft zu denken, da wir doch große Scharen von Arbeitern haben, die nicht in unserem Lager sind, die sich von unseren direkten Gegnern, namentlich vom Zentrum, am Narrenseil führen lassen? Aber, werte Anwesende, wir haben gar keinen Grund, auch in dieser Hinsicht pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Nicht ewig wird die Blindheit dieser genasführten Proletarier dauern, und ich sage Ihnen, wenn es ein Mittel gibt, um bei diesen irregeleiteten proletarischen Massen des Zentrums und der anderen bürgerlichen Parteien den Klasseninstinkt, das Klassenbewußtsein plötzlich, wie über Nacht, aufflammen zu lassen, so ist es eine große, kühne Massenaktion des sozialdemokratischen Proletariats. Denn mögen die kleinen Kniffe und Schliche der jesuitischen Verdummungspolitik für den grauen Alltag, für das parlamentarische Getriebe ausreichen – wenn Momente kommen, wo die Entscheidung über große Fragen, über große Probleme des politischen und sozialen Lebens aus den Parlamenten heraus auf die Straße gezerrt wird, aus den Parlamenten, wo glattzüngige Herren einen Dunst um die Dinge zu verbreiten wissen, in dem sich einfache Leute nicht gleich zurechtfinden, wenn die Dinge auf die Straße gezerrt werden und in großen Auseinandersetzungen
zwischen den Massen des Proletariats und seinen Gegnern zum Austrag kommen, dann erwacht in jedem Proletarier der Klasseninstinkt mit elementarer Gewalt, dann fühlen auch die christlichen Arbeiter, daß sie Fleisch von unserem Fleisch und Blut von unserem Blut sind. Erinnern wir uns der Beispiele, die wir in wirtschaftlichen Kämpfen erlebt haben. Kurz vor dem Ausbruch des denkwürdigen Streiks im Ruhrgebiet gab es nicht nur Leute draußen, sondern Genossen in unserem eigenen Lager, die so pessimistisch über den Zustand der Geister in jenen Schichten dachten, daß sie sagten, noch Jahrzehnte müßten vergehen, bis in diesen schwarzen Winkel einmal das Licht durchdringen wird. Und kaum waren jene Ansichten ausgesprochen, als wir das Schauspiel des gewaltigen Aufruhrs der Bergarbeiter im Ruhrrevier erlebten. Und was geschah? Da standen neben unseren Zentralverbänden die christlichen Verbände im Kampfe. In diesem Moment haben wir in Deutschland eine gewaltige Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit im Baugewerbe, und auch hier stehen neben unseren Zentralverbänden die christlichen Verbände im Kampfe und zum Kampfe gerüstet. Noch ein kleines Beispiel aus den jüngsten Tagen. Sie wissen, daß im jetzigen Wahlrechtskampfe die Kieler Genossen gleich Ihnen einen halbtägigen Demonstrationsmassenstreik veranstaltet haben, aus dem infolge der Aussperrungstaktik der Gegner ein dreitägiger geworden ist. Und was hat sich dabei herausgestellt? Gleich bei dieser ersten Probe ist durch die Aktion der sozialdemokratischen Arbeiterschaft ein Trupp der gegnerischen Arbeiter mit in den Strudel des Kampfes hineingezogen worden: die Hirsch-Dunckerschen Arbeiter der kaiserlichen »Germania«-Werft haben sich unseren Genossen im Demonstrationsstreik angeschlossen. Und so, werte Anwesende, wird es bei jeder wichtigen Auseinandersetzung zwischen dem Proletariat und zwischen seinen Feinden sein, ob auf wirtschaftlichem, ob auf politischem Gebiet; denn wenn es zu großen entscheidenden Kämpfen kommt, da zeigt es sich, daß es nicht graue Theorie, sondern lebendige Wirklichkeit ist, daß das gesamte Proletariat ins Lager des Klassenkampfes gehört. Der Zentrumsturm mag lange stehen und der Klassenaufklärung des Proletariats zum Schein trotzen – wenn er je sicher wackelt, so ist es in einer großen,
scharfen Massenaktion wie bei einem politischen Massenstreik der Arbeiter. Und hat er erst einmal gewackelt, dann stürzt er auch bald in Trümmer zusammen.
Der Liberalismus in Deutschland stirbt seit 60 Jahren mit jedem Tage in einem langen, greisenhaften Siechtum dahin. Das Zentrum bewahrt sich äußerlich eine unvergängliche Kraft. Dafür wird es aber auf einmal wie ein verwitterter Fels zusammenbrechen; denn sein Fundament ist die Arbeiterschaft, und die Arbeiterschaft gehört von Natur ins Lager der Sozialdemokratie. Ist es aber mit der Macht des Zentrums vorbei, ist das Proletariat in Deutschland geeinigt und kampfbereit, dann gibt es keine Macht, die sich uns auf die Dauer widersetzen kann.
Freilich, den Herrschenden bleibt dann noch die Ultima ratio, das letzte Zufluchtsmittel der Reaktion: die brutale Gewalt. Und wir haben keinen Grund anzunehmen, daß, wenn wir unsererseits schärfere Mittel im Kampfe in Anwendung bringen, uns dann von gegnerischer Seite nicht mit den äußersten Mitteln der Gewalt begegnet würde. Wir haben ja so einen kleinen Vorgeschmack in Gestalt des Polizeisäbels bei den ersten Demonstrationen im gegenwärtigen Wahlrechtskampfe bekommen. Doch war uns nicht bloß der Polizeisäbel zugedacht. Die bürgerliche Presse hat uns ja über die Vorbereitungen, die man in Berlin gegen die Demonstration des 6. März ins Werk gesetzt hatte, die folgenden genauen Nachrichten gebracht. Das »Berliner Tageblatt« schrieb:
»Wie wir erfahren, war am 6. März, dem Sonntag, an dem der Wahlrechtsspaziergang im Tiergarten und im Treptower Park stattfand, die Kaserne des 1. Garde-Feldartillerie-Regiments in der Kruppstraße in ein förmliches Kriegslager verwandelt worden. Auf dem Kasernenhofe waren am Sonntagnachmittag Geschütze und Munitionswagen, mit scharfer Munition versehen, zum Ausrücken fertig aufgefahren; die Pferde standen gesattelt in den Ställen bereit, um jeden Moment angespannt zu werden. Von der Südkaserne wurden Mannschaften zum Munitionsempfang nach der Nordkaserne kommandiert; die Mannschaften wurden dann mit scharfer Revolvermunition versehen.« (Stürmische Pfuirufe.)
So, werte Anwesende, gedachte man unseren Demonstrationen
zu begegnen. Wir kennen ja die Plötzlichkeiten und Unberechenbarkeiten des herrschenden Zickzackkurses genug, um zu wissen, daß vielleicht doch noch ein Moment kommen wird, wo wieder die Kaserne des 1. Garde-Feldartillerie-Regiments in ein Kriegslager verwandelt wird. Allein, werte Anwesende, wenn man auf jener Seite dachte, uns mit solchen Mitteln etwa einen Schritt vom Wege abbringen zu können, so hat man sich gründlich geirrt. Gerade wir Sozialdemokraten haben allen Grund, mit völliger Seelenruhe einem solchen Treffen entgegenzublicken. In dem Moment, wo in Berlin die gesattelten Pferde aus der Nordkaserne ausrücken und die geladenen Kanonen losdonnern, da gibt es in ganz Deutschland ein solches Echo, daß den Herrschenden Hören und Sehen vergehen wird. (Stürmischer, minutenlanger Beifall.) Es liegt in der Tat eine eigene Ironie darin, daß diese herrschende Gesellschaft von uns erwartet, wir würden vor Angst um das Leben vom Kampfe ablassen um alles, was das Leben erst lebenswert macht, dieselbe Gesellschaft, die uns ja gelehrt hat, wie leicht man ein Proletarierleben einschätzt, wo es sich nicht etwa um Ideale der Zukunft, um die Sache der Menschheit handelt, sondern um niedrige kapitalistische Profitinteressen. In der Schlacht bei Sedan sind bekanntlich auf deutscher Seite 3022 Tote und 5909 Verwundete gefallen – eine beträchtliche Zahl. Und es waren doch hauptsächlich Proletarierknochen, die da auf dem Schlachtfelde bleichten. Aber was bedeuten diese Ziffern im Vergleich mit der Zahl der Opfer, die die Fron für das Kapital jahraus, jahrein in Deutschland fordert!? Die offizielle Statistik zeigt für das Jahr 1909 an angemeldeten Betriebsunfällen in Deutschland die furchtbare Zahl von 653 000! Wenn man aber bloß die
tödlichen
Unfälle aufzählt für die Zeit, seit wir die Versicherungsgesetze haben und bis zum Schluß des Jahrhunderts, also von 1884 bis 1900, so sind bloß in diesen 16 Jahren 99 000 Tote auf dem Schlachtfelde der Arbeit gefallen! Und diese Gesellschaft erwartet, wir würden aus Angst vor Lebensopfern von dem einmal eingeschlagenen Wege, vom Kampfe um unsere elementarsten politischen Rechte, zurückweichen! Ja, wenn sich weltgeschichtliche Bewegungen durch so plumpe Mittel in ihrem siegreichen Vordringen hemmen ließen! Wir brauchen nur nach Frankreich, nach dem großen Experimentierfeld
der modernen Revolution zu blicken. Wievielmal hat man dort das aufstrebende Proletariat, den Sozialismus, im Blute zu ertränken versucht! In der furchtbaren Junischlächterei des Jahres 1848 sollte der Ruf des Proletariats nach der »sozialen Republik« erstickt werden. Aber 22 Jahre später wehte die Fahne des Sozialismus wieder siegreich in der Kommune von Paris. Dann kam die Rache für den Kommuneaufstand, die grausame Metzelei im Mai 1870. Zehntausende von Toten und Lebenden wurden in einer gemeinsamen Grube verscharrt, auf dem großen Pariser Friedhof Père Lachaise. Ein großer, nackter, abgetretener Rasen am äußersten Ende des Friedhofes, eine nackte Mauer, an der heute ein paar einfache rote Kränze hängen, ausgebleicht vom Regen wie von Tränenströmen verwaschen, das war alles, was von der Pariser Kommune im ersten Augenblick geblieben war. Die siegestrunkene Bourgeoisie nicht bloß Frankreichs, sondern auch Deutschlands, ja der ganzen Welt jubelte und glaubte, sie habe den Samen des Sozialismus tief unter diesen Rasen gestampft. Aber gerade auf dem Grabe der Kommune hat das internationale Proletariat den Bruderbund geschlossen, den nichts in der Welt mehr brechen kann; aus dem Grabe der Kommune ist nach einem Jahrzehnt der Sozialismus mit zehnfacher Kraft wiedererstanden. Und wie war's in Deutschland unter dem Bismarckschen Sozialistengesetz? Wie haben im ersten Moment unsere Organisationen ausgesehen? Die Gewerkschaften zerschmettert, die Parteiorganisationen in Trümmer geschlagen, die Presse vernichtet. Wie frohlockten die herrschenden Klassen über die geächtete, gehetzte, verleumdete Schar der Sozialdemokraten! Aber nach elf Jahren und elf Monaten, da standen wir kräftiger als je und hatten rote Backen bekommen; Herr Bismarck aber lag zerschmettert am Boden.
Und so wird es unseren Gegnern auch in Zukunft immer ergehen. Ich sprach hier von dem Aufstreben des sozialistischen Proletariats, von dem unüberwindlichen, siegreichen Vormarsch des Sozialismus. Denn, werte Anwesende, was ist für uns in der Tat der gegenwärtige preußische Wahlrechtskampf anderes als bloß eine Etappe im sozialistischen Kampfe, als bloß ein Schritt vorwärts auf unserem historischen Wege zum sozialistischen Endziele? Wahrhaftig, wenn wir unseren Kampf um das allgemeine, gleiche, geheime
und direkte Wahlrecht in Preußen führen, so haben wir das klare Bewußtsein, daß wir uns dabei in der Rolle von Leuten befinden, die durch eine Ironie der Geschichte dazu verurteilt sind, nicht bloß eigene Schulden, sondern auch fremde Schulden zahlen zu müssen. Denn es ist nicht unsere historische Mission, sondern es war die historische Mission der liberalen Bourgeoisie, dafür zu sorgen, daß wir im 20. Jahrhundert nicht nötig hätten, mit den Überresten des Mittelalters in Preußen zu kämpfen. Unsere eigene Mission, der historische Beruf des Proletariats, ist, dahin zu streben, daß wir den gesamten bürgerlichen Staat mit all seinen bürgerlich-parlamentarischen Herrlichkeiten aus den Angeln heben und den Sozialismus verwirklichen, daß wir durch die Überführung aller Produktionsmittel in das Gemeineigentum der ganzen Gesellschaft die kapitalistische Anarchie durch eine planmäßige Wirtschaftsorganisation ersetzen und damit die Ausbeutung, die Knechtschaft in jeglicher Gestalt aus der Welt schaffen. Zu diesem Zweck kämpfen wir auch um das gleiche Wahlrecht in Preußen, um die Proletariermassen ökonomisch und politisch zu heben, um sie zu schulen, um sie zusammenzuschließen, um dem Augenblick entgegenzueilen, wo die Arbeiterklasse stark und aufgeklärt genug sein wird, um die gesamte politische Macht im Staate in die Hände zu nehmen und den Sozialismus zu verwirklichen. Dazu brauchen wir Waffen, dazu schmieden wir Schwerter. Und ein Schwert in diesem Sinne soll uns auch das gleiche Wahlrecht in Preußen sein. Gerade darin liegt aber die Gewähr für die historische Notwendigkeit und Sicherheit unseres Sieges im preußischen Wahlrechtskampf, daß er nur eine Schlacht unseres sozialistischen Klassenkampfes ist.
Werte Anwesende! Wir haben, so habe ich eingangs erwähnt, den ersten Sieg im Kampfe erfochten, indem wir das Recht auf die Straße, auf die Massendemonstrationen durchgesetzt haben. Es ist nun das erste Gebot jeder echten Kampftaktik und der revolutionären Taktik, jede Position, die man dem Gegner entrissen hat, sofort bis auf den letzten Fußbreit zu besetzen, um die ganze Schlachtlinie vorwärts zu rücken. Deshalb wollen wir nicht das errungene Recht auf die Straße, etwa wie artige Kinder ein Geschenk, mit Zurückhaltung und Vorsicht benutzen, sondern wir wollen es bis
zum äußersten ausnutzen als unser gutes, ertrotztes Recht. Schon harrt unser die nächste Gelegenheit, wo wir in ganz Preußen zeigen können, daß wir für das wirklich errungene neue Recht auch politisch reif sind. Die nächste Gelegenheit, von der ich spreche, ist die
Maifeier
. Parteigenossen! Obwohl die Maifeier in diesem Jahre auf einen Sonntag fällt und wir sie nicht durch die Arbeitsruhe feiern können, so müssen wir gerade, dank der allgemeinen Erregung der Geister, dank der Aufrüttelung der breiten Schichten des Proletariats und dank dem neuerrungenen Recht auf die Straße, die Möglichkeit ergreifen, die Maifeier aus der Versumpfung herauszureißen, in die sie in den letzten Jahren leider geraten ist. Wir haben die Pflicht, die Maifeier in diesem Jahre zu einer so machtvollen Demonstration der Massen zu gestalten wie noch nie zuvor. (Stürmischer Beifall.) Ich habe vorhin erwähnt, daß wir in den bisherigen Demonstrationen für das freie Wahlrecht in Preußen neben uns hier und da bürgerliche Demokraten auftreten sahen, die sich dank der Aktion des Proletariats wenigstens als Vertreter einer ausgestorbenen Rasse der Welt präsentieren konnten. Am 1. Mai werden bürgerliche Demokraten nicht neben uns demonstrieren. Nun, wir trösten uns damit, daß an diesem Tage zuverlässigere, natürliche Bundesgenossen unser harren: die klassenbewußten Proletarier des ganzen Deutschen Reiches und das Proletariat der Welt. Durch die Vereinigung unseres Wahlrechtskampfes mit den Losungen des 1. Mai, mit dem Achtstundentag, dem Weltfrieden, dem internationalen Sozialismus, bekommt die preußische Wahlrechtsbewegung erst den richtigen Rahmen eines sozialistischen Klassenkampfes, und damit wird unser preußisches Wahlrechtsfähnlein an ein größeres Banner, an das Banner der internationalen Sozialdemokratie, geheftet.
Werte Anwesende! Es ist jetzt unsere Aufgabe, jede Gelegenheit zu benutzen, um die große Masse des Proletariats in Bewegung zu setzen, um sie zur Aktion anzufeuern. Große Massenaktionen wie die Massenstreiks lassen sich nicht auf Kommando künstlich hervorrufen; sie lassen sich aber auch zum Glück nicht künstlich verhindern, wenn die Verhältnisse dafür reif sind. Wir müssen heute unablässig in den breitesten Schichten des Proletariats die volle Aufklärung über die Sachlage verbreiten, das Bewußtsein der eigenen
Macht in den Massen wecken, die Kampfenergie stärken und den Samen des Sozialismus mit vollen Händen ausstreuen. Das Weitere überlassen wir getrost dem Gang der Dinge, mit dem sicheren Gefühl, daß uns die Geschichte in die Hände arbeitet und daß wir Sozialdemokraten in diesem Kampfe, wie bei jeder Etappe auf unserem Vormarsch zum Sozialismus, Sieger bleiben werden – trotz alledem! (Stürmischer Beifall.)
Zur Budgetabstimmung
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 18. bis 24. September 1910 in Magdeburg stattfand.
Wenn irgend etwas die völlige Überflüssigkeit und Hinfälligkeit des Antrags Braun und Genossen und die dringende Notwendigkeit, in der Frage der Budgetbewilligung hier endlich einmal eine klipp und klare Entscheidung zu fällen, bewiesen hat, so waren es die Verteidigungsreden von Frank, Kolb und Genossen.
Am 16. September 1910 hatte Otto Braun in der »Neuen Zeit« eine Resolution für den Magdeburger Parteitag vorgeschlagen, wonach der Disziplinbruch der badischen Landtagsfraktion in einer gesonderten Kommission behandelt werden sollte. Diese Empfehlung, auf dem Parteitag von mehreren Sozialdemokraten als Antrag eingebracht, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sie werden mir alle zugeben, daß man auch bei der größten Aufmerksamkeit aus diesen Reden nicht ein einziges Argument heraushören konnte, das in irgendwie überzeugender Weise die Notwendigkeit der Budgetbewilligung belegt hätte. (Zustimmung und Widerspruch.) Auch nicht ein einziges neues Moment wurde in die Debatte gebracht, die wir nun leider schon seit sechzehn Jahren in der Partei über diesen strittigen Punkt haben. Wie sah denn die große Verteidigungsrede des Korreferenten Frank aus, worauf lief sie hinaus? Es war eine lange und ausführliche Darlegung der gesamten Tätigkeit der badischen Landtagsfraktion, es wurde uns eine lange Reihe von Gesetzesvorschlägen, Gesetzesabänderungen und dergleichen Großtaten aufgezählt, und dabei mußte Frank selbst zugeben, daß es unseren Genossen im badischen Landtag auf keinem einzigen Gebiet gelungen ist, unsere prinzipiellen Forderungen auch wirklich durchzusetzen. (Zustimmung und Widerspruch.) Wenn auch, was wir mit Freuden anerkennen, die Genossen im badischen Landtage ihre Forderungen aufgestellt haben, so haben sie schließlich doch immer nur Lappalien errungen, sie haben nach Goldschätzen gegraben und waren froh, wenn sie Regenwürmer fanden. (»Oho!« bei der Minderheit. Zustimmung bei der Mehrheit.
) Auf dieses »Oho!« will ich Ihnen sofort mit einem Beleg aufwarten. Ich will mich nicht einlassen auf eine Kritik aller der großen Errungenschaften, die uns hier im Glanze vorgeführt worden sind, aber Sie haben wohl alle konstatieren können, daß gewissermaßen das Paradestück der erfolgreichen praktischen Politik im badischen Landtag das berühmte Schulgesetz
Am 4. Mai 1910 war in der zweiten Kammer des badischen Landtags das Gesetz über den Elementarunterricht mit allen gegen die Stimmen des Zentrums angenommen worden. Das neue Schulgesetz sah lediglich geringfügige Beschränkungen des Einflusses des Klerus auf die Schule vor; es erfüllte aber nicht die Forderung nach einer Trennung von Schule und Kirche und verweigerte den Lehrern die Stellung als Staatsbeamte.
war. Haben Sie nicht alle zusammen mit mir ein heftiges Herzklopfen gekriegt (Zuruf: »Nein!« Heiterkeit), als geschildert wurde, daß wir einen Schularzt errungen haben? Sie können sich denken, wie die traurigen Gesundheitszustände der badischen Schuljugend jetzt in radikaler Weise verbessert werden. (Heiterkeit.) Auch die anderen Errungenschaften auf dem Gebiete des Schulwesens sind ausführlich geschildert worden. Ich maße mir als eine Nichtbadenserin kein kompetentes Urteil über das Schulgesetz an, das mit Zustimmung unserer badischen Landtagsfraktion zustande gekommen ist, aber ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen das maßgebende Urteil eines Badensers anzuführen, und zwar eines, der zu den Budgetbewilligern gehört. (»Hört! Hört!«) In derselben Woche, wo ich in Lörrach meine Versammlung abgehalten habe, erschien in dem Lörracher Parteiblatt, das von einem Freunde von Kolb und Frank, dem Genossen Rösch, redigiert ist, folgende Beurteilung des badischen Schulgesetzes:
»Im›Staatsanzeiger‹ wird die neue Vollzugsverordnung zum revidierten Schulgesetz publiziert. Das Gesetz bringt eine Reihe verschiedener Neuerungen, aber immer noch nicht diejenigen, welche von der gesamten badischen Lehrerschaft schon lange gefordert werden und wie sie im Interesse einer gedeihlichen Entwickelung auch notwendig wären. Das Gesetz ist zwar ein Produkt des Großblocks, aber die alten liberalen Forderungen, wie Trennung von Schule und Kirche, sind nicht zur Geltung gekommen. Die im Gesetze geforderte Anstellung von Schulärzten hat durch die Vollzugsverordnung eine kleine Milderung erfahren; die Anstellung eines Schularztes wird nur verlangt, wenn der Bestand von zehn Lehrerstellen für drei aufeinanderfolgende Schuljahre gewährleistet erscheint. Die gleichen Bestimmungen treffen zu bei Errichtung und Aufhebung eines Rektorats. Für Kinder, die in einer Religionsgemeinschaft aufgenommen sind, besteht die Verpflichtung, den Religionsunterricht dieser Gemeinschaft
bis zur Änderung ihrer religiösen Erziehung zu besuchen. Eine für Arbeiterfamilien sehr wichtige Bestimmung ist diejenige, daß Mädchen auf Antrag der Eltern zu Ostern des Jahres aus der Schule entlassen werden, in welchem sie das 14. Lebensjahr vollenden ... Das neue Gesetz bringt ferner eine Reihe wichtiger Änderungen über die Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse der Lehrerinnen und ordnet ferner in wesentlich anderer Weise die Gemeinde- und Staatsbeiträge an die Schule. Soweit man bis jetzt beobachten konnte, hat das neue Schulgesetz bei der Bevölkerung keine gute Aufnahme gefunden, und namentlich ist es die Lehrerschaft, welche mit dem Gesetz unzufrieden ist, weil ihnen immer noch die Eigenschaft als Staatsbeamte versagt ist. Auf eine große Lebensdauer wird das neue Schulgesetz wohl kaum rechnen können.« (»Hört! Hört!«)
Wenn Ihr mit dieser Beurteilung unzufrieden seid, so setzt Euch auseinander mit Euren eigenen Kollegen aus dem Landtage. So sieht die glänzendste von den Errungenschaften der praktischen Politik im badischen Landtag in der eigenen Beleuchtung eines Anhängers dieser Politik aus. Die zweite große Errungenschaft, auf die hier hauptsächlich gepocht wurde, ist das neue Gemeindewahlgesetz.
Gegen eine Reform des Gemeindewahlrechts in Baden 1910, die lediglich so unwesentliche Veränderungen wie die Herabsetzung des Wahlalters von 26 auf 25 Jahre vorsah, am reaktionären Charakter des Wahlrechts aber nichts änderte, hatte die sozialdemokratische Landtagsfraktion nicht protestiert, sondern im Landtag sogar für die Annahme gestimmt.
Zu dieser Errungenschaft ist mir auch ein interessanter Kommentar wiederum von einem Landtagsabgeordneten der Mehrheit gegeben worden. In einer meiner Versammlungen in Wiesenthal trat der Genosse Adolf Müller, einer von den Budgetbewilligern, in einer anderthalbstündigen Rede gegen mich auf und sagte unter anderem: Ja, ihr wollt spotten, daß wir es als eine große Errungenschaft betrachten, daß wir jetzt die Sechstelung statt der Zwölftelung bekommen haben, ihr kennt eben unsere badischen Verhältnisse nicht, wir sind schon jetzt nicht in der Lage, dieses neue Wahlgesetz wirklich auszunutzen, und zwar sind wir deshalb dazu nicht in der Lage, weil wir nicht die nötige Zahl von wirtschaftlich unabhängigen Leuten als Kandidaten aufstellen können. (»Hört! Hört!«) Denn, so sagte Müller, es genügt, daß wir einen Proletarier als Kandidaten zum Gemeinderat aufstellen, damit er sofort aus seiner Brotstelle fliegt. (»Hört! Hört!«) Das sind die besonderen politischen Verhältnisse Badens. Und wer läßt denn die Proletarier aus der Brotstelle fliegen? Stellen Sie mal die Frage in Wiesenthal vor
den ausgemergelten Textilarbeitern! Die werden Ihnen antworten, das sind unsere Blockbrüder: die Nationalliberalen. (Stürmisches »Sehr gut!« bei der Mehrheit.) Ja, so sehen die besonderen Verhältnisse aus, wenn man sie näher betrachtet. Nun aber die Hauptfrage. Selbst wenn wir davon absehen wollen, daß die tatsächlichen Errungenschaften der praktischen Politik in Baden auf lauter krampfhaft aufgebauschte Lappalien hinauslaufen, ja selbst wenn wir annehmen wollen, es seien epochemachende Werke, so bleibt doch die Frage bestehen: Was hat das alles mit der Budgetbewilligung zu tun? (»Sehr richtig!«) Hing denn das Schicksal irgendeines dieser epochemachenden Gesetze von Eurer Schlußabstimmung zum Budget ab? Diese Frage werdet Ihr nicht zu bejahen wagen. (Lachen bei der Minderheit.) Auch die Frage werdet Ihr nicht bejahen können, ob denn auch nur das Zustandekommen des Budgets von Eurer Zustimmung abhing. Nein, durch die Zustimmung unserer Genossen ist nur erreicht worden, daß das Budget einstimmig angenommen ist, es wären also mit oder ohne Zustimmung unserer Genossen dem Klassenstaat in Baden die Mittel bewilligt worden. Die Art der Verteidigung der Budgetbewilliger ist deshalb bezeichnend, weil wir hier das Beispiel sehen, wie die Vertrauenskundgebungen der badischen Arbeiter für die Fraktionsmehrheit zustande gekommen sind. Überall, wo unsere Genossen vor die Arbeiter in Baden traten, um sich wegen ihrer Zustimmung zum Budget zu verantworten, gaben sie eine Schilderung ihrer gesamten Tätigkeit im Landtage. Nirgends ist die Frage der Budgetbewilligung getrennt von der Beurteilung der Gesamttätigkeit im Landtage gestellt worden, und die badischen Arbeiter, denen ihre Abgeordneten eine – was niemand von uns bestreiten wird – eingehende, fleißige, nützliche Arbeit während der ganzen Session vorlegen, die Arbeiter, von denen man eine Vertrauenskundgebung verlangt, sind nicht in der Lage, diese zu versagen, weil man ihnen zugleich ein Urteil über die Gesamttätigkeit abverlangt. Wären die Fragen in den badischen Versammlungen getrennt gestellt worden, wären die Arbeiter in die Lage gekommen, über die reine Frage der Ablehnung oder Bewilligung des Budgets zu urteilen, dann wäre in manchen Fällen die Antwort ganz anders ausgefallen. (»Sehr richtig!«) Ja, wenn man die badischen Proletarier
sieht und wenn man an sie appelliert, genau mit denselben Argumenten, mit denen wir gewohnt sind, seit jeher in der deutschen Sozialdemokratie an die Klasseninteressen der Proletarier zu appellieren, so findet man dort genau dasselbe Echo wie bei den Arbeitern in allen anderen Teilen Deutschlands.
Vorsitzender Dietz
macht die Rednerin darauf aufmerksam, daß sie ihre Redezeit bereits überschritten hat.
Ich habe zwanzig Minuten, denn ich muß doch den Antrag meines Wahlkreises begründen. (Zurufe: »Nein, nein!«) Warum nein? Genauso wie jeder andere Antrag ist auch das ein selbständiger Antrag, zu dessen Begründung eine Redezeit von zwanzig Minuten gewährt werden muß.
Vorsitzender Dietz
erklärt, nachdem er mit der Rednerin privatim gesprochen hat: Wenn Genossin Luxemburg sich der Geschäftsordnung nicht fügen will, dann muß ich allerdings den Parteitag anrufen und fragen, ob er geneigt ist, hier die Redezeit zu verlängern. Es liegt kein selbständiger Antrag vor. Genossin Luxemburg hat, wie jeder Diskussionsredner, eine Redezeit von zehn Minuten, ich bin weiter gegangen und habe ihr bereits fünfzehn Minuten gewährt.
Rosa Luxemburg
(fortfahrend): Die Sache ist erledigt, ich füge mich. Wenn irgendein Umstand bewiesen hat, wie notwendig es ist, der Politik der badischen Landtagsfraktion mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, so ist es das Vorgehen der württembergischen Fraktion. Die Erklärung von Kolb und seinen Landtagskollegen beweist uns, wieviel Wert in den Berufungen der badischen Landtagsabgeordneten auf die Zustimmung der Arbeitermassen steckt. (»Sehr richtig!«) Diese Erklärung zeigt uns, daß unsere Parlamentarier mit dem Willen des Volkes genauso verfahren wie die Agrarier gegenüber dem König, daß sie sagen: das Volk absolut, wenn es unseren Willen tut. (Große Unruhe bei den Süddeutschen, lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Wenn sich die Arbeiter gegen Eure Politik erklären, so geniert Euch das nicht, und man macht dann über die Köpfe der Mehrheit der württembergischen Genossen hinweg eine Demonstration auf dem Parteitag zugunsten der badischen Landtagsfraktion. Es zeigt sich, daß diese Parlamentarier keinen Wert legen auf die Demonstration gegen den Klassenstaat (Fortgesetzte Schlußrufe bei den Süddeutschen, auf die die
Norddeutschen mit dem Ruf »Ruhe!« antworten), wohl aber auf Demonstrationen gegen die eigenen Arbeiter. Frank hat mit einer sehr richtigen Bemerkung geschlossen (Die Rufe »Schluß!« wiederholen sich so stürmisch, daß die Rednerin einen Satz, den sie beginnt, nicht beenden kann. Der Vorsitzende Dietz ersucht die Rednerin, abzubrechen; sie erklärt, daß sie sich füge, doch gehen ihre Worte unter dem Lärm vollkommen verloren. Fortgesetzt erschallen aus den Reihen der Minderheit Schlußrufe. Frank ruft: »Ihre Zeit ist vorbei, Genossin Luxemburg!« Heiterkeit bei den Süddeutschen. Von anderer Seite wird gerufen: »Abtreten!« Der Lärm schwillt so an, daß der Vorsitzende droht, falls keine Ruhe eintritt, würde er die Sitzung auf kurze Zeit aufheben. Die Genossin Luxemburg verläßt schließlich unter brausendem Beifall der Mehrheit die Rednertribüne.)
Zur Frage des politischen Massenstreiks
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 18. bis 24. September 1910 in Magdeburg stattfand.
Eine Reihe von Delegierten, die unseren Antrag
Rosa Luxemburg hatte mit 60 anderen Delegierten einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wurde, die Erörterung und Propagierung des politischen Massenstreiks in der Parteipresse und in Versammlungen in die Wege zu leiten. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit auf dem Parteitag abgelehnt.
nicht unterschrieben haben, haben erklärt, daß sie sachlich vollkommen damit übereinstimmen, daß sie aber Bedenken tragen, daß ein Wort in unserem Antrage Mißverständnisse in bestimmten Kreisen der Partei hervorrufen könnte, und zwar das Wort »Propagierung«. Wir sind damit einverstanden, daß dieses Wort im Antrage gestrichen wird. Wir haben unseren Antrag als notwendige Ergänzung zur Resolution des Parteivorstandes eingebracht. Die Vorstandsresolution faßt die preußische Wahlrechtsfrage von der allgemeinen Seite auf. Wir möchten die aktuelle Seite, die politischen Richtlinien für den Kampf mehr hervorheben. Das vermissen wir in der Vorstandsresolution, weil sie bei allem Richtigen, das sie ausspricht, dem nicht genügend gerecht wird, daß wir seit dem preußischen Parteitag in unserem preußischen Wahlrechtskampfe ein gewaltiges Stück vorwärtsgekommen sind. Wir haben seitdem im preußischen Abgeordnetenhause die Posse der Bethmann Hollwegschen Vorlage mit ihrem vollkommenen Bankerott zum Schluß erlebt. Andererseits haben wir Straßendemonstrationen erlebt, wie sie Deutschland und Preußen noch nicht gesehen hat. Dieses Ergebnis,
einerseits der Zusammenbruch der parlamentarischen Aktion der Regierung und der bürgerlichen Parteien, andererseits das machtvolle Anschwellen der Massenaktion, hat nicht bloß die Auffassung des preußischen Parteitags in glänzender Weise bestätigt, sondern es hat auch den Losungen, die auf dem Parteitag formuliert worden sind, eine viel konkretere aktuelle Bedeutung gegeben, als es zu Weihnachten der Fall war. Das bezieht sich namentlich auf die Losung des politischen Massenstreiks. Schon der preußische Parteitag hat ihn einstimmig als Mittel empfohlen, das eventuell zur Anwenwendung kommen soll. Auch im Referat und in den Reden ist darauf nachdrücklich hingewiesen worden. Aber die Ereignisse selbst haben dieser Losung Leben und praktische Bedeutung gegeben.
Parteigenossen! Seitdem wir im Frühjahr die machtvollen Massendemonstrationen für das preußische Wahlrecht hatten, ist die Losung des Massenstreiks gewissermaßen in den Vordergrund des Interesses unserer proletarischen Massen getreten. Genauso wie im Jahre 1906 die Hamburger Parteigenossen im Januar bereits einen wohlgelungenen Versuch mit der Anwendung des Massenstreiks als einer politischen Demonstration den Anfang gemacht haben, so haben in diesem Jahre die Genossen in Kiel, die Genossen in Frankfurt und Hanau glänzend abgelaufene Demonstrationsmassenstreiks gemacht, und in einer Reihe anderer Städte, in Breslau, in Halle, im Hessen-nassauischen Agitationsbezirk, im Rheinland, in Bremen haben sich die Parteigenossen in lebhaftester Weise mit der Idee des Massenstreiks befaßt, und dies ist auch in einer lebhaften Diskussion in unserer Parteipresse im Frühling zum Ausdruck gekommen. Das ist ganz selbstverständlich und konnte nicht anders sein. Sobald wir gewaltige Massen im Wahlrechtskampf auf den Plan rufen, sobald wir machtvolle Demonstrationen veranstalten, entsteht sehr bald in den Massen selbst die Frage: Was werden wir weiter machen? Der Auffassung kann sich niemand verschließen, daß wir höchstwahrscheinlich mit der bloßen Demonstration den Zweck unserer Wahlrechtskämpfe nicht erreichen werden. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß auf die bloßen Kundgebungen des Willens der proletarischen Massen hin die herrschenden Reaktionäre Preußen-Deutschlands freiwillig auf ihr stärkstes Bollwerk verzichten werden, und
da entsteht naturgemäß in den Massen der demonstrierenden Proletarier die Frage: Haben wir noch weitere, wirksamere Waffen, wenn sich die Waffe des Demonstrationsstreiks als nicht ausreichend erweist? (»Bravo!«) Haben wir noch Mittel und Wege, um unserem Willen mehr Nachdruck, mehr Wirksamkeit zu verleihen? Da ist es unsere selbstverständliche Pflicht, auf diese Frage den Massen die klare Antwort zu geben: Jawohl, ihr habt noch ein wirksameres Mittel, das ihr nötigenfalls ins Werk setzen könnt, und dieses Mittel ist die Arbeitsverweigerung, das ist der Massenstreik. Und es kommt noch ein weiteres hinzu: Sobald wir Massendemonstrationen veranstalten, sobald diese sich immer steigern, immer gewaltiger werden, wird eine Lage geschaffen, in der nicht nur von uns der Ausgang des Wahlrechtskampfes abhängt, sondern es kommen dann andere Faktoren mit ins Spiel, das Verhalten unserer Gegner. Wir wissen alle, in welcher Weise von der herrschenden Reaktion unseren ersten Massendemonstrationen begegnet worden ist, wir haben in frischer Erinnerung all die Säbelattacken, all die Provokationen der Polizei, wir wissen alle, daß bis jetzt unwiderlegt geblieben ist die Nachricht des »Berliner Tageblatts«, daß bei der großen Demonstration im Tiergarten am 6. März die Kaserne des 1. Feldartillerie-Regiments in ein Kriegslager verwandelt worden ist, daß man nur auf einen Vorwand lauerte, um die friedlich und ruhig demonstrierenden Massen in ihrem eigenen Blute zu ersticken. Wir haben es bis jetzt fertiggebracht, diese Drohungen ohne Wirksamkeit bleiben zu lassen. Wir haben es erreicht, daß die Polizei ihre Säbel wieder in die Plempe steckte. Aber wer bürgt uns dafür, daß wir nicht in Zukunft mit neuen Provokationen zu rechnen haben, wenn wir wieder die Massen auf den Plan rufen? Im Gegenteil, die ganze Unberechenbarkeit, Kopflosigkeit und Schrullenhaftigkeit des herrschenden politischen Systems in Deutschland macht es uns zur Pflicht, als ernste Politiker damit zu rechnen, daß wir auf alle Eventualitäten beim preußischen Wahlrechtskampfe bereit sein müssen. (»Sehr richtig!«) Und da müssen wir den Massen, die wir zur Demonstration auf die Straße rufen, von vornherein die klare, ruhige Sicherheit geben: Ihr seid nicht wehrlos den frivolen Provokationen der säbelfuchtelnden Reaktion preisgegeben, wir haben ein Mittel, um im äußersten Falle auf die Provokation
zu antworten, und dieses Mittel ist wiederum die Arbeitsverweigerung, der politische Massenstreik. Parteigenossen! Gegenwärtig erleben wir eine Pause im Wahlrechtskampf, deshalb ist gewissermaßen die Aktualität aller dieser Fragen, aller dieser Losungen ein wenig zurückgetreten. Aber ich hoffe, wir werden bald ein machtvolles Wiederaufleben des preußischen Wahlrechtskampfes erleben. Ich hoffe und erwarte, daß unser Referent in seinem Schlußwort den machtvollen Ruf ertönen läßt, den ich bis jetzt noch in seinem Referat
Das Referat und Schlußwort zur Wahlrechtsdebatte hatte Hermann Borgmann gehalten.
vermißt habe, und daß bei der ersten möglichen Gelegenheit der preußische Wahlrechtskampf noch machtvoller als bisher auflodert. Sobald dies geschehen wird, werden alle diese Fragen in ihrer ganzen Lebendigkeit ebenso vor uns stehen, wie sie im vergangenen Frühling gestanden sind. Wir wissen alle, daß in den leitenden Kreisen unserer Partei und namentlich unserer Gewerkschaften eine starke Abneigung dagegen besteht, daß man die Frage des Massenstreiks namentlich während des Wahlrechtskampfes öffentlich erörtert. Die Befürchtungen ergeben sich aus der Auffassung, als ob es genügen würde, vom Massenstreik in Versammlungen und in der Presse zu reden, damit ein Massenstreik über Nacht ausbricht, ob er gelegen oder ungelegen kommt. Diese Auffassung geht dahin, daß man die Erörterung der Frage des Massenstreiks, die Propaganda des Massenstreiks gewissermaßen als ein Spielen mit dem Feuer auffaßt. Parteigenossen, es ist notwendig, es ist die höchste Zeit, daß sich alle bei uns darüber klarwerden, daß diese Auffassung vom Massenstreik total verfehlt ist, und eine der Aufgaben unseres Antrages ist, über diese Auffassung volle Klarheit zu schaffen, die Befürchtungen, als ob die Erörterung der Frage des Massenstreiks allein künstlich – gelegen oder ungelegen – den Massenstreik provozieren könnte, zu beseitigen. Diese Auffassung müssen wir überwinden, wie die anarchistische Auffassung vom Generalstreik, der jene entspricht, längst begraben ist. Ein politischer Massenstreik ist nicht eine Erscheinung, die man künstlich dadurch heraufbeschwören könnte, daß man von ihr redet oder diese Waffe propagiert. Ein politischer Massenstreik kann nur entstehen aus historischen Bedingungen; aus der Reife der politischen und wirtschaftlichen Situation kann sich ein Massenstreik ergeben, und wenn irgend etwas Ihnen beweist, daß man ins
unendliche vom Massenstreik reden kann, ohne den geringsten praktischen Erfolg, wenn die Bedingungen zu seiner Verwirklichung fehlen, so ist es die Geschichte der Idee des Generalstreiks selbst. Sie wissen, daß die Anarchisten vom Schlage Domela Nieuwenhuis'
Siehe Anm. 91.
jahrzehntelang den Generalstreik anpriesen als eine Panazee gegen alle Übel der bestehenden Gesellschaftsordnung und gegen den Krieg, als ein Mittel zur Herbeiführung der sozialen Revolution binnen 24 Stunden. Und heutzutage, wer führt den Generalstreik mehr im Munde als die französischen Syndikalisten anarchistischer Observanz? Das Hausieren mit der Generalstreiksidee durch Nieuwenhuis hat nicht ein Jota an ernsten Erfolgen zu verzeichnen, kein Mensch hat sich darum gekümmert. Und das Land, wo der Generalstreik am wenigsten in der Praxis hervorgetreten ist, ist heute Frankreich, wo die Syndikalisten ihn stets im Munde führen.
So beweist die Geschichte dieser Idee selbst, daß nicht das Propagieren, die Erörterung, das Anpreisen des Massenstreiks künstlich den Massenstreik hervorrufen kann, sondern einzig und allein die Reife der historischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Erst im letzten Jahrzehnt, seitdem wir den machtvollen Zusammenschluß des Kapitals zu Kartellen, die Aussperrungspolitik, die beispiellose Verschärfung der Klassengegensätze haben, zeigt es sich, daß in einem Lande nach dem anderen Massenstreiks ausbrechen, nicht, weil sie einst von Anarchisten propagiert wurden, sondern weil die historischen Bedingungen sie erforderten.
Für uns im preußischen Wahlrechtskampf ergibt sich die Losung des Massenstreiks aus der einfachen Tatsache, daß das Proletariat einzig und allein auf sich, auf seine eigene Kraft angewiesen ist, um diesem Kampfe zum Siege zu verhelfen. Als schärfste Form der selbständigen politischen Aktion des Proletariats ist der Massenstreik bei uns in Preußen-Deutschland zugleich ein Produkt der Verschärfung der Klassengegensätze, des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der bürgerlichen Demokratie, des Zusammenschlusses aller bürgerlichen Parteien gegen uns, ein Produkt der ganzen geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte.
So aufgefaßt, auf eine solche Basis gestellt, bedeutet die Erörterung des Massenstreiks nicht das künstliche Hervorzaubern eines Massenstreiks ohne Grund und ohne die Bedingungen
der Wirksamkeit, sondern sie ist ein hervorragendes Aufklärungsmittel für die Massen, ein hervorragendes Mittel der politischen Erziehung und der Vertiefung der politischen Auffassung der proletarischen Massen. (»Sehr richtig!«)
Nicht als ein wundertätiges Mittel, das nur aus der Tasche gezogen zu werden braucht, um uns sichere Siege zu bringen, wollen wir den Massenstreik erörtern und seine Idee verbreiten, im Gegenteil, wir haben allen Grund, der Masse klaren Wein einzuschenken – darin bin ich mit Borgmann ganz einverstanden, der das als Argument gegen unseren Antrag vorbringen zu müssen glaubte –, daß wir nicht auf einen Hieb einen solchen Kampf wie den preußischen Wahlrechtskampf siegreich beenden können. Wir müssen die Massen darauf vorbereiten, daß nur in einer langen Reihe schwerer, opferreicher Kämpfe der Sieg errungen werden kann. Aber gerade dadurch, daß wir sie auf die ganze Schwere des bevorstehenden Kampfes im Zusammenhang mit der Erörterung des Massenstreiks hinweisen, erfüllen wir gegenüber der Arbeiterklasse nicht nur ein Werk der politischen Aufklärung, sondern auch der moralischen und sittlichen Erziehung, indem wir an den höchsten Idealismus, an die Opferwilligkeit appellieren. Wenn Sie das alles zusammennehmen, müssen Sie zugeben, daß die Propagierung des Massenstreiks, so aufgefaßt, ein gut Stück Erziehung der Massen zum Sozialismus darstellt. (»Sehr richtig!«) Ebenso hinfällig wie die Befürchtung, als ob ein Massenstreik, bloß weil man davon redet, unzeitig ausbrechen könnte, ist die Ansicht, daß mit der Propagierung bereits die Festlegung auf einen Termin gegeben ist. Wer kann bestimmen, wann wir in Preußen-Deutschland einen politischen Massenstreik machen müssen? Darüber bestimmen doch nicht wir allein. Ein politischer Massenstreik kann vielleicht über ein, zwei, über drei Jahre, er kann aber möglicherweise auch schon nach den nächsten paar Wahlrechtsdemonstrationen notwendig werden, denn außer unserer Taktik kommt doch die Taktik der Gegner, das Verhalten der Reaktion, die allgemeine Stimmung, die wirtschaftliche Lage in Betracht. Steht die Sache aber so, können wir nicht festlegen, wann und wie der Massenstreik zustande kommt, müssen wir zugeben, daß er möglicherweise schon in sehr kurzer Zeit notwendig werden kann, so ergibt sich daraus die klare Pflicht, die Massen auf ihre Aufgaben
vorzubereiten und dafür zu sorgen, daß, wenn die Situation reif ist, sie nicht bloß unter dem Affekt, in der Erbitterung zur Waffe des Massenstreiks greifen, sondern als eine politisch geschulte, scharf überlegende Armee von Klassenkämpfern unter Führung der Sozialdemokratie ins Feld ziehen. (»Bravo!«) Eine solche historische Erscheinung wie der politische Massenstreik läßt sich nicht auf Kommando hervorrufen, sie läßt sich aber auch nicht auf Kommando abbestellen, wenn die Zeit dafür reif ist. (»Sehr wahr!«) Wenn wir es unterlassen, die Massen durch eine eingehende Erörterung des politischen Massenstreiks im Zusammenhang mit der historischen und politischen Entwicklung vorzubereiten, dann werden wir nur erreichen, daß gegebenenfalls die Massen sich nicht unter unserer Führung, sondern in chaotischer Verwirrung in den Massenstreik stürzen. Nicht wir, sondern die Massen sind berufen zu entscheiden, wann die Zeit reif ist, und unsere Pflicht ist es, ihnen die geistigen Waffen zu geben, die klare Einsicht in die Tragweite des Kampfes, in die Größe der Aufgaben und in die damit verbundenen Opfer. Denn hier, wie in jedem anderen politischen Kampfe, heißt es: Bereit sein ist alles. (Lebhafter Beifall.)
Der politische Massenstreik und die Gewerkschaften
Diese Rede wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes gehalten, die am 1. Oktober 1910 in Hagen stattfand.
Parteigenossen und Parteigenossinnen! Werte Anwesende! Ich muß gestehen, daß ich nicht minder als Sie überrascht war, als ich hier in der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Metallarbeiterverbandes mehrere uniformierte Vertreter unserer Obrigkeit auf Erden erblickt habe. Ich habe erfahren, daß außer den paar hochgestellten Herren, die in diesem Raume weilen, auch noch eine ansehnliche Anzahl von Kommissaren und Schutzleuten in der nächstliegenden Wache aufgestapelt worden ist. (Bewegung.) Parteigenossen und werte Anwesende! Ich muß gestehen, daß auf mich diese Überraschung anders gewirkt hat als auf Sie. Nicht mit Entrüstung habe ich sie aufgenommen, sondern es ist ein wundervolles Gefühl der Sicherheit über mich gekommen. (Ironisches »Bravo!«)
Parteigenossen! Sie sind hier in Hagen wohl noch nicht soweit in der preußischen Kultur wie wir in Berlin; ich komme aus der Hauptstadt Berlin, und es gibt einen Stadtteil in Berlin, der Moabit heißt. Wir haben dort gelernt, Parteigenossen: Wo man Sicherheit und Ordnung bewahren will, da ist die preußische Polizei direkt unentbehrlich. (Lachen.) Verehrte Anwesende! Erst nachdem ich die Nachricht bekommen habe, daß unser Versammlungslokal so ausgiebig vom polizeilichen Schutz gesegnet worden ist, bin ich ganz ruhig, daß wir mit heilen Nasen, Ohren und Augen und sonstigen Körperteilen den Saal verlassen können. (Lachen.) Ich muß Ihnen gestehen, daß ich anscheinend eine ganz besondere Anziehungskraft für die Polizei besitze. (Heiterkeit.) Ich muß gestehen, daß ich jedesmal eine gewisse Freude und als Referentin auch eine gewisse Dankbarkeit empfinde gegenüber der löblichen Polizei. Ich muß Ihnen sagen, gerade die Anwesenheit dieser Herren mit ihren behelmten Häuptern gibt der Sache eine gewisse Spitze. (»Sehr gut!«) Und heute ist gerade die Anwesenheit der löblichen Polizei eine hübsche Folie für das Thema, das wir am heutigen Abend behandeln werden.
Ich werde im Laufe des heutigen Abends hoffentlich noch eine Gelegenheit haben, den speziellen Zusammenhang zwischen den Massenaktionen und Massendemonstrationen des Proletariats und der löblichen Polizei zu beleuchten. Ich glaube, es ist gut, wenn auch diese Herren einmal die Gelegenheit haben zu hören, was wir von ihnen denken. (»Sehr richtig!«) Ich verliere nie die Hoffnung, daß auch sie mal etwas lernen können, und daher sollten wir doch nicht so geizig sein mit unseren Worten und Lehren. Wir wollen auch einmal unsere Perlen vor die – preußische Polizei werfen.
Parteigenossen und werte Anwesende! In der Tat kann kein Thema in dem gegenwärtigen Moment in einer deutschen Gewerkschaftsversammlung aktueller sein als das Thema Massenstreik und Gewerkschaften. Wir haben uns hier versammelt, um dieses Thema zu diskutieren, um nachzudenken, gewissermaßen zwischen zwei gewaltigen Schlachten. Erst vor wenigen Wochen haben Sie hier in Hagen und Schwelm
Mitte des Jahres 1910 waren in Hagen, Schwelm und anderen westfälischen Orten etwa 20 000 Metallarbeiter ausgesperrt worden. Unter Leitung der Organisation kämpften neben 2790 im Deutschen Metallarbeiter-Verband, im Hirsch-Dunckerschen Gewerkverein, in den christlichen Gewerkvereinen und im Schmiedeverband organisierten Arbeitern etwa 17 000 nichtorganisierte Arbeiter gemeinsam gegen die Versuche der Unternehmer, die trotz mannigfaltiger Schwierigkeiten geschlossene Front der Arbeiter zu spalten.
einen mustergültigen, großartigen Kampf ausgefochten, wie er die Aufmerksamkeit und die Bewunderung der gesamten klassenbewußten Arbeiterschaft in Deutschland verdient,
und in kurzer Zeit, werte Anwesende, werden Sie vielleicht gezwungen sein, Sie und Ihre zahllosen Kollegen und Kameraden, in ganz Deutschland in einen so gewaltigen Kampf einzutreten, wie wir ihn in Deutschland noch niemals erlebt haben. Sie wissen alle, daß in wenigen Tagen, übermorgen, die Vertreter der organisierten Arbeiterschaft mit den gewaltigen Kapitalmagnaten der Schiffsbauwerften in Verhandlung treten, wonach entschieden werden soll, ob 400 000 deutsche Metallarbeiter aufs Pflaster geworfen werden. Parteigenossen! Sollte das Tatsache werden und sollte daraus folgen, was höchstwahrscheinlich von der Solidarität, von dem Klassenbewußtsein, von der Kampfenergie der gesamten organisierten Metallarbeiterschaft zu erwarten ist, so würden wir in ganz Deutschland Zeugen eines Kampfes sein, wie er vielleicht in der Welt noch nie dagewesen ist, denn zusammen mit den nächsten Angehörigen und mit den Familien würden vielleicht eine Million Menschen im Kampfe sein, in einem Kampfe, in dem es sich handelt um Sein oder Nichtsein zwischen der stärksten Gewerkschaftsorganisation und dem übermächtigen, protzigen Kapital.
Parteigenossen! In einem solchen Moment, wie ich gesagt habe, zwischen zwei gewaltigen Schlachten, ist es gerade angezeigt für uns, über das Thema hier zu sprechen und nachzudenken, was für uns die aktuellste Frage des Gestern und des Morgen bedeutet. So, Parteigenossen, so, werte Anwesende, lernt einmal die kämpfende, organisierte Arbeiterklasse in Deutschland und anderwärts, mitten im Schlachtfelde, mitten im Feuer des Kampfes einen Moment erhaschen, um nachzudenken, zu analysieren, um das Bewußtsein zu schärfen, um die Waffen zu prüfen, die sie im Kampfe anzuwenden hat.
Und das ist ganz natürlich, das ergibt sich aus dem Wesen des Arbeiterkampfes selbst. Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema; der moderne Arbeiterkampf ist ein Stück in der Geschichte, ein Stück der Sozialentwicklung, und mitten in der Geschichte, mitten in der Entwicklung, mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen. Parteigenossen und werte Anwesende! Das ist ja gerade das Bewundernswerte, das ist ja gerade das Epochemachende dieses kolossalen Kulturwerks, das in der
modernen Arbeiterbewegung liegt: daß zuerst die gewaltige Masse des arbeitenden Volkes selbst aus eigenem Bewußtsein, aus eigener Überzeugung und auch aus eigenem Verständnis sich die Waffen zu ihrer eigenen Befreiung schmiedet. Und deshalb ist es außerordentlich wichtig, daß wir solche kurzen Momente des Stillstandes zwischen Schlachten, wie wir sie hier erleben, vollauf ausnutzen zu kriegerischen Erwägungen, zur Analyse, zur Prüfung aller Seiten, aller Fragen, aller Probleme, die das Leben an uns stellt.
Eines der wichtigsten Probleme, die jetzt sowohl die gewerkschaftlichen wie die sozialistischen Organisationen beschäftigen, nicht nur in Deutschland, sondern in allen modernen Ländern, ist das Problem des Massenstreiks. Und nun sehen Sie, wie eine interessante Erscheinung sich dabei herausstellt. Wie sooft, ergibt sich hier, daß die Geschichte nicht stehenbleibt, daß die Entwicklung vorwärtsgeht, daß für unser soziales politisches Leben und Tun vollauf gilt, was Mephisto in Goethes »Faust« gesagt hat: »Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.« Alles verändert sich mit der Zeit.
Das erste Gebot für politische Kämpfer, wie wir es sind, ist es, mit der Entwicklung der Zeit zu gehen und sich jederzeit Rechenschaft abzulegen über die Veränderung in der modernen Welt wie auch über eine Veränderung unserer Kampfstrategie. Parteigenossen und werte Anwesende! In der Geschichte der Idee vom Massenstreik hat sich das ewige Gesetz der geschichtlichen Entwicklung in glänzender und schlagender Weise bestätigt. Sie wissen alle wohl, daß die Idee des Massenstreiks oder, wie er früher hieß, Generalstreiks keine Erfindung der letzten Tage oder Jahre ist. Im Gegenteil, schon seit Jahrzehnten gab es Leute, die es zu ihrer Spezialität, zu ihrer Lebensaufgabe gemacht hatten, die Idee des Generalstreiks zu propagieren. Das waren die Anarchisten, namentlich die französischen und holländischen und andere. Sie werden ihn alle kennen, den Domela Nieuwenhuis, der sich besonders hervorgetan hat durch die Propaganda der Idee des Generalstreiks auf internationalen sozialistischen Kongressen. Sie werden alle wissen, daß namentlich in den romanischen Ländern, in Spanien, in Frankreich, ganz große Abteilungen der Gewerkschaften, die sogenannten Syndikalisten, den Generalstreik als die rettende und einigende Idee betrachten und propagieren. Und wir haben alle
früher gesehen, daß diejenigen Arbeiter, die auf dem Boden des modernen wissenschaftlichen Sozialismus stehen, daß diejenigen Arbeiter, die die Notwendigkeit und die Wichtigkeit der Gewerkschaftsorganisation und des Kampfes begriffen haben, daß sie sich mit aller Energie gegen die Idee des Generalstreiks, wie sie von den Anarchisten propagiert wurde, gewehrt haben. Und das mit vollkommenem Recht. Parteigenossen! Der sozialistische internationale Kongreß in Brüssel 1891
Der Internationale Arbeiterkongreß in Brüssel fand vom 16. bis 22. August 1891 statt.
wie der Kongreß in Zürich 1893
Der Internationale sozialistische Arbeiterkongreß in Zürich fand vom 6. bis 12. August 1893 statt.
haben mit überwältigender Mehrheit der Vertreter der Arbeiterschaft aus allen Ländern die Idee des Domela Nieuwenhuis und seiner Freunde abgelehnt. In Frankreich haben wir ein interessantes Kapitel aus dieser Schwärmerei von dem Generalstreik noch neulich erlebt. Ich hatte selbst das Vergnügen, im Jahre 1900 an dem Internationalen Sozialistischen Kongreß in Paris teilzunehmen. Und Sie erinnern sich, wie stark damals, in der sogenannten Millerand-Krise,
Alexandre-Étienne Millerand, der in der französischen sozialistischen Bewegung eine opportunistische Richtung vertrat, war vom 22. Juni 1899 bis 28. Mai 1902 im reaktionären bürgerlichen Kabinett Waldeck-Rousseau Handelsminister. Dieser erste praktische Schritt des Opportunismus zur Einordnung der französischen Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den revolutionären Kräften und Opportunisten.
der französische Sozialismus gespalten war durch den großen Hader wegen des Eintritts eines Sozialisten in das bürgerliche Ministerium. Damals, auf dem Sozialistischen Kongreß in Paris, trat gerade ein Herr auf mit Namen Aristide Briand. Es ist derselbe Herr, der jetzt als Ministerpräsident in Frankreich die bürgerliche Regierung vertritt und womöglich die Sozialisten und organisierten Arbeiter verfolgt, schlimmer als jeder andere bürgerliche Minister. Dieser Herr war im Jahre 1900 noch kein Minister, sondern ein enragierter, verbissener Anhänger der Idee des Generalstreiks. Und ich habe in Paris seine dröhnende Rede anhören müssen, in der er uns und alle Marxisten beschimpfte als ganz rückständige Vertreter des Sozialismus, die nicht an die wahre, einzig befreiende Kunst des Generalstreiks glauben wollen. Parteigenossen und werte Anwesende! Wie gesagt, die Sozialisten, die auf dem Boden des Marxismus stehen, die Gewerkschaftler, die es mit der Gewerkschaftsorganisation ernst meinen, haben alle für diese Idee entweder ein mitleidiges Lächeln oder ein entrüstetes Achselzucken gehabt. Und mit Recht, denn was stellte sich heraus? Gerade in den Ländern, wo die Idee von der weltbefreienden Losung des Generalstreiks als des einzigen Mittels, von heute auf morgen aus der Hölle des Kapitalismus herauszukommen, gerade wo diese Idee grassierte, da lagen die Arbeiterorganisationen gänzlich danieder
und sind bis auf den heutigen Tag noch die schwächsten aller Länder. Und nun war es einer von der deutschen Sozialdemokratie, unser alter, leider verstorbener, unvergessener Ignaz Auer (»Bravo!«), der mit seiner Kunst, scharfe epigrammatische Schlagworte zu prägen, mit zwei Worten die Lieblingsidee des Anarchismus abgetan hatte, indem er klipp und kurz erklärte: »Generalstreik – Generalunsinn.«
Parteigenossen! So standen die Dinge noch vor kurzem, und was sehen wir heutzutage? Blicken wir auf die bloßen Tatsachen hin, auf die Ergebnisse des letzten Jahrzehnts, auf die Jahre 1900 bis jetzt, blicken wir auf alle die Länder der kapitalistischen Entwicklung, so müssen wir konstatieren, daß in einem Lande nach dem andern, in einem Jahre nach dem andern die gewaltigen Generalstreiks und Massenstreiks ausbrechen. Parteigenossen! Ich will Ihnen nur noch einige der wichtigsten in Erinnerung rufen. Im Jahre 1900 hatten wir den gewaltigen Streik der Bergarbeiter in Pennsylvania, von dem die amerikanischen Parteigenossen behaupteten und erklärten, er habe für die Ausbreitung des sozialistischen Klassenbewußtseins mehr getan, als zehn Jahre Agitation es sonst tun. Im Jahre 1902 hatten wir den großen Massenstreik der Bergarbeiter in Österreich, der zunächst, wie es den Anschein hatte, resultatlos verlief, der aber in der Folge durch die Umstimmung der öffentlichen Meinung und durch den Druck auf die Regierung und auf das Parlament den neunstündigen Arbeitstag für die Bergarbeiter erobert hat. Wir hatten 1903 den Massenstreik der Bergarbeiter in Frankreich, der im weiteren Verlauf für die französischen Bergarbeiter den achtstündigen Arbeitstag erobert hat. Wir hatten noch im Jahre 1902 in Belgien den großen Massenstreik, den politischen Streik, den Kampf um das allgemeine Wahlrecht. Wir hatten 1904, gerade zu Beginn, im Januar, den gewaltigen Generalstreik der holländischen Eisenbahner, der den kolossalsten Eindruck auf die Welt gemacht hat und der die unerhörte Kunde verbreitet hat, daß plötzlich in Holland der ganze Verkehr und damit das ganze wirtschaftliche Leben lahmgelegt wurde, und der erst durch den Willen einer bestimmten Kategorie von Arbeitern zum Stillstand gebracht werden konnte. Und dann, Parteigenossen, kam das Jahr 1905. Im Januar des Jahres 1905 kam nach Europa eine Kunde, die wie aus einem Märchenlande lautete. Das war die Kunde,
daß in der nördlichen Hauptstadt des Zaren aller Reußen – in Petersburg – plötzlich 100 000 bis 200 000 Proletarier den Massenstreik erklärt haben und zugleich sich vor das Schloß begeben haben, um politische Freiheit und den Achtstundentag zu fordern. Nun, Parteigenossen, seit jenem Tag verging kein Monat, ja kein Tag, da nicht in Rußland lokale Generalstreiks und Massenstreiks ausbrachen. In einem Lande, von dem bisher angenommen wurde, daß es überhaupt eine Ausnahme der alten Kulturländer darstellt. In einem Lande, von dem man annahm, daß die Gesetze der historischen Entwicklung ohnmächtig an seinen Grenzen, an seiner Schwelle zusammenbrechen, in einem Lande, nach welchem die Machthaber aus Deutschland und speziell aus Preußen mit Sehnsucht hinblickten, weil sie glaubten, dort sei der einzige Landesvater, dem seine Landeskinder so gar keine Sorge machten. Parteigenossen! In diesem Lande erhob sich zuerst eine gewaltige Masse von Proletariern und gebrauchte das Werkzeug des Massenstreiks, die Waffe des Massenstreiks, des politischen und gewerkschaftlichen zugleich, zum Kampfe gegen die Ausbeuterklasse und zur Eroberung der politischen Freiheit. Und als ein lebhaftes Echo, als ein Nachhall dieser Sturmperiode hatten wir im Herbst in Österreich eine Reihe gewaltiger Massenstreiks als Demonstration und Kampfmittel für das allgemeine Wahlrecht zum Reichsrat und zu den einzelnen Landtagen in Böhmen, Galizien und Triest. Im Jahre 1905 gleichfalls hatten wir in Italien den kolossalen Streik der Eisenbahner, in Galizien den Massenstreik von 200 000 Landarbeitern, derjenigen Kategorie, die im tiefsten Elend, in der tiefsten Erniedrigung lebt. Seitdem vergeht kein Jahr ohne einen gewaltigen Massenstreik in diesem oder jenem Lande. Im vergangenen Jahre, 1909, hatten wir den unvergessenen Generalstreik in Schweden, der Ihnen allen in frischer Erinnerung ist. In diesem Moment, in diesem Jahre hatten wir – ich werde Ihnen das, was Sie selbst erlebt haben, nicht in Erinnerung zu rufen brauchen – in Amerika zwei glänzend durchgeführte und siegreiche Massenstreiks. Der erste begann im März und endete im April, das war der Massenstreik in Philadelphia, der zweite, jüngst erst beendete war der Generalstreik von 70 000 männlichen und weiblichen Arbeitern der Frauenbekleidungsindustrie in New York, die es durchgesetzt
haben, daß in der ganzen Branche in sämtlichen Werkstätten nur das als Gesetz gilt, was die Gewerkschaft der Arbeiter bestimmt. (»Bravo!«) Parteigenossen! Das ist sozusagen ein kurzer Überblick über die nackten Tatsachen der Geschichte des Massenstreiks des letzten Jahrzehnts. Und es genügt, diese Tatsachen festzustellen, um daraus den Schluß zu ziehen: Es hat sich in den Bedingungen der Verwirklichung des Massenstreiks Gewaltiges verändert in der letzten Zeit. Haben wir denn einen Grund anzunehmen oder zu denken, daß alle diese Massenstreiks und Generalstreiks, die ich Ihnen aufgezählt habe, sozusagen ein verspäteter Triumph der anarchistischen Idee seien? Nein, durchaus nicht, werte Anwesende, durchaus sind es nicht die Anarchisten, die einen Grund zum Triumphieren haben und einen Grund, uns darauf hinzuweisen, daß wir sozusagen mit Verspätung darauf gekommen sind. Merken Sie sich wohl, daß gerade in allen den Ländern, wo die wirksamsten und machtvollsten Massenstreiks in der letzten Zeit zustande gekommen sind, daß dort der Anarchismus gänzlich ausgestorben ist, und merken Sie sich die interessante Tatsache, daß während der russischen Revolution in jenem Lande, wo der Massenstreik als politisches Kampfmittel gewissermaßen aus der Taufe gehoben ist, gewissermaßen als epochemachendes, glänzendes Beispiel angewandt worden ist, daß in diesem Lande, das außerdem die Wiege des bekannten Theoretikers und Anarchisten Michael Bakunin ist, mit dem noch Marx und Engels in der Internationale heftige Kämpfe führen mußten – daß in Rußland selbst während der ganzen großen Revolution der Anarchismus nicht nur keine Rolle gespielt hat, sondern daß er gänzlich heruntergestampft worden ist von den siegreichen Scharen des organisierten Proletariats. (»Bravo!«) Denn, Parteigenossen, diese Tatsache muß doch geschichtlich hervorgehoben werden: Die einzige Form, in der sich der Name des Anarchismus dieser Schablone in der russischen Revolution erblicken ließ, das war als Aushängeschild des Lumpenproletariats, der Diebe, der Banditen und Strolche, die, um in irgendeinen idealen Mantel sich einzukleiden, sich anarchistische Kommunisten nannten und von der ganzen sozialistischen Arbeiterschaft als das, was sie sind, die Vertreter des Lumpenproletariats, erkannt wurden. Parteigenossen! Somit trennt sich gewissermaßen gleich zu
Beginn unserer jetzigen Entwicklungsperiode die Idee des Massenstreiks von den anarchistischen Nährvätern und Propagandisten des Generalstreiks vollständig. Die Idee des Massenstreiks tritt auf als direkter Gegensatz zu den Hirngespinsten des Anarchismus. Denn, Parteigenossen und werte Anwesende, während für die alten Anarchisten die Idee des Generalstreiks ein wundertätiges Mittel sein sollte, um gewissermaßen durch einen Zauberschlag, von heute auf morgen, ohne große Mühe, plötzlich in ein Paradies des Sozialismus hinüberzuspringen, während für die Anarchisten die Idee des Massenstreiks ein direkter Gegensatz zur politischen Betätigung, zum politischen Kampf war, erblicken wir jetzt umgekehrt den Massenstreik als politische Waffe, die am meisten dazu dient, dem Volke politische Rechte zu erobern.
So, verehrte Anwesende, stellen sich die Tatsachen dar, und nun haben wir allen Grund, uns als denkende Kämpfer die Frage vorzulegen: Was ist geschehen, wieso ist es möglich geworden, daß eine Idee, deren Ausführbarkeit so lange Zeit unpraktisch erschien, unrealisierbar erschien, daß sie gewissermaßen jetzt zur täglichen Erscheinung geworden ist, daß sie heute auf jeder Tagesordnung der politischen und gewerkschaftlichen Bewegung steht? Wenn Sie die Antwort auf diese Frage mit jener Gründlichkeit geben wollen, die zu einem ernsten Politiker gehört, so müssen Sie vor allem einen Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte und namentlich des letzten Jahrzehnts werfen. Werte Anwesende und Parteigenossen, diejenigen, die in einem der wichtigsten Punkte des westlichen Industriegebietes wohnen, wissen selbst, was sie am eigenen Leibe erfahren haben. Der hervorragende Zug in der Entwicklung Deutschlands in der letzten Zeit ist die gewaltige Konzentration des Kapitals, die Konzentration und Ansammlung der Großindustrie in ihrer Macht gegenüber dem Proletariat! Parteigenossen, erinnern Sie sich, daß vor etwa zwölf Jahren in unseren eigenen Reihen, in den Reihen der Sozialdemokratie, sich sehr laute Zweifelstimmen hören ließen, die die Revision der ganzen Marxschen Lehre verlangten, die behaupteten, das, was Marx gesagt habe über die Linie, über die Richtung der organisatorischen Entwicklung des Kapitals, das alles müsse zum alten Eisen geworfen werden. Denn in Wirklichkeit
entwickele sich der deutsche Kapitalismus nicht so, wie es Marx prophezeit habe. Man sagte, die Konzentration des Kapitals geht nicht so vor sich, denn viele kleine Betriebe erhalten sich noch am Leben, und auf diese Weise habe das Proletariat durchweg nicht so rasch nötig, mit der kapitalistischen Herrschaft ein Ende zu machen, und – Parteigenossen – kaum war diese Ansicht ausgesprochen, kaum begann das große Werk der Revidierung der Marxschen Lehre, da kam das Leben selbst und zeigte – und zwar in so deutlicher Weise, daß selbst ein Blinder es sehen mußte –, zeigte, daß in Deutschland die kapitalistische Entwicklung gewissermaßen nach Marxschen Voraussetzungen in glänzender Weise bestätigte, was unsere Lehre vorausgesagt hatte. Nirgends so wie in Deutschland hat sich gerade im letzten Jahre das Kapital in dieser Übermacht gegenüber dem Proletariat zu einer gewaltigen Macht zusammengeballt.
Nirgends so wie in Deutschland, und speziell hier im westlichen Industriegebiet. Blicken Sie nur auf die wichtigsten Industriezweige. Überall ist fast das gesamte Kapital, die gesamte Macht über die Produktionsmittel konzentriert in wenigen Händen, in Kartellen, die allmächtig das ganze Gebiet beherrschen. Dasselbe bezieht sich auf die Kohlenindustrie, auf die Eisenindustrie, dasselbe bezieht sich in der letzten Zeit auf die Textilindustrie. Was bedeutet die Entwicklung der Kartelle gegen die Arbeiterschaft? Vor einigen Jahren hat der deutsche Reichstag eine besondere Enquête, eine Untersuchung über das Wesen und die Natur der deutschen Kartelle eingerichtet. Es waren die Vertreter der verschiedenen Kartelle, die Großmagnaten, zusammenberufen, und sie mußten auf verschiedene ihnen gestellte Fragen den Vertretern des Reichstages und der Reichsregierung Antwort geben. Eine unter diesen Fragen lautete: Wie stellen sich die deutschen Kartelle der Großindustrie zu den Arbeiterfragen, welchen Einfluß nehmen sie auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen? Darauf antworteten die Herren Vertreter der Kartelle und namentlich der Herr Kirdorf aus Gelsenkirchen mit Entrüstung: Die Kartelle mischen sich absolut nie ein in die Arbeiterverhältnisse. Die Arbeitsbedingungen gehen die Kartelle durchaus nichts an. Unser Vertreter, der Reichstagsabgeordnete Molkenbuhr, hat darauf damals schon den Herren ins Gesicht gesagt, daß sie es mit der
Wahrheit ein bißchen auf die leichte Schulter genommen haben bei dieser Erklärung. Und sogar Professor Schmoller, ein durchaus konservativer Mann, erklärte, er könne es nicht glauben, daß die Kartelle ihre Macht nicht dazu ausnutzen, um auf die Arbeitsbedingungen irgendeinen Druck auszuüben. Aber, Parteigenossen, werte Anwesende, wenn es irgendeines Beweises bedurfte, daß die Kartelle direkt eine feindliche Macht gegen die Arbeiterschaft sind und namentlich gegen die Arbeiterorganisationen, so hat die jüngste Bauarbeiteraussperrung
Am 15. April 1910 hatten etwa 160 000 Bauarbeiter den Kampf gegen eine Massenaussperrung im Baugewerbe begonnen, um ihre Forderungen nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, nach örtlichen Tarifverträgen und Agitationsfreiheit durchzusetzen. Der Streik dauerte in einigen Großstädten bis Anfang Juli.
den glänzendsten Beweis geliefert. (»Sehr richtig!«) Und es ist absolut notwendig, daß jeder von Ihnen als Kämpfer und Vertreter der Arbeiterorganisationen sich diese Tatsache merkt, um sie unserem Gegner vor die Augen zu halten. Während der Bauarbeiteraussperrung – als Hunderttausende von Arbeitern mit Frauen und Kindern dem Hunger ins Auge blickten, als sie nicht wußten, wovon sie morgen den Hunger ihrer Kinder stillen sollten, als sie durch ein Machtwort einer Clique von Hamburger Kapitalisten am Hungertuche nagen mußten –, da erklärten diese Kartelle, namentlich der Stahlwerksverband, die Baumaterialienhändler, sie erklärten alle wie ein Mann: Jetzt heißt es, die Bauunternehmer zu unterstützen. Und um diejenigen Bauunternehmer, die sich weigerten, dem Machtwort ihres Verbandes zu folgen, und die ihre Arbeiter nicht aussperren wollten, um diese wenigen Bauunternehmer zur Aussperrung zu zwingen, haben ihnen die hiesigen Lieferanten das Material zu Bauten zu verweigern versucht, um auf diese Weise einen Druck auszuüben auf die Arbeiter. (›Pfui!‹) Diese Tatsache bleibt ein geschichtlicher Beleg dafür, daß die Vertreter der deutschen Kartelle, während ihnen die Vertreter des Reichstages und der Regierung die Frage vorlegten nach den Arbeitsbedingungen, direkt schamlos gelogen haben (›Sehr richtig!‹), als sie es leugneten, daß sie einen Druck gegenüber den Arbeitsbedingungen gebrauchten. Aber, Parteigenossen, neben Kartellen und Syndikaten, die sich nicht bloß mit der Organisation der Produktion zu befassen haben, haben wir ja im letzten Jahrzehnt eine ganze Reihe von Arbeitgeberorganisationen bekommen, die schon unverhüllt den Zweck verfolgen, einen tödlichen Krieg gegen die Gewerkschaften zu führen. Wir haben jetzt fast in jedem Gewerbe Vereinigungen von Arbeitgebern, die durchaus
durch Lohndrückung, durch Aufzwingen von Zwangsarbeitsnachweisen es versuchen, den Arbeitern die Früchte der langjährigen, mühevollen Gewerkschaftsarbeit zu entziehen und ihnen das Koalitionsrecht streitig zu machen. Parteigenossen! Alle diese Arbeitgeberverbände sind zentralisiert in zwei Spitzen, in der Hauptstelle der Arbeitgeberverbände und in dem Verein der Arbeitgeberverbände. Und nach dem neuen »Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich« von 1910 ergibt sich, daß beinahe 270 000 Arbeiter zu ihrem Machtbereich zählen. Nun, Parteigenossen, in Wirklichkeit ist die Macht dieser Arbeitgeber eine viel ausgedehntere, denn wir wissen ja alle, daß diese Herrschaften am meisten das Dunkel lieben, daß sie sich durchaus nicht beeilen, mit ihren Organisationen, mit ihren Praktiken an das Sonnenlicht der Öffentlichkeit zu treten. In Wirklichkeit ist der Zusammenhang, ist die Verbindung des kapitalisierten Unternehmertums z.B. gegen die Arbeiterschaft und ihre Organisationen eine unendlich größere, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Nun aber, Parteigenossen, nachdem wir gesehen haben, daß auf diese Weise die wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahrzehnts direkt dazu geführt hat, eine gewaltige Masse von Kapital gewissermaßen wie eine beseelte Macht mit einheitlichem Willen und einheitlichem Haß gegen das Proletariat in das Feld zu führen, werfen wir einen Blick auf die politische Seite der Entwicklung. Was sehen wir in der letzten Zeit auf der politischen Bühne Deutschlands? Der Zusammenhang zwischen der ökonomischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zeigt sich in einer charakteristischen Weise. Und das wissen wir alle, daß gewissermaßen das Zentrum, die Spitze des ganzen Unternehmerscharfmachertums der berühmte Zentralverband Deutscher Industrieller ist, an dessen Spitze Bueck stand, von dem Sie alle die aufsehenerregende Affäre wissen von den 12 000 Mark, die er der Regierung angeboten hat zu Zwecken, die mit dem Wohle der Arbeiterbewegung wenig gemein haben.
Der Generalsekretär des Zentralverbandes Deutscher Industrieller Henry Axel Bueck hatte 1898 dem Reichsamt des Innern 12 000 Mark zur Finanzierung der Agitation für die Zuchthausvorlage zur Verfügung gestellt.
Nun ist aber dieser Zentralverband Deutscher Industrieller – der größte Scharfmacher gegenüber allen Arbeiterorganisationen und zugleich die höchste Spitze der Hochschutzzollpolitik, zugleich die größte Stütze der reaktionären Maßnahmen sowie das größte Hindernis aller sozialen Forderungen im Deutschen Reiche – eine Unterstützung aller Maßnahmen
der Konservativen Partei. Werte Anwesende, es gibt nichts, keine Erscheinung, die in so typischer Weise die sozialen Schäden unserer Volksentwicklung offenbart, sie auch dem blödesten Auge gezeigt hat, wie das Schauspiel, das sich in Deutschland und speziell in Preußen in letzter Zeit beim preußischen Wahlrechtskampf abgespielt hat. Was hat sich dabei herausgestellt? Es hat sich herausgestellt, daß das Volk zu Mitteln greifen muß, die die Arbeiterklasse notwendig hat, um die elementarsten politischen demokratischen Rechte zu erkämpfen, die von Rechts wegen bereits durch den wirklichen Liberalismus hätten erkämpft werden sollen. Es handelt sich immer noch um den Kampf um das allgemeine Wahlrecht für beide Geschlechter zum preußischen Landtag.
Parteigenossen und werte Anwesende! Es ist eine höchst bezeichnende Tatsache, daß wir bereits in Preußen einmal das allgemeine Wahlrecht hatten, um das man jetzt mit so vieler Mühe kämpfen muß. Diese Zeit, in der wir dieses Wahlrecht einmal erkämpft hatten, das war der 18. März 1848. Parteigenossen, erinnern Sie sich der Ereignisse, die damals in Deutschland stattfanden! Damals, an diesem denkwürdigen Tage, war das Volk von Berlin auf die Straßen gegangen. Es hat damals Barrikaden gebaut, es hat den Truppen des Königs Schlachten geliefert, es hat die Truppen geschlagen. Das Volk von Berlin hat am andern Tage, am 19. März, seine Toten erhoben, vor das Schloß des Königs getragen, und es hat den König Friedrich Wilhelm gezwungen, der einst das stolze Wort gesprochen hatte, daß er es nie dulden werde, daß zwischen ihn und seine Untertanen ein geschriebenes Blatt Papier, genannt Verfassung, sich schieben sollte – das Volk hat diesen stolzen Herren gezwungen, vor dem Volke, vor dem Feuer des Barrikadenkampfes das Haupt zu entblößen und den Siegern der Barrikaden das beschriebene Blatt Papier zu Füßen zu legen. Parteigenossen! Damals, auf diesem Blatt Papier, das ihr dem König abgetrotzt habt, stand das allgemeine Wahlrecht für alle Preußen, die das 20. Lebensjahr zurückgelegt hatten. Aber, werte Anwesende, die damalige Freiheit war eben noch ein Blatt Papier, und es galt, diese Freiheit ins Leben zu führen, und dazu war das damalige arbeitende Volk Preußens und Deutschlands noch nicht reif genug. Damals hatten wir noch nicht die gewaltige
kapitalistische Entwicklung wie heutzutage und nicht die Arbeiter, das klassenbewußte Proletariat, sondern die liberale Bourgeoisie. Sie bekam die Macht in die Hände. Es waren gerade die Vertreter der damaligen Industrie in Westfalen und im Rheinland, die Herren Camphausen und Hansemann, die zu Ministern ernannt wurden nach dem Krach des 18. März 1848. Was hätte damals die liberale Bourgeoisie tun sollen dank dem Blutvergießen, dank den Lebensopfern des arbeitenden Volkes, wenn sie es mit ihrem politischen, mit ihrem liberalen Programm ernst meinte? Parteigenossen! Es ist klar, daß vor allem damals schon die liberale Bourgeoisie, als sie an die Macht gekommen war, wenn sie es mit ihrem Programm ernst meinte, als erste Sache die ganze vormärzliche vermorschte Staatsmaschinerie hätte zertrümmern, in ganz Deutschland die Republik hätte proklamieren sollen. (»Bravo!«) Parteigenossen! Der bürgerliche Liberalismus von damals hat es nicht getan, er hat versäumt, die Freiheit, die frisch vom Volke erobert war, zu befestigen und zu sichern. Die Bourgeoisie hat im Gegenteil so schnell wie möglich hinter dem Rücken des Proletariats aus eigener Macht mit dem Thron und mit dem Feudalismus Frieden geschlossen und das Volk um die Früchte des Kampfes betrogen. Und weshalb? Weil sie schon damals mehr das Volk fürchtete und haßte als die gesamte preußische Reaktion! Parteigenossen, seit jener Zeit erleben wir einen immer tieferen und tieferen Verfall des Liberalismus. Bemerken Sie folgende interessante Sache! Woher kommt die jetzige größte Reaktion innerhalb der liberalen Partei? Aus dem hiesigen westlichen Industriegebiet! Während im preußischen Wahlrechtskampf das Proletariat unter Führung der Sozialdemokratie die alten Schulden der bürgerlichen Liberalen zu bezahlen hat, um das gleiche, allgemeine Wahlrecht zu erkämpfen, um das uns die Väter unserer Liberalen 1848 bestohlen haben, kommt von den rheinisch-westfälischen Nationalliberalen die reaktionärste Strömung innerhalb des Nationalliberalismus. Nun gerade zeigt es sich, daß das gewaltige Kapital, das als Scharfmacher auftritt gegen die eigenen Arbeiter, zugleich das feste Bollwerk der Reaktion auch im politischen Leben ist. Und so sehen wir auf allen Gebieten – in der berühmten Finanzreform, der Hochschutzzollpolitik und den immer steigenden Ausgaben für Militarismus, in
den weltpolitischen Abenteuern – einen gewaltigen Zug, daß wir sagen müssen, heutzutage bei der Verteidigung der Interessen der Freiheit, der Interessen der Demokratie steht das arbeitende Volk, steht die Sozialdemokratie ganz allein auf sich angewiesen. Sämtliche bürgerliche Parteien stehen uns in einem vereinten Lager der Reaktion gegenüber.
Daraus ergibt sich, Parteigenossen, daß auch auf politischem Gebiet jeder Schritt vorwärts, daß jedes politische Recht nicht anders als durch die arbeitenden Massen selbst in einer großen kühnen Aktion oder vielmehr in vielen langen Aktionen der Massen draußen auf der Straße erworben werden kann. Wir haben ja bisher schon manchen Schritt vorwärts getan, wir haben erlebt, Parteigenossen, in diesem Kampfe um das preußische Wahlrecht, daß die bestehende herrschende Ordnung auch vor brutalsten Eingriffen in unsere bürgerlichen Rechte nicht zurückschreckt, um uns den Sieg zu erschweren. Denken wir alle an das schöne Erlebnis, das wir am 6. März im Berliner Tiergarten hatten, wo wir, eine vieltausendköpfige Menge, ganz ruhig und friedlich in der Frühlingssonne standen und nichts anderes taten, als einmal über das andere zu rufen: »Das allgemeine, gleiche Wahlrecht lebe hoch!« Da zeigte sich plötzlich auf dem Platz eine Truppe berittener Polizisten, die mit geschwungenen Säbeln wie eine wilde Horde auf uns losstürmten. Da zeigte es sich, wozu, zu wessen Sicherheit die Polizeisäbel getragen werden. Parteigenossen! Mit Ruhe und Gelassenheit können wir diese vergangene Geschichte erzählen, wir haben diese Herren gezwungen, ihre Säbel wieder in die Plempen zu stecken. Parteigenossen! Wir haben noch mehr gezeigt, wir haben den Chef der Polizei in Berlin gezwungen, nachdem er gewaltige Proklamationen gegen uns, die revolutionäre Partei, erließ und plakatierte, die Straße gehört dem Verkehr, Demonstrationen werden nicht geduldet, uns die Straße einzuräumen, und ihn gelehrt, daß die Straße uns, der Masse der Arbeiter, gehört. (»Bravo!«) So, Parteigenossen, hat uns die Massenbewegung bis jetzt schon gezeigt, daß jeder Schritt vorwärts unter dem Druck der gewaltigen Masse der Arbeiter draußen auf der Straße erzwungen werden muß. Und genauso, wie wir bisher den ersten Sieg über die blutige Faust der Polizei ertrotzt haben, so werden wir nicht anders als auf der Straße und durch große proletarische Massendemonstrationen
das Dreiklassenwahlunrecht zerschmettern. (»Sehr richtig!«) Parteigenossen! Gerade in diesem preußischen Wahlrechtskampf kann und beinahe muß sich früher oder später der Gebrauch der äußersten und schärfsten Waffe, die das organisierte Proletariat zur Verfügung hat, als notwendig erweisen: der Gebrauch des politischen Massenstreiks. Mögen die herrschenden Gewalten in Preußen noch viel mehr mit dem Säbel fuchteln. Sie haben vielleicht alle gehört, welch neue schöne Geheimnisse von jener Seite auf unserem letzten Magdeburger Parteitag
Der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie in Magdeburg fand vom 18. bis 24. September 1910 statt.
offenbart wurden, wie wiederum ein Herr aus Westfalen, der gewesene Kommandierende General von Bissing, einen ganzen Feldzugsplan gegen das in den Straßen demonstrierende Proletariat entworfen hat. Mögen die Herrschaften, wie sie am 6. März in Berlin getan haben, ihre Kanonen, ihre mit scharfen Patronen geladenen Gewehre gegen die Massen richten. Gegen die Waffen, die wir in Vorrat haben, helfen keine Kanonen, keine scharfen Säbel (»Bravo!« »Sehr richtig!«), alle bisherigen Erfahrungen haben das bereits gezeigt. Kann denn irgendein Staat, mag er an Verblendung, mag er an Brutalität sogar den preußischen Staat übersteigen, kann er gegen Hunderttausende ruhig und friedlich streikende Arbeiter die Kanonen ausfahren lassen? Töricht und verblendet wäre derjenige Staat, der eine so gewaltige Menge Arbeiter niedermetzeln wollte. Denn er würde ja mit eigenen Händen die Biene morden, von deren Honig er als Drohne lebt. (»Bravo!« »Sehr richtig!«) Und, Parteigenossen, kann irgendein Staat – und mag er sämtliche Kanonen gegen uns ausfahren lassen –, kann er friedlich streikende Arbeiter dazu zwingen, die Maschinen in Bewegung zu setzen? Nein! Das vermag auch der despotischste Staat nicht zustande zu bringen, und so erweist sich, daß gerade die friedliche und ruhige Waffe des politischen Massenstreiks die schärfste Waffe ist, zu der wir vielleicht greifen müssen, wenn die herrschende Reaktion in ihrer Verbohrtheit und Verblendung weiter beharrt. Während so, Parteigenossen, die politische Entwicklung uns gerade dazu zwingt, zu Massenstreiks immer mehr zu greifen, um die elementarsten politischen Rechte zu erobern, führen wir genau nach derselben Richtung eine solche Politik in der Gewerkschaftsbewegung.
Werte Anwesende! Welchen Umständen verdanken wir die
letzten großen Massenstreiks auf wirtschaftlichem Gebiet, und namentlich welche Lehren müssen wir ziehen aus dem Gewitter, das heraufzieht über Ihrem blühenden Metallarbeiterverband? Es sind ja die Kapitalisten selbst, die mutwillig und planmäßig darauf ausgehen, uns zu einer gewaltigen Kraftprobe zu provozieren. Nach den Erfahrungen der Bauarbeiteraussperrung ist es geradezu durch Dokumente erwiesen worden, daß der Streik gegen die Organisation der Bauarbeiter von langer Hand vorbereitet war, daß die Unternehmer es planmäßig dazu führten, durch Aussperrungen Proletarier zu einem Verzweiflungskampf zu zwingen, und genau derselbe Plan liegt dem jetzigen Plan der Schiffsbaukapitalisten ebenso wie der Kapitalisten der Metallindustrie zugrunde. Wenn auf diese Weise die Kapitalisten selbst, die Unternehmer, es in der Hand haben, dank der Protektion einer zusammengefügten Gewalt uns durch Aussperrung zu einem Massenstreik zu zwingen, so ergibt sich als eine dringende Notwendigkeit für unsere gewerbliche Organisation, mit der Waffe des Massenstreiks auf den Kampf zur Verteidigung des Koalitionsrechtes später einmal als unvermeidlich zu rechnen. Daraus ergibt sich, daß es die praktischste Sache ist, der Zukunft klar in die Augen zu blicken, sich zu sagen, je mehr die Massen des Proletariats dazu vorbereitet werden durch klare Erfassung der gesamten Lage, durch das Bewußtsein der großen Aufgaben, die ihnen bevorstehen, je mehr sie vorbereitet werden, diesen großen Kampf auszufechten, um so mehr Chancen haben wir, aus diesem Kampf als Sieger hervorzugehen.
Werte Genossen! Es stellen sich mehrere Argumente gegen den Gebrauch des Massenstreiks ein, die meist ins Feld geführt werden. Zunächst wird uns gesagt: Wir gehen bei einem Massenstreik, namentlich bei einem politischen Massenstreik, ein gewaltiges Risiko ein, indem wir die gewerkschaftliche Organisation einer gewaltigen Gefahr aussetzen. Unsere Gewerkschaftsorganisation könnte bei einem solchen großen Zusammenstoß in Stücke geschlagen werden. Es stimmt schon, daß in diesem oder jenem stürmischen Massenstreik vielleicht unsere Organisation im ersten Moment beschädigt werden könnte. Aber es gibt Lagen, und wir kommen immer mehr in diese Lage, wo ein Kampf auch unter ungünstigen Bedingungen aufgenommen werden muß, wenn
überhaupt die Ehre der organisierten Arbeiterbewegung verteidigt werden soll.
Parteigenossen! Die gewerkschaftlichen Organisationen sind ja vor allem dazu geschaffen, uns in unserem Kampfe – namentlich zur Verteidigung unseres allerersten Rechtes, des Koalitionsrechtes, das jetzt so bedroht wird –, um uns dazu als Waffe im Kampfe zu dienen. Unsere gewerkschaftlichen Organisationen sind ja unsere Kanonen im Kampfe um eine bessere Zukunft. Was würden Sie sagen von einem militärischen Staat, welcher erklären würde, er könne nicht in den Krieg ziehen aus der Befürchtung heraus, seine Kanonen könnten dabei zerschmettert werden? Wozu haben wir die Kanonen anders, als um damit gegebenenfalls auf den Feind zu schießen? Andererseits sind unsere Waffen nicht von so plumper Beschaffenheit wie die Waffen der Militärstaaten. Die Kanonen der Militärstaaten können wirklich in einem Kampfe zerschmettert und unbrauchbar gemacht werden. Unsere Organisationen aber, sie bewähren sich im Kampfe, sie können nur existieren im Kampfe, sie wachsen nur im Kampfe. Erinnern Sie sich an die Zeit des Sozialistengesetzes. War das nicht die schwerste Zeit, die die deutschen Gewerkschaften zusammen mit der deutschen Sozialdemokratie erlebt haben? Wie sah es in unserer Organisation denn aus im ersten Moment nach der Verwirklichung des Sozialistengesetzes? Unsere Gewerkschaften waren zerschmettert, unsere Presse lahmgelegt, unsere Organisation vernichtet, aber wie sahen wir aus nach zwölf Jahren, als das Sozialistengesetz aufgehoben werden mußte? Da standen wir da mit verzehnfachter Kraft, das Sozialistengesetz lag zerschmettert. (Tosender Beifall.) Und so wird es immer gehen in dem großen Kampfe, der uns durch unsere Gegner aufgezwungen wird.
Parteigenossen! Was zeigen die Erfahrungen der letzten Zeit? Sie zeigen uns, daß es keine günstigere Zeit zum Ausbau der gewerkschaftlichen Organisationen gibt als einen großen Massenkampf, der die indifferenten Massen des Proletariats aufrüttelt und sie aufnahmefähig macht für den Anschluß an die Organisationen. (»Sehr richtig!«) Sie haben es hier in Hagen erlebt, wo seit der letzten Aussperrung Ihr Metallarbeiterverband in so glänzender Weise einen Zuwachs aufzuweisen hat. Genau ebenso bestätigt sich dies
auch anderswo. Nehmen Sie zum Beispiel das früher erwähnte Rußland. Bis zum Jahre 1905 gab es in Rußland fast keine Gewerkschaftsorganisationen. Infolge der gewaltigen Massenstreikaktion, die wir im Jahre 1905 dort erlebt haben, wachsen sie wie Pilze aus der Erde in einem Gouvernement nach dem andern. Kräftige, junge Gewerkschaftsorganisationen. Dasselbe hat seinerzeit in Belgien stattgefunden. Bis zum Jahre 1886 gab es in Belgien keine Spur von Gewerkschaftsorganisation. Zuerst kam da ein Zeichen des allgemeinen Erwachens nach dem Sturm von Massenstreiks in den Eisenwerkstätten. Aus diesen Massenstreiks wurde einerseits geboren die politische Bewegung, der Kampf um das allgemeine, gleiche Wahlrecht und zugleich die erste Gewerkschaftsorganisation Belgiens. Und die jüngste Erfahrung zeigt uns nach dieser Hinsicht sehr lehrreiche Beispiele in Philadelphia in Amerika. Ich habe zwei Zeugnisse davon, die ich Ihnen vorlesen möchte, weil wir keinen besseren Beweis haben, wie befruchtend auf die Erstarkung der Gewerkschaftsorganisationen solche elementaren Massenstreiks wirken, als gerade das Beispiel von Philadelphia. Es war zu Beginn des Frühjahrs dieses Jahres, am 5. März, daß in Philadelphia den organisierten Trambahnangestellten gekündigt worden ist. Gerade weil sie organisiert waren. Zur Verteidigung ihrer Genossen erklärten sämtliche Trambahnangestellte und dann sämtliche Berufe dieser Stadt den Generalstreik. Der Generalstreik ist glänzend mit einem Siege beendet worden. Außerdem ergab sich seitdem ein gewaltiger Zuwachs an Gewerkschaftsorganisationen. So lesen wir z. B. in der deutsch-amerikanischen Bäckerzeitung, ehe der Generalstreik in Philadelphia zur Wirklichkeit wurde, waren dort kaum 350 Bäckereiarbeiter organisiert. Keine der großen Brotfabriken – und Philadelphia hat deren wie jede andere Großstadt eine ganze Anzahl – war organisiert, aber in dieser Massenversammlung war ein jeder Bäckereiarbeiter des größten Etablissements von Philadelphia anwesend, und dort erklärten sie, daß die Fabrik unionisiert werden müsse, ehe sie wieder an die Arbeit gehen würden. »Für unseren Verband ist jetzt die Stunde des Handelns gekommen, unsererseits darf nichts ungeschehen bleiben. Ein jeder zur Verfügung stehender Genosse mit organisatorischer Fähigkeit wird nach Philadelphia berufen
werden, um dort unsern Genossen behilflich zu sein, um dort die Situation so gut wie möglich auszunutzen. Die Zeit ist da, und unsere Armee kann durch die Bäckereiarbeiter von Philadelphia einen gehörigen Zuwachs bekommen. Bis jetzt hat Philadelphia geschlafen. Brutal und plötzlich ist es aus seinem Schlaf aufgerüttelt worden. Das Proletariat von Philadelphia ist jetzt aufgebracht und voller Energie.« Das bezieht sich auf einen Beruf, der mit der ursprünglichen Ursache des Streiks gar nichts zu tun hatte. Die Bäcker haben sich organisiert infolge des Massenstreiks, der aus Sympathie für die Trambahnangestellten hervorgerufen wurde.
Und hier ein anderes Zeugnis aus der Textilindustrie von Philadelphia. Herr John Golden, der Führer der Textilarbeiter und -arbeiterinnen, erklärt: »Dieser Streik hat uns die Möglichkeit geschaffen, für unsere Organisation mehr Leute zu erreichen, als wir in fünf Jahren mit einem Aufwand von 10 000 Dollar hätten erreichen können. Es bedeutet das die vollständige Organisation der Textilarbeiter von Philadelphia. Wir haben bereits 5 000 neue Mitglieder eingetragen, wir erwarten, daß wir bis Ende der Woche noch eben so viele gewinnen werden. Die Erziehung und Erweckung der Lohnarbeiter zum Verständnis der Notwendigkeit, sich selbst zu organisieren, ist jedes Opfer wert, das dieser große Kampf erfordert haben mag. Ganz gleich, wie das Ergebnis des augenblicklichen Kampfes sein mag, die Arbeiter werden als Sieger daraus hervorgehen, denn sie werden stärker organisiert sein als vorher.« So, werte Anwesende, ergibt sich überall, daß gerade die gewaltigen Massenstreiks eine große Masse der bisher indifferenten Arbeiterschaft aufrütteln, daß sie glänzende Agitation für das Werk der Organisation der Gewerkschaften sind. Und nun noch ein anderes Bedenken gegen die Massenstreiks. Parteigenossen! Man weist uns darauf hin – und das hat auch eine große Rolle gespielt bei der Besprechung des Massenstreiks im preußischen Wahlrechtskampf –, man weist uns darauf hin, daß wir noch zu sehr zu tun hätten mit einer großen Masse gegnerisch organisierter Kollegen. Wir haben noch mit den christlich organisierten Arbeitern zu tun, die nicht auf unserem Standpunkt stehen, und können wir denn eine so große Aktion
wie die des politischen Massenstreiks unternehmen, da wir gegen uns noch so große Scharen andersdenkender Proletarier haben? Parteigenossen, diejenigen, die diese Befürchtung aussprechen, müssen erkennen, daß die Geschichte gerade in dieser Hinsicht umgekehrt wirkt, als sie behaupten. Nicht die christlich Organisierten können ein ernstes Hindernis bei der Massenstreikaktion darstellen, sondern umgekehrt. Es gibt kein sichereres Mittel, die großen Scharen der genasführten Arbeiterschaft von ihren bürgerlichen Führern in christlich-sozialen und anderen Verbänden loszureißen und zu uns zu bringen, als eine kühne, große Massenaktion. Denn, Genossen, je mehr Massenbewegungen kommen, je mehr es sich im Kampfe um große Fragen, um große Probleme, um Grundinteressen des Proletariats handelt, um so mehr müssen die Massen, auch die christlichen Gewerkschaften und Hirsch-Dunckerschen, mit uns zusammengehören, und je mehr kommt heraus, was wir sagen, daß die ganze Politik ihrer Führer in den Verbänden in Wirklichkeit nichts anderes als eine Nasführung der Gewerkschaften ist. Parteigenossen! Deshalb müssen wir uns jedesmal freuen, wenn durch eine große Massenbewegung die Anhänger der christlichen Verbände und der Hirsch-Dunckerschen Verbände zusammen marschieren. Freilich, dieses Marschieren hat nur dann seinen Zweck erfüllt, wenn wir dabei die volle Öffentlichkeit haben und diese politisch ausnutzen und die Massen, die hinter den bürgerlichen Führern herlaufen, aufklären über das eigentliche Wesen ihrer Interessen und Aufgaben.
Parteigenossen! Es gibt noch einen weiteren Einwand, der scheinbar sehr plausibel und eine sehr gefährliche Waffe gegen den politischen Massenstreik ist, und dieser Einwand ist gewöhnlich der: Wir stellen den Hauptfaktor der Macht unserer gewerkschaftlichen Organisationen, wir stellen unsere Kasse, unsere finanziellen Mittel auf die Probe. Keine Gewerkschaft kann von sich, vor eine gewaltige Massenbewegung, vor einen gewaltigen Massenstreik gestellt, erklären: Wir haben in unserer Gewerkschaft Mittel genug, um ungezählte Hunderttausende während langer Monate unterhalten zu können. Aber, Genossen, die ganze Auffassung der Sache ist vollständig falsch. Wir können nicht vom Standpunkte des Kassenbestandes überhaupt so gewaltige Bewegungen, wie politische Massenstreiks es sind, erwägen.
In solchen Fällen müssen wir vor allem rechnen auf etwas anderes als auf die klingende Münze in unsern Kassen und Kassenbüchern. Wir müssen rechnen auf die unerschöpfliche Quelle des Idealismus bei der Ausführung der Sache. Mit Kassen allein können solche gewaltigen Schlachten, wie sie uns jetzt bevorstehen, in Zukunft nimmermehr geschlagen werden. Da muß die große Hingebung an unsere großen Ziele und Aufgaben angespannt werden, da muß der letzte aus der Masse verstehen, daß es sich um solche Aufgaben handelt, um derentwillen man nicht nur monatelang darben kann, um derentwillen man nötigenfalls das Leben drangibt. (»Bravo!«) Parteigenossen! Bis jetzt hat noch niemals die Rechnung auf die Ideale der Massen in unserer Geschichte versagt. Haben wir nicht Beispiele genug gehabt während des modernen proletarischen Kampfes um die Befreiung, daß die Massen wohl das Allerschwerste zu ertragen verstehen? Wenn sie nur vor sich klar das Ziel erblicken, das dazu führt, sie von dem Joch des Kapitalismus zu befreien. Parteigenossen! So war es im Jahre 1848, und nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich während der berühmten Februarrevolution. Damals trugen sich die Proletarier mit dem holden Wahn, daß sie nur eine große Anstrengung voller Opfer zu machen brauchten, damit sie gleich in kürzester Frist die sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklichen könnten. Nachdem sie in Frankreich am 24. Februar 1871 erzwungen haben bei der provisorischen Regierung, die Republik zu proklamieren, haben sie sofort die Forderung gestellt: Wir verlangen, daß diesmal eine soziale Republik in Frankreich eingerichtet wird, in der es für jedermann Zuckererbsen und Brot genug geben soll. Und, Parteigenossen, damals marschierten die französischen Proletarier auf den Straßen von Paris mit einer schwarzen Fahne, auf der geschrieben stand: Arbeiter, lebt oder empfangt den Tod! Die provisorische Regierung, die damals die größte Furcht vor dem versammelten Proletariat auf der Straße hatte, versprach, die sozialistische Republik einzurichten und jedem Brot und Arbeit 2u sichern: Sie müsse aber dazu einige Zeit haben. Die Herrschaften wußten aber, daß das Feld nach drei Monaten anders aussehen werde, sie mußten Zeit gewinnen, um die blauen Bohnen zu sammeln, mit denen sie die Hungernden füttern wollten. Parteigenossen!
Die Proletarier erklärten damals die denkwürdigen historischen Worte durch den Mund eines der Ihren, eines der ersten und besten Arbeiter von Paris. Sie erklärten damals der versammelten provisorischen Regierung: Gut, meine Herren, wir geben euch die Zeit, wir hungern die drei Monate, wir, das Proletariat von Paris, aber wir wollen die soziale Republik haben. Es kamen drei Monate furchtbarster Not, und sie haben sie ausgehalten, weil sie glaubten, sie bekämen die berühmte soziale Republik, die für jedermann Brot und Arbeit haben sollte, und als die drei Monate um waren, da erschien nicht Brot und Arbeit der sozialen Republik, sondern es erschien die Nationalgarde auf der Straße, da erschien die Armee auf der Straße, und da gab es die berühmten Junikämpfe und Junischlächtereien, die während dreier Tage und dreier Nächte im Blute den Wahn der sozialen Republik zu ersticken suchten.
Aber, Parteigenossen, schon damals hat sich gezeigt, daß die Masse vor keinen Opfern zurückschreckt. Damals gab es keine Kassen, um die Proletarier drei Monate zu erhalten, damals gab es keine Gewerkschaften, keine Organisation, um sie in ihrer Kampfesstimmung aufrechtzuerhalten. Wie erst müßte heutzutage unser Augenmerk darauf hingerichtet sein, für alle Kämpfe die Opfer zu bringen, die nötig sein sollen, nachdem wir solche gewaltige Kulturarbeiten der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Sozialdemokratie hinter uns haben! Um diesen Geist, um diesen Idealismus aus der Masse hervorzurufen, brauchen wir nichts anderes, als immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Kämpfe, die wir jetzt führen, daß alle Massenstreiks, die wir vor uns haben, nichts anderes sind als eine notwendige geschichtliche Etappe zur endgültigen Befreiung vom Kapitalismus, zur sozialistischen Gesellschaftsordnung.
Parteigenossen! Ist nicht jede Aussperrung, die wir heute erleben, eine gewaltige Propaganda für den Sozialismus? Ist nicht die Tatsache allein, daß wir heutzutage vor einer Entscheidung stehen und uns fragen, ob in den nächsten Tagen schon durch einen Machtspruch einer Handvoll Kapitalisten Hunderttausende von Männern und Frauen auf das Straßenpflaster geworfen werden – ist das nicht Beweis genug für den Blinden, daß eine solche Gesellschaftsordnung wert ist, daß sie zum Teufel gejagt wird? (Lebhafter Beifall.)
Parteigenossen! Jede Aussperrung ist ein Schritt weiter, ist ein neuer Nagel zum Sarge der kapitalistischen Ordnung, denn gerade die jetzt beliebte Methode der Aussperrung, ohne das Proletariat zu besiegen, ist der beste Beweis, daß die bestehende Gesellschaftsordnung nicht mehr möglich, sondern unhaltbar geworden ist, daß sie einer andern Platz machen muß. Und ist nicht jeder Massenstreik ein Schritt weiter vorwärts auf dem Wege zu ihrer Beseitigung? Parteigenossen, das berühmte Kommunistische Manifest von Marx und Engels schließt mit den Worten: Das Proletariat hat nichts zu verlieren als seine Ketten, zu gewinnen eine ganze Welt. Nur dann werden wir gewappnet sein zu der gewaltigen Schlacht, die wir in der nächsten Zeit zu schlagen haben, wenn jeder gewerkschaftlich organisierte Proletarier verstanden hat, daß sein Beruf in der Sozialdemokratischen Partei, wenn jeder sozialistische Proletarier versteht, daß er verpflichtet ist, die sozialistische Aufklärungsliteratur sich zu eigen zu machen, daß jeder gewerkschaftlich tätige und organisierte Arbeiter zugleich ein zielbewußter sicherer Kämpfer für die sozialistische Befreiung ist. Nur unter diesem Schlachtruf werden wir die nächsten Schlachten zum Siege bringen, wenn der letzte Proletarier versteht, daß man zu verlieren bloß seine Ketten, zu gewinnen eine ganze Welt hat. (Anhaltender tosender Beifall!)
Klassenkampf und Tagespolitik
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf einer Volksversammlung gehalten, die in Stuttgart am 16. Oktober 1910 stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Wir leben in einer tiefernsten Zeit. Jeder Tag bringt uns neue Beweise, daß in den herrschenden Kreisen ein scharfer Wind gegen die Sozialdemokratie weht. Überall merkt man das heiße Bemühen, den Kampf auf des Messers Spitze zu treiben und einen blutigen Zusammenstoß mit den Massen der Sozialdemokratie herbeizuführen. Man braucht nur an die Vorgänge in Moabit,
Zwischen dem 19. September und 8. Oktober 1910 kam es zu den Moabiter Unruhen, die durch einen Lohnstreik von 140 Kohlenarbeitern und Kutschern der Firma Kupfer \& Co. in Berlin-Moabit ausgelöst worden waren. Nach dem Einsatz von bewaffneten Streikbrechern und Polizeitruppen weitete sich der Kampf zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Arbeiterklasse und der Staatsgewalt aus, an der etwa 20 000 bis 30 000 Menschen beteiligt waren. Der Streik wurde gegen den Willen vieler Arbeiter vom Transportarbeiterverband abgebrochen. Bis Mitte Oktober fanden in vielen Orten Deutschlands Protestversammlungen gegen die Polizeiüberfälle in Moabit und gegen die hohen Gefängnisstrafen für einige verurteilte Arbeiter statt.
Köln-Deutz
Während eines Streiks der Bauhilfsarbeiter in Köln-Deutz war es am 3. Oktober 1910 zu Zusammenstößen zwischen Arbeitern, Streikbrechern und Polizei gekommen.
und Remscheid zu denken. Als am letzten Sonntag die Arbeiterschaft Berlins gegen die Greueltaten von Moabit protestieren wollte, hat man ganze Wagenladungen von Revolvern parat gehalten. Diese Tatsachen muß man zusammenhalten mit Vorgängen während des preußischen Wahlrechtskampfes, dann wird es
auch dem Blinden klarwerden, daß in diesem ganzen Vorgehen System liegt. Der Zweck aller dieser Provokationen ist leicht zu erraten. Die scharfmacherische Presse hilft uns mit ihrer Offenherzigkeit auf die Spur. Man sucht Vorwände, um gegen Sozialdemokratie und Gewerkschaften Zuchthausgesetze zu erlassen. Es ist ja kein Wunder, daß die herrschenden Klassen so nervös sind. Seit einem Jahr folgt für sie ein Nackenschlag dem andern. Der preußische Wahlrechtskampf hat gezeigt, daß die sozialdemokratischen Massen zur Massenaktion fähig sind. Die Nachwahlen haben den Feinden Niederlage auf Niederlage gebracht;
Vom 1. August 1908 bis 31. Juli 1911 hatten bei den 37 Nachwahlen zum Reichstag die bürgerlichen Parteien einen Verlust von über 135 000 Stimmen zu verzeichnen, während die Sozialdemokratie mehr als 24 000 Stimmen gewinnen konnte.
auch der sozialdemokratische Parteitag in Magdeburg hat sie enttäuscht. Er hat ihnen nichts anderes als die Faust des revolutionären Proletariats entgegengehalten. Es ist daher erklärlich, wenn die herrschenden Klassen zu dem Abc der Bismarckschen Gewaltpolitik zurückkehren. Wir dürfen alle diese Vorgänge nicht auf die leichte Achsel nehmen. Das Unwahrscheinlichste, das Verkehrteste und Brutalste ist heute in Deutschland das Allerwahrscheinlichste. Als praktische Politiker haben wir daher allen Grund, uns die Situation klarzumachen. Die heutige Situation gleicht in mancher Beziehung den Zeiten, in denen Bismarck sein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie schuf. Auch damals waren die herrschenden Klassen aus mancherlei Ursachen zur Nervosität gereizt.
Die Rednerin schildert die politischen Ursachen, die Entstehung und den Zweck des Ausnahmegesetzes.
Für Bismarck war das Sozialistengesetz nur ein Mittel, die materiellen und politischen Interessen der arbeitenden Klassen zurückzudrängen und der reaktionären Politik der herrschenden Klassen wieder vollständig freie Bahn zu machen. Auch jetzt fehlt es den herrschenden Klassen nur noch an einem Ausnahmegesetz, um denjenigen die Gurgel zuzudrücken, die an den politischen Zuständen Kritik üben. Es gibt also Analogien mit der Zeit der Schaffung des Sozialistengesetzes genug. Es gibt aber auch abgrundtiefe Unterschiede. Es sind inzwischen 32 Jahre rapider Entwicklung des deutschen Kapitalismus dahingegangen. Während damals die Sozialdemokratie bei den Wahlen 500 000 Stimmen auf sich vereinigte und die Gewerkschaften erst 50 000 Mitglieder zählten, verfügt die Sozialdemokratie heute über drei
bis vier Millionen Stimmen, und die Gewerkschaften zählen zwei Millionen Mitglieder. Wenn wir die herrschenden Klassen von heute mit denen vor 30 Jahren vergleichen, so erscheinen uns die letzteren in wahrhaft paradiesischer Unschuld. Das Deutsche Reich erlebte noch die Nachwirkungen seiner Gründungszeit. Es erlabte sich noch an den erbeuteten fünf Milliarden Kriegsentschädigung, es erlebte noch einen großen industriellen Aufschwung, der nach dem ersten großen Krach eingetreten war. Die deutsche Bourgeoisie hatte damals noch den Glauben an ihre eigene Mission. Damals blühte in Deutschland noch der Freihandel. Auch die ostelbischen Agrarier waren, weil sie den Schutzzoll noch nicht brauchten, Freihändler. Sie nannten sich sogar unverschämte Freihändler. Sie sind inzwischen zwar aus Freihändlern Schutzzöllner geworden, aber unverschämt sind sie bis heute geblieben. (Heiterkeit.) Heute braucht man keine Kraftgenies wie Bismarck, um mit der deutschen Bourgeoisie fertig zu werden. Heute genügen Kautschukmännchen à la Bülow oder Ledermänner à la Bethmann Hollweg. (Beifall.) Die 30 Jahre Entwicklung des Kapitalismus haben einen gänzlichen Zusammenbruch des deutschen Liberalismus gebracht. Um das zu beweisen, braucht man nur auf den gewaltigen Wahlrechtskampf in Preußen hinzuweisen. Es ist das ein Kampf, der nicht bloß Preußen angeht. Es ist ein Kampf, der für Euch alle gekämpft wird. Es ist beschämend, daß die preußischen Arbeitermassen noch um ein Recht kämpfen müssen, das zu den elementarsten Bedingungen des parlamentarischen Staates gehört, um ein Recht, das durch die siegreiche Revolution im Jahre 1848 schon erkämpft war, durch den Verrat des Liberalismus an der Revolution aber wieder verlorengegangen war. Damals galt es, die Freiheit zur Tat überzuführen. Die Bourgeoisie hätte damals alle Öffentlichen Ämter und alle öffentliche Gewalt, die der Reaktion diente, an sich reißen müssen, sie hätte vor allem, wie es jetzt in Portugal geschehen ist, das auserwählte Instrument des Himmels über Bord werfen sollen
Am 5. Oktober 1910 hatten in Lissabon bürgerliche Republikaner mit Unterstützung der Armee in einer revolutionären Erhebung die Monarchie gestürzt und die Republik ausgerufen.
(Stürmischer Beifall) und mit ihm noch Dutzende kleiner Instrumente des Himmels, um nicht nur die Freiheit, sondern auch die Einheit Deutschlands zu schaffen und es aus der Misere der Kleinstaaterei zu erlösen, die heute sogar noch in den Köpfen mancher Proletarier kleinbürgerliche Illusionen
nährt. Wäre das geschehen, so hätten wir heute nicht nötig, noch um ein so elementares Recht wie das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu kämpfen, dann hätten wir es nicht nötig, so kühne Provokationen zu hören wie die letzten Reden des Kaisers, nach welchen der an der Spitze des Staates stehende Mann sich nicht richten will nach der öffentlichen Meinung, sondern nach den Eingebungen des Herrn im Himmel.
Am 25. August 1910 hatte Wilhelm II. in einer Rede in Königsberg seinen Willen bekundet, unter Mißachtung der Verfassung und des Reichstags das persönliche Regiment zu stärken. Die Ankündigung neuer Militärausgaben enthielt zugleich eine indirekte Drohung gegenüber England. Das provokatorische Auftreten des Kaisers hatte im In- und Ausland Aufsehen und Empörung erregt, so daß seine Rede in Marienburg am 29. August 1910 als eine gewisse Korrektur der ersten betrachtet wurde.
(Heiterkeit.) Der Herr im Himmel hat zur Aufrechterhaltung seines auserwählten Instruments leider noch keinen Pfennig beigesteuert (Heiterkeit), während die Massen des Volkes 20 Millionen aus ihren Steuern jährlich dafür hingeben müssen.
Die Rednerin streift kurz die historischen Vorgänge, die zum preußischen Dreiklassenwahlrecht führten, und schildert sodann die Entwicklung des Liberalismus.
Schon unter Bismarck war der Nationalliberalismus ein williges Werkzeug aller reaktionären Maßnahmen der Regierung. Heute sind sie bis zu der im Volksmund üblichen Bezeichnung Partei »Drehscheibe« gelangt. Die Nationalliberalen zeigen durch ihre ganze Geschichte, daß der Glaube, auf diesem abgestorbenen Baume könnte ein neues Reis grünen, eine kindische Utopie, eine hoffnungslose Torheit wäre. Daß durch eine Verbindung mit dem Nationalliberalismus nur die Sozialdemokratie zu leiden hat, zeigt das Experiment, welches unsere Genossen in Baden gemacht haben.
Unter dem Vorwand, den reaktionärsten Parteien, den Konservativen und dem Zentrum, eine »aktionsfähige Mehrheit« entgegenzustellen, hatten die Opportunisten im badischen Landtag im Widerspruch zu den Grundsätzen und Beschlüssen der Sozialdemokratischen Partei mit den Nationalliberalen einen Block gebildet und aktiv die Politik der bürgerlichen Regierung unterstützt.
Der Freisinn ist ganz dieselben Wege gegangen wie der Nationalliberalismus. Wenn sich heute die drei freisinnigen Fraktionen wieder zusammengefunden haben, so nur deshalb, weil sie sich alle drei in den Sumpf der Reaktion heruntergewirtschaftet haben. Wer daran zweifeln wollte, der braucht nur an die traurige Rolle zu denken, die der Freisinn im Bülow-Block gespielt hat. War es nicht der Freisinn, der am meisten dazu beigetragen hat, den Schwarz-Blauen Block zusammenzuzimmern? Die Freisinnigen haben den schamlosesten Reaktionären die Mandate zugeschanzt. Dessen werden wir uns wohl auch bei den nächsten allgemeinen Wahlen zu versehen haben. Es wäre eine Torheit, sich Illusionen darüber hinzugeben. Man denke nur an die veränderte Haltung der bürgerlichen Presse und der bürgerlichen Parteien gegenüber der Kaiserrede vom Jahre 1908
Am 28. Oktober 1908 war in der Londoner Zeitung »Daily Telegraph« ein Interview Wilhelms II. veröffentlicht worden, das erhebliches Aufsehen erregte. Der deutsche Kaiser hatte darin behauptet, daß sein Feldzugsplan den englischen Truppen zum Sieg über die Buren verholfen hätte, und versucht, Frankreich und Rußland gegen England auszuspielen. In vielen Städten Deutschlands kam es zu Protestversammlungen und im Reichstag zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Affäre offenbarte die Brüchigkeit des bürokratisch-halbfeudalen Regierungssystems in Deutschland und zeigte, daß große Teile des deutschen Volkes mit den bestehenden Verhältnissen unzufrieden waren.
und der letzten Kaiserrede. Diesmal ließ die bürgerliche Presse jede
Opposition vermissen. Im Jahre 1908 ist der Liberalismus zwar für das einfachste Mittel gegen die unzeitgemäßen Reden des Kaisers, das Gottesgnadentum überhaupt abzuschaffen, natürlich nicht zu haben gewesen, aber er machte damals doch wenigstens noch den scheinbaren Versuch, als Retter der Rechte des Proletariats aufzutreten. Diesmal hat aus Anlaß der Kaiserrede die »Norddeutsche Allgemeine Zeitung« zu einer Sammlung aller bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie aufgerufen. Wir werden daher bei den nächsten Reichstagswahlen
Die Reichstagswahlen fanden am 12. Januar 1912 statt. Die Sozialdemokratie konnte die Zahl ihrer Mandate gegenüber 1907 von 43 auf 110 erhöhen und wurde somit zur stärksten Fraktion im Reichstag.
nichts anderes zu erwarten haben als im Jahre 1907.
Wie sehen die Resultate der kapitalistischen Entwicklung in den letzten 30 Jahren aus? Deutschland ist zu einem der ersten Industriestaaten der Welt geworden. Das ist ausschließlich einer drückenden und gesundheitsschädlichen Arbeit der Millionen der proletarischen Masse zu verdanken. Diese Entwicklung hat zur Folge gehabt, daß Hunderttausende von blutigen Opfern auf dem Schlachtfelde der Industrie geblieben sind, und auf der anderen Seite ist das Ergebnis dieser Entwicklung der gänzliche Zusammenbruch des deutschen Liberalismus und der deutschen Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, dem Proletariat diese Tatsachen klar vor Augen zu halten, damit wir unsere ganze Kraft für die kommenden Kämpfe bereithalten. Wir müssen uns klar sein, daß wir nur durch den Appell an die proletarischen Massen etwas erreichen können und daß wir, wenn wir uns lediglich auf die Massen des Proletariats stützen, in diesem eine viel gewaltigere Kraft auslösen als durch irgendwelches Bündnis.
Die Rednerin geht auf die wirklichen und angedrohten Aussperrungen der letzten Monate ein, die der Arbeiterschaft die Lehre geben, dem brutalen Mittel der Massenaussperrung das Mittel des Massenstreiks entgegenzusetzen.
Diese Massenaussperrungen haben keinen anderen Zweck, als das Proletariat zu einer großen Kraftprobe zu provozieren, um dann mit Zuchthausgesetzen zu antworten, durch die die Gewerkschaften zertrümmert werden sollen. Wer kann es wissen, wann wir die nächste Kraftprobe zu bestehen haben? Es ist unsere Lebensaufgabe, solchen Kraftproben gerüstet entgegenzugehen, um auf die Massenaussperrung mit dem Mittel des Massenstreiks zu antworten. (Beifall.)
Bei der letzten angedrohten Aussperrung haben die Führer des Metallarbeiterverbands instinktiv diese Taktik proklamiert, weil sie die einzige war, die der proletarischen Würde entsprach. Das lehrt uns, daß wir diese Taktik auch bewußt für alle Fälle zur Anwendung zu bringen haben. Wenn die übermütigen Kapitalmagnaten erst ein paarmal verspürt haben, daß jeder Schlag, den sie gegen das Proletariat führen, auf sie zurückfällt, verdoppelt und verdreifacht durch die Wucht des Massenstreiks, dann wird ihnen wohl für immer die Lust zu Hungerkuren am Leibe des Proletariats vergehen. Auf die Provokation, uns das Recht auf die Straße mit dem Polizeisäbel zu rauben, haben wir mit noch größeren und gewaltigeren Straßendemonstrationen zu antworten. (Beifall.) Wir müssen alles aufbieten, um die während des preußischen Wahlrechtskampfes eroberte Position bis auf den letzten Fußbreit zu besetzen. Die Straße gehört den Massen, die sie mit ihrem Blute und mit ihren Steuern gepflastert haben. (Beifall.) Die Straßendemonstrationen müssen zu einer normalen Erscheinung im öffentlichen Leben werden. Auf die Provokationen des Instruments des Himmels haben wir zu antworten mit der Forderung der Republik. Die Tatsache, daß das Gottesgnadentum der Hort aller volksfeindlichen Bestrebungen, der eifrigste Förderer von Militarismus und Marinismus und der persönliche Feind des Proletariats ist, müssen wir zur Erkenntnis der Massen machen und diese Dinge in den Vordergrund der Agitation für die nächsten Reichstagswahlen stellen. Die ganze Geschichte der Arbeiterklasse beweist uns, daß, je heftiger die Kämpfe sind, in die das Proletariat hineingetrieben wird, je größer die Opfer sind, die die Massen bringen müssen, desto stärker der Idealismus und die Begeisterung, womit die Massen kämpfen. Unsere große Kraft verdanken wir dem Umstande, daß vor uns das große Ziel des Sozialismus leuchtet, die Überwindung der herrschenden Klassen überhaupt, die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise und die Überführung der Produktionsmittel in die Hände der Allgemeinheit. Deshalb sind wir bis jetzt so stark gewesen.
Rednerin streift schließlich noch die Bedeutung der russischen Revolution.
Bei solchen Kämpfen hat es sich gezeigt, daß die reichsten Kassen der größten Gewerkschaften und der stärksten politischen
Parteien sich zwar erschöpfen können, daß aber niemals versiegt der große goldene Schatz des Idealismus und der Opferbereitschaft der Massen, wenn das große völkerbefreiende Ziel des Sozialismus vor ihnen leuchtet. Für ihre Kämpfe gegen die herrschenden Klassen gilt noch heute das Wort, das Karl Marx den Herrschenden zugerufen hat: Alle euere Reden, alle euere Anschläge gegen das Proletariat werden an dem weltgeschichtlichen Vormarsch der Arbeiterklasse zerschellen wie Glas am Granit. (Stürmischer, anhaltender Beifall.)
Unser Kampf um die Macht
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf einer Volksversammlung gehalten, die am 14. Juni 1911 in Königsberg stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Wir leben jetzt in Deutschland in einer tiefernsten und bewegten Zeit. Die Aufmerksamkeit aller ist bereits gerichtet auf die kommenden Reichstagswahlen, und doch weiß heute noch kein Mensch, wann sie stattfinden. Sie werden als Leser von Zeitungen gewiß gefunden haben, daß sich die verschiedensten Leute darüber die Köpfe zerbrechen, wann die Schlacht geschlagen werden soll. Es ist das reinste Frage-und-Antwort-Spiel, und es ist bezeichnend für unsere politischen Zustände, daß man über eine so wichtige Frage die Öffentlichkeit fortdauernd vollständig im dunkeln läßt. Ist das vielleicht Zufall? O nein; diese charakteristische Erscheinung ist kein Zufall. Die »maßgebenden« Kreise haben alle Ursache, um diese wichtige Frage herumzugehen wie die Katze um den heißen Brei. Mit einem Gefühl wie vor dem nach christlicher Anschauung zu erwartenden Jüngsten Gericht, mit klappernder Angst sehen die Herrschenden dem Volksgericht entgegen. Noch immer suchen sie nach einer Parole, nach einer Gelegenheit, um die in patriotische Aufwallung versetzten Massen wie Schafe an die Urne treiben zu können. Die Älteren unter Ihnen werden sich noch der berüchtigten Faschingswahlen von 1887
Am 21. Februar 1887 hatte Otto von Bismarck die als Faschings- oder Kartellwahlen bezeichneten Reichstagswahlen zu einer demagogisch-chauvinistischen Hetze gegen die Sozialdemokratie benutzt. Trotz Stimmengewinns der Sozialdemokratie führte die undemokratische Wahlkreiseinteilung in den Stichwahlen zu einem starken Rückgang ihrer Mandate im Reichstag.
erinnern, die der unvergleichliche politische Schauspieler Bismarck machte und bei denen man Ähnliches wie heute erlebte; aber wir haben ja erst vor kurzem die bekannten Hottentottenwahlen gehabt, bei denen man die patriotische Begeisterung des Spießertums gegen 3000 Hottentotten mobil machte.
Wie 1887
die Parole gegen den innern Feind lautete, so sucht man jetzt nach einer ähnlichen Losung. Man glaubte anfänglich, daß die Marokkoaffäre eine geeignete Parole abgeben würde, daß man durch die Drohung eines Konflikts mit Frankreich das gewünschte Ziel erreichen könne, und ich habe erst kürzlich im Rheinland in einem gelben Blatt gelesen, daß die wichtigste Frage ein Krieg um Marokko sei. Damit ist es nun nichts, und wenn den Herrschaften nichts anderes übrigbleibt, so werden sie wohl den Wahltermin auf den nächsten Kaisergeburtstag verlegen müssen. (Große Heiterkeit.) Ja, Genossen, wir Sozialdemokraten haben allen Grund, diesem ängstlichen Hin und Her mit dem nötigen Humor zuzuschauen. Während die übrigen Parteien eifrig nach einer Parole suchen und dabei von einem aufs andere verfallen, tritt die Sozialdemokratie klar und gefestigt auf den Plan. Wenn ein Politiker sich die Aufgabe stellte, alle diese Sünden eingehend zu würdigen, so steht er vor einer gewaltigen Arbeit bei dem erdrückenden Material, das die bürgerlichen Parteien uns geliefert haben. Man weiß nicht, wo man zuerst mit diesen Sünden anfangen soll. Eine Frage aber ist es, die uns alle gleichmäßig beschäftigt, das ist
die Frage des täglichen Brotes!
Wir stehen da vor allem vor zwei Parteien, die diese Frage zu der brennendsten machten, den Junkern mit ihrem Häuptling Oldenburg mit dem Spruch »Mit Gott für König und Vaterland« und vor dem Zentrum, das das »Christentum«, die »christliche Nächstenliebe« in Erbpacht genommen. Wie es nun unter der unumschränkten Herrschaft dieser Parteien mit dem täglichen Brote aussieht, das Ihnen noch sagen zu wollen wäre Hohn. Sind Sie es doch, sind es doch vor allem die Arbeiterfrauen, die mit dem kärglichen Einkommen bei der herrschenden Teuerung haushalten müssen. Und dabei wird von unseren Gegnern noch gesagt, die Frau gehöre ins Haus. Wenn eine Arbeiterfrau bei den heutigen himmelschreienden Zuständen es noch fertigbringt, ihre Kinder einigermaßen zu ernähren, zu bekleiden, anständig zu erziehen, so könnte so ein Finanzgenie sämtliche Finanzminister in die Tasche stecken. (Lebhaftes »Sehr richtig!«) Woher kommt es denn nun, daß gerade jetzt diese Teuerung beständig steigt? Wir haben solche Teuerungen auch in vergangenen Jahrhunderten gehabt, von denen
man als dem finsteren Mittelalter spricht, aber da sind die Ursachen leichter erklärlich. Wenn ein langer Krieg, wenn schwere Seuchen, Cholera und Pest, wenn Mißernten das Land heimsuchten, dann gab es Teuerung, in solchen Zeiten war Teuerung etwas Selbstverständliches. Nun, wir haben uns die Frage vorgelegt, warum wir heute diese Teuerung haben; heute haben wir keine Mißernten gehabt, keinen Krieg und keine Pest. Woher kommt es also, daß wir heute so furchtbar unter der Plage der Teuerung zu leiden haben? Genossen, wir
haben
eine Pest – die Herrschaft des Junkertums; diese Pest ist tausendmal schlimmer als die des Mittelalters, und das Bezeichnendste an ihr ist, daß sie uns die Nahrungsmittel
künstlich
verteuert durch Zölle und indirekte Steuern auf Lebensmittel. (Vielfaches »Sehr richtig!«) Es ist ja schon eine Reihe von Jahren her, daß diese Wendung eintrat. Es war im Jahre 1878, als Bismarck die Lebensmittelzölle schuf, und ich mache besonders auf das Datum aufmerksam, denn es ist das Jahr, in dem uns auch ein anderes Geschenk zuteil wurde. Es ist kein Zufall, daß gerade das Jahr 1878 dem deutschen Volke auch das
Sozialistengesetz
brachte. Es ist logisch, daß man, während man dem Volke tief in die Tasche faßte, gleichzeitig die Massen knebelte. Indem man die Sozialdemokratie niederknüttelte, knebelte man das öffentliche Gewissen! Seit dem Jahre 1878 marschiert Deutschland mit dieser Hungerpolitik an der Spitze, und ich werde nur zwei Wendepunkte besonders herausgreifen, die das bestätigen. Da ist zuerst der berüchtigte Hungerzolltarif, der 1902 gemacht wurde und 1906 in Kraft trat. Damals war die Sozialdemokratie die einzige Partei, die diesem Raubzuge mit allen Mitteln entgegentrat. Genossen, es ist ein unvergeßliches Kapitel, dieser Kampf der Sozialdemokratie gegen den Hungerzolltarif! Es war bezeichnenderweise in der Adventnacht, in der Nacht, als man von den Kirchen ein großes christliches Fest einläutete, als das Unerhörte geschah. Es dauerte bis in die späte Nacht hinein, ja der Morgen graute schon, als die herrschende Clique den letzten Widerstand des Häufleins Sozialdemokraten, das mit allen Mitteln verzweifelt gegen die Gewalttat ankämpfte, durch frechen Bruch der Geschäftsordnung niederrang. Und als es den bürgerlichen Parteien endlich gelungen war, ihren Raub in Sicherheit zu bringen, da eilte der
Kanzler in das Palais seines kaiserlichen Herrn, um ihm den Sieg zu melden. Er ist nach Verdienst belohnt worden; er empfing die goldene Verdienstkette. Der Kaiser ahnte damals nicht, daß mit jener Handbewegung, die den Siegern die goldene Verdienstkette brachte, dem deutschen Volke die eiserne Hungerkette verliehen wurde.
Es folgte 1909 die neue
Finanzreform
. Diejenigen, die der neuen Steuer diesen Namen gegeben, spekulierten damit auf die Naivität derer, die nicht alle werden. Auch sie hat wieder enorme Verteuerungen auf die wichtigsten Lebensmittel gebracht mit ihren 500 Millionen neuen Steuern.
Wenn 1878, also zu Beginn des neuen Deutschen Reichs, die indirekten Steuern schon jährlich die enorme Summe von etwas weniger als 400 Millionen betrugen, so war das doch das reinste Kinderspiel gegen das, was wir jetzt erleben, denn im Jahre 1910 war diese Last auf eine Milliarde 980 Millionen Mark angewachsen, also auf beinahe zwei Milliarden! (»Hört! Hört!«) Aber Sie würden sich irren, wenn Sie annehmen, daß damit Ihre Abgaben schon erschöpft seien, o nein, enorme Profite nehmen unsere inländischen Ausbeuter durch ein ganz raffiniertes System des Getreideexportes für sich in Anspruch, die auch Sie wieder bezahlen müssen. So wird das arbeitende Volk von zwei Seiten zu gleicher Zeit gebrandschatzt. Man hat berechnet, daß etwa eine Milliarde 900 Millionen den Junkern auf dem Lande und den Industrierittern der Großindustrie in die Taschen fließen, also zusammen an vier Milliarden hat das deutsche Volk jährlich aufzubringen. Es spricht sich so leicht aus und ist doch konkret gar nicht zu fassen, was das bedeutet, darum will ich es Ihnen an einem Beispiel aus der Geschichte veranschaulichen. Als 1870 die französische Bourgeoisie durch den blutigen »glorreichen« Krieg zu Boden geworfen wurde, da waren es zwei Männer, die sich erhoben und einen ehrlichen Frieden mit Frankreich forderten, Liebknecht und Bebel. Diese beiden mutigen Sozialisten mußten ihr »Verbrechen« auf der Festung büßen, und Bismarck setzte dem getretenen Frankreich den Kürassierstiefel auf die Brust: Fünf Milliarden Francs mußte das blutende Land an Kriegskontributionen zahlen. Aber Frankreich zahlte diese Blutsteuer nur
einmal
. Genossen! Wir zahlen diese Kriegskontribution Jahr für Jahr, und das mitten im tiefsten Frieden!
Es gehört sich, jede Frage mit Gründlichkeit zu erörtern. Man sagt uns, Deutschland sei ein zivilisierter Staat und brauche zur Erfüllung seiner Kulturaufgaben doch die Steuern. Nun, wir Sozialdemokraten leben in keinem Wolkenkuckucksheim, als praktische Politiker wissen wir, daß der Staat zur Erfüllung großer Aufgaben Steuern braucht, ja wir gehen sogar noch weiter, wir sagen, der Staat hat noch viel größere Mittel zur Erfüllung von Kulturaufgaben nötig. Aber wir sagen auch, daß der Staat nicht aus den Taschen der Ärmsten die Mittel nehmen soll, um damit die Taschen der Junker zu füllen! Noch immer stellen wir die Forderung, die schon Lassalle stellte, daß nicht die Mittellosen zur Aufbringung der Steuern gepreßt werden. Wir verlangen
Abschaffung der indirekten Steuern und Zölle
, wir verlangen
Vermögens
- und
Erbschaftssteuer
, damit auch die, die schon aus dem Mutterleibe als reiche Leute auf die Welt kommen, die Lasten tragen. (»Sehr gut!« und lebhaftes »Bravo!«) Wir sagen, es gibt keine infamere Art, als den Bissen Brot des Armen zu besteuern, und es gibt keine gerechtere Art, als die Reichen und Wohlhabenden zu den Lasten heranzuziehen. Aber der heutige Staat denkt ja gar nicht daran, Kulturaufgaben zu erfüllen! Wozu dienen also die enormen Steuern, die man den Ärmsten auf die Lebensmittel legt? Diese Frage ist sehr leicht zu beantworten. Es ist der eine Abgrund, in dem alles, alles verschwindet,
es ist der Militarismus
! Nicht für Schulen, nicht für Krankenhäuser, nicht für Arme und Sieche werden die Millionen verbraucht, für Kanonen, für Kasernen, für Panzerschiffe werden die Milliarden verpulvert. Und damit Sie selbst urteilen, mögen einige Zahlen sprechen:
Im Jahre 1872 betrug die Kriegspräsenzstärke des deutschen Heeres an Offizieren und Soldaten 359 000 Mann. Das war in dem Jahre des »glorreichen« Krieges. Es scheint für den gewöhnlichen Menschenverstand unbegreiflich, daß, wenn man mit dieser Armee einen bedeutend überlegenen Gegner zu überwinden vermochte, die Militärmacht auf heute über 700 000 Mann gebracht werden mußte. Man faßt sich an den Kopf, wenn man bedenkt, daß diese gewaltige Zahl junger Männer in der Blüte ihres Lebens ihrem Berufe und damit der Schaffung des Nationalvermögens entzogen wird. Nun wird von den Herrschenden gesagt, ja das Volk wächst,
da muß doch die Militärmacht auch wachsen. Aber nun sehen wir uns das Verhältnis an: 1871 hatten wir eine Bevölkerung von 41 Millionen, 1909 waren es 64 Millionen, also eine Steigerung von noch nicht 50 Prozent.
Die Armee aber hat sich in dieser Zeit verdoppelt!
Also die Armee wächst zweimal so schnell wie das deutsche Volk. Das heißt, wenn es so fort geht, wird bald die Zeit kommen, wo auf einen neugeborenen Deutschen zwei hübsche Soldaten kommen (große Heiterkeit), und wir können es noch dahin bringen, daß auf diesem Gebiete, für das unser kaiserlicher Herr schwärmt, der Zeitpunkt kommt, wo auf jeden neuen Deutschen drei Soldaten kommen, leider fürchte ich nur, daß dann zwei Deutsche ohne Rock und Hose werden gehen müssen. (Stürmischer Beifall und Heiterkeit.) Seit 1872 wurden 372 Millionen Mark für die Armee ausgegeben. Wieviel ehrliche Arbeiterfamilien hätten davon leben können! Aber seitdem begann erst das Wettrüsten, und bis 1910 wurden 925 Millionen für Rüstungen ausgegeben. Das Volk hat sich um die Hälfte vermehrt, die Armee verdoppelt und die Ausgaben vervierfacht. Während 40 Jahren vollsten Friedens 23 Milliarden Mark – das sind die Kosten des goldenen Friedens!
Aber, Genossen, auch damit sind die Ausgaben noch nicht erschöpft. Eine neue Marotte hat sich seit dem Regierungsantritt Wilhelms II., den wir noch auf dem Thron zu haben das Glück haben, in den Köpfen der Herrschenden festgesetzt:
der Marinismus
. Wir waren keine Freunde Bismarcks, aber das müssen wir doch zugeben: Dieser finstere Reaktionär hatte einen Kopf auf den Schultern. Er begriff, daß ein gewaltiges Heer und eine Marine zugleich auch das reichste Volk erschöpfen müssen. Aber schließlich mußte auch er als getreuer Knecht der Herrschenden sich deren Machtgebot fügen.
32 Millionen Mark kostete die famose Flotte uns schon 1872, seit dem Regierungsantritt Wilhelms II. 54 Millionen, und 1911 waren es gar 460 Millionen. Alles in allem also etwa 5 Milliarden! Sie wissen, daß der Kaiser beliebt, als Redner aufzutreten, und von ihm stammt das Wort, der Dreizack gehört in der Deutschen Hand, und unsere Zukunft liegt auf dem Wasser! Aber die Kosten hat nicht der Kaiser zu tragen, sondern man nimmt sie aus unseren
Taschen, und wenn es noch eine Weile so weitergeht, dann wird man mit einer Variante des kaiserlichen Worts sagen müssen: Deutschlands Zukunft liegt
im
Wasser.
Die dritte Frage lautet: Zu welchem Zweck wird diese wahnsinnige Wirtschaft getrieben? Man sagt uns, die Völker lauern wie bissige Hunde, wie Wölfe aufeinander. Wir werden als Vaterlandsfeinde verschrien, wir haben nicht den nötigen Patriotismus in der Brust, wir Sozialdemokraten als die bekannten Querköpfe verstehen nicht und wollen nicht zugeben,
daß
die Völker wie blutgierige Bestien sich gegenüberstehen. Wir wissen und wollen, daß die Völker sich in edlem Wettstreit um die Höhe der Kulturleistungen gegenüberstehen und sich gegenseitig unterstützen sollen.
Wir Sozialdemokraten sind keine Phantasten, deshalb geben wir uns nicht der Hoffnung hin, daß, solange der Kapitalismus auf Erden besteht, an eine Verwirklichung dieses vernünftigen Zustandes zu denken ist – nicht, solange wie eine Klasse die andere ausbeuten und knechten kann. Und gerade deshalb sind wir Sozialisten geworden, um Verhältnisse zu schaffen, in denen alle Menschen als Menschen leben. Aber zum Schutze des Vaterlandes ist es nicht nötig, daß die Völker verbluten, zum Schutze des Vaterlandes ist nicht nötig, die Blüte des Volkes unter der Fuchtel von Unteroffizieren zu urteils- und willenlosen Hunden zu degradieren. Und mit uns sind erste militärische Kapazitäten darin einig, daß das Vaterland viel besser geschützt ist, wenn man dem Volke die Waffen in die Hände gibt, wenn sie daheim am Herd stehen. Erst wenn die deutschen Arbeiter ihre Waffen in der eigenen Hand halten, wird das Wort volle Geltung haben: Lieb Vaterland, magst ruhig sein. Ich möchte den Feind sehen, der es sich beikommen ließe, einem so gerüsteten Volke gegenüberzutreten! (Stürmisches »Bravo!«)
Aber auch hier sind wir keine Phantasten, die in Wolkenkuckucksheim leben. Schauen Sie nur hin nach der Schweiz, dort nimmt jeder Bauersmann, jeder Arbeiter seine Flinte mit an den häuslichen Herd – und wer ist wohl sicherer als die kleine Schweiz! Nicht etwa, weil eine sogenannte Neutralitätserklärung besteht, o nein, denn schon im 13. Jahrhundert hat dieses kleine Volk beutelüsternen Feinden gründlich heimgeleuchtet.
Aber was liegt einem deutschen Machthaber ferner, als den
Arbeitern Waffen in die Hand zu geben! Die sind dazu da, um auf seine Brust gesetzt zu werden. Was ging vor zwei Jahren im Mansfelder Gebiet vor? Es genügte diese Rebellion hungernder Sklaven, daß die Maschinengewehre aufgefahren wurden!
Vom 4. Oktober bis 13. November 1909 hatten etwa 10 000 Mansfelder Bergarbeiter gegen die Maßregelung gewerkschaftlicher Vertrauensleute durch die Zechenherren gestreikt. Um die Streikfront zu brechen und die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen, forderten die Unternehmer Militär an. In der Nacht vom 21. zum 22. Oktober 1909 waren daraufhin einige Kompanien Infanterie in das Streikgebiet einmarschiert. Am 13. November mußte der Streik ergebnislos abgebrochen werden.
(Lebhafte Pfuirufe.) Und was haben wir erlebt im vorigen Frühling, als das Volk in prächtigen Demonstrationen für ein freies Wahlrecht kämpfte? Am 6. März demonstrierten wir in Berlin; ich hatte das große Glück, jenen unvergeßlichen Moment mitzuerleben. Zuerst hatten wir beschlossen, den Treptower Park zu benutzen, doch gingen wir dann nach dem Tiergarten. Die Polizei, die auch Disziplin zu halten weiß, bloß nicht zur rechten Zeit, langweilte sich inzwischen im Treptower Park. Alt und jung, Mann und Weib waren wir da versammelt, und die Sonne schien schön leuchtend auf uns herab, als ob sie mit uns verbündet wäre. Brausend erklangen die Hochs aufs freie, gleiche, allgemeine Wahlrecht, mit jener Begeisterung, die auch Sie in diesen Tagen beseelt haben wird. Da stürmten plötzlich vom Treptower Park her eine Menge von Polizisten mit bleichen, wutverzerrten Gesichtern auf uns ein. Da haben wir erfahren, wozu die Säbel, die wir mit unserem sauer verdienten Gelde bezahlen, da sind. Und am gleichen Tage stand im »Berliner Tageblatt« die bis heute noch nicht widerlegte Nachricht, daß das Kaiserschloß von kriegsbereiten Soldaten besetzt sei, ja in der Kaserne des 1. Feldartillerieregiments
waren alle Vorbereitungen zu einem Sturm aufs Volk getroffen
. Die Kanonen standen bereit, die Soldaten hatten scharfe Munition erhalten. Da haben wir zum zweiten Male erfahren, wozu wir Deutsche Militär brauchen. Nicht zum Schutze gegen den äußeren Feind, o nein, zum Schutze der Junker und Industrieritter! (Stürmische Pfuirufe.) Und nun betrachten wir uns die Kriege, die Deutschland in der Zwischenzeit gehabt hat: der erste war der »glorreiche« Chinakrieg, zu dem die Parole lautete: Gefangene werden nicht gemacht usw.; dann kam 1904 der noch glorreichere Hererokrieg. Die Hereros sind ein Negervolk, das seit Jahrhunderten auf seinem heimischen Boden sitzt, den es mit seinem Schweiße gedüngt hat. Ihr »Verbrechen« bestand darin, daß sie sich nicht willenlos beutegierigen Industrierittern, weißen Sklavenhaltern überantworten wollten, daß sie ihre Heimat gegen fremde Eindringlinge verteidigten.
Auch in diesem Kriege haben sich die deutschen Waffen reichlich mit – Ruhm bedeckt. Herr von Trotha gab den bekannten Armeebefehl heraus: Jeder Neger, der sich bewaffnet zeigt, wird niedergeschossen – Pardon wird nicht gegeben. Die Männer wurden erschossen, Frauen und Kinder zu Hunderten in die brennende Wüste gejagt, und in der mörderischen Omaheke bleicht der Kranz ihrer verdorrten Gebeine – ein Ruhmeskranz der deutschen Waffen! Aber es gibt auch noch andere Interessenten als die Industrieritter, das sind die Panzerplattenfabrikanten. Man sagt, wir seien Feinde der Arbeiter, nun, in Danzig hat sich deutlich gezeigt, wie die Milliarden verteilt werden. Auf der einen Seite züchtet man Millionäre wie Schichau und Gebrüder, auf der andern Seite werden brave Arbeiter aus den Wohnungen herausgeschmissen wie räudige Hunde. (Stürmische Pfuirufe.) Alle diese »patriotischen« Interessenten wissen wohl den goldenen Segen aus den Taschen des arbeitenden Volkes in ihre eigenen weiten Taschen zu leiten. Man sagt auch, die Armee soll das Absatzgebiet für unsere Industrieerzeugnisse erweitern. Wir Sozialisten sind die letzten, die sich über die wirtschaftliche Entwicklung nicht freuten, gibt sie doch Tausenden Brot zum Leben, ja, ich sage, wir sind die einzigen, die mit freudigen Gefühlen die rasche Entwicklung des Kapitalismus verfolgen, denn je rascher er sich entwickelt, um so rascher steuert er in jenen Graben, in dem er sich die Knochen zerschmettert! (Lebhaftes »Bravo!«) Aber als vernünftige Menschen sagen wir: Was hat der Militarismus mit dem Absatzgebiet zu tun? Hat schon eine Kanone unser Absatzgebiet erweitert? Jeder vernünftige Nationalökonom weiß, daß die Tüchtigkeit der Arbeiterklasse einem Lande das Absatzgebiet erobert. Darum wäre es vernünftig, daß man der deutschen Arbeiterklasse ein auskömmliches Leben verschaffte, darum wäre es vor allem vernünftig, unsere alte politische Grundforderung des Achtstundentags zu erfüllen, damit dem Arbeiter Muße bleibt, sich fortzubilden, seinen abgerackerten Körper zu erholen. Wenn man diese unsere Forderungen erfüllte, dann stände Deutschland an erster Stelle in der Welt! (»Sehr richtig!«) Was sehen wir aber statt dessen? Zur Illustration, zum Beleg meiner Worte brauche ich nur auf die Reichsversicherungsordnung
Am 30. Mai 1911 war im Reichstag die Vorlage zur Reichsversicherungsordnung angenommen worden, ohne daß die von der Sozialdemokratie gestellten Forderungen nach höheren sozialen Leistungen und deren Ausdehnung auch auf Landarbeiter sowie nach einer Herabsetzung des Rentenalters berücksichtigt wurden. Gegen den weiteren Abbau der demokratischen und sozialen Rechte der Werktätigen hatte es wiederholt Protestversammlungen gegeben.
zu verweisen. Schon die Art der Verhandlung dieser Vorlage bedeutet eine
Schmach. Diese Vorlage mit ihren 1700 Paragraphen hat man in einer so kurzen Zeit durchgepeitscht, die nicht einmal zum gründlichen Durchlesen genügen konnte. Sie hatten keine Zeit – handelte es sich doch nur um das Wohl von Tausenden deutscher Arbeiter. Merken Sie sich das: Viel geduldiger war der Reichstag 1902 bei Beratung des Zolltarifs. Da handelte es sich um den Profit von Junkern und Industrierittern, jetzt dagegen›nur‹ um Witwen und Waisen. Und mit diesem Schandmal als Parole wollte gerade die Regierung in den Wahlkampf ziehen. Man denke nur an die brutale Verstümmelung des Selbstverwaltungsrechts! Merken Sie sich auch das: 1909 erklärten auf dem christlichen Gewerkschaftskongreß sämtliche Vertreter der christlichen Gewerkschaften: Hinweg mit dem Ungeheuer! Und was erlebten wir? Im Reichstag stimmten die christlichen Gewerkschaftsführer mit dem Zentrum für das Schandgesetz. Und wer hat noch dafür gestimmt? 24 Fortschrittler, darunter der jetzige Vertreter von Königsberg, Herr Gyßling. (Stürmische Pfuirufe.)
Diese schmachvolle Tatsache soll ihm am Wahltage auf die Stirne gebrannt werden!
Man erzählte uns von der großen Wohltat für die Invaliden, dabei müssen heute schon sogar invalide Kriegsteilnehmer jahrelang um wenige Pfennige Rente verzweifelt kämpfen. Eine besonders schöne Mode hat sich neuerdings bei dem Rentenquetschen eingebürgert, der Begriff der›Gewöhnung‹. Man sagt dem Krüppel, er habe sich an den Verlust seiner Gliedmaßen gewöhnt.
Die Rednerin schildert den kürzlich von uns ausführlich berichteten Fall aus dem Kreise Ragnit, wo sich ein 18jähriges Mädchen an den Verlust ihrer
beiden Beine
›gewöhnt‹ haben sollte, weshalb man ihr die Rente kürzte, und fährt fort: Besser wäre schon, der Arbeiter gewöhnte sich an den Verlust des Magens. (Lebhafte Zustimmung.)
Und wie sieht es mit dem Koalitionsrecht aus? Die Arbeiter haben dieses gesetzliche Recht, aber in letzter Zeit wird es immer mehr üblich, daß ein Polizist erscheint, den Arbeiter am Halse faßt, ihn ins Gefängnis bringt und ihn schließlich dem Staatsanwalt überliefert. Ich erinnere an die Fälle in Moabit, in Mannheim-Ludwigshafen,
Anfang April 1911 waren in Mannheim etwa 2000 Hafen- und Transportarbeiter für höhere Löhne in den Ausstand getreten.
in Remscheid usw. Das zeigt, daß auch hier nicht etwa der Zufall waltet, daß man vielmehr ganz planmäßig danach strebt, den Arbeitern
diese wichtige Waffe zur Erringung etwas besserer Lebensbedingungen aus der Hand zu reißen und zu zerschmettern. Man braucht ja nur die politischen Rechte der deutschen Arbeiter zu betrachten. Trotz der prächtigen Wahlrechtsdemonstrationen haben wir immer noch und nun schon seit 60 Jahren das elende Dreiklassenwahlrecht. Wem verdanken wir diese unwürdigen Zustände? Der Clique der Junker und dem›frommen‹ Zentrum, aber auch den Jammerlappen vom Fortschritt. Wenn man heute die liberalen Zeitungen liest, muß man staunen über den Löwenmut, mit dem die Herren auf den Schwarz-Blauen Block schimpfen, aber was haben wir
vor
dem Schwarz-Blauen Block gehabt, als die Liberalen mit an der Herrschaft waren? Ihr Geschrei ist nichts als die Wut der Konkurrenz, daß statt ihrer das Zentrum den Nacken zum Fußschemel der Junkersippe hergeben darf. Die Herren sind nicht einen Deut besser. Besehen wir uns nur das famose Reichsvereinsgesetz, das mit ihrer Hilfe zustande kam und das sie als politische Großtat ersten Ranges preisen. Es hat dahin geführt, daß es in dem benachbarten Posen nicht mehr möglich ist, eine politische Versammlung für die polnische Bevölkerung abzuhalten, die man davon abhängig macht, ob zufällig ein Stellvertreter Gottes in Schutzmannsuniform da ist, der die Sprache des unterdrückten Volkes beherrscht. Und wie den Polen, so geht es den Italienern und allen anderssprachigen Arbeitern. Diese Bestimmung ist eine Spitze gegen das Proletariat, gegen die Sozialdemokratie, die man auf diese Weise hindern will, ihre Klassengenossen anderer Nationalitäten aufzuklären; man weiß, daß es gerade die deutschen Arbeiter sind, denen es gelingt, andere Nationalitäten für den Sozialismus zu gewinnen. Das famose Gesetz brachte die Vernichtung unserer Jugendorganisationen, und eine andere schöne Blüte ist der Majestätsbeleidigungsparagraph, den die Liberalen wesentlich›verbesserten‹. Diese betrogenen Betrüger glaubten seine Anwendung an ganz besonders schwere Bedingungen zu knüpfen, wenn man das›Bewußtsein‹ der Beleidigung fordere. Sie vergaßen, daß in Deutschland eine große Menschenschicht lebt, von der jeder Gendarm und jeder Schutzmann beschwört, daß sie das Bewußtsein der Beleidigung habe, ja, von der er sogar beschwört, daß sie wissentliche Meineide leiste. Früher konnte ein Majestätsbeleidiger
wenigstens mit drei Monaten Gefängnis wegkommen, heute muß er seinen Frevel mit sechs Monaten büßen, und auch ich habe den Vorzug gehabt, den Segen dieses famosen Paragraphen am eigenen Leibe zu verspüren. Nicht in Rußland, nicht in der Türkei sind solche erbärmlichen Zustände zu finden wie in dem großen Deutschen Reiche! (Pfuirufe.) Glauben Sie, daß die Herren sich geändert haben? Was haben wir bei der Hottentottenwahl erlebt? Da gab es auch nicht einen Fortschrittler, der nicht ohne weiteres freudig einen Sozialdemokraten der Reaktion ausgeliefert hätte. Glauben Sie nicht, daß es heute anders ist. Erst im letzten März
In der Quelle: letzten Herbst.
schwenkte bei der Ersatzwahl in Gießen-Nidda der ganze nationalliberale Troß ins reaktionäre Lager ab, und da die Nationalliberalen nicht ausreichten, einem der dümmsten Antisemiten in den Sattel zu helfen, stürzte sich ein volles Drittel der »Fortschrittler« zu seinen Gunsten in den Kampf. Und wollen Sie ein authentisches Beispiel für die Jämmerlichkeit der Liberalen haben, hier ist es: Herr Eickhoff äußerte kürzlich in einer Rede: »Unvergeßlich sind uns die Tage der Reichstagswahlen von 1907, die der Sozialdemokratie eine fürchterliche Niederlage brachten ... Mögen denn diese Wahlen von 1907 uns allen ein Vorbild sein!« (Stürmische Pfuirufe.)
Nun, wenn man das alles zusammennimmt und fragt, wer von der ganzen Gesellschaft der Bessere oder der Schlechtere ist, so muß man mit unserm großen Dichter Heine antworten: ... es will mich schier bedünken, daß der Rabbi und der Mönch, daß sie alle beide stinken. (Lebhaftes »Bravo!«)
Darum ist es unsere Aufgabe, mit aller uns zu Gebote stehenden Macht auch mit dieser jämmerlichen Partei gründlich Abrechnung zu halten. Wir kämpfen nicht allein um Mandate, wie gewisse liberale Herren, wie z.B. auch Herr Gyßling, die um einen Reichstagssessel zittern. Uns kommt es auf die gewaltige Stimmenzahl an, auf die Massen, die geschlossen hinter der Fraktion stehen, ihr Rückgrat bilden; freilich sehen wir nicht in dem Sinne auf die Stimmenzahl wie das Zentrum, dem es darauf ankommt, eine schöne Parade abzunehmen. Nicht die Mitläufer sind es, die aus augenblicklicher Erregung uns folgen, mit denen wir rechnen, sondern die großen Massen, die wir immer tiefer mit sozialistischem
Geiste erfüllen wollen, die wir aufklären und festigen, damit sie wissen, wofür sie kämpfen. Wir brauchen
überzeugte
Wähler. Und da können uns die Phrasen und Drohungen der Gegner nicht ängstigen, uns, die wir elf Jahre und elf Monate unter einem schändlichen Ausnahmegesetz wie ein Wild gehetzt worden sind, wir stehen trotzdem frisch, jung und kräftig da und haben dabei rote Backen bekommen, wir, die wir den Nationalheros Bismarck zerschmetterten, haben unseren Feinden auch die Fessel des Ausnahmegesetzes zerbrochen vor die Füße geschleudert. Wir brauchen ganze Männer und ganze Frauen, und wenn diese auch noch nicht wählen können, so können sie doch wühlen. Es weht ein scharfer Wind, aber er wehte auch, als der Säkularmensch zerschmettert am Boden lag – mag er wehen, um so besser flattert die rote Fahne. Aber feste und ganze und mutige Männer vor allem brauchen wir in den kommenden Kämpfen, Männer wie unseren alten August Bebel, der seinen ganzen Grimm über die heutigen jammervollen Zustände zusammenfaßte in die Worte:
Ich bin ein Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft!
Zur Marokkoresolution des Parteivorstandes
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 10. bis 16. September 1911 in Jena stattfand.
Wir haben uns von der Erwägung leiten lassen, daß wir die Einschaltungen nicht deshalb vorschlagen, weil sie sich irgendwie von dem allgemeinen Inhalt der Resolution oder dem Sinn der Rede des Referenten entfernen, sondern im Gegenteil, weil sie sich ja vollkommen im Gleise dieser Gedanken bewegen. Sie sind aber andererseits notwendig, weil die vorgelegte Resolution diese uns sehr wichtig und wesentlich dünkenden Punkte unerwähnt gelassen hat. Es ist ja bekannt, man kann in einer Resolution nicht alles sagen, was sich über einen Gegenstand überhaupt sagen läßt. (»Na also.«) Warten Sie ab. Bei Resolutionen, die sich auf innere parteitaktische Fragen beziehen, ist die Diskussion und die Rede zur Begründung der Resolution als Kommentar zu ihr unbedingt notwendig, und sie kann nur als solcher in Betracht gezogen werden. Hier aber handelt es sich um eine Resolution, die uns ein Leitstern in der Massenagitation
gegen die bürgerliche Gesellschaft sein soll. Wir müssen in Betracht ziehen, daß nicht nur bürgerliche Blätter, sondern auch die Gewerkschaftsblätter zum Teil nicht die Diskussion, wohl aber die Resolution abdrucken werden, deshalb muß die Resolution mindestens als Grundlage für die Agitation ausreichen und deshalb alle wesentlichen Standpunkte der Sozialdemokratie zur Frage ausdrücken. Es sollen auch hier die Hauptpunkte angegeben werden, die unseren Rednern und unserer Presse richtunggebend sein müssen, damit in der Agitation auch alles ausgesprochen wird, was für die Sozialdemokratie von Wichtigkeit ist. Deshalb halten wir es für notwendig, daß gleich beim ersten Absatz, wo gegen einen Krieg zwischen den Kulturvölkern protestiert wird, gleichzeitig erklärt und deutlich ausgedrückt wird, daß wir ebenso gegen einen Krieg gegen Nichtkulturvölker sind, was zwar für die Sozialdemokratie selbstverständlich ist, aber gerade deshalb ausgedrückt werden soll und muß. (Heiterkeit.) Vergessen wir nicht, daß z.B. in Marokko schon seit längerer Zeit ein Krieg gegen die eingeborenen Stämme geführt wird, gegen den wir uns genauso wenden müssen wie gegen einen Krieg unter Kulturvölkern. Ferner ist unerwähnt geblieben, wohl nur aus Versehen oder in der Absicht, sich möglichst kurz zu fassen, daß wir gegen die Machenschaften kapitalistischer Cliquen in der Kolonialfrage nicht nur deshalb protestieren, weil sie so schädlich für die Interessen der Arbeiterklasse sind, sondern weil sie auch die vitalsten Interessen der Eingeborenen in den Kolonialländern beeinträchtigen. Ferner sind im Absatz 4 als einzige Ursache der Kriegsgefahr die Intrigen und die Spekulationssucht einiger großkapitalistischer Cliquen angeführt, und es ist unerwähnt geblieben ein Standpunkt, der uns außerordentlich nützlich und wichtig ist in unserer allgemeinen Agitation gegen den Militarismus, daß nämlich die Rüstungen an sich eine gefahrdrohende Erscheinung sind, daß gerade durch das Wettrüsten die Kriegsgefahr nicht beseitigt, sondern noch gesteigert wird. In der Resolution fehlt auch der Zusammenhang zwischen der Marokkoangelegenheit und der allgemeinen Frage des Militarismus, die voneinander nicht zu trennen sind. Insbesondere halten wir es für notwendig, die Spitze der Resolution nicht bloß gegen diese paar kapitalistischen Cliquen zu richten, sondern gegen diejenigen politischen Parteien,
auf denen die Verantwortung für die jetzige Kriegsgefahr und für die ganze Situation überhaupt lastet, gegen jene Parteien, die den Militarismus unterstützen, denn mit ihnen haben wir ja mehr und direkter zu tun als mit jenen wenigen kapitalistischen Cliquen, die hinter den Kulissen Drahtzieher sind.
Und endlich ist es außerordentlich wesentlich, daß sich die Resolution in ihrer jetzigen Fassung ausschließlich gegen eine Kriegsgefahr wendet. Die Kriegsgefahr kann etwas bloß Vorübergehendes sein, es können aber Erscheinungen eintreten, die, ohne daß ein Krieg ausbricht, für uns genauso schädlich und gefahrbringend im allgemeinen Sinne sind: Das ist vor allem eine Vergrößerung des deutschen Kolonialbesitzes in friedlicher Weise, durch einen gewöhnlichen Diplomatenschacher hinter dem Rücken der Nation und ihrer gesetzgebenden Vertreter. Deshalb glauben wir, daß die von uns vorgeschlagenen Einschaltungen so wesentlicher Natur sind und andererseits sich so organisch und harmonisch an die Resolution anschließen, daß ihre Annahme unbedingt notwendig ist und daß sie uns erleichtern werden die Ausnutzung der vorliegenden Resolution als Grundlage für eine umfassende, die Massen ergreifende Agitation sowohl gegen die spezielle Marokkoaffäre wie gegen den Militarismus und die Kolonialpolitik im allgemeinen. (Lebhafter Beifall bei einem Teil des Parteitages.)
Gegen die Passivität des Parteivorstandes in der Marokkokrise
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 10. bis 16. September 1911 in Jena stattfand.
Sie werden alle die kleine Schrift des Parteivorstandes erhalten haben, die sich speziell gegen meine Person richtet. Diese Schrift enthält eine Reihe schärfster Angriffe. Sie werden mir zugeben, daß die Verbreitung dieser Schrift von der höchsten Parteibehörde aus ein etwas ungewöhnliches Vorgehen ist. Ich schließe daraus auf eine ungewöhnliche Geistesverfassung unserer Parteiväter. (Oho-Rufe.) Ich finde eine Bestätigung dieser ungewöhnlichen Geistesverfassung in dem Inhalt der Schrift selbst. Denn das erste, was nach einer aufmerksamen Lektüre dieser Schrift in die Augen springt,
ist, daß meine Ankläger sich in der Eile des Gefechts nicht einmal Zeit und Mühe genommen haben, das in Frage stehende Objekt, das Corpus delicti durchzulesen. Wenn Sie den Artikel der »Leipziger Volkszeitung«
Gemeint ist der Artikel von Rosa Luxemburg »Um Marokko«, der in der »Leipziger Volkszeitung«, Nr. 168 vom 24. Juli 1911 erschien.
durchgelesen hätten, so könnten Sie unmöglich alle die Angriffe erheben, wie Sie es getan haben. Ich werde sie der Reihe nach Punkt für Punkt widerlegen. Der erste Vorwurf, der mir gemacht wird, ist der: »Weiter ließ sich die Genossin Luxemburg auch eine grobe Irreführung der Genossen zuschulden kommen, als sie den Brief des Genossen Molkenbuhr mit Weglassung des Anfangssatzes veröffentlichte und berichtete, der Brief enthalte offenbar die Meinung des Parteivorstandes.« Es war also »eine grobe Irreführung« von mir, daß ich der Partei den Anfangssatz des Briefes Molkenbuhrs unterschlagen habe, worin klipp und klar gesagt wird, daß es sich nur um die Privatmeinung Molkenbuhrs handle und nicht um die Ansicht des Parteivorstandes. Sehen Sie nun nach, was in meinem Artikel »Um Marokko« am 24. Juli in der›Leipziger Volkszeitung« stand. Da hieß es: »Nur bei dem deutschen Parteivorstand fand die Anregung keine besondere Gegenliebe. Die Antwort wurde zwar nur von einem Mitglied des Parteivorstands als seine Privatmeinung mitgeteilt, doch haben sich offenbar die übrigen Mitglieder derselben angeschlossen, denn eine weitere Kundgebung von dieser Seite erfolgte nicht.« Es ist also klipp und klar von mir gesagt worden, daß es sich nur um die Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes handelte, und die Behauptung des Parteivorstandes, ich hätte durch die Unterschlagung dieses Satzes mich einer groben Irreführung schuldig gemacht, ist eine Handlung, die ich vor lauter Verehrung vor unserer obersten Parteibehörde nicht näher bezeichnen will.
Zweite Tatsache: Die Genossin Luxemburg unterschlug »die Tatsache, daß auch der Genosse Bebel sich zu der Frage der Konferenz geäußert habe, und zwar, wie seine oben abgedruckten Briefe zeigen – die der Genossin Luxemburg bekannt waren –, im zustimmenden Sinne.« Also in zustimmendem Sinne zu dem Vorschlag, eine Sitzung des Internationalen Büros wegen der Marokkofrage abzuhalten. Wir haben die Anschuldigung gehört: Ich »unterschlug« die Tatsache, daß Genosse Bebel sich zu der Frage geäußert, und zwar in zustimmendem Sinne geäußert hat. Was steht nun in meinem
Artikel? »Das deutsche Mitglied des Internationalen Büros erklärte gleichfalls zunächst die Konferenz für nicht empfehlenswert, und die geplante Zusammenkunft unterblieb aus diesem Grunde.«
Ich habe also die Tatsache angeführt, allerdings ohne den Namen des Genossen Bebel zu nennen, wie ich überhaupt keine Namen genannt habe. Ich habe also die Tatsache nicht nur nicht »unterschlagen«, sondern sie selbst ausdrücklich angeführt. Aber ich habe nicht angeführt, daß Bebel sich zustimmend geäußert hat. Wir wollen sehen, was Genosse Bebel selbst geschrieben hat. Es sind zwei Briefe von ihm vorhanden. In dem ersten heißt es: »Wie ich vernehme, soll in Bälde eine Konferenz des Internationalen Sozialistischen Büros in Sachen der Marokkoaffäre stattfinden. Ich beabsichtige, wenn irgend möglich, an der Konferenz teilzunehmen.« Dieser Brief ist vom 10. Juli. Es folgt aber dann am 12. Juli, also zwei Tage nach dem Briefe Molkenbuhrs, ein zweiter Brief, worin es heißt: »Werter Genosse! Die Marokkoaffäre hat neuerdings einen Charakter angenommen, daß mir zunächst eine Konferenz des Internationalen Sozialistischen Büros nicht empfehlenswert erscheint.«
Diese Erklärung soll jetzt, wie der Parteivorstand sagt, in zustimmendem Sinne aufgefaßt sein. Wenn mich meine Augen nicht trügen, so ist das ein ablehnender Sinn, aber ich wage nie, wenn der Parteivorstand etwas behauptet, es nicht zu glauben, da für mich als ein frommes Parteimitglied der alte Satz gilt: Wenn der Parteivorstand geredet hat: Credo quia absurdum – ich glaube, weil es absurd ist. (Heiterkeit.) Die dritte Behauptung ist, daß ich überhaupt den Brief des Genossen Molkenbuhr an das Internationale Büro veröffentlicht habe. Damit hätte ich mich einer groben Indiskretion schuldig gemacht. (Bebel: »Diese Meinung hat auch das Internationale Büro.«) Nun, im Eingang des Briefes des Genossen Molkenbuhr, der in der uns vorgelegten Korrespondenz abgedruckt ist, steht folgender einleitender Satz: »Vorläufig will ich meine
persönliche
Ansicht mitteilen, die ich auch am Dienstag in einer Versammlung ausgesprochen habe.« (»Hört! Hört!«) Es war also eine so hoch sekrete Sache, daß sie Molkenbuhr vor versammeltem Volke in Berlin erzählt hat. Es wird weiter in der Schrift des Parteivorstandes zur Begründung gesagt: »Sollen solche Verhandlungen
zu einem gedeihlichen Abschluß führen, so ist Diskretion eine Ehrensache für alle Beteiligten«, und »diese Korrespondenz unter den Mitgliedern des Internationalen Sozialistischen Büros, die eine Verständigung bezweckte, war daher ihrer Natur nach streng vertraulich«. Man könnte meinen, ich hätte durch Veröffentlichung des Briefes von Molkenbuhr etwa die Verständigung des Internationalen Büros, die zu einem gedeihlichen Ende führen sollte, verhindert. Die Korrespondenz mit dem Internationalen Büro war abgeschlossen am 12. Juli, mein Artikel erschien am 24. Juli, reichlich zwölf Tage später, und die große Aktion war längst abgeschlossen und leider nicht zu einem gedeihlichen Ende geführt. Gerade deshalb ist es notwendig, auf die Frage einzugehen; war es denn nötig, sie zu diesem ungedeihlichen Ende zu führen, oder hätte man ihr noch eine andere Wendung geben sollen? Ich bestreite überhaupt nicht nur die Tatsache, daß es irgendwie eine Indiskretion eines Parteimitgliedes ist, sich in der Öffentlichkeit kritisch mit den Handlungen des Parteivorstandes im Interesse der Partei zu befassen in Fragen, die die Lebensinteressen der Gesamtpartei berühren, sondern ich gehe weiter und sage: Der Parteivorstand hat sich einer Unterlassung seiner Pflicht schuldig gemacht, da er nicht selbst an uns herangetreten ist. Es war seine Pflicht, seine Korrespondenz zu veröffentlichen und der Kritik der Partei zu unterbreiten. Denn, ganz offen, es handelt sich doch nicht um Formalitäten, sondern um die große Frage, ob sich der Parteivorstand einer Unterlassungssünde schuldig gemacht hat oder nicht (Heiterkeit), ob er sich verspätet hat mit dem Auftrage, große Protestaktionen gegen den Imperialismus zu veranstalten oder nicht. Man sagt, ich hätte die Partei irregeführt, indem ich die Auffassung Molkenbuhrs als die Auffassung des Parteivorstandes ausgegeben hätte. Wenn die Auffassung Molkenbuhrs nicht die des Vorstandes war, ich nehme es nach der Erklärung an, dann frage ich, welche andere Auffassung hat Euch dazu geführt, daß Ihr nichts getan habt in der Zwischenzeit, wo etwas getan werden sollte? (»Sehr richtig!«) Rückt doch mit dem holden Geheimnis heraus, die vorgelegte Korrespondenz enthält nicht ein Wort einer anderen Erklärung. (Bebel: »Mit dieser Schrift haben wir gar keine Erklärung abgegeben.«) Meine große Sünde ist also, daß ich eine vielleicht verfehlte, aber
an sich denkbare Auffassung zur Erklärung herangezogen habe, aus der ich mir die Handlungen respektive Unterlassungen des Parteivorstandes begreiflich zu machen suchte. Der Parteivorstand fühlt sich verletzt und indigniert, er gibt aber nicht die geringste Erklärung ab, weshalb er nichts getan hat. Überhaupt der Natur nach schließt diese ganze Angelegenheit jeden Begriff von Indiskretion aus. (Zustimmung und Widerspruch.) Der Parteivorstand ist nichts anderes als unser Beauftragter, er handelt für uns in unserem Namen, und wenn wir ihm sagen, er hat nicht das Richtige getan, dann steht es ihm nicht zu zu sagen: Das ist unsere diskrete Angelegenheit, mischt euch nicht ein. Und war es denn so unwahrscheinlich, anzunehmen, daß der Parteivorstand hier aus falschen Rücksichten auf die Reichstagswahlen sich von einer wirklichen Aktion hat zurückhalten lassen? Ist es das erstemal, daß wir eine solche Angelegenheit diskutieren? Ich bitte Sie, das Protokoll des Mainzer Parteitages nachzulesen. Damals standen wir mitten in der Chinakrisis, auch damals hatte der Parteivorstand nicht im richtigen Moment die richtige Aktion hervorgerufen. Ist es denn so unwahrscheinlich, anzunehmen, daß er mit Rücksicht auf die Reichstagswahlen auch diesmal die Aktion unterlassen hat? Hört man denn nicht seit Jahr und Tag auf Schritt und Tritt die Rücksicht auf die Reichstagswahlen als Grund für alles, was getan und unterlassen wird? Sogar der »Vorwärts« hat sich genötigt gesehen, dem Parteivorstand einen kritischen Vorwurf daraus zu machen, daß er sich zu sehr von Rücksichten auf die Reichstagswahlen leiten läßt. Ich würde Ihnen gern das Zitat verlesen, aber ich habe die Nummer des »Vorwärts« nicht hier, ich habe sie mir einrahmen lassen. (Heiterkeit.) Wenn der Vorstand nicht zugeben will, daß er eine Unterlassungssünde begangen hat, so haben doch die folgenden Tatsachen bewiesen, wie angebracht die Kritik war. Nicht nur, daß unsere Protestaktion sich verspätet hat, sind wir auch in eine ganz schiefe Lage gegenüber der Internationale geraten. (Lebhafter Widerspruch von Bebel.) Jawohl, in Berlin haben wir gefeiert als Vertreter des französischen Proletariats Syndikalisten,
Aus Anlaß des Besuches einer französischen Gewerkschaftsdelegation in Berlin hatte die Berliner Gewerkschaftskommission am 28. Juli 1911 in der »Neuen Welt« eine Kundgebung veranstaltet, die sich unter starker Anteilnahme der Berliner Arbeiterschaft zu einer Demonstration für den proletarischen Internationalismus und gegen die friedensgefährdende Kolonialpolitik des deutschen und des französischen Imperialismus gestaltete.
mit denen wir politisch nichts zu tun haben, und in Paris haben wir zusammen mit den Syndikalisten protestiert,
Am 4. August 1911 führte die CGT in Paris eine Kundgebung durch, an der neben Mitgliedern der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands und des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Vertreter englischer, spanischer und holländischer Gewerkschaften teilnahmen.
und wir haben durch unsere Ungeschicklichkeit ausgeschaltet die berufenen Vertreter des Proletariats,
mit denen wir fraternisieren sollten. Das läßt sich nicht bestreiten, und ich muß mich wundern, daß der Parteivorstand, der ein so langes Sündenregister hat, hier mit Anklagen auftritt. (Lachen.) Eine Körperschaft, die so von Natur aus der Kritik ausgesetzt ist, sollte sich doch sehr hüten, ihren Kritikern den Vorwurf der Illoyalität zu machen. Im Gegenteil. Ich, die ich unseren Parteivorstand ja kenne, bin sehr weit entfernt von irgend solchen falschen Auffassungen oder Mißdeutungen, aber unsere Gegner könnten vielleicht auf die Idee kommen, daß dieser ganze große Donner und Blitz nur den Zweck hatte, abzulenken von den wirklichen Fragen, von der Frage, warum der Parteivorstand nicht auf der Höhe der Aufgaben war in der Aktion gegen den Imperialismus.
Vorsitzender Dietz:
Die Redezeit ist längst zu Ende, ich habe Ihnen reichlich Zeit gelassen.
Ja, ich verteidige mich doch gegen solche Vorwürfe, daß ich glaube, Sie müßten mir noch ein paar Minuten schenken. (Bebel: »Dann müssen aber auch alle anderen dies Recht haben!«) Nun, dann will ich schließen. Ich wollte sagen, daß in der ganzen Marokkoangelegenheit der Parteivorstand nicht der Ankläger ist, sondern er ist derjenige, der sich vor allem vor uns verantworten muß für seine Unterlassungssünden. (»Sehr richtig!«) In einer wie unangenehmen Situation er war, das beweist ja am besten der Bericht des Genossen Müller. In meinem Leben habe ich noch nicht ein Bild einer so rührenden Hilflosigkeit gesehen. (Lachen. Bebel ruft: »Na, na!«) Deshalb nehme ich Eure Anschuldigungen nicht krumm, ich verzeihe Euch und gebe Euch den väterlichen Rat (Bebel: »Den mütterlichen Rat.« Große Heiterkeit.): Bessert Euch! (Lebhafter Beifall und Widerspruch.)
Verteidigung gegen persönliche Angriffe
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 10. bis 16. September 1911 in Jena stattfand.
Die politische Seite der Streitfrage, um die sich die Verhandlungen gestern und heute drehen, ist bereits so klargelegt, daß ich gern auf das Wort verzichtet hätte. Aber ich bin gezwungen, mich gegen die persönlichen scharfen Angriffe zweier Parteivorstandsmitglieder, der Genossen Molkenbuhr
und Bebel, zu wenden. Molkenbuhr hat besonders als einen Beweis meiner teuflischen Bosheit hervorgehoben, daß ich bei der Veröffentlichung seines Briefes an das Internationale Büro›geflissentlich‹ das Datum ›unterschlagen‹ hätte. An dem Datum hing alles, der ganze Sinn und Inhalt des Briefes, denn das Datum hätte gezeigt, daß der Brief in völlig anderer Situation geschrieben war als in derjenigen, die erst nachträglich die Aktion des Parteivorstandes nötig gemacht hätte. Hätte ich gesagt, daß der Brief vor jener Rede des englischen Ministers Lloyd George
Der englische Schatzkanzler David Lloyd George hatte am 21. Juli 1911 in einer Rede deutlich zu verstehen gegeben, England werde nicht erlauben, daß die Marokkofrage, die auch englische Interessen berühre, ohne Teilnahme Englands entschieden werde. Sollte der deutsche Imperialismus zu weit gehende Forderungen stellen, stehe England auf der Seite Frankreichs.
geschrieben war, so hätte ich gezeigt, wie früh er geschrieben war, und damit wäre meine ganze Anklage in ein klägliches Nichts zusammengefallen. Molkenbuhr hat sich so festgeklammert an jene Rede Lloyd Georges, daß er gar nicht einsieht, daß seine Ausführungen nur dann einen Sinn hätten, wenn auch ich die Auffassung hätte, daß durch diese Rede die Situation erst geschaffen war, die die Aktion gegen die Kriegshetze nötig gemacht hätte. Aber das trifft ja eben gar nicht zu. Im Gegenteil, ich stehe heute wie damals – und ich glaube, alle mit mir, außer Molkenbuhr – auf dem Standpunkt, daß nicht diese oder jene Rede eines englischen Ministers, sondern die Tatsache der Absendung eines Kanonenbootes deutscherseits nach Agadir, d. h. ein tätlicher Eingriff des Deutschen Reiches in das Marokkoabenteuer, der gegebene Moment war, um eine Aktion gegen die Marokkogefahr zu entfalten. (»Sehr richtig!«) Molkenbuhr sagt freilich, er habe auch gewußt, daß bereits am 2. Juli Deutschland ein Kanonenboot geschickt habe, aber er fügte hinzu, was das Kanonenboot in den Gewässern von Agadir wollte, das wußte man nicht. Vielleicht dachte man im Parteivorstand, daß es hingeschickt sei, um Fischlein zu fangen. (Heiterkeit.) Ich bedauere diese harmlose Auffassung über so wichtige Vorgänge.
Nun zu Bebel. Ich bedauere sehr, daß Genosse Bebel, der so sehr gegen Indiskretionen hier vorging, mit der ganzen ihm zu Gebote stehenden Schärfe, Lebhaftigkeit und Jugendfrische zugleich die Indiskretion verübt hat, Ausführungen, die Genosse Huysmans in einem Privatgespräch mit Bebel über mich gebraucht haben soll, hier wiederzugeben. Es tut mir leid, daß ich auf die Worte eines Abwesenden scharf reagieren muß, es ist sonst nicht meine Gewohnheit, Abwesende anzugreifen, aber ich bin durch Bebel dazu gezwungen.
Huysmans soll zu Bebel gesagt haben: (Bebel: »Soll? Er hat gesagt!«) erstens, daß es nicht das erstemal sei, daß ich eine Indiskretion an Mitteilungen des Internationalen Büros verübt habe. Hat Genosse Huysmans das gesagt, was ich ja nicht weiß und nicht nachprüfen kann, so hat er eine Unwahrheit gesagt, eine aus der Luft gegriffene Behauptung aufgestellt, für die keinerlei Beweise zu erbringen sind. Weiter soll Genosse Huysmans die Absicht geäußert haben, mir zur Strafe für meine jüngst verübte Missetat nunmehr alle Mitteilungen des Internationalen Büros sperren zu wollen. Hat Huysmans das gesagt, dann hat er seine Kompetenzen weit überschritten. (»Sehr richtig!« Bebel: »Das habe ich ja selbst gesagt!«) Huysmans ist der angestellte Sekretär des Internationalen Büros, der unsere Arbeiten für uns erledigen muß und bis jetzt in dankenswertester Weise glänzend erledigt hat. Wer Mitteilungen vom Internationalen Büro zu bekommen hat oder nicht, darüber kann Huysmans nicht befinden, sondern das Internationale Büro, dessen Mitglied ich bin, und ich möchte das Büro sehen, das es wagen würde, mir seine Mitteilungen zu sperren. (Lachen und Beifall.) Weiter hat Bebel eine neue Beschuldigung zu meinen früheren Sünden hinzugefügt, er hat gesagt, ich hätte »unterschlagen«. (Bebel: »Sehr richtig!«) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will, Genosse Bebel, beruhigen Sie sich, sitzen Sie ruhig. (Lachen.) Bebel hat gesagt, ich hätte eine »Unterschlagung« dadurch begangen, daß ich nicht erwähnt hätte, daß er die vorgeschlagene Sitzung des Internationalen Büros nur zunächst, nur vorläufig abgelehnt hätte. In meinem Artikel in der »Leipziger Volkszeitung« steht schwarz auf weiß: »Das deutsche Mitglied des Internationalen Büros erklärte gleichfalls zunächst –.« (Bebel: »Davon haben Sie gestern kein Wort gesagt!«) Ich habe das vorgelesen, Sie müssen eben zuhören und nicht immer durch Zwischenrufe stören. (Unruhe.) Ja noch mehr, ich habe nicht nur erwähnt, daß das »zunächst« abgelehnt war, sondern ich habe mich weit und breit darüber verbreitet, um nachzuweisen, daß das »zunächst« ganz anders aufgefaßt werden müßte. Ich sage in meinem Artikel weiter: »Die Ablehnung von deutscher Seite jedoch,›zunächst‹ die Konferenz abzuhalten, ist als eine Absage an die Idee überhaupt aufgefaßt worden.« Wie man angesichts des Wortlautes meines Artikels behaupten kann,
ich hätte »unterschlagen«, daß die Ablehnung nur zunächst erfolgte, ist mir, um ein bekanntes Wort von Bebel zu gebrauchen, »ein psychologisches Rätsel«. Bebel macht mir weiter einen Vorwurf daraus, daß ich nicht erwähnt habe, daß er in einer Besprechung mit Huysmans sich im Gegenteil sogar für einen weitergehenden Vorschlag ausgesprochen hat. Bebel hat aber selbst gesagt, daß diese Besprechung am 30. Juli stattgefunden hat, mein Artikel aber war schon am 24. Juli erschienen. Bebel, dem in seinem Leben – nicht von mir und meinen Freunden, sondern von anderer Seite – so oft vorgeworfen war, daß er als Prophet auftritt, darf mir doch keinen Vorwurf daraus machen, daß ich kein Prophet bin. (Heiterkeit. Bebel: »Das ist nur nicht der richtige Sachverhalt!«) Bebel hat dann öffentlich erklärt, er habe sich vorgenommen, sich künftig in seinen Briefen an mich sehr in acht zu nehmen. Diese Vorsicht ist ganz überflüssig. Sie wissen, Genosse Bebel, ebensogut wie ich, daß die Briefe, die wir einander schreiben, gewöhnlich von vornherein nicht hinter den Spiegel zu stecken sind. (Große Heiterkeit.) Die Parteivorstandsmitglieder,
In der Quelle: Parteivorstand.
namentlich Bebel, haben mit voller Macht aus ihrer Höhe als Jupiter auf mich die brennendsten Blitze und Donner herabgeschleudert, sie haben mich persönlich herunterzureißen gesucht, soviel sie konnten, aber ich habe schon jetzt eine Satisfaktion erlebt. Und das war während der Rede von Ihnen, Genosse Bebel. Haben Sie vielleicht gesehen, woher Sie den stürmischen Applaus bekommen haben? (Lachen.) Die applaudierenden Hände waren alle aus Bayern, Baden. (Große Unruhe, Zurufe: »Ist das so schlecht? Unverschämtheit! Unerhört! Das ist die Einheit der Partei!«) Es waren vor allem die Revisionisten (großes Gelächter und Zustimmung), jawohl, und das ist der Beweis dafür, daß es sich hier nicht um persönliche Angelegenheiten handelt, sondern um politische Fragen, um eine taktische Meinungsdifferenz, die hier auf meinem Rücken ausgefochten wird. Ich gönne Euch diese Lorbeeren aus dem Süden, die habt Ihr diesmal reichlich verdient. (Beifall und Zischen.)
Dem Weltkrieg entgegen
Diese Rede wurde auf einer Volksversammlung gehalten, die am 7. Oktober 1911 in Stuttgart stattfand.
Das politische Interesse wird gegenwärtig mit Kolbenschlägen geweckt. Jeder, mag er einer Partei angehören, welcher er wolle, greift mit gespanntem Interesse nach seiner Zeitung. Dieses Interesse, mit dem das Volk nach dem italienisch-türkischen Kriegsschauplatz
Im September 1911 hatte Italien einen Krieg gegen das türkische Reich provoziert. Unter Ausnutzung der imperialistischen Gegensätze um Marokko gelang es Italien im Oktober 1912, Tripolis und die Cyrenaica zu annektieren.
blickt, drückt den Instinkt der Massen aus, die spüren, daß ihre Interessen mit auf dem Spiele stehen. Noch vor kurzem war mancher unter uns, der uns darauf hinwies, daß wir eine Zeit von 40 Jahren Frieden hinter uns haben. Daraus wurde die Schlußfolgerung gezogen, man gehe Zeiten entgegen, in denen eine friedliche Entwicklung möglich sei, die auch der Arbeiterschaft die erfreulichsten Perspektiven eröffne. Hingewiesen wurde auch auf das Haager Schiedsgerichtstribunal,
Die Bildung eines Schiedsgerichts zur Beilegung internationaler Streitigkeiten war 1899 auf der sogenannten ersten Haager Friedenskonferenz beschlossen worden. Seine Wirksamkeit wurde weitgehend dadurch eingeschränkt, daß die imperialistischen Großmächte keine Bereitschaft zeigten, dieses Schiedsgericht anzuerkennen.
das schlichtend eingreifen sollte. Auf der einen Seite der Dreibund und auf der anderen Seite der Zweibund wurden als die Säulen bezeichnet, auf denen das Gebäude des Friedens ruhe. Wo ist jetzt das Haager Tribunal? Wo sind Zwei- und Dreibund mit ihren Garantien für den Frieden? Alles liegt zerbrochen am Boden. Der Wahn vom Hineinwachsen in den Frieden ist zerronnen. (Zustimmung.) Die auf die 40 Jahre europäischen Friedens hinwiesen, vergaßen die Kriege, die außerhalb Europas sich abspielten und in denen Europa die Hand mit im Spiele hatte. Heute lecken die Flammen des Krieges an den Gestaden Europas, ein Weltenbrand droht auszubrechen. Der Gedanke der friedlichen Entwicklung ist unbarmherzig zerstört. Und das nicht allein. Kurz vorher hörten wir von einem anderen Krieg, vom Krieg der Massen gegen die drückende Not. In den verschiedensten Staaten sind Hunderttausende aufgestanden, um Protest zu erheben. In Wien fiel der erste Schuß gegen die Volksmassen. Der Schrei nach Brot wurde mit blauen Bohnen beantwortet. (Pfuirufe.) Ein unumstößliches Gesetz bringt uns alle paar Jahre nach einer Zeit der Prosperität wirtschaftliche Krisen, deren Kosten in erster Linie von der Arbeiterklasse getragen werden müssen. Kaum sind wir ins 20. Jahrhundert eingetreten, und schon liegen zwei Krisen hinter uns, diejenigen der Jahre 1900 und 1907, unter denen die deutschen Arbeiter ganz besonders zu leiden hatten. Und jetzt schon wieder, in der Zeit der Prosperität,
nachdem sich die Arbeiter kaum erholt haben, stehen Hunderttausende auf den Straßen, die vor Hunger schreien. Das ist ein Zeichen kapitalistischer Hilfe, das jedem zeigen muß, wohin der Weg geht. Hunger und Krieg haben wir heute vor uns, zwei Blüten vom Baume der kapitalistischen Ausbeutung. Auch in der Vergangenheit gab es Hungersnöte der Massen, so namentlich im sogenannten finsteren Mittelalter. Die Ursachen dieser Hungersnöte waren jedem klar und verständlich. Entweder trug eine Mißernte die Schuld oder war die Pest im Lande, bestand Mangel an Arbeitskräften oder verhinderte ein Krieg die Zufuhren. Heute haben wir den Massenhunger, ohne daß Mißernten dafür verantwortlich gemacht werden könnten. Im Gegenteil, eine Reihe guter Erntejahre liegt hinter uns. Wir haben keinen Krieg, auch nicht die Pest und stehen doch vor dieser beispiellosen Hungersnot. Wir haben heute unter etwas zu leiden, das schlimmer ist als all die Plagen der früheren Zeiten, unter der Herrschaft der Junkerpartei. Heute handelt es sich um eine künstliche, planmäßige, mit gesetzlichen Mitteln fabrizierte Hungersnot. (Lebhafte Zustimmung.) Die Zollpolitik, die indirekten Steuern sind es, die so schwer auf uns lasten. Deutschland marschiert in dieser Richtung allen anderen Staaten gegenüber an der Spitze.
Einen Wendepunkt der Steuerpolitik brachte unter Bismarck das Jahr 1878. Nach kurzem Freihandel trat der Umschwung zu indirekten Steuern und Zöllen ein. Der Tarif vom Jahre 1878 bildete den ersten Schritt auf der abschüssigen Bahn. Dasselbe Jahr 1878 brachte noch ein anderes Geschenk Bismarcks: das Sozialistengesetz. Das war kein Zufall. Mit der einen Hand nahm man dem Volke den letzten Bissen vom Munde, auf der anderen Seite fuhr man der Sozialdemokratie an die Gurgel, um den Protestschrei zu ersticken. Aus diesem Vorgang muß uns klarwerden, daß der politische und der gewerkschaftliche Kampf zusammen geführt werden müssen.
Das Jahr 1902 brachte uns den Hungerzolltarif. Die Sozialdemokratie tat alles, um sich dem frevelhaften Raubzug entgegenzustemmen. Sie griff dabei selbst zu dem in Deutschland ungewohnten Mittel der Obstruktion. Monatelang dauerte der Widerstand, endlich aber wurde der Tarif doch Gesetz. In der Adventsnacht des Jahres 1902, als der
Morgen graute und die Glocken zum Frieden läuteten, war die Freveltat vollbracht und der Raub in Sicherheit gebracht. Der damalige Kanzler Bülow eilte zum Kaiser, um diesem bei aufgehender Sonne den Sieg über das darbende Volk zu melden. Zum Dank erhielt er die goldene Verdienstkette um den Hals gehängt, für die Arbeiter aber war die Hungerkette bereit. (Lebhafte Zustimmung.) Die Wirkung des neuen Tarifs begann im Jahre 1906, und jetzt können wir seine Nachwirkungen erst recht verspüren.
Das Jahr 1909 brachte uns eine sogenannte Finanzreform.
Am 10. Juli 1909 war im Reichstag eine Reichsfinanzreform gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Nationalliberalen und der Freisinnigen Volkspartei beschlossen worden. Da vier Fünftel der neuen Steuern indirekte Steuern waren, wurden vor allem den Volksmassen zusätzliche Lasten aufgebürdet.
Wer bei dieser Reform dachte, daß nun die Finanzen des Reichs in Ordnung gebracht, die Schulden bezahlt würden, der täuschte sich. Nichts davon geschah. Wohl aber wurden dem Volke 500 Millionen an neuen Steuern aufgeladen. Im Jahre 1873 hatte das Volk die Summe von rund 400 Millionen Mark für Zölle und indirekte Steuern aufzubringen; bis zum Jahre 1910 ist diese Summe auf jährlich 1980 Millionen gestiegen. Mit diesen rund 2 Milliarden ist die Last noch nicht erschöpft. Es kommen dazu die Summen, die Industrieritter und Agrarier noch extra in ihre Taschen schieben dadurch, daß der Preis um den Betrag der Zölle erhöht wird. Die hier in Betracht kommende Summe wird jährlich auf ebenfalls nicht weniger als 1900 Millionen berechnet. Rund 4 Milliarden sind es also, die uns Zölle und indirekte Steuern jetzt im Jahre direkt und indirekt kosten. Diese Zahl auszusprechen ist leichter, als sie sich vorzustellen. Um die Bedeutung dieser Summe klarer zu zeigen, kann auf ein vaterländisches Beispiel zurückgegriffen werden. Nach dem Kriege von 1870/71 verlangten zwei Männer in Deutschland für das unterlegene Frankreich einen billigen Frieden. Es waren die Genossen Bebel und Liebknecht, die dafür auf Festung kamen.
Seit September 1870 hatten August Bebel und Wilhelm Liebknecht wie auch das zentrale Parteiorgan der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der »Volksstaat«, einen billigen Frieden im Sinne eines gerechten, ehrenvollen Friedens mit der französischen Republik gefordert. Die beiden Parteiführer wurden für ihr revolutionäres Auftreten und ihre sozialistische Gesinnung im März 1872 zu je zwei Jahren Festung verurteilt.
Frankreich aber wurde der ostpreußische Kürassierstiefel in den Nacken gesetzt, es mußte 4 Milliarden Mark Kriegskontribution zahlen, eben die Summe, die heute dem deutschen Volke pro Jahr direkt und indirekt aus Zöllen und Steuern abgenommen wird.
Wir Sozialdemokraten appellieren an die klare, ruhige Überlegung, wir sind bereit, die Steuerfragen mit Objektivität zu beleuchten. Man sagt, der Staat habe große Aufgaben zu erfüllen, die dem Volke zum Wohle gereichen, und zur Lösung dieser Aufgaben bedürfe es großer Mittel. Gewiß hat der
Staat große Aufgaben zu erfüllen. Aber schon Lassalle hat sehr treffend gesagt: Der Staat braucht Mittel, aber Gerechtigkeit und Kultur verlangen, daß er diese Mittel nicht von den Ärmsten, sondern von den Reichsten nimmt. (Zustimmung.) Wir Sozialdemokraten verlangen die Abschaffung aller indirekten Steuern. Wir fordern Steuern auf Einkommen und Vermögen, die diejenigen treffen, die ihre Hände nicht durch Arbeit beschmutzen. Wir verlangen weiter eine Erbschaftssteuer. Der Arbeiter würde von ihr nicht getroffen, denn was er hinterläßt, ist sehr nahe beieinander. Diejenigen, die schon als Schwerreiche aus dem Mutterleibe kommen, die würden und sollen getroffen werden.
Um sich darüber klarzuwerden, wozu die ungeheuren Mittel Verwendung finden, genügt ein kurzer Blick auf die Finanzgeschichte. Der nimmersatte Militarismus ist es, der fast alles verschlingt. Um ihn großzuziehen, wird das Volk ausgepowert. Die logische Folge dieser Entwicklung sind Kriege. Im Jahre 1872 betrug die Friedenspräsenzstärke 359 000 Mann. Seither nimmt die Steigerung kein Ende. Jetzt stehen rund 700 000 Mann im Frieden unter den Waffen, wenn wir die Unteroffiziere, diese Zierde der Menschheit, zurechnen, von denen wir 82 000 Mann haben.
Die Behauptung, daß das Wachstum der Armee mit dem Anwachsen der Bevölkerungszahl gleichen Schritt halte, ist nicht zutreffend. Die Bevölkerung, die im Jahre 1871 41 Millionen zählte, ist jetzt auf rund 65 Millionen, also um etwas über 50 Prozent gewachsen, während in derselben Zeit das stehende Heer sich verdoppelt hat. Das Militär wächst also zweimal so schnell wie die Bevölkerung. Wenn es so weitergeht, dann kann noch der Tag kommen, von dem der Kaiser schwärmt, da jeder dritte Mann den Rock des Königs trägt. Zu befürchten ist nur, daß dann die beiden anderen weder Rock noch Hose tragen werden. (Lebhafte Zustimmung.)
Die Kosten für das stehende Heer betrugen im Jahre 1872 337 Millionen. Im Jahre 1910 sind sie auf 925 Millionen gewachsen. In den 40 Jahren des Friedens haben wir für unser stehendes Heer nicht weniger als 23 Milliarden ausgegeben. Da ist es kein Wunder, daß das Volk am Hungertuche nagt.
Zu diesen Ausgaben kommen noch diejenigen für die Marine.
Sie verdienen besondere Beachtung, weil gerade sie mit dem Imperialismus und der Weltpolitik in erster Linie zusammenhängen. Im Jahre 1872 betrugen diese Ausgaben pro Jahr 30 Millionen. Bismarck, ein Reaktionär, der wenigstens einen Kopf auf den Schultern hatte, sah ein, daß ein erstklassiges Landheer und eine erstklassige Flotte die Mittel des Reiches erschöpfen müßten. Er widersetzte sich deshalb auch lange der Kolonialpolitik, bis auch er schließlich in den 80er Jahren seinen Widerstand aufgab. Mit der Thronbesteigung des jetzigen Instruments des Himmels ist ein Wendepunkt eingetreten. Es kamen die Reden vom Dreizack in unserer Faust, von unserer auf dem Wasser liegenden Zukunft usw. Die Flotte wurde vermehrt. Dabei zahlte nicht das Instrument des Himmels, sondern das Volk die Rechnung. Betrugen die Marineausgaben im Jahre 1888 noch 54 Millionen, so waren sie im Jahre 1911 auf 460 Millionen gestiegen. Die Summen, die wir bisher insgesamt für die Flotte zahlen, belaufen sich auf 5 Milliarden, so daß für Heer und Marine zusammen ein Aufwand von nicht weniger als 28 Milliarden erwuchs. Das ist eine ungeheure Summe.
Die Sozialdemokratie geht bei ihrer Kritik nicht nur vom Geldstandpunkt aus, sondern sie beachtet auch die ganze politische Lage. Es wird behauptet, der gegenseitige Kampf liege in der menschlichen Natur. Wer nicht rüste, laufe Gefahr, die Beute des Nachbarn zu werden. Wir sind anderer Meinung. Die Völker sollen und können ohne Unterschied der Rasse und Farbe zusammen in Frieden leben. Nur dann kann man von Kultur reden, wenn Bande der Solidarität die Völker umschlingen. Solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht abgeschafft ist, ist diese Solidarität nicht möglich. (Lebhafte Zustimmung.)
Wir Sozialdemokraten wissen sehr wohl, daß der Weltfriede eine Utopie bleibt, solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht abgeschafft ist. Jedes Volk muß imstande sein, sein eigenes Land gegen Angriffe zu verteidigen. Dazu ist aber kein so riesiger Apparat erforderlich, wie ihn unser gegenwärtiges Heerwesen darstellt, dazu genügen ein paar Wochen Militärdienst. Viele Autoritäten auf militärischem Gebiet sind mit uns der Meinung, daß die zwei- und dreijährige Militärzeit nicht notwendig ist. Dem Volke sollen die Waffen in die Hand gegeben werden, damit es selbst
entscheiden kann, wenn ein Krieg notwendig ist. Erst dann kann es tatsächlich heißen: Lieb Vaterland, magst ruhig sein. (Lebhafte Zustimmung.) Das Milizsystem ist nicht bloß eine Phantasie der Sozialdemokratie. Es besteht bereits – wenn auch nicht ganz in unserem Sinne – in der Schweiz. Wessen Grenzen sind nun besser geschützt, jene der kleinen Schweizer Republik mit ihrer Miliz oder diejenigen des militaristischen Deutschlands? Wenn es den herrschenden Klassen ehrlich darum zu tun wäre, nur unser Land zu verteidigen, dann brauchten wir nicht das heutige stehende Heer und die lange Dienstzeit mit ihren Soldatenmißhandlungen. Aber der Gedanke, dem arbeitenden deutschen Volk das Gewehr in die Hand zu liefern, das ist der grausigste Gedanke, den sich die Herrschenden denken können! Die Flinten könnten ja dort losgehen, wo man es nicht wünscht. In dem »gemütlichen« Wien hat es sich dieser Tage wieder gezeigt, wozu das Militär da ist: um gegen das eigene Volk vorgeschickt zu werden. Auch bei den preußischen Wahlrechtsdemonstrationen war Militär in Bereitschaft, um die Polizei zu unterstützen.
Jetzt haben wir den ersten Krieg aus rein imperialistischen Interessen bekommen. In der Türkei und in Italien gibt es große arbeitende Massen, die von einer Handvoll Kapitalisten ausgebeutet werden. Diese Massen haben kein Interesse an diesem Krieg. Der Generalstreik in Italien war ein Protest gegen den Krieg.
Am 29. September 1911, dem ersten Tag des italienisch-türkischen Krieges, war von der Leitung der Sozialistischen Partei ein auf 24 Stunden befristeter Generalstreik für Italien ausgerufen worden, dem in vielen Städten des Landes Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg vorausgegangen waren.
Der jetzige Krieg ist nur der Anfang von weiteren, die einen Weltkrieg heraufbeschwören müssen. Die Balkanländer Griechenland, Bulgarien, Serbien, Rumänien werden ebenfalls diesen Krieg benutzen wollen, um auf ihre Rechnung zu kommen.
Was haben wir in Deutschland in den letzten Wochen erlebt, wo es um ein Haar mit Frankreich zum Krieg gekommen wäre wegen Marokko, also um ein Land, dessen Bewohner uns nichts getan haben. Im Interesse einiger Kapitalisten wurde diese Kriegsgefahr heraufbeschworen. Und jetzt ist alles wieder friedlich gesinnt. Was bedeutet dieser Ausgang? Es handelt sich um einen Länderschacher, den Kiderlen-Wächter und Cambon hinter verschlossenen Türen abmachen. Das Ende dieses Hokuspokus wird die Auslieferung Marokkos an Frankreich sein, Deutschland wird ein Stück Land am Kongo erhalten. Jeder neue Kolonialraub bedeutet aber eine neue Militärvorlage. Wir haben allen Grund, den Marokkokonflikt
als einen Ausfluß des Imperialismus anzusehen, genau wie den Krieg in Tripolis. Es sei hier an die schönen Worte August Bebels in Jena erinnert. Erstens: Die Frage der Rüstungen wird uns von nun an nicht mehr entzweien. Es dürfte keinen Optimisten mehr unter uns geben, der glaubt, daß die Staaten anfangen abzurüsten. Zweitens: Die Teuerung in den meisten Ländern ist keine vorübergehende Erscheinung, sie wird zur ständigen Einrichtung werden. – Die Entwicklung der kapitalistischen Staaten kann krasser nicht gedacht werden: Hunger und Kriegsfeuer in Permanenz.
Daneben geht die demokratische Entwicklung zurück, ein immer größerer Verfall des Parlamentarismus ist die weitere Folge. Die Vorstöße des deutschen Imperialismus fallen in die Ferienzeit des Reichstags; beim Beginn des Chinafeldzugs, bei den Algecirasverhandlungen und beim »Panthersprung« nach Agadir war der Reichstag vertagt; es fiel der Regierung gar nicht ein, vor diesen Aktionen das Parlament zu befragen. Im Zusammenhang damit steht die Stärkung des persönlichen Regiments. Es gibt zur Zeit freilich auch »patriotische« Kreise, die mit dem Instrument des Himmels nicht zufrieden sind. So hat z. B. die freikonservative »Post« den Kaiser einen poltron valeureux, auf deutsch: tapferen Hasenfuß, genannt. Wilhelm II. ist aber alles eher als ein Friedensfaktor.
Das Anwachsen des Imperialismus läßt keine Milderung der Klassengegensätze erhoffen. Das bedingt, daß auch unsere Kampftaktik eine entsprechende Verschiebung und eine nachhaltigere Wirkung erfahren muß. Wir sind die einzige Klasse, die ernsthaft für den Frieden kämpft. Wir hätten von einem Kriege als politische Partei am wenigsten zu befürchten. Er würde nur zeigen, daß die heutige kapitalistische Wirtschaftsordnung so nicht weitergetrieben werden kann. Wenn wir trotzdem für den Frieden kämpfen, kämpfen wir damit gegen die kapitalistische Klasse und für das soziale Endziel.
Es kommt ja bald die Zeit, wo das deutsche Volk seiner Meinung Ausdruck geben kann: die Reichstagswahlen. Wir lassen uns durch die Parole »Gegen den Schwarz-Blauen Block!« von der bürgerlichen Linken nicht aufs Eis locken. Die Wahlen müssen sich zu einer Generalschlacht gestalten
zwischen dem revolutionären Sozialismus und dem reaktionären Kapitalismus, mag dieser stehen, wo er will. (Zustimmung.) Das Wort Lassalles von der einen reaktionären Masse hat seine Geltung nicht verloren. Es wird eine Wahlschlacht sein wie noch nie. Es gilt die Rechnung zu präsentieren für Marokko, für die Finanzreform, für den Umfall des Liberalismus gegenüber den reaktionären Mächten. Mit dem Blick auf das sozialistische Endziel muß der Kampf geführt werden. Nicht nur um Mandate – die uns natürlich lieb sind – ziehen wir ins Feld, die Hauptsache sind uns die Stimmen; und zwar auf die Gesinnung der Wähler in erster Linie legen wir Wert; keine Mitläufer, sondern bewußte Klassenkämpfer müssen es sein, die uns auch in schweren Zeiten treu bleiben. (Zustimmung.) Wir gehen schweren Zeiten entgegen, darüber dürfen wir uns nicht täuschen. Aber wir fürchten uns nicht. Mit zielklarem Programm stehen wir bereit. Angesichts der heutigen Situation, die auf der einen Seite eine geringe Schicht von Ausbeutern, auf der anderen die große Masse des ausgebeuteten und darbenden Volkes zeigt, schließe ich mit den Worten Bebels auf dem Dresdner Parteitag: Ich bin und bleibe ein Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft! (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.)
Die politische Lage und die Sozialdemokratie
Diese Rede wurde auf einer Versammlung gehalten, die am 1. Dezember 1911 in Leipzig stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Die bevorstehende Reichstagswahl erreicht uns in einer so stürmisch bewegten Zeit, wie [wir sie] noch nie [hatten] seit dem Bestehen des neuen Deutschen Reichs. Wir haben noch nie, seit wir das Deutsche Reich und den Reichstag haben, eine Reichstagswahl erlebt, die während eines blutigen Kriegszustands kam. Zwar 1907 hatten wir schon die entfernten Nachklänge eines Kolonialkriegs. Allein, man konnte wenigstens damals die Illusion aufrechterhalten, daß es ein von Europa ferner Krieg war, der nicht mitzählt in der allgemeinen politischen Situation. Erinnern Sie sich, wie es noch vor wenigen Jahren in politischen Kreisen und selbst in unsern eigenen Reihen so viele Optimisten gab, die nicht müde wurden, die Tatsache hervorzuheben, daß wir trotz allen Rüstens und aller Kriegshetzereien ganze 40 Jahre der
friedlichen Entwicklung gehabt hätten. Diese Theorie über das Hineinwachsen in den Frieden und die friedliche demokratische Entwicklung knüpft sich an den Namen eines französischen Parteiführers, der wohlverdienten Ruf in der internationalen Sozialdemokratie genießt, Jean Jaurès. Sie wissen wahrscheinlich, daß Genosse Jaurès noch vor kurzer Zeit nicht müde wurde, die sehr wichtige Tatsache hervorzuheben, daß wir seit dem Deutsch-Französischen Kriege keine Kriege mehr auf dem Kontinent gehabt hätten und daß diese Tatsache eine angenehme Perspektive eröffne. Es hieß: Wir gehen einer Zeit entgegen, in der der Gedanke der Humanität, der Menschlichkeit über die Bestrebungen der Reaktion triumphiert.
Diese Gedankengänge, die auch bei uns und in allen andern Ländern sehr viel Anhänger zählten, knüpften sich an bestimmte Vorstellungen darüber, was eigentlich die Garantien der friedlichen Entwicklung in Europa seien. Man nannte den Dreibund auf der einen Seite, den Zweibund auf der andern Seite. In letzter Zeit, als sich der russisch-französische Zweibund an England annäherte, begrüßte Jaurès das auch mit Freuden. Das wären die zwei Pfeiler, die den Frieden stützen, und damit bekämen wir ein großes Blachfeld für eine friedliche Kulturentwicklung in unserm Sinne.
Das Echo dieser schönen Träume ist noch nicht verklungen, und wie sieht es heute aus? Heute haben wir mitten in Europa einen blutigen Krieg, und die Frage des Zweibunds, des Dreibunds und des Haager Tribunals des Friedens sind lauter Hirngespinste. Es hat sich mit brutaler Nacktheit gezeigt, daß die friedliche Entwicklung ein für allemal dahin ist. Wir haben heute Sturm von allen Seiten, und mitten im Sturm müssen wir unsern Kampf führen. Und wir haben keinen Grund, zu bedauern, daß wir auf stürmischem Boden stehen. Je stürmischer es zugeht, desto lustiger flattert die Fahne auf unserm Schiff.
Nicht nur die Kriegsfurie ist heute entfesselt. Wir haben in diesem Jahre noch einen andern Sturm erlebt, die Welle der Hungerrevolten, die mitten in den höchstentwickelten Kulturstaaten zum Durchbruch kam. Diese Hungerrevolten verdienen eine ganz besondere Beachtung. Wir sind an das Hungern gewöhnt. Wir wissen, daß in der kapitalistischen Gesellschaft mit periodischer Regelmäßigkeit und unabwendbar
nach einer glänzenden Geschäftszeit eine Krise sich einstellt und daß, nachdem eine Handvoll Kapitalisten den Rahm abgeschöpft haben, die Opfer der Krise auf die große Masse erdrückend herabfallen. Dann kommt die Arbeitslosigkeit, der Hunger. Aber in diesem Jahre haben wir den Hungerschrei nicht mehr in einer Krisenperiode, sondern mitten in der Prosperität gehört. Jetzt bedarf es nicht einmal des Niedergangs der Konjunktur, die Arbeiter brauchen nicht erst aufs Pflaster geworfen zu werden. Mitten im glänzendsten Geschäftsgang für die Kapitalisten treibt der Hunger schon jetzt die Massen auf die Straße. Das ist eine neue Erscheinung, die wohl zu merken und zu untersuchen ist. Und der Sturm kommt noch von einer andern Seite. Das erleben wir in diesem Augenblick. Die Metallindustrie in Berlin hat seit gestern 50 000 bis 60 000 Arbeiter ausgesperrt, und es ist nicht das erste Mal, daß wir in diesem Jahre einen so gewaltigen Kampf in der Metallindustrie erleben. Erst kam der Kampf in Hamburg, dann im sächsisch-thüringischen Bezirk, und jetzt mitten in Berlin eine Kraftprobe. Die Eisenindustrie ist die grundlegende Industrie in Deutschland, in der die Arbeiterschaft eine mächtige Schutzorganisation errichtet hat, und da entfesselt eine solche Machtprobe kolossale Massenkämpfe. Und auch von dieser Seite zeigt sich: Was wir bis heute erlebt haben, ist nur Kinderspiel gegenüber dem, was wir noch zu erwarten haben.
So gibt es noch genug, um jedem Denkenden zu zeigen, daß Ruhe und Frieden ein für allemal vorbei sind. Die Zeit rückt näher, wo eines Tages die Entscheidung fallen muß, wo die Arbeiterklasse für den Ausgang verantwortlich ist.
So stehen wir vor den Wahlen. Nicht jede Reichstagswahl hat dieselbe Bedeutung wie die andre, und alle haben für uns eine grundsätzlich andre Bedeutung als für alle bürgerlichen Parteien. Für die bürgerlichen Parteien haben die Reichstagswahlen nur und ausschließlich die Bedeutung einer Jagd nach Mandaten. Für uns stehen die Mandate an allerletzter Stelle. Wir gehen in den Kampf, nicht um möglichst viel Mandate zu erhaschen, sondern weil uns der Wahlkampf Gelegenheit bietet, die Massen aufzuklären und ein gewaltiges Stück vorwärtszutreiben auf der Bahn zum Sturz der kapitalistischen Gesellschaft. Die Wahl ist nicht vom eng parlamentarischen Standpunkte, sondern vom Standpunkte
der großen internationalen Schicksale und Aufgaben zu betreiben. Wenn der Kampf auch schwer ist, wenn uns auch Arbeit in Hülle und Fülle erwartet, so können wir mit einem Blick auf das Leben, den Boden, auf dem wir stehen, erklären: Wir gehen in diesen Kampf mit Freuden, und es ist eine Freude zu leben.
Werfen wir einen Blick auf die politischen und ökonomischen Fragen, die der Beurteilung der großen Massen und dem Urteilsspruch am 12. Januar unterliegen. Man muß mit dem allernächsten anfangen, mit dem ökonomischen Dasein der Masse, mit dem täglichen Brot.
In Deutschland haben wir keine Hungerrevolten gehabt. Allein, ich möchte sehen, wer es wagen würde zu behaupten, daß in Deutschland keine Not existiere. Nun, wir wissen alle, daß die Not hier kein Jota geringer ist als überall. Und wenn es nicht zu Krawallen gekommen ist, ist das niemand anderem zu danken als uns und der jahrzehntelangen Aufklärung und Erziehung der Arbeiter. Niemand anders kann es auf sein Konto schreiben, daß die Masse gelernt hat, daß Verbesserungen nicht durch stürmische, planlose Protestbewegungen auf der Straße, sondern nur durch ein planmäßiges, geschlossenes Vorgehen zu erreichen sind.
In Deutschland gibt es Not in Hülle und Fülle. Und deshalb ist es äußerst wichtig, sich Rechenschaft darüber abzulegen, wo die Quelle der heute herrschenden Not liegt. Namentlich liegt es im Interesse der proletarischen Frauen, sich darüber Aufschluß zu verschaffen. Wenn wir politische Gleichberechtigung für die Frauen fordern, wird von bürgerlicher Seite geantwortet, die Frau sei zu dumm für Politik, ihre Aufgabe sei der Kochtopf und die Kinderwiege. Allein, ich glaube, daß die Frauen, die es bei dieser Not fertigbringen, mit dem kargen Verdienst ihrer Männer die Familien durchzubringen und die Kinder zu ehrlichen Menschen zu erziehen, daß diese Frauen ihr Reifezeugnis abgelegt haben und jeden deutschen Minister in die Tasche stecken.
Eine Teuerung herrscht heute, wie wir sie seit langem nicht gehabt haben. Das ist an und für sich keine neue Erscheinung. Wir haben in früheren Jahrhunderten schon Teuerungen gehabt. Allein, das ist bezeichnend, daß in allen den Fällen früher natürliche Ursachen vorhanden waren, mochte es eine Mißernte, die Pest, Krieg usw. sein. Heute haben wir
eine beispiellose Hungersnot ohne besondere Mißernte und ohne daß in Europa die Pest gewütet hat. Diese Teuerung kommt daher, daß wir heute unter einem Übel zu leiden haben, unter einer Plage, die viel schlimmer ist als Mißernten, die Pest und der Krieg zusammen, und das sind die Klassenherrschaft und das konservative Junkertum in Deutschland. Das ist bezeichnend, daß wir eine künstlich fabrizierte, planmäßig herbeigeführte Hungersnot haben, und das sind Dinge, die wir erst in der höchsten Blüte der kapitalistischen Kultur fertiggebracht haben. Das wichtigste und probateste Mittel dazu sind die indirekten Steuern und Zölle, und in dieser Beziehung schreitet Deutschland in der Welt voran.
Nach der Gründung des Reichs, 1873, betrugen die indirekten Steuern und Zölle 400 Millionen Mark, 1910 aber 1980 Millionen Mark. Das ist eine ungeheure Steigerung. Fast 2 Milliarden muß die Bevölkerung vom täglichen Verbrauch entrichten. Man würde sich aber irren, wenn man glauben würde, diese Summe bedeute den gesamten Tribut der deutschen Bevölkerung für Lebensmittel. Das ist nur der Teil, der in die Staatskasse fließt. Daneben bieten die Zölle und indirekten Steuern für die Agrarier und Industriebarone ein probates Mittel, sich auf Kosten der Bevölkerung einen Extraprofit in die Tasche zu stecken. Im ganzen Deutschen Reich zusammen mit den einzelnen Bundesstaaten beträgt die Gesamtbelastung fast 4 Milliarden Mark. Als im Jahre 1871 der »Erbfeind« niedergeworfen war, mußte er 4 Milliarden Mark Entschädigung zahlen, so viel, wie die deutsche Bevölkerung an indirekten Steuern und Zöllen zahlen muß. Aber der Erbfeind ist besser weggekommen als das deutsche Volk, das diese ungeheure Summe jahrein, jahraus zahlen muß.
Man hat berechnet, daß bei dieser Belastung auf den Kopf der Bevölkerung 64 ½ Mark und auf die Familie 290 Mark im Jahre kommen. Man muß sich fragen, wie eine Familie mit einem Einkommen von 900 bis 1000 Mark – und es gibt nicht wenig Familien in Deutschland (Landarbeiter, Arbeiter in der Heimindustrie), die ein viel geringeres Einkommen haben – eine solche Last tragen kann. Ich kenne eine Familie mit zahlreichen Kindern, die es im letzten Jahre verstanden hat, ihr Einkommen um rund 3 Millionen Mark
zu erhöhen: die Familie Hohenzollern. Aber so schön und leicht haben es nicht viele Familien, einfach aus der Tasche andrer durch Beschluß einer gefügigen Mehrheit 3 Millionen in ihre Tasche fließen zu lassen unter dem Vorwand, daß man zu viel Kinder in die Welt gesetzt habe und schlechte Zeiten seien. Der Arbeiter hat es nicht so leicht, und deshalb löst sich die mathematische Aufgabe auf in den krassen Ziffern der Sterblichkeit, im Rückgang des Fleisch- und Milchkonsums usw., im langsamen Verhungern der Masse der Bevölkerung.
Wir wollen gemäß und getreu den Grundsätzen der Sozialdemokratie an den Verstand appellieren. Wir wollen die Frage dieser unerhörten Besteuerung auch noch von der Seite betrachten, von der sie uns von unsern Gegnern gewöhnlich mundgerecht gemacht wird. Sie sagen: Ihr habt gut euch entrüsten. Allein, wie wollt ihr so große Staatswesen regieren und verwalten? Der Staat hat heute enorme öffentliche Aufgaben zu lösen. Dazu gehören enorme Mittel, woher wollt ihr die nehmen, wenn nicht durch Besteuerung der Bevölkerung? Wir Sozialdemokraten, die wir nüchterne Politiker sind, antworten darauf: Jawohl, es soll gar nicht bestritten werden. Wir haben Aufgaben, die wir gar nicht lösen, wir müssen viel mehr tun und mehr Mittel haben. Allein die elementarste Gerechtigkeit und die Kulturanforderungen der heutigen Staaten sagen, daß die Mittel nicht aus den Taschen der Ärmsten, sondern aus den Taschen der Reichsten geholt werden müssen. Wir stehen noch auf demselben Standpunkt wie Ferdinand Lassalle: Es gibt keine niederträchtigere und kulturfeindlichere Steuermethode als die, die jeden Bissen Brot verteuert. Der heutige Staat brauchte nur progressive Steuern auf Einkommen und Erbschaften einzuführen, und er hätte genug Mittel, um alle Aufgaben zu lösen.
Wir sehen aber, daß die Art und Weise, wie diese Mittel verausgabt werden, nicht im Interesse des Kulturfortschritts liegt. Das Kapital, das die Kräfte des deutschen Volkes verschlingt, ist nicht Aufklärung, Sorge für die Gesundheit und Hebung der Lage der Arbeiter, sondern der nimmersatte Militarismus. Die Friedenspräsenzstärke der deutschen Armee stieg von 359 000 Mann im Jahre 1872 auf 700 000 Mann, also um 100 Prozent, während die Bevölkerung nur von 41 auf 65 Millionen (50 Prozent) gewachsen ist. Die
Friedenspräsenzstärke ist zweimal so schnell gewachsen, während die Ausgaben für das Landheer von 337 Millionen auf 925 Millionen Mark gewachsen sind, sich also fast verdreifacht haben. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Flotte, die vor allem seit dem Regierungsantritt Wilhelms II. eine kolossale Steigerung erfahren haben und gegenwärtig 460 Millionen betragen. Und wenn man jetzt zusammenlegt, was Deutschland seit der Gründung des Reichs für Militär und Marine ausgegeben hat, so kommt man auf die Summe von 28 Milliarden Mark. Und das während 40 Jahren tiefsten Friedens in Europa!
Man brüstet sich immer damit, daß die Lage des Reichs vollständig gesichert sei dank der hohen Weisheit der Staatsdiplomatie und der Freundschaftsreisen des Kaisers, und sagt, daß wir in den besten Beziehungen zu den Staaten der Welt leben. Und bei all dieser Freundschaft 28 Milliarden für Rüstungen! Das wäre ein Grund zu der Frage, welche eigentlichen Zwecke in Wirklichkeit der Militarismus verfolgt. Man sagt uns ja, daß die menschliche Natur es mit sich bringe, daß die Völker untereinander wie Bestien leben. Wir erlauben uns, einer anderen Meinung über die menschliche Natur zu sein. Der menschlichen Natur entspricht, daß sämtliche Völker und Rassen in Frieden, Freundschaft und Kultursolidarität leben sollen. Solange die kapitalistische Gesellschaft herrscht, ist das allerdings nicht möglich. Das kann erst dann zur Wirklichkeit werden, wenn die Arbeiterklasse in allen Ländern das Heft in ihre Hände genommen und den Kapitalismus zum Teufel gejagt hat. Deshalb sind wir Umstürzler geworden, weil wir fest überzeugt sind, daß erst durch den Umsturz der heutigen Ordnung eine Grundlage geschaffen werden kann. Deshalb sind wir praktische Realpolitiker. Wir wissen, solange der Kapitalismus existiert, solange wir das Heft nicht in unsern Händen haben, kann von Abrüstung keine Rede sein.
Heute sagt jeder Staat, daß er vor dem Nachbar gerüstet sein müßte. Dazu, wenn nicht andre Zwecke vorlägen, brauchte es nicht des verbrecherischen Systems der stehenden Heere. Wenn es sich bei den herrschenden Klassen allein darum handeln würde, den Frieden innerhalb des Staates zu schützen, dazu gibt es viel einfachere Mittel. Dazu wäre nur nötig, daß die waffenfähige Bevölkerung während einiger
Wochen in die Führung der Waffen eingeführt würde. Und dann wäre es notwendig, daß die Waffe in die eigne Hand der Bevölkerung ausgeliefert wird, damit die Masse selbst entscheidet, wann und gegen wen die Waffe losgeht. Erst dann könnte man sagen: Lieb Vaterland, magst ruhig sein. Aber gerade davor scheuen sich die herrschenden Klassen, dem deutschen Arbeiter die Waffe in die Hand zu geben, damit sie nicht losgeht in einer Richtung, die durchaus nicht im Interesse der herrschenden Klassen liegt. Die Waffe soll gerade dazu dienen, auf die Brust der Sozialdemokratie gerichtet zu werden. Und haben wir nicht Beweise in Hülle und Fülle in diesem Jahre, wozu der Militarismus in erster Linie berechnet ist? Bei den friedlichen Wahlrechtsdemonstrationen in Preußen am 6. März
Im Frühjahr 1910 war in Berlin, Frankfurt (Main) und anderen Städten Militär in Bereitschaft gehalten worden, um gegen die Wahlrechtskämpfer eingesetzt werden zu können. In anderen Städten, so z. B. in Halle (Saale) und Neumünster, ging Militär gemeinsam mit der Polizei gegen die Demonstranten vor.
und in Moabit;
In Berlin-Moabit war es im Herbst 1910 in Verbindung mit einem Streik bei der Firma Kupfer \& Co. und den Provokationen der von der Polizei unterstützten bewaffneten Streikbrecher zu schweren Unruhen gekommen, an denen 20 000 bis 30 000 Menschen beteiligt waren. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Arbeiterklasse und der Staatsgewalt gab es zahlreiche Verwundete und zwei Tote, darunter den Arbeiter Robert Hermann.
da haben wir erfahren, wozu die Säbel von den deutschen Steuerzahlern bezahlt werden.
Aber es gibt noch eine ganze Reihe Interessenten, die bei dieser Verschwendung auf ihre Rechnung kommen. Da sind die nicht zahlreichen, aber mächtigen Gruppen der Lieferanten für Heer und Flotte, die wohl wissen, was sie tun, wenn sie mit beiden Händen für Flottenvorlagen stimmen. Und dann kommt auch noch eine Zahl reicher und einflußreicher Söhnchen aus Kreisen, die nie ihre Hände mit ehrlicher Arbeit beschmutzt haben, die aber in den Kolonien den deutschen Namen mit Schmach bedecken. Solche Elemente finden sich heute in allen Kolonien. Das liegt im Wesen der kapitalistischen Kolonialpolitik.
Man hält uns entgegen, Militarismus, Flotte und Kolonien seien doch am letzten Ende nur für die Arbeiterschaft da, denn was wäre unser Handel und unsre Industrie ohne den Bezug billiger Rohstoffe aus den Kolonien.
Und als die letzten Tage im Reichstage der neue Vertrag mit Frankreich
Während der Marokkokrise verhandelten der französische Botschafter in Deutschland Jules Cambon und der Staatssekretär des Äußeren Alfred von Kiderlen-Wächter hinter verschlossenen Türen über Kompensationen im Kolonialbesitz. Diese Verhandlungen führten am 4. November 1911 zu den Marokko- und Kongoabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. Im Marokkoabkommen stimmte Deutschland der Beherrschung Marokkos durch Frankreich zu, während Frankreich das Prinzip der »offenen Tür« für Marokko garantierte. Im Kongoabkommen wurde ein Gebietsaustausch in Äquatorialafrika vereinbart, durch den Deutschland gegen Territorien im Tschadgebiet einen zwar größeren, wirtschaftlich aber wertlosen Teil von Französisch-Kongo erhielt.
untersucht wurde, da erhob sich unter anderen auch Pfarrer Naumann,
Der evangelische Theologe Friedrich Naumann vertrat die imperialistische Expansionspolitik und versuchte, mit demagogischen Forderungen nach einem christlich-nationalen Sozialismus die Arbeiterklasse vom politischen und sozialen Kampf abzuhalten. Er arbeitete eng sowohl mit dem Finanzkapital wie auch mit führenden Revisionisten in der Arbeiterbewegung zusammen.
um sein Bedauern darüber auszusprechen, daß die deutsche Regierung auf Erwerbungen verzichtet habe und nicht der Ansiedlung deutscher Arbeiter nähergetreten sei. Für hungernde deutsche Proletarier sollte in Afrika etwas gefunden werden. Wie reimt sich das mit der Tatsache, daß in Deutschland selbst der Kapitalismus über 1 ½ Millionen ausländische Arbeiter als Schmutzkonkurrenten ins Land schleppt?
Man sagt weiter, wir brauchten die Kolonien wegen einiger Rohstoffe, die wir billiger kriegen können, und wer profitiere mehr an einem Aufschwung der Industrie als der begehrliche deutsche Arbeiter. Würden wir wirklich einen Nutzen haben, wenn die Herren Mannesmann, Krupp usw. billiges Eisen beziehen würden? Nun, wir haben mitten in Deutschland reiche Kohle- und Erzlager, und all dieser Reichtum ist in der Hand dieser Herren. Haben wir vielleicht billige Kohle in Deutschland? Diesen Reichtum brauchen die Herren, um durch ihre Kartellpolitik eine unverschämte Teuerung hervorzurufen. Und endlich heißt es, für unsre große industrielle Entwicklung sei nicht mehr Platz im Vaterlande; sie brauche Absatzgebiete in allen Weltteilen, und dazu brauchen wir die zahllosen Soldaten und Schiffe. Wir Sozialdemokraten sind die letzten, die sich einer Entwicklung des deutschen Handels entgegenstemmen würden. Im Gegenteil. Wir haben allen Grund, mit ungetrübter Freude dem Aufschwung der deutschen Industrie und des Welthandels zuzusehen, und zwar aus zwei Gründen. Einmal bietet ein Blühen der Industrie der Arbeiterschaft Aussicht, wenn sie harte und kampftüchtige Organisationen hat, ihre Lage etwas zu bessern, und als Umstürzler sagen wir uns: Je rascher sich der Kapitalismus entwickelt, desto besser ist für uns die Aussicht auf das Endziel. Aber gerade als vernünftige Menschen fragen wir uns: Was hat die Entwicklung des Handels mit dem Militarismus zu tun? Nicht der Militarismus hat der deutschen Industrie Absatzgebiete geschaffen, sondern die Tüchtigkeit und Intelligenz der deutschen Arbeiterschaft. Wenn es den herrschenden Klassen nur um den Fortschritt zu tun wäre, brauchten sie nicht den Militarismus. Sie brauchten nur die Lage der Arbeiterschaft ökonomisch und politisch zu verbessern. Dann könnte Deutschland in Ruhe dem Wettkampfe auf dem Weltmarkte zusehen. Anstatt dessen sehen wir das Umgekehrte, daß man dem deutschen Arbeiter nach und nach die Rechte nimmt, um ihn auf das Niveau von Plantagenarbeitern herabzudrücken. Also trifft dieser Grund für die Kolonialpolitik nicht zu. In diesem Streben nach Ausdehnung, in diesen Kolonialkriegen handelt es sich um die letzten Versuche des Kapitalismus, seine Lebensfrist zu verlängern. Es ist die Frage aufzuwerfen, können wir etwas gegen den
Krieg tun? Wir sind uns darüber klar, daß, solange der Kapitalismus existiert, wir den Krieg nicht abschaffen können. Aber wir werden den Kapitalismus besiegen, wenn wir mit aller Macht gegen den Imperialismus, gegen den Krieg den Kampf führen. Und da gilt es, die äußerste Kraft aufbieten, um auch dem letzten klarzumachen, daß es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, dahin zu streben, daß wir einmal über kurz oder lang den Moment erleben, wenn von den herrschenden Klassen an die Massen der Appell ergeht, wo es heißt, daß sich eine Masse auf die andre stürzen soll, daß dann einmal der Moment kommt, wo von den Massen erklärt wird: Das tun wir nicht! (Stürmischer Beifall.)
Man hat im Zusammenhang mit dieser Frage den Massenstreik erörtert, und auch von unsrer Seite hat man geglaubt, die Versicherung geben zu müssen, daß die deutsche Sozialdemokratie nicht daran denke, im Falle eines Krieges den Massenstreik zu inszenieren. Ich weiß nicht, und kein Sterblicher kann erklären, was die Sozialdemokratie bei einem nächsten Kriege tun wird. Allein, das eine können wir sagen, sowenig ein Mensch sagen kann, daß wir im Falle eines Krieges einen Massenstreik machen werden, sowenig kann er erklären, die Sozialdemokratie wird keinen Massenstreik machen. Im Gegenteil. Unsre Aufgabe ist, dahin zu streben, die Massen aufzurütteln, ihnen die Wahrheit der Situation [zu zeigen], das Vertrauen in die eigne Kraft einzuflößen, damit wir so schnell wie möglich den Moment erleben, wo sich die Soldaten weigern, einen schmachvollen Dienst zu leisten, und auch die Massen der Arbeiter durch die Waffe der gekreuzten Arme ihr Veto gegen die Verbrechen des Kriegs einsetzen. (Beifall.)
Wir sollen in wenigen Wochen an die Urne gehen, um durch den Stimmzettel, durch die Wahl der Abgeordneten das entscheidende Wort über die politische Entwicklung zu sprechen, und da sage ich: Es gilt, das auszunutzen, um durch Aufrüttelung der großen Masse den Sieg an die sozialistische Fahne zu heften. Wir gehen nicht auf den Mandatefang. Wir zählen nicht bloß die Stimmen, wir wiegen sie nach dem geistigen Gehalt. Wir wollen nicht eine große Masse urteilsloser Mitläufer; uns liegt daran, in jedem Wähler einen wetterfesten Streiter im Klassenkampfe zu gewinnen, solche
Anhänger zu haben, die uns in guten und bösen Zeiten nicht verlassen.
Darüber müssen wir uns klar sein, daß ein scharfer Wind weht gegen die Sozialdemokratie. Nicht, daß wir Angst hätten. Wir fürchten keine Verfolgungen. Im Gegenteil. Wir sagen klar und offen den Massen: Macht euch darauf gefaßt, nicht bloß eure Stimme für uns zu geben, sondern auch euer Leben, wenn es nötig wird. (Beifall.) Deshalb brauchen wir diesen Wahlkampf, um unsre ganze Aufgabe vor die Augen der Massen zu stellen.
Wir leben in einer Zeit, wo der letzte Rest des Liberalismus unter dem Stampfen des Imperialismus zusammenbricht. Es gibt nicht eine bürgerliche Partei, die den Mut hätte, sich für die Ehre des Parlamentarismus einzusetzen. Wenn wir in Deutschland noch einen Parlamentarismus hätten oder eine Bürgerschaft, die einigermaßen auf ihre Tradition hielt, sie würde solche Leute wie einen Bethmann, einen Kiderlen zum Teufel jagen mit einem Denkzettel, daß sie nicht wagten, wieder vor die Augen des Volkes zu treten. Aber heute ist die Arbeiterschaft in Deutschland die einzige Macht, die gegenüber dem Treiben des persönlichen Regiments das Prinzip der Demokratie vertritt und sagt: Wir brauchen kein Instrument des Himmels, her mit der Republik!
So müssen wir für die kommende Reichstagswahl kämpfen. Und jeder Wähler, der mit dem Zettel an die Urne geht, muß es aus der Gesinnung heraus tun, wie Bebel in Dresden gesagt hat: Ich bin und bleibe ein Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft.
»Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben und sie, wenn ich kann, beseitigen.« (Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Abgehalten zu Dresden vom 13. bis 20. September 1903, Berlin 1903, S. 313.)
(Stürmischer Beifall.)
Unser Wahlsieg und seine Lehren
Diese Rede wurde auf einer Versammlung gehalten, die am 1. März 1912 in Bremen stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Parteigenossen und -genossinnen! Mit einem herrlichen Gefühl des Triumphes und der Freude kommen wir heute zusammen. Auch der Bremer Wahlkreis gehört zu denjenigen, die im vergangenen Wahlkampf von der Sozialdemokratie erobert wurden. Wir haben allen Anlaß, auf die gelieferte Schlacht des 12. Januar
Die Reichstagswahlen wurden am 12. Januar 1912 durchgeführt. Die Sozialdemokratie konnte dabei 4,2 Millionen Stimmen gegenüber 3,2 Millionen im Jahre 1907 erringen und die Zahl ihrer Mandate von 43 auf 110 erhöhen. Sie wurde damit die stärkste Fraktion des Reichstags.
mit Stolz zurückzublicken. Allein, Parteigenossen, die Sozialdemokratie ist eine Partei des Kampfes, der es nicht vergönnt ist, die Freude eines ausgefochtenen
Sieges lange zu genießen. Der Sozialdemokratie ist die Zeit nicht gegeben, auch nur wenige Stunden auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Je größer der errungene Sieg, um so größer sind auch die Aufgaben und die Pflicht, die vor uns erstehen. Wir sind eine Partei der Selbstkritik. Wir schöpfen die Richtlinien für unseren Kampf aus unserem Kampfe selbst und aus den täglichen Erfahrungen. Für uns gibt es nirgends eine im voraus gegebene, in irgendeinem Buche festgelegte Marschroute, an die wir uns, wie der fromme Christ an die Bibel, halten könnten. Wir haben uns nicht etwa an dem herrlichen Sieg des 12. Januar blindlings zu berauschen, sondern wir haben nüchtern, ernst und unerbittlich an uns selbst und an der uns umgebenden Welt Kritik zu üben und uns zu fragen: Welchen Umständen haben wir den Sieg zu verdanken? Was folgt aus diesem Siege, und welche weiteren Aufgaben ergeben sich aus der gewonnenen Schlacht?
Ich habe gesagt, der 12. Januar war ein Tag des herrlichen Sieges für die deutsche Sozialdemokratie. Man kann mehr sagen, er war es für die ganze internationale Arbeiterklasse. Das hat jeder von uns mitgefühlt, als er die Kunde von dem großartigen Siege empfangen hat. Damit will ich nicht den Gedanken ausdrücken, daß wir von dem parlamentarischen Wahlsieg eine neue Epoche der Weltgeschichte erwarten. Wir stehen in der Einschätzung der parlamentarischen Siege auf grundsätzlich anderem Boden als die gesamte bürgerliche Welt. Erinnern Sie sich der Wahlen des Jahres 1907. Sie wurden in der ganzen Welt ausposaunt als eine eklatante Niederlage der Sozialdemokratie. Wir hatten etwa die Hälfte unsrer Mandate verloren. Das war vom Standpunkt des bürgerlichen Parlamentarismus eine regelrechte Niederlage. Es ist richtig, für die bürgerlichen Parteien bedeuten Mandatsverluste eine politische Niederlage für die Partei. Und bei uns? Was hat sich herausgestellt nach der »Niederlage« von 1907? Ihnen, da Sie selbst im Feuer gestanden haben, brauche ich nicht zu sagen, daß wir niemals so mächtig geworden sind wie nach der sogenannten Niederlage von 1907. (»Sehr richtig!«) Da hat sich herausgestellt, daß Mandatsverluste für uns etwas ganz anderes bedeuten als für die bürgerlichen Parteien. Niemals ist unsere Organisation so in die Breite und Tiefe gegangen wie nach 1907, niemals wurde
unsere Presse so ausgebaut und verbreitet, und man kann sagen, ohne die Niederlage des Jahres 1907 wäre nicht der herrliche Sieg des Jahres 1912 gekommen. (Lebhafte Zustimmung.) Und so können wir denn den Schluß ziehen: Die Wurzeln unserer Macht liegen nicht allein in den parlamentarischen Kämpfen, sie kommen nicht allein dadurch unverfälscht zum Ausdruck. Es stellt sich vielmehr heraus, daß die Wurzeln unserer Macht tiefer stecken als in den parlamentarischen Errungenschaften. Was sind die allgemeinen Wurzeln unserer Kraft? Es sind immer dieselben Grundlagen der Klassengesellschaft mit ihrer Ausbeutung und Unterdrückung und ihren sich verschärfenden Klassengegensätzen. Es bleibt immer wahr, was Marx und Engels vor mehr als 60 Jahren formuliert haben als das Grundgesetz der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft: Die kapitalistische Gesellschaft ist nicht imstande, einen Schritt vorwärts zu tun, ohne daß gleichzeitig ihre Totengräber vorwärtsschreiten in der Erkenntnis ihrer Macht. So schreiten wir als die Totengräber der kapitalistischen Gesellschaft dank den Siegen im Parlament von einer Etappe zur anderen bis zum endgültigen Siege des Sozialismus.
Was waren nun die näheren Umstände, denen wir den Sieg des 12. Januar verdanken? Es ist außerordentlich wichtig, sich immer wieder zum Bewußtsein zu bringen, woher wir die Kraft schöpfen, damit wir uns keinen Illusionen hingeben. Die Verschärfung der Klassengegensätze und der Ausbeutung in der kapitalistischen Gesellschaft, haben wir sie nicht schärfer zu spüren bekommen in den fünf Jahren von 1907 bis 1912? Jeden Tag bringt die Zeitung neue Meldungen über das gewaltige Zusammenballen des industriellen Finanzkapitals in Deutschland. Deutschland marschiert jetzt förmlich an der Spitze des gewaltsamen Zusammenraffens der Kräfte des Kapitals. Die Macht des Bankkapitals tritt in keinem Lande so deutlich zutage wie in Deutschland in den letzten Jahren. Auch die Macht der Kartelle ist in Deutschland in der klarsten und schärfsten Weise zum Ausdruck gekommen. Den kolossalen Machtzuwachs des herrschenden Kapitals beweist schon die Tatsache, daß die preußische Regierung in das mächtige Kartell der rheinisch-westfälischen Kohlensyndikate als Mitglied eingetreten ist. Um die Bedeutung dieser einfachen Zeitungsmeldung einzusehen,
muß man sich erinnern, daß die preußische Regierung noch vor wenigen Jahren den Versuch gemacht hat, mit demselben Kartell einen Kampf auszufechten. Wer ist nun zu Kreuze gekrochen? Das war nicht das Kapital, sondern die Regierung. So zeigt sich, daß das Kapital über alle Schranken, auch über die Regierungspolitik, hinwegschreitet.
Noch eine andere Erscheinung. Sie werden alle mit großer Aufmerksamkeit den Kampf verfolgt haben, der kurz vor der Reichstagswahl im Berliner Metallgewerbe ausgebrochen war. Es kam damals um ein Haar zu einer Aussperrung von 50 000 bis 60 000 Metallarbeitern in Berlin und Umgegend. Es ist im letzten Moment dazu gekommen, daß sich die Arbeiter, wenn auch zähneknirschend, gefügt haben. Ist das das erste Mal? Gerade im letzten Jahre haben wir nicht weniger als drei gewaltige Kraftproben im deutschen Metallgewerbe erlebt, die erste in Hamburg. Schon damals hat das Kapital gedroht, an den gesamten deutschen Metallarbeitern Rache zu nehmen dafür, daß eine kleine Gruppe von Arbeitern es gewagt hat, an den Ketten des Kapitals zu rütteln. Ist es nicht für jedermann klar, daß das nicht alles Zufälligkeiten, sondern Symptome einer allgemeinen Verschiebung der Kräfte sind, die jedem klar zeigen, daß wir nicht herumkommen um eine gewaltige Auseinandersetzung mit dem Kapital? Die ewigen Drohungen mit den Aussperrungen zeigen, daß das Kapital begriffen hat, was das gewaltige Aufstreben und die Organisation der Arbeiterschaft bedeuten. Worum handelt es sich bei den Kämpfen im Metallgewerbe? Beileibe nicht um ein paar Pfennig Lohnzulage. Es handelt sich um ein Prinzip, um Tod und Leben der Gewerkschaft, es handelt sich darum, der Arbeiterschaft die Waffe aus der Hand zu schlagen.
Wir haben noch andere Symptome erlebt, die uns zeigen, bis zu welchem Reifegrad die kapitalistische Entwicklung in Deutschland gekommen ist. Erinnern Sie sich der eigentümlichen Nachrichten, die Sie im vergangenen Sommer von den verschiedensten Seiten zu lesen bekamen. Da kamen Nachrichten aus Frankreich, daß in den großen Städten die Arbeiterschaft, voran die Frauen mit den Kindern auf den Armen, auf die Straße gingen und vor Hunger Krawalle gemacht haben. Solche Nachrichten kamen auch aus Belgien und England, sie kamen auch schließlich aus Wien, aus dem
gemütlichen Wien, wo die liebenswürdigsten Verhältnisse zwischen Polizei und Einwohnerschaft bestehen. Dort wurden auf die hungernden Massen die ersten Schüsse abgegeben. (Pfuirufe.) Wenn ich sage, es seien merkwürdige Symptome, so ist damit nicht ausgesprochen, daß der Hunger eine Ausnahmeerscheinung der kapitalistischen Gesellschaft ist. Was wir im vergangenen Jahre erlebten, war keine Krise, für die die arbeitenden Massen immer die Kosten zu tragen haben, sondern wir erleben seit ein paar Jahren eine zunehmende Hochkonjunktur des Kapitalismus, das heißt, wir leben in einer Zeit, wo der Kapitalist die glänzendsten Geschäfte macht. Und während dieser Zeit mußten die Massen der Arbeiterschaft auf die Straße steigen und gegen den Hunger demonstrieren. Das sind Erscheinungen, die wir früher nicht erlebt haben. Das ist ein Beweis, daß die kapitalistische Ausbeutung eine noch nie dagewesene Höhe erreicht hat.
Es gibt noch eine Erscheinung, die nur genannt zu werden braucht, um uns zugleich eine Menge von Zusammenhängen politischer und internationaler Natur vor die Augen zu rufen, um uns zu zeigen, wohin der Kurs der bürgerlichen Gesellschaft geht. Ich meine das Überhandnehmen des Imperialismus. Die Marokkoaffäre hat gezeigt, daß Deutschland sich mit einem Panthersprung in die uferlosen Gefahren des Imperialismus gestürzt hat. Man hat uns verlacht und verhöhnt, weil wir der sogenannten Katastrophentheorie huldigen. Erleben wir nicht jetzt eine kapitalistische Katastrophenpraxis? Leben wir nicht in einer Zeit, wo der Weltkrieg zu einer zunehmenden Gefahr geworden ist? In Deutschland selbst hat die kleine Marokkoaffäre wie ein Erdbeben gewirkt. Wenn sich die Bethmann Hollweg, Kiderlen-Wächter hinstellten und sagten, daß sie und der deutsche Kaiser diejenigen gewesen seien, die im letzten Moment den Frieden erhalten hätten, so wissen wir, was von diesem Gerede zu halten ist. Wir kennen die Friedensengel auf den Thronen. Wenn die Gefahren des Krieges noch im letzten Moment beseitigt wurden, so ist das dem machtvollen Protest der Sozialdemokratie zu danken. (Lebhafte Zustimmung.)
Noch ein Beispiel, daß die Katastrophenpraxis des Kapitalismus kein Land verschont und wie ein heftiges Gewitter
herniedergeht. Blicken Sie auf das unglückliche Persien. Dort spielt sich wieder ein weltgeschichtliches Drama vor unseren Augen ab. Unter der Deckung des Lärms, der im Westen entstanden ist, haben Rußland und England die Zeit für gekommen erachtet, sich auf eine neue Beute zu stürzen. Die Aufteilung Persiens schafft wieder neue Gegensätze auf dem asiatischen Kontinent. Auf diese Weise kommen wir um die Gefahr eines Weltkrieges früher oder später nicht herum. Es gibt Zeichen und Wunder der Weltgeschichte, die jedem zeigen müssen, mit welchen Riesenschritten die kapitalistische Entwicklung ihrer eigenen Katastrophe entgegengeht. Denken Sie an die Nachrichten, die Sie Tag für Tag aus einem fernen Lande lesen, ich meine China. In China siegt die Revolution. Sind Sie nicht auch aufgewachsen in der Vorstellung, daß das große chinesische Reich, jener bezopfte Koloß im Osten, eine Ausnahme macht unter allen geschichtlichen Gesetzen, daß es ein Land ist, an dessen Grenzen sich alle Stürme der Geschichte ohnmächtig brechen? Und nun auf einmal, während wir uns in Deutschland um den revolutionären Gang der Geschichte herumzanken, hat er in China munter gearbeitet und den Vorhang heruntergerissen und es als ein Land gezeigt, in dem die heftigsten Klassenkämpfe toben. In China hat die Republik gesiegt, und wir in Deutschland, die wir in der Welt voranmarschieren, leben jetzt unter einem chinesischen Mandarinentum. (Große Heiterkeit.)
Unter solchen Zeichen der Weltgeschichte hat die Reichstagswahl vom 12. Januar in Deutschland stattgefunden. Ist es da ein Wunder, daß wir aus dem Mutterboden der revolutionären Entwicklung der Klassengegensätze als die Sieger hervorgegangen sind? Die Geschichte hat für uns gearbeitet, und es ist nur unser Verdienst, die Gesetze der Geschichte zum Ausdruck gebracht zu haben. Aber daraus haben wir auch entsprechende Lehren zu ziehen. Wir haben uns nach dem gewaltigen Siege wieder zu besinnen, wo der Mutterboden unserer Kraft liegt. Ich habe zuvor davon gesprochen, daß uns die sogenannte Niederlage von 1907 so überaus gut bekommen ist. Wir wachsen aus jeder Niederlage zehnmal stärker heraus. Heute stehen wir vor einer gefährlichen Probe. Nun haben wir zu zeigen, daß wir auch Siege zu ertragen wissen. Am 12. Januar haben 4 ¼ Millionen deutscher
Proletarier der Sozialdemokratie ihr Vertrauen ausgedrückt. Die deutsche Sozialdemokratie hat damit ein sehr wichtiges Mandat bekommen, sie hat sich jetzt würdig zu zeigen des Vertrauens der Massen. Wir haben die Pflicht, nach diesem gewaltigen Siege zu zeigen, wie man handelt, um parlamentarische Siege richtig auszunutzen. Wir haben vor allem zu zeigen, wie man die Waffe des Parlamentarismus mit den Grundsätzen des revolutionären Klassenkampfes vereinigen kann. Von diesem Standpunkte aus haben wir die Pflicht, mit unerbittlicher Schärfe unsre eigene Taktik seit den Tagen des 12. Januar nachzuprüfen. Das erste, was einer Prüfung unterliegen soll: die Stichwahltaktik des Parteivorstandes.
Zwischen unserem Parteivorstand und der Fortschrittlichen Volkspartei ist es gleich nach dem großartigen Siege des 12. Januar zu einem bestimmten formellen Abkommen in bezug auf die Stichwahlen gekommen. Ich werde nur die Punkte dieses Abkommens herausgreifen, die besonders unsere Kritik herausfordern. Ich werde mich dabei nicht einlassen auf die Untersuchung der Frage, ob ein Abkommen in bezug auf Stichwahlen zwischen der Sozialdemokratie und den Liberalen stattzufinden hatte oder nicht. Solche allgemeinen theoretischen Untersuchungen sind wichtig und nützlich, solange sie noch im Bereiche der Theorie bleiben. Jetzt haben wir zunächst ein konkretes Abkommen zu prüfen. Der Parteivorstand hat sich gesagt, er dürfe die große Macht, die uns mit den 4 ¼ Millionen Stimmen zugestellt war, nicht ungenutzt lassen, um weitere Erfolge praktischer Natur zu erringen. Es war sein Bestreben, soviel wie möglich Mandate für uns bei den Stichwahlen zu retten. Er hat sich auch vorgenommen, die Politik so zu leiten, um womöglich den Schwarz-Blauen Block
Der Schwarz-Blaue Block oder Schnapsblock war eine Gruppierung im Reichstag, die sich im Sommer 1909 aus Vertretern der Deutschkonservativen Partei des ostelbischen Junkertums und der klerikalen Zentrumspartei gebildet hatte.
in die Minderheit zu bringen. Das waren seine Gründe, die der Parteivorstand in vertraulicher Weise der Parteipresse mitgeteilt hat. Jawohl, in vertraulicher Weise. Sie wußten nichts von dem Abkommen. Es war nur ein kleines Häuflein von Genossen, die von dem Abkommen wußten. Die große Masse hat nichts davon erfahren. Das ist der erste Punkt, den ich in schärfster Weise kritisieren möchte. Es ist unerlaubt in der sozialdemokratischen Partei, hinter dem Rücken der großen Masse irgendeine Politik zu treiben. (»Sehr richtig!«) Die Stichwahlen
werden von den bürgerlichen Parteien freilich gewöhnlich im geheimen gemacht. Warum? Weil die Herrschaften ihre guten Gründe haben, Heimlichkeiten zu treiben, denn ihre Wahlgeschäfte sind Schwindelgeschäfte. Das ist gewöhnlich Prinzipienverrat, der hinter dem Rücken der Wähler getrieben wird. Wir Sozialdemokraten kennen solche Geschäfte nicht, die das Licht der Welt zu scheuen hätten. Fehler werden allerdings überall gemacht, das schlimmste aber ist, wenn ein Fehler verborgen bleibt. Wir Sozialdemokraten, die wir eine Partei der Massen sind, dürfen nicht über die Köpfe der Wähler hinweg ein Wahlabkommen mit anderen Parteien treffen. Es ist unsere Pflicht als Partei, den Wählern unsere Gründe vorzutragen, damit sie mit vollem Bewußtsein unsere Politik mitmachen. Für die bürgerlichen Parteien sind die Wähler das Mittel zur Eroberung von Mandaten. Für uns ist die Wählermasse der »große Mann«, der Geschichte macht. Es ist auch sicher nicht der Wille und die Absicht unseres Parteivorstandes gewesen, geheime Wahlabmachungen zu treffen. Ich war nicht dabei, aber ich möchte meine Hand dafür ins Feuer legen, daß der Vorstand willens war, offen und ehrlich die Sache vor der Welt zu machen. Aber da zeigt sich die erste Folge des Zusammengehens mit der liberalen Partei. Die Fortschrittler haben es machen müssen, weil sie sich vor der Reaktion nicht öffentlich blamieren wollten. (Heiterkeit.) Sie haben gesagt, wie es bei Heine heißt:
Blamier mich nicht, mein schönes Kind,
und grüß mich nicht Unter den Linden;
wenn wir nachher zu Hause sind,
wird sich schon alles finden.
(Heiterkeit.) Die Fortschrittler wollten sich die reaktionäre Kundschaft nicht verderben. Es war nicht das letzte Opfer, das uns das Geschäft gekostet hat. Die Fortschrittler haben sich verpflichtet, uns in 31 Wahlkreisen, wo wir mit Kandidaten des Schwarz-Blauen Blocks im Kampfe standen, zu unterstützen. Dafür haben wir uns verpflichtet, sie in sämtlichen Wahlkreisen zum Siege zu führen, wo sie mit reaktionären Kandidaten in der Stichwahl standen. Glauben Sie nun etwa, daß sich die Fortschrittler bei diesem Abkommen verpflichtet haben, die Parole an die Wähler herauszugeben:
Stimmt für die Sozialdemokratie und gegen den Reaktionär? Beileibe nicht. Sie haben sich gesagt, wir können euch da nicht öffentlich unterstützen, das könnt ihr nicht verlangen. Sie begnügten sich mit der Parole, die schwarz-blaue Mehrheit darf nicht wieder in den Reichstag hinein. Man braucht sich nur an die Vorgänge der letzten Jahre zu erinnern, ich erinnere an die Wahl in Gießen-Nidda,
Bei den Nachwahlen zum Reichstag in Gießen-Nidda im März 1911 hatte die Mehrheit der liberalen Wähler z. T. im Gegensatz zur Wahlparole der Fortschrittlichen Volkspartei den Antisemiten die Stimme gegeben.
um zu wissen, wieviel Disziplin von den fortschrittlichen Wählern zu erwarten ist. Der Parteivorstand hat aber die schönen Versprechungen der Fortschrittler für bare Münze genommen und darauf verzichtet, daß öffentlich eine Parole zugunsten der Sozialdemokratie herausgegeben wurde. Der Parteivorstand hat bei dem Abkommen auch zugestanden, daß in 16 Wahlkreisen, in denen wir im Kampfe gegen die Fortschrittler standen, der Kampf eingestellt wurde, damit unser Kandidat unterliegen, der fortschrittliche dagegen den Sieg davontragen sollte. (»Hört! Hört!« Pfuirufe.) Die Rednerin verliest diese Stelle des Abkommens, in der es heißt:
»Wir verpflichten uns dafür, in 16 Wahlkreisen, wo wir gegen die Fortschrittliche Volkspartei in Stichwahl stehen, den Wahlkampf zu dämpfen.«
Das ist ein Ausdruck, der zum ersten Mal in die sozialdemokratische Kampfpraxis aufgenommen worden ist; bis jetzt haben wir nichts gedämpft. (»Sehr richtig!«) Dann heißt es in den Mitteilungen des Vorstandes über dieses Abkommen an die Presse: »Wir haben uns dagegen verpflichtet, in den vorher bezeichneten 16 Wahlkreisen bis zur Stichwahl keine Versammlung abzuhalten, kein Flugblatt zu verbreiten, keine Stimmzettel den Wählern zuzustellen und am Wahltage selbst keine Schlepperdienste zu verrichten, wogegen es uns freisteht, am Wahltage vor den Wahllokalen Stimmzettel zu verbreiten.«
Seit die deutsche Sozialdemokratie besteht, haben wir eine solche Politik noch nicht betrieben, und ich will hoffen, daß die Massen auf dem Posten sind, um zu verhüten, daß ein solches Beispiel Schule macht. (»Sehr richtig!«) Wir sollen den Wahlkampf dämpfen! Stellen Sie sich vor einen Wahlkreis, in dem ein Genosse als Kandidat figuriert, für den die eigenen Parteigenossen nichts tun dürfen. Der Parteivorstand sagt freilich, wir haben den Fortschrittlern lauter Wahlkreise zugestanden, in denen sowieso für uns keine Aussicht bestand,
es waren aber Wahlkreise darunter, in denen wir vor den Fortschrittlern einen Stimmenvorsprung hatten. Bis jetzt war für uns das Mandat nicht das erste, sondern das letzte im Wahlkampf, als das erste gilt immer die Agitation als das Mittel zur Aufklärung und Aufrüttelung der Massen. Was von den fortschrittlichen Versprechungen zu halten ist, zeigt die Tatsache, daß die Fortschrittler am ersten Stichwahltage 16 Wahlkreise an die Reaktion ausgeliefert haben. (»Hört! Hört!«) Die ganze Rechnung des Parteivorstandes ist also auf Sand gebaut, denn man mußte sich von vornherein sagen, an diesen Liberalen ist Hopfen und Malz verloren.
Noch eins sei hervorgehoben. Von jenen 16 Wahlkreisen, die wir selbst den Fortschrittlern preisgegeben haben, haben wir zur Überraschung der Welt zwei gewonnen. (Heiterkeit.) Es hieß, es seien aussichtslose Kreise. Wie ist das gekommen? Als am ersten Stichwahltage die erschütternde Kunde von dem Verrat der Fortschrittler in die Welt telegrafiert wurde, haben sich unsere Genossen gesagt, hol der Teufel diese Abmachungen, und sie haben gesiegt. (Lebhaftes »Bravo!«)
Was war der allgemeine Zweck des Abkommens? Der Parteivorstand hat die allgemeinen politischen Kombinationen damit verbunden. Es sollte die herrschende Reaktion, der Schwarz-Blaue Block, zerschmettert werden. Ich frage, wer sollte diesen Block zerschmettern? Es erschienen die Herren Kopsch, Wiemer und die schwankenden Gestalten der Fraktion Drehscheibe
Gemeint ist die Reichstagsfraktion der Nationalliberalen Partei.
auf der Weltbühne, um mit der Sozialdemokratie die Reaktion zu zerschmettern. Haben wir nicht im ganzen Wahlkampfe den Wählern bewiesen, daß zwischen den Herren Liberalen, den Helden des Bülow-Blocks, und den rechtsstehenden reaktionären Parteien nur ein feiner Unterschied zu finden ist? Und diese traurigen Helden sollten plötzlich als die Zerschmetterer der Reaktion auftreten? Liegen die Wurzeln der Herrschaft der Reaktion nicht in den Erscheinungen, die ich eingangs geschildert habe? Was kann daraus anderes entstehen als die große Reaktion, die sich auf allen Gebieten zeigt. Und gegen derartige Erscheinungen will man mit solchen falschen Papieren, wie dem Stichwahlabkommen, aufkommen.
Wir haben uns aus tausendfältigen Erfahrungen überzeugen können, daß es nur ein Mittel gibt, die deutsche Reaktion zu zerschmettern, das ist die große Massenbewegung. (»Sehr
richtig!«) Wir haben ein lebendiges Beispiel vor Augen. Denken Sie an das preußische Wahlrecht. Es hat sich gezeigt, daß auf dem Wege der parlamentarischen Reform die preußische Zwingburg nicht heruntergerissen werden kann, es hat sich herausgestellt, daß nur ein frischfröhlicher revolutionärer Sturm der Arbeiterklasse zum Siege führen kann. (Lebhafte Zustimmung.) Die erste Aufgabe und Pflicht, die sich für uns aus dem Wahlsieg ergab, war, den 4 ¼ Millionen Wählern zu sagen, ihr habt jetzt eure Macht gezeigt, ihr müßt sie auch zu gebrauchen lernen. Ihr müßt jetzt als Masse auf den Kampfplatz und müßt für das preußische Wahlrecht und für den Achtstundentag auf der Straße kämpfen. Allerdings soll die Masse nicht jeden Freitag und Sonnabend eine Revolution machen. (Heiterkeit.)
Ich habe diese Ausführungen nicht gemacht aus Freude darüber, in der Führung unserer Partei Fehler und Mängel entdeckt zu haben. Wie gesagt, Fehler können nicht ausbleiben, aber die Hauptsache ist, daß sie rechtzeitig erkannt werden. Die Fehler der Führer gutzumachen, dazu ist die Masse der Parteigenossen berufen. Bebel hat auf einem der letzten Parteitage die denkwürdigen Worte gesprochen: »Mißtraut euren Führern, auch mir!« Ich mache jetzt Gebrauch von dieser Auffassung. Es ist damit nicht gesagt, daß wir unsre Führer verdammen und verurteilen wollen. Wer würde einen Moment einen Zweifel daran haben, daß unser Parteivorstand von den besten Absichten geleitet war. Leider ist die gute Absicht in verkehrter Weise zum Ausdruck gekommen. Jetzt hat sich die große Masse der Parteigenossen mit der Aufgabe zu beschäftigen, die richtige Taktik zu finden. Wenn sie dann mit verzehnfachter Kraft dem Ziele der Sozialdemokratie zulenkt, so können wir sagen, daß auch die Fehler nicht umsonst gemacht sind. (Stürmischer, andauernder Beifall.)
Über das Stichwahlabkommen
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf der Generalversammlung des Verbandes sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend gehalten, die am 31. März 1912 stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Ich bin den Mariendorfer Genossen sehr dankbar dafür, daß sie mir durch ihr Mandat ermöglicht haben, hier zu sprechen. Als ich den Bericht von der vorigen Sitzung der Generalversammlung
Die Generalversammlung des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend war am 17. März 1912 begonnen worden. In dieser Sitzung hatte Otto Braun versucht, das Stichwahlabkommen des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei mit der Fortschrittlichen Volkspartei zu rechtfertigen. Die Diskussion über diesen Punkt der Tagesordnung wurde in der Versammlung am 31. März weitergeführt.
las, war ich äußerst peinlich berührt durch die Art und Weise, wie der Vertreter des Parteivorstandes die Frage des Stichwahlabkommens hier vor Ihnen behandelt hat. (»Sehr wahr!«) Nicht deshalb, weil ich persönlich bei dieser Verteidigung sehr schlecht weggekommen bin, ich bin persönliche Angriffe gewöhnt und nehme sie sehr kühl. Aber es hat mich peinlich berührt, daß der Vertreter der obersten Parteibehörde in eine so hochwichtige und ernste politische Frage einen Ton der persönlichen Gehässigkeit hineingetragen hat (»Sehr richtig!«), statt mit gebührendem Ernst und mit Sachlichkeit eine so hochwichtige Frage zu behandeln. (»Sehr richtig!« und Widerspruch.) Man kann über das Stichwahlabkommen dieser oder anderer Meinung sein; aber die oberste Behörde einer politischen Partei von unserer Größe und unseren Aufgaben muß sich von vornherein sagen: Auch ich kann einmal fehlen! Einen Anspruch auf Unfehlbarkeit und deshalb auf eine solche Reizbarkeit gegenüber der öffentlichen Kritik darf ein sozialdemokratischer Parteivorstand nicht haben. Wo kommen wir sonst hin? (»Sehr richtig!«) Wer meine Artikel
Gemeint sind die Artikel »Unsere Stichwahltaktik« und »Eine Verteidigung oder eine Anklage?«. In: Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 3, Berlin 1973, S. 100-123 und 134-145.
gelesen hat, wird von ihrer strengen Sachlichkeit überzeugt sein. Genosse Braun behauptet, daß nur kapriziöse Primadonnen sagen könnten: Wenn die Fortschrittler die Klausel der Dämpfung unserer Agitation in 16 Kreisen zu einer unerläßlichen Bedingung des Abkommens gemacht haben, hätte man die Herren Fortschrittler in beschleunigtem Tempo die Treppe hinunterbefördern sollen. Ich glaube, wenn unser Zentralorgan, der ›Vorwärts‹, nicht so sehr seine Pflicht als Informationsorgan vernachlässigen würde, dann würden Sie alle wissen, daß nicht bloß ich diese Ansicht vertreten habe, sondern daß von den verschiedensten Seiten in der Partei genau dieselbe Auffassung vertreten wurde. (»Hört! Hört!«)
Schon am 17. Februar, also lange vor mir, schrieb unser Elberfelder Parteiorgan, die »Freie Presse«, über das Stichwahlabkommen: »Wir bemerkten schon, es nicht billigen zu können, daß sich unsere Parteileitung auf die Dämpferklausel eingelassen hat. Wir kämpfen nicht nur bei Wahlen, sondern fortgesetzt. Und wenn dann die Genossen eines Wahlkreises jahrelang fleißig gearbeitet und besonders den herangekommenen Wahlkampf mit großer Bravour geführt, Erfolge errungen haben und in die Stichwahl gekommen
sind, so kann man ihnen auch dort, wo wenig Aussicht auf einen Sieg ist, nicht kurz vor der Stichwahl zumuten:›Jetzt müßt ihr euch bis nach der Stichwahl politisch tot erklären.‹ Das geht nicht, gerade auch wegen der Disziplin. Man darf nicht Unmögliches von den Genossen verlangen, wenn die von den Gegnern so oft bewunderte Disziplin in der Partei hochgehalten werden soll. Nun kann man geltend machen, daß von der Annahme der Dämpferklausel es abhängig war, ob das Stichwahlabkommen zur Tatsache werden sollte oder nicht. Da sind wir nun der Meinung, daß man bei einem so hohen Preis lieber auf das Abkommen verzichtet hätte.«
Auch eine kapriziöse Primadonna in Elberfeld! (Lebhafte Heiterkeit.) Das Organ der Parteimitgliedschaft von Rüstringen, die nicht gerade im Geruch des äußersten Radikalismus steht, das »Norddeutsche Volksblatt«, schrieb: »Die Sozialdemokratie ist keine Partei, in der nach einem siegreichen Wahlkampfe Ruhe als die bekannte erste Bürgerpflicht betrachtet wird. Im Gegenteil, in ihren Reihen ist es von jeher Sitte gewesen, sich ständig selbst zu prüfen, mögen auch Wochen und Monate nach den jeweilig in Frage kommenden ›Fällen‹ vergangen sein. Die Stichwahltaktik des Parteivorstandes haben auch wir nicht gebilligt, und nur aus Disziplingründen haben wir uns gefügt. Auch die kürzlich den Redaktionen übermittelte Begründung durch denselben fand nicht unseren Beifall. Aus diesem Grunde geben wir eine Rede wieder, die Genossin Luxemburg am 1. März vor der Bremer Arbeiterschaft hielt. Die Redaktion.«
Die Genossen in Solingen haben sich in ihrer Kreisgeneralversammlung am 10. März mit dem Abkommen beschäftigt. Der Referent, Genosse Wendemuth, verteidigte das Stichwahlabkommen und den Parteivorstand. Als er aber zur Dämpferklausel kam, hat er gesagt: »Da wurde nämlich ausgemacht, daß wir in 16 Wahlkreisen bis zum Stichwahltag›keine Versammlung abzuhalten, kein Flugblatt zu verbreiten, keine Stimmzettel den Wählern zuzustellen und am Wahltage selbst keine Schlepperdienste zu verrichten‹ hätten,›wogegen es uns freisteht, am Wahltage vor den Wahllokalen Stimmzettel zu verbreiten‹. Das muß verurteilt werden, denn eine solche Abmachung ist unserer Partei unwürdig. Entweder soll man kämpfen oder soll es nicht. Auf keinen Fall
aber soll man den Schein erwecken, als ob man kämpft und tut es doch nicht.»
Die »Schwäbische Tagwacht«, ein Organ nicht des äußersten Radikalismus (heitere Zustimmung), schreibt: »Der ›gedämpfte‹ Wahlkampf ist überhaupt eine ganz neue Erfindung. Wir hätten gewünscht, er wäre nicht erfunden worden ... Wenn die Volkspartei als Bedingung für das Zustandekommen eines Stichwahlabkommens eine derartige Forderung stellte, mußte sie trotzdem und unter allen Umständen vom Parteivorstand abgelehnt werden ... Die Kritik, die sich an das Abkommen knüpfte, wird sicherlich auch dazu führen, daß die Partei für die Zukunft von ähnlichen Vereinbarungen verschont bleibt. Welche Situationen die Zukunft bringen wird, läßt sich heute nicht sagen. Aber das muß mit allem Nachdruck ausgesprochen werden: Zumutungen, wie sie in dem diesjährigen Stichwahlabkommen an die Parteigenossen gestellt wurden, dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen; der Vorstand einer demokratischen Partei, wie sie die Sozialdemokratie darstellt, muß sich von solchen Abmachungen fernhalten, die zu verteidigen ihm selber sehr schwerfallen muß.« So geht es auch weiter. Die Parteiblätter in Erfurt, Halle, Göppingen haben das Abkommen, namentlich die Dämpferklausel, auf das schärfste verurteilt. Sie aber sind leider darüber nicht informiert, weil Ihr Organ die Pflicht versäumt hat, Sie auf dem laufenden zu halten über das geistige Leben in der Partei. (»Hört! Hört!«) Deshalb konnte man es Ihnen so darstellen, als ob das Karnickel, das die ganze Sache angefangen, hier oben auf der Tribüne vor Ihnen stände. (Heiterkeit.) Das ist aber gar nicht wahr. In unserem wissenschaftlichen Organ, der »Neuen Zeit«, hat im Leitartikel vom 15. März Genosse Mehring das Abkommen genauso scharf verurteilt wie ich und andere. Er schreibt: »Allein es ging über die erlaubte Grenze hinaus, als dem Ansinnen der Fortschrittler nachgegeben wurde, ihnen 16 Wahlkreise zu überlassen, in denen sie mit unseren Leuten stachen ... Daß der Parteivorstand die 16 Kreise nicht einfach, sondern durch die›Dämpfung‹ der Agitation preisgegeben hat, macht die Sache eher noch schlimmer als besser. Wäre es in weiten Parteikreisen unseres Erachtens nicht verstanden worden, wenn der Parteivorstand das Stichwahlabkommen mit der
Fortschrittspartei von der Schwelle abgewiesen hätte, so würde es gerade auch in diesen Parteikreisen freudig begrüßt worden sein, wenn der Parteivorstand auf die Erpresserbedingung hin die Fortschrittler hätte zu ihren Freunden vom Bülow-Block abfahren lassen.«
Der »Vorwärts« hat die offizielle Verteidigung des Parteivorstandes übernommen, wenn auch nicht im Namen des Parteivorstandes. Hören wir: »Wenn aber das Abkommen zu dieser Dämpfung unter anderem auch die Verpflichtung rechnete, den Wählern keine Stimmzettel zuzustellen und am Wahltage keine Schlepperdienste zu verrichten, so überschritt es damit die Grenzen des der Situation Entsprechenden, ja des Erreichbaren. Denn den Parteigenossen in den erregten Zeiten einer Wahl unmittelbar vor der Entscheidung jede Betätigung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Art versagen wollen heißt Unmögliches von ihnen verlangen.
Und ebensowenig am Platze war die Heimlichkeit, mit der das Abkommen eine Zeitlang behandelt wurde ... Sollten die Fortschrittler Grund gehabt haben, zu wünschen, daß das ganze Abkommen ein Geheimnis bleibe, dann durfte es überhaupt nicht abgeschlossen werden. So nützlich uns das Abkommen auch erscheint, um den Preis der Umwälzung unserer demokratischen Grundsätze durfte es nicht erkauft werden.«
In diesem Sinne haben sich auch die Genossen in Hamburg, Merseburg und anderen Kreisen ausgesprochen gegen das Abkommen, und bis jetzt kenne ich nicht eine Stimme in der Partei, die diesen Punkt des Abkommens des Parteivorstandes verteidigen würde. Vielleicht tut es Genosse Kolb jetzt in seinem Blatt. (Lebhafte Heiterkeit. – Ledebour ruft: »Das ist auch noch nicht mal sicher!«)
Es kommt ja nicht darauf an, ob ein einzelner Fehler in der Taktik, der praktischen Politik vom Parteivorstand gemacht wurde oder nicht. Niemand von uns verlangt vielleicht von ihm Fehlerlosigkeit und die Unmöglichkeit, irgendeinen Fehler zu machen. Aber was das Wichtigste ist, das sind die allgemeinen politischen Gesichtspunkte, welche dieser Politik zugrunde liegen und die in der Verteidigung des Parteivorstandes auch zum Vorschein kommen. Es wird durchaus behauptet, daß sich das Stichwahlabkommen in politischer Hinsicht
mit einem glänzenden Erfolg gekrönt habe. Wenn man die Sache ruhig und objektiv betrachtet, die Abstimmungszahlen der Stichwahlkreise, so kommt man zu dem Ergebnis, daß in keinem einzigen das Wahlabkommen von den Fortschrittlern wirklich eingehalten wurde. Sie finden nur vier oder fünf Kreise, in denen die Tugend der Fortschrittler so weit gegangen ist, daß mehr von ihnen für uns als für die Reaktion gestimmt haben. In der überwiegenden Zahl der Wahlkreise haben mehr von ihnen für die Reaktion gestimmt als für uns. (»Sehr richtig!«) So ist das Abkommen eingehalten worden!
Die Hauptsache ist doch, daß man erklärt, man habe den Zweck verfolgt, die schwarzblaue Reaktion zu zerschmettern, und daß man jetzt versucht, uns glauben zu machen, daß wir die Reaktion tatsächlich zerschmettert haben. Das Traurigste bei der Sache ist, daß man solche unerhörten Illusionen den Massen beizubringen sucht. (»Sehr richtig!«) Der »Vorwärts« hat behauptet, wir hätten es fertiggebracht, durch unser Abkommen mit den Fortschrittlern die Reaktion und die Regierung zur Ohnmacht zu verurteilen. (Heiterkeit.) Solche Ansichten dürfen doch nicht ungestraft in unseren Reihen verbreitet werden! Denn es ist eine unverzeihliche Illusion, wenn man heute, bei all dem, was wir an Schlägen der Reaktion erleben, den Massen vorspiegeln will, wir seien in der Lage, Reaktion und Regierung zur Ohnmacht zu verurteilen. Und dabei bringt der »Vorwärts« selbst jeden Tag neue Beweise, daß die Schwarzblauen und die Regierung uns Schritt für Schritt Niederlagen bereiten. Genosse Braun und der »Vorwärts« haben versucht, die Kritik an dem Stichwahlabkommen damit abzutun, daß sie die Kritiker des Antiparlamentarismus verdächtigten. Jetzt genügt es, an solchen Illusionen Kritik zu üben, um beinahe zu den Anarchisten geworfen zu werden. Da hat es mich gefreut, in diesen Tagen gerade in einem Leitartikel des »Vorwärts« sehr gefährliche Seitensprünge in »antiparlamentarichem« Sinne konstatieren zu können. (Heiterkeit.) Und zwar heißt es in dem heutigen Leitartikel: »Für heute sei nur die Notwendigkeit betont, daß wir Sozialdemokraten gerade in diesen Tagen unsere Forderung eines
Volksheeres
lauter und nachdrücklicher erheben müssen denn je zuvor. Wir müssen den Massen klarmachen, daß beim heutigen
stehenden Heere das Wort vom›Volk in Waffen‹ zu einer heuchlerischen und gefährlichen Farce geworden ist. Wir haben darauf hinzuweisen, daß wir bei der Umwandlung des stehenden Heeres in ein Volksheer kaum auf die Hilfe des Parlaments rechnen können.«
Braun hat auf der vorigen Versammlung gegenüber meiner Forderung, man hätte die Forderung der Miliz zum Gegenstand einer großartigen Massenbewegung machen sollen, gesagt: Ja, wenn wir auf die Straße gelaufen wären und losgekreischt hätten: Miliz!, so hätten wir den Rat bekommen, in eine Kaltwasserheilanstalt zu gehen. Ich empfehle also, die Redaktion des »Vorwärts« in diese Kaltwasserheilanstalt zu schicken (Heiterkeit), um so mehr, als sie noch am verflossenen Freitag schrieb: »Wo stehen wir also? Vor dem Feind, der uns rings umgibt! Und wie stehen wir da? In der Hauptsache auf unsere eigene Kraft angewiesen, wie nur je zuvor. Und worin besteht unsere Kraft? Nicht in unserer parlamentarischen Position – sowenig wir auch die parlamentarische Tätigkeit, namentlich deren agitatorische Seite, unterschätzen wollen –, sondern in unserer Verankerung mit dem Volke, in den Wurzeln unserer Kraft, in den Volksmassen selbst, in der Organisation, in dem Klassenbewußtsein und der politischen Regsamkeit und Energie dieser Volksmassen!
Die Massen müssen sich rühren und regen, wenn unseren Aktionen im Parlament Mark und Nachdruck verliehen werden soll. Die Fraktionen können höchstens den Dirigentenstab schwingen, die Musik muß das kraftvoll einfallende Orchester der Volksmassen machen!«
Das hat der »Vorwärts« über die Ergebnisse der herrlichen Illusionen in bezug auf die Zerschmetterung der Reaktion geschrieben. Ich habe mich sehr gefreut, als ich diesen Artikel las, und mich gefragt: Was hat wohl plötzlich diese Wandlung zum »Antiparlamentarismus« im »Vorwärts« hervorgerufen? Vielleicht die vorige Sitzung dieser Versammlung? So oder anders stellt sich heraus, daß der »Vorwärts«, wenn er gezwungen ist, die bestehende politische Lage in ihren wirklichen Konsequenzen zu schildern, genau zu denselben Schlüssen kommt wie wir in unserer Kritik.
Das Gefährlichste an diesem Abkommen sind überhaupt die überschwenglichen Hoffnungen in bezug auf den Parlamentarismus
und die Wirkungen der parlamentarischen Schiebungen. Man wollte plötzlich mit Hilfe der Liberalen die deutsche Reaktion zerschmettern, mit denselben Liberalen, die bei jedem Schritt vor der Reaktion zusammenknicken in der elendsten Weise und die jeden Tag von neuem beweisen, daß diese ganze Spekulation nur ein Kartenhaus ist: Die Haltung der Liberalen, namentlich auch der Fortschrittler in der Geschäftsordnungskommission und in den anderen Kommissionen des Reichstags, sogar dort, wo es sich um reine Rechtsfragen des Reichstags gegenüber der Regierung handelt, sogar da knickt der Liberalismus elend zusammen. Und braucht man erst auf die kommende Wehrvorlage hinzuweisen? Niemals ward ein schädlicheres Wort ausgesprochen als das des »Vorwärts«, als hätten wir die Regierung jetzt zur Ohnmacht verurteilt. Im Gegenteil, unser ganzes Interesse und unsere Pflicht besteht darin, den Massen klaren Wein einzuschenken und alle Illusionen beiseite zu schieben, die sich etwa an unseren Wahlsieg unmittelbar knüpfen könnten. Man hat uns Antiparlamentarismus in die Schuhe zu schieben versucht. Nichts ist so gefährlich in dem Sinne, daß es wirklich antiparlamentarische Anwandlungen in den Massen nähren kann, als solche übertriebenen parlamentarischen Illusionen. (»Sehr wahr!«) Wenn wir solch übertriebene Hoffnung in den Massen nähren, so wird sich das in wenigen Jahren bitter rächen. Die Massen werden kommen und fragen: Wo sind denn die Wunderwirkungen eures parlamentarischen Sieges? Solche allgemeinen, falschen theoretischen Perspektiven müssen mit allem Nachdruck bekämpft werden. Mein Vorredner hat ja gezeigt, wohin die Konsequenzen dieser Stellungnahme führen. Er hat ja nichts anderes befürwortet als die famose süddeutsche Großblockpolitik und alle Kompromisse,
Unter dem Vorwand, den reaktionärsten Parteien, den Konservativen und dem Zentrum, eine »aktionsfähige Mehrheit« entgegenzustellen, hatten die Opportunisten im badischen Landtag 1910 mit den Liberalen einen Block gebildet. Mit diesem »Großblock«, der anläßlich der Landtagswahlen 1913 erneuert wurde, setzten sich die Opportunisten in Widerspruch zu den Grundsätzen und Beschlüssen der Sozialdemokratischen Partei und unterstützten die Politik der bürgerlichen Regierung. Unter Mißachtung der Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei hatten die Opportunisten der sozialdemokratischen Fraktion des bayrischen Landtags am 13. August 1908 und die des badischen Landtags am 12. August 1908 wie auch am 14. Juli 1910 dem Landesbudget zugestimmt.
die dort seit Jahr und Tag Wirklichkeit geworden sind. Der Artikel des Genossen Puchta in der letzten Nummer der »Neuen Zeit« über das Landtagswahlkompromiß in Bayern zeigt, welcher Katzenjammer jetzt schon dort eingezogen ist nach dem angeblich herrlichen Siege in einem Wahlkampf, in dem wir Sozialdemokraten zu einem Brei mit den Bürgerlichen geworden sind und gemeinsame Kandidaten aufgestellt haben.
Fritz Puchta: Die Landtagswahlen in Bayern. In: Die Neue Zeit (Stuttgart), 30. Jg. 1911/12. Erster Band, S. 924-934. – Im Dezember 1911 hatte der Landesvorstand der bayrischen Sozialdemokratie ohne Rücksprache mit den unteren Instanzen und gegen den Willen großer Teile der Mitgliedschaft mit den Liberalen, dem bayrischen und dem deutschen Bauernbund ein Kompromiß für die Landtagswahlen in Bayern abgeschlossen. Trotz dieses Wahlbündnisses konnte das Zentrum bei den Wahlen am 5. Februar 1912 die absolute Mehrheit der Landtagsmandate erobern.
Das aber ist die logische Konsequenz beim Fortschreiten auf dem Wege, auf den sich der Parteivorstand begeben hat mit dem Stichwahlabkommen.
Es ist deshalb außerordentlich wichtig, im Interesse der Gesamtpartei und der politischen Entwicklung zu sagen: Diese Praxis mit dem Stichwahlabkommen – bis hierher und nicht weiter! (Lebhafter anhaltender Beifall.)
Die weltpolitische Lage
Diese Rede wurde auf einer Versammlung gehalten, die am 27. Mai 1913 in Leipzig-Plagwitz stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Wir leben in einer merkwürdigen Zeit, in der die Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse durch ein ganz spezielles Gebiet des öffentlichen Lebens in steigendem Maße in Anspruch genommen wird; dies Gebiet ist die auswärtige Politik. Für den Begriff und geistigen Horizont des Durchschnittsspießers gehört die auswärtige Politik zu jenem Abteil der Morgenzeitung, das er beim Morgenkaffee liest zur Zerstreuung seiner Sorgen oder von dem Gekeife seiner besseren Hälfte. Für die Arbeiterklasse dagegen ist die auswärtige Politik tief ernst und äußerst wichtig. Es ist nicht immer so gewesen. Wenn man das geistige Leben der Arbeiterschaft in den letzten Jahrzehnten verfolgt, so kann man förmlich den Puls dieses geistigen Lebens fühlen und beobachten, wie von Jahr zu Jahr bei der Arbeiterschaft die Aufmerksamkeit für die auswärtige Politik wächst. Trotzdem ist es noch immer nicht genug, es muß dahin gebracht werden, daß jede Arbeiterin und jeder Arbeiter verstehen lernt, daß es gilt, mit derselben Energie, Aufmerksamkeit und Leidenschaft wie die Fragen der inneren Politik auch alle Geschehnisse der Weltpolitik zu verfolgen. Jede Proletarierfrau und jeder Proletarier müssen sich heute sagen, es geschieht nichts in der auswärtigen Politik, was nicht die eigensten Interessen des Proletariats berührt. Wenn in Afrika von den deutschen Militärs die Neger unterdrückt werden, wenn auf dem Balkan die Serben und Bulgaren die türkischen Soldaten und Bauern niedermorden, wenn in Kanada bei den Wahlen die konservative Partei plötzlich die Oberhand gewinnt und die liberale Herrschaft zertrümmert, in allen Fällen müssen sich die Arbeiterinnen und die Arbeiter sagen, um eure Sache handelt es sich, eure Interessen stehen dort auf dem Spiel. Es ist Karl Marx gewesen, der uns schon viele Jahrzehnte, bevor diese Entwicklung so ausgeprägt zu erkennen war, Fingerzeige
für die Erkenntnis dieser Erscheinung gegeben hat. In seiner berühmten Inauguraladresse sagte er unter anderm: Kämpfe um die auswärtige Politik bilden einen Teil des allgemeinen Kampfes für die Emanzipation des Proletariats, sie sind also ein Teil des Klassenkampfes.
Gerade wenn wir die jetzige weltpolitische Lage vergleichen mit der Zeit, in der die Inauguraladresse erschien, können wir den Wandel der Zeiten ermessen. In den 60er Jahren noch waren der Drehzapf der weltpolitischen Lage die Nachwehen und Folgen der Teilung Polens durch Preußen, Österreich und Rußland. Die gegenseitige Reibungsfläche der Mitschuldigen an dem Raube war es, um die sich die weltpolitische Lage drehte. Wenn heute jemand fragt, was der Mittelpunkt der weltpolitischen Ereignisse ist, so würde selbst ein ernsthafter Politiker über diese Frage in große Verlegenheit kommen. Heute haben wir in der Nordsee einen solchen Punkt, in der Rivalität zwischen England und Deutschland. Im Mittelmeer besteht ein ganzer Knäuel von Gegensätzen und Widersprüchen. Der Frieden am Balkan
Im Friedensvertrag von London, der am 30. Mai 1913 zwischen den Balkanstaaten und der Türkei abgeschlossen wurde, mußte die Türkei fast alle Gebiete auf der Balkanhalbinsel an die Balkanstaaten abtreten.
bedeutet die Zerreißung der europäischen Türkei und gleichzeitig die sichere Gewähr für den nächsten Krieg um die asiatische Türkei. Aber darin erschöpfen sich die internationalen Gegensätze nicht. Auf dem Leibe des unglücklichen Persiens wird der Kampf zwischen Rußland und England ausgefochten.
Unter dem Einfluß der Revolution in Rußland von 1905 bis 1907 hatte sich in Persien eine bürgerlich-demokratische Massenbewegung entwickelt, die zur Einschränkung des Absolutismus und zur Einführung der konstitutionellen Regierungsform geführt hatte. Mit aktiver Unterstützung Großbritanniens und des zaristischen Rußlands, die im Süden bzw. Norden Persiens die revolutionären Kräfte mit Waffengewalt unterdrückten, gelang es den reaktionären Kräften in Persien, Ende 1911 die Revolution niederzuschlagen.
Im vollsten Frieden wird ein Land und ein Volk zerstückelt. Ein Stück weiter nach Osten liegt der gewaltige Herd der Revolution in China. Von Asien führt der Weg über den Stillen Ozean nach Amerika. Hier erleben wir in den letzten Jahrzehnten immer neue Überraschungen. Seit die Vereinigten Staaten 1898 ihren ersten Kolonialkrieg mit Spanien um die Philippinen ausfochten, sehen die amerikanischen Kapitalisten begehrlich nach Asien. Daraus ist der Gegensatz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten und England entstanden.
Auch wenn wir die Kriege der letzten 10 bis 15 Jahre betrachten, erkennen wir, wie sich der politische Horizont nach und nach erweitert hat. Man kann, grob gehauen, den Beginn dieser Umwälzung mit dem japanisch-chinesischen Kriege im Jahre 1895 beginnen. Der Krieg zeigte ein Land, das zum erstenmal zur Selbständigkeit erwachte. 1898 folgte der Krieg zwischen Amerika und Spanien, bei dem die Vereinigten
Staaten zum erstenmal außerhalb ihres Landes kämpften. Der Burenkrieg von 1899 krönte eine Anzahl stiller Eroberungen, die England dort unten gemacht hatte. Dann kam der Hunnenfeldzug nach China, bei dem Wilhelm II. den Soldaten die Parole mit auf den Weg gab: Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht. Die Soldaten sollten hausen wie die Hunnen, so daß nach tausend Jahren kein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen. 1904 brach der Krieg zwischen Rußland und Japan aus, dem die russische Revolution folgte, an die sich die Revolution in Persien, in der Türkei und zum Teil in Indien anschloß. Wir haben dann in den letzten paar Jahren eine Reihe zuckender Blitze und Gewitter in China gehabt. Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland um Marokko hat den Raubzug Italiens nach Tripolis und dieser wieder den Balkankrieg zur Folge gehabt. Die Triebkraft dieser Kriege ist das Bestreben, die noch nicht vom Kapitalismus erreichten Gebiete aufzuteilen.
Bis vor kurzer Zeit gab es in der Sozialdemokratie ein ganz einfaches Mittel, um zu entscheiden, wie wir uns zu einem Kriege zu stellen haben. Der Angriffskrieg wurde abgelehnt und verdammt, dagegen müsse auch die Sozialdemokratie für den Verteidigungskrieg eintreten. Genosse Bebel, der so viel Ausgezeichnetes, manchmal aber auch, wie jeder Mensch, weniger Ausgezeichnetes gesagt hat, hat ja einmal im Reichstage erklärt, er wolle bei einem Verteidigungskriege trotz seiner alten Tage noch die Flinte auf den Buckel nehmen. Diese Weisung ist schon deshalb nicht brauchbar, weil die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg unter den Händen zerrinnt oder wie eine Seifenblase zerplatzt. In den Kriegen der französischen Revolution gab die französische Regierung die Kriegserklärungen ab, und doch waren es Verteidigungskriege, die das Werk der Revolution gegen die Reaktion schützten. Der Krieg auf dem Balkan ist formal genommen ein Angriffskrieg gegen die Türkei. Aber die Machthaber der angreifenden Nationen zerfließen in Beteuerungen über die Verteidigung der heiligsten nationalen Rechte und des christlichen Glaubens gegen die Türken, und auch sie haben recht. Daraus haben wir den Schluß zu ziehen, wir als Proletarier haben uns gegen jeden Krieg zu wenden, gleichviel ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg. Wir erkennen
in ihm eine Folge des Imperialismus, und wie den Imperialismus als Ganzes, so bekämpfen wir auch jede seiner Teilerscheinungen.
Ein Notbehelf in unsrer Taktik ist, daß sich die deutsche Sozialdemokratie auf den Boden des Dreibunds stellt, das heißt, daß sie die Vereinigung der deutschen, österreichischen und italienischen Diplomatie unterstützt. Es ist tief bedauerlich, daß erst vor einigen Wochen, als die neue Militärvorlage im Reichstage verhandelt wurde,
Ende März 1913 war im Reichstag eine Militär- und Deckungsvorlage eingebracht worden, die die größte Heeresverstärkung seit Bestehen des Deutschen Reiches vorsah. Ein Teil der zusätzlichen finanziellen Mittel sollte durch einen außerordentlichen Wehrbeitrag und durch Besteuerung aller Vermögen über 10 000 Mark aufgebracht, der übrige Teil auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung abgewälzt werden. Am 30. Juni wurde die Militär- und Deckungsvorlage im Reichstag angenommen. Die sozialdemokratische Fraktion lehnte die Militärvorlage ab, stimmte aber einer einmaligen Vermögensabgabe (dem sogenannten Wehrbeitrag) und einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Heeresvorlage zu. Der Abstimmung waren scharfe Auseinandersetzungen in der Fraktion vorausgegangen, die damit endeten, daß die Revisionisten unter Mißbrauch der Fraktionsdisziplin den Widerstand von 37 Abgeordneten unterdrückten. Diese Zustimmung zu den Gesetzen bedeutete das Aufgeben des Grundsatzes »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!«.
Genosse David der Regierung im Auftrage der Fraktion öffentlich erklärte, wir Sozialdemokraten stehen auf dem Boden des Dreibunds, wobei nur der Vorbehalt gemacht wurde, der Dreibund müsse ein braver Knabe sein und für den Frieden wirken.
Diese Erklärung hatte der Opportunist Eduard David bereits am 3. Dezember 1912 im Namen der sozialdemokratischen Fraktion abgegeben. Er befürwortete die imperialistische Außenpolitik und erklärte die deutsche Sozialdemokratie zu einer Stütze des Dreibundes, sofern dieser ein »Defensivbündnis« darstelle.
Leider sind wir nicht allein damit geblieben, denn fast am gleichen Tage hat im Wiener Parlament Genosse Renner eine ähnliche Erklärung für die österreichische Sozialdemokratie abgegeben. Vom Dreibund, von einer kapitalistischen Bündnispolitik, die den Krieg vorbereiten soll, erwarten, sie solle für den Frieden wirken, das ist das Beginnen eines Menschen, der vom Distelstrauch Feigen pflücken will. Man muß nur einmal die Resultate des Dreibunds betrachten. Seine erste Folge war, daß Frankreich zu der schmachvollen Allianz mit Rußland förmlich getrieben wurde und daß England mit Frankreich und Rußland zu jenem dreieckigen Verhältnis gebracht wurde. Eine andre Folge des Dreibunds sind die ungeheueren Rüstungen Deutschlands gegen Frankreich und Rußland und ebenso die Rüstungen Österreichs. Wo war denn auch der Dreibund, als es galt, den Frieden zu erhalten, als eine Dreibundmacht Tripolis überfiel oder als Österreich Bosnien und die Herzegowina annektierte? Es ist eine alte Binsenwahrheit, daß, wo zwei oder drei kapitalistische Staaten die Köpfe zusammenstecken, es sich immer um die Haut eines vierten kapitalistischen Staates handelt. Welche Naivität gehört dazu, von diesem Bündnis zu erwarten, es sollte eine Gewähr sein für den Frieden. Es gibt ein internationales Bündnis, das sich als einzige Gewähr für den Frieden herausgestellt hat. Das einzige Bündnis, auf das zu rechnen ist, das ist das Bündnis aller revolutionären Proletarier der Welt!
Wir haben auch noch mit einer andern Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit
der Illusion von der Abrüstung. Vor einigen Jahren gefiel es dem englischen Minister Grey, eine schöne Rede zu halten, in der er für eine Verständigung über die Rüstungen eintrat.
Am 13. März 1911 hatte der Außenminister Sir Edward Grey anläßlich der Vorlage des neuen Marineetats im englischen Unterhaus über Möglichkeiten der Rüstungseinschränkung, speziell eines Vertrages mit Deutschland gesprochen, da die Rüstungsausgaben ein »Verbluten in Friedenszeiten« bedeuten würden. Der Marineetat wurde angenommen und brachte gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Ausgaben um 4 Millionen Pfund Sterling.
Kaum hatte man dies bei uns gehört, so sagten einige Genossen unsrer Reichstagsfraktion: Bravo, der Mann spricht wie ein Buch. Sie glaubten, auf diese Weise könnten wir von dem Krieg nach rückwärts zu dem Frieden kommen. Als aber Grey so sprach, hatte er schon eine neue Flottenvorlage in der Tasche, und statt der Abrüstungen kamen ungeheuere neue Rüstungen. Auch in Deutschland war es ja ähnlich. In der Budgetkommission redete der Kriegsminister einer Verständigung mit England das Wort.
Nicht der Kriegsminister, sondern der Staatssekretär im Reichsmarineamt Alfred von Tirpitz hatte am 6. Februar 1913 in der Budgetkommission des Reichstages ausgeführt, daß er eine Verständigung mit England begrüßen würde und daß Verhandlungen möglich seien, sobald England damit beginnen wolle und Vorschläge unterbreite.
Das gab ein großes Hallo! Ein deutscher Kriegsminister, der wie eine Taube den Ölzweig des Friedens im Schnabel hielt; das war in Wirklichkeit das Vorspiel zu der ungeheueren Militärvorlage. Man muß doch geradezu die Augen schließen, um nicht zu sehen, daß die Rüstungen eine naturnotwendige Konsequenz der ganzen ökonomischen Entwicklung sind. Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen. Es war immer das Vorrecht der Sozialdemokratie, daß sie mit ihren Bestrebungen nicht im Wolkenkuckucksheim wurzelte, sondern mit festen Füßen auf dem realen Boden stand. Wir haben bei allen Erscheinungen in der Politik immer gefragt, wie sich diese Erscheinungen mit der kapitalistischen Entwicklung vereinbaren. Wie haben wir doch über die bürgerlichen Friedenspolitiker gelacht, diese guten Leute und schlechten Musikanten. Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, daß durch unsre Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund.
Wir haben ein ganz anderes Ziel zu verfolgen, das uns klar und deutlich unsre historische Aufgabe stellt, das Milizsystem, die Bewaffnung des Volkes, wie sie unser Programm verlangt. Wir haben die Pflicht, dem Volke zu sagen, daß es aufhören muß, Kadavergehorsam zu zeigen, daß es seine eignen Interessen wahrnehmen muß. Allerdings, die Forderung der Miliz ist etwas ganz anderes als die Abrüstung der herrschenden Klasse; das Milizsystem kann einzig und allein
nur aus der Tatkraft des Proletariats hervorgehen. Wir täuschen uns nicht, wir glauben nicht, daß wir von heute auf morgen die Miliz einführen können. Eine Heeresorganisation, bei der das Volk in Waffen entscheidet, ob es in den Krieg ziehen will oder nicht, läßt sich nicht vereinbaren mit der Herrschaft der Krupps und der Rüstungskartelle. Um die Miliz einzuführen, müssen wir die herrschenden Klassen stürzen, das bedeutet eine Revolution, ein gewaltiges Stück historischer Arbeit. Aber soll das ein Anlaß sein, unsre Forderung wie ein Familienheiligtum sorgfältig im Schrank aufzubewahren, um es immer bei besonders feierlichen Gelegenheiten hervorzuholen? Nein! Wir müssen die Miliz fordern im täglichen Aktionsprogramme; das Volk muß wissen, daß die Durchführung der Forderung den Sturz der Junkerherrschaft voraussetzt. In Frankreich erleben wir jetzt den stürmischen Protest gegen die dreijährige Dienstzeit, dort beginnt schon die Opposition gegen den militärischen Kadavergehorsam. Sollte der deutsche Arbeiter dümmer und schlechter und feiger sein? Ich glaube, daß wir nicht umsonst vier Millionen sozialdemokratische Stimmen zählen und nicht umsonst 50 Jahre sozialistischer Geschichte hinter uns haben. Auch die Zeit wird kommen, wo die deutsche Arbeiterschaft sich nicht mehr kommandieren läßt, wo sie sich wie ein Mann erhebt und sagt: Ich will es nicht, ich tue es nicht! (Lebhafter Beifall.)
Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde. Die Regierung braucht nur zu pfeifen, und die Parlamente springen wie die Pudel. Wir arbeiten bei Reichstagswahlen im Schweiße unseres Angesichts, um soviel Vertreter als möglich in den Reichstag zu schicken, wenn es aber einen Arbeiter gibt, der da meint, es genüge, einen Stimmzettel abzugeben, so kann er mir nur leid tun. Im gleichen Maße, in dem mehr Sozialdemokraten in die Parlamente geschickt werden, sinken diese Parlamente immer mehr zu einem Feigenblatt des Absolutismus herab. Als die Chinaexpedition ausgerüstet wurde, waren die Abgeordneten bei Muttern, nachher gewährten die Vertreter des Bürgertums für die schon verausgabten Mittel mit hündischer
Beflissenheit Indemnität. In England, wo das Zeremoniell des parlamentarischen Hokuspokus besonders ausgebildet ist, liegen die Verhältnisse genauso, schrieb doch ein englisches Blatt, der dreimal heilige Parlamentarismus ist auf dem besten Wege, den Laden zu schließen. Wie in Deutschland und England ist es auch in Österreich und in andern Staaten: Der Parlamentarismus gerät immer tiefer in den Sumpf. Was wären wir Sozialdemokraten wert, wenn wir unsre Hoffnungen auf den Parlamentarismus setzen wollten? Die Schwerkraft der sozialdemokratischen Politik muß in die Massen verlegt werden, das Parlament bleibt nur noch eine – allerdings bedeutende – Rednertribüne, von der aus die sozialistische Aufklärung erfolgen und die Masse aufgepeitscht werden soll. Daß die Masse handeln kann, wenn es nötig ist, dafür haben wir in der letzten Zeit genug Beweise gehabt. Man sagt uns oft mit den Kassen- und Mitgliedsbüchern in der Hand, wir haben noch nicht genug Mitglieder, die Kassen sind noch zu schwach, um große Aktionen durchführen zu können. O über diese kleinen Rechenmeister! Ich unterschätze nicht den Wert der Organisationen, man kann sie nicht hoch genug schätzen. Aber es wäre höchst falsch, wenn man annehmen wollte, erst müßte der letzte Arbeiter und die letzte Arbeiterin eingeschriebenes Mitglied der Partei sein, ehe der große Marsch gegen den Kapitalismus angetreten werden könne. In Belgien haben erst jetzt 400 000 Mann zehn Tage lang mit verschränkten Armen dagestanden, um politische Rechte zu erobern, wenn ich auch der Meinung bin, daß man sie nicht zur rechten Zeit ins Feuer geführt hat. Dabei hat die belgische Arbeiterschaft bei weitem nicht so gute Organisationen wie die deutsche. Auch das Beispiel der russischen Revolution hat ja bewiesen, was die Masse kann. 1906 hatte das russische Proletariat keine gewerkschaftlichen und keine politischen Organisationen, und wenige Jahre darauf waren im Feuer der Revolution feste proletarische Organisationen geschmiedet.
Es ist nötig, daß wir unsre Kraft, die elementare Kraft der großen Masse, nicht unterschätzen, denn die Gefahr, daß wir unsre Kräfte unterschätzen, ist größer als etwa eine Überschätzung unsrer Kräfte. Wir müssen den Proletariermassen sagen, wenn wir jetzt, nach 50 Jahren der Entwicklung, in unsern Reihen Millionen zählen, daß dies nicht bloß zum
Stolz berechtigt, sondern auch zu Taten verpflichtet. Je mehr wir wachsen, um so mehr sind wir verpflichtet, die ganze Wucht unsrer Masse in die Waagschale zu werfen. Wir müssen die Massen aufklären und ihnen sagen, wenn die Kapitalisten die Welt verteilen, so sind wir die Erben dieser halsbrecherischen Unternehmungen. Wir müssen jenen Mut, jene Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit in der Verfolgung unsrer Aufgaben zeigen, die von den bürgerlichen Revolutionären aufgebracht wurde, die Danton zusammenfaßte, als er sagte, in bestimmten Situationen brauche man als Parole nur drei Worte: Kühnheit, Kühnheit und noch einmal Kühnheit! (Stürmischer Beifall.)
Der politische Massenstreik
Rede und Schlußwort wurden auf einer Versammlung des IV. Berliner Reichstagswahlkreises gehalten, die am 22. Juni 1913 stattfand. Sie werden nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Unter dem gewaltigen Eindruck der großen russischen Revolution im Jahre 1905, wo die Anwendung des Massenstreiks dem russischen Proletariat neben Niederlagen auch Siege brachte, ist in Deutschland das Problem des politischen Massenstreiks diskutiert worden. Die Resolution des Jenaer Parteitages ist ein Niederschlag dieser Diskussion. Die Resolution erklärt den politischen Massenstreik als eine auch in Deutschland anwendbare Waffe des Proletariats. Dann kam eine Zeit, wo die Erörterung dieses Problems zurücktrat. 1910 wurde dann der politische Massenstreik im Zusammenhang mit unseren Aktionen für die Erringung des Wahlrechts in Preußen wieder lebhaft diskutiert. Die Wahlrechtsbewegung von 1910 kam zum Stillstand. Planmäßig sind die Massenaktionen unterbrochen worden. Man hat die Aufmerksamkeit auf die Reichstagswahl des Jahres 1912 gerichtet. Die Frage des Massenstreiks verschwand wieder aus der öffentlichen Diskussion. Jetzt erleben wir, daß das Problem des politischen Massenstreiks wieder in Versammlungen, in Kreis- und Bezirkskonferenzen behandelt wird. Auch der Parteitag
Der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie fand vom 14. bis 20. September 1913 in Jena statt.
wird nicht umhinkönnen, ernste Stellung zu dem Problem zu nehmen. Wenn man sieht, welch reges Interesse das Problem des Massenstreiks bei den Parteigenossen findet, wird man nicht annehmen können, daß die ganze Diskussion von einigen Anhängern der Massenstreikidee aufgebracht
worden ist. Einer so allgemeinen Diskussion müssen doch Ursachen zugrunde liegen, die in den Verhältnissen wurzeln. Solche Diskussionen entstehen immer, wenn die Partei das Bedürfnis empfindet, die Bewegung einen bedeutenden Schritt vorwärtszutreiben, und wenn den Parteigenossen zum Bewußtsein kommt, daß wir mit den bisherigen Methoden des Klassenkampfes nicht weiterkommen. (»Sehr richtig!«) Das ist gegenüber den Kritikern zu sagen, die diese ganze Diskussion als die Mache einiger Querköpfe hinstellen wollen.
Wie und wann hat diese Diskussion begonnen? In der Wilmersdorfer Versammlung? Das ist ein Irrtum. Er ist aber entschuldbar bei denen, die nur den »Vorwärts« lesen. Der hat es allerdings so hingestellt, als habe Genosse Frank in der Wilmersdorfer Versammlung den Anlaß zur Diskussion des politischen Massenstreiks gegeben. Das ist nicht richtig. Schon lange, ehe in Berlin über den Massenstreik gesprochen wurde, haben sich die Parteigenossen in verschiedenen Orten damit beschäftigt. – Wenn nun also feststeht, daß die Frage des politischen Massenstreiks jetzt zum drittenmal mit elementarer Macht von den Massen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, so müssen wir darin ein Symptom erkennen und es mit Freuden begrüßen, denn wir sehen, daß wir nicht umhinkönnen, das wertvollste Mittel im proletarischen Klassenkampf früher oder später anzuwenden. Deshalb ist es notwendig, die Frage des Massenstreiks nach jeder Richtung zu prüfen. Die Frage ist noch lange nicht geklärt. Sie muß noch viel besprochen werden, damit die Massen mit der Anwendung dieser neuen Kampfesform vertraut werden.
Wenn wir die gegenwärtige Diskussion betrachten, so sehen wir auf der einen Seite sehr warme Befürworter des Massenstreiks in dem Sinne, daß sie die Forderung vertreten, der Parteitag solle den Parteivorstand beauftragen, nach Rücksprache mit der Generalkommission den Massenstreik in die Wege zu leiten. Ja, es wird auch gefordert, man soll mit der Erziehung der Arbeiter für den Massenstreik beginnen. Es wird auch geraten, den Massenstreik nach belgischem Muster vorzubereiten.
Am 14. April 1913 begann in Belgien ein politischer Massenstreik für das allgemeine Wahlrecht, der seit Juni 1912 durch ein spezielles Komitee organisatorisch, finanziell und ideologisch im ganzen Lande sorgfältig vorbereitet worden war. An dem Streik beteiligten sich etwa 450 000 Arbeiter. Am 24. April 1913 beschloß der Parteitag der belgischen Arbeiterpartei den Abbruch des Streiks, nachdem sich das belgische Parlament dafür ausgesprochen hatte, die Reform des Wahlrechts in einer Kommission erörtern zu lassen.
Das sind die Forderungen der einen Richtung. Die andere Richtung äußerte sofort die stärksten Bedenken gegen jedes »Spiel mit der Idee des Massenstreiks«. Man sagte, das wäre höchst gefährlich für unser Parteileben,
denn wir seien in Deutschland noch lange nicht reif für die Betätigung des Massenstreiks. Die Partei würde eine Niederlage erleiden, von der sie sich in Jahrzehnten nicht wieder erholen könne.
Die Vertreter der ersten Richtung, die für die möglichst baldige Anwendung des Massenstreiks eintreten, gehören verschiedenen politischen Strömungen an. Genosse Frank, der ja auch für den Massenstreik eingetreten ist, vertritt in der Politik eine opportunistische Richtung. Er setzt sich in Baden für die Großblockpolitik mit den Nationalliberalen ein. Seine Politik ist sehr einfach. Man macht im Parlament die große Politik mit allen Mitteln staatsmännischer Taktik, man paktiert mit den bürgerlichen Parteien, man macht einen großen Block der gesamten Linken; wenn aber, wie nicht anders zu erwarten, die Sache des Proletariats dadurch nicht einen Schritt vorwärtskommt, ei dann, Arbeiter, kommt auf die Straße und macht einen Massenstreik. – Die Kundgebung Franks ist ein Schulbeispiel dafür, wie man sich nicht zum Massenstreik stellen soll. Der Massenstreik ist keine Sache, die man machen kann, wenn die Politik der parlamentarischen Künstler versagt hat.
Ein Massenstreik, unter solchen Umständen ins Werk gesetzt, ist von vornherein eine verlorene Sache. Im Irrtum sind die politischen Künstler, welche glauben, sie könnten den Massenstreik heraufbeschwören und ihn mit einem Wink der Hand wieder beenden. Das kann man nicht; Massenstreiks können erst eintreten, wenn die historischen Vorbedingungen dafür gegeben sind. Sie lassen sich aber nicht auf Kommando machen. Massenstreiks sind keine künstlichen Mittel, die angewandt werden können, wenn die Partei ihre Politik verfahren hat, um uns dann von heut auf morgen aus dem Sumpf zu ziehen. – Wenn sich die Klassengegensätze so verschärft haben und die politische Situation sich so zugespitzt hat, daß die parlamentarischen Mittel nicht mehr ausreichen, um die Sache des Proletariats vorwärtszubringen, dann erscheint der Massenstreik mit zwingender Notwendigkeit, und dann hat er, auch wenn er keinen unbedingten Sieg bringt, einen großen Nutzen für die Sache des Proletariats. Nur wenn die Situation so zugespitzt ist, daß sich jede Hoffnung auf Mitwirkung der bürgerlichen Parteien, namentlich der Liberalen, zerschlagen hat, bekommt das Proletariat die
Wucht im Auftreten, die für den Erfolg des Massenstreiks notwendig ist. Demgemäß läßt sich der Massenstreik nicht vereinbaren mit einer Politik, die den Schwerpunkt ins Parlament legt.
Die belgische Bewegung ist eine Fundgrube der Belehrung über das Problem des Massenstreiks. Nachdem seinerzeit das Zensuswahlrecht
In der Quelle: Pluralwahlrecht. – Das Zensuswahlrecht ist ein beschränktes Wahlrecht, bei dem nur Bürger, die bestimmte Wahlzensen erfüllen, wie z. B. Mindesteinkommen, Geschlechtszugehörigkeit, das aktive Wahlrecht besitzen.
durch den Massenstreik beseitigt war, legten unsere belgischen Genossen den Schwerpunkt ins Parlament. Der Massenstreik wurde damit in den Schrank gehängt. Das Absehen von allen Aktionen des Proletariats war verbunden mit dem Plan, gemeinsam mit der bürgerlichen Linken das allgemeine Wahlrecht zu erringen. Aber die Wahl von 1912 brachte einen völligen Zusammenbruch des Liberalismus, und was von ihm noch übriggeblieben war, ging ins Lager der Reaktion über. Da brach ein Sturm der Entrüstung los. Sofort nach den Wahlen tauchte die Frage des Massenstreiks wieder auf. Aber die Leitung der belgischen Sozialdemokratie, die ihre Politik auf das Zusammenarbeiten mit den Liberalen eingerichtet hatte, suchte die Massen zu beruhigen durch das Versprechen, den Massenstreik für später vorzubereiten. Dann begann die systematische Verzögerung des Massenstreiks. An Stelle eines elementaren Ausbruches fing man eine neue Taktik an, man bereitete einen Massenstreik vor, der auf Monate im voraus festgelegt war. Nach einer Vorbereitung von neun Monaten ist endlich, da sich die Massen nicht länger zurückhalten ließen, der Streik zustande gekommen und zehn Tage mit bewundernswerter Disziplin geführt worden. Das Resultat war: Der Streik mußte abgebrochen werden bei der ersten Scheinkonzession, die fast nichts darstellt. Die belgischen Genossen hatten nicht das Gefühl, einen Sieg errungen zu haben. – Wir sehen also, daß der Massenstreik in Verbindung mit der Großblockpolitik nichts als Niederlagen gebracht hat. Angesichts dessen werden wir es ablehnen, wenn man uns die Großblockpolitik im Süden und den Massenstreik in Preußen empfiehlt.
Auf der anderen Seite sagt man, es sei verfrüht, in Deutschland den Massenstreik zu propagieren, denn wir seien dazu weniger reif als das Proletariat anderer Länder. Parteigenossen, wir haben in Deutschland die stärksten Organisationen, die am besten gefüllten Kassen, die zahlreichste Reichstagsfraktion,
und wir sollten allein im ganzen internationalen Proletariat nicht reif sein? Man sagt, unsere Organisation sei trotz ihrer Stärke doch nur eine Minderheit des Proletariats. Hiernach würden wir erst dann reif sein, wenn der letzte Mann und die letzte Frau ihren Beitrag im Wahlverein bezahlt haben. Auf diesen schönen Augenblick brauchen wir nicht zu warten. Bei allen wichtigen Aktionen rechnen wir nicht nur auf die Organisierten, sondern darauf, daß diese die unorganisierten Massen mit fortreißen. Wie wäre es denn mit dem proletarischen Kampf, wenn wir bloß auf die Organisierten zählen wollten. – Bei dem zehntägigen Generalstreik in Belgien waren mindestens zwei Drittel der Streikenden nicht organisiert. Daraus ist natürlich nicht der Schluß zu ziehen, daß die Organisation keine Bedeutung hat. Darin liegt ja die Macht der Organisation, daß sie versteht, zur rechten Zeit die Unorganisierten mit in die Aktion zu ziehen. Die Ausnutzung solcher Situationen ist ein Mittel, die Organisationen der Partei und der Gewerkschaften gewaltig wachsen zu lassen. Die Ergänzung der starken Organisationen muß eine großzügige, vorwärtsblickende Politik sein, sonst werden die Organisationen im stillen verfaulen. (»Sehr richtig!«) Die Geschichte der Partei und Gewerkschaften zeigt uns, daß unsere Organisationen nur im Sturm gedeihen. Dann sammeln sich auch die Unorganisierten unter unseren Fahnen. Solche Organisationen, die für den Fall einer Aktion die Unterstützung im voraus auf den Pfennig berechnen, taugen nichts. Sie können den Sturm nicht aushalten. (Beifall.) Das alles muß man sich klarmachen und nicht so ängstlich die Scheidewand zwischen Organisierten und Unorganisierten ziehen.
Wenn verlangt wird, daß der Parteivorstand in Verbindung mit der Generalkommission den Massenstreik vorbereiten soll, so ist zu sagen: Massenstreiks lassen sich nicht machen. Aber das ist notwendig: Wir müssen uns klar sein, daß wir einer Situation entgegengehen, wo Massenstreiks in Deutschland unvermeidlich sind. – Wir haben erst jetzt wieder durch die Annahme der ungeheuren Militärvorlage einen Sieg des Imperialismus erlebt. Nach manchen Hoffnungen, die man in unseren Reihen auf ein Zusammengehen mit den Liberalen setzte, sehen wir, daß diese dem Imperialismus den Steigbügel halten. Wenn unsere Fraktion bei der Deckungsvorlage
bedauerlicherweise für die Besitzsteuern eintrat, so war das nichts anderes als die Absicht, zusammen mit den Fortschrittlern und Nationalliberalen den Block der Blauschwarzen auszuschalten. Aber die Liberalen haben uns ausgeschaltet und sich mit den Blauschwarzen verbunden und hinter dem Rücken der Sozialdemokraten ein elendes Pfuschwerk von Besitzsteuer gemacht. Die Schlußabstimmung unserer Fraktion bei der Deckungsvorlage hat eine mächtige Gärung in der auswärtigen Parteipresse und in Versammlungen hervorgerufen. Darüber werden wir auch auf dem Parteitag lebhafte Debatten haben. – Der Triumph des Imperialismus bei der Militärvorlage hat uns die neue schmerzliche Lehre gebracht, daß auf die Liberalen nicht mehr zu rechnen ist. Deshalb ist es notwendig, den Massen die Augen zu öffnen. – Es ist Tatsache, daß unsere Parlamentarier der Illusion lebten, sie könnten mit den Liberalen einen Block gegen die Schwarzblauen bilden, und daß sie damit elend Fiasko gemacht haben. Dieser Sieg des Imperialismus war ein neuer Schritt zur Zuspitzung der Klassengegensätze. – Wir leben in einer Zeit, wo auf dem Boden des Parlaments keine Vorteile für das Proletariat mehr errungen werden können. Deshalb muß die Masse selbst auf dem Schauplatz erscheinen. Die Entwicklung geht dahin, daß der Massenstreik auch in Deutschland nicht von der Tagesordnung verschwinden wird. – Es gilt nicht, den Massenstreik vorzubereiten, sondern wir müssen darauf sehen, daß unsere Politik das Äußerste an Kraft ausdrückt, was in der gegenwärtigen Situation notwendig ist.
Der jüngste Abschnitt unserer Parteipolitik datiert von unserem Wahlsieg im Jahre 1912. Die größten Hoffnungen wurden auf diesen Sieg gesetzt. Ein im »Vorwärts« abgedruckter Artikel Kautskys sprach davon, daß sich ein neuer Liberalismus bemerkbar mache. – Das war eine sehr verhängnisvolle Illusion, die sich aber aus der für die Stichwahl gegebenen Dämpfungsparole
Zu den Stichwahlen im Januar 1912 hatte der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit der Fortschrittlichen Volkspartei ein geheimes Abkommen über gegenseitige Wahlhilfe abgeschlossen. Demzufolge sollte die Fortschrittliche Volkspartei in 31 Reichstagswahlkreisen die sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen, während der sozialdemokratische Parteivorstand sich verpflichtete, in 16 Reichstagswahlkreisen »bis zur Stichwahl keine Versammlung abzuhalten, kein Flugblatt zu verbreiten, keine Stimmzettel den Wählern zuzustellen und am Wahltage selbst keine Schlepperdienste zu verrichten«. (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. IV, Berlin 1967, S. 395.) Dieser Verzicht auf den Wahlkampf zeigte den starken Einfluß des Opportunismus in der deutschen Sozialdemokratie.
erklärt.
Die Dämpfung ist eine Politik, wie sie nicht sein soll.
Nach der Dämpfung kam die vage Hoffnung auf den neuen Liberalismus, dann die überschwenglichen Erwartungen, die sich an den Sitz eines Sozialdemokraten im Reichstagspräsidium knüpften. Alle diese Hoffnungen sind zu Boden gefallen; aber sie zeigen, daß unsere Politik und Taktik nicht
auf der Höhe steht. – Wir haben jetzt den Jubiläumsrummel
Im Juni 1913 wurde das 25jährige Regierungsjubiläum Wilhelms II. mit großen Feiern monarchistisch-militaristischen Charakters begangen.
erlebt und den Besuch des Blutzaren am Berliner Hofe. Diese Gelegenheit hätte benutzt werden müssen zu irgendeiner republikanischen Aktion. Haben wir dazu 4 Millionen Sozialdemokraten, daß wir ins Mauseloch kriechen, wenn der Blutzar kommt? Wie viele Anhänger hätten wir gewinnen können, wenn wir eine Demonstration veranstaltet hätten!
Wenn wir uns den kommenden großen Ereignissen würdig zeigen wollen, dann dürfen wir nicht am verkehrten Ende anfangen und den Massenstreik technisch vorbereiten wollen. Wenn die Verhältnisse reif sind, dann wird sich auch die Taktik des Massenstreiks ergeben. Zerbrechen wir uns nicht die Köpfe mit der rechtzeitigen Unterstützung. – Was notwendig ist, Parteigenossen, das ist, daß Sie aufpassen auf die Parteipresse, damit sie Ihr Werkzeug ist und Ihre Meinung und Stimmung zum Ausdruck bringt. Auch darauf müssen Sie achten, daß unsere Parlamentarier hinter sich eine drängende Masse spüren, damit sie nicht so verhängnisvolle Bahnen betreten wie bei der Militärvorlage. Gestalten Sie die Organisation so, daß Sie nicht warten brauchen, bis mit dem Kommandostock von oben gewinkt wird, sondern daß der Kommandostock in Ihrer Hand ist. Nicht in technischen Einzelfragen dürfen Sie sich verlieren, wie Umgestaltung der Zahlabende und des Delegiertensystems. Alles das ist ja wichtig, aber vor allem muß sich das Auge den allgemeinen Richtlinien unserer Politik im Parlament und im ganzen Lande zuwenden. Die Politik darf nicht so gemacht werden, daß die Massen immer vor vollendeten Tatsachen stehen. Vor allem müssen Sie darauf sehen, daß die Presse eine scharfgeschliffene Waffe im Kampfe ist und daß sie die Dunkelheit in den Köpfen zerstreut. Die Massen müssen zur Geltung kommen, um das Schiff der Partei vorwärtszustoßen, dann können wir getrost in die Zukunft blicken. Die Geschichte wird ihre Sache schon machen. Schauen Sie, daß auch Sie Ihre Sache gut machen. (Starker Beifall.)
Rosa Luxemburg sagte in ihrem Schlußwort, sie sei von der Diskussion sehr enttäuscht.
Die Diskussionsredner hatten das Problem des Massenstreiks als politisches Kampfmittel der Arbeiterklasse nicht erkannt und bei ihren Stellungnahmen für oder wider die Ausführungen Rosa Luxemburgs oberflächlich nur Teilfragen behandelt.
Es sei beschämend, daß nicht andere Gegner aufgetreten seien. Was hier gegen sie gesagt worden sei, das sei an ihren Ausführungen vorbeigesprochen.
Weiter betonte die Rednerin, sie habe nicht, wie in der Diskussion gesagt wurde, unsere Organisation herabgesetzt. Sie habe doch anerkannt, die Macht der Organisation sei so groß, daß, wenn sie rufe, die Massen sich unter ihre Fahne stellen. Die Organisation der Sozialdemokratie sei die Seele der Volksbewegung, des Klassenkampfes. Die große Masse sei der Leib. Man setze doch nicht die Seele herab, wenn man sage, sie sei imstande, den Leib mitzureißen. Die Geldfrage sei hier berührt worden. Zum Kriegführen im Sinne des Militarismus sei Geld allerdings die Hauptsache. Im proletarischen Klassenkampf komme es aber auf die Kraft des Geistes an. Wer für gefüllte Kassen und große Mitgliederzahlen sorgen wolle, der müsse zeigen, daß er den Herzen der Masse die Nahrung geben könne, nach der sie lechzen. Wann und bei welcher Gelegenheit der Massenstreik kommt, könne die Rednerin nicht sagen. Aber sie wolle, daß, wenn er kommt, die Massen reif dafür seien. – Wenn wir auch an die Gesetze der Entwicklung gebunden seien, so sei es am letzten Ende doch unsere Aktion, die berufen sei, Werkzeug und Vollstrecker der Entwicklung zu sein. – Die Debatte über den Massenstreik solle nicht beeinträchtigt werden durch billige Begeisterung, auch nicht durch den Pessimismus, der nur mit eingeschriebenen Mitgliedern rechnet. Sie solle vielmehr Anstoß geben zu einer gründlichen Prüfung der Parteitaktik, nicht um kleinlich an den Führern zu nörgeln, sondern um große und starke Entschlüsse zu fassen. Dann werden Führer und Massen, wenn die Stunde ruft, auf dem Posten sein. (Lebhafter Beifall.)
Über die Taktik der Sozialdemokratie
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 14. bis 20. September 1913 in Jena stattfand.
Als ich gestern die große Rede des Genossen Scheidemann hörte, da beschlich mich ein wehmütiger Gedanke an unsere Eröffnungsfeier am Sonntag und an die dort gehaltenen Begrüßungsreden unserer ausländischen Gäste. Da sind die Vertreter unserer Bruderparteien aus Holland, aus Belgien, aus der Schweiz gekommen, und sie haben uns einer nach dem anderen erklärt: Was uns als das wichtigste in eurer Tagung erscheint, ist die Debatte über den Massenstreik; für
uns alle in Holland, Belgien, der Schweiz und anderen Ländern war diese Frage schon brennend. Aber wir sind eingedenk dessen – obwohl bei uns die Massenstreikfrage schon praktisch geworden ist –: Dort, wo es gilt, eine tiefgründige, ernste theoretische Behandlung dieser Frage zu erreichen, da muß man zur deutschen Sozialdemokratie gehen, die die Vorhut der Internationale ist. – Dann kam die Rede Scheidemanns über den Massenstreik. Ich befürchte, wenn unsere auswärtigen Gäste von der obersten Leitung unserer Partei eine großzügige, tiefeindringende sachliche Behandlung dieses hochwichtigen Problems erwartet haben, wenn sie sich der Hoffnung hingaben, von dem Vertreter des Parteivorstandes eine weitblickende Analyse der politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland und innerhalb der Partei zu hören, die im Zusammenhang mit dem Massenstreik in Betracht gezogen werden muß, wenn sie erwarteten, feste, klare Richtlinien in bezug auf die nächste Zukunft über unsere taktischen Aufgaben gezogen zu sehen, so fürchte ich, sie sind nicht auf ihre Kosten gekommen. Denn die Rede Scheidemanns in bezug auf den Massenstreik war alles andere als eine ernste, sachliche Betrachtung dieses Problems. Diese ganze Rede war gestimmt auf zwei Noten, erstens auf den Ton des Faustschen Famulus Wagner: Seht, wie herrlich weit wir es auf allen Gebieten gebracht haben, und zweitens auf einen Kampf gegen die Nörgler, gegen die unzufriedenen Kritiker in der eigenen Partei. Wenn man die Ausführungen Scheidemanns hörte, so ist ja der Parteivorstand mit allem in der Partei höchst zufrieden, er findet alles im höchsten Glanze. Ich glaube, die erste Voraussetzung für ernste politische Führer, die dieses Namens wert sind, die Führer einer Millionenpartei, einer Massenpartei wie die unsrige sind, ist ein überaus empfindliches Ohr für alles, was sich regt in der Seele der Massen. (»Sehr richtig!«) Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß wir jetzt eine tiefgreifende Unzufriedenheit in den Reihen der organisierten Parteigenossen haben. (»Sehr richtig!«) Sie brauchen nur in die Versammlungen zu gehen, um das zu hören. Man braucht auch nur die Berichte von den Parteiversammlungen vor dem Parteitag in allen Gegenden Deutschlands zu verfolgen, um zu sehen, daß Redner aus der Masse hier heraustreten und bekunden, daß die Massen der Organisierten förmlich nach einem frischen Luftzug im Parteileben
lechzen, daß sie einen frischen, scharfen Ton in unseren Kampf hineingetragen haben wollen, daß sie es satt haben, den Nichtsalsparlamentarismus als das alleinseligmachende Mittel immer angepriesen zu sehen. Aber der Parteivorstand weiß von alledem nichts, und Scheidemann sagt: Ihr sprecht von Unzufriedenheit? Wo sind die Beweise des fehlenden Vertrauens der Massen zu ihren Führern? Solche Unzufriedenheit können ja nur Schwarzseher erblicken, und Schwarzseher duldet der Parteivorstand nicht. (Heiterkeit.) Der Parteivorstand war selbst gezwungen, in seinem offiziellen Bericht und in der Rede Scheidemanns eine ganze Reihe von betrübenden Tatsachen festzustellen. Es wird festgestellt, daß unsere Mitgliederzahl nicht in dem gewünschten Maße wächst, daß wir einen teilweisen Stillstand und sogar stellenweise einen Rückgang der Abonnentenzahl unserer Blätter haben. Scheidemann sagte uns, daß jeder verständige Mensch angesichts der Zustände in Preußen, des preußischen Wahlrechts und des schmählichen Ausfalls der letzten preußischen Landtagswahlen
Bei der Wahl der Abgeordneten zum preußischen Abgeordnetenhaus am 3. Juni 1913 hatte die Sozialdemokratische Partei auf Grund des reaktionären Dreiklassenwahlrechts trotz der hohen Stimmenzahl von 775 171 (28,38 Prozent) nur zehn Mandate erhalten, während dagegen beispielsweise die Deutschkonservative Partei bei nur 402 988 (14,75 Prozent) Stimmen 147 Mandate erhielt.
erwarten mußte, die Massen würden nun in gewaltigem Zorne sich aufbäumen und zum Kampfe herausrücken. Und Scheidemann sagte: Man muß sich wundern, daß die Massen das nicht tun. Und schließlich hat Scheidemann selbst feststellen müssen ein bedauerliches Abflauen der Bewegung in unserer Partei gegen die Militärvorlage. Auf alle diese Tatsachen, die jedem ernsten Parteiführer ein Anlaß sein mußten zur ernsten Analyse der Zustände, zur Erörterung, wie und wo man die eigentlichen Wurzeln dieser Erscheinungen suchen muß und wie Remedur zu schaffen ist – auf alle diese Tatsachen findet der Parteivorstand nur die leichteste und bequemste Erklärung: Stillstand der Organisation und der Presse? Ei, die Krise ist es, die schuld ist! Und dabei sollen wir uns beruhigen, daß jede Krise wieder die Mauern erschüttert, die wir in der Zeit der Prosperität mit solcher Mühe aufgebaut haben. Der preußische Wahlrechtskampf ist nicht aufgebraust, wie Scheidemann es für selbstverständlich hielt nach dem schmählichen Ausfall der Wahlen. Aber das einzige, was der Vorstand, unsere oberste Behörde, zu sagen hat, ist, daß Scheidemann sich wundern muß darüber. Es würde näherliegen, zu fragen, ob denn nicht unsere Taktik selbst ein bißchen dazu beigetragen hat und ob wir keinen
Grund hätten, uns nicht zu wundern, sondern uns zu fragen, was zu tun wäre, um solche Erscheinungen abzuwehren. Und endlich das Abflauen der Massenbewegung gegen die Militärvorlage, gegen die unerhörteste Zumutung des Imperialismus, die wir erlebt haben. Auch dafür hat unsere oberste Behörde sehr ausreichende Erklärungsgründe: Erstens war ja die Annahme der Militärvorlage sicher, und zweitens, nachdem die Besitzsteuern schon feststanden, da mußten sich die Massen sagen – so hat Scheidemann wörtlich gesagt –, nun war das Schlimmste überwunden! Ich mußte mich wundern, daß unsere höchste Parteibehörde eine solche Auffassung hier zum Ausdruck bringen konnte. Wenn es zuträfe, wenn die Massen sich sagen konnten, daß nach der Annahme von Besitzsteuern das Schlimmste bei der Militärvorlage überwunden war, so haben wir uns damit ein Armutszeugnis für die Resultate unserer Agitation und unserer Erziehungsarbeit ausgestellt. (»Sehr richtig!«) Wenn das zutrifft, so war der Parteivorstand als erster verpflichtet zu alarmieren, die ganze Partei mit der Frage zu beunruhigen; wenn wir so wenig erreicht haben, dann ist es höchste Zeit, daß wir nach Mitteln und Wegen suchen, um die Massen endlich zur sozialistischen Auffassung zu erziehen. (»Sehr richtig!«) Statt dessen haben wir Beruhigungsgründe auf allen Gebieten. Soweit die Zustände innerhalb der Partei. Nun gibt es aber eine ganze Reihe von Momenten in der politischen und wirtschaftlichen Situation, die wirklich dazu angetan sind, Führer einer Viermillionenpartei zum ernsten Nachdenken über die Taktik und zur Nachprüfung unserer bisherigen Taktik zu veranlassen. Da macht der Imperialismus einen gewaltigen Vorstoß mit der letzten Militärvorlage, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht gehabt haben. Da ist das Verhalten der bürgerlichen Parteien – eine neue Konstellation – gegen uns zu verzeichnen. Denn was haben wir erlebt? Während der Kämpfe gegen die Wehr- und die Deckungsvorlagen haben sich diejenigen Liberalen, auf die viele Hoffnungen während der letzten Reichstagswahlen in unseren Reihen wachgerufen wurden, nicht etwa unserem Kampfe angeschlossen, um eine gründliche Finanzreform durchzusetzen und den Schwarz-Blauen Block zu bekämpfen, sondern sie haben sich mit dem famosen Schwarz-Blauen Block zusammengefunden. Sie sind uns in den Rücken gefallen und
haben sich mit dem Zentrum verbunden. Ernste Politiker mußten diese neue Situation in der Kombination der Parteien verfolgen. Ich weise darauf hin, daß in den letzten Tagen ein Leitartikel der »Vossischen Zeitung« über die preußische Wahlreform gesagt hat: Die einzige Hoffnung auf die Wahlreform – das schreibt ein freisinniges Blatt – liege jetzt beim Zentrum. Mit diesem zusammen sollten die Liberalen jetzt eine Wahlreform machen. Und was für eine Wahlreform? Nicht etwa die Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts, sondern eine bessere Verteilung der Abteilungen in diesem Dreiklassenwahlrecht. Was bedeutet denn diese neue Kombination? Sie zeigt, daß der Liberalismus, nachdem er sich vor einigen Jahren durch die Paarung mit den Konservativen bis auf die Knochen blamiert hat, jetzt die letzte von der Geschichte gebotene Möglichkeit, noch mehr in der Gesinnung zu verlumpen, ergreifen will, um mit dem Zentrum eine Paarung gegen uns einzugehen. (»Sehr richtig!«) Was ist das anderes, Genosse Scheidemann, als der schmähliche Zusammenbruch Eurer ganzen Dämpfungstaktik seit den letzten Reichstagswahlen. (Zuruf vom Parteivorstand: »Ach, Unsinn!«) Parteigenossen, wenn unsere oberste Parteibehörde aus solchen Tatsachen nicht Anlaß nimmt, eine ernste Prüfung der bisherigen Richtlinien der Taktik vorzunehmen, dann steht es traurig um die Sicherheit in der Vorzeichnung der Linien, auf denen die Politik geführt werden soll. – Dazu kommen ja noch höchst beunruhigende wirtschaftliche Momente. Wir stehen am Anfang einer Krise, die Arbeitslosigkeit wird immer größer, und da haben wir allen Anlaß, als weitblickende Politiker uns zu sagen, daß unsere Politik, unsere Taktik so gestaltet werden muß, daß wir die unvermeidliche Entmutigung und Verzweiflung, die in den Massen immer in den Zeiten der Krise Platz greift, daß wir diese Gärung, diese Unzufriedenheit in das Bett einer zielklaren Kampfstimmung leiten und nicht in eine dumpfe Stagnation ausarten lassen. Parteigenossen, nur durch eine zielklare, scharfe, revolutionäre Taktik kann man den Mut der Massen stählen (»Sehr richtig!«), die durch die Krise niedergedrückt werden. Anstatt alles dessen hielt es Genosse Scheidemann für die dringendste Aufgabe auf diesem Parteitag, den Kampf gegen die Nörgler in den eigenen Reihen, gegen die Kritiker, die angeblich künstlich die Unzufriedenheit
schüren und an die Wand malen, zu führen. Und diesen Kampf gegen den inneren Feind hat sich Genosse Scheidemann wahrhaftig leicht gemacht. Er hat nicht etwa in Wirklichkeit gegen die vorgebrachten Kritiken und Ansichten gekämpft, er hat es vorgezogen, als ein zweiter Ritter St. Georg den Drachen siegreich zu erlegen, den er selbst erst ausgebrütet hatte. (Große Heiterkeit.) Das, wogegen Genosse Scheidemann hier als gegen die angebliche Auffassung der Verteidiger des Massenstreiks sich gewandt hat, war ein Zerrbild der wirklichen Ansichten, die wir vertreten. (»Sehr richtig!«) Speziell was meine Wenigkeit anbetrifft, wenn Genosse Scheidemann auch ohne Namensnennung vielfach mich zu treffen wähnte mit seiner Kritik, so kann ich ihm mit Goethe zurufen: Du gleichst dem Geist, den Du begreifst, nicht mir. (Große Heiterkeit, Unruhe und teilweise Zustimmung.)
Parteigenossen, einige Beispiele für die Verzerrung der Ansichten, die man bekämpft hat. Wenn wir in der Presse und in Versammlungen auf Unterlassungen in unserer jüngsten Politik hinwiesen, wenn wir betonen, daß zum Beispiel eine Partei von unserer Stärke und unserer oppositionellen, revolutionären Stellung bei solchen erstklassigen politischen Begebenheiten wie dem Kaiser-Regierungsjubiläum, wie dem Zarenbesuch in Deutschland nicht ruhig zusehen durfte, sondern irgendeine Protestaktion ins Leben rufen mußte, da kommt Genosse Scheidemann und sagt: Was, ihr wollt die Leute auf die Straße treiben, ihr wollt Tausende von Menschenleben gefährden? Und man sah förmlich eine rote Blutlache auf den Straßen Berlins entstehen, bei der bloßen Anregung, gegen den Zarenbesuch eine Demonstration zu machen, wie es der Sozialdemokratie gebührt. Als wenn wir nicht schon in Berlin selbst und in Deutschland vor drei Jahren gewaltige Straßendemonstrationen erlebt hätten, bei denen nicht Tausende von Menschenleben zum Opfer gefallen sind, als wenn wir nicht schon in verschiedenen Ländern und zuletzt auch in Belgien, wie das Genosse Scheidemann zehn Minuten später so schön ausmalte, einen völlig friedlichen Massenstreik hätten entstehen sehen! Parteigenossen! Wenn Sie sich auf die Weise die Entschuldigung dafür leicht machen wollen, daß überhaupt nichts getan wurde, nicht einmal gewöhnliche Versammlungen zum
Zarenbesuch, nicht einmal ein anständiger Leitartikel im Zentralorgan, dem »Vorwärts« (Heiterkeit.), so steht es schlimm um Ihre Gründe.
Ein zweites Beispiel: Wenn wir davon sprechen, daß wir in Deutschland wie in allen anderen Ländern mit der eventuellen Anwendung des Massenstreiks durchaus nicht darauf zu warten brauchen, bis der letzte Mann und die letzte Frau ihren Beitrag als organisierte Mitglieder eines Wahlvereins gezahlt haben, wenn wir darauf hinweisen, daß, wo die revolutionäre Situation da ist, wo große historische Aufgaben vor uns stehen, die Organisation der Partei wohl die Kraft und den geistigen Einfluß besitzen wird, um auch unorganisierte Massen mitzureißen, wenn wir darauf hinweisen, daß es verkehrt und falsch ist, das Mitgliedsbüchlein als die ausreichende Legitimation für Klassenkämpfer, für eine revolutionäre Aktion des Proletariats zu betrachten, wenn wir erklären: Die Politik, die Taktik der Partei muß danach angetan sein, um die nötige Begeisterung und Opferfreudigkeit in den großen Volksmassen auch außerhalb der Organisierten zu wecken, denn nur auf diese Weise können wir die gewaltige Schar der Unorganisierten mitreißen und für die Organisation gewinnen – dann kommt Genosse Scheidemann und sagt: Das heißt ja die Organisation herunterreißen. (»Sehr richtig!«) Das heißt ja die Disziplinlosigkeit, das heißt das Mißtrauen gegen die Funktionäre hervorrufen. Genosse Scheidemann hat in seinen Attacken gegen uns ein paarmal von mangelndem Verantwortlichkeitsgefühl und von Skrupellosigkeit gesprochen. (»Sehr wahr!«) Ich will solche Ausdrücke nicht gebrauchen, aber ich erlaube mir zu sagen, daß eine solche Art und Weise der Bekämpfung der Ansichten des Gegners haarscharf an Demagogie grenzt. (Müller [Parteivorstand]: »Und das sagen Sie!«) – Ein drittes Beispiel für die völlige Verständnislosigkeit unserer obersten Behörde gegenüber dem, was wir wirklich anstreben und fordern. Man sagt uns: Wenn ihr hier mit Gewalt eine Diskussion über den Massenstreik und die Bedingungen seiner Anwendung in Deutschland heraufbeschwört und durchsetzt, so zwingt ihr ja uns nur, zu sagen, daß wir heutzutage noch nicht imstande dazu sind, so zwingt ihr uns, die Schwäche unserer Position vor den Gegnern preiszugeben (»Sehr wahr!«), und wie verkehrt ist die Politik eines Menschen,
der da sagt: Ich habe ein mächtiges Schwert gegen dich in der Tasche, aber ich kann es heute noch nicht gebrauchen. Ei, Parteigenossen, das sind Gesichtspunkte, mit denen man die größte Volksbewegung der Weltgeschichte meistern will! Redet ja nicht zu laut, ich bitte Euch, daß wir noch eine gewaltige Schar Unorganisierter haben, sonst könnten es unsere Gegner erfahren, redet ja nicht laut, daß wir gelbe Gewerkschaften
Die nach 1880 entstandenen »gelben« Gewerkschaften waren von den Unternehmern ausgehaltene Streikbrecherorganisationen, die gegen die revolutionären Arbeiter kämpften. Die Bezeichnung »Gelbe« stammt aus Frankreich, wo die Mitglieder der Streikbrecherorganisationen die Ginsterblüte als Vereinsabzeichen trugen.
haben, denn das ist ja unser Geheimnis. (Heiterkeit und Lachen.) Parteigenossen! Die Schwächen unserer Position sind kein Geheimnis für unsere Gegner (»Sehr richtig!«), und es ist lächerlich, sich einzubilden, daß man das Für und Wider, daß man die gesamte Situation, wie sie vom Standpunkt des Massenstreiks besprochen und erwogen werden muß, im geschlossenen Stübchen unter Instanzen geheim behandeln soll. Man wirft uns vor, sowohl in der »Neuen Zeit« wie auch hier in der Rede des Genossen Scheidemann, wir seien ja beinahe Putschisten (»Sehr richtig!«), wir seien Verschwörer. Das sagen Leute, die die typische Verschwörertaktik auf den modernen Massenstreik anwenden wollen, indem sie sich einbilden, der Ausbruch des Massenstreiks muß eine Überraschung sein, er muß im geheimen, im geschlossenen Stübchen von einer Handvoll Mitglieder der Instanzen ausgeklügelt werden. (Lachen.) Diese Frage ist bereits hier auf derselben Tribüne im Jahre 1905 mit aller erwünschten Klarheit festgelegt worden. Ich zitiere die entsprechenden Worte des Referenten für den Massenstreik auf dem Parteitag in Jena, des Genossen Bebel. Er sagte: »Hier ist nun der Vorschlag des politischen Massenstreiks gemacht worden. Da sagt man uns: Den politischen Massenstreik macht man, aber man spricht nicht davon!« Und darauf antwortet Bebel: »Es ist eine Torheit, (zu glauben,) eine solche Diskussion dadurch beseitigen zu können, daß man so tut, als höre man sie nicht. Das ist Vogel-Strauß-Politik. Wenn diese Frage an allen Ecken und Enden angeschnitten wird, gleichviel ob es nun in richtiger oder verkehrter Weise geschieht, muß jeder aufmerksame Mann, besonders aber jeder Führer einer Partei, der diesen Namen verdient, sich fragen, ob es nicht an der Zeit sei, daß die Partei den Vorschlag einmal diskutiert.« (»Sehr richtig!«) »Lebhafte Zustimmung« heißt es im Protokoll. (Scheidemann: »Das ist auch damals geschehen!«) »Wenn
große Massen in Frage kommen, kann man nicht Maßregeln, bei denen die Massen eine Rolle zu spielen haben, vor den Massen unbesprochen lassen.« (»Sehr richtig!«) »Soll die Masse mit Begeisterung für eine bestimmte Handlung eintreten, dann verlangt sie, auch die Wirkung und den Zweck der Maßregel zu kennen.« (»Sehr richtig!«) »Das ist ihr gutes Recht. Außerdem folgen aufgeklärte Massen nicht blind gegebenen Befehlen ... Das wäre eine erbärmliche Partei, die sich durch den Staatsanwalt und durch die Strafgesetze einschüchtern ließe, ihr Menschen- und Bürgerrecht zu verteidigen.« Natürlich, zu den Worten, die Bebel gesprochen hat, müssen Sie rufen: »Sehr richtig!« (Unruhe.)
Vorsitzender Ebert
: Ich kann nicht zulassen, daß den Mitgliedern des Parteitages eine solche Unterstellung gemacht wird. (Zuruf: »Es kommt auf eine Handvoll nicht an!«)
Das war gar keine Unterstellung. Wer zu den Worten von Bebel »Sehr richtig!« ruft, der tut das aus voller Überzeugung. (Lebhafte Zustimmung.)
Ich glaube ja, daß Sie die Worte von Bebel unterschreiben. Sie vergessen bloß – und hier haben Sie mich unterbrochen –, daß diese Worte auch heute noch genau die Bedeutung haben wie 1905. Denn es ist eine völlig verkehrte Auffassung, zu glauben, nachdem nun einmal auf einem Parteitag prinzipiell der Massenstreik angenommen worden ist, sei es für die Massen draußen auch schon erledigt. Ja, wie stellen Sie sich die Sache vor? Sie rufen »Sehr richtig!«, wenn ich lese, daß Bebel sagte, wenn der Massenstreik zustande kommen soll, müssen sich die Massen damit befassen. Ja, glauben Sie, daß es für die Massen, für die Millionen schon erledigt ist, wenn Sie 1905 auf dem Parteitag mal eine Resolution angenommen haben? (»Sehr gut!«) Verstehen Sie denn nicht, daß die Massen sich als solche in Massenversammlungen damit befassen müssen? (»Sehr richtig!«) Denn wir sprechen hier nicht zu den Massen, wir formulieren hier nur Dinge, die von den Genossen draußen durchdacht, verdaut und akzeptiert werden müssen. Also, wenn Sie »Sehr richtig!« rufen zu dem, was Bebel 1905 gesagt hat, dann ist es eine Inkonsequenz und eine verkehrte Auffassung von der Taktik des Massenstreiks, wenn Sie glauben: Roma locuta, causa finita! Ein Parteitag hat gesprochen, damit ist die Sache erledigt. Gewiß, der Massenstreik in Deutschland wie überall, wenn
er Aussicht auf Erfolg haben soll, muß aus den Massen heraus kommen, und deshalb sagen wir in unserer Resolution, der Massenstreik kann nicht, wie es sich manche Instanzen heute einbilden, auf Kommando von den Führern der Gewerkschaften und der Partei von heute auf morgen bestellt werden. (»Sehr richtig!«) Er kann aber ebensowenig von den Führern abkommandiert werden, wenn er historisch reif geworden ist. (»Sehr richtig!«) Aber mit dieser Erkenntnis ist doch unsere Aufgabe nicht erschöpft, wenn wir wollen, daß der Massenstreik, wenn er zustande kommt, auch erfolgreich verläuft, daß er uns das Maximum an positiven Erfolgen und Vorteilen, an politischer und sozialistischer Erziehung und Aufrüttelung der Massen einbringt. Dazu ist es notwendig, daß die Massen auf der Höhe stehen und daß die Partei auf der Höhe steht, wenn die historische Situation kommt; das heißt, daß wir uns auf diese historischen Ereignisse bewußt vorbereiten und die Massen erziehen müssen. Gewiß, die Partei muß an der Spitze der Bewegung stehen, aber damit sie an der Spitze steht, darf sie nicht ruhig abwarten die revolutionäre Situation, um von den Massen geschleift zu werden, sondern sie muß durch die Gestaltung der ganzen Taktik und Kampfesweise nach der revolutionären Seite hin in scharfer Offensive die Massen darauf vorbereiten, daß sie uns in vollem Vertrauen folgen. Und wenn Scheidemann seine Resolution mit gehobener Stimme damit empfahl, daß dahinter Instanzen stehen, so glaube ich, der Parteitag ist nicht dazu da, um zu dem Willen und den Ansichten der Instanzen Hurra zu rufen, sondern er ist dazu da, damit die Instanzen lernen, was die Massen wollen. (»Sehr richtig!«) Und was diese wollen, läßt sich in das eine Wort zusammenfassen: Wir antworten auf alle Übergriffe der Reaktion damit, daß wir klar und offen auf dem Parteitag sagen: Wir schärfen unsere Waffen, und wir sind bereit! (Stürmischer Beifall.)
Zur Steuerfrage
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 14. bis 20. September 1913 in Jena stattfand.
Wir haben den originellen und nach meiner Erfahrung einzig dastehenden Fall erlebt, daß in einer hochwichtigen Frage des Parteilebens, in der sich in der Fraktion zwei ausgesprochene Meinungen gegenüberstanden, wir hier zwei Referenten für eine Meinung und gar keinen Referenten für die entgegengesetzte Meinung haben hören müssen.
Es handelt sich um die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zum Wehrbeitrag und zur Vermögenszuwachssteuer am 30. Juni 1913 im Reichstag.
(»Sehr wahr!«) Dieser Fall birgt noch eine andere Originalität, nämlich daß einer der Referenten, der, der am längsten sprach, gegen die Ansicht sprach, die er vor kurzer Zeit noch selbst vertreten hatte. (Lebhafte Zustimmung.) Die Rede Wurms war nach Ansicht aller seiner jetzigen Gesinnungsgenossen geradezu vernichtend für alle Unterzeichner der Resolution 114.
Diese Resolution zur Steuerfrage, eingebracht von Friedrich Geyer und 81 Sozialdemokraten, hatte folgenden Wortlaut: »Alle öffentlichen Steuern im heutigen Klassenstaat, ob formell auf den Besitz oder auf den Arbeitsverdienst gelegt, ob als sogenannte direkte oder als indirekte Steuern erhoben, werden in letzter Linie von den arbeitenden Klassen aufgebracht, da diese es sind, die in der heutigen Gesellschaft allen gesellschaftlichen Reichtum schaffen.
Wie immer das Steuerwesen heute ausgestaltet ist, auch in dem für die Arbeiterklasse günstigsten Falle, wenn die Besitzsteuern den überwiegenden Teil der Staatshaushaltskosten decken, ändert das nichts an den Grundlagen der kapitalistischen Produktion, die auf Ausbeutung und Klassenherrschaft beruht.
Die Abwälzung des größten Teiles der öffentlichen Lasten auf die Schultern der arbeitenden Klassen durch das System der indirekten oder Verbrauchssteuern ist aber eins der wirksamsten Mittel der herrschenden Klassen, um die Lebenshaltung der Arbeiterschaft herabzudrücken und ihren sozialen und geistigen Aufstieg zu hemmen.
Der Parteitag fordert deshalb gemäß Punkt 10 des Parteiprogramms:›Stufenweise steigende Einkommen- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Selbsteinschätzungspflicht. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbguts und nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.‹
Ferner erklärt der Parteitag:
Der Militarismus ist als das stärkste Machtmittel der herrschenden Klassen auf das äußerste zu bekämpfen.
Alle Gesetzesvorlagen, die zur Stärkung des Militarismus dem Reichstage vorgelegt werden, also auch Steuervorlagen, die zur Deckung der Kosten des Militarismus eingebracht werden, sind, ob sie direkte oder indirekte Steuern fordern, abzulehnen. Für sonstige Steuervorlagen ist die Stellung der sozialdemokratischen Fraktion durch Punkt 10 des Parteiprogramms vorgeschrieben: bestehende indirekte Steuern sind durch direkte zu ersetzen.«
(Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Abgehalten in Jena vom 14. bis 20. September 1913, Berlin 1913, S. 197 f.)
Es rasselten nur so Worte von politischer Unfruchtbarkeit, widersinnigen Widersprüchen, politischem Bankerott usw. auf uns nieder. Wurm hat bloß nicht bemerkt, daß er uns während 2 ½ Stunden zu Zeugen einer Hinrichtung gemacht hat, die er an dem Genossen Wurm vom 26. Juni vollzogen hat. (Heiterkeit und lebhafte Zustimmung.) Am 26. Juni hat in der entscheidenden Fraktionssitzung Wurm, wie mir erzählt wurde, geradezu gegen den Beschluß der Mehrheit getobt. Es sind ihm dabei von seinen jetzigen Gesinnungsgenossen Worte und Schmeicheleien an den Kopf geworfen worden, die ich nicht wiederholen will. Seitdem sind kurze zwölf Wochen ins Land gegangen, und aus einem tobenden, radikalen Saulus ist ein staatsmännischer Paulus geworden. (Heiterkeit und »Hört! Hört!«.) Wir haben an Gesinnungswechsel in unserer Partei schon manches erlebt. In wenigen Jahren ist schon so mancher rabiate Rote in eine ganz anders gefärbte, abgeklärte Meinung hineingeraten. Aber einen so radikalen Gesinnungswechsel in 12 Wochen haben wir noch nicht erlebt. (»Sehr richtig!«) Wurm hat hier entschieden den Rekord geschlagen. (Zustimmung.) Wenn wir einen Wettlauf der Wandlungsfähigkeit in unseren Reihen vornehmen würden, so müßten alle umgefallenen Genossen für Wurm eine Musikkapelle bestellen und ihm aufspielen lassen: Heil Dir im Siegerkranz. (Heiterkeit und Zurufe: »Zur Sache.«) Zur Sache gehört es, daß die Vorwürfe Wurms gegen unsere Resolution von A bis Z beweisen, daß er sich in solch kurzer
Zeit vollständig entfernt hat von dem Verständnis für die elementarsten Grundlagen unserer bisher geltenden sozialdemokratischen Taktik. (»Sehr richtig!« und Widerspruch.) Zunächst der Vorwurf gegen die ersten zwei Sätze unserer Resolution, in denen nichts anderes steht als eine Sache, die für jeden Sozialdemokraten eine Binsenwahrheit sein sollte, nämlich die Tatsache, daß auch durch günstig gestaltete Steuern an der Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung auch nicht ein Jota geändert wird. (»Sehr richtig!«) Und aus diesen Sätzen glaubt der heutige Genossen Wurm schließen zu müssen: Ja, wenn wir das sagen, dann erklären wir uns für ohnmächtig. Wenn das eine politische Bankerotterklärung der Sozialdemokratie, eine Ohnmachtserklärung ist, so hat sich auch ein Besserer als wir dieses Verbrechens schuldig gemacht. Nämlich vor 50 Jahren Karl Marx. Wurm hat gewußt, daß hier etwas Unbequemes liegt, und ist daher schnell über die Sache hinweggehuscht. Karl Marx sagt über Steuerfragen 1850 in der »Neuen Rheinischen Zeitung«: »Die Steuerreform ist das Steckenpferd aller radikalen Bourgeois, das spezifische Element aller bürgerlich-ökonomischen Reformen. Von den ältesten mittelalterlichen Spießbürgern bis zu den modernen englischen Freetradern dreht sich der Hauptkampf um die Steuern ... Die Distributionsverhältnisse, die unmittelbar auf der bürgerlichen Produktion beruhen, die Verhältnisse zwischen Arbeitslohn und Profit, Profit und Zins, Grundrente und Profit, können durch die Steuer höchstens in Nebenpunkten modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage bedroht werden. Alle Untersuchungen und Debatten über die Steuer setzen den ewigen Bestand dieser bürgerlichen Verhältnisse voraus. Selbst die Aufhebung der Steuern könnte die Entwicklung des bürgerlichen Eigentums und seiner Widersprüche nur beschleunigen.« (»Sehr richtig!«) Das ist alles sehr richtig, warum war es aber notwendig, jetzt zu der aktuellen Steuerfrage diese sehr richtige alte Wahrheit zu sagen? Weil mit den letzten Besitzsteuern in unseren Reihen ein Sums erhoben worden ist über die neue Epoche, die mit der Besteuerung der Besitzenden anheben sollte. (›Sehr richtig!‹ und Widerspruch.) Die Arbeiter, die schlichten Leute mußten ja dabei denken, es beginne schon die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft. (»Sehr richtig!« und Widerspruch.) Haben Sie nicht gehört, daß sich der
zweite Referent, Südekum, auf den Sachverständigen Grafen Westarp berief, der ja die Annahme dieser Steuer als die Verwirklichung des sozialistischen Staates hinstellen wollte? Es ist doch die erste Pflicht der Sozialdemokraten, dem entgegenzuwirken, daß bürgerliche Parteien nach Annahme dieser Besitzsteuer bei der nächsten Reichstagswahl uns entgegentreten und sagen: Nun beginnt ja die Entlastung, die Befreiung der Arbeiterklasse von dem Jammertal der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Es ist unsere elementare Pflicht, vor allem die sozialistische Aufklärung zu fördern und jeder scheinbaren Konzession der bürgerlichen Klassen unseren grundsätzlichen Standpunkt entgegenzustellen. (»Sehr richtig!«) An der kapitalistischen Ausbeutung ändert auch die beste Steuer nicht das geringste. Nun arbeitet man ja hier viel mit dem Grundsatz des kleineren Übels. Man sucht die Stellungnahme der Fraktionsmehrheit damit zu verteidigen, indem man sagt, wir waren nur vor der Wahl, entweder zuzulassen, daß die indirekten Steuern kamen, oder für direkte Steuern zu Militärausgaben zu stimmen. Ich lasse dahingestellt sein, ob dieses Entweder-Oder tatsächlich vorlag. Ich will nur grundsätzlich erklären, daß es allerdings sehr richtig ist, daß man von zwei Übeln das geringere wählt. Was ist aber für Sozialdemokraten das geringere Übel? Der Verzicht auf eine kleine positive Position oder die Preisgabe der grundsätzlichen Stellungnahme? (»Sehr gut!«) Ich glaube, das letztere ist unter allen Umständen das größere Übel für Sozialdemokraten. Wir haben ja vor wenigen Tagen ein so lehrreiches Beispiel uns hier erzählen lassen. Der Genosse aus Holland hat Ihnen gezeigt, daß die Sozialdemokratie in jenem Lande vor der Wahl stand, entweder zusammen mit den Liberalen in ein bürgerliches Ministerium einzutreten oder ein klerikales Ministerium über sich ergehen zu lassen, Und die Mehrheit der holländischen Genossen hat gesagt, das größere Übel wäre der Verzicht auf unsere grundsätzliche Ablehnung der Teilnahme an einer bürgerlichen Regierung. Und deswegen haben sie sogar die Gefahr eines klerikalen Ministeriums in Kauf genommen. Wenn Sie sich nun auf den Boden des Mehrheitsbeschlusses unserer Fraktion stellen, dann kommen Sie in die Lage, wenn der Krieg ausbricht und wir an dieser Tatsache nichts mehr ändern können und wenn dann die Frage kommt, ob die
Kosten durch indirekte oder direkte Steuern zu decken sind, daß Sie dann folgerichtig für die Bewilligung der Kriegskosten eintreten. (»Sehr richtig!« und Widerspruch.) Das ist eine schiefe Ebene, wie Wurm in Leipzig gesagt hat, auf der es kein Halt mehr gibt. Deswegen wollen wir mit unserer Resolution einen Riegel vorschieben und diesen Seitensprüngen entgegenrufen: Bis hierher und nicht weiter! (Lebhafter Beifall.)
Verteidigungsrede vor der Frankfurter Strafkammer
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde am 20. Februar 1914 gehalten. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht. – Am 20. Februar 1914 wurde vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) ein Prozeß gegen Rosa Luxemburg durchgeführt, weil sie in zwei Versammlungen – in Fechenheim am 25. September 1913 und in Bockenheim am 26. September 1913 – zum Kampf gegen die Kriegsgefahr aufgerufen und die Arbeiter aufgefordert hatte, im Falle eines Krieges nicht auf ihre Klassenbrüder in Frankreich und in anderen Ländern zu schießen. Rosa Luxemburg wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Gegen das Urteil fanden im Februar und März 1914 in vielen Städten Deutschlands Protestkundgebungen statt.
Meine Verteidiger haben die Tatbestandsmerkmale der Anklage auf ihre Nichtigkeit hin juristisch hinreichend beleuchtet. Ich möchte deshalb die Anklage von einer anderen Seite beleuchten. Sowohl in der heutigen mündlichen Ausführung des Herrn Staatsanwalts wie in seiner schriftlichen Anklage spielt nicht bloß der Wortlaut der inkriminierten Äußerungen meinerseits eine große Rolle, sondern noch mehr die Auslegung und die Tendenz, die diesen Worten innegewohnt haben soll. Wiederholt und mit dem größten Nachdruck betonte der Herr Staatsanwalt das, was ich nach seiner Auffassung wußte und wollte, während ich meine Äußerungen in jenen Versammlungen machte. Nun, über dieses innere psychologische Moment meiner Rede, über mein Bewußtsein ist wohl niemand kompetenter als ich in der Lage, vollen und gründlichen Aufschluß zu geben. Und ich will im voraus bemerken: Ich bin sehr gern bereit, dem Herrn Staatsanwalt und Ihnen, meine Herren Richter, vollen Aufschluß zu geben. Um die Hauptsache vorwegzunehmen, möchte ich erklären, daß das, was der Herr Staatsanwalt hier, gestützt auf die Aussagen seiner Kronzeugen,
Kronzeugen des Staatsanwalts waren ein gewisser Henrici, auf dessen Denunziation hin der Prozeß gegen Rosa Luxemburg eingeleitet worden war, und bürgerliche Journalisten, die an der Versammlung in Fechenheim teilgenommen hatten.
als meine Gedankengänge, als meine Absichten und meine Gefühle geschildert hat, nichts als ein plattes, geistloses Zerrbild sowohl meiner Reden wie der sozialdemokratischen Agitationsweise im allgemeinen war. Als ich diesen Ausführungen des Staatsanwalts lauschte, da mußte ich innerlich lachen und denken: Hier haben wir wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie wenig formale Bildung ausreicht, um
die sozialdemokratischen Gedankengänge, um unsere Ideenwelt in ihrer ganzen Kompliziertheit, wissenschaftlichen Feinheit und historischen Tiefe zu begreifen, wenn die soziale Klassenzugehörigkeit diesen Umständen hindernd im Wege steht. Hätten Sie, meine Herren Richter, den einfachsten, ungebildetsten Arbeiter aus jenen Tausenden gefragt, die meinen Versammlungen beiwohnten, er hätte Ihnen ein ganz anderes Bild, einen ganz anderen Eindruck von meinen Ausführungen gegeben. Ja, die schlichten Männer und Frauen des arbeitenden Volkes sind wohl imstande, unsere Gedankenwelt in sich aufzunehmen, die sich im Hirn eines preußischen Staatsanwalts wie in einem schiefen Spiegel als ein Zerrbild reflektiert. Ich will dies jetzt eingehender an einigen Punkten nachweisen.
Der Herr Staatsanwalt hat mehrmals wiederholt, daß ich die Tausende meiner Zuhörer, schon bevor jene inkriminierte Äußerung gefallen ist, die den Höhepunkt meiner Rede gebildet haben soll, »maßlos aufgehetzt« hätte. Darauf erkläre ich: Herr Staatsanwalt, wir Sozialdemokraten hetzen überhaupt nicht auf! Denn was heißt »hetzen«? Habe ich etwa den Versammelten einzuschärfen versucht: Wenn ihr im Kriege als Deutsche in Feindesland, zum Beispiel nach China, kommt, dann haust so, daß kein Chinese nach hundert Jahren wagt, einen Deutschen mit scheelen Blicken anzusehen?
Am 27. Juli 1900 hatte Wilhelm II. in Bremerhaven die Truppen der Chinaexpedition mit einer chauvinistischen Hetzrede, berüchtigt geworden als Hunnenrede, verabschiedet und zu äußerster Brutalität gegenüber den chinesischen Freiheitskämpfern aufgefordert.
Hätte ich so gesprochen, dann wäre das allerdings eine Aufhetzung. Oder habe ich vielleicht in den versammelten Massen den nationalen Dünkel, den Chauvinismus, die Verachtung und den Haß für andere Rassen und Völker aufzustacheln gesucht? Das wäre allerdings eine Aufhetzung gewesen.
Aber so sprach ich nicht, und so spricht nie ein geschulter Sozialdemokrat. Was ich in jenen Frankfurter Versammlungen tat und was wir Sozialdemokraten stets in Wort und Schrift tun, das ist: Aufklärung verbreiten, den arbeitenden Massen ihre Klasseninteressen und ihre geschichtlichen Aufgaben zum Bewußtsein bringen, sie auf die großen Linien der historischen Entwicklung, auf die Tendenzen der ökonomischen, politischen und sozialen Umwälzungen hinweisen, die sich im Schoße unserer heutigen Gesellschaft vollziehen, die mit eherner Notwendigkeit dazu führen, daß auf einer gewissen Höhe der Entwicklung die bestehende Gesellschaftsordnung
beseitigt und an ihre Stelle die höhere, sozialistische Gesellschaftsordnung gesetzt werden muß. So agitieren wir, so heben wir durch die adelnde Wirkung der geschichtlichen Perspektiven, auf deren Boden wir uns stellen, auch das sittliche Leben der Massen. Von denselben großen Gesichtspunkten aus führen wir – weil sich bei uns Sozialdemokraten alles zu einer harmonischen, geschlossenen, wissenschaftlich fundierten Weltanschauung fügt – auch unsere Agitation gegen den Krieg und den Militarismus. Und wenn der Herr Staatsanwalt mit seinem armseligen Kronzeugen das alles als eine simple Hetzarbeit auffaßt, so liegt das Rohe und Simplistische dieser Auffassung einzig und allein an der Unfähigkeit des Staatsanwalts, in sozialdemokratischen Bahnen zu denken.
Ferner hat der Herr Staatsanwalt mehrfach meine angeblichen Hinweise auf den »Vorgesetztenmord« herangezogen. Diese versteckten, aber jedermann verständlichen Hinweise auf den Offiziersmord sollen ganz besonders meine schwarze Seele und die hohe Gefährlichkeit meiner Absichten enthüllen. Nun, ich bitte Sie, für einen Augenblick sogar die Richtigkeit der mir in den Mund gelegten Äußerung anzunehmen, dann müssen Sie sich bei näherer Überlegung sagen, daß der Staatsanwalt hier eigentlich – im löblichen Bestreben, mich möglichst schwarz zu malen – völlig aus der Rolle gefallen ist. Denn wann und gegen welche »Vorgesetzten« soll ich zum Mord aufgefordert haben? Die Anklage selbst behauptet, ich hätte die Einführung des Milizsystems in Deutschland befürwortet, hätte in diesem System als das Wesentliche die Pflicht bezeichnet, den Mannschaften die Handwaffe – wie dies in der Schweiz geschieht – mit nach Hause zu geben. Und daran – wohlgemerkt: daran – soll ich den Hinweis geknüpft haben, daß die Waffen auch einmal nach einer anderen Richtung losgehen könnten, als den Herrschenden lieb ist. Es ist also klar: Der Herr Staatsanwalt beschuldigt mich, zum Morden nicht gegen die Vorgesetzten des heutigen deutschen Heeressystems, sondern – gegen die Vorgesetzten der künftigen deutschen Milizheere aufgestachelt zu haben! Unsere Propaganda des Milizsystems wird aufs schärfste bekämpft und wird mir gerade in der Anklage als Verbrechen angerechnet. Und gleichzeitig fühlt sich der Staatsanwalt veranlaßt, sich des durch mich bedrohten Lebens
der Offiziere dieses verpönten Milizsystems anzunehmen. Noch ein Schritt und der Herr Staatsanwalt wird im Eifer des Gefechts gegen mich die Anklage erheben, daß ich zu Attentaten auf den Präsidenten der künftigen deutschen Republik aufgestachelt habe!
Was habe ich aber in Wirklichkeit von dem sogenannten Vorgesetztenmord ausgeführt? Etwas total anderes! Ich hatte in meiner Rede darauf hingewiesen, daß der heutige Militarismus von seinen offiziellen Verfechtern gewöhnlich mit der Phrase von der notwendigen Vaterlandsverteidigung begründet wird. Wäre dieses Vaterlandsinteresse ehrlich und aufrichtig gemeint, dann – so führte ich aus – brauchten die herrschenden Klassen ja nichts anderes zu tun, als die alte Programmforderung der Sozialdemokratie, das Milizsystem, in die Tat umzusetzen. Denn nur dieses sei die einzig sichere Gewähr für die Verteidigung des Vaterlandes, da nur das freie Volk, das aus eigenem Entschlusse gegen den Feind ins Feld rückt, ein ausreichendes und zuverlässiges Bollwerk ist für die Freiheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes. Nur dann könne es heißen: Lieb Vaterland, magst ruhig sein! Weshalb also, so fragte ich, wollen die offiziellen Vaterlandsverteidiger von diesem einzig wirksamen System der Verteidigung nichts hören? Nur deshalb, weil es ihnen eben nicht in erster und nicht in zweiter Linie auf die Vaterlandsverteidigung ankommt, sondern auf imperialistische Eroberungskriege, zu denen die Miliz allerdings nichts taugt. Und ferner scheuen sich wohl deshalb die herrschenden Klassen, dem arbeitenden Volke die Waffen in die Hand zu drücken, weil das böse soziale Gewissen der Ausbeuter sie befürchten läßt, die Waffe könnte auch einmal nach einer Richtung hin losgehen, die den Herrschenden nicht lieb ist.
Also das, was ich als die Befürchtung der herrschenden Klassen formuliert hatte, wird mir jetzt vom Staatsanwalt auf das Wort seiner unbeholfenen Kronzeugen hin als meine eigene Aufforderung imputiert! Hier haben Sie wieder einen Beweis dafür, welchen Wirrwarr in seinem Hirn die absolute Unfähigkeit angerichtet hat, der Gedankenbahn der Sozialdemokratie zu folgen.
Ebenso grundfalsch ist die Behauptung der Anklage, ich hätte das holländische Beispiel empfohlen, wonach es in der Kolonialarmee dem Soldaten freisteht, einen ihn mißhandelnden
Vorgesetzten niederzumachen. In Wirklichkeit sprach ich damals im Zusammenhang mit dem Militarismus und den Soldatenmißhandlungen von unserem unvergeßlichen Führer Bebel und wies darauf hin, daß eines der wichtigsten Kapitel seines Lebenswerkes der Kampf im Reichstag gegen Soldatenschinder war, wobei ich zur Illustration aus dem stenographischen Bericht über die Reichstagsverhandlungen – und diese sind, soviel ich weiß, gesetzlich erlaubt – mehrere Reden Bebels zitierte, unter anderem auch jene Ausführungen aus dem Jahre 1893 über den Brauch in der holländischen Kolonialarmee.
Am 10. März 1893 hatte August Bebel im Reichstag die unmenschlichen Soldatenmißhandlungen im preußisch-deutschen Heer angeprangert und dabei eine Vorschrift der holländischen Kolonialarmee erwähnt, wonach ein Unteroffizier, würde er Soldaten so mißhandeln, wie es im deutschen Heer geschehe, von den Untergebenen niedergeschlagen werden dürfe, ohne daß diese bestraft werden könnten.
Sie sehen, meine Herren, auch hier hat sich der Herr Staatsanwalt in seinem Eifer vergriffen: Er hätte jedenfalls seine Anklage nicht gegen mich, sondern gegen einen anderen erheben sollen.
Doch ich komme zum springenden Punkt der Anklage. Der Herr Staatsanwalt leitet seinen Hauptangriff, die Behauptung, als hätte ich in der inkriminierten Äußerung die Soldaten aufgefordert, im Kriegsfalle, entgegen dem Befehl, nicht auf den Feind zu schießen, von einer Deduktion ab, die ihm offenbar von unwiderleglicher Beweiskraft und von zwingender Logik zu sein scheint. Er deduziert folgendermaßen: Da ich gegen den Militarismus agitierte, da ich den Krieg verhindern wollte, so konnte ich offenbar keinen anderen Weg, kein anderes wirksames Mittel im Auge haben als die Aufforderung direkt an die Soldaten: Wenn euch befohlen wird zu schießen – schießt nicht! Nicht wahr, meine Herren Richter, welcher knappe, überzeugende Schluß, welche unwiderstehliche Logik! Und doch erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären: Diese Logik und dieser Schluß ergeben sich aus der Auffassung des Herrn Staatsanwalts, nicht aus der meinen, nicht aus der der Sozialdemokratie. Hier bitte ich Sie um besondere Aufmerksamkeit. Ich sage: Der Schluß, daß das einzig wirksame Mittel, um Kriege zu verhindern, darin bestehe, sich direkt an die Soldaten zu wenden und sie aufzufordern, nicht zu schießen – dieser Schluß ist nur die andere Seite jener Auffassung, wonach, solange der Soldat den Befehlen seiner Vorgesetzten folgt, alles im Staate wohl bestellt sei, wonach – um es kurz zu sagen – das Fundament der Staatsmacht und des Militarismus der Kadavergehorsam des Soldaten ist. Diese Auffassung des Herrn Staatsanwalts findet auch eine harmonische Ergänzung zum Beispiel in
jener amtlich veröffentlichten Äußerung des obersten Kriegsherrn, wonach der Kaiser beim Empfang des Königs der Hellenen in Potsdam am 6. November vorigen Jahres gesagt hat, der Erfolg der griechischen Heere beweise, »daß die von unserem Generalstab und unseren Truppen gepflegten Prinzipien bei richtiger Anwendung stets den Sieg verbürgen«. Der Generalstab mit seinen »Prinzipien« und der Soldat im Kadavergehorsam – das sind die Grundlagen der Kriegführung und die Bürgschaft der Siege. Nun, dieser Auffassung sind wir Sozialdemokraten eben nicht. Wir denken vielmehr, daß über das Zustandekommen und den Ausgang der Kriege nicht bloß die Armee, die »Befehle« von oben und der blinde »Gehorsam« von unten entscheiden, sondern daß darüber die große Masse des werktätigen Volkes entscheidet und zu entscheiden hat. Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. Wenn hingegen die große Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt – und in ihr diese Überzeugung, dieses Bewußtsein zu wecken ist gerade die Aufgabe, die wir Sozialdemokraten uns stellen –, wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten! Nach der Auffassung des Staatsanwalts ist die Armee die kriegführende Partei, nach unserer Auffassung ist es das gesamte Volk. Dieses hat zu entscheiden, ob Kriege zustande kommen oder nicht; bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen, alten und jungen, liegt die Entscheidung über das Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus – nicht bei dem kleinen Teilchen dieses Volkes, der im sogenannten Rock des Königs steckt.
Und wenn ich das ausgeführt habe, so habe ich zugleich ein klassisches Zeugnis in der Hand, daß es meine, unsere Auffassung in der Tat ist.
Durch einen Zufall bin ich in der Lage, auf die Frage des Frankfurter Staatsanwalts: wen ich damit gemeint hätte, als ich sagte, »wir tun das nicht«, mit einer Frankfurter Rede
von mir zu antworten. Am 17. April 1910 habe ich hier im Zirkus Schumann vor etwa 6000 Personen
In der Quelle: im Hippodrom vor etwa 9000 Personen.
über den preußischen Wahlrechtskampf gesprochen – wie Sie wissen, schlugen damals gerade die Wellen unseres Kampfes hoch –, und ich finde im stenographischen Bericht jener Rede auf Seite 10 die folgende Wendung:
»Werte Anwesende! Ich sage: Wir sind im gegenwärtigen Wahlrechtskampfe wie in allen wichtigen politischen Fragen des Fortschritts in Deutschland ganz allein auf uns gestellt. Aber wer sind›wir‹? ›Wir‹ sind doch die Millionen Proletarier und Proletarierinnen Preußens und Deutschlands. Ja, wir sind mehr als eine Zahl. Wir sind die Millionen jener, von deren Hände Arbeit die Gesellschaft lebt. Und es genügt, daß diese einfache Tatsache so recht im Bewußtsein der breitesten Massen des Proletariats Deutschlands Wurzel schlägt, damit einmal der Moment kommt, wo in Preußen der herrschenden Reaktion gezeigt wird, daß die Welt wohl ohne die ostelbischen Junker und ohne Zentrumsgrafen, ohne Geheimräte und zur Not auch ohne Schutzleute auskommen kann, daß sie aber nicht vierundzwanzig Stunden zu existieren vermag, wenn die Arbeiter einmal die Arme kreuzen.«
Sie sehen, hier spreche ich deutlich aus, wo wir den Schwerpunkt des politischen Lebens und der Geschicke des Staates erblicken: im Bewußtsein, im klar geformten Willen, in der Entschlossenheit der großen arbeitenden Masse. Und genauso fassen wir die Frage des Militarismus auf. Wenn die Arbeiterklasse zu der Erkenntnis und dem Entschluß kommt, die Kriege nicht zuzulassen, dann sind die Kriege unmöglich geworden.
Aber ich habe der Beweise noch mehr, daß wir so und nicht anders die antimilitaristische
In der Quelle: militaristische.
Agitation verstehen. Ich muß mich überhaupt wundern: Der Herr Staatsanwalt gibt sich die größte Mühe, durch Deutungen, Vermutungen, willkürliche Deduktionen aus meinen Worten herauszudestillieren, auf welche Art und Weise ich etwa beabsichtigt haben mochte, gegen den Krieg vorzugehen. Und dabei lag vor ihm das Beweismaterial in Hülle und Fülle. Wir betreiben unsere antimilitaristische Agitation nicht etwa im geheimen Dunkel, im Verborgenen, nein, im hellsten Licht der Öffentlichkeit. Seit Jahrzehnten bildet der Kampf gegen den Militarismus einen Hauptgegenstand unserer Agitation. Schon seit der
alten Internationale bildet er den Gegenstand von Erörterungen und Beschlüssen fast sämtlicher Kongresse sowie deutscher Parteitage. Hier brauchte der Herr Staatsanwalt nur ins volle Menschenleben hineinzugreifen, und wo er es gepackt hätte, da wäre es interessant. Das ganze betreffende umfangreiche Material kann ich leider nicht hier vor Ihnen ausbreiten. Aber das Wichtigste wenigstens gestatten Sie mir hier anzuführen.
Schon der Brüsseler Kongreß der Internationale im Jahre 1868 weist auf praktische Maßnahmen zur Verhinderung des Krieges hin. Er sagt unter anderem in seiner Resolution: »daß die Völker schon jetzt die Zahl der Kriege vermindern können, indem sie sich jenen entgegenstellen, die die Kriege machen und erklären;
daß dieses Recht vor allem den arbeitenden Klassen zusteht, die beinahe allein zum militärischen Dienst herangezogen werden und ihm daher allein eine Sanktion erteilen können;
daß ihnen zu diesem Behufe ein wirksames, gesetzliches und augenblicklich realisierbares Mittel zur Verfügung steht;
daß die Gesellschaft in der Tat nicht leben könnte, wenn die Produktion eine Zeitlang aussetzt, die Produzenten daher mit der Arbeit nur einzuhalten brauchen, um den persönlich vorgehenden despotischen Regierungen ihr Unternehmen unmöglich zu machen;
erklärt der Kongreß der internationalen Vereinigung der Arbeiter in Brüssel, vereinigt aufs energischste gegen den Krieg zu protestieren, und lädt alle Sektionen der Vereinigung in den verschiedenen Ländern sowie alle Arbeitervereine und Arbeiterorganisationen ohne Unterschied ein, mit dem größten Eifer dafür zu wirken, um einen Krieg von Volk zu Volk zu verhindern, der gleichzeitig, weil unter Produzenten, also Brüdern und Bürgern geführter Krieg, als ein Bürgerkrieg anzusehen wäre.
Der Kongreß empfiehlt den Arbeitern insbesondere die Niederlegung der Arbeit für den Fall des Ausbruchs eines Krieges in ihrem Lande.«
Ich übergehe die anderen zahlreichen Resolutionen der alten Internationale und gehe zu den Kongressen der heuen Internationale über. Der Züricher Kongreß 1893 erklärt:
»Die Stellung der Arbeiter zum Kriege ist durch den Beschluß
des Brüsseler Kongresses über den Militarismus scharf bezeichnet. Die internationale revolutionäre Sozialdemokratie hat in allen Ländern mit Aufgebot aller Kräfte den chauvinistischen Gelüsten der herrschenden Klasse entgegenzutreten, das Band der Solidarität um die Arbeiter aller Länder immer fester zu schlingen und unablässig auf die Beseitigung des Kapitalismus hinzuwirken, der die Menschheit in zwei feindliche Heerlager geteilt und die Völker gegeneinander hetzt. Mit der Aufhebung der Klassenherrschaft verschwindet auch der Krieg. Der Sturz des Kapitalismus ist der Weltfriede.«
Der Londoner Kongreß 1896 fordert: »Nur die Arbeiterklasse kann ernstlich den Willen haben und sich die Macht erringen, den Weltfrieden zu schaffen. Deshalb fordert sie:
Gleichzeitige Abschaffung der stehenden Heere in allen Staaten und Einführung der Volksbewaffnung.
Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtes, dessen Beschlüsse Gesetzeskraft haben.
Endgiltige Entscheidung über Krieg oder Frieden direkt durch das Volk für den Fall, daß die Regierungen nicht die Entscheidung des Schiedsgerichtes annehmen.«
Der Pariser Kongreß 1900 empfiehlt besonders als praktisches Mittel des Kampfes gegen den Militarismus: »daß die sozialistischen Parteien überall die Erziehung und Organisierung der Jugend zum Zweck der Bekämpfung des Militarismus in Angriff zu nehmen und mit größtem Eifer zu betreiben haben«.
Gestatten Sie mir noch einen wichtigen Passus aus der Resolution des Stuttgarter Kongresses von 1907, wo schon eine ganze Reihe praktischer Handlungen der Sozialdemokratie im Kampfe gegen den Krieg sehr plastisch zusammengefaßt ist. Hier heißt es:
»Tatsächlich hat seit dem Internationalen Kongreß in Brüssel das Proletariat in seinem unermüdlichen Kampfe gegen den Militarismus durch Verweigerung der Mittel für Rüstungen zu Lande und zu Wasser, durch die Bestrebungen, die militärische Organisation zu demokratisieren, mit steigendem Nachdruck und Erfolg zu den verschiedensten Aktionsformen gegriffen, um den Ausbruch von Kriegen zu verhindern oder ihnen ein Ende zu machen sowie um die durch den
Krieg herbeigeführte Aufrüttelung der Gesellschaft für die Befreiung der Arbeiterklasse auszunutzen: so namentlich die Verständigung der englischen und französischen Gewerkschaften nach dem Faschodafalle zur Sicherung des Friedens und zur Wiederherstellung freundlicher Beziehungen zwischen England und Frankreich; das Vorgehen der sozialistischen Parteien im deutschen und im französischen Parlament während der Marokkokrise; die Kundgebungen, die zum gleichen Zweck von den französischen und deutschen Sozialisten veranstaltet wurden; die gemeinsame Aktion der Sozialisten Österreichs und Italiens, die sich in Triest versammelten, um einem Konflikt der beiden Staaten vorzubeugen; weiter das nachdrückliche Eingreifen der sozialistischen Arbeiterschaft Schwedens zur Verhinderung eines Angriffs auf Norwegen; endlich die heldenhaften Opfer und Massenkämpfe der sozialistischen Arbeiter und Bauern Rußlands und Polens, um sich dem vom Zarismus entfesselten Kriege zu widersetzen, ihm ein Ende zu machen und die Krise zur Befreiung des Landes und der arbeitenden Klassen auszunutzen.
Alle diese Bestrebungen legen Zeugnis ab von der wachsenden Macht des Proletariats und von seinem wachsenden Drange, die Aufrechterhaltung des Friedens durch entschlossenes Eingreifen zu sichern.«
Und nun frage ich: Finden Sie, meine Herren, in all diesen Resolutionen und Beschlüssen auch nur eine Aufforderung, die dahin geht, daß wir uns vor die Soldaten hinstellen und ihnen zurufen sollen: Schießt nicht! Und weshalb? Etwa deshalb, weil wir uns vor den Folgen einer solchen Agitation, vor Strafparagraphen fürchten? Ach, wir wären traurige Wichte, wenn wir aus Furcht vor den Folgen etwas unterließen, was wir als notwendig und heilsam erkannt haben. Nein, wir tun es nicht, weil wir uns sagen: Jene, die im sogenannten Rock des Königs stecken, sind doch nur ein Teil des werktätigen Volkes, und wenn dieses zu der nötigen Erkenntnis in bezug auf das Verwerfliche und Volksfeindliche der Kriege gelangt, dann werden auch die Soldaten von selbst wissen, ohne unsere Aufforderung, was sie im gegebenen Falle zu tun haben.
Sie sehen, meine Herren, unsere Agitation gegen den Militarismus ist nicht so arm und so simplistisch, wie der Herr
Staatsanwalt es sich vorstellt. Wir haben so viele und so mannigfache Mittel der Einwirkung: Jugenderziehung – und wir betreiben sie mit Eifer und nachhaltigem Erfolg, trotz aller Schwierigkeiten, die uns in den Weg gelegt werden –, Propaganda des Milizsystems, Massenversammlungen, Straßendemonstrationen ...
Punkte in der Quelle.
Schließlich, blicken Sie nach Italien! Wie haben die klassenbewußten Arbeiter dort das tripolitanische Kriegsabenteuer beantwortet? Durch einen Demonstrationsmassenstreik, der aufs glänzendste durchgeführt wurde. Und wie reagierte darauf die deutsche Sozialdemokratie?
Am 12. November 1911 nahm die Berliner Arbeiterschaft in zwölf Versammlungen eine Resolution an, in der sie den italienischen Genossen für den Massenstreik dankte.
Ja, der Massenstreik! sagt der Staatsanwalt. Gerade hier glaubt er mich wieder bei meiner gefährlichsten, staatserschütternden Absicht gepackt zu haben. Der Staatsanwalt stützte heute seine Anklage ganz besonders durch die Hinweise auf meine Massenstreikagitation, an die er die schauerlichsten Perspektiven eines gewaltsamen Umsturzes knüpfte, wie sie eben nur in der Phantasie eines preußischen Staatsanwalts ihr Dasein führen. Herr Staatsanwalt, wenn ich bei Ihnen die geringste Fähigkeit voraussetzen könnte, auf die Gedankengänge der Sozialdemokratie, auf eine edlere historische Auffassung eingehen zu können, so würde ich Ihnen auseinandersetzen, was ich in jeder Volksversammlung mit Erfolg darlege, daß Massenstreiks als eine bestimmte Periode in der Entwicklung der heutigen Verhältnisse nicht »gemacht« werden, so wenig wie die Revolutionen »gemacht« werden. Die Massenstreiks sind eine Etappe des Klassenkampfes, zu der allerdings unsere heutige Entwicklung mit Naturnotwendigkeit führt. Unsere, der Sozialdemokratie, ganze Rolle ihnen gegenüber besteht darin, diese Tendenz der Entwicklung der Arbeiterklasse zum Bewußtsein zu bringen, damit die Arbeiter auf der Höhe ihrer Aufgaben sind als eine geschulte, disziplinierte, reife, entschlossene und tatkräftige Volksmasse.
Sie sehen, auch hier wieder will mich der Staatsanwalt, wenn er das Gespenst des Massenstreiks in der Anklage vorführt, wie er ihn versteht, eigentlich für seine Gedanken, nicht für die meinigen strafen.
Hier will ich schließen. Nur eines möchte ich noch bemerken.
Der Herr Staatsanwalt hat in seinen Ausführungen speziell meiner kleinen Person viel Aufmerksamkeit gewidmet. Er hat mich als die große Gefahr für die Sicherheit der Staatsordnung geschildert, er hat es sogar nicht verschmäht, sich auf das Kladderadatschniveau herabzulassen, und mich als die »rote Rosa« gekennzeichnet. Ja, er hat es gewagt, meine persönliche Ehre zu verdächtigen, indem er den Fluchtverdacht gegen mich aussprach für den Fall, daß seinem Strafantrag stattgegeben werde.
Herr Staatsanwalt, ich verschmähe es für meine Person, auf alle Ihre Angriffe zu antworten. Aber eins will ich Ihnen sagen: Sie kennen die Sozialdemokratie nicht! Im Jahre 1913 allein haben viele Ihrer Kollegen im Schweiße ihres Angesichts dahin gearbeitet, daß über unsere Presse insgesamt die Strafe von 60 Monaten Gefängnis ausgeschüttet wurde.
Der Vorsitzende unterbricht:
Wir haben keine Zeit, große politische Reden anzuhören. Wir erledigen den Fall juristisch, aber nicht politisch.
Haben Sie vielleicht gehört, daß auch nur einer von den Sündern aus Furcht vor der Strafe die Flucht ergriffen hat? Glauben Sie, daß diese Unmenge von Strafen auch nur einen Sozialdemokraten zum Wanken gebracht oder in seiner Pflichterfüllung erschüttert hat? Ach nein, unser Werk spottet aller Zwirnsfäden Ihrer Strafparagraphen, es wächst und gedeiht trotz aller Staatsanwälte!
Zum Schluß nur noch ein Wort zu dem unqualifizierten Angriff, der auf seinen Urheber zurückfällt.
Der Staatsanwalt hat wörtlich gesagt – ich habe es mir notiert: Er beantrage meine sofortige Verhaftung, denn »es wäre ja unbegreiflich, wenn die Angeklagte nicht die Flucht ergreifen würde«. Das heißt mit anderen Worten: Wenn ich, der Staatsanwalt, ein Jahr Gefängnis abzubüßen hätte, dann würde ich die Flucht ergreifen. Herr Staatsanwalt, ich glaube Ihnen,
Sie
würden fliehen. Ein Sozialdemokrat flieht nicht. Er steht zu seinen Taten und lacht Ihrer Strafen.
Und nun verurteilen Sie mich!
Zum Frankfurter Prozeß
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf einer Protestversammlung gegen die Verurteilung Rosa Luxemburgs gehalten, die in Frankfurt am Main am 22. Februar 1914 stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht wiedergegeben.
Die aufrichtige Begeisterung über den moralischen Sieg, den wir errungen haben, hat, wie ich sehe, Sie genauso wie mich ergriffen. Ja, liebe Genossen, wir haben allen Grund, begeistert, froh und stolz zu sein, weil unsere Feinde durch dieses Urteil gezeigt haben, wie sie vor uns zittern. Man glaubt nun einen Schreckschuß gefunden zu haben: Jeder, der es wagt, an den Grundfesten des Staates zu rütteln, der wird jetzt zwölf Monate ins Gefängnis gesperrt. Aber der Glaube, wir würden uns durch Gefängnisstrafen irremachen lassen, ist nur ein Beweis dafür, wie sich unsere Weltanschauung in den Köpfen eines preußischen Richters und Staatsanwalts spiegelt. Als ob zwölf Monate Gefängnis ein Opfer wären für einen Menschen, der in der Brust die Gewißheit hat, für die ganze Menschheit zu kämpfen. Dieser Prozeß beleuchtet so richtig unseren ganzen Klassenstaat; hier stehen sich zwei Welten gegenüber, die wegen der vollständigen Unfähigkeit, unsere Psyche zu begreifen, nie überbrückt werden können. (»Sehr richtig!«) Deshalb gibt es keinen Pardon, dieser Staat muß zum Teufel gejagt werden. (Lebhafter, lang andauernder Beifall.)
Man wollte ein Opfer treffen, aber was bedeutet die Lappalie, ein Jahr Gefängnis, gegen jenes Löbtauer Schreckensurteil, das jetzt sein fünfzehnjähriges Jubiläum feiern kann?
In der Quelle: zehnjähriges Jubiläum. – Im Februar 1899 waren vom Dresdener Schwurgericht neun Bauarbeiter aus Löbtau zu insgesamt 53 Jahren Zuchthaus, 8 Jahren Gefängnis und 70 Jahren Ehrverlust verurteilt worden, weil sie protestiert hatten, daß auf einem Nachbarbau über die festgesetzte Arbeitszeit hinaus gearbeitet wurde. Es war zu Tätlichkeiten gekommen, als der Bauleiter mit einem blindgeladenen Revolver auf die Arbeiter geschossen hatte.
Gibt es nicht schon der Opfer massenhaft, sind die Tausende von Familien, die in Not und Elend leben, nicht auch ein Opfer des Klassenstaats? Wir machen keine Rechnung über Opfer, denn es versteht sich, daß jede Erkenntnis mit Opfern verknüpft ist. Je mehr Opfer, um so mehr werden sich zu uns scharen. (Lebhafter Beifall.)
Aber dieses Urteil hat auch noch eine politische Bedeutung. Sie sehen, daß wir seit dem berühmten Liebknechtschen Hochverratsprozeß
Vom 9. bis 12. Oktober 1907 war auf Betreiben des preußischen Kriegsministers Karl von Einem gegen Karl Liebknecht ein Hochverratsprozeß wegen seines Buches »Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung« angestrengt worden. Liebknecht wurde zu 1½ Jahren Festung verurteilt, die er in Glatz verbrachte.
kein solches Urteil mehr erlebt haben. Damals mußte man sich noch unter die Fittiche des Hochverratsparagraphen flüchten, heute genügt schon der Paragraph 110, um auf ein annähernd gleiches Strafmaß zu kommen.
Paragraph 110 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich besagte, daß derjenige, der öffentlich – mündlich oder schriftlich – zum Ungehorsam gegen die Gesetze der herrschenden Ordnung auffordert, mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft wird.
Dieses Urteil hat, wie mein Verteidiger Dr. Rosenfeld ganz richtig ausführte, die Reform des Strafgesetzbuches vorweggenommen, das eine ausgesprochene Klassenrichtung gegen die Sozialdemokratie hat. Diese Gerichtspraxis ist ein würdiges
Seitenstück zu den fortgesetzten Attentaten auf das Koalitionsrecht und die Verfolgung unserer Presse, über die im letzten Jahre nicht weniger als sechzig Monate Gefängnis verhängt wurde. (»Sehr richtig!«)
Diese Zeichen der immer stärker werdenden Reaktion geben uns die Lehre, daß wir unsere Aufmerksamkeit verdoppeln und daß wir zum Angriff übergehen müssen, weil wir uns nicht alles gefallen lassen dürfen. (Stürmischer Beifall.) In dieser Beziehung gibt uns der Prozeß noch eine andere heilsame Lehre, er beweist sich als ein Teil jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft. Der Staatsanwalt hat die Höhe des Strafmaßes damit begründet, daß er sagte, ich hätte den Lebensnerv des heutigen Staates treffen wollen.
Sie hören, die Agitation gegen den heutigen Militarismus ist ein Angriff auf den Lebensnerv des Staates. Sie sehen, der Lebensnerv unseres heutigen Staates ist nicht der Wohlstand der Massen, nicht die Liebe zum Vaterland, nicht die geistige Kultur, nein, es sind die Bajonette! Das zeigt doch in viel krasserer und aufreizenderer Weise, als ich es könnte, daß ein Staat, dessen Lebensnerv das Mordwerkzeug ist, daß dieser Staat dazu reif ist, daß er zugrunde geht. (Stürmischer Beifall.)
Dieses offene Bekenntnis des Herrn Staatsanwalts wollen wir festhalten und als wichtigste Lehre mit nach Hause nehmen. Der Lebensnerv des Staates durch seine eigenen offiziellen Vertreter bloßgelegt! Gegen diesen Lebensnerv wollen wir kämpfen vom Morgen bis zum Abend mit all unserer Kraft. Wir wollen dafür sorgen, daß dieser Lebensnerv so schnell wie möglich durchgeschnitten wird. (»Bravo!«)
Wenn preußische Staatsanwälte des rohen Glaubens sind, wenn diese Leute sich in ihrer groben historischen Vorstellung einbilden, daß unser Hauptmittel im Kampfe gegen den Militarismus darin bestehe, daß wir den Soldaten in dem Augenblick hindern wollen, wenn er den Arm hebt, um die Waffe loszudrücken, so irren sie sich. Die Hand wird vom Hirn geleitet. Auf dieses Hirn wollen wir einwirken durch unser geistiges Sprengpulver. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.)
Und noch etwas möchte ich hier sagen, das ich dem Staatsanwalt zu sagen verschmäht habe. Er hat auf meine besondere
Gefährlichkeit hingewiesen, weil ich dem extremsten, radikalsten Flügel unserer Partei angehöre. Aber wenn es gilt, gegen den Militarismus zu kämpfen, da sind wir alle einig, da gibt es keine Richtungen. (Beifall.) Da stehen wir alle wie eine Mauer gegen diese Gesellschaft. (Stürmischer, brausender, lang anhaltender Beifall.) Es ist nicht die Rosa Luxemburg, es sind heute bereits zehn Millionen Todfeinde des Klassenstaats.
Parteigenossen! Jedes Wort der Urteilsbegründung ist ein öffentliches Eingeständnis unserer Macht. Jedes Wort ist ein Wort der Ehre für uns, darum heißt es für mich wie für Euch, zeigen wir uns dieses Ehrentitels würdig. Wollen wir immer eingedenk sein der Worte unseres verstorbenen Führers August Bebel: »Ich bleibe bis zum letzten Atemzug der Todfeind des bestehenden Staates.« (Jubelnder, nicht enden wollender Beifall.)
Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf einer Protestversammlung gehalten, die am 7. März 1914 in Freiburg i. Br. stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Meine Parteigenossen und -genossinnen! Verehrte Anwesende! Eine schwere Verbrecherin steht vor Ihnen, eine staatlich Geächtete, eine vom Frankfurter Staatsanwalt als heimatlos bezeichnete Frau. Und, Parteigenossen, wenn ich diese schöne Versammlung überblicke, so überschleicht mich neben der Freude, so viele gleichgesinnte Männer und Frauen zu sehen, eine gewisse Wehmut, daß nicht noch ein paar Männer dabei sind in der Versammlung, ich meine – meinen Staatsanwalt in Frankfurt und die Herren Richter aus Frankfurt. Denen hätte ich gewünscht, daß sie gesehen hätten, was sie mit ihrem Urteil angerichtet haben. Parteigenossen! Man hat mich in Frankfurt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil ich eine nach der Auffassung des Staatsanwalts und des Gerichts verbrecherische Handlung begangen habe. Diese Handlung bestand darin, daß ich den Arbeitern diesseits wie jenseits der Grenzpfähle zugerufen habe: »Du sollst nicht töten!«
Parteigenossen! Im christlich-germanischen Reich ist es ein Staatsverbrechen, wenn man dasjenige Gebot der Nächstenliebe, das von so vielen christlichen Kanzeln als ein Gebot
der Kirchenlehre dem Volke gepredigt wird, ernst nimmt und ins Leben einführen will. Denn, werte Anwesende, nichts anderes tat ich in jener Versammlung, für die mir die schwere Strafe zudiktiert wurde, als was jeder Sozialdemokrat für seine Pflicht erachtet: dem Volke durch die einfache Tatsache die Augen zu öffnen, daß es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten, sich gegenseitig zu morden, statt in menschlicher Kultursolidarität, in Völkerverbrüderung mit allen Nationen und Rassen der Erde den Fortschritt zu fördern.
Es ist kein Wunder, daß in der heutigen Gesellschaftsordnung es als Verbrechen gebrandmarkt wird, wenn man gegen den Menschenmord, gegen den Völkermord predigt. Wenn Sie sich die Gesellschaftsordnung näher betrachten, in der wir leben, so müssen Sie sich selbst sagen, diese Gesellschaftsordnung beruht ja auf dem organisierten Mord, und es heißt ihr die Lebensbasis entziehen, wenn man gegen den Mord die besten und edelsten Geister der Menschheit aufruft.
Werte Anwesende! Was geschieht jahrein, jahraus auf dem Schlachtfeld der Arbeit, wo Zehntausende jährlich nach der offiziellen Statistik den Tod erleiden? Erst jüngst hat die Statistik uns klargemacht, daß im Jahre 1912 allein 10( )300 Unfälle in Fabriken und Werkstätten mit tödlichem Ausgang stattgefunden haben. Und eine Gesellschaftsordnung, die, um wenige zu bereichern, Millionen ausbeutet, ins Joch der Arbeit spannt und Zehntausenden das Leben nimmt durch die rücksichtslose Profitjagd, eine solche Gesellschaftsordnung hat kein Verständnis für die Ideale der Menschheitsverbrüderung und für die Predigt der Sozialdemokratie: »Du sollst nicht töten!«
Dieselbe Gesellschaftsordnung betreibt den systematischen Völkermord als das vornehmste Mittel ihrer politischen Entwicklung, ihres politischen Lebens. Erst jüngst ist von den Regierungen der Balkanstaaten die furchtbare Gesamtsumme der Opfer in jenen Kriegen bekanntgemacht worden, die in kurzer Zeit gefallen sind. Und da hat es sich herausgestellt, daß in Griechenland, der Türkei, Bulgarien, Serbien und Montenegro während des kurzen Krieges 140 000 Menschen gefallen sind.
Gemeint sind der erste Balkankrieg vom 8. Oktober 1912 bis 30. Mai 1913 und der zweite Balkankrieg vom 29. Juni bis 10. August 1913, durch die die internationalen Spannungen verschärft wurden.
Wir wissen, daß auch Deutschland in den letzten Zeiten immer mehr und mehr über dem Abgrund
einer Kriegsgefahr mit den schrecklichsten Folgen schwebte – erinnern Sie sich bloß der Situation während des Marokkokonflikts, wo das Damoklesschwert eines Krieges mit Frankreich und vielleicht eines gewaltigen Weltkrieges über unseren Häuptern schwebte. Und früher oder später wird und muß ein solcher Weltkrieg entstehen aus nichts anderem als aus dem unaufhörlichen Rüsten, das keinen Moment zur Ruhe kommt in allen Staaten. Kein Wunder, daß eine Gesellschaftsordnung, daß ein Staat, der diesen organisierten Mord, den Krieg, unaufhörlich selbst heraufbeschwört und auf ihn nicht verzichten will, daß dieser diejenigen als Verbrecher stempelt, die das Ideal der Nächstenliebe, der menschlichen Gleichheit, der Völkerverbrüderung in die Köpfe und in die Herzen der Volksmassen tragen. Niemand kann Ihnen das besser und schärfer sagen, als der Staatsanwalt in Frankfurt es gesagt hat. Alles, was ich Ihnen ausführte, mögen Sie denken, das sind die üblichen Aufwieglerreden eines »Roten«. Nun, ich will mich auf einen einwandfreien Zeugen berufen: Das ist – der Staatsanwalt in Frankfurt, der, nach dem Berichte eines unverdächtigen Blattes – der scharfmacherischen »Post« in Berlin –, folgendes gesagt hat: »Was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates.«
Werte Anwesende! Merken Sie sich diese goldenen Worte aus berufenem Munde eines offiziellen Vertreters des heutigen Staates, denn jedes dieser staatsanwaltlichen Worte wirkt mehr zur Aufklärung der Massen über die Natur der bestehenden Gesellschaftsordnung als zehn sozialdemokratische Flugblätter. Überlegen Sie sich den tiefen Sinn dieses Ausspruches: »Der Lebensnerv des Staates, das ist der Militarismus.« Heutzutage, wo wir in Deutschland in einer Zeit der furchtbarsten Arbeitslosigkeit leben, wo Zehntausende und aber Zehntausende fleißiger, ehrlicher Proletarierfamilien nicht wissen, womit sie morgen ihre hungrigen Kinder speisen werden, in einer solchen Zeit erklärt ein offizieller Vertreter des Staates: Nicht die Unterstützung, nicht die Speisung dieser Hungrigen ist der Lebensnerv des Staates, sondern die Kaserne, die Bajonette, die Pickelhauben, das ist der Lebensnerv. (Stürmischer Beifall und große Heiterkeit.)
Werte Anwesende! Heute, wie schon seit langer Zeit, lechzt der deutsche Arbeiter, lechzen durch uns erweckte Arbeiterfrauen nach Kultur, nach Bildung, nach Wissen. Die Parias des heutigen Staates erhalten in der »herrlichen« Volksschule des Deutschen Reiches statt Bildung, statt Wissen elende Bettlerbrocken einer »Aufklärung«. Und da erklärt ihnen ein öffentlicher Vertreter des Staates, der Lebensnerv des Staates, das ist nicht die Hebung der Volksbildung, das ist nicht Wissen, das ist nicht geistige Kultur, das ist der Kadavergehorsam des Soldaten. (»Sehr richtig!«)
Sie hören das hier nicht aus dem Munde eines sozialdemokratischen Aufwieglers, sondern aus dem Munde eines waschechten Vertreters der heutigen Staatsordnung, der herrschenden Moral, der herrschenden Gedankenwelt, der Ihnen sagt: Nicht euer materielles, leibliches und geistiges Wohl, auch nicht der Stolz auf das Vaterland, auch nicht die Liebe zum Vaterland, auch nicht die freie Bereitwilligkeit, das Land zu verteidigen, sei der Lebensnerv des Staates; nein, der heutige Militarismus, der auf dem Kadavergehorsam der Armee beruht, das ist der Lebensnerv des Staates.
Es erweist sich hier wie schon so vielmal und mehr, als alle unsere Reden [zeigen], wie die Taten und Reden unserer Gegner, der herrschenden Klasse, darnach angetan sind, auch dem Blödesten die Augen zu öffnen, in welcher herrlichen Gesellschaftsordnung wir heute leben.
Parteigenossen! Der Staatsanwalt hat sich ausgespielt in seinem Schlußwort namentlich auf den deutschen Mann, auf den Patrioten, der mir, einer Heimatlosen, gegenüber die Ehre und die Sitte des Deutschen Reiches zu wahren berufen sei. Was die Heimatlosigkeit betrifft, so möchte ich mit dem Herrn Staatsanwalt nicht tauschen. Ich habe eine so große, liebe Heimat, wie sie kein preußischer Staatsanwalt besitzt. (Lebhafter Beifall und große Heiterkeit.) Aber wenn dieser Herr vom Vaterland, von der Notwendigkeit, das Vaterland zu verteidigen, sprach, so antworte ich hier: Niemand hat das Recht, das Wort Vaterland in den Mund zu nehmen, außer uns Sozialdemokraten. (»Bravo!«) Was ist das Vaterland anders als die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen! Was ist das Vaterland anders als die Hebung des Wohlstandes, die Hebung der Sittlichkeit, die Hebung der geistigen Kräfte der großen Masse, die das Volk ausmacht!
Und wer arbeitet daran mit allem Opfermut seit Jahrzehnten im Deutschen Reiche außer der Sozialdemokratie? Wir Sozialdemokraten erlauben uns allerdings, der Meinung zu sein, daß es weder der Menschennatur noch dem Kulturfortschritt entspricht, daß die Völker zueinander wie reißende Bestien stehen und von Zeit zu Zeit ihre Konflikte auf dem Wege des blutigen Massenmordes lösen. Wir sonderbaren Schwärmer erlauben uns, der Meinung zu sein, daß es der menschlichen Natur und dem Kulturfortschritt des 20. Jahrhunderts viel mehr entspricht, daß alle Völker und Rassen der Erde mit brüderlich friedlicher Solidarität gemeinsam die menschliche Kultur vorwärtstreiben. Aber freilich, wir Sozialdemokraten sind nüchterne Realpolitiker, wir leben nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern wissen ganz gut, daß hienieden auf der festen Erde, auf der wir stehen, ein solcher Zustand des ewigen Friedens, wie ihn die größten deutschen Klassiker und Philosophen, wie zum Beispiel ein Kant, voraussagten, nicht möglich ist, bis der Kapitalismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet sein wird. Wir wissen sehr wohl, daß wir den ewigen Frieden, die internationale Solidarität erst dann zu Fleisch und Blut machen können, wenn es uns gelingen wird, auch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, das Privateigentum, den Kapitalismus abzuschaffen. Bis dahin, bis wir so weit sind, dies in Wirklichkeit umzusetzen, wissen wir sehr wohl, daß die internationalen Konflikte nicht zu vermeiden sind. Aber das sagen wir: Wenn es euch, ihr Herrschaften, daran liegt, in Wirklichkeit das Vaterland zu verteidigen, so brauchte man dazu das heutige Militärsystem beileibe nicht; dazu brauchte man nicht eine zwei- bis dreijährige Dienstzeit, dazu brauchte man nicht den Kasernendrill, dazu brauchte man nicht das Niedertreten des Soldaten durch Mißhandlungen. Dazu brauchte man nur das alte Programm der Sozialdemokratie ins Werk zu setzen und das Milizsystem, die Volksbewaffnung, in Deutschland einzuführen. Dann, erst dann, wo der freie Mann aus dem Volke seine Handwaffe in der Hand, zu Hause hat, wo er selbst darüber aus freiem Willen entscheidet, wann und gegen wen das Vaterland zu verteidigen ist, erst dann kann man mit gutem Recht sagen: »Lieb Vaterland, magst ruhig sein.« (Beifall.) Erst dann, wenn die Verteidigung des Vaterlandes nicht abhängt vom Befehl eines
kleinen Dutzend Herren oben, nein, wenn das Volk aus freiem Antrieb, stets bewaffnet, bereit ist, das Land vor einem Überfall zu verteidigen, dann ist das Vaterland ohne Gefahr. Aber merkwürdigerweise, dieselben herrschenden Klassen, die so viel die Notwendigkeit der Verteidigung des Vaterlandes im Munde führen, sie wollen gar nichts hören von diesem von uns seit Jahrzehnten vorgeschlagenen System der Volkswehr oder der Miliz. Sie wissen wohl, warum, sie wissen, daß die Miliz eben nur zur Verteidigung des Vaterlandes taugt, nicht aber zu verbrecherischen Kolonialkriegen, nicht aber dazu, um anderen Völkern ihr Vaterland zu entreißen; und darauf geht die heutige Militärpolitik hinaus. (Allgemeines »Sehr richtig!«.) Deshalb sind die Phrasen von der Notwendigkeit, das Vaterland zu verteidigen, wohlbekannte Mittel, eine Politik zu verschleiern, die das Gegenteil jeder Vaterlandspolitik ist. Man wagt uns gegenüber das Vaterland, seine Ehre, sein Wohl zu vertreten, indem man uns als die vaterlandslosen Gesellen verdonnert.
Parteigenossen! Wir wissen, was in der letzten Zeit wieder an Nachrichten durch alle Zeitungen gegangen ist. Haben Sie vielleicht gelesen von jenem Vorfall in der Kaserne in Magdeburg, wo ein Vaterlandsverteidiger im Königsrock von seinem Vorgesetzten gezwungen worden ist, seine Nase in den Spucknapf zu stecken? (Pfuirufe.) Genossen! So werden Vaterlandsverteidiger heute behandelt in der deutschen Kaserne! Haben Sie den anderen Fall gehört, der sich in Neiße zugetragen hat, wo zwei Soldaten, nachdem sie sich an ihrem Vorgesetzten vergriffen, ihn mißhandelten, nachher vorgezogen haben, sich selbst das Leben zu nehmen, als in qualvoller Weise dem entgegenzugehen, was einem deutschen Soldaten droht, wenn er nichts anderes tut, als was im Privatleben jeder Ehrenmann tut: auf eine Beleidigung mit einer Notwehr zu antworten? Kennen Sie auch den neulich passierten anderen Fall in Metz, wo die Leiche eines Soldaten in einer Schlinge vorgefunden wurde? Was da in Metz passiert
worden
ist, das weiß man bis jetzt noch nicht genau. Die Obrigkeit in Metz behauptet, daß der Soldat sich selbst entleibt habe. Sie wissen, ein Toter ist gewöhnlich ein stiller Mann, er kann nicht widersprechen. Aber der Vater des Soldaten glaubt Grund zu haben, anzunehmen, daß dieser Soldat erst zu Tode gepeinigt wurde und dann die Leiche
zum Schein in die Schlinge gesteckt wurde. Was auch da passiert ist, eines ist klar: Es ist sicher eins von den unzähligen Dramen, die in den deutschen Kasernen tagaus, tagein sich abspielen und wo nur selten das Stöhnen der Gepeinigten zu unseren Ohren dringt.
Diese Äußerung veranlaßte den Kriegsminister General Erich von Falkenhayn, bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Rosa Luxemburg zu stellen wegen Beleidigung der Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der preußischen Armee.
Werte Anwesende! Wie soll ein Mann ein richtiger Vaterlandsverteidiger sein, wenn man erst jahrelang systematisch mit Füßen tritt, was jeden Mann macht: das Ehrgefühl, die Selbstachtung, der aufrechte Wille. Man tritt mit Füßen die Söhne des Volkes, wohlgemerkt, im Rock des Königs. Und dann geht man hinaus und spricht Phrasen von Vaterlandsverteidigung, vom Rock des Königs und von der besonderen Ehre des Soldatenstandes!
Nach alledem ist es kein Wunder, daß mit zweierlei Maß gemessen und gewogen wird in Deutschland. Und obwohl nach der Annahme der Mythologie die Göttin Justitia die Augen verbunden hat, so scheint sie in Preußen-Deutschland immer noch unter ihrer Binde einen Spalt zu finden, um gleich zu erkennen, ob es ein roter oder ein anderer Attentäter ist. (Große Heiterkeit.) Der Mörder und Streikbrecheragent Brandenburg ist freigesprochen worden,
Brandenburg, der als Streikbrecher tätig war, hatte am 4. Juni 1913 in Frauendorf bei Stettin einen Arbeiter ohne Grund niedergestochen. Das aus Agrariern und Fabrikanten zusammengesetzte Schwurgericht sprach Brandenburg trotz eindeutiger Schuldbeweise frei.
der Mörder und Streikbrecheragent Keiling ist bloß zu acht Monaten Kerker verurteilt worden.
Keiling, ein aus Berlin stammender, oftmals vorbestrafter Vermittler von Streikbrechern, hatte am 8. Februar 1914 in Tetschen (Böhmen) während eines Streiks den Vertrauensmann des Buchdruckerverbandes durch einen Revolverschuß tödlich verletzt. Von einem österreichischen Gericht wurde er zu acht Monaten schwerem Arrest verurteilt.
Der Leutnant von Forstner, der eine Aufforderung zum Mord in aller Form getan hat, ist freigesprochen worden. (Allgemeine Pfuirufe.) Derjenige, der gegen den Krieg agitiert, muß auf ein Jahr ins Gefängnis wandern.
Verehrte Anwesende! Ein bißchen kann man auch Entrüstung darüber verspüren. Aber ich versichere Sie, wenn Sie sich recht in die Sache hineindenken und wenn Sie so recht von Herzen Sozialdemokraten sind, so tun Sie das, was ich auf meinem Armensünderbänklein tat, als das Gericht das Jahr Gefängnis verlas: Ich habe gefrohlockt und mich gefreut. Denn ich habe verstanden: Das ist ein Meisterstück, um uns Sozialdemokraten einen gewaltigen Schritt wieder vorwärtszubringen. (»Sehr richtig!« »Bravo!«) Die Herren Richter mit ihrem Staatsanwalt wie die lieben verehrten bürgerlichen Blätter des christlichen Staates und der konservativen Scharfmacher – denn auch darin bilden sie alle zusammen gegen uns einen Großblock – wie auch die Nationalliberalen, sie haben diesmal ein wenig zu früh gefrohlockt
über Frankfurt, denn das Urteil ist ein Teil von jener Macht, die stets das Böse will und oft das Gute schafft.
Parteigenossen! Wir stehen ja am Vorabend der Roten Woche, jener Woche, da jeder Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin es als eine besonders ehrenvolle Aufgabe betrachten soll, mit vollen Händen den Samen der sozialdemokratischen Aufklärung nach allen Seiten auszustreuen, neue gewaltige Scharen von Anhängern um die internationale Fahne der Sozialdemokratie zu sammeln. Und nun, unsere lieben Freunde, die Feinde, haben dafür gesorgt, daß sie am Vorabend dieser Woche einen so schönen neuen Gegenstand für die Aufklärungsarbeit finden. Denn, Parteigenossen, jener Ausspruch des Staatsanwalts von dem Lebensnerv des Staates, der in den Bajonetten besteht, und was seine anderen Worte sind, sowie das Urteil, das daraufhin gefällt worden ist, das ist ein unschätzbares Material, das wir nun in die weitesten Volkskreise tragen müssen und zeigen müssen allen denen, die es bis jetzt noch nicht verstanden haben: Seht, so sieht es um Deutschlands Volk aus!
Der Staatsanwalt hat aber noch mehr schönere und verdienstvollere Worte für uns gesprochen. Ich zitiere nach demselben bürgerlichen Bericht der »Post«. Der Staatsanwalt sagte wörtlich, indem er die schwarzen Perspektiven ausmalte, die sich an meine verbrecherische Tat, jene Volksversammlung, anschließen sollen: Man lasse nur ein bis zwei Dutzend derartig verhetzter (das heißt sozialdemokratisch aufgeklärter –
R. L.
) entschlossener Leute in einer Kompanie sein, so würde es diesen Leuten ein leichtes werden, ein bis zwei Dutzend anderer Leute auf ihre Seite zu bekommen. Das würde vollkommen genügen, um plötzlich eine Meuterei hervorzubringen. Kommt infolge einer Meuterei das Gefecht zum Stehen, dann müssen die allerschlimmsten Folgen kommen. Man denke auch an den niederschmetternden Eindruck, den eine solche Meuterei im eigenen Heere und beim Feinde hervorrufen müßte. Ein einziger Fall einer solchen Meuterei vor dem Feinde kann schwere Folgen haben. Die Tatsache, daß derartige Möglichkeiten vorliegen, stempeln die Angeklagte zu einer außerordentlich gefährlichen. Was die Angeklagte getan, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates.
Verehrte Anwesende! Wenn der Staatsanwalt mit seinem
Ausspruch vom Lebensnerv des Staates, der im Militarismus bestehen soll, so offen wie noch niemand die innere Beschaffenheit der bestehenden Gesellschaftsordnung enthüllt hat, so hat andrerseits noch niemand den deutschen Militarismus vor aller Welt so der Lächerlichkeit preisgegeben wie der Herr Staatsanwalt durch jene vorhergehenden Sätze. (»Sehr richtig!«) Dieser stolze deutsche Militarismus, der nach Bismarcks Worten nur den Gott im Himmel, sonst niemand fürchtet, dieser Militarismus, der uns schrecken soll als ein Koloß aus Stahl und Eisen, waffenstarrend von oben bis unten, dieser Koloß zittert vor einer Meuterei von zwölf Soldaten, und das Deutsche Reich soll in Trümmer gehen infolge einer sozialdemokratischen Volksversammlung. Das ist der Sinn dieser Worte.
Verehrte Anwesende! Man unterschätzt uns wahrhaftig, wenn man glaubt, unsere Bemühungen, unsere saure Arbeit stelle sich ein so lächerlich winziges Ziel wie die Hervorbringung einer Meuterei von zwölf Soldaten in einer Kompanie. Ich kann ruhig sagen, mit solchen Lappalien geben wir uns nicht ab, wir haben ganz andere, ja viel, viel gefährlichere Aufgaben und Ziele im Auge. Worauf wir hinausgehen, das sind nicht lächerliche Meutereien in einer Kompanie, sondern das ist die Aufrüttelung von Millionen arbeitender Männer und Frauen des Volkes, damit sie einmal, wenn die Stunde geschlagen hat, der herrschenden Politik das Handwerk legen. Hier, indem der Staatsanwalt die sozialdemokratische Agitation gegen den Krieg in dieser Weise ausmalte, da hat sich in dem kleinen Saal des Landgerichts in Frankfurt im winzigen Maßstab abgespielt, was im ganzen Deutschen Reiche, ja in der kapitalistischen Welt heute Tatsache ist: Es sind zwei Welten, die gegeneinanderstehen und die einander nicht verstehen können.
Verehrte Anwesende! Der Herr Staatsanwalt und auch das Gericht, das seiner Auffassung durch die Annahme seines Strafmaßes beigetreten ist, sie denken, die größte Gefahr drohe dem Militarismus, wenn die Soldaten den Gehorsam zu verweigern wissen. Es ist hier nichts anderes als die umgekehrte Seite jener Auffassung, wonach man oben glaubt, solange der Soldat bloß gehorsam ist, steht alles wunderschön und fest im Staate Dänemark. Wir Sozialdemokraten haben eine ganz andere Geschichtsauffassung. Wir glauben
nicht, daß die Schicksale der Kriege und der Schlachten von dem Soldatengehorsam abhängen, wir glauben auch nicht, daß sich Schlachten und Kriege siegreich führen lassen, solange der Soldat den Kadavergehorsam nicht verweigert. Wir sind der Auffassung, daß nicht die Armee, sondern die gesamte große Volksmasse diejenige ist, von deren Willen es abhängt und abhängen muß, ob Kriege stattfinden sollen. Wir wenden uns nicht direkt an die Soldaten, wie sich der Herr Staatsanwalt einbildet, indem wir die Kriege so unmöglich machen wollen, daß wir uns vor die Soldaten stellen und ihnen sagen: Im entscheidenden Moment, wenn der Befehl kommt, dann schießt ja nicht. So simplig, so einfältig ist die sozialdemokratische Agitation nicht. Wir wenden uns an das gesamte arbeitende Volk, dem sagen wir: Ihr alle, Millionen, die ihr seid, ihr Männer und Frauen der Arbeit, ihr zahlt ja Steuern zur Erhaltung des Staates und der Kriege und des Militärs. Ihr schickt eure Söhne ins Feuer, ihr habt's an eurem Buckel auszukosten, wenn ein Krieg auf Jahre, auf Jahrzehnte die ruhige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung aufhält. Von euch hängt es ab, ein Veto einzulegen gegen diese halsbrecherische Politik der herrschenden Klasse. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß Kriege sich heutzutage überhaupt nur führen lassen nicht, solange der Soldat gehorsam, sondern solange die Volksmasse die Kriege geduldig sich gefallen läßt. Und in dem Moment, wo die Masse des Volkes begriffen hat, was jeder geschulte Sozialdemokrat versteht, daß heutzutage Kriege bloß einzig und allein zum Nutzen und Frommen einer kleinen Handvoll kapitalistischer Glücksjäger und Ausbeuter geführt werden, daß die große Masse in jeder Hinsicht das Opfer des Militarismus ist, wenn die gewaltige Volksmasse das bloß begriffen hat, so wird diese Idee in der Masse zu einer solchen politischen Gewalt werden, daß vor ihr alle Bajonette zerbrechen werden.
Verehrte Anwesende! Die herrschende Politik, wie sie hier offiziell beleuchtet ist, diese Politik will sich allein auf die Bajonette stützen. Aber es ist ein altes Wort: Mit Bajonetten läßt sich manches machen, bloß hat noch niemand das Kunststück fertiggebracht, sich auf die Bajonette zu setzen. (Heiterkeit.) Und die Gesellschaftsordnung, die sich sagt, daß sie nur noch auf die Bajonette sich stützt, sie hat nichts anderes
als ein Todesurteil über sich ausgesprochen. Nun, verehrte Anwesende, wir sollen zu den Soldaten laufen, uns vor die Kasernen stellen und ihnen sagen: Schießt ja nicht, dann sind die Kriege aus. Ei, wir brauchen das gar nicht, wir verlassen uns auf die Früchte unserer allgemeinen Volksbildung. Wir wissen, daß der Kopf des deutschen Arbeiters, der einmal von der internationalen sozialdemokratischen Lehre durchleuchtet ist, daß der nicht dümmer wird, wenn auf ihm ein Helm mit Schuppenketten sitzt. Wir wissen und verlassen uns darauf, daß die Brüder des deutschen Arbeiters, die einmal von dem Gefühl, von dem erhebenden Gefühl der internationalen Völkersolidarität und von der Menschenliebe erfüllt wurden, daß diese Brüder nicht untreu werden dem Gebot der Menschlichkeit, auch wenn sie im Rock des Königs stecken. Verlassen Sie sich ruhig auf die geschichtliche Dialektik, die von selbst dazu führen muß, daß früher oder später die große Volksmasse unseres wirklichen Vaterlandes sich erheben und sagen wird: Nun ist es genug der verbrecherischen Politik, die bisher betrieben wurde.
Und, Parteigenossen, ich glaube, daß wir bereits tüchtig vorwärtsgekommen sind in diesem aufwühlenden Handwerk der Aufklärung. Und wenn Sie irgendwo ein Zeugnis haben wollen, wie sehr wir schon vorwärtsgekommen sind, so bitte ich wiederum, Ihre Blicke auf meinen Gewährsmann, den Frankfurter Staatsanwalt (Heiterkeit), zu richten. Von den fürchterlichen Gefahren, die dem deutschen Staate und der deutschen Armee und dem deutschen Militarismus als Folgen drohen, wenn sie auch einerseits eine Lächerlichkeit sind, vom Standpunkt des Militarismus aus gesehen, so verrät sich auch hier, wie so manches einfältige Wort einen tiefen Kern [enthält], unwillkürlich verrät es auch hier eine Tatsache, die für uns von unschätzbarem Werte ist. Denn hier hat sich gezeigt in dieser Schilderung, daß das herrschende militaristische System dasjenige verloren hat, was die wirkliche Bürgschaft jedes Sieges ist: Es hat verloren den Glauben an sich selbst.
Verehrte Anwesende! So wie in dieser geschilderten Angst vor den Meutereien, die ausbrechen werden, vor den furchtbaren Folgen der Erschütterung für das Fundament der militaristischen Kraft Deutschlands: noch nie hat man uns mit dieser Offenheit gezeigt, wie sehr das herrschende System, das gegen uns brutal auftritt, in seinem Innern bereits
morsch, von der Angst zerfressen, bereits feige geworden ist. (Lang andauernde Zustimmung.) Was ist's anderes, jenes Wort des Herrn Staatsanwalts mitsamt dem Urteil? Denn dieses Urteil hat jedes Wort erst unterstrichen! Ist nicht jedes Wort des Staatsanwalts eine Anerkennung moralisch siegreicher Kraft der sozialdemokratischen Agitation? Hier sehen Sie, wie man bereits vor uns zittert da oben, wo angeblich die Geschicke der Völker zusammenlaufen.
Verehrte Anwesende! Wir, die Vaterlandslosen, wir, die man ins Gefängnis steckt, wir, die wir nichts als unsere heilige Überzeugung und das Wort der Predigt als unser Mittel haben, wir sind bereits eine Macht geworden, vor der die Machthaber feige zittern, weil sie wissen, daß der Sieg uns gehören muß. Und deshalb, Parteigenossen, von welcher Seite ich auch den Prozeß betrachte, ich sage nochmals: Wir können stolz, wir können froh sein auf den Ausgang dieser Sache. Was heißt ein Jahr Gefängnis! Mit solchen Lappalien (Heiterkeit) lassen wir uns nicht schrecken, denn dieser Prozeß hat uns eine unschätzbare Lehre für die aufklärende Arbeit geliefert. Ich sage Ihnen im geheimen (Heiterkeit): Auch zwei Jahre wären mir nicht zuviel! (Bewegung und lebhafter Beifall.)
Und deshalb, verehrte Anwesende, ziehe ich aus dieser Begebenheit in Frankfurt ganz andere Schlüsse, als man am Richtertische und in jenem Lager hinter den Richtern wohl erwartet hat. Man wollte uns schrecken, man wollte mal den Sozialdemokraten zeigen: Nun geht's nicht so weiter, ihr müßt kuschen, ihr müßt euer gefährliches Handwerk legen, denn wir haben Gefängnisse, in die wir euch stecken können. Wer nach alledem heutzutage als der Erschrockene aussieht, überlasse ich Ihrem Urteil. Wir Sozialdemokraten erschrecken nicht so leicht. Im Gegenteil! Wir ziehen aus diesem Prozeß die Lehre, daß es unsere Pflicht ist, nunmehr auch für unsere Agitation die goldenen Worte des Staatsanwalts wahr zu machen und auch dem Letzten im Volke zu zeigen: Der »Lebensnerv« des heutigen Staates ist der menschenmordende Militarismus. Wir betrachten es als unsere Pflicht, in der folgenden Woche der roten Agitation diesen Prozeß auszunutzen bis aufs äußerste und zu beschleunigen den Schritt der historischen Entwicklung, die uns zum Siege führt.
Verehrte Anwesende! Sie wissen, im Schillerschen Drama
sagt Wallenstein in jener Nacht, die seine letzte werden sollte, als er mit forschendem Blick die Sterne betrachtete, um in ihnen den Lauf der künftigen Dinge zu enträtseln: »Der Tag ist nah, und Mars regiert die Stunde.« Das paßt auch auf die heutigen Zeiten. Noch regiert Mars, der blutige Kriegsgott, die Stunde. Noch ist die Macht bei denjenigen, die sich allein auf einen Wald von Mordwaffen stützen, um das arbeitende Volk in seinem gerechten Aufstieg niederzuhalten. Noch werden Kriege vorbereitet, noch wird das Parlament beherrscht, und immer mehr Militärvorlagen kommen, noch wird das Volk bis auf den letzten Tropfen ausgesogen durch den nimmersatten Moloch Militarismus. Noch regiert Mars die Stunde. Aber, wie Wallenstein sagte: »Der Tag ist nah, der Tag, der uns gehört.« So wird auch der Tag nahen, an dem wir, die wir unten stehen, nach oben kommen! Nicht um jene blutige Phantasie einer Meuterei und Niedermetzelung auszuführen, die vor den erschreckten Augen der Staatsanwälte schwebt, nein, wir, die wir zur Macht gelangen werden, um erst eine Gesellschaftsordnung wahr zu machen, die des Menschengeschlechts würdig ist, eine Gesellschaft, die keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kennt, die keinen Völkermord kennt, eine Gesellschaft, die erst die Ideale sowohl der ältesten Religionsstifter wie auch der größten Philosophen der Menschheit verwirklichen wird, um diesen Tag, der anbricht, herbeizuführen so schnell wie möglich, dazu müssen wir unsere äußersten Kräfte einsetzen, ohne auf jeglichen Erfolg zu schauen, zum Trotz allen Staatsanwälten, zum Trotz aller militärischen Macht. Zur Wirklichkeit wird unsere Losung werden: Mit uns das Volk, mit uns der Sieg! (Lang anhaltender, stürmischer Beifall.)
Über Militarismus und Arbeiterklasse
Diese Rede wurde auf einer Versammlung des VI. Berliner Reichstagswahlkreises gehalten, die am 12. Mai 1914 stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Vor noch nicht einer Woche hat der berufene Vertreter des deutschen Militarismus, Falkenhayn, im Reichstage erklärt, wenn man sich künftig auf das deutsche Militär nicht mehr so verlassen könnte, wie das früher der Fall war, dann könne ihm die ganze Kultur gestohlen bleiben. In diesem Wort ist
der Geist des heutigen Militarismus trefflich charakterisiert. Und mein lieber Staatsanwalt in Frankfurt hat das große Wort gesprochen: Ein Sozialdemokrat, der gegen Krieg und Militarismus agitiert, muß auf lange Zeit ins Gefängnis gesperrt werden, denn das sei ein Attentat auf den Lebensnerv des Staates.
Also der blinde Gehorsam des Soldaten ist der Lebensnerv des Staates; wenn aber der Soldat anfängt, über die Zweckmäßigkeit der Befehle nachzudenken, statt als blindes Werkzeug allen Befehlen von oben Gehorsam zu leisten, dann wird es um den Lebensnerv geschehen sein, und die Herrlichkeit des heutigen Militärstaates bricht zusammen. Man bezeichnet den unbedingten sklavischen Gehorsam als den Lebensnerv des Staates. Dagegen ist man unbesorgt um die Nahrungsmittelversorgung des darbenden Volkes.
Seit Jahrzehnten regt sich in den Massen des deutschen Volkes der Hunger nach Bildung und Wissen. Das ist eine Frucht unserer Aufklärungsarbeit. Aber die herrschenden Klassen denken nicht daran, die Volksschulen auszugestalten, denn die Volksschulen sind ja nicht der Lebensnerv des Staates. Es sind keine Sozialdemokraten, die das sagen, sondern wohlbestallte Vertreter des heutigen Klassenstaates. Staatsanwalt wie Kriegsminister haben uns aber auch vorgeworfen, schlechte Patrioten zu sein, und speziell auf meiner kleinen Person lastet das Odium, heimatlos zu sein. Wenn jemand das Recht hat, das Wort Vaterland im Munde zu führen, dann sind wir es. Wir, das arbeitende Volk, durch dessen Hände die gesamte Gesellschaft erhalten wird. Freilich sind wir nicht der Meinung, daß alle Völker gegeneinander wie reißende Bestien zum Sprunge bereitstehen müssen und daß der schließlich recht behält, der die größten Leichenhügel aufrichtet. Wir glauben vielmehr, daß es den Interessen der Menschheit besser entspricht, daß alle Völker ohne Unterschied der Rasse, der Sprache und des Glaubens in völligem Frieden und in Freundschaft miteinander leben und in der Erfüllung von Kulturaufgaben wetteifern. Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dieses Ideal könne verwirklicht werden, solange der Kapitalismus noch besteht. Darin unterscheiden wir uns auch von den bürgerlichen Friedensfreunden, die, kaum von der Berner Konferenz
Am 11. Mai 1913 hatte in Bern eine Verständigungskonferenz von 156 deutschen und französischen Parlamentariern stattgefunden, auf der die deutsche Sozialdemokratie durch 24 Abgeordnete vertreten war. Einstimmig war eine Resolution angenommen worden, die den Chauvinismus verurteilte und erklärte, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen wie des französischen Volkes den Frieden will und die Beilegung der internationalen Konflikte durch Schiedsgerichte fordert.
heimgekehrt, in Frankreich wie in Deutschland für die ungeheuersten
Militärvorlagen stimmten, die je erlebt wurden. Damit, daß wir sagen, solange der Kapitalismus herrscht, sind Kriege unvermeidlich, wollen wir keineswegs das Volk wehrlos machen. Im Gegenteil wollen wir ja gerade den gesamten wehrfähigen Männern die Waffe in die Hand geben. Dann wird allerdings auch die Entscheidung über Krieg und Frieden in der ehrlichen Hand des Volkes ruhen.
Handelte es sich bei den Bestrebungen des heutigen Militarismus wirklich um die Verteidigung des Vaterlandes, dann brauchte man nicht das verwerfliche System der Soldatenmißhandlungen. Oder glaubt ein Mensch im Ernst, der malträtierte Soldat werde mit besonderer Begeisterung in den Kampf ziehen? Die Mißhandlungen gehören zum eisernen Bestand der militärischen Erziehungsmethoden. Sie sind nötig, willenlose Sklaven aus den Soldaten zu machen, die sich zu jedem Verbrechen kommandieren lassen, die sich gebrauchen lassen, jene Scheußlichkeiten zu begehen, die wir im Chinafeldzug, in dem Kampf gegen die Hereros erleben mußten. Sie sind aber auch nötig, damit der Soldat, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit ist, auf seine Arbeitsbrüder, auf Vater und Mutter zu schießen.
Von welcher Seite wir also den Militarismus betrachten, wir müssen dem Frankfurter Staatsanwalt recht geben: Das Militär ist der Lebensnerv des heutigen Staates. Und gerade gegen diesen müssen wir unsere ganze Kraft richten. Macht man uns auch zum Vorwurfe, daß wir die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Volkes legen wollen, obwohl davon nichts in der Verfassung stünde, so antworten wir darauf mit den trefflichen Worten unseres Meisters Lassalle: Die wirkliche Verfassung – das sind die tatsächlichen Machtverhältnisse. Und die arbeitenden Massen haben die Macht, wenn sie sie nur zu gebrauchen wissen. Es wird kein Krieg mehr stattfinden, sobald die Massen erklären: Wir wollen keinen Völkermord! Lächerlich aber ist es, zu glauben, wir würden etwa bis eine halbe Stunde vor Beginn der Schlacht warten, um dann den Soldaten am Ärmel zu zupfen und ihm zu sagen, er solle nicht schießen. Wir wissen, daß das Herz des Arbeiters die Ideale des Friedens mit der ganzen Menschheit nicht verraten wird, auch wenn der Proletarier des Königs Rock trägt. Wie der kluge Landmann beginnen wir deshalb frühzeitig mit der Aussaat.
Der Militarismus jedoch und die herrschenden Klassen haben den Glauben an sich selbst verloren. Daraus erklärt sich die Angst vor unserer Agitation. Der Militarismus und der auf ihm aufgebaute heutige Staat sind eben durch und durch morsch. Wir aber sind die moralische Macht. Und die Verfolgungen, denen wir ausgesetzt sind, führen uns immer neue Massen zu. Mit zehnfacher Lust und Freude müssen wir in den Kampf ziehen, wenn solche aufklärenden Worte wie die des Kriegsministers und des Staatsanwaltes fallen.
Imperialismus
Diese Rede wurde auf einer Versammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins Charlottenburg gehalten, die am 19. Mai 1914 stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Bezugnehmend auf den bevorstehenden Internationalen Kongreß in Wien,
Der für die Zeit vom 23. bis 29. August 1914 nach Wien einberufene Internationale Sozialistenkongreß wurde durch den Ausbruch des ersten Weltkrieges verhindert.
auf dem dieses Thema im Mittelpunkt der Erörterungen stehen wird, kennzeichnete die Rednerin in treffender Weise die imperialistischen Tendenzen des Kapitalismus und die damit zusammenhängenden Weltkatastrophen. Genossin Luxemburg warf im Anschluß hieran die Frage auf: Welche Mittel und Wege gibt es für uns, unsere Kampfesweise umzugestalten? Wir müssen zunächst einige Korrekturen an unserer bisherigen Praxis vornehmen. Wenn vor zwei Jahren einer unserer Vertreter im Reichstag erklärte, daß wir deutschen Sozialdemokraten auf dem Boden des Dreibundes stehen und ihn als eine Garantie des Friedens ansehen, so steht eine solche Stellungnahme im Widerspruch mit den Konsequenzen der Entwicklung. Es ist einfach eine Utopie und eine gefährliche Illusion, sich einzubilden, daß irgendwelche diplomatischen Bündnisse Garantien des Friedens sein können. Alle Bündnisse haben nur den Zweck, irgendeinen Außenstehenden desto besser abmurksen zu können. Wenn wir Klarheit schaffen wollen, müssen wir betonen, daß keine Bündnisse der kapitalistischen Staaten imstande sind oder auch nur den Zweck haben, den Frieden zu sichern. Das einzige Bündnis, das den Weltfrieden sichern kann, ist die Weltverbrüderung des internationalen Proletariats. Von diesem Standpunkt aus ist die würdige Abhaltung der Maifeier viel wichtiger als alle diplomatischen Bündnisse zusammen. Noch von einem anderen Mißverständnis haben wir uns zu befreien, von der Illusion, daß eine Abrüstung
heute möglich ist. Noch nie war ein Traum so kurz wie die Hoffnung auf Abrüstung. Wir sollten auch diesen Phrasen gegenüber nur eine unerbittliche, ätzende Ironie haben. Noch weniger als an eine Abrüstung dürfen wir glauben, daß durch die Mitdeckung der Mittel für Rüstungsvorlagen die Rüstungswut der herrschenden Klasse herabgemindert werden könne. England beweist doch am besten das Gegenteil. Heute ist der Imperialismus nicht nur eine Art der auswärtigen Politik, heute ist er die Religion der bürgerlichen Gesellschaft. Ein imperialistischer Taumel hat die ganze bürgerliche Gesellschaft gepackt. Deshalb ist auch jede Opposition gegen die Regierung und gegen die Junker und Scharfmacher verschwunden. Dieser Taumel ist eine Ursache des Niederganges des Parlamentarismus. Die wichtigsten Vorgänge der auswärtigen Politik sind gemacht ohne den Reichstag. Es sei geradezu ein Hohn gewesen, als im Mai 1913 sich auch bürgerliche Abgeordnete zu der deutsch-französischen Verständigungskonferenz in Bern zusammengefunden hätten. Kaum zurückgekehrt, haben diese Herren für die große Militärvorlage gekämpft und gestimmt. Nach welchen Mitteln sollen wir nun im Kampfe gegen den Imperialismus greifen? Von dem englischen Genossen Keir Hardie und einigen anderen ist vorgeschlagen, im Falle eines europäischen Krieges einen Massenstreik zu inszenieren. Es wird nicht gehen, daß sich der internationale Kongreß hierauf festlegt, aber es kann beschlossen werden, daß wir in dieser Richtung zu wirken haben. Vor allen Dingen aber ist es erforderlich, die Aktionsfähigkeit der Massen zu steigern. Dazu gehöre erstens die Verbreitung vollkommener Klarheit über die Sachlage und die Konsequenzen der Entwicklung. Es muß den Massen zum Bewußtsein gebracht werden, daß sie selbst ihr Schicksal zu bestimmen haben. Wir dürfen auf keine Hilfe des Bürgertums bauen. Zweitens ist eine gewisse Korrektur auch in den Organisationsverhältnissen erforderlich. Es muß eine stärkere Demokratisierung des ganzen Parteilebens und auch des Gewerkschaftslebens eintreten. Drittens müssen wir wieder etwas mehr Selbstkritik üben und nicht wie unser Zentralorgan ewig in Zufriedenheit uns gefallen. Die oberste Aufgabe auch im Kampfe gegen den Imperialismus ist die Steigerung der Aktionsfähigkeit der Massen.
Zum politischen Massenstreik
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf der 3. Generalversammlung des Verbandes sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend gehalten, die am 14. Juni 1914 stattfand. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Genosse Ernst hat seine Unzufriedenheit darüber geäußert, daß der Drang der Massen zur Organisation nicht den Erwartungen entspricht, die wir an die Tatsache knüpfen, daß die Massen von den Herrschenden mit Skorpionen gepeitscht werden. Wir müssen uns leider, anstatt einen frisch-fröhlichen Kampf zu führen, mit der Frage beschäftigen, wie wir dem Rückgang der Abonnentenzahl des »Vorwärts« und unserer Mitgliederzahlen entgegenwirken können. Worin liegen die Ursachen? Diese Frage ist beim Geschäftsbericht unerörtert geblieben. Die wirtschaftliche Depression ist sicher nicht ohne Einfluß geblieben. Aber es fragt sich, ob nicht die Art und Weise, wie wir den Kampf führen, geeignet ist, die Massen zu entmutigen. Daß darin gesündigt wurde, dafür haben wir ein klassisches Beispiel im Wahlrechtskampf. 1910 war er im schönsten Gange. Es folgten auf Versammlungen Straßendemonstrationen in immer gesteigerter Form. Aber gerade, als wir die glänzendste Demonstration erlebt hatten, erfolgte ein Wink. Wir sollten nach Hause gehen, denn die Reichstagswahlen müßten vorbereitet werden. Unser Sieg bei diesen Wahlen war erfreulich, aber im Wahlrechtskampf geschah zunächst weiter nichts, bis vor kurzem wieder einmal 17 Versammlungen stattfanden. Das Zentralorgan der deutschen Partei schrieb zwar, die zweite Etappe des Wahlrechtskampfes sei angebrochen, es gelte, die Sturmkolonnen zu formieren; aber ich frage, ist das die zweite Etappe, was wir jetzt erleben? Es ist außerordentlich gefährlich, solch schmetternde Kampffanfaren zu blasen, wenn man es nicht ernst meint. Ebert hat den Parteitag mit den Worten geschlossen: »Wir bekommen entweder das allgemeine Wahlrecht, oder es kommt der Massenstreik.« Die gesamte Internationale blickte voller Erwartung nach Deutschland. Überall glaubte man wirklich, die Aktion von 1910 werde von neuem aufleben. Aber die Enttäuschung war groß. Eine solche Taktik wirkt nicht ermutigend. Ein anderes Beispiel erlebten wir bei dem schmählichen Klassenurteil gegen die Denkmalsünder.
Am 8. Juni 1914 waren drei Berliner Arbeiter zu je 1 ½ Jahren und ein Arbeiter zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie während der Werbewoche der Sozialdemokratie in der Nacht vom 10. zum 11. März 1914 am Kaiser-Friedrich-Denkmal in Charlottenburg die Aufschrift »Rote Woche« angebracht hatten.
Wir sind alle einig in der tiefsten Entrüstung darüber. Es war aber falsch, zu schreiben: die Tat sei ein Werk von Spitzeln. Wir konnten uns dagegen wenden, daß wir für die Tat verantwortlich gemacht werden, durften
aber der bürgerlichen Presse nicht den Vorwand geben, ihre heuchlerische Entrüstung mit unseren Argumenten zu stützen. Ich zweifle, ob man schon gegen das Urteil eine Protestaktion in die Wege geleitet hat. Genosse Ernst hat auf der Generalversammlung von Teltow-Beeskow wohl gesagt, der Vorstand wolle mitmachen, wenn die Masse die Initiative ergreife. Dies Versprechen darf aber nur mit einem Körnchen Salz genossen werden. Das beweist der von Stadthagen schon herangezogene Artikel aus dem Mitteilungsblatt. Nicht unter den Kritikern sind die gekennzeichneten Leute zu suchen, die allerdings nicht in die Partei gehörten, wenn es solche gäbe. Der Verfasser sollte sagen, wen er meint. Zu einer starken Organisation gehören nicht nur gefüllte Kassen, sondern auch ein zielklarer Kampfgeist. Bezüglich des Wahlrechtskampfes unterbreite ich Ihnen folgende Resolution:
»Die Erklärung des preußischen Polizeiministers am 18. Mai im Abgeordnetenhaus
Am 18. Mai 1914 hatte der preußische Innenminister Friedrich Wilhelm von Loebell im preußischen Abgeordnetenhaus provokatorisch betont, daß die Regierung nicht beabsichtige, eine Verstärkung des Einflusses der Massen und eine Demokratisierung des Wahlrechts vorzunehmen.
wie der ganze bisherige Verlauf des Wahlrechtskampfes haben klar bewiesen, daß einzig und allein der höchste Druck des Massenwillens, daß nur der Massenstreik dem gleichen Wahlrecht in Preußen die Bahn zu brechen vermag. Jetzt hat die zweite Etappe der Wahlrechtsbewegung begonnen, die in Berlin wie in ganz Preußen mit steigender Wucht weitergeführt werden muß. Die Verbandsgeneralversammlung fordert die Genossen und Genossinnen von Groß-Berlin auf, mit allen Kräften in Werkstätten, Zahlabenden, in allen Zusammenkünften dafür zu agitieren, daß der Wille und die Bereitschaft der Massen zur höchsten Machtentfaltung in Preußen so bald wie möglich zur Tat wird.«
Diese Resolution wurde gegen einige Stimmen angenommen.
(Stürmischer Beifall.)
Gegen die Vertagung des Prozesses vor dem Berliner Landgericht
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde am 3. Juli 1914 vor dem Berliner Landgericht gehalten. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht. – Vom 29. Juni bis 3. Juli 1914 wurde vor der 4. Strafkammer des Landgerichts II in Berlin ein vom Kriegsminister geforderter Prozeß gegen Rosa Luxemburg durchgeführt. Sie wurde beschuldigt, durch Anprangerung der Soldatenmißhandlungen die Offiziere und Unteroffiziere des Heeres beleidigt zu haben. Zur Beweisführung stellten sich über 1000 Opfer von Soldatenmißhandlungen als Zeugen zur Verfügung, bereit, Rosa Luxemburgs Anklage gegen den Militarismus zu unterstützen. Unter dem Eindruck der Beweise zog es die Klassenjustiz vor, den Prozeß auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Rosa Luxemburg und ihre Verteidiger protestierten nachdrücklich gegen diese Vertagung.
Auch ich widerspreche auf das entschiedenste der Vertagung. Wenn ich die Erklärung des Kriegsministers richtig verstanden habe, so hat er gesagt, er betrachte die Beweisführung über die schweren Fälle hinaus für überflüssig. Ich wende mich gegen diese völlige Verschiebung des Beweisthemas. Ich
habe bereits wiederholt in diesem Verfahren erklärt, daß ich nicht behauptet habe oder behaupten wollte, daß schwere Dramen im Sinne des Kriegsministers und des Staatsanwalts sich tagaus, tagein ereignen, obwohl ich dies auch nicht in Abrede stelle. Ich sage: Ein Drama ist jede Mißhandlung, erst recht natürlich solche, die zu Selbstmord oder Fahnenflucht oder sonstigen schweren Folgen führen. Alle die Mißhandlungen, die hier bewiesen werden sollen, sind Dramen, und ich bestehe darauf, daß dieses Thema verhandelt wird. Es kann auch bewiesen werden, daß die täglichen Fälle auch von den Zeugen als Dramen aufgefaßt werden. Es würde eine völlige Verschiebung des Beweisthemas sein, wenn man statt dessen, was ich gesagt habe, das Beweisthema anders gestaltet und dem Kriegsminister eine Nachprüfung darüber zugesteht, ob Dramen nach seiner Auffassung vorliegen. Ich will das an einigen Beispielen erläutern, die auch schon im Reichstage zur Sprache gekommen sind.
Ein Unteroffizier in der 6. Kompanie des Infanterieregiments 137 hat einen Soldaten auf das Spind klettern und singen lassen: Vom Himmel hoch, da komm ich her. Ein anderer Unteroffizier ließ einen Soldaten unter das Bett kriechen und singen: Aus tiefster Not schrei' ich zu Dir.
Das waren keine Mißhandlungen durch Stöße oder Schläge, aber es sind doch Dramen aus dem Leben der Soldaten. Oder ist es kein Drama, wenn sich in Bautzen ein Soldat aus dem Fenster des 4. Stockwerks herabstürzt und dabei das Pech hat, nicht zu seinem Ziel zu gelangen, sondern vor das Kriegsgericht gestellt und zu 6 Monaten Gefängnis wegen Fahnenflucht verurteilt zu werden? All das sind Dramen, nicht nur die Fälle, die zu Selbstmord oder Fahnenflucht führen. Um den Beweis für meine Behauptung zu führen – den Beweis für das vom Kriegsminister und dem Staatsanwalt aufgestellte Beweisthema brauche ich nicht zu führen –, bitte ich, die Verhandlung fortzuführen. Denn wenn diese Fälle vor das Kriegsgericht kommen, so wird das Beweisthema verschleiert.
Die Stellung zur Internationale und zur zweiten Zimmerwalder Konferenz
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde gehalten auf der Reichskonferenz der Gruppe »Internationale«, die am 19. März 1916 in Berlin stattfand. Sie wird nach stenographischen Notizen von Fritz Ohlhoff veröffentlicht.
Ich glaube, daß Sie in Ihrer Mehrzahl mit einem großen Gefühl der Erleichterung an dieser Sitzung teilnehmen. Unsere besonderen Aufgaben ergeben sich nach zwei Richtungen. Es sind die Politik auf dem internationalen Gebiet und unsere Aufgaben im Innern und unser politischer Kampf. Die erste Aufgabe, damit habe ich mich zu befassen. Auch hier ergibt es sich von selbst, nicht durch unsere Schuld, daß das zugleich Grenzmarken sind nicht nur zwischen uns und der Rechten, sondern auch gegenüber dem Sumpf, dem Leute angehören, die noch den Mantel der Opposition bis jetzt tragen. Diese Abgrenzung ergibt sich, wenn wir wünschten, den Knäuel von Mißverständnissen und Zwistigkeiten [zu entwirren]. Unser gemeinsamer Boden sind die Leitsätze.
Siehe Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 43-47.
Gerade aus diesen Leitsätzen haben L[edebour] und H[offmann] herausgegriffen die zwei Sätze, die sich als von uns als richtig anerkannte Grundsätze ergeben.
1. Punkt: In der Internationale liegt der Schwerpunkt.
2. Punkt: Die Pflicht [gegenüber] der Internationale geht allem anderen voran.
Dankbar für die Offenherzigkeit. Hier ist zwar nicht die ganze Politik, aber der Prüfstein. Einigkeit macht stark. Wir wollen nachprüfen, ob es wirklich eine Stärkung oder nicht vielmehr eine Schwächung ist. L[edebour]-H[offmanns] Stellung. Jedes Wort ist lautere Wahrheit. Nichts gelernt und nichts vergessen. Es ist ja gerade der verzweifelte Zustand, daß die Internationale nur eine Phrase war. Man ging weit aus dem Wege allen Streitfragen, die eine Scheidung der Geister herbeiriefen. Im Innern waren wir ganz schwach, weil wir nur eine äußere Einigkeit hatten, aber Opposition im Innern. Wir wollen jetzt anders gestalten das Leben in der Partei und in der Internationale; im bewußten Gegensatz zum Bisherigen. Entweder hören wir auf, Phrasen zu dreschen, oder die Massen spucken vor uns aus. Wir müssen jetzt umgestalten die Internationale von Grund auf. Welches Unglück, wenn die Internationale den Deutschen Fesseln anlegt unter Ausnutzung der Organisation zu Zwecken der Bourgeoisie. Dagegen wenden sich L[edebour] und A. H[offmann],
wie das schon wieder Worte und Taten beweisen, bringen die Partei in Gegensatz. Die alte abgebrauchte Leier. Seit mindestens zwei Jahren. Die Deutschen seien ein Hemmschuh der Internationale. Gegenüber diesem Veto konnten die anderen nichts ausrichten ...
Punkte in der Quelle.
Ich gehe nicht so weit, daß ich sage, wären diese Deutschen nicht gewesen. Es muß auch andererseits anders sein. Deutschland in allem voran, auch in der Hemmung der Internationale. Sie fühlen, daß die deutschen Instanzen querrevolutionäres Element sind, und trotzdem wollen sie die unterstützen, und nun gar in Kriegszeiten. Das ist ja der springende Punkt. Wenn wir das nicht fertigbringen, daß bei dem nächsten Kriegsfall die Internationale eine Macht darstellt, dann wollen wir uns lieber heute als morgen begraben lassen. Die Naivität, Blindheit, Unbewährtheit. Wie verstehen sie die Internationale? Die Internationale ist keine kleine Zahl von Leuten, sondern das sind die Massen. Was ist die Internationale? Wie L[edebour] und H[offmann] die behandeln, so bestand sie bis jetzt. Im Leben der Massen des Proletariats nicht zuerst international, sondern zuerst national. International einmal in zwei Jahren. Wenn wir wollen, daß die Internationale anders wird, dann müssen wir sie eben auf breiterer Basis errichten. Was L[edebour] und H[offmann] demokratischer Grundgedanke nennen, das ist die Souveränität der Instanzen. Wir wollen das Gegenteil. Wir verstehen, daß die Internationale zur Basis der Organisation des Proletariats in allen Ländern werden soll. In allem, was du tust, hast du die Pflicht, der Internationale treu zu bleiben. Das soll zum Gemeingut der Massen aller Länder werden. Dann kommt es auf die Instanzen überhaupt nicht an. Wenn die Sozialdemokratie nicht ein so zerbrechliches Gebilde gewesen wäre, dann würde die Internationale leben, obwohl keine Zusammenkunft möglich war. Wenn Sie diese letzte Sitzung
Die Sitzung des Internationalen Sozialistischen Büros fand am 29. und 30. Juli 1914 in Brüssel statt.
erlebt hätten, Sie hätten im voraus gesehen: Alles, was gekommen ist, mußte kommen. Die Leute waren vom Gedanken des Krieges so gebrochen. Adler: Kinder, wir können nichts machen. Haase forderte von den Franzosen, daß auf dem kommenden Kongreß die französischen Forderungen nicht auf die Tagesordnung kommen. Es war eine schmachvolle Stunde. Keine Massenaktion. Das ist die Souveränität der Parteien, die L[edebour] und H[offmann] retten
wollen. Es gilt, aus diesen Fäden Stricke zu machen. Die Internationale lebt nicht dort, wo ein Dutzend Vertreter zusammenkommen, sondern in den Massen muß sie leben. Nimmermehr werden wir gegeneinander das Mordeisen heben. Die Internationale ist nicht bloß an den Führern zusammengebrochen, sondern auch eine Schmach der Massen. Die ganze Polemik zeigt, daß wirklich an diesen ...
Punkte in der Quelle.
Hopfen und Malz verloren ist. Was wollen sie noch für Engelszungen brauchen, wenn man bis jetzt nicht eingesehen hat, was der springende Punkt ist? Wir wollen gar nicht die ganze Komödie wiederholen. Heute ist sie eben tot. Demagogisches Mittel: Wir wollen etwas Neues. Etwas Neues dürfen die Sozialdemokraten nicht wollen. Wir brauchen aber etwas Neues, weil das Alte nicht mehr existiert ...
Punkte in der Quelle.
Also, wir wollen eine neue Internationale, die nicht mehr Phrase ist, sondern das Alte soll Grundsatz werden.
Wie sollen wir uns stellen zur internationalen Konferenz der neuen Internationale? Der Wiederaufbau der Internationale ist ein kolossal wichtiges Problem, an das von sehr verschiedenen Seiten herangegangen werden kann. Altes wieder beleben. Wir glauben, daß sie auf dem alten Weg nicht zusammengeleimt werden kann. Wir glauben, daß sie nur so errichtet werden kann, daß die Massen den Klassenkampf wieder aufnehmen können. Wenn die Massen gegen den Krieg kämpfen, dann kann die Internationale wieder leben. Durch die Tat muß die Internationale geboren werden. Ihr Wiederaufbau kann nicht gelingen, wenn in Deutschland und anderen Ländern nicht der Geist da ist. Das Kleid wird sich dann schon sehr schnell finden.
Wie stehen wir gegenüber Zimmerwald?
Vom 5. bis 8. September 1915 hatte in Zimmerwald (Schweiz) die erste internationale sozialistische Konferenz der oppositionellen Antikriegskräfte der zusammengebrochenen II. Internationale stattgefunden. Von den 38 Delegierten aus zwölf Ländern kamen zehn Teilnehmer aus Deutschland, davon vertraten u. a. Berta Thalheimer und Ernst Meyer die Gruppe »Internationale« und Georg Ledebour sowie Adolph Hoffmann die zentristische Opposition. Unter der ideologischen Führung W. I. Lenins und der Bolschewiki hatten sich die revolutionären Marxisten zur Zimmerwalder Linken zusammengeschlossen, die als organisierte Gruppe auftrat, eine eigene Taktik entwickelte und einen von Lenin verfaßten Entwurf einer Prinzipienerklärung zur vollständigen Abgrenzung vom Opportunismus und zur revolutionären Beendigung des Krieges vorgelegt. Da die Mehrheit der Konferenz einen zentristischen Standpunkt vertrat, wurde dieser Entwurf abgelehnt und nur ein Manifest gegen den Krieg einstimmig angenommen.
Wir halten es nicht für einen wirksamen Weg, daß ein paar Vertreter in einer [Gast]stätte zusammenkommen und Manifeste herausgeben. Die Internationale wird erstehen) sobald die Massen wieder Klassenpolitik treiben. Andererseits haben wir natürlich solche Äußerungen nur zu begrüßen (wie Zimmerwald) als Symptome. Nur nicht überschätzen. Uns aber hüten vor der Illusion, als wenn durch die Konferenz schon etwas oder gar genug getan wäre.
Die neue Internationale ist auch noch in der Gärung. Italien und Ledebour
Die italienischen Vertreter und von den deutschen Teilnehmern an der Zimmerwalder Konferenz besonders Georg Ledebour hatten sozialpazifistische und zentristische Positionen vertreten. Sie lehnten die Prinzipienerklärung der Zimmerwalder Linken ab und protestierten gegen den Gedanken, die Zimmerwalder Konferenz könnte für die Gründung einer revolutionären, der III. Internationale eintreten.
usw. Die russische Fraktion hält sich vorbildlich. Russische Fraktion mit Tschcheidse in einen Topf
zu werfen, das ist allerhand. Wir sollen daran teilnehmen, aber unsere Position in schärfster und klarster Weise zum Ausdruck bringen.
1. Die Begründung.
2. Leitsätze, die die Deutschen vor die Entscheidung stellen, die im Haag zur Entscheidung kommen sollen.
Gemeint ist die zweite Internationale Sozialistische Konferenz, die vom 24. bis 30. April 1916 in Kienthal (Schweiz) stattfand.
Ich möchte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Begründung soll ein kräftiger Strich gegen die Kriegführung sein. Das wird eine ziemlich schmerzliche Erklärung sein. Feststellen, daß alles Kulisse, Theater und Pose ist und, daraus folgend, daß die L[edebour] H[offmann] über die Klippe springen müssen. Sie müssen Farbe bekennen. Die Aufgabe für unsere Delegation: anmelden, daß eine wirkliche Opposition in Deutschland besteht.
Korreferat zur Politik der USPD
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf der außerordentlichen Verbandsgeneralversammlung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Groß-Berlin am 15. Dezember 1918 gehalten. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Genosse Haase hat soeben eine Anklagerede gegen die Politik gehalten, die er selbst gemacht hat, und eine Verteidigungsrede für die Politik der Ebert-Scheidemann. Er hat gesagt, daß Liebknecht bereit gewesen sei, in die Regierung einzutreten, aber er hat vergessen, die Bedingung zu nennen, die Liebknecht aufgestellt hatte. Diese Bedingung war, daß die neue Regierung prinzipielle sozialistische Politik mache. Unter dieser Bedingung sind wir noch heute bereit, in die Regierung einzutreten. Was die Vorgänge bei Schwartzkopff betrifft, so wird Ihnen ein Genosse berichten, daß jene Einigkeitsstimmung im Grunde eine Schiebung ist.
Fünf Wochen sind seit dem 9. November ins Land gegangen. Seitdem hat sich das Bild völlig geändert. Die Reaktion ist jetzt viel stärker als am ersten Tage. Und Haase sagt uns: Seht, wie herrlich weit wir es gebracht haben. Seine Pflicht wäre es gewesen, uns den Fortschritt der Gegenrevolution zu zeigen, die von der Regierung begünstigt worden ist, in der Haase sitzt. Diese Regierung hat, statt die Konterrevolution zu verhüten, die Bourgeoisie und die Reaktion gestärkt. Eine für sie günstigere Regierung kann sich die Bourgeoisie wirklich nicht wünschen, sie ist das Feigenblatt für ihre konterrevolutionären Ziele.
Nicht einmal die elementarsten Maßnahmen hat die gegenwärtige Regierung getroffen. Hat sie die Kriegsanleihe annulliert? Hat sie das Volk zur Verteidigung der Revolution bewaffnet? Sie hat die Rote Garde verboten und dafür die Weiße Garde von Wels anerkannt. Bei dem Putsch vom 6. Dezember
Organisiert vom sozialdemokratischen Berliner Stadtkommandanten Otto Wels, dem Generalkommando des Gardekorps, dem Kriegsministerium und dem Auswärtigen Amt, hatten am 6. Dezember 1918 von reaktionären Offizieren geführte Truppenteile einen Putschversuch unternommen. Sie verhafteten den Vollzugsrat der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte, besetzten die Redaktion der »Roten Fahne«, riefen Ebert zum Präsidenten aus und schossen in der Chausseestraße in eine unbewaffnete Demonstration, wobei sie 14 Personen töteten und weitere 30 verwundeten.
liefen alle konterrevolutionären Fäden in den Händen der Ebert und Wels zusammen. Alle Offiziere und Generale, Lequis und Hindenburg stellen sich auf den Boden der Regierung, und Haase sagt uns, daß es eine sozialistische Regierung sei. Gerade diese Methoden der Regierung verwirren das Proletariat. Nach dem 6. Dezember mußten die Unabhängigen aus der Regierung austreten, sie mußten die Verantwortung für das Geschehene ablehnen, um die Massen aufzurütteln und ihnen zu sagen, die Revolution ist in Gefahr. Dadurch, daß es nicht geschah, werden die Massen eingeschläfert, und die Fortsetzung dieser Einschläferungspolitik war die heutige Rede Haases.
Haase hat die Großtaten der neuen Regierung aufgezählt – lauter bürgerliche Reformen, die uns beweisen, wie rückständig Deutschland war; das sind die veralteten Schulden der Bourgeoisie, keine revolutionären Eroberungen des Proletariats, worum es sich doch gehandelt hätte.
Haase hat ferner gesagt, wir dürfen die Taktik der Russen nicht sklavisch nachzeichnen, da Deutschland wirtschaftlich fortgeschrittener ist. Wir müssen aber von ihnen lernen. Die Bolschewisten mußten erst Erfahrungen sammeln. Wir können uns die reife Frucht dieser Erfahrungen aneignen.
Der Sozialismus ist keine Frage der parlamentarischen Wahl, sondern eine Machtfrage. Brust an Brust und Auge in Auge müssen die Proletarier mit der Bourgeoisie im Klassenkampf kämpfen. Dazu muß das Proletariat ausgerüstet werden. Auf Diskussionen, auf Mehrheitsbeschlüsse kommt es nicht mehr an. Haase ist für die Hinausschiebung der Nationalversammlung eingetreten, aber gleichwohl sieht er die Nationalversammlung als eine Arena des politischen Kampfes an. Die Parteileitung der Unabhängigen hatte den April als den Termin der Nationalversammlung festgesetzt. Die Vertreter der Unabhängigen in der Regierung sind umgefallen, indem sie sie auf den 16. Februar anberaumten.
Haase hat das Prinzip der Demokratie gerühmt. Nun, wenn das Prinzip der Demokratie gelten soll, so doch vor allem in
unserer Partei selbst. Dann aber muß sofort der Parteitag einberufen werden, damit die Massen sagen können, ob sie diese Regierung noch wollen.
Wenn die USP jetzt in Berlin bei den Wahlen
Am 14. Dezember 1918 waren die Wahlen der Delegierten zum 1. Allgemeinen Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands durchgeführt worden.
eine Niederlage erlitten hat, so ist die wahre Ursache die Politik Haases in der Regierung. (Stürmische Unterbrechung.) Wie verkehrt ist es, die Spartakusgruppe zu beschuldigen, da gerade wir an dem sozialistischen Gewissen der Massen gerüttelt haben! Vier Jahre hindurch haben Haase und seine Freunde die Sozialpatrioten bekämpft, um zuletzt mit den Schuldigen Frieden zu machen. Und darum sind sie die wahren Schuldigen.
Haase hat uns den Vorwurf machen wollen, daß wir uns der Meinung der Massen unterordnen, weil wir die Regierung nicht anders als mit Zustimmung der Massen übernehmen werden. Wir ordnen uns nicht unter, wir warten auch nicht ab. Sondern wir wollen Eure Halbheiten, Eure Schwächen denunzieren. Wenn Haase und seine Freunde aus der Regierung austreten, so werden sie dadurch die Massen aufrütteln und aufklären. Wenn sie aber fortfahren, die Regierung zu decken, so werden die Massen sich erheben und Euch fortfegen. Jetzt in der Revolution können keine Reden, keine Broschüren die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Jetzt kommt es auf eine Aufklärung durch Taten an.
Ja, die Zustände in der USP sind unhaltbar, da hier Elemente vereinigt sind, die nicht zusammengehören. Entweder ist man entschlossen, gemeinsame Sache mit den Sozialpatrioten zu machen, oder man muß mit dem Spartakusbund gehen. Darüber sollte der Parteitag entscheiden. Aber indem wir den Parteitag fordern, finden wir jetzt bei Haase ebenso verstopfte Ohren, wie wir sie mit der gleichen Forderung während des Krieges bei Scheidemann fanden.
Ich lege der Verbandsversammlung folgende Resolution vor: Die außerordentliche Verbandsversammlung der USP von Groß-Berlin am 15. 12. 1918 fordert:
den sofortigen Austritt der Vertreter der USP aus der Regierung Ebert-Scheidemann;
die Verbandsversammlung lehnt die Einberufung der Nationalversammlung ab, die nur dazu führen kann, die Gegenrevolution zu stärken und die Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betrügen;
die sofortige Übernahme der ganzen politischen Macht durch die A.- und S.-Räte, Entwaffnung der Gegenrevolution, Bewaffnung der Arbeiterbevölkerung, Bildung der Roten Garde zum Schutze der Revolution, Auflösung des Ebert-Rates der Volksbeauftragten, Ausstattung des Vollzugsrates der A.- und S.-Räte mit der höchsten Staatsgewalt;
die Verbandsgeneralversammlung fordert die sofortige Einberufung des Parteitages der USP.
Wir stehen jetzt vor einem Augenblick von weltgeschichtlicher Bedeutung, kurz vor der Verhandlung des Zentralrats.
Vom 16. bis 21. Dezember 1918 tagte in Berlin der 1. Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands, auf dem die Vertreter der SPD dominierten. Mit der Zustimmung, am 19. Januar 1919 die Wahlen zu einer Nationalversammlung durchzuführen, die die weitere Regelung übernehmen sollte, und der Wahl eines Zentralrats der Arbeiter- und Soldatenräte, dem nur das Recht zugebilligt wurde, wichtige Gesetzesvorlagen der Regierung zu beraten, entschied dieser Kongreß in der Grundfrage der Revolution, Rätemacht oder bürgerliche Nationalversammlung zugunsten des bürgerlichen Staates.
Beinahe ist die Revolution schon an den Rand des Abgrundes gebracht, mit eiserner Hand muß das Proletariat sie zurückreißen. Die Regierung hat alles getan, um im voraus dem Zentralrat der A.- und S.-Räte die Macht zu entwinden, sie hat die Zivilbevölkerung und das Proletariat entwaffnet, sie hat Maßnahmen getroffen, die gegen die Revolution sind und die Massen verwirren. Dagegen gilt es mit Unerbittlichkeit zu kämpfen. (Lebhafter Beifall.)
Schlußbemerkungen zur Politik der USPD
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf der außerordentlichen Verbandsgeneralversammlung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Groß-Berlin am 15. Dezember 1918 gehalten. Sie wird nach einem Zeitungsbericht veröffentlicht.
Unsere erste Pflicht ist es, jede Brücke zu der gegenwärtigen Regierung abzubrechen. Das ist unsere Forderung, und damit sind wir im Recht. Da hat sich nun vorhin der Genosse Barth hingestellt und seine revolutionären Heldentaten aufgezählt. Wenn der Genosse Barth wirklich ein so großer Revolutionär ist, dann hat er sich in den letzten fünf Wochen sehr schnell abgewirtschaftet. Jetzt nimmt der Genosse Barth an allen konterrevolutionären Aktionen der Regierung Ebert teil. Warum ist er in diese Regierung eingetreten? Warum ist er nicht in den Reihen des Proletariats geblieben, dort, wo der Platz eines wahren Revolutionärs ist? Nein, Genossen, einzelne Personen machen die Revolution nicht; wenn die Revolution nicht von den Massen selbst ausgeht, so ist sie keinen Schuß Pulver wert. Ströbel hat ausgeführt, daß die Vertreter der USP zur revolutionären Mitarbeit sich an der Regierung beteiligen müssen. Nein, Genossen, nicht darauf kommt es für uns Sozialisten an, zu regieren, sondern
den Kapitalismus zu stürzen. Noch ist er nicht erschüttert, noch besteht er; da gilt es nicht, zu zeigen, daß wir eine regierungsfähige Partei sein können, und daß wir jetzt, in dieser Regierung, als Sozialisten nicht regieren können, das ist bereits bewiesen. Man hat uns gesagt, daß wir lange warten müßten, bis die Mehrheit des Proletariats sich zu unseren revolutionären Anschauungen durchgerungen habe. Diejenigen, die dieses Argument geltend machen, verkennen ganz und gar das lebendige und energische Tempo der revolutionären Entwicklung. Nicht wir sind es, die zur Herrschaft kommen wollen, sondern wir wollen, daß die Mehrheit des Proletariats die politische Macht in Händen hat. Alle diejenigen, die den
Popanz der Nationalversammlung
aufgerichtet haben, haben verwirrend auf die Massen gewirkt und die revolutionäre Entwicklung auf Monate und Jahre zurückgeschraubt. Hilferding hat das demokratische Prinzip betont. Aber diese formale Gleichheit der Demokratie ist Lug und Trug, solange noch die ökonomische Macht des Kapitals besteht. Man kann nicht mit der Bourgeoisie und den Junkern darüber debattieren, ob man den Sozialismus einführen solle. Sozialismus heißt nicht, sich in ein Parlament zusammensetzen und Gesetze beschließen, Sozialismus bedeutet für uns Niederwerfung der herrschenden Klassen mit der ganzen Brutalität (großes Gelächter), die das Proletariat in seinem Kampfe zu entwickeln vermag. Die
Nationalversammlung
soll dazu dienen, den Abgrund zwischen Kapital und Arbeit zu überbrücken. Ihr steht jetzt vor der Entscheidung, welchen Weg Ihr gehen wollt, entweder mit uns oder mit Scheidemann. Es gibt jetzt kein Ausweichen mehr, nur ein Entweder-Oder.
Zur Beteiligung der KPD an den Wahlen zur Nationalversammlung
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 stattfand.
Jeder von uns, einschließlich des Genossen Levi, betrachtet vor allem den stürmischen Widerspruch und die Stimmung, die sich hier während seines Referats
Paul Levi hatte im Auftrag der Zentrale des Spartakusbundes in seinem Referat die Beteiligung der jungen KPD an den Wahlen zur Nationalversammlung begründet.
entwickelte, mit der inneren Freude über die Quelle, aus der dieser Widerspruch kommt. Wir verstehen alle und schätzen ungeheuer hoch den
revolutionären Elan und die Entschlossenheit, die aus Euch allen spricht, und wenn Genosse Rühle Euch alle vor unserem Opportunismus warnte,
Otto Rühle hatte in seinem Diskussionsbeitrag in Verkennung des Kräfteverhältnisses in Deutschland die Beteiligung an Wahlen zur Nationalversammlung als opportunistisch abgelehnt.
so lassen wir diese Rüge über uns gehen. Wir haben vielleicht nicht umsonst gearbeitet, wenn wir so entschlossene Parteigenossen finden. Die Gefahr unseres Opportunismus ist nicht so groß, wie sie Genosse Rühle hier ausgemalt hat. Ich habe die Überzeugung, daß es unsere Pflicht ist, auch dann zu Euch laut und deutlich zu sprechen, wenn wir eine Meinung zu vertreten haben, die der Euren entgegengeht. Wir wären traurige Vertreter des Spartakusbundes, der gegen die ganze Welt im Trotz auftritt, wenn wir nicht den Mut hätten, unseren eigenen Genossen entgegenzutreten.
Die Freude, der ich soeben Ausdruck gegeben habe über die Stimmung, die Ihr so stürmisch ausdrückt, ist nicht ungemischt. Ich betrachte sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich habe die Überzeugung, Ihr wollt Euch Euren Radikalismus ein bißchen bequem und rasch machen, namentlich die Zurufe »Schnell abstimmen!« beweisen das. Es sind nicht die Reife und der Ernst, die in diesen Saal gehören. Es ist meine feste Überzeugung, es ist eine Sache, die ruhig überlegt und behandelt werden muß. Wir sind berufen zu den größten Aufgaben der Weltgeschichte, und es kann nicht reif und gründlich genug überlegt werden, welche Schritte wir vor uns haben, damit wir sicher sind, daß wir zum Ziele gelangen. So schnell übers Knie brechen kann man nicht so wichtige Entscheidungen. Ich vermisse das Nachdenkliche, den Ernst, der durchaus den revolutionären Elan nicht ausschließt, sondern mit ihm gepaart werden soll. Ich will ein kleines Beispiel dafür geben, wie unüberlegt Sie entschließen wollen über Dinge, die einer reifen Überlegung bedürfen. Einer von den Genossen, der besonders heftig und von revolutionärer Ungeduld getrieben hier Zwischenrufe macht, verlangt, man solle überhaupt keine Zeit verschwenden. Eine Diskussion über eine der wichtigsten Fragen nennt man Zeitverschwendung. Dieser Genosse hat sich auf Rußland berufen, und dieses Beispiel kann Euch zeigen, daß man sich keine Zeit nimmt, die Argumente, die man vorbringt, auf ihre Richtigkeit zu prüfen. In Rußland war die Situation, als man die Nationalversammlung ablehnte, ein bißchen ähnlich der heutigen in Deutschland. Aber habt Ihr
vergessen, daß vor Ablehnung der Nationalversammlung im November etwas anderes stattgefunden hat, die Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat? Habt Ihr vielleicht heute schon eine sozialistische Regierung, eine Trotzki-Lenin-Regierung? Rußland hatte vorher eine lange Revolutionsgeschichte, die Deutschland nicht hat. In Rußland beginnt die Revolution nicht im März 1917, sondern bereits im Jahre 1905. Die letzte Revolution ist doch nur das letzte Kapitel, dahinter liegt die ganze Periode von 1905 an. Da erreicht man eine ganz andere Reife der Massen als heute in Deutschland. Ihr habt nichts hinter Euch als die elende halbe Revolution vom 9. November. Wir haben sehr reif[lich] zu überlegen, was der Revolution jetzt am meisten frommt und wie ihre nächsten taktischen Aufgaben aussehen und zu formulieren sind.
Nicht so eilig, habt Geduld, zu Ende zu hören. Im Parlament mit Schlagworten will man arbeiten. Nicht das ist das entscheidende. Welcher Weg ist der sicherste, um die Massen in Deutschland zu erziehen zu den Aufgaben, die sie haben? Ihr geht aus in Eurer Taktik von der Konstellation, daß man in 14 Tagen, wenn die Leute aus Berlin herausgehen, in Berlin eine neue Regierung machen kann. »Wir machen in 14 Tagen hier eine neue Regierung.« Ich würde mich freuen, wenn das der Fall wäre. Aber als ernster Politiker kann ich meine Taktik nicht auf eine Spekulation aufbauen. Es sind allerdings alle Möglichkeiten nicht ausgeschlossen. Ich werde Ihnen zu entwickeln haben, daß überhaupt durch die neue Wendung in der Regierung die nächste Phase eine sehr starke Auseinandersetzung mit sich bringen wird. Aber ich bin verpflichtet, die Wege zu gehen, die sich aus meiner Auffassung über die Zustände in Deutschland ergeben. Die Aufgaben sind gewaltig, sie münden in die sozialistische Weltrevolution. Aber was wir bisher in Deutschland sehen, das ist noch die Unreife der Massen. Unsere nächste Aufgabe ist, die Massen zu schulen, diese Aufgaben zu erfüllen. Das wollen wir durch den Parlamentarismus erreichen. Das Wort soll entscheiden. Ich sage Ihnen, gerade dank der Unreife der Massen, die bis jetzt nicht verstanden haben, das Rätesystem zum Siege zu bringen, ist es der Gegenrevolution gelungen, die Nationalversammlung als ein Bollwerk gegen uns aufzurichten. Nun führt unser Weg durch dieses Bollwerk hindurch.
Ich habe die Pflicht, alle Vernunft dagegen zu richten, gegen dieses Bollwerk anzukämpfen, hineinzuziehen in die Nationalversammlung, dort mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, des Volkes Wille ist das höchste Gesetz. Hier haben wir zu entscheiden. Wenn die Masse so reif ist, so wird sich ja das kleine Häuflein, die Minderheit, zur herrschenden Macht gestalten, so werden sie uns die Macht geben, von innen heraus diejenigen aus dem Tempel zu weisen, die nichts darin zu suchen haben, unsere Gegner, die Bourgeoisie, die Kleinbürger usw. Dazu kommen sie nicht.
Sie müssen konsequent sein. Auf der einen Seite spekulieren Sie auf eine solche Reife der Verhältnisse, auf eine solche revolutionäre Macht und Bewußtsein der Massen, daß Sie in 14 Tagen versprechen, an Stelle der Nationalversammlung eine sozialistische Regierung zu setzen, auf der anderen Seite sagen Sie, kommt die Nationalversammlung zustande, so wird der Druck der Straße sie hinwegfegen. Bilden Sie sich doch nicht ein, daß, wenn wir ihnen vorschlagen, ihren Stimmzettel nicht in die Urne zu werfen, daß dann die Wahlen anders aussehen werden. Die Wahlen stellen ein neues Instrument des revolutionären Kampfes dar. Sie sind befangen in der alten Schablone. Für Sie existiert nur das Parlament des deutschen Reichstags. Sie können sich nicht vorstellen, dieses Mittel zu gebrauchen im revolutionären Sinne. Sie verstehen: entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus. Wir wollen etwas verfeinerten Radikalismus. Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-Oder. Es ist bequemer, einfacher, aber das ist eine Vereinfachung, die nicht der Schulung und Erziehung der Massen dient.
Aus rein praktischen Gesichtspunkten heraus, könnt Ihr wirklich mit ruhigem Gewissen sagen, wenn Ihr den Boykott beschließt, Ihr seid der beste Kern der deutschen Arbeiterschaft, und als Vertreter der revolutionärsten Schicht habt Ihr die Möglichkeit, mit ruhigem Gewissen zu versichern, die gewaltigen Massen der Arbeiterschaft werden wirklich Eurer Boykottparole folgen und sich nicht beteiligen? Ich spreche von den gewaltigen Massen, nicht von den Gruppen, die zu uns gehören. Es kommen Millionen in Betracht, Männer, Frauen, junge Leute, Soldaten. Ich frage klar, ob Sie mit gutem Gewissen sagen können, daß diese Massen, wenn wir hier beschließen, die Nationalversammlung zu boykottieren,
den Wahlen den Rücken kehren werden oder noch besser, ihre Fäuste gegen die Nationalversammlung richten werden? Das könnt Ihr nicht mit gutem Gewissen behaupten. Wir kennen die Zustände, die in den Massen herrschen, wie sehr sie noch unreif sind. Die Tatsache besteht, daß Sie uns gerade, die wir in diese Hirne revolutionären Geist hineintragen wollen, ausschalten von der Möglichkeit, der Gegenrevolution die Herrschaft zu entreißen. Während wir für die Aktivität im revolutionären Sinne sind, macht Ihr es Euch bequem, wendet den gegenrevolutionären Machenschaften den Rücken, überlaßt die Massen den gegenrevolutionären Einwirkungen. Sie fühlen selbst, daß Sie das nicht können.
In welcher Weise wollen Sie die Wahlen beeinflussen, wenn Sie von vornherein erklären, wir halten die Wahlen für null und nichtig? Wir müssen den Massen zeigen, daß es keine bessere Antwort gibt auf den gegenrevolutionären Beschluß gegen das Rätesystem, als eine gewaltige Kundgebung der Wähler zustande zu bringen, indem sie gerade Leute wählen, die gegen die Nationalversammlung und für das Rätesystem sind. Das ist die aktive Methode, um die gegen uns gerichtete Waffe gegen die Brust des Gegners zu richten. Sie müssen begreifen, daß derjenige, der den Verdacht des Opportunismus gegen uns ausspricht, sich im Drängen der Zeit und Arbeit nicht Zeit genommen hat, ruhig und gründlich zu prüfen sowohl seine wie unsere Auffassung.
Es kann sich nur darum handeln, welche Methode die zweckmäßigere ist zu dem gemeinsamen Zweck der Aufklärung der Massen. Von Opportunismus ist in diesem Saale keine Rede, merken Sie sich das, Genosse Rühle! Es liegt ein tiefer Widerspruch in Ihrer eigenen Argumentierung, wenn Sie sagen, ich fürchte die nachteiligen Folgen des Parlamentarismus auf die Massen. Auf der einen Seite sind Sie der revolutionären Reife der Massen so sicher, daß Sie darauf bauen, in 14 Tagen bereits eine sozialistische Regierung hier aufzurichten, also bereits den endgültigen Sieg des, Sozialismus. Auf der anderen Seite befürchten Sie für dieselben so reifen Massen die gefährlichen Folgen des Wählens. Ich muß Ihnen offen sagen, ich fürchte mich überhaupt vor gar nichts. Ich bin überzeugt, daß die Masse von vornherein durch die gesamte Lage dazu geschaffen und geboren ist, daß sie richtig verstehen wird unsere Taktik. Wir müssen die Massen im
Sinne unserer Taktik erziehen, daß sie verstehen, das Instrument des Wählens zu gebrauchen nicht als eine Waffe der Gegenrevolution, sondern als klassenbewußte, revolutionäre Massen zur Niederschmetterung mit derselben Waffe derjenigen, die sie uns in die Hand gedrückt haben.
Ich schließe mit der Formulierung: Es ist zwischen uns im Zweck und in der Absicht gar kein Unterschied, wir stehen alle auf demselben Boden, daß wir die Nationalversammlung als ein gegenrevolutionäres Bollwerk bekämpfen, daß wir die Massen aufrufen und erziehen wollen, um die Nationalversammlung zunichte zu machen. Es ist die Frage der Zweckmäßigkeit und der besseren Methode. Die Eure ist die einfachere, die bequemere, die unsere ist etwas komplizierter, und gerade deshalb schätze ich sie, um die geistige Revolutionierung der Massen zu vertiefen. Außerdem, Eure Taktik ist eine Spekulation auf die sich überstürzenden Verhältnisse der nächsten Wochen, unsere behält im Auge den noch weiten Weg der Erziehung der Massen. Unsere Taktik berechnet die nächsten Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufgaben der ganzen uns bevorstehenden Revolution, bis die deutschen proletarischen Massen so reif sind, um die Zügel zu ergreifen. Sie kämpfen gegen Windmühlen, wenn Sie mir solche Argumente unterstellen. Wir werden dann doch zur Straße greifen müssen, unsere Taktik fußt darauf, daß wir auf der Straße die Hauptaktion entwickeln. Dies beweist also, daß Sie entweder Maschinengewehre anwenden wollen oder in den deutschen Reichstag einziehen. Umgekehrt! Die Straße soll überall zur Herrschaft und zum Triumph kommen. Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen. Wir wollen die Tribüne der Nationalversammlung und auch diejenige der Wählerversammlungen. Ob Sie so oder anders beschließen, Sie stehen auf dem gemeinsamen Boden mit uns, auf dem Boden des revolutionären Kampfes gegen die Nationalversammlung.
Zu einer wirtschaftlich-politischen Einheitsorganisation der Arbeiterbewegung
Redaktionelle Überschrift. Diese Rede wurde auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 stattfand.
Genossen! Ich bedauere nicht nur [nicht], daß in der heutigen Debatte eine sogenannte. Gewerkschaftsdebatte sich entwickelt, sondern ich begrüße es. Es verstand sich von selbst, daß in dem Moment, wo wir an die Aufgabe herantreten, die wirtschaftlichen Aufgaben zu behandeln, wir sofort stolpern über den großen Wall, der in den Gewerkschaften vor uns aufgerichtet ist. Die Frage des Kampfes für die Befreiung ist identisch mit der Frage der Bekämpfung der Gewerkschaften. Wir haben dazu in Deutschland zehnmal mehr Grund als in anderen Ländern. Denn Deutschland ist das einzige Land, in dem während der vier Jahre des Weltkrieges keine Lohnbewegungen stattgefunden haben, und zwar durch Parole der Gewerkschaften. Wenn die Gewerkschaften nichts anderes getan hätten, so wären sie zehnmal wert, daß sie zugrunde gehen. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich im Verlaufe des Krieges und in der Revolution bis zum heutigen Tage als eine Organisation des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Klassenherrschaft gezeigt. Deshalb ist es selbstverständlich, daß der Kampf um die Sozialisierung in Deutschland sich in erster Linie befassen muß mit der Liquidierung dieser Hindernisse, die die Gewerkschaften der Sozialisierung entgegenstellen. In welcher Weise ist diese Liquidierung durchzusetzen? Welches positive Gebilde ist an die Stelle der Gewerkschaften zu setzen?
Ich muß mich entschieden gegen die Anregung der Genossen aussprechen, die hier in einem Bremer Antrag
Gemeint ist ein Antrag von Felix Schmidt (Hannover) und Genossen, durch den die Mitglieder der KPD verpflichtet werden sollten, aus den Gewerkschaften auszutreten und die KPD als wirtschaftlich-politische Einheitsorganisation aufzubauen. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
die sogenannte Einheitsorganisation vorschlagen. Sie haben eins nicht bemerkt. Wir sind daran, die Arbeiter- und Soldatenräte zu Trägern sämtlicher politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Machtmittel der Arbeiterklasse auszugestalten. Dieser Gesichtspunkt in erster Linie hat maßgebend zu sein für die Organe für den wirtschaftlichen Kampf.
In den Leitsätzen
Gemeint sind »Wirtschaftliche Übergangsforderungen für die Industrie- und Handelsarbeiter«, die zum Teil in der »Freiheit« (Berlin), Nr. 83 vom 31. Dezember 1918 und in der »Deutschen Allgemeinen Zeitung«, Nr. 664 (Berlin) vom 31. Dezember 1918 abgedruckt worden waren und auf dem Parteitag verteilt wurden.
ist ein leitender Gedanke ausgeführt: Die Arbeiterräte sind berufen, die wirtschaftlichen Kämpfe zu leiten und zu beaufsichtigen, und zwar von ihren Betrieben aus. Betriebsräte, gewählt durch Betriebsobleute, im
Zusammenhang mit Arbeiterräten, die gleichfalls aus den Betrieben herauskommen, in die Spitze der Reichswirtschaftsräte zusammenlaufend. Sie werden sehen, daß die Leitsätze auf nichts anderes herauskommen als auf eine vollständige Aushöhlung aller Funktionen der Gewerkschaften. (Beifall.) Wir expropriieren die Gewerkschaften aus den Funktionen, die sie von den Arbeitern anvertraut bekamen und veruntreut haben. Wir ersetzen die Gewerkschaften durch ein neues System auf ganz neuer Grundlage. Die Genossen, die die Einheitsorganisation propagieren, scheinen befangen in den Gedanken ...
Auslassung in der Quelle.
Das waren Mittel und Wege, die man ergreifen konnte vor der Revolution. Heute müssen wir uns auf das System der Arbeiterräte konzentrieren, müssen die Organisationen nicht durch Kombination der alten Formen, Gewerkschaft und Partei, zusammengeschlossen, sondern auf ganz neue Basis gestellt werden. Betriebsräte, Arbeiterräte, und weiter aufsteigend, ein ganz neuer Aufbau, der nichts mit den alten, überkommenen Traditionen gemein hat.
Es geht nicht an, zwischen Tür und Angel einen solchen Antrag von Bremen und Berlin
Gemeint ist der Antrag von Felix Schmidt (Hannover) und Genossen sowie ein Antrag von Ernst Rieger (Berlin), in dem die Zugehörigkeit zu den Gewerkschaftsverbänden als mit den Zielen und Aufgaben der KPD unvereinbar abgelehnt und zur Durchführung der wirtschaftlichen Kämpfe und zur Übernahme der Produktion nach dem Sieg der Revolution die Bildung revolutionärer örtlicher, begrenzter Arbeiterorganisationen, sog. Einheitsorganisationen, gefordert wurde.
anzunehmen. Auch die Parole des Austritts aus den Gewerkschaften hat einen kleinen Haken für mich. Wo bleiben die kolossalen Mittel in den Händen jener Herren? Das ist nur eine kleine praktische Frage. Ich möchte nicht, daß man alle Gesichtspunkte vergißt bei der Liquidierung der Gewerkschaften, und ich möchte nicht eine Trennung, bei der vielleicht noch ein Teil der Machtmittel in jenen Händen bleibt.
Ich schließe mit dem Antrag: Ich möchte Sie bitten, die hier eingebrachten Anträge zu überweisen derselben Wirtschaftskommission, die hier diese Leitsätze ausgearbeitet hat. Sie ist gewählt von den Arbeiter- und Soldatenräten, die auf dem Boden des Spartakusbundes stehen, und sie arbeitet unter Hinzuziehung von Mitgliedern der Spartakus-Zentrale. Sie fühlt sich nicht befugt, endgültige Beschlüsse zu fassen, sondern hat die Leitsätze ausgearbeitet, um sie den Genossen im Lande vorzulegen. Die Mitgliedschaften sollen sich damit befassen, damit alles auf die breiteste demokratische Grundlage gestellt wird, damit jeder einzelne teilnimmt. Dann werden wir sicher sein, daß das, was geschaffen ist, eine reife Frucht des Kampfes ist. Ich bitte Sie, die Anregungen nur
als Anregungen zu betrachten, sie der wirtschaftlichen Kommission zu überweisen und die Richtlinien den Mitgliedschaften vorzulegen.
Unser Programm und die politische Situation
Diese Rede wurde auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands gehalten, der vom 30. Dezember 1918 bis 1. Januar 1919 stattfand.
Wenn wir heute an die Aufgabe herantreten, unser Programm zu besprechen und es anzunehmen, so liegt dem mehr als der formale Umstand zugrunde, daß wir uns gestern als eine selbständige neue Partei konstituiert haben und daß eine neue Partei offiziell ein Programm annehmen müsse; der heutigen Besprechung des Programms liegen große historische Vorgänge zugrunde, nämlich die Tatsache, daß wir vor einem Moment stehen, wo das sozialdemokratische, sozialistische Programm des Proletariats überhaupt auf eine neue Basis gestellt werden muß. Parteigenossen, wir knüpfen dabei an den Faden an, den genau vor 70 Jahren Marx und Engels in dem Kommunistischen Manifest gesponnen hatten. Das Kommunistische Manifest behandelte den Sozialismus, die Durchführung der sozialistischen Endziele, wie Sie wissen, als die unmittelbare Aufgabe der proletarischen Revolution. Es war die Auffassung, die Marx und Engels in der Revolution von 1848 vertraten und als die Basis für die proletarische Aktion auch im internationalen Sinne betrachteten. Damals glaubten die beiden und mit ihnen alle führenden Geister der proletarischen Bewegung, man stände vor der unmittelbaren Aufgabe, den Sozialismus einzuführen; es sei dazu nur notwendig, die politische Revolution durchzusetzen, der politischen Gewalt im Staate sich zu bemächtigen, um den Sozialismus unmittelbar zu Fleisch und Blut zu machen. Nachher wurde, wie Sie wissen, von Marx und Engels selbst eine durchgreifende Revision dieses Standpunktes vorgenommen. In der ersten Vorrede zum Kommunistischen Manifest vom Jahre 1872, die noch von Marx und Engels gemeinsam unterzeichnet ist (abgedruckt in der Ausgabe des K. M. von 1894), sagen die beiden über ihr eigenes Werk: ›Dieser Passus‹ – das Ende von Abschnitt II, nämlich die Darlegung der praktischen Maßnahmen zur Durchführung des Sozialismus – »würde heute in vieler Beziehung
anders lauten. Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie in den letzten fünfundzwanzig Jahren und der mit ihr fortschreitenden Parteiorganisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß›die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann‹.«
Und wie lautet dieser Passus, der für veraltet erklärt wurde? Das lesen wir in dem Kommunistischen Manifest auf Seite 23 folgendermaßen: »Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.
Es kann dies natürlich zunächst nur geschehn vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.
Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein.
Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:
Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
Starke Progressivsteuer.
Abschaffung des Erbrechts.
Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats
durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.
Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.«
Wie Sie sehen, sind das mit einigen Abweichungen dieselben Aufgaben, vor denen wir heute unmittelbar stehen: die Durchführung, Verwirklichung des Sozialismus. Zwischen der Zeit, wo jenes als Programm aufgestellt wurde, und dem heutigen Moment liegen 70 Jahre kapitalistischer Entwicklung, und die historische Dialektik hat dahin geführt, daß wir heute zu der Auffassung zurückkehren, die Marx und Engels nachher als irrtümliche aufgegeben hatten. Sie hatten sie mit gutem Grunde damals als eine irrtümliche aufgegeben. Die Entwicklung des Kapitals, die inzwischen vor sich gegangen ist, hat uns dahin gebracht, daß das, was damals Irrtum war, heute Wahrheit geworden ist; und heute ist unmittelbare Aufgabe, das zu erfüllen, wovor Marx und Engels im Jahre 1848 standen. Allein zwischen jenem Punkte der Entwicklung, dem Anfange, und unserer heutigen Auffassung und Aufgabe liegt die ganze Entwicklung nicht bloß des Kapitalismus, sondern auch der sozialistischen Arbeiterbewegung und in erster Linie derjenigen in Deutschland als des führenden Landes des modernen Proletariats. Die Entwicklung hat in einer eigenartigen Form stattgefunden. Nachdem von Marx und Engels nach den Enttäuschungen der Revolution von 1848 der Standpunkt aufgegeben wurde, daß das Proletariat unmittelbar, direkt in der Lage sei, den Sozialismus zu verwirklichen, entstanden in jedem Lande sozialdemokratische, sozialistische Parteien, die einen ganz anderen Standpunkt einnahmen. Als unmittelbare Aufgabe wurde erklärt der tägliche Kleinkampf auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete, um nach und nach erst die Armeen des Proletariats heranzubilden, die berufen sein
werden, wenn die kapitalistische Entwicklung heranreift, den Sozialismus zu verwirklichen. Dieser Umschwung, diese völlig andere Basis, auf die das sozialistische Programm gestellt wurde, hat namentlich in Deutschland eine sehr typische Form erhalten. In Deutschland war ja für die Sozialdemokratie bis zu ihrem Zusammenbruch am 4. August das Erfurter Programm maßgebend, in dem die sogenannten nächsten Minimalaufgaben auf dem ersten Plan standen und der Sozialismus nur als der Leuchtstern in der Ferne, als das Endziel hingestellt wurde. Es kommt aber alles darauf an, nicht, was im Programm geschrieben steht, sondern wie man das Programm lebendig erfaßt; und für diese Auffassung des Programms war maßgebend eine wichtige geschichtliche Urkunde unserer Arbeiterbewegung, nämlich jene Vorrede, die Friedrich Engels im Jahre 1895 zu den »Klassenkämpfen in Frankreich« geschrieben hat. Parteigenossen, ich gehe auf die Fragen ein nicht aus bloßem historischem Interesse, sondern es ist eine rein aktuelle Frage und eine historische Pflicht, die vor uns steht, indem wir unser Programm heute auf den Boden stellen, auf dem einst 1848 Marx und Engels standen. Mit den Veränderungen, die die historische Entwicklung inzwischen herbeigeführt hat, haben wir die Pflicht, ganz klar und bewußt eine Revision vorzunehmen gegenüber der Auffassung, die in der deutschen Sozialdemokratie bis zum Zusammenbruch am 4. August maßgebend war. Diese Revision soll hier offiziell vorgenommen werden.
Parteigenossen, wie hat Engels die Frage aufgefaßt in jener berühmten Vorrede zu den›Klassenkämpfen in Frankreich‹ von Marx, die er im Jahre 1895, also schon nach dem Tode von Marx, geschrieben hatte? Er hat zuerst, rückblickend bis zum Jahre 1848, dargelegt, die Auffassung sei veraltet, daß man unmittelbar vor der sozialistischen Revolution stehe. Dann fährt er in seiner Schilderung fort: »Die Geschichte hat uns und allen, die ähnlich dachten, unrecht gegeben. Sie hat klargemacht, daß der Stand der ökonomischen Entwicklung auf dem Kontinent damals noch bei weitem nicht reif war für die Beseitigung der kapitalistischen Produktion; sie hat dies bewiesen durch die ökonomische Revolution, die seit 1848 den ganzen Kontinent ergriffen und die große Industrie in Frankreich, Österreich, Ungarn, Polen und neuerdings Rußland erst wirklich eingebürgert, aus Deutschland
aber geradezu ein Industrieland ersten Ranges gemacht hat – alles auf kapitalistischer, im Jahre 1848 also noch sehr ausdehnungsfähiger Grundlage.«
Dann entwickelt er, wie sich seit jener Zeit alles verändert hat, und kommt auf die Frage zu sprechen, wie in Deutschland die Aufgaben der Parteien liegen: »Der Krieg von 1870/71 und die Niederlage der Kommune hatten, wie Marx vorhergesagt, den Schwerpunkt der europäischen Arbeiterbewegung einstweilen von Frankreich nach Deutschland verlegt. In Frankreich brauchte es selbstverständlich Jahre, bis man sich von dem Aderlaß des Mai 1871 erholt hatte. In Deutschland dagegen, wo die obendrein von dem französischen Milliardensegen geradezu treibhausmäßig geförderte Industrie sich immer rascher entwickelte, wuchs noch weit rascher und nachhaltiger die Sozialdemokratie. Dank dem Verständnis, womit die deutschen Arbeiter das 1866 eingeführte allgemeine Stimmrecht benutzten, liegt das staunenerregende Wachstum der Partei in unbestreitbaren Zahlen offen vor aller Welt.«
Dann kommt die berühmte Aufzählung, wie wir wuchsen von Reichstagswahl zu Reichstagswahl bis in die Millionen, und daraus schließt Engels folgendes: »Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechts war aber eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus. Man fand, daß die Staatseinrichtungen, in denen die Herrschaft der Bourgeoisie sich organisiert, noch weitere Handhaben bieten, vermittelst deren die Arbeiterklasse diese selben Staatseinrichtungen bekämpfen kann. Man beteiligte sich an den Wahlen für Einzellandtage, Gemeinderäte, Gewerbegerichte, man machte der Bourgeoisie jeden Posten streitig, bei dessen Besetzung ein genügender Teil des Proletariats mitsprach. Und so geschah es, daß Bourgeoisie und Regierung dahin kamen, sich weit mehr zu fürchten vor der gesetzlichen als vor der ungesetzlichen Aktion der Arbeiterpartei, vor den Erfolgen der Wahl als vor denen der Rebellion.«
Und hier knüpft Engels eine ausführliche Kritik des Wahnes an, als könnte überhaupt in den modernen Verhältnissen des Kapitalismus das Proletariat auf der Straße durch die Revolution irgend etwas erreichen. Ich glaube, daß es heute angesichts dessen, daß wir mitten in der Revolution, in einer
Straßenrevolution mit allem, was dazugehört, stehen, Zeit ist, sich mit der Auffassung auseinanderzusetzen, die in der deutschen Sozialdemokratie offiziell bis zur letzten Stunde gang und gäbe war und die mit dafür verantwortlich ist, daß wir den 4. August 1914 erlebt haben. (»Sehr richtig!«)
Ich will damit nicht sagen, daß Engels sich persönlich durch diese Ausführungen zum Mitschuldigen an dem ganzen Gange der Entwicklung in Deutschland gemacht hat; ich sage nur: Hier ist ein klassisch zusammengefaßtes Dokument für die Auffassung, die in der deutschen Sozialdemokratie lebendig war, oder vielmehr: die sie totmachte. Hier, Parteigenossen, legt Ihnen Engels dar mit aller Sachkenntnis, die er auch auf dem Gebiete der Militärwissenschaften hatte, daß es ein purer Wahn ist zu glauben; das arbeitende Volk könnte bei der heutigen Entwicklung des Militarismus, der Industrie und der Großstädte Straßenrevolutionen machen und dabei siegen. Diese Entgegenstellung brachte zweierlei mit sich: Erstens wurde dabei der parlamentarische Kampf als Gegensatz zur direkten revolutionären Aktion des Proletariats und geradezu als das einzige Mittel des Klassenkampfes betrachtet. Es war der reine Nur-Parlamentarismus, der sich aus dieser Kritik ergab. Zweitens wurde merkwürdigerweise gerade die gewaltigste Organisation des Klassenstaates – der Militarismus, die Masse der in die Kommißröcke gesteckten Proletarier als von vornherein immun und unzugänglich jeder sozialistischen Einwirkung hingestellt. Und wenn die Vorrede davon spricht, bei der heutigen Entwicklung der Riesenarmeen sei es ein Wahnwitz zu denken, das Proletariat könnte mit diesen mit Maschinengewehren und mit den neuesten technischen Kampfmitteln ausgerüsteten Soldaten je fertig werden, so geht sie offenbar von der Voraussetzung aus, daß, wer Soldat ist, von vornherein und ein für allemal eine Stütze der herrschenden Klassen bleiben müsse – ein Irrtum, der, vom Standpunkt der heutigen Erfahrung beurteilt und bei einem Manne, der an der Spitze unserer Bewegung stand, geradezu unbegreiflich wäre, wenn man nicht wüßte, unter welchen tatsächlichen Umständen das angeführte historische Dokument entstanden war. Zu Ehren unserer beiden großen Meister und namentlich des viel später verstorbenen Engels, der mit die Ehre und die Ansichten von Marx vertrat, muß festgestellt werden, daß Engels diese
Vorrede bekanntermaßen unter dem direkten Druck der damaligen Reichstagsfraktion geschrieben hat. Das war zu jener Zeit, wo in Deutschland – nach dem Fall des Sozialistengesetzes im Anfange der neunziger Jahre – sich innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung eine starke linksgerichtete radikale Strömung bemerkbar machte, die die Parteigenossen vor einem völligen Aufgehen in dem reinen parlamentarischen Kampfe bewahrt wissen wollte. Um die radikalen Elemente theoretisch zu schlagen und praktisch niederzuhalten, um sie durch die Autorität unserer großen Lehrmeister aus der Beachtung der breiten Masse auszuschalten, haben Bebel und Genossen – das war ja damals auch für unsere Zustände bezeichnend: Die parlamentarische Reichstagsfraktion entschied, geistig und taktisch, über die Geschicke und Aufgaben der Partei –, haben Bebel und Genossen Engels, der im Auslande lebte und sich auf ihre Versicherungen verlassen mußte, dazu gedrängt, jene Vorrede zu schreiben, da es jetzt die dringendste Notwendigkeit sei, die deutsche Arbeiterbewegung vor anarchistischen Entgleisungen zu retten. Von nun an beherrschte diese Auffassung tatsächlich die deutsche Sozialdemokratie in ihrem Tun und Lassen, bis wir das schöne Erlebnis am 4. August 1914 gehabt haben. Es war die Proklamierung des Nichts-als-Parlamentarismus. Engels hat ja die Ergebnisse, die praktischen Folgen dieser Anwendung seiner Vorrede, seiner Theorie nicht mehr erlebt. Ich bin sicher: Wenn man die Werke von Marx und Engels kennt, wenn man den lebendigen revolutionären, echten, unverfälschten Geist kennt, der aus allen ihren Lehren und Schriften atmet, so muß man überzeugt sein, daß Engels der erste gewesen wäre, der gegen die Ausschweifungen, die sich aus dem Nur-Parlamentarismus ergeben haben, gegen diese Versumpfung und Verlotterung der Arbeiterbewegung, wie sie in Deutschland Platz ergriffen hat schon Jahrzehnte vor dem 4. August – da der 4. August nicht etwa vom Himmel gefallen ist als eine unverhoffte Wendung, sondern eine logische Folge dessen war, was wir Tag für Tag und Jahr für Jahr vorher erlebt haben – (»Sehr richtig!«), daß Engels und, wenn er gelebt hätte, Marx die ersten gewesen wären, um mit aller Kraft hiergegen zu protestieren und mit mächtiger Hand den Karren zurückzureißen, daß er nicht in den Sumpf hinabrollte. Aber Engels
starb im gleichen Jahre, als er sein Vorwort schrieb. Im Jahre 1895 haben wir ihn verloren; seitdem ging leider die theoretische Führung aus den Händen von Engels in die Hände eines Kautsky über, und da erleben wir die Erscheinung, daß jede Auflehnung gegen den Nur-Parlamentarismus, die Auflehnung, die auf jedem Parteitag von links kam, getragen von einer größeren oder kleineren Gruppe von Genossen, die in zähem Kampf gegen die Versumpfung standen, über deren drohende Folgen sich jeder klarwerden mußte – daß jede solche Auflehnung als Anarchismus, Anarchosozialismus, mindestens aber Antimarxismus gestempelt wurde. Der offizielle Marxismus sollte als Deckmantel dienen für jede Rechnungsträgerei, für jede Abschwenkung von dem wirklichen revolutionären Klassenkampf, für jede Halbheit, die die deutsche Sozialdemokratie und überhaupt die Arbeiterbewegung, auch die gewerkschaftliche, zu einem Dahinsiechen im Rahmen und auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft verurteilte, ohne jedes ernste Bestreben, die Gesellschaft zu erschüttern und aus den Fugen zu bringen.
Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere, als – in wenigen Worten zusammengefaßt – den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahrer Marxismus ist und was dieser Ersatz-Marxismus war (»Sehr gut!«), der sich als offizieller Marxismus in der deutschen Sozialdemokratie so lange breitmachte. Ihr seht ja an den Vertretern dieses Marxismus, wohin er heutzutage geraten, als Neben- und Beigeordneter der Ebert, David und Konsorten. Dort sehen wir die offiziellen Vertreter der Lehre, die man uns jahrzehntelang als den wahren, unverfälschten Marxismus ausgegeben hat. Nein, Marxismus führte nicht dorthin, zusammen mit den Scheidemännern konterrevolutionäre Politik zu machen. Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu verfälschen suchten, er wühlte wie ein Maulwurf in den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft, und er hat dazu geführt, daß heute
der beste Teil des deutschen Proletariats unter unserer Fahne, unter der Sturmfahne der Revolution marschiert und wir auch drüben, wo die Konterrevolution noch zu herrschen scheint, unsere Anhänger und künftigen Mitkämpfer besitzen.
Parteigenossen, wir stehen also heute, wie ich schon erwähnt habe, geführt durch den Gang der historischen Dialektik und bereichert um die ganze inzwischen zurückgelegte 70jährige kapitalistische Entwicklung, wieder an der Stelle, wo Marx und Engels 1848 standen, als sie zum erstenmal das Banner des internationalen Sozialismus aufrollten. Damals glaubte man, als man die Irrtümer, die Illusionen des Jahres 1848 revidierte, nun habe das Proletariat noch eine unendlich weite Strecke Wegs vor sich, bis der Sozialismus zur Wirklichkeit werden könnte. Natürlich, ernste Theoretiker haben sich nie damit abgegeben, irgendwelchen Termin für den Zusammenbruch des Kapitalismus als verpflichtend und sicher anzugeben; aber ungefähr dachte man sich die Strecke noch sehr lang, und das spricht aus jeder Zeile gerade der Vorrede, die Engels 1895 geschrieben hat. Nun, jetzt können wir ja die Rechnung zusammenfassen. War es nicht im Vergleich zu der Entwicklung der einstigen Klassenkämpfe ein sehr kurzer Zeitabschnitt? Siebzig Jahre der großkapitalistischen Entwicklung haben genügt, um uns so weit zu bringen, daß wir heute Ernst damit machen können, den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Ja noch mehr: Wir sind heutzutage nicht nur in der Lage, diese Aufgabe zu lösen, sie ist nicht bloß unsere Pflicht gegenüber dem Proletariat, sondern ihre Lösung ist heute überhaupt die einzige Rettung für den Bestand der menschlichen Gesellschaft. (Lebhafte Zustimmung.)
Denn, Parteigenossen, was hat dieser Krieg anderes von der bürgerlichen Gesellschaft zurückgelassen als einen gewaltigen Trümmerhaufen? Formell liegen noch sämtliche Produktionsmittel und auch sehr viele Machtmittel, fast alle ausschlaggebenden Machtmittel, in den Händen der herrschenden Klassen: Darüber täuschen wir uns nicht. Aber was sie damit ausrichten können, außer den krampfhaften Versuchen, die Ausbeutung durch Blutbäder wiederaufzurichten, ist nichts als Anarchie. Sie sind so weit, daß heutzutage das Dilemma, vor dem die Menschheit steht, heißt: entweder Untergang in der Anarchie oder die Rettung durch den Sozialismus.
Aus den Ergebnissen des Weltkrieges können die bürgerlichen Klassen unmöglich auf dem Boden ihrer Klassenherrschaft und des Kapitalismus irgendeinen Ausweg finden. Und so ist es gekommen, daß wir die Wahrheit, die gerade Marx und Engels zum erstenmal als wissenschaftliche Basis des Sozialismus in der großen Urkunde, in dem Kommunistischen Manifest, ausgesprochen haben: Der Sozialismus wird eine geschichtliche Notwendigkeit werden, in des Wortes genauester Bedeutung heute erleben. Der Sozialismus ist Notwendigkeit geworden nicht bloß deshalb, weil das Proletariat unter den Lebensbedingungen nicht mehr zu leben gewillt ist, die ihm die kapitalistischen Klassen bereiten, sondern deshalb, weil, wenn das Proletariat nicht seine Klassenpflichten erfüllt und den Sozialismus verwirklicht, uns allen zusammen der Untergang bevorsteht. (Lebhafte Zustimmung.)
Nun, Parteigenossen, das ist die allgemeine Grundlage, auf der unser Programm aufgebaut ist, das wir heute offiziell annehmen und dessen Entwurf Sie ja in der Broschüre »Was will der Spartakusbund?« kennengelernt haben. Es befindet sich im bewußten Gegensatz zu dem Standpunkt, auf dem das Erfurter Programm bisher steht, im bewußten Gegensatz zu der Trennung der unmittelbaren, sogenannten Minimalforderungen für den politischen und wirtschaftlichen Kampf von dem sozialistischen Endziel als einem Maximalprogramm. Im bewußten Gegensatz dazu liquidieren wir die Resultate der letzten 70 Jahre der Entwicklung und namentlich das unmittelbare Ergebnis des Weltkrieges, indem wir sagen: Für uns gibt es jetzt kein Minimal- und kein Maximalprogramm; eines und dasselbe ist der Sozialismus; das ist das Minimum, das wir heutzutage durchzusetzen haben. (»Sehr gut!«)
Über einzelne Maßnahmen, die wir in unserm Programmentwurf Ihnen vorgelegt haben, werde ich mich hier nicht verbreiten, denn Sie haben ja die Möglichkeit, dazu im einzelnen Stellung zu nehmen, und es würde zu weit führen, wenn wir das detailliert hier besprechen wollten. Ich betrachte es als meine Aufgabe, nur die allgemeinen, großen Grundzüge, die unsere programmatische Stellungnahme von der bisherigen, der sogenannten offiziellen deutschen Sozialdemokratie unterscheiden, hier zu kennzeichnen und zu formulieren.
Dagegen halte ich es für wichtiger und dringender, daß wir uns darüber verständigen, wie die konkreten Umstände zu bewerten sind, wie die taktischen Aufgaben, die praktischen Losungen sich gestalten müssen, die sich aus der politischen Lage, aus dem bisherigen Verlauf der Revolution und aus den vorauszusehenden weiteren Richtlinien ihrer Entwicklung ergeben. Wir wollen die politische Situation gemäß der Auffassung besprechen, die ich zu kennzeichnen versucht habe – vom Standpunkt der Verwirklichung des Sozialismus als der unmittelbaren Aufgabe, die jeder Maßnahme, jeder Stellungnahme unsererseits voranzuleuchten hat.
Genossen, unser heutiger Parteitag, der ja, wie ich glaube mit Stolz sagen zu dürfen, der konstituierende Parteitag der einzigen revolutionären sozialistischen Partei des deutschen Proletariats ist, dieser Parteitag fällt zusammen durch Zufall oder vielmehr, wenn ich eigentlich recht sagen soll, nicht durch Zufall mit einem Wendepunkt in der Entwicklung der deutschen Revolution selbst. Man kann behaupten, daß mit den Vorgängen der letzten Tage die Anfangsphase der deutschen Revolution abgeschlossen ist, daß wir jetzt in ein zweites, weiteres Stadium der Entwicklung treten, und es ist unser aller Pflicht und zugleich die Quelle einer besseren, tieferen Erkenntnis für die Zukunft, Selbstkritik zu üben, eine nachdenkliche kritische Prüfung des Geleisteten, Geschaffenen und Versäumten vorzunehmen, um die Handhaben für unser weiteres Vorgehen zu gewinnen. Wir wollen einen prüfenden Blick auf die eben abgeschlossene erste Phase der Revolution werfen!
Ihr Ausgangspunkt war der 9. November. Der 9. November war eine Revolution voller Unzulänglichkeiten und Schwächen. Das ist kein Wunder. Es war die Revolution, die nach den vier Jahren des Krieges gekommen ist, nach den vier Jahren, in denen das deutsche Proletariat dank der Erziehungsschule der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften ein solches Maß von Schmach und Verleugnung seiner sozialistischen Aufgaben an den Tag gelegt hat, wie sich dafür in keinem anderen Lande uns ein Beispiel bietet. Man kann nicht erwarten, wenn man auf dem Boden historischer Entwicklung steht – und das tun wir gerade als Marxisten und Sozialisten –, daß man in dem Deutschland, das das furchtbare Bild des 4. August und der vier Jahre darauf
geboten hat, plötzlich am 9. November 1918 eine großartige, klassen- und zielbewußte Revolution erlebt; und was wir am 9. November erlebt haben, war zu drei Vierteln mehr Zusammenbruch des bestehenden Imperialismus als Sieg eines neuen Prinzips. (Zustimmung.) Es war einfach der Moment gekommen, wo der Imperialismus wie ein Koloß auf tönernen Füßen, innerlich morsch, zusammenbrechen mußte; und was darauf folgte, war eine mehr oder weniger chaotische, planlose, sehr wenig bewußte Bewegung, in der das einigende Band und das bleibende, das rettende Prinzip nur in der Losung zusammengefaßt war: die Bildung der Arbeiter- und Soldatenräte. Das ist das Stichwort dieser Revolution, das ihr sofort das besondere Gepräge der proletarischen, sozialistischen Revolution gegeben hat – bei allen Unzulänglichkeiten und Schwächen des ersten Moments, und wir sollen es nie vergessen, wenn man uns mit den Verleumdungen gegen die russischen Bolschewisten kommt, darauf zu antworten: Wo habt Ihr das Abc Eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt Ihr's geholt: die Arbeiter- und Soldatenräte (Zustimmung.); und jene Leutchen, die heute als ihr Amt betrachten, an der Spitze der deutschen sogenannten sozialistischen Regierung die russischen Bolschewisten zu meucheln, Hand in Hand mit den englischen Imperialisten, sie fußen ja formell gleichfalls auf Arbeiter- und Soldatenräten, und sie müssen damit bekennen: Die russische Revolution war es, die die ersten Losungen für die Weltrevolution ausgegeben hat. Wir können sicher sagen – und das ergibt sich aus der ganzen Lage von selbst –: In welchem Lande auch nach Deutschland die proletarische Revolution zum Durchbruch kommt, ihre erste Geste wird die Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten sein. (»Sehr richtig!«)
Gerade darin haben wir das einigende internationale Band unseres Vorgehens, das ist das Stichwort, das unsere Revolution vollständig von allen früheren bürgerlichen Revolutionen scheidet, und es ist sehr charakteristisch für die dialektischen Widersprüche, in denen sich diese Revolution, wie alle Revolutionen übrigens, bewegt, daß sie schon am 9. November, als sie ihren ersten Schrei, gewissermaßen ihren Geburtsschrei ausstieß, das Wort gefunden hat, das uns fortleitet bis in den Sozialismus: Arbeiter- und Soldatenräte, dieses Wort, um das sich alles gruppierte – und daß die
Revolution dieses Wort instinktiv gefunden hat, trotzdem sie am 9. November so sehr zurück war, daß sie vor Unzulänglichkeiten, vor Schwächen, vor Mangel an eigener Initiative und Klarheit über ihre Aufgaben es fertiggebracht hat, beinahe am zweiten Tage nach der Revolution die Hälfte der Machtmittel sich wieder aus der Hand entgleiten zu lassen, die sie am 9. November erobert hatte. Darin zeigt sich einerseits, daß die heutige Revolution unter dem übermächtigen Gesetz der historischen Notwendigkeit steht, welches die Bürgschaft enthält, daß wir Schritt um Schritt an unser Ziel gelangen werden trotz aller Schwierigkeiten, Verwickelungen und eigener Gebrechen; andrerseits aber muß man sagen, wenn man diese klare Losung mit der unzulänglichen Praxis vergleicht, die sich an sie geknüpft hat: Es waren eben die ersten Kinderschritte der Revolution, die noch Gewaltiges zu leisten und einen weiten Weg zu gehen hat, um heranzuwachsen zur völligen Verwirklichung ihrer ersten Losungen.
Parteigenossen, die erste Phase vom 9. November bis zu den letzten Tagen ist charakterisiert durch Illusionen nach allen Seiten hin. Die erste Illusion des Proletariats und der Soldaten, die die Revolution gemacht haben, war: die Illusion der Einigkeit unter dem Banner des sogenannten Sozialismus. Was kann charakteristischer sein für die innere Schwäche der Revolution des 9. November als ihr erstes Ergebnis, daß an die Spitze der Bewegung Elemente getreten sind, die zwei Stunden vor Ausbruch der Revolution ihr Amt darin erblickten, gegen sie zu hetzen (»Sehr richtig!«), sie unmöglich zu machen: die Ebert-Scheidemann mit Haase! Die Idee der Vereinigung der verschiedenen sozialistischen Strömungen unter dem allgemeinen Jubel der Einigkeit, das war das Motto der Revolution vom 9. November – eine Illusion, die sich blutig rächen sollte und die wir erst in den letzten Tagen ausgelebt und ausgeträumt haben; eine Selbsttäuschung auch auf seiten der Ebert-Scheidemann und auch der Bourgeois – auf allen Seiten. Ferner eine Illusion der Bourgeoisie in diesem abgeschlossenen Stadium, daß sie vermittelst der Kombination Ebert-Haase, der sogenannten sozialistischen Regierung, in Wirklichkeit die proletarischen Massen im Zügel halten und die sozialistische Revolution werde erdrosseln können, und die Illusion auf seiten der Regierung Ebert-Scheidemann, daß sie mit Hilfe der soldatischen Massen von
den Fronten die Arbeitermassen in ihrem sozialistischen Klassenkampfe niederhalten könnte. Das waren die verschiedenartigen Illusionen, aus denen sich auch die Vorgänge der letzten Zeit erklären lassen. Sämtliche Illusionen sind in nichts zerronnen. Es hat sich gezeigt, daß die Vereinigung von Haase mit Ebert-Scheidemann unter dem Schilde des »Sozialismus« in Wirklichkeit nichts anderes bedeutete als ein Feigenblatt auf eine rein konterrevolutionäre Politik, und wir haben erlebt, daß wir von dieser Selbsttäuschung geheilt wurden wie in allen Revolutionen. Es gibt eine bestimmte revolutionäre Methode, das Volk von seinen Illusionen zu kurieren, diese Kur wird aber leider mit dem Blute des Volkes erkauft. Genau wie in allen früheren Revolutionen so auch hier. Es war das Blut der Opfer in der Chausseestraße am 6. Dezember,
Organisiert vom sozialdemokratischen Berliner Stadtkommandanten Otto Wels, dem Generalkommando des Gardekorps, dem Kriegsministerium und dem Auswärtigen Amt hatten am 6. Dezember 1918 von reaktionären Offizieren geführte Truppenteile einen Putschversuch unternommen. Sie verhafteten den Vollzugsrat der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte, besetzten die Redaktion der »Roten Fahne«, riefen Friedrich Ebert zum Präsidenten aus und schossen in der Chausseestraße in eine unbewaffnete Demonstration, wobei sie 14 Personen töteten und weitere 30 verwundeten.
es war das Blut der gemordeten Matrosen am 24. Dezember,
Am 24. Dezember 1918 hatten konterrevolutionäre Truppen unter Führung von Generalleutnant Arnold Lequis die Volksmarinedivision in Schloß und Marstall in Berlin mit Artillerieunterstützung angegriffen. Dabei fanden 11 Matrosen und 56 Soldaten der Lequis-Truppen den Tod. Die kämpfenden Matrosen erhielten Waffenhilfe durch die Berliner Arbeiter. Dadurch brach der Angriff zusammen.
das die Erkenntnis und die Wahrheit für die breiten Massen besiegelt hat: Was ihr da zusammengeleimt habt als eine sogenannte sozialistische Regierung, ist nichts anderes als eine Regierung der bürgerlichen Konterrevolution, und wer diesen Zustand weiter duldet, der arbeitet gegen das Proletariat und gegen den Sozialismus. (»Sehr gut!«)
Parteigenossen, zerronnen ist aber auch die Illusion der Herren Ebert-Scheidemann, daß sie mit Hilfe der Soldaten von der Front imstande wären, das Proletariat dauernd niederzuhalten. Denn welches Ergebnis hat der 6. und der 24. Dezember gezeitigt? Wir alle haben eine tiefgehende Ernüchterung der Soldatenmassen wahrnehmen können und den Beginn einer kritischen Stellungnahme ihrerseits denselben Herren gegenüber, die sie als Kanonenfutter gegen das sozialistische Proletariat haben gebrauchen wollen. Auch dies steht unter dem Gesetz der notwendigen objektiven Entwicklung der sozialistischen Revolution, daß die einzelnen Trupps der Arbeiterbewegung nach und nach durch eigene bittere Erfahrung dazu gebracht werden, den richtigen Weg der Revolution zu erkennen. Man hat nach Berlin frische Soldatenmassen eingeführt als Kanonenfutter, das die Regungen des sozialistischen Proletariats unterdrücken sollte – man hat erlebt, daß heute aus verschiedenen Kasernen die Nachfragen nach den Flugblättern des Spartakusbundes kommen. Parteigenossen, das ist der Abschluß der
ersten Phase. Die Hoffnungen der Ebert-Scheidemann auf die Beherrschung des Proletariats mit Hilfe der rückständigen Soldaten sind zum großen Teil bereits erschüttert. Was sie in nicht zu ferner Zeit zu gewärtigen haben, das ist eine immer klarere revolutionäre Auffassung auch in der Kaserne und dadurch Vergrößerung der Armee des kämpfenden Proletariats, Schwächung des Lagers der Konterrevolution. Daraus ergibt sich aber, daß noch jemand seine Illusionen verlieren mußte, und das ist die Bourgeoisie, die herrschende Klasse. Wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage nach den Ereignissen des 24. Dezember lesen, so merken Sie einen sehr deutlichen, klaren Ton der Enttäuschung, der Entrüstung: Die Knechte da oben haben sich als untauglich erwiesen. (»Sehr gut!«)
Man erwartete von Ebert-Scheidemann, daß sie sich als die starken Männer erweisen würden, um die Bestie niederzuhalten. Und was haben sie ausgerichtet? Sie haben ein paar unzulängliche Putsche gemacht, aus denen umgekehrt die Hydra der Revolution noch entschlossener den Kopf erhebt. Also eine gegenseitige Desillusion nach allen Seiten! Das Proletariat hat jede Illusion verloren über die Verkoppelung von Ebert-Scheidemann-Haase als sogenannte sozialistische Regierung. Ebert-Scheidemann haben die Illusion verloren, mit Hilfe des Proletariats im Soldatenrock die Proletarier in der Arbeiterbluse auf die Dauer niederhalten zu können, und die Bourgeoisie hat die Illusion verloren, vermittelst Ebert-Scheidemann-Haase die ganze sozialistische Revolution in Deutschland um ihre Ziele zu betrügen. Es ist nichts als negatives Konto, lauter Fetzen von vernichteten Illusionen. Aber gerade daß nur solche zerrissenen Fetzen nach der ersten Phase der Revolution zurückbleiben, ist für das Proletariat der größte Gewinn; denn es gibt nichts, was der Revolution so schädlich ist als Illusionen, es gibt nichts, was ihr so nützlich ist wie die klare, offene Wahrheit. Ich kann mich da auf die Meinung eines Klassikers des deutschen Geistes berufen, der kein Revolutionär des Proletariats, aber ein geistiger Revolutionär der Bourgeoisie war: Ich meine Lessing, der in einer seiner letzten Schriften als Bibliothekar in Wolfenbüttel die folgenden, für mich sehr interessanten und sympathischen Sätze geschrieben hat: »Ich weiß nicht, ob es Pflicht ist, Glück und Leben der Wahrheit aufzuopfern ...
Aber das, weiß ich, ist Pflicht, wenn man Wahrheit lehren will, sie ganz, oder gar nicht, zu lehren; sie klar und rund, ohne Rätsel, ohne Zurückhaltung, ohne Mißtrauen in ihre Kraft und Nützlichkeit, zu lehren ... Denn je gröber der Irrtum, desto kürzer und gerader der Weg zur Wahrheit: dahingegen der verfeinerte Irrtum uns auf ewig von der Wahrheit entfernt halten kann, je schwerer uns einleuchtet, daß er Irrtum ist ... wer nur darauf denkt, die Wahrheit unter allerlei Larven und Schminke an den Mann zu bringen, der möchte wohl gern ihr Kuppler sein, nur ihr Liebhaber ist er nie gewesen.«
Parteigenossen, die Herren Haase, Dittmann usw. haben unter allerlei Larven und Schminken die Revolution, die sozialistische Ware an den Mann bringen wollen, sie haben sich als Kuppler der Konterrevolution erwiesen: Heute sind wir frei von diesen Zweideutigkeiten, die Ware steht vor der Masse des deutschen Volkes in der brutalen, vierschrötigen Gestalt des Herrn Ebert und Scheidemann da. Heute kann auch der Blödeste nicht verkennen: Das ist Konterrevolution, wie sie leibt und lebt.
Was ergibt sich nun als weitere Perspektive der Entwicklung, nachdem wir ihre erste Phase hinter uns haben? Selbstverständlich kann es sich nicht darum handeln zu prophezeien, sondern nur darum, die logischen Konsequenzen aus dem bisher Erlebten zu ziehen und auf die voraussichtlichen Wege der bevorstehenden Entwicklung zu schließen, um danach unsere Taktik, unsere eigene Kampfesweise zu richten. Parteigenossen, wohin führt der Weg weiter? Eine gewisse Andeutung darüber haben Sie schon in den letzten Äußerungen der neuen Regierung Ebert-Scheidemann in reiner, unverfälschter Couleur. Wohin kann sich der Kurs der sogenannten sozialistischen Regierung bewegen, nachdem, wie ich gezeigt habe, sämtliche Illusionen verschwunden sind? Diese Regierung verliert mit jedem Tage mehr den Rückhalt in den großen Massen des Proletariats, es sind neben dem Kleinbürgertum nur noch Reste, traurige Reste der Proletarier, die hinter ihr stehen, von denen es aber sehr unklar ist, wie lange sie noch hinter Ebert-Scheidemann stehen werden. Sie werden immer mehr den Rückhalt in den Soldatenmassen verlieren, denn die Soldaten haben sich auf den Weg der Kritik, der Selbstbesinnung begeben, ein
Prozeß, der zwar vorerst noch langsam geht, jedoch keinen Halt machen kann bis zur vollen sozialistischen Erkenntnis. Sie haben den Kredit verloren bei der Bourgeoisie, weil sie sich nicht stark genug erwiesen. Wo kann also ihr Weg weitergehen? Mit der Komödie der sozialistischen Politik werden sie sehr schnell völlig aufräumen; und wenn Sie das neue Programm dieser Herren lesen, dann werden Sie sehen, daß sie in die zweite Phase – die der entschleierten Konterrevolution, ja, ich möchte das formulieren: in die Restauration der früheren, vorrevolutionären Verhältnisse mit Volldampf hinaussegeln. Was ist das Programm der neuen Regierung? Es ist die Wahl eines Präsidenten, der eine Mittelstellung zwischen dem englischen König und dem amerikanischen Präsidenten hat (»Sehr gut!«), also beinahe ein König Ebert; und zweitens Wiederherstellung des Bundesrats. Sie konnten heute die selbständig gestellten Forderungen der süddeutschen Regierungen lesen, die den bundesstaatlichen Charakter des Deutschen Reiches unterstreichen.
Die Vertreter der Regierungen von Baden, Bayern, Hessen und Württemberg hatten am 27./28. Dezember 1918 in Stuttgart folgendes gefordert: 1. Neueinrichtung des Deutschen Reiches auf bundesstaatlicher Grundlage; 2. Schaffung einer aktionsfähigen Reichsregierung und Nationalversammlung; 3. schleunigste Herbeiführung des Friedens für das Deutsche Reich. Ausdrücklich hatten sie sich gegen eine ausschließliche Zentralregierung ausgesprochen, durch die die Landesregierungen zu Provinzialverwaltungen herabgedrückt werden würden, und verlangt, an den Verhandlungen mit den USA über Lebensmittellieferungen durch eine gemeinsame Vertretung teilzunehmen.
Die Wiederherstellung des alten braven Bundesrats und natürlich seines Anhängsels, des deutschen Reichstags, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Parteigenossen, die Ebert-Scheidemann begeben sich damit auf die Linie der einfachen Restauration der Verhältnisse, wie sie vor dem 9. November bestanden. Aber damit haben sie sich selbst auf eine schiefe Ebene begeben, um mit zerschmetterten Gliedern auf dem Boden des Abgrunds liegenzubleiben. Denn die Wiederaufrichtung der Verhältnisse vor dem 9. November war schon am 9. November überholt, und heute ist Deutschland meilenweit von dieser Möglichkeit entfernt. Die Regierung wird, um ihren Rückhalt bei der einzigen Klasse, deren wirkliche Klasseninteressen sie vertritt, bei der Bourgeoisie, zu stärken – den Rückhalt, der ja durch die letzten Vorgänge merklich geschwunden ist –, sich gezwungen sehen, eine immer gewaltsamere konterrevolutionäre Politik zu treiben. Aus diesen Forderungen der süddeutschen Staaten, die heute in den Blättern von Berlin veröffentlicht sind, spricht deutlich der Wunsch heraus, eine, wie es heißt, verstärkte Sicherheit des Deutschen Reiches herbeizuführen, auf gut deutsch heißt das: den Belagerungszustand gegen die »anarchistischen«, »putschistischen«, »bolschewistischen«, also sozialistischen Elemente durchzusetzen. Ebert-Scheidemann
werden durch die Verhältnisse dahin gestoßen, zur Diktatur mit oder ohne Belagerungszustand zu greifen. Daraus ergibt sich aber, daß wir gerade durch die bisherige Entwicklung, durch die Logik der Ereignisse selbst und durch das Gewaltsame, das über den Ebert-Scheidemann lastet, dazu kommen werden, in der zweiten Phase der Revolution eine viel verschärftere Auseinandersetzung, viel heftigere Klassenkämpfe zu erleben (»Sehr richtig!«), als das vorhin der Fall war; eine viel schärfere Auseinandersetzung nicht bloß deshalb, weil die politischen Momente, die ich bisher aufgezählt habe, dahin führen, ohne Illusionen, Brust an Brust, Auge in Auge den Kampf zwischen der Revolution und der Konterrevolution aufzunehmen, sondern deshalb, weil ein neues Feuer, eine neue Flamme immer mehr aus der Tiefe in das Ganze hineingreift, und das sind die wirtschaftlichen Kämpfe.
Parteigenossen, es ist sehr charakteristisch für die erste Periode der Revolution, man kann sagen, bis zum 24. Dezember, die ich geschildert habe, daß sie – wir müssen uns das mit vollem Bewußtsein klarmachen – eine noch ausschließlich politische Revolution war; und darin liegt das Anfängliche, das Unzulängliche, das Halbe und Bewußtlose dieser Revolution. Das war das erste Stadium einer Umwälzung, deren Hauptaufgaben auf ökonomischem Gebiet liegen: Umschwung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie war unbefangen, bewußtlos wie ein Kind, das hinaustappt, ohne zu wissen, wohin, sie hatte noch, wie gesagt, einen rein politischen Charakter. Erst in den letzten Wochen haben ganz spontan die Streiks angefangen, sich bemerkbar zu machen. Wir wollen es nunmehr aussprechen: Es liegt gerade in dem ganzen Wesen dieser Revolution, daß die Streiks sich mehr und mehr auswachsen, daß sie immer mehr zum Mittelpunkt, zur Hauptsache der Revolution werden müssen. (»Sehr richtig!«) Das ist dann eine ökonomische Revolution, und damit wird sie eine sozialistische Revolution. Der Kampf um den Sozialismus kann aber nur durch die Massen, unmittelbar Brust an Brust mit dem Kapitalismus ausgefochten werden, in jedem Betriebe, von jedem Proletarier gegen seinen Unternehmer. Nur dann wird es eine sozialistische Revolution sein.
Gedankenlosigkeit freilich stellte sich den Gang anders vor.
Man dachte, es ist nur nötig, die alte Regierung zu stürzen, eine sozialistische Regierung an die Spitze zu stellen, dann werden Dekrete erlassen, die den Sozialismus einführen. Das war wiederum nichts als eine Illusion. Der Sozialismus wird nicht gemacht und kann nicht gemacht werden durch Dekrete, auch nicht von einer noch so ausgezeichneten sozialistischen Regierung. Der Sozialismus muß durch die Massen, durch jeden Proletarier gemacht werden. Dort, wo sie an die Kette des Kapitals geschmiedet sind, dort muß die Kette zerbrochen werden. Nur das ist Sozialismus, nur so kann Sozialismus gemacht werden.
Und wie ist die äußere Form des Kampfes um den Sozialismus? Es ist der Streik, und deshalb haben wir gesehen, daß die ökonomische Phase der Entwicklung jetzt in der zweiten Periode der Revolution in den Vordergrund getreten ist. Ich möchte auch hier betonen, wir können es mit Stolz sagen, und das wird niemand bestreiten: Wir im Spartakusbund, die Kommunistische Partei Deutschlands, sind die einzigen in ganz Deutschland, die auf Seite der streikenden und kämpfenden Arbeiter stehen. (»Sehr richtig!«) Sie haben gelesen und gesehen bei allen Gelegenheiten, wie sich die Unabhängige Partei den Streiks gegenüber verhalten hat. Es war durchaus kein Unterschied zwischen der Stellung des »Vorwärts« und der der »Freiheit«. Es wurde gesagt: Ihr müßt fleißig sein, Sozialismus heißt viel arbeiten. Und das sagt man, solange noch das Kapital das Heft in den Händen hat! Damit macht man keinen Sozialismus, sondern nur durch energischste Bekämpfung des Kapitalismus, dessen Ansprüche verteidigt werden von den äußersten Scharfmachern bis zur Unabhängigen Partei, bis zur »Freiheit«, allein ausgenommen unsere Kommunistische Partei. Deshalb ist es schon durch diese Darstellung gesagt, daß heute gegen die Streiks restlos alles in schärfster Weise ankämpft, was nicht auf unserem revolutionär-kommunistischen Boden steht.
Daraus ergibt sich: In der kommenden Phase der Revolution werden sich die Streiks nicht nur immer mehr ausdehnen, sondern sie werden im Mittelpunkt, im entscheidenden Punkt der Revolution stehen, zurückdrängend die rein politischen Fragen. So werden Sie einsehen, daß eine ungeheure Verschärfung der Lage im wirtschaftlichen Kampfe eintreten
wird. Denn damit kommt die Revolution an die Stelle, wo die Bourgeoisie keinen Spaß versteht. Die Bourgeoisie kann sich Mystifikationen leisten auf politischem Gebiet, wo eine Maskerade noch möglich ist, wo noch Leute wie Ebert-Scheidemann mit sozialistischen Aufschriften auftreten können, aber nicht da, wo es um den Profit geht. Da wird sie die Regierung Ebert-Scheidemann vor die Alternative stellen: entweder mit den Streiks ein Ende zu machen, die ihr drohende Erdrosselung durch die Streikbewegung zu beseitigen, oder aber die Herren Ebert-Scheidemann werden ausgespielt haben. Ich glaube auch, daß schon ihre politischen Maßnahmen dazu führen werden, daß sie sehr bald ausgespielt haben. Die Ebert-Scheidemann empfinden es besonders schmerzlich, daß sie bei der Bourgeoisie nicht viel Vertrauen gefunden haben. Die Bourgeoisie wird es sich überlegen, ob sie den Hermelin auf die derbe Parvenügestalt des Ebert wird legen können. Wenn es soweit kommt, dann wird es schließlich heißen: Es genügt hierzu nicht Blut an den Fingern, sondern er muß blaues Blut in den Adern haben (»Sehr gut!«), wenn es soweit kommt, dann wird es heißen: Wenn wir einen König haben wollen, brauchen wir keinen Emporkömmling, der sich nicht mal als König benehmen kann. (Heiterkeit.)
So, Parteigenossen, drängen die Herren Ebert-Scheidemann dazu, daß sich eine konterrevolutionäre Bewegung breitmacht. Sie werden mit den emporlodernden Flammen des ökonomischen Klassenkampfes nicht fertig werden, und sie werden der Bourgeoisie mit ihren Bestrebungen doch nicht Befriedigung schaffen. Sie werden untertauchen, um entweder einem Versuch der Konterrevolution Platz zu machen, die sich zusammenrafft zu einem verzweifelten Kampf um einen Herrn Groener oder zu einer ausgesprochenen Militärdiktatur unter Hindenburg, oder aber sie werden anderen konterrevolutionären Mächten weichen müssen.
Genaues läßt sich nicht bestimmen, es können keine positiven Aussagen gemacht werden über das, was kommen muß. Aber es kommt ja gar nicht auf die äußeren Formen an, auf den Moment, wann dieses oder jenes eintritt, uns genügen die großen Richtlinien der Weiterentwicklung, und die führen dahin: Nach der ersten Phase der Revolution, der des vorwiegend politischen Kampfes, kommt eine Phase des verstärkten,
gesteigerten, in der Hauptsache ökonomischen Kampfes, wobei in kurzer oder vielleicht etwas längerer Zeit die Regierung Ebert-Scheidemann in den Orkus verschwinden muß.
Was aus der Nationalversammlung in der zweiten Phase der Entwicklung wird, ist gleichfalls schwer vorauszusagen. Es ist möglich, daß, wenn sie zustande kommt, sie eine neue Schule der Erziehung für die Arbeiterklasse sein wird, oder aber, das ist ebenso nicht ausgeschlossen, es kommt überhaupt gar nicht zu der Nationalversammlung, voraussagen läßt sich nichts. Ich will nur in Klammern hinzufügen, damit Sie verstehen, von welchem Standpunkte wir gestern unsere Position verteidigten: Wir waren nur dagegen, unsere Taktik auf die eine Alternative zu stellen. Ich will hier nicht von neuem Diskussionen anschneiden, sondern dies nur sagen, damit nicht etwa jemand von Ihnen beim flüchtigen Zuhören auf die Idee kommt: Aha, jetzt kommen andere Töne. Wir stehen geschlossen vollkommen auf demselben Boden wie gestern. Wir wollen unsere Taktik gegenüber der Nationalversammlung nicht auf die Möglichkeit einstellen, die wohl eintreten kann, aber nicht muß, daß nämlich die Nationalversammlung in die Luft fliegt, sondern wir wollen sie einstellen auf die Eventualitäten, auch auf die revolutionäre Ausnutzung der Nationalversammlung, wenn sie zustande kommt. Ob sie zustande kommt oder nicht, ist gleichgültig, die Revolution kann auf alle Fälle nur gewinnen.
Und was bleibt dann der abgewirtschafteten Regierung Ebert-Scheidemann oder irgendeiner anderen sozialdemokratisch genannten Regierung, die am Ruder ist, noch übrig? Ich habe gesagt, das Proletariat als Masse ist bereits ihren Händen entschlüpft, die Soldaten sind gleichfalls nicht mehr als konterrevolutionäres Kanonenfutter zu gebrauchen. Was bleibt diesen armen Leutchen dann überhaupt noch übrig, um ihre Situation zu retten? Es bleibt ihnen nur noch eine Chance, und wenn Sie, Parteigenossen, heute die Pressenachrichten gelesen haben, werden Sie sehen, wo die letzten Reserven stehen, die die deutsche Konterrevolution gegen uns ins Feld führen wird, wenn es hart auf hart gehen soll. Sie haben alle gelesen, daß die deutschen Truppen bereits in Riga Arm in Arm mit den Engländern gegen die russischen Bolschewiki vorgehen. Parteigenossen, ich habe da Dokumente
in den Händen, durch die wir das, was jetzt in Riga ausgetragen wird, überblicken können. Die ganze Sache geht aus von dem Oberkommando der VIII. Armee, Arm in Arm mit Herrn August Winnig, dem deutschen Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer. Man hat es immer so hingestellt, als seien die armen Ebert-Scheidemann die Opfer der Entente. Es war aber eine Taktik des »Vorwärts« schon seit Wochen, seit dem Anfang der Revolution, es so hinzustellen, als sei die Erdrosselung der Revolution in Rußland der aufrichtige Wunsch der Entente, und dadurch wurde der Entente selbst erst der Gedanke hieran nahegelegt. Wir haben hier dokumentarisch festgestellt, wie das auf Kosten des russischen Proletariats und der deutschen Revolution gemacht wurde. In einem Telegramm vom 26. Dezember gibt der Oberstleutnant Buerkner, Chef des Generalstabs der VIII. Armee, von den Verhandlungen Kenntnis, die zu dieser Abmachung in Riga führten. Das betreffende Telegramm lautet: »Am 23. 12. fand Besprechung zwischen Reichsbevollmächtigtem Winnig und englischem Regierungsvertreter, früherem Generalkonsul in Riga, Monsanquet, an Bord englischen Schiffes ›Prinzeß Margret‹ statt, zu welcher auch Beteiligung des deutschen Oberbefehlshabers oder seines Vertreters erbeten war. Ich wurde zur Teilnahme bestimmt.
Zweck der Besprechung:
Ausführung der Waffenstillstandsbedingungen.
Verlauf der Besprechung:
Engländer:
Hier liegende Schiffe sollen Ausführung der Bedingungen überwachen. Auf Grund der Waffenstillstandsbedingungen wird folgendes gefordert:
1. Daß die Deutschen eine genügende Streitmacht in diesem Bezirk zu halten haben, um die Bolschewisten in Schach zu halten und ihnen nicht zu erlauben, über ihre gegenwärtigen Stellungen heraus vorzudringen.«
Ferner:
3. Eine Aufstellung der gegenwärtigen Dispositionen für die Truppen, welche gegen die Bolschewisten fechten, sowohl der deutschen wie der lettischen, sollen an den britischen militärischen Stabsoffizier gesandt werden zur Kenntnis für den ältesten Marineoffizier. Alle künftigen Dispositionen hinsichtlich der Truppen, welche zum
Kampf gegen die Bolschewisten bestimmt sind, sollen durch denselben Offizier mitgeteilt werden.
4. Eine genügende Streitkraft muß an den folgenden Punkten unter Waffen gehalten werden, um ihre Einnahme durch die Bolschewisten oder deren Vordringen in eine allgemeine Linie, welche nachfolgende Plätze verbindet, zu verhindern: Walk, Wolmar, Wenden, Friedrichstadt, Pensk, Mitau.
5. Die Eisenbahn von Riga nach Libau soll gegen bolschewistische Angriffe gesichert werden, und alle britischen Vorräte und Post, welche auf dieser Strecke fahren, sollen Vorzugsbehandlung genießen.«
Dann folgt eine weitere Reihe von Forderungen. Und nun die Antwort des deutschen Bevollmächtigten, Herrn Winnig: Zwar sei es ungewöhnlich, eine Regierung zwingen zu wollen, einen fremden Staat besetzt zu halten, in diesem Falle aber wäre es unser eigenster Wunsch, das sagt Herr Winnig, der deutsche Gewerkschaftsführer! – da es gelte, deutsches Blut zu schützen – die baltischen Barone –, und wir uns auch für moralisch gebunden hielten, dem Lande zu helfen, das wir aus seinem früheren staatlichen Zusammenhange frei gemacht hätten. Unsere Bestrebungen würden aber erschwert, erstens durch den Zustand der Truppen, die unter dem Einfluß der Wirkung der Waffenstillstandsbedingungen nicht mehr kämpfen, sondern heim wollten, die außerdem aus alten, kriegsinvaliden Leuten beständen; zweitens durch das Verhalten der hiesigen Regierungen – gemeint sind die lettischen –, die die Deutschen als ihre Unterdrücker hinstellen. Wir wären bemüht, freiwillige, kampfbereite Verbände zu schaffen, was zum Teil schon gelungen sei.
Das ist Konterrevolution, was hier gemacht wird. Sie haben vor einiger Zeit von der Bildung der Eisernen Division gelesen, die ausdrücklich zur Bekämpfung der Bolschewisten in den baltischen Ländern geschaffen wurde.
Seit Mitte November 1918 betrieb das Armeeoberkommando in Riga in Übereinstimmung mit dem Reichskommissar für die baltischen Lande, dem rechten Gewerkschaftsführer August Winnig, die Aufstellung konterrevolutionärer Freiwilligenverbände wie der »Eisernen Division«, die gegen die baltischen und finnischen Arbeiter sowie gegen Polen eingesetzt werden sollten. In Deutschland wurden diese Freikorps zur entscheidenden Bürgerkriegstruppe gegen die Revolution.
Es war nicht klar, wie sich die Ebert-Scheidemann-Regierung dazu stellt. Jetzt wissen Sie, daß es diese Regierung selbst war, die den Vorschlag dazu gemacht hat.
Parteigenossen, noch eine kleine Bemerkung über Winnig. Wir können es ruhig aussprechen, daß die deutschen Gewerkschaftsführer – es ist kein Zufall, daß ein Gewerkschaftsführer solche politischen Dienste leistet –, daß die
deutschen Gewerkschaftsführer und die deutschen Sozialdemokraten die infamsten und größten Halunken, die in der Welt gelebt haben, sind. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Wissen Sie, wohin diese Leute, Winnig, Ebert, Scheidemann, gehören? Nach dem deutschen Strafkodex, den sie ja selbst in voller Gültigkeit erklären und nach dem sie selbst Recht sprechen lassen, gehören diese Leute ins Zuchthaus! (Stürmische Zurufe und Händeklatschen.) Denn nach dem deutschen Strafkodex wird mit Zuchthaus bestraft, der es unternimmt, deutsche Soldaten für ausländische Dienste zu werben. Und heute haben wir – das können wir ruhig heraussagen – an der Spitze der »sozialistischen Regierung« nicht bloß Leute, die Judasse der sozialistischen Bewegung, der proletarischen Revolution sind, sondern auch Zuchthäusler, die überhaupt nicht in eine anständige Gesellschaft hineingehören. (Stürmische Zustimmung.)
Ich werde Ihnen im Zusammenhang mit diesem Punkt zum Schluß meines Referats eine Resolution vorlesen, zu der ich Ihren einstimmigen Beifall erwarte, damit wir mit nötigem Nachdruck gegen diese Leute auftreten können, die die Geschicke Deutschlands nunmehr leiten.
Genossen, um jenen Faden meiner Darlegungen wieder aufzunehmen: Es ist klar, daß alle diese Machenschaften, die Bildung eiserner Divisionen und namentlich das erwähnte Übereinkommen mit dem englischen Imperialismus nichts anderes bedeuten als die letzten Reserven, um die deutsche sozialistische Bewegung zu erdrosseln, damit ist aber auch die Kardinalfrage, die Frage in bezug auf die Friedensaussichten, aufs engste verknüpft. Was sehen wir in diesen Abmachungen anders als die Wiederentfachung des Krieges? Während diese Halunken in Deutschland eine Komödie aufführen, daß sie alle Hände voll zu tun hätten, den Frieden herzustellen, und daß wir die Leute, die Störenfriede seien, die die Unzufriedenheit der Entente erregen und den Frieden hinauszögen, bereiten sie mit eigenen Händen das Wiederaufflammen des Krieges, des Krieges im Osten vor, dem der Krieg in Deutschland auf dem Fuße folgen wird. So haben Sie auch hier wieder die Situation, die dazu führt, daß wir uns in eine Periode der scharfen Auseinandersetzung begeben müssen. Wir werden zusammen mit dem Sozialismus und den Interessen der Revolution auch die Interessen des
Weltfriedens zu verteidigen haben, und dies ist gerade die Bestätigung der Taktik, die wir Spartakusleute wiederum als die einzigen während des ganzen vierjährigen Krieges bei jeder Gelegenheit vertreten haben. Friede bedeutet Weltrevolution des Proletariats! Es gibt keinen anderen Weg, den Frieden wirklich herzustellen und zu sichern, als den Sieg des sozialistischen Proletariats. (Lebhafte Zustimmung.)
Parteigenossen, was ergibt sich für uns daraus als allgemeine taktische Richtlinie für die Situation, in der wir in nächster Zeit stehen? Das nächste, was Sie daraus schließen werden, ist wohl die Hoffnung, daß nun der Sturz der Ebert-Scheidemann-Regierung erfolgt und daß sie durch eine ausgesprochen sozialistisch-proletarisch-revolutionäre Regierung ersetzt werden müßte. Allein, ich möchte Ihr Augenmerk nicht nach der Spitze, nach oben richten, sondern nach unten. Wir dürfen nicht die Illusion der ersten Phase der Revolution, der des 9. November, weiterpflegen und wiederholen, als sei es überhaupt für den Verlauf der sozialistischen Revolution genügend, die kapitalistische Regierung zu stürzen und durch eine andere zu ersetzen. Nur dadurch kann man den Sieg der proletarischen Revolution herbeiführen, daß man umgekehrt anfängt, die Regierung Ebert-Scheidemann zu unterminieren durch einen sozialen, revolutionären Massenkampf des Proletariats auf Schritt und Tritt, auch möchte ich Sie hier an einige Unzulänglichkeiten der deutschen Revolution erinnern, die nicht mit der ersten Phase überwunden worden sind, sondern deutlich zeigen, daß wir leider noch nicht soweit sind, um durch den Sturz der Regierung den Sieg des Sozialismus zu sichern. Ich habe Ihnen darzulegen versucht, daß die Revolution des 9. November vor allem eine politische Revolution war, während sie doch in der Hauptsache noch eine ökonomische werden muß. Sie war aber auch nur eine städtische Revolution, das flache Land ist bis jetzt so gut wie unberührt geblieben. Es wäre ein Wahn, den Sozialismus ohne Landwirtschaft zu verwirklichen. Vom Standpunkt der sozialistischen Wirtschaft läßt sich überhaupt die Industrie gar nicht umgestalten ohne die unmittelbare Verquickung mit einer sozialistisch umorganisierten Landwirtschaft. Der wichtigste Gedanke der sozialistischen Wirtschaftsordnung ist Aufhebung des Gegensatzes und der
Trennung zwischen Stadt und Land. Diese Trennung, dieser Widerspruch, dieser Gegensatz ist eine rein kapitalistische Erscheinung, die sofort aufgehoben werden muß, wenn wir uns auf den sozialistischen Standpunkt stellen. Wenn wir Ernst machen wollen mit einer sozialistischen Umgestaltung, müssen Sie Ihr Augenmerk ebenso auf das flache Land richten wie auf die Industriezentren, und hier sind wir leider noch nicht einmal beim Anfang des Anfangs. Es muß jetzt Ernst damit gemacht werden, nicht bloß aus dem Gesichtspunkt heraus, weil wir ohne Landwirtschaft nicht sozialisieren können, sondern auch, weil, wenn wir jetzt die letzten Reserven der Gegenrevolution gegen uns und unsere Bestrebungen aufgezählt haben, wir eine wichtige Reserve noch nicht aufgezählt haben, das Bauerntum. Gerade, weil es bis jetzt unberührt geblieben ist, ist es noch eine Reserve für die konterrevolutionäre Bourgeoisie. Und das erste, was sie tun wird, wenn die Flamme des sozialistischen Streiks ihr auf den Fersen brennt, ist die Mobilisierung des Bauerntums, des fanatischsten Anhängers des Privateigentums. Gegen diese drohende konterrevolutionäre Macht gibt es kein anderes Mittel, als den Klassenkampf aufs Land hinauszutragen, gegen das Bauerntum das landlose Proletariat und das Kleinbauerntum mobil zu machen. (»Bravo!« und Händeklatschen.)
Daraus ergibt sich, was wir zu tun haben, um die Voraussetzungen des Gelingens der Revolution zu sichern, und ich möchte unsere nächsten Aufgaben deshalb dahin zusammenfassen: Wir müssen vor allen Dingen das System der Arbeiter- und Soldatenräte, in der Hauptsache das System der Arbeiterräte in der Zukunft ausbauen, nach allen Richtungen hin. Was wir am 9. November übernommen haben, sind nur schwache Anfänge und nicht bloß das. Wir haben in der ersten Phase der Revolution sogar große Machtmittel wieder verloren. Sie wissen, daß ein fortgesetzter Abbau des Arbeiter- und Soldatenrätesystems durch die Gegenrevolution vorgenommen worden ist. In Hessen sind die Arbeiter- und Soldatenräte durch die konterrevolutionäre Regierung überhaupt aufgehoben worden, an anderen Stellen werden ihnen die Machtmittel aus der Hand gerissen. Wir müssen deshalb nicht bloß das Arbeiter- und Soldatenrätesystem ausbauen, sondern auch die Landarbeiter und Kleinbauern in
dieses System der Räte einführen. Wir müssen die Macht ergreifen, wir müssen uns die Frage der Machtergreifung vorlegen als die Frage: Was tut, was kann, was soll jeder Arbeiter- und Soldatenrat in ganz Deutschland? (»Bravo!«) Dort liegt die Macht, wir müssen von unten auf den bürgerlichen Staat aushöhlen, indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen.
Parteigenossen, das ist ein gewaltiges Feld, das zu beackern ist. Wir müssen vorbereiten von unten auf, den Arbeiter- und Soldatenräten eine solche Macht geben, daß, wenn die Regierung Ebert-Scheidemann oder irgendeine ihr ähnliche gestürzt wird, dies dann nur der Schlußakt ist. So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen. Und der ökonomische Kampf, auch er soll nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner nächsten Parteifreunde durch die Arbeiterräte geführt werden. Auch die Leitung der ökonomischen Auseinandersetzung und die Hinüberleitung dieser Auseinandersetzung in immer größere Bahnen soll in den Händen der Arbeiterräte liegen. Die Arbeiterräte sollen alle Macht im Staate haben. Nach dieser Richtung hin haben wir in der nächsten Zeit zu arbeiten, und daraus ergibt sich auch, wenn wir uns diese Aufgabe stellen, daß wir mit einer kolossalen Verschärfung des Kampfes in der nächsten Zeit zu rechnen haben. Denn hier gilt es, Schritt um Schritt, Brust an Brust zu kämpfen in jedem Staat, in jeder Stadt, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, um alle Machtmittel des Staates, die der Bourgeoisie Stück um Stück entrissen werden müssen, den Arbeiter- und Soldatenräten zu übertragen.
Dazu müssen aber auch unsere Parteigenossen, dazu müssen die Proletarier erst geschult werden. Auch dort, wo Arbeiter- und Soldatenräte bestehen, fehlt noch das Bewußtsein dafür, wozu die Arbeiter- und Soldatenräte berufen sind. (»Sehr richtig!«) Wir müssen die Massen erst darin schulen, daß der Arbeiter- und Soldatenrat der Hebel der Staatsmaschinerie nach allen Richtungen hin sein soll, daß er jede Gewalt übernehmen muß und sie alle in dasselbe Fahrwasser der sozialistischen
Umwälzung leiten muß. Davon sind auch noch diejenigen Arbeitermassen, die schon in den Arbeiter- und Soldatenräten organisiert sind, meilenweit entfernt, ausgenommen natürlich einzelne kleinere Minderheiten von Proletariern, die sich ihrer Aufgaben klar bewußt sind. Aber das ist nicht ein Mangel, sondern das ist gerade das normale. Die Masse muß, indem sie Macht ausübt, lernen, Macht auszuüben. Es gibt kein anderes Mittel, ihr das beizubringen. Wir sind nämlich zum Glück über die Zeiten hinaus, wo es hieß, das Proletariat sozialistisch schulen. – Diese Zeiten scheinen für die Marxisten von der Kautskyschen Schule bis auf den heutigen Tag noch zu existieren. Die proletarischen Massen sozialistisch schulen, das heißt: ihnen Vorträge halten und Flugblätter und Broschüren verbreiten. Nein, die sozialistische Proletarierschule braucht das alles nicht. Sie werden geschult, indem sie zur Tat greifen. (»Sehr richtig!«) Hier heißt es: Im Anfang war die Tat; und die Tat muß sein, daß die Arbeiter- und Soldatenräte sich berufen fühlen und es lernen, die einzige öffentliche Gewalt im ganzen Reiche zu werden. Nur auf diese Weise können wir den Boden so unterminieren, daß er reif wird zu dem Umsturz, der dann unser Werk zu krönen hat. Und deshalb, Parteigenossen, war es auch nicht ohne klare Berechnung und ohne klares Bewußtsein, wenn wir Ihnen gestern ausführten, wenn ich speziell Ihnen sagte: Machen Sie sich den Kampf nicht weiter so bequem! Von einigen Genossen ist es falsch dahin aufgefaßt worden, als hätte ich angenommen, sie wollten bei der Boykottierung der Nationalversammlung mit verschränkten Armen stehen. Nicht im Traum ist mir das eingefallen. Ich konnte bloß nicht mehr auf die Sache eingehen; in dem heutigen Rahmen und Zusammenhang habe ich die Möglichkeit. Ich meine, die Geschichte macht es uns nicht so bequem, wie es in den bürgerlichen Revolutionen war, daß es genügte, im Zentrum die offizielle Gewalt zu stürzen und durch ein paar oder ein paar Dutzend neue Männer zu ersetzen. Wir müssen von unten auf arbeiten, und das entspricht gerade dem Massencharakter unserer Revolution bei den Zielen, die auf den Grund und Boden der gesellschaftlichen Verfassung gehen, das entspricht dem Charakter der heutigen proletarischen Revolution, daß wir die Eroberung der politischen Macht nicht von oben, sondern von unten machen müssen. Der
9. November war der Versuch, an der öffentlichen Gewalt, an der Klassenherrschaft zu rütteln – ein schwächlicher, halber, unbewußter, chaotischer Versuch. Was jetzt zu machen ist, ist, mit vollem Bewußtsein die gesamte Kraft des Proletariats auf die Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft zu richten. Unten, wo der einzelne Unternehmer seinen Lohnsklaven gegenübersteht, unten, wo sämtliche ausführenden Organe der politischen Klassenherrschaft gegenüber den Objekten dieser Herrschaft, den Massen, stehen, dort müssen wir Schritt um Schritt den Herrschenden ihre Gewaltmittel entreißen und in unsere Hände bringen. Wenn ich es so schildere, nimmt sich der Prozeß vielleicht etwas langwieriger aus, als man geneigt wäre, ihn sich im ersten Moment vorzustellen. Ich glaube, es ist gesund für uns, wenn wir uns mit voller Klarheit alle Schwierigkeiten und Komplikationen dieser Revolution vor Augen führen. Denn ich hoffe, wie auf mich, so wirkt auch auf keinen von Euch die Schilderung der großen Schwierigkeiten, der sich auftürmenden Aufgaben dahin, daß Ihr etwa in Eurem Eifer oder Eurer Energie erlahmt; im Gegenteil: Je größer die Aufgabe, um so mehr werden wir alle Kräfte zusammenfassen; und wir vergessen nicht: Die Revolution versteht ihre Werke mit ungeheurer Geschwindigkeit zu vollziehen. Ich übernehme es nicht zu prophezeien, wieviel Zeit dieser Prozeß braucht. Wer rechnet von uns, wen kümmert das, wenn nur unser Leben dazu ausreicht, es dahin zu bringen! Es kommt nur darauf an, daß wir klar und genau wissen, was zu tun ist; und was zu tun ist, hoffe ich mit meinen schwachen Kräften Ihnen einigermaßen in den Hauptzügen dargelegt zu haben.